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JFR_20250624_24E03934_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlE3934/2024LeitsatzVerletzung im Recht auf ein faires Verfahren betreffend die Abweisung eines Antrags auf Satzungserklärung von Teilen des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der Austrian Airlines für Billigfluglinien; Unverhältnismäßigkeit des pauschalen Ausschlusses der Öffentlichkeit durch das Verwaltungsgericht während der gesamten Verhandlung mangels Durchführung einer VerhältnismäßigkeitsprüfungRechtssatzBei dem vorliegenden Verfahren zur Überprüfung der bescheidförmigen Abweisung des Antrages auf Satzungserklärung nach §§18 ff ArbVG handelt es sich um ein Verfahren über die Entscheidung einer Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die zivilrechtlichen Rechtspositionen in der vorliegenden, durch das kollektive Arbeitsrecht geprägten Konstellation von der antragsberechtigten kollektivvertragsfähigen Körperschaft geltend gemacht werden, da der Verfahrensausgang für die Rechte von Mitgliedern der beschwerdeführenden Partei unmittelbar entscheidend ist. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Abweisung des Antrages auf Satzungserklärung nach §§18 ff ArbVG sind die Garantien des Art6 Abs1 EMRK daher anwendbar.Für das Verfahren vor dem BVwG regelt §25 VwGVG den Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung durch verfahrensleitenden Beschluss. Diese Bestimmung ist in Einklang mit Art6 EMRK auszulegen. Nach Art6 Abs1 EMRK kann die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat, im Interesse von Jugendlichen, zum Schutz des Privatlebens der Prozessparteien sowie im Interesse der Rechtspflege ausgeschlossen werden. Diesen Ausschlussgründen entsprechend sieht §25 Abs1 VwGVG unter anderem vor, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit auch zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen möglich ist.Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen. Art6 Abs1 EMRK enthält zum einen eine verfahrensrechtliche Verpflichtung der Gerichte, zu prüfen, ob und inwieweit der Ausschluss der Öffentlichkeit von einem bestimmten Verfahren unter den gegebenen Umständen zum Schutz des öffentlichen Interesses geboten ist, sowie zum anderen die Verpflichtung, die Maßnahme auf das zu beschränken, was zur Erreichung des verfolgten Ziels unbedingt erforderlich ist. Der vollständige oder teilweise Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung muss durch die Umstände des Falles daher unbedingt erforderlich sein.Im vorliegenden Fall wurde der Ausschluss der Öffentlichkeit vom Fachverband zu Beginn der mündlichen Verhandlung beantragt, da in der mündlichen Verhandlung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Mitglieder des Fachverbandes besprochen würden. Diesem Antrag hat das BVwG durch verfahrensleitenden Beschluss Folge gegeben, die mündliche Verhandlung wurde sodann zur Gänze unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten.Für den VfGH ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen der pauschale Ausschluss der Öffentlichkeit während der gesamten, über viereinhalb Stunden dauernden Verhandlung unbedingt erforderlich war. Es ist nicht ersichtlich, dass das BVwG in diesem Zusammenhang eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E3934.2024
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(40) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie § 18 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 75/2025 treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Die zum 1. Jänner 2026 bestehende Kollektivvertragsfähigkeit
von gesetzlichen Interessenvertretungen und freiwilligen Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer erstreckt sich
in ihrem fachlichen und räumlichen Wirkungsbereich auch auf freie Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG. Die
zum 1. Jänner 2026 bestehende Kollektivvertragsfähigkeit von gesetzlichen Interessenvertretungen und
freiwilligen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber erstreckt sich in ihrem fachlichen und räumlichen
RIS - Arbeitsverfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
93 von 94 07.12.25, 22:02Wirkungsbereich auch auf Dienstgeber freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG. Die zum 1. Jänner 2026
bestehende Kollektivvertragsfähigkeit von juristischen Personen öffentlichen Rechts gemäß § 7, von Vereinen
gemäß § 4 Abs. 3 sowie von Arbeitgebern, denen die Kollektivvertragsfähigkeit durch Gesetz verliehen wurde,
erstreckt sich auch auf die zu ihnen bestehenden freien Dienstverhältnisse gemäß § 4 Abs. 4 ASVG. Der
Geltungsbereich der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens geltenden Kollektivverträge bleibt unberührt, solange er
nicht durch die Kollektivvertragsparteien abgeändert wird.
Artikel 1
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2005, zu den §§ 31 und 97, BGBl. Nr. 22/1974)
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann
auch gerichtlich eingefordert werden.
Unzulässige Vertragsbestandteile
(1) Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB
jedenfalls nicht verbindlich, nach denen
1. sich der Unternehmer eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist ausbedingt,
während deren er einen Vertragsantrag des Verbrauchers annehmen oder ablehnen kann oder
während deren der Verbraucher an den Vertrag gebunden ist;
2. ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung gilt, es sei
denn, der Verbraucher wird bei Beginn der hiefür vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines
Verhaltens besonders hingewiesen und hat zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwendeten Personen zustande gekommen ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung der Abs. 1, 2 und 4 auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember
1997 angebracht werden.
Gerichtsstand
(1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er
im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur
die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche
Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden
sind.
(2) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist in jeder
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht
entsprechend richtigzustellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor einer Vertragserklärung
des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG.
