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|---|---|---|---|
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | § 65.
Bestrafung ermächtigt, folgende Daten zu verarbeiten und diese für eine Datenverarbeitung gemäß Abs. 1 zu
übermitteln:
Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum sowie Geburtsort und Wohnanschrift des Bestraften;
Aktenzeichen, Übertretungsnorm, Strafart und Strafausmaß, entscheidende Behörde, ... | 6,400 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | erkennungsdienstliche Behandlung auch bei Menschen im Sinne des § 65 Abs. 2 erfolgen. Im Übrigen gilt § 65
Abs. 4 bis 6.
(1a) Eine erkennungsdienstliche Maßnahme in Bezug auf Abgängige (§ 65a) und an Leichen (§ 66) darf
auch die Ermittlung der DNA umfassen.
(2) Genetische Daten, die durch erkennungsdienstliche Maß... | 6,401 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | erkennungsdienstlicher Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 ermittelt worden sind, ausschließlich zu demjenigen, von
dem sie stammen, in Frage stellen (Verwechslungsgefahr), so hat sie für die Verständigung der Behörden, bei
denen die Daten in Evidenz gehalten werden, Sorge zu tragen.
(2) Die Behörde hat durch geeignete M... | 6,402 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | Sicherheitsbehörden gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 1 zweiter Satz ermittelt wurden, samt
erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (§ 65 Abs. 6) in einer Spurenausscheidungsevidenz zu verarbeiten,
wenn diese durch ihre berufliche Tätigkeit regelmäßig Gelegenheit haben, im Zusammenhang mit der Klärung
der Umstä... | 6,403 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (§ 65 Abs. 6) in einer Spurenausscheidungsevidenz zu verarbeiten,
wenn diese durch ihre berufliche Tätigkeit regelmäßig Gelegenheit haben, im Zusammenhang mit der Klärung
der Umstände einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten vorsätzlichen Handlung solche Spuren zu hinterlassen.
Ei... | 6,404 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | (1) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß den §§ 65 Abs. 1, 65a, 66 Abs. 1 oder 68 Abs. 3 oder
4 ermittelt wurden, dürfen Behörden für Zwecke der Sicherheitspolizei, der Strafrechtspflege und in anderen
Aufgabenbereichen der Sicherheitsverwaltung, soweit dies für Zwecke der Wiedererkennung erforderlich ist,
übermittel... | 6,405 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | (3) Außer in den Fällen des Abs. 1 dürfen erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 oder 3
oder gemäß § 66 Abs. 1 ermittelt wurden, nur unter folgenden Voraussetzungen übermittelt werden:
1. an Medienunternehmen zum Zwecke der Veröffentlichung
a) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 3 oder des § 66 ... | 6,406 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | a) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 3 oder des § 66 Abs. 1, wenn die Identität des
Betroffenen anders nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand geklärt werden kann;
b) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
die Veröffentlichung werde der Begehung weitere... | 6,407 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | b) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
die Veröffentlichung werde der Begehung weiterer gefährlicher Angriffe durch den Betroffenen
entgegenwirken;
c) wenn gegen den flüchtigen Betroffenen ein Haftbefehl wegen Verbrechens oder wegen eines
vorsätzlich begangenen, ... | 6,408 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | 3. bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 an Tatzeugen, sofern anzunehmen ist, sie würden
anhand der Daten zur Identifikation des Täters beitragen.
(4) Die Veröffentlichung erkennungsdienstlicher Daten durch die Behörde selbst ist unter den
Voraussetzungen des Abs. 3 Z 1 zulässig.
