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JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | § 115 Abs. 1 Z 3, § 155 Abs. 1 Z 3 und § 516a Abs. 8 bis 10 treten mit 1. November 2018 in Kraft.
(41) § 20 Abs. 1 Z 1 und 6 (Anm.: richtig: § 20a Abs. 1 Z 1 und 6) in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/2019 treten mit 28.12.2019 in Kraft.
(42) § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 3 und § 239 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(43) § 174 Abs. 1, § 239, § 286 Abs. 1a und § 471 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(44) § 53 Abs. 2, § 58 Abs. 4, § 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a, § 155 Abs. 1, § 160 Abs. 3 und
§ 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 20/2020 treten mit 1. Juni 2020 in Kraft.
(45) § 294 Abs. 5 und § 296 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020 treten mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
(46) Der Eintrag des Titels von § 66b im Inhaltsverzeichnis sowie § 30 Abs. 1 Z 3a, § 31 Abs. 1, § 49,
§ 66b, § 67 Abs. 7, § 70 Abs. 2, § 71, § 76a Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 9, § 390 Abs. 1a, § 393 Abs. 4a, § 395
Abs. 1 und § 516a Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit
1. Jänner 2021 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 66 Abs. 2 und 4. § 390 Abs. 1a und § 393 Abs. 4a in der | 6,500 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | 4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,
die Überschrift des 3. Teils, § 190, § 195 Abs. 2,§ 196a Abs. 2, das 10a. Hauptstück, § 281 Abs. 1 Z 3, § 284
Abs. 2, § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3, § 345 Abs. 1 Z 4, §§ 367 bis 369, § 373b, § 377, § 379,
§ 408 Abs. 2, § 444 Abs. 2, § 466 Abs. 3, § 468 Abs. 1 Z 3 und § 471 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 157/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft; gleichzeitig treten § 31 Abs. 1 Z 5, § 108a samt
Überschrift und § 286 Abs. 1a außer Kraft.
(57) § 47a Abs. 4, § 76 Abs. 2, § 115l Abs. 2, § 127 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der
Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit 1. September 2025 in
Kraft.
(58) § 516 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2025 tritt mit dem der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Verweisungen
(1) Verweisungen in diesem Gesetz auf andere Rechtsvorschriften des Bundes oder auf
unmittelbar anwendbare Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft sind als Verweisungen auf die jeweils | 6,501 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (16) § 69 Abs. 3, § 109 Z 1 lit. a, Z 1a, § 110 Abs. 3, § 113 Abs. 2, § 114 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 2, § 115
Abs. 1, § 115e Abs. 2, § 367, § 379, § 408 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024
dienen der Umsetzung der Richtlinie 2024/1260/EU über die Abschöpfung und Einziehung von
Vermögenswerten, ABl. Nr. L 1260 vom 24.04.2024 S 1. § 115i in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 157/2024 dient der Umsetzung der Richtlinie 2016/680/EU zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung,
Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien
Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl. Nr. L 119 vom
27.4.2016 S. 1. § 195 Abs. 2, § 197a, § 197b und § 197c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 157/2024 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die
Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses
2001/220/JI, ABl. Nr. L 315 vom 14.11.2012 S. 57. § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3 und § 471 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2016/343/EU über
die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der
Verhandlung im Strafverfahren, ABl. Nr. L 65 vom 11.03.2016 S. 1. | 6,502 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | d) Opfern (§ 65 Z 1) von übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich
strafbaren Handlung (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB), wenn
auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine solche Tat im Wege einer
Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurde, und
e) Minderjährigen, die Zeugen von Gewalt waren,
psychosoziale und juristische Prozessbegleitung zu gewähren, soweit dies zur Wahrung ihrer prozessualen
Rechte unter größtmöglicher Bedachtnahme auf ihre persönliche Betroffenheit erforderlich ist. Opfern, die in
ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten und das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, ist jedenfalls psychosoziale Prozessbegleitung zu gewähren.
(2) Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die Vorbereitung der Betroffenen auf das Verfahren und die
mit ihm verbundenen emotionalen Belastungen sowie die Begleitung zu Vernehmungen im Ermittlungs- und
Hauptverfahren, juristische Prozessbegleitung die rechtliche Beratung und Vertretung durch einen
Rechtsanwalt.
(3) Die Bundesministerin für Justiz ist ermächtigt, bewährte geeignete Einrichtungen vertraglich zu
beauftragen, den in Abs. 1 genannten Personen nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen | 6,503 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | Straftat wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung
(§ 113 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung
eines Computersystems begangen wurden, kann aber das Opfer bei Gericht (§ 31 Abs. 1 Z 6) einen Antrag auf
Anordnungen nach § 135 Abs. 1a oder Abs. 2 Z 2 stellen, der den Erfordernissen eines Beweisantrags (§ 55)
zu entsprechen hat. Das Opfer hat die Berechtigung zur Antragstellung, soweit sie nicht offensichtlich ist, in der
Begründung darzulegen. Das Gericht hat über die Anordnung der beantragten Ermittlungsmaßnahmen nach
den dafür maßgeblichen Bestimmungen zu entscheiden. § 104 Abs. 1 letzter Satz und § 210 Abs. 3 zweiter
Satz gelten sinngemäß.
(2) Im Falle seiner Ausforschung hat das Gericht dem Beschuldigten den Beschluss nach Abs. 1
unverzüglich zuzustellen und ihn über sein Recht, Beschwerde (§ 87) zu erheben, zu informieren. Sobald der
Beschluss gegenüber dem Beschuldigten rechtskräftig geworden ist, hat das Gericht das in Schriftform
übertragene Ergebnis (§ 134 Z 5) dem Opfer mitzuteilen. Andernfalls ist das Opfer zu informieren, dass die
Ausforschung des Beschuldigten nicht möglich war oder die Mitteilung der Daten nicht zulässig ist.
(3) Das Hauptverfahren wegen in Abs. 1 genannter Straftaten wird auf Grund einer Privatanklage, die den
Erfordernissen einer Anklageschrift (§ 211) zu entsprechen hat, oder eines selbstständigen Antrags des | 6,504 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | 52 von 169 07.12.25, 22:20§ 111.
§ 112.
2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder
3. zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b
StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen
vermögensrechtlichen Anordnung
erforderlich scheint.
(2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen.
(3) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, Gegenstände und Vermögenswerte (§ 109 Z 1 lit. a) von sich aus
sicherzustellen,
1. wenn sie
a. in niemandes Verfügungsmacht stehen,
b. dem Opfer durch die Straftat entzogen wurden,
c. am Tatort aufgefunden wurden und zur Begehung der strafbaren Handlung verwendet oder dazu
bestimmt worden sein könnten, oder | 6,505 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (3a) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, punktuelle Daten (§111 Abs. 2) von sich aus sicherzustellen.
(4) Die Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten aus Beweisgründen (Abs. 1 Z 1) ist
nicht zulässig und jedenfalls auf Verlangen der betroffenen Person aufzuheben, soweit und sobald der
Beweiszweck durch Bild-, Ton- oder sonstige Aufnahmen oder durch Kopien schriftlicher Aufzeichnungen oder
automationsunterstützt verarbeiteter Daten erfüllt werden kann und nicht anzunehmen ist, dass die
sichergestellten Gegenstände oder Vermögenswerte selbst oder die Originale der sichergestellten
Informationen in der Hauptverhandlung in Augenschein zu nehmen sein werden.
(1) Jede Person, die Gegenstände oder Vermögenswerte, die sichergestellt werden sollen, in ihrer
Verfügungsmacht hat, ist verpflichtet (§ 93 Abs. 2), diese auf Verlangen der Kriminalpolizei herauszugeben oder
die Sicherstellung auf andere Weise zu ermöglichen. Diese Pflicht kann erforderlichenfalls auch mittels
Durchsuchung von Personen oder Wohnungen erzwungen werden; dabei sind die §§ 119 bis 122 sinngemäß
anzuwenden.
(2) Sollen Daten, die mittels Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten an öffentlichen oder öffentlich
zugänglichen Orten aufgenommen wurden, sichergestellt werden, so ist jede Person verpflichtet (§ 93 Abs. 2),
Zugang zu diesen zu gewähren und sie auf Verlangen in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat | 6,506 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2)
unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht
durch Sicherstellung umgangen werden darf, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen
unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Auf Antrag des
Betroffenen sind die Unterlagen jedoch bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen, die sie vom Ermittlungsakt
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
53 von 169 07.12.25, 22:20§ 112a.
§ 113.
getrennt aufzubewahren hat. In beiden Fällen dürfen die Unterlagen von Staatsanwaltschaft oder
Kriminalpolizei nicht eingesehen werden, solange nicht über die Einsicht nach den folgenden Absätzen
entschieden worden ist.
(2) Der Betroffene ist aufzufordern, binnen einer angemessenen, 14 Tage nicht unterschreitenden Frist
jene Teile der Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2) konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine
Umgehung seiner Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, in die hinterlegten
Unterlagen Einsicht zu nehmen. Unterlässt der Betroffene eine solche Bezeichnung, so sind die Unterlagen | 6,507 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | jene Teile der Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2) konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine
Umgehung seiner Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, in die hinterlegten
Unterlagen Einsicht zu nehmen. Unterlässt der Betroffene eine solche Bezeichnung, so sind die Unterlagen
zum Akt zu nehmen und auszuwerten. Anderenfalls hat das Gericht, im Fall eines Antrags nach Abs. 1
vorletzter Satz jedoch die Staatsanwaltschaft die Unterlagen unter Beiziehung des Betroffenen sowie
gegebenenfalls geeigneter Hilfskräfte oder eines Sachverständigen zu sichten und anzuordnen, ob und in
welchem Umfang sie zum Akt genommen werden dürfen. Unterlagen, die nicht zum Akt genommen werden,
sind dem Betroffenen auszufolgen. Aus deren Sichtung gewonnene Erkenntnisse dürfen bei sonstiger
Nichtigkeit nicht für weitere Ermittlungen oder als Beweis verwendet werden.
(3) Gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft kann der Betroffene Einspruch erheben, in welchem Fall
die Unterlagen dem Gericht vorzulegen sind, das zu entscheiden hat, ob und in welchem Umfang sie zum Akt
genommen werden dürfen; Abs. 2 letzter Satz gilt. Einer Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts
kommt aufschiebende Wirkung zu.
(1) Widerspricht eine von einer Sicherstellung betroffene Behörde oder öffentliche Dienststelle
der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2) unter Berufung darauf, dass | 6,508 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2) unter Berufung darauf, dass
diese
1. Informationen enthalten, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der gemäß § 12
Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, ergangenen Geheimschutzordnung des Bundes –
GehSO klassifizierte nachrichtendienstliche Informationen sind, deren Geheimhaltung das Interesse
an der Strafverfolgung im Einzelfall überwiegt, oder
2. von ausländischen Sicherheitsbehörden oder Sicherheitsorganisationen (§ 2 Abs. 2
Polizeikooperationsgesetz – PolKG, BGBl. I Nr. 104/1997 ) klassifiziert übermittelte Informationen
enthalten und nur mit deren vorheriger Zustimmung zu anderen als den der Übermittlung
zugrundeliegenden Zwecken verarbeitet werden dürfen,
so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu
sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Die Unterlagen dürfen von Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei nicht
eingesehen werden, solange nicht über die Einsicht nach den folgenden Absätzen entschieden worden ist.
(2) Die Behörde oder öffentliche Dienststelle (Abs. 1) ist aufzufordern, binnen einer angemessenen,
14 Tage nicht unterschreitenden Frist jene Teile der Unterlagen konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung einer | 6,509 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | zu ersetzen (§ 111 Abs. 3).
(1) Ein Beschluss auf Verwertung ist durch Aufnahme in die Ediktsdatei (§ 89j GOG) öffentlich
bekannt zu machen. Die Zustellung gilt dadurch als bewirkt. Dieses Edikt hat zumindest dreißig Jahre lang in
der Ediktsdatei abfragbar zu bleiben.
(2) Eine rechtzeitig eingebrachte Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
(1) Ein rechtskräftiger Beschluss auf Verwertung ist in sinngemäßer Anwendung des § 408 zu
vollstrecken. In der Aufforderung nach § 408 Abs. 1 ist dem betroffenen Schuldner aufzutragen, dem Gericht
alle den Vermögenswert (§ 115a Abs. 1) betreffenden Unterlagen vorzulegen.
(2) Kann nach Rechtskraft des Beschlusses auf Verwertung über den Verfall oder den erweiterten Verfall
entschieden werden, so ist nach den §§ 443 bis 446 vorzugehen. Im Übrigen gilt § 444 Abs. 2 sinngemäß.
(3) Ein Ersatz für zu Gunsten des Bundes verwertete Vermögenswerte (§ 115a Abs. 1) ist nur in Geld zu
leisten. Der Bund ist dabei wie ein redlicher Besitzer zu behandeln (§ 330 ABGB).
(1) Unterliegen sichergestellte (§ 110 Abs. 1 Z 3) oder beschlagnahmte (§ 115 Abs. 1 Z 3)
Gegenstände oder Vermögenswerte einem raschen Verderben, einer erheblichen Wertminderung oder
Wertschwankung oder lassen sie sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren, so kann das Gericht | 6,510 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | Daten zu dulden; § 111 Abs. 3 gilt sinngemäß.
(2) § 112 und § 112a sind sinngemäß anzuwenden, wobei der Betroffene aufzufordern ist, jene Teile des
Ergebnisses der Datenaufbereitung konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung seiner
Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, Einsicht in dieses zu nehmen.
(3) Über jede Sicherstellung eines Datenträgers nach § 115f Abs. 4 hat die Kriminalpolizei unverzüglich,
längstens jedoch binnen 14 Tagen der Staatsanwaltschaft zu berichten (§ 100 Abs. 2 Z 2), welche im
Nachhinein sogleich beim Gericht die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten (§ 115f Abs. 1 bis 3) zu
beantragen oder, wenn deren Voraussetzungen nicht vorliegen oder weggefallen sind, die Aufhebung der
Sicherstellung anzuordnen hat. Wird die Bewilligung nicht erteilt, so haben Staatsanwaltschaft und
Kriminalpolizei mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den der gerichtlichen Entscheidung
entsprechenden Rechtszustand herzustellen und alle durch diese Ermittlungsmaßnahme gewonnenen
Ergebnisse zu vernichten; einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen solchen Beschluss des
Gerichts kommt aufschiebende Wirkung zu.
