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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 21. Oktober 1997 bei der Opferhilfestelle der Direktion der Justiz des Kantons Zürich ein Gesuch um finanzielle Leistungen ein. Sie machte geltend, am 20. Juli 1996 überfallen und vergewaltigt worden zu sein. Ihre Forderungen begründete sie auf dem vorgedruckten Formular wie folgt (Handschrift von X._ kursiv): 5. Schaden/Kosten: Ich mache folgende Leistungen für Schäden, die mir direkt durch das Delikt entstanden sind, geltend: Art Betrag Durch Kranken- resp. Unfallversicherung nicht gedeckte Therapiekosten Betrag noch offen Kuraufenthalt Monte Vuala Fr. 570.--" 7. Genugtuung Höhe der verlangten Genugtuung: Fr. 25'000.-- Welche Gründe sprechen für eine Genugtuung ?" - die besondere Brutalität, ich wurde mit einem Messer bedroht und im Gesicht verletzt - die Narbe ist noch heute sichtbar - nach der Vergewaltigung litt ich an massiven Angstzuständen und ich leide noch heute an Schlaflosigkeit, immer wiederkehrenden Bildern der Tat - seit der Tat habe ich immer wieder Phasen, in denen ich starke Selbstmordgedanken habe" Zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen gab sie an, als Studentin von ihren Eltern mit Fr. 1'000.-- pro Monat unterstützt zu werden und Fr. 410.-- Mietzins zu bezahlen. Am 23. Juli 2001 verfügte die Kantonale Opferhilfestelle: "1. Das Gesuch um Vergütung weiterer Kosten wird im Umfange von Fr. 1'396.-- (Fr. 342.-- für den Kuraufenthalt im Monte Vuala und Fr. 1'053.60 für ungedeckte Therapiekosten) gutgeheissen; im Mehr- betrag wird das Gesuch abgewiesen." Mit Verfügung vom 4. Oktober 2001 sprach die Kantonale Opferhilfestelle X._ zudem eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu. Am 10. Oktober 2003 beantragte die nunmehr anwaltlich vertretene X._ bei der Opferhilfestelle, ihr "Kostengutsprache für die anwaltliche Begleitung bei der Durchsetzung ihrer Forderungen gegenüber der IV und der Opferhilfestelle zu gewähren". Sie sei noch heute weitgehend erwerbsunfähig und beziehe Sozialhilfe. Das genaue Ausmass der Erwerbsunfähigkeit, die zumindest teilweise auf die Straftat zurückzuführen sei, sei Gegenstand der Abklärungen der IV. Sobald die Verfügung der IV vorliege, würde der verbleibende Schaden berechnet und bei der Opferhilfestelle geltend gemacht. Mit Verfügung vom 7. November 2003 gewährte die Kantonale Opferhilfestelle X._ eine Kostengutsprache für ihre Rechtsvertretung gegenüber der Eidgenössischen Invalidenversicherung und hiess ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Opferhilfeverfahren gut. Ihr Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung für Erwerbsausfall wies sie ab. Sie erwog, innerhalb der zweijährigen Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 3 OHG sei kein entsprechendes Gesuch eingegangen: Aus der Eingabe vom 21. Oktober 1997 lasse sich kein Antrag auf Erwerbsausfall ableiten, und während des gesamten, sich über rund vier Jahre hinziehenden Opferhilfeverfahrens habe X._ weder ausdrücklich um die Auszahlung einer Erwerbsausfallentschädigung ersucht noch wenigstens auf eine Arbeitsunfähigkeit hingewiesen; auch ihre Psychotherapeutin habe in ihren Berichten vom 22. September 1998 und vom 21. September 2001 mit keinem Wort erwähnt, X._ sei (teilweise) arbeitsunfähig. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung der Kantonalen Opferhilfestelle ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung der Kantonalen Opferhilfestelle ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. Juni 2004 beantragt X._, diesen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts aufzuheben und ihr Gesuch auf Ausrichtung einer noch zu beziffernden Entschädigung gestützt auf Art. 11 OHG gutzuheissen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. Juni 2004 beantragt X._, diesen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts aufzuheben und ihr Gesuch auf Ausrichtung einer noch zu beziffernden Entschädigung gestützt auf Art. 11 OHG gutzuheissen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Opferhilfestelle beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Justiz verzichtet darauf, sich vernehmen zu lassen. Das Sozialversicherungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. In ihrer Replik hält X._ an der Beschwerde fest. Die Opferhilfestelle und das Sozialversicherungsgericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 14. August 2003 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Wallis, ein Gesuch des 1936 geborenen M._ um Zusprechung von Ergänzungsleistungen zur Altersrente der AHV bei anerkannten Ausgaben von Fr. 36'510.- und anrechenbaren Einnahmen von Fr. 42'586.- für die Zeit ab 1. Mai 2003 ab, woran sie im Einspracheentscheid vom 15. April 2004 festhielt. Das Versicherungsgericht des Kantons Wallis wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2005 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ sinngemäss die Zusprechung von Ergänzungsleistungen und macht geltend, es seien für die Berechnung der Ergänzungsleistungen unter den anrechenbaren Einnahmen der Wert der Liegenschaft Berghotel X._ gemäss Neubewertung vom 24. August 2004 und unter den anerkannten Ausgaben auch die fälligen Zinsen zu berücksichtigen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Ehepaar X._ reichte am 27. Juli 2004 gegen 10 Beamte der Kantonspolizei St. Gallen (Oblt A._, Wm B._, Wm C._, Kpl D._, Kpl E._, Kpl F._, Pm G._, Pb H._, Pm I._, Wm J._) sowie gegen den Gemeindepräsidenten von Weesen, Y._, Strafklage wegen Begünstigung, Hausfriedensbruchs, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung, Amtsmissbrauchs und Tierquälerei ein. Diese Vorwürfe begründeten sie mit folgenden drei Vorfällen: - Am 12. Juli 2002 habe er (XA._) die Polizei gerufen, da sein Nachbar, K._, in ihren Garten eingedrungen sei und dort den Ast eines Baumes abgeschnitten habe. Er habe gegenüber Wm J._, der auf seinen Anruf gekommen sei, gegen seinen Nachbarn Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung erhoben. Er habe dann festgestellt, dass dieser Vorgang nicht rapportiert worden sei. Oblt A._ habe ihm mitgeteilt, dass Wm J._ den Vorfall in Absprache mit ihm nicht rapportiert habe. Durch dieses Vorgehen hätten die Beiden versucht, seinen Nachbarn der Strafverfolgung zu entziehen. - Am 27. Juli 2002 seien einige Mitglieder der Musikgesellschaft L._ im benachbarten Restaurant M._ eingekehrt. Um die Mittagszeit hätten sie einen Tisch und Stühle aus der Gartenwirtschaft hinausgetragen und auf die Verkehrsinsel gestellt. Statt für Ruhe und Ordnung und Sicherheit zu sorgen habe sie der Wirt, K._, dort weiter bewirtet, wodurch die Sonntagsruhe gestört und die Verkehrssicherheit gefährdet worden sei. Um 16 Uhr hätten sie über die kantonale Notrufzentrale die Polizei alarmiert, welche indessen erst um 19:35 Uhr vor Ort erschienen sei; kurz zuvor habe die Gesellschaft auf Intervention des damaligen Gemeindepräsidenten die Verkehrsinsel geräumt gehabt. Sie hätten ausdrücklich Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen das Gastwirtschaftsgesetz und das Strassenverkehrsgesetz sowie wegen Ruhestörung erhoben. Die Beamten hätten deren Aufnahme verweigert, weshalb gegen sie eine Strafuntersuchung wegen Begünstigung eröffnet werden müsse. - Am 28. April 2004 soll XA._ nach den Angaben der Sekretärin der Chefin des kantonalen Justiz- und Polizeidepartementes, N._, angerufen und, nachdem sie ihm ein Telefongespräch mit Regierungsrätin O._ verwehrt habe, die Drohung ausgestossen haben, dass er dieser denselben Schaden zufügen werde, wie er ihn erlitten habe, und dass es Tote geben würde, wie in Escholzmatt. N._ reichte gegen XA._ Strafanzeige ein wegen Drohung, worauf das Untersuchungsamt Flums eine Strafuntersuchung gegen XA._ eröffnete. Es liess ihn gleichentags verhaften und sein Haus nach Waffen durchsuchen. Dabei sei die Kantonspolizei, der an sich bekannt gewesen sei, dass er (XA._) harmlos sei, mit einem achtköpfigen Überfallkommando angerückt und habe ihn mit Handschellen gefesselt und abgeführt. Daraufhin habe man offenbar im Beisein des Gemeindepräsidenten von Weesen sein Haus durchsucht, wobei sie offensichtlich zunächst den Hund betäubt hätten. Dadurch hätten die an dieser Aktion Beteiligten Tätlichkeiten, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Tierquälerei begangen. Am 3. August 2004 überwies die Staatsanwaltschaft die Strafklage des Ehepaars X._ der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens. Die Anklagekammer holte bei Y._ und der Kantonspolizei Vernehmlassungen ein und entschied am 16. September 2004, es werde kein Strafverfahren eröffnet. Die Anklagekammer holte bei Y._ und der Kantonspolizei Vernehmlassungen ein und entschied am 16. September 2004, es werde kein Strafverfahren eröffnet. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Dezember 2004 wegen Willkür und Verletzung des rechtlichen Gehörs beantragt das Ehepaar X._, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben. Y._ verzichtet auf Vernehmlassung. Das Kommando der Kantonspolizei St. Gallen verzichtet in Vertretung und nach Rücksprache mit den betroffenen Beamten auf Vernehmlassung. Die Anklagekammer beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 12. Oktober 2004 in Bestätigung des Urteils des Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 11. März 2004 der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von Y._ schuldig. Es verurteilte ihn deswegen sowie unter Berücksichtigung der in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus unter Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung, solange es die Vollzugsbehörde als notwendig erachtet, sowie zu 7 Jahren Landesverweisung mit bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren. Zudem verpflichtete es ihn zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Oktober 1998 an Y._. A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 12. Oktober 2004 in Bestätigung des Urteils des Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 11. März 2004 der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von Y._ schuldig. Es verurteilte ihn deswegen sowie unter Berücksichtigung der in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus unter Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung, solange es die Vollzugsbehörde als notwendig erachtet, sowie zu 7 Jahren Landesverweisung mit bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren. Zudem verpflichtete es ihn zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Oktober 1998 an Y._. B. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Der Generalprokurator des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet. Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 in Jugoslawien geborene, als Bauarbeiter bei einer Temporärfirma tätige M._ meldete sich am 15. März 2001 wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau nahm unter anderem verschiedene medizinische Berichte zu den Akten und gab bei der Klinik X._ ein Gutachten in Auftrag, welches Dr. med. H._, Chefärztin Psychosomatik, am 19. März 2003 erstattete. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2003 sprach die IV-Stelle dem Versicherten basierend auf einem Invaliditätsgrad von 57 % ab 1. Juni 2001 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und eine Kinderrente zu. Auf Einsprache hin legte sie den Rentenbeginn neu auf den 1. März 2001 und hielt im Übrigen an der Verfügung fest (Entscheid vom 20. Februar 2004). A. Der 1948 in Jugoslawien geborene, als Bauarbeiter bei einer Temporärfirma tätige M._ meldete sich am 15. März 2001 wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau nahm unter anderem verschiedene medizinische Berichte zu den Akten und gab bei der Klinik X._ ein Gutachten in Auftrag, welches Dr. med. H._, Chefärztin Psychosomatik, am 19. März 2003 erstattete. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2003 sprach die IV-Stelle dem Versicherten basierend auf einem Invaliditätsgrad von 57 % ab 1. Juni 2001 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und eine Kinderrente zu. Auf Einsprache hin legte sie den Rentenbeginn neu auf den 1. März 2001 und hielt im Übrigen an der Verfügung fest (Entscheid vom 20. Februar 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. September 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. September 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des kantonalen Entscheides ab 1. März 2001 eine ganze Rente nebst Zusatzrenten zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt er die unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) arbeitete seit dem 3. August 1998 als Maler-Vorarbeiter bei der Kollektivgesellschaft "B._" (Beklagte). Am 25. Juli 2003 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis aus betriebswirtschaftlichen Gründen per 31. August 2003. Anlässlich dieser Kündigung kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und seinem Vorgesetzten, einem Gesellschafter der Beklagten, welche ohne Folgen blieb. Am 28. August 2003 verlängerte die Beklagte das Arbeitsverhältnis wegen verbesserter Auftragslage bis Ende Oktober 2003 und am 17. Oktober 2003 erneut bis zum 30. November 2003. A. A._ (Kläger) arbeitete seit dem 3. August 1998 als Maler-Vorarbeiter bei der Kollektivgesellschaft "B._" (Beklagte). Am 25. Juli 2003 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis aus betriebswirtschaftlichen Gründen per 31. August 2003. Anlässlich dieser Kündigung kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und seinem Vorgesetzten, einem Gesellschafter der Beklagten, welche ohne Folgen blieb. Am 28. August 2003 verlängerte die Beklagte das Arbeitsverhältnis wegen verbesserter Auftragslage bis Ende Oktober 2003 und am 17. Oktober 2003 erneut bis zum 30. November 2003. B. Am 28. Oktober 2003 entstand ein Streit zwischen dem Gesellschafter der Beklagten und dem Kläger. Der Gesellschafter warf dem Kläger vor, er habe zu langsam gearbeitet, worauf der Kläger den Gesellschafter und damit seine Arbeitgeberin beschimpfte. Dabei bezeichnete er den Gesellschafter als "geldgieriges" oder allenfalls als "profitgeiles" "Arschloch". Dieser Ausbruch fand in Anwesenheit der gesamten Belegschaft des Kleinbetriebes statt. Daraufhin kündigte die Beklagte dem Kläger fristlos. Nach Erhalt der Kündigung entschuldigte sich der Kläger für sein Verhalten, die Kündigung akzeptierte er aber nicht. B. Am 28. Oktober 2003 entstand ein Streit zwischen dem Gesellschafter der Beklagten und dem Kläger. Der Gesellschafter warf dem Kläger vor, er habe zu langsam gearbeitet, worauf der Kläger den Gesellschafter und damit seine Arbeitgeberin beschimpfte. Dabei bezeichnete er den Gesellschafter als "geldgieriges" oder allenfalls als "profitgeiles" "Arschloch". Dieser Ausbruch fand in Anwesenheit der gesamten Belegschaft des Kleinbetriebes statt. Daraufhin kündigte die Beklagte dem Kläger fristlos. Nach Erhalt der Kündigung entschuldigte sich der Kläger für sein Verhalten, die Kündigung akzeptierte er aber nicht. C. Der Kläger gelangte an das Bezirkspräsidium Arlesheim und verlangte von der Beklagten im Wesentlichen Fr. 17'998.-- nebst Zins. Das Bezirksgerichtspräsiduim wies die Klage ab und behaftete die Beklagte bei ihrer Bereitschaft, dem Kläger ein vollständiges und wahrheitsgetreues Zeugnis auszustellen. Mit Appellation gelangte der Kläger an das Kantonsgericht Basel-Landschaft und schränkte seine Forderung auf Fr. 8'000.-- nebst Zins ein. Auch das Kantonsgericht wies die Klage ab. C. Der Kläger gelangte an das Bezirkspräsidium Arlesheim und verlangte von der Beklagten im Wesentlichen Fr. 17'998.-- nebst Zins. Das Bezirksgerichtspräsiduim wies die Klage ab und behaftete die Beklagte bei ihrer Bereitschaft, dem Kläger ein vollständiges und wahrheitsgetreues Zeugnis auszustellen. Mit Appellation gelangte der Kläger an das Kantonsgericht Basel-Landschaft und schränkte seine Forderung auf Fr. 8'000.-- nebst Zins ein. Auch das Kantonsgericht wies die Klage ab. D. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts führt der Kläger Berufung. Er beantragt, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 8'000.-- nebst Zins zu verpflichten. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung und beantragt eventuell die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1914 geborene und am 26. Juni 2003 verstorbene W._ ersuchte am 15. Januar 2003 die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ab Oktober 1999. Gemäss Angaben des Dr. med. B._, Prakt. Arzt, vom 27. Januar 2003 litt sie an chronischer Lumbalgie, Hypertonie, peripherer arterieller Verschlusskrankheit (PAVK) beider Beine sowie chronischer Angststörung. Seit 18. Februar 2003 wohnte sie im Pflegeheim X._. Mit Verfügung vom 30. September 2003 verneinte die Ausgleichskasse den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Die dagegen von der Tochter der Versicherten, I._, erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 11. Februar 2004 ab. A. Die 1914 geborene und am 26. Juni 2003 verstorbene W._ ersuchte am 15. Januar 2003 die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ab Oktober 1999. Gemäss Angaben des Dr. med. B._, Prakt. Arzt, vom 27. Januar 2003 litt sie an chronischer Lumbalgie, Hypertonie, peripherer arterieller Verschlusskrankheit (PAVK) beider Beine sowie chronischer Angststörung. Seit 18. Februar 2003 wohnte sie im Pflegeheim X._. Mit Verfügung vom 30. September 2003 verneinte die Ausgleichskasse den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Die dagegen von der Tochter der Versicherten, I._, erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 11. Februar 2004 ab. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und sprach der Erbengemeinschaft W._ (nachfolgend Erbengemeinschaft) eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu; es wies die Sache zur Ermittlung und Festsetzung der Entschädigung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 29. Juni 2004). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und sprach der Erbengemeinschaft W._ (nachfolgend Erbengemeinschaft) eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu; es wies die Sache zur Ermittlung und Festsetzung der Entschädigung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 29. Juni 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Sie legt neu eine Notiz über die telefonische Besprechung mit Frau R._, Leiterin des Pflegeheims X._, vom 30. August 2004 auf. Das kantonale Gericht und die Erbengemeinschaft schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf deren Gutheissung. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geboren 1955) reiste am 10. August 1991 erstmals in die Schweiz ein und arbeitete an verschiedenen Orten, teils mit, teils ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. Seit April 1995 war er für die Temporärfirma I._ bei der Einsatzfirma R._ tätig, ohne über eine Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung zu verfügen. Am 26. Dezember 1998 erlitt er eine schwere Hirnblutung, die einen fast einjährigen Spitalaufenthalt erforderlich machte. A._ erhielt am 9. Juni 1999 rückwirkend per 16. Februar 1999 eine Aufenthaltsbewilligung Kurzaufenthalter "L"; am 8. Dezember 1999 verliess er die Schweiz. Mit Schreiben vom 23. April 1999 ersuchte A._ bei der CSS Versicherung (heute: CSS Kranken-Versicherung AG; nachfolgend: CSS) um Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Die CSS lehnte sein Gesuch mit Verfügung vom 3. Dezember 1999, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. März 2000, ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 20. Dezember 2000 ab. A._ liess Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, welche das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 24. Dezember 2002 (K 38/01) in dem Sinne guthiess, als es den kantonalen Entscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung neu entscheide. Die CSS stellte am 27. März 2003 ein Erläuterungsgesuch, auf welches das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 28. April 2003 (K 42/03) nicht eintrat. Die CSS stellte am 27. März 2003 ein Erläuterungsgesuch, auf welches das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 28. April 2003 (K 42/03) nicht eintrat. B. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2003 hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde des A._ gut, hob den Einspracheentscheid vom 21. März 2000 auf und wies die Sache zum Erlass eines neuen Einspracheentscheids im Sinne der Erwägungen an die CSS zurück. B. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2003 hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde des A._ gut, hob den Einspracheentscheid vom 21. März 2000 auf und wies die Sache zum Erlass eines neuen Einspracheentscheids im Sinne der Erwägungen an die CSS zurück. C. Die CSS führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur genaueren Abklärung des zivilrechtlichen Wohnsitzes an das kantonale Gericht zurückzuweisen. A._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1980 geborene W._ leidet an angeborener Epilepsie (Ziff. 387 GgV-Anhang). Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen zur Behandlung des Geburtsgebrechens, übernahm die Transportkosten zum Besuch der Volksschule (Oberstufensonderschule) sowie die Kosten für das Berufsvorbereitungsjahr und eine Anlehre als Holzbearbeiter im Rahmen der erstmaligen beruflichen Ausbildung in der Eingliederungsstätte X._ vom 11. August 1997 bis 10. August 1999. Ferner gab sie dem Versicherten, der seit Kindheit an Innenohrschwerhörigkeit litt, ein Hörgerät ab. Am 1. August 1999 trat W._ bei der AG H._ eine Stelle als Zimmereiarbeiter an und war bei der Vorsorgestiftung Z._ für die berufliche Vorsorge versichert. Nachdem er der Arbeit aus gesundheitlichen Gründen vom 2. bis 27. August 2000 hatte fernbleiben müssen, wurde das Anstellungsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen auf den 30. November 2000 aufgelöst. Mit Verfügung vom 15. Juni 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich W._ ab 1. Juli 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 75 % eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 1. Oktober und 6. Dezember 2001 lehnte die Vorsorgestiftung Z._ das Gesuch des Versicherten um Ausrichtung von Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge ab. Mit Schreiben vom 1. Oktober und 6. Dezember 2001 lehnte die Vorsorgestiftung Z._ das Gesuch des Versicherten um Ausrichtung von Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge ab. B. In Gutheissung der von W._ am 28. August 2002 eingereichten Klage verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Vorsorgestiftung mit Entscheid vom 3. Oktober 2003, dem Versicherten ab 9. März 2003 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 75 % eine Invalidenrente im Sinne der Erwägungen, zuzüglich Zins zu 5 % auf den seit Rentenbeginn bis zur Eröffnung des Entscheides fällig gewordenen Rentenbetreffnissen, auszurichten. B. In Gutheissung der von W._ am 28. August 2002 eingereichten Klage verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Vorsorgestiftung mit Entscheid vom 3. Oktober 2003, dem Versicherten ab 9. März 2003 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 75 % eine Invalidenrente im Sinne der Erwägungen, zuzüglich Zins zu 5 % auf den seit Rentenbeginn bis zur Eröffnung des Entscheides fällig gewordenen Rentenbetreffnissen, auszurichten. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Vorsorgestiftung, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei sie zu verpflichten, dem Versicherten ab 9. März 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 75 % eine Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten. Während W._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. September 2001, um ca. 00.15 Uhr, fuhr X._ von der Hohlstrasse in Zürich, wo er nach eigenen Angaben zwischen ca. 23.45 und 00.15 Uhr in der Bar einer Kaderschule eine grosse Flasche (0,58 l) Bier getrunken hatte, auf der Autobahn A1. Er streifte zwischen Zürich und Winterthur einen Personenwagen, der nach einem Unfall quer auf dem zweiten Überholstreifen der Autobahn stillstand, und prallte hierauf in die Mittelleitplanke. Nach der Kollision trank er gemäss eigenen Angaben vor dem Eintreffen der Polizei, die wegen des ersten Unfalls bereits verständigt worden war, aus einer mitgeführten Pet-Flasche 3 - 5 dl eines im Geschmack Whisky-Cola ähnlichen alkoholhaltigen Mischgetränks, das er in der Kaderschule von einem ihm nicht namentlich bekannten Kollegen erhalten hatte. Die leere Flasche warf er weg. Sie konnte nicht gefunden werden. Der bei X._ um 01.45 Uhr durchgeführte Atemlufttest ergab 1,0 Promille. Die Analyse der ihm um 02.48 Uhr abgenommenen Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich-Irchel ergab rückgerechnet auf den Unfallzeitpunkt ohne Abzug des behaupteten Nachtrunks eine Blutalkoholkonzentration von minimal 0,63 und maximal 1,28 Gewichtspromille. Da nicht festgestellt werden konnte, welche Menge welcher Substanz X._ nach der Kollision tatsächlich konsumiert hatte, konnte das Institut für Rechtsmedizin nicht errechnen, welche Blutalkoholkonzentration er im Zeitpunkt der Kollision unter Abzug des behaupteten Nachtrunks aufgewiesen hatte. Der bei X._ um 01.45 Uhr durchgeführte Atemlufttest ergab 1,0 Promille. Die Analyse der ihm um 02.48 Uhr abgenommenen Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich-Irchel ergab rückgerechnet auf den Unfallzeitpunkt ohne Abzug des behaupteten Nachtrunks eine Blutalkoholkonzentration von minimal 0,63 und maximal 1,28 Gewichtspromille. Da nicht festgestellt werden konnte, welche Menge welcher Substanz X._ nach der Kollision tatsächlich konsumiert hatte, konnte das Institut für Rechtsmedizin nicht errechnen, welche Blutalkoholkonzentration er im Zeitpunkt der Kollision unter Abzug des behaupteten Nachtrunks aufgewiesen hatte. B. B.a Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Winterthur verurteilte X._ am 18. Juni 2002 wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Verhältnisse) zu einer Busse von 600 Franken. Von der Anklage der versuchten Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sprach sie ihn frei. B.b Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ auf Berufung der Staatsanwaltschaft am 30. September 2002 auch der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 2'000 Franken. B.c Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 30. Juli 2003 den Entscheid des Obergerichts in Gutheissung der vom Verurteilten gegen den Schuldspruch wegen Vereitelung einer Blutprobe erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. Das Kassationsgericht erwog, das Obergericht habe bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob X._ auf Grund der konkreten Umstände einer Meldepflicht unterlegen sei, als wesentlich erachtet, ob er durch die Kollision mit der Mittelleitplanke einen Drittschaden verursacht habe, und es habe diese Tatfrage bejaht. Die Untersuchungsbehörde und die Staatsanwaltschaft hätten die Frage einer Beschädigung der Mittelleitplanke demgegenüber nicht als wesentlich erachtet, und auch die Anklage führe keinen von X._ verursachten Schaden an der Mittelleitplanke an. Demnach habe das Obergericht den Anklagesachverhalt unzulässigerweise erweitert, was zur Aufhebung seines Entscheids und zur Rückweisung der Sache führe. Das Kassationsgericht erwog, das Obergericht habe bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob X._ auf Grund der konkreten Umstände einer Meldepflicht unterlegen sei, als wesentlich erachtet, ob er durch die Kollision mit der Mittelleitplanke einen Drittschaden verursacht habe, und es habe diese Tatfrage bejaht. Die Untersuchungsbehörde und die Staatsanwaltschaft hätten die Frage einer Beschädigung der Mittelleitplanke demgegenüber nicht als wesentlich erachtet, und auch die Anklage führe keinen von X._ verursachten Schaden an der Mittelleitplanke an. Demnach habe das Obergericht den Anklagesachverhalt unzulässigerweise erweitert, was zur Aufhebung seines Entscheids und zur Rückweisung der Sache führe. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 19. Dezember 2003 vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe frei. Auf die Anklage betreffend Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG) trat es - infolge inzwischen eingetretener Verjährung - nicht ein. Das Obergericht erwog, X._ habe den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG mangels eines relevanten pflichtwidrigen Verhaltens nicht erfüllt. Zwar habe er die aus der Beschädigung der Mittelleitplanke sich ergebende Meldepflicht im Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG verletzt. Diese Verletzung der Meldepflicht dürfe ihm jedoch gemäss dem Entscheid des Kassationsgerichts aus prozessualen Gründen - nach dem Anklagegrundsatz - nicht angelastet werden, da eine Beschädigung der Mittelleitplanke in der Anklageschrift nicht aufgeführt werde. Ein anderweitiges relevantes pflichtwidriges Verhalten, das Anknüpfungspunkt für eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe bilden könnte, sei X._ nicht vorzuwerfen. Insbesondere könne ihm auch keine Verletzung einer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 56 Abs. 2 VRV zur Last gelegt werden, weil die Polizei nicht wegen der von ihm verursachten Streifkollision, sondern wegen des Erstunfalls, an dem er nicht beteiligt gewesen sei, benachrichtigt worden sei. Zwar habe X._ durch den Konsum eines alkoholhaltigen Mischgetränks eine sehr wahrscheinliche Blutprobe vereitelt. Dieser Nachtrunk sei aber strafrechtlich nicht relevant, da X._ nicht verpflichtet gewesen sei, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Das Obergericht erwog, X._ habe den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG mangels eines relevanten pflichtwidrigen Verhaltens nicht erfüllt. Zwar habe er die aus der Beschädigung der Mittelleitplanke sich ergebende Meldepflicht im Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG verletzt. Diese Verletzung der Meldepflicht dürfe ihm jedoch gemäss dem Entscheid des Kassationsgerichts aus prozessualen Gründen - nach dem Anklagegrundsatz - nicht angelastet werden, da eine Beschädigung der Mittelleitplanke in der Anklageschrift nicht aufgeführt werde. Ein anderweitiges relevantes pflichtwidriges Verhalten, das Anknüpfungspunkt für eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe bilden könnte, sei X._ nicht vorzuwerfen. Insbesondere könne ihm auch keine Verletzung einer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 56 Abs. 2 VRV zur Last gelegt werden, weil die Polizei nicht wegen der von ihm verursachten Streifkollision, sondern wegen des Erstunfalls, an dem er nicht beteiligt gewesen sei, benachrichtigt worden sei. Zwar habe X._ durch den Konsum eines alkoholhaltigen Mischgetränks eine sehr wahrscheinliche Blutprobe vereitelt. Dieser Nachtrunk sei aber strafrechtlich nicht relevant, da X._ nicht verpflichtet gewesen sei, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. D. Der Kassationshof des Bundesgerichts hob am 12. Mai 2004 das Urteil des Obergerichts vom 19. Dezember 2003 in Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Der Kassationshof erwog, der Freispruch vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe könne nicht damit begründet werden, dass der Nachtrunk deshalb keine relevante Handlung sei, weil X._ nicht gemäss Art. 56 Abs. 2 VRV verpflichtet gewesen sei, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Ein Nachtrunk könne unabhängig vom Bestehen einer solchen Mitwirkungspflicht als Vereitelung einer Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 3 SVG oder allenfalls als Versuch dazu strafbar sein. Der Kassationshof legte in seinem Urteil vom 12. Mai 2004 die hiefür erforderlichen Voraussetzungen dar und wies die Vorinstanz an, zu prüfen, ob diese im konkreten Fall erfüllt seien. Der Kassationshof erwog, der Freispruch vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe könne nicht damit begründet werden, dass der Nachtrunk deshalb keine relevante Handlung sei, weil X._ nicht gemäss Art. 56 Abs. 2 VRV verpflichtet gewesen sei, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Ein Nachtrunk könne unabhängig vom Bestehen einer solchen Mitwirkungspflicht als Vereitelung einer Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 3 SVG oder allenfalls als Versuch dazu strafbar sein. Der Kassationshof legte in seinem Urteil vom 12. Mai 2004 die hiefür erforderlichen Voraussetzungen dar und wies die Vorinstanz an, zu prüfen, ob diese im konkreten Fall erfüllt seien. E. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 8. Oktober 2004 der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 1'400 Franken. E. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 8. Oktober 2004 der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 1'400 Franken. F. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. G. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. G. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. H. Eine von X._ eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 21. Juli 2005 ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ und Z._ sind Eigentümer der in der Ortszone I in Davos gelegenen unüberbauten Parzellen Nrn. 872 und 1421 im Gebiet "Egga". Diese zwei Grundstücke werden durch die im Dritteigentum stehende Parzelle Nr. 4837 getrennt. Die X._ AG ist Eigentümerin der überbauten Grundstücke Nrn. 1411 und 4989, welche durch den Dorfbach von der Parzelle Nr. 872 getrennt werden. Am 8. September 2003 reichten Y._ und Z._ ein Baugesuch für die Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern auf der Parzelle Nr. 872 ein. Dagegen erhob unter anderen die X._ AG Einsprache und beantragte aus diversen Gründen die Abweisung des Baugesuches. Sie rügte insbesondere die Überschreitung der maximal zulässigen Ausnützungsziffer von 0.45 und eine Verletzung des Ortsbildes. Daraufhin reichte die Bauherrschaft am 19. Februar 2004 eine Projektänderung nach, welche die Absenkung der beiden geplanten Häuser um 50 cm vorsah. Die X._ AG hielt in ihrer erneuten Einsprache am Abweisungsantrag fest und beantragte eventualiter den vorgängigen Erlass eines Quartiergestaltungsplans. Mit Verfügung vom 11. Mai 2004 wies die Baubehörde Davos die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. A. Y._ und Z._ sind Eigentümer der in der Ortszone I in Davos gelegenen unüberbauten Parzellen Nrn. 872 und 1421 im Gebiet "Egga". Diese zwei Grundstücke werden durch die im Dritteigentum stehende Parzelle Nr. 4837 getrennt. Die X._ AG ist Eigentümerin der überbauten Grundstücke Nrn. 1411 und 4989, welche durch den Dorfbach von der Parzelle Nr. 872 getrennt werden. Am 8. September 2003 reichten Y._ und Z._ ein Baugesuch für die Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern auf der Parzelle Nr. 872 ein. Dagegen erhob unter anderen die X._ AG Einsprache und beantragte aus diversen Gründen die Abweisung des Baugesuches. Sie rügte insbesondere die Überschreitung der maximal zulässigen Ausnützungsziffer von 0.45 und eine Verletzung des Ortsbildes. Daraufhin reichte die Bauherrschaft am 19. Februar 2004 eine Projektänderung nach, welche die Absenkung der beiden geplanten Häuser um 50 cm vorsah. Die X._ AG hielt in ihrer erneuten Einsprache am Abweisungsantrag fest und beantragte eventualiter den vorgängigen Erlass eines Quartiergestaltungsplans. Mit Verfügung vom 11. Mai 2004 wies die Baubehörde Davos die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. B. Dagegen gelangte die X._ AG an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Das Verwaltungsgericht kam in seinem Urteil vom 26. Oktober 2004 zum Schluss, die Bauherrschaft habe bei der Projektierung ihres Vorhabens nicht gegen das Baugesetz verstossen. Den Einwand, die Gemeinde hätte ein Quartierplanverfahren einleiten müssen, erachtete es als unbehelflich, da ein entsprechender Gestaltungsplan allenfalls dann zwingend anzuordnen gewesen wäre, wenn das Bauvorhaben von den ordentlichen Bauvorschriften abgewichen wäre. Die Gemeinde habe keine Ausnahmebewilligung erteilt, sondern die ordentlichen Bauvorschriften angewandt, welche einen Nutzungstransport und Abstandsreduktionen zulassen würden. Wenn ein Gestaltungsplan derart zwingend gewesen wäre, wie dies die Beschwerdeführerin darstelle, hätte der Gesetzgeber für das fragliche Gebiet eine Planungspflicht festgelegt. Demzufolge wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab. B. Dagegen gelangte die X._ AG an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Das Verwaltungsgericht kam in seinem Urteil vom 26. Oktober 2004 zum Schluss, die Bauherrschaft habe bei der Projektierung ihres Vorhabens nicht gegen das Baugesetz verstossen. Den Einwand, die Gemeinde hätte ein Quartierplanverfahren einleiten müssen, erachtete es als unbehelflich, da ein entsprechender Gestaltungsplan allenfalls dann zwingend anzuordnen gewesen wäre, wenn das Bauvorhaben von den ordentlichen Bauvorschriften abgewichen wäre. Die Gemeinde habe keine Ausnahmebewilligung erteilt, sondern die ordentlichen Bauvorschriften angewandt, welche einen Nutzungstransport und Abstandsreduktionen zulassen würden. Wenn ein Gestaltungsplan derart zwingend gewesen wäre, wie dies die Beschwerdeführerin darstelle, hätte der Gesetzgeber für das fragliche Gebiet eine Planungspflicht festgelegt. Demzufolge wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab. C. Mit Eingabe vom 25. Februar 2005 erhebt die X._ AG staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie ersucht um Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils wegen Verletzung von Art. 9 und 26 BV. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, der Bauherrschaft sei superprovisorisch zu untersagen, mit dem Bau zu beginnen. Nach erfolgter Anhörung der Bauherrschaft sei der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliesst, unter Verweis auf das angefochtene Urteil, auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen und wenden sich gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Gemeinde Landschaft Davos Gemeinde, vertreten durch den Kleinen Landrat, stellt ebenfalls Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Gleichzeitig mit der Einladung zur Vernehmlassung vom 7. März 2005 verfügte das Bundesgericht, dass bis zum Entscheid über das Gesuch hinsichtlich aufschiebender Wirkung sämtliche Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1980 geborene K._ ist bei der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend SWICA) krankenversichert. Nachdem Dr. med. Dr. med. dent. S._ im Zahnschadenformular Befunde/ Kostenvoranschlag vom 17. Dezember 1999 pericoronale Infekte bei verlagerten Weisheitszähnen beidseits im Ober- und Unterkiefer diagnostiziert hatte, ersuchte K._ die SWICA um Kostengutsprache für die vorgesehene Behandlung. Mit Schreiben vom 10. Januar 2000 teilte die Krankenkasse nach Rücksprache mit dem Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. M._ der Versicherten mit, an die Extraktion der Weisheitszähne könnten keine Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht werden. Am 14. Februar und am 24. März 2000 entfernte Dr. med. Dr. med. dent. S._ die vier Weisheitszähne. K._ reichte der SWICA im Anschluss daran sechs Rechnungen über den Gesamtbetrag von Fr. 2596.