(2) Der Immobilienmakler hat dem Auftraggeber die nach § 3 Abs. 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten
schriftlich mitzuteilen. Zu diesen zählen jedenfalls auch sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu
vermittelnden Geschäfts wesentlich sind.
Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen
(1) Die Dauer von Alleinvermittlungsaufträgen (§ 14 Abs. 2 MaklerG) von Verbrauchern darf
höchstens vereinbart werden mit
1. drei Monaten für die Vermittlung von Bestandverträgen über Wohnungen oder sonstigen den
Gebrauch oder die Nutzung von Wohnungen betreffenden Verträgen;
2. sechs Monaten für die Vermittlung von Verträgen zur Veräußerung oder zum Erwerb des Eigentums
an Wohnungen, Einfamilienwohnhäusern und einzelnen Grundstücken, die zum Bau eines
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauchern
entstanden ist,
3. frühere Verstöße des Unternehmers,
4. vom Unternehmer aufgrund des Verstoßes erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste,
wenn dazu die entsprechenden Daten verfügbar sind,
5. Sanktionen, die gegen den Unternehmer für denselben Verstoß in grenzüberschreitenden Fällen in
anderen Mitgliedstaaten verhängt wurden, sofern Informationen über solche Sanktionen im Rahmen
des aufgrund der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die
Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 S. 1, errichteten Mechanismus
verfügbar sind.
(2) In den in Abs. 1 genannten Fällen können die Geldstrafen abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a Abs. 1 und
§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(9) Die in Abs. 8 genannten Bestimmungen sind auf Verträge, die vor dem 1. Juni 2000 geschlossen
worden sind, nicht anzuwenden.
(10) Die §§ 28a und 29 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Jänner 2001 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit 1. Jänner 2004
in Kraft.
(17) Die §§ 27b bis 27i, 28a und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2004 treten mit
1. Juli 2004 in Kraft. Sie sind nur auf Sachverhalte anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt verwirklicht werden.
(18) Die §§ 5b, 13a und 31a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2004 treten mit
1. Oktober 2004 in Kraft. Auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, sind diese
Bestimmungen in ihrer bisher geltenden Fassung anzuwenden.
(19) § 27d Abs. 1 Z 6 und Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 tritt mit 1. Juli
2007 in Kraft. Die in § 27d Abs. 1 Z 6 vorgesehene Offenlegung der vom Träger der Sozial- oder
Behindertenhilfe gedeckten Leistungen und § 27d Abs. 6 sind auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt
geschlossen worden sind, nicht anzuwenden.
(20) § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2007 tritt mit 1. November 2007 in
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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§ 879.
2) Wahre Einwilligung.
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist
die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als
unter welchen das Versprechen geschehen ist; so entsteht kein Vertrag. Wer sich, um einen Andern zu
bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.
§ 870. Wer von dem anderen Teile durch List oder durch ungerechte und gegründete Furcht (§ 55) zu
einem Vertrage veranlaßt worden, ist ihn zu halten nicht verbunden.
(1) War ein Teil über den Inhalt der von ihm abgegebenen oder dem anderen zugegangenen
Erklärung in einem Irrtum befangen, der die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben
betrifft, worauf die Absicht vorzüglich gerichtet und erklärt wurde, so entsteht für ihn keine Verbindlichkeit, falls
der Irrtum durch den anderen veranlaßt war, oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen mußte oder
noch rechtzeitig aufgeklärt wurde.
(2) Ein Irrtum eines Teiles über einen Umstand, über den ihn der andere nach geltenden
Rechtsvorschriften aufzuklären gehabt hätte, gilt immer als Irrtum über den Inhalt des Vertrages und nicht bloß
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann
auch gerichtlich eingefordert werden.
Unzulässige Vertragsbestandteile
(1) Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB
jedenfalls nicht verbindlich, nach denen
1. sich der Unternehmer eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist ausbedingt,
während deren er einen Vertragsantrag des Verbrauchers annehmen oder ablehnen kann oder
während deren der Verbraucher an den Vertrag gebunden ist;
2. ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung gilt, es sei
denn, der Verbraucher wird bei Beginn der hiefür vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines
Verhaltens besonders hingewiesen und hat zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwendeten Personen zustande gekommen ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung der Abs. 1, 2 und 4 auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember
1997 angebracht werden.
Gerichtsstand
(1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er
im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur
die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche
Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden
sind.
(2) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist in jeder
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht
entsprechend richtigzustellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor einer Vertragserklärung
des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG.
(2) Der Immobilienmakler hat dem Auftraggeber die nach § 3 Abs. 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten
schriftlich mitzuteilen. Zu diesen zählen jedenfalls auch sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu
vermittelnden Geschäfts wesentlich sind.
Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen
(1) Die Dauer von Alleinvermittlungsaufträgen (§ 14 Abs. 2 MaklerG) von Verbrauchern darf
höchstens vereinbart werden mit
1. drei Monaten für die Vermittlung von Bestandverträgen über Wohnungen oder sonstigen den
Gebrauch oder die Nutzung von Wohnungen betreffenden Verträgen;
2. sechs Monaten für die Vermittlung von Verträgen zur Veräußerung oder zum Erwerb des Eigentums
an Wohnungen, Einfamilienwohnhäusern und einzelnen Grundstücken, die zum Bau eines
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauchern
entstanden ist,
3. frühere Verstöße des Unternehmers,
4. vom Unternehmer aufgrund des Verstoßes erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste,
wenn dazu die entsprechenden Daten verfügbar sind,
5. Sanktionen, die gegen den Unternehmer für denselben Verstoß in grenzüberschreitenden Fällen in
anderen Mitgliedstaaten verhängt wurden, sofern Informationen über solche Sanktionen im Rahmen
des aufgrund der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die
Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 S. 1, errichteten Mechanismus
verfügbar sind.