Aufbereitung von Daten
(1) Eine Originalsicherung (§ 109 Z 2c) ist herzustellen, eine Arbeitskopie (§ 109 Z 2d) zu | 6,511 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | Datenträgern gespeicherte Informationen“ die Wendung „(§ 111 Abs. 2), durch Beschlagnahme von
Datenträgern und Daten“ eingefügt.“. Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.)
(1) Die Beantwortung einzelner Fragen können verweigern:
1. Personen, soweit sie ansonsten sich oder einen Angehörigen (§ 156 Abs. 1 Z 1) der Schande oder
der Gefahr eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils aussetzen würden,
2. Personen, die durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat in ihrer Geschlechtssphäre
verletzt wurden oder verletzt worden sein könnten, soweit sie Einzelheiten der Tat zu offenbaren
hätten, deren Schilderung sie für unzumutbar halten,
3. Personen, soweit sie Umstände aus ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich oder dem
höchstpersönlichen Lebensbereich einer anderen Person zu offenbaren hätten.
(2) Die in Abs. 1 angeführten Personen können jedoch trotz Weigerung zur Aussage verpflichtet werden,
wenn dies wegen der besonderen Bedeutung ihrer Aussage für den Gegenstand des Verfahrens unerlässlich
ist.
Information und Nichtigkeit
(1) Über ihre Befreiung von der Aussagepflicht oder ihr Recht auf Verweigerung der gesamten | 6,512 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | Überwachung von Nachrichten gemäß §§ 111 Abs. 3, 116 Abs. 6 letzter Satz und 138 Abs. 3, soweit
diese Ermittlungsmaßnahmen einen erheblichen Beitrag zur Aufklärung der Tat geleistet haben;
6. die Kosten der Vollstreckung des Strafurteiles einschließlich der Kosten der Überstellung von
Strafgefangenen in den in- oder ausländischen Strafvollzug, ausgenommen die Kosten des Vollzuges
einer Freiheitsstrafe;
7. die im Strafverfahren zu entrichtenden Gerichtsgebühren;
8. die Kosten der Verteidiger und anderer Vertreter;
9. einen Pauschalbetrag als Anteil an den Kosten der Prozessbegleitung (§ 66b) bis zu 1 000 Euro.
(2) Diese Kosten werden, soweit sich aus besonderen gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, mit
Ausnahme der unter Abs. 1 Z. 3 und 7 bis 9 bezeichneten Kosten vom Bunde vorgeschossen, vorbehaltlich des
Rückersatzes nach den Bestimmungen der §§ 389 bis 391.
(3) Der Pauschalkostenbeitrag (Abs. 1 Z 1) ist innerhalb der folgenden Grenzen zu bemessen (Abs. 5):
1. im Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht von 500 Euro bis 10 000 Euro
2. im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht von 250 Euro bis 5 000 Euro
3. im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts von 150 Euro bis 3 000 Euro | 6,513 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (1a) In Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich
strafbaren Handlung (§ 113 StGB), oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
134 von 169 07.12.25, 22:20§ 390a.
§ 391.
§ 393.
unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, ist der Privatankläger oder Antragsteller (§ 71
Abs. 1) nur zum Kostenersatz verpflichtet, wenn er den Vorwurf wissentlich falsch erhoben hat.
(2) Haben mehrere Privatankläger oder Privatbeteiligte wegen derselben Handlung erfolglos Bestrafung
derselben Personen begehrt, so haften sie für die Kosten des Strafverfahrens zur ungeteilten Hand. Haben sie
erfolglos die Bestrafung verschiedener Personen oder die Bestrafung derselben Personen wegen
verschiedener Handlungen begehrt, so haftet jeder für die besonderen Kosten, die nur durch seinen Antrag
entstanden sind, und für den Pauschalkostenbeitrag, der zu entrichten gewesen wäre, wenn seine Anklage den
einzigen Gegenstand des Verfahrens gebildet hätte; die Anteile der einzelnen Ankläger an den gemeinsamen
Kosten hat das Gericht nach dem Maß ihrer Beteiligung am Verfahren zu bestimmen. | 6,514 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (4a) Wird ein Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen
gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer
Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, auf andere Weise als
durch einen Schuldspruch beendigt, so hat im Haupt- und Rechtsmittelverfahren der Privatankläger dem
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
135 von 169 07.12.25, 22:20§ 393a.
§ 395.
Angeklagten alle Kosten der Verteidigung zu ersetzen, sofern nicht ohnedies eine Ersatzpflicht nach Abs. 4
vorliegt.
(5) Soweit jedoch der Privatbeteiligte mit seinen privatrechtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg
verwiesen worden ist, bilden die zur zweckentsprechenden Geltendmachung seiner Ansprüche im
Strafverfahren aufgewendeten Kosten seines Vertreters einen Teil der Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens,
in dem über den Anspruch erkannt wird.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 516 Abs. 12 | 6,515 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | bis 2e, § 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 111 Abs. 2 und 3, § 112 Abs. 1 und 2, § 112a Abs. 1, § 113 Abs. 2 und
4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,
die Überschrift des 3. Teils, § 190, § 195 Abs. 2,§ 196a Abs. 2, das 10a. Hauptstück, § 281 Abs. 1 Z 3, § 284
Abs. 2, § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3, § 345 Abs. 1 Z 4, §§ 367 bis 369, § 373b, § 377, § 379,
§ 408 Abs. 2, § 444 Abs. 2, § 466 Abs. 3, § 468 Abs. 1 Z 3 und § 471 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 157/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft; gleichzeitig treten § 31 Abs. 1 Z 5, § 108a samt
Überschrift und § 286 Abs. 1a außer Kraft.
(57) § 47a Abs. 4, § 76 Abs. 2, § 115l Abs. 2, § 127 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der
Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit 1. September 2025 in
Kraft.
(58) § 516 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2025 tritt mit dem der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Verweisungen
(1) Verweisungen in diesem Gesetz auf andere Rechtsvorschriften des Bundes oder auf | 6,516 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (13) § 111 Abs. 2 und §§ 115f bis 115l in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 sind in
jenen Strafverfahren anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2025 beginnen (§ 1 Abs. 2) sowie für alle
Sicherstellungen gemäß § 111 Abs. 2 und Beschlagnahmen von Datenträgern und Daten (§ 109 Z 2a), die ab
dem 1. Jänner 2025 angeordnet werden. In allen anderen Fällen gelten § 115i, § 115k und § 115l sinngemäß.
§ 126 Abs. 3a und Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 sind auf
Gutachtensaufträge anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 2025 erteilt werden.
Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
(1) §§ 50, 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2013 dienen der
Umsetzung der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ABl.
Nr. L 142 vom 01. 06. 2012 S 1.
(2) §§ 56, 164 Abs. 1, 381 Abs. 6 und 393 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 195/2013 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und
Übersetzungen in Strafverfahren, ABl. Nr. L 280 vom 26. 10.2010 S 1.
(3) § 445 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 112/2015 dient der Umsetzung der
Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung | 6,517 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | Sicherstellungen gemäß § 111 Abs. 2 und Beschlagnahmen von Datenträgern und Daten (§ 109 Z 2a), die ab
dem 1. Jänner 2025 angeordnet werden. In allen anderen Fällen gelten § 115i, § 115k und § 115l sinngemäß.
§ 126 Abs. 3a und Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 sind auf
Gutachtensaufträge anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 2025 erteilt werden.
Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
(1) §§ 50, 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2013 dienen der
Umsetzung der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ABl.
Nr. L 142 vom 01. 06. 2012 S 1.
(2) §§ 56, 164 Abs. 1, 381 Abs. 6 und 393 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 195/2013 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und
Übersetzungen in Strafverfahren, ABl. Nr. L 280 vom 26. 10.2010 S 1.
(3) § 445 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 112/2015 dient der Umsetzung der
Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung
von Erträgen aus Straftaten in der EU ABl. Nr. L 127 vom 29.04.2014 S 39 in der Fassung der Berichtigung ABl.
Nr. L 138 vom 13.05.2014 S 114. | 6,518 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | b) in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811 , oder nach § 78 des
Urheberrechtsgesetzes, BGBl. I Nr. 111/1936, besteht.
In allen anderen Fällen ist der Verantwortliche im Falle einer Geltendmachung der in Art. 16 und 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person berechtigt, die Berichtigung oder die
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist.
7. In den Fällen der Z 5 zweiter und dritter Satz, Z 6 zweiter Satz und Art. 17 Abs. 3 DSGVO ist die
betroffene Person berechtigt, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Auskunft,
Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung durch die Datenschutzbehörde zu
verlangen. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über dieses Recht zu unterrichten. Wird
dieses Recht ausgeübt, hat der Verantwortliche das Vorliegen der Voraussetzungen der bezüglichen | 6,519 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zusammenarbeit und Kohärenz) sind nicht anwendbar.
(1a) Für die nicht von Abs. 1 erfasste Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen
Zwecken gilt Abs. 1 Z 1, 4 und 13; Abs. 1 Z 3 gilt mit der Maßgabe, dass sich der Verweis auf die
Bestimmungen in Abs. 1 Z 1, 4 und 13 und Abs. 1a bezieht. Der Verantwortliche ist berechtigt,
personenbezogene Daten, aus denen politische Meinungen oder religiöse oder weltanschauliche
Überzeugungen hervorgehen (Art. 9 Abs. 1 DSGVO), sowie personenbezogene Daten über strafrechtliche
Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln (Art. 10 DSGVO) zur
Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) zu verarbeiten, soweit dies zur Ausübung der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist. Art. 10 letzter Satz DSGVO
bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18 | 6,520 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt, in Bezug auf zu journalistischen Zwecken verarbeitete personenbezogene Daten, auf deren
Grundlage noch keine Veröffentlichung erfolgt ist, im Falle einer Geltendmachung der in den Art. 15 bis 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person die Auskunft, Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der Meinungsäußerungs-
und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist; § 25 Abs. 3 ist anzuwenden. Derartige
Einschränkungen können in Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 2 DSGVO näher präzisiert werden. Die
Datenschutzbehörde hat in Verfahren gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO eine Stellungnahme der KommAustria zum
Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung einzuholen.
(2) Soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit
der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen, finden von der DSGVO die Kapitel II
(Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher
und Auftragsverarbeiter), mit Ausnahme der Art. 28, 29 und 32, Kapitel V (Übermittlung personenbezogener | 6,521 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete
Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),
3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,
4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und
6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
(3) Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des
Beschwerdegegners anzuschließen. Die Datenschutzbehörde hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der
betroffenen Person weitere Unterstützung zu leisten.
(4) Der Anspruch auf Behandlung einer Beschwerde erlischt, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines
Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, | 6,522 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 37 07.12.25, 22:06§ 30.
§ 31.
§ 32.
gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter nach Art. 82 DSGVO. Im Einzelnen gelten für
diesen Schadenersatzanspruch die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.
(2) Für Klagen auf Schadenersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in
bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger (Antragsteller)
seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen (Anträge) können aber auch bei dem Landesgericht
erhoben werden, in dessen Sprengel der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz oder eine
Niederlassung hat.
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
(1) Die Datenschutzbehörde kann Geldbußen gegen eine juristische Person verhängen, wenn | 6,523 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
innehaben.
(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird. | 6,524 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.
(4) Die gemäß § 22 Abs. 5 verhängten Geldbußen fließen dem Bund zu und sind nach den
Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der
Datenschutzbehörde sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution ist auf Grund des
Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen
allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder
bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.
(5) Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie | 6,525 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie
zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl.
Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89, zu überwachen und durchzusetzen;
2. die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
18 von 37 07.12.25, 22:06§ 33.
§ 34.
Verarbeitung zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären;
3. die in Art. 57 Abs. 1 lit. c bis e, g, h und t DSGVO festgelegten Aufgaben im Hinblick auf das
3. Hauptstück zu erfüllen;
4. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Stelle, einer Organisation oder einer
Vereinigung gemäß § 28 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang | 6,526 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) § 24 Abs. 2 bis 9 und Abs. 10 Z 1 sowie § 28 gelten sinngemäß.
Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung
(1)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen
sind Partei in Verfahren vor dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee. Dasselbe gilt für die für
Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen können
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Dasselbe
gilt für die für Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese
Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen
Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(3) Erlangen das Parlamentarische Datenschutzkomitee, das Bundesverwaltungsgericht, der | 6,527 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe
bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen.
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
(1) Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
(2) Dieses Bundesgesetz dient weiters der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum | 6,528 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (3) Im Fall einer Sicherstellung nach § 110 Abs. 1 Z 2 hat die Staatsanwaltschaft die Rückgabe des
Gegenstandes oder Vermögenswertes an das Opfer anzuordnen, wenn eine Beschlagnahme aus
Beweisgründen nicht erforderlich ist und in die Rechte Dritter dadurch nicht eingegriffen wird.
Recht auf Information
(1) Sobald ein Ermittlungsverfahren geführt wird, hat die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft
Opfer über ihre wesentlichen Rechte (§§ 66 bis 67) zu informieren. Dies darf nur so lange unterbleiben, als
besondere Umstände befürchten lassen, dass ansonsten der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre. Opfer im
Sinn des § 65 Z 1 sind spätestens im Zeitpunkt ihrer Vernehmung darüber zu informieren, dass sie berechtigt
sind, auf Antrag unverzüglich von
1. der Freilassung des Beschuldigten (§ 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5),
2. der Flucht des in der Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten und seiner Wiederergreifung
(§ 181a),
3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG) | 6,529 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | 51 von 169 07.12.25, 22:20§ 110.
§ 352 Abs. 1 oder § 485 Abs. 1 Z 2 wiedereröffnet, so werden jene Zeiten, in denen das Verfahren
unterbrochen oder eingestellt war, in die Fristen nach Abs. 1 und Abs. 5 erster Satz nicht eingerechnet.
8. Hauptstück
Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme
1. Abschnitt
Sicherstellung, Beschlagnahme, Beschlagnahme von Datenträgern und Daten, Auskunft aus dem
Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
Definitionen
§ 109. Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. „Sicherstellung“
a. die vorläufige Begründung der Verfügungsmacht über Gegenstände, Vermögenswerte und Daten
und
b. das vorläufige Verbot der Herausgabe von Gegenständen oder anderen Vermögenswerten an
Dritte (Drittverbot) und das vorläufige Verbot der Veräußerung oder Verpfändung solcher | 6,530 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
verständigen.
(1) Widerspricht die von der Sicherstellung betroffene oder anwesende Person, auch wenn sie
selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2)
unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht
durch Sicherstellung umgangen werden darf, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen
unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Auf Antrag des
Betroffenen sind die Unterlagen jedoch bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen, die sie vom Ermittlungsakt
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
53 von 169 07.12.25, 22:20§ 112a.
