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|---|---|---|---|
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | 2. mit 1. Jänner 2022 die §§ 50 Abs. 1a und 144a samt Überschrift.
(2) § 120 Abs. 7 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
(3) § 50 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 ist nur auf Leistungen
anzuwenden, deren Stichtag (§ 113 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2020 liegt.
(4... | 6,600 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | (3) § 50 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 ist nur auf Leistungen
anzuwenden, deren Stichtag (§ 113 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2020 liegt.
(4) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen nach § 120 Abs. 7 in der am 31. Dezember 2021
geltenden Fassung spätestens am 31. D... | 6,601 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | (1) Abweichend von § 50 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 1a bis 2a ist die Pensionserhöhung für das
bzw. im Kalenderjahr 2022 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das
Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 000 € monatlich beträgt, um 3,0%;
2. wenn e... | 6,602 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | 31. Dezember 2021 endet, Pensionen, die nach § 50 Abs. 1a vorletzter Satz für das Kalenderjahr 2022 nicht
anzupassen sind, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2021 durch die Anwendung
des § 145 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Teil des Gesamtpensionseinkommens gelten auch
alle ... | 6,603 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | Erhöhungsbetrages ist § 50 Abs. 1a erster Satz entsprechend anzuwenden.
(4) Bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2021 durch die Anwendung des § 145
Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, ist abweichend von den Abs. 1 und 2 die mit dem Hundertsatz
von 60 bemessene Pension mit dem Anpassungsf... | 6,604 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | (1) Abweichend von § 50 Abs. 1 erster Satz und Abs. 1a bis 2a ist die Pensionserhöhung für das
bzw. im Kalenderjahr 2023 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das
Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 5 670 € monatlich beträgt, um 5,8%;
2. wenn es ... | 6,605 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | ist § 50 Abs. 1a erster Satz entsprechend anzuwenden.
(4) Bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2022 durch die Anwendung des § 145
Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, ist abweichend von den Abs. 1 und 2 die mit dem Hundertsatz
von 60 bemessene Pension mit dem Anpassungsfaktor für das Kale... | 6,606 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | (6) § 50 Abs. 1a ist so anzuwenden, dass die erstmalige Anpassung mindestens in jener Höhe gebührt,
die sich aus der Vervielfachung mit dem Faktor 1,029 ergibt; auch Leistungen mit Stichtag im November und
Dezember des der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahres sind in diesem Ausmaß zu erhöhen.
Direktzahlung für das ... | 6,607 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | (3) § 50 Abs. 1a ist bei den Pensionsanpassungen für die Kalenderjahre 2024 und 2025 nicht
anzuwenden.
Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023
(1) § 380 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023 tritt rückwirkend
mit 5. Mai 2023 in Kraft und mit Ablauf ... | 6,608 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | (1) Abweichend von § 50 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a sowie unter Bedachtnahme auf
§ 407 Abs. 3 ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2024 nicht mit dem Anpassungsfaktor,
sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 5 850 € monatli... | 6,609 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | (1) Abweichend von § 50 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a sowie unter Bedachtnahme auf
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
190 von 212 07.12.25, 22:12§ 418.
§ 407 Abs. 3 ist die Pensionserhöhung für das bzw. im K... | 6,610 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | § 419. § 50 Abs. 1a und § 417 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025 ,
treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2025
§ 420. Die §§ 149 Abs. 2 und Abs. 7 dritter Satz, 150 Abs. 1, 151 Abs. 4, 153 Abs. 4 zweiter Sa... | 6,611 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | (1) Abweichend von § 50 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das
bzw. im Kalenderjahr 2026 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das
Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 2 500 € monatlich beträgt, um 2,7 %;
2. wenn e... | 6,612 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | Auf den so ermittelten Erhöhungsbetrag ist § 50 Abs. 1a erster Satz entsprechend anzuwenden.
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der
gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2025 in Geltung gestandenen
Vorschriften Anspruch... | 6,613 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | gebührt unter Bedachtnahme auf § 50 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ab 1. Juni 1981 zu
einem Drittel, ab 1. Jänner 1989 zu zwei Drittel und ab 1. Jänner 1995 in voller Höhe. Die Teilung erstreckt sich
verhältnismäßig auf den als Grundbetrag und den als Steigerungsbetrag geltenden Betrag.