(5) Die Übermittl... | 6,409 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | (1) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 65 oder § 67 ermittelt wurden, sind von Amts wegen
zu löschen,
1. wenn der Betroffene das 80. Lebensjahr vollendet hat und seit der letzten erkennungsdienstlichen
Behandlung fünf Jahre verstrichen sind;
2. wenn die Daten von einer gemäß § 65 Abs. 1 vorgenommenen erkennungsdi... | 6,410 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | 2. wenn die Daten von einer gemäß § 65 Abs. 1 vorgenommenen erkennungsdienstlichen Behandlung
eines Strafunmündigen stammen und seither drei Jahre verstrichen sind, ohne daß es neuerlich zu
einer erkennungsdienstlichen Behandlung gekommen wäre;
3. wenn seit dem Tod des Betroffenen fünf Jahre verstrichen sind;
4. wenn ... | 6,411 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | 5. im Fall des § 65 Abs. 2, sobald sie ihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben, im Falle einer
Verarbeitung der Daten in der Spurenausscheidungsevidenz nach § 70, sobald das Organ der
Sicherheitsbehörde die berufliche Tätigkeit nicht mehr regelmäßig ausübt;
6. im Fall des § 65 Abs. 3, sobald sie ihre ... | 6,412 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | 6. im Fall des § 65 Abs. 3, sobald sie ihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben.
(2) Der Bundesminister für Inneres kann nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten durch Verordnung
bestimmen, daß erkennungsdienstliche Daten, deren Aufbewahrung für Zwecke der Vorbeugung entbehrlich
wurde, vor Ablauf der im Abs. 1 ... | 6,413 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | den §§ 65 Abs. 1, 65a, 66 Abs. 1, 67 Abs. 1 erster Satz und Abs. 1a sowie § 68 ermittelten
erkennungsdienstlichen Daten, die allenfalls vorhandenen erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (§ 65 Abs. 6)
und den für die Ermittlung maßgeblichen Grund im Rahmen einer Zentralen erkennungsdienstlichen Evidenz
ge... | 6,414 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | erkennungsdienstlichen Daten, die allenfalls vorhandenen erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (§ 65 Abs. 6)
und den für die Ermittlung maßgeblichen Grund im Rahmen einer Zentralen erkennungsdienstlichen Evidenz
gemeinsam zu verarbeiten. Gleiches gilt für gemäß § 65 Abs. 3 ermittelte erkennungsdienstliche Daten hilflo... | 6,415 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | gemeinsam zu verarbeiten. Gleiches gilt für gemäß § 65 Abs. 3 ermittelte erkennungsdienstliche Daten hilfloser
Personen (§ 35 Abs. 1 Z 3), solange sie nicht gemäß § 73 Abs. 1 Z 6 zu löschen sind. Personenbezogene
Daten, die Sicherheitsbehörden nach anderen Bestimmungen rechtmäßig ermittelt haben, dürfen sie in der
zent... | 6,416 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | § 65 Abs. 4 bescheidmäßig aufzuerlegen. Eines Bescheides bedarf es dann nicht, wenn der Betroffene auch
aus dem für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Grunde angehalten wird oder zur
Vernehmung nach der StPO bereits in der Dienststelle anwesend ist.
(3) Wurde wegen des für die erkennungsdienst... | 6,417 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | (4) Steht die Verpflichtung zur Mitwirkung gemäß § 65 Abs. 4 fest, so kann der Betroffene, wenn er
angehalten wird, zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeführt werden.
Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
§ 78. Die erkennungsdienstliche Behandlung kann, soweit es tatsächlich möglich ist und damit kein
Eingriff in d... | 6,418 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | (4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich auf Grund einer Identitätsfeststellung (§ 118), einer
körperlichen Untersuchung (§ 123) oder einer molekulargenetischen Analyse (§ 124) gewonnen wurden, dürfen
nur solange verarbeitet werden, als wegen der Art der Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betroffenen
Pers... | 6,419 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | 59 von 169 07.12.25, 22:20§ 118.
ergibt,
5. im Fall einer Anordnung nach Abs. 2 Z 3 den von ihr umfassten Zeitraum.
(5) Die Anordnung der Auskunft aus dem Kontenregister und die Anordnung der Auskunft über
Bankkonten und Bankgeschäfte samt gerichtlicher Bewilligung sind dem Beschuldigten und den ... | 6,420 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | körperlichen Untersuchung (§ 123) oder einer molekulargenetischen Analyse (§ 124) gewonnen wurden, dürfen
nur solange verarbeitet werden, als wegen der Art der Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betroffenen
Person oder auf Grund anderer Umstände zu befürchten ist, dass diese Person eine strafbare Handlung mit
n... | 6,421 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | durch eine körperliche Untersuchung, eine molekulargenetische Untersuchung (§§ 123 und 124) oder
eine Ermittlungsmaßnahme nach dem 4. bis 6. Abschnitt des 8. Hauptstücks ermittelt worden sind,
oder eine Übermittlung den Zweck der Ermittlungen gefährden würde.
