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Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin der Strassenparzelle Nr. 1, Grundbuch A._ in B._. Y._ gehören die Liegenschaften Nrn. 2 und 3, beide Grundbuch A._ in B._. Sie liegen links und rechts der Strassenparzelle Nr. 1 und werden durch diese erschlossen. Auf den Grundstücken von Y._ befinden sich insgesamt sechs Bäume; zwei auf Grundstück Nr. 3 (serbische Fichte und Hängebuche) und vier auf Grundstück Nr. 2 (Japanische Zierkirsche, Serbische Fichte, Japanischer Fächerahorn und Hängebuche). B. B.a Am 1. September 2003 klagte X._ beim Kantonsgericht Nidwalden gegen Y._. Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vertrat sie die Ansicht, dass die Bäume alle im Grenzunterabstand zu ihrer Strassenparzelle gepflanzt worden und demnach zu entfernen seien. Überdies stehe ihr ein Beseitigungsanspruch aus Bundesrecht zu, da der Blattabfall der Bäume im Herbst zu einem gefährlichen Zustand auf der Strassenparzelle führe. In einem Eventualbegehren beantragte sie, der Beklagte sei zu verpflichten, die die Strassenparzelle überragenden Äste der Bäume zu beseitigen. Mit Urteil vom 22. April 2004 wies das Kantonsgericht die Klage ab. B.b Gegen dieses Urteil reichte die Klägerin am 2. Juli 2004 beim Obergericht des Kantons Nidwalden Appellation ein mit den Anträgen: "...... 1. Die Appellation sei gutzuheissen und das Urteil des Kantonsgerichtes Nidwalden, Zivilabteilung, Kleine Kammer vom 22. April 2004 (ZK 03 36) sei aufzuheben. 2. Der Beklagte sei zu verpflichten, die vier auf der beklagtischen Liegenschaft 2, Grundbuch A._, gewachsenen Bäume und die zwei auf der beklagtischen Liegenschaft 3, Grundbuch A._, gewachsenen Bäume, welche näher als vier Meter zur klägerischen Strassenparzelle 1, Grundbuch A._, stehen, zu entfernen, 2.1 eventuell sei der Beklagte zu verpflichten, je die eine Hängebuche auf den beklagtischen Liegenschaften 2 und 3, Grundbuch A._, zu entfernen und die überragenden Äste der weiteren drei Bäume auf der beklagtischen Liegenschaft 2 sowie des weiteren Baumes auf der beklagtischen Liegenschaft 3, je Grundbuch A._, welche näher als 4 m zur klägerischen Strassenparzelle Liegenschaft 1, Grundbuch A._, stehen, zu beseitigen, 2.2 subeventuell sei der Beklagte zu verpflichten, die die klägerische Strassenparzelle, Liegenschaft 1, Grundbuch A._, überragenden Äste der vier auf der beklagtischen Liegenschaft 2, Grundbuch A._, gewachsenen Bäume und die zwei auf der beklagtischen Liegenschaft 3, Grundbuch A._, gewachsenen Bäume, welche näher als 4 m zur klägerischen Strassenparzelle/ Liegenschaft 1, Grundbuch A._, stehen, zu beseitigen, und zwar innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils, eventuell innert einer vom Gericht festzulegenden Frist, alles unter Androhung im Falle des Ungehorsams von Haft bis 10 Tage oder Busse bis Fr. 500.-- gemäss Art. 215 ZPO bzw. von Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB. 3. Die Klägerin sei, wenn die Frist gemäss vorstehender Ziff. 2 vom Beklagten nicht eingehalten wird oder das Entfernen der Bäume und/oder eventuell das Beseitigen der überragenden Äste nicht oder nicht vollständig entsprechend der Verpflichtung gemäss Ziff. 2 erfolgt, berechtigt zu erklären, den angeordneten Zustand auf Kosten des Beklagten durch die Polizei oder durch einen Gärtner unter Mithilfe der Polizei zu vollstrecken. .. ....." Nachdem das Obergericht am 11. November 2004 einen Augenschein durchgeführt hatte, wies es gleichentags die Appellation ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Es kam zum Schluss, die Rüge des Unterabstandes sei verjährt; der Klägerin stehe auch ein Beseitigungsanspruch gestützt auf Art. 679 i.V.m. Art. 684 ZGB nicht zu, da der behauptete Laubabfall keine übermässige Immission im Sinne des Gesetzes darstelle. Aber auch der Eigentumsfreiheitsklage nach Art. 641 Abs. 2 ZGB sei kein Erfolg beschieden. C. Die Klägerin gelangt mit Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Im Übrigen übernimmt sie die vor der letzten kantonalen Instanz gestellten Begehren (vgl. lit. B hiervor). Der Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung, eventualiter eine allfällige Verpflichtung zur Beseitigung von Bäumen oder Ästen auf die Winterzeit zu legen. Das Obergericht hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1946, angelernte Verkäuferin, war von 1995 bis 2000 selbstständig erwerbstätig und arbeitete seit April 2000 nach Bedarf als Aushilfsverkäuferin für die Firma K._. Am 17. Oktober 2002 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich wegen seit 1999 behandlungsbedürftigem Brustkrebs zum Leistungsbezug an. Nach der Entfernung eines Tumors aus der rechten Brust und der anschliessenden Nachbehandlung musste auch ein linksseitiges Mammakarzinom chemo- und radiotherapeutisch behandelt werden. Gestützt auf erwerbliche Abklärungen und einen Bericht der Chefärztin der Klinik F._, Dr. med. B._, vom 24./28. Oktober 2002 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 34% mit Verfügung vom 19. März 2003 ab. Dagegen liess die Versicherte in der Sache einspracheweise die Ausrichtung einer halben, eventuell ganzen Invalidenrente ab Juni 2002 beantragen. Mit Einspracheentscheid vom 12. August 2003 sprach ihr die IV-Stelle auf Grund eines Invaliditätsgrades von 43% mit Wirkung ab 1. Juni 2002 eine Viertelsrente zu. A. R._, geboren 1946, angelernte Verkäuferin, war von 1995 bis 2000 selbstständig erwerbstätig und arbeitete seit April 2000 nach Bedarf als Aushilfsverkäuferin für die Firma K._. Am 17. Oktober 2002 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich wegen seit 1999 behandlungsbedürftigem Brustkrebs zum Leistungsbezug an. Nach der Entfernung eines Tumors aus der rechten Brust und der anschliessenden Nachbehandlung musste auch ein linksseitiges Mammakarzinom chemo- und radiotherapeutisch behandelt werden. Gestützt auf erwerbliche Abklärungen und einen Bericht der Chefärztin der Klinik F._, Dr. med. B._, vom 24./28. Oktober 2002 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 34% mit Verfügung vom 19. März 2003 ab. Dagegen liess die Versicherte in der Sache einspracheweise die Ausrichtung einer halben, eventuell ganzen Invalidenrente ab Juni 2002 beantragen. Mit Einspracheentscheid vom 12. August 2003 sprach ihr die IV-Stelle auf Grund eines Invaliditätsgrades von 43% mit Wirkung ab 1. Juni 2002 eine Viertelsrente zu. B. Hiegegen liess R._ beschwerdeweise beantragen, ihr sei ab Oktober 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die ganze Rente ab August 2002 auf eine halbe Rente herabzusetzen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 12. August 2003 auf und stellte fest, dass die Versicherte mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe (Entscheid vom 18. Juni 2004). B. Hiegegen liess R._ beschwerdeweise beantragen, ihr sei ab Oktober 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die ganze Rente ab August 2002 auf eine halbe Rente herabzusetzen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 12. August 2003 auf und stellte fest, dass die Versicherte mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe (Entscheid vom 18. Juni 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ sinngemäss unter Aufhebung des kantonalen und des Einspracheentscheids beantragen, für die Dauer von Oktober 2001 bis Juli 2002 sei ihr eine ganze, danach eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 14. Januar 2003 erteilte die Baukommission Küsnacht Y._ und Z._ die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf GB Kat.-Nr. 5495 in Küsnacht. Dagegen gingen zwei Baurekurse ein, welche die Baurekurskommission II am 2. September 2003 vereinigte und teilweise guthiess, indem sie den Beschluss der Baukommission Küsnacht mit einer Auflage ergänzte, wonach die Dachaufbauten so zu verkürzen sind, dass sie nicht mehr als 1/3 der betreffenden Fassadenlänge betragen. Im Übrigen wies die Baurekurskommission II die Rekurse ab. A. Am 14. Januar 2003 erteilte die Baukommission Küsnacht Y._ und Z._ die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf GB Kat.-Nr. 5495 in Küsnacht. Dagegen gingen zwei Baurekurse ein, welche die Baurekurskommission II am 2. September 2003 vereinigte und teilweise guthiess, indem sie den Beschluss der Baukommission Küsnacht mit einer Auflage ergänzte, wonach die Dachaufbauten so zu verkürzen sind, dass sie nicht mehr als 1/3 der betreffenden Fassadenlänge betragen. Im Übrigen wies die Baurekurskommission II die Rekurse ab. B. Die beiden Rekurrenten gelangten hierauf an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die weitgehend gleich lautenden Beschwerden am 24. März 2004 teilweise gut und verlangte in einer zusätzlichen Auflage, die Länge des Attikageschosses sei um 20 cm auf 25 m zu verkürzen. Die übrigen Rügen wurden abgewiesen. Das Verwaltungsgericht schützte insbesondere die Meinung der Vorinstanzen, wonach die vor über 50 Jahren beim Bau des damaligen Hauses vorgenommene Aufschüttung als gewachsener Boden im Sinne von § 5 Abs. 1 der Verordnung über die nähere Umschreibung der Begriffe und Inhalte der baurechtlichen Institute sowie über die Mess- und Berechnungsweisen vom 22. Juni 1977 (Allgemeine Bauverordnung, ABV; LS 700.2) gelte. Entsprechend rechnete es ein Garagengebäude, dessen Mauern auf zwei Seiten sichtbar sind und dessen andere Seiten sowie das Dach mit Erde aufgefüllt resp. überdeckt sind, zum gewachsenen Boden. Die neue Garage des geplanten Neubaus überschneidet sich mit der abzubrechenden Garage auf einer Fläche von ca. 1.8 x 4.5 m. B. Die beiden Rekurrenten gelangten hierauf an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die weitgehend gleich lautenden Beschwerden am 24. März 2004 teilweise gut und verlangte in einer zusätzlichen Auflage, die Länge des Attikageschosses sei um 20 cm auf 25 m zu verkürzen. Die übrigen Rügen wurden abgewiesen. Das Verwaltungsgericht schützte insbesondere die Meinung der Vorinstanzen, wonach die vor über 50 Jahren beim Bau des damaligen Hauses vorgenommene Aufschüttung als gewachsener Boden im Sinne von § 5 Abs. 1 der Verordnung über die nähere Umschreibung der Begriffe und Inhalte der baurechtlichen Institute sowie über die Mess- und Berechnungsweisen vom 22. Juni 1977 (Allgemeine Bauverordnung, ABV; LS 700.2) gelte. Entsprechend rechnete es ein Garagengebäude, dessen Mauern auf zwei Seiten sichtbar sind und dessen andere Seiten sowie das Dach mit Erde aufgefüllt resp. überdeckt sind, zum gewachsenen Boden. Die neue Garage des geplanten Neubaus überschneidet sich mit der abzubrechenden Garage auf einer Fläche von ca. 1.8 x 4.5 m. C. Mit Eingabe vom 2. Juni 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 24. März 2004 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und Verstosses gegen die Grundsätze der Gesetzmässigkeit und der Gewaltenteilung. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Mit Verfügung vom 24. Juni 2004 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. D. Mit Verfügung vom 24. Juni 2004 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst im Vernehmlassungsverfahren unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Baukommission Küsnacht und die privaten Beschwerdegegner beantragen ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Die privaten Beschwerdegegner stellen überdies die Eintretensvoraussetzungen mangels genügend begründeter Rügen in Abrede. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene F._ war als Aussendienstmitarbeiter bei der La Suisse Unfall-Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: La Suisse) tätig und bei der gleichen Gesellschaft gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 2. März 1999 wurde er in einen Auffahrunfall verwickelt und erlitt dabei eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). In der Folge wurde er ausser von seinem Hausarzt, Dr. med. S._, Kinderarzt FMH, auch im Spital X._, im Spital Y._ (ORL-Abklärung) und im Spital Z._ behandelt und untersucht. Dabei wurde er im Rahmen einer Studie über Patienten mit HWS-Distorsionen der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals Z._ vom leitenden Arzt, Prof. Dr. med. A._, und seinen Mitarbeitern wiederholt therapiert und begutachtet. Weiter unterzog er sich in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik L._ einer physikalisch-balneologischen Behandlung (Bericht vom 29. Mai 2000) und wurde von Dr. med. R._, Neurologie FMH, untersucht (Bericht vom 9. Januar 2001). Die La Suisse klärte die Verhältnisse schliesslich mittels eines MEDAS-Gutachtens vom 2. November 2001 ab, welches sich unter anderem auf zahlreiche Teilgutachten (Rheumatologisches Konsilium Dr. med. M._ vom 18. Juli 2001, neurologisches Konsilium Dr. med. W._, Klinik Q._, vom 17. Juli 2001, neuropsychologisches Konsilium Dr. phil. G._ vom 23. August 2001, psychiatrisches Konsilium Dr. med. B._ vom 18. Juli 2001) stützte. Die La Suisse eröffnete dem Versicherten daraufhin, auf Grund des erwähnten Gutachtens sei ihm eine Arbeitsfähigkeit von 70 % in seiner bisherigen Tätigkeit als Versicherungsberater zumutbar. Ab 1. Oktober 2001 werde ihm entsprechend eine Invalidenrente von 30 % entrichtet. Nachdem sich der Neurologe Dr. med. R._ zum Gutachten der MEDAS geäussert und die La Suisse jene um eine Stellungnahme dazu ersucht hatte, stellte die Unfallversicherung verfügungsweise fest, F._ habe ab 1. Oktober 2001 Anspruch auf eine 30%ige Invalidenrente. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher eine 100%ige Invalidenrente nebst einer Integritätsentschädigung anbegehrt wurde, lehnte sie mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2002 ab. A. Der 1940 geborene F._ war als Aussendienstmitarbeiter bei der La Suisse Unfall-Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: La Suisse) tätig und bei der gleichen Gesellschaft gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 2. März 1999 wurde er in einen Auffahrunfall verwickelt und erlitt dabei eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). In der Folge wurde er ausser von seinem Hausarzt, Dr. med. S._, Kinderarzt FMH, auch im Spital X._, im Spital Y._ (ORL-Abklärung) und im Spital Z._ behandelt und untersucht. Dabei wurde er im Rahmen einer Studie über Patienten mit HWS-Distorsionen der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals Z._ vom leitenden Arzt, Prof. Dr. med. A._, und seinen Mitarbeitern wiederholt therapiert und begutachtet. Weiter unterzog er sich in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik L._ einer physikalisch-balneologischen Behandlung (Bericht vom 29. Mai 2000) und wurde von Dr. med. R._, Neurologie FMH, untersucht (Bericht vom 9. Januar 2001). Die La Suisse klärte die Verhältnisse schliesslich mittels eines MEDAS-Gutachtens vom 2. November 2001 ab, welches sich unter anderem auf zahlreiche Teilgutachten (Rheumatologisches Konsilium Dr. med. M._ vom 18. Juli 2001, neurologisches Konsilium Dr. med. W._, Klinik Q._, vom 17. Juli 2001, neuropsychologisches Konsilium Dr. phil. G._ vom 23. August 2001, psychiatrisches Konsilium Dr. med. B._ vom 18. Juli 2001) stützte. Die La Suisse eröffnete dem Versicherten daraufhin, auf Grund des erwähnten Gutachtens sei ihm eine Arbeitsfähigkeit von 70 % in seiner bisherigen Tätigkeit als Versicherungsberater zumutbar. Ab 1. Oktober 2001 werde ihm entsprechend eine Invalidenrente von 30 % entrichtet. Nachdem sich der Neurologe Dr. med. R._ zum Gutachten der MEDAS geäussert und die La Suisse jene um eine Stellungnahme dazu ersucht hatte, stellte die Unfallversicherung verfügungsweise fest, F._ habe ab 1. Oktober 2001 Anspruch auf eine 30%ige Invalidenrente. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher eine 100%ige Invalidenrente nebst einer Integritätsentschädigung anbegehrt wurde, lehnte sie mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 13. April 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 13. April 2004). C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, die La Suisse sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids zu verpflichten ihm eine höhere Rente und eine Integritätsentschädigung nebst Verzugszins auf den nachzuzahlenden Leistungen auszurichten. Eventuell habe die Vorinstanz ein medizinisches Gutachten hinsichtlich seiner Arbeitsunfähigkeit und des Ausmasses des Integritätsschadens einzuholen und ein Beweisverfahren betreffend der Höhe seines versicherten Verdienstes durchzuführen. Die La Suisse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1977 geborene H._ arbeitete als kaufmännische Angestellte in der Firma X._ SA und war dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 16. Mai 2002 fuhr ein Auto von hinten auf den von ihr gelenkten, in einer stehenden Kolonne wartenden Personenwagen. Der von ihr am 27. Mai 2002 wegen Kopf- und Nackenschmerzen konsultierte Dr. med. E._, Facharzt Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte im Bericht vom 27. Mai 2002 ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) und verordnete Medikamente und Physiothapie. Es bestand keine Arbeitsunfähigkeit. Gemäss Bericht vom 30. Januar 2003 des Dr. med. E._ war der Heilungsverlauf protrahiert, weswegen die Behandlung noch nicht abgeschlossen werden konnte. Eine röntgenologische Abklärung der HWS durch Dr. med. S._, Radiologie FMH, vom 24. März 2003 ergab einen unauffälligen Befund ohne Fehlhaltung oder ossäre Läsion der HWS. Gestützt auf eine Stellungnahme des beratenden Arztes vom 24. April 2003 stellte die Allianz mit Verfügung vom 5. Juni 2003 die Versicherungsleistungen rückwirkend auf den 1. Juni 2003 ein, weil zufolge Erreichens des status quo sine der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem Unfall zu verneinen sei. An diesem Ergebnis hielt sie auf Einsprache hin mit der Begründung fest, es bestehe kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Gesundheitsschaden (Einspracheentscheid vom 24. September 2003). A. Die 1977 geborene H._ arbeitete als kaufmännische Angestellte in der Firma X._ SA und war dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 16. Mai 2002 fuhr ein Auto von hinten auf den von ihr gelenkten, in einer stehenden Kolonne wartenden Personenwagen. Der von ihr am 27. Mai 2002 wegen Kopf- und Nackenschmerzen konsultierte Dr. med. E._, Facharzt Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte im Bericht vom 27. Mai 2002 ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) und verordnete Medikamente und Physiothapie. Es bestand keine Arbeitsunfähigkeit. Gemäss Bericht vom 30. Januar 2003 des Dr. med. E._ war der Heilungsverlauf protrahiert, weswegen die Behandlung noch nicht abgeschlossen werden konnte. Eine röntgenologische Abklärung der HWS durch Dr. med. S._, Radiologie FMH, vom 24. März 2003 ergab einen unauffälligen Befund ohne Fehlhaltung oder ossäre Läsion der HWS. Gestützt auf eine Stellungnahme des beratenden Arztes vom 24. April 2003 stellte die Allianz mit Verfügung vom 5. Juni 2003 die Versicherungsleistungen rückwirkend auf den 1. Juni 2003 ein, weil zufolge Erreichens des status quo sine der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem Unfall zu verneinen sei. An diesem Ergebnis hielt sie auf Einsprache hin mit der Begründung fest, es bestehe kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Gesundheitsschaden (Einspracheentscheid vom 24. September 2003). B. Mit hiegegen erhobener Beschwerde reichte H._ unter anderem einen Bericht des Dr. med. B._, Chiropraktiker, vom 18. Dezember 2003 sowie des Dr. med. E._ vom 16. Oktober 2003 ein und beantragte, die Allianz sei zu verpflichten, ihr über den 1. Juni 2003 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 8. Juli 2004 ab). B. Mit hiegegen erhobener Beschwerde reichte H._ unter anderem einen Bericht des Dr. med. B._, Chiropraktiker, vom 18. Dezember 2003 sowie des Dr. med. E._ vom 16. Oktober 2003 ein und beantragte, die Allianz sei zu verpflichten, ihr über den 1. Juni 2003 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 8. Juli 2004 ab). C. H._ lässt unter Auflage der Berichte des Dr. med. E._ vom 11. und 18. August 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gelangte im Rekursverfahren A 02 58 anlässlich einer ersten Beratung am 12. Dezember 2002 zum Schluss, dass die Erhebung der Kulturlandverminderungsabgabe nach Art. 50bis des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden vom 5. April 1981 verfassungs- und bundesrechtswidrig sei. Im Wesentlichen begründete es seine von der bisherigen Praxis abweichende Auffassung damit, dass keine Pflicht der Grundeigentümer bestehe, ausgeschiedenes Bauland dauernd für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung zu stellen, weshalb die Voraussetzungen zur Erhebung einer Ersatzabgabe nicht erfüllt seien. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 gab das Verwaltungsgericht den Parteien des Rekursverfahrens A 02 58 Gelegenheit, sich zu seiner Auffassung zu äussern. Mit Urteil vom 17. Juni 2003 (mitgeteilt am 10. Juli 2003) erkannte das Verwaltungsgericht im betreffenden Rekursverfahren, dass die Kulturlandverminderungsabgabe verfassungs- und bundesrechtswidrig sei und weder als Ersatzabgabe noch als Zwecksteuer erhoben werden könne. Das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 23. September 2003 nicht ein. A.b Mit Verfügungen vom 20. Mai 2003 erhob das Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserungen und Vermessung des Kantons Graubünden (ALSV) gegenüber der Wohnbaugenossenschaft X._ und der Evangelischen Kirchgemeinde Chur einen Ausgleichsbeitrag für Kulturlandverminderung in der Höhe von Fr. 11'430.-- resp. Fr. 81'630.--. Diese Verfügungen wuchsen unangefochten in Rechtskraft, und die Abgaben wurden bezahlt. Als die Wohnbaugenossenschaft X._ und die Evangelische Kirchgemeinde Chur vom Urteil A 02 58 des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2003 Kenntnis erhielten, ersuchten sie das ALSV, die Veranlagungsverfügungen in Wiedererwägung zu ziehen und die Abgaben zurückzuerstatten. Mit Verfügungen vom 27. Februar 2004 trat das ALSV auf die Wiedererwägungsgesuche nicht ein. Dagegen erhoben die Wohnbaugenossenschaft X._ und die Evangelische Kirchgemeinde Chur gemeinsam Rekurs, welchen das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. September 2004 abwies. Als die Wohnbaugenossenschaft X._ und die Evangelische Kirchgemeinde Chur vom Urteil A 02 58 des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2003 Kenntnis erhielten, ersuchten sie das ALSV, die Veranlagungsverfügungen in Wiedererwägung zu ziehen und die Abgaben zurückzuerstatten. Mit Verfügungen vom 27. Februar 2004 trat das ALSV auf die Wiedererwägungsgesuche nicht ein. Dagegen erhoben die Wohnbaugenossenschaft X._ und die Evangelische Kirchgemeinde Chur gemeinsam Rekurs, welchen das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. September 2004 abwies. B. Die Wohnbaugenossenschaft X._ und die Evangelische Kirchgemeinde Chur haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. September 2004 wegen Verletzung von Art. 5 Abs. 3, Art. 9, Art. 26 und Art. 29 Abs. 2 BV gemeinsam staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. B. Die Wohnbaugenossenschaft X._ und die Evangelische Kirchgemeinde Chur haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. September 2004 wegen Verletzung von Art. 5 Abs. 3, Art. 9, Art. 26 und Art. 29 Abs. 2 BV gemeinsam staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. C. Das ALSV beantragt, es sei die Bundesrechtskonformität von Art. 50bis des Meliorationsgesetzes festzustellen, und es sei die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt ebenfalls die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Die Beschwerdeführerinnen haben repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die kirgisische Staatsangehörige B._, geb. 1962, reiste am 29. Juli 2000 mit ihren beiden Kindern aus erster Ehe in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Ihr damaliger Ehegatte A._, ebenfalls Staatsangehöriger von Kirgistan, geb. 1961, reiste seinerseits am 27. August 2000 mit dem gemeinsamen Sohn C._, geb. 1994, in die Schweiz ein und ersuchte auch um Asyl. Die ganze Familie lebte daraufhin zusammen in X._. Seit Mitte Mai 2001 ist A._ als Betriebsarbeiter bei der gleichen Unternehmung erwerbstätig. Am 29. August 2001 wies das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) das (vereinigte) Asylgesuch der ganzen Familie ab und setzte dieser gleichzeitig eine Ausreisefrist an. Dagegen wurde Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission erhoben. Am 27. November 2001 schied das Bezirksgericht X._ auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten hin die Ehe A.B._ und teilte die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn C._ der Mutter zu. Der Vater A._ erhielt ein Besuchsrecht und wurde zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, die sich nach dem von ihm erzielten Nettoeinkommen richten. Am 27. November 2001 schied das Bezirksgericht X._ auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten hin die Ehe A.B._ und teilte die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn C._ der Mutter zu. Der Vater A._ erhielt ein Besuchsrecht und wurde zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, die sich nach dem von ihm erzielten Nettoeinkommen richten. B. Am 8. November 2002 heiratete B._ den Schweizer D._, woraufhin sie die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aargau erhielt. A._ ehelichte seinerseits am 27. Juni 2003 die in Y._ wohnhafte Schweizerin E._, geb. 1961. Diese reichte am 10. Juli 2003 ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an ihren Ehemann ein. Mit Verfügung vom 26. Februar 2004 wies das Ausländeramt des Kantons Thurgau das Gesuch ab. Dagegen rekurrierten A._ und E._ beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Am 19. August 2004 trennte die Schweizerische Asylrekurskommission im bei ihr hängigen Beschwerdeverfahren dasjenige von A._ von demjenigen der anderen Familienmitglieder ab, wies seine Beschwerde gegen die Asylverfügung vom 29. August 2001 ab und überliess den Entscheid über dessen Wegweisung den kantonalen Behörden. Mit Entscheid vom 3. November 2004 wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau die bei ihr hängige Beschwerde gegen die Verweigerung der ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung ab. Am 9. Februar 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die dagegen erhobene Beschwerde von A._ und E._ ebenfalls ab. Am 9. Februar 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die dagegen erhobene Beschwerde von A._ und E._ ebenfalls ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Ausländeramt des Kantons Thurgau sei anzuweisen, ihm eine Jahresaufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau zu erteilen. Zur Begründung beruft er sich im Wesentlichen darauf, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt unvollständig und offensichtlich unrichtig festgestellt und dabei seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt; überdies missachte der Entscheid des Verwaltungsgerichts seinen Anspruch, die familiäre Beziehung zum Sohn C._ in der Schweiz zu leben. Das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. Mai 2005 erteilte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Februar 2005 teilte die Direktion der Strafanstalt Pöschwies X._ mit, dass verschiedene in seiner Zelle sichergestellte Gegenstände entsorgt bzw. vernichtet würden. Mit Eingabe vom 27. Februar 2005 rekurrierte X._ gegen diese Verfügung bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Diese auferlegte ihm mit Verfügung vom 10. März 2005 eine Kaution in der Höhe von 100 Franken. Mit Eingabe vom 22. März 2005 ersuchte X._ um unentgeltliche Rechtspflege. Die Direktion der Justiz und des Innern wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege am 29. März 2005 ab und setzte X._ eine Frist von 5 Tagen an für die Leistung eines Barvorschusses unter der Androhung, dass bei Säumnis auf den Rekurs nicht eingetreten werde. Zur Begründung führte sie an, nach § 16 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) könnten Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlten und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos seien, auf Gesuch hin die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen erlassen werden. Der vorliegende Rekurs sei aussichtslos. Zudem erhalte der Rekurrent aus seinem Arbeitsverdienst monatlich einen frei verfügbaren Betrag von 250 Franken, sodass er in der Lage sei, die Rekurskosten zu tragen. Die Direktion der Justiz und des Innern wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege am 29. März 2005 ab und setzte X._ eine Frist von 5 Tagen an für die Leistung eines Barvorschusses unter der Androhung, dass bei Säumnis auf den Rekurs nicht eingetreten werde. Zur Begründung führte sie an, nach § 16 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) könnten Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlten und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos seien, auf Gesuch hin die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen erlassen werden. Der vorliegende Rekurs sei aussichtslos. Zudem erhalte der Rekurrent aus seinem Arbeitsverdienst monatlich einen frei verfügbaren Betrag von 250 Franken, sodass er in der Lage sei, die Rekurskosten zu tragen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Mai 2005 wegen Willkür beantragt X._, diese Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Direktion der Justiz und des Innern sowie das Amt für Justizvollzug beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 2. November 2004 wies die Gemeinsame Einrichtung KVG einen Antrag des 1934 geborenen M._ auf Verbilligung der Prämien der ÖKK mit der Begründung ab, darauf bestehe kein Anspruch, weil sein Reinvermögen mehr als Fr. 100'000.- betrage. Dagegen führte M._ bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Eidg. Rekurskommission) Beschwerde. Nachdem der Kammerpräsident der Eidg. Rekurskommission mit Zwischenverfügung vom 18. März 2005 den Beschwerdeführer aufgefordert hatte, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen, stellte dieser ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung, welches die Eidg. Rekurskommission mit Zwischenentscheid vom 3. Mai 2005 wegen Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens abwies. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._, in Aufhebung der Zwischenverfügung sei ihm die unentgeltliche Prozessführung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Weiter ersucht er für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht sinngemäss um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die Eidg. Rekurskommission verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene T._ war seit Februar 1999 bei der Firma A._ AG als Allrounder tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. In der Nacht vom 7. auf den 8. April 2001 kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen T._ einerseits und dem früheren Ehemann seiner damaligen Freundin K._, H._, sowie zwei weiteren Personen anderseits. T._ wurden durch Messerstiche in den Unterleib der Dünndarm wie auch die Vena cava sup. verletzt. Zusätzliche Schnitt- oder Stichwunden fanden sich im Bereich der Stirn und der Augenbrauen beidseits sowie am Oberarm links. Das Amtsstatthalteramt stellte am 21. Februar 2002 die gegen T._ eingeleitete Strafuntersuchung wegen Beteiligung an einem Raufhandel ein. Mit Verfügung vom 25. Juli 2003 kürzte die SUVA sämtliche Geldleistungen wegen Beteiligung an einer Rauferei und Schlägerei um 50 %, woran sie mit Einspracheentscheid vom 16. September 2003 festhielt. Mit Verfügung vom 25. Juli 2003 kürzte die SUVA sämtliche Geldleistungen wegen Beteiligung an einer Rauferei und Schlägerei um 50 %, woran sie mit Einspracheentscheid vom 16. September 2003 festhielt. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. September 2004 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. September 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids beantragen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ führt in Zug und Kloten ein Anwaltsbüro. Im Kanton Zug war er auch als Urkundsperson zugelassen. Am 26. November 2002 stellte der Präsident der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte fest, dass die Rechtsanwalt X._ am 22. Oktober 1991 erteilte Beurkundungsbefugnis mit sofortiger Wirkung erloschen sei, weil dieser im Kanton Zug keinen Wohnsitz habe. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 12. Dezember 2002 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Als Beilage reichte er das Original der Wohnsitzbescheinigung der Einwohnerkontrolle der Stadt Zug vom 20. November 2002 ein. Auf diesem Dokument hatte er am 11. oder 12. Dezember durch seine Sekretärin mit Schreibmaschine den folgenden Zusatz einfügen lassen: "Wohnadresse Y._-Strasse XX, 6300 Zug". In der Beschwerdebegründung erklärte X._, er habe seit dem 1. September 1991 seinen Wohnsitz im Kanton Zug und sei dort ordnungsgemäss gemeldet. Weiter führte er aus: "In der Wohnsitzbescheinigung ist die Geschäftsadresse und nicht die private Wohnadresse, die sich an der Y._-Strasse befindet, erwähnt. Auf ausdrückliche Nachfrage bei der Einwohnerkontrolle, da der Präsident der Aufsichtskommission eine neue Wohnsitzbestätigung verlangte, hat diese mitgeteilt, dass nur eine Adresse auf der Bescheinigung erscheinen könne und es sich dabei nicht um die eigentliche Wohnadresse handeln müsse (Beilage Wohnsitzbescheinigung)." Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Einzelrichteramt des Kantons Zug X._ am 2. April 2004 wegen Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB zu einer Busse von Fr. 4'000.--. Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung des Beschuldigten wies das Strafgericht des Kantons Zug am 19. November 2004 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Schuldspruch sowie die ausgesprochene Strafe. Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Einzelrichteramt des Kantons Zug X._ am 2. April 2004 wegen Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB zu einer Busse von Fr. 4'000.--. Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung des Beschuldigten wies das Strafgericht des Kantons Zug am 19. November 2004 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Schuldspruch sowie die ausgesprochene Strafe. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln, es sei das Urteil des Strafgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. Das Strafgericht ersucht um Abweisung der beiden Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verzichtet auf eine Vernehmlassung zu den Beschwerden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. November 2000 sprach die Kantonale IV-Stelle Wallis H._ (geb. 1960) eine ganze IV-Rente ab 1. August 1999 zu. Mit Verfügung vom 19. April 2004 hob die nunmehr zuständige IV-Stelle Bern diese Rente revisionsweise auf den 31. Mai 2004 auf. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. August 2004 fest. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 19. April 2004 hob die nunmehr zuständige IV-Stelle Bern diese Rente revisionsweise auf den 31. Mai 2004 auf. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. August 2004 fest. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. B. Hiegegen liess H._ Beschwerde erheben und unter anderem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 18. Oktober 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Gesuch betreffend die aufschiebende Wirkung ab. Mit Entscheid vom 2. September 2005 wies es sodann die Beschwerde auch materiell ab. B. Hiegegen liess H._ Beschwerde erheben und unter anderem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 18. Oktober 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Gesuch betreffend die aufschiebende Wirkung ab. Mit Entscheid vom 2. September 2005 wies es sodann die Beschwerde auch materiell ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr weiterhin eine ganze, eventuell eine Dreiviertelrente auszurichten. Subeventuell seien die Akten zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Sodann sei die aufschiebende Wirkung der kantonalen Beschwerde vom 13. September 2004 wieder herzustellen. Ferner ersucht H._ um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene S._ war von März 1997 bis 31. Mai 2002 im Umfang von ca. neun bis zehn Stunden pro Woche als Reinigerin bei der Firma A._ tätig. Am 6. Januar 2003 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Bericht des Hausarztes Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 16. Februar 2003, sowie des Psychiaters Dr. med. C._ vom 14. Juni 2003, einholte. Die Verwaltung veranlasste zudem eine Begutachtung durch das Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) (Expertise vom 25. März 2004). In Anwendung der gemischten Methode verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. April 2004 den Anspruch auf Invalidenrente, da der Invaliditätsgrad unter 40 % liege, was sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004 bestätigte. A. Die 1964 geborene S._ war von März 1997 bis 31. Mai 2002 im Umfang von ca. neun bis zehn Stunden pro Woche als Reinigerin bei der Firma A._ tätig. Am 6. Januar 2003 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Bericht des Hausarztes Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 16. Februar 2003, sowie des Psychiaters Dr. med. C._ vom 14. Juni 2003, einholte. Die Verwaltung veranlasste zudem eine Begutachtung durch das Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) (Expertise vom 25. März 2004). In Anwendung der gemischten Methode verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. April 2004 den Anspruch auf Invalidenrente, da der Invaliditätsgrad unter 40 % liege, was sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. April 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. April 2005 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihr Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1971 geborene K._ war vom 1. Februar 2002 bis 31. Juli 2003 bei der F._ AG als Leiter des Bereichs Knowledge Engineering tätig. Am 20. Juni 2003 meldete er sich auf der Wohngemeinde an und stellte am 30. Juni 2003 (mit Eingang beim RAV am 3. Juli 2003) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2003. Mit Verfügung vom 30. September 2003 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung im Betrieb einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland teilweise gut, indem sie feststellte, dass K._ am 1. August 2003 seine arbeitgeberähnliche Stellung verloren habe. Wegen fehlender Beitragszeit verneinte es aber wiederum die Anspruchsberechtigung (Einspracheentscheid vom 19. November 2003). A. Der 1971 geborene K._ war vom 1. Februar 2002 bis 31. Juli 2003 bei der F._ AG als Leiter des Bereichs Knowledge Engineering tätig. Am 20. Juni 2003 meldete er sich auf der Wohngemeinde an und stellte am 30. Juni 2003 (mit Eingang beim RAV am 3. Juli 2003) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2003. Mit Verfügung vom 30. September 2003 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung im Betrieb einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland teilweise gut, indem sie feststellte, dass K._ am 1. August 2003 seine arbeitgeberähnliche Stellung verloren habe. Wegen fehlender Beitragszeit verneinte es aber wiederum die Anspruchsberechtigung (Einspracheentscheid vom 19. November 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 21. Juli 2004 gut und wies die Sache zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Verwaltung zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 21. Juli 2004 gut und wies die Sache zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Verwaltung zurück. C. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 19. November 2003 zu bestätigen. Während K._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit zwei Verfügungen vom 17. Juni 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau die Gesuche von B._ (geb. 1961) um berufliche Massnahmen und Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Juni 2005 ab. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine ganze Rente auszurichten. Eventuell sei die Sache zu näheren medizinischen Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen; subeventuell seien ihm berufliche Massnahmen zuzusprechen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1973 geborene C._, Coiffeuse mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis und Mutter von zwei 1997 und 2002 geborenen Kindern, leidet an einem chronischen Lumbovertebralsyndrom, an einer somatoformen Schmerzstörung, mittelgradigen Episoden einer rezidivierend depressiven Störung sowie an einer neurotischen Fehlentwicklung (Gutachten des Psychiaters Dr. E._ vom 17. Mai 2004, des Rheumatologen Dr. M._ vom 6. Januar 2003 und des Orthopäden Dr. S._ vom 30. Juli 2002). Nachdem sich C._ am 30. September 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach ihr die Kantonale IV-Stelle Wallis mit Wirkung ab dem 1. Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 21. Oktober 1998). Gestützt auf neue medizinische Abklärungen hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 5. Dezember 2003 auf Ende Januar 2004 revisionsweise auf. Im Einspracheverfahren erkannte die Verwaltung, in einer - halbzeitig auszuübenden - Erwerbstätigkeit ergebe sich eine (ungewichtete) Einschränkung von 41 Prozent, im Haushalt eine ebensolche von 24,3 Prozent, was insgesamt zu einem nicht leistungsbegründenden Invaliditätsgrad von 32 Prozent führe (Entscheid vom 29. Juli 2004). Gestützt auf neue medizinische Abklärungen hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 5. Dezember 2003 auf Ende Januar 2004 revisionsweise auf. Im Einspracheverfahren erkannte die Verwaltung, in einer - halbzeitig auszuübenden - Erwerbstätigkeit ergebe sich eine (ungewichtete) Einschränkung von 41 Prozent, im Haushalt eine ebensolche von 24,3 Prozent, was insgesamt zu einem nicht leistungsbegründenden Invaliditätsgrad von 32 Prozent führe (Entscheid vom 29. Juli 2004). B. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis hiess die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer halben Invalidenrente anbegehrt wurde, teilweise gut und erkannte, die Versicherte habe bei einem Invaliditätsgrad von 40,5 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente (Entscheid vom 15. April 2005). B. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis hiess die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer halben Invalidenrente anbegehrt wurde, teilweise gut und erkannte, die Versicherte habe bei einem Invaliditätsgrad von 40,5 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente (Entscheid vom 15. April 2005). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der Einspracheentscheid zu bestätigen; eventuell sei die Sache, unter Aufhebung von kantonalem Beschwerde- und Einspracheentscheid, zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. C._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1964, war von Juni 1997 bis Ende Februar 1999 als Küchenmitarbeiter (zuletzt zu 50 %) bei der Firma X._ tätig. Von Ende März 1999 bis Ende März 2001 bezog er - bei einem Vermittlungsgrad von 50 % - Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Ab Januar 2001 arbeitete er vorübergehend drei Monate mit einem Beschäftigungsgrad von rund 80 % in der Bäckerei Y._ und ab 1. April 2001 noch zu 50 % in der Firma Z._. Am 3. November 1999 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er litt an einer chronischen Lumbalgie bei grossbogiger linkskonvexer Torsionsskoliose der Wirbelsäule sowie muskulärer Insuffizienz (Bericht Rheumatologische Abteilung Spital Q._ vom 17. Juni 1999). Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem den Bericht des Spitals Q._ vom 12. Februar 2001 über die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (nachfolgend: EFL-Bericht) ein. Darin wurde als das arbeitsbezogen relevante Problem eine Funktionsstörung der Lendenwirbelsäule genannt. Man schätzte S._ unter einschränkenden Rahmenbedingungen zu 80 % arbeitsfähig. Mit Verfügung vom 16. April 2003 sprach ihm die IV-Stelle Luzern für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis 30. September 1999 eine halbe Invalidenrente zu. Die dagegen gerichtete Einsprache wies sie mit Entscheid vom 20. November 2003 ab. A. S._, geboren 1964, war von Juni 1997 bis Ende Februar 1999 als Küchenmitarbeiter (zuletzt zu 50 %) bei der Firma X._ tätig. Von Ende März 1999 bis Ende März 2001 bezog er - bei einem Vermittlungsgrad von 50 % - Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Ab Januar 2001 arbeitete er vorübergehend drei Monate mit einem Beschäftigungsgrad von rund 80 % in der Bäckerei Y._ und ab 1. April 2001 noch zu 50 % in der Firma Z._. Am 3. November 1999 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er litt an einer chronischen Lumbalgie bei grossbogiger linkskonvexer Torsionsskoliose der Wirbelsäule sowie muskulärer Insuffizienz (Bericht Rheumatologische Abteilung Spital Q._ vom 17. Juni 1999). Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem den Bericht des Spitals Q._ vom 12. Februar 2001 über die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (nachfolgend: EFL-Bericht) ein. Darin wurde als das arbeitsbezogen relevante Problem eine Funktionsstörung der Lendenwirbelsäule genannt. Man schätzte S._ unter einschränkenden Rahmenbedingungen zu 80 % arbeitsfähig. Mit Verfügung vom 16. April 2003 sprach ihm die IV-Stelle Luzern für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis 30. September 1999 eine halbe Invalidenrente zu. Die dagegen gerichtete Einsprache wies sie mit Entscheid vom 20. November 2003 ab. B. S._ erhob hiegegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde. Er beantragte die Zusprechung einer nicht befristeten ganzen Invalidenrente ab 1. Mai 1999. Mit Entscheid vom 29. Juli 2004 hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid auf und setzte in Abänderung der Verfügung fest, dass die halbe Invalidenrente ab 1. Mai 1999 bis 31. März 2001 auszurichten sei. Es sprach dem Versicherten eine gekürzte Parteientschädigung von Fr. 350.- zu. B. S._ erhob hiegegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde. Er beantragte die Zusprechung einer nicht befristeten ganzen Invalidenrente ab 1. Mai 1999. Mit Entscheid vom 29. Juli 2004 hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid auf und setzte in Abänderung der Verfügung fest, dass die halbe Invalidenrente ab 1. Mai 1999 bis 31. März 2001 auszurichten sei. Es sprach dem Versicherten eine gekürzte Parteientschädigung von Fr. 350.- zu. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm mit Beginn ab 1. Mai 1999 ohne zeitliche Befristung eine halbe Invalidenrente auszurichten; zudem sei im vorinstanzlichen Verfahren eine ungekürzte Anwaltskostenentschädigung auszuzahlen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verbunden mit der Feststellung, dass die Rente wie verfügt per Ende September 1999 aufzuheben sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der X._ (nachfolgend: Verband) bezweckt gemäss seinen Vereinsstatuten (nach Art. 60 ff. ZGB), die gemeinsamen Interessen der Mitglieder zu wahren. Im Vordergrund stehen die allgemeine Interessenwahrung für diesen Berufsverband, die Förderung der technischen Entwicklung im Tätigkeitsbereich der Mitglieder sowie der Berufs- und Weiterbildung, die Behandlung von Themen des Umweltschutzes und der Arbeitssicherheit, die Zusammenarbeit mit Behörden und Verbänden im In- und Ausland sowie die Pflege der persönlichen Beziehungen und Zusammenarbeit. Der Verband liess sich 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eintragen und bezeichnete bei der Anmeldung seine Geschäftstätigkeit als "Erbringung von Dienstleistungen". Im Februar 1999 prüfte die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer (nachfolgend: Verwaltung), bei einer Kontrolle in dessen Betrieb die Steuerperioden des 1. Quartals 1995 bis zum 3. Quartal 1998, das heisst den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 1998. Sie stellte fest, bei den vom Verband erhobenen Mitgliederbeiträgen handle es sich um von der Steuer ausgenommene Umsätze (im Sinne von Art. 14 Ziff. 11 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994 S. 1464 und nachfolgende Änderungen]), für welche die Steuerpflicht nicht gegeben sei. Deshalb korrigierte die Verwaltung die geltend gemachten Vorsteuern mit der Ergänzungsabrechnung Nr. 110'111 vom 12. Februar 1999 und stellte insgesamt eine Steuer von Fr. 63'687.-- in Rechnung. Gleichzeitig ordnete sie die Löschung des Verbands aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen an, weil die Voraussetzungen gemäss Art. 17 MWSTV nicht erfüllt waren und eine freiwillige Optierung für die Steuerpflicht nicht in Frage kam. Der Verband liess sich 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eintragen und bezeichnete bei der Anmeldung seine Geschäftstätigkeit als "Erbringung von Dienstleistungen". Im Februar 1999 prüfte die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer (nachfolgend: Verwaltung), bei einer Kontrolle in dessen Betrieb die Steuerperioden des 1. Quartals 1995 bis zum 3. Quartal 1998, das heisst den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 1998. Sie stellte fest, bei den vom Verband erhobenen Mitgliederbeiträgen handle es sich um von der Steuer ausgenommene Umsätze (im Sinne von Art. 14 Ziff. 11 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994 S. 1464 und nachfolgende Änderungen]), für welche die Steuerpflicht nicht gegeben sei. Deshalb korrigierte die Verwaltung die geltend gemachten Vorsteuern mit der Ergänzungsabrechnung Nr. 110'111 vom 12. Februar 1999 und stellte insgesamt eine Steuer von Fr. 63'687.-- in Rechnung. Gleichzeitig ordnete sie die Löschung des Verbands aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen an, weil die Voraussetzungen gemäss Art. 17 MWSTV nicht erfüllt waren und eine freiwillige Optierung für die Steuerpflicht nicht in Frage kam. B. Die Verwaltung bestätigte mit Entscheid vom 3. April 2001 die Löschung mangels Steuerpflicht und die Nachbelastung von Fr. 63'687.--. Die hiergegen erhobene Einsprache wies sie am 16. Januar 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. Gegen diesen Einspracheentscheid wandte sich der Verband am 17. Februar 2003 an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (nachfolgend: Rekurskommission); diese hiess am 28. Januar 2004 die Beschwerde teilweise gut, wies die Sache zur Berechnung der Mehrwertsteuer abzüglich Vorsteuer an die Verwaltung zurück (Dispositiv Ziff. 1) und stellte fest, der Verband sei zu Recht nicht als mehrwertsteuerpflichtig erklärt worden. Die abgelieferte Steuer sei ihm zurückzuerstatten. Im Übrigen habe die Verwaltung den Verband, dem reduzierte Verfahrenskosten auferlegt wurden (Dispositiv Ziff. 3), zu entschädigen (Dispositiv Ziff. 6). B. Die Verwaltung bestätigte mit Entscheid vom 3. April 2001 die Löschung mangels Steuerpflicht und die Nachbelastung von Fr. 63'687.--. Die hiergegen erhobene Einsprache wies sie am 16. Januar 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. Gegen diesen Einspracheentscheid wandte sich der Verband am 17. Februar 2003 an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (nachfolgend: Rekurskommission); diese hiess am 28. Januar 2004 die Beschwerde teilweise gut, wies die Sache zur Berechnung der Mehrwertsteuer abzüglich Vorsteuer an die Verwaltung zurück (Dispositiv Ziff. 1) und stellte fest, der Verband sei zu Recht nicht als mehrwertsteuerpflichtig erklärt worden. Die abgelieferte Steuer sei ihm zurückzuerstatten. Im Übrigen habe die Verwaltung den Verband, dem reduzierte Verfahrenskosten auferlegt wurden (Dispositiv Ziff. 3), zu entschädigen (Dispositiv Ziff. 6). C. Gegen den Entscheid der Rekurskommission hat die Verwaltung am 1. März 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht geführt. Sie beantragt, dieses Urteil bezüglich der Ziffern 1, 3 und 6 des Dispositivs aufzuheben und den Einspracheentscheid vom 16. Januar 2003 bis auf die Kostenregelung zu bestätigen. Der Verband (Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, den Einspracheentscheid der Verwaltung aufzuheben und den Entscheid der Rekurskommission eventuell zu bestätigen. Die Rekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._ (geb. 1950) meldete sich am 16. Juni 1997 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Dieses Gesuch wurde letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 15. November 2001 abgewiesen. A. V._ (geb. 1950) meldete sich am 16. Juni 1997 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Dieses Gesuch wurde letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 15. November 2001 abgewiesen. B. Ein neues Leistungsgesuch von V._ lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 24. November 2003 ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004. B. Ein neues Leistungsgesuch von V._ lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 24. November 2003 ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004. C. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Oktober 2004 ab. C. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Oktober 2004 ab. D. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine ganze IV-Rente auszurichten. Eventuell sei die Sache zu näherer Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG mit Sitz in Arbon stellt Textilmaschinen her. Die Y._ SA, Panama, (nachstehend: Y._ SA) hat sich in Syrien für den Verkauf von Maschinen der X._ AG eingesetzt und von ihr dafür zwei Provisionszahlungen von je DM 1 Mio. erhalten. Die Y._ SA verlangte eine weitere Provisionszahlung von DM 1 Mio., wobei sie anführte, sie sei von A._, Verwaltungsratsmitglied der X._ AG, mit Wohnsitz im Kanton Genf mit der Vermittlung beauftragt worden. Die X._ AG war nicht bereit, eine weitere Provisionszahlung zu leisten. A.b Am 2. Juni 1998 klagte die Y._ SA beim Genfer Tribunal de Première Instance gegen A._ auf Zahlung einer Provision in der Höhe von DM 1 Mio. A._ unterstützte die Klage, verkündete der X._ AG ausserprozessual den Streit und machte ihr gegenüber Rückgriffsansprüche geltend. Die Sauer AG bestritt den Provisionsanspruch und verlangte, als Streitberufene am Prozess teilnehmen zu können. Diesen Antrag hat das Tribunal de Première Instance abgelehnt. Die X._ AG focht diesen Entscheid ohne Erfolg zunächst bei der Genfer Cour de Justice und danach beim Schweizerischen Bundesgericht an. A.c Am 3. Januar 2000 reichte A._ beim Tribunal de Première Instance in Genf gegen die X._ AG eine erste Gewährleistungs- bzw. Regressklage ein, mit der er sinngemäss verlangte, falls er im Prozess gegen die Y._ SA in Genf zur Zahlung einer Provision verurteilt werde, habe die X._ AG ihm diese zu erstatten. Das Tribunal de Première Instance ist am 28. September 2000 auf diese Klage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. In der Folge kündigte A._ an, er werde nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 24. März 2000über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG; SR 272) im Januar 2001 erneut eine Gewährleistungsklage erheben. A.d Mit Vermittlungsbegehren vom 21. Dezember 2000 stellte die X._ AG beim Friedensrichteramt Arbon gegen die Y._ SA den Klageantrag, es sei festzustellen, dass ihr gegenüber der X._ AG keinerlei Ansprüche aus Vermittlungstätigkeit oder anderen Interventionen im Zusammenhang mit der Lieferung von Textilmaschinen für das Idleb-Projekt in Syrien zustehen, insbesondere nicht die geltend gemachte Provision von DM 1 Mio. bzw. Fr. 820.000.--. B. B.a Ebenfalls am 21. Dezember 2000 reichte die X._ AG (nachstehend: Klägerin) beim Friedensrichteramt Arbon ein Vermittlungsbegehren gegen A._ (nachstehend: Beklagter) ein, mit dem sie folgende Klagebegehren stellte: "1. Es sei der Beklagte gerichtlich zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 69'008.25 nebst 5% Zins ab 14. September 2000 anzuerkennen und zu bezahlen, im Sinn einer Teilsumme und unter ausdrücklichem Vorbehalt des Nachklagerechtes. 2. In der von der Klägerin gegen den Beklagten angehobenen Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Arve-Lac (Genève) vom 8./14. September 2000 sei für den Teilbetrag von CHF 68'406.25 nebst 5% Zins ab 14. September 2000 der Rechtsvorschlag des Beklagten aufzuheben. 3. Es sei festzustellen, dass der Beklagte der Klägerin für allen weiteren Schaden, Kosten und Entschädigungsfolgen haftet und ersatzpflichtig ist, welche der Klägerin aus einer allfälligen gerichtlich auferlegten Zahlungsverpflichtung gegenüber der Y._ SA, Panama, betreffend eine bestrittene Provisionszahlung, insbesondere aus dem in Genf zwischen der Y._ SA, Panama, und dem Beklagten anhängigen Streitverfahren erwachsen, einschliesslich aller damit zusammenhängenden oder nachfolgenden Haupt-, Zwischen- oder Nebenverfahren. 4. Es sei festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von allen Ansprüchen der Y._ SA, Panama, freizustellen bzw. diese zu eigenen Lasten ohne Rückgriff gegenüber der Klägerin zu tragen, insbesondere dass ihm kein Freistellungs- oder Rückgriffsanspruch gegenüber der Klägerin aus einem allfälligen Unterliegen des Beklagten in der vor dem Tribunal de Première Instance, Genève, unter Geschäftsnummer C/15610/1998 gegen ihn von der Y._ SA angehobenen Forderungsklage zusteht, lautend auf die Forderungssumme von CHF 820'000.-- (entsprechend dem Gegenwert von DM 1 Mio), nebst Zinsen zu 5% seit dem 24. September 1997, sowie Kosten und Entschädigungsfolgen." Gemäss der Interpretation des Bezirksgerichts Arbon weisen die Klagebegehren 3 und 4 folgende Teilbegehren auf: "3.1. Feststellung der Schadenersatzpflicht des Beklagten für allen Schaden (insbesondere Prozesskosten) der Klägerin, welcher ihr aus einer allfällig auferlegten Zahlungsverpflichtung gegenüber der Y._ SA entstehen könnte. 3.2. Feststellung einer Schadenersatzpflicht des Beklagten für allen Schaden (insbesondere Prozesskosten) der Klägerin, welcher ihr aus dem Verfahren zwischen der Y._ SA und dem Beklagten in Genf entstehen könnte. 4.1. Feststellung der Rückerstattungspflicht des Beklagten ("freizustellen") gegenüber der Klägerin, sollte die Y._ SA mit ihren Provisionsanspruch gegen die Klägerin im zweiten Prozess in Arbon obsiegen. 4.2. Feststellung, dass dem Beklagten kein Rückgriffsrecht gegenüber der Klägerin zustehe, sollte dieser im Verfahren der Y._ SA gegen ihn in Genf unterliegen und zu einer Provisionszahlung verpflichtet werden." B.b Am 3. Januar 2001 erhob der Beklagte gemäss seiner Ankündigung beim Tribunal de Première Instance in Genf gegen die Klägerin eine zweite Gewährleistungsklage auf Regressname für den Fall, dass er im Genfer Prozess gegen die Y._ SA zur Zahlung einer Provision verpflichtet werde. Der Beklagte berief sich dabei auf das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gerichtsstandsgesetz, das in Art. 8 vorsieht, das kantonale Recht könne für eine Interventions- und Gewährleistungsklage, insbesondere aufgrund eines Regressrechts des Beklagten, die Zuständigkeit des Gerichts des Hauptprozesses vorsehen. Gestützt auf diese Bestimmung und eine entsprechende Genfer Regelung bejahte das Tribunal de Première Instance seine örtliche Zuständigkeit zur Beurteilung der zweiten Gewährleistungsklage des Beklagten. Es ging jedoch davon aus, diese Klage sei mit dem von der Klägerin bereits am 21. Dezember 2000 in Arbon gestellten Klagebegehren in Ziff. 4 auf negative Feststellung identisch. Demnach sistierte das Tribunal de Première Instance mit Entscheid vom 26. April 2001 das Verfahren bezüglich der Gewährleistungsklage gemäss Art. 35 GestG bis das thurgauische Gericht über seine Zuständigkeit befunden habe. Dieser Genfer Sistierungsentscheid wurde bis an das Bundesgericht weitergezogen, welches ihn am 8. Mai 2002 bestätigte. B.c Am 31. Januar 2001 stellte der Friedensrichter in Arbon fest, dass eine Einigung zwischen den Parteien bezüglich der von der Klägerin am 21. Dezember 2000 gegen den Beklagten gestellten Klagebegehren (vgl. lit. B.a hiervor) nicht zustande kam. Die Klägerin reduzierte in ihrer entsprechenden Klageschrift an das Bezirksgericht Arbon vom 6. April 2001 den in Ziff. 1 geforderten Betrag auf Fr. 68'406.25. Zur Begründung der Forderung machte sie geltend, ihr sei seit Beginn der Klageeinreichung durch die Y._ SA gegen den Beklagten (vgl. lit. A.b hiervor) ein (Teil-)Schaden entstanden, da die Klägerin gemäss der Honorarnote vom 13. September 2000 Anwaltskosten von Fr. 68'406.25 habe bezahlen müssen. Der Beklagte habe in seiner Zeit als Verwaltungsratsmitglied ohne jede Beauftragung durch die Klägerin gehandelt und sei ihr für dieses Verhalten haftpflichtig. Da er gemeinsam mit dem Verwaltungsratspräsidenten der Y._ SA versuche, von der Klägerin die nicht geschuldete Provision erhältlich zu machen, hafte er aus unerlaubter Handlung für die Folgekosten in der Zeit nach seinem Austritt aus dem Verwaltungsrat. Mit Beschluss vom 3./14. November 2003 entschied das Bezirksgericht Arbon über die von der Klägerin am 21. Dezember 2000 gegen den Beklagten eingeleitete Klage. Es trat auf das Begehren Ziff. 1 und 2 (Bezahlung von Fr. 68'406.25, Aufhebung des Rechtsvorschlags) ein, bat indessen das Tribunal de Première Instance in Genf, das Verfahren bezüglich dieser Begehren gestützt auf Art. 36 Abs. 2 GestG zu übernehmen, ansonsten das Verfahren in Thurgau bis zum rechtskräftigen Abschluss der Genfer Prozesse der Y._ SA gegen den Beklagten und des Beklagten gegen die Klägerin sistiert werde. Auf die Klagebegehren Ziff. 3 und 4 trat das Bezirksgericht Arbon nicht ein. Diesen Beschluss focht die Klägerin mit kantonaler Berufung an, welche das Obergericht des Kantons Thurgau am 22. März 2004 abwies. C. Die Klägerin erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 22. März 2004 sei aufzuheben und es sei die örtliche Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Thurgau bezüglich der von der Klägerin am 21. Dezember 2000 gestellten Anträge und diesbezüglich ein erhebliches Rechtsschutzinteresse festzustellen. Weiter sei die Anwendung von Art. 36 GestG zu untersagen und die Sache an das Obergericht des Kantons Thurgau zum Entscheid in der Sache zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die seit dem 5. September 1996 im Handelsregister eingetragene "X._ GmbH" (nachfolgend: die Gesellschaft) verfügt seit November 1997 über ein Stammkapital von Fr. 100'000.--. Gesellschafter sind der Geschäftsführer A.X._ mit 98% und seine Ehefrau B.X._ mit 2% Anteil am Stammkapital. Die Gesellschaft ist aus der Privatisierung der Y._-Werkstatt des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Sport hervorgegangen. Der seinerzeitige Leiter der Werkstatt, A.X._ (Bruttolohn 1995: Fr. 88'899.-- und 1996: Fr. 93'758.--), hat diesen ehemaligen Bundesbetrieb übernommen und in die erwähnte Gesellschaft eingebracht, deren Zweck wie folgt umschrieben ist: "Bearbeitung und Handel mit Leder- und Textilartikeln sowie Beratung und Erbringen von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Textiltechnologie; kann sich an anderen Unternehmen beteiligen und Grundstücke erwerben, belasten und veräussern". Die Hauptaufgabe des Geschäftsführers A.X._ bestand anfänglich darin, die bisher von Armeeaufträgen abhängige Gesellschaft auf private Auftraggeber auszurichten. Dieses Ziel gelang ihm, und er konnte die Mitarbeiterzahl von vier (1996) auf vierzehn (2002) erhöhen und die Schuldenlast des Unternehmens erheblich abbauen. Die finanzielle Situation der Gesellschaft präsentiert sich ab ihrer Gründung wie folgt: Geschäftsjahr Umsatz Fr. Reingewinn Fr. Salär A.X._ Fr. 1997 (16 Monate) 1'724'949.-- 487'124.-- 113'580.-- 1998 1'698'745.-- 198'116.-- 128'984.-- 1999 1'563'389.-- - 126'407.-- 157'650.-- 2000 1'809'499.-- 43'704.-- 290'010.-- 2001 (prov.) 1'474'781.-- - 4'771.-- 204'790.-- 2002 (prov.) 37'946.-- 175'336.-- B. Für das Geschäftsjahr 2000 deklarierte die Gesellschaft einen Gewinn von Fr. 43'704.-- und einen Verlustvortrag von Fr. 171'606.--. Abweichend hiervon wurde sie von der Steuerverwaltung des Kantons Bern, Kreis Oberland, auf einen Ertrag von Fr. 107'904.--, einen Verlustvortrag von Fr. 126'407.-- und damit auf einen bei der direkten Bundessteuer massgebenden Verlust von Fr. 18'503.-- veranlagt. Anders als in der Selbstschatzung anerkannte die Steuerbehörde insbesondere die Salärbezüge von A.X._ im Ausmass von Fr. 69'000.-- (recte: Fr. 65'000.--) nicht als geschäftsmässig begründet und nahm eine entsprechende Aufrechnung vor. Daran hielt sie auch im Einspracheverfahren mit Entscheid vom 3. März 2003 fest. Eine Beschwerde der Gesellschaft hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 teilweise gut und setzte den steuerbaren Gewinn pro 2000 nach Anrechnung des Verlustvortrages mit Fr. null sowie den verrechenbaren Verlustvortrag per 1. Januar 2001 auf Fr. 12'503.-- (bzw. aufgrund einer Berichtigung vom 22. Januar 2004 auf Fr. 87'503.--) fest, indem sie die für das Jahr 2000 erhaltenen Bezüge von A.X._ in vollem Umfang als geschäftsmässig begründet anerkannte. Das für die direkte Bundessteuer massgebende Eigenkapital wurde mit Fr. 653'672.-- bestätigt. C. Hiergegen hat die Steuerverwaltung des Kantons Bern mit Eingabe vom 3. Februar 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihre Einspracheverfügung zu bestätigen. D. Die Gesellschaft und die Steuerrekurskommission beantragen die Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) auf deren Gutheissung schliesst. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ AG (Klägerin und Berufungsklägerin 1), E._ AG (Klägerin 2), B._ AG, (Klägerin und Berufungsklägerin 3), C._ AG, (Klägerin und Berufungsklägerin 4) und D._ AG, (Klägerin und Berufungsklägerin 5) betreiben Online-Plattformen im Internet, auf denen sie Immobilien-Inserate publizieren. Die Klägerinnen finanzieren ihre Vermittlungsdienste sowohl durch Inserate-Einnahmen als auch durch Bannerwerbung; die Abfrage der Inserate wird hingegen kostenlos angeboten. Die Z._ AG, (Beklagte und Berufungsbeklagte) publiziert Immobilien-Inserate auf ihrer Online-Plattform (www.anzeiger.ch). Sie durchsucht die Plattformen der Klägerinnen mittels Such-Spider systematisch nach den sie interessierenden, aktuellen Immobilien-Inseraten, um diese anschliessend auf ihrem eigenen Online-Immobilien-Vermittlungsdienst anzubieten. Die Klägerinnen erblickten im Vorgehen der Beklagten eine Beeinträchtigung der Attraktivität ihrer eigenen Vermittlungsdienste sowohl für potenzielle Werber als auch für Inserenten und Leser. B. Am 2. Mai 2001 reichten die Klägerinnen beim Amtsgericht Luzern folgende Rechtsbegehren ein: 1. Es sei der Beklagten zu verbieten, direkt oder indirekt, insbesondere unter Zuhilfenahme von sog. Proxy-Servern, die von den Klägern registrierten Domain-Namen (URL) automatisiert, namentlich mittels sog. "Suchroboter", "Spider", etc., anzuwählen, systematisch Daten von diesen Rechnern zu kopieren, auf eigene Rechner zu übertragen und dort zugänglich zu machen; 2. Es sei der Beklagten zu verbieten, Daten von Personen, welche auf den von den Klägern registrierten Domain-Namen (URL) Inserate platzieren, in irgend einer Art weiterzugeben oder zu verbreiten; 3. Es sei festzustellen, dass die von der Beklagten praktizierte Vorgehensweise des automatisierten und systematisch betriebenen Kopierens von auf Rechnern der Kläger gespeicherten Daten und der Übertragung derselben auf Rechner der Beklagten widerrechtlich ist; 4. Die Kläger seien zu ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Beklagten in der "Neuen Zürcher Zeitung", im "Tages Anzeiger", in der "Berner Zeitung", sowie im "Anzeiger Luzern" je auf einer halben Seite zu veröffentlichen; 5. Die Beklagte sei zu verpflichten, über den mit ihrem Vorgehen seit Beginn bis heute erwirtschafteten Umsatz und Gewinn Auskunft zu erteilen und diesen Gewinn den Klägern herauszugeben; 6. Es seien für den Widerhandlungsfall die Rechtsfolgen von Art. 292 StGB anzudrohen". Die Klägerinnen machten geltend, das Vorgehen der Beklagten sei unlauter im Sinne von Art. 2, 3 lit. d und 5 lit. c UWG; ausserdem stelle es eine Verletzung ihrer Eigentums- und Firmenrechte dar und verstosse gegen das Datenschutzgesetz. Das Amtsgericht Luzern wies die Klage mit Urteil vom 16. Oktober 2002 ab. C. Mit Urteil vom 14. Juli 2004 wies auch das Obergericht des Kantons Luzern auf Appellation der Klägerinnen die Klage ab. Das Gericht gelangte insbesondere zum Schluss, die Verwendung der streitigen Daten der Klägerinnen in einem eigenen Produkt der Beklagten verstosse nicht gegen Art. 5 lit. c UWG, zumal die Beklagte die Daten unter Verwendung programmeigener Funktionen herauslese und aufbereite. Da die Klägerinnen die behauptete Intensität der Belastung des Rechners nicht nachwiesen, verneinte das Gericht auch eine Beeinträchtigung ihrer Eigentumsrechte. D. Mit eidgenössischer Berufung beantragen die Klägerinnen 1, 3, 4 und 5, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 14. Juli 2004 sei aufzuheben (Antrag 1) und ihre ursprünglichen, vor Amtsgericht gestellten Rechtsbegehren (vgl. oben lit. B.; Anträge 2-7) seien gutzuheissen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 8). Sie rügen die Verletzung von Art. 2 und 5 lit. c UWG sowie von Art. 641 und 928 ZGB. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der United States Attorney for the Southern State of California führt eine Strafuntersuchung gegen X._ namentlich wegen Konkursdelikten begangen im Jahr 2000. Am 27. November 2003 erstattete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV), die eine separate Strafuntersuchung gegen X._ wegen Geldwäscherei eröffnet hatte, der Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz (BJ) eine Verdachtsmeldung betreffend ein Zürcher Bankkonto von X._. Am 10. Dezember 2003 leitete das BJ die Meldung (gestützt auf Art. 67a IRSG) an das U.S. Department of Justice (Office of International Affairs) weiter. A. Der United States Attorney for the Southern State of California führt eine Strafuntersuchung gegen X._ namentlich wegen Konkursdelikten begangen im Jahr 2000. Am 27. November 2003 erstattete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV), die eine separate Strafuntersuchung gegen X._ wegen Geldwäscherei eröffnet hatte, der Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz (BJ) eine Verdachtsmeldung betreffend ein Zürcher Bankkonto von X._. Am 10. Dezember 2003 leitete das BJ die Meldung (gestützt auf Art. 67a IRSG) an das U.S. Department of Justice (Office of International Affairs) weiter. B. Am 21. Juli 2004 reichte das U.S. Department of Justice beim BJ ein (vom 30. Juni 2004 datiertes) Rechtshilfeersuchen ein. Die ersuchende Behörde beantragte insbesondere Kontenerhebungen sowie eine Kontensperre bei einer Bank in Zürich. Mit Eintretensverfügung vom 31. August 2004 bewilligte das BJ das Ersuchen und ordnete entsprechende Rechtshilfemassnahmen durch die BAK IV an. Eine von X._ dagegen erhobene Einsprache wies das BJ mit Entscheid vom 17. Januar 2005 ab. B. Am 21. Juli 2004 reichte das U.S. Department of Justice beim BJ ein (vom 30. Juni 2004 datiertes) Rechtshilfeersuchen ein. Die ersuchende Behörde beantragte insbesondere Kontenerhebungen sowie eine Kontensperre bei einer Bank in Zürich. Mit Eintretensverfügung vom 31. August 2004 bewilligte das BJ das Ersuchen und ordnete entsprechende Rechtshilfemassnahmen durch die BAK IV an. Eine von X._ dagegen erhobene Einsprache wies das BJ mit Entscheid vom 17. Januar 2005 ab. C. Gegen den Einspracheentscheid des BJ vom 17. Januar 2005 gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Februar 2005 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die "Einstellung" des Rechtshilfeverfahrens und die Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte. Das BJ beantragt mit Vernehmlassung vom 16. März 2005 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ (geb. 1965) erlitt als Folge eines Unfalles vom 10. Juni 1986 (Absturz mit einem Hängegleiter) am 1. Februar 1989 einen cerebrovaskulären Insult. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), die davon erst 10 Jahre nach dem versicherten Ereignis (am 19. Juni 2000) in Kenntnis gesetzt wurde, anerkannte die Unfallkausalität gestützt auf ein durch Dr. med. A._, Kardiologe FMH, am 6. Juni 2000 erstelltes Gutachten. Mit Verfügung vom 30. März 2001 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 1995 eine Invalidenrente als Komplementärrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 100 % und berechnet auf einem Jahresverdienst von Fr. 43'116.- zu. Gleichzeitig lehnte sie die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung zufolge Verwirkung ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2001 fest. A. L._ (geb. 1965) erlitt als Folge eines Unfalles vom 10. Juni 1986 (Absturz mit einem Hängegleiter) am 1. Februar 1989 einen cerebrovaskulären Insult. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), die davon erst 10 Jahre nach dem versicherten Ereignis (am 19. Juni 2000) in Kenntnis gesetzt wurde, anerkannte die Unfallkausalität gestützt auf ein durch Dr. med. A._, Kardiologe FMH, am 6. Juni 2000 erstelltes Gutachten. Mit Verfügung vom 30. März 2001 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 1995 eine Invalidenrente als Komplementärrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 100 % und berechnet auf einem Jahresverdienst von Fr. 43'116.- zu. Gleichzeitig lehnte sie die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung zufolge Verwirkung ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2001 fest. B. Beschwerdeweise beantragte L._ die Zusprechung einer Integritätsentschädigung und einer Invalidenrente von 100 % auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 70'000.- ab 1. Juni 1995. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess das Rechtsmittel insofern gut, als festgestellt wurde, dass der Versicherte Anspruch auf eine Integritätsentschädigung hat, und wies die Sache zu deren Festlegung an die SUVA zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 23. Dezember 2002). B. Beschwerdeweise beantragte L._ die Zusprechung einer Integritätsentschädigung und einer Invalidenrente von 100 % auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 70'000.- ab 1. Juni 1995. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess das Rechtsmittel insofern gut, als festgestellt wurde, dass der Versicherte Anspruch auf eine Integritätsentschädigung hat, und wies die Sache zu deren Festlegung an die SUVA zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 23. Dezember 2002). C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit ein Anspruch auf Integritätsentschädigung zuerkannt wurde. L._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit [BAG]), schliesst sich der Auffassung der SUVA an, ohne einen Antrag zu stellen. Am 3. Mai 2005 liess L._ mit dem Einverständnis der SUVA (Schreiben vom 6. Mai 2005) folgenden, am 27. April und 3. Mai 2005 abgeschlossenen Vergleich zur Genehmigung einreichen: " 1. Die Suva anerkennt unpräjudiziell einen Integritätsschaden von 35 %. 2. Die Integritätsentschädigung wird auf einem versicherten Verdienst von CHF 102'000.- berechnet. 3. Die Integritätsentschädigung wird ab 01.01.2003 für zwei Jahre zu 5 % verzinst (Art. 26 Abs. 2 ATSG ). 4. Die Suva bezahlt für das kantonale und eidgenössische Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'500.-. 5. Die Parteien beantragen dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, diesen Vergleich zu genehmigen und das Verfahren als hierdurch er- ledigt vom Protokoll abzuschreiben." | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die in X._ domizilierte F._ AG, die laut Handelsregister u.a. den Betrieb einer Bauunternehmung bezweckt, meldete am 5. Dezember 2002 den Amtsstellen der Kantone Aargau und Basel-Landschaft insgesamt vier wetterbedingte Arbeitsausfälle im Monat November 2002. Nachdem die kantonalen Behörden erklärt hatten, keinen Einspruch gegen die Auszahlung von Schlechtwetterentschädigung zu erheben, beantragte die F._ AG am 21. Februar 2003 gegenüber der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) die Leistung von Schlechtwetterentschädigung für die Abrechnungsperiode November 2002 im Betrag von insgesamt Fr. 18'152.05. Mit Verfügung vom 16. Juli 2003, bestätigt im Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2003, bejahte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch in Höhe von Fr. 12'634.85, weil die in den Monaten Mai bis Oktober 2002 geleisteten Mehrstunden von den geltend gemachten Ausfallstunden abgezogen werden müssten. A. Die in X._ domizilierte F._ AG, die laut Handelsregister u.a. den Betrieb einer Bauunternehmung bezweckt, meldete am 5. Dezember 2002 den Amtsstellen der Kantone Aargau und Basel-Landschaft insgesamt vier wetterbedingte Arbeitsausfälle im Monat November 2002. Nachdem die kantonalen Behörden erklärt hatten, keinen Einspruch gegen die Auszahlung von Schlechtwetterentschädigung zu erheben, beantragte die F._ AG am 21. Februar 2003 gegenüber der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) die Leistung von Schlechtwetterentschädigung für die Abrechnungsperiode November 2002 im Betrag von insgesamt Fr. 18'152.05. Mit Verfügung vom 16. Juli 2003, bestätigt im Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2003, bejahte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch in Höhe von Fr. 12'634.85, weil die in den Monaten Mai bis Oktober 2002 geleisteten Mehrstunden von den geltend gemachten Ausfallstunden abgezogen werden müssten. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde, worin die ungekürzte Zusprechung von Schlechtwetterentschädigung im Betrag von Fr. 18'152.05 beantragt wurde, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab (Entscheid der Einzelrichterin vom 24. August 2004). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde, worin die ungekürzte Zusprechung von Schlechtwetterentschädigung im Betrag von Fr. 18'152.05 beantragt wurde, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab (Entscheid der Einzelrichterin vom 24. August 2004). C. Die F._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und im Hauptpunkt beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlung von Fr. 12'634.85 der Betrag von Fr. 5517.20 zuzüglich Zinsen von 5 % seit 26. März 2003 als Schlechtwetterentschädigung zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 2. April 2002 auf der Hauptstrasse von Niederteufen in Richtung Lustmühle mit einer Geschwindigkeit von 96 km/h. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe (unter Berücksichtigung einer Toleranz von 5 km/h) die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 31 km/h überschritten. Diese Höchstgeschwindigkeit war damals wegen einer Strassensanierung verfügt und am 23. Januar 2002 im Amtsblatt publiziert worden. Das Signal befand sich in Fahrtrichtung an der linken Strassenseite. Über dem Signal war eine Blumenkiste und darüber die Tafel "Ortsende" angebracht. Auf der rechten Strassenseite lag das Trassee der Appenzeller Bahnen. Das Signal konnte wegen des ungenügenden Zwischenraums zwischen der Strasse und dem unmittelbar angrenzenden Bahntrassee nicht am rechten Strassenrand aufgestellt werden. A. X._ fuhr am 2. April 2002 auf der Hauptstrasse von Niederteufen in Richtung Lustmühle mit einer Geschwindigkeit von 96 km/h. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe (unter Berücksichtigung einer Toleranz von 5 km/h) die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 31 km/h überschritten. Diese Höchstgeschwindigkeit war damals wegen einer Strassensanierung verfügt und am 23. Januar 2002 im Amtsblatt publiziert worden. Das Signal befand sich in Fahrtrichtung an der linken Strassenseite. Über dem Signal war eine Blumenkiste und darüber die Tafel "Ortsende" angebracht. Auf der rechten Strassenseite lag das Trassee der Appenzeller Bahnen. Das Signal konnte wegen des ungenügenden Zwischenraums zwischen der Strasse und dem unmittelbar angrenzenden Bahntrassee nicht am rechten Strassenrand aufgestellt werden. B. Das Verhöramt Trogen verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 16. Juli 2002 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV zu einer Busse von Fr. 520.--, weil er ausserorts auf der Hauptstrasse die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um mindestens 31 km/h überschritten habe. X._ erhob Einsprache mit der Begründung, die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h sei ungenügend signalisiert worden. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden (1. Abteilung) sprach X._ am 1. Juli 2004 der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRV) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 520.--. Das Gericht nahm an, aufgrund einer Ausnahmesituation im Sinne von Art. 103 Abs. 1 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) habe das Signal mit der Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf der linken Fahrbahnseite angebracht werden dürfen. Das Signal sei aber nicht innerhalb der gemäss Art. 103 Abs. 4 SSV maximal zulässigen 3,5 m Entfernung und damit nicht rechtsgültig aufgestellt worden und habe keine Wirkung entfalten können. Deshalb sei weiterhin die Innerortsgeschwindigkeit von 50 km/h gültig gewesen. Ein Sachverhaltsirrtum wegen Annahme der Weitergeltung der bisherigen Signalisation entlaste ihn nicht, da er wegen fahrlässiger Begehung strafbar sei (Art. 19 Abs. 2 StGB). Insbesondere aufgrund des Anklageprinzips bleibe es aber bei der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h. Namentlich solle der Angeklagte nach dem Vertrauensgrundsatz nicht schlechter gestellt werden, als wenn er das rechtswidrig platzierte Signal gesehen hätte (Urteil des Obergerichts S. 5 f.). Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden (1. Abteilung) sprach am 15. Februar 2005 X._ vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln frei und stellte das Strafverfahren wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln infolge Verjährung ein. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden (1. Abteilung) sprach am 15. Februar 2005 X._ vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln frei und stellte das Strafverfahren wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln infolge Verjährung ein. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die C._ GmbH, DE-E._ (Klägerin), entwirft und vertreibt Textilien einschliesslich Dekorationsstoffe, die sie von Dritten produzieren lässt. Sie stand seit dem Jahre 1998 in Geschäftsbeziehungen mit der A._ AG, H._ (Beklagte 1), und der B._ AG, G._ (Beklagte 2). Gesellschaftszweck der Beklagten 1 ist die Fabrikation und der Vertrieb von Textilgeweben aller Art im In- und Ausland sowie von damit im Zusammenhang stehenden Produkten, derjenige der Beklagten 2 der Handel mit Heimtextilien sowie die Entwicklung einschlägiger Produkte, Übernahme von Lizenzen und Vertretungen. Die Beklagten arbeiten eng zusammen. Seit 1. Juli 2001 ist die Logistik beider beklagten Firmen zusammengelegt und läuft unter dem Namen A._ AG. Am 10. Oktober 2000 lieferte die Klägerin den Beklagten verschiedene Stoffmuster, darunter die Dessins Nrn. 55555-5 und 66666-6. Bezüglich der letzteren stellten sich die Beklagten im Jahre 2001 auf den Standpunkt, es handle sich nicht um Eigendessins der Klägerin und beanspruchten dafür Miturheberschaft. Am 25. Oktober 2001 sah der Geschäftsführer der Klägerin anlässlich eines Besuches der Weberei D._ AG, dass die beiden umstrittenen Dessins dort gewoben wurden. Am 10. Oktober 2000 lieferte die Klägerin den Beklagten verschiedene Stoffmuster, darunter die Dessins Nrn. 55555-5 und 66666-6. Bezüglich der letzteren stellten sich die Beklagten im Jahre 2001 auf den Standpunkt, es handle sich nicht um Eigendessins der Klägerin und beanspruchten dafür Miturheberschaft. Am 25. Oktober 2001 sah der Geschäftsführer der Klägerin anlässlich eines Besuches der Weberei D._ AG, dass die beiden umstrittenen Dessins dort gewoben wurden. B. Das von der Klägerin angerufene Handelsgericht des Kantons St. Gallen entschied mit Urteil vom 29. April 2003, dass die Klägerin alleinige Urheberin der strittigen Stoffmuster sei und ihr das ausschliessliche Recht zustehe, über die Verwendung dieser Werke zu bestimmen (Art. 6 und 10 URG). Überdies stellte es fest, dass die von den Beklagten in Auftrag gegebene Nachahmung und Produktion der Stoffe bei einem Dritten, ohne den Produktionsauftrag über die Klägerin laufen zu lassen, gegen Treu und Glauben verstosse (Art. 2 UWG); dies schon ohne dass der Nachweis erbracht sei, dass die Beklagte 1 die Muster von Anfang an nur bestellt habe, um sie nachzumachen. Das Handelsgericht untersagte den Beklagten, ohne den lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch näher zu prüfen, gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a URG, Stoffkopien von den Stoffmustern Nrn. 55555-5 und 66666-6 der Klägerin herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder sonstwie in Verkehr zu bringen, und drohte den Organen der Beklagten für den Widerhandlungsfall eine Ungehorsamsstrafe im Sinne von Art. 292 StGB an (Dispositiv Ziffer 1). Zudem bejahte es gestützt auf Art. 62 Abs. 2 URG und Art. 9 Abs. 3 UWG im Grundsatz den Anspruch der Klägerin auf Herausgabe des Gewinns aus dem Verkauf der genannten Stoffe (Dispositiv Ziffer 2) und hiess das im Sinne einer Stufenklage erhobene Begehren der Klägerin auf Auskunfterteilung im Hinblick auf die Quantifizierung des Gewinnherausgabeanspruchs gut (Dispositiv Ziffer 3). Den Entscheid über den von der Klägerin darüber hinaus gestellten Antrag auf Veröffentlichung des Urteils auf Kosten der Beklagten behielt sich das Gericht für das Endurteil vor. Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene kantonalrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin trat das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 9. Dezember 2003 nicht ein. Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene kantonalrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin trat das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 9. Dezember 2003 nicht ein. C. Mit Urteil vom 11. Februar 2005 stellte das Handelsgericht fest, dass die Klägerin inzwischen auf ihren Unterlassungsanspruch verzichtet habe, soweit die Beklagten noch widerrechtlich hergestellte Stoffe am Lager hätten. Danach werde Ziffer 1 des Urteils vom 29. April 2003 insoweit geändert, als es den Beklagten gestattet sei, die noch vorrätigen Stoffmengen im Umfang von max. 4100 m des Stoffmusters Nr. 55555-5 und von maximal 3900 m des Stoffmusters Nr. 66666-6 zu verkaufen. Ferner hielt es fest, dass die Parteien den Gewinnherausgabeanspruch mit Rücksicht darauf übereinstimmend mit Fr. 25'000.-- bezifferten, und verpflichtete die Beklagten demzufolge solidarisch, der Klägerin diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 10'000.