(5) Abs. 4 gilt ni... | 6,614 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | (6) Abweichend von § 50 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ist die Anpassung der
Pensionen im Jahr 1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 vorzunehmen.
(7) Abweichend von den §§ 74 Abs. 2 und 144 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
sind die dort genannten festen Beträge in Verbindung mit... | 6,615 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | bestanden hätte, wobei im übrigen § 50 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend
anzuwenden ist.
(2) Zu
a) allen Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag (§ 113 Abs. 2 des Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetzes) vor dem 1. Jänner 1990 liegt,
b) allen Hinterbliebenenpensionen, für... | 6,616 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | mit § 50 Abs. 4 zur Anwendung gelangt ist, sind mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 neu zu bemessen.
Artikel IV
Inkrafttreten
(Anm.: aus BGBl. Nr. 648/1982, zu BGBl. Nr. 560/1978)
(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft.
(2) Zur Vorbereitung der Durchführung kann schon vor dem 1. Jänner 1983 von dem der Ku... | 6,617 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12... | mit § 50 Abs. 4 zur Anwendung gelangt ist, sind mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 neu zu bemessen.“
(Anm.: Abs. 9 betrifft eine andere Rechtsvorschrift)
Artikel VIII
Zuschuß zu den Energiekosten
(Anm.: aus BGBl. Nr. 741/1990, zu BGBl. Nr. 560/1978)
(1) Personen, die keinen Anspruch auf Abgeltung für Erhöhungen der Energi... | 6,618 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 130/2022 bestehen, tritt Abs. 2a mit 1.6.2034 in Kraft (vgl. § 44 Abs. 30 idF BGBl. I Nr. 21/2025).
Bauliche Ausstattung und Haltungsvorrichtungen
(1) Das für die bauliche Ausstattung der Unterkünfte und die Haltungsvorrichtungen verwendete
Material, mit dem die Tiere in Berührung kommen können, muss für die Tiere unge... | 6,619 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | die Kommission, sofern die Vorgaben des § 44 Abs. 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 130/2022 eingehalten werden. Bis zur Konstituierung der Kommission gemäß § 22c Abs. 1, längstens
jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten der gegenständlichen Bestimmung, ist § 44 Abs. 17 in der Fassung des
Bu... | 6,620 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten der gegenständlichen Bestimmung, ist § 44 Abs. 17 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2022 auf Zuchten sinngemäß anzuwenden.
Wissenschaftliche Kommission zur Umsetzung des Qualzuchtverbots
(1) Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundhe... | 6,621 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | § 44.
Konsumentenschutz können Stellungnahmen gemäß Abs. 7 Z 2 und gemäß Abs. 7 Z 3 nach Anhörung des
Tierschutzrates in den Amtlichen Veterinärnachrichten kundgemacht werden.
(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2010)
Vollzugsbeirat
(1) Beim Bundesminister bzw. bei der Bundesministerin für Soziales, ... | 6,622 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | die Überschrift zu § 42, § 42 Abs. 2 Z 3, § 42a Abs. 2 Z 3 und § 44 Abs. 17 in der Fassung BGBl I Nr. 61/2017
treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(24) § 24a Abs. 1 bis 4a, 6 und 7 samt Überschrift in der Fassung BGBl I Nr. 61/2017 tritt mit 1. Jänner
2018 in Kraft. Die bei Kundm... | 6,623 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Abs. 1, 2 und 7, § 44 Abs. 29a, 30, 37, 38, 39 und 40 sowie § 48 Z 3a, 4 und 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer
Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten
mit... | 6,624 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer
Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten
mit 1. Juli 2026 in Kraft. Verordnungen gemäß § 31b Abs. 3 dürfen bereits ab dem der Kundmachung des
... | 6,625 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | (41) § 44 Abs. 29 bis 32 und § 48 Z 3a in der Fassung BGBl. I Nr. 21/2025 treten mit 1. Juni 2025 in Kraft.