§ 113.
getrennt aufzubewahren hat. In beiden Fällen dürfen die Unterlagen von Staatsanwaltschaft oder
Kriminalpolizei nicht eingesehen werden, solange nicht über die Einsicht nach den folgenden Absätzen
entschieden worden ist.
(2) Der Betroffene ist aufzufordern, binnen einer angemessenen, 14 Tage nicht unterschreitenden Frist | 6,531 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | binnen 14 Tagen zu berichten (§ 100 Abs. 2 Z 2), soweit sie eine Sicherstellung nach § 110 Abs. 3 nicht zuvor
wegen Fehlens oder Wegfalls der Voraussetzungen aufhebt. Dieser Bericht kann jedoch mit dem
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
54 von 169 07.12.25, 22:20§ 114.
§ 115.
§ 115a.
nächstfolgenden verbunden werden, wenn dadurch keine wesentlichen Interessen des Verfahrens oder von
Personen beeinträchtigt werden und die sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte geringwertig sind,
sich in niemandes Verfügungsmacht befinden oder ihr Besitz allgemein verboten ist (§ 445a Abs. 1). Im Fall des
§ 110 Abs. 3 Z 4 hat die Kriminalpolizei nach den Bestimmungen der §§ 3, 4 und 6 des
Produktpirateriegesetzes 2004, BGBl. I Nr. 56/2004, vorzugehen.
(3) Die Staatsanwaltschaft hat im Fall einer Sicherstellung nach § 109 Z 1 lit. b sogleich bei Gericht die
Beschlagnahme zu beantragen oder, wenn deren Voraussetzungen nicht vorliegen oder weggefallen sind, die
Aufhebung der Sicherstellung anzuordnen.
(4) Im Fall einer Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten (§ 109 Z 1 lit. a) findet eine | 6,532 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | § 110 Abs. 3 Z 4 hat die Kriminalpolizei nach den Bestimmungen der §§ 3, 4 und 6 des
Produktpirateriegesetzes 2004, BGBl. I Nr. 56/2004, vorzugehen.
(3) Die Staatsanwaltschaft hat im Fall einer Sicherstellung nach § 109 Z 1 lit. b sogleich bei Gericht die
Beschlagnahme zu beantragen oder, wenn deren Voraussetzungen nicht vorliegen oder weggefallen sind, die
Aufhebung der Sicherstellung anzuordnen.
(4) Im Fall einer Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten (§ 109 Z 1 lit. a) findet eine
Beschlagnahme auch auf Antrag nicht statt, wenn sich die Sicherstellung auf Gegenstände oder
Vermögenswerte im Sinne des § 110 Abs. 3 Z 1 lit. a und d oder Z 2 bezieht oder der Sicherungszweck durch
andere behördliche Maßnahmen erfüllt werden kann. In diesen Fällen hat die Staatsanwaltschaft die
erforderlichen Verfügungen über die sichergestellten Gegenstände oder Vermögenswerte und ihre weitere
Verwahrung zu treffen und gegebenenfalls die Sicherstellung aufzuheben.
(1) Für die Verwahrung sichergestellter Gegenstände und Vermögenswerte hat bis zur
Berichterstattung über die Sicherstellung (§ 113 Abs. 2) die Kriminalpolizei, danach die Staatsanwaltschaft zu
sorgen.
(1a) Sichergestellte Kryptowerte sind auf behördeneigene Infrastruktur der Kriminalpolizei zu transferieren | 6,533 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | Vermögenswerte im Sinne des § 110 Abs. 3 Z 1 lit. a und d oder Z 2 bezieht oder der Sicherungszweck durch
andere behördliche Maßnahmen erfüllt werden kann. In diesen Fällen hat die Staatsanwaltschaft die
erforderlichen Verfügungen über die sichergestellten Gegenstände oder Vermögenswerte und ihre weitere
Verwahrung zu treffen und gegebenenfalls die Sicherstellung aufzuheben.
(1) Für die Verwahrung sichergestellter Gegenstände und Vermögenswerte hat bis zur
Berichterstattung über die Sicherstellung (§ 113 Abs. 2) die Kriminalpolizei, danach die Staatsanwaltschaft zu
sorgen.
(1a) Sichergestellte Kryptowerte sind auf behördeneigene Infrastruktur der Kriminalpolizei zu transferieren
und dort zu verwahren. Soweit dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich ist, kann die
Staatsanwaltschaft anordnen, dass die Verwahrung von Kryptowerten auch nach der Berichterstattung durch
die Kriminalpolizei erfolgt.
(2) Wenn der Grund für die weitere Verwahrung sichergestellter Gegenstände und Vermögenswerte
wegfällt, sind diese sogleich jener Person auszufolgen, in deren Verfügungsmacht sie sichergestellt wurden, es
sei denn, dass diese Person offensichtlich nicht berechtigt ist. In diesem Fall sind sie der berechtigten Person
auszufolgen oder, wenn eine solche nicht ersichtlich ist und nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand | 6,534 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (3) § 110 Abs. 4 gilt sinngemäß. Gegebenenfalls ist die Beschlagnahme auf die dort angeführten
Aufnahmen und Kopien zu beschränken.
(4) Für eine Beschlagnahme durch Drittverbot und Veräußerungs- oder Belastungsverbot (§ 109 Z 2 lit. b)
gelten, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen der Exekutionsordnung über
einstweilige Verfügungen sinngemäß.
(5) In einem Beschluss, mit dem eine Beschlagnahme zur Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf
Verfall (§ 20 StGB) oder auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB) bewilligt wird, ist ein Geldbetrag zu bestimmen, in
dem die für verfallen zu erklärenden Vermögenswerte Deckung finden.
(6) Wenn und sobald die Voraussetzungen der Beschlagnahme nicht oder nicht mehr bestehen oder ein
nach Abs. 5 bestimmter Geldbetrag erlegt wird, hat die Staatsanwaltschaft, nach dem Einbringen der Anklage
das Gericht, die Beschlagnahme aufzuheben.
Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte
(1) Vermögenswerte, die gemäß § 110 Abs. 1 Z 3 sichergestellt wurden oder deren
Beschlagnahme gemäß § 115 Abs. 1 Z 3 zulässig ist, sind einzuziehen oder zu veräußern (Verwertung), wenn
1. über den Verfall oder den erweiterten Verfall nicht in einem Strafurteil (§§ 443 bis 444a) oder in einem | 6,535 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (1) Vermögenswerte, die gemäß § 110 Abs. 1 Z 3 sichergestellt wurden oder deren
Beschlagnahme gemäß § 115 Abs. 1 Z 3 zulässig ist, sind einzuziehen oder zu veräußern (Verwertung), wenn
1. über den Verfall oder den erweiterten Verfall nicht in einem Strafurteil (§§ 443 bis 444a) oder in einem
selbstständigen Verfahren (§§ 445 bis 446) entschieden werden kann, weil der Beschuldigte oder ein
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
55 von 169 07.12.25, 22:20§ 115b.
§ 115c.
§ 115d.
§ 115e.
§ 115f.
Haftungsbeteiligter nicht ausgeforscht werden oder nicht vor Gericht gestellt werden kann und das
Verfahren aus diesem Grund gemäß § 197 abzubrechen ist,
2. seit der Sicherstellung oder Beschlagnahme mindestens zwei Jahre vergangen sind und das Edikt
über die bevorstehende Verwertung (§ 115b) mindestens ein Jahr öffentlich bekannt gemacht war
(§ 115b Abs. 2). | 6,536 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (1) Unterliegen sichergestellte (§ 110 Abs. 1 Z 3) oder beschlagnahmte (§ 115 Abs. 1 Z 3)
Gegenstände oder Vermögenswerte einem raschen Verderben, einer erheblichen Wertminderung oder
Wertschwankung oder lassen sie sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren, so kann das Gericht
diese auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf die im § 377 angeordnete Weise veräußern. Die Verwertung hat
jedoch solange zu unterbleiben, als die Gegenstände für Beweiszwecke benötigt werden (§ 110 Abs. 4).
(2) Personen, die von der Veräußerung betroffen sind, sind vor der Verwertung, gegebenenfalls unter
sinngemäßer Anwendung des § 83 Abs. 5 zu verständigen. Der Erlös tritt an die Stelle der veräußerten
Gegenstände und Vermögenswerte. Die Verwertung wegen unverhältnismäßiger Aufbewahrungskosten
unterbleibt, wenn rechtzeitig ein zur Deckung dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird.
(3) Über die Verwertung hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls zugleich mit
der Beschlagnahme zu entscheiden.
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten
(1) Die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten ist zulässig, wenn sie aus Beweisgründen
erforderlich scheint und aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass dadurch Informationen ermittelt
werden können, die für die Aufklärung einer Straftat wesentlich sind. | 6,537 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | jedoch solange zu unterbleiben, als die Gegenstände für Beweiszwecke benötigt werden (§ 110 Abs. 4).
(2) Personen, die von der Veräußerung betroffen sind, sind vor der Verwertung, gegebenenfalls unter
sinngemäßer Anwendung des § 83 Abs. 5 zu verständigen. Der Erlös tritt an die Stelle der veräußerten
Gegenstände und Vermögenswerte. Die Verwertung wegen unverhältnismäßiger Aufbewahrungskosten
unterbleibt, wenn rechtzeitig ein zur Deckung dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird.
(3) Über die Verwertung hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls zugleich mit
der Beschlagnahme zu entscheiden.
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten
(1) Die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten ist zulässig, wenn sie aus Beweisgründen
erforderlich scheint und aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass dadurch Informationen ermittelt
werden können, die für die Aufklärung einer Straftat wesentlich sind.
(2) Die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten ist durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer
gerichtlichen Bewilligung anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
56 von 169 07.12.25, 22:20§ 115g. | 6,538 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | 2. in den Fällen der § 110 Abs. 3 und § 170 Abs. 1 Z 1, oder
3. wenn zu erwarten ist, dass dadurch der Aufenthalt eines flüchtigen Beschuldigten, der einer
vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung
dringend verdächtig ist, ermittelt werden kann.
In diesem Fall ist die Kriminalpolizei von sich aus zu einem Zugriff auf und Einsicht in die Daten vorläufig ohne
Anordnung und Bewilligung berechtigt, wobei sie die ausgewerteten Daten zu protokollieren hat.
(5) Eine neuerliche Anordnung und Bewilligung nach Abs. 3 ist zulässig, soweit auf Grund bestimmter
Tatsachen oder Umstände anzunehmen ist, dass ein weiterer Zugriff auf die Originalsicherung (§ 109 Z 2c)
oder Arbeitskopie (§ 109 Z 2d) erforderlich ist und die Voraussetzungen (Abs. 1) vorliegen.
(6) Die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten ist nicht zulässig und jedenfalls auf Verlangen der
betroffenen Person aufzuheben, soweit und sobald der Beweiszweck durch Bild-, Ton- oder sonstige
Aufnahmen oder durch Kopien automationsunterstützt verarbeiteter Daten erfüllt werden kann und nicht
anzunehmen ist, dass der Datenträger selbst oder die Originale der beschlagnahmten Daten in der
Hauptverhandlung in Augenschein zu nehmen sein werden.
(7) Ein sofortiger Zugriff auf Datenträger und Daten und Einsichtnahme in diese ist zulässig, um im | 6,539 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung. §§ 110 Abs. 4 und 111 Abs. 3 sind anzuwenden.
2. Abschnitt
Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen, Durchsuchung von Personen,
körperliche Untersuchung und molekulargenetische Untersuchung
Definitionen
§ 117. Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. „Identitätsfeststellung“ die Ermittlung und Feststellung von Daten (§ 36 Abs. 2 Z 1 DSG), die eine
bestimmte Person unverwechselbar kennzeichnen,
2. „Durchsuchung von Orten und Gegenständen“ das Durchsuchen
a. eines nicht allgemein zugänglichen Grundstückes, Raumes, Fahrzeuges oder Behältnisses,
b. einer Wohnung oder eines anderen Ortes, der durch das Hausrecht geschützt ist, und darin
befindlicher Gegenstände,
3. „Durchsuchung einer Person“
a. die Durchsuchung der Bekleidung einer Person und der Gegenstände, die sie bei sich hat,
b. die Besichtigung des unbekleideten Körpers einer Person, | 6,540 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | bis 2e, § 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 111 Abs. 2 und 3, § 112 Abs. 1 und 2, § 112a Abs. 1, § 113 Abs. 2 und
4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,
die Überschrift des 3. Teils, § 190, § 195 Abs. 2,§ 196a Abs. 2, das 10a. Hauptstück, § 281 Abs. 1 Z 3, § 284
Abs. 2, § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3, § 345 Abs. 1 Z 4, §§ 367 bis 369, § 373b, § 377, § 379,
§ 408 Abs. 2, § 444 Abs. 2, § 466 Abs. 3, § 468 Abs. 1 Z 3 und § 471 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 157/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft; gleichzeitig treten § 31 Abs. 1 Z 5, § 108a samt
Überschrift und § 286 Abs. 1a außer Kraft.
(57) § 47a Abs. 4, § 76 Abs. 2, § 115l Abs. 2, § 127 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der
Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit 1. September 2025 in
Kraft.
(58) § 516 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2025 tritt mit dem der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Verweisungen
(1) Verweisungen in diesem Gesetz auf andere Rechtsvorschriften des Bundes oder auf | 6,541 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (16) § 69 Abs. 3, § 109 Z 1 lit. a, Z 1a, § 110 Abs. 3, § 113 Abs. 2, § 114 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 2, § 115
Abs. 1, § 115e Abs. 2, § 367, § 379, § 408 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024
dienen der Umsetzung der Richtlinie 2024/1260/EU über die Abschöpfung und Einziehung von
Vermögenswerten, ABl. Nr. L 1260 vom 24.04.2024 S 1. § 115i in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 157/2024 dient der Umsetzung der Richtlinie 2016/680/EU zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung,
Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien
Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl. Nr. L 119 vom
27.4.2016 S. 1. § 195 Abs. 2, § 197a, § 197b und § 197c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 157/2024 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die
Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses
2001/220/JI, ABl. Nr. L 315 vom 14.11.2012 S. 57. § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3 und § 471 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2016/343/EU über
die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der
Verhandlung im Strafverfahren, ABl. Nr. L 65 vom 11.03.2016 S. 1. | 6,542 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108),
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 157/2024)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 169 07.12.25, 22:206. das Verfahren zur Entscheidung über Anträge auf Anordnungen zur Ausforschung des Beschuldigten
(§ 71 Abs. 1 zweiter Satz),
7. die Bestimmung des Beitrages zu den Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren (§ 196a).