-- seit 1. Januar 2002 zu bezahlen. Sodann ermächtigte das Handelsgericht die Klägerin gestützt auf Art. 66 URG, innert 3 Monaten ab Rechtskraft des Urteils den folgenden Text unter Beifügung der Abbildungen der Stoffmuster in den Fachpublikationen "Textil-Revue", Fürstenlandstrasse 122, 9001 St. Gallen, und "Textil-Wirtschaft", Deutscher Fachverlag, Mainzer Landstrasse 251, DE-60326 Frankfurt am Main, auf Kosten der Beklagten (solidarische Haftbarkeit) zu veröffentlichen (Dispositiv Ziffer 5): "Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen, Schweiz, hat am 29. April 2003 und am 11. Februar 2005 in einer Streitsache betreffend Urheberrecht/ Unlauterer Wettbewerb zwischen den Parteien C._ GmbH, E._, als Klägerin und A._ AG, St. Gallen, sowie F._ AG, G._, als Beklagte zusammengefasst wie folgt entschieden: 1. Den Beklagten wird - unter Strafandrohung gegenüber den Beklagten bzw. deren Organen - untersagt, Stoffkopien von den Stoffmustern Nr. 55555-5 und Nr. 66666-6 der Klägerin gemäss beigefügten Abbildungen herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder sonstwie in Verkehr zu bringen. Davon ausgenommen ist der Verkauf der bei den Beklagten noch vorrätigen Stoffmengen im Umfang von maximal 4100 m des Stoffmusters Nr. 55555-5 und von maximal 3900 m des Stoffmusters Nr. 66666-6. 2. Die Beklagten werden verpflichtet, den Gewinn herauszugeben, den sie durch den Verkauf der in Verletzung des klägerischen Urheberrechts hergestellten Stoffe erzielt haben. Die Parteien beziffern diesen Gewinn auf total Fr. 25'000.--; dies für die bereits verkaufte sowie die noch vorrätige und von der Klägerin zum Verkauf freigegebene Stoffmenge. Dazu kommen 5 % Zins seit 1. Januar 2002. 3. Die Verfahrenskosten werden vollumfänglich den Beklagten auferlegt und sie haben die Klägerin für ihre Parteikosten zu entschädigen." 3. Die Verfahrenskosten werden vollumfänglich den Beklagten auferlegt und sie haben die Klägerin für ihre Parteikosten zu entschädigen." D. Die Beklagten beantragen mit eidgenössischer Berufung, Ziffer 5 des Entscheides des Handelsgerichts vom 11. Februar 2005 aufzuheben und das Begehren um Urteilspublikation abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Hotel H._ in S._ (S._-Gbbl. xxxx) gehörte ursprünglich der L._ AG. Im Rahmen von Neu- und Umbauarbeiten wurde die Liegenschaft gemäss Begründungsakt vom 10. September 1982 in 30 Stockwerkeinheiten aufgeteilt, wobei das Hotelgebäude neu zu der Stockwerkeinheit Gbbl. xxxx-yyyy wurde. Mit Kaufvertrag vom 30. März 1988 verkaufte die L._ AG der M._ AG unter anderem das Hotel H._ (Stockwerkeinheit Gbbl. xxxx-yyyy). Mit Vertrag vom gleichen Tag leaste die L._ AG das eben verkaufte Grundstück von der M._ AG zurück. In keinem der beiden Verträge findet sich ein expliziter Hinweis bezüglich des Hotelmobiliars. Mit Schreiben vom 14. September 1994 teilte die M._ AG der L._ AG mit, dass der Anspruch auf Überlassung des Leasingobjekts infolge Nichtbezahlung der Leasingraten definitiv dahinfalle. In der Folge vermietete die M._ AG das Hotel H._ mit Vertrag vom 1. April 1995 an das Ehepaar V._ und W._. Mit Kaufvertrag vom 23. November 1998 erwarb V._ schliesslich die Stockwerkeinheit Gbbl. xxxx-yyyy mit dem Hotel H._ von der M._ AG. B. Bereits am 19. April 1996 schloss die L._ AG mit E._ einen Darlehens- und Pfandvertrag ab. Demnach gewährte E._ der L._ AG ein Darlehen von Fr. 130'000.--. Im Gegenzug räumte die L._ AG E._ am Grossinventar des Hotels H._ ein Faustpfand ein. Im Vertrag wurde vermerkt, dass sich das Faustpfand im Besitz des jeweiligen Mieters des Hotels H._ befinde. Zudem sei E._ bei Fälligkeit des Darlehens berechtigt, das Faustpfand zwangsrechtlich oder freihändig zu verwerten und falls gewünscht auch selber zu erwerben. Am 3. Juli 1997 kam es daraufhin zur privaten Versteigerung des Hotelmobiliars. Gemäss dem bei dieser Gelegenheit erstellten Protokoll erfolgte die Versteigerung auf Verlangen von E._, da die nach Darlehensvertrag geschuldeten Zinsvergütungen und Rückzahlungen nicht erfolgt seien. E._ erklärte sich bereit, das gesamte Grossinventar zum Pauschalpreis von Fr. 60'000.-- zu übernehmen. Am 30. Oktober 2002 schlossen die Erben des unterdessen verstorbenen E._ mit der Y._ GmbH und X._ einen "Abtretungs- und Übereignungsvertrag" sowie eine "Beteiligungsvereinbarung" ab. Dieser Vertrag enthält folgende Bestimmung: - Aus verschiedenen Überlegungen überlässt die Erbengemeinschaft des E._, sel., die Einforderung und allfällige gerichtliche Durchsetzung aller gegen die N._ AG, einerseits und/oder die Eheleute V._ und W._, andererseits, zustehenden Ansprüche bzw. Forderungen im Umfange von 5 % (fünf Prozent) dem Übernehmer 1, Herr X._, obgenannt, und zu 95 % (fünfundneunzig Prozent) der Übernehmerin 2, Y._ GmbH, vorgenannt. Demgemäss übertragen die Erben des Herrn E._, sel., sämtliche der Erbengemeinschaft aus dem durch die Faustpfandverwertung vom 03. Juli 1997 erfolgten Erwerbs des vormals der L._ AG S._ (...) gehörenden Hotel-Mobiliars Dritten gegenüber zustehenden dinglichen oder obligatorischen Rechte, Nebenrechte und Ansprüche (...) (ab). Darin eingeschlossen ist somit auch die Übereignung des gesamten (...) Grossinventars (Hotel-Mobiliars), welches sich in den Räumlichkeiten (...) des Hotels H._, S._, oder teilweise anderswo befindet (...)." Bei der in der Bestimmung genannten N._ AG handelt es sich offenbar um die Rechtsnachfolgerin der M._ AG. C. Am 26. Juli 2004 reichten die Y._ GmbH und X._ (nachfolgend: Kläger) gegen V._ und W._ (nachfolgend: Beklagte) Klage ein. Sie verlangten im Wesentlichen, die Beklagten seien zu verurteilen, ihnen das im Hotel/Restaurant H._ befindlich gewesene bzw. noch befindliche Hotel-Mobiliar (Grossinventar) unverzüglich herauszugeben. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage beschränkt, ob die Kläger aktivlegitimiert seien. Mit Urteil vom 29. November 2004 wies der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental die Klage ab. Auf Appellation der Kläger wies am 29. April 2005 auch das Obergericht des Kantons Bern die Klage ab. Mit Beschluss vom 6. Juni 2005 setzte es zudem die Höhe der von den Klägern an die Beklagten zu leistende Parteientschädigung fest. D. Die Y._ GmbH und X._ gelangen mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Sie verlangen im Wesentlichen, es sei ihre Aktivlegitimation zur Klage auf Herausgabe des Hotelmobiliars anzuerkennen und die Eigentumsklage gutzuheissen. Eventuell beantragen sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. X._ stellt zudem für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Beklagten schliessen in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Ihr Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung wurde mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 abgewiesen. In der gleichen Sache sind die Kläger auch mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5P.268/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene F._, gelernter Maschinenkonstrukteur, war vom 1. Juni 1987 bis 31. Mai 2002 als Produkteentwickler bei der L._ AG angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde aus wirtschaftlichen Gründen (Auftragseinbruch) aufgelöst. Mit Gesuch vom 30. April 2002 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung und am 3. Juni 2002 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2002 an. Am 10. Juni 2002 begann er ein Arbeitspraktikum in der Abteilung "Berufsorientierte Ergotherapie" der Klinik B._, das er am 6. August 2002 vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 2. September 2002 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung im Zeitraum vom 1. Juni bis 6. August 2002 ab. A. Der 1949 geborene F._, gelernter Maschinenkonstrukteur, war vom 1. Juni 1987 bis 31. Mai 2002 als Produkteentwickler bei der L._ AG angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde aus wirtschaftlichen Gründen (Auftragseinbruch) aufgelöst. Mit Gesuch vom 30. April 2002 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung und am 3. Juni 2002 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2002 an. Am 10. Juni 2002 begann er ein Arbeitspraktikum in der Abteilung "Berufsorientierte Ergotherapie" der Klinik B._, das er am 6. August 2002 vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 2. September 2002 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung im Zeitraum vom 1. Juni bis 6. August 2002 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 12. November 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 12. November 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. Juni 2002 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 2. März 2000 bewilligte der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen dem im Handelsregister eingetragenen, der Ausgleichskasse des Kantons Bern angeschlossenen und von dieser (spätestens) ab 1997 wiederholt für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge gemahnten und betriebenen Verein "X._" eine sechsmonatige Nachlassstundung bis zum 2. September 2000. In der Folge stimmte die Ausgleichskasse als Gläubigerin dritter Klasse dem an der Gläubigerversammlung vom 30. Mai 2000 vorgelegten Nachlassvertrag (zugesicherte Dividende von 7 %) zu, welcher am 20. Oktober 2000 gerichtlich bestätigt wurde. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ als ehemaliges Vorstandsmitglied des Vereins X._ in solidarischer Haftung zur Leistung von Schadenersatz für entgangene paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen) in der Höhe von insgesamt Fr. 365'601.65. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ als ehemaliges Vorstandsmitglied des Vereins X._ in solidarischer Haftung zur Leistung von Schadenersatz für entgangene paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen) in der Höhe von insgesamt Fr. 365'601.65. B. Auf Einspruch des Belangten reichte die Ausgleichskasse am 4. Dezember 2000 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage ein mit dem Rechtsbegehren, S._ sei zur Zahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe zu verpflichten, wobei sie nach Erhalt der am 29. Dezember 2000 überwiesenen Nachlassdividende von Fr. 11'977.60 mitteilte, dass sich die geltend gemachte Forderung um eben diesen Betrag reduziere (Schreiben der Klägerin vom 6. April 2001). Auf Antrag des Beklagten beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren - nach Anhörung der Parteien - auf die Frage, ob die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse bereits gestützt auf Art. 303 SchKG abzuweisen sei (prozessleitende Verfügung vom 9. Februar 2001). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern erkannte in der Folge, dass die Klage abgewiesen wird und das Schreiben der Klägerin vom 6. April 2001 an den Beklagten geht; ferner verpflichtete es die Ausgleichskasse, S._ eine Parteientschädigung von Fr. 1'638.- zu bezahlen (Entscheid vom 10. April 2001). B. Auf Einspruch des Belangten reichte die Ausgleichskasse am 4. Dezember 2000 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage ein mit dem Rechtsbegehren, S._ sei zur Zahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe zu verpflichten, wobei sie nach Erhalt der am 29. Dezember 2000 überwiesenen Nachlassdividende von Fr. 11'977.60 mitteilte, dass sich die geltend gemachte Forderung um eben diesen Betrag reduziere (Schreiben der Klägerin vom 6. April 2001). Auf Antrag des Beklagten beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren - nach Anhörung der Parteien - auf die Frage, ob die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse bereits gestützt auf Art. 303 SchKG abzuweisen sei (prozessleitende Verfügung vom 9. Februar 2001). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern erkannte in der Folge, dass die Klage abgewiesen wird und das Schreiben der Klägerin vom 6. April 2001 an den Beklagten geht; ferner verpflichtete es die Ausgleichskasse, S._ eine Parteientschädigung von Fr. 1'638.- zu bezahlen (Entscheid vom 10. April 2001). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei, soweit auf bundesrechtlicher Grundlage beruhend, aufzuheben und die Sache zu erneuter Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. S._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Ausgleichskasse hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. S._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Ausgleichskasse hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 25. November 2004 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht diverse Akten aus dem Nachlassverfahren in Sachen Verein X._ eingeholt und den Parteien Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. Davon hat der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 5. April 2005 Gebrauch gemacht, während das BSV und die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme verzichtet haben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. April 2003 stellte die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Winterthur") die aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 15. Juli 1992 an B._, geboren 1946, erbrachten Leistungen ein und erklärte, die Kosten der ab Mitte November 1992 erbrachten Heilbehandlung, soweit nicht verjährt, vom Krankenversicherer zurückfordern zu wollen. Dies bestätigte die "Winterthur" mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2003, wobei sie aber auf die Rückforderung der erbrachten Leistungen verzichtete. A. Mit Verfügung vom 2. April 2003 stellte die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Winterthur") die aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 15. Juli 1992 an B._, geboren 1946, erbrachten Leistungen ein und erklärte, die Kosten der ab Mitte November 1992 erbrachten Heilbehandlung, soweit nicht verjährt, vom Krankenversicherer zurückfordern zu wollen. Dies bestätigte die "Winterthur" mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2003, wobei sie aber auf die Rückforderung der erbrachten Leistungen verzichtete. B. Die CSS als Krankenversicherer der B._ erhob mit Eingabe vom 8. Oktober 2003 dagegen Beschwerde. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2003 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde wegen verspäteter Eingabe nicht ein. B. Die CSS als Krankenversicherer der B._ erhob mit Eingabe vom 8. Oktober 2003 dagegen Beschwerde. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2003 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde wegen verspäteter Eingabe nicht ein. C. Die CSS führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die rechtzeitige Erhebung der erstinstanzlichen Beschwerde festzustellen und das kantonale Gericht anzuweisen, darauf einzutreten. Die "Winterthur", B._ und das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichten jeweils auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (Ehemann) und B._ (Ehefrau), beide Jahrgang 1971, heirateten am 6. August 1993. Sie wurden Eltern dreier Mädchen. Die Ehegatten leben seit November 2000 getrennt, wobei die drei Kinder in der Obhut ihrer Mutter stehen. Ende 2003 reichte der Ehemann Klage auf Scheidung ein. Im Scheidungspunkt sind sich die Ehegatten einig. Die Regelung der Scheidungsfolgen ist vor Bezirksgericht Visp hängig. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens legte der Gerichtspräsident II die vom Ehemann zu zahlenden Unterhaltsbeiträge rückwirkend ab 1. August 2004 neu fest auf monatlich Fr. 576.-- für die Ehefrau und auf monatlich Fr. 850.-- pro Kind, zuzüglich Kinderzulagen. Die Gerichtskosten und eine Parteientschädigung an die Ehefrau wurden dem Ehemann auferlegt (Entscheid vom 26. November 2004). Der Ehemann erhob dagegen am 17. Januar 2005 Nichtigkeitsklage, die das Kantonsgericht Wallis, Kassationshof in Zivilsachen, am 5. Juli 2005 abwies, soweit darauf einzutreten war. Gleichzeitig mit Einreichung seiner Scheidungsklage ersuchte der Ehemann um unentgeltliche Rechtspflege. Der Gerichtspräsident II wies das Gesuch für die Zeit bis 19. Februar 2004 wegen Aussichtslosigkeit und für die Folgezeit wegen fehlender Bedürftigkeit ab. Sein Entscheid vom 29. November 2004 blieb unangefochten. Gleichzeitig mit Einreichung seiner Scheidungsklage ersuchte der Ehemann um unentgeltliche Rechtspflege. Der Gerichtspräsident II wies das Gesuch für die Zeit bis 19. Februar 2004 wegen Aussichtslosigkeit und für die Folgezeit wegen fehlender Bedürftigkeit ab. Sein Entscheid vom 29. November 2004 blieb unangefochten. B. Am 10. Mai 2005 ersuchte der Ehemann erneut um unentgeltliche Rechtspflege. Der Gerichtspräsident II wies das Gesuch ab (Entscheid vom 2. Juni 2005). Der Ehemann erhob dagegen am 13. Juni 2005 Nichtigkeitsklage und beantragte zum Verfahren, der Nichtigkeitsklage die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm vor Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Kantonsgericht Wallis, der Präsident des Kassationshofs in Zivilsachen, stufte die Erfolgsaussichten der Nichtigkeitsklage als gering ein. Er wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab (Dispositiv-Ziff. 1), auferlegte die Kosten der Verfügung dem Ehemann (Dispositiv-Ziff. 2) und setzte ihm eine einzige Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.--, ansonsten auf die Nichtigkeitsklage nicht eingetreten würde (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 22. Juni 2005). B. Am 10. Mai 2005 ersuchte der Ehemann erneut um unentgeltliche Rechtspflege. Der Gerichtspräsident II wies das Gesuch ab (Entscheid vom 2. Juni 2005). Der Ehemann erhob dagegen am 13. Juni 2005 Nichtigkeitsklage und beantragte zum Verfahren, der Nichtigkeitsklage die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm vor Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Kantonsgericht Wallis, der Präsident des Kassationshofs in Zivilsachen, stufte die Erfolgsaussichten der Nichtigkeitsklage als gering ein. Er wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab (Dispositiv-Ziff. 1), auferlegte die Kosten der Verfügung dem Ehemann (Dispositiv-Ziff. 2) und setzte ihm eine einzige Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.--, ansonsten auf die Nichtigkeitsklage nicht eingetreten würde (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 22. Juni 2005). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung einer Vielzahl von Verfassungsvorschriften beantragt der Ehemann dem Bundesgericht, die Ansetzung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses sei aufzuheben und der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. In ihren Stellungnahmen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung schliessen das Kantonsgericht und die Ehefrau auf Abweisung. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 14. Juli 2005). In der Sache selbst sind keine Vernehmlassungen eingegangen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der portugiesische Staatsangehörige A._ (geb. 1963) ist Automechaniker und befindet sich seit Dezember 2001 zu Erwerbszwecken in der Schweiz (Kanton Graubünden). Er erhielt mehrere Kurzaufenthaltsbewilligungen EG/EFTA, die letzte mit Gültigkeit bis zum 27. Mai 2003. Gestützt auf eine eigene Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA weilt seit dem 18. Februar 2003 auch seine Ehefrau B._ (geb. 1965) hier; am 5. April 2004 sind die beiden Töchter ihren Eltern in die Schweiz gefolgt. Ab März 2003 war A._ arbeitslos, bis er im September 2003 eine (unbefristete) Anstellung bei der "Autoverwertung und Carrosserie X._" in Y._ fand. Am 23. September 2003 ersuchte er um eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Ab März 2003 war A._ arbeitslos, bis er im September 2003 eine (unbefristete) Anstellung bei der "Autoverwertung und Carrosserie X._" in Y._ fand. Am 23. September 2003 ersuchte er um eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. B. Mit Strafmandat vom 27. Mai 2004 verurteilte der Kreispräsident von Y._ A._ zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 90 Tagen, unter anderem wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Fahrens trotz Führerausweisentzugs und grober Verkehrsregelverletzung; gleichzeitig wies er den Verurteilten an, sich der begonnenen Methadontherapie weiterhin zu unterziehen. B. Mit Strafmandat vom 27. Mai 2004 verurteilte der Kreispräsident von Y._ A._ zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 90 Tagen, unter anderem wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Fahrens trotz Führerausweisentzugs und grober Verkehrsregelverletzung; gleichzeitig wies er den Verurteilten an, sich der begonnenen Methadontherapie weiterhin zu unterziehen. C. In der Folge verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden A._ die beantragte Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Sie begründete ihren Entscheid primär mit der Straffälligkeit des Betroffenen, der - wie sich aus dem eingereichten portugiesischen Strafregisterauszug ergab - bereits in seiner Heimat mehrmals wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt worden war. Bei ihm sei als Wiederholungstäter davon auszugehen, dass er die hiesige öffentliche Ordnung auch in Zukunft gefährde (Verfügung vom 15. Juni 2004). Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden am 26. Oktober 2004 ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in der Folge schützte (Urteil vom 18. Januar 2005). D. Am 13. Mai 2005 hat A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid sowie die "Verfügungen der fremdenpolizeilichen Behörden" aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventuell sei die Sache an die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden "zur erneuten Behandlung und Erteilung der genannten Bewilligung zurückzuweisen". Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. E. Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._, geboren 1952, war bei der Q._ AG als angelernter Gipser angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 28. August 2001 musste er mit drei Mitarbeitern eine leere, etwa 100 kg schwere Abfallmulde verschieben. Dabei trat plötzlich ein heftiger Schmerz in der rechten Schulter auf. Nach den vom Hausarzt Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, veranlassten Abklärungen hatte sich I._ eine Partialruptur der Subscapularissehne zugezogen. Des Weiteren wurde eine geringgradige Arthrose sowie eine chronische Tendinitis diagnostiziert (Bericht des Dr. med. K._ vom 29. September 2001). Nachdem sie mit Schreiben vom 9. November 2001 zunächst ablehnend Stellung genommen hatte, kam die SUVA für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 19. November 2001 wurde der Versicherte operiert (Défilée-Erweiterung mit Resektion des AC-Gelenkes, Tenodese der langen Bicepssehne und transossäre Insertion der proximal etwas ausgerissenen Subscapularissehne). Wegen anhaltender therapieresistenter Schmerzen wurde er vom 29. Oktober bis 20. November 2002 im Spital X._ hospitalisiert (Bericht des Spitals vom 27. November 2002) und hielt sich vom 22. Januar bis 12. Februar 2003 in der Rehaklinik Y._ auf (Austrittsbericht vom 20. Februar 2003). Gestützt auf die Abschlussuntersuchung durch Kreisarzt Dr. med. B._ am 18. März 2003 kam die SUVA zum Schluss, dass der Versicherte den angestammten Beruf nicht mehr ausüben könne, eine leidensangepasste Tätigkeit jedoch ganztags zumutbar sei. Mit Verfügung vom 7. Juli 2003 und Einspracheentscheid vom 9. Februar 2004 sprach sie ihm mit Wirkung ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. A. I._, geboren 1952, war bei der Q._ AG als angelernter Gipser angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 28. August 2001 musste er mit drei Mitarbeitern eine leere, etwa 100 kg schwere Abfallmulde verschieben. Dabei trat plötzlich ein heftiger Schmerz in der rechten Schulter auf. Nach den vom Hausarzt Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, veranlassten Abklärungen hatte sich I._ eine Partialruptur der Subscapularissehne zugezogen. Des Weiteren wurde eine geringgradige Arthrose sowie eine chronische Tendinitis diagnostiziert (Bericht des Dr. med. K._ vom 29. September 2001). Nachdem sie mit Schreiben vom 9. November 2001 zunächst ablehnend Stellung genommen hatte, kam die SUVA für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 19. November 2001 wurde der Versicherte operiert (Défilée-Erweiterung mit Resektion des AC-Gelenkes, Tenodese der langen Bicepssehne und transossäre Insertion der proximal etwas ausgerissenen Subscapularissehne). Wegen anhaltender therapieresistenter Schmerzen wurde er vom 29. Oktober bis 20. November 2002 im Spital X._ hospitalisiert (Bericht des Spitals vom 27. November 2002) und hielt sich vom 22. Januar bis 12. Februar 2003 in der Rehaklinik Y._ auf (Austrittsbericht vom 20. Februar 2003). Gestützt auf die Abschlussuntersuchung durch Kreisarzt Dr. med. B._ am 18. März 2003 kam die SUVA zum Schluss, dass der Versicherte den angestammten Beruf nicht mehr ausüben könne, eine leidensangepasste Tätigkeit jedoch ganztags zumutbar sei. Mit Verfügung vom 7. Juli 2003 und Einspracheentscheid vom 9. Februar 2004 sprach sie ihm mit Wirkung ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher I._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 70 % sowie einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von mindestens 30 % beantragte, wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 29. April 2005 ab. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Beschwerdeführer in einer den somatischen Beschwerden angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig wäre. Die psychischen Probleme seien nicht unfallbedingt, weshalb die SUVA für die dadurch verursachte Arbeitsunfähigkeit nicht einzustehen habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher I._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 70 % sowie einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von mindestens 30 % beantragte, wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 29. April 2005 ab. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Beschwerdeführer in einer den somatischen Beschwerden angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig wäre. Die psychischen Probleme seien nicht unfallbedingt, weshalb die SUVA für die dadurch verursachte Arbeitsunfähigkeit nicht einzustehen habe. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1922) schloss im Jahre 1999 bei der X._ Versicherung eine Leibrentenversicherung ab (Policen-Nummer 000). Die monatliche Rente sollte Fr. 5'428,70 - zuzüglich etwaiger Überschussanteile - betragen und erstmals am 31. Januar 2000 ausbezahlt werden. A._ hatte vorab eine Einmalprämie von Fr. 978'078.-- (zuzüglich Fr. 24'452.-- Stempelsteuer) zu leisten. Im Juni 2002 verstarb sie mit letztem Wohnsitz in Chur. Mit Abrechnung vom 17. Juli 2002 zahlte die X._ Versicherung den drei Kindern von A._, unter anderem der im Kanton Aargau wohnhaften C._, einen Rückgewährbetrag von insgesamt Fr. 820'498.80 aus. Diesen Betrag veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 27. März 2003 für die kantonale Nachlasssteuer. Auch die Steuerverwaltung der Stadt Chur erhob die kommunale Erbschaftssteuer unter Einbezug der gesamten erwähnten Rückgewährsumme. Am 30. Juni 2003 erfassten das Steueramt des Kantons Aargau für die direkte Bundessteuer sowie am 3. Juli 2003 die Steuerkommission Z._/Kanton Aargau für die Kantons- und Gemeindesteuern den Anteil von C._ am Rückgewährbetrag, d.h. Fr. 273'499.-- (ein Drittel des gesamten Rückgewährbetrages), als steuerbare Kapitalzahlung. Die von C._ und ihrem Ehemann B._ gegen die Verfügung vom 3. Juli 2003 erhobene Einsprache wies die Steuerkommission Z._ mit am 29. Mai 2004 versandten Entscheid vom 30. März 2004 ab. Am 30. Juni 2003 erfassten das Steueramt des Kantons Aargau für die direkte Bundessteuer sowie am 3. Juli 2003 die Steuerkommission Z._/Kanton Aargau für die Kantons- und Gemeindesteuern den Anteil von C._ am Rückgewährbetrag, d.h. Fr. 273'499.-- (ein Drittel des gesamten Rückgewährbetrages), als steuerbare Kapitalzahlung. Die von C._ und ihrem Ehemann B._ gegen die Verfügung vom 3. Juli 2003 erhobene Einsprache wies die Steuerkommission Z._ mit am 29. Mai 2004 versandten Entscheid vom 30. März 2004 ab. B. Mit Postaufgabe vom 29. Juni 2004 haben C._ und B._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbotes erhoben. Sie stellen die folgenden Anträge: "1. Es sei festzustellen, dass die Besteuerung der der Beschwerdeführerin ausbezahlten Rückgewährssumme der X._ Versicherung in Höhe von Fr. 273'499.-- sowohl durch den Kanton Graubünden (mit der Nachlasssteuer) und die Stadt Chur (Erbschaftssteuer) als auch durch den Kanton Aargau (Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuer) eine unzulässige Doppelbesteuerung darstelle. 2. Gestützt darauf sei festzulegen, welcher Steuerhoheit das Recht zur Besteuerung der vorstehend erwähnten Auszahlung zusteht. 3. Falls das Recht zur Besteuerung dem Kanton Graubünden und der Stadt Chur zugewiesen wird, seien die Verfügungen des Kantons Aargau vom 3. Juli 2003 für die Kantons- und Gemeindesteuern und 30. Juni 2003 für die Direkte Bundessteuer für die Kapitalzahlung sowie der Einspracheentscheid der Steuerkommission Z._ vom 30. März/29. Mai 2004 ersatzlos aufzuheben. Falls das Recht zur Besteuerung dem Kanton Aargau zugewiesen wird, seien der Kanton Graubünden und die Stadt Chur anzuweisen, ihre Veranlagungsverfügungen vom 27. März 2003 bzw. 2. April 2003 zu revidieren und den steuerbaren Nachlass bzw. Erbschaftsanteil an die Beschwerdeführerin um Fr. 273'499.-- zu reduzieren." Falls das Recht zur Besteuerung dem Kanton Aargau zugewiesen wird, seien der Kanton Graubünden und die Stadt Chur anzuweisen, ihre Veranlagungsverfügungen vom 27. März 2003 bzw. 2. April 2003 zu revidieren und den steuerbaren Nachlass bzw. Erbschaftsanteil an die Beschwerdeführerin um Fr. 273'499.-- zu reduzieren." C. Die Steuerkommission Z._ verweist auf ihre Ausführungen im Einspracheentscheid vom 30. März 2004 und verzichtet auf eine weitere Stellungnahme. Das Kantonale Steueramt Aargau beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit es um die direkte Bundessteuer geht, und sie im Übrigen abzuweisen. Das Steueramt der Stadt Chur hat sich nicht vernehmen lassen. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, "soweit sie sich gegen den Kanton Graubünden richtet", und auf Gutheissung, "soweit sie sich gegen den Kanton Aargau richtet". | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1951, zog sich am 11. Juli 2001 bei einem Unfall eine Fraktur des linken Handgelenks zu (Radiusfraktur distal). Weil der Bruch nicht richtig verheilte, wurde T._ am 22. Oktober 2001 von Dr. med. M._, Chirurgie FMH, speziell Handchirurgie, operiert (Korrekturosteotomie). Nach einer kreisärztlichen Untersuchung ging Dr. med. C._ von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) davon aus, dass der Versicherte seine Arbeit als Metallbauschlosser ab dem 22. April 2002 wieder zu 50 % aufnehmen könne (Bericht vom 15. April 2002). Der Hausarzt Dr. med. E._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, teilte jedoch am 29. April 2002 mit, dass T._ auch an Beschwerden am rechten Ellbogen leide und deshalb an beiden Händen eingeschränkt sei. Nach einer weiteren Untersuchung am 15. Mai 2002 gelangte Dr. med. C._ zur Auffassung, dass auch unter Berücksichtigung der Probleme am Ellbogen eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestehe und das Pensum nach etwa 10 Tagen auf 100 % gesteigert werden könne. Am 5. September 2002 berichtete Dr. med. M._, dass der Versicherte wegen Schmerzen und Kraftlosigkeit kein volles Arbeitspensum bewältigen könne. Die Abklärungen der SUVA ergaben in der Folge, dass er seit dem 9. September 2002 nicht mehr gearbeitet hatte, nachdem ihm aus Krankheitgründen ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war. Nach einer Abklärung am Arbeitsplatz am 18. Dezember 2002 und einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. K._ am 28. Januar 2003 sprach die SUVA T._ mit Verfügung vom 21. November 2003 mit Wirkung ab 1. Oktober 2003 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 32 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Nach einer weiteren Untersuchung durch Kreisarzt Dr. med. C._ am 15. April 2004 bestätigte sie diese Verfügung mit Einspracheentscheid vom 30. April 2004. A. T._, geboren 1951, zog sich am 11. Juli 2001 bei einem Unfall eine Fraktur des linken Handgelenks zu (Radiusfraktur distal). Weil der Bruch nicht richtig verheilte, wurde T._ am 22. Oktober 2001 von Dr. med. M._, Chirurgie FMH, speziell Handchirurgie, operiert (Korrekturosteotomie). Nach einer kreisärztlichen Untersuchung ging Dr. med. C._ von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) davon aus, dass der Versicherte seine Arbeit als Metallbauschlosser ab dem 22. April 2002 wieder zu 50 % aufnehmen könne (Bericht vom 15. April 2002). Der Hausarzt Dr. med. E._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, teilte jedoch am 29. April 2002 mit, dass T._ auch an Beschwerden am rechten Ellbogen leide und deshalb an beiden Händen eingeschränkt sei. Nach einer weiteren Untersuchung am 15. Mai 2002 gelangte Dr. med. C._ zur Auffassung, dass auch unter Berücksichtigung der Probleme am Ellbogen eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestehe und das Pensum nach etwa 10 Tagen auf 100 % gesteigert werden könne. Am 5. September 2002 berichtete Dr. med. M._, dass der Versicherte wegen Schmerzen und Kraftlosigkeit kein volles Arbeitspensum bewältigen könne. Die Abklärungen der SUVA ergaben in der Folge, dass er seit dem 9. September 2002 nicht mehr gearbeitet hatte, nachdem ihm aus Krankheitgründen ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war. Nach einer Abklärung am Arbeitsplatz am 18. Dezember 2002 und einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. K._ am 28. Januar 2003 sprach die SUVA T._ mit Verfügung vom 21. November 2003 mit Wirkung ab 1. Oktober 2003 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 32 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Nach einer weiteren Untersuchung durch Kreisarzt Dr. med. C._ am 15. April 2004 bestätigte sie diese Verfügung mit Einspracheentscheid vom 30. April 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Februar 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Februar 2005 ab. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm ab 1. Oktober 2003 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 34 % zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 teilte die Concordia dem seit 1974 bei ihr versicherten deutschen Staatsangehörigen A.B._ (geb. 1935) mit, dass sie sich veranlasst sehe, die obligatorische Krankenpflegeversicherung für ihn und seine (seit 1968 bei der Concordia versicherte) Ehefrau H.B._ (ebenfalls deutsche Staatsangehörige) aufzuheben, wobei sie sich bereit erklärte, die Versicherung bis 31. August 2004 weiterzuführen, damit A.B._ und H.B._ über genügend Zeit verfügten, anderweitig einen entsprechenden Versicherungsschutz zu suchen. Sie begründete die Aufhebung der Versicherung damit, dass das Ehepaar seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in Deutschland habe und nach dem am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen den EU/EFTA-Staaten und der Schweiz Personen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einem EU/EFTA-Staat haben - von nicht erfüllten Ausnahmen abgesehen - nicht mehr der Versicherungspflicht nach schweizerischem Recht unterständen. Da A.B._ und H.B._ die angekündigte Aufhebung der Versicherung nicht akzeptierten, erliess die Concordia am 14. September 2004 eine entsprechende formelle Verfügung. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Einspracheweise beantragten A.B._ und H.B._ am 20. September 2004 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und die Aufhebung der Verfügung. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 lehnte die Concordia das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. A. Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 teilte die Concordia dem seit 1974 bei ihr versicherten deutschen Staatsangehörigen A.B._ (geb. 1935) mit, dass sie sich veranlasst sehe, die obligatorische Krankenpflegeversicherung für ihn und seine (seit 1968 bei der Concordia versicherte) Ehefrau H.B._ (ebenfalls deutsche Staatsangehörige) aufzuheben, wobei sie sich bereit erklärte, die Versicherung bis 31. August 2004 weiterzuführen, damit A.B._ und H.B._ über genügend Zeit verfügten, anderweitig einen entsprechenden Versicherungsschutz zu suchen. Sie begründete die Aufhebung der Versicherung damit, dass das Ehepaar seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in Deutschland habe und nach dem am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen den EU/EFTA-Staaten und der Schweiz Personen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einem EU/EFTA-Staat haben - von nicht erfüllten Ausnahmen abgesehen - nicht mehr der Versicherungspflicht nach schweizerischem Recht unterständen. Da A.B._ und H.B._ die angekündigte Aufhebung der Versicherung nicht akzeptierten, erliess die Concordia am 14. September 2004 eine entsprechende formelle Verfügung. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Einspracheweise beantragten A.B._ und H.B._ am 20. September 2004 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und die Aufhebung der Verfügung. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 lehnte die Concordia das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. B. Hiegegen erhoben A.B._und H.B._ am 7. Oktober 2004 je separat Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei - unter Entschädigungsfolgen - unverzüglich die aufschiebende Wirkung der Einsprache vom 20. September 2004 gegen die Verfügung vom 14. September 2004 wiederherzustellen. Nach Vereinigung der beiden Verfahren trat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern auf die Beschwerden mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein (Entscheid vom 9. November 2004). B. Hiegegen erhoben A.B._und H.B._ am 7. Oktober 2004 je separat Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei - unter Entschädigungsfolgen - unverzüglich die aufschiebende Wirkung der Einsprache vom 20. September 2004 gegen die Verfügung vom 14. September 2004 wiederherzustellen. Nach Vereinigung der beiden Verfahren trat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern auf die Beschwerden mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein (Entscheid vom 9. November 2004). C. A.B._ und H.B._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung. Die Concordia stellt dasselbe Rechtsbegehren und beantragt zudem, es seien die Gerichts- und Parteikosten dem Kanton Luzern aufzuerlegen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, B._ und C._ (Beklagte) schlossen am 22. Februar 1993 mit der X._ AG (Klägerin) als Vermieterin einen Mietvertrag über einen Restaurationsbetrieb ab. Im Mai 1993 trafen die Parteien zusätzliche Vereinbarungen über den Kauf von Kleininventar und Warenvorräten sowie die mietweise Überlassung des Grossinventars mit käuflicher Übernahme per 1. Juni 1994. A. A._, B._ und C._ (Beklagte) schlossen am 22. Februar 1993 mit der X._ AG (Klägerin) als Vermieterin einen Mietvertrag über einen Restaurationsbetrieb ab. Im Mai 1993 trafen die Parteien zusätzliche Vereinbarungen über den Kauf von Kleininventar und Warenvorräten sowie die mietweise Überlassung des Grossinventars mit käuflicher Übernahme per 1. Juni 1994. B. Am 17. Mai 1996 fochten die Beklagten die getroffenen Vereinbarungen wegen Täuschung beziehungsweise wegen Irrtums an. Zur Schadensminderung wurde das Mietobjekt daraufhin untervermietet. Im Januar 1997 kam es zur Rückgabe des Mietobjektes samt Inventar und Warenvorräten an die Klägerin. B. Am 17. Mai 1996 fochten die Beklagten die getroffenen Vereinbarungen wegen Täuschung beziehungsweise wegen Irrtums an. Zur Schadensminderung wurde das Mietobjekt daraufhin untervermietet. Im Januar 1997 kam es zur Rückgabe des Mietobjektes samt Inventar und Warenvorräten an die Klägerin. C. Die Klägerin anerkannte die Vertragsanfechtung der Beklagten nicht und erhob beim Mietgericht des Bezirkes Bülach Klage. Die Beklagten erhoben Widerklage. Nachdem das Obergericht des Kantons Zürich die Angelegenheit an das Mietgericht zur Ergänzung des Sachverhaltes zurückgewiesen hatte, verpflichtete dieses schliesslich die Beklagten zur Zahlung von Fr. 25'297.90 nebst Zins und wies im Übrigen sowohl die Klage als auch die Widerklage ab. Die von den Beklagten gegen diesen Entscheid erhobene Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. C. Die Klägerin anerkannte die Vertragsanfechtung der Beklagten nicht und erhob beim Mietgericht des Bezirkes Bülach Klage. Die Beklagten erhoben Widerklage. Nachdem das Obergericht des Kantons Zürich die Angelegenheit an das Mietgericht zur Ergänzung des Sachverhaltes zurückgewiesen hatte, verpflichtete dieses schliesslich die Beklagten zur Zahlung von Fr. 25'297.90 nebst Zins und wies im Übrigen sowohl die Klage als auch die Widerklage ab. Die von den Beklagten gegen diesen Entscheid erhobene Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. D. Gegen das Urteil des Obergerichts haben die Beklagten sowohl Berufung beim Bundesgericht als auch Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich eingereicht. Das Kassationsgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. In der Berufung beantragen die Beklagten im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit an das Obergericht zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Juli 2004 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau fest, dass die Abrechnung über die L._ (geb. 1952) im Monat Juni 2004 ausgerichteten Taggelder korrekt sei. Dies bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 1. November 2004. A. Mit Verfügung vom 6. Juli 2004 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau fest, dass die Abrechnung über die L._ (geb. 1952) im Monat Juni 2004 ausgerichteten Taggelder korrekt sei. Dies bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 1. November 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien ihr die noch ausstehenden Arbeitslosentaggelder auszuzahlen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ (geb. 1956) bezieht seit 1. Januar 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Mit Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten Zug vom 19. Juni 2001 wurde die Ehe von M._ und E._ geschieden. Der 1987 geborene Sohn A._ wurde unter der gemeinsamen Sorge seiner Eltern belassen. Der Einzelrichter nahm davon Vormerk, dass die Eltern die Betreuung sowie den Unterhalt ihres Sohnes wie folgt geregelt hatten: "Die tatsächliche Obhut liegt bei beiden Elternteilen. A._ wird abwechslungsweise bei der Mutter und beim Vater wohnen. Von Montag bis Freitag, d.h. an den Schultagen, wird A._ das Mittagessen beim Vater einnehmen. Die finanzielle Verantwortung für A._ liegt bei der Mutter, d.h. sie bezahlt die Kleider, Krankenkasse, Ausbildungskosten etc. Davon ausgenommen ist die Gewährung von Unterkunft und Nahrung durch den Vater für die Zeit, während der A._ beim Vater wohnt oder bei ihm isst. E._ bezieht die IV-Kinderrente im derzeitigen Betrag von Fr. 699.- und die BVG-Kinderrente im derzeitigen Betrag von Fr. 145.- direkt von der Ausgleichskasse bzw. der Vorsorgeeinrichtung (Rentenanstalt)." Die Ausgleichskasse des Kantons Zug sprach M._ mit Wirkung ab 1. August 2001 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 307.- zu (Verfügung vom 27. September 2001). Dabei berücksichtigte sie bei den anrechenbaren Ausgaben von insgesamt Fr. 41'084.- unter anderem den allgemeinen Lebensbedarf für ein Kind (Fr. 8'850.-) sowie die Krankenkassenprämien für ein Kind (Fr. 528.-). Die anrechenbaren Einnahmen veranschlagte sie mit Fr. 37'404.-, wobei sie M._ unter anderem die IV- und BVG-Kinderrenten (Fr. 9'408.