(2) In den in Abs. 1 genannten Fällen können die Geldstrafen abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a Abs. 1 und
§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(9) Die in Abs. 8 genannten Bestimmungen sind auf Verträge, die vor dem 1. Juni 2000 geschlossen
worden sind, nicht anzuwenden.
(10) Die §§ 28a und 29 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Jänner 2001 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit 1. Jänner 2004
in Kraft.
(17) Die §§ 27b bis 27i, 28a und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2004 treten mit
1. Juli 2004 in Kraft. Sie sind nur auf Sachverhalte anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt verwirklicht werden.
(18) Die §§ 5b, 13a und 31a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2004 treten mit
1. Oktober 2004 in Kraft. Auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, sind diese
Bestimmungen in ihrer bisher geltenden Fassung anzuwenden.
(19) § 27d Abs. 1 Z 6 und Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 tritt mit 1. Juli
2007 in Kraft. Die in § 27d Abs. 1 Z 6 vorgesehene Offenlegung der vom Träger der Sozial- oder
Behindertenhilfe gedeckten Leistungen und § 27d Abs. 6 sind auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt
geschlossen worden sind, nicht anzuwenden.
(20) § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2007 tritt mit 1. November 2007 in
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann
auch gerichtlich eingefordert werden.
Unzulässige Vertragsbestandteile
(1) Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB
jedenfalls nicht verbindlich, nach denen
1. sich der Unternehmer eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist ausbedingt,
während deren er einen Vertragsantrag des Verbrauchers annehmen oder ablehnen kann oder
während deren der Verbraucher an den Vertrag gebunden ist;
2. ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung gilt, es sei
denn, der Verbraucher wird bei Beginn der hiefür vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines
Verhaltens besonders hingewiesen und hat zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwendeten Personen zustande gekommen ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung der Abs. 1, 2 und 4 auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember
1997 angebracht werden.
Gerichtsstand
(1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er
im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur
die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche
Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden
sind.
(2) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist in jeder
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht
entsprechend richtigzustellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor einer Vertragserklärung
des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG.
(2) Der Immobilienmakler hat dem Auftraggeber die nach § 3 Abs. 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten
schriftlich mitzuteilen. Zu diesen zählen jedenfalls auch sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu
vermittelnden Geschäfts wesentlich sind.
Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen
(1) Die Dauer von Alleinvermittlungsaufträgen (§ 14 Abs. 2 MaklerG) von Verbrauchern darf
höchstens vereinbart werden mit
1. drei Monaten für die Vermittlung von Bestandverträgen über Wohnungen oder sonstigen den
Gebrauch oder die Nutzung von Wohnungen betreffenden Verträgen;
2. sechs Monaten für die Vermittlung von Verträgen zur Veräußerung oder zum Erwerb des Eigentums
an Wohnungen, Einfamilienwohnhäusern und einzelnen Grundstücken, die zum Bau eines
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauchern
entstanden ist,
3. frühere Verstöße des Unternehmers,
4. vom Unternehmer aufgrund des Verstoßes erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste,
wenn dazu die entsprechenden Daten verfügbar sind,
5. Sanktionen, die gegen den Unternehmer für denselben Verstoß in grenzüberschreitenden Fällen in
anderen Mitgliedstaaten verhängt wurden, sofern Informationen über solche Sanktionen im Rahmen
des aufgrund der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die
Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 S. 1, errichteten Mechanismus
verfügbar sind.
(2) In den in Abs. 1 genannten Fällen können die Geldstrafen abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a Abs. 1 und
§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(9) Die in Abs. 8 genannten Bestimmungen sind auf Verträge, die vor dem 1. Juni 2000 geschlossen
worden sind, nicht anzuwenden.
(10) Die §§ 28a und 29 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Jänner 2001 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit 1. Jänner 2004
in Kraft.
(17) Die §§ 27b bis 27i, 28a und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2004 treten mit
1. Juli 2004 in Kraft. Sie sind nur auf Sachverhalte anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt verwirklicht werden.
(18) Die §§ 5b, 13a und 31a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2004 treten mit
1. Oktober 2004 in Kraft. Auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, sind diese
Bestimmungen in ihrer bisher geltenden Fassung anzuwenden.
(19) § 27d Abs. 1 Z 6 und Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 tritt mit 1. Juli
2007 in Kraft. Die in § 27d Abs. 1 Z 6 vorgesehene Offenlegung der vom Träger der Sozial- oder
Behindertenhilfe gedeckten Leistungen und § 27d Abs. 6 sind auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt
geschlossen worden sind, nicht anzuwenden.
(20) § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2007 tritt mit 1. November 2007 in
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann
auch gerichtlich eingefordert werden.