(2) Dem Landesgericht als Geschworenengericht obliegt das Hauptverfahren wegen
1. Straftaten, die mit lebenslanger oder einer Freiheitsstrafe bedroht sind, deren Untergrenze mehr als
fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt,
2. des Verbrechens der Überlieferung an eine ausländische Macht (§ 103 StGB),
3. der Verbrechen des Hochverrats (§ 242 StGB) und der Vorbereitung des Hochverrats (§ 244 StGB),
4. des Verbrechens oder Vergehens staatsfeindlicher Verbindungen (§ 246 StGB),
5. des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248 StGB),
6. der Verbrechen des Angriffs auf oberste Staatsorgane (§§ 249 bis 251 StGB), | 6,543 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | 7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106),
8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),
9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),
10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten
(§ 165 Abs. 2) und an einer Tatrekonstruktion (§ 150) teilzunehmen,
11. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben,
12. Übersetzungshilfe zu erhalten (§ 56),
13. die Trennung von Verfahren zu beantragen (§ 27).
(2) Der Beschuldigte hat das Recht, dass Opfern, Privatbeteiligten oder Privatanklägern Akteneinsicht
(§ 68) nur insoweit gewährt wird, als dies zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist.
Rechtsbelehrung
(1) Jeder Beschuldigte ist durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft sobald wie möglich
über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über
seine wesentlichen Rechte im Verfahren (§§ 49, 164 Abs. 1) zu informieren. Sobald die dem
Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit neu hervorgetretenen | 6,544 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | 3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach erfolgter Belehrung kann das Opfer in jeder Lage des Verfahrens erklären, auf weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger
Privatankläger
(1) Strafbare Handlungen, deren Begehung nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgen sind,
bezeichnet das Gesetz. Ein Ermittlungsverfahren findet nicht statt. Zur Ausforschung des Beschuldigten einer | 6,545 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und anzugeben, worin die Verletzung des Rechts bestehen soll. Sie ist binnen vierzehn Tagen ab
Bekanntmachung oder ab Kenntnis der Nichterledigung oder Verletzung des subjektiven Rechts schriftlich oder
auf elektronischem Weg beim Gericht einzubringen oder im Fall der mündlichen Verkündung zu Protokoll zu
geben.
(2) Eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Anordnung der Staatsanwaltschaft im
Ermittlungsverfahren bewilligt wird, ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat die
Beschwerde mit einer allfälligen Stellungnahme unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten.
(3) Die Beschwerde ist dem Rechtsmittelgericht ohne Verzug mit dem Akt vorzulegen. Der Gang des
Verfahrens darf dadurch nicht aufgehalten werden; erforderlichenfalls sind Kopien jener Aktenteile, die zur
Fortführung des Verfahrens erforderlich sind, zurückzubehalten.
(4) Eine Beschwerde, die innerhalb der Frist beim Rechtsmittelgericht oder im Fall des Abs. 1 bei der | 6,546 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | § 106.
§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das Gericht der
Staatsanwaltschaft unverzüglich zu übermitteln. Das Gericht kann die Staatsanwaltschaft auch auf die
Notwendigkeit der Durchführung bestimmter weiterer Ermittlungen aufmerksam machen.
Bewilligung von Zwangsmitteln
(1) Das Gericht hat über Anträge auf Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie
auf Bewilligung bestimmter anderer Zwangsmittel zu entscheiden. Für die Durchführung einer von ihm
bewilligten Maßnahme (§ 101 Abs. 3) hat das Gericht eine Frist zu setzen, bei deren ungenütztem Ablauf die
Bewilligung außer Kraft tritt. Im Fall einer Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme nach § 169 wird in die
Frist die Zeit der Gültigkeit der Ausschreibung nicht eingerechnet, doch hat die Staatsanwaltschaft mindestens
einmal jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Festnahme noch vorliegen.
(2) Soweit dies zur Entscheidung über einen Antrag nach Abs. 1 aus rechtlichen oder tatsächlichen | 6,547 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das Gericht hat den Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht vom Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf mehrere Straftaten, so kann das Gericht den Antrag auch teils mit Abweisung und teils mit Einstellung
erledigen. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss auf Einstellung des Verfahrens hat
aufschiebende Wirkung. Soweit kein Grund für eine Einstellung des Verfahrens nach Abs. 2 Z 1 oder 2 besteht,
das Gericht jedoch eine der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9) im
Hinblick auf die Intensität des Tatverdachtes und das Verhalten des Beschuldigten im Verhältnis zum Umfang
der Ermittlungen, der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und der Anzahl der Beteiligten des
Verfahrens feststellt, kann es der Staatsanwaltschaft konkrete verfahrensbeschleunigende Maßnahmen
auftragen.
(5) Wurde die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens überschritten, so hat das Gericht, soweit es nicht
nach Abs. 2 und Abs. 4 erster und zweiter Satz vorgeht, auszusprechen, dass sich die Höchstdauer des
Ermittlungsverfahrens um bis zu zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung verlängert, sowie ob eine
der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (Abs. 4 letzter Satz) vorliegt. | 6,548 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | Einspruch zu erheben (§ 106) und eine gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der
Sicherstellung zu beantragen (§ 115), zu informieren. Von einer Sicherstellung zur Sicherung einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
verständigen.
(1) Widerspricht die von der Sicherstellung betroffene oder anwesende Person, auch wenn sie
selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2)
unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht
durch Sicherstellung umgangen werden darf, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen
unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Auf Antrag des
Betroffenen sind die Unterlagen jedoch bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen, die sie vom Ermittlungsakt
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
53 von 169 07.12.25, 22:20§ 112a.
§ 113.
getrennt aufzubewahren hat. In beiden Fällen dürfen die Unterlagen von Staatsanwaltschaft oder
Kriminalpolizei nicht eingesehen werden, solange nicht über die Einsicht nach den folgenden Absätzen | 6,549 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | 39 von 169 07.12.25, 22:20§ 75.
§ 76.
(2) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben beim Verarbeiten personenbezogener Daten
den Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit (§ 5) zu beachten. Jedenfalls haben sie schutzwürdige
Interessen der betroffenen Personen an der Geheimhaltung zu wahren und vertraulicher Behandlung
personenbezogener Daten Vorrang einzuräumen. Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien (§ 39 DSG) und
strafrechtlich relevanter personenbezogener Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der
Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen zu treffen.
Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
(1) Unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte
personenbezogene Daten sind von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person unverzüglich richtig zu
stellen, zu vervollständigen oder zu löschen. Behörden und Gerichte sind von der Berichtigung oder Löschung
jener personenbezogenen Daten zu verständigen, die ihnen zuvor übermittelt worden sind (§ 76 Abs. 4).
Überdies sind von der Berichtigung jene Behörden und öffentlichen Dienststellen des Bundes, der Länder und
der Gemeinden sowie andere durch Gesetz eingerichtete Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts | 6,550 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. § 75 Abs. 5 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 31. Oktober 2014 außer Kraft.
(26) §§ 285j, 294 Abs. 4, 467 Abs. 5 und 470 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 92/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(27) § 155 Abs. 1 Z 3 und § 157 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2014
treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(28) § 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(29) § 183 Abs. 2 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2015 treten mit 1. Juli
2015 in Kraft.
(30) § 20a Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in
Kraft.
(31) § 126 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2015 tritt mit dem der
Kundmachung folgenden Tag, §§ 20a Abs. 1 und Abs. 3, 30 Abs. 1, 31 Abs. 2 und Abs. 3, 32 Abs. 1a und
Abs. 1b, 61 Abs. 1, 155 Abs. 1, 156 Abs. 1, 161 Abs. 1, 172a Abs. 3, 192 Abs. 1, 198 Abs. 2 und 3, 204 Abs. 2
und 3, 206 Abs. 1, 230 Abs. 2, 355, 409a Abs. 2, 445 Abs. 2a, 489 Abs. 1, 492 Abs. 1 in der Fassung des | 6,551 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | und 2, die Überschrift zu § 75, § 75 Abs. 1, 3 und 4, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 2, § 117 Z 1, § 141 Abs. 1 und 4,
§ 142 Abs. 2 Z 2 und 3 sowie § 143 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Materien-Datenschutz-
Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(40) Der Eintrag des Titels von § 66a im Inhaltsverzeichnis sowie § 56 Abs. 3, § 66 Abs. 2 § 70 Abs. 1,
§ 115 Abs. 1 Z 3, § 155 Abs. 1 Z 3 und § 516a Abs. 8 bis 10 treten mit 1. November 2018 in Kraft.
(41) § 20 Abs. 1 Z 1 und 6 (Anm.: richtig: § 20a Abs. 1 Z 1 und 6) in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/2019 treten mit 28.12.2019 in Kraft.
(42) § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 3 und § 239 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(43) § 174 Abs. 1, § 239, § 286 Abs. 1a und § 471 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(44) § 53 Abs. 2, § 58 Abs. 4, § 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a, § 155 Abs. 1, § 160 Abs. 3 und
§ 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 20/2020 treten mit 1. Juni 2020 in Kraft.
(45) § 294 Abs. 5 und § 296 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020 treten mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft. | 6,552 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 SPG) versehen den kriminalpolizeilichen
Exekutivdienst, der in der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
16 von 169 07.12.25, 22:20§ 19.
§ 20.
§ 20a.
besteht.
(4) Auf Antrag einer Gemeinde können die Angehörigen ihres Gemeindewachkörpers der
Bezirksverwaltungsbehörde mit deren Zustimmung unterstellt werden, um kriminalpolizeilichen Exekutivdienst
zu versehen. Die Unterstellung erfolgt mit Verordnung des Landespolizeidirektors nach Anhörung der
Oberstaatsanwaltschaft, in deren Sprengel sich die Gemeinde befindet. Die Unterstellung ist durch Verordnung
des Landespolizeidirektors
1. auf Antrag der Gemeinde oder
2. auf Antrag der Bezirksverwaltungsbehörde oder der Oberstaatsanwaltschaft, in deren Sprengel sich
die Gemeinde befindet, soweit festgestellt wird, dass der Gemeindewachkörper die ihm übertragene | 6,553 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | den Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit (§ 5) zu beachten. Jedenfalls haben sie schutzwürdige
Interessen der betroffenen Personen an der Geheimhaltung zu wahren und vertraulicher Behandlung
personenbezogener Daten Vorrang einzuräumen. Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien (§ 39 DSG) und
strafrechtlich relevanter personenbezogener Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der
Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen zu treffen.
Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
(1) Unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte
personenbezogene Daten sind von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person unverzüglich richtig zu
stellen, zu vervollständigen oder zu löschen. Behörden und Gerichte sind von der Berichtigung oder Löschung
jener personenbezogenen Daten zu verständigen, die ihnen zuvor übermittelt worden sind (§ 76 Abs. 4).
Überdies sind von der Berichtigung jene Behörden und öffentlichen Dienststellen des Bundes, der Länder und
der Gemeinden sowie andere durch Gesetz eingerichtete Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
zu verständigen, von denen die zu berichtigenden Daten stammen.
(2) Im Übrigen ist ein Zugriff auf Namensverzeichnisse zu unterbinden, und zwar
1. im Fall einer Verurteilung längstens nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem die | 6,554 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (1) Die Kriminalpolizei ist nach Maßgabe des § 5 ermächtigt, verhältnismäßigen und angemessenen
Zwang anzuwenden, um die ihr gesetzlich eingeräumten Befugnisse durchzusetzen; dies gilt auch für die
Durchsetzung einer Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts. Dabei ist die Kriminalpolizei unter
den jeweils vorgesehenen Bedingungen und Förmlichkeiten ermächtigt, auch physische Gewalt gegen
Personen und Sachen anzuwenden, soweit dies für die Durchführung von Ermittlungen oder die Aufnahme von
Beweisen unerlässlich ist. Eine Anordnung zur Festnahme (§ 171 Abs. 1) berechtigt auch dazu, die Wohnung
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
45 von 169 07.12.25, 22:20§ 96.
oder andere durch das Hausrecht geschützte Orte nach der festzunehmenden Person zu durchsuchen, soweit
die Festnahme nach dem Inhalt der Anordnung in diesen Räumen vollzogen werden soll.
(2) Verweigert eine Person eine Handlung, zu der sie gesetzlich verpflichtet ist, so kann dieses Verhalten
unmittelbar durch Zwang nach Abs. 1 oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden. Ist dies nicht
möglich, so kann die Person, falls sie nicht selbst der Straftat verdächtig oder von der Pflicht zur Aussage
gesetzlich befreit ist, durch Beugemittel angehalten werden, ihrer Verpflichtung nachzukommen.
(3) Soweit und solange dies für die Durchführung einer Zwangsmaßnahme oder Beweisaufnahme | 6,555 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | 4. die Tatsachen, aus denen sich die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit (§ 5) der Anordnungen
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
59 von 169 07.12.25, 22:20§ 118.
ergibt,
5. im Fall einer Anordnung nach Abs. 2 Z 3 den von ihr umfassten Zeitraum.
(5) Die Anordnung der Auskunft aus dem Kontenregister und die Anordnung der Auskunft über
Bankkonten und Bankgeschäfte samt gerichtlicher Bewilligung sind dem Beschuldigten und den aus der
Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen zuzustellen, sobald diese der Staatsanwaltschaft
bekannt geworden sind. Die Zustellung kann jedoch aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck
dieses oder eines anderen Verfahrens gefährdet wäre.
(6) Kredit- oder Finanzinstitute und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, die Auskünfte zu erteilen sowie die
Urkunden und Unterlagen einsehen zu lassen und herauszugeben. Dies hat auf einem elektronischen
Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat in strukturierter Form so zu erfolgen, dass die
Daten elektronisch weiterverarbeitet werden können. Die Verpflichtung nach dem ersten Satz und ihren Umfang
sowie jene, mit der Anordnung und Bewilligung verbundene Tatsachen und Vorgänge gegenüber Dritten | 6,556 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | § 5 Abs. 3 verleitet wurde, hat die Staatsanwaltschaft abzusehen. § 191 Abs. 2 gilt sinngemäß.