- zur Rückerstattung ein. Mit Verfügung vom 28. Juni 2000 lehnte die SWICA die Übernahme der Kosten für die Behandlung bei Dr. med. Dr. med. dent. S._ in der Zeit vom 16. Dezember 1999 bis 24. März 2000 sowie der Rechnung des Labors B._ AG ab. Im Einspracheverfahren verlangte die SWICA von der Versicherten unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht weitere Unterlagen (Röntgenbild, Operationsbericht und histologischer Bericht) und stellte die Einholung einer Expertise bei Dr. med. dent. P._, Leiter der Poliklinik für orale Chirurgie an der Klinik für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten und Kieferchirurgie am Spital X._, in Aussicht. Da die Krankenkasse dem Begehren der Versicherten, als Experten einen Facharzt für Kiefer- und Gesichtschirurgie beizuziehen, nicht entsprach, ersuchte K._ um einen Entscheid auf Grundlage der eingereichten Akten. Die SWICA wies die Einsprache mit Entscheid vom 30. Januar 2001 ab. Im daraufhin eingeleiteten Beschwerdeverfahren hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 3. April 2002 den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die durch K._ erfolgte Ablehnung des Sachverständigen Dr. med. dent. P._ ab. Die Akten wurden zur Durchführung des vorgesehenen Gutachtens und zum anschliessenden Erlass eines neuen Einspracheentscheides an die SWICA zurückgewiesen. Die SWICA wies die Einsprache gestützt auf die Beurteilung durch Dr. med. dent. M._ vom 3. Januar 2000 und auf das eingeholte Gutachten des Dr. med. dent. P._ vom 18. September 2002 mit Entscheid vom 5. November 2002 ab. Die SWICA wies die Einsprache gestützt auf die Beurteilung durch Dr. med. dent. M._ vom 3. Januar 2000 und auf das eingeholte Gutachten des Dr. med. dent. P._ vom 18. September 2002 mit Entscheid vom 5. November 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Juni 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Juni 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ durch ihren Vater die Rückerstattung der Zahnbehandlungskosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung beantragen. Zur Begründung verweist sie auf die Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. Dr. med. dent. S._. Die SWICA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1937, war bei der CSS krankenpflegeversichert und trat am 15. Oktober 2001 stationär in die Klinik W._ ein. In der Folge zog die CSS jeweils mehrere Berichte der Klinik W._ sowie des Vertrauensarztes Dr. med. P._ bei und veranlasste ein Gutachten des Dr. med. N._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 19. April 2004. Nachdem sie bereits mit Schreiben vom 27. April 2004 entsprechend informiert hatte, verfügte die CSS am 3. Juni 2004, dass sie bis zum 27. Mai 2004 für die Kosten der Akutabteilung und ab dem 28. Mai 2004 für die Pflegetaxe analog BESA, höchste Pflegestufe, aufkomme, da die Akutspitalbedürftigkeit nicht mehr ausgewiesen und eine Behandlung in einem Pflegeheim oder einer Langzeitpflegestation möglich sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. August 2004 fest. A. C._, geboren 1937, war bei der CSS krankenpflegeversichert und trat am 15. Oktober 2001 stationär in die Klinik W._ ein. In der Folge zog die CSS jeweils mehrere Berichte der Klinik W._ sowie des Vertrauensarztes Dr. med. P._ bei und veranlasste ein Gutachten des Dr. med. N._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 19. April 2004. Nachdem sie bereits mit Schreiben vom 27. April 2004 entsprechend informiert hatte, verfügte die CSS am 3. Juni 2004, dass sie bis zum 27. Mai 2004 für die Kosten der Akutabteilung und ab dem 28. Mai 2004 für die Pflegetaxe analog BESA, höchste Pflegestufe, aufkomme, da die Akutspitalbedürftigkeit nicht mehr ausgewiesen und eine Behandlung in einem Pflegeheim oder einer Langzeitpflegestation möglich sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. August 2004 fest. B. Die dagegen unter Beilage eines Berichtes der Klinik W._ vom 23. September 2004 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 29. Oktober 2004 ab. B. Die dagegen unter Beilage eines Berichtes der Klinik W._ vom 23. September 2004 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 29. Oktober 2004 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die CSS zu verpflichten, für die Zeit ab dem 28. Mai 2005 weiterhin die Kosten des Spitalaufenthaltes zu übernehmen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an die CSS zurückzuweisen. Ferner lässt sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Die CSS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und reicht einen Bericht der Klinik W._ vom 11. Mai 2005 ein, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die CSS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und reicht einen Bericht der Klinik W._ vom 11. Mai 2005 ein, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung mit Schreiben vom 4. April 2005 zurückziehen. D. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung mit Schreiben vom 4. April 2005 zurückziehen. E. Am 7. Mai 2005 ist C._ verstorben. Erben sind gemäss Erbbescheinigung vom 16. Juni 2005 der Ehemann sowie die Töchter, welche den Prozess fortführen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der im Kanton Bern wohnhafte A._ (geb. 1913) ging Ende 1997 mit der B._ Versicherung einen Vertrag über eine Altersrentenversicherung (Police Nr. ...) ein. Die B._ Versicherung sollte ihm am 23. jedes Monats, erstmals am 23. Januar 1998, eine Rente von Fr. 1'898.20 auszahlen. Die für die Finanzierung der Altersrente notwendige Prämie erbrachte A._ als Einmalprämie am 23. Dezember 1997 im Betrage von Fr. 244'982.--. Am 9. September 2000 verstarb er. Im Oktober 2000 erhielten die beiden Söhne X._ und Y._ von der B._ Versicherung je einen Betrag von Fr. 91'134.-- ausbezahlt. Der Grund dieser Zahlungen bestand in der Rückgewähr von Prämien aus der Altersrentenversicherung. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfasste mit Veranlagung vom 13. März 2001 den Rückgewährbetrag von Fr. 91'134.-- bei X._, der im Kanton Zürich wohnhaft ist, mit der Erbschaftssteuer. Die Steuerveranlagung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 21. Mai 2003 eröffnete das Kantonale Steueramt Zürich X._ und seiner Ehefrau einen Einschätzungsentscheid. Darin unterwarf es den gleichen Rückgewährbetrag den Zürcher Staats- und Gemeindesteuern als in der Steuerperiode 2000 getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuernde Kapitalleistung. Diese Einschätzung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 7. August 2003. B. X._ erhob gegen den Einspracheentscheid vom 7. August 2003 Rekurs bei der Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich. Er rügte, die Steuerhoheit liege beim Kanton Bern, wo auch die Erbschaft ordentlich versteuert worden sei. Eine zusätzliche steuerliche Belastung durch den Kanton Zürich führe zu einer Doppelbesteuerung. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 wies die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich den Rekurs ab. C. X._ hat am 24. November 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, in welcher er geltend macht, es liege eine unzulässige Doppelbesteuerung durch den Kanton Zürich vor. Er beantragt, den Entscheid der Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2003 aufzuheben. Ausserdem solle das Bundesgericht die Steuerhoheit festlegen. Auf Anfrage des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat X._ mit Eingabe vom 27. November 2003 erklärt, dass er die staatsrechtliche Beschwerde auch auf die rechtskräftige Steuerveranlagung des Kantons Bern vom 13. März 2001 ausdehne und deren Aufhebung verlange. D. Die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den Kanton Zürich richte. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit sie sich gegen den Kanton Bern richte. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem ein Antrag des 1953 geborenen F._ auf Ausrichtung von Rentenleistungen vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. August 2002 rechtskräftig abgewiesen worden war, meldete sich dieser am 12. Dezember 2002 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte, nachdem sie die Berichte von verschiedenen Ärzten zu ihren Akten genommen hatte, zur Abklärung des medizinischen Sachverhaltes ein Gutachten der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals X._, vom 20. Dezember 2003 ein. Mit Verfügung vom 27. Januar 2004 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, er habe bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 36% keinen Anspruch auf eine Rente. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 14. April 2004). A. Nachdem ein Antrag des 1953 geborenen F._ auf Ausrichtung von Rentenleistungen vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. August 2002 rechtskräftig abgewiesen worden war, meldete sich dieser am 12. Dezember 2002 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte, nachdem sie die Berichte von verschiedenen Ärzten zu ihren Akten genommen hatte, zur Abklärung des medizinischen Sachverhaltes ein Gutachten der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals X._, vom 20. Dezember 2003 ein. Mit Verfügung vom 27. Januar 2004 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, er habe bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 36% keinen Anspruch auf eine Rente. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 14. April 2004). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kanons Zürich hiess eine dagegen erhobene Beschwerde gut und stellte fest, der Versicherte habe ab dem 1. Juli 2002 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente (Entscheid vom 31. Januar 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kanons Zürich hiess eine dagegen erhobene Beschwerde gut und stellte fest, der Versicherte habe ab dem 1. Juli 2002 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente (Entscheid vom 31. Januar 2005). C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm auch ab dem 1. Januar 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG, Stansstad (Beschwerdeführerin), ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Stansstad. Sie hat die Beratung und den Handel sowie den Verkauf von Maschinen, Lizenzen, Applikationen und Finanzierungen, insbesondere im Bereich von Kunstbauten zum Zweck. Die A._ AG, Zweigniederlassung Zürich (Beschwerdegegnerin), ist eine im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragene Zweigniederlassung der A._ AG mit Sitz in Aarau. Sie verfolgt den Zweck des Studiums, der Leitung und der Ausführung von Bauten in den Bereichen Untertagbau, Ingenieurtiefbau und Spezialtiefbau. Mit Klage vom 30. Juni 2003 stellte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons Aarau folgendes Rechtsbegehren: "Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin in solidarischer Haftbarkeit mit der B._ AG, Fr. 600'000.-- nebst 5 % Zins seit 15. Februar 2001 zu bezahlen." Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, die X._ AG habe im Sommer 2000 mit der Arbeitsgemeinschaft D._, die als einfache Gesellschaft zwischen der Beschwerdegegnerin und der B._ AG konstituiert war, einen Vertrag über die Lieferung von spezifisch herzustellenden Arbeitsgeräten abgeschlossen. Die X._ AG habe in der Folge ihre vertraglichen Pflichten im Wesentlichen erfüllt. Nur einige wenige Teile seien wegen der Zahlungsverweigerung der Beschwerdegegnerin und ihrer Partnerin nicht geliefert worden. Sämtliche erbrachten Leistungen seien mängelfrei gewesen. Die von der Beschwerdegegnerin behaupteten Verzögerungen der Lieferung durch die X._ AG seien nicht von Bedeutung, da sich die Beschwerdegegnerin selbst im Schuldnerverzug befunden habe. In der Auftragsbestätigung sei ein Werklohn von Fr. 1'268'000.-- vereinbart worden; in Rechnung gestellt habe die X._ AG schliesslich Fr. 736'297.95. Die betreffende Forderung sei von der X._ AG am 12. Juni 2001 an die C._ AG abgetreten worden. Diese habe die Forderung am 22. Dezember 2001 an die Beschwerdeführerin abgetreten. Die Beschwerdeführerin mache im vorliegenden Prozess indessen lediglich eine reduzierte Forderung von Fr. 600'000.-- geltend, um allfällige von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Reduktionsfaktoren zu berücksichtigen. Die Beschwerdegegnerin entgegnete im Wesentlichen, es fehle der Beschwerdeführerin bereits an der Aktivlegitimation, da die für den behaupteten Übergang der geltend gemachten Forderung notwendigen Abtretungen ungültig seien. Die Klage sei daher abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin entgegnete im Wesentlichen, es fehle der Beschwerdeführerin bereits an der Aktivlegitimation, da die für den behaupteten Übergang der geltend gemachten Forderung notwendigen Abtretungen ungültig seien. Die Klage sei daher abzuweisen. B. Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage mit Urteil vom 16. Dezember 2004 ab. Es erwog, die eingeklagte Forderung sei nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht bei ihr, sondern bei der X._ AG entstanden. Daher trage die Beschwerdeführerin die Behauptungs- und Beweislast für den Übergang der Forderung von der X._ AG auf die C._ AG und von dieser auf die Beschwerdeführerin. Das Handelsgericht schloss, es sei nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin Gläubigerin der geltend gemachten Forderung geworden sei. Die strittige Forderung stehe, sofern sie überhaupt Bestand habe, nach wie vor der C._ AG zu. Die Klage sei daher mangels Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin abzuweisen. B. Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage mit Urteil vom 16. Dezember 2004 ab. Es erwog, die eingeklagte Forderung sei nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht bei ihr, sondern bei der X._ AG entstanden. Daher trage die Beschwerdeführerin die Behauptungs- und Beweislast für den Übergang der Forderung von der X._ AG auf die C._ AG und von dieser auf die Beschwerdeführerin. Das Handelsgericht schloss, es sei nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin Gläubigerin der geltend gemachten Forderung geworden sei. Die strittige Forderung stehe, sofern sie überhaupt Bestand habe, nach wie vor der C._ AG zu. Die Klage sei daher mangels Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin abzuweisen. C. Gegen das Urteil des Handelsgerichts erhebt die Beschwerdeführerin sowohl eidgenössische Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde. In der Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an das Handelsgericht zwecks Neubeurteilung und Fortsetzung des Verfahrens. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Anspruchs auf ein faires Verfahren und des Willkürverbotes. C. Gegen das Urteil des Handelsgerichts erhebt die Beschwerdeführerin sowohl eidgenössische Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde. In der Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an das Handelsgericht zwecks Neubeurteilung und Fortsetzung des Verfahrens. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Anspruchs auf ein faires Verfahren und des Willkürverbotes. D. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Handelsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beklagter) arbeitete seit dem 1. Mai 1999 bei der Genossenschaft Y._ (Klägerin) als Betriebsleiter der sozial-therapeutischen Wohn- und Arbeitsgemeinschaft Z._. Die Klägerin ist berechtigt, für das Wohnheim von der Eidgenössischen Invalidenversicherung Betriebsbeiträge zu beziehen. Für die Geschäftsjahre 1997 und 1998 hat sie entsprechende Gesuche eingereicht. Für das Geschäftsjahr 1998 erhielt sie einen Beitrag von Fr. 90'000.--. Weil sie für das Geschäftsjahr 1999 innerhalb der am 30. Juni 2000 ablaufenden Verwirkungsfrist kein Beitragsgesuch stellte, blieben Beiträge für dieses Geschäftsjahr aus. A. X._ (Beklagter) arbeitete seit dem 1. Mai 1999 bei der Genossenschaft Y._ (Klägerin) als Betriebsleiter der sozial-therapeutischen Wohn- und Arbeitsgemeinschaft Z._. Die Klägerin ist berechtigt, für das Wohnheim von der Eidgenössischen Invalidenversicherung Betriebsbeiträge zu beziehen. Für die Geschäftsjahre 1997 und 1998 hat sie entsprechende Gesuche eingereicht. Für das Geschäftsjahr 1998 erhielt sie einen Beitrag von Fr. 90'000.--. Weil sie für das Geschäftsjahr 1999 innerhalb der am 30. Juni 2000 ablaufenden Verwirkungsfrist kein Beitragsgesuch stellte, blieben Beiträge für dieses Geschäftsjahr aus. B. Mit Klage vom 2. Oktober 2001 belangte die Klägerin den Beklagten auf Zahlung von Fr. 90'000.-- nebst Zins. Das Bezirksgericht Sargans schützte die Klage im Umfang von Fr. 14'000.--. Es hielt für erwiesen, dass der Kassier der Genossenschaft Y._ am 23. November 2000, als der Beklagte wegen Krankheit abwesend war, im Büro der WAG "Z._" ein ungeöffnetes Couvert vorfand, welches das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) der WAG Z._ im Dezember 1999 zugesandt hatte und worin sich Beitragsgesuchsformulare befanden. Das Bezirksgericht hielt dem Beklagten deswegen vor, er habe seine Pflicht, für eine hinreichende Posteingangskontrolle zu sorgen, verletzt. Zur ordnungsgemässen Posterledigung hätte es gehört, die Gesuchsformulare unverzüglich an die bei der Klägerin für die Einreichung des Gesuchs zuständige Stelle weiterzuleiten. Hätte der Beklagte diese vertragliche Pflicht erfüllt, wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung das Gesuch rechtzeitig gestellt und vom BSV bewilligt worden. Der Schaden sei daher in der Höhe des im Vorjahr gesprochenen Beitrags von Fr. 90'000.-- ausgewiesen und vom Beklagten natürlich und adäquat kausal verursacht worden, weshalb dieser nach Art. 321e OR ersatzpflichtig sei. Was den Grad des Verschuldens mit Bezug auf mangelhafte Posteingangs- und Erledigungskontrolle anbelangt, beurteilte das Bezirksgericht die Verfehlungen des Beklagten noch als leichte, an der Grenze zur groben stehende Fahrlässigkeit. Mit Blick auf die Mitverantwortung der Klägerin für die Fristversäumnis und auf das Einkommen des Beklagten erachtete das Bezirksgericht eine Ersatzpflicht in der Höhe von Fr. 14'000.--, entsprechend zwei Monatslöhnen, für angemessen. B. Mit Klage vom 2. Oktober 2001 belangte die Klägerin den Beklagten auf Zahlung von Fr. 90'000.-- nebst Zins. Das Bezirksgericht Sargans schützte die Klage im Umfang von Fr. 14'000.--. Es hielt für erwiesen, dass der Kassier der Genossenschaft Y._ am 23. November 2000, als der Beklagte wegen Krankheit abwesend war, im Büro der WAG "Z._" ein ungeöffnetes Couvert vorfand, welches das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) der WAG Z._ im Dezember 1999 zugesandt hatte und worin sich Beitragsgesuchsformulare befanden. Das Bezirksgericht hielt dem Beklagten deswegen vor, er habe seine Pflicht, für eine hinreichende Posteingangskontrolle zu sorgen, verletzt. Zur ordnungsgemässen Posterledigung hätte es gehört, die Gesuchsformulare unverzüglich an die bei der Klägerin für die Einreichung des Gesuchs zuständige Stelle weiterzuleiten. Hätte der Beklagte diese vertragliche Pflicht erfüllt, wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung das Gesuch rechtzeitig gestellt und vom BSV bewilligt worden. Der Schaden sei daher in der Höhe des im Vorjahr gesprochenen Beitrags von Fr. 90'000.-- ausgewiesen und vom Beklagten natürlich und adäquat kausal verursacht worden, weshalb dieser nach Art. 321e OR ersatzpflichtig sei. Was den Grad des Verschuldens mit Bezug auf mangelhafte Posteingangs- und Erledigungskontrolle anbelangt, beurteilte das Bezirksgericht die Verfehlungen des Beklagten noch als leichte, an der Grenze zur groben stehende Fahrlässigkeit. Mit Blick auf die Mitverantwortung der Klägerin für die Fristversäumnis und auf das Einkommen des Beklagten erachtete das Bezirksgericht eine Ersatzpflicht in der Höhe von Fr. 14'000.--, entsprechend zwei Monatslöhnen, für angemessen. C. Auf Berufung der Klägerin verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen den Beklagten, der Klägerin Fr. 35'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 13. Oktober 2002 zu bezahlen. Das Kantonsgericht hielt dem Beklagten vor, elementare Pflichten verletzt zu haben, indem er es während Monaten unterlassen habe, die eingegangene Post zu bearbeiten. Zudem habe er mangels Überblicks über die Finanzen nicht bemerkt, dass für das Geschäftsjahr 1999 kein Subventionsgesuch eingereicht worden sei. Das Kantonsgericht schätzte diese pflichtwidrigen Verhaltensweisen gesamthaft als grobfahrlässig ein. Demgemäss liess es bei der Beurteilung der Höhe der Schadenersatzpflicht die Einkommensverhältnisse des Beklagten gestützt auf Art. 44 Abs. 2 OR ausser Betracht. Hingegen berücksichtigte es ein schweres Mitverschulden der Klägerin, denn es sei Sache der für die Klägerin zeichnungsberechtigten Personen gewesen und nicht des Beklagten, das Gesuch zu unterzeichnen. Nebst den Vorstandsmitgliedern habe eine Betriebskommission gegenüber der Betriebsleitung Verwaltungsaufgaben übernommen, welche das von der Betriebsleitung erstellte Jahresbudget zuhanden des Vorstands verabschiedet und den Kassier regelmässig über die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen orientiert habe. Sowohl die Vorstandsmitglieder der Klägerin wie auch die Mitglieder der Betriebskommission hätten ungeachtet des Zugangs der Formulare gewusst, dass jedes Jahr bis zum 30. Juni dem BSV das Gesuch um Gewährung von Betriebsbeiträgen einzureichen gewesen sei. Die Formulare hätten beim BSV bestellt oder im Internet abgerufen werden können. Die Vorstandsmitglieder der Klägerin wie auch die Mitglieder der Betriebskommission hätten demnach allen Anlass gehabt, die fristgerechte Einreichung des Gesuches zu kontrollieren. Das Kantonsgericht hielt es für angemessen, den Beklagten etwas weniger als 2/5 des ausgewiesenen Schadens von Fr. 90'000.-- tragen zu lassen. C. Auf Berufung der Klägerin verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen den Beklagten, der Klägerin Fr. 35'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 13. Oktober 2002 zu bezahlen. Das Kantonsgericht hielt dem Beklagten vor, elementare Pflichten verletzt zu haben, indem er es während Monaten unterlassen habe, die eingegangene Post zu bearbeiten. Zudem habe er mangels Überblicks über die Finanzen nicht bemerkt, dass für das Geschäftsjahr 1999 kein Subventionsgesuch eingereicht worden sei. Das Kantonsgericht schätzte diese pflichtwidrigen Verhaltensweisen gesamthaft als grobfahrlässig ein. Demgemäss liess es bei der Beurteilung der Höhe der Schadenersatzpflicht die Einkommensverhältnisse des Beklagten gestützt auf Art. 44 Abs. 2 OR ausser Betracht. Hingegen berücksichtigte es ein schweres Mitverschulden der Klägerin, denn es sei Sache der für die Klägerin zeichnungsberechtigten Personen gewesen und nicht des Beklagten, das Gesuch zu unterzeichnen. Nebst den Vorstandsmitgliedern habe eine Betriebskommission gegenüber der Betriebsleitung Verwaltungsaufgaben übernommen, welche das von der Betriebsleitung erstellte Jahresbudget zuhanden des Vorstands verabschiedet und den Kassier regelmässig über die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen orientiert habe. Sowohl die Vorstandsmitglieder der Klägerin wie auch die Mitglieder der Betriebskommission hätten ungeachtet des Zugangs der Formulare gewusst, dass jedes Jahr bis zum 30. Juni dem BSV das Gesuch um Gewährung von Betriebsbeiträgen einzureichen gewesen sei. Die Formulare hätten beim BSV bestellt oder im Internet abgerufen werden können. Die Vorstandsmitglieder der Klägerin wie auch die Mitglieder der Betriebskommission hätten demnach allen Anlass gehabt, die fristgerechte Einreichung des Gesuches zu kontrollieren. Das Kantonsgericht hielt es für angemessen, den Beklagten etwas weniger als 2/5 des ausgewiesenen Schadens von Fr. 90'000.-- tragen zu lassen. D. Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, die Klage im Betrag von Fr. 14'000.-- zu schützen und im Mehrbetrag abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. Dem Beklagten wurde mit Beschluss vom 14. April 2005 für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG, Wallisellen/ZH, ist Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel A._ und B._. Diese Injektionspräparate enthalten den Wirkstoff Menotropin, der aus menschlichem Urin gewonnen wird (sog. humanes Menopausen-Gonadotropin). Die beiden Arzneimittel unterscheiden sich durch einen unterschiedlichen Reinheitsgrad dieses Wirkstoffes. Sie sind zur Stimulation des Follikelwachstums bei Infertilität der Frau indiziert. Im Rahmen einer Neubeurteilung der Sicherheit von aus menschlichem Urin gewonnenen Arzneimitteln nahm das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (im Folgenden: Swissmedic) - mit Blick auf die mögliche variante Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung durch Übertragung von TSE (Transmissible Spongiform Encephalopathy)-Prionen (bei Rindern BSE [Bovine Spongiform Encephalopathy]) auf den Menschen - eine gruppenweise Überprüfung der Zulassung urinärer Gonadotropin-Präparate vor. Nach Anhörung der X._ AG sowie weiterer vier betroffener Zulassungsinhaberinnen verfügte die Swissmedic am 15. Dezember 2003, die X._ AG habe in die Arzneimittel-Fachinformation der Arzneimittel A._ und B._ folgende Hinweise aufzunehmen und im Arzneimittel-Kompendium 2005 zu publizieren: a) Rubrik Zusammensetzung: Angabe des Herkunftslands des Urins; Angabe, dass es sich um humanen Urin handelt. b) Rubrik Unerwünschte Wirkungen: "Der Wirkstoff dieses Präparates wird aus humanem Urin gewonnen. Daher kann das Risiko der Übertragung von Erregern bekannter und unbekannter Natur nicht völlig ausgeschlossen werden". Das bereinigte Manuskript der Arzneimittel-Fachinformation ist dem Institut bis zum 28. Februar 2004 zur Genehmigung vorzulegen. Bei rekombinanten Präparaten mit gleicher Indikation, die aus gentechnisch veränderten tierischen Zellen hergestellt werden, wurde keine entsprechende Anpassung der Fachinformation verlangt. Dagegen wandte sich die X._ AG an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel, welche ihre Beschwerde am 29. März 2005 abwies. Die angefochtene Verfügung wurde dahingehend "präzisiert", dass die Publikation 2006 zu erfolgen habe und das bereinigte Manuskript 75 Tage nach Rechtskraft des Urteils vorzulegen sei. Dagegen wandte sich die X._ AG an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel, welche ihre Beschwerde am 29. März 2005 abwies. Die angefochtene Verfügung wurde dahingehend "präzisiert", dass die Publikation 2006 zu erfolgen habe und das bereinigte Manuskript 75 Tage nach Rechtskraft des Urteils vorzulegen sei. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Mai 2005 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, das Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel von 29. März 2005 aufzuheben. Die Swissmedic und die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. September 2002 inspizierte die Eidgenössische Spielbankenkommission die Spielbank Bern. Bei dieser Gelegenheit stellte sie verschiedene Unregelmässigkeiten fest. Sie erteilte deshalb den Konzessionärinnen der Spielbank (der A._ AG als Inhaberin der Standortkonzession und der B._ AG als Inhaberin der Betriebskonzession) sowie deren Revisionsstelle die Anweisung, die interne Organisation bezüglich der Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei gesamthaft zu überprüfen, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen und nach Abschluss der Arbeiten darüber zu berichten. Gleichzeitig stellte die Eidgenössische Spielbankenkommission fest, dass in neun Fällen gegen die gesetzliche Pflicht zur Identifizierung des Kunden (vgl. E. 2.2) verstossen worden sei. Hierfür auferlegte sie den beiden Konzessionärinnen unter Solidarhaft eine Busse von 10'000 Franken (Verfügung vom 31. Januar 2003). A. Am 16. September 2002 inspizierte die Eidgenössische Spielbankenkommission die Spielbank Bern. Bei dieser Gelegenheit stellte sie verschiedene Unregelmässigkeiten fest. Sie erteilte deshalb den Konzessionärinnen der Spielbank (der A._ AG als Inhaberin der Standortkonzession und der B._ AG als Inhaberin der Betriebskonzession) sowie deren Revisionsstelle die Anweisung, die interne Organisation bezüglich der Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei gesamthaft zu überprüfen, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen und nach Abschluss der Arbeiten darüber zu berichten. Gleichzeitig stellte die Eidgenössische Spielbankenkommission fest, dass in neun Fällen gegen die gesetzliche Pflicht zur Identifizierung des Kunden (vgl. E. 2.2) verstossen worden sei. Hierfür auferlegte sie den beiden Konzessionärinnen unter Solidarhaft eine Busse von 10'000 Franken (Verfügung vom 31. Januar 2003). B. Hiergegen beschwerten sich die A._ AG und die B._ AG gemeinsam bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Spielbanken. Mit Entscheid vom 4. November 2004 stellte Letztere fest, dass die Streitigkeit - was die organisatorischen Anweisungen an die Konzessionärinnen und deren Revisionsstelle angehe - gegenstandslos geworden sei; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. B. Hiergegen beschwerten sich die A._ AG und die B._ AG gemeinsam bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Spielbanken. Mit Entscheid vom 4. November 2004 stellte Letztere fest, dass die Streitigkeit - was die organisatorischen Anweisungen an die Konzessionärinnen und deren Revisionsstelle angehe - gegenstandslos geworden sei; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. C. Am 10. Januar 2005 haben die A._ AG und die B._ AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Spielbanken aufzuheben. Die Eidgenössische Spielbankenkommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Rekurskommission für Spielbanken auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. August 2004 ersuchte das Schweizer Fernsehen DRS die Anstaltsleitung der Strafanstalt Hindelbank, ihr zwecks Produktion einer Fernsehsendung Einlass in die Anstalt zu gewähren und Filmaufnahmen mit X._ zu ermöglichen, welche in der Strafanstalt eine Strafe wegen Mordes absitzt. Beabsichtigt war, im Rahmen der Sendung "Rundschau" ein Interview mit X._ mit Blick auf den bevorstehenden Prozess gegen einen Tatbeteiligten auszustrahlen. Mit Verfügung vom 31. August 2004 lehnte die Direktion der Anstalten Hindelbank das Gesuch ab. Mit Verfügung vom 31. August 2004 lehnte die Direktion der Anstalten Hindelbank das Gesuch ab. B. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) gelangte hierauf erfolglos an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und alsdann an das kantonale Verwaltungsgericht, welches die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 1. Juli 2005 abwies, soweit es darauf eintrat. B. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) gelangte hierauf erfolglos an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und alsdann an das kantonale Verwaltungsgericht, welches die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 1. Juli 2005 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingaben vom 5. September 2005 erhebt die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) einerseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde und andererseits staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. August 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsgesuch der 1944 geborenen J._ gestützt auf die beigezogenen Unterlagen, unter anderem ein Gutachten des Medizinischen Zentrums R._ (MZR) vom 8. Mai 2001 mangels leistungsbegründender Invalidität ab. Diese Verfügung wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 25. September 2002 (I 470/02) letztinstanzlich geschützt. Die Versicherte reichte am 22. Januar 2004 eine Neuanmeldung ein. Die IV-Stelle nahm die erforderlichen Abklärungen vor und lehnte das Leistungsbegehren mit - durch Einspracheentscheid vom 16. Juni 2004 bestätigter - Verfügung vom 15. März 2004 erneut ab. A. Mit Verfügung vom 30. August 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsgesuch der 1944 geborenen J._ gestützt auf die beigezogenen Unterlagen, unter anderem ein Gutachten des Medizinischen Zentrums R._ (MZR) vom 8. Mai 2001 mangels leistungsbegründender Invalidität ab. Diese Verfügung wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 25. September 2002 (I 470/02) letztinstanzlich geschützt. Die Versicherte reichte am 22. Januar 2004 eine Neuanmeldung ein. Die IV-Stelle nahm die erforderlichen Abklärungen vor und lehnte das Leistungsbegehren mit - durch Einspracheentscheid vom 16. Juni 2004 bestätigter - Verfügung vom 15. März 2004 erneut ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 2. Dezember 2004). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 2. Dezember 2004). C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der Einsprache- und der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache mit der Anordnung einer medizinischen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich der Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene P._ war seit 1. März 1995 in der Firma G._, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb, als Betriebsarbeiter tätig. Am 3. November 1995 erlitt er bei einem Treppensturz eine Verletzung am linken Knie. Bei der Untersuchung im Kantonsspital L._ wurde eine traumatische Arthropathie des medialen Kompartiments des linken Kniegelenks diagnostiziert (Berichte vom 20. Februar und 8. Mai 1996). Die SUVA anerkannte die gesetzliche Leistungspflicht und kam bis zum 12. August 1996 für die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Nachdem die frühere Stelle von der Arbeitgeberin auf Ende Februar 1996 aus wirtschaftlichen und gesundheitlichen Gründen gekündigt worden war, trat der Versicherte am 7. April 1997 eine Tätigkeit in der Firma M._ an. Dieser Betrieb meldete der SUVA am 14. August 1997 einen Rückfall der Kniebeschwerden, ohne dass dafür in der Folge Leistungen erbracht wurden. Die Firma R._, bei der P._ seit 1. September 1998 als Betriebsmitarbeiter tätig war, reichte der SUVA am 19. Mai 1999 eine Rückfallmeldung ein wegen persistierender Schmerzen des medialen Kniegelenkkompartiments. Dr. med. T._ nahm am 24. Mai 2000 im Regionalspital H._ eine arthroskopische Innenmeniskusteilresektion und eine vordere Kreuzbandplastik vor. Wegen des protrahierenden Verlaufs erfolgten vom 10. Januar bis 14. Februar 2001 in der Rehaklinik B._ weitergehende Abklärungen und Behandlungen. Da der Versicherte die Arbeit anschliessend aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr aufnahm, kündigte die Arbeitgeberin die Stelle auf Ende April 2001. Gestützt auf den Bericht über die kreisärztliche Untersuchung des Dr. med. S._ vom 6. April 2001 teilte die SUVA am 27. April 2001 die Einstellung der Taggeldleistungen und der Heilungskosten für den Rückfall per 30. April 2001 mit. Mit Verfügung vom 30. April 2001 sprach sie bei einer Integritätseinbusse von 10% eine Integritätsentschädigung von Fr. 9'720.- zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. September 2001 fest. Am 14. Mai 2001 trat P._ eine Stelle als Chauffeur bei der Firma O._ an. Nach Beizug von Berichten des Dr. med. T._ und Abklärungen der erwerblichen Verhältnisse eröffnete ihm die SUVA mit Verfügung vom 22. April 2002, dass er trotz der Unfallfolgen in der Lage sei, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Auf Einsprache des Versicherten hin verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begründung, er erwirtschafte derzeit ein rentenausschliessendes Einkommen. Falls nach den bevorstehenden Abklärungsmassnahmen der IV eine Eingliederung in einem anderen Beruf stattfinde, sei zum gegebenen Zeitpunkt allenfalls die Frage des Zuspruchs einer Invalidenrente neu zu prüfen (Einspracheentscheid vom 31. Juli 2003). Am 14. Mai 2001 trat P._ eine Stelle als Chauffeur bei der Firma O._ an. Nach Beizug von Berichten des Dr. med. T._ und Abklärungen der erwerblichen Verhältnisse eröffnete ihm die SUVA mit Verfügung vom 22. April 2002, dass er trotz der Unfallfolgen in der Lage sei, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Auf Einsprache des Versicherten hin verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begründung, er erwirtschafte derzeit ein rentenausschliessendes Einkommen. Falls nach den bevorstehenden Abklärungsmassnahmen der IV eine Eingliederung in einem anderen Beruf stattfinde, sei zum gegebenen Zeitpunkt allenfalls die Frage des Zuspruchs einer Invalidenrente neu zu prüfen (Einspracheentscheid vom 31. Juli 2003). B. Die von P._ erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 16. Juni 2004 gut, indem es den Einspracheentscheid vom 31. Juli 2003 aufhob und die SUVA verpflichtete, ihm eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 31% auszurichten. B. Die von P._ erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 16. Juni 2004 gut, indem es den Einspracheentscheid vom 31. Juli 2003 aufhob und die SUVA verpflichtete, ihm eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 31% auszurichten. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben; eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an sie zurückzuweisen. Wegen ungebührlicher Äusserungen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Eingabe im Sinne von Art. 30 Abs. 3 OG an die SUVA zur Umänderung innert angesetzter Frist zurückgewiesen. Die SUVA hat fristgerecht eine verbesserte Rechtsschrift eingereicht. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Zudem wird die unentgeltliche Verbeiständung beantragt. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1980 geborene B._ erlitt am 16. Januar 2000 während der Ausbildung zum Primarlehrer einen Snowboard-Unfall und ist seither wegen Paraplegie auf den Rollstuhl angewiesen. Am 20. März 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung an, welche verschiedene Leistungen im Sinne der Übernahme von Kosten für Hilfsmittel zusprach. Mit Datum vom 24. Januar 2003 wurde ihm das Patent als Primarlehrer erteilt. Gemäss eigenen Angaben erkundigte sich der Versicherte in der Folge jeweils wiederholt mündlich bei ausgeschriebenen Lehrstellen, wobei Bewerbungen bereits von Beginn weg aufgrund der fehlenden Rollstuhlgängigkeit gescheitert seien. Am 3. Juli 2003 teilte B._ der IV-Stelle Bern mit, er habe an der Schule X._ das Handelsdiplom VSH erfolgreich abgeschlossen. Auf sein Begehren hin unterbreitete die Berufsberaterin der Abteilung Berufliche Eingliederung der Invalidenversicherung am 11. Dezember 2003 der IV-Stelle den Antrag, es seien als berufliche Eingliederungsmassnahme die Kosten eines Studiums der Sportwissenschaften mit den Nebenfächern Psychologie und Betriebswirtschaftslehre ab dem Herbstsemester 2003 an der Universität Bern zu übernehmen. Mit Verfügung vom 6. Februar 2004 lehnte die IV-Stelle das Gesuch ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2004. A. Der 1980 geborene B._ erlitt am 16. Januar 2000 während der Ausbildung zum Primarlehrer einen Snowboard-Unfall und ist seither wegen Paraplegie auf den Rollstuhl angewiesen. Am 20. März 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung an, welche verschiedene Leistungen im Sinne der Übernahme von Kosten für Hilfsmittel zusprach. Mit Datum vom 24. Januar 2003 wurde ihm das Patent als Primarlehrer erteilt. Gemäss eigenen Angaben erkundigte sich der Versicherte in der Folge jeweils wiederholt mündlich bei ausgeschriebenen Lehrstellen, wobei Bewerbungen bereits von Beginn weg aufgrund der fehlenden Rollstuhlgängigkeit gescheitert seien. Am 3. Juli 2003 teilte B._ der IV-Stelle Bern mit, er habe an der Schule X._ das Handelsdiplom VSH erfolgreich abgeschlossen. Auf sein Begehren hin unterbreitete die Berufsberaterin der Abteilung Berufliche Eingliederung der Invalidenversicherung am 11. Dezember 2003 der IV-Stelle den Antrag, es seien als berufliche Eingliederungsmassnahme die Kosten eines Studiums der Sportwissenschaften mit den Nebenfächern Psychologie und Betriebswirtschaftslehre ab dem Herbstsemester 2003 an der Universität Bern zu übernehmen. Mit Verfügung vom 6. Februar 2004 lehnte die IV-Stelle das Gesuch ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2004. B. Dagegen liess B._ Beschwerde mit dem Rechtsbegehren erheben, ihm seien die Leistungen gemäss Antrag vom 11. Dezember 2003 auszurichten, eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Nachdem die Erziehungsdirektion des Kantons Bern auf Anfrage des zuständigen Instruktionsrichters hin Auskunft gegeben hatte, grundsätzlich sei es möglich, auch im Rollstuhl als Lehrer tätig zu sein, Schwierigkeiten bezüglich Sportunterricht und Schulverlegungen seien dabei jedoch nicht vermeidbar, wobei eine kurze Umfrage bei allen Schulinspektoren ergeben habe, dass zwei Lehrpersonen bekannt seien, die in der erwähnten Art und Weise behindert im Kanton Bern an der Volksschule tätig seien, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 2005 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Einreichung eines ärztlichen Berichtes beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm unter Entschädigungsfolge die berufliche Massnahme zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verbüsst in der kantonalen Strafanstalt Pöschwies eine Zuchthausstrafe von 20 Jahren wegen Mordes. Erstmals trat er am 13. März 2001 in die Anstalt ein. Am 20. November 2003 wurde er aus verschiedenen Gründen in die Strafanstalt Bostadel versetzt, von wo er jedoch am 28. Oktober 2004 wieder zurück nach Pöschwies verlegt wurde. Anlässlich einer Zellenkontrolle vom 25. Februar 2005 wurden bei X._ verschiedene Gegenstände sichergestellt. Mit Disziplinarverfügung vom 11. März 2005 erteilte ihm die Anstaltsdirektion hierauf einen Verweis wegen unerlaubten Besitzes von 35 Tabletten "Tolvon 60", einem Antidepressivum. Ein Teil der beschlagnahmten Gegenstände wurde entsorgt, ein weiterer Teil zu den Effekten des Betroffenen gelegt. Der Rest wurde ihm wieder ausgehändigt. Anlässlich einer Zellenkontrolle vom 25. Februar 2005 wurden bei X._ verschiedene Gegenstände sichergestellt. Mit Disziplinarverfügung vom 11. März 2005 erteilte ihm die Anstaltsdirektion hierauf einen Verweis wegen unerlaubten Besitzes von 35 Tabletten "Tolvon 60", einem Antidepressivum. Ein Teil der beschlagnahmten Gegenstände wurde entsorgt, ein weiterer Teil zu den Effekten des Betroffenen gelegt. Der Rest wurde ihm wieder ausgehändigt. B. Gegen den Entscheid der Anstaltsdirektion gelangte X._ an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Neben der Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte er bezüglich jedes Gegenstandes eine Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Rechtsgrundlage für die Disziplinierung. Gleichzeitig ersuchte er um eine Parteientschädigung von Fr. 100.