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JFR_20250624_24E03934_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlE3934/2024LeitsatzVerletzung im Recht auf ein faires Verfahren betreffend die Abweisung eines Antrags auf Satzungserklärung von Teilen des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der Austrian Airlines für Billigfluglinien; Unverhältnismäßigkeit des pa... | (40) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie § 18 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 75/2025 treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Die zum 1. Jänner 2026 bestehende Kollektivvertragsfähigkeit
von gesetzlichen Interessenvertretungen und freiwilligen Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer erstreckt sich
in ihrem f... | 700 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, habe... | 701 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwend... | 702 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Über... | 703 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauch... | 704 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a A... | 705 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | § 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben wor... | 706 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind,... | 707 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach d... | 708 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I... | 709 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | § 879.
2) Wahre Einwilligung.
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist
die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als
unter welchen das Versprechen geschehen ist; so entsteht kein Vertrag... | 710 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, habe... | 711 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwend... | 712 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Über... | 713 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauch... | 714 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a A... | 715 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | § 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben wor... | 716 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind,... | 717 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach d... | 718 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I... | 719 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, habe... | 720 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwend... | 721 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Über... | 722 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauch... | 723 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a A... | 724 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | § 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben wor... | 725 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind,... | 726 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach d... | 727 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I... | 728 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, habe... | 729 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwend... | 730 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Über... | 731 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauch... | 732 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a A... | 733 |
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der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben wor... | 734 |
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und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind,... | 735 |
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(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach d... | 736 |
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1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I... | 737 |
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Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, habe... | 738 |
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anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwend... | 739 |
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Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Über... | 740 |
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der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauch... | 741 |
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Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a A... | 742 |
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der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben wor... | 743 |
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und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind,... | 744 |
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(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach d... | 745 |
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1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I... | 746 |
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Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, habe... | 747 |
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anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwend... | 748 |
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Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Über... | 749 |
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der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauch... | 750 |
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Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a A... | 751 |
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der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben wor... | 752 |
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und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind,... | 753 |
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(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach d... | 754 |
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1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I... | 755 |
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Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, habe... | 756 |
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anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
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Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Über... | 758 |
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der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauch... | 759 |
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Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a A... | 760 |
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der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben wor... | 761 |
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und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind,... | 762 |
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(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach d... | 763 |
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1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
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(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I... | 764 |
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Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, habe... | 765 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwend... | 766 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Über... | 767 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauch... | 768 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a A... | 769 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | § 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben wor... | 770 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind,... | 771 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach d... | 772 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I... | 773 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, habe... | 774 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwend... | 775 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Über... | 776 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauch... | 777 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a A... | 778 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | § 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben wor... | 779 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind,... | 780 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach d... | 781 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I... | 782 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, habe... | 783 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwend... | 784 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Über... | 785 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauch... | 786 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a A... | 787 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | § 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben wor... | 788 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind,... | 789 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach d... | 790 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I... | 791 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, habe... | 792 |
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anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwend... | 793 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Über... | 794 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauch... | 795 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a A... | 796 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | § 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben wor... | 797 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind,... | 798 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach d... | 799 |
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