(5) Vom Beginn und von der Beendigung eines Strafverfahrens ... | 6,422 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | § 123.
(1) Durchsuchung von Orten und Gegenständen (§ 117 Z 2) ist zulässig, wenn auf Grund bestimmter
Tatsachen anzunehmen ist, dass sich dort eine Person verbirgt, die einer Straftat verdächtig ist, oder
Gegenstände oder Spuren befinden, die sicherzustellen oder auszuwerten sind.
(2) Durchsu... | 6,423 |
JFR_20240226_23E03811_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3811/2023LeitsatzZurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags und einer (selbstverfassten) Beschwerde mangels Vorlage des Nachweises über den rechtzeitigen Antrag auf Ausfertigung eines mündlich verkündeten Erkenntnisses sowie auf Grund des bereits im... | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: du... | 6,424 |
JFR_20240226_23E03506_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3506/2023LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht mangels Auseinandersetzung mit der Parteistellung der beschwerdeführenden Partei im Verfahren betreffend die Anordnung der Sicherung eines Eisenbahnübergangs; keine Verpflichtung zur anteiligen Kostent... | Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in ... | 6,425 |
JFR_20240125_23G03497_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.01.2024GeschäftszahlG3497/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Fortgesetzte Gewaltausübung wegen Versäumung der Frist für die Einbringung der Nichtigkeitsbeschwerde und BerufungRechtssatzIm strafgerichtlich... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 6,426 |
JFR_20240125_23G03498_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.01.2024GeschäftszahlG3498/2023LeitsatzZurückweisung eines aus Anlass einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien gestellten Parteiantrags mangels Vorliegens einer in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDer vorliegende (Partei-)Antrag wurde aus Anlass eines ... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 6,427 |
JFR_20240125_23UA00002_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.01.2024GeschäftszahlUA2/2023LeitsatzZurückweisung eines Antrags von Abgeordneten zur Vorlage von Akten und Unterlagen durch (weitere) Gesellschaften des Bundes an den COFAG-Untersuchungsausschuss mangels Einbringung durch eine ausreichende Anzahl – antragslegitimierter ... | 58 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 138b.
Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarun... | 6,428 |
JFR_20231214_22E02266_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlE2266/2022; E3235/2022; E2888/2022; E2594/2022; E667/2023 uaLeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Quasi-AnlassfallRechtssatzDer VfGH hat mit E v 14.12.2023, G328/2022 ua, näher bezeichnete Bestimmungen des BBU-G und des BFA-VG betreffe... | angemeldet hat. Wird in dieser Frist ein Antrag im Sinn des § 464 Abs. 3 gestellt, so gilt er als Anmeldung der
Berufung.
§. 462.
(1) Das Berufungsgericht überprüft die Entscheidung des Gerichtes erster Instanz innerhalb der Grenzen
der Berufungsanträge.
(2) Der Beurtheilung des Berufungsgerichtes unterliegen jedoch gl... | 6,429 |
JFR_20231214_22E02266_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlE2266/2022; E3235/2022; E2888/2022; E2594/2022; E667/2023 uaLeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Quasi-AnlassfallRechtssatzDer VfGH hat mit E v 14.12.2023, G328/2022 ua, näher bezeichnete Bestimmungen des BBU-G und des BFA-VG betreffe... | (3) Auf die Berufungsbeantwortung sind der § 464 Abs. 3 sowie der § 467 Z 4 und 5 sinngemäß
anzuwenden.