5. Abschnitt
Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten, Auskunft über Daten einer
Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Anlassdatenspeicherung und
Überwachung von Nachrichten und von Personen
Definitionen
§ 134. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
1. „Beschlagnahme von Briefen“ das Öffnen und Zurückbehalten von Telegrammen, Briefen oder
anderen Sendungen, die der Beschuldigte abschickt oder die an ihn gerichtet werden,
1a. „Auskunft über Stammdaten“ die Erteilung einer Auskunft über Stammdaten (§ 160 Abs. 3 Z 5
Telekommunikationsgesetz – TKG 2021, BGBl. I Nr. 190/2021 ) eines Nutzers (§ 4 Z 13 TKG 2021
oder § 3 Z 4 E-Commerce–Gesetz – ECG, BGBl. I Nr. 152/2001);
1b. „Auskunft über Zugangsdaten“ die Auskunft über folgende Zugangsdaten (§ 160 Abs. 3 Z 7
TKG 2021) des Inhabers der betroffenen technischen Einrichtung:
a. Name, Anschrift und Nutzerkennung des Nutzers, dem eine öffentliche IP-Adresse zu einem | 6,557 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (4) Eine Überwachung ist nur zulässig, soweit die Verhältnismäßigkeit (§ 5) gewahrt wird. Eine
Überwachung nach Abs. 1 Z 3 zur Verhinderung von im Rahmen einer terroristischen Vereinigung oder einer
kriminellen Organisation (§§ 278a und 278b StGB) begangenen oder geplanten Verbrechen (§ 17 Abs. 1 StGB)
ist überdies nur dann zulässig, wenn bestimmte Tatsachen auf eine schwere Gefahr für die öffentliche
Sicherheit schließen lassen.
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Eine Überwachung nach § 136 Abs. 1 Z 1 kann die Kriminalpolizei von sich aus durchführen.
Eine Auskunft über Stammdaten nach § 135 Abs. 1a erster Fall ist auf Ersuchen von Kriminalpolizei,
Staatsanwaltschaft oder Gericht zu erteilen. Eine Auskunft über Zugangsdaten nach § 135 Abs. 1a zweiter Fall
sowie eine Anlassdatenspeicherung nach § 135 Abs. 2b ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen (§ 102). Die
übrigen Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 bis 136 sind von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer
gerichtlichen Bewilligung anzuordnen, wobei das Eindringen in Räume nach § 136 Abs. 2 jeweils im Einzelnen
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
68 von 169 07.12.25, 22:20§ 138.
§ 139. | 6,558 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | stehen (§ 5).
Anordnung
(1) Die Festnahme ist durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung
anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen.
(2) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, den Beschuldigten von sich aus festzunehmen
1. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 1 und
2. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 2 bis 4, wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der
Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
(3) Im Fall des Abs. 1 ist dem Beschuldigten sogleich oder innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach
seiner Festnahme die Anordnung der Staatsanwaltschaft und deren gerichtliche Bewilligung zuzustellen; im
Falle des Abs. 2 eine schriftliche Begründung der Kriminalpolizei über Tatverdacht und Haftgrund.
(4) Dem Beschuldigten ist sogleich oder unmittelbar nach seiner Festnahme schriftlich in einer für ihn
verständlichen Art und Weise sowie in einer Sprache, die er versteht, Rechtsbelehrung (§ 50, § 59 Abs. 1) zu
erteilen, die ihn darüber hinaus zu informieren hat, dass er
1. soweit er nicht freizulassen ist (§ 172 Abs. 2), ohne unnötigen Aufschub in die Justizanstalt | 6,559 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (32) §§ 5 Abs. 3, 10 Abs. 2, 20a Abs. 1 Z 5, 25 Abs. 7, 28, 28a, 31 Abs. 3 Z 6a, Abs. 4 Z 2, 56 Abs. 3, 65
Z 1 lit. a und b, 66 Abs. 1 Z 1a, 1b und 5, Abs. 3 und 4, 66a, 70, 80 Abs. 1, 128 Abs. 1, 133 Abs. 5, 137 Abs. 3,
138 Abs. 2 und 3, 140 Abs. 1 Z 4, 141 Abs. 4, 142 Abs. 5, 147 Abs. 1, 155 Abs. 1 Z 3, 156 Abs. 1 Z 2, 165
Abs. 3 bis 5a, 172 Abs. 4, 177 Abs. 5, 181a, 188 Abs. 2, 195 Abs. 2, 196 Abs. 2, 197 Abs. 2b, 236 Abs. 1, 275,
347, 409 Abs. 1, 427 Abs. 2, 445 Abs. 2a und 489 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 26/2016 treten mit 1. Juni 2016 in Kraft.
(33) §§ 109 Z 3 und 4, 116 und 409 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2016
treten mit 1. Oktober 2016 in Kraft. Für Auskünfte über eine vor dem 1. März 2015 bestehende
Geschäftsverbindung mit einem Kredit- oder Finanzinstitut gelten weiterhin die §§ 109 Z 3 lit. a und 116 in der
bis zum Ablauf des 30. September 2016 geltenden Fassung.
(34) §§ 50 Abs. 3, 59 Abs. 1 und 2, 61 Abs. 1 Z 5a, 157 Abs. 2, 163 Abs. 4, 164 Abs. 2, 171 Abs. 4 Z 2
lit. a und c und 249 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2016 treten mit 1. November
2016 in Kraft.
(35) §§ 20a Abs. 1 Z 6 und Abs. 4, 25 Abs. 3 und 6, 25a, 31 Abs. 6 Z 3, 35 Abs. 1, 37 Abs. 3, 39 Abs. 1a,
59, 174 Abs. 1 und Abs. 4 Z 2, 175 Abs. 5, 189 Abs. 1, 198 Abs. 2 Z 3, 199, 208 Abs. 3, 209a, 209b Abs. 1 und | 6,560 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | des Obersten Gerichtshofs dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs (§ 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes
vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof) anzuzeigen.
(3) Allen Beteiligten des Verfahrens steht der Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung
zu. Er ist bei dem Richter einzubringen, dem die Ausschließung gemäß Abs. 2 anzuzeigen wäre.
Entscheidung über Ausschließung
(1) Über die Ausschließung hat der Richter zu entscheiden, dem sie nach § 44 Abs. 2 anzuzeigen
ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des Obersten
Gerichtshofs jedoch der Oberste Gerichtshof in einem Dreiersenat. Über einen während einer Verhandlung im
Haupt- oder Rechtsmittelverfahren gestellten Antrag auf Ablehnung eines Richters hat das erkennende Gericht
zu entscheiden. Gleiches gilt, wenn der Antrag unmittelbar vor der Verhandlung gestellt wurde und eine
rechtzeitige Entscheidung durch den Vorsteher oder Präsidenten nicht ohne ungebührliche Verzögerung der
Verhandlung möglich ist. Eine Entscheidung in der Verhandlung kann längstens bis vor Beginn der
Schlussvorträge aufgeschoben werden.
(2) Der Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn er von einer Person eingebracht wurde, der er
nicht zusteht. Im Übrigen ist in der Sache zu entscheiden. Wird auf Ausschließung erkannt, so ist der Richter | 6,561 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | § 110 Abs. 3 Z 4 hat die Kriminalpolizei nach den Bestimmungen der §§ 3, 4 und 6 des
Produktpirateriegesetzes 2004, BGBl. I Nr. 56/2004, vorzugehen.
(3) Die Staatsanwaltschaft hat im Fall einer Sicherstellung nach § 109 Z 1 lit. b sogleich bei Gericht die
Beschlagnahme zu beantragen oder, wenn deren Voraussetzungen nicht vorliegen oder weggefallen sind, die
Aufhebung der Sicherstellung anzuordnen.
(4) Im Fall einer Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten (§ 109 Z 1 lit. a) findet eine
Beschlagnahme auch auf Antrag nicht statt, wenn sich die Sicherstellung auf Gegenstände oder
Vermögenswerte im Sinne des § 110 Abs. 3 Z 1 lit. a und d oder Z 2 bezieht oder der Sicherungszweck durch
andere behördliche Maßnahmen erfüllt werden kann. In diesen Fällen hat die Staatsanwaltschaft die
erforderlichen Verfügungen über die sichergestellten Gegenstände oder Vermögenswerte und ihre weitere
Verwahrung zu treffen und gegebenenfalls die Sicherstellung aufzuheben.
(1) Für die Verwahrung sichergestellter Gegenstände und Vermögenswerte hat bis zur
Berichterstattung über die Sicherstellung (§ 113 Abs. 2) die Kriminalpolizei, danach die Staatsanwaltschaft zu
sorgen.
(1a) Sichergestellte Kryptowerte sind auf behördeneigene Infrastruktur der Kriminalpolizei zu transferieren | 6,562 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | oder § 3 Z 4 E-Commerce–Gesetz – ECG, BGBl. I Nr. 152/2001);
1b. „Auskunft über Zugangsdaten“ die Auskunft über folgende Zugangsdaten (§ 160 Abs. 3 Z 7
TKG 2021) des Inhabers der betroffenen technischen Einrichtung:
a. Name, Anschrift und Nutzerkennung des Nutzers, dem eine öffentliche IP-Adresse zu einem
bestimmten Zeitpunkt unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone zugewiesen war, es sei
denn, dass diese Zuordnung viele Nutzer erfassen würde;
b. die bei Verwendung von E-Mail Diensten dem Nutzer zugewiesene Nutzerkennung;
c. Name und Anschrift des Nutzers, dem eine E-Mail-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt
zugewiesen war, und
d. die E-Mail-Adresse und die öffentliche IP-Adresse des Absenders einer E-Mail,
2. „Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung“ die Erteilung einer Auskunft über Verkehrsdaten
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
66 von 169 07.12.25, 22:20§ 135.
(§ 160 Abs. 3 Z 6 TKG 2021), Zugangsdaten (§ 160 Abs. 3 Z 7 TKG 2021), die nicht einer Anordnung
gemäß § 135 Abs. 1a zweiter Fall unterliegen, und Standortdaten (§ 160 Abs. 3 Z 9 TKG 2021) eines | 6,563 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | 6. „Anbieter“ ein Anbieter (§ 160 Abs. 3 Z 1 TKG 2021), ein Diensteanbieter (§ 3 Z 2 ECG) sowie ein
Vermittlungsdiensteanbieter (§ 3 Z 3a ECG).
Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten, Auskunft über Daten einer
Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Anlassdatenspeicherung und
Überwachung von Nachrichten
(1) Beschlagnahme von Briefen ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer vorsätzlich
begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, erforderlich ist.
(1a) Auskunft über Stammdaten und Auskunft über Zugangsdaten sind zulässig, wenn sie zur Aufklärung
eines konkreten Verdachts einer Straftat erforderlich erscheinen.
(2) Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung ist zulässig,
1. wenn und solange der dringende Verdacht besteht, dass eine von der Auskunft betroffene Person
eine andere entführt oder sich sonst ihrer bemächtigt hat, und sich die Auskunft auf Daten einer
solchen Nachricht beschränkt, von der anzunehmen ist, dass sie zur Zeit der Freiheitsentziehung vom
Beschuldigten übermittelt, empfangen oder gesendet wird,
2. wenn zu erwarten ist, dass dadurch die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit | 6,564 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | Vermittlungsdiensteanbieter (§ 3 Z 3a ECG).
Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten, Auskunft über Daten einer
Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Anlassdatenspeicherung und
Überwachung von Nachrichten
(1) Beschlagnahme von Briefen ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer vorsätzlich
begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, erforderlich ist.
(1a) Auskunft über Stammdaten und Auskunft über Zugangsdaten sind zulässig, wenn sie zur Aufklärung
eines konkreten Verdachts einer Straftat erforderlich erscheinen.
(2) Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung ist zulässig,
1. wenn und solange der dringende Verdacht besteht, dass eine von der Auskunft betroffene Person
eine andere entführt oder sich sonst ihrer bemächtigt hat, und sich die Auskunft auf Daten einer
solchen Nachricht beschränkt, von der anzunehmen ist, dass sie zur Zeit der Freiheitsentziehung vom
Beschuldigten übermittelt, empfangen oder gesendet wird,
2. wenn zu erwarten ist, dass dadurch die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit
einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten bedroht ist, gefördert werden kann und der Inhaber | 6,565 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (5) Wird der Hausarrest nicht nach Abs. 4 widerrufen, so gilt für den Fall der Rechtskraft des Urteils § 3
Abs. 2 StVG sinngemäß.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
82 von 169 07.12.25, 22:20§ 174.
§ 175.
Verhängung der Untersuchungshaft
(1) Jeder festgenommene Beschuldigte ist vom Gericht unverzüglich nach seiner Einlieferung in
die Justizanstalt zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu vernehmen. Wenn es zur Verhütung und
Bekämpfung einer Pandemie oder anzeigepflichtiger Krankheiten nach dem Epidemiegesetz 1950, BGBl.
Nr. 186/1950 , nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz notwendig erscheint, kann
gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden. Dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft ist die Möglichkeit zur
Teilnahme an dieser Vernehmung einzuräumen. Das Gericht kann aber vor seiner Entscheidung sofortige
Ermittlungen vornehmen oder durch die Kriminalpolizei vornehmen lassen, wenn deren Ergebnis
maßgebenden Einfluss auf die Beurteilung von Tatverdacht oder Haftgrund erwarten lässt. In jedem Fall hat das
Gericht längstens binnen 48 Stunden nach der Einlieferung zu entscheiden, ob der Beschuldigte, allenfalls | 6,566 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | BGBl. Nr. 471 und § 3 des Europa-Wählerevidenzgesetzes – EuWEG, BGBl. Nr. 118/1996) ist im Strafurteil zu
entscheiden. Die Entscheidung steht dem Ausspruch über die Strafe gleich und kann zugunsten und zum
Nachteil des Verurteilten mit Berufung angefochten werden.
(2) Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt des
Urteils kein Ausspruch nach Abs. 1 gefällt worden wäre, so ist nach § 410 vorzugehen.
22. Hauptstück
Verfahren vor dem Bezirksgericht
§ 447. Für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht gelten die Bestimmungen für das Verfahren vor
dem Landesgericht als Schöffengericht, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird.
1. Abschnitt
Hauptverfahren
§ 450. Ist das Bezirksgericht der Ansicht, dass das Landesgericht zuständig sei, so hat es vor Anordnung
der Hauptverhandlung seine sachliche Unzuständigkeit mit Beschluss auszusprechen. Sobald die
Entscheidung rechtswirksam geworden ist, hat der Ankläger die für die Fortführung des Verfahrens
erforderlichen Anträge zu stellen. | 6,567 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | die Freiheitsstrafe anzutreten (§ 3 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz) oder die Geldstrafe zu zahlen (§ 409 Abs. 1).
(6) Der Verurteilte kann auch vor Beendigung der Hemmung die Freiheitsstrafe antreten oder die
Geldstrafe zahlen.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
155 von 169 07.12.25, 22:20§ 511.
§ 512.
§ 514.