-) anrechnete. Die Ausgleichskasse des Kantons Zug sprach M._ mit Wirkung ab 1. August 2001 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 307.- zu (Verfügung vom 27. September 2001). Dabei berücksichtigte sie bei den anrechenbaren Ausgaben von insgesamt Fr. 41'084.- unter anderem den allgemeinen Lebensbedarf für ein Kind (Fr. 8'850.-) sowie die Krankenkassenprämien für ein Kind (Fr. 528.-). Die anrechenbaren Einnahmen veranschlagte sie mit Fr. 37'404.-, wobei sie M._ unter anderem die IV- und BVG-Kinderrenten (Fr. 9'408.-) anrechnete. B. Gegen diese Verfügung liess M._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine jährliche Ergänzungsleistung von Fr. 12'632.- zuzusprechen. Zur Begründung führte er aus, dass die Berechnung der Ausgleichskasse die in der Scheidungskonvention getroffenen Abmachungen nicht berücksichtige. Richtig sei, wegen der gemeinsamen elterlichen Sorge bei den Ausgaben den Lebensbedarf für das Kind voll anzurechnen, nicht aber die Krankenkassenprämien; bei den Einnahmen seien die der Mutter ausgerichteten Kinderrenten ausser Acht zu lassen. Im Übrigen liess er geltend machen, dass der Anspruch bereits ab 1. April 2001 bestehe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug rechnete M._ aufgrund der gemeinsamen elterlichen Sorge bei den Ausgaben die Aufwendungen für A._ hälftig an, ebenso bei den Einnahmen die Hälfte der Kinderrenten. In diesem Sinne wurde die Beschwerde teilweise gutgeheissen und der EL-Anspruch auf Fr. 3'695.- pro Jahr festgesetzt. Im Übrigen wurde die Ausgleichskasse verpflichtet, die Ergänzungsleistung ab 1. April 2001 neu zu berechnen (Entscheid vom 29. August 2002, mit Berichtigung vom 24. September 2002). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug rechnete M._ aufgrund der gemeinsamen elterlichen Sorge bei den Ausgaben die Aufwendungen für A._ hälftig an, ebenso bei den Einnahmen die Hälfte der Kinderrenten. In diesem Sinne wurde die Beschwerde teilweise gutgeheissen und der EL-Anspruch auf Fr. 3'695.- pro Jahr festgesetzt. Im Übrigen wurde die Ausgleichskasse verpflichtet, die Ergänzungsleistung ab 1. April 2001 neu zu berechnen (Entscheid vom 29. August 2002, mit Berichtigung vom 24. September 2002). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er jährlich eine Ergänzungsleistung von Fr. 13'568.- beanspruchen könne. Die Ausgleichskasse und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) enthält sich eines Antrages. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene B._, von Beruf Zimmermann, meldete sich im Juni 2002 auf dem Städtischen Arbeitsamt seiner Wohngemeinde X._ zur Arbeitsvermittlung an und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. des Monats. Nach einem Vorstellungsgespräch am 28. März 2003 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberaargau und Emmental B._ dem Beschäftigungsprogramm «Handwerkeratelier» des Sozialamtes der Stadt Y._ zu. Der Einsatz sollte vom 1. April bis 30. September 2003 dauern. Am 31. März 2003 erliess das RAV eine entsprechende Verfügung. Mit Schreiben vom 29. April 2003 beschwerte sich B._ beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA [neu: beco Berner Wirtschaft]) Bern. Er führte u.a. aus, das Programm bringe für ihn als gelernten Zimmermann nichts. Ein halbes Jahr sei viel zu lang. Er könne auch keine Stelle mehr suchen, da er den ganzen Tag arbeiten müsse. Zur Eingabe vom 29. April 2003, welche das KIGA als Einsprache gegen die Verfügung vom 1. März 2003 betrachtete, nahm das RAV am 7. Mai 2003 Stellung. Am 14. Mai 2003 verwarnte der Leiter des Beschäftigungsprogrammes B._ wegen wiederholten Verstosses gegen die Betriebsordnung sowie ausdrücklicher Weigerung, den mündlichen Anweisungen des Vorgesetzten Folge zu leisten. Bei fehlender Einsicht müsse er mit sofortiger Wirkung aus dem Programm entlassen werden. Die Verwarnung erfolgte schriftlich mit eingeschriebenem Brief. Gemäss einer Aktennotiz (Mail-Nachricht des stellvertretenden Programmleiters an den zuständigen Sachbearbeiter des RAV vom 19. Mai 2003) blieb B._ ab dem 16. Mai 2003 der Arbeit im Beschäftigungsprogramm fern. Es wurde um seine sofortige Entlassung aus dem Programm ersucht, da eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Mit Schreiben vom 19. Mai 2003 an das KIGA teilte B._ mit, er habe auf den ersten Brief vom 29. April 2003 noch keine Antwort bekommen. Der Kurs sei für ihn «Null und nichts». Der RAV-Berater sei viel abwesend und er setze sich nicht für die Arbeitslosen ein. Mit nicht eingeschrieben verschicktem Brief vom 26. Mai 2003 gab das RAV B._ Gelegenheit, sich für sein Fernbleiben vom Beschäftigungsprogramm ab 15. Mai 2003 zu rechtfertigen. Mit Verfügung vom 18. Juni 2003 stellte das RAV B._ wegen erstmaligen Nichtbefolgens einer Weisung (Abbruch einer vorübergehenden Beschäftigung) ab 16. Mai 2003 für die Dauer von 25 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Dagegen reichte der Betroffene beim beco Einsprache ein. Er machte u.a. geltend, er habe den Brief vom 26. Mai 2003 nicht erhalten und demzufolge auch nicht zum Fernbleiben vom Programm Stellung nehmen können. Mit Entscheid vom 20. August 2003 wies das beco die Einsprachen gegen die Zuweisung zum Beschäftigungsprogramm und gegen die Sanktion der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab. Mit Entscheid vom 20. August 2003 wies das beco die Einsprachen gegen die Zuweisung zum Beschäftigungsprogramm und gegen die Sanktion der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab. B. Die Beschwerde des B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. November 2003 ab. B. Die Beschwerde des B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. November 2003 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben. Das beco verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene S._ war seit März 1997 als Teilzeitmitarbeiterin in der Produktion der Firma A._ tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis per 31. August 1999 und bezog ab September 1999 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 5. Oktober 1999 erlitt S._ einen schweren Autounfall und wurde vollständig arbeitsunfähig. Seit 1. Oktober 2000 bezieht sie eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Nachdem die SUVA zunächst Taggelder ausgerichtet hatte, sprach sie S._ mit Verfügung vom 25. April 2003 ab 1. Mai 2003 eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100% bei einem versicherten Verdienst von Fr. 35'933.- zu. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher S._ beantragen liess, die Rente sei auf einem versicherten Verdienst von Fr. 45'023.40, eventualiter auf einem versicherten Verdienst von Fr. 38'692.35, zu ermitteln, wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2004 ab. A. Die 1956 geborene S._ war seit März 1997 als Teilzeitmitarbeiterin in der Produktion der Firma A._ tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis per 31. August 1999 und bezog ab September 1999 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 5. Oktober 1999 erlitt S._ einen schweren Autounfall und wurde vollständig arbeitsunfähig. Seit 1. Oktober 2000 bezieht sie eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Nachdem die SUVA zunächst Taggelder ausgerichtet hatte, sprach sie S._ mit Verfügung vom 25. April 2003 ab 1. Mai 2003 eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100% bei einem versicherten Verdienst von Fr. 35'933.- zu. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher S._ beantragen liess, die Rente sei auf einem versicherten Verdienst von Fr. 45'023.40, eventualiter auf einem versicherten Verdienst von Fr. 38'692.35, zu ermitteln, wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2004 ab. B. Beschwerdeweise liess S._ wiederum den Antrag stellen, die Rente sei auf einem versicherten Verdienst von Fr. 45'023.-, eventualiter von Fr. 38'692.-, zu ermitteln und auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2005 ab. B. Beschwerdeweise liess S._ wiederum den Antrag stellen, die Rente sei auf einem versicherten Verdienst von Fr. 45'023.-, eventualiter von Fr. 38'692.-, zu ermitteln und auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, die SUVA habe die Rente ab 1. Mai 2003 auf einem versicherten Verdienst von Fr. 36'779.- zu ermitteln und auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 13. Juli 2000 verkaufte die A._ AG (Beschwerdeführerin) ein Grundstück an B._, C._, D._ und E._ (Beschwerdegegner) als einfache Gesellschaft. Im Grundstückbeschrieb des Kaufvertrages fand sich unter der Rubrik Anmerkung der Eintrag "Miteigentum zu 1/34" an einem anderen Grundstück. Dieser Miteigentumsanteil betrifft einen Autoabstellplatz. A. Mit Vertrag vom 13. Juli 2000 verkaufte die A._ AG (Beschwerdeführerin) ein Grundstück an B._, C._, D._ und E._ (Beschwerdegegner) als einfache Gesellschaft. Im Grundstückbeschrieb des Kaufvertrages fand sich unter der Rubrik Anmerkung der Eintrag "Miteigentum zu 1/34" an einem anderen Grundstück. Dieser Miteigentumsanteil betrifft einen Autoabstellplatz. B. Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, nach dem gemeinsamen Willen der Vertragsparteien sei der Miteigentumsanteil nicht Vertragsgegenstand gewesen, und verlangte von den Beschwerdegegnern vor dem Amtsgericht Luzern-Land Fr. 40'000.-- nebst Zins als zusätzliches Entgelt für den Miteigentumsanteil. Sowohl das Amtsgericht wie auf Appellation der Beschwerdeführerin auch das Obergericht des Kantons Luzern wiesen die Klage ab. Das Obergericht erachtete den Beweis eines tatsächlich übereinstimmenden Willens aller Beteiligten nicht für erbracht. Im Rahmen der Auslegung des Vertrages nach dem Vertrauensprinzip kam es zum Ergebnis, die Beschwerdegegner hätten angesichts der Fachkenntnis der Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben auf den unmissverständlichen Vertragstext vertrauen dürfen. B. Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, nach dem gemeinsamen Willen der Vertragsparteien sei der Miteigentumsanteil nicht Vertragsgegenstand gewesen, und verlangte von den Beschwerdegegnern vor dem Amtsgericht Luzern-Land Fr. 40'000.-- nebst Zins als zusätzliches Entgelt für den Miteigentumsanteil. Sowohl das Amtsgericht wie auf Appellation der Beschwerdeführerin auch das Obergericht des Kantons Luzern wiesen die Klage ab. Das Obergericht erachtete den Beweis eines tatsächlich übereinstimmenden Willens aller Beteiligten nicht für erbracht. Im Rahmen der Auslegung des Vertrages nach dem Vertrauensprinzip kam es zum Ergebnis, die Beschwerdegegner hätten angesichts der Fachkenntnis der Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben auf den unmissverständlichen Vertragstext vertrauen dürfen. C. Gegen das Urteil des Obergerichtes führt die Beschwerdeführerin staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde; ebenso das Obergericht, soweit überhaupt auf die Beschwerde einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Februar 1996 schloss A.X._ für eine Kapitaleinlage von Fr. 100'000.-- einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der Einzelfirma Y._ Management, die den Anlagebetrug nach dem sog. Schneeballprinzip betrieb und über die am 17. Juni 1998 der Konkurs eröffnet wurde. A.X._ liess sich die ihm mit monatlichen Abrechnungen gutgeschriebenen "Gewinnanteile" jeweils auszahlen, zwischen Januar und Dezember 1997 insgesamt Fr. 42'770.--. Bei der Veranlagung von A.X._ und B.X._ für die Staats- und Gemeindesteuern 1998 (Bemessungsjahr 1997) beurteilte das Kantonale Steueramt Zürich die genannten "Gewinnanteile" von Fr. 42'770.-- vollumfänglich als steuerbares Einkommen. Dagegen erhoben die Eheleute X._ erfolglos Einsprache und sodann Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich. Danach gelangten sie an das Verwaltungsgericht, welches ihre Beschwerde am 10. September 2003 teilweise guthiess und erwog, die nach dem 17. Juni 1997 ausbezahlten "Gewinnanteile" im Betrag von Fr. 26'700.-- fielen in die Jahresfrist für die konkursrechtliche Anfechtung und stellten somit nicht mehr realisierte Vermögenserträge, sondern mit einer Rückgabepflicht belastete und deshalb unsichere Forderungen dar, die nicht als einkommensbildend eingestuft werden könnten. Bei der Veranlagung von A.X._ und B.X._ für die Staats- und Gemeindesteuern 1998 (Bemessungsjahr 1997) beurteilte das Kantonale Steueramt Zürich die genannten "Gewinnanteile" von Fr. 42'770.-- vollumfänglich als steuerbares Einkommen. Dagegen erhoben die Eheleute X._ erfolglos Einsprache und sodann Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich. Danach gelangten sie an das Verwaltungsgericht, welches ihre Beschwerde am 10. September 2003 teilweise guthiess und erwog, die nach dem 17. Juni 1997 ausbezahlten "Gewinnanteile" im Betrag von Fr. 26'700.-- fielen in die Jahresfrist für die konkursrechtliche Anfechtung und stellten somit nicht mehr realisierte Vermögenserträge, sondern mit einer Rückgabepflicht belastete und deshalb unsichere Forderungen dar, die nicht als einkommensbildend eingestuft werden könnten. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. November 2003 beantragen die Eheleute X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 10. September 2003 wegen Verstosses gegen das Willkürverbot und Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Es sei unhaltbar, die zwischen Anfang Januar und dem 17. Juni 1997 ausbezahlten "Gewinnanteile" (insgesamt Fr. 16'070.--) als realisiertes Einkommen einzustufen. Das Kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C. Am 8. Februar 2004 haben die Eheleute X._ u.a. ein Ausstandsbegehren gegenüber sämtlichen Richtern der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, einem nebenamtlichen Bundesrichter und verschiedenen Gerichtsschreibern gestellt, zusammen mit dem Antrag, das Beschwerdeverfahren an die I. öffentlichrechtliche Abteilung zu überweisen. Mit Beschluss vom 13. Februar 2004 ist das Bundesgericht (I. öffentlichrechtliche Abteilung) auf das Ausstandsbegehren nicht eingetreten, hat das Überweisungsgesuch abgewiesen und die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die II. öffentlichrechtliche Abteilung gewiesen. Das dagegen gerichtete Revisionsgesuch der Eheleute X._ vom 19. Februar 2004 hat das Bundesgericht (I. öffentlichrechtliche Abteilung) am 9. März 2004 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Mit Verfügung vom 2. April 2004 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung zwei Sistierungsgesuche der Eheleute X._ (das erste vom 8. Februar 2004 dahingehend, dass das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zu ruhen habe, bis der Europäische Gerichtshof über die EMRK-Beschwerde Nr. 22'566/03 in Sachen G. gegen die Schweiz entschieden habe; das zweite vom 19. Februar 2004 mit Blick auf eine gegen den Finanzdirektor des Kantons Zürich erhobene Aufsichtsbeschwerde) abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Kläger und Beschwerdegegner) war vom 31. Dezember 2000 bis 31. Januar 2003 als Schichtverkäufer bei der A._ GmbH, Davos (Beklagte und Beschwerdeführerin), im 24-Stunden-Shop in St. Moritz angestellt. Am 29. Oktober 2002 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag ab. Dabei setzten sie den Bruttolohn auf monatlich Fr. 3'200.-- fest und wandelten das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Verhältnis. Am 7. August 2002 wies die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner in einem als "Verwarnung" betitelten Schreiben darauf hin, dass der Konsum von Alkohol und das Kiffen während der Arbeitszeit sowie die Entwendung von Waren und Geld untersagt sei. Zudem wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass die Arbeitsstunden in den Rapporten zu erfassen seien und letztere jeweils am Sonntagabend abzugeben seien. Am 24. September 2002 wurde der Beschwerdegegner schriftlich verwarnt, weil er ohne den Geschäftsführer zu informieren, am Morgen desselben Tages das Geschäft geschlossen hatte. Ausserdem wurde er aufgefordert, die geleisteten Stunden in den Stundenblättern einzutragen. Für den Fall einer erneuten Verfehlung dieser Art, wurde ihm die fristlose Kündigung angedroht. Einen Tag später, am 25. September 2002, wurde der Beschwerdegegner erneut von der Beschwerdeführerin verwarnt, weil er das Überwachungssystem verstellt und den Merkzettel entfernt hatte, der darauf hinwies, dass die Einstellungen der Kameras und der Monitore nur vom Shopmanager geändert werden dürften. Am 30. Januar 2003 war der Beschwerdegegner für die Frühschicht eingeteilt. An diesem und dem darauf folgenden Tag erschien er nicht zur Arbeit. Am 31. Januar 2003 fand ein Telefongespräch zwischen B._, dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, und dem Beschwerdegegner statt. Über den Inhalt des Gesprächs sind sich die Parteien nicht einig. Vom 1. bis 3. Februar 2003 war der Beschwerdegegner wegen einer viralen Gastroenteritis hospitalisiert und laut Arztzeugnis am 4. und 5. Februar 2003 zu 100 % arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 4. Februar 2003 teilte ihm die Beschwerdeführerin mit, sie sei nicht mehr in der Lage, das Arbeitsverhältnis mit ihm aufrecht zu erhalten; aufgrund der mündlichen Kündigung des Beschwerdegegners vom 31. Januar 2003 sei das Arbeitsverhältnis aufgelöst im Sinne von Art. 337d OR. Am 30. Januar 2003 war der Beschwerdegegner für die Frühschicht eingeteilt. An diesem und dem darauf folgenden Tag erschien er nicht zur Arbeit. Am 31. Januar 2003 fand ein Telefongespräch zwischen B._, dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, und dem Beschwerdegegner statt. Über den Inhalt des Gesprächs sind sich die Parteien nicht einig. Vom 1. bis 3. Februar 2003 war der Beschwerdegegner wegen einer viralen Gastroenteritis hospitalisiert und laut Arztzeugnis am 4. und 5. Februar 2003 zu 100 % arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 4. Februar 2003 teilte ihm die Beschwerdeführerin mit, sie sei nicht mehr in der Lage, das Arbeitsverhältnis mit ihm aufrecht zu erhalten; aufgrund der mündlichen Kündigung des Beschwerdegegners vom 31. Januar 2003 sei das Arbeitsverhältnis aufgelöst im Sinne von Art. 337d OR. B. Nachdem sich die Parteien in der Folge nicht einigen konnten, erhob der Beschwerdegegner am 26. März 2003 Klage beim Vermittleramt des Kreises Oberengadin. Er stellte folgende Rechtsbegehren: 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger einen Betrag von Fr. 9'600.-- abzüglich der ordentlichen Sozialversicherungsbeiträge, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Februar 2003 zu bezahlen. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 6'400.-- gemäss Art. 337c Abs. 3 OR zu bezahlen. 3. (Austellung eines Arbeitszeugnisses)" Anlässlich der Vermittlungsverhandlung vom 12. Juni 2003 beantragte die Beschwerdeführerin die Abweisung der Klage. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2003 prosequierte der Beschwerdegegner die Klage unverändert an das Bezirksgericht Maloja. Mit Urteil vom 30. Juni 2004 hiess das Bezirksgericht Maloja die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Zahlung von brutto CHF 7'100.-- zuzüglich Zins an den Beschwerdegegner. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 9. August 2004 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Das Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, nahm diese Eingabe als zivilrechtliche Berufung entgegen und wies sie mit Urteil vom 25. Oktober 2004 ab. Das Kantonsgericht erwog im Wesentlichen, das Bezirksgericht habe zu Recht das Vorliegen einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses verneint; ausserdem sei die fristlose Entlassung des Beschwerdegegners durch die Beschwerdeführerin ohne wichtigen Grund erfolgt und daher ungerechtfertigt im Sinne von Art. 337c OR. Die aufgrund dieser Bestimmung dem Beschwerdegegner vom Bezirksgericht zugesprochene Lohnersatz- und Entschädigungsleistung bestätigte das Kantonsgericht ebenfalls als rechtmässig bzw. angemessen. Mit Urteil vom 30. Juni 2004 hiess das Bezirksgericht Maloja die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Zahlung von brutto CHF 7'100.-- zuzüglich Zins an den Beschwerdegegner. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 9. August 2004 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Das Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, nahm diese Eingabe als zivilrechtliche Berufung entgegen und wies sie mit Urteil vom 25. Oktober 2004 ab. Das Kantonsgericht erwog im Wesentlichen, das Bezirksgericht habe zu Recht das Vorliegen einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses verneint; ausserdem sei die fristlose Entlassung des Beschwerdegegners durch die Beschwerdeführerin ohne wichtigen Grund erfolgt und daher ungerechtfertigt im Sinne von Art. 337c OR. Die aufgrund dieser Bestimmung dem Beschwerdegegner vom Bezirksgericht zugesprochene Lohnersatz- und Entschädigungsleistung bestätigte das Kantonsgericht ebenfalls als rechtmässig bzw. angemessen. C. Die Beschwerdeführerin erhebt gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden staatsrechtliche Beschwerde. Sie rügt eine Verletzung des Willkürverbotes nach Art. 9 BV. Namentlich beanstandet die Beschwerdeführerin die Beweiswürdigung sowie die Feststellung des Sachverhalts durch das Kantonsgericht im Zusammenhang mit dem Aufhebungsvertrag und der fristlosen Kündigung. C. Die Beschwerdeführerin erhebt gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden staatsrechtliche Beschwerde. Sie rügt eine Verletzung des Willkürverbotes nach Art. 9 BV. Namentlich beanstandet die Beschwerdeführerin die Beweiswürdigung sowie die Feststellung des Sachverhalts durch das Kantonsgericht im Zusammenhang mit dem Aufhebungsvertrag und der fristlosen Kündigung. D. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner ersuchte vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Mit Präsidialverfügung vom 23. März 2005 wurde die Bedürftigkeit des Beschwerdegegners zwar bejaht. Es wurde indessen für zweckmässig erachtet, über die Voraussetzungen der Nichtaussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens sowie der sachlichen Notwendigkeit einer Verbeiständung noch nicht zu entscheiden, sondern zunächst zu prüfen, ob über die Beschwerde geurteilt werden könne, ohne dass eine Vernehmlassung des Beschwerdegegners eingeholt werden müsse. Daher wurde die dem Beschwerdegegner gesetzte Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung zurückgenommen; gleichzeitig wurde verfügt, dass über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege später entschieden werde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene S._ arbeitete seit 4. Mai 1992 teilzeitlich (grundsätzlich 3 Tage pro Woche à 8 Stunden) als Aushilfe in der Spedition der Firma X._. Am 12. Dezember 1997 schlug ihr ein Arbeitskollege mit einer Holzpalette, die er trug, an den Hinterkopf. Das Spital Y._, wo die Versicherte gleichentags behandelt wurde, diagnostizierte eine Schädelkontusion. Am 9. Februar 1998 nahm die Versicherte ihre Arbeit wieder auf. Vom 13. bis 21. Mai 1998 war sie wegen Rückenschmerzen im Spital Y._ hospitalisiert. Am 9. April und 13. Oktober 1999 meldete die Firma X._ der SUVA Rückfälle zum Unfall vom 12. Dezember 1997. Am 20. September 1999 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie Einholung eines Abklärungsberichts Haushalt vom 12. Januar 2000 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt ab 1. Januar 2000 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 26. Juli 2001). Dagegen erhob die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde und beantragte die Rentenzusprechung ab Dezember 1998. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das kantonale Gericht die Verfügung auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neuverfügung über den Rentenbeginn an die IV-Stelle zurück. Diese wurde angewiesen, durch eine Rückfrage bei der Firma X._ abzuklären, an welchen Tagen die Versicherte nach dem Unfall am Arbeitsplatz erschienen sei, ob sie dabei ihre angestammte Arbeit verrichtet habe und ob Leistungsdefizite aufgefallen seien. Danach werde sie erneut zu prüfen haben, ob die nach dem Unfall geleisteten Arbeitseinsätze geeignet gewesen seien, die Arbeitsunfähigkeit zu unterbrechen, oder ob sie als blosse Arbeitsversuche zu werten seien, welche die Wartefrist nicht unterbrechen könnten (Entscheid vom 15. Mai 2002). Nach erfolgten Abklärungen hielt die IV-Stelle mit Verfügung 28. Januar 2003 an der Verfügung vom 26. Juli 2001 fest. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie teilweise gut und ordnete weitere Abklärungen betreffend den Rentenbeginn an (Entscheid vom 30. Juni 2003). Gestützt auf weitere Abklärungen setzte die IV-Stelle den Rentenbeginn wiederum auf den 1. Januar 2000 fest (Verfügung vom 12. August 2003 ) und hielt daran auf Einsprache hin mit Entscheid vom 1. März 2004 fest. Nach erfolgten Abklärungen hielt die IV-Stelle mit Verfügung 28. Januar 2003 an der Verfügung vom 26. Juli 2001 fest. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie teilweise gut und ordnete weitere Abklärungen betreffend den Rentenbeginn an (Entscheid vom 30. Juni 2003). Gestützt auf weitere Abklärungen setzte die IV-Stelle den Rentenbeginn wiederum auf den 1. Januar 2000 fest (Verfügung vom 12. August 2003 ) und hielt daran auf Einsprache hin mit Entscheid vom 1. März 2004 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Januar 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Januar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab Dezember 1998. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene B._ war seit 1991 als Betreuerin in der Beschäftigungsstätte X._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert. Am 25. Oktober 1991 erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich laut Diagnose des am 29. Oktober 1991 konsultierten Dr. med. S._ ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zuzog. Mit Einspracheentscheid vom 7. November 1994 sprach die Vaudoise ihr mit Wirkung ab 1. Juni 1994 eine Invalidenrente von 20 % zu. Mit Schreiben vom 4. Februar 2002 teilte die Vaudoise B._ mit, dass zur Beurteilung der Folgen des Unfallereignisses vom 25. Oktober 1991 Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, mit einer Begutachtung beauftragt worden sei. Dieser werde sie für eine Untersuchung in seine Praxis aufbieten. Als Beilage liess sie der Versicherten den Gutachterauftrag gleichen Datums mit den zu beantwortenden Fragen zukommen. Zudem gab sie ihr Gelegenheit, innerhalb einer Frist von 3 Wochen begründete Einwände zur Wahl des Experten zu machen und ihm gegebenenfalls schriftlich eigene Fragen zu stellen. Dr. med. R._ bot B._ am 18. Februar 2002 auf den 8. März 2002 zu einer neurochirurgischen Untersuchung auf. Das Gutachten erging am 27. Mai 2002. Am 13. Juni 2002 stellte die Vaudoise B._ in Aussicht, sie werde die Leistungen auf den 30. Juni 2002 einstellen. Gleichzeitig liess sie ihr eine Kopie der Expertise zukommen und gab ihr Gelegenheit, sich innert einer Frist von 20 Tagen zu äussern. In seiner Stellungnahme vom 25. Juli 2002 machte ihr Rechtsvertreter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend und äusserte Kritik am Gutachten. Die Vaudoise ersuchte daraufhin Dr. med. R._, zu den betreffenden Punkten Stellung zu nehmen. Dieser liesst sich dazu am 21. Januar 2003 vernehmen. Mit Verfügung vom 6. Februar 2003 stellte die Vaudoise ihre Leistungen auf den 30. Juni 2002 ein, da die gesundheitlichen Beschwerden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Unfallfolgen mehr darstellten. Der Verfügung legte sie eine Kopie der Stellungnahme des Dr. med. R._ vom 21. Januar 2003 bei. Mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 2003 hielt die Vaudoise an ihrer Auffassung fest. Mit Schreiben vom 4. Februar 2002 teilte die Vaudoise B._ mit, dass zur Beurteilung der Folgen des Unfallereignisses vom 25. Oktober 1991 Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, mit einer Begutachtung beauftragt worden sei. Dieser werde sie für eine Untersuchung in seine Praxis aufbieten. Als Beilage liess sie der Versicherten den Gutachterauftrag gleichen Datums mit den zu beantwortenden Fragen zukommen. Zudem gab sie ihr Gelegenheit, innerhalb einer Frist von 3 Wochen begründete Einwände zur Wahl des Experten zu machen und ihm gegebenenfalls schriftlich eigene Fragen zu stellen. Dr. med. R._ bot B._ am 18. Februar 2002 auf den 8. März 2002 zu einer neurochirurgischen Untersuchung auf. Das Gutachten erging am 27. Mai 2002. Am 13. Juni 2002 stellte die Vaudoise B._ in Aussicht, sie werde die Leistungen auf den 30. Juni 2002 einstellen. Gleichzeitig liess sie ihr eine Kopie der Expertise zukommen und gab ihr Gelegenheit, sich innert einer Frist von 20 Tagen zu äussern. In seiner Stellungnahme vom 25. Juli 2002 machte ihr Rechtsvertreter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend und äusserte Kritik am Gutachten. Die Vaudoise ersuchte daraufhin Dr. med. R._, zu den betreffenden Punkten Stellung zu nehmen. Dieser liesst sich dazu am 21. Januar 2003 vernehmen. Mit Verfügung vom 6. Februar 2003 stellte die Vaudoise ihre Leistungen auf den 30. Juni 2002 ein, da die gesundheitlichen Beschwerden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Unfallfolgen mehr darstellten. Der Verfügung legte sie eine Kopie der Stellungnahme des Dr. med. R._ vom 21. Januar 2003 bei. Mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 2003 hielt die Vaudoise an ihrer Auffassung fest. B. Die von B._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 9. August 2004 gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vaudoise zurück. B. Die von B._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 9. August 2004 gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vaudoise zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die Vaudoise geltend, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. B._ lässt beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids abzuweisen. Eventuell sei die Vaudoise zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen über den 30. Juni 2002 hinaus zu erbringen; subeventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung zurückzuweisen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1953) stammt aus der Türkei und reiste am 19. Dezember 1989 in die Schweiz ein. Am 7. März 1991 gewährte ihm das Bundesamt für Flüchtlinge Asyl. Seine Ehegattin und die gemeinsamen sechs Kinder wurden 1992 in dieses einbezogen. Das siebte Kind kam 1994 in der Schweiz zur Welt. Am 4. Mai 1995 erteilte die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft X._ und seinen Kindern sowie am 15. September 1997 dessen Gattin A._ die Niederlassungsbewilligung. A. X._ (geb. 1953) stammt aus der Türkei und reiste am 19. Dezember 1989 in die Schweiz ein. Am 7. März 1991 gewährte ihm das Bundesamt für Flüchtlinge Asyl. Seine Ehegattin und die gemeinsamen sechs Kinder wurden 1992 in dieses einbezogen. Das siebte Kind kam 1994 in der Schweiz zur Welt. Am 4. Mai 1995 erteilte die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft X._ und seinen Kindern sowie am 15. September 1997 dessen Gattin A._ die Niederlassungsbewilligung. B. Am 22. April 2000 kam es aufgrund familiärer Spannungen zu einer Auseinandersetzung, in deren Rahmen X._ mehrere Schüsse auf seine Familienmitglieder abgab, wobei er seine Frau A._ sowie die Söhne B._ und C._ verletzte. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte ihn am 20. August 2002 wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, einfacher Körperverletzung mit einer Waffe, mehrfacher Gefährdung des Lebens sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz und die Waffenverordnung zu einer Zuchthausstrafe von 5 1⁄2 Jahren; gleichzeitig bestätigte es die vom Strafgericht Basel-Landschaft am 20. Juli 2001 bedingt ausgesprochene Landesverweisung von zehn Jahren. B. Am 22. April 2000 kam es aufgrund familiärer Spannungen zu einer Auseinandersetzung, in deren Rahmen X._ mehrere Schüsse auf seine Familienmitglieder abgab, wobei er seine Frau A._ sowie die Söhne B._ und C._ verletzte. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte ihn am 20. August 2002 wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, einfacher Körperverletzung mit einer Waffe, mehrfacher Gefährdung des Lebens sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz und die Waffenverordnung zu einer Zuchthausstrafe von 5 1⁄2 Jahren; gleichzeitig bestätigte es die vom Strafgericht Basel-Landschaft am 20. Juli 2001 bedingt ausgesprochene Landesverweisung von zehn Jahren. C. Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft wies X._ am 22. September 2003 aus der Schweiz aus, was der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf Beschwerde hin am 17. August 2004 bestätigte. Bereits am 10. August 2004 hatte er eine Beschwerde gegen den Entscheid der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion vom 10. März 2004 abgewiesen, wonach X._ nicht vorzeitig bedingt aus dem Strafvollzug entlassen werde (vgl. Art. 38 Ziff. 1 StGB). Mit Urteil vom 9. März 2005 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die bei ihm hiergegen eingereichte Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es anordnete, X._ auf den Zeitpunkt des Vollzugs der Ausweisung hin bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen; die Beschwerde gegen die Ausweisung wies es ab, hielt das Amt für Migration jedoch an, in einer Vollstreckungsverfügung noch über allfällige Vollzugshindernisse zu entscheiden (Rückschiebe- und Folterverbot, Art. 3 EMRK). C. Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft wies X._ am 22. September 2003 aus der Schweiz aus, was der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf Beschwerde hin am 17. August 2004 bestätigte. Bereits am 10. August 2004 hatte er eine Beschwerde gegen den Entscheid der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion vom 10. März 2004 abgewiesen, wonach X._ nicht vorzeitig bedingt aus dem Strafvollzug entlassen werde (vgl. Art. 38 Ziff. 1 StGB). Mit Urteil vom 9. März 2005 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die bei ihm hiergegen eingereichte Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es anordnete, X._ auf den Zeitpunkt des Vollzugs der Ausweisung hin bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen; die Beschwerde gegen die Ausweisung wies es ab, hielt das Amt für Migration jedoch an, in einer Vollstreckungsverfügung noch über allfällige Vollzugshindernisse zu entscheiden (Rückschiebe- und Folterverbot, Art. 3 EMRK). D. X._ gelangte am 11. Mai 2005 mit dem Antrag an das Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, von einer Ausweisung abzusehen und ihn umgehend bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen; eventuell sei das Verfahren zur umfassenden Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil vom 3. Juli 2005 wies der Kassationshof des Bundesgerichts die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung der bedingten vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug ab (Urteil 6A.25/2005). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde gegen die Ausweisung verzichtet. Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion beantragt für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, die Beschwerde abzuweisen. Den gleichen Antrag stellt das Bundesamt für Migration. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern eröffnete L._ mit - durch Einspracheentscheid vom 25. November 2004 bestätigter - Verfügung vom 8. Oktober 2004, der "gestellte Anspruch auf Bezahlung der Taggelder für die vom 20. September 2004 bis 24. September 2004 bezogenen Ferientage" werde abgelehnt. In der fraglichen Rahmenfrist zum Leistungsbezug seien die für die Entstehung kontrollfreier Tage vorausgesetzten 60 Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit nicht abgewartet worden. A. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern eröffnete L._ mit - durch Einspracheentscheid vom 25. November 2004 bestätigter - Verfügung vom 8. Oktober 2004, der "gestellte Anspruch auf Bezahlung der Taggelder für die vom 20. September 2004 bis 24. September 2004 bezogenen Ferientage" werde abgelehnt. In der fraglichen Rahmenfrist zum Leistungsbezug seien die für die Entstehung kontrollfreier Tage vorausgesetzten 60 Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit nicht abgewartet worden. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Februar 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Februar 2005). C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm, unter Aufhebung von Einsprache- und vorinstanzlichem Entscheid, für die Zeit vom 20. bis zum 24. September 2005 (recte: 2004) Taggelder zu gewähren. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft enthält sich einer Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene C._, Mutter zweier Kinder, meldete sich am 5. Mai 1998 wegen rheumatischen Beschwerden und einem chronischen Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer, beruflich-erwerblicher und haushaltlicher Hinsicht lehnte die IV-Stelle Luzern einen Anspruch auf Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 17. Januar 2002). A. Die 1964 geborene C._, Mutter zweier Kinder, meldete sich am 5. Mai 1998 wegen rheumatischen Beschwerden und einem chronischen Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer, beruflich-erwerblicher und haushaltlicher Hinsicht lehnte die IV-Stelle Luzern einen Anspruch auf Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 17. Januar 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung insoweit mit der Feststellung auf, dass die Versicherte ab 1. Mai 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 48,62 % Anspruch auf eine Invalidenrente habe (Entscheid vom 21. März 2003). Zur Prüfung des Härtefalles wies es die Sache an die IV-Stelle zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung insoweit mit der Feststellung auf, dass die Versicherte ab 1. Mai 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 48,62 % Anspruch auf eine Invalidenrente habe (Entscheid vom 21. März 2003). Zur Prüfung des Härtefalles wies es die Sache an die IV-Stelle zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, Dispositiv Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin hat am 3. Juni 2003 eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 10. Oktober 2002 vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Gefährdung des Lebens und mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, wovon 644 Tage durch Auslieferungs- und Untersuchungshaft sowie durch vorzeitigen Strafantritt erstanden waren. Ausserdem wurde eine ambulante psychotherapeutische Behandlung während des Strafvollzugs angeordnet. A. X._ wurde am 10. Oktober 2002 vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Gefährdung des Lebens und mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, wovon 644 Tage durch Auslieferungs- und Untersuchungshaft sowie durch vorzeitigen Strafantritt erstanden waren. Ausserdem wurde eine ambulante psychotherapeutische Behandlung während des Strafvollzugs angeordnet. B. Gestützt auf die Beurteilung der Berner Kommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KGS), die X._ am 14. Mai 2003 als gemeingefährlich einstufte, verweigerte ihm die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug am 18. August 2003 die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Die hiergegen eingereichte Beschwerde von X._ wurde am 29. Dezember 2003 von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern abgewiesen. B. Gestützt auf die Beurteilung der Berner Kommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KGS), die X._ am 14. Mai 2003 als gemeingefährlich einstufte, verweigerte ihm die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug am 18. August 2003 die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Die hiergegen eingereichte Beschwerde von X._ wurde am 29. Dezember 2003 von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern abgewiesen. C. Wiederum gestützt auf eine Empfehlung der KGS vom 1. September 2004, verfügte die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug am 10. September 2004 die Einstellung der ambulanten Massnahme und verweigerte erneut die bedingte Entlassung. Gleichzeitig ersuchte sie das Kreisgericht VIII Bern-Laupen um einen Entscheid nach Art. 43 Ziff. 3 StGB. Die hiergegen gerichteten Beschwerden von X._ wurden von der Polizei- und Militärdirektion am 6. Januar 2005 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 6. April 2005 abgewiesen. C. Wiederum gestützt auf eine Empfehlung der KGS vom 1. September 2004, verfügte die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug am 10. September 2004 die Einstellung der ambulanten Massnahme und verweigerte erneut die bedingte Entlassung. Gleichzeitig ersuchte sie das Kreisgericht VIII Bern-Laupen um einen Entscheid nach Art. 43 Ziff. 3 StGB. Die hiergegen gerichteten Beschwerden von X._ wurden von der Polizei- und Militärdirektion am 6. Januar 2005 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 6. April 2005 abgewiesen. D. Am 29. April 2005 beantragte die Staatsanwaltschaft für den Kanton Bern beim Haftbericht III Bern-Mittelland die Anordnung der Sicherheitshaft ab der Entlassung von X._ aus dem Vollzug und für die Dauer des nachträglichen Verfahrens. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hiess der Haftrichter am 10. Mai 2005 den Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft gut. D. Am 29. April 2005 beantragte die Staatsanwaltschaft für den Kanton Bern beim Haftbericht III Bern-Mittelland die Anordnung der Sicherheitshaft ab der Entlassung von X._ aus dem Vollzug und für die Dauer des nachträglichen Verfahrens. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hiess der Haftrichter am 10. Mai 2005 den Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft gut. E. Gegen diese Anordnung hat X._ am 13. Juni 2005 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei sofort freizulassen; zudem sei ihm für die zu Unrecht ausgestandene Sicherheitshaft eine angemessene Entschädigung auszurichten. Der Beschwerdeführer ersucht überdies um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. E. Gegen diese Anordnung hat X._ am 13. Juni 2005 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei sofort freizulassen; zudem sei ihm für die zu Unrecht ausgestandene Sicherheitshaft eine angemessene Entschädigung auszurichten. Der Beschwerdeführer ersucht überdies um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. F. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Haftgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erlitt am 15. Februar 1999 einen Skiunfall in D._. Bei der Durchfahrt eines auf einer Forststrasse geführten Skiweges öffnete sich der Fersenautomat seines rechten Skis, worauf er über die talseitige Böschung hinunterstürzte und auf einen rund zwei Meter neben dem Pistenrand stehenden Baum prallte. Dabei zog sich X._ innere Verletzungen und verschiedene Brüche zu. Am 3. November 2000 erstattete X._ gegen die verantwortlichen Organe und die Geschäftsführung der Sportbahnen D._ AG Strafanzeige wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB. Er warf ihnen vor, am Unfallort, der als gefährliche Stelle bekannt gewesen sei, aus Kostengründen das Anbringen selbst einfachster Pistensicherungen oder Markierungen unterlassen zu haben. Die Gerichtspräsidentin 2 des Gerichtskreises IX Interlaken Oberhasli sprach am 24. Januar 2003 den Verwaltungsratspräsidenten der Sportbahnen, A._, den als Pisten- und Rettungschef sowie als Betriebsleiter fungierenden B._ und den für das Ressort "Pisten" verantwortlichen Verwaltungsrat der Sportbahnen, C._, von der strafrechtlichen Verantwortung für den Unfall frei und wies die Zivilklage von X._ zurück. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 25. November 2003. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 25. November 2003. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Oktober 2004 beantragt X._, dieses ihm am 17. September 2004 zugestellte Urteil des Obergerichts aufzuheben. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. A._, B._ und C._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. Januar 2002, um ca. 21.00 Uhr, fotografierte Y._ beim Bahnhofskiosk Richterswil X._s Taxi, weil er dieses unerlaubterweise auf einem zu ihrem Unternehmen gehörenden Taxistandplatz parkiert hatte. X._ stieg aus seinem Fahrzeug und stellte sie zur Rede. Im Verlaufe der zunächst verbalen Auseinandersetzung packte er sie am rechten Oberarm und am Handgelenk, drehte diese auf den Rücken und drückte sie an die Wand eines Geräteschuppens. Er drehte den Arm so lange bis sie in die Knie ging. Danach schlug er mit der Faust mehrmals auf ihren Hinterkopf. Y._ wies in der Folge verschiedene Quetschungen an der Schulter, am Handgelenk sowie am Nacken auf und litt unter erheblichen Schmerzen. Der behandelnde Arzt ging davon aus, dass sie keine bleibende Nachteile davon tragen würde und rechnete mit einer Heilungsdauer von rund drei Monaten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 17. Mai 2004 auf Berufung hin wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 7 Tagen. C. Eine gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 12. Dezember 2004 ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. März 2003 reichte die Schule Y._ der kantonalen Direktion für Bildung und Kultur ein Gesuch um Bau- und Einrichtungsbeiträge an die vorgesehenen nutzungsspezifischen Anpassungen in dem vom Frauenkloster Z._ gemieteten Schulgebäude des Instituts Z._ ein. Dieses Gesuch wurde am 18. März 2003 dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) übermittelt. Vertreten durch den Stadtrat X._ wandte sich die Einwohnergemeinde X._ als Trägerin der Schule Y._ am 24. Juni 2003 an die kantonale Direktion für Bildung und Kultur mit dem Begehren um Zustimmung zu einem vorzeitigen Baubeginn. Am 10. Juli 2003 erteilte die kantonale Amtsstelle eine entsprechende Bewilligung. Nachdem eine telefonische Anfrage ergeben hatte, dass beim BSV kein Gesuch um vorzeitigen Baubeginn eingegangen war, reichte der Leiter der Schule Y._ am 2. September 2003 das ursprünglich der kantonalen Direktion für Bildung und Kultur zugestellte Schreiben vom 24. Juni 2003 auch dem BSV ein. Mit Verfügung vom 18. November 2003 lehnte das BSV das Beitragsgesuch ab, "da bei Baubeginn seitens des BSV weder eine Bewilligung für den vorzeitigen Baubeginn noch eine Beitragszusicherung vorlag". A. Am 17. März 2003 reichte die Schule Y._ der kantonalen Direktion für Bildung und Kultur ein Gesuch um Bau- und Einrichtungsbeiträge an die vorgesehenen nutzungsspezifischen Anpassungen in dem vom Frauenkloster Z._ gemieteten Schulgebäude des Instituts Z._ ein. Dieses Gesuch wurde am 18. März 2003 dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) übermittelt. Vertreten durch den Stadtrat X._ wandte sich die Einwohnergemeinde X._ als Trägerin der Schule Y._ am 24. Juni 2003 an die kantonale Direktion für Bildung und Kultur mit dem Begehren um Zustimmung zu einem vorzeitigen Baubeginn. Am 10. Juli 2003 erteilte die kantonale Amtsstelle eine entsprechende Bewilligung. Nachdem eine telefonische Anfrage ergeben hatte, dass beim BSV kein Gesuch um vorzeitigen Baubeginn eingegangen war, reichte der Leiter der Schule Y._ am 2. September 2003 das ursprünglich der kantonalen Direktion für Bildung und Kultur zugestellte Schreiben vom 24. Juni 2003 auch dem BSV ein. Mit Verfügung vom 18. November 2003 lehnte das BSV das Beitragsgesuch ab, "da bei Baubeginn seitens des BSV weder eine Bewilligung für den vorzeitigen Baubeginn noch eine Beitragszusicherung vorlag". B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung mit Entscheid vom 18. Mai 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung mit Entscheid vom 18. Mai 2004 ab. C. Die Einwohnergemeinde X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung der Sache an das BSV zur materiellen Behandlung ihres Beitragsgesuchs. Das BSV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene M._ arbeitete seit vielen Jahren saisonal, zuletzt vom 9. Februar bis 14. Mai 1999 als Elektromonteur bei der Firma X._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Er ist Schweizer Bürger. Am 7. Juni 1999 erlitt M._ in Spanien einen Unfall. Gemäss Meldung der Firma vom 15. Juni 1999 war er beim Bäume Schneiden von der Leiter gefallen. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 15. Dezember 1999 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht mit der Begründung, der Unfall vom 7. Juni 1999 habe sich während der Arbeit ereignet. Dafür habe M._ Lohn bezogen, weshalb die obligatorische Unfallversicherung geruht habe. Es könnten daher keine Versicherungsleistungen erbracht werden. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 9. März 2000 fest. Mit Verfügung vom 15. Dezember 1999 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht mit der Begründung, der Unfall vom 7. Juni 1999 habe sich während der Arbeit ereignet. Dafür habe M._ Lohn bezogen, weshalb die obligatorische Unfallversicherung geruht habe. Es könnten daher keine Versicherungsleistungen erbracht werden. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 9. März 2000 fest. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. September 2003 ab. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. September 2003 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die SUVA sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. Oktober 1999 bis 31. Dezember 2003 monatlich Fr. 2700.- zu bezahlen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2004 lehnte es die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) ab, im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Kosten einer am 30. November 2004 bei der 1937 geborenen S._ (früher A._) durchgeführten Geschlechtsumwandlungsoperation zu übernehmen. Daran hielt der Versicherer mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2005 fest. A. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2004 lehnte es die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) ab, im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Kosten einer am 30. November 2004 bei der 1937 geborenen S._ (früher A._) durchgeführten Geschlechtsumwandlungsoperation zu übernehmen. Daran hielt der Versicherer mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2005 fest. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SWICA zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 21. Juni 2005). In den Erwägungen hielt das Gericht fest, die Frage, ob ein Transsexualismus vorliege, der mit Psychotherapie und Hormontherapie nicht angegangen werden könne, lasse sich auf Grund der Akten nicht schlüssig beurteilen und bedürfe zusätzlicher Abklärungen. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SWICA zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 21. Juni 2005). In den Erwägungen hielt das Gericht fest, die Frage, ob ein Transsexualismus vorliege, der mit Psychotherapie und Hormontherapie nicht angegangen werden könne, lasse sich auf Grund der Akten nicht schlüssig beurteilen und bedürfe zusätzlicher Abklärungen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Ausserdem verlangt sie die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verursachte am 31. Juli 2004 in A._ beim Weiler B._ einen Selbstunfall. Nachdem sie das hinterste Fahrzeug einer Kolonne überholt hatte, schwenkte sie wegen Gegenverkehrs wieder auf die rechte Fahrbahn ein, musste brüsk bremsen, kam dabei von der Strasse ab und fuhr in einen Weidezaun. Sie wendete anschliessend das Fahrzeug und fuhr weiter. Als sie später von der Polizei kontaktiert wurde, vermochte sie sich zwar noch an das Überholmanöver zu erinnern, gab aber an, keine Erinnerung mehr an das weitere Geschehen zu haben. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau sah sich aufgrund des Unfalls und der Erinnerungslücke veranlasst, beim Bezirksarzt die Fahreignung von X._ abklären zu lassen. In seinem Bericht vom 16. Dezember 2004 hielt der Bezirksarzt fest, die Laboruntersuchung habe einen normalen CDT-Wert von 2,5 % ergeben. Hingegen sei der Marker Gamma-GT mit 98,5 deutlich erhöht. Fremdanamnestisch bestehe ein Alkoholproblem, worauf die Blutanalysen einen leichten Hinweis gäben. Die Erinnerungslücke deute auf eine eingeschränkte Hirnfunktion in der fraglichen Zeit hin, wie sie sich auch unter dem Einfluss von Alkohol darbieten könne. Das sei indessen nur eine Vermutung. Nicht verantwortlich für die Erinnerungslücke seien die von X._ eingenommenen Medikamente (Reniten, Concor, Marcoumar und Remeron). Die Vermutung einer Alkoholabhängigkeit liesse sich durch die Auflage einer einjährigen Alkoholabstinenz widerlegen oder bestätigen. Gestützt auf diesen Bericht ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau am 28. Januar 2005 einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit an und machte die Wiedererteilung von der Einhaltung einer mindestens einjährigen, ärztlich kontrollierten Alkoholabstinenz sowie von einem verkehrsmedizinischen Gutachten abhängig. Gestützt auf diesen Bericht ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau am 28. Januar 2005 einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit an und machte die Wiedererteilung von der Einhaltung einer mindestens einjährigen, ärztlich kontrollierten Alkoholabstinenz sowie von einem verkehrsmedizinischen Gutachten abhängig. B. Gegen diese Verfügung reichte X._ am 21. Februar 2005 einen Rekurs an die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau ein, wobei sie beantragte, den Führer-ausweisentzug auf unbestimmte Dauer aufzuheben, eventuell verbunden mit der Auflage, sich während eines Jahres einer ärztlich kontrollierten Alkoholkontrolle zu unterziehen. Zudem beantragte sie, dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Zwischenentscheid vom 11. April 2005 lehnte der Präsident der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Zwischenentscheid vom 11. April 2005 lehnte der Präsident der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. C. X._ hat mit Eingabe vom 25. April 2005 Verwaltungs-gerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, den Zwischenentscheid aufzuheben und ihrem Rekurs vom 21. Februar 2005 gegen die Entzugsverfügung vom 28. Januar 2005 die aufschie-bende Wirkung zu erteilen. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 2005 beantragt die Rekurskommission die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Strassenverkehrsamt hält fest, dass aufgrund des ärztlichen Berichtes ein Alkoholproblem vorliege, weshalb ein Sicherungsentzug verfügt worden sei. Es bestätigt auf Anfrage des Instruktionsrichters, dass X._ vor Anordnung der Massnahme keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten habe. Das Bundesamt für Strassen schliesst in seiner Vernehmlassung vom 2. Juni 2005 auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Q._, geboren 1978, reiste am 13. Juli 2001 in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag ein Asylgesuch. Er arbeitete ab dem 6. November 2001 für die Firma C._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 13. November 2001 erlitt er einen Autounfall, worauf die SUVA die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Mit Verfügung vom 24. März 2003 setzte sie das Taggeld auf Fr. 2.20 fest, wobei sie davon ausging, es müsse aufgrund der Aussagen des Arbeitgebers und des Vorarbeiters von einem auf sechs Arbeitstage befristeten Arbeitsverhältnis ausgegangen werden, weshalb der während dieser Zeit vereinbarte Lohn Basis der Taggeldberechnung sei. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die SUVA mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2003 teilweise gut und überwies die Sache an die zuständige Agentur, damit sie die Taggelder neu berechne, wobei sie den massgebenden Durchschnittslohn aufgrund einer Zeitdauer von drei Monaten festzulegen habe. Nachdem die SUVA mit Schreiben vom 18. Juli 2003 das Taggeld zunächst auf Fr. 93.25 angesetzt hatte, ging sie mit Brief vom 24. Juli 2003 von einem offensichtlichen Irrtum aus und korrigierte den Betrag auf Fr. 8.80. A. Q._, geboren 1978, reiste am 13. Juli 2001 in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag ein Asylgesuch. Er arbeitete ab dem 6. November 2001 für die Firma C._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 13. November 2001 erlitt er einen Autounfall, worauf die SUVA die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Mit Verfügung vom 24. März 2003 setzte sie das Taggeld auf Fr. 2.20 fest, wobei sie davon ausging, es müsse aufgrund der Aussagen des Arbeitgebers und des Vorarbeiters von einem auf sechs Arbeitstage befristeten Arbeitsverhältnis ausgegangen werden, weshalb der während dieser Zeit vereinbarte Lohn Basis der Taggeldberechnung sei. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die SUVA mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2003 teilweise gut und überwies die Sache an die zuständige Agentur, damit sie die Taggelder neu berechne, wobei sie den massgebenden Durchschnittslohn aufgrund einer Zeitdauer von drei Monaten festzulegen habe. Nachdem die SUVA mit Schreiben vom 18. Juli 2003 das Taggeld zunächst auf Fr. 93.25 angesetzt hatte, ging sie mit Brief vom 24. Juli 2003 von einem offensichtlichen Irrtum aus und korrigierte den Betrag auf Fr. 8.80. B. Die gegen den Einsprachentscheid von Juli 2003 erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. August 2004 gut und sprach Q._ mit Wirkung ab dem 16. November 2001 ein Taggeld von Fr. 88.85 zu. B. Die gegen den Einsprachentscheid von Juli 2003 erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. August 2004 gut und sprach Q._ mit Wirkung ab dem 16. November 2001 ein Taggeld von Fr. 88.85 zu. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. Q._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1962) ist türkischer Staatsangehöriger und lebt seit 1964 in der Schweiz. Er verfügt im Kanton St. Gallen über eine Niederlassungsbewilligung. In der Zeit zwischen dem 30. Mai 1988 und dem 17. Dezember 2003 wurde er von verschiedenen Gerichtsinstanzen zehn Mal wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte zu Gefängnisstrafen von insgesamt fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Eine Drogenentzugstherapie musste im Sommer 2002 erfolglos abgebrochen werden. Ab Oktober 2002 hielt sich X._ in einem Heim für begleitetes Wohnen in A._ auf. Ab Juli 2003 zog er in eine Mietwohnung in D._/BE. A. X._ (geb. 1962) ist türkischer Staatsangehöriger und lebt seit 1964 in der Schweiz. Er verfügt im Kanton St. Gallen über eine Niederlassungsbewilligung. In der Zeit zwischen dem 30. Mai 1988 und dem 17. Dezember 2003 wurde er von verschiedenen Gerichtsinstanzen zehn Mal wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte zu Gefängnisstrafen von insgesamt fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Eine Drogenentzugstherapie musste im Sommer 2002 erfolglos abgebrochen werden. Ab Oktober 2002 hielt sich X._ in einem Heim für begleitetes Wohnen in A._ auf. Ab Juli 2003 zog er in eine Mietwohnung in D._/BE. B. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern wies am 1. März 2004 das Gesuch von X._ ab, ihm den Wechsel vom Kanton St. Gallen in den Kanton Bern zu bewilligen, da er aufgrund seiner zahlreichen Verurteilungen einen Ausweisungsgrund gesetzt habe. Die Polizei- und Militärdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigten diesen Entscheid auf Beschwerden hin am 24. September 2004 bzw. 21. März 2005. Sie gingen davon aus, dass X._ die öffentliche Sicherheit gefährde, da er seit 1987 regelmässig delinquiert habe und von einer sich zusehends verschlechternden Situation gesprochen werden müsse, weil die vorletzte, am 31. Mai 2000 gegen ihn verhängte Strafe mit zwei Jahren Gefängnis die bislang höchste gewesen und die an ihrer Stelle vollzogene stationäre Drogenentzugstherapie abgebrochen worden sei. X._ halte sich zwar seit sehr langer Zeit in der Schweiz auf, doch könne er weder persönlich noch beruflich als "gut" integriert gelten. Es sei nicht erwiesen, dass er, wie von ihm behauptet, in einer gefestigten Paarbeziehung lebe. Eine Rückkehr in die Türkei träfe ihn zwar schwer, doch sei sie ihm wegen des gewichtigen öffentlichen Interesses an seiner Fernhaltung zumutbar. Da er ausgewiesen werden könnte, dürfe ihm der Kantonswechsel verweigert werden, auch wenn der Kanton St. Gallen seinerseits keine ausländerrechtliche Massnahme ergriffen habe. B. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern wies am 1. März 2004 das Gesuch von X._ ab, ihm den Wechsel vom Kanton St. Gallen in den Kanton Bern zu bewilligen, da er aufgrund seiner zahlreichen Verurteilungen einen Ausweisungsgrund gesetzt habe. Die Polizei- und Militärdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigten diesen Entscheid auf Beschwerden hin am 24. September 2004 bzw. 21. März 2005. Sie gingen davon aus, dass X._ die öffentliche Sicherheit gefährde, da er seit 1987 regelmässig delinquiert habe und von einer sich zusehends verschlechternden Situation gesprochen werden müsse, weil die vorletzte, am 31. Mai 2000 gegen ihn verhängte Strafe mit zwei Jahren Gefängnis die bislang höchste gewesen und die an ihrer Stelle vollzogene stationäre Drogenentzugstherapie abgebrochen worden sei. X._ halte sich zwar seit sehr langer Zeit in der Schweiz auf, doch könne er weder persönlich noch beruflich als "gut" integriert gelten. Es sei nicht erwiesen, dass er, wie von ihm behauptet, in einer gefestigten Paarbeziehung lebe. Eine Rückkehr in die Türkei träfe ihn zwar schwer, doch sei sie ihm wegen des gewichtigen öffentlichen Interesses an seiner Fernhaltung zumutbar. Da er ausgewiesen werden könnte, dürfe ihm der Kantonswechsel verweigert werden, auch wenn der Kanton St. Gallen seinerseits keine ausländerrechtliche Massnahme ergriffen habe. C. X._ hat am 3. Mai 2005 beim Bundesgericht hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm im Kanton Bern "die Aufenthaltsbewilligung" zu erteilen. Das Verwaltungsgericht, die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung vom 27. Mai 2005 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In dem von der ehemaligen Ehefrau zur Eintreibung unterhalts- und güterrechtlicher Ansprüche angestrengten Betreibungsverfahren gegen X._ (nachfolgend: Schuldner oder Beschwerdeführer) forderte das Betreibungsamt Arlesheim mit Schreiben vom 23. August 2004 den Schuldner zur Einreichung fehlender Belege auf, widrigenfalls die Pfändungsquote vollumfänglich an die Gläubigerin ausbezahlt werde. A. In dem von der ehemaligen Ehefrau zur Eintreibung unterhalts- und güterrechtlicher Ansprüche angestrengten Betreibungsverfahren gegen X._ (nachfolgend: Schuldner oder Beschwerdeführer) forderte das Betreibungsamt Arlesheim mit Schreiben vom 23. August 2004 den Schuldner zur Einreichung fehlender Belege auf, widrigenfalls die Pfändungsquote vollumfänglich an die Gläubigerin ausbezahlt werde. B. Mit Schreiben vom 7. September 2004 gelangte der Schuldner an die Aufsichtsbehörde mit dem Antrag, es sei das Betreibungsamt Arlesheim anzuweisen, bis zum Abschluss des hängigen Verfahrens keine Auszahlungen an den ursprünglichen Rechtsvertreter der Gläubigerin vorzunehmen: Seine geschiedene Ehefrau lebe von der Sozialfürsorge, weshalb sie gar kein Interesse haben dürfte, Gelder aus dem hängigen Pfändungsverfahren zu beziehen, ansonsten sie die ausgerichteten Sozialleistungen zurückzuerstatten hätte. Darüber hinaus dürften sich die Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehefrau dermassen einschneidend verändert haben, dass die Unterhaltsbeiträge sowieso neu berechnet werden müssten. Die Gläubigerin widersetzte sich der Beschwerde, während das Betreibungsamt sich nicht vernehmen liess. B. Mit Schreiben vom 7. September 2004 gelangte der Schuldner an die Aufsichtsbehörde mit dem Antrag, es sei das Betreibungsamt Arlesheim anzuweisen, bis zum Abschluss des hängigen Verfahrens keine Auszahlungen an den ursprünglichen Rechtsvertreter der Gläubigerin vorzunehmen: Seine geschiedene Ehefrau lebe von der Sozialfürsorge, weshalb sie gar kein Interesse haben dürfte, Gelder aus dem hängigen Pfändungsverfahren zu beziehen, ansonsten sie die ausgerichteten Sozialleistungen zurückzuerstatten hätte. Darüber hinaus dürften sich die Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehefrau dermassen einschneidend verändert haben, dass die Unterhaltsbeiträge sowieso neu berechnet werden müssten. Die Gläubigerin widersetzte sich der Beschwerde, während das Betreibungsamt sich nicht vernehmen liess. C. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2004 hat die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft festgestellt, dass im Schreiben vom 23. August 2004 des Betreibungsamtes gar keine Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG zu erblicken sei, sondern lediglich eine Verlautbarung, mit welcher dem Schuldner der weitere Ablauf des Verfahrens erläutert werden wollte. Die übrigen Rügen des Schuldners würden sodann keinen direkten Bezug zum konkreten Vollstreckungsverfahren nehmen. Folglich ist die Aufsichtsbehörde mangels anfechtbarer Verfügung auf die Beschwerde gar nicht eingetreten. C. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2004 hat die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft festgestellt, dass im Schreiben vom 23. August 2004 des Betreibungsamtes gar keine Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG zu erblicken sei, sondern lediglich eine Verlautbarung, mit welcher dem Schuldner der weitere Ablauf des Verfahrens erläutert werden wollte. Die übrigen Rügen des Schuldners würden sodann keinen direkten Bezug zum konkreten Vollstreckungsverfahren nehmen. Folglich ist die Aufsichtsbehörde mangels anfechtbarer Verfügung auf die Beschwerde gar nicht eingetreten. D. Mit Eingabe vom 7. Februar 2005 hat der Schuldner beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht und beantragt, der Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 14. Dezember 2004 sei aufzuheben. Sodann hat er das Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt. Dem Antrag des Schuldners, es sei seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen ist trotz der Einwendungen der Gläubigerin mit Verfügung vom 28. Februar 2005 stattgegeben worden. Auf eine Stellungnahme dazu hatte die kantonale Aufsichtsbehörde verzichtet. Zur Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene R._ war bei der Bank X._ angestellt und über diese Arbeitgeberin bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) obligatorisch unfallversichert. Am 8. November 1993 wurde sie als Fussgängerin auf dem Fussgängerstreifen von einem Auto angefahren und weggeschleudert. Bei diesem Verkehrsunfall erlitt sie gemäss Bericht des Spitals Y._ vom 2. Februar 1994 ein Schädel-Hirntrauma mit Commotio cerebri, ein stumpfes Thoraxtrauma mit Rippenserienfrakturen rechts, eine Rissquetschwunde frontal und an der Ohrmuschel rechts sowie multiple Kniekontusionen und Hautschürfungen. Vom 8. bis 19. November 1993 war sie hospitalisiert. Nach Einholung diverser medizinischer Gutachten sprach die National der Versicherten mit Verfügung vom 7. Dezember 2000 für die somatischen Unfallfolgen eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 62 % ab 1. Januar 1998 sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 30 % zu. Auf Einsprache der Versicherten holte die National am 22. November 2002 ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ein. Mit Einspracheentscheid vom 4. März 2003 hiess der Versicherer die Einsprache insofern teilweise gut, als er auf der Integritätsentschädigung einen Verzugszins von 5 % pro Jahr für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 15. August 2000 zusprach. Hingegen wurde der Invaliditätsgrad im Sinne einer reformatio in peius von 62 % auf 38 % herabgesetzt. Im Übrigen wies die National die Einsprache ab. Nach Einholung diverser medizinischer Gutachten sprach die National der Versicherten mit Verfügung vom 7. Dezember 2000 für die somatischen Unfallfolgen eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 62 % ab 1. Januar 1998 sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 30 % zu. Auf Einsprache der Versicherten holte die National am 22. November 2002 ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ein. Mit Einspracheentscheid vom 4. März 2003 hiess der Versicherer die Einsprache insofern teilweise gut, als er auf der Integritätsentschädigung einen Verzugszins von 5 % pro Jahr für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 15. August 2000 zusprach. Hingegen wurde der Invaliditätsgrad im Sinne einer reformatio in peius von 62 % auf 38 % herabgesetzt. Im Übrigen wies die National die Einsprache ab. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde erhöhte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. Mai 2004 den Invaliditätsgrad auf 100 % und sprach der Versicherten eine entsprechende Invalidenrente zu. Ebenfalls angehoben wurde die Integritätsentschädigung von 30 % auf 60 %. Im Weitern wurde die Verzugszinspflicht für die Integritätsentschädigung bis zu deren Bezahlung im Dezember 2000 verlängert. Im Verlauf des Rechtsmittelverfahren hatte das kantonale Gericht einen Zusatzbericht der MEDAS vom 10. März 2004 (mit beigelegter Stellungnahme des psychiatrischen Konsiliarius Dr. med. M._ vom 20. Februar 2004) zur Frage nach dem Vorliegen eines psychisch bedingten Integritätsschadens eingeholt. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde erhöhte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. Mai 2004 den Invaliditätsgrad auf 100 % und sprach der Versicherten eine entsprechende Invalidenrente zu. Ebenfalls angehoben wurde die Integritätsentschädigung von 30 % auf 60 %. Im Weitern wurde die Verzugszinspflicht für die Integritätsentschädigung bis zu deren Bezahlung im Dezember 2000 verlängert. Im Verlauf des Rechtsmittelverfahren hatte das kantonale Gericht einen Zusatzbericht der MEDAS vom 10. März 2004 (mit beigelegter Stellungnahme des psychiatrischen Konsiliarius Dr. med. M._ vom 20. Februar 2004) zur Frage nach dem Vorliegen eines psychisch bedingten Integritätsschadens eingeholt. C. Die National führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid wiederherzustellen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Versicherer habe infolge fehlenden adäquaten Kausalzusammenhanges nicht für die psychischen Unfallfolgen einzustehen. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. November 2002 und Einspracheentscheid vom 27. März 2003 stellte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) ihre Heilbehandlungsleistungen zugunsten der 1951 geborenen B._ rückwirkend auf den 15. Februar 2001 hin ein, weil zwischen den Beschwerden der Versicherten und der am 22. November 1995 bei einer Auffahrkollision erlittenen Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) kein adäquater Kausalzusammenhang (mehr) bestehe. A. Mit Verfügung vom 27. November 2002 und Einspracheentscheid vom 27. März 2003 stellte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) ihre Heilbehandlungsleistungen zugunsten der 1951 geborenen B._ rückwirkend auf den 15. Februar 2001 hin ein, weil zwischen den Beschwerden der Versicherten und der am 22. November 1995 bei einer Auffahrkollision erlittenen Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) kein adäquater Kausalzusammenhang (mehr) bestehe. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. September 2004 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. September 2004 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, "ausgehend von einem 100%igen Invaliditätsgrad (seien ihr) die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG, insbesondere die Heilungskosten, eine Rente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen"; eventuell sei die Sache "zwecks Einholung eines neuropsychologischen und eines psychiatrischen Gutachtens und anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen". Überdies lässt B._ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Während die Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit der Einladung zur Einwohner- und Ortsbürger-Gemeindeversammlung der Gemeinde Böttstein vom 24. November 2004 unterbreitete der Gemeinderat Böttstein unter Traktandum 6 den Stimmberechtigten verschiedene Einbürgerungsgesuche. Er legte dar, dass die Einbürgerungsgesuche seriös geprüft und mit den Bewerberinnen und Bewerbern persönliche Gespräche geführt worden seien. Diese fühlten sich in der Schweiz zu Hause und wünschten hier zu bleiben. Sie seien gut assimiliert, verfügten über einen einwandfreien Leumund und könnten bedenkenlos zur Einbürgerung empfohlen werden. Sie erfüllten die gesetzlichen Voraussetzungen zur Aufnahme in das Schweizer Bürgerrecht, das Bürgerrecht des Kantons Aargau und das Gemeindebürgerrecht. Die Einbürgerungsakten könnten im Büro der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Um eine Einbürgerung bewarben sich u.a. die serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, in Kleindöttingen wohnhaften Geschwister A._ (1983), B._ (1984), C._ (1988) und D._ (1990). Neben diesen Personen bewarben sich sechs weitere Personen bzw. Personengruppen um die Einbürgerung. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 24. November 2004 ist das Einbürgerungsgesuch der Geschwister mit 92 zu 80 Stimmen abgewiesen worden. Vier Personen bzw. Personengruppen wurde das Gemeindebürgerrecht erteilt, einer weitern Person ebenfalls verweigert und ein weiteres Ersuchen ausgestellt. Eine Diskussion über die Einbürgerungsgesuche ist nicht geführt worden und Gründe für die Abweisung der Gesuche der Geschwister sind nicht genannt worden. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 24. November 2004 ist das Einbürgerungsgesuch der Geschwister mit 92 zu 80 Stimmen abgewiesen worden. Vier Personen bzw. Personengruppen wurde das Gemeindebürgerrecht erteilt, einer weitern Person ebenfalls verweigert und ein weiteres Ersuchen ausgestellt. Eine Diskussion über die Einbürgerungsgesuche ist nicht geführt worden und Gründe für die Abweisung der Gesuche der Geschwister sind nicht genannt worden. B. Mit vier getrennten Eingaben vom 16. Dezember 2004 haben A._, B._, C._ und D._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben und um Aufhebung des sie betreffenden Beschlusses der Gemeindeversammlung ersucht. Sie rügen wegen des Mangels einer Begründung eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Der Gemeinderat von Böttstein hat sich ohne ausdrücklichen Antrag vernehmen lassen. Das Departement des Innern des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ war im Rahmen seiner seit März 1981 in der Firma K._ ausgeübten Tätigkeit als angelernter Kranführer bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 29. April 2002 lenkte er von Hand das Endrohr einer zum Einfüllen von Beton in eine vorbereitete Schalung benutzten mobilen Pumpleitung. Dabei verfing sich der Pumpmast mit mindestens einem von zwei an frei schwebenden - am Ausleger eines in den Bereich des Pumpmastes ragenden Baustellenkranes befestigten - Traggurten hangenden Haken, worauf die Abwärtsbewegung des angetriebenen Pumpmastes gestoppt wurde, der Pumpenarm infolge Gurtenrisses rund zwei Meter nach unten schnellte und den Versicherten direkt am Hals verletzte. Nach sofortiger Einlieferung ins Spital und gescheitertem Intubationsversuch - unternommen bei zunehmender Weichteilschwellung, aber suffizienten pulmonalen Verhältnissen - musste aufgrund perakuter Dekompensation mit Luftnot und Ausbreitung des Pneumothorax notfallmässig eine Tracheotomie (Luftröhrenschnitt) und anschliessend eine Thoraxdrainage rechts durchgeführt werden; es folgte sogleich eine Verlegung per Helikopter ins Spital X._, wo der Versicherte operiert wurde (dortiger Spitalaufenthalt von 29. April bis 17. Mai sowie vom 31. Mai bis 5. Juni 2002). Die behandelnden Ärzte diagnostizierten ein stumpfes Kehlkopftrauma mit Krikoidfraktur und partiellem Trachea-Abriss rechts sowie eine Riss-Quetschwunde am Hinterkopf (Austrittsberichte vom 23. Mai und vom 24. Juni 2002). In den folgenden Monaten klagte A._ - nebst objektivierbaren cervikalen Beschwerden, Stimm- und Schluckstörungen - über Schmerzen im gesamten Körper, zunehmende Vergesslichkeit und dauernde Kopfschmerzen (Ambulanter Bericht des Dr. med. B._, Oberarzt in der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie am Spital X._, vom 29. Juli 2002; Verdacht auf Schädelhirntrauma und allfällige depressive Reaktion) bzw. Nackenschmerzen, Ameisenlaufen durch den ganzen Körper, Schwindel, Schweissausbrüchen, Gereiztheit und Einschlafprobleme (ärztliche Zwischenberichte [zu Handen der SUVA] der Frau Dr. med. Y._ vom 8. August und 18. September 2002). Physiotherapie (infolge Cervicalsyndrom seit dem Unfall) und hausärztliche psychische Unterstützung (infolge depressiver Entwicklung) führten zu keiner Linderung der Beschwerden (Berichte der Frau Dr. med. Y._ vom 1. Oktober und 9. November 2002 sowie vom 10. Januar 2003). Im Austrittsbericht der Klinik Z._ vom 23. April 2003 wurde der - bereits im Bericht des Spitals X._ vom 29. Juli 2002 geäusserte - Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma erneuert, eine mittelschwere neuropsychologische Störung des kognitiv-psychischen Leistungsvermögens, eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11) sowie ein persistierendes Fremdkörpergefühl im Rachen bei Zustand nach Larynx- und Trachearekonstruktion mit Tracheotomie festgestellt und eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Der Bericht des Zentrums S._ vom 7. Juli 2003 enthielt neu die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) und anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F 45.4) sowie den - im späteren Bericht vom 9. September 2003 allerdings nicht bestätigten - Verdacht auf eine anankastische Störung mit Kontrollzwängen (ICD-10: F 42.1). In Anerkennung ihrer Leistungspflicht richtete die SUVA nach dem Ereignis vom 29. April 2002 Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Mit Verfügung vom 17. September 2003 stellte sie jedoch ihre Leistungen per 30. September 2003 mit der Begründung ein, ab jenem Zeitpunkt seien unfallkausale Gesundheitsbeeinträchtigungen zu verneinen. Daran hielt sie auf Einsprache des A._ sowie dessen Krankenversicherers (Öffentliche Krankenkassen Schweiz; ÖKK) mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2003 fest. In Anerkennung ihrer Leistungspflicht richtete die SUVA nach dem Ereignis vom 29. April 2002 Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Mit Verfügung vom 17. September 2003 stellte sie jedoch ihre Leistungen per 30. September 2003 mit der Begründung ein, ab jenem Zeitpunkt seien unfallkausale Gesundheitsbeeinträchtigungen zu verneinen. Daran hielt sie auf Einsprache des A._ sowie dessen Krankenversicherers (Öffentliche Krankenkassen Schweiz; ÖKK) mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 19. November 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 19. November 2004 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 9. Dezember 2003 sei die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen über den 30. September 2003 hinaus zu erbringen; eventualiter sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen, damit diese eine externe, neutrale psychiatrische Begutachtung veranlasse. Die SUVA schliesst mit der Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei der zivilrechtlichen Abteilung des Landgerichts Uri ist eine von X._ gegen die Firma Y._ eingereichte Klage betreffend Aufhebung von Beschlüssen der Generalversammlung vom 27. März 1998 hängig. Die Landgerichtspräsidentin, Agnes Planzer Stüssi, lud die Parteien am 28. August 2003 zu einer Instruktionsverhandlung auf den 23. Oktober 2003 vor, worauf X._ mit Schreiben vom 2. September 2003 ihren Ausstand beantragte. Mit Beschluss vom 13. November 2004 wies die zivilrechtliche Abteilung des Landgerichts - unter Ausschluss der Landgerichtspräsidentin - das Ablehnungsbegehren ab. A. Bei der zivilrechtlichen Abteilung des Landgerichts Uri ist eine von X._ gegen die Firma Y._ eingereichte Klage betreffend Aufhebung von Beschlüssen der Generalversammlung vom 27. März 1998 hängig. Die Landgerichtspräsidentin, Agnes Planzer Stüssi, lud die Parteien am 28. August 2003 zu einer Instruktionsverhandlung auf den 23. Oktober 2003 vor, worauf X._ mit Schreiben vom 2. September 2003 ihren Ausstand beantragte. Mit Beschluss vom 13. November 2004 wies die zivilrechtliche Abteilung des Landgerichts - unter Ausschluss der Landgerichtspräsidentin - das Ablehnungsbegehren ab. B. X._ legte gegen den Beschluss des Landgerichts, entsprechend der Rechtsmittelbelehrung, Berufung beim Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, ein. Das Rechtsmittel wurde als Rekurs entgegengenommen und am 24. September 2004 abgewiesen. B. X._ legte gegen den Beschluss des Landgerichts, entsprechend der Rechtsmittelbelehrung, Berufung beim Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, ein. Das Rechtsmittel wurde als Rekurs entgegengenommen und am 24. September 2004 abgewiesen. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Obergericht und Agnes Planzer Stüssi verzichten auf Vernehmlassung. Die Firma Y._ ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ ist Eigentümer des Grundstücks A._-GBB-_1, auf dem sich ein Dreifamilienhaus, eine Scheune sowie ein Wohnhaus und ein Betriebsgebäude befinden. X._ ist Eigentümer des benachbarten Grundstücks A._-GBB-_2, über welches die B._strasse I als einzige befahrbare Zufahrt zum Grundstück Nr. _1 führt, wo sie sich als B._strasse II bis zum Hof von Y._ fortsetzt. Gestützt auf einen Beschluss des Kantonsgerichts Zug wurde am 17. Juli 1987 ein Fuss- und Fahrwegrecht auf der B._strasse I als Notwegrecht zu Gunsten des Grundstücks Nr. _1 und zu Lasten des Grundstücks Nr. _2 im Grundbuch eingetragen. Ab dem Jahr 2001 begann Y._, in der alten Scheune "Schlafen im Stroh" anzubieten, den unteren Teil des Betriebsgebäudes als Partyraum zu vermieten und die Räume für eine "Besenwirtschaft" zur Verfügung zu stellen. Mit Verfügung bzw. Beschluss vom 4. und 17. Juni 2002 erteilten ihm die Baudirektion des Kantons Zug und die Gemeinde A._ die hierfür notwendigen Bewilligungen. Die Gäste von Y._ benutzten mit ihren Fahrzeugen jeweils die B._strasse. In der Folge verzeigte X._ mehrmals Gäste. Ab dem Jahr 2001 begann Y._, in der alten Scheune "Schlafen im Stroh" anzubieten, den unteren Teil des Betriebsgebäudes als Partyraum zu vermieten und die Räume für eine "Besenwirtschaft" zur Verfügung zu stellen. Mit Verfügung bzw. Beschluss vom 4. und 17. Juni 2002 erteilten ihm die Baudirektion des Kantons Zug und die Gemeinde A._ die hierfür notwendigen Bewilligungen. Die Gäste von Y._ benutzten mit ihren Fahrzeugen jeweils die B._strasse. In der Folge verzeigte X._ mehrmals Gäste. B. Mit Klage vom 28. April 2003 verlangte Y._ die Ausdehnung des auf der B._strasse bestehenden Fuss- und Fahrwegrechts in dem Sinn, dass nebst den in der Liegenschaft Nr. _1 wohnenden Personen auch Gäste (Party-, Besenwirtschaft- und "Schlafen im Stroh"-Gäste) die Strasse befahren dürfen. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Kantonsgericht Zug, 1. Abteilung, X._ mit Urteil vom 12. Mai 2004, das Fuss- und Fahrwegrecht in dem Sinn auszudehnen, dass gegen eine einmalige Entschädigung von Fr. 8000.-- die genannten Gäste die B._strasse in den Monaten Januar-April sowie November jeweils am zweiten und in den Monaten Mai-Oktober sowie Dezember jeweils am ersten und dritten Wochenende des Monats (Freitag bis Sonntag) befahren dürfen. Die hiergegen erhobene kantonale Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug, zivilrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 22. März 2005 ab. Die hiergegen erhobene kantonale Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug, zivilrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 22. März 2005 ab. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 12. April 2005 eidgenössische Berufung erhoben mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um Abweisung der Klage. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1967, arbeitete ab Oktober 1995 als Raumpflegerin für die Firma B._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 16. Juli 2002 stürzte sie während der Ferien in Serbien und fiel auf das Gesicht, wobei sie sich eine dislozierte Nasenbeinfraktur zuzog. Die SUVA holte mehrere Arztberichte ein (unter anderem je einen Bericht des Dr. med. M._, Neurologie FMH, vom 4. November 2002, des Dr. med. P._, Spezialarzt FMH für Ohren-, Nasen-, Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 29. Januar 2003 sowie der Klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie des Spitals X._ vom 14. Februar 2003). Weiter veranlasste die Verwaltung eine psychiatrische Untersuchung durch Dr. med. K._, Leitender Arzt der psychosomatischen Abteilung der Rehabilitationsklinik Y._ (Bericht vom 17. Januar 2003). Mit Verfügung vom 6. Juni 2003 stellte die SUVA ihre Taggeldleistungen per 11. Juni 2003 ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung, da keine organischen Unfallfolgen mehr vorlägen und die geklagten psychischen Beschwerden keine adäquat kausalen Unfallfolgen seien. Im anschliessenden Einspracheverfahren nahm die SUVA den Bericht des Dr. med. U._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 29. Dezember 2003 zu den Akten; mit Einspracheentscheid vom 13. Mai 2004 bestätigte sie ihre Verfügung von Juni 2003. A. D._, geboren 1967, arbeitete ab Oktober 1995 als Raumpflegerin für die Firma B._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 16. Juli 2002 stürzte sie während der Ferien in Serbien und fiel auf das Gesicht, wobei sie sich eine dislozierte Nasenbeinfraktur zuzog. Die SUVA holte mehrere Arztberichte ein (unter anderem je einen Bericht des Dr. med. M._, Neurologie FMH, vom 4. November 2002, des Dr. med. P._, Spezialarzt FMH für Ohren-, Nasen-, Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 29. Januar 2003 sowie der Klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie des Spitals X._ vom 14. Februar 2003). Weiter veranlasste die Verwaltung eine psychiatrische Untersuchung durch Dr. med. K._, Leitender Arzt der psychosomatischen Abteilung der Rehabilitationsklinik Y._ (Bericht vom 17. Januar 2003). Mit Verfügung vom 6. Juni 2003 stellte die SUVA ihre Taggeldleistungen per 11. Juni 2003 ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung, da keine organischen Unfallfolgen mehr vorlägen und die geklagten psychischen Beschwerden keine adäquat kausalen Unfallfolgen seien. Im anschliessenden Einspracheverfahren nahm die SUVA den Bericht des Dr. med. U._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 29. Dezember 2003 zu den Akten; mit Einspracheentscheid vom 13. Mai 2004 bestätigte sie ihre Verfügung von Juni 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. November 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. November 2004 ab. C. D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Abschliessend lässt sich D._ nochmals vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG betrieb auf einem von der Y._ AG gemieteten Grundstück eine Tankstelle. Mit Eingabe vom 3. September 2004 verlangte die Y._ AG beim Gerichtspräsidium Aarau den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Sie beantragte, die X._ AG sei zu verpflichten, unverzüglich die demontierte Tankstelleneinrichtung wieder zu montieren. Nachdem die X._ AG die strittige Einrichtung wieder zurückgeschafft hatte, schrieb der Gerichtspräsident I von Aarau am 15. November 2004 das Verfahren als gegenstandslos ab. Er auferlegte der X._ AG die Gerichtsgebühren und verpflichtete sie zudem, der Y._ AG Parteikosten im Betrag von Fr. 8'230.10 zu ersetzen. Gegen die erstinstanzliche Kostenregelung gelangte die X._ AG an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 25. April 2005 wies das Obergericht die Beschwerde vollumfänglich ab. Gegen die erstinstanzliche Kostenregelung gelangte die X._ AG an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 25. April 2005 wies das Obergericht die Beschwerde vollumfänglich ab. B. Die X._ AG führt staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Strittig ist die Kostenregelung der Abschreibungsverfügung vom 15. November 2004. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 24. Juni 2004 abgewiesen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lenkte am 8. März 2002 seinen Personenwagen in stark alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholkonzentration minimal 2.57 und maximal 3.11). Aus diesem Grund verfügte die Sicherheits-direktion des Kantons Zug am 30. Juli 2002 einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für die Dauer eines Jahres. Am 3. Juni 2003 erteilte die Behörde X._ den Führerausweis wieder unter der Auflage, eine sechsmonatige ärztlich kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten und nachzuweisen, regelmässig die Laborwerte (CDT, Gamma-GT, GOT, GPT und MCV) zu bestimmen und an Besprechungen bei einer Fachperson für Alkoholprobleme teilzunehmen und schliesslich anfangs Dezember 2003 einen ärztlichen Bericht über die Einhaltung der Alkoholabstinenz einzureichen. Das ärztliche Zeugnis vom 14. Dezember 2003 bescheinigte einen stabilen und erfreulichen Verlauf der Begleittherapie. Es hielt fest, dass die Laborwerte konstant im normalen Bereich lägen und keine Hinweise auf Rückfälle bestünden. Eventuell komme eine Aufhebung der Auflagen in Betracht. Die Sicherheitsdirektion liess darauf beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich abklären, ob die Auflagen weiterzuführen seien. Das Aktengutachten des Instituts vom 15. Januar 2004 hielt fest, dass eine Entlassung von X._ aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle verfrüht wäre und zuerst eine weitere Stabilisierung nachzuweisen sei. Gestützt auf dieses Gutachten verfügte die Sicherheitsdirektion am 24. Februar 2004 die Weiterführung der bei der Wiedererteilung des Führerausweises angeordneten Auflagen. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 22. Oktober 2004 ab. Das ärztliche Zeugnis vom 14. Dezember 2003 bescheinigte einen stabilen und erfreulichen Verlauf der Begleittherapie. Es hielt fest, dass die Laborwerte konstant im normalen Bereich lägen und keine Hinweise auf Rückfälle bestünden. Eventuell komme eine Aufhebung der Auflagen in Betracht. Die Sicherheitsdirektion liess darauf beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich abklären, ob die Auflagen weiterzuführen seien. Das Aktengutachten des Instituts vom 15. Januar 2004 hielt fest, dass eine Entlassung von X._ aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle verfrüht wäre und zuerst eine weitere Stabilisierung nachzuweisen sei. Gestützt auf dieses Gutachten verfügte die Sicherheitsdirektion am 24. Februar 2004 die Weiterführung der bei der Wiedererteilung des Führerausweises angeordneten Auflagen. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 22. Oktober 2004 ab. B. X._ reicht gegen den zuletzt genannten Entscheid eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen stellt den Antrag auf Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ zog im Februar 1998 aus der Wohnung aus, die er gemeinsam mit seiner Freundin Y._ bewohnt hatte. Am 13. Januar 1999 heiratete er A._. In der Folge zog es ihn aber immer wieder zu seiner früheren Freundin zurück. Er traf sich mit ihr, und die beiden hatten auch sexuellen Kontakt. Als Y._ feststellte, dass X._ nicht wieder zu ihr ziehen und mit ihr zusammenleben wollte, erklärte sie ihm, sie wünsche keine weiteren sexuellen Kontakte mehr mit ihm. Am 4. August 2000 kam es auf starkes Drängen von X._ zu einem erneuten Treffen. In der Wohnung von Y._ vollzog X._ mit ihr den Geschlechtsverkehr. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach am 19. April 2001 X._ vom Vorwurf der Vergewaltigung frei, verurteilte ihn aber wegen anderer Delikte. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und des Opfers hin erklärte das Obergericht des Kantons Aargau am 21. August 2003 X._ der Vergewaltigung schuldig und bestrafte ihn deswegen und wegen weiterer Delikte mit 18 Monaten Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Eine vom Verurteilten erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 18. Mai 2004 gut, und es hob das obergerichtliche Urteil vom 21. Au-gust 2003 auf (Verfahren 1P.635/2003, teilweise publiziert in BGE 130 I 126). Am 19. August 2004 verurteilte das Obergericht X._ erneut wegen Vergewaltigung und weiterer Delikte zu 18 Monaten Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach am 19. April 2001 X._ vom Vorwurf der Vergewaltigung frei, verurteilte ihn aber wegen anderer Delikte. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und des Opfers hin erklärte das Obergericht des Kantons Aargau am 21. August 2003 X._ der Vergewaltigung schuldig und bestrafte ihn deswegen und wegen weiterer Delikte mit 18 Monaten Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Eine vom Verurteilten erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 18. Mai 2004 gut, und es hob das obergerichtliche Urteil vom 21. Au-gust 2003 auf (Verfahren 1P.635/2003, teilweise publiziert in BGE 130 I 126). Am 19. August 2004 verurteilte das Obergericht X._ erneut wegen Vergewaltigung und weiterer Delikte zu 18 Monaten Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts vom 19. August 2004 sowie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwer-den. Eine Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin und der Staats-anwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. August 2000, um 7.30 Uhr, kam es in der Strafanstalt Pöschwies zwischen den Insassen X._ und A._ zu einer ersten verbalen Auseinandersetzung. Die beiden Häftlinge trafen rund eineinhalb Stunden später erneut aufeinander. Diese zweite Begegnung artete in Streit aus. Es wurden gegenseitig Provokationen, Beschimpfungen und Drohungen ausgestossen. X._ hatte dabei eine Abfallzange in der Hand. Er setzte sie gegen seinen Kontrahenten nur deshalb nicht ein, weil er die Gelegenheit für nicht günstig erachtete. In der Folge fand X._ bei den Metallabfällen ein 1,3 kg schweres Vierkantrohr aus Eisen. Er brachte es unbemerkt an seinen Arbeitsplatz im Containerraum. Dort legte er das Eisenrohr in Griffweite neben die Tür, um bei nächster Gelegenheit A._ damit niederzuschlagen. Als sich dieser gegen Mittag in einer Gruppe von Gefangenen ahnungslos dem Containerraum näherte, trat X._ unvermittelt auf ihn zu. Er versetzte ihm mit der Eisenstange einen gezielten, wuchtigen Schlag auf den Kopf, um ihn zu töten. Ein zweiter Schlag traf das bereits reglos am Boden liegende Opfer am Ellbogen. Mitinsassen und ein herbeieilender Aufseher konnten X._ daran hindern, auf das bewusstlose Opfer weiter einzuschlagen. Dieses erlitt unter anderem einen offenen Schädelbruch, Hirnblutungen sowie Rissquetschwunden und überlebte dank einer Notoperation und intensiver Spitalpflege. Am 4. Dezember 2000 wurde X._ in die Strafanstalt Thorberg zurückversetzt. Dort verwüstete er die ihm zugewiesene Zelle. Am 4. Dezember 2000 wurde X._ in die Strafanstalt Thorberg zurückversetzt. Dort verwüstete er die ihm zugewiesene Zelle. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 7. Juni 2002 des vollendeten Mordversuches (Art. 112 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) sowie der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 14 Jahren Zuchthaus. Das Gericht ordnete eine Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zwecke auf. Gegen dieses Urteil erhob X._ sowohl kantonale als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 22. September 2003 hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut, hob das Urteil des Geschworenengerichtes auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Verfahren vor Bundesgericht wurde damit gegenstandslos (Abschreibungsbeschluss 6S.460/2002 vom 17. Januar 2005). Gegen dieses Urteil erhob X._ sowohl kantonale als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 22. September 2003 hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut, hob das Urteil des Geschworenengerichtes auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Verfahren vor Bundesgericht wurde damit gegenstandslos (Abschreibungsbeschluss 6S.460/2002 vom 17. Januar 2005). C. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 27. August 2004 wie schon zuvor des vollendeten Mordversuches sowie der Sachbeschädigung schuldig und bestrafte ihn mit 14 Jahren Zuchthaus. Das Gericht ordnete erneut eine Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zwecke auf. X._ erhob auch gegen dieses Urteil kantonale und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Verfahren vor Bundesgericht wurde bis zur Erledigung vor der kantonalen Behörde sistiert (Art. 275 Abs. 1 BStP). Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Beschluss vom 12. Mai 2005 ab. X._ erhob auch gegen dieses Urteil kantonale und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Verfahren vor Bundesgericht wurde bis zur Erledigung vor der kantonalen Behörde sistiert (Art. 275 Abs. 1 BStP). Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Beschluss vom 12. Mai 2005 ab. D. Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Geschworenengerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Geschworenengerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Geschworenengericht verweist in der Vernehmlassung im Wesentlichen auf die beiden Urteile und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1980 geborene B._ wurde erstmals im Oktober 1987 wegen neurotisch-depressiver Entwicklung mit agressivem Ausagieren, emotionalem Mangelerleben, konfliktreicher familiärer Situation, psychomotorischer Unruhe, Status nach Schädel-/Hirntrauma 1984 sowie bioelektrischer Epilepsie bei der Invalidenversicherung angemeldet. Diese erbrachte verschiedene Leistungen (ambulante Psychotherapie, Beiträge an die Sonderschulung). Nach Abschluss der obligatorischen Schulpflicht begann er im Jahre 1996 eine Lehre. Ungefähr sechs Monate später verübte B._ einen Überfall auf eine Taxifahrerin, weswegen ihn das Jugendgericht Zürich zu einer Erziehungsmassnahme im Sinne von Art. 91 Ziff. 1 StGB verurteilte, welche ab 1. Juni 1997 in einem Erziehungsheim in Südfrankreich vollzogen wurde. Mit Verfügung vom 28. Mai 1999 ordnete die Jugendanwaltschaft Zürich die Einweisung in die Stiftung M._ an, wo B._ ab 1. Juni 1999 eine Ausbildung zum Fotografen und nach Abbruch derselben ab August 2000 eine Kochlehre begann. Am 11. August 2000 meldete er sich zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Rente) bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Arbeitgeberbericht der Stiftung M._ vom 4. Oktober 2000 sowie medizinische Stellungnahmen des Dr. med. S._, prakt. Arzt, vom 22. Februar 2001 (welchem Berichte des Spitals X._ vom 17. September 1998 und 29. Oktober 1998 [Neurologische Klinik] und 16. Juli 1998 [Dep. Innere Medizin, Endokrinologie und Diabetologie] sowie ein vom Versicherten ausgefertigter, undatierter Lebenslauf beilagen) und der Neurologischen Poliklinik des Spitals X._, Dr. med. K._, vom 22. Dezember 2000 (mit beigelegtem Bericht dieses Arztes vom 29. Oktober 2000) ein. Danach veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung (Expertise der Psychiatrischen Klinik des Spitals X._ vom 10. Oktober 2001). Diesen Unterlagen gemäss bestehen im Wesentlichen chronische Kopfschmerzen vom Spannungstyp mit intermittierenden Schmerzattacken unklarer Genese (anamnestisch beginnend in der Kindheit), Status nach Commotio cerebri und Schädelfraktur im Juli 1984 sowie Verdacht auf Politoxikomanie (anamnestisch abstinent). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2001 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren (nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren) ab. Am 11. August 2000 meldete er sich zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Rente) bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Arbeitgeberbericht der Stiftung M._ vom 4. Oktober 2000 sowie medizinische Stellungnahmen des Dr. med. S._, prakt. Arzt, vom 22. Februar 2001 (welchem Berichte des Spitals X._ vom 17. September 1998 und 29. Oktober 1998 [Neurologische Klinik] und 16. Juli 1998 [Dep. Innere Medizin, Endokrinologie und Diabetologie] sowie ein vom Versicherten ausgefertigter, undatierter Lebenslauf beilagen) und der Neurologischen Poliklinik des Spitals X._, Dr. med. K._, vom 22. Dezember 2000 (mit beigelegtem Bericht dieses Arztes vom 29. Oktober 2000) ein. Danach veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung (Expertise der Psychiatrischen Klinik des Spitals X._ vom 10. Oktober 2001). Diesen Unterlagen gemäss bestehen im Wesentlichen chronische Kopfschmerzen vom Spannungstyp mit intermittierenden Schmerzattacken unklarer Genese (anamnestisch beginnend in der Kindheit), Status nach Commotio cerebri und Schädelfraktur im Juli 1984 sowie Verdacht auf Politoxikomanie (anamnestisch abstinent). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2001 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren (nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren) ab. B. Hiegegen liess B._ Beschwerde einreichen und beantragen, die Sache sei an die Verwaltung zu weiteren Abklärungen in medizinischer Hinsicht zurückzuweisen. Im kantonalen Verfahren legte er ein Gutachten der Frau Dr. med. D._, Neurologue FMH, vom 2. April 2002 auf. Gestützt darauf stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich fest, dass eine Arbeitsunfähigkeit von 50% bestehe. Es hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge (Entscheid vom 11. Mai 2004). B. Hiegegen liess B._ Beschwerde einreichen und beantragen, die Sache sei an die Verwaltung zu weiteren Abklärungen in medizinischer Hinsicht zurückzuweisen. Im kantonalen Verfahren legte er ein Gutachten der Frau Dr. med. D._, Neurologue FMH, vom 2. April 2002 auf. Gestützt darauf stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich fest, dass eine Arbeitsunfähigkeit von 50% bestehe. Es hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge (Entscheid vom 11. Mai 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben; eventualiter sei die Sache zu ergänzender Abklärung der allenfalls bestehenden Arbeitsunfähigkeit zurückzuweisen. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; ferner stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. Juli 2003, um ca. 09.00 Uhr, kam es zwischen den beiden Taxichauffeuren Y._ (geb. 1944) und X._ (geb. 1967) an einem Taxistandplatz an der Langstrasse in Zürich zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung um die Taxistandplatz-Reihenfolge. Y._ nahm im Verlauf dieser Auseinandersetzung von einem nahe gelegenen Café einen Stuhl zur Hand und fragte X._ herausfordernd, ob er eine Schlägerei wolle. Y._ stellte danach den Stuhl wieder hin und rannte zu seinem Taxi. In dieser Zeit nahm X._ in der Überlegung, dass Y._ einen gefährlichen Gegenstand oder gar eine Waffe holen würde, ein ca. 3 cm dickes und ca. 74 cm langes Metallrohr aus dem Kofferraum seines Taxis. Y._ kam wieder zurück und sprühte mit einem Pfefferspray in Richtung des Gesichts von X._. Während dieser Angriff andauerte, schlug X._ mit dem Metallrohr mehrmals auf Y._ ein. Er traf diesen je einmal am linken Unterarm, den Y._ schützend vor seinen Kopf gehalten hatte, sowie an der linken Gesässhälfte und am linken Oberschenkel. Y._ zog sich dadurch eine 4 cm lange Hautabschürfung über dem linken Unterarm sowie je einen ca. 14 cm langen, blutunterlaufenen Striemen über der linken Gesässbacke und unterhalb des grossen Rollhöckers zu. Der als Taxichauffeur arbeitende Y._ war in der Folge mehrere Wochen arbeitsunfähig. Am 19. Juni 2004 überschritt X._ am Steuer seines Taxis die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 26 km/h. Am 19. Juni 2004 überschritt X._ am Steuer seines Taxis die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 26 km/h. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 9. Dezember 2004 auf dessen Berufung hin in Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche der einfachen Körperverletzung (unter Verwendung eines gefährlichen Gegenstandes) im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig. Es verurteilte ihn deswegen zu einer Gefängnisstrafe von 45 Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, und zu einer Busse von 600 Franken. Ferner verpflichtete es ihn, Y._ Fr. 1'000.-- Genugtuung zu zahlen. Das Schadenersatzbegehren von Y._ wegen Lohnausfalls verwies es, wie schon die 1. Instanz, mangels Liquidität auf den Weg des Zivilprozesses. Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete das Obergericht den Vollzug der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 4. Dezember 2001 ausgefällten Strafe von 30 Tagen Gefängnis (wegen einfacher Körperverletzung) an. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 9. Dezember 2004 auf dessen Berufung hin in Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche der einfachen Körperverletzung (unter Verwendung eines gefährlichen Gegenstandes) im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig. Es verurteilte ihn deswegen zu einer Gefängnisstrafe von 45 Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, und zu einer Busse von 600 Franken. Ferner verpflichtete es ihn, Y._ Fr. 1'000.-- Genugtuung zu zahlen. Das Schadenersatzbegehren von Y._ wegen Lohnausfalls verwies es, wie schon die 1. Instanz, mangels Liquidität auf den Weg des Zivilprozesses. Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete das Obergericht den Vollzug der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 4. Dezember 2001 ausgefällten Strafe von 30 Tagen Gefängnis (wegen einfacher Körperverletzung) an. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ficht einzig seine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung und seine Verpflichtung zur Zahlung einer Genugtuung an. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ficht einzig seine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung und seine Verpflichtung zur Zahlung einer Genugtuung an. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 5. Juli 2005 auf die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1953, kam im Jahre 1977 als Saisonnier in die Schweiz und arbeitete hier als Bauarbeiter. Nachdem er sich am 5. Mai 1988 einer Laminektomie unterziehen musste, meldete er sich am 17. Januar 1989 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Kommission des Kantons St. Gallen (heute: Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen [SVA], IV-Stelle) holte in Abklärung der medizinischen Entscheidungsgrundlagen unter anderem Arztberichte ein und liess den Versicherten beim Zentrum X._ polydisziplinär untersuchen. Zusammenfassend stellten die Ärzte am 15. September 1989 die Diagnosen eines Lumbovertebralsyndroms bei Status nach Diskushernienoperation L4/L5 links und Spondylolyse L5 ohne Spondylolisthesis und einer abnormen seelischen Verarbeitung eines Eingriffs am Achsenskelett. Diese Diagnosen hätten Krankheitswert und einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Es spielten viele invaliditätsfremde Momente eine grosse Rolle, man könnte am ehesten von einer psychosozialen Krankheit sprechen. In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit attestierten die Gutachter eine 50%ige Einschränkung als Bauarbeiter, wobei sie einen ganztägigen Einsatz mit entsprechender Rückenschonung propagierten. Eine rückenangepasste Arbeit sei "vollschichtig zumutbar". Die Berufsberater der Invalidenversicherung erachteten L._ als nicht vermittelbar und schlugen vor, ihm eine Rente auszurichten (Bericht vom 4. Dezember 1989). Mit Verfügung vom 7. Juni 1990 wurde dem Versicherten ab März 1989 eine halbe Rente nebst Zusatzrenten für die Ehefrau und vier Kinder basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50% zugesprochen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde wieder zurückgezogen. Die Ausrichtung der halben Invalidenrente wurde in der Folge wiederholt revisionsweise überprüft und bestätigt. Am 8. Mai 2000 ersuchte L._ seinerseits um eine Revision und die Ausrichtung einer ganzen Rente. Neben Berichten des behandelnden Hausarztes holte die Verwaltung bei der Institution Y._ ein Gutachten vom 26. September 2001 ein. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2002 erläuterte die SVA dem Versicherten, dass sich sein Gesundheitszustand in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert habe. Es sei ihm aus medizinischer Sicht eine körperlich leichte, angepasste Tätigkeit vollumfänglich zumutbar, wobei er Fr. 29'274.- verdienen könnte und eine Erwerbseinbusse von 50% hinnehmen müsste. Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde zurückgezogen, nachdem die IV-Stelle in jenem Verfahren beantragt hatte, es sei festzustellen, dass L._ keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Die SVA des Kantons St. Gallen zog in der Folge mit Verwaltungsakt vom 28. Februar 2003 ihre ursprüngliche Verfügung vom 7. Juni 1990 in Wiedererwägung und stellte fest, es habe nie ein Anspruch auf eine Invalidenrente bestanden, sodass die Rentenzahlung per Ende des folgenden Monats eingestellt werde, und entzog einer allfälligen hiegegen gerichteten Einsprache die aufschiebende Wirkung. Auf Einsprache hin hielt sie am Verfügten fest und entzog auch einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Einspracheentscheid vom 31. März 2003). Die SVA des Kantons St. Gallen zog in der Folge mit Verwaltungsakt vom 28. Februar 2003 ihre ursprüngliche Verfügung vom 7. Juni 1990 in Wiedererwägung und stellte fest, es habe nie ein Anspruch auf eine Invalidenrente bestanden, sodass die Rentenzahlung per Ende des folgenden Monats eingestellt werde, und entzog einer allfälligen hiegegen gerichteten Einsprache die aufschiebende Wirkung. Auf Einsprache hin hielt sie am Verfügten fest und entzog auch einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Einspracheentscheid vom 31. März 2003). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies mit Entscheid vom 8. April 2004 die Beschwerde, womit die Weiterausrichtung einer halben Invalidenrente beantragt worden ist, ab, nachdem es mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2003 die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt hatte. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies mit Entscheid vom 8. April 2004 die Beschwerde, womit die Weiterausrichtung einer halben Invalidenrente beantragt worden ist, ab, nachdem es mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2003 die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt hatte. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des Entscheides vom 8. April 2004 sei ihm weiterhin mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten; eventuell sei eine umfassende neue Begutachtung anzuordnen. Während des Verfahrens sei die halbe Invalidenrente weiterhin auszurichten. Die SVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei dieser die aufschiebende Wirkung zu entziehen sei, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einer gegen X._ gerichteten Betreibung pfändete das Betreibungsamt Höfe am 20. August 1996 zwei Stromgeneratoren mit Steuerblöcken und einen Diesel-Generator im geschätzten Wert von insgesamt CHF 50'000.--. Die Firma A._ Ltd. beanspruchte in der Folge das Eigentum an den gepfändeten Generatoren. Hierauf leitete die Gläubigerin von X._, die Firma B._ AG, eine Widerspruchsklage gegen die A._ Ltd. ein. Der Einzelrichter des Bezirks Höfe wies die Klage am 1. Oktober 1998 ab. Er stützte sich dabei auf einen Vertrag vom 10. August 1996, wonach X._ die fraglichen Generatoren für CHF 15'000.-- an die A._ Ltd. verkauft habe und nahm an, dass das Eigentum an den Geräten an diesem Datum auf die Käuferin übergegangen sei. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hiess am 14. März 2000 eine Berufung der B._ AG gegen dieses Urteil gut und aberkannte der A._ Ltd. das Eigentum an den drei Generatoren. Es gelangte zum Schluss, dass der genannte Kaufvertrag nachträglich, d.h. nach der Pfändung am 20. August 1996, erstellt worden sei. Eine von der A._ Ltd. erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung wies das Bundesgericht am 6. Juli 2000 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 5P.164/2000). Die B._ AG reichte am 31. August 1996 gegen X._ Strafanzeige wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit dem Betreibungsverfahren ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhob in der Folge gegen X._ Anklage wegen falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 StGB sowie weiterer Delikte. Sie wirft ihm unter anderem vor, im Widerspruchsprozess zwischen der B._ AG und der A._ Ltd. am 23. März 1998 als Zeuge bewusst falsch ausgesagt zu haben, dass der auf den 10. August 1996 datierte Kaufvertrag zwischen ihm und der A._ Ltd. tatsächlich an diesem Datum ausgefertigt und unterschrieben worden sei. Das kantonale Strafgericht Schwyz sprach ihn am 30. August 2002 in diesem Anklagepunkt frei, verurteilte ihn aber wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 StGB zu 5 Monaten und 14 Tagen Gefängnis unbedingt, teilweise als Zusatzstrafe zu Urteilen des Kantonsgerichtsausschusses Graubünden vom 28. Juni 1995 und vom 8. Januar 1997. Eine von der Staatsanwaltschaft gegen diesen Entscheid ergriffene Berufung hiess das Kantonsgericht des Kantons Schwyz am 3. Februar 2004 teilweise gut und sprach X._ zusätzlich wegen falschen Zeugnisses schuldig. Das vom Strafgericht ausgefällte Strafmass bestätigte es indes. Die B._ AG reichte am 31. August 1996 gegen X._ Strafanzeige wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit dem Betreibungsverfahren ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhob in der Folge gegen X._ Anklage wegen falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 StGB sowie weiterer Delikte. Sie wirft ihm unter anderem vor, im Widerspruchsprozess zwischen der B._ AG und der A._ Ltd. am 23. März 1998 als Zeuge bewusst falsch ausgesagt zu haben, dass der auf den 10. August 1996 datierte Kaufvertrag zwischen ihm und der A._ Ltd. tatsächlich an diesem Datum ausgefertigt und unterschrieben worden sei. Das kantonale Strafgericht Schwyz sprach ihn am 30. August 2002 in diesem Anklagepunkt frei, verurteilte ihn aber wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 StGB zu 5 Monaten und 14 Tagen Gefängnis unbedingt, teilweise als Zusatzstrafe zu Urteilen des Kantonsgerichtsausschusses Graubünden vom 28. Juni 1995 und vom 8. Januar 1997. Eine von der Staatsanwaltschaft gegen diesen Entscheid ergriffene Berufung hiess das Kantonsgericht des Kantons Schwyz am 3. Februar 2004 teilweise gut und sprach X._ zusätzlich wegen falschen Zeugnisses schuldig. Das vom Strafgericht ausgefällte Strafmass bestätigte es indes. B. X._ erhebt gegen das kantonsgerichtliche Urteil staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Schuld- und Straf- sowie im Kostenpunkt. Das Kantonsgericht ersucht in seinen Gegenbemerkungen um Abweisung der beiden Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1957) arbeitete seit dem 1. August 1992 mit einem Pensum von 50 % als Büroangestellte im Krankengeschichten-Archiv des Spitals X._. Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses waren in einem Anstellungsvertrag vom 13. Juli 1992 geregelt. Mit Schreiben vom 25. September 2003 teilte der Direktor des Spitals X._ A._ mit, ihr direkter Vorgesetzter sowie der ihm übergeordnete Leiter des Direktionsbereichs Administration hätten beantragt, das Anstellungsverhältnis mit ihr unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist auf den 31. Januar 2004 aufzulösen. Es würden ihr mangelnde Eignung und Fach- bzw. Sozialkompetenz vorgeworfen, ausserdem gebe es fortgesetzte berechtigte Klagen über ihr Verhalten am Arbeitsplatz (Pausen, Umgang mit dem Datenschutz, unkooperatives Verhalten). "Als Anstellungsbehörde" gewähre er A._ hierzu "das sogenannte rechtliche Gehör". In der Folge wurde die Betroffene am 8. Oktober 2003 vom Direktor persönlich angehört; sie nahm am 10. Oktober 2003 auch noch schriftlich Stellung. Mit Schreiben vom 25. September 2003 teilte der Direktor des Spitals X._ A._ mit, ihr direkter Vorgesetzter sowie der ihm übergeordnete Leiter des Direktionsbereichs Administration hätten beantragt, das Anstellungsverhältnis mit ihr unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist auf den 31. Januar 2004 aufzulösen. Es würden ihr mangelnde Eignung und Fach- bzw. Sozialkompetenz vorgeworfen, ausserdem gebe es fortgesetzte berechtigte Klagen über ihr Verhalten am Arbeitsplatz (Pausen, Umgang mit dem Datenschutz, unkooperatives Verhalten). "Als Anstellungsbehörde" gewähre er A._ hierzu "das sogenannte rechtliche Gehör". In der Folge wurde die Betroffene am 8. Oktober 2003 vom Direktor persönlich angehört; sie nahm am 10. Oktober 2003 auch noch schriftlich Stellung. B. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 löste der Direktor des Spitals X._ das Arbeitsverhältnis mit A._ gestützt auf § 27 des kantonalen Gesetzes vom 27. September 1992 über das Staatspersonal (StPG) per 31. Januar 2004 auf. A._ gelangte hierauf mit Beschwerde an den Stiftungsrat des Spitals X._ und beantragte, "dass die Kündigung aufgehoben und das Dienstverhältnis mit mir fortgesetzt wird". Mit Verfügung vom 16. Dezember 2003 wies der Stiftungsrat die Beschwerde ab. B. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 löste der Direktor des Spitals X._ das Arbeitsverhältnis mit A._ gestützt auf § 27 des kantonalen Gesetzes vom 27. September 1992 über das Staatspersonal (StPG) per 31. Januar 2004 auf. A._ gelangte hierauf mit Beschwerde an den Stiftungsrat des Spitals X._ und beantragte, "dass die Kündigung aufgehoben und das Dienstverhältnis mit mir fortgesetzt wird". Mit Verfügung vom 16. Dezember 2003 wies der Stiftungsrat die Beschwerde ab. C. Gegen diese Verfügung erhob A._ am 15. Januar 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und verlangte, die Kündigung sei als missbräuchlich zu erklären und aufzuheben. Das Gericht führte am 3. Juni 2004 eine Hauptverhandlung durch und gab den Parteien hernach Gelegenheit, ihre Rechtsbegehren zu ergänzen und neue Beweisanträge zu stellen. Mit Beweiseingabe vom 15. Oktober 2004 stellte der Vertreter des Spitals X._ eine Reihe von Beweisanträgen und äusserte sich in diesem Zusammenhang zur Frage einer allfälligen Weiterbeschäftigung von A._ im Spital X._, welche "gar nicht möglich" sei. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2004 stellte A._ ihrerseits neue Beweisanträge und modifizierte die Rechtsbegehren. Neu verlangte sie, es sei festzustellen, dass ihr gegenüber "Mobbing" verübt worden sei; sodann stellte sie für den Fall, dass eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nicht möglich sein sollte, Entschädigungs- , Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen. C. Gegen diese Verfügung erhob A._ am 15. Januar 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und verlangte, die Kündigung sei als missbräuchlich zu erklären und aufzuheben. Das Gericht führte am 3. Juni 2004 eine Hauptverhandlung durch und gab den Parteien hernach Gelegenheit, ihre Rechtsbegehren zu ergänzen und neue Beweisanträge zu stellen. Mit Beweiseingabe vom 15. Oktober 2004 stellte der Vertreter des Spitals X._ eine Reihe von Beweisanträgen und äusserte sich in diesem Zusammenhang zur Frage einer allfälligen Weiterbeschäftigung von A._ im Spital X._, welche "gar nicht möglich" sei. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2004 stellte A._ ihrerseits neue Beweisanträge und modifizierte die Rechtsbegehren. Neu verlangte sie, es sei festzustellen, dass ihr gegenüber "Mobbing" verübt worden sei; sodann stellte sie für den Fall, dass eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nicht möglich sein sollte, Entschädigungs- , Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen. D. Mit Urteil vom 28. Februar 2005 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut. Es stellte fest, dass die Kündigung vom 14. Oktober 2003 ohne wesentlichen Grund und damit missbräuchlich erfolgt sei (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs), und es erkannte, die Spital X._ habe A._ eine Entschädigung von 7 Monatslöhnen zu bezahlen (Ziff. 2). Die Verfahrenskosten auferlegte das Verwaltungsgericht zu 2/3 der Beschwerdeführerin (wobei zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege der Staat Solothurn diesen Kostenanteil trage [Ziff. 3a]), und zu 1/3 der Spital X._ (Ziff. 3b). Das Urteil vom 28. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführerin am 11. März 2005 zugestellt. Deren Anwältin war eine Woche vorher, am 4. März 2005, noch mit einer Eingabe an das Verwaltungsgericht gelangt, in der sie beantragt hatte, "dass die beantragten Beweismittel abgenommen, in jedem Fall aber zur 2. Hauptverhandlung vorgeladen (...) wird". Das Urteil vom 28. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführerin am 11. März 2005 zugestellt. Deren Anwältin war eine Woche vorher, am 4. März 2005, noch mit einer Eingabe an das Verwaltungsgericht gelangt, in der sie beantragt hatte, "dass die beantragten Beweismittel abgenommen, in jedem Fall aber zur 2. Hauptverhandlung vorgeladen (...) wird". E. Mit Eingabe vom 25. April 2005 führt A._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, Ziff. 1 des angefochtenen Urteils aufzuheben, soweit die Beschwerde nur teilweise gutgeheissen werde. Ziff. 2 und Ziff. 3 des angefochtenen Urteils seien sodann vollständig aufzuheben. Ebenso wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie Willkür in der Rechtsanwendung. Zudem macht sie geltend, es seien die Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK missachtet worden. E. Mit Eingabe vom 25. April 2005 führt A._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, Ziff. 1 des angefochtenen Urteils aufzuheben, soweit die Beschwerde nur teilweise gutgeheissen werde. Ziff. 2 und Ziff. 3 des angefochtenen Urteils seien sodann vollständig aufzuheben. Ebenso wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie Willkür in der Rechtsanwendung. Zudem macht sie geltend, es seien die Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK missachtet worden. F. Die Spital X._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. G. Mit Verfügung vom 12. Mai 2005 wies der Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Vom Juli 2001 bis zum 23. Mai 2002 hatte A._ mit dem Verkauf von 43 kg Hanfblüten in seinem Hanfladen einen Umsatz von rund Fr. 267'000.-- erzielt. Das Kantonsgericht von Graubünden verurteilte ihn am 10. Juni 2003 wegen Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. c und Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu 15 Monaten Gefängnis mit bedingtem Vollzug und einer fünfjährigen Probezeit. A. Vom Juli 2001 bis zum 23. Mai 2002 hatte A._ mit dem Verkauf von 43 kg Hanfblüten in seinem Hanfladen einen Umsatz von rund Fr. 267'000.-- erzielt. Das Kantonsgericht von Graubünden verurteilte ihn am 10. Juni 2003 wegen Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. c und Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu 15 Monaten Gefängnis mit bedingtem Vollzug und einer fünfjährigen Probezeit. B. Vom 23. Mai 2002 bis zum 28. April 2004 verkaufte er erneut 22,8 kg Hanfblüten und 4 kg Haschisch und erzielte damit einen Umsatz von Fr. 220'000.--. Er konsumierte Marihuana und Haschisch. Das Kantonsgericht von Graubünden fand ihn am 11. Januar 2005 der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. Es verurteilte ihn - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom 10. Juni 2003 - mit 24 Monaten Gefängnis (abzüglich 15 Tage Untersuchungshaft) und widerrief den im Urteil vom 10. Juni 2003 gewährten bedingten Strafvollzug. Das Kantonsgericht von Graubünden fand ihn am 11. Januar 2005 der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. Es verurteilte ihn - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom 10. Juni 2003 - mit 24 Monaten Gefängnis (abzüglich 15 Tage Untersuchungshaft) und widerrief den im Urteil vom 10. Juni 2003 gewährten bedingten Strafvollzug. C. A._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Januar 2005 im Straf- und Widerrufspunkt (Ziff. 2 und 3 des Dispositivs) aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Kantonsgericht von Graubünden verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte A._ am 1. März 2000 bei der direkten Bundessteuer für die Periode 1999/2000 mangels Einreichen der Steuererklärung nach Ermessen auf ein Einkommen von Fr. 105'000.--. Hiergegen erhob A._ Einsprache und reichte der Steuerverwaltung gleichzeitig die fehlende Steuererklärung ein; bei der direkten Bundessteuer deklarierte er ein steuerbares Einkommen von Fr. 14'023.--. Mit Einspracheverfügung vom 22. September 2003 erhöhte die Steuerverwaltung das steuerbare Einkommen von A._ indes um Fr. 658'560.-- mit der Begründung, die D._ AG habe der A._ AG die Liegenschaft X._strasse unterpreislich verkauft. Dagegen erhob A._ am 6. Oktober 2003 erneut Einsprache an die Steuerverwaltung, welche die Eingabe am 12. Februar 2004 als Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern weiterleitete. Am 8. März 2004 ergänzte A._ seine Eingabe. A. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte A._ am 1. März 2000 bei der direkten Bundessteuer für die Periode 1999/2000 mangels Einreichen der Steuererklärung nach Ermessen auf ein Einkommen von Fr. 105'000.--. Hiergegen erhob A._ Einsprache und reichte der Steuerverwaltung gleichzeitig die fehlende Steuererklärung ein; bei der direkten Bundessteuer deklarierte er ein steuerbares Einkommen von Fr. 14'023.--. Mit Einspracheverfügung vom 22. September 2003 erhöhte die Steuerverwaltung das steuerbare Einkommen von A._ indes um Fr. 658'560.-- mit der Begründung, die D._ AG habe der A._ AG die Liegenschaft X._strasse unterpreislich verkauft. Dagegen erhob A._ am 6. Oktober 2003 erneut Einsprache an die Steuerverwaltung, welche die Eingabe am 12. Februar 2004 als Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern weiterleitete. Am 8. März 2004 ergänzte A._ seine Eingabe. B. Die Steuerrekurskommission wies am 14. Dezember 2004 (Eröffnung: 3. Januar 2005) die Beschwerde hinsichtlich der Staats- und der Bundessteuer ab. Sie gelangte zum Ergebnis, infolge der unterpreislichen Veräusserung der Liegenschaft sei von einer Vorteilszuwendung zwischen Schwestergesellschaften auszugehen; die Wertzunahme sei beim Aktionär bzw. in A._s Einkommen als steuerbare geldwerte Leistung zu erfassen. Diese und der Verkehrswert der Liegenschaft seien im Übrigen bereits rechtskräftig festgelegt worden. B. Die Steuerrekurskommission wies am 14. Dezember 2004 (Eröffnung: 3. Januar 2005) die Beschwerde hinsichtlich der Staats- und der Bundessteuer ab. Sie gelangte zum Ergebnis, infolge der unterpreislichen Veräusserung der Liegenschaft sei von einer Vorteilszuwendung zwischen Schwestergesellschaften auszugehen; die Wertzunahme sei beim Aktionär bzw. in A._s Einkommen als steuerbare geldwerte Leistung zu erfassen. Diese und der Verkehrswert der Liegenschaft seien im Übrigen bereits rechtskräftig festgelegt worden. C. Gegen diesen Entscheid hat A._ am 2. Februar 2005 beim Bundesgericht bezüglich der direkten Bundessteuer 1999/2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Der Beschwerdeführer beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die Vorinstanz oder die Steuerverwaltung sei anzuweisen, ihn gemäss Selbstschatzung zu veranlagen. Eventuell sei die Sache zurückzuweisen zur Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung. Im Übrigen seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Die Kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Steuerrekurskommission beantragt deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der italienische Staatsangehörige X._ wuchs nach seiner Geburt in der Schweiz (1961) bei seinen Grosseltern in Italien auf. Im April 1979, d.h. im Alter von 18 Jahren, kehrte er zu seinen Eltern in die Schweiz zurück. In der Folge wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. X._ wurde wiederholt straffällig. Nachdem zunächst bedingte Strafen ausgesprochen worden waren, wurde er 1993 wegen Kokainhandels zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Im Jahr 2000 wurde er wegen mehrerer Einbruchdiebstähle mit zwei Jahren Gefängnis bestraft. X._ wurde wiederholt straffällig. Nachdem zunächst bedingte Strafen ausgesprochen worden waren, wurde er 1993 wegen Kokainhandels zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Im Jahr 2000 wurde er wegen mehrerer Einbruchdiebstähle mit zwei Jahren Gefängnis bestraft. B. Am 9. Juni 2004 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich, X._ für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz auszuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess mit Entscheid vom 1. Dezember 2004 die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, hob den Ausweisungsbeschluss auf und wies die Sache zur Androhung der Ausweisung an die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich zurück. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess mit Entscheid vom 1. Dezember 2004 die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, hob den Ausweisungsbeschluss auf und wies die Sache zur Androhung der Ausweisung an die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Dezember 2004 beantragt das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (heute: Bundesamt für Migration), den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2004 aufzuheben und X._, in Bestätigung des Entscheides des Regierungsrates des Kantons Zürich, für zehn Jahre aus der Schweiz auszuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene I._, seit Februar 1976 verheiratet mit C._ (geboren 1952) und Vater von fünf Kindern, meldete sich am 20. Februar 2002 (Posteingang) zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu der ihm mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 1999 rückwirkend ab 1. April 1997 zugesprochenen halben IV-Härtefallrente an. Mit Verfügung vom 18. Juli 2002 bejahte die Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons St. Gallen einen Anspruch auf ordentliche Ergänzungsleistungen für das laufende Kalenderjahr im Umfang von Fr. 438.- monatlich (Minimalgarantie inklusive individuelle Prämienverbilligung [IPV]) sowie auf ausserordentliche Ergänzungsleistungen im Umfang von Fr. 235.- (insgesamt Fr. 673.