____________________________________________________________________
1 LGBl. für Burgenland Nr. 33/1996, LGBl. für Kärnten Nr. 39/1994 idF Nr. 72/1995, LGBl. für Niederösterreich
0812, LGBl. für Oberösterreich Nr... | 6,626 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 3a. hinsichtlich des § 44 Abs. 32 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und
Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
4. hinsichtlich der §§ 43 bis 45 der bzw. die gemäß Z 2, 3 und 5 ... | 6,627 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 10 von 39 07.12.25, 22:23§ 18.
entsprechenden bestehenden Haltungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGBl. I Nr.
130/2022 bestehen, tritt Abs. 2a mit 1.6.2034 in Kraft (vgl. § 44 Abs. 30 idF BGBl. I Nr. 21/2025).
Bauliche Ausstattung und Haltungsvorrichtungen
(1) Das für die bauliche Ausstattung de... | 6,628 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 3. die Durchführung von Bewertungen und Vergabe von Tierschutzkennzeichen gemäß § 18;
4. die Tätigkeit als nationale Kontaktstelle in Angelegenheiten des Tierschutzes, im Auftrag der
Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz;
5. Sammlung und Evid... | 6,629 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Legehennen (§ 18 Abs. 3), jedenfalls ab 1. Jänner 2012,
b) von Schweinen jedenfalls ab 1. Jänner 2013,
c) von Pferden. Pferdeartigen, Schafen, Ziegen, Neuweltkameliden und Nutzfischen jedenfalls 2020;
d) von Kaninchen zur Fleischgewinnung, soweit diese zwischen dem 1. Jänner 2005 und dem
31. Dezember 2007 einge... | 6,630 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 36 von 39 07.12.25, 22:23(30) § 18 Abs. 2a tritt mit dem 1. Jänner 2023 für alle ab diesem Datum baurechtlich bewilligten neu
gebauten oder umgebauten Anlagen in Kraft. Für alle sonstigen, den bis dahin geltenden tierschutzrechtlichen
Bestimmungen entsprechenden Haltungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkra... | 6,631 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 1. § 18 Abs. 2a tritt mit 1. Juni 2034 in Kraft.
2. Sofern nachweislich innerhalb weniger als 16 Jahre vor dem 1. Juni 2034 eine Haltungsanlage neu
gebaut wurde oder in einer bestehenden Haltungsanlage bauliche Maßnahmen im Bereich des
Bodens oder der Buchtengröße vorgenommen wurden, gilt eine indivi... | 6,632 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Projekts der gemäß § 18 Abs. 6 eingerichteten Fachstelle vorzulegen und von dieser zu begutachten. Die
Ergebnisse des Projekts und das Gutachten der Fachstelle sind als Grundlage für einen neuen rechtlichen
Mindeststandard gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 heranzuziehen. Dieser Mindeststandard hat eine die Nutzungsdauer
betroffene... | 6,633 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Abs. 2 Z 3, § 8a Abs. 3. § 8b samt Überschrift, § 10, § 11 Abs. 3, § 15, § 18 Abs. 6, 9 und 11, § 18a Abs. 1 bis
Abs. 2 und Abs. 5 bis 11a, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 22a samt Überschrift, § 22b samt Überschrift, § 22c samt
Überschrift, § 24, § 24a samt Überschrift, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 2 und 3, § 28 Ab... | 6,634 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 1. hinsichtlich des § 18 Abs. 3 Z 1 lit. b die Bundesregierung,
2. hinsichtlich des § 34 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Inneres,
3. hinsichtlich des § 39 Abs. 4 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Justiz,
3a. hinsichtlich des § 44 Abs. 32 der Bundesminister für Land- und Forstwir... | 6,635 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 10 von 39 07.12.25, 22:23§ 18.
entsprechenden bestehenden Haltungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGBl. I Nr.
130/2022 bestehen, tritt Abs. 2a mit 1.6.2034 in Kraft (vgl. § 44 Abs. 30 idF BGBl. I Nr. 21/2025).