-- und Ersatz für unrechtmässige Entsorgungen. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs am 21. Juli 2005 ab. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs am 21. Juli 2005 ab. C. Gegen diesen Entscheid erhebt X._ am 10. August 2005 staatsrechtliche Beschwerde. Er verlangt dessen Aufhebung sowie die Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 500.--. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde und macht darauf aufmerksam, dass die angefochtene Verfügung versehentlich falsch datiert worden sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ war bis 1993 mit X._ verheiratet. Nach der Scheidung lebte er weiterhin mit seiner ehemaligen Ehefrau zusammen. Im März 2001 bezog er eine eigene Wohnung. Bis am 2. September 2001 führten die ehemaligen Ehegatten ihre auch sexuelle Beziehung fort. Danach trennten sie sich endgültig. Im Zeitraum vom 21. September bis zum 12. Oktober 2001 sandte Y._ X._ und sich selber eine Vielzahl von SMS-Botschaften, welche sie beide unter massiven Drohungen zur Vornahme bestimmter sexueller Handlungen im Schlafzimmer bei aufgezogenen Vorhängen oder im Wald aufforderten. X._ erkannte nicht, dass die anonymen SMS-Mitteilungen von ihrem ehemaligen Mann ausgingen. Nach gemeinsamen Gesprächen, anlässlich welcher ihr früherer Ehegatte die Ernsthaftigkeit der eingegangenen Forderungen und die Bedrohlichkeit der Situation unterstrich, willigte sie schliesslich in die verlangten sexuellen Handlungen - unter anderem auch in den Vollzug des Geschlechtsverkehrs und das Drehen eines Sexfilmes - ein. B. Das Bezirksgericht Winterthur erklärte Y._ der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Drohung und des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage schuldig und bestrafte ihn mit 16 Monaten Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Gegen dieses Urteil ergriff Y._ die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn am 22. April 2004 von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Nötigung frei, verurteilte ihn aber wegen mehrfacher Dro-hung zu vier Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Auf die Anklage wegen mehrfachen Missbrauchs des Telefons trat das Obergericht infolge Eintritts der Verjährung nicht ein. C. X._ erhebt gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, es sei das angefochtene Urteil abgesehen vom Schuldspruch wegen mehrfacher Drohung aufzuheben. Ausserdem sei die Vorinstanz anzuweisen, Y._ der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig zu sprechen und ihm gegenüber eine dem Verschulden angemessene Strafe auszufällen, auf ihr Schadenersatzbegehren einzutreten und ihr eine angemessene Genugtuung inkl. 5 % Zins seit dem 1. Dezember 2001 zuzusprechen. Sowohl das Obergericht als auch die Oberstaatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Der Beschwerdegegner hingegen beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute Y._ und X._ sind die Eltern der drei Kinder A._, geboren 1988, B._, geboren 1991, und C._, geboren 1993. Im Dezember 2002 hoben sie den gemeinsamen Haushalt auf und regelten durch Vereinbarung vom 24. Februar 2003 die Einzelheiten des Getrenntlebens. Aus einer ausserehelichen Beziehung von X._ stammt die im Jahre 2000 geborene Tochter D._. In dem zwischen Y._ und X._ nun hängigen Scheidungsverfahren erliess der Gerichtspräsident des Gerichtskreises G._ am 6. April 2005 einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 ZGB. Er ordnete an, dass die drei aus der Ehe hervorgegangenen Kinder für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes (recte: Dauer des Scheidungsprozesses) unter die Obhut des Vaters gestellt würden, und verpflichtete Y._, ab Januar 2005 an den Unterhalt von X._ Beiträge von monatlich Fr. 200.-- zu leisten. X._ wurde das Recht eingeräumt, die Kinder B._ und C._ je am zweiten Wochenende des Monats von Freitag- bis Sonntagabend zu sich auf Besuch und während drei Wochen im Jahr in den Schulferien zu sich in die Ferien zu nehmen. In dem zwischen Y._ und X._ nun hängigen Scheidungsverfahren erliess der Gerichtspräsident des Gerichtskreises G._ am 6. April 2005 einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 ZGB. Er ordnete an, dass die drei aus der Ehe hervorgegangenen Kinder für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes (recte: Dauer des Scheidungsprozesses) unter die Obhut des Vaters gestellt würden, und verpflichtete Y._, ab Januar 2005 an den Unterhalt von X._ Beiträge von monatlich Fr. 200.-- zu leisten. X._ wurde das Recht eingeräumt, die Kinder B._ und C._ je am zweiten Wochenende des Monats von Freitag- bis Sonntagabend zu sich auf Besuch und während drei Wochen im Jahr in den Schulferien zu sich in die Ferien zu nehmen. B. X._ appellierte mit den Rechtsbegehren, über die Kinder B._ und C._ sei eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 ZGB zu errichten und die beiden seien fremd zu platzieren und der ihr zugesprochene Unterhaltsbeitrag sei - nach Ergänzung des Sachverhalts - abzuändern. Mit Entscheid vom 20. Mai 2005 hat das Obergericht die erstinstanzlichen Anordnungen zu den Kinderbelangen wie auch die Höhe des von Y._ für die Ehefrau zu erbringenden Unterhaltsbeitrags bestätigt. Mit Entscheid vom 20. Mai 2005 hat das Obergericht die erstinstanzlichen Anordnungen zu den Kinderbelangen wie auch die Höhe des von Y._ für die Ehefrau zu erbringenden Unterhaltsbeitrags bestätigt. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Dispositiv-Ziffern 4 (Unterhaltsbeitrag) sowie 6 und 7 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) des obergerichtlichen Entscheids aufzuheben. Ausserdem ersucht die Beschwerdeführerin darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der in Luzern wohnhafte A._ arbeitet als Finanzplaner für die im Fürstentum Liechtenstein ansässige X._ AG. Er hat einen minderjährigen Sohn (geb. 1988). Er beantragte mit Schreiben vom 29. Oktober 2002 Kinderzulagen für die Jahre 2001 und 2002. Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 teilte ihm die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern mit, dass er die Voraussetzungen für den Bezug von Familienzulagen nicht erfülle. Die dagegen erhobene Einsprache wurde am 23. Mai 2003 mit der Begründung abgewiesen, dass der liechtensteinische Arbeitgeber dem luzernischen Gesetz über die Familienzulagen nicht unterstellt sei. Auf Beschwerde hin bestätigte dies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 19. April 2004. A. Der in Luzern wohnhafte A._ arbeitet als Finanzplaner für die im Fürstentum Liechtenstein ansässige X._ AG. Er hat einen minderjährigen Sohn (geb. 1988). Er beantragte mit Schreiben vom 29. Oktober 2002 Kinderzulagen für die Jahre 2001 und 2002. Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 teilte ihm die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern mit, dass er die Voraussetzungen für den Bezug von Familienzulagen nicht erfülle. Die dagegen erhobene Einsprache wurde am 23. Mai 2003 mit der Begründung abgewiesen, dass der liechtensteinische Arbeitgeber dem luzernischen Gesetz über die Familienzulagen nicht unterstellt sei. Auf Beschwerde hin bestätigte dies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 19. April 2004. B. A._ hat mit Postaufgabe vom 23. Mai 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er stellt folgenden Antrag: "1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 9. April 2004 ist aufzuheben, weil es Staatsverträge verletzt. 2. Die Diskriminierung des Beschwerdeführers wie auch des Liechtensteini schen Arbeitgebers ist aufzuheben. 3. Die Ausgleichskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer die per 1. Januar 2001 beantragten Kinderzulagen unter Verrechnung von FK- Beiträgen zu gewähren, wodurch auch eine Gleichstellung gegenüber allen anderen Angestellten erfolgt. Dazu sind die bisherigen Beitrags- rechnungen alle zu stornieren und gemäss dem Verfahren nach Art. 109 Verordnung EWG mit den Kinderzulagen zu verrechnen." 3. Die Ausgleichskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer die per 1. Januar 2001 beantragten Kinderzulagen unter Verrechnung von FK- Beiträgen zu gewähren, wodurch auch eine Gleichstellung gegenüber allen anderen Angestellten erfolgt. Dazu sind die bisherigen Beitrags- rechnungen alle zu stornieren und gemäss dem Verfahren nach Art. 109 Verordnung EWG mit den Kinderzulagen zu verrechnen." C. Unter Verzicht auf eine Vernehmlassung haben die Ausgleichskasse sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 20. Juli bzw. 17. August 2004 auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde geschlossen. Das Eidgenössische Departement des Innern beantragt in seiner Vernehmlassung vom 17. September 2004 teilweise Gutheissung der Beschwerde (für den Zeitraum ab 1. Juni 2002). Daraufhin hat sich die Ausgleichskasse des Kantons Luzern am 15. Oktober 2004 unaufgefordert vernehmen lassen, wobei sie an ihrem Abweisungsantrag festhält. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1972) fuhr am 3. Juli 2002, um 07.45 Uhr, mit seinem Motorrad Piaggio ZIP/125 (Motorroller) auf der Sonneggstrasse in Zürich auf dem Radstreifen. Als vor ihm ein Lieferwagen seine Geschwindigkeit verlangsamte, fuhr X._ auf dem Radstreifen rechts am Lieferwagen vorbei. In diesem Augenblick bog der Lieferwagen nach vorgängigem Linksausholen nach rechts in ein schräg zur Fahrbahn markiertes Parkfeld ab. Es kam zur Kollision, wobei X._ schwere Verletzungen erlitt. Im Bereich der Unfallstelle ist die Sonneggstrasse einschliesslich der beidseitigen Radstreifen 5,80 m breit. Die Radstreifen sind einschliesslich der markierten unterbrochenen Linie je 1,30 m breit. Die Strasse darf in beiden Richtungen befahren werden. Die beiden Fahrbahnhälften sind nicht durch eine (Leit-)Linie getrennt. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h. Im Bereich der Unfallstelle ist die Sonneggstrasse einschliesslich der beidseitigen Radstreifen 5,80 m breit. Die Radstreifen sind einschliesslich der markierten unterbrochenen Linie je 1,30 m breit. Die Strasse darf in beiden Richtungen befahren werden. Die beiden Fahrbahnhälften sind nicht durch eine (Leit-)Linie getrennt. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h. B. Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich sprach X._ mit Verfügung vom 30. Juli 2002 der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 lit. b SVG schuldig und nahm in Anwendung von Art. 66bis StGB von einer Bestrafung Umgang. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Zürich sprach X._ am 31. März 2004 der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG (verbotenes Rechtsüberholen) schuldig und nahm in Anwendung von Art. 66bis StGB von einer Bestrafung Umgang. Vom Vorwurf des Unterlassens der Zeichengabe beim Überholen (Art. 39 Abs. 1 lit. b SVG) sprach sie ihn frei. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 29. Januar 2005 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 29. Januar 2005 ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der angeblich aus Zimbabwe stammende X._ (geb. 1985) reiste am 15. März 2004 mit dem Flugzeug und ohne Pass und Visum in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 29. März 2004 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Gesuch nicht ein und wies den Gesuchsteller aus der Schweiz weg. Die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 19. April 2004 ab. Nachdem X._ ohne Erfolg wiederholt aufgefordert worden war, die Schweiz zu verlassen, verfügte das Migrationsamt des Kantons Zürich am 1. Februar 2005 gegen ihn die Ausschaffungshaft bis zum 30. April 2005. Tags darauf prüfte und genehmigte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich die Ausschaffungshaft. A. Der angeblich aus Zimbabwe stammende X._ (geb. 1985) reiste am 15. März 2004 mit dem Flugzeug und ohne Pass und Visum in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 29. März 2004 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Gesuch nicht ein und wies den Gesuchsteller aus der Schweiz weg. Die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 19. April 2004 ab. Nachdem X._ ohne Erfolg wiederholt aufgefordert worden war, die Schweiz zu verlassen, verfügte das Migrationsamt des Kantons Zürich am 1. Februar 2005 gegen ihn die Ausschaffungshaft bis zum 30. April 2005. Tags darauf prüfte und genehmigte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich die Ausschaffungshaft. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7./10. Februar 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht sinngemäss, ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ nahm als Inhaber des Reisebüros "X._" von 1995 bis 2002 von rund 50 zum Teil langjährigen Kunden Geldbeträge zwischen Fr. 740.-- bis Fr. 250'000.-- entgegen. Statt diese Gelder vertragsgemäss für den Einkauf von Reisen, für Anlagen oder Überweisungen nach Italien einzusetzen, verwendete er sie ab Sommer 2001, als er zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten geriet, in eigenem Interesse. Am 5. September 2002 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Im Mai 2002 fertigte A._ eine fiktive Bank-Belastungsanzeige an und sandte sie einer Kundin in der Absicht, diese hinhalten und eine Schuld- bzw. Konkursbetreibung gegen sich aufhalten oder zumindest verzögern zu können. Für sein nach kaufmännischer Art geführtes Reisebüro erstellte A._ per 2001 und 2002 weder eine ordnungsgemässe Buchführung noch Bilanzen. Für sein nach kaufmännischer Art geführtes Reisebüro erstellte A._ per 2001 und 2002 weder eine ordnungsgemässe Buchführung noch Bilanzen. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A._ am 19. Oktober 2004 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Veruntreuung, Urkundenfälschung, Misswirtschaft und Unterlassung der Buchführung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 3. Mai 2005 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und setzte die Freiheitsstrafe auf 30 Monate fest. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 3. Mai 2005 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und setzte die Freiheitsstrafe auf 30 Monate fest. C. A._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (6S.308/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Oktober 1995 erlitt A._ (Klägerin) einen Autounfall. Die hinter ihr fahrende B._ (Beklagte 1) geriet beim Bremsen ins Schleudern und fuhr auf den Wagen der Klägerin auf. Aus diesem Unfallereignis verlangte die Klägerin zunächst mit Sühne-, dann mit Klagebegehren beim Amtsgericht Hochdorf von der Beklagten 1 beziehungsweise der Versicherung C._ (Beklagte 2) Fr. 1'033'712.-- nebst Zins. Das Amtsgericht verpflichtete die Beklagten in solidarischer Haftbarkeit, der Klägerin Fr. 8'271.80 Erwerbsausfallschaden und Fr. 12'000.-- Genugtuung zu zahlen, je nebst Zins. Im Übrigen wies es die Klage ab. A. Am 28. Oktober 1995 erlitt A._ (Klägerin) einen Autounfall. Die hinter ihr fahrende B._ (Beklagte 1) geriet beim Bremsen ins Schleudern und fuhr auf den Wagen der Klägerin auf. Aus diesem Unfallereignis verlangte die Klägerin zunächst mit Sühne-, dann mit Klagebegehren beim Amtsgericht Hochdorf von der Beklagten 1 beziehungsweise der Versicherung C._ (Beklagte 2) Fr. 1'033'712.-- nebst Zins. Das Amtsgericht verpflichtete die Beklagten in solidarischer Haftbarkeit, der Klägerin Fr. 8'271.80 Erwerbsausfallschaden und Fr. 12'000.-- Genugtuung zu zahlen, je nebst Zins. Im Übrigen wies es die Klage ab. B. Die Klägerin gelangte an das Obergericht des Kantons Luzern und verlangte Fr. 927'700.-- nebst Zins. Ausser in Bezug auf eine unwesentliche Zinskorrektur entschied das Obergericht gleich wie das Amtsgericht. Gestützt auf einen Arztbericht vom 21. Januar 1998 erachtete das Obergericht die Klägerin ab Januar 1998 wieder für 100 % arbeitsfähig. Nach diesem Datum vorhandene durch den Unfall kausal verursachte Beschwerden seien nicht nachgewiesen. Daher wies das Obergericht die Forderungen der Klägerin weitgehend ab. B. Die Klägerin gelangte an das Obergericht des Kantons Luzern und verlangte Fr. 927'700.-- nebst Zins. Ausser in Bezug auf eine unwesentliche Zinskorrektur entschied das Obergericht gleich wie das Amtsgericht. Gestützt auf einen Arztbericht vom 21. Januar 1998 erachtete das Obergericht die Klägerin ab Januar 1998 wieder für 100 % arbeitsfähig. Nach diesem Datum vorhandene durch den Unfall kausal verursachte Beschwerden seien nicht nachgewiesen. Daher wies das Obergericht die Forderungen der Klägerin weitgehend ab. C. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Sie ersuchte in beiden Verfahren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Beschluss vom 1. Februar 2005 wurde die unentgeltliche Rechtspflege für die Berufung gewährt und für die staatsrechtliche Beschwerde verweigert. Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde heute abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. In der Berufung hält die Klägerin an den vor Obergericht gestellten Anträgen fest und verlangt die Rückweisung der Sache zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz. Die Beklagten schliessen auf kostenfällige Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1946, ist gelernter Hochbauzeichner und arbeitet seit 1994 auf selbstständiger Basis als Siedlungswart. Er ist zuständig für die Betreuung von 22 Wohnblocks mit etwa 220 Wohnungen, diversen Büros und einer Arztpraxis und führt für die gesamte Überbauung Unterhalts-, Reparatur-, Reinigungs- und Umgebungsarbeiten aus. Im November 1996 erlitt er einen Herzinfarkt. Am 18. März 1998 meldete er sich unter Hinweis auf verschiedene Beschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Berufsberatung, Rente). Die IV-Stelle Bern holte Berichte des Hausarztes Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, vom 3. Mai und vom 9. August 1998, des Spitals Z._ vom 30. September 1998 und der Psychiatrischen Klinik Y._ vom 24. Dezember 1998 ein und klärte die erwerbliche Situation ab (Auszüge aus dem individuellen Konto, Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 8. März 1999). Mit Verfügung vom 7. Dezember 2000 lehnte sie das Leistungsbegehren von S._ ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. April 2001 gut mit der Begründung, die IV-Stelle habe es unterlassen, sich mit den Einwänden von S._ auseinander zu setzen. Die IV-Stelle liess den Versicherten in der Folge im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) untersuchen. Gestützt auf das dort erstellte Gutachten vom 5. September 2002 sprach sie ihm mit Verfügung vom 7. Oktober 2003 ab 1. November 1997 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 61 % zu. Die Einsprache von S._ hiess sie teilweise gut mit der Feststellung, dass ab 1. Januar 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente bestehe. Im Übrigen bestätigte sie die angefochtene Verfügung (Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004). A. S._, geboren 1946, ist gelernter Hochbauzeichner und arbeitet seit 1994 auf selbstständiger Basis als Siedlungswart. Er ist zuständig für die Betreuung von 22 Wohnblocks mit etwa 220 Wohnungen, diversen Büros und einer Arztpraxis und führt für die gesamte Überbauung Unterhalts-, Reparatur-, Reinigungs- und Umgebungsarbeiten aus. Im November 1996 erlitt er einen Herzinfarkt. Am 18. März 1998 meldete er sich unter Hinweis auf verschiedene Beschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Berufsberatung, Rente). Die IV-Stelle Bern holte Berichte des Hausarztes Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, vom 3. Mai und vom 9. August 1998, des Spitals Z._ vom 30. September 1998 und der Psychiatrischen Klinik Y._ vom 24. Dezember 1998 ein und klärte die erwerbliche Situation ab (Auszüge aus dem individuellen Konto, Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 8. März 1999). Mit Verfügung vom 7. Dezember 2000 lehnte sie das Leistungsbegehren von S._ ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. April 2001 gut mit der Begründung, die IV-Stelle habe es unterlassen, sich mit den Einwänden von S._ auseinander zu setzen. Die IV-Stelle liess den Versicherten in der Folge im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) untersuchen. Gestützt auf das dort erstellte Gutachten vom 5. September 2002 sprach sie ihm mit Verfügung vom 7. Oktober 2003 ab 1. November 1997 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 61 % zu. Die Einsprache von S._ hiess sie teilweise gut mit der Feststellung, dass ab 1. Januar 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente bestehe. Im Übrigen bestätigte sie die angefochtene Verfügung (Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. November 1997 beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. November 1997 beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vor der Vorinstanz gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 27. Juli 2004 stellte die Arbeitslosenkasse Schwyz (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) den 1962 geborenen S._ ab dem 9. Juni 2004 für die Dauer von 19 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Auf Einsprache des Versicherten hin reduzierte sie die Dauer der Einstellung auf 15 Tage. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess mit Entscheid vom 11. Januar 2005 die von S._ dagegen eingereichte Beschwerde teilweise gut und setzte die Einstellungsdauer auf 10 Tage herab. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, er sei für höchstens 3 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Vorinstanz und Arbeitslosenkasse schliessen beide auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, letztere beantragt zusätzlich die Bestätigung des Einspracheentscheides. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1967 geborene R._, verheiratet und Mutter dreier Kinder, war ab April 2000 als Zwirnerin bei der S._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 28. Juni 2001 geriet der von ihr gelenkte PW von der Strasse, riss einige Pfosten sowie den Draht der Strassenabschrankung weg und kam im Schotter eines Bahndammes zum Stillstand. Gemäss dem erstbehandelnden Arzt erlitt die Versicherte dabei eine Kontusion thorakal und eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), was zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Im weiteren Verlauf etablierte sich ein chronisches cervikales Schmerzsyndrom mit stark eingeschränkter Beweglichkeit der HWS. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Im Zeitpunkt des Unfalles war R._, noch ohne dies zu wissen, schwanger. Am 21. August 2001 musste wegen einer "Missed Abortion" eine Abort-Curettage durchgeführt werden. Nach Abklärungen zu Hergang und medizinischen Folgen des Unfalles eröffnete die SUVA der Versicherten mit Verfügung vom 18. September 2002 die Einstellung der Leistungen per 30. September 2002, da die noch bestehende Symptomatik nicht mehr auf das Ereignis vom 28. Juni 2001 zurückgeführt werden könne, und sie verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Die hiegegen von der CSS als betroffener Krankenversicherer vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die von R._ eingereichte Einsprache wies der Unfallversicherer ab (Einspracheentscheid vom 6. Januar 2003). A. Die 1967 geborene R._, verheiratet und Mutter dreier Kinder, war ab April 2000 als Zwirnerin bei der S._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 28. Juni 2001 geriet der von ihr gelenkte PW von der Strasse, riss einige Pfosten sowie den Draht der Strassenabschrankung weg und kam im Schotter eines Bahndammes zum Stillstand. Gemäss dem erstbehandelnden Arzt erlitt die Versicherte dabei eine Kontusion thorakal und eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), was zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Im weiteren Verlauf etablierte sich ein chronisches cervikales Schmerzsyndrom mit stark eingeschränkter Beweglichkeit der HWS. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Im Zeitpunkt des Unfalles war R._, noch ohne dies zu wissen, schwanger. Am 21. August 2001 musste wegen einer "Missed Abortion" eine Abort-Curettage durchgeführt werden. Nach Abklärungen zu Hergang und medizinischen Folgen des Unfalles eröffnete die SUVA der Versicherten mit Verfügung vom 18. September 2002 die Einstellung der Leistungen per 30. September 2002, da die noch bestehende Symptomatik nicht mehr auf das Ereignis vom 28. Juni 2001 zurückgeführt werden könne, und sie verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Die hiegegen von der CSS als betroffener Krankenversicherer vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die von R._ eingereichte Einsprache wies der Unfallversicherer ab (Einspracheentscheid vom 6. Januar 2003). B. R._ führte Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung abwies (Entscheid vom 23. September 2003). B. R._ führte Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung abwies (Entscheid vom 23. September 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, weiterhin Leistungen aus dem Unfall vom 28. Juni 2001 zu erbringen. Zudem wird um unentgeltliche Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht nimmt mit dem gleichen Rechtsbegehren Stellung. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) war seit Februar 2001 Kunde der Bank X._, Filiale St. Moritz (Beschwerdeführerin). Dabei wickelte der Beschwerdegegner über die Beschwerdeführerin Optionsgeschäfte ab. In diesem Zusammenhang unterzeichnete er die ihm von der Bank unterbreiteten vorgedruckten "Bedingungen für die Vermittlung von derivativen Finanzinstrumenten". Unter dem Titel "Bestimmungen für die Vermittlung von Optionen" wurde unter anderem vereinbart: 1. Margen und Sicherheiten Als Schreiber einer Option (Call oder Put) ist der Kunde verpflichtet, der Bank die von ihr festgelegte Marge zu entrichten. Sollte der Kunde innerhalb des darauf folgenden Werktages dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist die Bank ermächtigt, nach ihrem eigenen Ermessen und ohne weitere Mitteilung an den Kunden die betreffende Position glattzustellen. Dieses keiner Beschränkung unterworfene Recht beinhaltet ebenfalls den Kauf und/oder Verkauf, immer für Rechnung und Risiko des Kunden, eines Teils oder der gesamten Position. ..." Durch die Vermittlung der Beschwerdeführerin schrieb der Beschwerdegegner unter anderem eine Put-Option auf Aktien des Softwareproduzenten SAP. Wegen des Einbrechens der Aktienkurse im Anschluss an die Ereignisse vom 11. September 2001 reichten die bei der Beschwerdeführerin gehaltenen Reserven an flüssigen Mitteln und handelbaren Titeln nicht aus, um die durch den Beschwerdegegner getätigten, noch offenen Optionsgeschäfte weiterhin sicherzustellen und gleichzeitig die übrigen Verbindlichkeiten gegenüber der Bank zu erfüllen. Nach den laufenden Vorausberechnungen der Bank liess allein Ersteres per 18. September 2001 einen Margenbedarf von über 1,2 Millionen Franken erwarten. Direktor B._ von der Niederlassung St. Moritz der Beschwerdeführerin wies deshalb den Kunden am 14. September 2001 telefonisch darauf hin, dass zusätzliche Sicherheiten benötigt würden. Als sie nicht beigebracht wurden, schloss die Bank am 19. September 2001 die offene Put-Option SAP zum Preis von € 114'375.--, wogegen der Beschwerdegegner am folgenden Tag schriftlich protestierte. Nach Abschluss dieser und weiterer Transaktionen überwies der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin mit Valuta 8. Februar 2002 €405'951.--. Er weigerte sich indessen, der Bank auch noch den zusätzlichen Aufwand von € 114'375.-- abzugelten, welcher dieser durch das Schliessen der Put-Option SAP erwachsen war. Insbesondere machte er geltend, die Put-Option SAP sei übereilt glattgestellt worden, da er mit Direktor B._ am 18. September 2001 übereingekommen sei, dass vorerst von einer Schliessung abgesehen werde und dass er (der Beschwerdegegner) stattdessen durch eine Grundpfandbestellung für die erforderliche zusätzliche Sicherheit sorgen werde. Die Beschwerdeführerin behauptete demgegenüber, dass sie auf ihre Rechte aus den oben erwähnten "Bedingungen", bei fehlender Margensicherheit eine offene Position zu schliessen, nie verzichtet habe, auch nicht zeitlich befristet. Nach Abschluss dieser und weiterer Transaktionen überwies der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin mit Valuta 8. Februar 2002 €405'951.--. Er weigerte sich indessen, der Bank auch noch den zusätzlichen Aufwand von € 114'375.-- abzugelten, welcher dieser durch das Schliessen der Put-Option SAP erwachsen war. Insbesondere machte er geltend, die Put-Option SAP sei übereilt glattgestellt worden, da er mit Direktor B._ am 18. September 2001 übereingekommen sei, dass vorerst von einer Schliessung abgesehen werde und dass er (der Beschwerdegegner) stattdessen durch eine Grundpfandbestellung für die erforderliche zusätzliche Sicherheit sorgen werde. Die Beschwerdeführerin behauptete demgegenüber, dass sie auf ihre Rechte aus den oben erwähnten "Bedingungen", bei fehlender Margensicherheit eine offene Position zu schliessen, nie verzichtet habe, auch nicht zeitlich befristet. B. Am 30. Januar 2002 gelangte die Beschwerdeführerin an den Kreispräsidenten Oberengadin und beantragte im Wesentlichen, der Beschwerdegegner sei zu verurteilen, ihr € 114'375.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 19. Oktober 2001 zu bezahlen. Mit Urteil vom 18. November 2003 hiess das Bezirksgericht Maloja die Klage gut und verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin € 114'375.-- zuzüglich 4,562 5 % Vertragszins ab 19. September 2001 sowie ab 31. Januar 2002 5 % Verzugszins zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdegegner Berufung ans Kantonsgericht von Graubünden. Mit Urteil vom 14. Juni 2004 hiess das Kantonsgericht von Graubünden die Berufung gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdegegner Berufung ans Kantonsgericht von Graubünden. Mit Urteil vom 14. Juni 2004 hiess das Kantonsgericht von Graubünden die Berufung gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Klage ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. November 2004 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 14. Juni 2004 - mitgeteilt am 9. Oktober 2004 - sei aufzuheben. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie vollumfänglich abzuweisen. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. In der gleichen Sache gelangt die Beschwerdeführerin auch mit Berufung ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. April 2001 kam es um ca. 04.00 Uhr in Oensingen zu einer Schiesserei. Daran beteiligt waren einerseits X._ und A._, die mit dem BMW des Erstgenannten von Oberbuchsiten kommend in Richtung Kestenholz abgezweigt und hierauf nach der Bahnunterführung in die Jurastrasse eingebogen waren. Ihnen folgte der Honda von B._, der von C._ gelenkt wurde. Auf der Jurastrasse feuerte B._ vom fahrenden Wagen aus zwei Schüsse ab. X._, der auf dem Beifahrersitz sass, gab darauf seinerseits Schüsse ab. Da sich in der Folge B._ weiterhin aggressiv verhielt, lenkte A._ den Wagen auf den Parkplatz beim Kreisschulhaus und wendete ihn. Als sich das sie verfolgende Fahrzeug bei der Einmündung zum Parkplatz befand, feuerte X._ mit seiner Kalaschnikow, die er zuvor auf Seriefeuer gestellt hatte, mehrere Schüsse ab. Von den fünf bis sieben erwiesenen Schüssen trafen mindestens drei den heranfahrenden Honda. B._ erlitt am rechten Ober- und Vorderarm Schusswunden. Der Fahrer C._ blieb unverletzt. Gestützt auf diesen Sachverhalt sprach das Kriminalgericht des Kantons Solothurn X._ der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Es bestrafte ihn zu 21⁄2 Jahren Zuchthaus und verwies ihn - unter Gewährung des bedingten Vollzugs - für 5 Jahre des Landes. Ausserdem ordnete es die Einziehung und Vernichtung der Waffe sowie des sichergestellten Magazins und der Patronen an. Gestützt auf diesen Sachverhalt sprach das Kriminalgericht des Kantons Solothurn X._ der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Es bestrafte ihn zu 21⁄2 Jahren Zuchthaus und verwies ihn - unter Gewährung des bedingten Vollzugs - für 5 Jahre des Landes. Ausserdem ordnete es die Einziehung und Vernichtung der Waffe sowie des sichergestellten Magazins und der Patronen an. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Kriminalgerichts und die Rückweisung der Sache an diese Instanz zur neuen Beurteilung. Das Kriminalgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ersuchen um Abweisung beider Beschwerden. Das Kriminalgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ersuchen um Abweisung beider Beschwerden. C. Der Präsident des Kassationshofs hat den beiden Beschwerden am 26. Januar 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 28. Juni 2004 wegen Raubs und weiterer Delikte zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren. Angesichts seiner schweren Suchtmittelabhängigkeit wies es ihn gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 6 StGB in eine Heilanstalt ein und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. Am 9. März 2005 wurde ausserdem eine Haftstrafe von zehn Tagen zugunsten der stationären Massnahme aufgeschoben. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich stellte den Massnahmenvollzug am 1. Juni 2005 ein und ersuchte das Obergericht des Kantons Zürich, gemäss Art. 44 Ziff. 3 StGB zu entscheiden, ob und wieweit die aufgeschobenen Freiheitsstrafen zu vollstrecken seien. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich stellte den Massnahmenvollzug am 1. Juni 2005 ein und ersuchte das Obergericht des Kantons Zürich, gemäss Art. 44 Ziff. 3 StGB zu entscheiden, ob und wieweit die aufgeschobenen Freiheitsstrafen zu vollstrecken seien. B. Das Obergericht beschloss am 10. August 2005 die Vollstreckung der beiden genannten Freiheitsstrafen, unter Anrechnung der Dauer der ausgestandenen Sicherheitshaft und des Massnahmenvollzugs. B. Das Obergericht beschloss am 10. August 2005 die Vollstreckung der beiden genannten Freiheitsstrafen, unter Anrechnung der Dauer der ausgestandenen Sicherheitshaft und des Massnahmenvollzugs. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 5. Juni 2003 (I 734/02) verneinte das Eidgenössische Versicherungsgericht in Bestätigung einer leistungsablehnenden Verfügung der IV-Stelle Glarus vom 27. November 2001 und des diese betreffenden Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 24. September 2002 einen Rentenanspruch von B._ für den Zeitraum bis zum Erlass der Verwaltungsaktes. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004, an welcher sie mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004 festhielt, trat die IV-Stelle auf eine Neuanmeldung des Versicherten vom Juli 2003 nicht ein mit der Begründung, er habe nicht glaubhaft gemacht, dass sich der Grad der Invalidität seit dem Erlass der Verfügung vom 27. November 2001 in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert habe. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004, an welcher sie mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004 festhielt, trat die IV-Stelle auf eine Neuanmeldung des Versicherten vom Juli 2003 nicht ein mit der Begründung, er habe nicht glaubhaft gemacht, dass sich der Grad der Invalidität seit dem Erlass der Verfügung vom 27. November 2001 in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert habe. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 14. September 2004 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 14. September 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (einschliesslich beim Eidgenössischen Versicherungsgericht am 24. September und am 11. Oktober 2004 eingegangener Ergänzungen) beantragt B._, es sei ihm in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides eine Viertels- oder halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Er vertritt die Auffassung, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei durch den im Einspracheverfahren eingereichten Bericht des Spitals X._ vom 1. Dezember 2003 glaubhaft gemacht worden, und wirft dem kantonalen Gericht vor, die Akten nicht gelesen zu haben. Die IV-Stelle Glarus sieht unter Hinweis auf ihre Beschwerdeantwort im kantonalen Verfahren von der Einreichung einer Stellungnahme ab. Auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Mai 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen S._ (geb. 1947) eine ganze IV-Rente ab 1. Oktober 1999 zu. Mit Schreiben vom 28. Juli 2003 eröffnete ihr die Ausgleichskasse SPIDA die Verfügung der IV-Stelle, wonach sich ihr Invaliditätsgrad von 90% auf 50% vermindert habe. Da sie jedoch verwitwet sei und somit Anspruch auf eine Witwenrente habe, ergebe sich keine Änderung im Rentenbetrag, weshalb weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe. Auf die hiegegen gerichtete Einsprache trat die IV-Stelle mangels schutzwürdigem Interesse mit Entscheid vom 14. Oktober 2003 nicht ein. A. Mit Verfügung vom 4. Mai 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen S._ (geb. 1947) eine ganze IV-Rente ab 1. Oktober 1999 zu. Mit Schreiben vom 28. Juli 2003 eröffnete ihr die Ausgleichskasse SPIDA die Verfügung der IV-Stelle, wonach sich ihr Invaliditätsgrad von 90% auf 50% vermindert habe. Da sie jedoch verwitwet sei und somit Anspruch auf eine Witwenrente habe, ergebe sich keine Änderung im Rentenbetrag, weshalb weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe. Auf die hiegegen gerichtete Einsprache trat die IV-Stelle mangels schutzwürdigem Interesse mit Entscheid vom 14. Oktober 2003 nicht ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Dezember 2003 gut. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie die Einsprache materiell behandle. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Dezember 2003 gut. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie die Einsprache materiell behandle. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während S._ und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: A. Zwischen A._ und B._ ist seit August 2000 vor dem Supreme Court of the State of New York, County of New York, das Scheidungsverfahren hängig. Strittig sind vor allem die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung. B. Am 15. September 2004 ging beim Einzelrichter für Rechtshilfe des Bezirksgerichts Zürich ein Ersuchen um internationale Rechtshilfe des Supreme Court of the State of New York, County of New York, ein, mit welchem um Einvernahme von Zeugen und um die Edition von Unterlagen im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren A._ und B._ bei der Bank F._ in Zürich ersucht wurde. Mit Verfügung vom 28. September 2004 gab das Bezirksgericht dem Editionsbegehren statt und ersuchte die Bank F._, die im Einzelnen bezeichneten Unterlagen innert 20 Tagen einzureichen; die Einvernahme der verantwortlichen Organe der Bank als Zeugen wurde für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten. C. Die Bank C._, Rechtsnachfolgerin der Bank F._, focht die bezirksrichterliche Verfügung beim Obergericht des Kantons Zürich an. Sie schloss auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung des Rechtshilfeersuchens. Mit Beschluss vom 1. Juni 2005 hiess das Obergericht den Rekurs gut, hob die Verfügung des Bezirksgerichts auf und wies das Rechtshilfeersuchen ab. D. A._ ist mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Juli 2005 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und die Bestätigung der bezirksrichterlichen Verfügung. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Anordnung der Durchführung der Rechtshilfe unter geeigneten Schutzmassnahmen, namentlich im Sinne einer Ausscheidung der für das Gesuch unerheblichen Unterlagen. Die Bank C._ hat am 15. August 2005 ein Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 15'000.-- gestellt. Es sind keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ war bei der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) unter anderem obligatorisch krankenpflegeversichert. Diese mahnte ihn mit Schreiben vom 6. Mai 1999 für ausstehende Prämien. Auf Gesuch des B._ hin wurde die Frist zur Bezahlung vorerst bis zum 31. Juni 1999, später bis zum 18. Oktober 1999 aufgeschoben. Eine letzte Mahnung erging am 4. November 1999. Am 23. November 1999 wurde durch die Concordia ein Betreibungsbegehren über den Betrag von Fr. 1849.20 nebst Kosten gestellt (Betreibung Nr. ...). Der Versicherte erhob gegen den Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag, sondern gelangte am 1. Januar 2000 mit einem erneuten Gesuch um Zahlungsaufschub an die Gläubigerin, welches diese mit Schreiben vom 6. Januar 2000 ablehnte. Nachdem die Krankenkasse die Fortsetzung der Betreibung anbegehrt hatte, wurde über B._ mit Verfügung vom 11. April 2000 der Konkurs eröffnet und am 11. Mai 2000 mangels Aktiven wieder eingestellt. B._ verlangte in der Folge die Auflösung des Versicherungsverhältnisses auf den 30. April 2000. Am 10. Juli 2000 leistete er eine Zahlung von Fr. 4000.30 an die ausstehenden Prämien und geschuldeten Kosten. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2000 verlangte er von der Concordia, der negative Entscheid vom 6. Januar 2000 über sein Stundungsgesuch vom 1. Januar 2000 sei ihm in der Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen. In ihrer Antwort vom 23. November 2000 lehnte dies die Krankenversicherung ab. Gleichzeitig verzichtete sie auf die noch offene Restforderung von Fr. 802.45. A. B._ war bei der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) unter anderem obligatorisch krankenpflegeversichert. Diese mahnte ihn mit Schreiben vom 6. Mai 1999 für ausstehende Prämien. Auf Gesuch des B._ hin wurde die Frist zur Bezahlung vorerst bis zum 31. Juni 1999, später bis zum 18. Oktober 1999 aufgeschoben. Eine letzte Mahnung erging am 4. November 1999. Am 23. November 1999 wurde durch die Concordia ein Betreibungsbegehren über den Betrag von Fr. 1849.20 nebst Kosten gestellt (Betreibung Nr. ...). Der Versicherte erhob gegen den Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag, sondern gelangte am 1. Januar 2000 mit einem erneuten Gesuch um Zahlungsaufschub an die Gläubigerin, welches diese mit Schreiben vom 6. Januar 2000 ablehnte. Nachdem die Krankenkasse die Fortsetzung der Betreibung anbegehrt hatte, wurde über B._ mit Verfügung vom 11. April 2000 der Konkurs eröffnet und am 11. Mai 2000 mangels Aktiven wieder eingestellt. B._ verlangte in der Folge die Auflösung des Versicherungsverhältnisses auf den 30. April 2000. Am 10. Juli 2000 leistete er eine Zahlung von Fr. 4000.30 an die ausstehenden Prämien und geschuldeten Kosten. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2000 verlangte er von der Concordia, der negative Entscheid vom 6. Januar 2000 über sein Stundungsgesuch vom 1. Januar 2000 sei ihm in der Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen. In ihrer Antwort vom 23. November 2000 lehnte dies die Krankenversicherung ab. Gleichzeitig verzichtete sie auf die noch offene Restforderung von Fr. 802.45. B. B._ gelangte am 10. Januar 2001 an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, es sei eine Rechtsverweigerung seitens der Concordia festzustellen und diese sei anzuweisen, ihren Entscheid vom 6. Januar 2000 in Form einer beschwerdefähigen Verfügung zu erlassen. Mit Entscheid vom 27. Mai 2003 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein. B. B._ gelangte am 10. Januar 2001 an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, es sei eine Rechtsverweigerung seitens der Concordia festzustellen und diese sei anzuweisen, ihren Entscheid vom 6. Januar 2000 in Form einer beschwerdefähigen Verfügung zu erlassen. Mit Entscheid vom 27. Mai 2003 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid vom 27. Mai 2003 sei aufzuheben und die Rechtsverweigerung der Concordia festzustellen. Diese sei anzuweisen, eine Verfügung über die im Streite liegende Angelegenheit zu erlassen. Im Falle der Aufhebung und Rückweisung sei die Vorinstanz anzuweisen, die Sache in einem EMRK-konformen Verfahren zu behandeln. Falls das Eidgenössische Versicherungsgericht in der Sache selbst entscheide, sei eine EMRK-konforme (mündliche und öffentliche) Verhandlung durchzuführen. Weiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und - falls eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde - ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Die Concordia schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene B._ war seit November 2002 als angestellte Geschäftsführerin eines Restaurants in X._ tätig, welches sie bis zu diesem Zeitpunkt als Selbständigerwerbende betrieben hatte. Die Gaststätte wurde Ende Mai 2004 geschlossen und der Arbeitsvertrag dementsprechend aufgelöst. Am 5. August 2004 meldete sich die Versicherte zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn verneinte die Anspruchsberechtigung mit der Begründung, die Versicherte sei im Verlauf der vorausgegangenen zwei Jahre nicht während mindestens zwölf Monaten in einem beitragspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden. Dieses Erfordernis sei nur erfüllt, wenn der Arbeitgeber der versicherten Person tatsächlich einen Lohn entrichtet habe. Bei Personen, die vor Eintritt der Arbeitslosigkeit eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt hätten, müsse mit besonderer Vorsicht geprüft werden, ob ein bescheinigter Lohn tatsächlich bezogen worden sei. Die versicherte Person müsse den Lohnbezug anhand von Bank- oder Postbelegen nachweisen können. Lohnabrechnungen oder Abrechnungen über Sozialversicherungsbeiträge stellten kein ausreichendes Beweismittel dar. Da das Gehalt in bar ausbezahlt worden sei, werde der Nachweis der effektiven Lohnzahlung nicht erbracht (Verfügung vom 5. Oktober 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2005). A. Die 1959 geborene B._ war seit November 2002 als angestellte Geschäftsführerin eines Restaurants in X._ tätig, welches sie bis zu diesem Zeitpunkt als Selbständigerwerbende betrieben hatte. Die Gaststätte wurde Ende Mai 2004 geschlossen und der Arbeitsvertrag dementsprechend aufgelöst. Am 5. August 2004 meldete sich die Versicherte zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn verneinte die Anspruchsberechtigung mit der Begründung, die Versicherte sei im Verlauf der vorausgegangenen zwei Jahre nicht während mindestens zwölf Monaten in einem beitragspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden. Dieses Erfordernis sei nur erfüllt, wenn der Arbeitgeber der versicherten Person tatsächlich einen Lohn entrichtet habe. Bei Personen, die vor Eintritt der Arbeitslosigkeit eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt hätten, müsse mit besonderer Vorsicht geprüft werden, ob ein bescheinigter Lohn tatsächlich bezogen worden sei. Die versicherte Person müsse den Lohnbezug anhand von Bank- oder Postbelegen nachweisen können. Lohnabrechnungen oder Abrechnungen über Sozialversicherungsbeiträge stellten kein ausreichendes Beweismittel dar. Da das Gehalt in bar ausbezahlt worden sei, werde der Nachweis der effektiven Lohnzahlung nicht erbracht (Verfügung vom 5. Oktober 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juli 2005 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juli 2005 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Sache, unter Aufhebung von kantonalem und Einspracheentscheid, zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Am 11. März 2004 stellte M._ (geb. 1969) ein Gesuch um Ausrichtung von Insolvenzentschädigung. Dieses lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen mit Verfügung vom 12. März 2004 ab, da die Eingabefrist von 60 Tagen seit der Veröffentlichung des Konkurses der ehemaligen Arbeitgeberfirma im Schweizerischen Handelsamtsblatt verpasst worden sei. Mit Einspracheentscheid vom 16. April 2004 bestätigte die Kasse ihre Verfügung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. September 2004 ab. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm Insolvenzentschädigung auszurichten. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Aktiengesellschaft "zum Berner" ist Eigentümerin der Liegenschaft Freie Strasse 23/Stapfelberg 1 in Basel, in welcher die Füglistaller AG über Jahrzehnte hinweg ein Verkaufsgeschäft für Geschirr, Porzellan und Glaswaren der oberen Preiskategorie betrieben hat. Im Jahr 1999 begann sich die Eigentümerin mit der Idee eines Umbaus auseinanderzusetzen, mit dem Ziel, die nutzbare Verkaufsfläche zu vergrössern. Am 11. Februar 2002 reichte die Füglistaller AG deshalb zwei Baugesuche zur Neugestaltung des Eingangsbereichs sowie zur Realisierung baulicher Veränderungen im Innern des Verkaufslokals ein. Das Projekt war der kantonalen Denkmalpflege zuvor unterbreitet worden. Dabei hatte der Vertreter der Denkmalpflege im Rahmen einer Sitzung vom 1. Februar 2001 darauf hingewiesen, dass der Hof grundsätzlich nur verkleinert werden könne, wenn möglichst viele Teile des bestehenden Innenhofs wieder verwendet würden. Ansonsten sei der Hof substantiell gefährdet und eine Unterschutzstellung müsse ins Auge gefasst werden. Anlässlich einer Sitzung am 2. August 2001 wurde dem Leiter der Denkmalpflege ein neues Vorprojekt vorgestellt. Die Gestalt des bestehenden Hofes sollte demnach vollständig durch ein neues Erscheinungsbild ersetzt werden. Der Leiter der Denkmalpflege erachtete es darum als notwendig, den Denkmalrat zu informieren und abzuklären, ob dem Regierungsrat Antrag auf Unterschutzstellung des Gebäudes zu stellen sei. A. Die Aktiengesellschaft "zum Berner" ist Eigentümerin der Liegenschaft Freie Strasse 23/Stapfelberg 1 in Basel, in welcher die Füglistaller AG über Jahrzehnte hinweg ein Verkaufsgeschäft für Geschirr, Porzellan und Glaswaren der oberen Preiskategorie betrieben hat. Im Jahr 1999 begann sich die Eigentümerin mit der Idee eines Umbaus auseinanderzusetzen, mit dem Ziel, die nutzbare Verkaufsfläche zu vergrössern. Am 11. Februar 2002 reichte die Füglistaller AG deshalb zwei Baugesuche zur Neugestaltung des Eingangsbereichs sowie zur Realisierung baulicher Veränderungen im Innern des Verkaufslokals ein. Das Projekt war der kantonalen Denkmalpflege zuvor unterbreitet worden. Dabei hatte der Vertreter der Denkmalpflege im Rahmen einer Sitzung vom 1. Februar 2001 darauf hingewiesen, dass der Hof grundsätzlich nur verkleinert werden könne, wenn möglichst viele Teile des bestehenden Innenhofs wieder verwendet würden. Ansonsten sei der Hof substantiell gefährdet und eine Unterschutzstellung müsse ins Auge gefasst werden. Anlässlich einer Sitzung am 2. August 2001 wurde dem Leiter der Denkmalpflege ein neues Vorprojekt vorgestellt. Die Gestalt des bestehenden Hofes sollte demnach vollständig durch ein neues Erscheinungsbild ersetzt werden. Der Leiter der Denkmalpflege erachtete es darum als notwendig, den Denkmalrat zu informieren und abzuklären, ob dem Regierungsrat Antrag auf Unterschutzstellung des Gebäudes zu stellen sei. B. Mit Schreiben vom 13. März 2002 gelangte die Basler Denkmalpflege an das Erziehungsdepartement und beantragte gestützt auf § 16 Abs. 2 der kantonalen Verordnung zum Denkmalschutzgesetz vom 14. April 1982 (DSchV; SG 497.110) den Erlass einer vorsorglichen Massnahme zur Erhaltung des aktuellen Zustands der betroffenen Liegenschaft. Diesem Antrag entsprach das Departement, indem es am 21. März 2002 im Sinne von § 24 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes vom 20. März 1980 (DSchG; SG 497.100) die vorsorgliche Erhaltung der Liegenschaft verfügte. Inzwischen hatte der Denkmalrat am 14. März 2002 beim Erziehungsdepartement den Antrag auf Eintragung der Liegenschaft in das Denkmalverzeichnis gestellt. Die Eigentümerin und die Füglistaller AG setzten sich gegen eine solche Massnahme mit Eingabe vom 23. September 2002 zur Wehr. Im verwaltungsinternen Vernehmlassungsverfahren befürworteten das Justiz-, das Bau- wie auch das Erziehungsdepartement die beantragte Unterschutzstellung, während das Finanzdepartement im Hinblick auf allfällige finanzielle Auswirkungen für den Kanton Bedenken zum Ausdruck brachte. Am 9. Juni 2003 stellte das Erziehungsdepartement den Antrag auf integrale Eintragung der Liegenschaft in das Denkmalverzeichnis. Der Regierungsrat folgte diesem Begehren mit Beschluss vom 15. Juli 2003 nur insoweit, als er die Fassade und das Dach des Gebäudes unter Schutz stellte, von einem Eintrag des Gebäudeinnern in das Denkmalverzeichnis jedoch absah. B. Mit Schreiben vom 13. März 2002 gelangte die Basler Denkmalpflege an das Erziehungsdepartement und beantragte gestützt auf § 16 Abs. 2 der kantonalen Verordnung zum Denkmalschutzgesetz vom 14. April 1982 (DSchV; SG 497.110) den Erlass einer vorsorglichen Massnahme zur Erhaltung des aktuellen Zustands der betroffenen Liegenschaft. Diesem Antrag entsprach das Departement, indem es am 21. März 2002 im Sinne von § 24 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes vom 20. März 1980 (DSchG; SG 497.100) die vorsorgliche Erhaltung der Liegenschaft verfügte. Inzwischen hatte der Denkmalrat am 14. März 2002 beim Erziehungsdepartement den Antrag auf Eintragung der Liegenschaft in das Denkmalverzeichnis gestellt. Die Eigentümerin und die Füglistaller AG setzten sich gegen eine solche Massnahme mit Eingabe vom 23. September 2002 zur Wehr. Im verwaltungsinternen Vernehmlassungsverfahren befürworteten das Justiz-, das Bau- wie auch das Erziehungsdepartement die beantragte Unterschutzstellung, während das Finanzdepartement im Hinblick auf allfällige finanzielle Auswirkungen für den Kanton Bedenken zum Ausdruck brachte. Am 9. Juni 2003 stellte das Erziehungsdepartement den Antrag auf integrale Eintragung der Liegenschaft in das Denkmalverzeichnis. Der Regierungsrat folgte diesem Begehren mit Beschluss vom 15. Juli 2003 nur insoweit, als er die Fassade und das Dach des Gebäudes unter Schutz stellte, von einem Eintrag des Gebäudeinnern in das Denkmalverzeichnis jedoch absah. C. Gegen den Regierungsratsbeschluss gelangten die Freiwillige Basler Denkmalpflege und der Basler Heimatschutz an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Sie beantragten, der fragliche Entscheid sei aufzuheben und der Regierungsrat anzuweisen, die Liegenschaft Freie Strasse 23/Stapfelberg 1 integral und ohne Einschränkung ins Denkmalverzeichnis aufzunehmen. Das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) kam in seinem Urteil vom 22. Oktober 2004 zum Schluss, das Geschäftshaus weise nicht nur in Bezug auf seine Fassade und das Dach, sondern auch hinsichtlich seines Innenraums, welcher mit dem Äusseren zusammenwirke, Denkmalwert auf. In Gutheissung der Rekurse hob es den angefochtenen Beschluss auf und wies die Sache zur unbeschränkten Eintragung der Liegenschaft Freie Strasse 23/Stapfelberg 1 in das Denkmalverzeichnis an den Regierungsrat zurück. C. Gegen den Regierungsratsbeschluss gelangten die Freiwillige Basler Denkmalpflege und der Basler Heimatschutz an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Sie beantragten, der fragliche Entscheid sei aufzuheben und der Regierungsrat anzuweisen, die Liegenschaft Freie Strasse 23/Stapfelberg 1 integral und ohne Einschränkung ins Denkmalverzeichnis aufzunehmen. Das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) kam in seinem Urteil vom 22. Oktober 2004 zum Schluss, das Geschäftshaus weise nicht nur in Bezug auf seine Fassade und das Dach, sondern auch hinsichtlich seines Innenraums, welcher mit dem Äusseren zusammenwirke, Denkmalwert auf. In Gutheissung der Rekurse hob es den angefochtenen Beschluss auf und wies die Sache zur unbeschränkten Eintragung der Liegenschaft Freie Strasse 23/Stapfelberg 1 in das Denkmalverzeichnis an den Regierungsrat zurück. D. Mit Eingabe vom 31. Januar 2005 erhebt die Aktiengesellschaft "zum Berner" staatsrechtliche Beschwerde und verlangt die Aufhebung des Urteils vom 22. Oktober 2004 wegen Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs sowie willkürlicher Auslegung des kantonalen Denkmalschutzgesetzes. Die Freiwillige Basler Denkmalpflege und der Basler Heimatschutz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, genauso wie das Appellationsgericht. Demgegenüber beantragt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Gutheissung der Beschwerde. Die Freiwillige Basler Denkmalpflege und der Basler Heimatschutz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, genauso wie das Appellationsgericht. Demgegenüber beantragt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Gutheissung der Beschwerde. E. Eine bundesgerichtliche Delegation hat am 3. Juni 2005 in Anwesenheit der Parteien, der Vertreterin des Erziehungsdepartementes, des Präsidenten und der Gerichtsschreiberin des Appellationsgerichtes sowie in Gegenwart von Dr. Martin Fröhlich einen Augenschein mit anschliessender Instruktionsverhandlung durchgeführt. Die Beteiligten haben das Augenscheinsprotokoll sowie das Gutachten von Dr. Martin Fröhlich zur freigestellten Stellungnahme erhalten. In ihrer Stellungnahme zum bundesgerichtlichen Gutachten hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Das Appellationsgericht und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verzichten auf weitere Bemerkungen. Die Beschwerdegegner sehen davon ab, das Gutachten zu kommentieren oder Ergänzungsfragen zu stellen, behalten sich aber das Recht auf einen weiteren Schriftenwechsel vor. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Eigentümerin des Grundstücks L677.1201 Altdorf und der davon abgetrennten Parzellen. Die Liegenschaften sind der Kernzone IV zugeteilt. Im Hinblick auf die Überbauung Kernzone IV beschloss der Gemeinderat Altdorf, für das Gebiet Hofstatt einen zweistufigen Studienauftrag zu vergeben. Das Programm für den Studienauftrag wurde der X._ AG am 13. August 1996 zugestellt. Im Begleitbrief an die Grundeigentümerin führte der Gemeinderat Folgendes aus: - Es soll ein zweistufiges Verfahren durchgeführt werden. Dies hat den Vorteil, dass nach dem Vorliegen der 1. Stufe die Rahmenbedingungen und die Nutzungsprogramme für die zweite Stufe präzisiert werden können. - Die Studien (Konzepte) werden durch eine Jury, in welcher Sie als Mitglied mitbestimmen, beurteilt. - Die entsprechenden Termine (Jurierung) ersehen Sie aus dem Studienprogramm (Seiten 4 und 5). - Für Sie entstehen keine Kosten." - Für Sie entstehen keine Kosten." B. Mit Schreiben vom 28. August 1996 teilte die X._ AG dem Gemeinderat mit, sie werde ihn bei seiner Erklärung betreffend Kosten behaften. Sie gehe im Zusammenhang mit dem Studienauftrag davon aus, dass auf sie keine Kosten entfielen. Der Gemeinderat liess ihr hierauf am 3. September 1996 das definitive Programm für den Studienauftrag zukommen. In Erwiderung auf ihr Schreiben vom 28. August 1996, hielt der Gemeinderat in einem Brief vom 6. September 1996 u.a. zur Kostenübernahme fest: "Gemäss Praxis des Gemeinderats Altdorf werden grundsätzlich für Quartiergestaltungspläne keine Vorschüsse bezahlt und Kosten übernommen. Bei der Kernzone IV (Hofstatt) handelt es sich um einen Spezialfall. Einerseits ist die Gemeinde selber eine grössere Eigentümerin. Andererseits ist die Bauabsicht der beteiligten Eigentümer sehr unterschiedlich. Aufgrund dieser Situation hat sich der Gemeinderat noch nicht entschieden, wie abschliessend der Studienauftrag finanziert werden soll. Die Übernahme eines Grossteils der Planungskosten durch die Gemeinde ist wahrscheinlich. Gemäss Bauordnung (QRP) könnten die Kosten auf die Eigentümer überwälzt werden. Hier halten wir fest, dass nach Abschluss des Studienauftrages erst ein Überbauungskonzept vorliegt, welches noch in einen QGP umgearbeitet werden muss." C. Am 2. März 1998 erliess der Gemeinderat Altdorf das aus dem Studienauftrag hervorgehende Siegerprojekt als Quartierrichtplan. Gestützt darauf wurde ein Quartiergestaltungsplan ausgearbeitet, welcher vom Regierungsrat des Kantons Uri am 21. November 2000 genehmigt wurde. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2000 genehmigte der Gemeinderat schliesslich die Schlussabrechnung für den Studienauftrag Hofstatt in der Höhe von Fr. 191'329.-- und entschied, der X._ AG, entsprechend ihrem Anteil an der Grundstücksfläche von 43%, Fr. 82'271.50 in Rechnung zu stellen. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2000 ersuchte die X._ AG um Wiedererwägung, worauf der Gemeinderat mit Beschluss vom 29. Januar 2001 nicht eintrat. Die gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Uri am 29. Oktober 2002 ab. Hierauf gelangte die X._ AG an das Obergericht des Kantons Uri. Dieses kam mit Entscheid vom 12. Juli 2004 zum Schluss, dass die Kostenüberwälzung rechtmässig sei und wies die Beschwerde ab. Hierauf gelangte die X._ AG an das Obergericht des Kantons Uri. Dieses kam mit Entscheid vom 12. Juli 2004 zum Schluss, dass die Kostenüberwälzung rechtmässig sei und wies die Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 27. September 2004 erhebt die X._ AG staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Verletzung von Art. 5 Abs. 1, 2 und 3 BV sowie Art. 9 BV. Das Obergericht des Kantons Uri verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. Die kantonale Justizdirektion schliesst namens des Regierungsrates auf Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Der Gemeinderat Altdorf verweist auf seine Ausführungen im bisherigen Verfahren und sieht von einer Vernehmlassung ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene R._ erlitt am 5. Oktober 1994 während eines Urlaubs in der Rekrutenschule einen Auffahrunfall. Die Militärversicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2002 sprach das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) R._ ab 1. Januar 2001 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zu. Mit Verfügung vom 22. April 2003 sodann anerkannte die Militärversicherung für die bestehenden Restbeschwerden (somatoforme Schmerzstörung/posttraumatische Belastungsstörung) sowie für den Hörschaden (schwerer Tinnitus mit abnormer Lärmüberempfindlichkeit) gesamthaft einen Integritätsschaden von 17,5 Prozent. Gestützt darauf wurde dem Versicherten eine ab 1. August 2000 laufende, per 1. Mai 2003 von Amtes wegen auszukaufende Integritätsschadenrente gewährt. Mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2003 bestätigte das BAMV die Rente (Umfang des Anspruchs, Beginn und Höhe der Leistung). A. Der 1973 geborene R._ erlitt am 5. Oktober 1994 während eines Urlaubs in der Rekrutenschule einen Auffahrunfall. Die Militärversicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2002 sprach das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) R._ ab 1. Januar 2001 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zu. Mit Verfügung vom 22. April 2003 sodann anerkannte die Militärversicherung für die bestehenden Restbeschwerden (somatoforme Schmerzstörung/posttraumatische Belastungsstörung) sowie für den Hörschaden (schwerer Tinnitus mit abnormer Lärmüberempfindlichkeit) gesamthaft einen Integritätsschaden von 17,5 Prozent. Gestützt darauf wurde dem Versicherten eine ab 1. August 2000 laufende, per 1. Mai 2003 von Amtes wegen auszukaufende Integritätsschadenrente gewährt. Mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2003 bestätigte das BAMV die Rente (Umfang des Anspruchs, Beginn und Höhe der Leistung). B. In Gutheissung der Beschwerde des R._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den Einspracheentscheid vom 9. Juli 2003 auf und wies die Sache zur nochmaligen Abklärung im Sinne der Erwägungen an das BAMV zurück (Entscheid vom 11. Mai 2004). B. In Gutheissung der Beschwerde des R._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den Einspracheentscheid vom 9. Juli 2003 auf und wies die Sache zur nochmaligen Abklärung im Sinne der Erwägungen an das BAMV zurück (Entscheid vom 11. Mai 2004). C. Das BAMV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. R._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. R._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. D. Das BAMV hat zur Vernehmlassung von R._ Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Spielbank X._ AG erhielt am 13. Juni 2002 eine Konzession A (Grand Casino) und nahm ihren Betrieb am 4. Juli 2002 auf. Bis zum 31. Dezember 2002 erzielte sie einen Bruttospielertrag (d.h. die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den ausbezahlten Spielgewinnen) von Fr. 54'624'480.40. Mit Veranlagungsverfügung vom 25. November 2003 erwog die Eidgenössische Spielbankenkommission (im Folgenden: die Kommission), satzbestimmend für den progressiven Tarif der Spielbankenabgabe 2002 sei der von der Spielbank X._ AG seit der Betriebsaufnahme bis zum Jahresende 2002 (181 Tage) tatsächlich erzielte und auf 365 Tage hochgerechnete Bruttospielertrag. Der so berechnete Betrag belief sich auf Fr. 110'154'338.93, der Abgabesatz auf 58,393951 % und die geschuldete Abgabe auf Fr. 31'897'392.55. Mit Veranlagungsverfügung vom 25. November 2003 erwog die Eidgenössische Spielbankenkommission (im Folgenden: die Kommission), satzbestimmend für den progressiven Tarif der Spielbankenabgabe 2002 sei der von der Spielbank X._ AG seit der Betriebsaufnahme bis zum Jahresende 2002 (181 Tage) tatsächlich erzielte und auf 365 Tage hochgerechnete Bruttospielertrag. Der so berechnete Betrag belief sich auf Fr. 110'154'338.93, der Abgabesatz auf 58,393951 % und die geschuldete Abgabe auf Fr. 31'897'392.55. B. Am 12. Januar 2004 gelangte die Spielbank X._ AG an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (nachfolgend: die Rekurskommission) und machte geltend, als satzbestimmend für die Abgabeperiode 2002 hätte nicht der von der Inbetriebnahme bis zum Jahresende erzielte und auf zwölf Monate hochgerechnete Bruttospielertrag herangezogen werden dürfen. Vielmehr sei auf den vom 4. Juli 2002 bis zum 3. Juli 2003 effektiv erarbeiteten Bruttospielertrag abzustellen. Das hätte einen Betrag von Fr. 105'871'134.67 und somit einen Abgabesatz von lediglich 57,519940 % ergeben. Aufgrund dessen habe sie einen um Fr. 477'478.80 zu hohen Abgabebetrag bezahlt. Mit Entscheid vom 8. Februar 2005 hiess die Rekurskommission die Beschwerde in diesem Sinne gut. B. Am 12. Januar 2004 gelangte die Spielbank X._ AG an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (nachfolgend: die Rekurskommission) und machte geltend, als satzbestimmend für die Abgabeperiode 2002 hätte nicht der von der Inbetriebnahme bis zum Jahresende erzielte und auf zwölf Monate hochgerechnete Bruttospielertrag herangezogen werden dürfen. Vielmehr sei auf den vom 4. Juli 2002 bis zum 3. Juli 2003 effektiv erarbeiteten Bruttospielertrag abzustellen. Das hätte einen Betrag von Fr. 105'871'134.67 und somit einen Abgabesatz von lediglich 57,519940 % ergeben. Aufgrund dessen habe sie einen um Fr. 477'478.80 zu hohen Abgabebetrag bezahlt. Mit Entscheid vom 8. Februar 2005 hiess die Rekurskommission die Beschwerde in diesem Sinne gut. C. Am 10. März 2005 hat die Kommission beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 8. Februar 2005 eingereicht. Sie stellt den Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die Spielbank X._ AG und die Rekurskommission haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Kläger) eröffnete im Mai 2002 bei der Bank X._ (Beklagte) ein Konto und beauftrage sie, auf seine Rechnung Obligationen der 12 % Anleihe Republik Argentinien 2001-2031 zu erwerben. Die Beklagte tätigte in der Folge einen entsprechenden Kauf, der indessen nach Ansicht des Klägers mit Bezug auf Menge und Preis nicht dem erteilten Auftrag entsprach. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, die Kauforder korrekt erfüllt zu haben. A. Y._ (Kläger) eröffnete im Mai 2002 bei der Bank X._ (Beklagte) ein Konto und beauftrage sie, auf seine Rechnung Obligationen der 12 % Anleihe Republik Argentinien 2001-2031 zu erwerben. Die Beklagte tätigte in der Folge einen entsprechenden Kauf, der indessen nach Ansicht des Klägers mit Bezug auf Menge und Preis nicht dem erteilten Auftrag entsprach. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, die Kauforder korrekt erfüllt zu haben. B. In der Folge gelangte der Kläger ans Handelsgericht des Kantons Zürich und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Obligationen der 12 % Anleihe Republik Argentinien 2001-2031 im Nominalbetrag von USD 660'000.-- zu übergeben; eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, ihm den Handelswert im Urteilszeitpunkt der Obligationen der erwähnten Anleihe im Nominalbetrag von USD 660'000.-- zu bezahlen; subeventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, Verzugszins von 5 % auf USD 424'000.-- seit Zeitpunkt des Kaufs der erwähnten Obligationen zu bezahlen. Mit Urteil vom 29. Oktober 2004 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Beklagte, dem Kläger USD 24'987.15 zuzüglich 5 % Zins seit 30. Mai 2002 zu bezahlen. B. In der Folge gelangte der Kläger ans Handelsgericht des Kantons Zürich und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Obligationen der 12 % Anleihe Republik Argentinien 2001-2031 im Nominalbetrag von USD 660'000.-- zu übergeben; eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, ihm den Handelswert im Urteilszeitpunkt der Obligationen der erwähnten Anleihe im Nominalbetrag von USD 660'000.-- zu bezahlen; subeventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, Verzugszins von 5 % auf USD 424'000.-- seit Zeitpunkt des Kaufs der erwähnten Obligationen zu bezahlen. Mit Urteil vom 29. Oktober 2004 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Beklagte, dem Kläger USD 24'987.15 zuzüglich 5 % Zins seit 30. Mai 2002 zu bezahlen. C. Mit Berufung vom 9. Dezember 2004 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Oktober 2004 sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Der Kläger beantragt sinngemäss die Abweisung der Berufung. Gleichzeitig gelangt er mit Anschlussberufung ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Obligationen der 12 % Anleihe Republik Argentinien 2001-2031 im Nominalbetrag von USD 660'000.-- zu übergeben bzw. ihm den Handelswert im Urteilszeitpunkt der Obligationen der erwähnten Anleihe im Nominalbetrag von USD 660'000.-- zu bezahlen; eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, ihm Zug um Zug gegen Zahlung von USD 33'827.82 Obligationen der 12 % Anleihe Republik Argentinien 2001-2031 im Nominalbetrag von USD 200'000.-- zu liefern; subeventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, ihm als Schadenersatz Obligationen der 12 % Anleihe Republik Argentinien 2001-2031 im Nominalbetrag von USD 120'000.-- zu übergeben bzw. ihm den Handelswert im Urteilszeitpunkt der Obligationen der erwähnten Anleihe im Nominalbetrag von USD 120'000.-- zu bezahlen. Die Klägerin beantragt, die Anschlussberufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene D._ meldete sich am 24. April 2002 wegen gesundheitlicher Beschwerden ("Kopf, Hals, Brust, Rücken und linkem Bein") zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV−Stelle des Kantons Aargau zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) betreffend einen Unfall vom 16. Oktober 1999 bei, holte einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) ein, im Weiteren einen Arbeitgeberbericht der Einzelfirma P._ vom 19. Mai 2002 sowie ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 20. November 2003. Gestützt darauf verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente (Verfügung vom 21. Januar 2004). Die Einsprache, mit welcher der Versicherte nebst einem Rentenanspruch auch berufliche Massnahmen (Umschulung und Arbeitsvermittlung) geltend machte, lehnte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 14% und wegen der "subjektiven Krankheitsüberzeugung" ab (Einspracheentscheid vom 8. April 2004). A. Der 1944 geborene D._ meldete sich am 24. April 2002 wegen gesundheitlicher Beschwerden ("Kopf, Hals, Brust, Rücken und linkem Bein") zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV−Stelle des Kantons Aargau zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) betreffend einen Unfall vom 16. Oktober 1999 bei, holte einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) ein, im Weiteren einen Arbeitgeberbericht der Einzelfirma P._ vom 19. Mai 2002 sowie ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 20. November 2003. Gestützt darauf verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente (Verfügung vom 21. Januar 2004). Die Einsprache, mit welcher der Versicherte nebst einem Rentenanspruch auch berufliche Massnahmen (Umschulung und Arbeitsvermittlung) geltend machte, lehnte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 14% und wegen der "subjektiven Krankheitsüberzeugung" ab (Einspracheentscheid vom 8. April 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 17. August 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 17. August 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach ergänzenden medizinischen Abklärungen über den Anspruch auf Invalidenrente neu verfüge. In der Begründung macht er geltend, jedenfalls auf Grund eines Invaliditätsgrades von 20% umschulungs- und arbeitsvermittlungsberechtigt zu sein. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist als Berater (freier Mitarbeiter) für Devisenmanagement und Wertschriftenberatung bei der A._ AG tätig. Er gehörte einer Erbengemeinschaft an, die am 12. September 1986 einen umfangreichen Grundbesitz in der Gemeinde B._ erbte. Diesen liess die Erbengemeinschaft durch die C._ AG bis 1998 erschliessen. Nach Abschluss der Erschliessung im Jahr 1998 wurde die Erbschaft geteilt, und X._ erhielt aus der Erbschaft 5'073 m2 erschlossenes Bauland (Kat. Nrn. _1 und _2). Bereits im Jahr 1996 hatte die G._ Lebensversicherungsgesellschaft die Überbaubarkeit der Parzelle überprüft und X._ mitgeteilt, dass nur bei Realisierung von Eigentumswohnungen eine angemessene Rendite zu erwarten sei. Im Jahr 1997 hatte X._ mit der D._ AG eine Vereinbarung abgeschlossen, worin letztere das alleinige Recht erhielt, auf der Parzelle _1 eine Überbauung zu planen und zu realisieren. Dazu wurde ihr ein auf zwölf Monate befristetes Vorkaufsrecht sowie ein Kaufrecht mit Substitutionsklausel zum Preis von Fr. 1'200.-- pro m2 eingeräumt. Die D._ AG gab in der Folge verschiedene Studien in Auftrag, beanspruchte aber schliesslich ihr Kaufrecht nicht. Deshalb entschloss sich X._, die Parzelle selber zu überbauen. Er schloss am 17. Dezember 1998 mit der D._ AG einen Totalunternehmer-Werkvertrag ab zwecks Überbauung der Liegenschaft mit 26 Eigentumswohnungen. Gleichzeitig erteilte er der E._ den Auftrag zur Ausarbeitung der Stockwerkeigentumsbegründungen sowie zum Verkauf der einzelnen Stockwerkeinheiten. Zur Überwachung des gesamten Bauprojekts bestellte X._ einen Bauherrenvertreter. Für die Finanzierung des Bauvorhabens schloss er am 8. März 1999 mit der Bank F._ einen Vertrag über die Einräumung eines Baukredits von maximal 13,4 Millionen Franken. Im Jahr 2000 wurden mit einer Ausnahme sämtliche der neu erstellten Eigentumswohnungen gewinnbringend veräussert. Eine Wohnung sowie zwei Garagenplätze behielt X._ für sich. Im Jahr 2000 wurden mit einer Ausnahme sämtliche der neu erstellten Eigentumswohnungen gewinnbringend veräussert. Eine Wohnung sowie zwei Garagenplätze behielt X._ für sich. B. Das Kantonale Steueramt Zürich, Abteilung direkte Bundessteuer, veranlagte X._ mit Verfügung vom 30. Januar 2004 für die Steuerperiode 2000 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 7'748'200.--. Das Steueramt rechnete zum deklarierten Einkommen den Gewinn aus dem Verkauf der Eigentumswohnungen als Einkunft aus selbstständiger Erwerbstätigkeit hinzu (Fr. 8'516'348.-- abzüglich pauschal auf 10 % geschätzter AHV-Beitrag von Fr. 851'635.--, ausmachend Fr. 7'664'713.--). Auf Einsprache hin reduzierte das Steueramt den Gewinn aus dem Verkauf der Eigentumswohnungen auf Fr. 5'070'316.-- und gelangte auf diese Weise zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 5'150'300.--. Die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich hiess eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid mit Urteil vom 2. Dezember 2004 teilweise gut und setzte den steuerbaren Gewinn aus Liegenschaftshandel auf Fr. 4'621'498.-- herab; dabei wurde einerseits auf der selber übernommenen Wohnung kein Überführungsgewinn mehr angenommen und anderseits der massgebende Landwert einvernehmlich neu mit Fr. 1'175.-- pro Quadratmeter veranschlagt. Schliesslich wurde die Sache zur Ermittlung des von diesem Einkommen aus Liegenschaftshandel absetzbaren AHV-Beitrags an das Kantonale Steueramt zurückgewiesen. Die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich hiess eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid mit Urteil vom 2. Dezember 2004 teilweise gut und setzte den steuerbaren Gewinn aus Liegenschaftshandel auf Fr. 4'621'498.-- herab; dabei wurde einerseits auf der selber übernommenen Wohnung kein Überführungsgewinn mehr angenommen und anderseits der massgebende Landwert einvernehmlich neu mit Fr. 1'175.-- pro Quadratmeter veranschlagt. Schliesslich wurde die Sache zur Ermittlung des von diesem Einkommen aus Liegenschaftshandel absetzbaren AHV-Beitrags an das Kantonale Steueramt zurückgewiesen. C. X._ hat gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich vom 4. Dezember 2004 am 7. Januar 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, es sei in Gutheissung der Beschwerde festzustellen, dass der Gewinn aus Liegenschaftenverkauf kein steuerbares Einkommen bilde, und es sei das steuerbare Einkommen auf Fr. 80'000.-- festzusetzen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ hat gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich vom 4. Dezember 2004 am 7. Januar 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, es sei in Gutheissung der Beschwerde festzustellen, dass der Gewinn aus Liegenschaftenverkauf kein steuerbares Einkommen bilde, und es sei das steuerbare Einkommen auf Fr. 80'000.-- festzusetzen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonale Steueramt Zürich, die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, Miteigentümer zu einem Viertel an den Stockwerkeigentumseinheiten Zweisimmen Gbbl.-Nrn. A_ und B_, wurde mit Verfügung vom 15. November 2003 der Einwohnergemeinde Zweisimmen für eine Gemeinwerkabgabe für das Jahr 2003 in der Höhe von Fr. 200.-- veranlagt. Dagegen führte X._ erfolglos Beschwerde beim Regierungsstatthalter von Obersimmental (Entscheid vom 7. Januar 2004). Dagegen führte X._ erfolglos Beschwerde beim Regierungsstatthalter von Obersimmental (Entscheid vom 7. Januar 2004). B. In teilweiser Gutheissung einer dagegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 22. September 2004 den Entscheid des Regierungsstatthalters von Obersimmental auf und setzte die von X._ geschuldete Gemeinwerkabgabe für das Jahr 2003 auf Fr. 50.-- fest. Das Gericht erachtete die Erhebung dieser Art von Abgabe zwar als grundsätzlich zulässig, hielt es jedoch für nicht angängig, einem einzelnen Miteigentümer den gesamten von der Miteigentümergemeinschaft geschuldete Abgabebetrag in Rechnung zu stellen; X._ schulde die Abgabe vielmehr nur im Verhältnis seines Miteigentumsanteils, mithin zu einem Viertel. B. In teilweiser Gutheissung einer dagegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 22. September 2004 den Entscheid des Regierungsstatthalters von Obersimmental auf und setzte die von X._ geschuldete Gemeinwerkabgabe für das Jahr 2003 auf Fr. 50.