(1) Eine vom Bundespräsidenten ausgesprochene Begnadigung ist dem Verurteilten durch den
Bundesminister für Justiz mitzuteilen. Dieser hat überdies den Gesuchsteller, das Gericht, das in erster Instanz
erkannt hat, die Landespolizeidirektion Wien (§ 1 Abs. 2 Strafregistergesetz) und, wenn der Verurteilte in einer
Justizanstalt angehalten wird, den Leiter dieser Anstalt zu verständigen.
(2) Bleibt ein Gnadengesuch erfolglos, so hat der Bundesminister für Justiz davon den Verurteilten, den
Gesuchsteller und das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, zu verständigen.
(1) Gnadenweise gemilderte oder umgewandelte Strafen stehen den von den Gerichten
ausgesprochenen Strafen gleich. | 6,568 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | b) in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811 , oder nach § 78 des
Urheberrechtsgesetzes, BGBl. I Nr. 111/1936, besteht.
In allen anderen Fällen ist der Verantwortliche im Falle einer Geltendmachung der in Art. 16 und 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person berechtigt, die Berichtigung oder die
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist.
7. In den Fällen der Z 5 zweiter und dritter Satz, Z 6 zweiter Satz und Art. 17 Abs. 3 DSGVO ist die
betroffene Person berechtigt, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Auskunft,
Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung durch die Datenschutzbehörde zu
verlangen. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über dieses Recht zu unterrichten. Wird
dieses Recht ausgeübt, hat der Verantwortliche das Vorliegen der Voraussetzungen der bezüglichen | 6,569 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zusammenarbeit und Kohärenz) sind nicht anwendbar.
(1a) Für die nicht von Abs. 1 erfasste Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen
Zwecken gilt Abs. 1 Z 1, 4 und 13; Abs. 1 Z 3 gilt mit der Maßgabe, dass sich der Verweis auf die
Bestimmungen in Abs. 1 Z 1, 4 und 13 und Abs. 1a bezieht. Der Verantwortliche ist berechtigt,
personenbezogene Daten, aus denen politische Meinungen oder religiöse oder weltanschauliche
Überzeugungen hervorgehen (Art. 9 Abs. 1 DSGVO), sowie personenbezogene Daten über strafrechtliche
Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln (Art. 10 DSGVO) zur
Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) zu verarbeiten, soweit dies zur Ausübung der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist. Art. 10 letzter Satz DSGVO
bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18 | 6,570 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt, in Bezug auf zu journalistischen Zwecken verarbeitete personenbezogene Daten, auf deren
Grundlage noch keine Veröffentlichung erfolgt ist, im Falle einer Geltendmachung der in den Art. 15 bis 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person die Auskunft, Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der Meinungsäußerungs-
und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist; § 25 Abs. 3 ist anzuwenden. Derartige
Einschränkungen können in Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 2 DSGVO näher präzisiert werden. Die
Datenschutzbehörde hat in Verfahren gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO eine Stellungnahme der KommAustria zum
Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung einzuholen.
(2) Soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit
der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen, finden von der DSGVO die Kapitel II
(Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher
und Auftragsverarbeiter), mit Ausnahme der Art. 28, 29 und 32, Kapitel V (Übermittlung personenbezogener | 6,571 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete
Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),
3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,
4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und
6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
(3) Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des
Beschwerdegegners anzuschließen. Die Datenschutzbehörde hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der
betroffenen Person weitere Unterstützung zu leisten.
(4) Der Anspruch auf Behandlung einer Beschwerde erlischt, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines
Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, | 6,572 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 37 07.12.25, 22:06§ 30.
§ 31.
§ 32.
gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter nach Art. 82 DSGVO. Im Einzelnen gelten für
diesen Schadenersatzanspruch die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.
(2) Für Klagen auf Schadenersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in
bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger (Antragsteller)
seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen (Anträge) können aber auch bei dem Landesgericht
erhoben werden, in dessen Sprengel der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz oder eine
Niederlassung hat.
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
(1) Die Datenschutzbehörde kann Geldbußen gegen eine juristische Person verhängen, wenn | 6,573 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
innehaben.
(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird. | 6,574 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.
(4) Die gemäß § 22 Abs. 5 verhängten Geldbußen fließen dem Bund zu und sind nach den
Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der
Datenschutzbehörde sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution ist auf Grund des
Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen
allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder
bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.
(5) Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie | 6,575 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie
zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl.
Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89, zu überwachen und durchzusetzen;
2. die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
18 von 37 07.12.25, 22:06§ 33.
§ 34.
Verarbeitung zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären;
3. die in Art. 57 Abs. 1 lit. c bis e, g, h und t DSGVO festgelegten Aufgaben im Hinblick auf das
3. Hauptstück zu erfüllen;
4. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Stelle, einer Organisation oder einer
Vereinigung gemäß § 28 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang | 6,576 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) § 24 Abs. 2 bis 9 und Abs. 10 Z 1 sowie § 28 gelten sinngemäß.
Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung
(1)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen
sind Partei in Verfahren vor dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee. Dasselbe gilt für die für
Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen können
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Dasselbe
gilt für die für Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese
Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen
Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(3) Erlangen das Parlamentarische Datenschutzkomitee, das Bundesverwaltungsgericht, der | 6,577 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz in Verbindung mit Achtung des Privat und Familienlebens; Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung, Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten wegen des umfassenden — besonders eingriffsintensiven — Einblicks in wesentliche Lebensbereiche des Betroffenen; kein dringender, sondern ein bloßer Anfangsverdacht hinsichtlich einer – von Schwere oder sonstiger Qualifikation unabhängigen – Straftat ermöglicht die Auswertung sensibler Daten von (auch Dritten) Personen im Ermittlungsverfahren vor den Strafverfolgungsorganen; kein wirksamer Rechtsschutz gegen die weitgehenden Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungsorgane im Ermittlungsverfahren; richterliche Kontrolle der weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse — wie bei der Beschlagnahme von Gegenständen — zum effektiven Grundrechtsschutz notwendig; bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der StPO zur Vermeidung von Rechtsgutbeeinträchtigungen nicht ausreichendRechtssatzAufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO idF BGBl I 19/2004. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Aufhebung des §110 Abs1 Z1 und Abs4 sowie §111 Abs2 der StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2024.Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG iVm Art8 Abs1 EMRK:Besondere Eingriffsintensität der Sicherstellung von Datenträgern in §1 Abs1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs1 EMRK:Zum Ersten können die Strafverfolgungsorgane die in §110 Abs1 Z1 und §111 StPO vorgesehenen Maßnahmen (Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung der darauf gespeicherten Daten) bereits bei einem Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO ergreifen; zum Zweiten genügt der Verdacht irgendeiner Straftat und nicht einer Straftat bestimmter Schwere; zum Dritten können diese Maßnahmen nicht nur gegenüber einem Verdächtigen, sondern auch gegenüber einem (nicht verdächtigen) Dritten erfolgen; zum Vierten haben die Strafverfolgungsorgane potentiell Zugriff auf sämtliche (auch sensible) Daten, die auf dem sichergestellten Datenträger (lokal oder extern) gespeichert sind oder gespeichert waren, somit zu allen inhaltlichen Daten und Verbindungsdaten. Die Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von auf Datenträgern wie PC, Notebook oder Mobiltelefon gespeicherten Daten ermöglicht den Zugriff auf Informationen über sämtliche Lebensbereiche der betroffenen Person. Durch die (technische) Möglichkeit, bereits gelöschte Daten zu rekonstruieren, erstreckt sich die den Strafverfolgungsorganen durch die Sicherstellung von Datenträgern ermöglichte Einsicht auch auf Daten, die (potenziell unbegrenzt) in der Vergangenheit auf dem Datenträger verfügbar waren. Von der Ermittlungsmaßnahme betroffen sind nicht nur Personen, gegen die ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat besteht, sondern sämtliche Personen, deren Daten sich auf dem sichergestellten Datenträger befinden.Der EGRM hat wiederholt die Gefahr betont, dass Systeme der (geheimen) Überwachung die Demokratie – unter dem Schutzmantel ihrer Verteidigung – untergraben oder gar zerstören können. Ausgehend von diesem Gedanken setzt er in seiner Prüfung die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, Art und Dauer der Maßnahme, die für die Genehmigung, Durchführung und Kontrolle der Maßnahme zuständigen Behörden, den Rechtsschutz und vorgesehene Garantien gegen Missbrauch in Relation zueinander.Bei der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern handelt es sich zwar insofern um keine "geheime" bzw "verdeckte" Ermittlungsmaßnahme, als der von der Sicherstellung Betroffene Kenntnis davon hat, dass die Strafverfolgungsorgane den Datenträger sichergestellt haben. Von einer tatsächlich "offenen" Maßnahme kann nach Auffassung des VfGH jedoch nicht gesprochen werden, weil für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, in welcher Form die Auswertung der auf dem Datenträger (extern oder lokal) gespeicherten Daten erfolgt (ob zB gelöschte Daten wiederhergestellt werden, eine Verknüpfung mit anderen Daten vorgenommen wird etc).Staatliches Handeln wurde und wird durch die rasche Verbreitung der Nutzung "neuer" Kommunikationstechnologien (zB Mobiltelefonie, E-Mail, Informationsaustausch im Rahmen des World Wide Web etc) in vielerlei Hinsicht – nicht zuletzt auch im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität, der die Sicherstellung von Datenträgern dienen soll – vor besondere Herausforderungen gestellt. Dieses geänderte Umfeld polizeilicher Ermittlungen ist nach der Rsp des VfGH maßgeblich. Dabei ist aber auch zu veranschlagen, dass die Erweiterung der technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane auch dazu führt, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.§1 DSG iVm Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).§1 DSG in Verbindung mit Art8 EMRK erfordern in einer solchen Konstellation, in welcher der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen weitgehende Eingriffsbefugnisse einräumt, einen wirksamen Rechtsschutz, durch den das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung genauso wie die Auswertung der auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten ebenso effektiv geprüft wie ein Befugnismissbrauch unterbunden wird. Dies umso mehr im vorliegenden Fall der Verarbeitung von (unter anderem) Daten, die iSd §1 Abs2 zweiter Satz DSG als besonders schutzwürdig gelten (etwa Gesundheitsdaten).Wirksamer Rechtsschutz setzt eine richterliche Kontrolle voraus, weil im Hinblick auf die hier zu beurteilenden weitreichenden und eingriffsintensiven Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und die damit erforderliche Missbrauchsprävention nur durch die Kontrolle eines Gerichtes effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet wird.Angesichts der umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsorgane gemäß §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO hat das Gericht im Falle der Bewilligung der Sicherstellung eines Datenträgers und dessen (nachfolgender) Auswertung festzulegen, welche Datenkategorien, Dateninhalte, in Bezug auf welchen Zeitraum zu welchen (Ermittlungs-)Zwecken ausgewertet werden dürfen.Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu finden, dass nur für die Beschlagnahme von (in der Regel zunächst sichergestellten) Gegenständen iSd §109 Z1 lita StPO – und nicht schon für die Sicherstellung – eine richterliche Bewilligung erforderlich ist.Bei sichergestellten Datenträgern ist nämlich nach der – grundsätzlich zulässigen – Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten in aller Regel kein "Mehrwert" in der Beschlagnahme des Datenträgers gemäß §115 StPO zu sehen; die für die Strafverfolgungsorgane wesentlichen Ermittlungsschritte erschöpfen sich in aller Regel in der Speicherung sämtlicher auf dem sichergestellten Datenträger (lokal und extern) gespeicherter Daten auf einem Medium der Strafverfolgungsorgane und der nachfolgenden Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten. Durch die Auswertung der auf dem sichergestellten Datenträger gespeicherten Daten und der Speicherung oder sonstigen Aufbewahrung der seitens der Strafverfolgungsorgane ermittelten Daten werden diese der Sache nach beschlagnahmt, ohne dass dafür die Kautelen des §115 Abs2 StPO einzuhalten sind.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK.Die durch §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumte Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei), ohne dass diese einer vorhergehenden Bewilligung durch das Gericht bedarf, verstößt daher gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK.Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:Weiterers verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, weil in der StPO nicht gewährleistet ist, dass die von einer Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) von Datenträgern Betroffenen während des Ermittlungsverfahrens und im anschließenden (Haupt-)Verfahren einen angemessenen Rechtsschutz haben. Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Antrag auf gerichtliche Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung, Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Beschwerde an das OLG, Antrag auf Löschung) sind nicht ausreichend, um den angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen gegen die den Strafverfolgungsorganen in §110 Abs1 Z1 und §111 Abs2 StPO eingeräumten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse sicherzustellen:§110 Abs4 StPO ermöglicht dem Betroffenen, die Aufhebung der Sicherstellung unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu beantragen; dies bietet aber keinen Rechtsschutz dahin, ob die (bereits erfolgte) Sicherstellung eines Datenträgers und die nachfolgende Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten rechtens durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt wurde.§106 StPO, der jedem von einer Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Betroffenen den Einspruch wegen Rechtsverletzung einräumt, und §75 StPO, der jeder betroffenen Person das Antragsrecht einräumt, unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen, mögen zwar teilweise einen geeigneten Rechtsschutz gegen eine als rechtswidrig angesehene Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten ermöglichen. Es handelt sich dabei aber um keine umfassende Gewährleistung von Rechtsschutz, weil ein Betroffener vielfach gar nicht Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen, aber auch ganz allgemein keine Kenntnis von der tatsächlichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft (und der Kriminalpolizei) bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten erhalten kann. Dieser Umstand hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen im Ermittlungsverfahren (und im nachfolgenden Hauptverfahren), aber auch auf einen vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Übrigen nicht Erfassten (einen nicht verdächtigen Dritten).Es reicht im Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben.Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der sicherzustellende Gegenstand muss darüber hinaus dazu geeignet sein, Beweis über diese Straftat zu liefern, mithin bedarf es also der Annahme, dass der Gegenstand zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Gemäß §3 Abs1 StPO sind Strafverfolgungsorgane zur Objektivität verpflichtet und haben belastende sowie entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.Es ist Sache der Strafverfolgungsorgane, unter Beachtung des in §5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und mit Blick auf die betroffenen Grundrechte den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Folglich ist die Sicherstellung von Datenträgern nur dann zulässig, wenn keine andere, weniger eingreifende Maßnahme zum selben Ziel führt. Überdies muss die durch die Sicherstellung (Zugriff und nachfolgende Auswertung) bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der vermuteten Straftat stehen.Angesichts der im Zusammenhang mit der Auswertung der auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden, mannigfaltigen technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, welche intensive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK ermöglichen, genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen die Wahrung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in §5 StPO aufträgt.Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Beurteilung erschöpft, ob eine Sicherstellung vorzunehmen ist oder nicht. Dabei wird in aller Regel nur zu prüfen sein, ob ein konkreter Beweis auch auf andere Weise erhoben werden kann als durch die Sicherstellung des Gegenstandes iSd §109 Z1 lita StPO. Ist dies nicht der Fall, ist der fragliche Gegenstand sicherzustellen und damit endet die Verhältnismäßigkeitsprüfung.Zum anderen hat der Gesetzgeber gerade dann, wenn er den Strafverfolgungsorganen derart umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumt, welche intensive Eingriffe in die Grundrechte der davon Betroffenen ermöglichen, selbst die wesentlichen Schranken für die Zulässigkeit der jeweils zu setzenden Ermittlungsschritte festzulegen.Im Fall der Sicherstellung von Datenträgern und deren Auswertung handelt es sich nämlich insofern um eine umfassende und weitreichende Ermittlungsbefugnis, als es (aus technischer Sicht) möglich ist, auf sämtliche auf einem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherte Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dazu kommt, dass von einem sichergestellten Datenträger aus auch auf externe Speichermedien (zB Netzwerksysteme oder Clouds) zugegriffen werden kann. All dies ergibt zum Ersten eine Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsorgane auf weit in der Vergangenheit liegende Daten des Betroffenen. Zum Zweiten ermöglicht die außerordentliche Streubreite der auf dem Datenträger (lokal oder extern) gespeicherten Daten die Erstellung eines umfassenden Verhaltens- und Bewegungsprofils des Betroffenen. Zum Dritten haben die von den Strafverfolgungsorganen zur Erstellung des Verhaltens- und Bewegungsprofils, aber auch ganz allgemein eingesetzte Filter (zB in Form von Algorithmen oder Suchbegriffen), Auswirkungen auf das Ergebnis der Auswertung. Zum Vierten steht es den Strafverfolgungsorganen offen, die auf dem Datenträger vorhandenen Daten mit anderen den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehenden Daten zu verknüpfen. Dazu kommt – wie die mündliche Verhandlung vor dem VfGH gezeigt hat –, dass bei einer etwaigen Veränderung der Daten durch die auswertenden Organe (nach dem derzeitigen Stand der Technik) im Nachhinein nur festgestellt werden kann, dass eine Veränderung stattgefunden hat; welche konkrete Änderung vorgenommen wurde, lässt sich hingegen nicht feststellen.Ein vom VfGH als erforderlich angesehener Richtervorbehalt bloß zu Beginn, nämlich bei der Bewilligung der Anordnung der Sicherstellung (Zugriff und Auswertung) eines Datenträgers, stellt im Lichte der angeführten technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse der Strafverfolgungsorgane unter dem Blickwinkel des §1 DSG und Art8 EMRK keinen ausreichenden Rechtsschutz für die von einer Sicherstellung von Datenträgern Betroffenen dar.Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten das öffentliche Interesse an der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einerseits und die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen, insbesondere den Schutz der Geheimhaltungsinteressen und den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens gemäß §1 DSG bzw Art8 EMRK, andererseits gegeneinander abzuwägen und entsprechend in Ausgleich zu bringen.Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Ausgleich in Bezug auf die Sicherstellung von Datenträgern und die Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten zum Zweck der Strafrechtspflege variieren abhängig von der durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bewirkten Intensität des Eingriffes. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gesetzgeber insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:Es kann grundsätzlich einen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sicherstellung von Datenträgern und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten bei einem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat einerseits unabhängig von ihrer Schwere, von dem mit dem Straftatbestand geschützten Rechtsgut oder von dem bei der Begehung einer Straftat typischerweise eingesetzten Datenträger ("Cyberkriminalität") oder aber andererseits nur bei bestimmten Straftaten vorsieht.Überdies kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung von Datenträgern darauf ankommen, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen dahin getroffen hat, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger auf das erforderliche Maß beschränkt ist und in organisatorischer und technischer Hinsicht in einer Weise geschieht, welche die Vorgehensweise und allenfalls eingesetzte Analysemittel nachvollziehbar und überprüfbar macht.Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, dass die von der Sicherstellung eines Datenträgers und der Auswertung der darauf (lokal oder extern) gespeicherten Daten Betroffenen in geeigneter Weise jene Informationen erhalten (können), die zur Wahrung ihrer Rechte im (Ermittlungs- und möglicherweise nachfolgenden Haupt-)Verfahren notwendig sind.Überdies kann es auch bedeutsam sein, dass der Gesetzgeber für Betroffene – im Hinblick auf die Art und den Umfang der auf einem sichergestellten Datenträger zugänglichen Daten und deren Auswertung – in Abwägung mit dem entgegenstehenden Interesse an der Strafrechtspflege effektive Maßnahmen einer unabhängigen Aufsicht vorsieht, bei welcher überprüft wird, ob sich die Strafverfolgungsorgane bei der Auswertung der auf dem Datenträger gespeicherten Daten im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung und gesetzlichen Vorkehrungen bewegt haben sowie ob die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Geheimhaltungsinteressen in verhältnismäßiger Weise im Prozess der Auswertung bzw Verarbeitung der sichergestellten Datenträger gewahrt worden sind, auch wenn die Betroffenen bei der Auswertung des Datenträgers nicht anwesend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G352.2021 | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe
bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen.
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
(1) Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
(2) Dieses Bundesgesetz dient weiters der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum | 6,578 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | 47 von 212 07.12.25, 22:12§ 50.
Festsetzung der Höchstbeitragsgrundlage
§ 48. Höchstbeitragsgrundlage für die Beitragsmonate eines Kalenderjahres ist der 35fache Betrag der
jeweils für dieses Kalenderjahr kundgemachten Höchstbeitragsgrundlage (Anm. 1) gemäß § 108 Abs. 3 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
(_____________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 531/2004 für 2005: 4 235,00 €
gemäß BGBl. II Nr. 446/2005 für 2006: 4 375,00 €
gemäß BGBl. II Nr. 532/2006 für 2007: 4 480,00 €
gemäß BGBl. II Nr. 359/2007 für 2008: 4 585,00 €
gemäß BGBl. II Nr. 346/2008 für 2009: 4 690,00 €
gemäß BGBl. II Nr. 450/2009 für 2010: 4 795,00 €
gemäß BGBl. II Nr. 403/2010 für 2011: 4 900,00 €
gemäß BGBl. II Nr. 398/2011 für 2012: 4 935,00 €
gemäß BGBl. II Nr. 441/2012 für 2013: 5 180,00 € | 6,579 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | § 52. Die Anpassung der Leistungen gemäß § 50 ist von Amts wegen vorzunehmen.
Vorausberechnung der Gebarung der Pensionsversicherung
(Anm.: § 53 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2000)
(1) Die Aufwertungszahl (§ 47) beträgt für das Kalenderjahr 1992 1,055.
(2) Die Höchstbeitragsgrundlage (§ 48) beträgt für das Kalenderjahr 1992 37 100 S.
ZWEITER TEIL
Leistungen
ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche
Entstehen der Leistungsansprüche
§ 54. Die Ansprüche auf die Leistungen aus der Kranken- und Pensionsversicherung entstehen in dem
Zeitpunkt, in dem die hiefür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden.
Anfall der Leistungen
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, fallen die sich aus den Leistungsansprüchen ergebenden
Leistungen mit dem Entstehen des Anspruches (§ 54) an. | 6,580 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | 1. aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 50;
2. bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit;
3. auf besonderen Antrag des Pensionisten.
(________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 1 177,25 €
gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 1 196,09 €
gemäß BGBl. II Nr. 329/2018, für 2019: 1 220,01 €
gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 1 241,97 €
gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 1 260,60 €
gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 1 283,29 €
gemäß BGBl. II Nr. 459/2023 für 2023: 1 357,72 €
gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 1 489,42 €
gemäß BGBl. II Nr. 417/2024 für 2025: 1 557,93 €
gemäß BGBl. II Nr. 263/2025 für 2026: 1 599,99 €
Anm. 2: für 2017: 1 765,94 € | 6,581 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | gemäß § 50 vorangeht. Aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 50 ist die Erhöhung der
Witwen(Witwer)pension gemäß Abs. 6 neu festzustellen.
(7a) Die Verminderung der Witwen-(Witwer-)Pension erfolgt ab dem Beginn des Monats, in dem die
Voraussetzungen nach Abs. 6a vorliegen. Ihr Ausmaß ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages
festzustellen. Umstände, die zu einer Erhöhung oder Herabsetzung dieser Verminderung führen (insbesondere
die Aufwertung der Höchstbeitragsgrundlage) sind auch von Amts wegen wahrzunehmen. Die Verminderung
erfolgt bis zum Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen hiefür weggefallen sind.
(7b) Gebührt neben der Witwen(Witwer)pension auch ein Versorgungsgenuss nach Abs. 5 Z 3 und 4, so
gebührt die Erhöhung nach Abs. 6 bis zum zulässigen Höchstausmaß zuerst zur höheren Leistung. Sind die
Abs. 6a und 7a bei Vorliegen von zwei oder mehreren Witwen(Witwer)pensionen anzuwenden, so ist
beginnend mit der jeweils betraglich niedrigeren Pension zu vermindern.
(8) Die Witwen(Witwer)pension nach § 136 Abs. 4 lit. a bis c darf den gegen den Versicherten (die
Versicherte) zur Zeit seines (ihres) Todes bestehenden und mit dem im Zeitpunkt des Pensionsanfalles für das
Jahr des Todes geltenden Aufwertungsfaktor (§ 47) aufgewerteten Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag),
vermindert um eine der (dem) Anspruchsberechtigten nach dem (der) Versicherten gemäß § 215 Abs. 3 des | 6,582 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | (3) Der Anspruch lebt in der unter Bedachtnahme auf § 50 sich ergebenden Höhe mit dem der
Antragstellung folgenden Monatsersten, frühestens jedoch mit dem Monatsersten wieder auf, der dem Ablauf
von zweieinhalb Jahren nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Anspruches folgt.
(4) Auf die wiederaufgelebte Witwen(Witwer)pension sind laufende Unterhaltsleistungen und die im § 2
des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, angeführten Einkünfte anzurechnen, die der Witwe (dem
Witwer) aufgrund aufgelöster oder für nichtig erklärter, vor dem Wiederaufleben der Witwen(Witwer)pension
geschlossener Ehen gebühren oder darüber hinaus zufließen. Eine Anrechnung laufender Unterhaltsleistungen
erfolgt nur in der Höhe eines Vierzehntels der jährlich tatsächlich zufließenden Unterhaltsleistung. Hinsichtlich
der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 149 Abs. 5 und 6
entsprechend anzuwenden. Erhält die Witwe (der Witwer) statt laufender Unterhaltsleistungen eine
Kapitalabfindung, so ist auf die Pension ein Vierzehntel des Betrages anzurechnen, der sich bei der Annahme
eines jährlichen Ertrages von 4 vH des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne
vorsätzliches Verschulden der Witwe (des Witwers) unter, so entfällt die Anrechnung.
(5) Werden laufende Unterhaltsleistungen bzw. Einkünfte im Sinne des Abs. 4 bereits im Zeitpunkt des
Wiederauflebens der Witwen(Witwer)pension bezogen, wird die Anrechnung ab diesem Zeitpunkt wirksam, in | 6,583 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | Anwendung des § 50 Abs. 4. Ist die Bemessungsgrundlage nach § 122 zu der am Stichtag der neu
anfallenden Leistung geltenden Rechtslage jedoch höher, so ist für die Berechnung des
Steigerungsbetrages ausschließlich diese Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
5. Der Steigerungsbetrag nach Z 4 ist nach oben hin mit 80% der zur Anwendung kommenden
Bemessungsgrundlage begrenzt.
6. Die Z 3 bis 5 sind auch bei einem Antrag auf vorzeitige Alterspension nach § 131 oder § 131a
anzuwenden, wenn bereits ein rechtskräftig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus dem
Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach diesem Bundesgesetz oder dem BSVG
oder aus dem Versicherungsfall der Invalidität oder Berufsunfähigkeit nach dem ASVG, deren
Stichtag vor dem 1. Juli 1993 liegt, besteht oder bestanden hat und nicht entzogen wurde.
(6) Personen, die am 31. Dezember 1999 Anspruch auf eine Zuschußleistung des Pensionsinstitutes für
Verkehr und öffentliche Einrichtungen haben, gebührt ein besonderer Steigerungsbetrag im Sinne des § 141
Abs. 7 nach Maßgabe der folgenden Sätze. Die Beiträge, die der Bemessung dieses besonderen
Steigerungsbetrages zugrunde zu legen sind, gelten als zur Höherversicherung geleistet. Über den besonderen
Steigerungsbetrag hat das Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen einen Bescheid zum | 6,584 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | Versicherungsdauer sind – mit Ausnahme der §§ 50 Abs. 1, 122, 123, 139 und 143 – auf Versicherungsfälle, in
denen der Stichtag nach dem 30. Juni 2004 liegt, weiterhin anzuwenden, jedoch tritt abweichend von § 131
Abs. 1
1. an die Stelle des 738. Lebensmonates, wenn der Versicherte diesen Lebensmonat vollendet
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Juli oder August oder September 2004 der 740. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Oktober oder November oder Dezember 2004 der 742. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Jänner oder Februar oder März 2005 der 743. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im April oder Mai oder Juni 2005 der 744. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Juli oder August oder September 2005 der 745. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Oktober oder November oder Dezember 2005 der 746. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Jänner oder Februar oder März 2006 der 747. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im April oder Mai oder Juni 2006 der 748. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Juli oder August oder September 2006 der 749. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Oktober oder November oder Dezember 2006 der 750. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Jänner oder Februar oder März 2007 der 751. Lebensmonat, | 6,585 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer mit Ausnahme der §§ 50 Abs. 1, 122, 123, 139 und 143
(die in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind) – so anzuwenden, dass abweichend von § 131 Abs. 1
1. an die Stelle des 738. Lebensmonates das 60. Lebensjahr tritt, wenn und sobald der Versicherte 540
Beitragsmonate erworben hat,
2. an die Stelle des 678. Lebensmonates das 55. Lebensjahr tritt, wenn und sobald die Versicherte 480
Beitragsmonate erworben hat;
dabei gilt § 119 Z 1 mit der Maßgabe, dass Zeiten der freiwilligen Versicherung den Ersatzzeiten vorgehen;
weiters sind als Beitragsmonate zu berücksichtigen:
– bis zu 60 Ersatzmonate für Zeiten der Kindererziehung (§§ 116a oder 116b dieses Bundesgesetzes
oder §§ 227a oder 228a ASVG oder §§ 107a oder 107b BSVG), die sich nicht mit Beitragsmonaten
decken,
– Ersatzmonate wegen eines Anspruches auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG), die sich nicht mit
Ersatzmonaten nach § 227a ASVG oder nach § 228a ASVG decken,
– Ersatzmonate für Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes (§ 116 Abs. 1 Z 3 dieses Bundesgesetzes
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JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | Beitragserhöhung, wenn die Versicherungspflicht im Jahr 2007 eingetreten ist und nach § 50 Abs. 1 keine
Anpassung erfolgt ist.