Bauliche Ausstattung und Haltungsvorrichtungen
(1) Das für die bauliche Ausstattung de... | 6,636 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 3. die Durchführung von Bewertungen und Vergabe von Tierschutzkennzeichen gemäß § 18;
4. die Tätigkeit als nationale Kontaktstelle in Angelegenheiten des Tierschutzes, im Auftrag der
Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz;
5. Sammlung und Evid... | 6,637 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Legehennen (§ 18 Abs. 3), jedenfalls ab 1. Jänner 2012,
b) von Schweinen jedenfalls ab 1. Jänner 2013,
c) von Pferden. Pferdeartigen, Schafen, Ziegen, Neuweltkameliden und Nutzfischen jedenfalls 2020;
d) von Kaninchen zur Fleischgewinnung, soweit diese zwischen dem 1. Jänner 2005 und dem
31. Dezember 2007 einge... | 6,638 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 36 von 39 07.12.25, 22:23(30) § 18 Abs. 2a tritt mit dem 1. Jänner 2023 für alle ab diesem Datum baurechtlich bewilligten neu
gebauten oder umgebauten Anlagen in Kraft. Für alle sonstigen, den bis dahin geltenden tierschutzrechtlichen
Bestimmungen entsprechenden Haltungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkra... | 6,639 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 1. § 18 Abs. 2a tritt mit 1. Juni 2034 in Kraft.
2. Sofern nachweislich innerhalb weniger als 16 Jahre vor dem 1. Juni 2034 eine Haltungsanlage neu
gebaut wurde oder in einer bestehenden Haltungsanlage bauliche Maßnahmen im Bereich des
Bodens oder der Buchtengröße vorgenommen wurden, gilt eine indivi... | 6,640 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Projekts der gemäß § 18 Abs. 6 eingerichteten Fachstelle vorzulegen und von dieser zu begutachten. Die
Ergebnisse des Projekts und das Gutachten der Fachstelle sind als Grundlage für einen neuen rechtlichen
Mindeststandard gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 heranzuziehen. Dieser Mindeststandard hat eine die Nutzungsdauer
betroffene... | 6,641 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Abs. 2 Z 3, § 8a Abs. 3. § 8b samt Überschrift, § 10, § 11 Abs. 3, § 15, § 18 Abs. 6, 9 und 11, § 18a Abs. 1 bis
Abs. 2 und Abs. 5 bis 11a, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 22a samt Überschrift, § 22b samt Überschrift, § 22c samt
Überschrift, § 24, § 24a samt Überschrift, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 2 und 3, § 28 Ab... | 6,642 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 1. hinsichtlich des § 18 Abs. 3 Z 1 lit. b die Bundesregierung,
2. hinsichtlich des § 34 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Inneres,
3. hinsichtlich des § 39 Abs. 4 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Justiz,
3a. hinsichtlich des § 44 Abs. 32 der Bundesminister für Land- und Forstwir... | 6,643 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 130/2022 bestehen, tritt Abs. 2a mit 1.6.2034 in Kraft (vgl. § 44 Abs. 30 idF BGBl. I Nr. 21/2025).
Bauliche Ausstattung und Haltungsvorrichtungen
(1) Das für die bauliche Ausstattung der Unterkünfte und die Haltungsvorrichtungen verwendete
Material, mit dem die Tiere in Berührung kommen können, muss für die Tiere unge... | 6,644 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | die Kommission, sofern die Vorgaben des § 44 Abs. 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 130/2022 eingehalten werden. Bis zur Konstituierung der Kommission gemäß § 22c Abs. 1, längstens
jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten der gegenständlichen Bestimmung, ist § 44 Abs. 17 in der Fassung des
Bu... | 6,645 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten der gegenständlichen Bestimmung, ist § 44 Abs. 17 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2022 auf Zuchten sinngemäß anzuwenden.
Wissenschaftliche Kommission zur Umsetzung des Qualzuchtverbots
(1) Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundhe... | 6,646 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | § 44.
Konsumentenschutz können Stellungnahmen gemäß Abs. 7 Z 2 und gemäß Abs. 7 Z 3 nach Anhörung des
Tierschutzrates in den Amtlichen Veterinärnachrichten kundgemacht werden.