(4) Von der Einbringung der Berufungsbeantwortung ist der Berufungswerber durch Übersendung einer
Ausfertigung derselben zu verständigen.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 1 ist anzuwenden, wenn das D... | 6,430 |
JFR_20231214_22E02266_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlE2266/2022; E3235/2022; E2888/2022; E2594/2022; E667/2023 uaLeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Quasi-AnlassfallRechtssatzDer VfGH hat mit E v 14.12.2023, G328/2022 ua, näher bezeichnete Bestimmungen des BBU-G und des BFA-VG betreffe... | nicht verlängert werden. § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(3) Durch die rechtzeitige Erhebung einer ordentlichen Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
100 von 143 07.12.... | 6,431 |
JFR_20231214_22E02266_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlE2266/2022; E3235/2022; E2888/2022; E2594/2022; E667/2023 uaLeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Quasi-AnlassfallRechtssatzDer VfGH hat mit E v 14.12.2023, G328/2022 ua, näher bezeichnete Bestimmungen des BBU-G und des BFA-VG betreffe... | (5) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
(1) Nach der Erstattung der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§... | 6,432 |
JFR_20231214_22E02266_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlE2266/2022; E3235/2022; E2888/2022; E2594/2022; E667/2023 uaLeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Quasi-AnlassfallRechtssatzDer VfGH hat mit E v 14.12.2023, G328/2022 ua, näher bezeichnete Bestimmungen des BBU-G und des BFA-VG betreffe... | sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ... | 6,433 |
JFR_20231214_22E02266_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlE2266/2022; E3235/2022; E2888/2022; E2594/2022; E667/2023 uaLeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Quasi-AnlassfallRechtssatzDer VfGH hat mit E v 14.12.2023, G328/2022 ua, näher bezeichnete Bestimmungen des BBU-G und des BFA-VG betreffe... | (3) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8, BGBl. I Nr. 111/2010).
(1) Richtet sich nach Streitanhängigkeit ein Rekurs gegen einen Beschluss, der nicht bloß
RI... | 6,434 |
JFR_20231214_22E02266_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlE2266/2022; E3235/2022; E2888/2022; E2594/2022; E667/2023 uaLeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Quasi-AnlassfallRechtssatzDer VfGH hat mit E v 14.12.2023, G328/2022 ua, näher bezeichnete Bestimmungen des BBU-G und des BFA-VG betreffe... | Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß.
(2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit
den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klag... | 6,435 |
JFR_20231214_22E02266_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlE2266/2022; E3235/2022; E2888/2022; E2594/2022; E667/2023 uaLeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Quasi-AnlassfallRechtssatzDer VfGH hat mit E v 14.12.2023, G328/2022 ua, näher bezeichnete Bestimmungen des BBU-G und des BFA-VG betreffe... | erheben habe. Diese Frist kann nicht verlängert werden; § 464 Abs. 3 ist jedoch sinngemäß anzuwenden.
(4) Der Zahlungsauftrag ist der beklagten Partei nach den für Klagen geltenden Bestimmungen
zuzustellen.
(5) Kann dem in der Klage gestellten Antrag auf Erlassung eines Zahlungsauftrags nicht stattgegeben
we... | 6,436 |
JFR_20231214_22E02266_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlE2266/2022; E3235/2022; E2888/2022; E2594/2022; E667/2023 uaLeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Quasi-AnlassfallRechtssatzDer VfGH hat mit E v 14.12.2023, G328/2022 ua, näher bezeichnete Bestimmungen des BBU-G und des BFA-VG betreffe... | geltenden Fassung) zu führen sind, sind die §§ 464 Abs. 2, 501 und 521 Abs. 2 ZPO weiterhin in der geltenden
Fassung anzuwenden. Soweit Art. II EGZPO auf die Bestimmungen über das Bagatellverfahren verweist, sind
diese weiterhin in der geltenden Fassung anzuwenden.
(5) Betrifft die EO, RGBl. Nr. 79/1896.
