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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geboren am 2. Juni 1987) forderte im Dezember 2003 A._ brieflich auf, für ihn drei Rechnungen im Betrag von Fr. 57.09, 177.10 und 198.20 zu bezahlen. Nachdem dies A._ abgelehnt hatte, sandte ihm X._ ein Fax, in dem er unter anderem schrieb, er sei gespannt, was seine Geschäftspartner "zu dieser ganzen Geschichte" sagen würden. Er bezog sich damit auf eine Verurteilung des A._ zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten wegen Sexualdelikten, deren Opfer X._ gewesen war. Obwohl X._ den Geschäftspartner von A._ später Akten aus dem Gerichtsverfahren zukommen liess, bezahlte dieser die fraglichen Rechnungen nicht. A. X._ (geboren am 2. Juni 1987) forderte im Dezember 2003 A._ brieflich auf, für ihn drei Rechnungen im Betrag von Fr. 57.09, 177.10 und 198.20 zu bezahlen. Nachdem dies A._ abgelehnt hatte, sandte ihm X._ ein Fax, in dem er unter anderem schrieb, er sei gespannt, was seine Geschäftspartner "zu dieser ganzen Geschichte" sagen würden. Er bezog sich damit auf eine Verurteilung des A._ zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten wegen Sexualdelikten, deren Opfer X._ gewesen war. Obwohl X._ den Geschäftspartner von A._ später Akten aus dem Gerichtsverfahren zukommen liess, bezahlte dieser die fraglichen Rechnungen nicht. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach den zur Tatzeit 161⁄2jährigen X._ am 31. Mai 2005 im Berufungsverfahren der versuchten Erpressung schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Einschliessung von zwei Monaten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach den zur Tatzeit 161⁄2jährigen X._ am 31. Mai 2005 im Berufungsverfahren der versuchten Erpressung schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Einschliessung von zwei Monaten. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das angefochtene Urteil in den Dispositivziffern 1-4 und 6 sowie in Dispositivziffer 2 des nachfolgenden Beschlusses (Einziehung) aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn vom Vorwurf der versuchten Erpressung freizusprechen, eventualiter der versuchten Nötigung schuldig zu erklären. Für den Fall, dass der Schuldspruch aufrecht erhalten bleibe, beantragt er, das angefochtene Urteil in den Dispositivziffern 2 und 3 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Ausfällen einer Strafe aufzuschieben, subeventualiter eine bedingte Einschliessungsstrafe von höchstens 30 Tagen auszufällen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene G._ wurde am 16. November 2001 bei der Arbeit als Maurer von einer Schalungskonsole am Kopf getroffen, was eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer gewährte Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Mit Verfügung vom 5. September 2002 stellte die SUVA die Leistungen per 30. September 2002 ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente sowie Integritätsentschädigung, da für die noch geklagten Beschwerden einzig psychische Gründe ohne rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfallereignis verantwortlich seien. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 20. August 2003 fest. A. Der 1956 geborene G._ wurde am 16. November 2001 bei der Arbeit als Maurer von einer Schalungskonsole am Kopf getroffen, was eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer gewährte Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Mit Verfügung vom 5. September 2002 stellte die SUVA die Leistungen per 30. September 2002 ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente sowie Integritätsentschädigung, da für die noch geklagten Beschwerden einzig psychische Gründe ohne rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfallereignis verantwortlich seien. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 20. August 2003 fest. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien die gesetzlichen Leistungen über den 1. Oktober 2002 zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. August 2004 ab. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien die gesetzlichen Leistungen über den 1. Oktober 2002 zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. August 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Eingabe vom 26. November 2004 hat G._ nochmals Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene K._ war ab Anfang Dezember 1996 als Haushälterin/Betreuerin mit einem Teilzeitpensum bei der Alterswohngemeinschaft der Familie C._ angestellt und bei der Berner Allgemeinen Versicherungs-Gesellschaft (nunmehr Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Allianz Suisse) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 24. Januar 2001 erlitt sie am Arbeitsort einen Unfall: Ihrer Schilderung vom 28. Juni 2001 zufolge half sie einem Heimbewohner vom Rollstuhl aufs WC, indem sie ihn von hinten stützte. Als der Heimbewohner aus dem Stand einknickte, versuchte sie ihn aufzufangen, worauf sie das Gleichgewicht verlor und mit dem Gesäss auf dem Plattenboden aufschlug. Der rund 80 kg schwere Heimbewohner kam - ebenfalls rückwärts stürzend - auf die Versicherte zu liegen. Wegen Rückenschmerzen und Parästhesien suchte K._ am 26. Januar 2001 ihren Hausarzt, den Internisten Dr. A._ auf, der ein lumboradikuläres Schmerzsyndrom ohne neurologische Ausfälle diagnostizierte. Gleichentags trat die Versicherte in die Medizinische Abteilung des Spitals X._ ein, wo sie bis zum 3. Februar 2001 hospitalisiert war. Bei einer am 27. Januar 2001 auf der Abteilung für Neuroradiologie des Spitals Y._ durchgeführten Computertomographie der Lendenwirbelsäule wurde als Befund eine Diskusprotrusion im Segment L4/5 sowie eine linksseitige paramediane Diskushernie im Segment L5/S1 erhoben. Die Allianz Suisse richtete Taggelder aus und übernahm die Heilbehandlung, so auch den weiteren stationären Aufenthalt in der Rheumaklinik des Spitals Y._ vom 3. bis 24. April 2001. Mit Verfügung vom 25. Januar 2002 stellte sie ihre Leistungen auf den 5. Mai 2001 hin ein, weil "zufolge Erreichens des status quo sine (zu diesem Zeitpunkt) die Leistungsvoraussetzung der natürlichen Kausalität" entfallen sei. K._ liess gegen die Leistungseinstellung Einsprache erheben, in welcher sie u.a. auf einen "vorläufigen Austrittsbericht" der Orthopädischen Klinik des Spitals Y._ vom 21. Februar 2002 verwies. In dieser Klinik unterzog sich die Versicherte am 2. Mai 2002 einer ventralen interkorporellen Spondylodese L5/S1 mit Beckenspan und einer dorsalen Spondylodese USS L5/S1 mit Dekortikation (Austrittsbericht vom 13. Mai 2002). Mit Einspracheentscheid vom 22. August 2002 wies die Allianz Suisse die Einsprache ab. A. Die 1971 geborene K._ war ab Anfang Dezember 1996 als Haushälterin/Betreuerin mit einem Teilzeitpensum bei der Alterswohngemeinschaft der Familie C._ angestellt und bei der Berner Allgemeinen Versicherungs-Gesellschaft (nunmehr Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Allianz Suisse) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 24. Januar 2001 erlitt sie am Arbeitsort einen Unfall: Ihrer Schilderung vom 28. Juni 2001 zufolge half sie einem Heimbewohner vom Rollstuhl aufs WC, indem sie ihn von hinten stützte. Als der Heimbewohner aus dem Stand einknickte, versuchte sie ihn aufzufangen, worauf sie das Gleichgewicht verlor und mit dem Gesäss auf dem Plattenboden aufschlug. Der rund 80 kg schwere Heimbewohner kam - ebenfalls rückwärts stürzend - auf die Versicherte zu liegen. Wegen Rückenschmerzen und Parästhesien suchte K._ am 26. Januar 2001 ihren Hausarzt, den Internisten Dr. A._ auf, der ein lumboradikuläres Schmerzsyndrom ohne neurologische Ausfälle diagnostizierte. Gleichentags trat die Versicherte in die Medizinische Abteilung des Spitals X._ ein, wo sie bis zum 3. Februar 2001 hospitalisiert war. Bei einer am 27. Januar 2001 auf der Abteilung für Neuroradiologie des Spitals Y._ durchgeführten Computertomographie der Lendenwirbelsäule wurde als Befund eine Diskusprotrusion im Segment L4/5 sowie eine linksseitige paramediane Diskushernie im Segment L5/S1 erhoben. Die Allianz Suisse richtete Taggelder aus und übernahm die Heilbehandlung, so auch den weiteren stationären Aufenthalt in der Rheumaklinik des Spitals Y._ vom 3. bis 24. April 2001. Mit Verfügung vom 25. Januar 2002 stellte sie ihre Leistungen auf den 5. Mai 2001 hin ein, weil "zufolge Erreichens des status quo sine (zu diesem Zeitpunkt) die Leistungsvoraussetzung der natürlichen Kausalität" entfallen sei. K._ liess gegen die Leistungseinstellung Einsprache erheben, in welcher sie u.a. auf einen "vorläufigen Austrittsbericht" der Orthopädischen Klinik des Spitals Y._ vom 21. Februar 2002 verwies. In dieser Klinik unterzog sich die Versicherte am 2. Mai 2002 einer ventralen interkorporellen Spondylodese L5/S1 mit Beckenspan und einer dorsalen Spondylodese USS L5/S1 mit Dekortikation (Austrittsbericht vom 13. Mai 2002). Mit Einspracheentscheid vom 22. August 2002 wies die Allianz Suisse die Einsprache ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2003 teilweise gut und wies "die Streitsache zur ergänzenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zum neuen Entscheid" an die Allianz Suisse zurück. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2003 teilweise gut und wies "die Streitsache zur ergänzenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zum neuen Entscheid" an die Allianz Suisse zurück. C. Die Allianz Suisse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; überdies lässt sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. Juli 2003 sprach die IV-Stelle Zürich dem 1952 geborenen J._ ab 1. April 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 29. Oktober 2003 ab und eröffnete dem Versicherten, über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung werde separat verfügt. Mit Verfügung vom 11. November 2003 wies sie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mangels Bedürftigkeit ab. Dagegen reichte der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. In diesem Rahmen machte Rechtsanwalt M._ für das Einspracheverfahren mit Honorarnote vom 27. November 2003 einen Aufwand von 11,6 Stunden, ein Stundenhonorar von Fr. 200.- und Auslagen von Fr. 89.90, total Fr. 2409.90, geltend. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 hob die IV−Stelle die Verfügung vom 11. November 2003 pendente lite auf, ernannte Rechtsanwalt M._ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand im Einspracheverfahren und setzte die Entschädigung auf Fr. 1063.95 (Honorar Fr. 960.- [6 Std. Aufwand à Fr. 160.-], Auslagen Fr. 28.80 ["3 % Kleinspesenpauschale"] und Mehrwertsteuer Fr. 75.15 [7,6 %]) fest. B. Hiegegen erhob Rechtsanwalt M._ beim kantonalen Gericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei in dem Sinne abzuändern, als ihm für das Einspracheverfahren eine Entschädigung gemäss seiner Aufwandabrechnung vom 27. November 2003 zugesprochen werde, nämlich für einen Aufwand von 11,6 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.- und Barauslagen von Fr. 89.90 zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde verpflichtete das kantonale Gericht die IV-Stelle, Rechtsanwalt M._ für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit Fr. 2061.40 (Honorar Fr. 1860.- [9,3 Std. à Fr. 200.-], Spesenpauschale Fr. 55.80 [Fr. 1860.- x 0,03] und 7,6 % Mehrwertsteuer) zu entschädigen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Rechtsanwalt M._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Kanton Basel-Stadt ist die Bestattung für alle verstorbenen Personen, die im Zeitpunkt ihres Ablebens im Kantonsgebiet wohnhaft gewesen sind, unentgeltlich (§ 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 9. Juli 1931 betreffend die Bestattungen). Die Leistungen bei unentgeltlicher Bestattung umfassen gemäss § 15 des Gesetzes u. a. die Lieferung eines einfachen Sarges (inkl. Einsargung) und eines einfachen Leichenhemdes (lit. a) sowie die Überführung der verstorbenen Person auf einen Friedhof im Kanton Basel-Stadt (lit. b). Gemäss Statistik des Baudepartementes des Kantons Basel-Stadt (Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe, im Folgenden: Baudepartement) wurden in den Jahren 1997 bis 2001 pro Jahr je zwischen 1553 und 2040 Einheitssärge unentgeltlich abgegeben; dies bei ungefähr 2'400 Todesfällen pro Jahr. Für eine Einsargung und einen Transport bezahlte das Baudepartement bisher Fr. 565.-- oder Fr. 585.-- an eines der sechs zugelassenen Bestattungsunternehmen. Gemäss Statistik des Baudepartementes des Kantons Basel-Stadt (Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe, im Folgenden: Baudepartement) wurden in den Jahren 1997 bis 2001 pro Jahr je zwischen 1553 und 2040 Einheitssärge unentgeltlich abgegeben; dies bei ungefähr 2'400 Todesfällen pro Jahr. Für eine Einsargung und einen Transport bezahlte das Baudepartement bisher Fr. 565.-- oder Fr. 585.-- an eines der sechs zugelassenen Bestattungsunternehmen. B. Am 17. August 2002 schrieb das Baudepartement zwei Dienstleistungen (Vertrag A und Vertrag B) im Bestattungswesen (Verrichtungen der Bestattungsunternehmungen im Zusammenhang mit Ansprüchen auf unentgeltliche Bestattung) zur Submission aus. Beim Vertrag A geht es um Einsargungen und Leichentransporte zum Friedhof auf Veranlassung von berechtigten Personen oder des Zivilstandsamtes, wobei - unter der Voraussetzung, dass das zweitplatzierte Los weniger als 30 % teurer als das günstigste sein müsste - die Aufteilung auf maximal zwei Lose vorgesehen war; beim Vertrag B geht es um Einsargungen im Institut für Pathologie auf Veranlassung dieses Instituts. Als Verfahrensart wurde das offene Verfahren gemäss § 12 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 20. Mai 1999 über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz) gewählt. Neben verschiedenen, ausdrücklich genannten Anforderungen an die Anbieter (u.a. die Verpflichtung, den ausgeschriebenen Dienstleistungsauftrag selbst auszuführen sowie die Verpflichtung, die Gesamtarbeitsverträge bzw. die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten) wurde als einziges Zuschlagskriterium der Preis (100 %) genannt. Als Verfahrensart wurde das offene Verfahren gemäss § 12 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 20. Mai 1999 über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz) gewählt. Neben verschiedenen, ausdrücklich genannten Anforderungen an die Anbieter (u.a. die Verpflichtung, den ausgeschriebenen Dienstleistungsauftrag selbst auszuführen sowie die Verpflichtung, die Gesamtarbeitsverträge bzw. die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten) wurde als einziges Zuschlagskriterium der Preis (100 %) genannt. C. Die zu einer Bietergemeinschaft zusammengeschlossenen Bestattungsunternehmungen A._, B._, C._, und D._, reichten für beide ausgeschriebenen Aufträge je ein Angebot ein (Fr. 585.-- bzw. Fr. 405.-- für den Vertrag A, Fr. 85.-- für den Vertrag B). Ebenfalls Angebote eingereicht hatten das Bestattungsinstitut Z._ (Deutschland), für den Vertrag A (Fr. 257.-- bzw. Fr. 157.--), eine weitere Bietergemeinschaft (bestehend aus dem Bestattungsinstitut P._ und der Q._ Bestattungen) für den Vertrag B (Fr. 55.--), und das Bestattungsinstitut M._ für beide Verträge (Fr. 240.65 bzw. 147.85/A sowie Fr. 56.50/B). Nach der Offertöffnung äusserten die zur ersterwähnten Bietergemeinschaft zusammengeschlossenen Unternehmungen am 29. Oktober 2002 dem Baudepartement gegenüber Bedenken gegenüber einzelnen Mitbietern, welche sich unlauterer Methoden bedient haben könnten. Das Baudepartement orientierte mit Schreiben vom 26. November 2002 darüber, dass die "aufgeworfenen Vermutungen/Fragen soweit erforderlich im Rahmen der Vergabe geprüft" würden. Am 10. Dezember 2002 erteilte das Baudepartement den Zuschlag für den Vertrag A an das Beerdigungsinstitut M._ (zum Preis von Fr. 240.65 pro Bestattung bei Todesfällen mit Anspruch auf unentgeltliche Transporte bzw. von Fr. 147.85 pro Bestattung für Fälle ohne derartigen Transportanspruch). Für den Vertrag B erhielt die Arbeitsgemeinschaft Bestattungsinstitut P._/Q._ Bestattungen den Zuschlag zum Preis von Fr. 55.-- pro Bestattung. Die Firma Z._ (D) hatte die Vergabebehörde vom Verfahren ausgeschlossen, weil diese Unternehmung die verlangten Nachweise nicht beigebracht habe. Am 10. Dezember 2002 erteilte das Baudepartement den Zuschlag für den Vertrag A an das Beerdigungsinstitut M._ (zum Preis von Fr. 240.65 pro Bestattung bei Todesfällen mit Anspruch auf unentgeltliche Transporte bzw. von Fr. 147.85 pro Bestattung für Fälle ohne derartigen Transportanspruch). Für den Vertrag B erhielt die Arbeitsgemeinschaft Bestattungsinstitut P._/Q._ Bestattungen den Zuschlag zum Preis von Fr. 55.-- pro Bestattung. Die Firma Z._ (D) hatte die Vergabebehörde vom Verfahren ausgeschlossen, weil diese Unternehmung die verlangten Nachweise nicht beigebracht habe. D. Gegen diese Zuschlagsverfügungen bzw. gegen ein Schreiben vom 23. Dezember 2002, in welchem das Baudepartement den Zuschlag ergänzend begründete, gelangte die Bietergemeinschaft A._ und Mitbeteiligte an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht). Sie machte im Wesentlichen geltend, die berücksichtigten Angebote seien bei weitem nicht kostendeckend und verstiessen gegen das kantonale Beschaffungsgesetz (§ 8 lit. f und i). Am 30. April 2004 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) die bei ihm erhobenen Rekurse ab. Sein begündetes Urteil versandte es am 7. September 2004. Am 30. April 2004 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) die bei ihm erhobenen Rekurse ab. Sein begündetes Urteil versandte es am 7. September 2004. E. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2004 führen die zur Bietergemeinschaft A._ und Mitbeteiligte zusammengeschlossenen Unternehmungen staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 30. April 2004 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Das Beerdigungsinstitut M._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Arbeitsgemeinschaft Bestattungsinstitut P._ und Q._ Bestattungen hat sich nicht vernehmen lassen. Das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Beerdigungsinstitut M._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Arbeitsgemeinschaft Bestattungsinstitut P._ und Q._ Bestattungen hat sich nicht vernehmen lassen. Das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt Abweisung der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 3. November 2004 hat der Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1950 geborene K._ ist bei der Öffentlichen Krankenkasse Basel (nachfolgend: ÖKK Basel) unter anderem obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 25. September 2002 unterzog sich K._ in der Frauenklinik des Spitals X._ einer Operation an beiden Mammae. Die Diagnose lautete «Störende Keloidnarben bei Status nach Mammareduktionsplastik bds». Der Eingriff bestand in einer Exzision der Keloidnarben und einem kleinen Lifting beidseits (Operationsbericht vom 30.September 2002). Die Kosten für Behandlung und Spitalaufenthalt vom 24. bis 27.September 2002 beliefen sich auf Fr.7412.45. Mit Verfügung vom 5.Mai 2003 lehnte die ÖKK Basel eine Kostenübernahme im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Narbenkorrektur-Operation vom 25.September 2002 mit der Begründung ab, der Eingriff sei medizinisch nicht indiziert gewesen. Daran hielt der Krankenversicherer mit Einspracheentscheid vom 22.Juli 2003 fest. A. Die 1950 geborene K._ ist bei der Öffentlichen Krankenkasse Basel (nachfolgend: ÖKK Basel) unter anderem obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 25. September 2002 unterzog sich K._ in der Frauenklinik des Spitals X._ einer Operation an beiden Mammae. Die Diagnose lautete «Störende Keloidnarben bei Status nach Mammareduktionsplastik bds». Der Eingriff bestand in einer Exzision der Keloidnarben und einem kleinen Lifting beidseits (Operationsbericht vom 30.September 2002). Die Kosten für Behandlung und Spitalaufenthalt vom 24. bis 27.September 2002 beliefen sich auf Fr.7412.45. Mit Verfügung vom 5.Mai 2003 lehnte die ÖKK Basel eine Kostenübernahme im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Narbenkorrektur-Operation vom 25.September 2002 mit der Begründung ab, der Eingriff sei medizinisch nicht indiziert gewesen. Daran hielt der Krankenversicherer mit Einspracheentscheid vom 22.Juli 2003 fest. B. In Gutheissung der Beschwerde der K._ hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid vom 22. Juli 2003 auf und verpflichtete die ÖKK Basel, der Versicherten die Kosten der Operation vom 25. September 2002 zu erstatten (Entscheid vom 4. Dezember 2003). B. In Gutheissung der Beschwerde der K._ hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid vom 22. Juli 2003 auf und verpflichtete die ÖKK Basel, der Versicherten die Kosten der Operation vom 25. September 2002 zu erstatten (Entscheid vom 4. Dezember 2003). C. Die ÖKK Basel führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. K._ beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. August 1997 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen H._, geb. 1964, auf, Taggelder der Arbeitslosenversicherung in Höhe von Fr. 25'311.90 zurückzuerstatten, da beim Leistungsbezug vom 1. September 1995 bis 31. Mai 1997 irrtümlich - und entgegen dem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (vom 7. September 1995) - Taggelder auf der Grundlage einer Vollzeitbeschäftigung und nicht eines 50%-Pensums ausgerichtet worden seien. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Das am 28. August 1997 gestellte Gesuch um Erlass der Rückerstattungsschuld lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab (Verfügung vom 27. September 2002). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde gut und schrieb das Gesuch um Erlass als gegenstandslos ab, weil die Rückerstattungsforderung zufolge Vollstreckungsverwirkung untergegangen sei (Entscheid vom 23. Januar 2004). In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Amtes für Arbeit des Kantons St. Gallen hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den kantonalen Gerichtsentscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese über die Beschwerde vom 31. Oktober 2002 gegen die Verfügung des RAV vom 27. September 2002 betreffend Erlass der Rückerstattungsschuld neu entscheide (Urteil vom 17. September 2004, C 37/04, Dispositiv-Ziff. 1). In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Amtes für Arbeit des Kantons St. Gallen hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den kantonalen Gerichtsentscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese über die Beschwerde vom 31. Oktober 2002 gegen die Verfügung des RAV vom 27. September 2002 betreffend Erlass der Rückerstattungsschuld neu entscheide (Urteil vom 17. September 2004, C 37/04, Dispositiv-Ziff. 1). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zog die Akten der Verwaltung, worunter die Taggeldabrechnungen, bei und gab den Parteien Gelegenheit sich zu äussern, worauf es die Beschwerde des H._ gegen die durch die Verwaltung verfügte Verweigerung des Erlasses der Rückerstattungsschuld abwies (Entscheid vom 10. März 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zog die Akten der Verwaltung, worunter die Taggeldabrechnungen, bei und gab den Parteien Gelegenheit sich zu äussern, worauf es die Beschwerde des H._ gegen die durch die Verwaltung verfügte Verweigerung des Erlasses der Rückerstattungsschuld abwies (Entscheid vom 10. März 2005). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verwaltungsverfügung vom 27. September 2002 sei die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens zu bejahen und die Sache sei zur Beurteilung der grossen Härte an die Verwaltung zurückzuweisen. Das kantonale Amt für Arbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ rauchte und sniffte zwischen März und August 2003 jeweils ein Mal wöchentlich Kokain. Dieses bezog er von nicht ermittelten Personen an der Langstrasse in Zürich. Am 24. September 2004 übernahm er von einem nicht identifizierten Nigerianer rund 70 g Kokaingemisch (Reinheitsgrad 70% entsprechend 50 g reines Cocain-Hydrochlorid) und rund 22 g Heroingemisch (Reinheitsgrad 5% entsprechend 1 g reines Heroin-Hydrochlorid). Im Gegenzug gab er dem Nigerianer Fr. 1'000.-- für dessen Ausreise aus der Schweiz. In der Folge bewahrte er die Betäubungsmittel in seiner Wohnung auf, um sie zu einem späteren Zeitpunkt gegen eine Kommission einem Dritten zum Zwecke des Weiterverkaufs zu übergeben. Ende November 2003 vermittelte X._ für einen nicht identifizierten Freund den Kauf von 250 g Kokaingemisch (Reinheitsgrad 80%). Er stellte den Kontakt zu einem Verkäufer her, der dem Kaufinteressenten etwas Kokain zur Probe gab. In der Folge kam es zur Übergabe des Kokains an X._, der es aufbewahren wollte, bis ein Kunde des Käufers eintreffen und die Drogen übernehmen würde. A. X._ rauchte und sniffte zwischen März und August 2003 jeweils ein Mal wöchentlich Kokain. Dieses bezog er von nicht ermittelten Personen an der Langstrasse in Zürich. Am 24. September 2004 übernahm er von einem nicht identifizierten Nigerianer rund 70 g Kokaingemisch (Reinheitsgrad 70% entsprechend 50 g reines Cocain-Hydrochlorid) und rund 22 g Heroingemisch (Reinheitsgrad 5% entsprechend 1 g reines Heroin-Hydrochlorid). Im Gegenzug gab er dem Nigerianer Fr. 1'000.