(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2010)
Vollzugsbeirat
(1) Beim Bundesminister bzw. bei der Bundesministerin für Soziales, ... | 6,647 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | die Überschrift zu § 42, § 42 Abs. 2 Z 3, § 42a Abs. 2 Z 3 und § 44 Abs. 17 in der Fassung BGBl I Nr. 61/2017
treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(24) § 24a Abs. 1 bis 4a, 6 und 7 samt Überschrift in der Fassung BGBl I Nr. 61/2017 tritt mit 1. Jänner
2018 in Kraft. Die bei Kundm... | 6,648 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Abs. 1, 2 und 7, § 44 Abs. 29a, 30, 37, 38, 39 und 40 sowie § 48 Z 3a, 4 und 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer
Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten
mit... | 6,649 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer
Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten
mit 1. Juli 2026 in Kraft. Verordnungen gemäß § 31b Abs. 3 dürfen bereits ab dem der Kundmachung des
... | 6,650 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | (41) § 44 Abs. 29 bis 32 und § 48 Z 3a in der Fassung BGBl. I Nr. 21/2025 treten mit 1. Juni 2025 in Kraft.
____________________________________________________________________
1 LGBl. für Burgenland Nr. 33/1996, LGBl. für Kärnten Nr. 39/1994 idF Nr. 72/1995, LGBl. für Niederösterreich
0812, LGBl. für Oberösterreich Nr... | 6,651 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 3a. hinsichtlich des § 44 Abs. 32 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und
Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
4. hinsichtlich der §§ 43 bis 45 der bzw. die gemäß Z 2, 3 und 5 ... | 6,652 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 130/2022 bestehen, tritt Abs. 2a mit 1.6.2034 in Kraft (vgl. § 44 Abs. 30 idF BGBl. I Nr. 21/2025).
Bauliche Ausstattung und Haltungsvorrichtungen
(1) Das für die bauliche Ausstattung der Unterkünfte und die Haltungsvorrichtungen verwendete
Material, mit dem die Tiere in Berührung kommen können, muss für die Tiere unge... | 6,653 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | die Kommission, sofern die Vorgaben des § 44 Abs. 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 130/2022 eingehalten werden. Bis zur Konstituierung der Kommission gemäß § 22c Abs. 1, längstens
jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten der gegenständlichen Bestimmung, ist § 44 Abs. 17 in der Fassung des
Bu... | 6,654 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten der gegenständlichen Bestimmung, ist § 44 Abs. 17 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2022 auf Zuchten sinngemäß anzuwenden.
Wissenschaftliche Kommission zur Umsetzung des Qualzuchtverbots
(1) Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundhe... | 6,655 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | § 44.
Konsumentenschutz können Stellungnahmen gemäß Abs. 7 Z 2 und gemäß Abs. 7 Z 3 nach Anhörung des
Tierschutzrates in den Amtlichen Veterinärnachrichten kundgemacht werden.
(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2010)
Vollzugsbeirat
(1) Beim Bundesminister bzw. bei der Bundesministerin für Soziales, ... | 6,656 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | die Überschrift zu § 42, § 42 Abs. 2 Z 3, § 42a Abs. 2 Z 3 und § 44 Abs. 17 in der Fassung BGBl I Nr. 61/2017
treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(24) § 24a Abs. 1 bis 4a, 6 und 7 samt Überschrift in der Fassung BGBl I Nr. 61/2017 tritt mit 1. Jänner
2018 in Kraft. Die bei Kundm... | 6,657 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Abs. 1, 2 und 7, § 44 Abs. 29a, 30, 37, 38, 39 und 40 sowie § 48 Z 3a, 4 und 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer
Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten
mit... | 6,658 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer
Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten
mit 1. Juli 2026 in Kraft. Verordnungen gemäß § 31b Abs. 3 dürfen bereits ab dem der Kundmachung des
... | 6,659 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | (41) § 44 Abs. 29 bis 32 und § 48 Z 3a in der Fassung BGBl. I Nr. 21/2025 treten mit 1. Juni 2025 in Kraft.
____________________________________________________________________
1 LGBl. für Burgenland Nr. 33/1996, LGBl. für Kärnten Nr. 39/1994 idF Nr. 72/1995, LGBl. für Niederösterreich
0812, LGBl. für Oberösterreich Nr... | 6,660 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 3a. hinsichtlich des § 44 Abs. 32 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und
Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
4. hinsichtlich der §§ 43 bis 45 der bzw. die gemäß Z 2, 3 und 5 ... | 6,661 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 130/2022 bestehen, tritt Abs. 2a mit 1.6.2034 in Kraft (vgl. § 44 Abs. 30 idF BGBl. I Nr. 21/2025).