-- fest. Das Gericht erachtete die Erhebung dieser Art von Abgabe zwar als grundsätzlich zulässig, hielt es jedoch für nicht angängig, einem einzelnen Miteigentümer den gesamten von der Miteigentümergemeinschaft geschuldete Abgabebetrag in Rechnung zu stellen; X._ schulde die Abgabe vielmehr nur im Verhältnis seines Miteigentumsanteils, mithin zu einem Viertel. C. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2004 erhebt X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der er die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. September 2004 beantragt. Die Einwohnergemeinde Zweisimmen, der Regierungsstatthalter von Obersimmental sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Dezember 1998 verweigerte der Stadtrat von Luzern X._ die nachträgliche Baubewilligung für einen Teil der nicht plangemäss erstellten Umbauten auf der Liegenschaft Y._strasse ... in Luzern. Der Bauherr wurde verpflichtet, innert drei Monaten seit Rechtskraft des Entscheides die Überhöhung des Glasaufbaus (gläsernes Pultdach) abzubrechen und den Dachrand wiederherzustellen; für die Nichtbeachtung dieser Frist wurde ihm neben Haft oder Busse auch Ersatzvornahme angedroht. Das hierauf vom Bauherrn angehobene, bis ans Bundesgericht weitergezogene Rechtsmittelverfahren verlief für diesen ohne Erfolg (1P.446/1999 vom 18. Oktober 1999). Nach Abweisung eines weiteren Umbau-Gesuchs, das schliesslich ebenfalls Gegenstand eines staatsrechtlichen Verfahrens bildete (1P.236/2000 vom 10. August 2000), ordnete der Stadtrat von Luzern gegenüber X._ mit Beschluss vom 27. Juni 2000 die Ersatzvornahme an. Die vom Bauherrn gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 21. August 2000 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Rückführungsarbeiten erfolgten nach einer längeren Planungsphase vom 13. Oktober bis 25. November 2003. Daneben wurde X._ wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie wegen Verstosses gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz gebüsst. Auch diese Verurteilungen focht X._ bei den kantonalen Instanzen und letztlich - vergeblich - beim Bundesgericht an (1P.188/2002 und 1P.189/2002 vom 26. August 2002). Nach Abweisung eines weiteren Umbau-Gesuchs, das schliesslich ebenfalls Gegenstand eines staatsrechtlichen Verfahrens bildete (1P.236/2000 vom 10. August 2000), ordnete der Stadtrat von Luzern gegenüber X._ mit Beschluss vom 27. Juni 2000 die Ersatzvornahme an. Die vom Bauherrn gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 21. August 2000 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Rückführungsarbeiten erfolgten nach einer längeren Planungsphase vom 13. Oktober bis 25. November 2003. Daneben wurde X._ wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie wegen Verstosses gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz gebüsst. Auch diese Verurteilungen focht X._ bei den kantonalen Instanzen und letztlich - vergeblich - beim Bundesgericht an (1P.188/2002 und 1P.189/2002 vom 26. August 2002). B. Mit Beschluss vom 31. März 2004 überband der Stadtrat von Luzern X._ die Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von Fr. 340'241.75. Gegen den Stadtrat-Beschluss erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht hiess diese mit Urteil vom 3. Mai 2005 im Sinne der Erwägungen teilweise gut und setzte die Kosten der Ersatzvornahme auf Fr. 337'035.50 herab. Im Übrigen wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen. Gegen den Stadtrat-Beschluss erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht hiess diese mit Urteil vom 3. Mai 2005 im Sinne der Erwägungen teilweise gut und setzte die Kosten der Ersatzvornahme auf Fr. 337'035.50 herab. Im Übrigen wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen. C. Gegen das Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichtes hat X._ staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er stellt den Antrag, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gutgeheissen worden sei. Die Sache sei zur Neubeurteilung und zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangt der Beschwerdeführer die Durchführung eines Augenscheins und die Einholung einer Expertise. Der Stadtrat von Luzern und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ersuchen um Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 2. Dezember 2001 festgenommen und wegen des dringenden Verdachts, eine Körperverletzung oder einen Tötungsversuch begangen zu haben, unter Hinweis auf Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Im Verlauf der Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht, dass X._ neben dem Tötungsversuch auch eine bewaffnete räuberische Erpressung, Schutzgelderpressungen und einen bewaffneten Raub ausgeführt haben könnte. Am 16. April 2002 wurde er allerdings aus der Haft entlassen. Am 24. Februar 2003 wurde X._ gestützt auf einen Haftbefehl des Untersuchungsrichters des Verhöramts des Kantons Schwyz rechtshilfeweise durch die Luzerner Kantonspolizei festgenommen und am 25. Februar 2003 wegen des dringenden Tatverdachts der Begehung eines qualifizierten Raubüberfalls Ende Januar 2003 sowie der Beteiligung an einer "Geldeintreibung" der Untersuchungsrichterin des Verhöramts des Kantons Schwyz zugeführt. Am 19. März 2003 wurde er dem Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramts des Kantons Luzern überstellt, der sich in der Sache als zuständig erklärte. An demselben Tag wurde er erneut in Untersuchungshaft versetzt. Seine diversen Haftentlassungsgesuche wies der Untersuchungsrichter wegen Wiederholungs- und Fluchtgefahr ab. Mit Entscheid vom 11. November 2004 wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, einen Haftrekurs des Beschwerdeführers ab. Im Dezember 2004 wurde die Untersuchung gegen X._ abgeschlossen. Das Strafverfahren ist zurzeit beim Kriminalgericht des Kantons Luzern hängig. Mit Entscheid vom 16. Juni 2005 wies der Präsident des Kriminalgerichts ein weiteres Haftentlassungsgesuch von X._ wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr ab. Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, hat den dagegen erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 1. Juli 2005 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Im Dezember 2004 wurde die Untersuchung gegen X._ abgeschlossen. Das Strafverfahren ist zurzeit beim Kriminalgericht des Kantons Luzern hängig. Mit Entscheid vom 16. Juni 2005 wies der Präsident des Kriminalgerichts ein weiteres Haftentlassungsgesuch von X._ wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr ab. Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, hat den dagegen erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 1. Juli 2005 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. B. X._ hat gegen den Entscheid des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK) erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und seine sofortige Haftentlassung. B. X._ hat gegen den Entscheid des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK) erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und seine sofortige Haftentlassung. C. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt ebenfalls die Beschwerdeabweisung. Der Präsident des Kriminalgerichts hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 2. September 2003 in einem Supermarkt in St. Gallen wegen Verdachts auf Diebstahl einer Crème vom Verkaufspersonal angehalten. Die Polizei wurde beigezogen und Strafantrag wegen eines geringfügigen Vermögensdelikts gestellt. X._ unterzeichnete eine Erklärung des Geschäfts, worin er im Wesentlichen zugab, die Crème im Wert von Fr. 23.90 an der Kasse weder vorgewiesen noch bezahlt zu haben. Eine Umtriebsentschädigung von Fr. 150.-- zahlte er vor Ort in bar. Desgleichen unterschrieb er ein Formular der Kantonspolizei, wonach er die Crème entwendet habe. Mit Bussenverfügung vom 24. September 2004 wurde X._ des geringfügigen Vermögensdelikts (Diebstahl) für schuldig erklärt und zu einer Busse von Fr. 120.-- verurteilt. Mit Bussenverfügung vom 24. September 2004 wurde X._ des geringfügigen Vermögensdelikts (Diebstahl) für schuldig erklärt und zu einer Busse von Fr. 120.-- verurteilt. B. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 erhob der Anwalt X._s "namens und im Auftrag" von diesem beim Untersuchungsamt St. Gallen Einsprache gegen die Bussenverfügung und beantragte die Eröffnung der Untersuchung. Eine Vollmacht zu seinen Gunsten werde er nachreichen. Gleichzeitig ersuchte er um Zustellung der Akten. Am 19. Oktober 2004 sandte er die Unterlagen zurück und stellte das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung. Er führte unter anderem aus, sein Mandant bestreite vehement, die Crème mit der Absicht der Entwendung mitgenommen zu haben. Er spreche und verstehe sehr schlecht Deutsch. Einer der herbeigerufenen Polizisten habe ihn mit Schlägen dazu gezwungen, Unterlagen, deren Inhalt er wegen seiner unzureichenden Deutschkenntnisse gar nicht habe verstehen können, zu unterschreiben und Fr. 150.-- zu bezahlen. Aus diesen Gründen halte sein Mandant an seiner Einsprache fest. In der Eingabe vom 5. November 2004 mit dem Betreff "Einspracheverfahren X._/Bussenverfügung vom 24.9.2004" liess der Rechtsvertreter das Untersuchungsamt wissen, dass an der Einsprache vom 12. Oktober 2004 festgehalten werde. Er teile weiter mit, dass er Herrn X._ weiterhin vertreten möchte und lasse dem Untersuchungsamt in der Beilage die in Aussicht gestellte Anwaltsvollmacht zukommen. Der Anwalt hielt unter anderem fest, das Verhalten der herbeigerufenen Polizisten sei nicht tolerierbar. Es werde erwartet, dass das Untersuchungsamt aufgrund der Akten von Amtes wegen gegen die Polizisten "wegen Amtsanmassung, Amtsmissbrauch etc." aktiv werde. In der Eingabe vom 5. November 2004 mit dem Betreff "Einspracheverfahren X._/Bussenverfügung vom 24.9.2004" liess der Rechtsvertreter das Untersuchungsamt wissen, dass an der Einsprache vom 12. Oktober 2004 festgehalten werde. Er teile weiter mit, dass er Herrn X._ weiterhin vertreten möchte und lasse dem Untersuchungsamt in der Beilage die in Aussicht gestellte Anwaltsvollmacht zukommen. Der Anwalt hielt unter anderem fest, das Verhalten der herbeigerufenen Polizisten sei nicht tolerierbar. Es werde erwartet, dass das Untersuchungsamt aufgrund der Akten von Amtes wegen gegen die Polizisten "wegen Amtsanmassung, Amtsmissbrauch etc." aktiv werde. C. Die Staatsanwaltschaft übermittelte das Schreiben vom 5. November 2004 zusammen mit den Akten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchführung des Ermächtigungsverfahrens. Die Anklagekammer entschied in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2004, es werde kein Strafverfahren gegen die beschuldigten drei Polizisten eröffnet. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 500.-- auferlegte sie X._. C. Die Staatsanwaltschaft übermittelte das Schreiben vom 5. November 2004 zusammen mit den Akten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchführung des Ermächtigungsverfahrens. Die Anklagekammer entschied in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2004, es werde kein Strafverfahren gegen die beschuldigten drei Polizisten eröffnet. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 500.-- auferlegte sie X._. D. Mit Eingabe vom 14. Februar 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 15. Dezember 2004 und beantragt dessen Aufhebung im Kostenpunkt. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Er macht eine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verzichtet auf eine Vernehmlassung, während die Anklagekammer auf Abweisung der Beschwerde schliesst. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Dezember 1999 wurde X._ vom Bezirksgericht Bremgarten (AG) der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wegen Verkaufs von 40 Gramm Kokain sowie wegen Eigenkonsums von Kokain und Haschisch schuldig gesprochen. Das Gericht bestrafte ihn mit 6 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 5 Tagen Untersuchungshaft, und mit Fr. 2000.-- Busse. Für die Freiheitsstrafe wurde ihm der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren gewährt. Am 9. April 2001 sprach der Amtsgerichtsstatthalter von Thal-Gäu in Balsthal (SO) X._ der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der signalisierten Höchst-geschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h, begangen am 24. September 1998 in Winznau/SO; Überschreiten der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn von 120 km/h um 51 km/h, begangen am 4. Januar 2000 in Neuendorf/SO) und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn von 120 km/h um 27 km/h, begangen am 11. Februar 2000 in Oberbuchsiten/SO) schuldig. Er wurde deswegen mit 4 Wochen Gefängnis und Fr. 1000.-- Busse bestraft. Für die Freiheitsstrafe wurde ihm der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren gewährt. Auf den Widerruf des am 9. Dezember 1999 vom Bezirksgericht Bremgarten gewährten bedingten Strafvollzuges wurde verzichtet. Der Verurteilte wurde verwarnt und die Probezeit wurde um 2 Jahre ver-längert. Am 10. September 2002 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 35 km/h, begangen am 25. August 2001 in Malters/LU) zu 10 Tagen Gefängnis (unbedingt) und Fr. 1500.-- Busse. Es verzichtete auf den Widerruf des bedingten Strafvollzuges sowohl im Zusammenhang mit dem Urteil vom 9. Dezember 1999 des Bezirksgerichts Bremgarten als auch im Zusammenhang mit dem Urteil vom 9. April 2001 des Amtsgerichtsstatthalters Thal-Gäu, verwarnte aber X._ in beiden Fällen. In Bezug auf das zweite Urteil wurde die Probezeit um 1 Jahr verlängert. B. Mit Strafbefehl vom 23. April 2003 bestrafte das Bezirksamt Zofingen (AG) X._ wegen Irreführung der Rechtspflege mit einer Busse von Fr. 1200.--, weil er am 2. und 3. Januar 2003 den Ermittlungsbehörden Falschangaben im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall gemacht hatte, um den effektiven Fahrzeuglenker zu decken. Aufgrund dieser in der Zwischenzeit rechtskräftigen Verurteilung ordnete das Bezirksgericht Zofingen mit Urteil vom 16. April 2004 die Vollstreckung der am 9. April 2001 und am 9. Dezember 1999 bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafen an. Mit Urteil vom 19. August 2004 bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau im Berufungsverfahren den erstinstanzlichen Entscheid. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das obergerichtliche Urteil "noch einmal gründlich zu überdenken", "das harte Strafausmass zu prüfen " und ihm "die faire Chance auf Bewährung zu geben". D. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Eine Vernehm-lassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene S._ meldete sich am 18. Februar 2003 unter Hinweis auf eine seit 1992 bestehende schwere Zwangs- und Angsterkrankung sowie Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte Berichte des Hausarztes Dr. med. E._ vom 31. März 2003 und der Psychologin lic. phil. J._ vom 11. März 2003 ein. Zudem gab sie bei Frau Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 20. November 2003 erstattet wurde, und liess einen Abklärungsbericht Haushalt vom 5. Januar 2004 erstellen. Anschliessend lehnte es die Verwaltung mit Verfügung vom 5. Februar 2004 ab, der Versicherten eine Rente auszurichten. Daran hielt sie auf Einsprache hin - nach Einholung einer Stellungnahme des IV-internen Abklärungsdienstes vom 24. März 2004 - mit Entscheid vom 22. Juni 2004 fest. A. Die 1956 geborene S._ meldete sich am 18. Februar 2003 unter Hinweis auf eine seit 1992 bestehende schwere Zwangs- und Angsterkrankung sowie Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte Berichte des Hausarztes Dr. med. E._ vom 31. März 2003 und der Psychologin lic. phil. J._ vom 11. März 2003 ein. Zudem gab sie bei Frau Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 20. November 2003 erstattet wurde, und liess einen Abklärungsbericht Haushalt vom 5. Januar 2004 erstellen. Anschliessend lehnte es die Verwaltung mit Verfügung vom 5. Februar 2004 ab, der Versicherten eine Rente auszurichten. Daran hielt sie auf Einsprache hin - nach Einholung einer Stellungnahme des IV-internen Abklärungsdienstes vom 24. März 2004 - mit Entscheid vom 22. Juni 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 7. Februar 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 7. Februar 2005). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle Bern zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
ANAG-Widerhandlung, Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 5. Juli 2005. Sachverhalt: A. Am 31. Dezember 2002 reiste die russische Staatsangehörige X._ mit Hilfe von Schleppern auf unbekanntem Weg in die Schweiz. Sie hatte weder Ausweispapiere noch ein Visum auf sich. Am gleichen Tag wandte sie sich an die Empfangsstelle in Kreuzlingen und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte mit Entscheid vom 3. Februar 2003 das Asylgesuch ab, verfügte ihre Wegweisung und setzte eine Ausreisefrist bis 31. März 2003 an. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 14. April 2003 nicht ein. Mit Schreiben des Bundesamtes vom 25. April 2003 wurde X._ eine neue Ausreisefrist bis 23. Mai 2003 angesetzt. Auf ein Revisionsgesuch trat die Asylrekurskommission mit Urteil vom 10. Juni 2003 nicht ein. X._ verblieb weiterhin in der Schweiz. Am 8. Januar 2004 erstattete das Amt für Migration des Kantons Luzern Strafanzeige wegen illegaler Einreise und rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz. B. Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 5. Juli 2005 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ unter anderem der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Verweilens gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) schuldig und bestrafte sie mit einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von acht Wochen und einer Busse von Fr. 50.--. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 15. Dezember 1994 reichte die Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen dem Bundesamt für Verkehr (BAV) ein Plangenehmigungsgesuch zur Lärmsanierung auf dem Gebiet der Stadt Baden ein, das vom 6. Februar bis 7. März 1995 öffentlich aufgelegt wurde. Nachdem am 1. Oktober 2000 das Bundesgesetz vom 24. März 2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE; SR 742.144) in Kraft getreten war, reichte die mittlerweile als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft konstituierte Schweizerische Bundesbahnen AG (SBB AG) am 20. Juli 2001 ein überarbeitetes Projekt zur Genehmigung ein. Dieses wurde vom 22. Oktober bis 21. November 2001 in der Stadt Baden öffentlich aufgelegt. Gegen das Projekt gingen insgesamt 29 Einsprachen ein, darunter zwei Gemeinschaftseingaben von insgesamt mehr als 150 Personen. Nachdem am 1. Oktober 2000 das Bundesgesetz vom 24. März 2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE; SR 742.144) in Kraft getreten war, reichte die mittlerweile als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft konstituierte Schweizerische Bundesbahnen AG (SBB AG) am 20. Juli 2001 ein überarbeitetes Projekt zur Genehmigung ein. Dieses wurde vom 22. Oktober bis 21. November 2001 in der Stadt Baden öffentlich aufgelegt. Gegen das Projekt gingen insgesamt 29 Einsprachen ein, darunter zwei Gemeinschaftseingaben von insgesamt mehr als 150 Personen. B. Am 12. Mai 2004 genehmigte das BAV das Plangenehmigungsgesuch vom 20. Juli 2001 mit Auflagen und Vorbehalten. Auf die im Namen der Miteigentümergemeinschaft B._strasse erhobene Einsprache trat es nicht ein, da die Firma H._ trotz mehrmaliger Aufforderung die verlangte Vertretungsvollmacht bzw. Bestätigung der Verwaltungsbefugnis nicht eingereicht habe. Ebenfalls nicht eingetreten wurde auf die Einsprache der Einsprachegemeinschaft I._, weil die Einsprache verspätet eingereicht worden sei. B. Am 12. Mai 2004 genehmigte das BAV das Plangenehmigungsgesuch vom 20. Juli 2001 mit Auflagen und Vorbehalten. Auf die im Namen der Miteigentümergemeinschaft B._strasse erhobene Einsprache trat es nicht ein, da die Firma H._ trotz mehrmaliger Aufforderung die verlangte Vertretungsvollmacht bzw. Bestätigung der Verwaltungsbefugnis nicht eingereicht habe. Ebenfalls nicht eingetreten wurde auf die Einsprache der Einsprachegemeinschaft I._, weil die Einsprache verspätet eingereicht worden sei. C. Am 11. Juni 2004 erhoben das Ehepaar A._, die Miteigentümergemeinschaft B._strasse, C._, die D._ AG, E._, F._ sowie die G._ AG gemeinsam Beschwerde an die Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Sie beantragten, die Lärmschutzwand LSW2 sei bis zur Brücke über die Neuenhoferstrasse vier Meter hoch zu erstellen; überdies seien die Betonbrücke über die Neuenhoferstrasse sowie die untere Limmatbrücke zu sanieren. C. Am 11. Juni 2004 erhoben das Ehepaar A._, die Miteigentümergemeinschaft B._strasse, C._, die D._ AG, E._, F._ sowie die G._ AG gemeinsam Beschwerde an die Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Sie beantragten, die Lärmschutzwand LSW2 sei bis zur Brücke über die Neuenhoferstrasse vier Meter hoch zu erstellen; überdies seien die Betonbrücke über die Neuenhoferstrasse sowie die untere Limmatbrücke zu sanieren. D. Am 14. Januar 2005 fällte die Rekurskommission (inzwischen: Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt) einen Teilentscheid: Sie wies die Beschwerden der Miteigentümergemeinschaft B._strasse und von C._ ab und trat auf die Beschwerden der D._ AG, von E._ und F._ sowie der G._ AG nicht ein. D. Am 14. Januar 2005 fällte die Rekurskommission (inzwischen: Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt) einen Teilentscheid: Sie wies die Beschwerden der Miteigentümergemeinschaft B._strasse und von C._ ab und trat auf die Beschwerden der D._ AG, von E._ und F._ sowie der G._ AG nicht ein. E. Gegen diesen Teilentscheid erheben das Ehepaar A._, die Miteigentümergemeinschaft B._strasse, C._, die D._ AG, E._, F._ sowie die G._ AG gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, es sei für die Beschwerdeführer 2-7 festzustellen, dass sie in Bezug auf die Beschwerdepunkte, die sich auf die untere Limmatbrücke beziehen, d.h. die Rekursanträge 3-7 sowie die beantragte Akteneinsicht, zum Rekurs gegen die Verfügung des BAV vom 12. Mai 2004 legitimiert seien. E. Gegen diesen Teilentscheid erheben das Ehepaar A._, die Miteigentümergemeinschaft B._strasse, C._, die D._ AG, E._, F._ sowie die G._ AG gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, es sei für die Beschwerdeführer 2-7 festzustellen, dass sie in Bezug auf die Beschwerdepunkte, die sich auf die untere Limmatbrücke beziehen, d.h. die Rekursanträge 3-7 sowie die beantragte Akteneinsicht, zum Rekurs gegen die Verfügung des BAV vom 12. Mai 2004 legitimiert seien. F. Das BAV beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und die Beschwerdeführer 2-7 seien als nicht legitimiert zu betrachten und vom Verfahren auszuschliessen. Die SBB AG schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Bestätigung des Rekursentscheids vom 14. Januar 2005. Die Rekurskommission beantragt, auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1-3 sei nicht einzutreten und die Beschwerde der Beschwerdeführer 4-7 sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ mietete am 1. November 2001 zusammen mit seinem Kollegen in A._ den Rübenkeller einer Scheune und funktionierte ihn in den folgenden Tagen und Wochen zu einer Indooranlage um, in welcher während des ganzen Jahres hochwertiges Hanfkraut mit hohem THC-Gehalt angebaut werden konnte. In der Folge erwarben die beiden 350 Hanfstecklinge, welche sie in ihrer Zuchtanlage einpflanzten und bis zur Erntereife heranzogen. Aus dem geernteten Hanfkraut konnten sie rund 2 bis 2,5 kg Marihuana gewinnen, welches sie an Drittpersonen weiterverkauften. Anschliessend zogen sie weitere drei Male insgesamt 550 Hanfstecklinge zur Erntereife heran, aus welchen sie ca. 7 kg Marihuana gewannen. Aus den Verkäufen erzielten sie Erlöse von ca. Fr. 11'000.-- bis Fr. 13'750.-- und Fr. 35'000.--. Im April 2002 entschlossen sich X._ und sein Kollege, ihren Hanfanbau auszuweiten. Zu diesem Zweck mieteten sie in B._ ein entsprechendes grösseres Lokal. Zur Finanzierung der notwendigen Infrastruktur nahmen sie bei einem Bekannten ein Darlehen über Fr. 30'000.-- auf. In der Folge erwarben sie insgesamt 1'050 Hanfstecklinge und pflanzten sie in ihrer neuen Indooranlage ein. Zu einer Ernte kam es indessen nicht, da die Polizei intervenierte, die Hanfpflanzen sicherstellte und vernichtete. A. X._ mietete am 1. November 2001 zusammen mit seinem Kollegen in A._ den Rübenkeller einer Scheune und funktionierte ihn in den folgenden Tagen und Wochen zu einer Indooranlage um, in welcher während des ganzen Jahres hochwertiges Hanfkraut mit hohem THC-Gehalt angebaut werden konnte. In der Folge erwarben die beiden 350 Hanfstecklinge, welche sie in ihrer Zuchtanlage einpflanzten und bis zur Erntereife heranzogen. Aus dem geernteten Hanfkraut konnten sie rund 2 bis 2,5 kg Marihuana gewinnen, welches sie an Drittpersonen weiterverkauften. Anschliessend zogen sie weitere drei Male insgesamt 550 Hanfstecklinge zur Erntereife heran, aus welchen sie ca. 7 kg Marihuana gewannen. Aus den Verkäufen erzielten sie Erlöse von ca. Fr. 11'000.-- bis Fr. 13'750.-- und Fr. 35'000.--. Im April 2002 entschlossen sich X._ und sein Kollege, ihren Hanfanbau auszuweiten. Zu diesem Zweck mieteten sie in B._ ein entsprechendes grösseres Lokal. Zur Finanzierung der notwendigen Infrastruktur nahmen sie bei einem Bekannten ein Darlehen über Fr. 30'000.-- auf. In der Folge erwarben sie insgesamt 1'050 Hanfstecklinge und pflanzten sie in ihrer neuen Indooranlage ein. Zu einer Ernte kam es indessen nicht, da die Polizei intervenierte, die Hanfpflanzen sicherstellte und vernichtete. B. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ mit Urteil vom 6. März 2003 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b BetmG) schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Gefängnis unter Anrechnung von 9 Tagen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen, zum Teil qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. c, Art. 19a Ziff. 1 BetmG) sprach es ihn frei. Im Weiteren zog es die sichergestellten Gegen-stände ein. Auf die Erhebung einer Ersatzforderung verzichtete es. In teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten erhobenen Berufung erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ mit Urteil vom 16. September 2004 lediglich der einfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG) schuldig. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. In teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten erhobenen Berufung erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ mit Urteil vom 16. September 2004 lediglich der einfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG) schuldig. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neu-beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-teilen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neu-beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-teilen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 13. Januar 2005 hat der Präsident des Kassationshofes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Arbeitsvertrag vom 20. April 2000 stellte die A._ AG X._ als Vertriebsdirektor an. Nachdem der Arbeitnehmer die Stelle vereinbarungsgemäss am 15. Mai 2000 angetreten hatte, fertigten die Parteien am 19. Juni 2000 einen detaillierten Arbeitsvertrag aus. Dieser sah insbesondere Folgendes vor: "Probezeit: 3 Monate (bis Ende August 2000) Kündigungsfrist: ab 1. September 2000 6 Monate" Am 17. August 2000 kündigte die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag auf den 24. August 2000, stellte den Arbeitnehmer vom 21. August 2000 an frei und forderte ihn auf, am 24. August 2000 zur Übergabe sämtlicher Unterlagen bei ihr zu erscheinen. Mit Schreiben vom 21. August 2000 teilte der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin mit, dass ihm die Kündigung nach Ablauf der Probezeit zugegangen sei und das Arbeitsverhältnis deshalb erst auf den 28. Februar 2001 aufgelöst werden könne. Trotz sofortiger Freistellung stünden ihm grundsätzlich sämtliche Lohnansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu. Nachdem die Arbeitgeberin zuerst an der Kündigung auf den 24. August 2000 festgehalten hatte, forderte sie den Arbeitnehmer am 5. September 2000 schriftlich auf, die Arbeit am übernächsten Tag wieder aufzunehmen, und verwies für den Säumnisfall auf Art. 337d OR. Als der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erschien, sprach die Arbeitgeberin am 8. September 2000 die fristlose Kündigung aus. X._, der nach der fristlosen Kündigung arbeitslos war, erhielt von der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau im September 2000 Fr. 525.10, im Oktober 2000 Fr. 5'776.10, im November 2000 Fr. 5'776.10 und im Dezember 2000 Fr. 5'513.55 ausbezahlt. X._, der nach der fristlosen Kündigung arbeitslos war, erhielt von der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau im September 2000 Fr. 525.10, im Oktober 2000 Fr. 5'776.10, im November 2000 Fr. 5'776.10 und im Dezember 2000 Fr. 5'513.55 ausbezahlt. B. Am 19. Januar 2001 reichten X._ und die Arbeitslosenkasse gegen die A._ AG Klage ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 95'543.-- brutto nebst 5% Zins seit 8.September 2000 zu verpflichten unter gleichzeitiger Verpflichtung von X._ zur Herausgabe des Geschäftsfahrzeugs. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Herausgabe des Geschäftsfahrzeugs und Zahlung von Schadenersatz wegen Vorenthaltens des Fahrzeugs. Das Fahrzeug wurde im Laufe des Verfahrens zurückgegeben. Mit Urteil vom 2. Dezember 2002 verpflichtete der Einzelrichter des Bezirksgerichts March die Beklagte zur Zahlung von Fr. 12'421.05 netto an den Kläger 1 und von Fr. 525.10 netto an die Klägerin 2. Die Widerklage wurde abgewiesen. Auf Berufung der Kläger und Anschlussberufung der Beklagten verpflichtete das Kantonsgericht Schwyz die Beklagte mit Urteil vom 31.August 2004 zur Zahlung von Fr. 15'209.80 netto nebst 5% Zins auf Fr. 2'463.70 seit 8. September 2000, auf Fr. 8'996.10 seit 1. Oktober 2000 und auf Fr. 3'750.-- seit 1. Januar 2001 an den Kläger 1 sowie zur Weiterleitung der entsprechenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge an die zuständigen Sozialversicherungskassen und zur Zahlung von Fr. 525.10 netto nebst 5% Zins seit 1. Oktober 2000 an die Klägerin 2. Auf Berufung der Kläger und Anschlussberufung der Beklagten verpflichtete das Kantonsgericht Schwyz die Beklagte mit Urteil vom 31.August 2004 zur Zahlung von Fr. 15'209.80 netto nebst 5% Zins auf Fr. 2'463.70 seit 8. September 2000, auf Fr. 8'996.10 seit 1. Oktober 2000 und auf Fr. 3'750.-- seit 1. Januar 2001 an den Kläger 1 sowie zur Weiterleitung der entsprechenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge an die zuständigen Sozialversicherungskassen und zur Zahlung von Fr. 525.10 netto nebst 5% Zins seit 1. Oktober 2000 an die Klägerin 2. C. Die Kläger haben das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragen sie, dieses Urteil aufzuheben und die Streitsache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht stellen die Anträge, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene Y._ war seit 1. September 1994 bei der Organisation Q._ im Reinigungsdienst angestellt und bei den Winterthur Versicherungen (im Folgenden: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 26. November 1999 kollidierte er als Automobilist mit einem sein Vortrittsrecht missachtenden Personenwagen, wobei er den Kopf am Dach seines Autos anschlug. In der Folge nahm er seine Arbeit ohne Unterbruch wieder auf und begab sich erstmals am 10. Januar 2000 zu seinem Hausarzt Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung. Dabei machte er seit dem Unfall bestehende Kopfschmerzen und Müdigkeit geltend. Dr. med. B._ diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und bescheinigte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 10. bis 14. Januar 2000 (Zeugnis vom 14. Februar 2000). In der Folge durchgeführte bildgebende Untersuchungen ergaben deutliche degenerative Veränderungen des craniocervicalen Übergangs, der HWS und der Brustwirbelsäule (BWS; Röntgenbefund vom 25. Januar 2000, Magnetresonanzuntersuchung vom 23. Februar 2000). Wegen persistierender Beschwerden wurde Y._ am 16. und 28. Februar 2000 durch Dr. med. M._, Neurologie FMH, untersucht (Bericht vom 29. Februar 2000). Dieser stellte ein zumindest mässiges, insbesondere oberes Cervicalsyndrom mit auch cervicocephalen Beschwerden, Genick- und Kopfschmerzen sowie Schwindel fest und wies auf einen auffälligen elektroencephalographischen (EEG) Befund (leichte bis mässige Allgemeinveränderung mit seltenen, auf eine cerebrale Überregbarkeit hinweisende, eine solche formale oder nicht beweisenden Wellengruppen) hin. Überdies äusserte Dr. med. M._ den Verdacht auf eine Läsion des Ligamentum alarea rechts und wies auf eine Dezentrierung des Dens nach links hin. Er bescheinigte eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit ab 16. Februar 2000 und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 28. Februar 2000 für die Tätigkeit als Reinigungsangestellter. Vom 14. Juni bis 12. Juli 2000 war Y._ in der Rehaklinik X._ hospitalisiert. Die dortigen Ärzte diagnostizierten einen Status nach Verkehrsunfall bei/mit HWS-Distorsion, Kopfkontusion, leichter traumatischer Hirnverletzung, degenerativen HWS-Veränderungen, Verdacht auf Läsion des Ligamentum alarea rechts, zervikozephalem Syndrom, zervikobrachialem Syndrom links, depressiver Entwicklung; weiter ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei Status nach wahrscheinlich Morbus Scheuermann und leichter Spondylose am thoracolumbalen Übergang sowie einen Status nach Claviculafraktur links 1980, osteosynthetisiert. Ein von der Winterthur veranlasstes Gutachten des Dr. med. H._, orthopädische Chirurgie FMH, erging am 5. Dezember 2000. Dr. med. H._ stellte ebenfalls degenerative Veränderungen der HWS fest. Ausser einer leichten Bewegungseinschränkung der HWS mit aktivem Gegeninnervieren konnte er keine pathologischen Befunde erheben und führte aus, der Status quo ante bzw. der Status quo sine seien ein halbes Jahr nach dem Unfallereignis erreicht worden. In einem Bericht vom 3. April 2001 führte Dr. med. J._, orthopädische Klinik am Spital Z._, aus, Y._ leide an chronischen Zervikalgien, wobei im Heilungsverlauf keine unfallfremden Faktoren mitspielten. Im psychiatrischen Gutachten vom 21. April 2001 kam Dr. med. E._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zum Schluss, es bestehe eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung; die Arbeitsfähigkeit betrage 60 %. Ein neurologisches Gutachten des Dr. med. D._, Neurologie FMH, erging am 4. Juli 2002. Am 29. August 2002 nahm der beratende Arzt der Winterthur, Dr. med. S._, orthopädische Chirurgie FMH, zu diesem Gutachten Stellung. In der Folge veranlasste die Winterthur ein Aktengutachten bei Dr. med. O._, FMH für Chirurgie, vom 14. Oktober 2002, bat ihren beratenden Arzt Dr. med. R._, Psychiatrie FMH, um eine Stellungnahme vom 30. Oktober 2002 und legte den Fall ihrem beratenden Arzt Dr. med. U._, FMH für Chirurgie, vor. Auf dessen Anraten hin gab sie eine weitere Magnetresonanz-Untersuchung (vom 14. Mai 2003) in Auftrag, holte am 27. August 2003 eine neue Stellungnahme des Dr. med. U._ und am 17. September 2003 eine Beurteilung ihres beratenden Dr. med. C._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein. Am 13. Januar 2003 verfügte die Winterthur die Einstellung ihrer Leistungen per 31. Dezember 2000, da der Status quo sine an jenem Datum erreicht worden und keine darüber hinausgehende Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 26. September 2003 ab. A. Der 1954 geborene Y._ war seit 1. September 1994 bei der Organisation Q._ im Reinigungsdienst angestellt und bei den Winterthur Versicherungen (im Folgenden: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 26. November 1999 kollidierte er als Automobilist mit einem sein Vortrittsrecht missachtenden Personenwagen, wobei er den Kopf am Dach seines Autos anschlug. In der Folge nahm er seine Arbeit ohne Unterbruch wieder auf und begab sich erstmals am 10. Januar 2000 zu seinem Hausarzt Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung. Dabei machte er seit dem Unfall bestehende Kopfschmerzen und Müdigkeit geltend. Dr. med. B._ diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und bescheinigte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 10. bis 14. Januar 2000 (Zeugnis vom 14. Februar 2000). In der Folge durchgeführte bildgebende Untersuchungen ergaben deutliche degenerative Veränderungen des craniocervicalen Übergangs, der HWS und der Brustwirbelsäule (BWS; Röntgenbefund vom 25. Januar 2000, Magnetresonanzuntersuchung vom 23. Februar 2000). Wegen persistierender Beschwerden wurde Y._ am 16. und 28. Februar 2000 durch Dr. med. M._, Neurologie FMH, untersucht (Bericht vom 29. Februar 2000). Dieser stellte ein zumindest mässiges, insbesondere oberes Cervicalsyndrom mit auch cervicocephalen Beschwerden, Genick- und Kopfschmerzen sowie Schwindel fest und wies auf einen auffälligen elektroencephalographischen (EEG) Befund (leichte bis mässige Allgemeinveränderung mit seltenen, auf eine cerebrale Überregbarkeit hinweisende, eine solche formale oder nicht beweisenden Wellengruppen) hin. Überdies äusserte Dr. med. M._ den Verdacht auf eine Läsion des Ligamentum alarea rechts und wies auf eine Dezentrierung des Dens nach links hin. Er bescheinigte eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit ab 16. Februar 2000 und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 28. Februar 2000 für die Tätigkeit als Reinigungsangestellter. Vom 14. Juni bis 12. Juli 2000 war Y._ in der Rehaklinik X._ hospitalisiert. Die dortigen Ärzte diagnostizierten einen Status nach Verkehrsunfall bei/mit HWS-Distorsion, Kopfkontusion, leichter traumatischer Hirnverletzung, degenerativen HWS-Veränderungen, Verdacht auf Läsion des Ligamentum alarea rechts, zervikozephalem Syndrom, zervikobrachialem Syndrom links, depressiver Entwicklung; weiter ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei Status nach wahrscheinlich Morbus Scheuermann und leichter Spondylose am thoracolumbalen Übergang sowie einen Status nach Claviculafraktur links 1980, osteosynthetisiert. Ein von der Winterthur veranlasstes Gutachten des Dr. med. H._, orthopädische Chirurgie FMH, erging am 5. Dezember 2000. Dr. med. H._ stellte ebenfalls degenerative Veränderungen der HWS fest. Ausser einer leichten Bewegungseinschränkung der HWS mit aktivem Gegeninnervieren konnte er keine pathologischen Befunde erheben und führte aus, der Status quo ante bzw. der Status quo sine seien ein halbes Jahr nach dem Unfallereignis erreicht worden. In einem Bericht vom 3. April 2001 führte Dr. med. J._, orthopädische Klinik am Spital Z._, aus, Y._ leide an chronischen Zervikalgien, wobei im Heilungsverlauf keine unfallfremden Faktoren mitspielten. Im psychiatrischen Gutachten vom 21. April 2001 kam Dr. med. E._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zum Schluss, es bestehe eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung; die Arbeitsfähigkeit betrage 60 %. Ein neurologisches Gutachten des Dr. med. D._, Neurologie FMH, erging am 4. Juli 2002. Am 29. August 2002 nahm der beratende Arzt der Winterthur, Dr. med. S._, orthopädische Chirurgie FMH, zu diesem Gutachten Stellung. In der Folge veranlasste die Winterthur ein Aktengutachten bei Dr. med. O._, FMH für Chirurgie, vom 14. Oktober 2002, bat ihren beratenden Arzt Dr. med. R._, Psychiatrie FMH, um eine Stellungnahme vom 30. Oktober 2002 und legte den Fall ihrem beratenden Arzt Dr. med. U._, FMH für Chirurgie, vor. Auf dessen Anraten hin gab sie eine weitere Magnetresonanz-Untersuchung (vom 14. Mai 2003) in Auftrag, holte am 27. August 2003 eine neue Stellungnahme des Dr. med. U._ und am 17. September 2003 eine Beurteilung ihres beratenden Dr. med. C._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein. Am 13. Januar 2003 verfügte die Winterthur die Einstellung ihrer Leistungen per 31. Dezember 2000, da der Status quo sine an jenem Datum erreicht worden und keine darüber hinausgehende Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 26. September 2003 ab. B. Y._ liess hiegegen Beschwerde erheben, die das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 22. September 2004 abwies. B. Y._ liess hiegegen Beschwerde erheben, die das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 22. September 2004 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Y._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Weiterausrichtung von "Pflegeleistung und Kostenvergütung" sowie Taggelder, eventualiter die Zusprechung einer Rente, subeventualiter die Rückweisung zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz beantragen. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Generalstaatsanwaltschaft Lettlands hat gegen Y._ und weitere Angeschuldigte vorgerichtliche Ermittlungen eingeleitet wegen Korruption und anderen mutmasslichen Delikten. Am 10. November 2003 ersuchte die lettische Generalstaatsanwaltschaft die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Die mit der Ausführung des Ersuchens betraute Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) verfügte am 8. Dezember 2003 verschiedene Untersuchungsmassnahmen. Unter anderem ordnete die BAK IV die Sperre eines Bankkontos der juristischen Person Firma X._ an sowie die Edition der betreffenden Kontenunterlagen. Mit Schlussverfügung vom 30. November 2004 bewilligte die BAK IV unter anderem die rechtshilfeweise Übermittlung der genannten Bankinformationen. Einen von der Firma X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. April 2005 ab. A. Die Generalstaatsanwaltschaft Lettlands hat gegen Y._ und weitere Angeschuldigte vorgerichtliche Ermittlungen eingeleitet wegen Korruption und anderen mutmasslichen Delikten. Am 10. November 2003 ersuchte die lettische Generalstaatsanwaltschaft die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Die mit der Ausführung des Ersuchens betraute Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) verfügte am 8. Dezember 2003 verschiedene Untersuchungsmassnahmen. Unter anderem ordnete die BAK IV die Sperre eines Bankkontos der juristischen Person Firma X._ an sowie die Edition der betreffenden Kontenunterlagen. Mit Schlussverfügung vom 30. November 2004 bewilligte die BAK IV unter anderem die rechtshilfeweise Übermittlung der genannten Bankinformationen. Einen von der Firma X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. April 2005 ab. B. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte die Firma X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Mai 2005 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und das Nichteintreten auf das Rechtshilfeersuchen bzw. die Verweigerung der Rechtshilfe. Die Staatsanwaltschaft I und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Schreiben vom 9. Juni 2005 die Abweisung der Beschwerde. Am 13. Juni und 25. Juli 2005 reichte die Beschwerdeführerin (unaufgefordert) weitere Eingaben und Unterlagen ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 22. April 2003 bestätigte die Generali Allgemeine Versicherungen (Generali) die am 19. Dezember 2002 verfügte Ablehnung der gestützt auf einen Autounfall vom 6. November 1992 geltend gemachten Leistungsansprüche der O._, geboren 1946. A. Mit Einspracheentscheid vom 22. April 2003 bestätigte die Generali Allgemeine Versicherungen (Generali) die am 19. Dezember 2002 verfügte Ablehnung der gestützt auf einen Autounfall vom 6. November 1992 geltend gemachten Leistungsansprüche der O._, geboren 1946. B. Mit Datum vom 20. August 2003 liess O._ dagegen Beschwerde erheben. Nachdem die Generali die Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Rechtzeitigkeit beantragt hatte, antwortete der Präsident des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 12. September 2003, dass er die Auffassung der Generali betreffend Fristwahrung nicht teile und dem Gericht Eintreten auf die Beschwerde beantragen werde; ohne gegenteiligen Bericht werde kein formeller Zwischenentscheid über die Eintretensfrage gefällt werden. Auf eine gegen dieses Schreiben erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Generali trat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. Februar 2004, U 231/03, nicht ein, da noch kein formeller Zwischenentscheid vorliege. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes trat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Zwischenentscheid vom 30. April 2004 auf die Beschwerde ein. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes trat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Zwischenentscheid vom 30. April 2004 auf die Beschwerde ein. C. Die Generali führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass die erstinstanzliche Beschwerde nicht rechtzeitig erhoben worden sei. O._ lässt auf Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventualiter auf deren Abweisung, schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Bauarbeiter V._, geboren 1948, arbeitete seit 1981 in der Schweiz. Er war bei der Firma M._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 18. Oktober 2002 fiel er während der Arbeit auf einer Baustelle in eine 2,7 Meter tiefe Grube. Die am gleichen Tag durch den Allgemeinpraktiker Dr. med. P._ durchgeführte Untersuchung ergab eine Commotio cerebri, eine Platzwunde am Kopf sowie Knie- und Rippenprellungen (Arztzeugnis UVG vom 12. November 2002). Ein Computertomogramm des Hirnschädels vom 24. Oktober 2002 zeigte unauffällige Befunde (Bericht Prof. Dr. med. N._ vom 24. Oktober 2002). Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Neurologie, diagnostizierte am 12. November 2002 eine posttraumatische Hirnleistungsschwäche. Er gab an, bei dem Beschwerdebild könne auch ein posttraumatisches Zervikalsyndrom mitspielen. Prof. Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Neurologie, stellte am 10. Februar 2003 eine spontan freie Beweglichkeit der Halswirbelsäule (HWS) fest. Klinische Anhaltspunkte für eine zusätzliche HWS-Problematik fanden sich nicht und der Neurostatus zeigte keine pathologischen Befunde. Der Arzt empfahl eine Arbeitsaufnahme zu 50 % ab dem 25. Februar 2003 (Bericht vom 11. Februar 2003). Der Hausarzt Dr. med. P._ sprach sich jedoch vorderhand dagegen aus, weil der Patient sich wegen Laufunsicherheit und Kopf- und Nackenschmerzen nicht zur Arbeit fähig fühle (Zwischenbericht vom 21. Februar 2003). Auf Grund einer Untersuchung am 26. Mai 2003 attestierte der Kreisarzt Dr. med. S._ dem Versicherten ab dem 2. Juni 2003 eine 50-prozentige Arbeitsfähigkeit für alle durchschnittlichen Männerarbeiten mit Ausnahme von andauernden Überkopfarbeiten. Er rechnete mit einer vollständigen Arbeitsfähigkeit nach einer Angewöhnungsphase von 6 bis 8 Wochen (kreisärztlicher Bericht vom 27. Mai 2003). Der Versicherte nahm die Arbeit jedoch nicht auf. Der Hausarzt Dr. med. P._ bestätigte weiterhin eine volle Arbeitsunfähigkeit. Bei der Untersuchung vom 5. September 2003 zeigte sich Dr. med. S._ laut seinem kreisärztlichen Bericht vom gleichen Tag ein praktisch unveränderter Befund. Die HWS war weitgehend frei beweglich und bei den Gleichgewichtsproben ergaben sich keine Hinweise für Unsicherheiten oder Sturztendenzen. Der Versicherte klagte neu über vermehrte Kopfschmerzen, Schwindel und Vergesslichkeit. Dr. med. S._ hielt eine nochmalige neurologische Beurteilung für angezeigt, bevor er eine erneute Teilarbeitsfähigkeit attestieren wollte. Zu diesem Zwecke führte der Neurologe Prof. Dr. med. I._ am 23. Oktober 2003 eine Kontrolluntersuchung durch. Er befand den Versicherten, wie er es im Bericht vom 11. Februar 2003 angegeben hatte, ab dem 25. Februar 2003 zu 50 % arbeitsfähig. Spätestens ab 4. November 2003 attestierte er ihm eine aus neurologischer Sicht 100-prozentige Arbeitsfähigkeit. Am 2. Dezember 2003 verfügte die SUVA die Einstellung der erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggelder) auf den 31. Dezember 2003. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. März 2004 fest. Am 2. Dezember 2003 verfügte die SUVA die Einstellung der erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggelder) auf den 31. Dezember 2003. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. März 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 6. Oktober 2004 ab. Es kam dabei zusammenfassend zum Schluss, dass die SUVA - gestützt auf die zureichend begründeten, auf aktuellen Untersuchungen beruhenden und nicht im Widerspruch zu anderen medizinischen Berichten stehenden Erkenntnisse von Kreisarzt Dr. med. S._ und Prof. Dr. med. I._ - zureichend nachgewiesen habe, dass und weshalb zwischen dem Unfallereignis vom 18. Oktober 2002 und den jetzt geklagten Leiden des Beschwerdeführers kein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 6. Oktober 2004 ab. Es kam dabei zusammenfassend zum Schluss, dass die SUVA - gestützt auf die zureichend begründeten, auf aktuellen Untersuchungen beruhenden und nicht im Widerspruch zu anderen medizinischen Berichten stehenden Erkenntnisse von Kreisarzt Dr. med. S._ und Prof. Dr. med. I._ - zureichend nachgewiesen habe, dass und weshalb zwischen dem Unfallereignis vom 18. Oktober 2002 und den jetzt geklagten Leiden des Beschwerdeführers kein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie - nach allfälligen weiteren Abklärungen - über die Leistungsansprüche neu verfüge. Zudem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Er legt zwei Berichte der Klinik Z._ vom 28. September 2004 über die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit vor. Mit Eingabe vom 27. Mai 2005 lässt er den Bericht von Dr. med. U._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 26. Mai 2005 nachreichen. Durch das Eidgenössische Versicherungsgericht aufgefordert, in einer allfälligen Stellungnahme auch die nachträgliche Eingabe des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, reicht die SUVA mit Vernehmlassung vom 9. August 2005 Beurteilungen zweier Versicherungsmediziner, des Neurologen Dr. med. H._ und des Orthopädischen Chirurgen Dr. med. X._, ein (Berichte vom 24. Juni und 8. Juli 2005); dabei schliesst sie auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich verpflichtete auf die Klagen von 28 Krankenversicherern hin Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, den Klägern wegen unwirtschaftlicher Behandlungweise in den Jahren 1997 und 1998 insgesamt Fr. 70'320.- zu bezahlen, und lehnte sämtliche prozessualen Anträge des Beklagten (Fristwiederherstellung, Durchführung einer Sühneverhandlung und/oder einer mündlichen Hauptverhandlung, Schiedsrichternomination) ab (Entscheid vom 11. August 2003). Die dagegen von Dr. med. B._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) mit Urteil vom 23. November 2004 (K 116/03) ab, soweit es darauf eintrat. A. Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich verpflichtete auf die Klagen von 28 Krankenversicherern hin Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, den Klägern wegen unwirtschaftlicher Behandlungweise in den Jahren 1997 und 1998 insgesamt Fr. 70'320.- zu bezahlen, und lehnte sämtliche prozessualen Anträge des Beklagten (Fristwiederherstellung, Durchführung einer Sühneverhandlung und/oder einer mündlichen Hauptverhandlung, Schiedsrichternomination) ab (Entscheid vom 11. August 2003). Die dagegen von Dr. med. B._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) mit Urteil vom 23. November 2004 (K 116/03) ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Revisionsgesuch vom 4. Februar 2005 (Postaufgabedatum) lässt Dr. med. B._, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._, ein Revisionsgesuch einreichen und beantragen, das Urteil des EVG vom 23. November 2004 sei "in neuer Besetzung" aufzuheben, über die Beschwerde vom 17. September 2003 sei "in neuer Besetzung" zu urteilen, es sei die Beschwerde vom 23. November 2004 (recte: 17. September 2003) gemäss den dortigen Anträgen und der dortigen Begründung gutzuheissen und es sei dem Revisionsgesuch aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Serbien/Montenegro stammende X._ (geb. 1976) reiste am 25. Februar 2002 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 4. Februar 2004 abgewiesen wurde; zugleich wurde er aus der Schweiz weggewiesen. Die von ihm gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wurde von der Schweizerischen Asylrekurskommission am 20. März 2004 abgewiesen, worauf X._ verschwand. Am 24. Juli 2004 wurde er in seinen Heimatstaat zurückgeführt. Am 8. März 2005 reiste X._ von Österreich her erneut ohne gültigen Pass und Visum in die Schweiz ein. Am 15. März 2005 wurde er in Basel durch die Polizei kontrolliert. Dabei wies er sich mit der Kopie eines auf Y._ lautenden Ausweises für Asylsuchende aus, weshalb er festgenommen wurde. Die Ermittlungen ergaben, dass es sich beim Festgenommenen um X._ handelte und dieser zuvor in der Schweiz schon unter fünf Aliasnamen aufgetreten war. Mit Urteil des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 17. März 2005 wurde X._ wegen rechtswidriger Einreise sowie Missbrauchs von Ausweispapieren zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt, mit Gewährung des bedingten Strafvollzuges und unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Gleichentags wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen. Am 8. März 2005 reiste X._ von Österreich her erneut ohne gültigen Pass und Visum in die Schweiz ein. Am 15. März 2005 wurde er in Basel durch die Polizei kontrolliert. Dabei wies er sich mit der Kopie eines auf Y._ lautenden Ausweises für Asylsuchende aus, weshalb er festgenommen wurde. Die Ermittlungen ergaben, dass es sich beim Festgenommenen um X._ handelte und dieser zuvor in der Schweiz schon unter fünf Aliasnamen aufgetreten war. Mit Urteil des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 17. März 2005 wurde X._ wegen rechtswidriger Einreise sowie Missbrauchs von Ausweispapieren zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt, mit Gewährung des bedingten Strafvollzuges und unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Gleichentags wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen. B. Am 17. März 2005 wies das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt X._ aus der Schweiz weg und verfügte die Ausschaffungshaft für eine Dauer von drei Monaten, d.h. bis zum 14. Juni 2005. Mit Urteil vom 18. März 2005 erkannte das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Massnahmen im Ausländerrecht, die Ausschaffungshaft zur Sicherstellung der Wegweisung sei rechtmässig und angemessen. B. Am 17. März 2005 wies das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt X._ aus der Schweiz weg und verfügte die Ausschaffungshaft für eine Dauer von drei Monaten, d.h. bis zum 14. Juni 2005. Mit Urteil vom 18. März 2005 erkannte das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Massnahmen im Ausländerrecht, die Ausschaffungshaft zur Sicherstellung der Wegweisung sei rechtmässig und angemessen. C. Mit Eingabe vom 22. März 2005 (in Albanisch, von Amtes wegen übersetzt) beantragt X._ dem Bundesgericht sinngemäss, ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. Februar 1998 verkaufte Y._ ihre Liegenschaft mit einem amtlichen Wert von Fr. 115'800.-- für Fr. 42'000.-- an ihren Stiefsohn X._. In der Zeit vom 29. Juli 2002 bis 3. Dezember 2002 bezog sie von der Stadt A._ Fr. 16'774.70 an Fürsorgegeldern. Am 11. Dezember 2002 leitete die Stadt A._ für den betreffenden Betrag die Betreibung ein, wofür sie am 8. April 2003 einen Verlustschein über Fr. 16'960.40 erhielt. A. Am 10. Februar 1998 verkaufte Y._ ihre Liegenschaft mit einem amtlichen Wert von Fr. 115'800.-- für Fr. 42'000.-- an ihren Stiefsohn X._. In der Zeit vom 29. Juli 2002 bis 3. Dezember 2002 bezog sie von der Stadt A._ Fr. 16'774.70 an Fürsorgegeldern. Am 11. Dezember 2002 leitete die Stadt A._ für den betreffenden Betrag die Betreibung ein, wofür sie am 8. April 2003 einen Verlustschein über Fr. 16'960.40 erhielt. B. Am 2. Mai 2003 reichte die Stadt A._ gegen X._ eine Anfechtungsklage ein, welche das Bezirksgericht Liestal mit Urteil vom 22. Juni 2004 guthiess. In Gutheissung der dagegen erhobenen Appellation wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, die Anfechtungsklage mit Urteil vom 21. März 2005 ab. In Gutheissung der dagegen erhobenen Appellation wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, die Anfechtungsklage mit Urteil vom 21. März 2005 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat die Stadt A._ am 17. Mai 2005 Berufung erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und um Verurteilung des Beklagten zu Fr. 16'960.40 nebst Zins, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Mit Berufungsantwort vom 14. Juli 2005 hat der Beklagte auf Abweisung der Berufung geschlossen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG, mit Sitz in V._, kaufte im Dezember 1995 von der Z._ AG, mit Sitz in W._, deren Rechte und Know-how an bestimmten Reglern und Netzfreischaltern für total Fr. 426'000.--. Die Z._ AG war zu diesem Zeitpunkt überschuldet und hätte ohne den Verkauf dieser Aktiven ihre Bilanz deponieren müssen. Am 1. Mai 1996 kaufte die X._ AG sämtliche Namenaktien der Z._ AG mit einem Nennwert von Fr. 700'000.-- zum Preis von Fr. 460'000.-- von deren Muttergesellschaft und wurde dadurch Alleinaktionärin der Z._ AG. Durch Fusionsvertrag vom 29. August 1996 wurde die Z._ AG rückwirkend auf den 30. April 1996 von der X._ AG nach Massgabe von Art. 748 OR übernommen. In der Steuererklärung 1996 deklarierte die X._ AG sowohl bei der Staatssteuer als auch bei der direkten Bundessteuer einen Reingewinn von Fr. 374'026.--. Von diesem Betrag brachte sie unter Hinweis auf den Fusionsvertrag einen "Verlustvortrag Z._ AG W._" in gleicher Höhe in Abzug. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern verweigerte diese Verlustverrechnung. Sie vertrat aufgrund ihrer Abklärungen die Auffassung, am 30. April 1996 hätten für eine Fusion keine wirtschaftlichen Gründe mehr vorgelegen, nachdem die "essentiellen Kenntnisse und Anlagen" der Z._ AG bereits vorher an die X._ AG veräussert worden seien. Vielmehr liege eine Steuerumgehung vor, weshalb der Fusion die steuerliche Anerkennung versagt werden müsse; die Gewinne der X._ AG könnten nicht mit den Verlusten der Z._ AG verrechnet werden (Taxationsberechnung vom 22. Dezember 2000). In der Folge hielt die Steuerverwaltung an ihrem Standpunkt fest und veranlagte die X._ AG bei der Staatssteuer und der direkten Bundessteuer für 1996 mit einem Reingewinn von Fr. 397'608.-- (Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2002). In der Steuererklärung 1996 deklarierte die X._ AG sowohl bei der Staatssteuer als auch bei der direkten Bundessteuer einen Reingewinn von Fr. 374'026.--. Von diesem Betrag brachte sie unter Hinweis auf den Fusionsvertrag einen "Verlustvortrag Z._ AG W._" in gleicher Höhe in Abzug. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern verweigerte diese Verlustverrechnung. Sie vertrat aufgrund ihrer Abklärungen die Auffassung, am 30. April 1996 hätten für eine Fusion keine wirtschaftlichen Gründe mehr vorgelegen, nachdem die "essentiellen Kenntnisse und Anlagen" der Z._ AG bereits vorher an die X._ AG veräussert worden seien. Vielmehr liege eine Steuerumgehung vor, weshalb der Fusion die steuerliche Anerkennung versagt werden müsse; die Gewinne der X._ AG könnten nicht mit den Verlusten der Z._ AG verrechnet werden (Taxationsberechnung vom 22. Dezember 2000). In der Folge hielt die Steuerverwaltung an ihrem Standpunkt fest und veranlagte die X._ AG bei der Staatssteuer und der direkten Bundessteuer für 1996 mit einem Reingewinn von Fr. 397'608.-- (Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2002). B. Ein Rekurs (betreffend Staatssteuer) und eine Beschwerde (betreffend direkte Bundessteuer) der X._ AG gegen den Einspracheentscheid wurden von der Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 28. Oktober 2003 abgewiesen. Die Rekurskommission stellte fest, weil ihr nicht die gesamten Buchhaltungsunterlagen der Z._ AG vorgelegt worden seien, müsse sie den Entscheid darüber, ob die Z._ AG im Frühjahr/Sommer 1996 wirtschaftlich aktiv gewesen sei oder nicht, ermessensweise anhand aller sonst zur Verfügung stehenden Beweismittel treffen. Zusammengefasst erwog die Rekurskommission, die Z._ AG sei per 1. Mai bzw. per 29. August 1996 keine aktive Gesellschaft mehr gewesen. Die Werte der Z._ AG, an denen die X._ AG interessiert gewesen sei, seien von dieser bereits früher erworben worden. Am eigentlichen Betrieb der Z._ AG habe die X._ AG kein Interesse bekundet, habe sie doch keine Mitarbeiter von ihr übernommen und deren Sachanlagen sofort abgeschrieben. Solche Fusionen würden von den kantonalen und bundesrechtlichen Steuernormen nicht geschützt. Für die Verlustverrechnung sei nämlich vorausgesetzt, dass die übernommene Unternehmung in der aufnehmenden Gesellschaft fortbestehe, das heisst, dass der Geschäftsbetrieb als Organismus weitergeführt werde. B. Ein Rekurs (betreffend Staatssteuer) und eine Beschwerde (betreffend direkte Bundessteuer) der X._ AG gegen den Einspracheentscheid wurden von der Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 28. Oktober 2003 abgewiesen. Die Rekurskommission stellte fest, weil ihr nicht die gesamten Buchhaltungsunterlagen der Z._ AG vorgelegt worden seien, müsse sie den Entscheid darüber, ob die Z._ AG im Frühjahr/Sommer 1996 wirtschaftlich aktiv gewesen sei oder nicht, ermessensweise anhand aller sonst zur Verfügung stehenden Beweismittel treffen. Zusammengefasst erwog die Rekurskommission, die Z._ AG sei per 1. Mai bzw. per 29. August 1996 keine aktive Gesellschaft mehr gewesen. Die Werte der Z._ AG, an denen die X._ AG interessiert gewesen sei, seien von dieser bereits früher erworben worden. Am eigentlichen Betrieb der Z._ AG habe die X._ AG kein Interesse bekundet, habe sie doch keine Mitarbeiter von ihr übernommen und deren Sachanlagen sofort abgeschrieben. Solche Fusionen würden von den kantonalen und bundesrechtlichen Steuernormen nicht geschützt. Für die Verlustverrechnung sei nämlich vorausgesetzt, dass die übernommene Unternehmung in der aufnehmenden Gesellschaft fortbestehe, das heisst, dass der Geschäftsbetrieb als Organismus weitergeführt werde. C. Gegen den Entscheid der Rekurskommission betreffend die direkte Bundessteuer 1996 hat die X._ AG am 8. Dezember 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, den Entscheid aufzuheben und einen steuerbaren Gewinn von "null" zu veranlagen. Zur Begründung wird vorgebracht, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die "Verlustvornahme" von einem Betriebserfordernis abhängig gemacht und zudem zu Unrecht angenommen habe, die Z._ AG sei wirtschaftlich liquidiert worden. Schliesslich habe die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsmissbräuchlich ausgeübt, soweit sie sich auf fehlende Unterlagen der Z._ AG berufe. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern verweist in der Vernehmlassung auf ihre Stellungnahme im kantonalen Verfahren und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern schliesst unter Hinweis auf ihren Entscheid ebenfalls auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst sich diesem Antrag an. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 1. März 2002 gegründete Firma E._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau angeschlossen, blieb dieser aber ab März 2002 die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge schuldig. Am 14. August 2003 stellte das Betreibungsamt H._ vier Pfändungsverlustscheine über einen Totalbetrag von Fr. 23'929.10 (davon Fr. 2664.10 FAK-Beiträge) aus. Mit Verfügung vom 27. August 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse W._, der seit 1. März 2002 zunächst Präsident des Verwaltungsrates und ab 14. Juli 2003 Mitglied des Verwaltungsrates jeweils mit Einzelunterschrift war, zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 23'148.20 in solidarischer Haftbarkeit mit V._ und T._. Mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004 hielt sie an der Schadenersatzverfügung vom 27. August 2003 fest. A. Die am 1. März 2002 gegründete Firma E._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau angeschlossen, blieb dieser aber ab März 2002 die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge schuldig. Am 14. August 2003 stellte das Betreibungsamt H._ vier Pfändungsverlustscheine über einen Totalbetrag von Fr. 23'929.10 (davon Fr. 2664.10 FAK-Beiträge) aus. Mit Verfügung vom 27. August 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse W._, der seit 1. März 2002 zunächst Präsident des Verwaltungsrates und ab 14. Juli 2003 Mitglied des Verwaltungsrates jeweils mit Einzelunterschrift war, zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 23'148.20 in solidarischer Haftbarkeit mit V._ und T._. Mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004 hielt sie an der Schadenersatzverfügung vom 27. August 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 15. Juni 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 15. Juni 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Schadenersatzklage abzuweisen. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Werdenberg verurteilte X._ am 11. Dezember 2001 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher sexueller Nötigung zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass er für den Schaden, der Y._ aus bereits erfolgter und zukünftiger Behandlung wegen der Sexualdelikte entsteht, dem Grundsatz nach haftet. Zudem wurde er verpflichtet, Y._ eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu zahlen. Das Gericht erachtete für erwiesen, dass X._ seine Stieftochter Y._ (geb. 28. Dezember 1984) von 1997 bis 1999 sexuell ausbeutete, sie am ganzen Körper betastete und küsste, ihr auch den Finger in die Scheide einführte, vor ihr onanierte und sie dazu brachte, ihn mit der Hand zu befriedigen. Wöchentlich sei es zu ein bis zwei Übergriffen gekommen. Y._ habe diese Handlungen geduldet, weil ihr X._ gedroht habe, sie müsse ansonsten nach Brasilien zurück. Das Gericht hielt es ebenfalls für erwiesen, dass er sich im Jahre 1997 oder 1998 zusammen mit A._, einer Kollegin von Y._, im Badezimmer eingeschlossen und sich vor den Augen des Mädchens selbst befriedigt habe, und dass er im Jahre 1996, ebenfalls im Badezimmer, vor B._, einer anderen Kollegin von Y._, uriniert und sie anschliessend nackt und mit waagrecht stehendem Glied von hinten an den Schultern gehalten habe. Das Gericht erachtete für erwiesen, dass X._ seine Stieftochter Y._ (geb. 28. Dezember 1984) von 1997 bis 1999 sexuell ausbeutete, sie am ganzen Körper betastete und küsste, ihr auch den Finger in die Scheide einführte, vor ihr onanierte und sie dazu brachte, ihn mit der Hand zu befriedigen. Wöchentlich sei es zu ein bis zwei Übergriffen gekommen. Y._ habe diese Handlungen geduldet, weil ihr X._ gedroht habe, sie müsse ansonsten nach Brasilien zurück. Das Gericht hielt es ebenfalls für erwiesen, dass er sich im Jahre 1997 oder 1998 zusammen mit A._, einer Kollegin von Y._, im Badezimmer eingeschlossen und sich vor den Augen des Mädchens selbst befriedigt habe, und dass er im Jahre 1996, ebenfalls im Badezimmer, vor B._, einer anderen Kollegin von Y._, uriniert und sie anschliessend nackt und mit waagrecht stehendem Glied von hinten an den Schultern gehalten habe. B. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 6. Mai 2003 die Berufung von X._ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen ab. Eine staatsrechtliche Beschwerde von X._ wies das Bundesgericht am 12. November 2003 ab. Eine staatsrechtliche Beschwerde von X._ wies das Bundesgericht am 12. November 2003 ab. C. Am 22. Dezember 2003 stellte X._ beim Kantonsgericht ein Wiederaufnahmegesuch. Dieses wurde mit Entscheid vom 29. Juni 2004 nicht zugelassen. C. Am 22. Dezember 2003 stellte X._ beim Kantonsgericht ein Wiederaufnahmegesuch. Dieses wurde mit Entscheid vom 29. Juni 2004 nicht zugelassen. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeits-beschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzu-heben, die Wiederaufnahme sei zuzulassen, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, die Wiederauf-nahme zuzulassen, und subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Beschwerden an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG will in der Schweiz den Spielautomaten "Hot Time Version 1" (im Weiteren: "Hot Time") in Verkehr bringen. Sie ersuchte am 17. März 2003 die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) darum, festzustellen, dass es sich dabei um einen Geschicklichkeitsspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) handle, was diese am 30. April 2004 ablehnte. B. Die Eidgenössische Rekurskommission für Spielbanken (im Weiteren: Rekurskommission) bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 23. Februar 2005. Sie erwog, dass das vom Automaten "Hot Time" angebotene Spiel auf einer Kombination von Geschicklichkeit und Glück ("gemischtes" Gerät) beruhe. Da der in Aussicht gestellte Geldgewinn für den einzelnen Spieler nicht in unverkennbarer Weise von seiner Geschicklichkeit abhänge, auch wenn der Erfolg mathematisch betrachtet nicht überwiegend auf Zufall beruhe, handle es sich dabei um einen Glücksspielautomaten im Sinne der Spielbankengesetzgebung. C. Die X._ AG hat am 11. April 2005 beim Bundesgericht hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und festzustellen, dass es sich beim "Hot Time Version 1" um einen Geschicklichkeitsspielautomaten handle; eventuell sei die Sache an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen; subeventuell seien diese anzuhalten, eine ergänzende oder neue Expertise zur "technischen Feststellung des Automaten 'Hot Time Version 1' als Geschicklichkeitsspielautomaten" einzuholen. Die Eidgenössische Spielbankenkommission und die Eidgenössische Rekurskommission für Spielbanken beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ (geboren 1930) war bei der Firma X._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Im Mai 1998 zog er sich bei einem Sturz mit dem Motorrad gegen eine Tunnelwand eine Rotatorenmanschettenruptur rechts zu. Da die Symptomatik durch ein Zervikalsyndrom überlagert wurde, verzögerte sich die Diagnostik und die operative Rekonstruktion der rechten Schulter wurde erst am 14. September 1999 in der Klinik Z._ durchgeführt. Nachdem W._ anlässlich eines ambulanten Physiotherapietermins vom 25. November 1999 in der Klinik Z._ kollabierte, wurde er notfallmässig ins Spital R._ überführt. Dort wurde eine Hirnblutung festgestellt. Am 9. Dezember 1999 wurde W._, nunmehr linksseitig gelähmt, in die Klinik A._, verlegt. Dort verstarb er am 28. Dezember 1999, kurz vor Beginn einer ergotherapeutischen Behandlung, an den Folgen einer plötzlich aufgetretenen Lungenthrombembolie. Auf den entsprechenden Antrag von O._, Witwe des Verstorbenen, hin lehnte es die SUVA mit Verfügung vom 25. Januar 2000 ab, Hinterlassenenleistungen zu erbringen und gab zur Begründung an, die vorbestehenden chronischen Leiden hätten zum Hinschied von W._ geführt, womit der Tod weder Folge eines versicherten Unfalles gewesen sei, noch auf eine Schädigung im Rahmen einer Heilbehandlung zurückgeführt werden könne. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 10. November 2000). A. W._ (geboren 1930) war bei der Firma X._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Im Mai 1998 zog er sich bei einem Sturz mit dem Motorrad gegen eine Tunnelwand eine Rotatorenmanschettenruptur rechts zu. Da die Symptomatik durch ein Zervikalsyndrom überlagert wurde, verzögerte sich die Diagnostik und die operative Rekonstruktion der rechten Schulter wurde erst am 14. September 1999 in der Klinik Z._ durchgeführt. Nachdem W._ anlässlich eines ambulanten Physiotherapietermins vom 25. November 1999 in der Klinik Z._ kollabierte, wurde er notfallmässig ins Spital R._ überführt. Dort wurde eine Hirnblutung festgestellt. Am 9. Dezember 1999 wurde W._, nunmehr linksseitig gelähmt, in die Klinik A._, verlegt. Dort verstarb er am 28. Dezember 1999, kurz vor Beginn einer ergotherapeutischen Behandlung, an den Folgen einer plötzlich aufgetretenen Lungenthrombembolie. Auf den entsprechenden Antrag von O._, Witwe des Verstorbenen, hin lehnte es die SUVA mit Verfügung vom 25. Januar 2000 ab, Hinterlassenenleistungen zu erbringen und gab zur Begründung an, die vorbestehenden chronischen Leiden hätten zum Hinschied von W._ geführt, womit der Tod weder Folge eines versicherten Unfalles gewesen sei, noch auf eine Schädigung im Rahmen einer Heilbehandlung zurückgeführt werden könne. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 10. November 2000). B. Dagegen liess O._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde erheben. Nach Einholung eines Gerichtsgutachtens, erstellt durch Prof. Dr. med. H._, Direktor der Neurologischen Klinik E._, und Dr. med. B._, Oberarzt in der Neurologischen Klinik E._, vom 14. April 2003 und des von denselben Fachärzten erstellten Ergänzungsgutachtens vom 22. Juni 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab (Entscheid vom 27. November 2003). C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, die SUVA sei zu verpflichten, den Hinterbliebenen ihres verstorbenen Ehemannes "eine Hinterlassenenrente nach Gesetz" zu bezahlen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1970) begann im Alter von 15 Jahren mit regelmässigem Konsum von Haschisch. Er musste im Jahre 1988 das Gymnasium verlassen. Er ignorierte ab jenem Zeitpunkt die Gesellschaftsnormen vollständig und beging kleinere Straftaten. Ab dem Jahre 1992 machte er durch verschiedene Handlungen auf seinen krankhaften Zustand aufmerksam. In einer ersten Hospitalisation vom 13. bis 30. Juli 1992 in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich verweigerte er jegliche medikamentöse Behandlung. Die Klinik diagnostizierte den Verdacht auf eine paranoide Schizophrenie und eine Cannabis-Abhängigkeit. In der Folge wurde er im Rahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzugs mehrmals in die Akutstationen von psychiatrischen Kliniken eingeliefert, woraus er häufig entwich. Diesen Einweisungen lagen die verschiedensten Verhaltensweisen zu Grunde, insbesondere Gewalttätigkeiten gegenüber Mutter und Grossmutter sowie Belästigungen von Gästen in einem Restaurant, bedrohliches Verhalten gegenüber einer Mitarbeiterin eines Anwalts und Belästigungen von Passanten an verschiedenen Orten. Am 29. Juli 1996 stellte er sich um die Mittagszeit einer Frau in einem Park nackt in den Weg, forderte von ihr eine Zigarette und griff sie unvermittelt an, indem er sie mit beiden Händen am Hals würgte. Sie konnte sich dem Würgegriff entziehen und die Polizei alarmieren. Er wurde gleichentags verhaftet und durch den Notfallpsychiater in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich eingewiesen. Das von der Strafuntersuchungsbehörde eingeholte Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 1. Oktober 1996 stellte eine chronische paranoide Schizophrenie mit schwerer körperlicher und psychosozialer Verwahrlosung sowie ein Cannabis-Abhängigkeitssyndrom fest. Das Bezirksgericht Zürich stellte am 16. April 1997 fest, dass er die vorgeworfene Gefährdung des Lebens im Zustand einer nicht selbst verschuldeten Zurechnungsunfähigkeit begangen habe. Es ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Er befand sich damals bereits in der Klinik Rheinau und ab dem 26. Juni 1997 im Massnahmenvollzug. Die Psychiatrische Klinik Rheinau stellte bei ihm besondere Probleme im Zusammenhang mit Cannabis-Konsum fest, weil der Drogenabusus immer wieder zu Exacerbationen (Verschlimmerung, zeitweise Steigerung) der sensibel reagierenden Schizophrenie führte, was deutliche Fortschritte im Massnahmenverlauf erschwerte. Trotz des ausgeprägt und direkt negativen Einflusses des Cannabis-Konsums auf seine Krankheit war er nicht für eine Cannabis-Abstinenz zu gewinnen. Im Spätherbst 2000 stellte die Klinik dennoch eine deutliche Stabilisierung fest und empfahl die probeweise Entlassung, obwohl er bis dahin mehrmals aus der Klinik entwichen war und dabei fast immer Cannabis konsumiert hatte. Nachdem mehrere Gesuche um bedingte Entlassung abgewiesen worden waren, bewilligte der Sonderdienst der Justizdirektion am 22. Juni 2001 die probeweise Entlassung. Ab dem 2. August 2001 wurde er in einem Pflegeheim untergebracht. Bereits am 19. November 2001 erklärte das Heim, dass er wegen seines Verhaltens weder in der offenen noch in der geschlossenen Abteilung tragbar sei, worauf die probeweise Entlassung am 6. Dezember 2001 widerrufen wurde. Nach seiner Rückkehr in die Klinik Rheinau wurde unter anderem erkannt, dass ein geschlossener Rahmen unverzichtbar sei, um die Einnahme der Medikamente und die Drogenabstinenz zu gewährleisten. Wiederum entwich er mehrmals aus der Klinik. Weitere Gesuche um probeweise Entlassung wurden mit Verfügungen vom 14. August 2003 und vom 16. Februar 2004 abgelehnt. Die Psychiatrische Klinik Rheinau stellte bei ihm besondere Probleme im Zusammenhang mit Cannabis-Konsum fest, weil der Drogenabusus immer wieder zu Exacerbationen (Verschlimmerung, zeitweise Steigerung) der sensibel reagierenden Schizophrenie führte, was deutliche Fortschritte im Massnahmenverlauf erschwerte. Trotz des ausgeprägt und direkt negativen Einflusses des Cannabis-Konsums auf seine Krankheit war er nicht für eine Cannabis-Abstinenz zu gewinnen. Im Spätherbst 2000 stellte die Klinik dennoch eine deutliche Stabilisierung fest und empfahl die probeweise Entlassung, obwohl er bis dahin mehrmals aus der Klinik entwichen war und dabei fast immer Cannabis konsumiert hatte. Nachdem mehrere Gesuche um bedingte Entlassung abgewiesen worden waren, bewilligte der Sonderdienst der Justizdirektion am 22. Juni 2001 die probeweise Entlassung. Ab dem 2. August 2001 wurde er in einem Pflegeheim untergebracht. Bereits am 19. November 2001 erklärte das Heim, dass er wegen seines Verhaltens weder in der offenen noch in der geschlossenen Abteilung tragbar sei, worauf die probeweise Entlassung am 6. Dezember 2001 widerrufen wurde. Nach seiner Rückkehr in die Klinik Rheinau wurde unter anderem erkannt, dass ein geschlossener Rahmen unverzichtbar sei, um die Einnahme der Medikamente und die Drogenabstinenz zu gewährleisten. Wiederum entwich er mehrmals aus der Klinik. Weitere Gesuche um probeweise Entlassung wurden mit Verfügungen vom 14. August 2003 und vom 16. Februar 2004 abgelehnt. B. X._ rekurrierte gegen die Verfügung vom 16. Februar 2004. Die Direktion der Justiz wies am 6. Juli 2004 den Rekurs ab. Die gegen diese Entscheidung eingereichte Beschwerde vom 16. September 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, am 22. Dezember 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Die gegen diese Entscheidung eingereichte Beschwerde vom 16. September 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, am 22. Dezember 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2004 aufzuheben und die Sache zur probeweisen Entlassung im Sinne von Art. 43 Ziff. 4 Abs. 2 StGB unter Auferlegung der sachdienlichen Weisungen und Auflagen oder eventualiter zur weiteren Abklärung, insbesondere zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Dabei verweist es auf eine Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 31. Mai 2005, mit der ein Rekurs von X._ gegen eine Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 15. Februar 2005 betreffend eine probeweise Entlassung abgewiesen worden war. Es verweist weiter auf einen Zwischenbericht des Psychiatriezentrums Rheinau vom 5. Juli 2005 über Schwierigkeiten mit X._ sowie auf einen Auftrag des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich für eine psychiatrische Begutachtung vom 5. Juli 2005. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der am 21. Mai 1938 geborene R._ beantragte am 6. November 2003 über die deutsche Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) bei der Schweizerischen Ausgleichskasse eine schweizerische Altersrente. Mit Verfügung vom 8. März 2004 beschied ihm stattdessen die IV-Stelle für Versicherte im Ausland, es bestehe kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, weil er nicht während mindestens eines Jahres Beiträge an die schweizerische AHV/IV entrichtet habe. Gegen diesen Entscheid erhob R._ bei der Schweizerischen Ausgleichskasse fristgerecht Einsprache, unterliess es jedoch, diese zu begründen. Die Schweizerische Ausgleichskasse setzte ihm mit Schreiben vom 27. April, 18. und 28. Mai 2004 Fristen zur nachträglichen Begründung der Einsprache. Sie wies ihn darauf hin, dass ohne eine solche nicht auf die Einsprache eingetreten werden könne. Nach Verstreichen der dritten Nachfrist verfügte die Schweizerische Ausgleichskasse am 10. Juni 2004, auf die am 26. März 2004 erhobene Einsprache gegen die Verfügung vom 8. März 2004 werde nicht eingetreten, da sie den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge. Sie versah den Entscheid mit der Rechtsmittelbelehrung, dass innert 30 Tagen seit der Zustellung bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) Beschwerde erhoben werden könne. A.b Mit auf den 9. Juli 2004 datiertem, bei der Schweizerischen Ausgleichskasse am 15. Juli 2004 eingelangtem Schreiben legte R._ "gegen den Bescheid der Schweizerischen Ausgleichskasse Einspruch/Widerspruch" ein. Er erklärte, am Anspruch "rückwirkend seit dem ersten Antrag vom Dezember 1990 festzuhalten, dessen Ablehnung rechtswidrig" gewesen sei. Die Schweizerische Ausgleichskasse akzeptierte die Ausführungen als nachträgliche Begründung der Einsprache vom 26.März 2004 und wies diese mit Entscheid vom 20.Juli 2004 ab, da für den Anspruch auf (nunmehr) eine Altersrente eine Mindestbeitragsdauer von einem Jahr vorgeschrieben sei, welche Voraussetzung R._ nicht erfülle. Eine Rückerstattung der geleisteten AHV/IV-Beiträge sei nicht möglich. A.b Mit auf den 9. Juli 2004 datiertem, bei der Schweizerischen Ausgleichskasse am 15. Juli 2004 eingelangtem Schreiben legte R._ "gegen den Bescheid der Schweizerischen Ausgleichskasse Einspruch/Widerspruch" ein. Er erklärte, am Anspruch "rückwirkend seit dem ersten Antrag vom Dezember 1990 festzuhalten, dessen Ablehnung rechtswidrig" gewesen sei. Die Schweizerische Ausgleichskasse akzeptierte die Ausführungen als nachträgliche Begründung der Einsprache vom 26.März 2004 und wies diese mit Entscheid vom 20.Juli 2004 ab, da für den Anspruch auf (nunmehr) eine Altersrente eine Mindestbeitragsdauer von einem Jahr vorgeschrieben sei, welche Voraussetzung R._ nicht erfülle. Eine Rückerstattung der geleisteten AHV/IV-Beiträge sei nicht möglich. B. Die von R._ mit Eingabe vom 18. August 2004 erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission mit Entscheid vom 2. Dezember 2004 ab, weil die vorgeschriebene Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf Leistungen sowohl der AHV wie der IV nicht erreicht sei. Dabei merkte sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht an, dass R._ seit Erreichen des Rentenalters im Mai 2003 um die Ausrichtung einer Altersrente und nicht einer Invalidenrente nachgesucht habe. Da für den Anspruch bei beiden Renten eine Mindestbeitragsdauer von einem Jahr verlangt werde, und weil die Schweizerische Ausgleichskasse als zuständige Stelle verfügt habe, sei die verfahrensrechtliche Unstimmigkeit, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Verfügung vom 8. März 2004 erlassen habe, im Laufe des Verfahrens behoben worden. B. Die von R._ mit Eingabe vom 18. August 2004 erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission mit Entscheid vom 2. Dezember 2004 ab, weil die vorgeschriebene Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf Leistungen sowohl der AHV wie der IV nicht erreicht sei. Dabei merkte sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht an, dass R._ seit Erreichen des Rentenalters im Mai 2003 um die Ausrichtung einer Altersrente und nicht einer Invalidenrente nachgesucht habe. Da für den Anspruch bei beiden Renten eine Mindestbeitragsdauer von einem Jahr verlangt werde, und weil die Schweizerische Ausgleichskasse als zuständige Stelle verfügt habe, sei die verfahrensrechtliche Unstimmigkeit, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Verfügung vom 8. März 2004 erlassen habe, im Laufe des Verfahrens behoben worden. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt eine Rente rückwirkend ab Dezember 1990. Die Schweizerische Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit undatiertem "Anstellungsvertrag" vereinbarten X._ (geb. 1979) und die Gemeinde A._ was folgt: 1. Die Gemeinde A._ stellt Frau X._ als Gemeindepolizistin an. Sie ist dem Chef der Gemeindepolizei unterstellt. 2. Die Anstellung beginnt am 8.1.2001. 3. Frau X._ erhält ein Exemplar des Angestelltenreglementes, welches integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet. Die Arbeitsleistung wird durch ein Pflichtenheft geregelt. 4. Frau X._ hat ihre gesamte Arbeitskraft in den Dienst der Gemeinde zu stellen. (....). 5. Die Bestimmungen des Dienstreglementes, welches vom Gemeinderat am 22. Juli 1996 genehmigt wurde, bilden integrierenden Bestandteil des Arbeitsvertrages. 6. Frau X._ wird in die Lohnklasse 9 eingeteilt (....). 7. Für Verhältnisse, welche in diesem Vertrag nicht erwähnt sind, gilt das OR. 8. Der Vertrag wird in zwei Exemplaren ausgestellt und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet. Die Mitarbeiterin: Für die Gemeinde: sig. X._ sig. Y._" Mit Schreiben vom 27. Dezember 2000 teilte die Gemeinde A._ X._ mit, der Gemeinderat habe sie als Gemeindepolizistin angestellt. X._ besuchte in der Folge die Polizei-Aspirantenschule in Sitten. Am 8. August 2001 schloss sie mit der Gemeinde A._ folgende Vereinbarung: "Im Jahre 2001 besucht Frau X._ auf Kosten der Gemeinde A._ die Polizeischule in Sitten. Dabei fallen der Gemeinde A._ folgende Ausbildungskosten an: - Schulgeld gemäss Rechnung des Kantons Wallis ca. Fr. 5'000.-- - Fahrkosten und Verpflegung per 31. 07.01 Fr. 537.25 - Nettolohn 9 Monate à Fr. 3'400.80 Fr. 30'607.20 13. Monatslohn pro Rata Fr. 2'250.60 Total Ausbildungskosten Fr. 38'695.05 (....). Sollte Frau X._ innert fünf Jahren nach Amtsantritt als Gemeindepolizistin aus dem Dienst der Gemeinde A._ austreten, erhebt diese Anspruch auf folgende Rückzahlung der Ausbildungskosten: Austritt nach dem 1. Januar 2002 80 % Rückzahlung Austritt nach dem 1. Januar 2003 60 % Rückzahlung Austritt nach dem 1. Januar 2004 40 % Rückzahlung Austritt nach dem 1. Januar 2005 20% Rückzahlung Austritt nach dem 1. Januar 2006 keine Rückzahlung mehr. (...). Für die Munizipalgemeinde: sig. Y._, Präsident sig. X._. sig. Z._, Schreiberin Gemeindepolizistin" sig. Z._, Schreiberin Gemeindepolizistin" B. Mit Schreiben vom 27. Januar 2002 kündigte X._ ihr Arbeitsverhältnis "auf den 31. Januar 2002". Sie einigte sich mit der Gemeinde A._ auf eine Auflösung der Anstellung per Ende Juni 2002. Nachdem die Gemeinde A._ zunächst erfolglos versucht hatte, die Rückzahlung der Ausbildungskosten auf dem Betreibungsweg einzufordern, verfügte der Gemeinderat A._ am 17. November 2003, X._ habe der "Gemeinde A._ den Betrag von Fr. 23'456.05, zuzüglich Zins zu 5% seit dem 30. Juni 2002" zu bezahlen. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde von X._ hiess der Staatsrat des Kantons Wallis mit Entscheid vom 25. August 2004 gut. Er erwog im Wesentlichen, die Gemeinde A._ sei nicht befugt gewesen, vorliegend eine Verfügung zu erlassen, da das Arbeitsverhältnis mit X._ durch privatrechtlichen Vertrag begründet worden sei. Der Staatsrat erklärte aus diesem Grund die angefochtene Verfügung vom 17. November 2003 für nichtig. Gegen diesen Entscheid erhob die Gemeinde A._ Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Wallis. Dessen öffentlichrechtliche Abteilung hiess die Beschwerde mit Urteil vom 1. April 2005 gut, soweit sie darauf eintrat, und wies die Sache zur neuen Beurteilung an den Staatsrat zurück. Das Kantonsgericht erwog im Wesentlichen, die Gemeinde habe vorliegend richtigerweise verfügt. Der Staatsrat sei zu Unrecht von einem privatrechtlichen Streit ausgegangen und habe mit der Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung offensichtlich Recht verletzt. Gegen diesen Entscheid erhob die Gemeinde A._ Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Wallis. Dessen öffentlichrechtliche Abteilung hiess die Beschwerde mit Urteil vom 1. April 2005 gut, soweit sie darauf eintrat, und wies die Sache zur neuen Beurteilung an den Staatsrat zurück. Das Kantonsgericht erwog im Wesentlichen, die Gemeinde habe vorliegend richtigerweise verfügt. Der Staatsrat sei zu Unrecht von einem privatrechtlichen Streit ausgegangen und habe mit der Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung offensichtlich Recht verletzt. C. Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis (öffentlichrechtliche Abteilung) vom 1. April 2005 aufzuheben. Die Gemeinde A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Staatsrat des Kantons Wallis hat sich nicht vernehmen lassen. Das Kantonsgericht Wallis (öffentlichrechtliche Abteilung) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene A._ war seit 1989 als Betriebsangestellter in der Gebäude- und Aussenreinigung bei der Firma X._ angestellt. Am 26. September 2002 meldete er sich unter Hinweis auf Schulter-, Rücken- und Beinbeschwerden bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte Auskünfte der Arbeitgeberin vom 7. Oktober 2002 sowie Berichte des Dr. med. L._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 22. November und 5. Dezember 2002 und des Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 13. April 2003 ein (Letzterer mit beigelegten weiteren Stellungnahmen des Dr. med. L._ und des in derselben Gemeinschaftspraxis tätigen Dr. med. C._, des Dr. med. E._, Innere Medizin und Lungenkrankheiten FMH, vom 2. Februar 2001, des Dr. med. T._, Kardiologie FMH, vom 26. Juli 2002 sowie des Dr. med. N._, Augenarzt FMH, vom 20. November 2002). Anschliessend verneinte die Verwaltung - nach Eingang einer Stellungnahme der Arbeitgeberin vom 14. Juli 2003 - mit Verfügung vom 24. Juli 2003 einen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Auf Einsprache hin wurde diese Verfügung wieder aufgehoben (Entscheid vom 3. November 2003). Während des Einspracheverfahrens waren u.a. Stellungnahmen des ärztlichen Dienstes der Arbeitgeberin vom 15. Oktober 2003 und des Dr. med. R._ vom 2. August 2003 eingereicht worden. In der Folge gab die IV-Stelle beim ärztlichen Begutachtungsinstitut ABI ein Gutachten in Auftrag, welches am 29. April 2004 erstattet wurde. Daraufhin lehnte sie es mit Verfügung vom 27. Mai 2004 ab, eine Rente auszurichten. Der Versicherte liess dagegen wiederum Einsprache erheben, welche mit Entscheid vom 18. Oktober 2004 abgewiesen wurde. In der Folge gab die IV-Stelle beim ärztlichen Begutachtungsinstitut ABI ein Gutachten in Auftrag, welches am 29. April 2004 erstattet wurde. Daraufhin lehnte sie es mit Verfügung vom 27. Mai 2004 ab, eine Rente auszurichten. Der Versicherte liess dagegen wiederum Einsprache erheben, welche mit Entscheid vom 18. Oktober 2004 abgewiesen wurde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 20. Mai 2005). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte der Versicherte Stellungnahmen des Röntgeninstituts Y._ vom 18. Oktober 2004 sowie von Frau Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, Psychosomatische/ Psychosoziale Medizin APPM, vom 18. November 2004 ins Recht gelegt. Die IV-Stelle hatte eine Aktennotiz ihres ärztlichen Dienstes vom 9. Dezember 2004 eingereicht. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 20. Mai 2005). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte der Versicherte Stellungnahmen des Röntgeninstituts Y._ vom 18. Oktober 2004 sowie von Frau Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, Psychosomatische/ Psychosoziale Medizin APPM, vom 18. November 2004 ins Recht gelegt. Die IV-Stelle hatte eine Aktennotiz ihres ärztlichen Dienstes vom 9. Dezember 2004 eingereicht. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm "eine IV-Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 80% mit Wirkung ab August 2003" zuzusprechen. Zudem wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurden Berichte des Dr. med. F._, Innere Medizin FMH, Psychosomatische Medizin APPM, vom 21. Mai 2004, von Frau Dr. med. H._ vom 20. Januar 2005 sowie der Klinik Z._, Zentrum für medizinische und neurologische Rehabilitation, vom 9. März 2005 aufgelegt. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Juni 2001 fuhr X._ um zirka 20.50 Uhr mit seinem VW Polo beim Weiler Hermikon (Gemeinde Dübendorf) in die Buenstrasse, wo er die entgegenkommenden Velofahrer A._ und B._ kreuzte. Beim Vorbeifahren hatte X._ den Eindruck, er sei von A._ angespuckt worden. Wütend hielt er sein Fahrzeug an, legte den Rückwärtsgang ein, fuhr zunächst einige Meter im Schritttempo und dann mit höchstmöglicher Geschwindigkeit gegen die an der Kreuzung wartenden Velofahrer. A._ wurde vom Fahrzeug erfasst und durch die Luft geschleudert. Er erlitt Prellungen und Schürfungen sowie ein grossflächiges Hämatom am Oberschenkel. Sein Fahrrad wurde beschädigt. X._ ist vorbestraft. Ende 1996 zündete er in einem Treppenhaus diverse Gegenstände an. Er wurde zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 60 Tagen verurteilt. X._ ist vorbestraft. Ende 1996 zündete er in einem Treppenhaus diverse Gegenstände an. Er wurde zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 60 Tagen verurteilt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 21. Dezember 2004 der versuchten schweren Körperverletzung sowie der Sachbeschädigung schuldig und bestrafte ihn mit 2 1⁄2 Jahren Gefängnis. Er ordnete eine stationäre Behandlung des Verurteilten an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe während der Dauer der Massnahme auf. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 21. Dezember 2004 der versuchten schweren Körperverletzung sowie der Sachbeschädigung schuldig und bestrafte ihn mit 2 1⁄2 Jahren Gefängnis. Er ordnete eine stationäre Behandlung des Verurteilten an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe während der Dauer der Massnahme auf. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof und beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei, was die Strafzumessung angeht, aufzuheben. Er stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof und beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei, was die Strafzumessung angeht, aufzuheben. Er stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Von 1998 bis Oktober 2001 schloss B._ als Angestellter bzw. Geschäftsführer seiner C._ AG, die unter anderem die Durchführung von Finanzgeschäften bezweckte, mit mehreren Geschäftsleuten Darlehensverträge ab und verpflichtete sich, die eingezahlten Beträge nach Ablauf eines Jahres samt Zinsen (zwischen 7 und 20 %) an die Darleiher zurückzuzahlen. Den grössten Teil der Gelder verbrauchte er für seinen Lebensunterhalt. Von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wurde ein Deliktsbetrag von Fr. 260'000.-- eingeklagt. A. Von 1998 bis Oktober 2001 schloss B._ als Angestellter bzw. Geschäftsführer seiner C._ AG, die unter anderem die Durchführung von Finanzgeschäften bezweckte, mit mehreren Geschäftsleuten Darlehensverträge ab und verpflichtete sich, die eingezahlten Beträge nach Ablauf eines Jahres samt Zinsen (zwischen 7 und 20 %) an die Darleiher zurückzuzahlen. Den grössten Teil der Gelder verbrauchte er für seinen Lebensunterhalt. Von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wurde ein Deliktsbetrag von Fr. 260'000.-- eingeklagt. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte B._ am 28. Mai 2004 wegen gewerbsmässigen Betrugs zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Auf Appellation des Verurteilten sprach ihn das Obergericht des Kantons Luzern am 18. Januar 2005 frei vom Vorwurf des Betrugs, sprach ihn aber schuldig der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung und bestätigte das Strafmass von 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Auf Appellation des Verurteilten sprach ihn das Obergericht des Kantons Luzern am 18. Januar 2005 frei vom Vorwurf des Betrugs, sprach ihn aber schuldig der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung und bestätigte das Strafmass von 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. C. B._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung der Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Freiburg führen gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sie verdächtigen ihn u.a., im Jahr 2003 von Y._ rund 70 kg Haschisch für Fr. 360'000.-- gekauft zu haben. X._ wurde am 4. November 2004 verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft genommen. An der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 4. Februar 2005 beantragte X._, aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden; er wäre bereit, Sicherheit zu leisten. Der Untersuchungsrichter wies das Haftentlassungsgesuch am 9. Februar 2005 ab. Er befand, es bestehe neben dringendem Tatverdacht weiterhin Wiederholungsgefahr. Die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg wies die Haftbeschwerde von X._ gegen die untersuchungsrichterliche Verfügung am 2. März 2005 ab. Zur Begründung führte sie an, die Leistung einer Kaution sei allenfalls geeignet, Fluchtgefahr zu bannen, nicht aber Wiederholungsgefahr. Selbst wenn dies aber anders wäre, sei im vorliegenden Fall die Rückfallgefahr derart hoch, dass ihr nur mit Haft, nicht mit weniger einschneidenden Massnahmen begegnet werden könne. Die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg wies die Haftbeschwerde von X._ gegen die untersuchungsrichterliche Verfügung am 2. März 2005 ab. Zur Begründung führte sie an, die Leistung einer Kaution sei allenfalls geeignet, Fluchtgefahr zu bannen, nicht aber Wiederholungsgefahr. Selbst wenn dies aber anders wäre, sei im vorliegenden Fall die Rückfallgefahr derart hoch, dass ihr nur mit Haft, nicht mit weniger einschneidenden Massnahmen begegnet werden könne. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. April 2005 beantragt X._, den Entscheid der Strafkammer aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Die Substitutin der Generalstaatsanwältin und der Untersuchungsrichter verzichten auf Vernehmlassung. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik hält X._ an seiner Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. August 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen den Anspruch des 1942 geborenen E._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 25. Februar 2004 mangels erfüllter Beitragszeit und Fehlens eines Befreiungsgrundes. Mit Einspracheentscheid vom 16. September 2004 bestätigte die Kasse die Leistungsverweigerung. A. Mit Verfügung vom 9. August 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen den Anspruch des 1942 geborenen E._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 25. Februar 2004 mangels erfüllter Beitragszeit und Fehlens eines Befreiungsgrundes. Mit Einspracheentscheid vom 16. September 2004 bestätigte die Kasse die Leistungsverweigerung. B. Die Beschwerde des E._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 3. Februar 2005 ab. B. Die Beschwerde des E._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 3. Februar 2005 ab. C. E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechts-begehren, es sei ihm ab 25. Februar 2004 Arbeitslosengeld auszu-zahlen. Die Arbeitslosenkasse stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichts-beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene S._ arbeitete seit August 1985 als Schaler in der Firma K._ AG. Er war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) obligatorisch gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 1. August 1989 stürzte S._ infolge eines gerissenen Trägers einer Gerüstkonsole aus einer Höhe von rund 2,5-3 m auf den rohen Betonboden. Der erstbehandelnde Arzt Dr. med. W._ diagnostizierte eine Schulter-, Gluteal- und Lumbal-Kontusion links sowie eine grosse Schürfwunde gluteal links (Arztzeugnis UVG vom 9. August 1989). Wegen persistierender Beschwerden wurde der Versicherte am 8. und 14. November 1989 rheumatologisch untersucht. Dr. med. I._ stellte die Diagnose einer posttraumatischen Periarthritis humeroscapularis (PHS) tendinotica links ohne Verletzung der Rotatoren sowie Steissbeinkontusion (Fraktur nicht ausgeschlossen; Bericht vom 15. November 1989). Es bestand bis 26. November 1989 und erneut ab 11. Dezember 1989 keine Arbeitsfähigkeit. Am 13. März 1990 nahm S._ die Arbeit wieder zu 100 % auf. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach der kreisärztlichen Untersuchung vom 20. Juni 1990 schloss die Anstalt den Schadenfall auf Ende des Unfalljahres ab. Nach zwei Rückfällen im August 1992 und Juli 1997 war S._ wegen verstärkter Beschwerden der Schulter links vom 21. Oktober bis 9. November 1998 arbeitsunfähig. In Bezug auf alle Rückfälle anerkannte die SUVA eine Leistungspflicht. Im Bericht vom 7. Dezember 1998 stellte Kreisarzt Dr. med. B._ die Diagnose einer Schulterkontusion links mit Entwicklung einer PHS, mit Zeichen einer leichten ACG-Arthrose und subacromialem Impingement. Er sah therapeutisch ausser einer Acromioplastik keine weiteren Behandlungsmassnahmen. Am 11. Dezember 1998 schloss die SUVA den Schadenfall ab. Zur Abklärung eines operativen Eingriffs an der Schulter links wurde S._ im Zeitraum Oktober bis Dezember 2000 in der Schulter/Ellenbogen-Sprechstunde der Orthopädischen Klinik A._ eingehend untersucht. Im Bericht vom 29. Dezember 2000 wurde festgehalten, aufgrund der klinischen Untersuchungen und der ausgedehnten Abklärungen (Arthro-MRI, CT AC-Gelenk, Infiltration subacromial, AC-Gelenk glenohumeral) liessen sich die angegebenen chronischen Schulterschmerzen links nicht erklären. Ein therapeutisches Vorgehen könne nicht empfohlen werden. Der Explorand sei zur Zeit in seiner für die angegebenen Beschwerden nicht optimalen Tätigkeit 100 % arbeitsfähig. Der Untersuch vom 14. Mai 2001 in der Medizinischen Klinik des Spitals X._ zur Abklärung einer Kompressionsneuropathie als Schmerzursache ergab keine Hinweise auf eine neurogene Komponente der Schulterbeschwerden (Bericht Dr. med. M._, Leitender Arzt Neurologie, vom 16. Mai 2001). Mit Schreiben vom 31. Mai 2001 teilte die SUVA S._ die Einstellung der Taggeldleistungen mit dem 5. Juni 2001 sowie den Abschluss des Schadenfalles mit. Am 9. Januar 2002 erliess sie eine in diesem Sinne lautende Verfügung. Hiegegen liess S._ Einsprache erheben. Die SUVA zog das im IV-Verfahren erstellte Gutachten der MEDAS vom 5. Dezember 2002 bei und holte bei Dr. med. E._ von der Abteilung Versicherungsmedizin Stellungnahmen ein (Ärztliche Beurteilung vom 12. März 2002 und 16. Januar 2003) ein. Mit Einspracheentscheid vom 27. Januar 2003 bestätigte die SUVA die Verfügung vom 9. Januar 2002. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2003 sprach die IV-Stelle Zug S._ rückwirkend ab 1. Februar 2002 eine halbe Rente zu. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2003 sprach die IV-Stelle Zug S._ rückwirkend ab 1. Februar 2002 eine halbe Rente zu. B. S._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde erheben und zur Hauptsache beantragen, der Einspracheentscheid vom 27. Januar 2003 sei aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, für die heutigen Beschwerden die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Nach Vernehmlassung der SUVA gab das Verwaltungsgericht bei Dr. med. G._, Leitender Arzt Orthopädie/Traumatologie am Spital Y._, ein Gutachten in Auftrag. Zur Gerichtsexpertise vom 7. April 2004 nahmen beide Parteien Stellung. Mit Entscheid vom 27. Mai 2004 wies das zugerische Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 27. Mai 2004 wies das zugerische Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die SUVA sei zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder, eventuell eine Rente nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %) zu verpflichten. Es wird unter anderem ein Gutachten des Prof. Dr. med. N._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 1. Juli 2004 ins Recht gelegt. Das kantonale Verwaltungsgericht und die SUVA beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Verwaltungsgericht und die SUVA beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Der Rechtsvertreter von S._ hat mit einer weiteren als Beschwerdereplik bezeichneten Eingabe zu den Ausführungen der SUVA in ihrer Vernehmlassung Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1972), pakistanischer Staatsangehöriger, reiste offenbar erstmals im Februar 1997 in die Schweiz ein und ersuchte unter falschem Namen (Y._, geb. 1980, von Afghanistan) um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Gesuch ab und wies X._ aus der Schweiz weg. Auf eine Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission nicht ein. Am 22. April 1998 grenzte die Fremdenpolizei des Kantons Zürich (heute Migrationsamt) X._ aus dem Kantonsgebiet aus. In der Folge galt er als verschwunden. Am 9. September 1999 heiratete er in Wädenswil die Schweizerin A._ (geb. 1969) und erhielt am 8. Oktober 1999 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Die Bewilligung wurde mehrmals verlängert, zuletzt bis 8. März 2004. Am 16. September 1999 wurde X._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu sechs Monaten Gefängnis bedingt (Probezeit zwei Jahre) verurteilt. Zusätzlich zu diesem Urteil wurde er am 21. Januar 2000 wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) sowie wegen Fälschung von Ausweisen mit 14 Tagen Gefängnis bedingt (Probezeit zwei Jahre) bestraft. Aufgrund der beiden Verurteilungen verwarnte ihn die Fremdenpolizei am 7. März 2000 und stellte ihm einschneidendere fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht, falls er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu andern berechtigten Klagen Anlass geben sollte. Am 24. September 2003 wurde X._ wiederum verurteilt zu 18 Monaten Gefängnis bedingt (Probezeit vier Jahre) wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Migrationsamt verweigerte X._ mit Verfügung vom 20. Februar 2004 X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm eine Frist, das Kantonsgebiet zu verlassen. Den hiergegen eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 30. Juni 2004 ab. Am 16. September 1999 wurde X._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu sechs Monaten Gefängnis bedingt (Probezeit zwei Jahre) verurteilt. Zusätzlich zu diesem Urteil wurde er am 21. Januar 2000 wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) sowie wegen Fälschung von Ausweisen mit 14 Tagen Gefängnis bedingt (Probezeit zwei Jahre) bestraft. Aufgrund der beiden Verurteilungen verwarnte ihn die Fremdenpolizei am 7. März 2000 und stellte ihm einschneidendere fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht, falls er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu andern berechtigten Klagen Anlass geben sollte. Am 24. September 2003 wurde X._ wiederum verurteilt zu 18 Monaten Gefängnis bedingt (Probezeit vier Jahre) wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Migrationsamt verweigerte X._ mit Verfügung vom 20. Februar 2004 X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm eine Frist, das Kantonsgebiet zu verlassen. Den hiergegen eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 30. Juni 2004 ab. B. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde am 19. Januar 2005 (versandt: 10. Februar 2005) abwies. Die Schlüsse des Regierungsrats seien nicht zu beanstanden, wonach keine besondern Umstände vorliegen würden, um von der geltenden Wegweisungspraxis gegenüber straffälligen ausländischen Ehegatten von Schweizer Bürgern bzw. der Interessenabwägung in dieser Hinsicht abzuweichen. B. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde am 19. Januar 2005 (versandt: 10. Februar 2005) abwies. Die Schlüsse des Regierungsrats seien nicht zu beanstanden, wonach keine besondern Umstände vorliegen würden, um von der geltenden Wegweisungspraxis gegenüber straffälligen ausländischen Ehegatten von Schweizer Bürgern bzw. der Interessenabwägung in dieser Hinsicht abzuweichen. C. Dagegen hat X._ am 14. März 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; gegebenenfalls sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die im Jahr 1960 geschlossene Ehe von S._ und R._ wurde im April 2001 geschieden. R._ (geb. 1929) war bereits am 1. November 1990 frühzeitig pensioniert worden und bezog seither eine Rente der Pensionskasse X._. Nach der gerichtlich genehmigten Ehescheidungskonvention hatte er S._ einen lebenslänglichen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 2600.- pro Monat zu bezahlen. Im Dezember 2002 verstarb R._. S._ verlangte daraufhin von der Pensionskasse X._ die Ausrichtung einer Hinterlassenenrente in der Höhe des Unterhaltsbeitrages. Die Kasse verweigerte dies und anerkannte lediglich einen Anspruch von Fr. 113.15 pro Monat ab 1. Januar 2003. Im Dezember 2002 verstarb R._. S._ verlangte daraufhin von der Pensionskasse X._ die Ausrichtung einer Hinterlassenenrente in der Höhe des Unterhaltsbeitrages. Die Kasse verweigerte dies und anerkannte lediglich einen Anspruch von Fr. 113.15 pro Monat ab 1. Januar 2003. B. S._ erhob Klage mit dem Antrag, es sei die Pensionskasse X._ zu verurteilen, ihr ab 1. Januar 2003 einen Betrag von Fr. 2638.90 pro Monat, indexiert (zuzüglich späterer teuerungsbedingter Erhöhungen), zu bezahlen, unter Anrechnung der seit 1. Januar 2003 erbrachten Leistungen von zur Zeit Fr. 133.15 monatlich, zuzüglich Zins zu 5 % pro Jahr seit Klageeinreichung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab (Entscheid vom 13. August 2004). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab (Entscheid vom 13. August 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Die Pensionskasse X._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Februar 2000 war X._ mit seinem Bruder A._ und seinen Freunden B._ und C._ im Skigebiet auf Skiern bzw. auf Snowboards unterwegs. Nach einigen Abfahrten auf markierten Skipisten stiegen sie gegen 11.00 Uhr von der Bergstation auf den Mittelgrat und fuhren zwei Mal im Tiefschnee zur Talstation. Für die dritte Abfahrt legten sie auf dem Mittelgrat etwa 300 m in un-wegsamem Gelände in südöstlicher Richtung zurück. Dort schnallten sie ihre Skier bzw. Boards an. Als erste fuhren B._ und C._ in den unverspurten Hang und hielten nach einem Abschnitt an, um auf die anderen zu warten. Dann begab sich X._ in das Gelände. Nachdem er zwei Schwünge ausgeführt hatte, geriet der Hang auf einer Breite von ca. 60 m in Bewegung. X._ wurde ca. 50 m mitgerissen, bis er ausserhalb der Lawine unverletzt zum Stillstand kam. B._ und C._ wurden von der Lawine erfasst, in den Talgrund getragen und verschüttet. A._, der sich noch auf dem Grat aufhielt, wurde von der Lawine nicht mitgerissen. Die beiden Verschütteten konnten Stunden später nur noch tot geborgen werden. Die Lawine, welche sich auf eine Länge von ca. 500 m und eine Breite bis etwa 100 m erstreckte, erfasste die sich ebenfalls ausserhalb der Pisten befindlichen Skifahrer D._und E._ und die Snowboarderin F._. E._ und F._ konnten unverletzt geborgen werden, D._ wurde bis zum Talgrund getragen und überlebte nicht. A. Am 21. Februar 2000 war X._ mit seinem Bruder A._ und seinen Freunden B._ und C._ im Skigebiet auf Skiern bzw. auf Snowboards unterwegs. Nach einigen Abfahrten auf markierten Skipisten stiegen sie gegen 11.00 Uhr von der Bergstation auf den Mittelgrat und fuhren zwei Mal im Tiefschnee zur Talstation. Für die dritte Abfahrt legten sie auf dem Mittelgrat etwa 300 m in un-wegsamem Gelände in südöstlicher Richtung zurück. Dort schnallten sie ihre Skier bzw. Boards an. Als erste fuhren B._ und C._ in den unverspurten Hang und hielten nach einem Abschnitt an, um auf die anderen zu warten. Dann begab sich X._ in das Gelände. Nachdem er zwei Schwünge ausgeführt hatte, geriet der Hang auf einer Breite von ca. 60 m in Bewegung. X._ wurde ca. 50 m mitgerissen, bis er ausserhalb der Lawine unverletzt zum Stillstand kam. B._ und C._ wurden von der Lawine erfasst, in den Talgrund getragen und verschüttet. A._, der sich noch auf dem Grat aufhielt, wurde von der Lawine nicht mitgerissen. Die beiden Verschütteten konnten Stunden später nur noch tot geborgen werden. Die Lawine, welche sich auf eine Länge von ca. 500 m und eine Breite bis etwa 100 m erstreckte, erfasste die sich ebenfalls ausserhalb der Pisten befindlichen Skifahrer D._und E._ und die Snowboarderin F._. E._ und F._ konnten unverletzt geborgen werden, D._ wurde bis zum Talgrund getragen und überlebte nicht. B. Der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos verurteilte X._ am 5. Februar 2004 wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) zu einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos verurteilte X._ am 5. Februar 2004 wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. Das Kantonsgericht von Graubünden (Kantonsgerichtsausschuss) wies die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung mit Urteil vom 30. Juni 2004 ab. C. Das Kantonsgericht von Graubünden (Kantonsgerichtsausschuss) wies die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung mit Urteil vom 30. Juni 2004 ab. D. Der Beschwerdeführer führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. November 2004 hob die IV-Stelle Luzern die S._ seit 1993 ausgerichtete ganze Invalidenrente auf Ende des folgenden Monats auf. Die Einsprache vom 9. Dezember 2004 und das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies sie ab (Einspracheentscheid vom 11. Januar 2005). A. Mit Verfügung vom 17. November 2004 hob die IV-Stelle Luzern die S._ seit 1993 ausgerichtete ganze Invalidenrente auf Ende des folgenden Monats auf. Die Einsprache vom 9. Dezember 2004 und das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies sie ab (Einspracheentscheid vom 11. Januar 2005). B. Hiegegen liess S._ Beschwerde einreichen und die Rechtsbegehren stellen: "2. Der Beschwerdeführerin seien sämtliche möglichen Leistungen zuzusprechen. 3. Insbesondere sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. 4. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und der Unterzeichnete sei als ihr Rechtsanwalt einzusetzen, dies sowohl vor der angerufenen Behörde als auch vor der Vorinstanz. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge". Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mit Entscheid vom 9. Mai 2005 ab. B. Hiegegen liess S._ Beschwerde einreichen und die Rechtsbegehren stellen: "2. Der Beschwerdeführerin seien sämtliche möglichen Leistungen zuzusprechen. 3. Insbesondere sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. 4. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und der Unterzeichnete sei als ihr Rechtsanwalt einzusetzen, dies sowohl vor der angerufenen Behörde als auch vor der Vorinstanz. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge". Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mit Entscheid vom 9. Mai 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Aufhebung des kantonalen Zwischenentscheids und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungs-, vor- und letztinstanzlichen Verfahren beantragen sowie zwei neue Beweismittel auflegen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war vom 1. Januar 1981 bis zu seinem Rücktritt am 19. Januar 1999 Präsident der Munizipal- und der Burgergemeinde Leukerbad. Als solcher war er in sämtlichen Gesellschaften der so genannten "Gruppe Leukerbad" Verwaltungsratspräsident bis 1998, ausgenommen bei der Torrent-Bahnen Leukerbad-Albinen AG, wo er 1987 als Verwaltungsratspräsident ausschied und 1990 wieder in den Verwaltungsrat gewählt wurde. Zwischen den Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" und der Munizipal- und Burgergemeinde bestanden bis 1998 auch sonst sehr enge personelle Verflechtungen. Unter der Präsidentschaft von X._ tätigten die Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" weitgehend fremdfinanzierte Investitionen im Umfang von mehreren hundert Millionen Schweizer Franken, was schliesslich zu ihrer Überschuldung führte. Die Munizipal- und die Burgergemeinde Leukerbad hatten den Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" Kredite gewährt, die zur Hauptsache fremdfinanziert waren. Die finanzielle Lage der Munizipalgemeinde Leukerbad, der Burgergemeinde Leukerbad und der Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" verschlechterte sich ab 1989 zusehends, wobei jene der Gemeinden seit 1986 angespannt war. Im Jahre 1997 beliefen sich die Schulden der Munizipalgemeinde Leukerbad auf 180 Millionen Schweizer Franken. Am 21. Oktober 1998 stellte der Staatsrat des Kantons Wallis die Munizipalgemeinde Leukerbad unter teilweise kantonale Zwangsverwaltung und setzte am 4. November 1998 drei Kommissäre ein. Schliesslich wurde die Munizipalgemeinde mit Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 20. Juli 1999 unter Beiratschaft gesetzt. Die Gesamtschulden der "Gruppe Leukerbad" (Munizipalgemeinde, Burgergemeinde, Sportarena AG, Hotel- und Bädergesellschaft Leukerbad AG [nachfolgend: HBG], Société anonyme des transports publics de Loèche-les-Bains et environs [nachfolgend: L.L.B.], Parkhaus Leukerbad AG [nachfolgend: Parkhaus AG], Golf-Hotel Les Sources des Alpes AG, St. Laurent Alpentherme 51°C AG [nachfolgend: Alpentherme], Torrent-Bahnen Leukerbad-Albinen AG) sowie des mit ihr verbundenen Kur- und Verkehrsvereins beliefen sich 1998 auf 346 Millionen Schweizer Franken. Mit einer Ausnahme mussten alle Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" saniert werden. Zwischen 1999 und 2001 wurden einzelne Gesellschaften aufgelöst oder fielen wie die Parkhaus AG, die Alpentherme, die HBG, und die Sportarena Leukerbad AG in Konkurs. Die Gesamtschulden der "Gruppe Leukerbad" (Munizipalgemeinde, Burgergemeinde, Sportarena AG, Hotel- und Bädergesellschaft Leukerbad AG [nachfolgend: HBG], Société anonyme des transports publics de Loèche-les-Bains et environs [nachfolgend: L.L.B.], Parkhaus Leukerbad AG [nachfolgend: Parkhaus AG], Golf-Hotel Les Sources des Alpes AG, St. Laurent Alpentherme 51°C AG [nachfolgend: Alpentherme], Torrent-Bahnen Leukerbad-Albinen AG) sowie des mit ihr verbundenen Kur- und Verkehrsvereins beliefen sich 1998 auf 346 Millionen Schweizer Franken. Mit einer Ausnahme mussten alle Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" saniert werden. Zwischen 1999 und 2001 wurden einzelne Gesellschaften aufgelöst oder fielen wie die Parkhaus AG, die Alpentherme, die HBG, und die Sportarena Leukerbad AG in Konkurs. B. Am 31. August 2004 sprach das Kantonsgericht Wallis X._ in zweiter Instanz des mehrfachen Betrugs (Art. 148 Abs. 1 aStGB, Art. 146 Abs. 1 StGB), der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung bzw. der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB, Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB), des Steuerbetrugs (Art. 186 Abs. 1 DBG) sowie der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 aStGB, Art. 314 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren sowie einer Busse von Fr. 5'000.--. B. Am 31. August 2004 sprach das Kantonsgericht Wallis X._ in zweiter Instanz des mehrfachen Betrugs (Art. 148 Abs. 1 aStGB, Art. 146 Abs. 1 StGB), der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung bzw. der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB, Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB), des Steuerbetrugs (Art. 186 Abs. 1 DBG) sowie der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 aStGB, Art. 314 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren sowie einer Busse von Fr. 5'000.--. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Kantonsgerichts im Schuld- und Strafpunkt aufzuheben. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es ihn betreffe, und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts Wallis verzichtet auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 20. Januar 2004 der versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie der mehrfachen Pornografie schuldig und verurteilte ihn zu 9 Monaten Gefängnis unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 13. Mai 2002. In zwei Punkten sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind frei. Eine von der Staatsanwaltschaft und vom Beurteilten erklärte Appellation wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 10. Dezember 2004 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, bzw. die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn von der Anklage der versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind vollumfänglich frei zu sprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerden. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliesst in seinen Gegenbemerkungen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. September 1995 reiste der aus H._ und J._ stammende X._ (geb. 1977) in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge gab dem Gesuch am 5. Juli 1996 nicht statt und wies den Beschwerdeführer weg. Die Wegweisung konnte freilich nicht vollzogen werden. Aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 7. April 1999 bezüglich gruppenweise vorläufige Aufnahme von jugoslawischen Staatsangehörigen wurde der Aufenthalt von X._ in der Schweiz geregelt. Nach Aufhebung dieser Regelung hätte er die Schweiz bis spätestens 31. Mai 2000 verlassen sollen, was er allerdings nicht tat. Vielmehr heiratete er am 4. Mai 2000 in Zürich eine um 15 Jahre ältere Schweizerin, worauf ihm die Fremdenpolizei des Kantons Zürich am 7. Juni 2000 eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung ausstellte. A. Am 20. September 1995 reiste der aus H._ und J._ stammende X._ (geb. 1977) in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge gab dem Gesuch am 5. Juli 1996 nicht statt und wies den Beschwerdeführer weg. Die Wegweisung konnte freilich nicht vollzogen werden. Aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 7. April 1999 bezüglich gruppenweise vorläufige Aufnahme von jugoslawischen Staatsangehörigen wurde der Aufenthalt von X._ in der Schweiz geregelt. Nach Aufhebung dieser Regelung hätte er die Schweiz bis spätestens 31. Mai 2000 verlassen sollen, was er allerdings nicht tat. Vielmehr heiratete er am 4. Mai 2000 in Zürich eine um 15 Jahre ältere Schweizerin, worauf ihm die Fremdenpolizei des Kantons Zürich am 7. Juni 2000 eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung ausstellte. B. B.a Am 28. April 2003 stellte X._ (nachfolgend: Gesuchsteller oder Beschwerdeführer) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Das nunmehr zuständige Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; Bundesamt) hörte die Ehegatten an, holte vom Gesuchsteller namentlich verschiedene Referenzen ein und wies mit Verfügung vom 31. März 2004 das Gesuch ab. Zur Begründung wies es vorab auf den Hintergrund und die Umstände der Eheschliessung des Gesuchstellers und auf die erste Ehe der Schweizer Ehefrau hin. Der Gesuchsteller habe nur gerade vier Referenzadressen, darunter nicht einmal jene seiner Schwiegereltern, angegeben; die eingereichten Fotos sowie die Reservationsbestätigung für einen Flug nach K._ im Februar 2004 seien nicht aussagekräftig genug, abgesehen davon, dass keine Belege über die getätigte Reise eingereicht worden seien. B.b Gegen diese Verfügung gelangte der Gesuchsteller mit Verwaltungsbeschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (nachfolgend: Departement) mit den Begehren, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die erleichterte Einbürgerung zu gewähren. Mit der Beschwerde reichte er drei Referenzschreiben und zwei Fotos ein. Das Departement wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Dezember 2004 ab. Es gelangte zum Schluss, die Abklärungen, die eingeholten Auskünfte und die eingereichten Beweismittel sowie die näheren Umstände der Eheschliessung liessen erhebliche Zweifel am Bestand der ehelichen Gemeinschaft gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (SR.141.0; BüG) aufkommen, welche der Gesuchsteller mit seinen Einwendungen und Eingaben nicht habe ausräumen können. B.b Gegen diese Verfügung gelangte der Gesuchsteller mit Verwaltungsbeschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (nachfolgend: Departement) mit den Begehren, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die erleichterte Einbürgerung zu gewähren. Mit der Beschwerde reichte er drei Referenzschreiben und zwei Fotos ein. Das Departement wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Dezember 2004 ab. Es gelangte zum Schluss, die Abklärungen, die eingeholten Auskünfte und die eingereichten Beweismittel sowie die näheren Umstände der Eheschliessung liessen erhebliche Zweifel am Bestand der ehelichen Gemeinschaft gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (SR.141.0; BüG) aufkommen, welche der Gesuchsteller mit seinen Einwendungen und Eingaben nicht habe ausräumen können. C. Der Gesuchsteller führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Begehren, den Entscheid des Departementes aufzuheben und die erleichterte Einbürgerung auszusprechen. Das Departement schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht erklärte Y._ mit Urteil vom 17. August 2004 des mehrfachen einfachen und des mehrfachen, teilweise versuchten gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, der Fälschung von Ausweisen sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 30 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In verschiedenen Anklagepunkten sprach es ihn von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt und der Geldwäscherei frei. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände. Von einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB sah es ab. Den Entscheid über die Ersatzforderung der Geschädigten setzte es aus. A. Das Bundesstrafgericht erklärte Y._ mit Urteil vom 17. August 2004 des mehrfachen einfachen und des mehrfachen, teilweise versuchten gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, der Fälschung von Ausweisen sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 30 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In verschiedenen Anklagepunkten sprach es ihn von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt und der Geldwäscherei frei. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände. Von einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB sah es ab. Den Entscheid über die Ersatzforderung der Geschädigten setzte es aus. B. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. B. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. C. Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Bundesstaatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. C. Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Bundesstaatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache von der Bundesanwaltschaft eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gutgeheissen, das Urteil des Bundesstrafgerichts aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückgewiesen. Im Übrigen hat er die Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Statthalteramt des Bezirkes Horgen am 22. Oktober 2003 wegen Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 350.-- gebüsst. Ihm wurde vorgeworfen, am 24. September 2003 in Langnau am Albis am Steuer seines Taxi-Fahrzeuges ohne Freisprechanlage telefoniert sowie ein Rotlicht vor einem Bahnübergang überfahren zu haben. Diese Verurteilung erfolgte aufgrund der Aussagen von drei Kantonspolizisten, welche damals eine Verkehrskontrolle durchgeführt hatten. X._ bestritt diese Vorwürfe. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen bestätigte die Schuldsprüche am 11. Juni 2004 und verurteilte X._ zu einer Busse von Fr. 350.-- sowie zur Tragung der Gerichtskosten. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 29. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte ihm die Gerichtskosten. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 29. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte ihm die Gerichtskosten. B. X._ führt mit Eingabe vom 11. März 2005 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er stellt den Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Das Statthalteramt, das Bezirksgericht und das Obergericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Auf Gesuch vom 4. November 1997 hin bejahte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau einen ahv-rechtlichen Anspruch der 1931 geborenen W._ "auf einen Kostenbeitrag von Fr. 931.35 an orthopädische Mass-Schuhe oder orthopädische Serienschuhe samt Fertigstellung" (Mitteilung vom 15. Januar 1998). A.b Mit Vorbescheid vom 18. Januar 2001 eröffnete die Verwaltung W._, ihr am 6. November 2000 gestelltes Ersuchen um einen Kostenbeitrag an Spezialschuhe würde abgewiesen, da Spezialschuhe nicht im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) aufgeführt seien. Am 9. Februar 2001 erliess die Verwaltung eine gleich lautende Verfügung. A.b Mit Vorbescheid vom 18. Januar 2001 eröffnete die Verwaltung W._, ihr am 6. November 2000 gestelltes Ersuchen um einen Kostenbeitrag an Spezialschuhe würde abgewiesen, da Spezialschuhe nicht im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) aufgeführt seien. Am 9. Februar 2001 erliess die Verwaltung eine gleich lautende Verfügung. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Verfügung vom 9. Februar 2001 auf und stellte fest, W._ habe "Anspruch auf eine Kostenbeteiligung im Umfang von Fr. 457.90 an ihrem Orthopädieschuh" (Entscheid vom 2. Mai 2001). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Verfügung vom 9. Februar 2001 auf und stellte fest, W._ habe "Anspruch auf eine Kostenbeteiligung im Umfang von Fr. 457.90 an ihrem Orthopädieschuh" (Entscheid vom 2. Mai 2001). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. W._ lässt sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dem im Tatzeitraum 11-jährigen X._ wird vorgeworfen, in der Zeit von Anfang April 2004 bis 26. Mai 2004 mit der 7 Jahre und 8 Monate alten A._ mindestens fünf Mal den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. A. Dem im Tatzeitraum 11-jährigen X._ wird vorgeworfen, in der Zeit von Anfang April 2004 bis 26. Mai 2004 mit der 7 Jahre und 8 Monate alten A._ mindestens fünf Mal den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. B. Das Amtsgericht Luzern-Land, Jugendgericht, erklärte X._ am 19. April 2005 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig. Es ordnete eine Behandlung gemäss Art. 85 Abs. 1 StGB an. Vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB sprach es ihn frei. X._ erhob dagegen Rekurs. Das Obergericht des Kantons Luzern wies diesen im Schuld- und Strafpunkt am 8. August 2005 ab. X._ erhob dagegen Rekurs. Das Obergericht des Kantons Luzern wies diesen im Schuld- und Strafpunkt am 8. August 2005 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Freisprechung bzw. Verfahrenseinstellung. Eventualiter sei von einer besonderen Behandlung gemäss Art. 85 Abs. 1 StGB abzusehen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Freisprechung bzw. Verfahrenseinstellung. Eventualiter sei von einer besonderen Behandlung gemäss Art. 85 Abs. 1 StGB abzusehen. D. Das Obergericht beantragt, beide Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1956, arbeitete ab 1980 als Betriebsmechaniker für die Firma Q._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 25. November 1997 schlug er sich den Kopf an einem sich von oben her schliessenden Rolltor an und stürzte. Der am nächsten Tag aufgesuchte Hausarzt Dr. med. S._ diagnostizierte ein axiales Stauchungstrauma der Wirbelsäule, besonders der Hals- und Brustwirbelsäule (HWS, BWS). Die SUVA nahm diverse Abklärungen vor und veranlasste vom 18. März bis 29. April 1998 einen Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik X._ sowie vom 28. Juli bis zum 11. August 1998 eine Hospitalisation in der Rheumatologischen Klinik und Poliklinik des Spitals Y._. Am 15. August 1998 fuhr eine Autolenkerin von hinten in den stehenden Wagen des B._; das gleichentags konsultierte Spital A._ diagnostizierte ein akutes HWS-Distorsionstrauma. Die SUVA zog umfangreiche medizinische Akten bei; weiter fanden zwei Hospitalisationen in der Rehabilitationsklinik X._ statt (vom 12. Mai bis zum 16. Juni 1999 sowie vom 11. August bis zum 24. September 1999) und es wurde der Abklärungsbericht der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 15. Dezember 2000 zu den Akten genommen (Abklärung vom 30. Oktober bis zum 24. November 2000). Schliesslich zog die SUVA die von B._ in Auftrag gegebenen Gutachten der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ vom 29. Juni 2001 sowie des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 26. November 2002 bei. Mit Verfügung vom 29. Januar 2003 stellte die SUVA ihre Leistungen per Ende Februar 2003 ein, da keine organischen Unfallfolgen vorlägen und allfällige psychische Beschwerden nicht adäquat kausale Unfallfolgen seien. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 31. März 2004 bestätigt. Mit Verfügung vom 21. März 2003 sprach die IV-Stelle Bern B._ mit Wirkung ab dem 1. November 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 74 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 21. März 2003 sprach die IV-Stelle Bern B._ mit Wirkung ab dem 1. November 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 74 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. B. Die - unter Beilage mehrerer Arztberichte (insbesondere desjenigen des Dr. med. M._ vom 21. Juni 2004) - gegen den Einspracheentscheid der SUVA von März 2004 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 ab. B. Die - unter Beilage mehrerer Arztberichte (insbesondere desjenigen des Dr. med. M._ vom 21. Juni 2004) - gegen den Einspracheentscheid der SUVA von März 2004 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm über den 28. Februar 2003 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, es sei ihm Einsicht in alle Akten zu gewähren, es seien die Auslagen für die Untersuchung durch Dr. med. M._ zu ersetzen und es sei auf den nachzuzahlenden Geldleistungen ein Verzugszins von 5 % zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute A. und B.X._ erwarben am 21. März 1994 so genannte Zerobonds "0 % Z._ Ltd." im Nominalwert von 1,8 Mio. Deutsche Mark. Davon verkauften sie am 24. April 2001 eine erste Tranche von nominal DM 400'000.-- und am 21. Dezember 2001 eine zweite von nominal DM 200'000.--. Aus den beiden Verkäufen resultierten steuerbare Einkünfte von umgerechnet insgesamt Fr. 99'774.--. Das Kantonale Steueramt Zürich veranlagte die Eheleute X._ am 7. Oktober 2003 für die Staats- und Gemeindesteuern der Periode 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 140'000.--, satzbestimmend Fr. 143'600.--, und einem steuerbaren Vermögen von 3,402 Mio. Franken, satzbestimmend 3,463 Mio. Franken. Entgegen der Auffassung der Eheleute sei der Ertrag aus dem Verkauf der Zerobonds zum Normalsatz und nicht zum privilegierten Rentensatz zu besteuern. Diesen Einschätzungsentscheid bestätigte das Steueramt mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2004. A. Die Eheleute A. und B.X._ erwarben am 21. März 1994 so genannte Zerobonds "0 % Z._ Ltd." im Nominalwert von 1,8 Mio. Deutsche Mark. Davon verkauften sie am 24. April 2001 eine erste Tranche von nominal DM 400'000.-- und am 21. Dezember 2001 eine zweite von nominal DM 200'000.--. Aus den beiden Verkäufen resultierten steuerbare Einkünfte von umgerechnet insgesamt Fr. 99'774.--. Das Kantonale Steueramt Zürich veranlagte die Eheleute X._ am 7. Oktober 2003 für die Staats- und Gemeindesteuern der Periode 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 140'000.--, satzbestimmend Fr. 143'600.--, und einem steuerbaren Vermögen von 3,402 Mio. Franken, satzbestimmend 3,463 Mio. Franken. Entgegen der Auffassung der Eheleute sei der Ertrag aus dem Verkauf der Zerobonds zum Normalsatz und nicht zum privilegierten Rentensatz zu besteuern. Diesen Einschätzungsentscheid bestätigte das Steueramt mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2004. B. Hiergegen gelangten die Ehegatten X._ an die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich. Diese hiess den Rekurs am 25. März 2004 gut und veranlagte die Ehegatten für die Periode 2001 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 140'000.--, satzbestimmend Fr. 58'000.--, und ein steuerbares Vermögen von 3,402 Mio. Franken, satzbestimmend 3,463 Mio. Franken. Eine Minderheit der Rekurskommission gab eine abweichende Meinung zu Protokoll. B. Hiergegen gelangten die Ehegatten X._ an die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich. Diese hiess den Rekurs am 25. März 2004 gut und veranlagte die Ehegatten für die Periode 2001 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 140'000.--, satzbestimmend Fr. 58'000.--, und ein steuerbares Vermögen von 3,402 Mio. Franken, satzbestimmend 3,463 Mio. Franken. Eine Minderheit der Rekurskommission gab eine abweichende Meinung zu Protokoll. C. Das Steueramt führte gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, das satzbestimmende Einkommen auf Fr. 143'600.-- festzulegen. Am 15. Dezember 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab (Versand des Urteils: 18. Januar 2005). Es nahm für die streitige Frage des massgebenden Steuersatzes einen Gestaltungsspielraum der Kantone an und bejahte die Anwendbarkeit des kantonalrechtlichen Sondersatzes. C. Das Steueramt führte gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, das satzbestimmende Einkommen auf Fr. 143'600.-- festzulegen. Am 15. Dezember 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab (Versand des Urteils: 18. Januar 2005). Es nahm für die streitige Frage des massgebenden Steuersatzes einen Gestaltungsspielraum der Kantone an und bejahte die Anwendbarkeit des kantonalrechtlichen Sondersatzes. D. Dagegen hat das Steueramt am 17. Februar 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht eingereicht. Es beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht sowie A. und B.X._ (Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 22. November 2000 erstatteten X._ und die A._ AG gegen Y._ Strafanzeige wegen Drohung. Diesem wurde vorgeworfen, im Anschluss an die vorzeitige Auflösung seines Arbeitsvertrags verschiedene Drohungen gegen X._ geäussert zu haben. A. Am 22. November 2000 erstatteten X._ und die A._ AG gegen Y._ Strafanzeige wegen Drohung. Diesem wurde vorgeworfen, im Anschluss an die vorzeitige Auflösung seines Arbeitsvertrags verschiedene Drohungen gegen X._ geäussert zu haben. B. Mit Strafbescheid vom 18. März 2003 wurde Y._ wegen Drohung verurteilt, weil er am 21. November 2002 gegenüber B._ gesagt habe, er werde X._ umbringen. B. Mit Strafbescheid vom 18. März 2003 wurde Y._ wegen Drohung verurteilt, weil er am 21. November 2002 gegenüber B._ gesagt habe, er werde X._ umbringen. C. Nachdem Y._ gegen den Strafbescheid Einsprache erhoben hatte, verurteilte ihn der Einzelrichter des Kreisgerichts Rheintal am 5. November 2003 wegen Drohung zu einer Busse von Fr. 500.--, bedingt löschbar auf eine Probezeit von zwei Jahren. Der Einzelrichter auferlegte die Kosten von Fr. 1'500.-- dem Angeklagten und verpflichtete ihn, an X._ eine Parteientschädigung von Fr. 1'764.65 zu bezahlen. C. Nachdem Y._ gegen den Strafbescheid Einsprache erhoben hatte, verurteilte ihn der Einzelrichter des Kreisgerichts Rheintal am 5. November 2003 wegen Drohung zu einer Busse von Fr. 500.--, bedingt löschbar auf eine Probezeit von zwei Jahren. Der Einzelrichter auferlegte die Kosten von Fr. 1'500.-- dem Angeklagten und verpflichtete ihn, an X._ eine Parteientschädigung von Fr. 1'764.65 zu bezahlen. D. Gegen diesen Entscheid erhob Y._ Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Am 16. August 2004 wies das Kantonsgericht die Berufung ab und auferlegte dem Angeklagten die Kosten des Berufungsverfahrens. X._, dessen Rechtsvertreter im Berufungsverfahren zwei schriftliche Stellungnahmen eingereicht hatte, wurde keine Entschädigung zugesprochen. D. Gegen diesen Entscheid erhob Y._ Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Am 16. August 2004 wies das Kantonsgericht die Berufung ab und auferlegte dem Angeklagten die Kosten des Berufungsverfahrens. X._, dessen Rechtsvertreter im Berufungsverfahren zwei schriftliche Stellungnahmen eingereicht hatte, wurde keine Entschädigung zugesprochen. E. Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid betreffend Entschädigung der Vertretungskosten des Strafklägers sei aufzuheben und die Streitsache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. E. Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid betreffend Entschädigung der Vertretungskosten des Strafklägers sei aufzuheben und die Streitsache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. F. Das Kantonsgericht weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass gewisse Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner staatsrechtlichen Beschwerde neu seien; im Übrigen verzichtet es auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft und Y._ haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Juni 2004 wurden die beiden Beschwerdeführer beim Überqueren eines Fussgängerstreifens von einem rasant aus dem Stillstand heraus anfahrenden Fahrzeug frontal erfasst. Die Beschwerdeführerin X._ erlitt nebst diversen schweren Prellungen und Beinverletzungen einen Schädelbruch mit Hirnblutungen; sie leidet heute noch an den Unfallfolgen. Der Beschwerdeführer Y._ erlitt Prellungen im Schulter- und Lendenwirbelbereich. Der Lenker des verursachenden Personenwagens fuhr weiter, ohne sich um die angefahrenen Personen zu kümmern. Im Rahmen von Ermittlungen wurde auch ein Fahrzeug des Typs Opel Calibra angehalten, spurenkundlich untersucht und die Insassen polizeilich befragt. Der Lenker dieses Fahrzeuges wurde nicht in das Verfahren einbezogen. Mit Verfügung vom 20. Januar 2005 stellte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich die Untersuchung ein, im Wesentlichen mit der Begründung, es liessen sich weder Tatfahrzeug noch Täter eruieren. Die Beschwerdeführer erhoben gegen diese Einstellungsverfügung Rekurs beim Bezirksgericht Zürich. Der zuständige Einzelrichter wies diesen mit Entscheid vom 24. März 2005 unter Kostenauflage ab. Mit Verfügung vom 20. Januar 2005 stellte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich die Untersuchung ein, im Wesentlichen mit der Begründung, es liessen sich weder Tatfahrzeug noch Täter eruieren. Die Beschwerdeführer erhoben gegen diese Einstellungsverfügung Rekurs beim Bezirksgericht Zürich. Der zuständige Einzelrichter wies diesen mit Entscheid vom 24. März 2005 unter Kostenauflage ab. B. Gegen diesen Entscheid führen die Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Begehren, der Entscheid vom 24. März 2005 sei aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Sie beanstanden die Würdigung des Beweisergebnisses und rügen die Tatsache, dass ihre Beweisanträge abgelehnt wurden. Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. B. Gegen diesen Entscheid führen die Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Begehren, der Entscheid vom 24. März 2005 sei aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Sie beanstanden die Würdigung des Beweisergebnisses und rügen die Tatsache, dass ihre Beweisanträge abgelehnt wurden. Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. C. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._, Jahrgang 1925, errichtete am 12. April 2004 eigenhändig eine letztwillige Verfügung. Er bezeichnete seine fünf Kinder als seine gesetzlichen Erben und bestimmte, dass sie zu gleichen Teilen erben sollten. Als Willensvollstrecker setzte er Rechtsanwalt W._ ein. Zu den im Testament namentlich aufgezählten Erben gehörte S._, Jahrgang 1982. Sie hatte - wie die anderen Kinder - schon früher einen Erbvorbezug erhalten, bestehend aus zwei Mehrfamilienhäusern in Zürich. S._ starb am 23. September 2004. Ihr Tod veranlasste E._, seine letztwillige Verfügung eigenhändig zu ergänzen. Er erklärte, eine Stiftung zu wohltätigen Zwecken zu errichten und der zu gründenden Stiftung den Erbvorbezug seiner Tochter sowie deren Erbanteil von einem Fünftel an seinem derzeitigen Vermögen (Stichtag: 31. Dezember 2004) zuzuwenden. Zur Organisation der Stiftung hielt er fest, dass bald möglichst eine Stiftungsurkunde und das zugehörige Reglement zu erstellen seien und dass dem Stiftungsrat neben ihm als Präsidenten die Kindsmutter K._ und einer seiner Söhne (Nachtrag vom 8. Dezember 2004) bzw. die Kindsmutter K._ und zwei weitere natürliche Personen angehören sollten (Nachtrag vom 13. Dezember 2004). E._ starb am 9. April 2005 in Zürich. Sein Willensvollstrecker nahm das Mandat an und reichte die letztwillige Verfügung mit den Nachträgen zur amtlichen Eröffnung ein. Erben sind die vier Kinder des Erblassers und die "S._ - E._ Stiftung". Die amtliche Eröffnung wurde dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) als künftigem Aufsichtsorgan über die Stiftung mitgeteilt. E._ starb am 9. April 2005 in Zürich. Sein Willensvollstrecker nahm das Mandat an und reichte die letztwillige Verfügung mit den Nachträgen zur amtlichen Eröffnung ein. Erben sind die vier Kinder des Erblassers und die "S._ - E._ Stiftung". Die amtliche Eröffnung wurde dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) als künftigem Aufsichtsorgan über die Stiftung mitgeteilt. B. Das EDI erklärte sich bereit, dereinst die Aufsicht über die Stiftung zu übernehmen, und empfahl, gestützt auf die letztwillige Verfügung ausführende Statuten und ein Reglement zu verfassen (Schreiben an den Willensvollstrecker vom 29. Juni 2005). Am 15. August 2005 teilte K._ dem EDI mit, dass sie die Wahl als Stiftungsrätin annehme und die weiteren Stiftungsräte durch Kooptation ernennen werde. Kurz zuvor hatte sie namens der Stiftung die zuständigen Gerichtsbehörden ersucht, im Nachlass von E._ ein öffentliches Inventar anzuordnen. Das Gesuch scheiterte an der fehlenden Berechtigung von K._, allein für die Stiftung zu handeln. Am 22. August 2005 stellte der Willensvollstrecker dem EDI einen Entwurf der Gründungsurkunde zu, wonach der erste Stiftungsrat aus dem Willensvollstrecker und zwei Söhnen des Erblassers bestehen sollte. Mit Verfügung vom 30. August 2005 ordnete das EDI als künftiges Aufsichtsorgan der Stiftung unter anderem an, der Willensvollstrecker habe ein Inventar über das Erbe des E._ zu erstellen, insbesondere den Anteil der Stiftung betreffend (Ziff. 1), und der Willensvollstrecker habe zusammen mit K._ den ersten Stiftungsrat zu bestellen, um den Eintrag der Stiftung im Handelsregister vornehmen zu können (Ziff. 2). B. Das EDI erklärte sich bereit, dereinst die Aufsicht über die Stiftung zu übernehmen, und empfahl, gestützt auf die letztwillige Verfügung ausführende Statuten und ein Reglement zu verfassen (Schreiben an den Willensvollstrecker vom 29. Juni 2005). Am 15. August 2005 teilte K._ dem EDI mit, dass sie die Wahl als Stiftungsrätin annehme und die weiteren Stiftungsräte durch Kooptation ernennen werde. Kurz zuvor hatte sie namens der Stiftung die zuständigen Gerichtsbehörden ersucht, im Nachlass von E._ ein öffentliches Inventar anzuordnen. Das Gesuch scheiterte an der fehlenden Berechtigung von K._, allein für die Stiftung zu handeln. Am 22. August 2005 stellte der Willensvollstrecker dem EDI einen Entwurf der Gründungsurkunde zu, wonach der erste Stiftungsrat aus dem Willensvollstrecker und zwei Söhnen des Erblassers bestehen sollte. Mit Verfügung vom 30. August 2005 ordnete das EDI als künftiges Aufsichtsorgan der Stiftung unter anderem an, der Willensvollstrecker habe ein Inventar über das Erbe des E._ zu erstellen, insbesondere den Anteil der Stiftung betreffend (Ziff. 1), und der Willensvollstrecker habe zusammen mit K._ den ersten Stiftungsrat zu bestellen, um den Eintrag der Stiftung im Handelsregister vornehmen zu können (Ziff. 2). C. K._ hat gegen die Verfügung des EDI vom 30. August 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt dem Bundesgericht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an das EDI zurückzuweisen, um ihr zu ermöglichen, sich unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zum rechtlich relevanten Sachverhalt zu äussern. In der Sache sei sie als einzig nominierte Stiftungsrätin anzuweisen, den Stiftungsrat durch Ausüben des Kooptationsrechts zu bestellen, eventualiter das EDI anzuweisen, ihr das entsprechende Recht einzuräumen. Für das Verfahren vor Bundesgericht hat die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Der Aufforderung, innert Frist entweder ihre Bedürftigkeit zu belegen oder den Kostenvorschuss zu leisten (Präsidialverfügungen vom 5., 7. und 18. Oktober 2005), ist die Beschwerdeführerin nachgekommen und hat den Kostenvorschuss bezahlt. Es sind die Akten eingeholt, aber keine Vernehmlassungen angeordnet worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen X._ eröffnete das Verhöramt des Kantons Obwalden im April 2004 eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauch und Nötigung. Am 4. August 2004 erliess das Verhöramt einen Strafbefehl, mit dem X._ wegen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB eine bedingte Gefängnisstrafe von fünf Tagen und eine zweijährige Probezeit auferlegt wurde. Der Strafbefehl wurde am 12. August 2004 zugestellt und von X._ am 14. August 2004 abgeholt. Am 9. Dezember 2004 beantragte der von X._ unterdessen beauftragte Rechtsvertreter die Fortsetzung der Strafuntersuchung sowie die anschliessende Einstellung des Verfahrens. Nach Angabe von X._ hatte dieser am 17. August 2004 dem Verhöramt eine E-Mail zugesandt, worin er gegen den Strafbefehl Einsprache erhob. Das Verhöramt teilte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 mit, dass seitens des Angeschuldigten keine schriftliche und von diesem unterzeichnete Einsprache gegen den Strafbefehl vom 4. August 2004 vorliege, weshalb der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei. Der Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls lasse sich klar entnehmen, dass Einsprachen per E-Mail ungültig seien. Massgebend seien ausschliesslich im Original unterzeichnete Erklärungen. X._ könne daher nicht geltend machen, dass er seitens des Verhöramts nicht auf den Formmangel einer Einsprache per E-Mail hingewiesen worden wäre. X._ erhob daraufhin Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung mit den Anträgen, das Verhöramt sei anzuweisen, das seinerzeit gegen ihn eingeleitete Strafverfahren betreffend Amtsmissbrauch fortzusetzen. Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden als Beschwerdeinstanz in Strafsachen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. März 2005 ab. X._ erhob daraufhin Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung mit den Anträgen, das Verhöramt sei anzuweisen, das seinerzeit gegen ihn eingeleitete Strafverfahren betreffend Amtsmissbrauch fortzusetzen. Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden als Beschwerdeinstanz in Strafsachen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. März 2005 ab. B. X._ hat gegen den Entscheid der Obergerichtskommission vom 29. März 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV (Verbot des überspitzten Formalismus) sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 11 Abs. 3 der Kantonsverfassung des Kantons Obwalden vom 29. November 1998 (KV/OW) erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. B. X._ hat gegen den Entscheid der Obergerichtskommission vom 29. März 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV (Verbot des überspitzten Formalismus) sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 11 Abs. 3 der Kantonsverfassung des Kantons Obwalden vom 29. November 1998 (KV/OW) erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. C. Die Obergerichtskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Verzicht auf weitere Vernehmlassung. Das Verhöramt verzichtet auf Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1970 geborene D._ war seit 4. August 2000 arbeitslos und über die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 30. September 2001 wurde sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, als ein entgegenkommendes Auto auf ihre Fahrbahn geriet und mit der linken Frontecke gegen die linke Seite des von ihr gelenkten Personenwagens stiess, worauf sich dieser um die eigene Achse drehte. Gemäss Zeugnis des Spitals X._ vom 6. Juni 2002, wo die Versicherte am Unfalltag behandelt wurde, erlitt sie ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). In der Folge klagte sie über Nacken- und Schulterschmerzen. Der Allgemeinpraktiker Dr. med. C._ diagnostizierte im Zwischenbericht vom 11. Juni 2002 persistierende Nacken-, Kopf-, Schulter- und Wirbelsäulenschmerzen nach Kopf- und Schleudertrauma HWS am 30. September 2001. Gestützt auf eine Untersuchung durch ihren Kreisarzt Dr. med. U._ vom 27. Juni 2002 stellte die SUVA die bisher gewährten Taggeldleistungen auf den 1. Juli 2002 ein (Verfügung vom 23. Juli 2002), kam jedoch auf Einsprache hin auf ihren Entscheid zurück und traf zusätzliche Abklärungen. U.a. zog sie eine biomechanische Kurzbeurteilung der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 3. Oktober 2002 sowie weitere Arztberichte bei. Am 4. März 2003 erliess die SUVA eine neue Verfügung, mit welcher sie den Taggeldanspruch von D._ rückwirkend ab 1. Juli 2002 auf der Grundlage einer hälftigen Arbeitsunfähigkeit festlegte, woran sie mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2003 festhielt. Mit Schreiben vom 22. September 2003 beauftragte die SUVA die Klinik für Neurologie am Spital Y._ mit der Begutachtung der Versicherten. Aufgrund der Expertise des PD Dr. med. W._, leitender Arzt dieser Klinik, vom 5. März 2004 stellte die SUVA mit Verfügung vom 13. April 2004 die Heilbehandlung und die Taggelder mit sofortiger Wirkung ein. Die unter Beilage eines Berichts des Dr. med. G._ vom 14. Mai 2004 erhobene Einsprache wies die Anstalt nach Beizug einer Beurteilung des Dr. med. S._, SUVA-Versicherungsmedizin, vom 8. September 2004 mit Entscheid vom 21. September 2004 ab, weil keine wahrscheinlichen Unfallfolgen nachweisbar seien und damit eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht mehr attestiert werden könne. A. Die 1970 geborene D._ war seit 4. August 2000 arbeitslos und über die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 30. September 2001 wurde sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, als ein entgegenkommendes Auto auf ihre Fahrbahn geriet und mit der linken Frontecke gegen die linke Seite des von ihr gelenkten Personenwagens stiess, worauf sich dieser um die eigene Achse drehte. Gemäss Zeugnis des Spitals X._ vom 6. Juni 2002, wo die Versicherte am Unfalltag behandelt wurde, erlitt sie ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). In der Folge klagte sie über Nacken- und Schulterschmerzen. Der Allgemeinpraktiker Dr. med. C._ diagnostizierte im Zwischenbericht vom 11. Juni 2002 persistierende Nacken-, Kopf-, Schulter- und Wirbelsäulenschmerzen nach Kopf- und Schleudertrauma HWS am 30. September 2001. Gestützt auf eine Untersuchung durch ihren Kreisarzt Dr. med. U._ vom 27. Juni 2002 stellte die SUVA die bisher gewährten Taggeldleistungen auf den 1. Juli 2002 ein (Verfügung vom 23. Juli 2002), kam jedoch auf Einsprache hin auf ihren Entscheid zurück und traf zusätzliche Abklärungen. U.a. zog sie eine biomechanische Kurzbeurteilung der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 3. Oktober 2002 sowie weitere Arztberichte bei. Am 4. März 2003 erliess die SUVA eine neue Verfügung, mit welcher sie den Taggeldanspruch von D._ rückwirkend ab 1. Juli 2002 auf der Grundlage einer hälftigen Arbeitsunfähigkeit festlegte, woran sie mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2003 festhielt. Mit Schreiben vom 22. September 2003 beauftragte die SUVA die Klinik für Neurologie am Spital Y._ mit der Begutachtung der Versicherten. Aufgrund der Expertise des PD Dr. med. W._, leitender Arzt dieser Klinik, vom 5. März 2004 stellte die SUVA mit Verfügung vom 13. April 2004 die Heilbehandlung und die Taggelder mit sofortiger Wirkung ein. Die unter Beilage eines Berichts des Dr. med. G._ vom 14. Mai 2004 erhobene Einsprache wies die Anstalt nach Beizug einer Beurteilung des Dr. med. S._, SUVA-Versicherungsmedizin, vom 8. September 2004 mit Entscheid vom 21. September 2004 ab, weil keine wahrscheinlichen Unfallfolgen nachweisbar seien und damit eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht mehr attestiert werden könne. B. D._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten; eventuell sei die Sache zur Einholung eines weiteren fachärztlichen Gutachtens an die Anstalt zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 16. August 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. B. D._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten; eventuell sei die Sache zur Einholung eines weiteren fachärztlichen Gutachtens an die Anstalt zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 16. August 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Sie legt einen Bericht des Rheumatologen Dr. med. B._ vom 20. September 2005 ins Recht. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1940 geborene H._ arbeitete ab 1. August 1994 in der Anwaltskanzlei M._ und war bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge (nachfolgend: Winterthur-Columna) versichert, als sie am 7. Dezember 1994 einen Unfall erlitt. Die Invalidenversicherung sprach ihr mit Wirkung ab 1. Dezember 1995 eine ganze Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % zu und die Winterthur-Columna richtete ihr, nachdem der Unfallversicherer seine Taggeldleistungen per 30. April 1997 eingestellt hatte, ab 1. Mai 1997 eine Invalidenrente der weitergehenden beruflichen Vorsorge von Fr. 28'860.- pro Jahr und eine Kinderrente von Fr. 1152.- pro Jahr aus. Mit Schreiben vom 19. September 2002 teilte die Winterthur-Columna H._ mit, dass ihr ab 1. Januar 2003 - zufolge Erreichen des Pensionsalters - eine Altersrente von Fr. 6884.- (7,2 % von Fr. 95'611.-) pro Jahr ausgerichtet werde. Dabei vertrat sie den Standpunkt, dass die Altersrente die bisherige Invalidenrente ablöse, woran sie im Verlaufe des folgenden Briefwechsels mit der Versicherten festhielt (Schreiben vom 26. November 2002). Mit Schreiben vom 19. September 2002 teilte die Winterthur-Columna H._ mit, dass ihr ab 1. Januar 2003 - zufolge Erreichen des Pensionsalters - eine Altersrente von Fr. 6884.- (7,2 % von Fr. 95'611.-) pro Jahr ausgerichtet werde. Dabei vertrat sie den Standpunkt, dass die Altersrente die bisherige Invalidenrente ablöse, woran sie im Verlaufe des folgenden Briefwechsels mit der Versicherten festhielt (Schreiben vom 26. November 2002). B. Mit Eingabe vom 22. Januar 2003 liess H._ Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Winterthur-Columna sei zu verpflichten, die aus dem Vertrag Nr. ... bisher geleistete Invalidenrente betraglich unverändert auch über die Altersgrenze hinaus weiter auszurichten. Die nachzuzahlenden Rentenbeträge seien mit 5 % ab Klageeinreichung zu verzinsen. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Berechnungsgrundlagen der geschuldeten Leistungen detailliert zu begründen und zu belegen. Mit Entscheid vom 12. November 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. B. Mit Eingabe vom 22. Januar 2003 liess H._ Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Winterthur-Columna sei zu verpflichten, die aus dem Vertrag Nr. ... bisher geleistete Invalidenrente betraglich unverändert auch über die Altersgrenze hinaus weiter auszurichten. Die nachzuzahlenden Rentenbeträge seien mit 5 % ab Klageeinreichung zu verzinsen. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Berechnungsgrundlagen der geschuldeten Leistungen detailliert zu begründen und zu belegen. Mit Entscheid vom 12. November 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Winterthur-Columna zu verpflichten, die aus Vertrag Nr. ... bisher geleistete Invalidenrente betraglich unverändert auch über die Altersgrenze hinaus auszurichten; eventualiter sei ihr eine höhere obligatorische bzw. reglementarische Altersrente zuzusprechen; die nachzuzahlenden Rentenbeträge seien mit 5 % ab 22. Januar 2003 zu verzinsen. Während die Winterthur-Columna auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und die Zusprechung einer Parteientschädigung beantragen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
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