-- für dessen Ausreise aus der Schweiz. In der Folge bewahrte er die Betäubungsmittel in seiner Wohnung auf, um sie zu einem späteren Zeitpunkt gegen eine Kommission einem Dritten zum Zwecke des Weiterverkaufs zu übergeben. Ende November 2003 vermittelte X._ für einen nicht identifizierten Freund den Kauf von 250 g Kokaingemisch (Reinheitsgrad 80%). Er stellte den Kontakt zu einem Verkäufer her, der dem Kaufinteressenten etwas Kokain zur Probe gab. In der Folge kam es zur Übergabe des Kokains an X._, der es aufbewahren wollte, bis ein Kunde des Käufers eintreffen und die Drogen übernehmen würde. B. Das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, sprach X._ am 25. März 2002 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. Es erachtete eine Strafe von 21 Monaten Gefängnis als angemessen. Diese Strafe reduzierte es entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Grenze für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs auf 18 Monate Gefängnis und schob den Strafvollzug auf, bei einer Probezeit von drei Jahren. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich kantonale Berufung, mit der sie sich einzig gegen die Strafzumessung wendete. Mit Urteil vom 24. September 2004 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, das Urteil der ersten Instanz im Schuldpunkt, änderte es jedoch im Strafpunkt ab und verurteilte X._ zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich kantonale Berufung, mit der sie sich einzig gegen die Strafzumessung wendete. Mit Urteil vom 24. September 2004 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, das Urteil der ersten Instanz im Schuldpunkt, änderte es jedoch im Strafpunkt ab und verurteilte X._ zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil vom 14. Mai 2003 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zwecks Korrektur der Mängel und Ausfällung eines milderen Urteils zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf Stellungnahmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. N._, geboren 1972, erlitt am 12. Mai 1998 einen Auffahrunfall, bei dem er sich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog; ferner leidet er an einer somatoformen Schmerzstörung. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) und schloss den Fall Ende Juli 1998 ab, nachdem der Versicherte die bisherige Tätigkeit als Elektromonteur wieder voll aufgenommen hatte. Auf eine Rückfallmeldung vom 7. Dezember 2000 hin traf sie nähere Abklärungen und erliess am 22. November 2001 eine Verfügung, mit welcher sie die Leistungspflicht mit der Begründung verneinte, dass die seit September 2000 bestehenden Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 12. Mai 1998 stünden. Auf die hiegegen erhobene Einsprache sistierte der Unfallversicherer das Verfahren bis zum Vorliegen eines von der Invalidenversicherung beim Institut I._ in Auftrag gegebenen Gutachtens. Während die SUVA keinen Anlass für ergänzende Fragen sah, unterbreitete der Rechtsvertreter des Versicherten der Abklärungsstelle eigene Fragen insbesondere zur Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden. Am 11. September 2002 erstattete das Institut I._ die mit einem neurologischen sowie einem psychiatrischen Teilgutachten ergänzte Expertise und beantwortete die vom Versicherten gestellten Fragen. Mit Entscheid vom 19. November 2002 wies die SUVA die Einsprache ab. Auf die hiegegen erhobene Einsprache sistierte der Unfallversicherer das Verfahren bis zum Vorliegen eines von der Invalidenversicherung beim Institut I._ in Auftrag gegebenen Gutachtens. Während die SUVA keinen Anlass für ergänzende Fragen sah, unterbreitete der Rechtsvertreter des Versicherten der Abklärungsstelle eigene Fragen insbesondere zur Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden. Am 11. September 2002 erstattete das Institut I._ die mit einem neurologischen sowie einem psychiatrischen Teilgutachten ergänzte Expertise und beantwortete die vom Versicherten gestellten Fragen. Mit Entscheid vom 19. November 2002 wies die SUVA die Einsprache ab. B. N._ beschwerte sich gegen den Einspracheentscheid und beantragte, es seien ihm weiterhin Leistungen gemäss UVG zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Festsetzung der Leistungen an die SUVA zurückzuweisen. Ferner sei die SUVA zu verpflichten, die Kosten des Zusatzgutachtens des Institut I._ von Fr. 3500.- zu übernehmen. Mit Entscheid vom 27. Januar 2004 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde insoweit teilweise gut, als es die SUVA verpflichtete, die Kosten des Zusatzgutachtens im Betrag von Fr. 3500.- zu erstatten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Des Weiteren verpflichtete es die SUVA, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 200.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Mit Entscheid vom 27. Januar 2004 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde insoweit teilweise gut, als es die SUVA verpflichtete, die Kosten des Zusatzgutachtens im Betrag von Fr. 3500.- zu erstatten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Des Weiteren verpflichtete es die SUVA, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 200.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei dahin abzuändern, dass Dispositiv-Ziff. 1 Satz 1 (betreffend Kostenersatz von Fr. 3500.-) und Ziff. 3 (betreffend Parteientschädigung) aufzuheben seien. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. N._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, stammende X._ (geboren am **. ** 1959) ist nach eigenen Angaben 1979 erstmals als Saisonnier in die Schweiz eingereist. 1983 wurde ihm die Aufenthalts- und 1989 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 21. Juni 1993 heiratete er eine italienische Staatsangehörige und am 23. Dezember 1994 erwarb er das Schweizer Bürgerrecht. A. Der aus Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, stammende X._ (geboren am **. ** 1959) ist nach eigenen Angaben 1979 erstmals als Saisonnier in die Schweiz eingereist. 1983 wurde ihm die Aufenthalts- und 1989 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 21. Juni 1993 heiratete er eine italienische Staatsangehörige und am 23. Dezember 1994 erwarb er das Schweizer Bürgerrecht. B. Am 4. März 2003 stellte X._ für den aus einer nicht ehelichen Beziehung mit einer Landsmännin stammenden, im Kosovo lebenden Sohn Y._ (geboren am **. ** 1987) ein Nachzugsgesuch bei der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt). B. Am 4. März 2003 stellte X._ für den aus einer nicht ehelichen Beziehung mit einer Landsmännin stammenden, im Kosovo lebenden Sohn Y._ (geboren am **. ** 1987) ein Nachzugsgesuch bei der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt). C. Mit Verfügung vom 16. September 2003 lehnte das Migrationsamt das Nachzugsgesuch ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat mit Beschluss vom 7. Juli 2004 ab. Erfolglos beschwerte sich X._ dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Verfügung vom 16. September 2003 lehnte das Migrationsamt das Nachzugsgesuch ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat mit Beschluss vom 7. Juli 2004 ab. Erfolglos beschwerte sich X._ dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 8. Dezember 2004 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. November 2004 sowie den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 7. Juli 2004 aufzuheben, ihm zu gestatten, sein Kind in die Schweiz nachzuziehen, eventualiter die Sache zur nochmaligen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 8. Dezember 2004 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. November 2004 sowie den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 7. Juli 2004 aufzuheben, ihm zu gestatten, sein Kind in die Schweiz nachzuziehen, eventualiter die Sache zur nochmaligen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und die Staatskanzlei des Kantons Zürich - im Auftrag des Regierungsrates - schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ war Gesellschafter und Geschäftsführer der Kommanditgesellschaft A._, der Kollektivgesellschaft B._ sowie der Kollektivgesellschaft C._. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führte in der Zeit vom 6. August 1996 bis zum 16. Januar 1997 an insgesamt 17,5 Tagen bei diesen drei Gesellschaften Mehrwertsteuerkontrollen über die Abrechnungsperioden vom 1. Quartal 1995 bis zum 3. Quartal 1996 durch. Die Kontrollen ergaben, dass bei allen drei steuerpflichtigen Gesellschaften die Bücher nicht ordnungsgemäss geführt worden waren. Die ESTV legte daher den Umsatz nach pflichtgemässem Ermessen fest und erhob gegen die drei Gesellschaften mit Ergänzungsabrechnungen vom 16. Januar 1997 Steuernachforderungen über Fr. 6'754.-- beziehungsweise Fr. 30'394.-- respektive Fr. 31'409.