Bauliche Ausstattung und Haltungsvorrichtungen
(1) Das für die bauliche Ausstattung der Unterkünfte und die Haltungsvorrichtungen verwendete
Material, mit dem die Tiere in Berührung kommen können, muss für die Tiere unge... | 6,662 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | die Kommission, sofern die Vorgaben des § 44 Abs. 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 130/2022 eingehalten werden. Bis zur Konstituierung der Kommission gemäß § 22c Abs. 1, längstens
jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten der gegenständlichen Bestimmung, ist § 44 Abs. 17 in der Fassung des
Bu... | 6,663 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten der gegenständlichen Bestimmung, ist § 44 Abs. 17 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2022 auf Zuchten sinngemäß anzuwenden.
Wissenschaftliche Kommission zur Umsetzung des Qualzuchtverbots
(1) Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundhe... | 6,664 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | § 44.
Konsumentenschutz können Stellungnahmen gemäß Abs. 7 Z 2 und gemäß Abs. 7 Z 3 nach Anhörung des
Tierschutzrates in den Amtlichen Veterinärnachrichten kundgemacht werden.
(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2010)
Vollzugsbeirat
(1) Beim Bundesminister bzw. bei der Bundesministerin für Soziales, ... | 6,665 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | die Überschrift zu § 42, § 42 Abs. 2 Z 3, § 42a Abs. 2 Z 3 und § 44 Abs. 17 in der Fassung BGBl I Nr. 61/2017
treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(24) § 24a Abs. 1 bis 4a, 6 und 7 samt Überschrift in der Fassung BGBl I Nr. 61/2017 tritt mit 1. Jänner
2018 in Kraft. Die bei Kundm... | 6,666 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Abs. 1, 2 und 7, § 44 Abs. 29a, 30, 37, 38, 39 und 40 sowie § 48 Z 3a, 4 und 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer
Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten
mit... | 6,667 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer
Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten
mit 1. Juli 2026 in Kraft. Verordnungen gemäß § 31b Abs. 3 dürfen bereits ab dem der Kundmachung des
... | 6,668 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | (41) § 44 Abs. 29 bis 32 und § 48 Z 3a in der Fassung BGBl. I Nr. 21/2025 treten mit 1. Juni 2025 in Kraft.
____________________________________________________________________
1 LGBl. für Burgenland Nr. 33/1996, LGBl. für Kärnten Nr. 39/1994 idF Nr. 72/1995, LGBl. für Niederösterreich
0812, LGBl. für Oberösterreich Nr... | 6,669 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 3a. hinsichtlich des § 44 Abs. 32 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und
Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
4. hinsichtlich der §§ 43 bis 45 der bzw. die gemäß Z 2, 3 und 5 ... | 6,670 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 130/2022 bestehen, tritt Abs. 2a mit 1.6.2034 in Kraft (vgl. § 44 Abs. 30 idF BGBl. I Nr. 21/2025).
Bauliche Ausstattung und Haltungsvorrichtungen
(1) Das für die bauliche Ausstattung der Unterkünfte und die Haltungsvorrichtungen verwendete
Material, mit dem die Tiere in Berührung kommen können, muss für die Tiere unge... | 6,671 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | die Kommission, sofern die Vorgaben des § 44 Abs. 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 130/2022 eingehalten werden. Bis zur Konstituierung der Kommission gemäß § 22c Abs. 1, längstens
jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten der gegenständlichen Bestimmung, ist § 44 Abs. 17 in der Fassung des
Bu... | 6,672 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten der gegenständlichen Bestimmung, ist § 44 Abs. 17 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2022 auf Zuchten sinngemäß anzuwenden.
Wissenschaftliche Kommission zur Umsetzung des Qualzuchtverbots
(1) Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundhe... | 6,673 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | § 44.