Unzulässige Vertragsbestandteile
(1) Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB
jedenfalls nicht verbindlich, nach denen
1. sich der Unternehmer eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist ausbedingt,
während deren er einen Vertragsantrag des Verbrauchers annehmen oder ablehnen kann oder
während deren der Verbraucher an den Vertrag gebunden ist;
2. ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung gilt, es sei
denn, der Verbraucher wird bei Beginn der hiefür vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines
Verhaltens besonders hingewiesen und hat zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwendeten Personen zustande gekommen ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung der Abs. 1, 2 und 4 auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember
1997 angebracht werden.
Gerichtsstand
(1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er
im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur
die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche
Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden
sind.
(2) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist in jeder
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht
entsprechend richtigzustellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor einer Vertragserklärung
des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG.
(2) Der Immobilienmakler hat dem Auftraggeber die nach § 3 Abs. 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten
schriftlich mitzuteilen. Zu diesen zählen jedenfalls auch sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu
vermittelnden Geschäfts wesentlich sind.
Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen
(1) Die Dauer von Alleinvermittlungsaufträgen (§ 14 Abs. 2 MaklerG) von Verbrauchern darf
höchstens vereinbart werden mit
1. drei Monaten für die Vermittlung von Bestandverträgen über Wohnungen oder sonstigen den
Gebrauch oder die Nutzung von Wohnungen betreffenden Verträgen;
2. sechs Monaten für die Vermittlung von Verträgen zur Veräußerung oder zum Erwerb des Eigentums
an Wohnungen, Einfamilienwohnhäusern und einzelnen Grundstücken, die zum Bau eines
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauchern
entstanden ist,
3. frühere Verstöße des Unternehmers,
4. vom Unternehmer aufgrund des Verstoßes erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste,
wenn dazu die entsprechenden Daten verfügbar sind,
5. Sanktionen, die gegen den Unternehmer für denselben Verstoß in grenzüberschreitenden Fällen in
anderen Mitgliedstaaten verhängt wurden, sofern Informationen über solche Sanktionen im Rahmen
des aufgrund der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die
Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 S. 1, errichteten Mechanismus
verfügbar sind.
(2) In den in Abs. 1 genannten Fällen können die Geldstrafen abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a Abs. 1 und
§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(9) Die in Abs. 8 genannten Bestimmungen sind auf Verträge, die vor dem 1. Juni 2000 geschlossen
worden sind, nicht anzuwenden.
(10) Die §§ 28a und 29 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Jänner 2001 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit 1. Jänner 2004
in Kraft.
(17) Die §§ 27b bis 27i, 28a und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2004 treten mit
1. Juli 2004 in Kraft. Sie sind nur auf Sachverhalte anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt verwirklicht werden.
(18) Die §§ 5b, 13a und 31a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2004 treten mit
1. Oktober 2004 in Kraft. Auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, sind diese
Bestimmungen in ihrer bisher geltenden Fassung anzuwenden.
(19) § 27d Abs. 1 Z 6 und Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 tritt mit 1. Juli
2007 in Kraft. Die in § 27d Abs. 1 Z 6 vorgesehene Offenlegung der vom Träger der Sozial- oder
Behindertenhilfe gedeckten Leistungen und § 27d Abs. 6 sind auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt
geschlossen worden sind, nicht anzuwenden.
(20) § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2007 tritt mit 1. November 2007 in
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann
auch gerichtlich eingefordert werden.
Unzulässige Vertragsbestandteile
(1) Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB
jedenfalls nicht verbindlich, nach denen
1. sich der Unternehmer eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist ausbedingt,
während deren er einen Vertragsantrag des Verbrauchers annehmen oder ablehnen kann oder
während deren der Verbraucher an den Vertrag gebunden ist;
2. ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung gilt, es sei
denn, der Verbraucher wird bei Beginn der hiefür vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines
Verhaltens besonders hingewiesen und hat zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwendeten Personen zustande gekommen ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung der Abs. 1, 2 und 4 auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember
1997 angebracht werden.
Gerichtsstand
(1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er
im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur
die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche
Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden
sind.
(2) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist in jeder
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht
entsprechend richtigzustellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor einer Vertragserklärung
des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG.
(2) Der Immobilienmakler hat dem Auftraggeber die nach § 3 Abs. 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten
schriftlich mitzuteilen. Zu diesen zählen jedenfalls auch sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu
vermittelnden Geschäfts wesentlich sind.
Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen
(1) Die Dauer von Alleinvermittlungsaufträgen (§ 14 Abs. 2 MaklerG) von Verbrauchern darf
höchstens vereinbart werden mit
1. drei Monaten für die Vermittlung von Bestandverträgen über Wohnungen oder sonstigen den
Gebrauch oder die Nutzung von Wohnungen betreffenden Verträgen;
2. sechs Monaten für die Vermittlung von Verträgen zur Veräußerung oder zum Erwerb des Eigentums
an Wohnungen, Einfamilienwohnhäusern und einzelnen Grundstücken, die zum Bau eines
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauchern
entstanden ist,
3. frühere Verstöße des Unternehmers,
4. vom Unternehmer aufgrund des Verstoßes erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste,
wenn dazu die entsprechenden Daten verfügbar sind,
5. Sanktionen, die gegen den Unternehmer für denselben Verstoß in grenzüberschreitenden Fällen in
anderen Mitgliedstaaten verhängt wurden, sofern Informationen über solche Sanktionen im Rahmen
des aufgrund der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die
Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 S. 1, errichteten Mechanismus
verfügbar sind.