--. Die ESTV bestätigte mit Entscheiden vom 10. März 1997 diese Nachbelastungen und wies die von X._ dagegen erhobenen Einsprachen vom 7. April 1997 mit Entscheiden vom 26. März 2001 ab. X._ erhob gegen die drei Einspracheentscheide der ESTV Verwaltungsbeschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurs-kommission. Er ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenentscheiden vom 10. Juli 2001 ab. Die von X._ dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Bundesgericht mit Urteilen vom 17. September 2001 ab, soweit es darauf eintrat (Urteile 2A.335-337/2001). Mit Entscheiden vom 5. November 2001 trat die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf die Beschwerden gegen die Einsprache-entscheide der ESTV nicht ein, da der verlangte Kostenvorschuss nicht bezahlt worden war. A.b Mit Schlussprotokoll vom 9. Januar 2003 eröffnete die Hauptabteilung Mehrwertsteuer der ESTV gegen X._ bezüglich aller drei Gesellschaften ein Verwaltungsstrafverfahren wegen fahrlässiger Steuergefährdung. Die ESTV sprach X._ mit Strafbescheid vom 24. Februar 2003 der Widerhandlung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. c MWSTG, begangen durch fahrlässige Steuergefährdung, schuldig und auferlegte ihm eine Busse von 5000 Franken. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung. B. Das Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ am 26. Januar 2004 in Anwendung von Art. 86 Abs. 1 lit. c MWSTG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 VStrR der fahrlässigen Steuergefährdung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 2500 Franken. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hob diesen Entscheid am 2. November 2004 in Gutheissung der von X._ dagegen eingereichten Appellation auf und gab dem Verfahren wegen Eintritts der Verjährung keine Folge. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hob diesen Entscheid am 2. November 2004 in Gutheissung der von X._ dagegen eingereichten Appellation auf und gab dem Verfahren wegen Eintritts der Verjährung keine Folge. C. Die ESTV führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem An-trag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 2. November 2004 sei aufzu-heben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die ESTV führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem An-trag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 2. November 2004 sei aufzu-heben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._ hatte seinen BMW 324 xi Touring am 20. August 2003 in Aarau auf der rechten Seite der Güterstrasse Richtung Bahnhof vor dem "Mega-Shop" parkiert. Als er zunächst etwas rückwärts fuhr, um anschliessend das Parkfeld in Fahrrichtung zu verlassen, stiess er leicht mit einem Fiat Uno zusammen, der zwischenzeitlich vom Bahnhof kommend rechtwinklig hinter den BMW auf den Parkstreifen gefahren war. Beide Fahrzeuge wurden leicht beschädigt. A. V._ hatte seinen BMW 324 xi Touring am 20. August 2003 in Aarau auf der rechten Seite der Güterstrasse Richtung Bahnhof vor dem "Mega-Shop" parkiert. Als er zunächst etwas rückwärts fuhr, um anschliessend das Parkfeld in Fahrrichtung zu verlassen, stiess er leicht mit einem Fiat Uno zusammen, der zwischenzeitlich vom Bahnhof kommend rechtwinklig hinter den BMW auf den Parkstreifen gefahren war. Beide Fahrzeuge wurden leicht beschädigt. B. Das Bezirksgericht Aarau büsste V._ am 22. September 2004 wegen ungenügender Aufmerksamkeit beim Rückwärtsfahren mit Fr. 200.--. Eine Berufung des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 9. August 2005 ab. Eine Berufung des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 9. August 2005 ab. C. V._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ tätigte am 12. April 2003 zusammen mit seiner Familie Einkäufe in einem Migros-Center und kaufte unter anderem einen neuen Staubsauger. Den zur Entsorgung mitgenommenen, alten Staubsauger hatte er zunächst in seinem Fahrzeug in der Tiefgarage gelassen. Als sie zum Auto zurückkamen, legte er das alte Gerät in einen Einkaufswagen, schob diesen zur Wagensammelstelle und beliess es dort. Danach fuhr er mit seinem Fahrzeug zum Ausgang. Dort hielt ihn ein junger Mann auf und fragte ihn, ob er nicht etwas vergessen habe. X._ verneinte die Frage mit der Begründung, die Migros würde beim Kauf eines neuen Gerätes das alte zurücknehmen. Danach holte er auf Ersuchen seiner Frau hin den Staubsauger aus dem Einkaufswagen zurück und fuhr nach Hause. A. X._ tätigte am 12. April 2003 zusammen mit seiner Familie Einkäufe in einem Migros-Center und kaufte unter anderem einen neuen Staubsauger. Den zur Entsorgung mitgenommenen, alten Staubsauger hatte er zunächst in seinem Fahrzeug in der Tiefgarage gelassen. Als sie zum Auto zurückkamen, legte er das alte Gerät in einen Einkaufswagen, schob diesen zur Wagensammelstelle und beliess es dort. Danach fuhr er mit seinem Fahrzeug zum Ausgang. Dort hielt ihn ein junger Mann auf und fragte ihn, ob er nicht etwas vergessen habe. X._ verneinte die Frage mit der Begründung, die Migros würde beim Kauf eines neuen Gerätes das alte zurücknehmen. Danach holte er auf Ersuchen seiner Frau hin den Staubsauger aus dem Einkaufswagen zurück und fuhr nach Hause. B. Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen verurteilte X._ am 2. Februar 2004 wegen Ablagerns von Abfällen ausserhalb von bewilligten Deponien gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 30e Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) zu einer Busse von Fr. 200.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die gegen diesen Entscheid eingelegte Berufung am 16. Juni 2004 ab. B. Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen verurteilte X._ am 2. Februar 2004 wegen Ablagerns von Abfällen ausserhalb von bewilligten Deponien gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 30e Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) zu einer Busse von Fr. 200.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die gegen diesen Entscheid eingelegte Berufung am 16. Juni 2004 ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1966, meldete sich am 13. März 2002 unter Hinweis auf eine körperliche und psychische Belastung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die erwerblichen Abklärungen der IV-Stelle des Kantons Solothurn ergaben, dass er seine Stelle bei der X._ AG, wo er seit 1992 tätig gewesen war, auf Ende August 2000 gekündigt hatte. Ein neues Arbeitsverhältnis mit der Y._ AG, das er am 1. September 2000 begonnen hatte, war von der Arbeitgeberin während der Probezeit per 17. November 2000 aufgelöst worden. Seither war P._ nicht mehr erwerbstätig. Gemäss Bericht des Dr. med. S._, Clinique psychiatrique Q._, vom 30. Mai 2002, litt er an einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom sowie einer wahnhaften Störung und befand sich seit Januar 2001 in seiner Behandlung. Die IV-Stelle liess P._ durch Dr. med. W._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen, welcher in seinem Gutachten vom 29. Oktober 2002 eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie diagnostizierte. Eine so ausgeprägte Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis führe zu einer schweren Störung der Realitätswahrnehmung und -kontrolle, zu Denk- und Konzentrationsstörungen sowie zu massiven Beeinträchtigungen im sozialen Umgang und in der Kontrolle der eigenen Impulse. P._ sei dadurch seit mehreren Jahren zunehmend arbeitsunfähig, seit vermutlich gut zwei Jahren zu 100 % in sämtlichen Erwerbstätigkeiten. Der Psychiater erwähnte schliesslich, P._ habe erklärt, seinem behandelnden Arzt Dr. med. S._ von seinen Problemen bisher nichts erzählt zu haben, weil er sich sonst bei jedem weiteren Termin vor ihm hätte schämen müssen. Mit Verfügung vom 6. Mai 2003 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 2002 eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrenten für Ehefrau und Sohn) zu. Auf Einsprache hin setzte sie den Rentenbeginn auf den 1. November 2001 fest (Einspracheentscheid vom 21. August 2003). A. P._, geboren 1966, meldete sich am 13. März 2002 unter Hinweis auf eine körperliche und psychische Belastung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die erwerblichen Abklärungen der IV-Stelle des Kantons Solothurn ergaben, dass er seine Stelle bei der X._ AG, wo er seit 1992 tätig gewesen war, auf Ende August 2000 gekündigt hatte. Ein neues Arbeitsverhältnis mit der Y._ AG, das er am 1. September 2000 begonnen hatte, war von der Arbeitgeberin während der Probezeit per 17. November 2000 aufgelöst worden. Seither war P._ nicht mehr erwerbstätig. Gemäss Bericht des Dr. med. S._, Clinique psychiatrique Q._, vom 30. Mai 2002, litt er an einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom sowie einer wahnhaften Störung und befand sich seit Januar 2001 in seiner Behandlung. Die IV-Stelle liess P._ durch Dr. med. W._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen, welcher in seinem Gutachten vom 29. Oktober 2002 eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie diagnostizierte. Eine so ausgeprägte Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis führe zu einer schweren Störung der Realitätswahrnehmung und -kontrolle, zu Denk- und Konzentrationsstörungen sowie zu massiven Beeinträchtigungen im sozialen Umgang und in der Kontrolle der eigenen Impulse. P._ sei dadurch seit mehreren Jahren zunehmend arbeitsunfähig, seit vermutlich gut zwei Jahren zu 100 % in sämtlichen Erwerbstätigkeiten. Der Psychiater erwähnte schliesslich, P._ habe erklärt, seinem behandelnden Arzt Dr. med. S._ von seinen Problemen bisher nichts erzählt zu haben, weil er sich sonst bei jedem weiteren Termin vor ihm hätte schämen müssen. Mit Verfügung vom 6. Mai 2003 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 2002 eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrenten für Ehefrau und Sohn) zu. Auf Einsprache hin setzte sie den Rentenbeginn auf den 1. November 2001 fest (Einspracheentscheid vom 21. August 2003). B. Mit Beschwerde liess P._ die Zusprechung einer Invalidenrente spätestens ab März 2001, eventualiter die Durchführung weiterer Abklärungen beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 14. Juni 2004 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie zur Feststellung des Rentenbeginns weitere Erkundigungen einhole. B. Mit Beschwerde liess P._ die Zusprechung einer Invalidenrente spätestens ab März 2001, eventualiter die Durchführung weiterer Abklärungen beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 14. Juni 2004 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie zur Feststellung des Rentenbeginns weitere Erkundigungen einhole. C. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf den 1. Februar 2001, eventualiter auf den 18. November 2000 festzusetzen. Während P._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die australischen Behörden führen unter anderem gegen Z._ eine Strafuntersuchung wegen Verstosses gegen die Meldepflicht zur Offenlegung von Beteiligungen an einer Aktiengesellschaft und Meineids. Sie ersuchten die Schweizer Behörden in verschiedner Hinsicht um Rechtshilfe, so unter anderem um die Herausgabe von Unterlagen betreffend das von der Bank A._ in Zürich für die Firma L._ geführte Konto Nr. 1; ebenso betreffend das von der Bank B._ für die Stiftung S._ geführte Konto Nr. 2. B. Mit Teil-Schlussverfügung vom 10. Januar 2005 entsprach die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich dem Rechtshilfeersuchen unter anderem insoweit, als sie die bei den beiden Banken erhobenen Unterlagen zu den genannten Konten der ersuchenden Behörde herausgab. C. Auf den von Z._ dagegen erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. Juni 2005 nicht ein. Es verneinte die Rekurslegitimation. D. Z._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes sowie die Teil-Schlussverfügung aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern; unabhängig vom angefochtenen Beschluss und der konkret zugrunde liegenden Teil-Schlussverfügung sei die Rechtshilfe im vorliegenden Verfahren (REC 3/2004/051) insgesamt zu verweigern; die Staatsanwaltschaft I sei anzuweisen, sämtliche im Rahmen des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens beschlagnahmten Unterlagen, insbesondere die Bankunterlagen, die bei den Banken A._ und B._ erhoben wurden, an die jeweils betroffene Bank bzw. Amtsstelle zurückzugeben. In prozessualer Hinsicht beantragt er, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; es sei eine mündliche, nicht-öffentliche Parteiverhandlung anzuordnen. E. Die Staatsanwaltschaft I und das Obergericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt unter Hinweis auf die seines Erachtens zutreffenden Erwägungen des Obergerichts die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene L._ war seit 1. Oktober 1988 als Architekt HTL für R._, Architektur- und Raumplanungsbüro, tätig gewesen. Nachdem R._ mit der Bezahlung des 13. Monatslohnes für das Jahr 1999 und der Monatsgehälter ab März 2000 im Rückstand und trotz mehrmaliger Anmahnung der Ausstände seinen Zahlungspflichten nicht nachgekommen war, löste L._ das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 19. September 2000 fristlos auf. Am 20. September 2000 leitete L._ gegen den ehemaligen Arbeitgeber Betreibung über eine Forderung von Fr. 61'736.40 zuzüglich Zins zu 5 % seit 18. September 2000 ein. Die Ehefrau von R._ hat am 13. Oktober 2000 gegen den Zahlungsbefehl vom 20. September 2000 Rechtsvorschlag erhoben. Am 13. Oktober 2000 stellte L._ Antrag auf Insolvenzentschädigung bezüglich des 13. Monatslohnes aus dem Jahr 1999 und der Lohnforderungen für die Zeit vom 1. März bis 19. September 2000 im Gesamtbetrag von Fr. 61'736.40. Mit Verfügung vom 15. April 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern dieses Begehren mit der Begründung ab, er habe zu lange, nämlich bis Ende August 2000 nichts unternommen, um seinen beträchtlichen Lohnforderungen zum Durchbruch zu verhelfen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. September 2003). Am 13. Oktober 2000 stellte L._ Antrag auf Insolvenzentschädigung bezüglich des 13. Monatslohnes aus dem Jahr 1999 und der Lohnforderungen für die Zeit vom 1. März bis 19. September 2000 im Gesamtbetrag von Fr. 61'736.40. Mit Verfügung vom 15. April 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern dieses Begehren mit der Begründung ab, er habe zu lange, nämlich bis Ende August 2000 nichts unternommen, um seinen beträchtlichen Lohnforderungen zum Durchbruch zu verhelfen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. September 2003). B. Dagegen hat L._ Beschwerde erheben lassen mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 17. September 2003 sei ihm eine Insolvenzentschädigung für die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses mit R._ zuzusprechen. In Gutheissung der Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid auf, verpflichtete die Arbeitslosenkasse, Insolvenzentschädigung auszurichten, und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese die Höhe der Entschädigung festlege (Entscheid vom 17. Mai 2004). B. Dagegen hat L._ Beschwerde erheben lassen mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 17. September 2003 sei ihm eine Insolvenzentschädigung für die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses mit R._ zuzusprechen. In Gutheissung der Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid auf, verpflichtete die Arbeitslosenkasse, Insolvenzentschädigung auszurichten, und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese die Höhe der Entschädigung festlege (Entscheid vom 17. Mai 2004). C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt das Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 17. Mai 2004 sei aufzuheben. Die Vorinstanz und L._ schliessen auf Abweisung, die Arbeitslosenkasse auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1939 geborene D._ arbeitete vom 2. April bis 11. November 1957 im Kurhotel X._ und vom 15. Dezember 1957 bis 28. Mai 1958 im Hotel Y._. Am 3. Februar 2004 meldete er sich bei der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zuhanden der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend Ausgleichskasse) in Genf zum Bezug einer schweizerischen Altersrente an. Mit Verfügung vom 12. Juli 2004 verneinte die Ausgleichskasse diesen Anspruch, da D._ nur für das Jahr 1958 sechs Monate Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden könnten. Die einjährige Mindestbeitragsdauer sei demnach nicht erfüllt. Mit der hiegegen erhobenen Einsprache legte D._ unter anderem Arbeitszeugnisse der Z._ AG vom 11. November 1957 und des Hotels Y._ vom 27. Mai 1958 auf. Im August 2004 erkundigte sich die Ausgleichskasse bei den Ausgleichskassen des Kantons Aargau, der GastroSuisse und der Hotela in Montreux, ob D._ im Jahre 1957 auf den Lohnabrechnungen des Kurhotels X._ aufgeführt sei. Die Nachforschungen blieben ergebnislos. Mit Entscheid vom 19. August 2004 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beitragszeit sei mangels entsprechender Nachweise rechtsprechungsgemäss auf Grund von Tabellen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) auf sechs Monate im Jahre 1957 festgelegt worden. Weitere Beitragszahlungen hätten nicht festgestellt werden können. A. Der 1939 geborene D._ arbeitete vom 2. April bis 11. November 1957 im Kurhotel X._ und vom 15. Dezember 1957 bis 28. Mai 1958 im Hotel Y._. Am 3. Februar 2004 meldete er sich bei der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zuhanden der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend Ausgleichskasse) in Genf zum Bezug einer