Konsumentenschutz können Stellungnahmen gemäß Abs. 7 Z 2 und gemäß Abs. 7 Z 3 nach Anhörung des
Tierschutzrates in den Amtlichen Veterinärnachrichten kundgemacht werden.
(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2010)
Vollzugsbeirat
(1) Beim Bundesminister bzw. bei der Bundesministerin für Soziales, ... | 6,674 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | die Überschrift zu § 42, § 42 Abs. 2 Z 3, § 42a Abs. 2 Z 3 und § 44 Abs. 17 in der Fassung BGBl I Nr. 61/2017
treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(24) § 24a Abs. 1 bis 4a, 6 und 7 samt Überschrift in der Fassung BGBl I Nr. 61/2017 tritt mit 1. Jänner
2018 in Kraft. Die bei Kundm... | 6,675 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Abs. 1, 2 und 7, § 44 Abs. 29a, 30, 37, 38, 39 und 40 sowie § 48 Z 3a, 4 und 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer
Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten
mit... | 6,676 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer
Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten
mit 1. Juli 2026 in Kraft. Verordnungen gemäß § 31b Abs. 3 dürfen bereits ab dem der Kundmachung des
... | 6,677 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | (41) § 44 Abs. 29 bis 32 und § 48 Z 3a in der Fassung BGBl. I Nr. 21/2025 treten mit 1. Juni 2025 in Kraft.
____________________________________________________________________
1 LGBl. für Burgenland Nr. 33/1996, LGBl. für Kärnten Nr. 39/1994 idF Nr. 72/1995, LGBl. für Niederösterreich
0812, LGBl. für Oberösterreich Nr... | 6,678 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 3a. hinsichtlich des § 44 Abs. 32 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und
Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
4. hinsichtlich der §§ 43 bis 45 der bzw. die gemäß Z 2, 3 und 5 ... | 6,679 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 130/2022 bestehen, tritt Abs. 2a mit 1.6.2034 in Kraft (vgl. § 44 Abs. 30 idF BGBl. I Nr. 21/2025).
Bauliche Ausstattung und Haltungsvorrichtungen
(1) Das für die bauliche Ausstattung der Unterkünfte und die Haltungsvorrichtungen verwendete
Material, mit dem die Tiere in Berührung kommen können, muss für die Tiere unge... | 6,680 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | die Kommission, sofern die Vorgaben des § 44 Abs. 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 130/2022 eingehalten werden. Bis zur Konstituierung der Kommission gemäß § 22c Abs. 1, längstens
jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten der gegenständlichen Bestimmung, ist § 44 Abs. 17 in der Fassung des
Bu... | 6,681 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten der gegenständlichen Bestimmung, ist § 44 Abs. 17 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2022 auf Zuchten sinngemäß anzuwenden.
Wissenschaftliche Kommission zur Umsetzung des Qualzuchtverbots
(1) Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundhe... | 6,682 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | § 44.
Konsumentenschutz können Stellungnahmen gemäß Abs. 7 Z 2 und gemäß Abs. 7 Z 3 nach Anhörung des
Tierschutzrates in den Amtlichen Veterinärnachrichten kundgemacht werden.
(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2010)
Vollzugsbeirat
(1) Beim Bundesminister bzw. bei der Bundesministerin für Soziales, ... | 6,683 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | die Überschrift zu § 42, § 42 Abs. 2 Z 3, § 42a Abs. 2 Z 3 und § 44 Abs. 17 in der Fassung BGBl I Nr. 61/2017
treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(24) § 24a Abs. 1 bis 4a, 6 und 7 samt Überschrift in der Fassung BGBl I Nr. 61/2017 tritt mit 1. Jänner
2018 in Kraft. Die bei Kundm... | 6,684 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Abs. 1, 2 und 7, § 44 Abs. 29a, 30, 37, 38, 39 und 40 sowie § 48 Z 3a, 4 und 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer
Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten
mit... | 6,685 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer
Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten
mit 1. Juli 2026 in Kraft. Verordnungen gemäß § 31b Abs. 3 dürfen bereits ab dem der Kundmachung des
... | 6,686 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | (41) § 44 Abs. 29 bis 32 und § 48 Z 3a in der Fassung BGBl. I Nr. 21/2025 treten mit 1. Juni 2025 in Kraft.