(2) In den in Abs. 1 genannten Fällen können die Geldstrafen abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a Abs. 1 und
§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(9) Die in Abs. 8 genannten Bestimmungen sind auf Verträge, die vor dem 1. Juni 2000 geschlossen
worden sind, nicht anzuwenden.
(10) Die §§ 28a und 29 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Jänner 2001 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit 1. Jänner 2004
in Kraft.
(17) Die §§ 27b bis 27i, 28a und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2004 treten mit
1. Juli 2004 in Kraft. Sie sind nur auf Sachverhalte anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt verwirklicht werden.
(18) Die §§ 5b, 13a und 31a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2004 treten mit
1. Oktober 2004 in Kraft. Auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, sind diese
Bestimmungen in ihrer bisher geltenden Fassung anzuwenden.
(19) § 27d Abs. 1 Z 6 und Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 tritt mit 1. Juli
2007 in Kraft. Die in § 27d Abs. 1 Z 6 vorgesehene Offenlegung der vom Träger der Sozial- oder
Behindertenhilfe gedeckten Leistungen und § 27d Abs. 6 sind auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt
geschlossen worden sind, nicht anzuwenden.
(20) § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2007 tritt mit 1. November 2007 in
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann
auch gerichtlich eingefordert werden.
Unzulässige Vertragsbestandteile
(1) Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB
jedenfalls nicht verbindlich, nach denen
1. sich der Unternehmer eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist ausbedingt,
während deren er einen Vertragsantrag des Verbrauchers annehmen oder ablehnen kann oder
während deren der Verbraucher an den Vertrag gebunden ist;
2. ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung gilt, es sei
denn, der Verbraucher wird bei Beginn der hiefür vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines
Verhaltens besonders hingewiesen und hat zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwendeten Personen zustande gekommen ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung der Abs. 1, 2 und 4 auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember
1997 angebracht werden.
Gerichtsstand
(1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er
im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur
die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche
Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden
sind.
(2) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist in jeder
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht
entsprechend richtigzustellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor einer Vertragserklärung
des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG.
(2) Der Immobilienmakler hat dem Auftraggeber die nach § 3 Abs. 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten
schriftlich mitzuteilen. Zu diesen zählen jedenfalls auch sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu
vermittelnden Geschäfts wesentlich sind.
Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen
(1) Die Dauer von Alleinvermittlungsaufträgen (§ 14 Abs. 2 MaklerG) von Verbrauchern darf
höchstens vereinbart werden mit
1. drei Monaten für die Vermittlung von Bestandverträgen über Wohnungen oder sonstigen den
Gebrauch oder die Nutzung von Wohnungen betreffenden Verträgen;
2. sechs Monaten für die Vermittlung von Verträgen zur Veräußerung oder zum Erwerb des Eigentums
an Wohnungen, Einfamilienwohnhäusern und einzelnen Grundstücken, die zum Bau eines
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauchern
entstanden ist,
3. frühere Verstöße des Unternehmers,
4. vom Unternehmer aufgrund des Verstoßes erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste,
wenn dazu die entsprechenden Daten verfügbar sind,
5. Sanktionen, die gegen den Unternehmer für denselben Verstoß in grenzüberschreitenden Fällen in
anderen Mitgliedstaaten verhängt wurden, sofern Informationen über solche Sanktionen im Rahmen
des aufgrund der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die
Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 S. 1, errichteten Mechanismus
verfügbar sind.
(2) In den in Abs. 1 genannten Fällen können die Geldstrafen abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a Abs. 1 und
§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(9) Die in Abs. 8 genannten Bestimmungen sind auf Verträge, die vor dem 1. Juni 2000 geschlossen
worden sind, nicht anzuwenden.
(10) Die §§ 28a und 29 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Jänner 2001 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit 1. Jänner 2004
in Kraft.
(17) Die §§ 27b bis 27i, 28a und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2004 treten mit
1. Juli 2004 in Kraft. Sie sind nur auf Sachverhalte anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt verwirklicht werden.
(18) Die §§ 5b, 13a und 31a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2004 treten mit
1. Oktober 2004 in Kraft. Auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, sind diese
Bestimmungen in ihrer bisher geltenden Fassung anzuwenden.
(19) § 27d Abs. 1 Z 6 und Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 tritt mit 1. Juli
2007 in Kraft. Die in § 27d Abs. 1 Z 6 vorgesehene Offenlegung der vom Träger der Sozial- oder
Behindertenhilfe gedeckten Leistungen und § 27d Abs. 6 sind auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt
geschlossen worden sind, nicht anzuwenden.
(20) § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2007 tritt mit 1. November 2007 in
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann
auch gerichtlich eingefordert werden.
Unzulässige Vertragsbestandteile
(1) Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB
jedenfalls nicht verbindlich, nach denen
1. sich der Unternehmer eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist ausbedingt,
während deren er einen Vertragsantrag des Verbrauchers annehmen oder ablehnen kann oder
während deren der Verbraucher an den Vertrag gebunden ist;
2. ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung gilt, es sei
denn, der Verbraucher wird bei Beginn der hiefür vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines
Verhaltens besonders hingewiesen und hat zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwendeten Personen zustande gekommen ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung der Abs. 1, 2 und 4 auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember
1997 angebracht werden.
Gerichtsstand
(1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er
im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur
die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche
Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden
sind.
(2) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist in jeder
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht
entsprechend richtigzustellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor einer Vertragserklärung
des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG.