schweizerischen Altersrente an. Mit Verfügung vom 12. Juli 2004 verneinte die Ausgleichskasse diesen Anspruch, da D._ nur für das Jahr 1958 sechs Monate Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden könnten. Die einjährige Mindestbeitragsdauer sei demnach nicht erfüllt. Mit der hiegegen erhobenen Einsprache legte D._ unter anderem Arbeitszeugnisse der Z._ AG vom 11. November 1957 und des Hotels Y._ vom 27. Mai 1958 auf. Im August 2004 erkundigte sich die Ausgleichskasse bei den Ausgleichskassen des Kantons Aargau, der GastroSuisse und der Hotela in Montreux, ob D._ im Jahre 1957 auf den Lohnabrechnungen des Kurhotels X._ aufgeführt sei. Die Nachforschungen blieben ergebnislos. Mit Entscheid vom 19. August 2004 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beitragszeit sei mangels entsprechender Nachweise rechtsprechungsgemäss auf Grund von Tabellen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) auf sechs Monate im Jahre 1957 festgelegt worden. Weitere Beitragszahlungen hätten nicht festgestellt werden können. B. Hiegegen erhob D._ Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) und beantragte sinngemäss, es sei festzustellen, dass er auch von April bis November 1957 Beiträge geleistet habe. Mit Vernehmlassung schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde und brachte vor, im Einspracheentscheid sei irrtümlich ausgeführt worden, D._ seien sechs Beitragsmonate für das Jahr 1957 angerechnet worden. Korrekterweise gelte dies für das Jahr 1958, wie in der Verfügung vom 12. Juli 2004 dargelegt worden sei. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2004 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab. B. Hiegegen erhob D._ Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) und beantragte sinngemäss, es sei festzustellen, dass er auch von April bis November 1957 Beiträge geleistet habe. Mit Vernehmlassung schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde und brachte vor, im Einspracheentscheid sei irrtümlich ausgeführt worden, D._ seien sechs Beitragsmonate für das Jahr 1957 angerechnet worden. Korrekterweise gelte dies für das Jahr 1958, wie in der Verfügung vom 12. Juli 2004 dargelegt worden sei. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2004 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass er auch im Jahre 1957 Versicherungsbeiträge entrichtet habe und damit ein volles Beitragsjahr aufweise. Er legt neu ein Schreiben der Ausgleichskasse Hotela vom 13. Januar 2005 und die ihm von ihr zugestellte Beitragsabrechnung für das Jahr 1957 auf. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das BSV auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ (nachstehend: Kläger) erlangte am 20. September 2000 den Schiff-Führerausweises. In der Folge suchte er in Bootszeitschriften und im Internet nach einem passenden Boot. Als er davon Ende 2000 anlässlich eines gemeinsamen Nachtessens mit A._ (nachstehend: Beklagter) und B._ (nachstehend: Beklagte) erzählte, boten diese ihm das Motorboot zum Kauf an, auf dem der Kläger als Jugendlicher verschiedentlich zu Gast war. Mit schriftlichem Vertrag vom 27. Januar 2001 verkauften die Beklagten dem Kläger dieses Boot ab Boje 326 in Melano zum Preis von Fr. 27'000.--. Im Vertrag wurde das Boot wie folgt umschrieben: "ORUPO Posillipo, Fischerman, Baujahr 1982, Motormarke Volvo Penta AQ 170/N2, 170 PS Immatrikulationsnummer Ti 4544". Die Beklagten überliessen dem Kläger eine Kopie des Teilkasko-Versicherungsvertrages von Wassersportfahrzeugen zwischen der "Versicherung X._" und der Beklagten für deren Motorboot "ORUPO Posillipo, Fischerman, Baujahr 1982, Motormarke Volvo Penta AQ 170/A/2, 170 PS Immatrikulationsnummer Ti 4544" vom 1. April 1992. Am 1. Februar 2001 bestätigte die Beklagte 2 unterschriftlich, den vereinbarten Kaufpreis erhalten zu haben. Nachdem der Kläger das Boot im Frühjahr 2001 in Betrieb genommen hatte, traten verschiedene Probleme mit dem Motor auf. Der Kläger musste im Mai 2001 Reparaturkosten in der Höhe von Fr. 4'310.60 bezahlen. Zwischen den Parteien kam es zum Streit über die Ursachen der Mängel und über die Kostentragung. In der Zeit zwischen Juni 2001 und April 2003 schrieb der Kläger das Boot mehrmals zum Verkauf aus. Im Zuge dieser Verkaufsbemühungen kam der Verdacht auf, dass das Boot wesentlich älter sein könnte, als die Vertragsparteien angenommen hatten. Der Verdacht verdichtete sich am 23. April 2002. Am 13. Mai 2002 bestätigte die Firma X._ dem Käufer, dass der Motor seines Bootes in den Jahren 1969-1972 gebaut worden sei. Die Y._ AG teilte dem Käufer mit Schreiben vom 14. Juni 2002 mit, die Werft gehe davon aus, es handle sich bei seinem Boot Posillipo Aruba mit grosser Wahrscheinlichkeit um ein Schiff aus dem Jahre 1971. Die Schalennummer ARB7103 stehe für ARB=Aruba, 71=Jahrgang 1971, 03= 3. Modell aus dem Jahr 1971. Mit anwaltlichem Schreiben vom 29. April 2002 teilte der Kläger den Beklagten mit, das Boot sei mangelhaft, weil es im Jahr 1971 und nicht wie im Kaufvertrag angegeben im Jahr 1982 gebaut worden sei. Er berief sich auf Grundlagenirrtum und erklärte, er sei nicht gewillt, den Vertrag gegen sich gelten zu lassen. Die Beklagten machten daraufhin am 3. Mai 2002 infolge "dieser anwaltlichen Drohungen und Unterstellungen" eine Umtriebsentschädigung von Fr. 5'000.-- geltend und kündigten an, dass jeder weitere Aufwand zum Problem mit dem Kläger ihm mit mindestens Fr. 1'000.-- belastet werde. Am 8. Mai 2002 teilte der Kläger nochmals mit, er berufe sich auf Grundlagenirrtum und wolle den Vertrag rückabwickeln. Eine weitere formelle Anzeige erfolgte am 7. September 2002. Der Beklagte liess den Kläger daraufhin über Fr. 10'000.-- betreiben (Betreibungs-Nr. Z._ des Betreibungsamtes Maienfeld vom 22. Mai 2002). Als Grund der Forderung wurden Folge- und Umtriebskosten des Kaufvertrages vom 27. Januar 2001 angegeben. Am 8. Mai 2002 teilte der Kläger nochmals mit, er berufe sich auf Grundlagenirrtum und wolle den Vertrag rückabwickeln. Eine weitere formelle Anzeige erfolgte am 7. September 2002. Der Beklagte liess den Kläger daraufhin über Fr. 10'000.-- betreiben (Betreibungs-Nr. Z._ des Betreibungsamtes Maienfeld vom 22. Mai 2002). Als Grund der Forderung wurden Folge- und Umtriebskosten des Kaufvertrages vom 27. Januar 2001 angegeben. B. Am 30. Mai 2002 reichte der Kläger beim Vermittleramt Fünf Dörfer gegen die Beklagten Klage ein. Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung wurde am 14. Oktober 2002 der Leitschein mit den klägerischen Begehren ausgestellt, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verurteilen, dem Kläger Fr. 30'000.-- zu bezahlen; ferner sei festzustellen, dass die unter Betreibungsnummer Z._ in Betreibung gesetzte Forderung des Verkäufers von Fr. 10'000.-- nicht bestehe. Diese Klage wurde mit Prozesseingabe vom 1. November 2002 an das Bezirksgericht Landquart prosequiert. Mit Prozessantwort vom 16. Dezember 2002 beantragten die Beklagten die kostenfällige Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei, wobei die Beklagten anerkannten, dass die unter der Betreibungsnummer 2020508 in Betreibung gesetzte Forderung des Beklagten nicht bestehe. Bestritten wurde jedoch die Passivlegitimation des Beklagten. Zudem stellten sich die Beklagten insbesondere auf den Standpunkt, ein mündlicher Kaufvertrag über das Boot sei bereits am 13. Januar 2001 zustande gekommen. Der Kläger habe das Boot "wie gesehen" gekauft, was zeige, dass das Alter des Bootes ihm beim Kauf völlig egal gewesen sei. In der Replik vom 22. Januar 2003 beantragte der Kläger zusätzlich, die Betreibung unter der Nummer Z._ sei im Betreibungsregister zu löschen. Das Bezirksgericht Landquart bejahte die Passivlegitimation beider Beklagten. Es holte bezüglich des Alters und Werts des Bootes eine Expertise ein, welche zum Ergebnis kam, das Motorboot sei 1971 in Italien gebaut und dort auch gefahren und benutzt worden. Alsdann kam das Bezirksgericht zum Schluss, dass sämtliche Voraussetzungen eines Grundlagenirrtums im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR gegeben seien. Dieser Irrtum sei fristgerecht mitgeteilt worden mit der Rechtsfolge, dass der Vertrag mit Wirkung ex tunc aufgelöst werde und bereits erbrachte Leistungen rückzuerstatten seien. Die vom Kläger geltend gemachte Forderung von Fr. 30'000.-- sei daher mit den Positionen Kaufpreis (Fr. 27'000.--) und Zinsen (5 % seit dem 17. Januar 1001, 1041 Tage = Fr. 3'903.75) ausgewiesen. Jedoch sei zu beachten, dass der Irrtum des Klägers auf seine Fahrlässigkeit zurückzuführen sei, da er vor dem Kauf keine übliche Prüfung der Sache vorgenommen habe. Den Kläger treffe daher die in Art. 26 Abs. 2 OR umschriebene Schadenersatzpflicht aus dem Dahinfallen des Kaufvertrages. Demnach sei gestützt auf Art. 26 Abs. 2 OR die vom Experten festgestellte Wertverminderung des Bootes von Fr. 12'000.