RIS - Zivilpro... | 6,437 |
JFR_20231214_22E03064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlE3064/2022LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien betreffend eine naturschutzbehördliche Bewilligung für die Gewinnung von Sand und Kies sowie die Errichtung der dazugehörigen Bergbauanlagen mit Pumpanlage mangels ... | § 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rec... | 6,438 |
JFR_20231214_22E03064_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlE3064/2022LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien betreffend eine naturschutzbehördliche Bewilligung für die Gewinnung von Sand und Kies sowie die Errichtung der dazugehörigen Bergbauanlagen mit Pumpanlage mangels ... | über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßge... | 6,439 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | b) in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen ... | 6,440 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zu... | 6,441 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt... | 6,442 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträge... | 6,443 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bu... | 6,444 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der jurist... | 6,445 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermögl... | 6,446 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder... | 6,447 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) ... | 6,448 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zu... | 6,449 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | die Anerkennung und Vollstreckung justizieller Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Z 1 lit. b und lit. h EU-JZG,
BGBl. I Nr. 36/2004 , und die Rechtshilfe in Strafsachen nach § 1 Abs. 1 Z 2 EU-JZG sowie entsprechende
ausländische Ersuchen nach zwischenstaatlichen Übereinkommen zuständig. Sie ist zentrale nationale
... | 6,450 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | BGBl. I Nr. 36/2004 , und die Rechtshilfe in Strafsachen nach § 1 Abs. 1 Z 2 EU-JZG sowie entsprechende
ausländische Ersuchen nach zwischenstaatlichen Übereinkommen zuständig. Sie ist zentrale nationale
Verbindungsstelle gegenüber OLAF und Eurojust, soweit Verfahren wegen derartiger Straftaten betroffen sind.
... | 6,451 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | insbesondere um Verzögerungen zu vermeiden, schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen (§ 1 Abs. 1
Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 ) eines Beschuldigten zu wahren oder die Haft eines
Beschuldigten zu verkürzen.
Bestimmung der Zuständigkeit
(1) Die Oberstaatsanwaltschaft kann von Amts wegen o... | 6,452 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | 1. „Verdächtiger“ jede Person, gegen die auf Grund eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs. 3) ermittelt wird,
2. „Beschuldigter“ jeder Verdächtige, sobald er auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist,
eine strafbare Handlung begangen zu haben und zur Aufklärung dieses konkreten Verdachts nach
dem 8. oder 9. Ha... | 6,453 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | Öffentlichkeit zugänglich wird, wenn dadurch schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen (§ 1 Abs. 1 DSG)
anderer Beteiligter des Verfahrens oder Dritter, die gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse
überwiegen, verletzt würden.
Beweisanträge
(1) Der Beschuldigte ist berechtigt, die Aufnahme von B... | 6,454 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | 2. im Einzelfall schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen (§ 1 Abs. 1 DSG) die mit der Übermittlung
verfolgten Zwecke überwiegen, insbesondere wenn es sich um personenbezogene Daten handelt, die
durch eine körperliche Untersuchung, eine molekulargenetische Untersuchung (§§ 123 und 124) oder
eine Ermittlungsmaßnahme nach ... | 6,455 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | Geheimhaltungsinteressen (§ 1 Abs. 1 DSG) die mit der Übermittlung verfolgten Zwecke überwiegen.
Akteneinsicht
(1) Im Falle begründeten rechtlichen Interesses haben Staatsanwaltschaften und Gerichte auch
außer den in diesem Gesetz besonders bezeichneten Fällen Einsicht in die ihnen vorliegenden Ergebnisse
eines Ermittl... | 6,456 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Personen (§ 1
Abs. 1 DSG) erheblich überwiegt. Die § 43 und § 44 DSG sind nicht anwendbar.
(3) § 54 ist sinngemäß anzuwenden.
3. Abschnitt
Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht
Anzeigepflicht
(1) Wird einer Behörde oder öffe... | 6,457 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | Beschwerde Folge gegeben, weil festgestellt wird, dass kein Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3) vorgelegen ist, so
gilt § 89 Abs. 4.
(1) Sollen Datenträger und Daten beschlagnahmt werden (§ 109 Z 2a), so ist jede Person
verpflichtet (§ 93 Abs. 2), Zugang zu diesen zu gewähren und auf Verlangen Daten in einem allgem... | 6,458 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | Telekommunikationsdienstes oder eines Dienstes der Informationsgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Z 2 des
Notifikationsgesetzes),
2a. „Lokalisierung einer technischen Einrichtung“ der Einsatz technischer Mittel zur Feststellung von
geographischen Standorten und der zur internationalen Kennung des Benutzers dienenden Nummer
(IMSI... | 6,459 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | Informationsgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Notifikationsgesetzes) gesendet, übermittelt oder
empfangen werden,
(Anm.: Z 3a aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 113/2019)
4. „optische und akustische Überwachung von Personen“ die Überwachung des Verhaltens von
Personen unter Durchbrechung ihrer Privatsp... | 6,460 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | (2b) Anlassdatenspeicherung ist zulässig, wenn dies aufgrund eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs. 3) zur
Sicherung einer Anordnung nach Abs. 1a zweiter Fall oder nach Abs. 2 Z 2 bis 4 erforderlich erscheint.