(2) Der Immobilienmakler hat dem Auftraggeber die nach § 3 Abs. 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten
schriftlich mitzuteilen. Zu diesen zählen jedenfalls auch sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu
vermittelnden Geschäfts wesentlich sind.
Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen
(1) Die Dauer von Alleinvermittlungsaufträgen (§ 14 Abs. 2 MaklerG) von Verbrauchern darf
höchstens vereinbart werden mit
1. drei Monaten für die Vermittlung von Bestandverträgen über Wohnungen oder sonstigen den
Gebrauch oder die Nutzung von Wohnungen betreffenden Verträgen;
2. sechs Monaten für die Vermittlung von Verträgen zur Veräußerung oder zum Erwerb des Eigentums
an Wohnungen, Einfamilienwohnhäusern und einzelnen Grundstücken, die zum Bau eines
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauchern
entstanden ist,
3. frühere Verstöße des Unternehmers,
4. vom Unternehmer aufgrund des Verstoßes erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste,
wenn dazu die entsprechenden Daten verfügbar sind,
5. Sanktionen, die gegen den Unternehmer für denselben Verstoß in grenzüberschreitenden Fällen in
anderen Mitgliedstaaten verhängt wurden, sofern Informationen über solche Sanktionen im Rahmen
des aufgrund der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die
Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 S. 1, errichteten Mechanismus
verfügbar sind.
(2) In den in Abs. 1 genannten Fällen können die Geldstrafen abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a Abs. 1 und
§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(9) Die in Abs. 8 genannten Bestimmungen sind auf Verträge, die vor dem 1. Juni 2000 geschlossen
worden sind, nicht anzuwenden.
(10) Die §§ 28a und 29 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Jänner 2001 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit 1. Jänner 2004
in Kraft.
(17) Die §§ 27b bis 27i, 28a und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2004 treten mit
1. Juli 2004 in Kraft. Sie sind nur auf Sachverhalte anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt verwirklicht werden.
(18) Die §§ 5b, 13a und 31a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2004 treten mit
1. Oktober 2004 in Kraft. Auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, sind diese
Bestimmungen in ihrer bisher geltenden Fassung anzuwenden.
(19) § 27d Abs. 1 Z 6 und Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 tritt mit 1. Juli
2007 in Kraft. Die in § 27d Abs. 1 Z 6 vorgesehene Offenlegung der vom Träger der Sozial- oder
Behindertenhilfe gedeckten Leistungen und § 27d Abs. 6 sind auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt
geschlossen worden sind, nicht anzuwenden.
(20) § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2007 tritt mit 1. November 2007 in
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann
auch gerichtlich eingefordert werden.
Unzulässige Vertragsbestandteile
(1) Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB
jedenfalls nicht verbindlich, nach denen
1. sich der Unternehmer eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist ausbedingt,
während deren er einen Vertragsantrag des Verbrauchers annehmen oder ablehnen kann oder
während deren der Verbraucher an den Vertrag gebunden ist;
2. ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung gilt, es sei
denn, der Verbraucher wird bei Beginn der hiefür vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines
Verhaltens besonders hingewiesen und hat zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwendeten Personen zustande gekommen ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung der Abs. 1, 2 und 4 auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember
1997 angebracht werden.
Gerichtsstand
(1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er
im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur
die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche
Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden
sind.
(2) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist in jeder
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht
entsprechend richtigzustellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor einer Vertragserklärung
des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG.
(2) Der Immobilienmakler hat dem Auftraggeber die nach § 3 Abs. 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten
schriftlich mitzuteilen. Zu diesen zählen jedenfalls auch sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu
vermittelnden Geschäfts wesentlich sind.
Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen
(1) Die Dauer von Alleinvermittlungsaufträgen (§ 14 Abs. 2 MaklerG) von Verbrauchern darf
höchstens vereinbart werden mit
1. drei Monaten für die Vermittlung von Bestandverträgen über Wohnungen oder sonstigen den
Gebrauch oder die Nutzung von Wohnungen betreffenden Verträgen;
2. sechs Monaten für die Vermittlung von Verträgen zur Veräußerung oder zum Erwerb des Eigentums
an Wohnungen, Einfamilienwohnhäusern und einzelnen Grundstücken, die zum Bau eines
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauchern
entstanden ist,
3. frühere Verstöße des Unternehmers,
4. vom Unternehmer aufgrund des Verstoßes erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste,
wenn dazu die entsprechenden Daten verfügbar sind,
5. Sanktionen, die gegen den Unternehmer für denselben Verstoß in grenzüberschreitenden Fällen in
anderen Mitgliedstaaten verhängt wurden, sofern Informationen über solche Sanktionen im Rahmen
des aufgrund der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die
Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 S. 1, errichteten Mechanismus
verfügbar sind.
(2) In den in Abs. 1 genannten Fällen können die Geldstrafen abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a Abs. 1 und
§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(9) Die in Abs. 8 genannten Bestimmungen sind auf Verträge, die vor dem 1. Juni 2000 geschlossen
worden sind, nicht anzuwenden.
(10) Die §§ 28a und 29 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Jänner 2001 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit 1. Jänner 2004
in Kraft.
(17) Die §§ 27b bis 27i, 28a und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2004 treten mit
1. Juli 2004 in Kraft. Sie sind nur auf Sachverhalte anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt verwirklicht werden.