(4) Die Richtsätze nach § 150 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 sind
abweichend von § 150 Abs. 2 in Verbindung mit § 51 für das Kalenderjahr 2008 nicht zu vervielfachen.
(5) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz ASVG sind im Kalenderjahr 2008 alle Pensionen, die mehr
als 746,99 € monatlich betragen, nicht mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sondern wie folgt zu
erhöhen: Beträgt die Pension monatlich
1. mehr als 746,99 € bis zu 1 050 €, so ist sie um 21 € zu erhöhen;
2. mehr als 1 050 € bis zu 1 700 €, so ist sie mit dem Faktor 1,020 zu vervielfachen;
3. mehr als 1 700 € bis zu 2 161,50 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den
genannten Werten von 2,0% auf 1,7% linear absinkt;
4. mehr als 2 161,50 €, so ist sie um 36,75 € zu erhöhen.
(6) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen, die jeweils den Richtsatz nach § 150 Abs. 1 lit. a
sublit. bb in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 nicht erreichen, so ist ausschließlich die
Summe dieser Pensionen nach Abs. 5 zu erhöhen, wobei der Erhöhungsbetrag auf die einzelne Pension im | 6,587 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | 1. § 50 Abs. 1 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Jänner eines jeden Jahres und an die Stelle
des 1. Jänner dieses Jahres jeweils der 1. November 2008 tritt;
2. § 50 Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangenen Jahres
der 31. Oktober 2008 tritt.
(2) Pensionen mit einem Stichtag 1. November 2008 und 1. Dezember 2008 sind mit Wirksamkeit ab ihrer
Zuerkennung nach den Bestimmungen für die Pensionsanpassung für das Jahr 2009 zu erhöhen.
(3) Die Richtsätze nach § 150 Abs. 1 sind für das Kalenderjahr 2009 abweichend von § 150 Abs. 2 in
Verbindung mit § 51 bereits mit Wirksamkeit ab 1. November 2008 zu vervielfachen.
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2008
(1) Die §§ 50 Abs. 1, 298 Abs. 12 und 13a sowie 320 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 129/2008 treten rückwirkend mit 1. August 2008 in Kraft.
(2) Werden die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension nach § 298 Abs. 12 erst unter
Berücksichtigung der im vierten und fünften Teilstrich dieser Bestimmung in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 129/2008 genannten Ersatzzeiten als Beitragszeiten erfüllt, so fällt die Leistung abweichend von
§ 55 Abs. 2 Z 2 jedenfalls auch dann mit dem Monatsersten an, an dem die Voraussetzungen erfüllt werden | 6,588 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | 2. § 50 Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangenen Jahres
der 31. Oktober 2008 tritt.
(2) Pensionen mit einem Stichtag 1. November 2008 und 1. Dezember 2008 sind mit Wirksamkeit ab ihrer
Zuerkennung nach den Bestimmungen für die Pensionsanpassung für das Jahr 2009 zu erhöhen.
(3) Die Richtsätze nach § 150 Abs. 1 sind für das Kalenderjahr 2009 abweichend von § 150 Abs. 2 in
Verbindung mit § 51 bereits mit Wirksamkeit ab 1. November 2008 zu vervielfachen.
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2008
(1) Die §§ 50 Abs. 1, 298 Abs. 12 und 13a sowie 320 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 129/2008 treten rückwirkend mit 1. August 2008 in Kraft.
(2) Werden die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension nach § 298 Abs. 12 erst unter
Berücksichtigung der im vierten und fünften Teilstrich dieser Bestimmung in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 129/2008 genannten Ersatzzeiten als Beitragszeiten erfüllt, so fällt die Leistung abweichend von
§ 55 Abs. 2 Z 2 jedenfalls auch dann mit dem Monatsersten an, an dem die Voraussetzungen erfüllt werden
oder der der Erfüllung der Voraussetzungen nachfolgt, frühestens jedoch mit 1. August 2008, wenn die Leistung
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 beantragt wird. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen | 6,589 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | (1) Die §§ 50 Abs. 1, 298 Abs. 12 und 13a sowie 320 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 129/2008 treten rückwirkend mit 1. August 2008 in Kraft.
(2) Werden die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension nach § 298 Abs. 12 erst unter
Berücksichtigung der im vierten und fünften Teilstrich dieser Bestimmung in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 129/2008 genannten Ersatzzeiten als Beitragszeiten erfüllt, so fällt die Leistung abweichend von
§ 55 Abs. 2 Z 2 jedenfalls auch dann mit dem Monatsersten an, an dem die Voraussetzungen erfüllt werden
oder der der Erfüllung der Voraussetzungen nachfolgt, frühestens jedoch mit 1. August 2008, wenn die Leistung
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 beantragt wird. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen
steht dem nicht entgegen.
Zuschuss zu den Energiekosten
(1) Personen, die im November 2008 eine Ausgleichszulage zu einer Pension aus der
Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz beziehen, gebührt in diesem Monat zur Pension ein
Zuschuss zu den Energiekosten für die Monate Oktober 2008 bis April 2009. Dieser Zuschuss beträgt 210 €.
Haben beide Eheleute Anspruch auf Ausgleichszulage und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so gebührt
der Zuschuss nur zur höheren Pension; haben BezieherInnen einer Witwen(Witwer)pension und von | 6,590 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | (6) Abweichend von § 50 Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2011 nur jene Pensionen, die den
Betrag von 2 310 € monatlich nicht übersteigen, zu erhöhen. Beträgt die Pension monatlich
1. nicht mehr als 2 000 €, so ist sie mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen;
2. mehr als 2 000 € bis zu 2 310 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den
genannten Werten von 1,2% auf 0,0% linear absinkt.
(6a) Abweichend von § 149 Abs. 7 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010
gilt für die Ermittlung der Ausgleichszulage als monatliches Einkommen
1. im Jahr 2011 ein Betrag von 19 %,
2. im Jahr 2012 ein Betrag von 18 %,
3. im Jahr 2013 ein Betrag von 16 %
des jeweiligen Richtsatzes.
(7) Auf Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension nach § 298
Abs. 12 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 erfüllt haben, ist die zitierte Bestimmung in der am
31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(8) Beiträge, die nach § 298 Abs. 12 erster Satz fünfter Teilstrich entrichtet wurden, damit Ersatzzeiten | 6,591 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | (2) Abweichend von § 50 Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2012 nur jene Pensionen, die den
Betrag von 3 300 € monatlich nicht übersteigen, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Beträgt die
Pension monatlich
1. mehr als 3 300 € bis zu 5 940 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den
genannten Werten von 2,7 % auf 1,5 % linear absinkt;
2. mehr als 5 940 €, so ist sie um 1,5 % zu erhöhen.
Ein besonderer Steigerungsbetrag (§ 141) ist jedenfalls mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen.
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
171 von 212 07.12.25, 22:12§ 345.
§ 347.
§ 348.
Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2012
§ 343. Die §§ 128 Abs. 2 sowie 149 Abs. 4 lit. p und r in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 17/2012 treten mit 1. Juni 2012 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 49 Teil 1 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35 (39. Novelle) | 6,592 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | (3) Abweichend von § 50 Abs. 1 erster Satz sind die Pensionen in den Kalenderjahren 2013 und 2014 so
zu erhöhen, dass der dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f ASVG) entsprechende Erhöhungsprozentsatz
1. im Kalenderjahr 2013 um einen Prozentpunkt und
2. im Kalenderjahr 2014 um 0,8 Prozentpunkte
vermindert wird.
(4) § 133 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012 ist nur auf Versicherungsfälle
anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2012 liegt, und zwar so, dass an die Stelle des
vollendeten 60. Lebensjahres in den Kalenderjahren 2013 und 2014 das vollendete 58. Lebensjahr und in den
Kalenderjahren 2015 und 2016 das vollendete 59. Lebensjahr tritt.
(5) Abweichend von § 149 Abs. 7 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012 gilt
für die Ermittlung der Ausgleichszulage als monatliches Einkommen im Jahr 2015 ein Betrag von 14 % des
jeweiligen Richtsatzes.
Besondere Pensionsanpassung
§ 346. Alle Pensionen, die am 1. Oktober 2012 bezogen werden, sind zu diesem Zeitpunkt mit dem
Faktor 1,011 zu vervielfachen, wenn | 6,593 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | (1) Abweichend von § 50 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 ist die Pensionserhöhung für das
Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das
Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 500 € monatlich beträgt, um 2,2%;
2. wenn es über 1 500 € bis zu 2 000 € monatlich beträgt, um 33 €;
3. wenn es über 2 000 € bis zu 3 355 € monatlich beträgt, um 1,6%;
4. wenn es über 3 355 € bis zu 4 980 € monatlich beträgt, um einen Prozentsatz, der zwischen den
genannten Werten von 1,6% auf 0% linear absinkt.
Beträgt das Gesamtpensionseinkommen mehr als 4 980 € monatlich, so findet keine Erhöhung statt.
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der
gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2017 in Geltung gestandenen
Vorschriften Anspruch bestand, jedoch mit Ausnahme der Kinderzuschüsse und der Ausgleichszulage und vor
Anwendung von Ruhensbestimmungen. Ausgenommen sind auch Pensionen, die nach § 50 Abs. 1 letzter Satz
für das Kalenderjahr 2018 nicht anzupassen sind, sowie befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit
Ablauf des 31. Dezember 2017 endet. Als Teil des Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen, | 6,594 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | Anwendung von Ruhensbestimmungen. Ausgenommen sind auch Pensionen, die nach § 50 Abs. 1 letzter Satz
für das Kalenderjahr 2018 nicht anzupassen sind, sowie befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit
Ablauf des 31. Dezember 2017 endet. Als Teil des Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen,
die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 46/2014, erfasst sind, wenn die pensionsbeziehende
Person am 31. Dezember 2017 darauf Anspruch hat.
(3) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, die
zum Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 2 zählen, so ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 auf die einzelne
Pension im Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen.
(4) Abweichend von den §§ 150 Abs. 2 und 365 Abs. 2 sind die Ausgleichszulagenrichtsätze für das
Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,022 zu vervielfachen.
(5) Rechtsträger, die Leistungen nach Abs. 2 dritter Satz auszahlen, haben die Höhe dieser Leistungen
dem Versicherungsträger mitzuteilen, wenn dieser für die gesetzliche Pension leistungszuständig ist. Der
Versicherungsträger hat sodann diesen Rechtsträgern das Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 2
mitzuteilen.
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 151/2017 | 6,595 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | (1) Abweichend von § 50 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für
das Kalenderjahr 2019 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das
Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 115 € monatlich beträgt, um 2,6%;
2. wenn es über 1 115 € bis zu 1 500 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den
genannten Werten von 2,6% auf 2% linear absinkt;
3. wenn es über 1 500 € bis zu 3 402 € monatlich beträgt, um 2%;
4. wenn es über 3 402 € monatlich beträgt, um 68 €.
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der
gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2018 in Geltung gestandenen
Vorschriften Anspruch bestand, jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der
Bestimmungen nach § 55 Abs. 2 Z 2 dritter und vierter Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die
Ausgleichszulage, Pensionen, die nach § 50 Abs. 1 letzter Satz für das Kalenderjahr 2019 nicht anzupassen
sind, befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2018 endet, sowie
Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2018 durch die Anwendung des § 145 Abs. 2 oder 6a | 6,596 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | Ausgleichszulage, Pensionen, die nach § 50 Abs. 1 letzter Satz für das Kalenderjahr 2019 nicht anzupassen
sind, befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2018 endet, sowie
Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2018 durch die Anwendung des § 145 Abs. 2 oder 6a
kein Auszahlungsbetrag ergibt. Zum Gesamtpensionseinkommen sind heranzuziehen:
1. eine Hinterbliebenenpension in der Höhe, in der sie im Dezember 2018 bei Zutreffen der
Voraussetzungen unter Berücksichtigung einer Erhöhung nach § 145 Abs. 6 oder einer Verminderung
nach § 145 Abs. 6a gebührt hat;
2. eine Erwerbsunfähigkeitspension in der Höhe, in der sie im Dezember 2018 bei Zutreffen der
Voraussetzungen unter Berücksichtigung einer sich nach § 132 Abs. 5 und 6 ergebenden Teilpension
gebührt hat.
(3) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, die
zum Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 2 zählen, so ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 auf die einzelne
Pension im Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen.
(4) Bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2018 durch die Anwendung des § 145
Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, ist abweichend von den Abs. 1 und 2 die mit dem Hundertsatz | 6,597 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | (1) Abweichend von § 50 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das
Kalenderjahr 2020 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das
Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 111 € monatlich beträgt, um 3,6%;
2. wenn es über 1 111 € bis zu 2 500 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den
genannten Werten von 3,6% auf 1,8% linear absinkt;
3. wenn es über 2 500 € bis zu 5 220 € monatlich beträgt, um 1,8%;
4. wenn es über 5 220 € monatlich beträgt, um 94 €.
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der
gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2019 in Geltung gestandenen
Vorschriften Anspruch bestand, jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der
Bestimmungen nach § 55 Abs. 2 Z 2 dritter und vierter Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die
Ausgleichszulage, befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2019 endet,
sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2019 durch die Anwendung des § 145 Abs. 2
oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Teil des Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen, | 6,598 |
JFR_20231213_23G01101_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1101/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1101.2023 | (1) Abweichend von § 50 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das
Kalenderjahr 2021 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das
Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 000 € monatlich beträgt, um 3,5%;
2. wenn es über 1 000 € bis zu 1 400 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den
genannten Werten von 3,5% auf 1,5% linear absinkt;
3. wenn es über 1 400 € bis zu 2 333 € monatlich beträgt, um 1,5%;
4. wenn es über 2 333 € monatlich beträgt, um 35 €.
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der
gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2020 in Geltung gestandenen
Vorschriften Anspruch bestand, jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der
Bestimmungen nach § 55 Abs. 2 Z 2 dritter und vierter Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die
Ausgleichszulage, befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2020 endet,
sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2020 durch die Anwendung des § 145 Abs. 2
oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Zum Gesamtpensionseinkommen sind heranzuziehen: | 6,599 |
Subsets and Splits
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