(3) Überwachung von Nachrichten ist zulässig,
1. in den Fällen des Abs. 2 Z 1,
2. in den Fällen des Abs. 2 Z 2, sofe... | 6,461 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | Sachverhalt sonst keinen Anfangsverdacht einer Straftat (§ 1 Abs. 3) begründet. Die §§ 25 bis 27 gelten
sinngemäß.
(2) Geht die Staatsanwaltschaft nach Abs. 1 vor, kann sie ein Ermittlungsverfahren nur einleiten, solange
die Strafbarkeit der Tat nicht verjährt ist, und
1. das Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet w... | 6,462 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | übrigen Verfahrensergebnissen geeignet erscheinen, einen Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3) zu
begründen.
Verständigungen
(1) Vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 197a Abs. 1 erster Fall
sind alle Personen zu verständigen, die im Fall der Führung eines Ermittlungsverfahrens nach diesem Ge... | 6,463 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | (1) Sobald aufgrund bestimmter Anhaltspunkte (§ 1 Abs. 3 StPO) angenommen werden kann,
dass die Voraussetzungen für die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum vorliegen, gelten
folgende Besonderheiten:
1. Der Verteidiger ist berechtigt, im Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB zugunsten d... | 6,464 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | erkannt hat, die Landespolizeidirektion Wien (§ 1 Abs. 2 Strafregistergesetz) und, wenn der Verurteilte in einer
Justizanstalt angehalten wird, den Leiter dieser Anstalt zu verständigen.
(2) Bleibt ein Gnadengesuch erfolglos, so hat der Bundesminister für Justiz davon den Verurteilten, den
Gesuchsteller und das Gericht... | 6,465 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | §§ 1 Abs. 2 und 3, 2 Abs. 1, 26 Abs. 2, 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 und 1a, 37 Abs. 2, 41 Abs. 1 bis 3, 42 Abs. 2
und 3, 48 Abs. 1 und 2, 91 Abs. 2, 100 Abs. 3a, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2, 108a, 110 Abs. 1 und 3, 115 Abs. 1,
126 Abs. 3, 4 und 5, 175 Abs. 5, 178 Abs. 3, 194 Abs. 2, 204 Abs. 1 und 3, 205 Abs. 2 und 5, 222 Abs. 3, ... | 6,466 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | Überschrift des 3. Teils, zu einem 10a. Hauptstück samt Überschrift, zu § 197a, § 197b und § 197c, § 1 Abs. 2,
§ 27, § 28 Abs. 2, § 31 Abs. 3 Z 6a und Abs. 6 Z 3, § 36 Abs. 2a, § 37 Abs. 4, § 47a Abs. 4a und 7, § 49 Abs. 1
Z 12 und 13, § 52 Abs. 1, Abs. 2 Z 4 und Abs. 3, § 53 Abs. 1, § 61 Abs. 2 Z 2 lit. a, § 66 Abs. 1... | 6,467 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | Strafverfahren anzuwenden, die nach ihrem Inkrafttreten beginnen (§ 1 Abs. 2).
(11) § 438 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2014 ist auf Betroffene nach § 21 Abs. 2 StGB bis zum
28. Februar 2027 anzuwenden.
(12) § 196a und § 393a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2024 sind auf Verfahren
anzuwenden, in de... | 6,468 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | jenen Strafverfahren anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2025 beginnen (§ 1 Abs. 2) sowie für alle
Sicherstellungen gemäß § 111 Abs. 2 und Beschlagnahmen von Datenträgern und Daten (§ 109 Z 2a), die ab
dem 1. Jänner 2025 angeordnet werden. In allen anderen Fällen gelten § 115i, § 115k und § 115l sinngemäß.