(18) Die §§ 5b, 13a und 31a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2004 treten mit
1. Oktober 2004 in Kraft. Auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, sind diese
Bestimmungen in ihrer bisher geltenden Fassung anzuwenden.
(19) § 27d Abs. 1 Z 6 und Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 tritt mit 1. Juli
2007 in Kraft. Die in § 27d Abs. 1 Z 6 vorgesehene Offenlegung der vom Träger der Sozial- oder
Behindertenhilfe gedeckten Leistungen und § 27d Abs. 6 sind auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt
geschlossen worden sind, nicht anzuwenden.
(20) § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2007 tritt mit 1. November 2007 in
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann
auch gerichtlich eingefordert werden.
Unzulässige Vertragsbestandteile
(1) Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB
jedenfalls nicht verbindlich, nach denen
1. sich der Unternehmer eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist ausbedingt,
während deren er einen Vertragsantrag des Verbrauchers annehmen oder ablehnen kann oder
während deren der Verbraucher an den Vertrag gebunden ist;
2. ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung gilt, es sei
denn, der Verbraucher wird bei Beginn der hiefür vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines
Verhaltens besonders hingewiesen und hat zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwendeten Personen zustande gekommen ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung der Abs. 1, 2 und 4 auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember
1997 angebracht werden.
Gerichtsstand
(1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er
im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur
die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche
Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden
sind.
(2) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist in jeder
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht
entsprechend richtigzustellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor einer Vertragserklärung
des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG.
(2) Der Immobilienmakler hat dem Auftraggeber die nach § 3 Abs. 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten
schriftlich mitzuteilen. Zu diesen zählen jedenfalls auch sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu
vermittelnden Geschäfts wesentlich sind.
Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen
(1) Die Dauer von Alleinvermittlungsaufträgen (§ 14 Abs. 2 MaklerG) von Verbrauchern darf
höchstens vereinbart werden mit
1. drei Monaten für die Vermittlung von Bestandverträgen über Wohnungen oder sonstigen den
Gebrauch oder die Nutzung von Wohnungen betreffenden Verträgen;
2. sechs Monaten für die Vermittlung von Verträgen zur Veräußerung oder zum Erwerb des Eigentums
an Wohnungen, Einfamilienwohnhäusern und einzelnen Grundstücken, die zum Bau eines
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauchern
entstanden ist,
3. frühere Verstöße des Unternehmers,
4. vom Unternehmer aufgrund des Verstoßes erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste,
wenn dazu die entsprechenden Daten verfügbar sind,
5. Sanktionen, die gegen den Unternehmer für denselben Verstoß in grenzüberschreitenden Fällen in
anderen Mitgliedstaaten verhängt wurden, sofern Informationen über solche Sanktionen im Rahmen
des aufgrund der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die
Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 S. 1, errichteten Mechanismus
verfügbar sind.
(2) In den in Abs. 1 genannten Fällen können die Geldstrafen abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a Abs. 1 und
§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(9) Die in Abs. 8 genannten Bestimmungen sind auf Verträge, die vor dem 1. Juni 2000 geschlossen
worden sind, nicht anzuwenden.
(10) Die §§ 28a und 29 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Jänner 2001 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit 1. Jänner 2004
in Kraft.
(17) Die §§ 27b bis 27i, 28a und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2004 treten mit
1. Juli 2004 in Kraft. Sie sind nur auf Sachverhalte anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt verwirklicht werden.
(18) Die §§ 5b, 13a und 31a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2004 treten mit
1. Oktober 2004 in Kraft. Auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, sind diese
Bestimmungen in ihrer bisher geltenden Fassung anzuwenden.
(19) § 27d Abs. 1 Z 6 und Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 tritt mit 1. Juli
2007 in Kraft. Die in § 27d Abs. 1 Z 6 vorgesehene Offenlegung der vom Träger der Sozial- oder
Behindertenhilfe gedeckten Leistungen und § 27d Abs. 6 sind auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt
geschlossen worden sind, nicht anzuwenden.
(20) § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2007 tritt mit 1. November 2007 in
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann
auch gerichtlich eingefordert werden.
Unzulässige Vertragsbestandteile
(1) Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB
jedenfalls nicht verbindlich, nach denen
1. sich der Unternehmer eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist ausbedingt,
während deren er einen Vertragsantrag des Verbrauchers annehmen oder ablehnen kann oder
während deren der Verbraucher an den Vertrag gebunden ist;
2. ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung gilt, es sei
denn, der Verbraucher wird bei Beginn der hiefür vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines
Verhaltens besonders hingewiesen und hat zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwendeten Personen zustande gekommen ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung der Abs. 1, 2 und 4 auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember
1997 angebracht werden.
Gerichtsstand
(1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er
im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur
die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche
Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden
sind.
(2) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist in jeder
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht
entsprechend richtigzustellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor einer Vertragserklärung
des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG.
(2) Der Immobilienmakler hat dem Auftraggeber die nach § 3 Abs. 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten
schriftlich mitzuteilen. Zu diesen zählen jedenfalls auch sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu
vermittelnden Geschäfts wesentlich sind.
Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen
(1) Die Dauer von Alleinvermittlungsaufträgen (§ 14 Abs. 2 MaklerG) von Verbrauchern darf
höchstens vereinbart werden mit
1. drei Monaten für die Vermittlung von Bestandverträgen über Wohnungen oder sonstigen den
Gebrauch oder die Nutzung von Wohnungen betreffenden Verträgen;
2. sechs Monaten für die Vermittlung von Verträgen zur Veräußerung oder zum Erwerb des Eigentums
an Wohnungen, Einfamilienwohnhäusern und einzelnen Grundstücken, die zum Bau eines
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauchern
entstanden ist,
3. frühere Verstöße des Unternehmers,
4. vom Unternehmer aufgrund des Verstoßes erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste,
wenn dazu die entsprechenden Daten verfügbar sind,
5. Sanktionen, die gegen den Unternehmer für denselben Verstoß in grenzüberschreitenden Fällen in
anderen Mitgliedstaaten verhängt wurden, sofern Informationen über solche Sanktionen im Rahmen
des aufgrund der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die
Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 S. 1, errichteten Mechanismus
verfügbar sind.
(2) In den in Abs. 1 genannten Fällen können die Geldstrafen abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a Abs. 1 und
§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(9) Die in Abs. 8 genannten Bestimmungen sind auf Verträge, die vor dem 1. Juni 2000 geschlossen
worden sind, nicht anzuwenden.
(10) Die §§ 28a und 29 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Jänner 2001 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit 1. Jänner 2004
in Kraft.
(17) Die §§ 27b bis 27i, 28a und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2004 treten mit
1. Juli 2004 in Kraft. Sie sind nur auf Sachverhalte anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt verwirklicht werden.
(18) Die §§ 5b, 13a und 31a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2004 treten mit
1. Oktober 2004 in Kraft. Auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, sind diese
Bestimmungen in ihrer bisher geltenden Fassung anzuwenden.
(19) § 27d Abs. 1 Z 6 und Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 tritt mit 1. Juli
2007 in Kraft. Die in § 27d Abs. 1 Z 6 vorgesehene Offenlegung der vom Träger der Sozial- oder
Behindertenhilfe gedeckten Leistungen und § 27d Abs. 6 sind auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt
geschlossen worden sind, nicht anzuwenden.
(20) § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2007 tritt mit 1. November 2007 in
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann
auch gerichtlich eingefordert werden.
Unzulässige Vertragsbestandteile
(1) Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB
jedenfalls nicht verbindlich, nach denen
1. sich der Unternehmer eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist ausbedingt,
während deren er einen Vertragsantrag des Verbrauchers annehmen oder ablehnen kann oder
während deren der Verbraucher an den Vertrag gebunden ist;
2. ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung gilt, es sei
denn, der Verbraucher wird bei Beginn der hiefür vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines
Verhaltens besonders hingewiesen und hat zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwendeten Personen zustande gekommen ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung der Abs. 1, 2 und 4 auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember
1997 angebracht werden.
Gerichtsstand
(1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er
im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur
die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche
Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden
sind.
(2) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist in jeder
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht
entsprechend richtigzustellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor einer Vertragserklärung
des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG.
(2) Der Immobilienmakler hat dem Auftraggeber die nach § 3 Abs. 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten
schriftlich mitzuteilen. Zu diesen zählen jedenfalls auch sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu
vermittelnden Geschäfts wesentlich sind.
Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen
(1) Die Dauer von Alleinvermittlungsaufträgen (§ 14 Abs. 2 MaklerG) von Verbrauchern darf
höchstens vereinbart werden mit
1. drei Monaten für die Vermittlung von Bestandverträgen über Wohnungen oder sonstigen den
Gebrauch oder die Nutzung von Wohnungen betreffenden Verträgen;
2. sechs Monaten für die Vermittlung von Verträgen zur Veräußerung oder zum Erwerb des Eigentums
an Wohnungen, Einfamilienwohnhäusern und einzelnen Grundstücken, die zum Bau eines
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauchern
entstanden ist,
3. frühere Verstöße des Unternehmers,
4. vom Unternehmer aufgrund des Verstoßes erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste,
wenn dazu die entsprechenden Daten verfügbar sind,
5. Sanktionen, die gegen den Unternehmer für denselben Verstoß in grenzüberschreitenden Fällen in
anderen Mitgliedstaaten verhängt wurden, sofern Informationen über solche Sanktionen im Rahmen
des aufgrund der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die
Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 S. 1, errichteten Mechanismus
verfügbar sind.
(2) In den in Abs. 1 genannten Fällen können die Geldstrafen abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu
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JFR_20250624_24G00170_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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(3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a Abs. 1 und
§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei sonstiger Nichtigkeit – nur durch Vereinbarung im Einzelnen mit dem Verbraucher; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln; keine Verletzung der Privatautonomie hinsichtlich der inhaltlichen Einschränkungen für die Gestaltung von Verbraucherverträgen; Schutz vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen für Verbraucher von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen der Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden NebenvereinbarungRechtssatzAbweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB: §879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G170.2024
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3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
(6) § 1 Abs. 5, § 5j und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Oktober 1999 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 5 ist auf den Beitritt und die Mitgliedschaft bei Vereinen nicht anzuwenden, wenn der Beitritt
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(9) Die in Abs. 8 genannten Bestimmungen sind auf Verträge, die vor dem 1. Juni 2000 geschlossen
worden sind, nicht anzuwenden.
(10) Die §§ 28a und 29 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Jänner 2001 in Kraft.
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