-/Monat). Am 29. August 2002 verfügte die SVA die Einstellung der Ergänzungsleistungen ab 1. September 2002, nachdem Sohn B._ zufolge Beendigung der obligatorischen Schulzeit im Sommer 2002 neu aus der Bedarfsberechnung ausgeklammert worden war; einer dagegen allfällig erhobenen Beschwerde entzog die Kasse die aufschiebende Wirkung. A. Der 1947 geborene I._, seit Februar 1976 verheiratet mit C._ (geboren 1952) und Vater von fünf Kindern, meldete sich am 20. Februar 2002 (Posteingang) zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu der ihm mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 1999 rückwirkend ab 1. April 1997 zugesprochenen halben IV-Härtefallrente an. Mit Verfügung vom 18. Juli 2002 bejahte die Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons St. Gallen einen Anspruch auf ordentliche Ergänzungsleistungen für das laufende Kalenderjahr im Umfang von Fr. 438.- monatlich (Minimalgarantie inklusive individuelle Prämienverbilligung [IPV]) sowie auf ausserordentliche Ergänzungsleistungen im Umfang von Fr. 235.- (insgesamt Fr. 673.-/Monat). Am 29. August 2002 verfügte die SVA die Einstellung der Ergänzungsleistungen ab 1. September 2002, nachdem Sohn B._ zufolge Beendigung der obligatorischen Schulzeit im Sommer 2002 neu aus der Bedarfsberechnung ausgeklammert worden war; einer dagegen allfällig erhobenen Beschwerde entzog die Kasse die aufschiebende Wirkung. B. Gegen die Verfügungen vom 29. August 2002 (vorinstanzliches Verfahren 1 [= EL 2002/110]) und vom 18. Juli 2002 (vorinstanzliches Verfahren 2 [= EL 2002/111]) erhob I._ am 6. September 2002 Beschwerde. Im vorinstanzlichen Verfahren 1 beantragte er, in Aufhebung der Verfügung vom 29. August 2002 seien ihm weiterhin Ergänzungsleistungen auszurichten, wobei deren Höhe gemäss Ergebnis des vorinstanzlichen Verfahrens 2 festzusetzen seien. In Letzterem lautete das Rechtsbegehren dahingehend, in Aufhebung der Verfügung vom 18. Juli 2002 sei ihm mit Wirkung ab 1. April 2002 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 2033.- auszurichten. In der Folge stellte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die aufschiebende Wirkung der gegen die Verfügung vom 29. August 2002 erhobenen Beschwerde wieder her und gab dem am 27. September 2002 gestellten Gesuch der SVA um Verfahrensvereinigung sowie Sistierung der Beschwerdesache bis zum Abschluss der zusätzlich veranlassten Abklärungen beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum am 13. November 2002 statt. Nach Aufhebung der Sistierung am 13. Februar 2003 und Abschluss des Schriftenwechsels wies das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 28. Oktober 2003 die Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. Juli 2002 ab (Dispositiv-Ziff. 1), hob demgegenüber in teilweiser Beschwerdegutheissung die Verfügung vom 29. August 2002 auf (Dispositiv-Ziff. 2). B. Gegen die Verfügungen vom 29. August 2002 (vorinstanzliches Verfahren 1 [= EL 2002/110]) und vom 18. Juli 2002 (vorinstanzliches Verfahren 2 [= EL 2002/111]) erhob I._ am 6. September 2002 Beschwerde. Im vorinstanzlichen Verfahren 1 beantragte er, in Aufhebung der Verfügung vom 29. August 2002 seien ihm weiterhin Ergänzungsleistungen auszurichten, wobei deren Höhe gemäss Ergebnis des vorinstanzlichen Verfahrens 2 festzusetzen seien. In Letzterem lautete das Rechtsbegehren dahingehend, in Aufhebung der Verfügung vom 18. Juli 2002 sei ihm mit Wirkung ab 1. April 2002 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 2033.- auszurichten. In der Folge stellte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die aufschiebende Wirkung der gegen die Verfügung vom 29. August 2002 erhobenen Beschwerde wieder her und gab dem am 27. September 2002 gestellten Gesuch der SVA um Verfahrensvereinigung sowie Sistierung der Beschwerdesache bis zum Abschluss der zusätzlich veranlassten Abklärungen beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum am 13. November 2002 statt. Nach Aufhebung der Sistierung am 13. Februar 2003 und Abschluss des Schriftenwechsels wies das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 28. Oktober 2003 die Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. Juli 2002 ab (Dispositiv-Ziff. 1), hob demgegenüber in teilweiser Beschwerdegutheissung die Verfügung vom 29. August 2002 auf (Dispositiv-Ziff. 2). C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids sei aufzuheben, und es seien ihm ab 1. April 2002 Ergänzungsleistungen ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Versicherten sowie seiner Ehefrau zuzusprechen; ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich verurteilte X._ am 30. Oktober 2003 wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) zu 21 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. X._ wurde vorgeworfen, im Jahre 2001 die slowakische Staatsangehörige B. als Hausmädchen beschäftigt zu haben, obwohl diese nicht im Besitz der entsprechenden fremdenpolizeilichen Arbeitsbewilligungen gewesen sei. Auf die Berufung von X._, der bestritt, B. überhaupt zu kennen, bestätigte die I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich den Schuldspruch. Sie bestrafte X._ jedoch am 11. März 2004 lediglich mit einer Busse von Fr. 5'000.--, unter Gewährung der vorzeitigen Löschung der Busse im Strafregister nach einer Probezeit von einem Jahr. Am Urteil wirkten Oberrichterin M. Schaffitz, Vorsitzende, sowie die Oberrichter G. Daetwyler und F. Bollinger wie auch Obergerichtssekretär P. Castrovilli mit. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ gegen das Berufungsurteil erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 27. September 2004 ab. Das hierauf vom Verurteilten angerufene Bundesgericht hiess die staatsrechtliche Beschwerde am 22. März 2005 gut und hob den angefochtenen Beschluss des Kassationsgerichtes auf (1P.676/2004). Das Bundesgericht erwog, dass der Anspruch des Beschwerdeführers, der einzigen Belastungszeugin selbst Fragen stellen zu können, verletzt worden sei. Das Kassationsgericht hiess in der Folge seinerseits am 30. Mai 2005 die Beschwerde des Gesuchstellers gut, hob das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts vom 11. März 2004 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ gegen das Berufungsurteil erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 27. September 2004 ab. Das hierauf vom Verurteilten angerufene Bundesgericht hiess die staatsrechtliche Beschwerde am 22. März 2005 gut und hob den angefochtenen Beschluss des Kassationsgerichtes auf (1P.676/2004). Das Bundesgericht erwog, dass der Anspruch des Beschwerdeführers, der einzigen Belastungszeugin selbst Fragen stellen zu können, verletzt worden sei. Das Kassationsgericht hiess in der Folge seinerseits am 30. Mai 2005 die Beschwerde des Gesuchstellers gut, hob das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts vom 11. März 2004 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. B. Im wieder aufgenommenen obergerichtlichen Verfahren verlangte X._ mit Eingabe vom 15. Juni 2005, dass die mit dem Entscheid vom 11. März 2004 befassten Richter sowie der Gerichtsschreiber in den Ausstand zu treten hätten und die Sache zur neuen Beurteilung der II. Strafkammer zugewiesen werde. Die am ersten Berufungsentscheid Mitwirkenden gaben mit Schreiben vom 21./22. Juni 2005 die gewissenhafte Erklärung im Sinne von § 100 Abs. 1 des Zürcher Gerichtsverfassungsgesetzes ab, dass sie sich in der zu beurteilenden Strafsache gegen den Gesuchsteller in keiner Weise befangen fühlten und auch sonst kein Ausstands- oder Ablehnungsgrund bestehe. Mit Beschluss vom 29. Juni 2005 wies die II. Strafkammer des Zürcher Obergerichtes das Ausstandsbegehren ab. Mit Beschluss vom 29. Juni 2005 wies die II. Strafkammer des Zürcher Obergerichtes das Ausstandsbegehren ab. C. Gegen den Beschluss der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich führt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie von § 96 Ziff. 4 des Zürcher Gerichtsverfassungsgesetzes. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, sein Ausstandsbegehren sei in Aufhebung des angefochtenen Beschlusses gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Die I. und die II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich sowie die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl haben auf Vernehmlassung verzichtet. Die I. und die II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich sowie die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl haben auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2005 ist der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Juni 1997 erlitt X._ einen schweren Arbeitsunfall. In der Folge wurde sein rechtes Bein auf der Höhe des proximalen Unterschenkels abgetrennt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die entsprechenden Zahlungen. Es fanden überdies verschiedene ärztliche Untersuchungen und Abklärungen statt. Mit Einspracheentscheid vom 12. März 2004 setzte die SUVA die Invalidenrente auf 25 % fest. In ihrer Begründung hielt sie fest, dass bei X._ eine leicht- bis mässiggradig eingeschränkte Gehfähigkeit ohne Phantomschmerzen bestehe. Seine Motivation sei schwankend und habe gegen Ende des Rehabilitationsaufenthaltes deutlich nachgelassen. Er habe nicht motiviert werden können, in irgendeiner Form berufliche Massnahmen anzustreben und sich beruflich neu zu orientieren. Im Rahmen der ausführlichen psychiatrischen Untersuchungen habe man keine Störung mit Krankheitswert finden können. Er wirke aber passiv und ideenlos und in vieler Hinsicht träge. Unter Berücksichtigung eines Leidensabzuges resultiere ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 38'053.--, was bei einem Vergleich mit dem Valideneinkommen von Fr. 50'700.-- einen Invaliditätsgrad von 25 % ergebe. A. Am 20. Juni 1997 erlitt X._ einen schweren Arbeitsunfall. In der Folge wurde sein rechtes Bein auf der Höhe des proximalen Unterschenkels abgetrennt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die entsprechenden Zahlungen. Es fanden überdies verschiedene ärztliche Untersuchungen und Abklärungen statt. Mit Einspracheentscheid vom 12. März 2004 setzte die SUVA die Invalidenrente auf 25 % fest. In ihrer Begründung hielt sie fest, dass bei X._ eine leicht- bis mässiggradig eingeschränkte Gehfähigkeit ohne Phantomschmerzen bestehe. Seine Motivation sei schwankend und habe gegen Ende des Rehabilitationsaufenthaltes deutlich nachgelassen. Er habe nicht motiviert werden können, in irgendeiner Form berufliche Massnahmen anzustreben und sich beruflich neu zu orientieren. Im Rahmen der ausführlichen psychiatrischen Untersuchungen habe man keine Störung mit Krankheitswert finden können. Er wirke aber passiv und ideenlos und in vieler Hinsicht träge. Unter Berücksichtigung eines Leidensabzuges resultiere ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 38'053.--, was bei einem Vergleich mit dem Valideneinkommen von Fr. 50'700.-- einen Invaliditätsgrad von 25 % ergebe. B. Mit Urteil vom 21. Juni 2001 schied das Amtsgericht S._ (BR T._) die Ehe der Parteien. Dabei stellte es das gemeinsame Kind A._, geb. xxxx, unter die elterliche Sorge der Mutter und verpflichtete den Vater zur Bezahlung eines monatlichen Kinderunterhaltsbeitrages von Fr. 450.--. Auf ein entsprechendes Gesuch der Kindsmutter hin wies der Amtsgerichtspräsident von Sursee die SUVA mit Entscheid vom 27. Februar 2004 gestützt auf Art. 291 ZGB an, dieser mit sofortiger Wirkung Fr. 450.-- der Rente von X._ zu überweisen. Mit Sühnebegehren vom 13. April 2004 leitete X._ betreffend das Scheidungsurteil einen Abänderungsprozess ein mit dem Begehren, von seiner Unterhaltspflicht gegenüber A._ befreit zu werden. Im Rahmen dieses Prozesses hob der erstinstanzliche Instruktionsrichter mit einem vorsorglichen Entscheid vom 6. August 2004 die Unterhaltsverpflichtung gegenüber A._ rückwirkend per 13. April 2004 auf; gleichzeitig hob er auch die Schuldneranweisung an die SUVA auf. Auf Rekurs der Kindsmutter hin hob das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, diesen Entscheid am 21. September 2004 auf. Auf Rekurs der Kindsmutter hin hob das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, diesen Entscheid am 21. September 2004 auf. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts hat X._ am 4. November 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung; ausserdem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Vernehmlassung vom 22. November 2004 hat das Obergericht auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Vernehmlassung vom 7. Dezember 2004 hat die Beschwerdegegnerin ebenfalls die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde verlangt, soweit auf diese einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2002 verpflichtete die Krankenversicherung Visana G._ zur Bezahlung von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Monate April 2001 bis Juni 2002 in Höhe von insgesamt Fr. 4346.70 zuzüglich Mahn- und Bearbeitungskosten von Fr. 300.- und beseitigte den in der entsprechenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2002 fest. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2002 verpflichtete die Visana G._ ausserdem zur Zahlung von Prämien der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG für die Zeit von Januar 2000 bis Juni 2002 in Höhe von Fr. 825.- und beseitigte den in der diese Forderung betreffenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. Dies bestätigte der Versicherer mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2002. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2002 verpflichtete die Visana G._ ausserdem zur Zahlung von Prämien der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG für die Zeit von Januar 2000 bis Juni 2002 in Höhe von Fr. 825.- und beseitigte den in der diese Forderung betreffenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. Dies bestätigte der Versicherer mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2002. B. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 2. Juni 2003). B. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 2. Juni 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._ sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheids und der beiden Einspracheentscheide. Die Visana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (heute im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Pascal Krauthammer verfasste eine Dissertation mit dem Titel "Das Schächtverbot in der Schweiz 1854-2000" und Untertitel "Die Schächtfrage zwischen Tierschutz, Politik und Fremdenfeindlichkeit". Die Dissertation wurde bei der Schulthess Juristische Medien AG im Jahre 2000 verlegt. Sie widmet sich u.a. auch den publizistischen Aktivitäten von Erwin Kessler, Gründer des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz sowie Redaktor der sog. VgT-Nachrichten. Erwin Kessler seinerseits informierte am 16. Juli 2001 auf der Homepage des Vereins unter dem Titel "Neue Enthüllungen jüdischer Manipulationen" und dem Untertitel "1. verleumderische jüdische Doktorarbeit" über die Dissertation Krauthammers. A.b Am 17. Juli 2001 erhob Erwin Kessler Klage gegen Pascal Krauthammer und die Schulthess Juristische Medien AG mit den folgenden Rechtsbegehren: 1. Es sei festzustellen, dass die folgenden Behauptungen in dem vom Beklagten 1 verfassten und von der Beklagten 2 verlegten Buch "Das Schächtverbot in der Schweiz 1854-2000" unwahr sind: 1.1 Erwin Kessler betreibe einen krassen Rassismus und Antisemitismus, ohne den die VgT-Nachrichten der Bedeutungslosigkeit anheim gefallen wären; 1.2 Erwin Kessler habe Kontakte zu rechtsextremen Kreisen gepflegt; 1.3 Erwin Kessler habe Kontakte zur Revisionistenszene gepflegt; 1.4 Erwin Kessler habe Kontakte zur Neonaziszene gepflegt und unterhalten; 1.5 Erwin Kessler habe mit gefälschten Zitaten ein Zerrbild des Talmud propagiert, wonach dieser alle Juden verpflichte, Christen zu schädigen oder gar zu vernichten; 2. Der Verkauf und die Bibliotheks-Ausleihe der Dissertation "Das Schächtverbot in der Schweiz 1854-2000" des Beklagten 1, einschliesslich des vom Beklagten 2 herausgegebenen Bandes 42 der Reihe "Zürcher Studien zur Rechtsgeschichte", sei in vorliegender Form, d.h. mit den Behauptungen gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1, zu verbieten, evtl. nur noch mit einem beim Inhaltsverzeichnis oder auf Seite 246 nicht leicht entfernbar eingeklebten, das Urteilsdispositiv in gleicher Schriftgrösse enthaltenden Korrekturblatt zu gestatten; 3. Der Kläger sei zu ermächtigen, das Urteilsdispositiv auf Kosten der Beklagten, unter solidarische Haftung, wie folgt zu veröffentlichen: 3.1 In der Grösse einer Sechstelseite in den folgenden Tageszeitungen: Neue Zürcher Zeitung, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, Berner Zeitung, Aargauer Zeitung, Bündner Zeitung, Thurgauer Zeitung (je Gesamtausgabe); 3.2 Evtl. nach Ermessen des Gerichtes; 4. Der Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger eine angemessene, vom Gericht festzusetzende Genugtuung zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge solidarisch zu Lasten der Beklagten." Die Beklagten bestritten die Klage und erhoben Widerklage mit den folgenden Rechtsbegehren: 1. Es sei festzustellen, dass der Widerbeklagte mit seinen Äusserungen auf der Homepage des Vereins gegen Tierfabriken VgT, 1.a. der Widerkläger sei lediglich deshalb bei Radio DRS als Redaktor tätig, um die Medienwelt nach jüdischem Geschmack zu manipulieren, 1.b. der Widerkläger habe eine manipulierte und verleumderische Dissertation produziert und es sei befremdend, dass eine solche Arbeit als Dissertation überhaupt angenommen wurde, 1.c. nichtjüdische Kreise hätten es wohl kaum geschafft, die Universität für ihre hinterhältigen politischen Zwecke einzuspannen, 1.d. die Dissertation des Widerklägers sei nur deshalb angenommen worden, weil sich Prof. P._ nicht dem Vorwurf des Antisemitismus aussetzen wollte, widerrechtlich sind, indem sie Persönlichkeitsverletzungen gemäss Art. 28 darstellen sowie gegen die Bestimmungen des UWG, insbesondere gegen Art. 3 lit. a UWG verstossen. 2. Es sei dem Widerbeklagten unter Straffolgen von Art. 292 StGB zu verbieten, die vorstehend unter Ziff. 1.a.-c. genannten Äusserungen weiterhin zu verbreiten. 3. Es sei der Widerbeklagte zu verpflichten, das Urteil während derselben Zeitdauer, in gleicher Art und Aufmachung wie die widerrechtlichen Erstmitteilungen auf der Homepage des VgT zu veröffentlichen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Widerbeklagten." Am 17. Juni 2003 erkannte das Bezirksgericht Münchwilen was folgt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Äusserungen des Widerbeklagten auf der Homepage des Vereins gegen Tierfabriken VgT a) der Widerkläger sei lediglich deshalb bei Radio DRS als Redaktor tätig, um die Medienwelt nach jüdischem Geschmack zu manipulieren, b) der Widerkläger habe eine manipulierte und verleumderische Dissertation produziert und es sei befremdend, dass eine solche Arbeit als Dissertation überhaupt angenommen wurde, c) nicht jüdische Kreise hätten es wohl kaum geschafft, die Universität für ihre hinterhältigen politischen Zwecke einzuspannen, d) die Dissertation des Widerklägers sei nur deshalb angenommen worden, weil sich Professor P._ nicht dem Vorwurf des Antisemitismus aussetzen wollte, widerrechtlich sind, indem sie Persönlichkeitsverletzungen im Sinne von Art. 28 ZGB darstellen sowie gegen Art. 3 lit. a UWG verstossen. 3. Es wird dem Kläger/Widerbeklagten unter Hinweis auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB (Haft oder Busse) verboten, die vorstehend unter Ziffer 2.a) - d) genannten Äusserungen weiterhin zu verbreiten. 4. Der Kläger/Widerbeklagte wird verpflichtet, Ziff. 2-6 des vorliegenden Urteilsdispositivs ab Rechtskraft des Urteils während der Dauer eines Jahres auf der Homepage des Vereins gegen Tierfabriken VgT zu veröffentlichen, und zwar in der gleichen Art und Aufmachung wie die Erstpublikation der unter Ziffer 2.a) - d) vorstehend festgehaltenen widerrechtlichen Äusserungen erfolgt ist. 5. Die Verfahrenskosten (Hauptverfahren und vorsorgliche Massnahmen) Verfahrensgebühr Fr. 3'000.00 bezahlt der Kläger/Widerbeklagte. 6. Der Kläger/Widerbeklagte hat den Beklagten 1/Widerkläger und die Beklagte 2 ausserrechtlich gesamthaft mit pauschal Fr. 12'000.-- inkl. Mehrwertsteuer (für das Hauptverfahren und das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen) zu entschädigen..." 6. Der Kläger/Widerbeklagte hat den Beklagten 1/Widerkläger und die Beklagte 2 ausserrechtlich gesamthaft mit pauschal Fr. 12'000.-- inkl. Mehrwertsteuer (für das Hauptverfahren und das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen) zu entschädigen..." B. Mit Berufung vom 15. Oktober 2003 beantragte der Kläger und Widerbeklagte, die Klage gutzuheissen und die Widerklage abzuweisen. Am 6. November 2003 beantragten die Beklagten und Widerkläger die Abweisung der Berufung. Am 10. März 2005 befand das Obergericht des Kantons Thurgau: "Die Berufung ist teilweise begründet, soweit darauf eingetreten werden kann," und erkannte: 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Widerklage wird teilweise geschützt. a) Es wird festgestellt, dass die Äusserungen des Berufungsklägers auf der Homepage des Vereins gegen Tierfabriken VgT, aa) der Berufungsbeklagte sei lediglich deshalb bei Radio DRS als Redaktor tätig, um die Medienwelt nach jüdischem Geschmack zu manipulieren, bb) der Berufungsbeklagte habe eine manipulierte und verleumderische Dissertation produziert, und es sei befremdend, dass eine solche Arbeit als Dissertation überhaupt angenommen wurde, cc) nicht jüdische Kreise hätten es wohl kaum geschafft, die Universität für ihre hinterhältigen politischen Zwecke einzuspannen, die Persönlichkeit des Berufungsbeklagten widerrechtlich verletzen. b) Es wird dem Berufungskläger unter Androhung der Überweisung an die Strafrichter gemäss Art. 292 StGB verboten, die unter Ziff. 2.a) genannten Äusserungen weiterhin zu verbreiten. Art. 292 StGB lautet wie folgt: Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Haft oder mit Busse bestraft. c) Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. c) Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. 3. a) Der Berufungskläger bezahlt mit Rückgriff zu 1/10 auf den Berufungsbeklagten die Kosten des Haupt- und Massnahmeverfahrens von Fr. 3'000.-- sowie für das Berufungsverfahren eine Verfahrensgebühr von Fr. 6'000.--. b) Der Berufungskläger hat die Berufungsbeklagten für das gesamte Verfahren mit Fr. 15'715.-- zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer zu entschädigen..." b) Der Berufungskläger hat die Berufungsbeklagten für das gesamte Verfahren mit Fr. 15'715.-- zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer zu entschädigen..." C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Juni 2005 beantragt Erwin Kessler Aufhebung des Urteils und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Er rügt die Verletzung des Öffentlichkeitsgebots, die Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Rechts auf Beweis sowie des Willkürverbots. Es wurden keine Antworten eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene F._ ist Primarlehrerin. Sie unterrichtete seit 1. August 2003 an der Primarschule in O._ Deutsch für fremdsprachige Kinder und erteilte Assistenzstunden in der 2. Klasse. Da auf den 1. August 2004 eine Pensenreduktion erfolgt war, stellte die Versicherte ab diesem Datum Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Am 5./13. August 2004 stellte sie ein Kursgesuch für je 160 Unterrichtseinheiten in Englisch und Französisch an der Sprachschule I._. Die Kurskosten hätten insgesamt Fr. 28'840.- (je 160 Unterrichtseinheiten à Fr. 83.-, Fr. 300.- für Lehrmaterial und Fr. 1980.- für das First Certificate) betragen. Mit Verfügung vom 17. August 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (nachfolgend Amt) den Anspruch auf Ersatz der Kurskosten. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 15. September 2004 ab. A. Die 1957 geborene F._ ist Primarlehrerin. Sie unterrichtete seit 1. August 2003 an der Primarschule in O._ Deutsch für fremdsprachige Kinder und erteilte Assistenzstunden in der 2. Klasse. Da auf den 1. August 2004 eine Pensenreduktion erfolgt war, stellte die Versicherte ab diesem Datum Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Am 5./13. August 2004 stellte sie ein Kursgesuch für je 160 Unterrichtseinheiten in Englisch und Französisch an der Sprachschule I._. Die Kurskosten hätten insgesamt Fr. 28'840.- (je 160 Unterrichtseinheiten à Fr. 83.-, Fr. 300.- für Lehrmaterial und Fr. 1980.- für das First Certificate) betragen. Mit Verfügung vom 17. August 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (nachfolgend Amt) den Anspruch auf Ersatz der Kurskosten. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 15. September 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Januar 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Januar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, das Amt sei zu verpflichten, ihr die Kosten für 160 Spracheinheiten Englisch und Französisch an der Sprachschule I._ zu bezahlen. Das Amt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1974 geborene R._ arbeitete als Serviceangestellte im Restaurant L._ und war bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 12. August 2002 stürzte sie zu Hause eine Treppe hinunter. Dabei zog sie sich gemäss Arztzeugnis UVG des am Unfalltag konsultierten Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. September 2002 ein schweres Handgelenksdistorsionstrauma links zu. Die Zürich zog weitere Berichte und Stellungnahmen des Dr. med. Z._ vom 22. August und 4. Oktober 2002, des Dr. med. I._, Handchirurgie FMH, vom 16. September 2002 (mit Bericht des Radiologischen Instituts im Medizinischen Zentrum B._ über ein MRI des linken Handgelenks vom 4. September 2002) und 23. Oktober 2002, des versicherungsinternen medizinischen Dienstes vom 15. Februar 2003, des Dr. med. O._ vom 4. März 2003 (mit neurologischem Konsil der Universitätsklinik A._ vom 26. November 2002) und 7. März 2003 sowie ihres Vertrauensarztes Dr. med. W._, Innere Medizin, speziell Rheumatologie FMH, vom 2. April 2003 bei. Anschliessend stellte der Versicherer nach einem Briefwechsel, in dessen Verlauf weitere Stellungnahmen des Dr. med. O._ vom 26. März und 28. April 2003 aufgelegt worden waren, mit Verfügung vom 26. Juni 2003 seine Leistungen per 31. März 2003 ein. Zur Begründung wurde erklärt, die über dieses Datum hinaus fortbestehenden Beschwerden stünden in keinem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 12. August 2002. An diesem Entscheid hielt die Zürich auf Einsprache der Versicherten hin - nach Einholung ergänzender Auskünfte des Dr. med. Z._ vom 16. Oktober 2003 - mit Entscheid vom 8. Januar 2004 fest. A. Die 1974 geborene R._ arbeitete als Serviceangestellte im Restaurant L._ und war bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 12. August 2002 stürzte sie zu Hause eine Treppe hinunter. Dabei zog sie sich gemäss Arztzeugnis UVG des am Unfalltag konsultierten Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. September 2002 ein schweres Handgelenksdistorsionstrauma links zu. Die Zürich zog weitere Berichte und Stellungnahmen des Dr. med. Z._ vom 22. August und 4. Oktober 2002, des Dr. med. I._, Handchirurgie FMH, vom 16. September 2002 (mit Bericht des Radiologischen Instituts im Medizinischen Zentrum B._ über ein MRI des linken Handgelenks vom 4. September 2002) und 23. Oktober 2002, des versicherungsinternen medizinischen Dienstes vom 15. Februar 2003, des Dr. med. O._ vom 4. März 2003 (mit neurologischem Konsil der Universitätsklinik A._ vom 26. November 2002) und 7. März 2003 sowie ihres Vertrauensarztes Dr. med. W._, Innere Medizin, speziell Rheumatologie FMH, vom 2. April 2003 bei. Anschliessend stellte der Versicherer nach einem Briefwechsel, in dessen Verlauf weitere Stellungnahmen des Dr. med. O._ vom 26. März und 28. April 2003 aufgelegt worden waren, mit Verfügung vom 26. Juni 2003 seine Leistungen per 31. März 2003 ein. Zur Begründung wurde erklärt, die über dieses Datum hinaus fortbestehenden Beschwerden stünden in keinem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 12. August 2002. An diesem Entscheid hielt die Zürich auf Einsprache der Versicherten hin - nach Einholung ergänzender Auskünfte des Dr. med. Z._ vom 16. Oktober 2003 - mit Entscheid vom 8. Januar 2004 fest. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und hielt fest, die Zürich habe auch über den 31. März 2003 hinaus Leistungen zu erbringen (Entscheid vom 28. Oktober 2004). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte das Gericht weitere Berichte des Dr. med. I._ vom 24. Dezember 2002, des Dr. med. O._ vom 15. Januar 2003 und des Dr. med. Z._ vom 21. Januar 2003 beigezogen. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und hielt fest, die Zürich habe auch über den 31. März 2003 hinaus Leistungen zu erbringen (Entscheid vom 28. Oktober 2004). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte das Gericht weitere Berichte des Dr. med. I._ vom 24. Dezember 2002, des Dr. med. O._ vom 15. Januar 2003 und des Dr. med. Z._ vom 21. Januar 2003 beigezogen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Zürich die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Wiederherstellung des Einspracheentscheides beantragen. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. Oktober 2000 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen vorsätzlicher Tötung und Irreführung der Rechtspflege. Der Beschuldigten wird in erster Linie vorgeworfen, ihren Freund am 16. Oktober 2000 durch einen Schuss in den Rücken - entweder aus sehr kurzer Distanz oder mit aufgesetztem Lauf - getötet zu haben. Die im Garten der Beschuldigten vergrabene und zuvor angezündete Leiche fand die Polizei erst aufgrund mehrerer Befragungen der Beschuldigten. Anlässlich einer ersten polizeilichen Einvernahme hatte die Beschuldigte am 17. Oktober 2000 noch ausgesagt, sie sei am Vortag in Anwesenheit ihres Freundes von zwei bewaffneten Männern überfallen worden. Unter dem Vorwand, im Obergeschoss Geld zu holen, habe sie im Zimmer ihres Vaters dessen Revolver geholt und damit einen der Täter bedroht. Im Laufe des folgenden Handgemenges hätten sich mehrere Schüsse gelöst, wovon einer sie am Arm getroffen habe. Sie habe dann wohl das Bewusstsein verloren. Als sie wieder zu sich gekommen sei, sei niemand mehr da gewesen; sie gehe davon aus, dass ihr Freund entführt worden sei. A. Am 30. Oktober 2000 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen vorsätzlicher Tötung und Irreführung der Rechtspflege. Der Beschuldigten wird in erster Linie vorgeworfen, ihren Freund am 16. Oktober 2000 durch einen Schuss in den Rücken - entweder aus sehr kurzer Distanz oder mit aufgesetztem Lauf - getötet zu haben. Die im Garten der Beschuldigten vergrabene und zuvor angezündete Leiche fand die Polizei erst aufgrund mehrerer Befragungen der Beschuldigten. Anlässlich einer ersten polizeilichen Einvernahme hatte die Beschuldigte am 17. Oktober 2000 noch ausgesagt, sie sei am Vortag in Anwesenheit ihres Freundes von zwei bewaffneten Männern überfallen worden. Unter dem Vorwand, im Obergeschoss Geld zu holen, habe sie im Zimmer ihres Vaters dessen Revolver geholt und damit einen der Täter bedroht. Im Laufe des folgenden Handgemenges hätten sich mehrere Schüsse gelöst, wovon einer sie am Arm getroffen habe. Sie habe dann wohl das Bewusstsein verloren. Als sie wieder zu sich gekommen sei, sei niemand mehr da gewesen; sie gehe davon aus, dass ihr Freund entführt worden sei. B. Nachdem diverse gerichtsmedizinische und psychiatrische Gutachten eingeholt worden waren, schloss der Untersuchungsrichter die Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte wegen Mordes, eventuell vorsätzlicher Tötung, eventuell fahrlässiger Tötung, Irreführung der Rechtspflege und Diebstahl am 21. Mai 2004 ab und überwies die Beschuldigte an das Bezirksstrafgericht Sense. Die Eltern des Opfers waren dem Verfahren am 18. Dezember 2002 als Strafkläger beigetreten. Gegen die Überweisungsverfügung erhob die Beschuldigte Beschwerde, welche von der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg am 30. August 2004 teilweise gutgeheissen wurde. Die Überweisungsverfügung vom 21. Mai 2004 wurde aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an den Untersuchungsrichter zurückgewiesen. Gleichzeitig stellte die Strafkammer das Verfahren wegen Diebstahls ein. In der Begründung wurde der Untersuchungsrichter angehalten, die Angelegenheit "vordringlich" zu behandeln. Mit Schreiben vom 6. September 2004 ersuchte die Strafkammer den Untersuchungsrichter sodann, die neue Überweisungsverfügung bis spätestens 17. September 2004 zu erlassen. Bereits am 6. September 2004 erliess der Untersuchungsrichter eine neue Überweisungsverfügung, mit welcher die Untersuchung wegen Mordes, eventuell vorsätzlicher Tötung, eventuell fahrlässiger Tötung und Irreführung der Rechtspflege abgeschlossen und die Beschuldigte an das Bezirksstrafgericht Sense überwiesen wurde. Offensichtlich war der Berichterstattung der Medien am 7. September 2004 zu entnehmen, die Strafkammer habe den Untersuchungsrichter schon am 1. September 2004 wissen lassen, unter "vordringlicher Behandlung" sei eine Frist von zehn Tagen zu verstehen. Der Untersuchungsrichter selber hatte sich am 6. September 2004 in einem Pressecommuniqué geäussert, welches den Inhalt der erwähnten Berichterstattung offenbar bestätigte. Bereits am 6. September 2004 erliess der Untersuchungsrichter eine neue Überweisungsverfügung, mit welcher die Untersuchung wegen Mordes, eventuell vorsätzlicher Tötung, eventuell fahrlässiger Tötung und Irreführung der Rechtspflege abgeschlossen und die Beschuldigte an das Bezirksstrafgericht Sense überwiesen wurde. Offensichtlich war der Berichterstattung der Medien am 7. September 2004 zu entnehmen, die Strafkammer habe den Untersuchungsrichter schon am 1. September 2004 wissen lassen, unter "vordringlicher Behandlung" sei eine Frist von zehn Tagen zu verstehen. Der Untersuchungsrichter selber hatte sich am 6. September 2004 in einem Pressecommuniqué geäussert, welches den Inhalt der erwähnten Berichterstattung offenbar bestätigte. C. Gegen die Überweisungsverfügung vom 6. September 2004 erhob die Beschuldigte am 7. Oktober 2004 erneut Beschwerde bei der Strafkammer des Kantonsgerichts. Gleichzeitig beantragte sie den Ausstand des Präsidenten sowie jener Richter und Gerichtsschreiber, die von der Frist von zehn Tagen, welche die Strafkammer dem Untersuchungsrichter am 1. September 2004 für die zweite Überweisungsverfügung gesetzt habe, Kenntnis gehabt hätten. Die Strafkammer wies das Ausstandsbegehren in ihrem Entscheid vom 8. November 2004 ab, soweit sie darauf eintrat. Im Übrigen hiess sie die Beschwerde teilweise gut und ergänzte die Überweisungsverfügung von Amtes wegen. Die Strafkammer wies das Ausstandsbegehren in ihrem Entscheid vom 8. November 2004 ab, soweit sie darauf eintrat. Im Übrigen hiess sie die Beschwerde teilweise gut und ergänzte die Überweisungsverfügung von Amtes wegen. D. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, das Ausstandsgesuch vom 7. Oktober 2004 sei gutzuheissen; eventualiter sei das Ausstandsgesuch vom 7. Oktober 2004 gegen den Präsidenten der Strafkammer gutzuheissen. Weiter beantragt sie die Aufhebung des Entscheides vom 8. November 2004. Gleichzeitig stellt sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg schliesst in ihrer Vernehmlassung sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdegegner beantragen ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Die Strafkammer des Kantonsgerichts verzichtet auf eine Stellungnahme, weist indes auf die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht am 17. Januar 2005 hin. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1973 geborene Z._ arbeitete seit April 1997 als Reinigerin in der Firma G._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 30. November 1998 fuhr ein rückwärts aus einem Parkfeld kommendes Fahrzeug in ihren vom Ehemann gesteuerten davor stehenden Wagen und drückte diesem den linken Kotflügel ein, während sie auf dem Hintersitz dem Kleinkind zugewandt mit diesem beschäftigt war. Die zu jener Zeit schwangere Versicherte begab sich gleichentags in die Klinik F._, wo nebst der bereits im Jahre 1996 festgestellten Multiplen Sklerose (MS) ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert wurde. Während der viertägigen Hospitalisation, welche in erster Linie der Überprüfung der Schwangerschaft diente, wurden auch Röntgenbilder und Magnetresonanztomogramme der HWS erstellt, welche indessen unauffällige Befunde ergaben (Austrittsbericht vom 7. Dezember 1998). Wegen Kopf-, Hals-, Nacken- und Schulterbeschwerden wurde sie in der Folge physiotherapeutisch behandelt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 5. März 1999 konsultierte Z._ ihren Hausarzt Dr. med. M._ und berichtete ihm von vermehrter HWS-Verspannung und Schwindel seit Januar 1999. Dieser stellte gemäss Zeugnis vom 23. März 1999 Schmerzen am Nacken, Schwankschwindel und Redeprobleme fest. Der Neurologe Dr. med. D._, bei dem die Versicherte bereits wegen der MS-Problematik in Behandlung stand, fand bei der Untersuchung vom 15. März 1999 ein leichtes bis mässiges, links-betontes, oberes Zervikalsyndrom mit leichter, schmerzhafter Funktionseinschränkung und ordnete eine medikamentöse und physiotherapeutische Weiterbehandlung an (Zeugnis vom 17. Mai 1999). Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. W._ vom 18. Juni 1999 klagte Z._ über immer noch andauernde Nackenbeschwerden, Kopfweh, Schwindel, Müdigkeit, Übelkeit, Appetitlosigkeit, Vergesslichkeit und Sprach- und Ausdrucksschwierigkeiten. Wegen des persistierenden Zervikalsyndroms mit zentralen Nebenerscheinungen war die Versicherte noch nicht arbeitsfähig. Im Arztbericht zu Handen der IV-Stelle Basel vom 8. November 1999 erwähnt Dr. med. D._ eine seit 1996 schubförmig auftretende Multiple Sklerose mit bisher nur sehr geringen Residuen, wobei der letzte Schub im Juni 1999 stattgefunden habe. Am 21. Dezember 1999 nahm Dr. med. W._ eine erneute kreisärztliche Untersuchung vor. Dabei fand er ein etwas ausgeprägteres Zervikalsyndrom und empfahl weitere therapeutische Behandlung. Im Auftrag der SUVA führte Dr. med. D._ am 19. Juni 2000 eine neuropsychologische Testung durch, welche gemäss Bericht vom 11. Juli 2000 leichte Defizite im Bereich der Konzentrationsleistungen und Wortfindungsstörungen ergab. Die SUVA legte die Akten daraufhin Dr. med. R._ vom SUVA Ärzteteam Unfallmedizin zur Beurteilung vor (Bericht vom 6. Dezember 2000). Gestützt darauf teilte sie der Versicherten am 21. Dezember 2000 mit, dass die Beschwerden nicht mehr mit dem mindestens erforderlichen Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 30. November 1998 zurückzuführen seien. Sie werde daher sämtliche Leistungen ab dem 31. Dezember 2000 einstellen. Am 13. November 2001 meldete die Versicherte der SUVA einen Rückfall und gab an, sie verspüre seit einiger Zeit wieder zunehmend Nackenbeschwerden, welche bis in die Arme ausstrahlten und schliesslich in einer Migräne endeten. Dr. med. D._ diagnostizierte im Zeugnis vom 19. Dezember 2001 ein rezidivierendes Zervikalsyndrom mit cervicaler und cervico-cephaler Symptomatik. Nachdem sie die Akten Kreisarzt Dr. med. W._ vorgelegt hatte, teilte ihr die SUVA am 8. Januar 2002 mit, es lägen weder Folgen eines versicherten Unfalles noch eine unfallähnliche Körperschädigung vor, weshalb keine Leistungspflicht bestehe. Wegen Sensibilitätsstörungen, Ermüdung in den Beinen und Gangunsicherheit mit Reduktion der Gehstrecke suchte Z._ im April 2002 notfallmässig die MS-Sprechstunde des Spitals B._ auf, wo ein Krankheitsschub, vermutlich von einem spinalen Herd ausgehend, festgestellt wurde. Gemäss Bericht vom 22. April 2002 stand das HWS-Syndrom bei den damaligen Untersuchungen nicht im Vordergrund. Mit Schreiben vom 27. Juni 2002 gelangte die Versicherte an die SUVA und ersuchte um Neuüberprüfung der Angelegenheit. Diese teilte am 18. Juli 2002 mit, die eingereichten medizinischen Unterlagen enthielten keine grundlegend neuen Fakten, welche zugunsten von Unfallfolgen sprechen würden. An der Stellungnahme vom 8. Januar 2002 werde daher festgehalten. Wegen in der Nacht plötzlich aufgetretenen heftigen Nackenschmerzen begab sich Z._ am 1. März 2003 in die medizinische Notfallstation des Spitals B._. Die Ärzte lokalisierten Schmerzen in der linken Nackenhälfte und empfahlen eine weiterführende Schmerztherapie. Daraufhin ersuchte die Versicherte die SUVA am 19. Juni 2003 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Dr. med. D._ vom 13. Juni 2003 um erneute Prüfung ihrer Leistungspflicht. Die SUVA legte die Akten wiederum Dr. med. R._ vor, der am 29. April 2004 eine ärztliche Beurteilung vornahm. Mit Verfügung vom 18. Mai 2004 verneinte sie gestützt darauf ihre Leistungspflicht, da keine Folgen eines versicherten Ereignisses vorlägen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 2. November 2004 ab. Wegen in der Nacht plötzlich aufgetretenen heftigen Nackenschmerzen begab sich Z._ am 1. März 2003 in die medizinische Notfallstation des Spitals B._. Die Ärzte lokalisierten Schmerzen in der linken Nackenhälfte und empfahlen eine weiterführende Schmerztherapie. Daraufhin ersuchte die Versicherte die SUVA am 19. Juni 2003 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Dr. med. D._ vom 13. Juni 2003 um erneute Prüfung ihrer Leistungspflicht. Die SUVA legte die Akten wiederum Dr. med. R._ vor, der am 29. April 2004 eine ärztliche Beurteilung vornahm. Mit Verfügung vom 18. Mai 2004 verneinte sie gestützt darauf ihre Leistungspflicht, da keine Folgen eines versicherten Ereignisses vorlägen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 2. November 2004 ab. B. Die von Z._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 4. Mai 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ beantragen, es sei ein neutrales neurologisches Gutachten zur Frage des Kausalzusammenhangs zwischen den persistierenden Nackenbeschwerden und dem Ereignis vom 30. November 1998 einzuholen und ihr anschliessend Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Mit Eingabe vom 16. August 2005 lässt Z._ beantragen, es sei das Verfahren bis zum Vorliegen eines von ihr beim Neurologen Dr. med. L._ in Auftrag zu gebenden Gutachtens zu sistieren und es seien diesem die SUVA-Akten zuzustellen. Mit Eingabe vom 22. August 2005 legte sie zudem die Stellungnahme des Dr. med. D._ vom 15. August 2005 ins Recht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (bis 26. März 2002 firmierend als A._ AG) (Klägerin) bezweckt die Erbringung von Mediendienstleistungen, den Betrieb von Verlagsgeschäften sowie die Herstellung und den Vertrieb von Produkten der Werbebranche. Die Y._ AG (Beklagte) bezweckt die Produktion und Herausgabe von Telefonverzeichnissen. Die Klägerin schloss mit ihren Kunden in den Jahren 2000 bis 2002 mehrjährige Insertionsverträge für ein Branchenverzeichnis, das im Internet abrufbar sein sollte. Gestützt auf eine im September 2000 abgeschlossene Vereinbarung mit der Yellowworld AG, einer Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post, war das klägerische Branchenverzeichnis exklusiv auf dem Internet-Portal www.yellowworld.ch abrufbar. Im Dezember 2001 kündigte die Yellowworld AG die Vereinbarung mit der Klägerin auf Ende Juni 2002. Im März 2002 erfolgte eine Pressemitteilung, wonach die Schweizerische Post die beiden Portale von yellowworld und der Post zusammenlege und sich auf Postprodukte und postnahe Dienstleistungen konzentriere. Im Frühling 2002 gingen bei der Klägerin zahlreiche sehr ähnlich lautende Schreiben ein, mit denen Kunden ihren Insertionsvertrag wegen Willensmängeln anfochten bzw. kündigten. Es stellte sich in der Folge heraus, dass zahlreiche Kunden von der Beklagten einen Musterbrief zur Auflösung des Insertionsvertrages erhalten hatten. Im Frühling 2002 gingen bei der Klägerin zahlreiche sehr ähnlich lautende Schreiben ein, mit denen Kunden ihren Insertionsvertrag wegen Willensmängeln anfochten bzw. kündigten. Es stellte sich in der Folge heraus, dass zahlreiche Kunden von der Beklagten einen Musterbrief zur Auflösung des Insertionsvertrages erhalten hatten. B. Mit Klageschrift vom 31. Januar 2003 belangte die Klägerin die Beklagte vor Handelsgericht des Kantons Zürich auf Zahlung von Fr. 171'569.95 nebst Zins. In der Replik reduzierte sie ihre Forderung um Fr. 720.05 auf Fr. 170'849.90. Die Rechtsbegehren standen jeweils unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Die Klägerin verlangte Schadenersatz mit der Begründung, die Beklagte habe unlauteren Wettbewerb betrieben und sie dadurch geschädigt. Das Handelsgericht schrieb das Verfahren mit Beschluss vom 22. Dezember 2004 im Betrag von Fr. 720.05 als durch Rückzug der Klage erledigt ab. Mit Urteil gleichen Datums wies es die reduzierte Klage ab. Es verwarf den Vorwurf einer Verleitung zum Vertragsbruch im Sinne von Art. 4 lit. a UWG. Ferner kam es zum Schluss, dass das Muster-Kündigungsschreiben der Beklagten keine unlautere Herabsetzung im Sinne von Art. 3 lit. a UWG darstelle. Schliesslich verneinte es auch einen Verstoss gegen Treu und Glauben im Wettbewerb nach der Generalklausel von Art. 2 UWG. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat darauf mit Beschluss vom 30. Juni 2005 nicht ein. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat darauf mit Beschluss vom 30. Juni 2005 nicht ein. C. Die Klägerin beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie macht eine Verletzung von Art. 2 und 3 lit. a UWG geltend. Den Vorwurf der Verleitung zum Vertragsbruch (Art. 4 lit. a UWG) verfolgt sie dagegen ausdrücklich nicht weiter. Die Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erstattete am 24. Oktober 2003 Strafanzeige gegen ihren Onkel Y._ wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs. A. X._ erstattete am 24. Oktober 2003 Strafanzeige gegen ihren Onkel Y._ wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs. B. Nach Abschluss der Ermittlungen beantragte das Bezirksamt Bremgarten mit Schlussbericht vom 19. November 2004 die Einstellung des Strafverfahrens wegen Verjährung. Gestützt darauf stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Strafverfahren am 17. Dezember 2004 gegen den Beschuldigten ein. Dagegen erhob X._ am 31. Dezember 2004 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 3. März 2005 bestätigte das Obergericht die angefochtene Einstellungsverfügung. B. Nach Abschluss der Ermittlungen beantragte das Bezirksamt Bremgarten mit Schlussbericht vom 19. November 2004 die Einstellung des Strafverfahrens wegen Verjährung. Gestützt darauf stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Strafverfahren am 17. Dezember 2004 gegen den Beschuldigten ein. Dagegen erhob X._ am 31. Dezember 2004 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 3. März 2005 bestätigte das Obergericht die angefochtene Einstellungsverfügung. C. Diesen Entscheid ficht X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde an mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Urteils. Gleichzeitig führt sie Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau anzuweisen, Anklage gegen den Beschuldigten zu erheben, eventuell weitere Abklärungen vorzunehmen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._ (geboren 1966) war seit 1986 teilzeitlich als Hilfsarbeiterin bei der Firma K._ AG erwerbstätig. Auf Ende April 1994 kündigte sie das Arbeitsverhältnis. Wegen zunehmender Niereninsuffizienz musste sie sich ab Mai 1995 einer Dialysebehandlung unterziehen. In der Folge kam es zu einer psychischen Dekompensation in Form einer anhaltenden depressiven Reaktion. Mit Verfügung vom 8. Juli 1997 sprach ihr die IV-Stelle Schwyz ab 1. Mai 1996 eine halbe und ab 1. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente zu. Am 7. März 1999 wurde eine Nierenallotransplantation rechts durchgeführt, in deren Anschluss das Spital X._ am 29. Juli 1999 aus nephrologischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit bestätigte. Nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens erliess die IV-Stelle am 16. Juni 2000 eine neue Verfügung, mit der sie die Invalidenrente auf den 31. Juli 2000 aufhob. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 22. November 2000 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die Sache mit Urteil vom 30. Juli 2001, I 54/01, an die Verwaltung zurück, damit sie nähere Abklärungen zur anwendbaren Bemessungsmethode der Invalidität (Voll- oder Teilzeiterwerbstätige) sowie zur Arbeitsfähigkeit, insbesondere in psychischer Hinsicht, vornehme und alsdann über den Rentenanspruch ab 1. August 2000 neu verfüge. A. T._ (geboren 1966) war seit 1986 teilzeitlich als Hilfsarbeiterin bei der Firma K._ AG erwerbstätig. Auf Ende April 1994 kündigte sie das Arbeitsverhältnis. Wegen zunehmender Niereninsuffizienz musste sie sich ab Mai 1995 einer Dialysebehandlung unterziehen. In der Folge kam es zu einer psychischen Dekompensation in Form einer anhaltenden depressiven Reaktion. Mit Verfügung vom 8. Juli 1997 sprach ihr die IV-Stelle Schwyz ab 1. Mai 1996 eine halbe und ab 1. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente zu. Am 7. März 1999 wurde eine Nierenallotransplantation rechts durchgeführt, in deren Anschluss das Spital X._ am 29. Juli 1999 aus nephrologischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit bestätigte. Nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens erliess die IV-Stelle am 16. Juni 2000 eine neue Verfügung, mit der sie die Invalidenrente auf den 31. Juli 2000 aufhob. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 22. November 2000 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die Sache mit Urteil vom 30. Juli 2001, I 54/01, an die Verwaltung zurück, damit sie nähere Abklärungen zur anwendbaren Bemessungsmethode der Invalidität (Voll- oder Teilzeiterwerbstätige) sowie zur Arbeitsfähigkeit, insbesondere in psychischer Hinsicht, vornehme und alsdann über den Rentenanspruch ab 1. August 2000 neu verfüge. B. Die IV-Stelle beauftragte die MEDAS mit einer interdisziplinären Abklärung. In dem am 9. August 2002 erstatteten, durch neurologische, rheumatologische und psychiatrische Konsilien sowie eine nephrologische Beurteilung ergänzten Gutachten gelangten die untersuchenden Ärzte zum Schluss, T._ sei im Anschluss an die postoperativ volle Arbeitsunfähigkeit nach der Nierentransplantation für eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit nie mehr als 50 % in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt gewesen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 11. Februar 2003 eine Verfügung, mit welcher sie der als Vollerwerbstätige qualifizierten T._ ab 1. August 2002 eine halbe Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 58 % zusprach. Mit Einspracheentscheid vom 21. September 2004 berichtigte sie die Verfügung dahingehend, dass der Anspruch ab 1. August 2000 bestehe. B. Die IV-Stelle beauftragte die MEDAS mit einer interdisziplinären Abklärung. In dem am 9. August 2002 erstatteten, durch neurologische, rheumatologische und psychiatrische Konsilien sowie eine nephrologische Beurteilung ergänzten Gutachten gelangten die untersuchenden Ärzte zum Schluss, T._ sei im Anschluss an die postoperativ volle Arbeitsunfähigkeit nach der Nierentransplantation für eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit nie mehr als 50 % in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt gewesen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 11. Februar 2003 eine Verfügung, mit welcher sie der als Vollerwerbstätige qualifizierten T._ ab 1. August 2002 eine halbe Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 58 % zusprach. Mit Einspracheentscheid vom 21. September 2004 berichtigte sie die Verfügung dahingehend, dass der Anspruch ab 1. August 2000 bestehe. C. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher T._ die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. August 2000, eventuell einer Dreiviertelsrente sowie subeventuell die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und Neubeurteilung beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 23. Februar 2005 ab. C. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher T._ die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. August 2000, eventuell einer Dreiviertelsrente sowie subeventuell die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und Neubeurteilung beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 23. Februar 2005 ab. D. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 60 % ab 1. August 2000 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente auszurichten. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schiessanlagen der Gemeinden des Kantons Nidwalden sind, wie die in den 90er Jahren eingeleiteten kantonalen und kommunalen Abklärungen ergeben haben, sanierungspflichtig. Da die Bemühungen um die Schaffung einer Gemeinschaftsschiessanlage scheiterten, nahm die kantonale Landwirtschafts- und Umweltdirektion die Sanierung jeder einzelnen Anlage an die Hand und forderte die Standortgemeinden zur Einreichung eines Sanierungskonzeptes auf. Die 300m-Schiessanlage "Riedboden" in Wolfenschiessen, die im Eigentum der Schützengesellschaft Wolfenschiessen steht und von den Schützengesellschaften Wolfenschiessen und Dallenwil benützt wird, weist acht Scheiben bzw. Läger mit automatischem Trefferanzeigesystem auf. Gemäss einer "Grobbeurteilung", die im Dezember 1992 im Auftrage des Kantons von der Planteam GHS AG vorgenommen wurde, überstieg der Schiesslärm bei 8 von 12 Empfangspunkten die massgebenden Immissionsgrenzwerte um bis zu 15 dB(A). Die Gutachter stellten daher fest, dass eine Sanierungsverpflichtung bestehe, Lärmmessungen und eine Feinanalyse vorzunehmen sowie betriebliche und bauliche Massnahmen zur Minderung der Lärmemissionen zu prüfen seien. Im Rahmen der 1999 wieder aufgenommenen Sanierungsbestrebungen sprach sich die Gemeinde Wolfenschiessen gegenüber der Landwirtschafts- und Umweltdirektion Nidwalden dafür aus, dass aus Kostengründen auf eine Feinanalyse der Lärmsituation verzichtet werden solle; stattdessen seien vor und nach dem Einbau von Schallschutztunnels Messungen durchzuführen. In der Folge ersuchte der Gemeinderat Wolfenschiessen um Gewährung von Erleichterungen für die Sanierung des Schiessstandes. Die 300m-Schiessanlage "Riedboden" in Wolfenschiessen, die im Eigentum der Schützengesellschaft Wolfenschiessen steht und von den Schützengesellschaften Wolfenschiessen und Dallenwil benützt wird, weist acht Scheiben bzw. Läger mit automatischem Trefferanzeigesystem auf. Gemäss einer "Grobbeurteilung", die im Dezember 1992 im Auftrage des Kantons von der Planteam GHS AG vorgenommen wurde, überstieg der Schiesslärm bei 8 von 12 Empfangspunkten die massgebenden Immissionsgrenzwerte um bis zu 15 dB(A). Die Gutachter stellten daher fest, dass eine Sanierungsverpflichtung bestehe, Lärmmessungen und eine Feinanalyse vorzunehmen sowie betriebliche und bauliche Massnahmen zur Minderung der Lärmemissionen zu prüfen seien. Im Rahmen der 1999 wieder aufgenommenen Sanierungsbestrebungen sprach sich die Gemeinde Wolfenschiessen gegenüber der Landwirtschafts- und Umweltdirektion Nidwalden dafür aus, dass aus Kostengründen auf eine Feinanalyse der Lärmsituation verzichtet werden solle; stattdessen seien vor und nach dem Einbau von Schallschutztunnels Messungen durchzuführen. In der Folge ersuchte der Gemeinderat Wolfenschiessen um Gewährung von Erleichterungen für die Sanierung des Schiessstandes. B. Mit Verfügungen vom 14. Februar 2002 legte die Landwirtschafts- und Umweltdirektion des Kantons Nidwalden die Sanierungsmassnahmen für sieben Gemeinde-Schiessanlagen fest. Für die Schiessanlage Wolfenschiessen ordnete die Direktion Folgendes an: 1. Die Inhaber der 300m-Schiessanlage Wolfenschiessen werden verpflichtet, bis zum Beginn der Schiesssaison 2003 mindestens 8 Schallschutztunnels bei den 300m-Scheiben mit elektronischer Trefferanzeige einzubauen. Die Kontrolle über den Einbau und die Benutzung obliegt dem Gemeinderat. 2. Die Anzahl der bewerteten Schiesshalbtage für Schiessübungen und Ausbildungskurse im Interesse der Landesverteidigung sowie für alle privaten Wettkampf- und Trainingsschiessen der Schiessvereine wird auf max. 21.0 bewertete Schiesshalbtage (inkl. einen Schiesshalbtag an einem Sonntag) beschränkt. Die betrieblichen Einschränkungen gelten bereits ab der Schiesssaison 2002 (d.h. ab Frühjahr 2002). 3. Die Pegelkorrektur wird auf K = -16.7 dB(A) begrenzt. 4. Die maximal zulässigen, bewerteten Schiesshalbtage gemäss Ziff. 2 des Beschlusses sowie die gemäss Ziff. 3 des Beschlusses begrenzte Pegelkorrektur werden alle fünf Jahre anhand der VBS-Statistik der letzten drei Jahre neu festgelegt, erstmals ab 1. April 2007. 5. Dem Gemeinderat Wolfenschiessen ist rechtzeitig vor Beginn der Schiesssaison das auf Ziff. 2 und 3 des Beschlusses basierende Schiessprogramm zur Genehmigung einzureichen. Der Landwirtschafts- und Umweltdirektion ist eine Kopie zuzustellen. Das genehmigte Schiessprogramm ist im Amtsblatt oder in einem gemeindeinternen Informationsblatt vor Beginn der Schiesssaison zu publizieren. 6. Die Kontrollen, ob die in Ziff. 2 und 3 des Beschlusses festgelegten Bedingungen im jährlichen Schiessprogramm beachtet werden sowie die Kontrollen über die Einhaltung der festgelegten Schiesszeiten im genehmigten Schiessprogramm obliegen dem Gemeinderat. Mit Beschluss vom 19. Februar 2002 gewährte der Regierungsrat des Kantons Nidwalden für die Schiessanlage "Riedboden" Sanierungserleichterungen, soweit trotz der von der Landwirtschafts- und Umweltdirektion angeordneten baulichen und betrieblichen Lärmschutzmassnahmen die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden können. Die Sanierungserleichterungen wurden bis 31. März 2007 befristet; danach habe eine Neubeurteilung durch die zuständigen Instanzen stattzufinden. Im Übrigen hielt der Regierungsrat fest, dass der Erleichterungs-Entscheid als gegenstandslos dahinfalle und nicht in Rechtskraft erwachse, sofern gegen den Sanierungs-Entscheid der kantonalen Direktion Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat erhoben werde. In der Folge reichte die Schützengesellschaft Wolfenschiessen gegen den Entscheid der Landwirtschafts- und Umweltdirektion Beschwerde beim Regierungsrat ein und ersuchte um Neubeurteilung der zulässigen Anzahl Schiesshalbtage sowie um Verzicht auf den Einbau von Schiesstunnels. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurde die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam gemacht, dass eine reformatio in peius vorgesehen sei. Die Schützengesellschaft Wolfenschiessen hielt an ihrer Beschwerde fest. Während der Dauer des regierungsrätlichen Beschwerdeverfahrens liess die Schützengesellschaft Wolfenschiessen am Schützenhaus drei Lägerblenden sowie seitlich je eine 6m lange und 3m hohe Lärmschutzwand anbringen. Zudem wurde das Terrain vor dem Schützenhaus aufgeschüttet. Mit Beschluss Nr. 718 vom 23. September 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden die Beschwerde der Schützengesellschaft Wolfenschiessen ab. Sie hob jedoch die Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung der Landwirtschafts- und Umweltdirektion vom 14. Februar 2002 auf und setzte die Anzahl der Schiesshalbtage neu auf maximal 18.0 fest; die Pegelkorrektur wurde auf K = -17.4 dB(A) begrenzt. Gleichentags gewährte die Regierung mit Beschluss Nr. 717 die für den derart festgelegten Schiessbetrieb erforderlichen Sanierungserleichterungen, weiterhin befristet bis 31. März 2007. Mit Beschluss Nr. 718 vom 23. September 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden die Beschwerde der Schützengesellschaft Wolfenschiessen ab. Sie hob jedoch die Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung der Landwirtschafts- und Umweltdirektion vom 14. Februar 2002 auf und setzte die Anzahl der Schiesshalbtage neu auf maximal 18.0 fest; die Pegelkorrektur wurde auf K = -17.4 dB(A) begrenzt. Gleichentags gewährte die Regierung mit Beschluss Nr. 717 die für den derart festgelegten Schiessbetrieb erforderlichen Sanierungserleichterungen, weiterhin befristet bis 31. März 2007. C. Gegen die beiden Regierungsrats-Beschlüsse vom 23. September 2003 erhob die Schützengesellschaft Wolfenschiessen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Die Beschwerdeführerin verlangte in erster Linie, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung eines rechtsgenüglichen Beweisverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei durch das Verwaltungsgericht ein Augenschein durchzuführen sowie eine Expertise betreffend der tatsächlich notwendigen baulichen und betrieblichen Sanierung der Schiessanlage "Riedboden" anzuordnen. Gestützt auf diese Expertise seien der Anlagefaktor und die Schiesshalbtage neu festzulegen; weiter sei für die Berechnung der zulässigen Schiesshalbtage nicht auf die Schiessübungen im Interesse der Landesverteidigung abzustellen und sei die Pegelkorrektur so festzulegen, dass eine optimale Ausnützung der Schiesshalbtage möglich sei. Schliesslich seien - ohne Befristung - die allenfalls erforderlichen Sanierungserleichterungen zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerde der Schützengesellschaft Wolfenschiessen mit Urteil vom 21. Juli 2004 ab. Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass die Immissionsgrenzwerte auch nach den zwischenzeitlich von der Schützengesellschaft vorgenommenen baulichen Massnahmen weiterhin überschritten würden und der Regierungsrat nicht gehalten gewesen sei, zusätzlich Beweis über die veränderte Lärmsituation zu erheben. Was die angefochtenen weiteren Sanierungsmassnahmen anbelange, so verkenne die Beschwerdeführerin offenbar, dass Erleichterungen für Schiessanlagen nur mit Rücksicht auf das Interesse an der Gesamtverteidigung gewährt werden könnten und rein private sportliche Schiessen grundsätzlich nur auf Anlagen zulässig seien, deren Betrieb nicht zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führe. Die vom Regierungsrat gestützt auf die eidgenössische Schiessordnung angestellte Berechnung der zulässigen Schiesshalbtage sei nicht zu beanstanden. Zu Unrecht werde auch die Verpflichtung zum Einbau von Schallschutztunnels kritisiert. Solche Tunnels reduzierten die Lärmbelastung durch den Mündungsknall, wie anhand der in anderen Verfahren vorgenommenen Feinanalysen festgestellt worden sei, besser als Lägerblenden bzw. Schallschutzwände. Mit der Installation der Schallschutztunnels könnten jene Gebäude entlastet werden, welche im Mündungsknallbereich lägen; diese Entlastung rechtfertige sich schon gemäss dem Vorsorgeprinzip im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes. Die angeordneten Sanierungsvorkehren seien in finanzieller Hinsicht nicht unverhältnismässig, beliefen sich doch die Kosten für einen Tunnel auf Fr. 4'000.-- bis 6'000.--. Die im Laufe des Beschwerdeverfahrens getroffenen Lärmschutzmassnahmen seien, wie die Gemeinde in der Baubewilligung ausdrücklich festgehalten habe, von der Beschwerdeführerin auf eigenes Risiko ergriffen worden. Nicht beanstanden lasse sich auch die Befristung der Sanierungserleichterung, sinke doch die Zahl der schiesspflichtigen Personen jedes Jahr und sei dieser Tatsache durch periodische Anpassung der Anzahl zulässiger Schiesshalbtage Rechnung zu tragen. Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf das Prinzip der Rechtsgleichheit berufe und darauf hinweise, dass für die - 1996 sanierte - Schiessanlage Ennetmoos weder der Einbau von Schallschutztunnels noch die Reduktion der Schiesshalbtage verfügt worden sei, so bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ein Vergleich wäre denn auch nur mit den gleichzeitig laufenden Sanierungsverfahren für die Schiessanlagen in Stans, Ennetbürgen, Oberdorf und Beckenried möglich, in denen die Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit, der zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen und der zu gewährenden Erleichterungen nach denselben Kriterien erfolgt sei wie für die Schiessanlage "Riedboden". Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass die Immissionsgrenzwerte auch nach den zwischenzeitlich von der Schützengesellschaft vorgenommenen baulichen Massnahmen weiterhin überschritten würden und der Regierungsrat nicht gehalten gewesen sei, zusätzlich Beweis über die veränderte Lärmsituation zu erheben. Was die angefochtenen weiteren Sanierungsmassnahmen anbelange, so verkenne die Beschwerdeführerin offenbar, dass Erleichterungen für Schiessanlagen nur mit Rücksicht auf das Interesse an der Gesamtverteidigung gewährt werden könnten und rein private sportliche Schiessen grundsätzlich nur auf Anlagen zulässig seien, deren Betrieb nicht zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führe. Die vom Regierungsrat gestützt auf die eidgenössische Schiessordnung angestellte Berechnung der zulässigen Schiesshalbtage sei nicht zu beanstanden. Zu Unrecht werde auch die Verpflichtung zum Einbau von Schallschutztunnels kritisiert. Solche Tunnels reduzierten die Lärmbelastung durch den Mündungsknall, wie anhand der in anderen Verfahren vorgenommenen Feinanalysen festgestellt worden sei, besser als Lägerblenden bzw. Schallschutzwände. Mit der Installation der Schallschutztunnels könnten jene Gebäude entlastet werden, welche im Mündungsknallbereich lägen; diese Entlastung rechtfertige sich schon gemäss dem Vorsorgeprinzip im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes. Die angeordneten Sanierungsvorkehren seien in finanzieller Hinsicht nicht unverhältnismässig, beliefen sich doch die Kosten für einen Tunnel auf Fr. 4'000.-- bis 6'000.--. Die im Laufe des Beschwerdeverfahrens getroffenen Lärmschutzmassnahmen seien, wie die Gemeinde in der Baubewilligung ausdrücklich festgehalten habe, von der Beschwerdeführerin auf eigenes Risiko ergriffen worden. Nicht beanstanden lasse sich auch die Befristung der Sanierungserleichterung, sinke doch die Zahl der schiesspflichtigen Personen jedes Jahr und sei dieser Tatsache durch periodische Anpassung der Anzahl zulässiger Schiesshalbtage Rechnung zu tragen. Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf das Prinzip der Rechtsgleichheit berufe und darauf hinweise, dass für die - 1996 sanierte - Schiessanlage Ennetmoos weder der Einbau von Schallschutztunnels noch die Reduktion der Schiesshalbtage verfügt worden sei, so bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ein Vergleich wäre denn auch nur mit den gleichzeitig laufenden Sanierungsverfahren für die Schiessanlagen in Stans, Ennetbürgen, Oberdorf und Beckenried möglich, in denen die Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit, der zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen und der zu gewährenden Erleichterungen nach denselben Kriterien erfolgt sei wie für die Schiessanlage "Riedboden". D. Die Schützengesellschaft Wolfenschiessen hat das Urteil des Verwaltungsgerichts mit eidgenössischer Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten und sinngemäss die gleichen Anträge wie im kantonalen Verfahren gestellt. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden stellt Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden haben unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Vernehmlassung verzichtet. Die Politische Gemeinde Wolfenschiessen hat ebenfalls auf Vernehmlassung verzichtet und teilt ihren Prozessabstand mit. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) kommt in seiner Stellungnahme zum Schluss, dass der angefochtene Entscheid bundesrechtskonform sei. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) äussert sich nur in genereller Weise und hat auf einen Antrag verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1953, arbeitete seit 1977 mit Unterbrüchen in der Schweiz, zunächst als Kurzaufenthalter, dann als Saisonnier. In den Jahren 1977, 1984, 1986 bis 1990 sowie von 1994 bis 1996 war er als Steinspalter tätig. Nach Abklärung von Atem- und Herzbeschwerden ergab sich, dass er zufolge der langjährigen Quarzstaubexposition an einer Silikose litt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erliess daher am 7. Juli 1997 eine entsprechende Nichteignungsverfügung und richtete dem Versicherten, welcher in seine Heimat Portugal zurückgekehrt war, während drei Jahren eine Übergangsentschädigung aus. Mit Verfügung vom 29. Juni 2001 lehnte sie den Anspruch auf eine weitere Übergangsentschädigung für das vierte Jahr wegen ungenügender Arbeitsbemühungen ab und bestätigte ihre Auffassung mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2002. A. H._, geboren 1953, arbeitete seit 1977 mit Unterbrüchen in der Schweiz, zunächst als Kurzaufenthalter, dann als Saisonnier. In den Jahren 1977, 1984, 1986 bis 1990 sowie von 1994 bis 1996 war er als Steinspalter tätig. Nach Abklärung von Atem- und Herzbeschwerden ergab sich, dass er zufolge der langjährigen Quarzstaubexposition an einer Silikose litt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erliess daher am 7. Juli 1997 eine entsprechende Nichteignungsverfügung und richtete dem Versicherten, welcher in seine Heimat Portugal zurückgekehrt war, während drei Jahren eine Übergangsentschädigung aus. Mit Verfügung vom 29. Juni 2001 lehnte sie den Anspruch auf eine weitere Übergangsentschädigung für das vierte Jahr wegen ungenügender Arbeitsbemühungen ab und bestätigte ihre Auffassung mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2002. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 2. Februar 2004 ab. Es erwog, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung der streitigen Übergangsentschädigung im vierten Jahr nicht erfüllt seien, nachdem der Versicherte nicht in der Schweiz, sondern in Portugal lebe, und bestätigte daher den Einspracheentscheid der SUVA im Ergebnis. Des Weiteren hob es die vom Versicherten beantragte Sistierung des Verfahrens uR 02/064 zur Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege auf und setzte ihm eine Frist von 20 Tagen zur Einreichung der nötigen Unterlagen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 2. Februar 2004 ab. Es erwog, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung der streitigen Übergangsentschädigung im vierten Jahr nicht erfüllt seien, nachdem der Versicherte nicht in der Schweiz, sondern in Portugal lebe, und bestätigte daher den Einspracheentscheid der SUVA im Ergebnis. Des Weiteren hob es die vom Versicherten beantragte Sistierung des Verfahrens uR 02/064 zur Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege auf und setzte ihm eine Frist von 20 Tagen zur Einreichung der nötigen Unterlagen. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Einspracheentscheides der SUVA, die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht, die Anordnung einer medizinischen Expertise, die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz äussert sich zur Behandlung des vorinstanzlich gestellten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene L._ war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als sie am 16. Februar 2003 auf einer Treppe stürzte. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit "Zwischenverfügung" vom 1. Juli 2004 stellte sie die Taggeldleistungen per 1. April 2004 ein und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. A. Die 1949 geborene L._ war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als sie am 16. Februar 2003 auf einer Treppe stürzte. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit "Zwischenverfügung" vom 1. Juli 2004 stellte sie die Taggeldleistungen per 1. April 2004 ein und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Beschwerdeweise liess L._ die Weiterzahlung der Taggelder und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Mit Entscheid vom 22. September 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde vollumfänglich gut. B. Beschwerdeweise liess L._ die Weiterzahlung der Taggelder und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Mit Entscheid vom 22. September 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde vollumfänglich gut. C. Die Zürich lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. L._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Januar 2004 verunfallte X._ auf der Autobahneinfahrt A2 in Basel. Am 8. März 2004 verurteilte ihn der Strafbefehls-richter Basel-Stadt wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die örtlichen Verhältnisse, Nichtbeachtens der Signale "Linkskurve" und "Schleudergefahr" sowie Nichtbeherrschens des Fahrzeugs mit Unfallfolge in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--. Gegen den Strafbefehl erhob X._ zunächst Einsprache, zog diese am 25. August 2004 aber wieder zurück. A. Am 25. Januar 2004 verunfallte X._ auf der Autobahneinfahrt A2 in Basel. Am 8. März 2004 verurteilte ihn der Strafbefehls-richter Basel-Stadt wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die örtlichen Verhältnisse, Nichtbeachtens der Signale "Linkskurve" und "Schleudergefahr" sowie Nichtbeherrschens des Fahrzeugs mit Unfallfolge in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--. Gegen den Strafbefehl erhob X._ zunächst Einsprache, zog diese am 25. August 2004 aber wieder zurück. B. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 entzog das Departement des Innern des Kantons Solothurn X._ den Führerausweis für einen Monat. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwal-tungsgericht des Kantons Solothurn am 12. Januar 2005 ab. B. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 entzog das Departement des Innern des Kantons Solothurn X._ den Führerausweis für einen Monat. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwal-tungsgericht des Kantons Solothurn am 12. Januar 2005 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundes-gericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen. Eventualiter bean-tragt er Rückweisung der Sache zur Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundes-gericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen. Eventualiter bean-tragt er Rückweisung der Sache zur Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. März 1992 gewährte die IV-Stelle Bern G._ (geb. 1990) medizinische Eingliederungsmassnahmen (Physiotherapie vom 17. Januar 1992 bis 31. Januar 1994). Diese Leistungszusprache verlängerte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. Januar 1994 bis 30. April 2003, stellte sie aber mit Verfügung vom 3. Juni 2003 auf 1. August 2003 ein. Hiegegen erhoben sowohl G._ als auch die Visana als deren Krankenkasse Einsprache. Mit Entscheid vom 12. Februar 2004 hob die IV-Stelle die medizinischen Massnahmen nunmehr schon ab 1. Juli 2003 auf. A. Mit Verfügung vom 5. März 1992 gewährte die IV-Stelle Bern G._ (geb. 1990) medizinische Eingliederungsmassnahmen (Physiotherapie vom 17. Januar 1992 bis 31. Januar 1994). Diese Leistungszusprache verlängerte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. Januar 1994 bis 30. April 2003, stellte sie aber mit Verfügung vom 3. Juni 2003 auf 1. August 2003 ein. Hiegegen erhoben sowohl G._ als auch die Visana als deren Krankenkasse Einsprache. Mit Entscheid vom 12. Februar 2004 hob die IV-Stelle die medizinischen Massnahmen nunmehr schon ab 1. Juli 2003 auf. B. Auf Beschwerde der Visana hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Leistungszusprache mit Entscheid vom 15. Juli 2004 erneut per 1. August 2003 auf und wies die Beschwerde im Übrigen ab. B. Auf Beschwerde der Visana hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Leistungszusprache mit Entscheid vom 15. Juli 2004 erneut per 1. August 2003 auf und wies die Beschwerde im Übrigen ab. C. Die Visana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Invalidenversicherung sei weiterhin zur Gewährung medizinischer Massnahmen zu verpflichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während G._ auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1979 geborene F._ ist bei der Visana krankenversichert. Er liess sich am 27. August 2001 die Weisheitszähne 18 und 48 im Ober- und Unterkiefer rechts sowie am 14. Januar 2002 die Weisheitszähne 28 und 38 im Ober- und Unterkiefer links durch Dr. med. Dr. med. dent. S._ entfernen. Nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. C._ lehnte die Visana mit Verfügung vom 7. März 2002 die Übernahme der Kosten für die Behandlung der Weisheitszähne 18 und 48 vom 20. August bis 24. Oktober 2001 bei Dr. med. Dr. med. dent. S._ aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Mit Schreiben vom 1. Mai 2002 teilte die Visana dem Versicherten nach Rücksprache mit dem Vertrauenszahnarzt mit, die Extraktion des unteren Weisheitszahnes links (Zahn 38) werde aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen, wohingegen die Entfernung des oberen Weisheitszahnes links (Zahn 28) nicht unter die Leistungspflicht falle. Nach Einholung einer Stellungnahme des Dr. med. Dr. med. dent. L._, Leitender Arzt der Abteilung Schädel-, Kiefer- und Gesichtschirurgie am Spital B._, wies die Visana mit Entscheid vom 11. Juli 2002 die Einsprache von F._ ab und hielt fest, dass sie die Übernahme der Kosten für die Behandlung vom 20. August bis 24. Oktober 2001 (Zähne 18 und 48) sowie der Kosten für die Behandlung im Zusammenhang mit dem Eingriff vom 14. Januar 2002 betreffend Zahn 28 aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ablehne. A. Der 1979 geborene F._ ist bei der Visana krankenversichert. Er liess sich am 27. August 2001 die Weisheitszähne 18 und 48 im Ober- und Unterkiefer rechts sowie am 14. Januar 2002 die Weisheitszähne 28 und 38 im Ober- und Unterkiefer links durch Dr. med. Dr. med. dent. S._ entfernen. Nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. C._ lehnte die Visana mit Verfügung vom 7. März 2002 die Übernahme der Kosten für die Behandlung der Weisheitszähne 18 und 48 vom 20. August bis 24. Oktober 2001 bei Dr. med. Dr. med. dent. S._ aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Mit Schreiben vom 1. Mai 2002 teilte die Visana dem Versicherten nach Rücksprache mit dem Vertrauenszahnarzt mit, die Extraktion des unteren Weisheitszahnes links (Zahn 38) werde aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen, wohingegen die Entfernung des oberen Weisheitszahnes links (Zahn 28) nicht unter die Leistungspflicht falle. Nach Einholung einer Stellungnahme des Dr. med. Dr. med. dent. L._, Leitender Arzt der Abteilung Schädel-, Kiefer- und Gesichtschirurgie am Spital B._, wies die Visana mit Entscheid vom 11. Juli 2002 die Einsprache von F._ ab und hielt fest, dass sie die Übernahme der Kosten für die Behandlung vom 20. August bis 24. Oktober 2001 (Zähne 18 und 48) sowie der Kosten für die Behandlung im Zusammenhang mit dem Eingriff vom 14. Januar 2002 betreffend Zahn 28 aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ablehne. B. Beschwerdeweise beantragte F._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern die vollumfängliche Übernahme der Zahnbehandlungskosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Die Visana schloss auf Abweisung der Beschwerde. Eine durch Dr. med. Dr. med. dent. S._ eingereichte Replik wies das Gericht als verspätet aus den Akten. Mit Entscheid vom 4. Februar 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf das Gesuch um Wiederherstellung der verpassten Frist zur Einreichung einer Replik nicht ein und wies die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise beantragte F._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern die vollumfängliche Übernahme der Zahnbehandlungskosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Die Visana schloss auf Abweisung der Beschwerde. Eine durch Dr. med. Dr. med. dent. S._ eingereichte Replik wies das Gericht als verspätet aus den Akten. Mit Entscheid vom 4. Februar 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf das Gesuch um Wiederherstellung der verpassten Frist zur Einreichung einer Replik nicht ein und wies die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert F._ das Begehren um Rückerstattung sämtlicher Kosten der durchgeführten Zahnbehandlung. Zur Begründung verweist er auf die Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. Dr. med. dent. S._. Zudem beanstandet er die Nichtberücksichtigung der Replik im vorinstanzlichen Verfahren. Die Visana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. März 2004 hielt die Galenos Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Galenos) fest, dass B._ den geforderten Betrag von Fr. 2936.85 (für Prämien Januar bis Juni 2003 Fr. 2830.20, Fr. 45.- Mahnspesen, Fr. 70.- Kosten nebst 5 % Zins vom 1. Juni bis 7. November 2003) schulde und beseitigte den in der Betreibung Nr. 03/47428 erhobenen Rechtsvorschlag. Auf Einsprache hin stellte die Krankenversicherung mit Entscheid vom 29. April 2004 fest, dass B._ den Betrag von Fr. 2950.- schulde und bestätigte in diesem Umfang die Aufhebung des Rechtsvorschlages in der erwähnten Betreibung. Mit Verfügung vom 30. April 2004 beseitigte die Galenos den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 04/20647 über eine Forderung von Fr. 3364.65 (Fr. 2830.20 für Prämien Juli bis Dezember 2003, Fr. 283.- für diverse Kostenbeteiligungen, Fr. 45.- Mahnspesen, Fr. 70.- Betreibungskosten nebst Zins zu 5 % bis 30. April 2004). Die Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2004 bestätigt. Mit Verfügung vom 30. April 2004 beseitigte die Galenos den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 04/20647 über eine Forderung von Fr. 3364.65 (Fr. 2830.20 für Prämien Juli bis Dezember 2003, Fr. 283.- für diverse Kostenbeteiligungen, Fr. 45.- Mahnspesen, Fr. 70.- Betreibungskosten nebst Zins zu 5 % bis 30. April 2004). Die Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2004 bestätigt. B. Der Präsident des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt hiess die gegen beide Einspracheentscheide erhobenen Beschwerden teilweise gut und erklärte die Rechtsvorschläge von B._ in der Betreibung Nr. 03/47428 im Umfang von Fr. 2945.- und in der Betreibung Nr. 04/20647 in dem von Fr. 3315.20 für beseitigt (Entscheid vom 22. September 2004). B. Der Präsident des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt hiess die gegen beide Einspracheentscheide erhobenen Beschwerden teilweise gut und erklärte die Rechtsvorschläge von B._ in der Betreibung Nr. 03/47428 im Umfang von Fr. 2945.- und in der Betreibung Nr. 04/20647 in dem von Fr. 3315.20 für beseitigt (Entscheid vom 22. September 2004). C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Begründungsweise macht er geltend, er habe Arztrechnungen in der Höhe von Fr. 5091.90, welche von der Galenos übernommen werden müssten. Er macht Verrechnung geltend. Die Galenos und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._, geboren 1942 und seit Juli 1993 Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehend, meldete sich am 27. November 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vorgenommen hatte (insbesondere Beizug des Gutachtens der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 23. Juni 1998), lehnte sie mit Verfügung vom 20. Oktober 1998 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da eine vollständige Arbeitsfähigkeit für die angestammte Arbeit als kaufmännischer Angestellter sowie für andere körperlich angepasste Tätigkeiten bestehe. Dies wurde letztinstanzlich durch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 8. September 2000, I 151/00, bestätigt. Auf die Neuanmeldung vom 9. Januar 2001 trat die Verwaltung mit Verfügung vom 1. Februar 2001 nicht ein, was wiederum letztinstanzlich durch das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 28. Oktober 2002, I 636/01, geschützt worden ist. Am 3. Januar 2003 meldete sich V._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, auf welches Gesuch die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. April 2003 nicht eintrat. Auf erhobene Einsprache hin holte die Verwaltung je einen Bericht des Dr. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 27. September 2003 sowie des Dr. med. C._ vom 23. März 2004 ein; da sie die Ausübung der angestammten Tätigkeit im Umfang von 70% als zumutbar erachtete, verneinte sie mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2004 den Anspruch auf eine Invalidenrente abermals. Am 3. Januar 2003 meldete sich V._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, auf welches Gesuch die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. April 2003 nicht eintrat. Auf erhobene Einsprache hin holte die Verwaltung je einen Bericht des Dr. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 27. September 2003 sowie des Dr. med. C._ vom 23. März 2004 ein; da sie die Ausübung der angestammten Tätigkeit im Umfang von 70% als zumutbar erachtete, verneinte sie mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2004 den Anspruch auf eine Invalidenrente abermals. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. April 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. April 2005 ab. C. V._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Datum vom 20. Juni 2005 macht Dr. med. K._ eine Eingabe, in welcher er sich zur Sache äussert. D. Mit Datum vom 20. Juni 2005 macht Dr. med. K._ eine Eingabe, in welcher er sich zur Sache äussert. E. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde reicht V._ einen Bericht der Klinik Y._ vom 25. Oktober 2005 zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1977 geborene A._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Sie liess sich am 22. August 2001 durch Dr. med. Dr. med. dent. X._ die Weisheitszähne 18, 28 und 48 entfernen. Nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. Y._ lehnte die KPT mit Verfügung vom 4. Dezember 2001 die Übernahme der Kosten für die Behandlung der Weisheitszähne aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Mit Einspracheentscheid vom 13. März 2002 hielt die Krankenkasse nach Einholung einer weiteren Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes an ihrem Standpunkt fest. A. Die 1977 geborene A._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Sie liess sich am 22. August 2001 durch Dr. med. Dr. med. dent. X._ die Weisheitszähne 18, 28 und 48 entfernen. Nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. Y._ lehnte die KPT mit Verfügung vom 4. Dezember 2001 die Übernahme der Kosten für die Behandlung der Weisheitszähne aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Mit Einspracheentscheid vom 13. März 2002 hielt die Krankenkasse nach Einholung einer weiteren Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. September 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. September 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt A._ die Übernahme der Zahnbehandlungskosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Zur Begründung verweist sie auf die Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. Dr. med. dent. X._. In ihrer Vernehmlassung schliesst die KPT nach erneutem Beizug des Vertrauenszahnarztes auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels, bei welchem ein aktuelleres Orthopantomogramm zu den Akten gegeben wurde, halten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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