____________________________________________________________________
1 LGBl. für Burgenland Nr. 33/1996, LGBl. für Kärnten Nr. 39/1994 idF Nr. 72/1995, LGBl. für Niederösterreich
0812, LGBl. für Oberösterreich Nr... | 6,687 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 3a. hinsichtlich des § 44 Abs. 32 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und
Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
4. hinsichtlich der §§ 43 bis 45 der bzw. die gemäß Z 2, 3 und 5 ... | 6,688 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 130/2022 bestehen, tritt Abs. 2a mit 1.6.2034 in Kraft (vgl. § 44 Abs. 30 idF BGBl. I Nr. 21/2025).
Bauliche Ausstattung und Haltungsvorrichtungen
(1) Das für die bauliche Ausstattung der Unterkünfte und die Haltungsvorrichtungen verwendete
Material, mit dem die Tiere in Berührung kommen können, muss für die Tiere unge... | 6,689 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | die Kommission, sofern die Vorgaben des § 44 Abs. 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 130/2022 eingehalten werden. Bis zur Konstituierung der Kommission gemäß § 22c Abs. 1, längstens
jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten der gegenständlichen Bestimmung, ist § 44 Abs. 17 in der Fassung des
Bu... | 6,690 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten der gegenständlichen Bestimmung, ist § 44 Abs. 17 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2022 auf Zuchten sinngemäß anzuwenden.
Wissenschaftliche Kommission zur Umsetzung des Qualzuchtverbots
(1) Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundhe... | 6,691 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | § 44.
Konsumentenschutz können Stellungnahmen gemäß Abs. 7 Z 2 und gemäß Abs. 7 Z 3 nach Anhörung des
Tierschutzrates in den Amtlichen Veterinärnachrichten kundgemacht werden.
(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2010)
Vollzugsbeirat
(1) Beim Bundesminister bzw. bei der Bundesministerin für Soziales, ... | 6,692 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | die Überschrift zu § 42, § 42 Abs. 2 Z 3, § 42a Abs. 2 Z 3 und § 44 Abs. 17 in der Fassung BGBl I Nr. 61/2017
treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(24) § 24a Abs. 1 bis 4a, 6 und 7 samt Überschrift in der Fassung BGBl I Nr. 61/2017 tritt mit 1. Jänner
2018 in Kraft. Die bei Kundm... | 6,693 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Abs. 1, 2 und 7, § 44 Abs. 29a, 30, 37, 38, 39 und 40 sowie § 48 Z 3a, 4 und 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer
Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten
mit... | 6,694 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer
Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten
mit 1. Juli 2026 in Kraft. Verordnungen gemäß § 31b Abs. 3 dürfen bereits ab dem der Kundmachung des
... | 6,695 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | (41) § 44 Abs. 29 bis 32 und § 48 Z 3a in der Fassung BGBl. I Nr. 21/2025 treten mit 1. Juni 2025 in Kraft.
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1 LGBl. für Burgenland Nr. 33/1996, LGBl. für Kärnten Nr. 39/1994 idF Nr. 72/1995, LGBl. für Niederösterreich
0812, LGBl. für Oberösterreich Nr... | 6,696 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 3a. hinsichtlich des § 44 Abs. 32 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und
Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
4. hinsichtlich der §§ 43 bis 45 der bzw. die gemäß Z 2, 3 und 5 ... | 6,697 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | § 1. Ziel dieses Bundesgesetzes ist der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der
besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf.
Umsetzung und Durchführung von EU-Recht
§ 1a. Dieses Bundesgesetz dient ferner der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen U... | 6,698 |
JFR_20231213_23G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)Sammlungsnummer20655LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen des TierschutzG betreffend das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich in der Schweinehaltung; übersch... | 15. Betriebsstätte: Ort, an dem die Haltung von Tieren im Rahmen einer gewerbsmäßigen (§ 1 Abs. 2 der
Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994) oder sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit
erfolgt, ausgenommen Pflegestellen;
16. sonstige wirtschaftliche Tätigkeit: jede nicht gewerbsmäßige Tätigkeit, die darin b... | 6,699 |
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