§ 1... | 6,469 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel VI
Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften, Übergangsbestimmungen, Vollziehung
(Anm.: aus BGBl. Nr. 556/1985, zu § 39 Abs. 3 StPO, BGBl. Nr. 631/1975)
(1) (Anm.: Gegenstandslos.)
(2) (Anm.: Gegenstandslos.)
RIS - Strafprozeßordnu... | 6,470 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel VI
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 93/2007, zu BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt ... | 6,471 |
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Artikel VII
Inkrafttreten und Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 55/1999, zu den §§ 41, 364, 393 und 460 bis 462, BGBl. Nr. 631/1975)
(1) Die durch Art. I Z 1b, 4a bis 4d, 13, 13a, 18 und 21, Art. II Z 5, 6 lit. b und 10, Art. IV und Art. V Z 1 b... | 6,472 |
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Artikel VII
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 19, 20a, 28a, 31, 82, 83, 100a, 133, 139, 153, 265, 285e, 288,
381, 390, 409, 470, 475, 502 und 516, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmung... | 6,473 |
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Artikel X
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 45, 83a, 118a, 139, 144a, 145a, 149a – 149i, 149m – 149o, 151,
176, 179a, 180, 245, 252, 414a und 429, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmung... | 6,474 |
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Artikel XII
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 46, 108, 119, 143, 149d, 149e, 149f, 149h, 149i, 149j, 149k,
149o, 159, 160, 233, 235, 236, 242, 260, 326, 376, 381, 388, 393, 393a, 408, 414a, 445a, 494a, 495 und 497,
BGBl. Nr... | 6,475 |
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(2) (Anm.: betrifft das Strafgesetzbuch)
Artikel XX
Übergangs- und Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 605/1987, zu den §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 1 Z 1, 10 Z 2, 13 Abs. 2 StPO, BGBl. Nr. 631/1975)
(1) Die durch dieses Bundesgesetz geände... | 6,476 |
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(2) Entfallen bei Personen, deren Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet
worden ist, die Voraussetzungen dieser Unterbringung auf Grund des § 23 StGB in der Fassung des Art. I Z 4
dieses Bundesgesetzes, so hat dies wäh... | 6,477 |
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auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine solche Tat im Wege einer
Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurde, und
e) Minderjährigen, die Zeugen von Gewalt waren,
ps... | 6,479 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | (§ 113 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung
eines Computersystems begangen wurden, kann aber das Opfer bei Gericht (§ 31 Abs. 1 Z 6) einen Antrag auf
Anordnungen nach § 135 Abs. 1a oder Abs. 2 Z 2 stellen, der den Erfordernissen eines Beweisantrags (§ 55)
zu ent... | 6,480 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | Sicherstellung zu beantragen (§ 115), zu informieren. Von einer Sicherstellung zur Sicherung einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
verständigen.
(1) Widerspricht die von der Sicherstellung betroffene oder anwesende Person, auch wenn sie
s... | 6,481 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | § 115.
§ 115a.
nächstfolgenden verbunden werden, wenn dadurch keine wesentlichen Interessen des Verfahrens oder von
Personen beeinträchtigt werden und die sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte geringwertig sind,
sich in niemandes Verfügungsmacht befinden oder ihr Besitz allgemein verboten ist (§ 445a Abs. 1).... | 6,482 |
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1. über den Verfall oder den erweiterten Verfall nicht in einem Strafurteil (§§ 443 bis 444a) oder in einem
selbstständigen Verfahren (§§ 445 bis 446) entschieden werden kann, weil der Beschuldigte oder ein
RIS - St... | 6,483 |
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Gegenstände oder Vermögenswerte einem raschen Verderben, einer erheblichen Wertminderung oder
Wertschwankung oder lassen sie sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren, so kann das Gericht
diese auf Antrag der St... | 6,484 |
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einem Edikt (§ 376) so zu beschreiben, dass der Eigentümer den Vermögenswert zwar als den seinen
erkennen kann, jedoch der Beweis des Eigentumsrechts der Bezeichnung wesentlicher
Unterscheidu... | 6,485 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | strafbaren Handlung (§ 113 StGB), oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
134 von 169 07.12.25, 22:20§ 390a.
§ 391.
§ 393.
unter Verwendung eines Comput... | 6,486 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer
Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, auf andere Weise als
durch einen Schuldspruch beendigt, so hat im Haupt- und Rechtsmittelverfahren der Privatankläger dem
R... | 6,487 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | § 115 Abs. 1 Z 3, § 155 Abs. 1 Z 3 und § 516a Abs. 8 bis 10 treten mit 1. November 2018 in Kraft.
(41) § 20 Abs. 1 Z 1 und 6 (Anm.: richtig: § 20a Abs. 1 Z 1 und 6) in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/2019 treten mit 28.12.2019 in Kraft.
(42) § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 3 und § 239 treten mit dem de... | 6,488 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | 4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,
die Überschrift des 3. Teils, § 190, § 195 Abs. 2,§ 196a Abs. 2, das 10a. Hauptstück, § 281 Abs. 1 Z 3, § 284
A... | 6,489 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | (16) § 69 Abs. 3, § 109 Z 1 lit. a, Z 1a, § 110 Abs. 3, § 113 Abs. 2, § 114 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 2, § 115
Abs. 1, § 115e Abs. 2, § 367, § 379, § 408 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024
dienen der Umsetzung der Richtlinie 2024/1260/EU über die Abschöpfung und Einziehung von
Vermö... | 6,490 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | strafbaren Handlung (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB), wenn
auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine solche Tat im Wege einer
Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurde, und
e) Minderjährigen, die Zeugen von Gewalt waren,
ps... | 6,491 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | (§ 113 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung
eines Computersystems begangen wurden, kann aber das Opfer bei Gericht (§ 31 Abs. 1 Z 6) einen Antrag auf
Anordnungen nach § 135 Abs. 1a oder Abs. 2 Z 2 stellen, der den Erfordernissen eines Beweisantrags (§ 55)
zu ent... | 6,492 |
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Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
verständigen.
(1) Widerspricht die von der Sicherstellung betroffene oder anwesende Person, auch wenn sie
s... | 6,493 |
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§ 115a.
nächstfolgenden verbunden werden, wenn dadurch keine wesentlichen Interessen des Verfahrens oder von
Personen beeinträchtigt werden und die sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte geringwertig sind,
sich in niemandes Verfügungsmacht befinden oder ihr Besitz allgemein verboten ist (§ 445a Abs. 1).... | 6,494 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | Beschlagnahme gemäß § 115 Abs. 1 Z 3 zulässig ist, sind einzuziehen oder zu veräußern (Verwertung), wenn
1. über den Verfall oder den erweiterten Verfall nicht in einem Strafurteil (§§ 443 bis 444a) oder in einem
selbstständigen Verfahren (§§ 445 bis 446) entschieden werden kann, weil der Beschuldigte oder ein
RIS - St... | 6,495 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | (1) Unterliegen sichergestellte (§ 110 Abs. 1 Z 3) oder beschlagnahmte (§ 115 Abs. 1 Z 3)
Gegenstände oder Vermögenswerte einem raschen Verderben, einer erheblichen Wertminderung oder
Wertschwankung oder lassen sie sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren, so kann das Gericht
diese auf Antrag der St... | 6,496 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | deren Eigentümer er nicht angeben kann oder will, so sind sie zu beschlagnahmen (§ 115 Abs. 1 Z 2) und in
einem Edikt (§ 376) so zu beschreiben, dass der Eigentümer den Vermögenswert zwar als den seinen
erkennen kann, jedoch der Beweis des Eigentumsrechts der Bezeichnung wesentlicher
Unterscheidu... | 6,497 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | strafbaren Handlung (§ 113 StGB), oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder
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134 von 169 07.12.25, 22:20§ 390a.
§ 391.
§ 393.
unter Verwendung eines Comput... | 6,498 |
JFR_20231214_21G00352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlG352/2021 (G352/2021-46)Sammlungsnummer20659LeitsatzVerstoß von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung von beweglichen Gegenständen und Datenträgern ("Handysicherung") gegen das Recht auf Datenschutz iVm Achtung des Privat und Familienle... | gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer
Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, auf andere Weise als
durch einen Schuldspruch beendigt, so hat im Haupt- und Rechtsmittelverfahren der Privatankläger dem
R... | 6,499 |
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