-- während der Zeit, in dem dem es im Besitze des Klägers war, von seinem Anspruch abzuziehen, was zu einer Forderung des Klägers von Fr. 18'000.-- führe. Demnach verpflichtete das Bezirksgericht Landquart mit Urteil vom 17. Dezember 2003 die Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage dem Kläger unter solidarischer Haftbarkeit Zug um Zug gegen Rückgabe des im Kaufvertrag vom 27. Januar 2001 bezeichneten Motorbootes "ORUPO Posillipo Fischerman" samt Zubehör Fr. 18'000.-- zu bezahlen; weiter nahm das Bezirksgericht von der Anerkennung der Beklagten Vormerk, dass die unter der Betreibungsnummer Z._ des Betreibungsamtes Maienfeld vom 22. Mai 2002 gegen den Kläger in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 10'000.-- nicht bestehe und wies das Betreibungsamt des Kreises Maienfeld an, diese Betreibung im Register zu löschen. Die Beklagten fochten dieses Urteil beim Kantonsgericht von Graubünden mit Berufung an, mit der sie die Abweisung der Klage beantragten. Der Kläger erhob Anschlussberufung mit dem Antrag, die Klage sei vollumfänglich gutzuheissen. Das Kantonsgericht ging zusammengefasst davon aus, der Kläger habe sich bezüglich des Baujahrs 1971 des von ihm gekauften Boots geirrt, da er angenommen habe, es sei im Jahr 1982 gebaut worden. Dieser Irrtum erfülle sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht die Anforderungen eines Grundlagenirrtums gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR. Zwar hätten die Parteien mit der Wendung, das Boot werde "wie gesehen" verkauft/gekauft die Sachgewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Gemäss Rechtsprechung und Lehre vermöge eine solche Freizeichnungsklausel die Berufung auf Grundlagenirrtum aber bezüglich zugesicherter Eigenschaft nicht zu verhindern. Da das Baujahr 1982 im Kaufvertrag und auch gemäss den Versicherungsdokumenten zugesichert worden sei, könnten sich die Beklagten nicht mit Erfolg auf die Freizeichnungsklausel berufen. Demnach seien sämtliche Voraussetzungen eines Grundlagenirrtums gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR erfüllt. Dass sich der Berufungsbeklagte formgültig und innert Frist auf den Grundlagenirrtum berufen habe (Art. 31 OR), sei aktenkundig und werde auch von den Beklagten nicht bestritten. Der Vertrag sei demnach ungültig, weshalb der Kläger die eigene Leistung Zug um Zug gegen Rückübertragung des Kaufgegenstandes zurückverlangen könne. Die Beklagten hätten daher dem Käufer den bezahlten Kaufpreis in der Höhe von Fr. 27'000.-- zu erstatten. Die Kaufpreissumme sei ab der Bezahlung des Kaufpreises mit 5 % zu verzinsen (Art. 73 Abs. 1 OR). Da die Zinsen ab dem 1. Februar 2001 geschuldet seien, betrage die Zinsschuld bis Ende Oktober 2004 Fr. 5'062.50. Damit sei die vom Kläger geltend gemachte Forderung von Fr. 30'000.-- bereits mit dem Kaufpreis samt Zinsen ausgewiesen. Es könne daher offen bleiben, ob er zusätzlich Anspruch auf Ersatz der Reparatur- und Unterhaltskosten von Fr. 4'000.-- und der entstandenen Lagerkosten von Fr. 4'600.-- habe. Der Kläger habe das Motorboot zurückzuerstatten. Nach Art. 938 Abs. 1 ZGB werde dem Berechtigten nicht ersatzpflichtig, wer eine Sache in gutem Glauben besitzt und seinem vermuteten Rechte gemäss gebraucht und nutzt. Was dabei untergeht und Schaden leidet, brauche er nicht zu ersetzen. Der Kläger habe das Motorboot bis zur Erklärung des Grundlagenirrtums wie ein Eigentümer nutzen können. Eine Ersatzpflicht für diese Nutzung entfalle daher nach Art. 938 Abs. 1 ZGB. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass Art. 938 ZGB nicht zur Anwendung käme, könne der Käufer gleichwohl nicht zu einer Entschädigung für die Benutzung des Boots verpflichtet werden, da es der Kläger nur kurze Zeit habe nutzen können, weil nach der Vorführung zahlreiche Mängel hätten behoben werden müssen. Ab Juli 2002 sei das Motorboot bei einer Bootswerft in Bioggio sachgemäss gelagert worden und der Kläger habe daraus keinen Nutzen mehr gezogen; vielmehr seien ihm Fr. 200.-- pro Monat für die Lagerung des Bootes angefallen. Zu einer Benutzungsentschädigung könne er nicht verpflichtet werden. Das Bezirksgericht Landquart habe dafür gehalten, der Kläger habe seinen Irrtum der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben, weshalb der Kläger gemäss Art. 26 Abs. 2 OR zum Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens verpflichtet sei. Zwar sei das Verhalten des Irrenden mit einer gewissen Strenge zu behandeln. Nach der übereinstimmenden Lehre dürfe sich ein Käufer indessen auf Angaben des Verkäufers über Eigenschaften des Vertragsgegenstandes grundsätzlich verlassen und brauche diese nicht selbst nachzuprüfen. Im vorliegenden Fall habe der Käufer die Verkäufer privat gekannt und sei schon mehrmals auf deren Boot gewesen. Er habe keinen Anlass gehabt, an ihren Angaben zum Baujahr des Bootes zu zweifeln. Vielmehr habe er auf den Kaufvertrag und die ihm übergebenen Versicherungsdokumente, in denen als Baujahr explizit das Jahr 1982 aufgeführt war, vertrauen dürfen. Entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts könne ihm daher keine Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 26 Abs. 1 OR vorgeworfen werden, weil er die Angaben der Verkäufer zum Alter des Bootes vor dem Vertragsabschluss nicht näher abgeklärt habe. Der vom Bezirksgericht vorgenommene Abzug der Wertverminderung sei daher nicht gerechtfertigt und die Anschlussberufung sei in diesem Sinne gutzuheissen. Gemäss diesen Erwägungen wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 9. November 2004 die Berufung ab, hiess die Anschlussberufung gut, hob das erstinstanzliche Urteil teilweise auf und verpflichtete die Beklagten in Gutheissung der Klage unter solidarischer Haftbarkeit, dem Kläger Zug um Zug gegen Rückgabe des im Kaufvertrag vom 27. Januar 2001 bezeichneten Motorbootes "ORUPO Posillipo Fischerman" samt Zubehör Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Das Bezirksgericht Landquart habe dafür gehalten, der Kläger habe seinen Irrtum der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben, weshalb der Kläger gemäss Art. 26 Abs. 2 OR zum Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens verpflichtet sei. Zwar sei das Verhalten des Irrenden mit einer gewissen Strenge zu behandeln. Nach der übereinstimmenden Lehre dürfe sich ein Käufer indessen auf Angaben des Verkäufers über Eigenschaften des Vertragsgegenstandes grundsätzlich verlassen und brauche diese nicht selbst nachzuprüfen. Im vorliegenden Fall habe der Käufer die Verkäufer privat gekannt und sei schon mehrmals auf deren Boot gewesen. Er habe keinen Anlass gehabt, an ihren Angaben zum Baujahr des Bootes zu zweifeln. Vielmehr habe er auf den Kaufvertrag und die ihm übergebenen Versicherungsdokumente, in denen als Baujahr explizit das Jahr 1982 aufgeführt war, vertrauen dürfen. Entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts könne ihm daher keine Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 26 Abs. 1 OR vorgeworfen werden, weil er die Angaben der Verkäufer zum Alter des Bootes vor dem Vertragsabschluss nicht näher abgeklärt habe. Der vom Bezirksgericht vorgenommene Abzug der Wertverminderung sei daher nicht gerechtfertigt und die Anschlussberufung sei in diesem Sinne gutzuheissen. Gemäss diesen Erwägungen wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 9. November 2004 die Berufung ab, hiess die Anschlussberufung gut, hob das erstinstanzliche Urteil teilweise auf und verpflichtete die Beklagten in Gutheissung der Klage unter solidarischer Haftbarkeit, dem Kläger Zug um Zug gegen Rückgabe des im Kaufvertrag vom 27. Januar 2001 bezeichneten Motorbootes "ORUPO Posillipo Fischerman" samt Zubehör Fr. 30'000.-- zu bezahlen. C. Die Beklagten haben das Urteil des Kantonsgerichts vom 9. November 2004 sowohl mit eidgenössischer Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Auf letztere ist das Bundesgericht am 1. Juli 2006 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht eingetreten. Mit der Berufung stellen die Beklagten die Anträge, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben oder als nichtig zu erklären und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Februar 2004 verneinte die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit des Kantons Wallis den Anspruch des C._ (geb. 1972) auf Arbeitslosenentschädigung ab 12. Dezember 2003. Diese Verfügung bestätigte die Dienststelle mit Einspracheentscheid vom 7. April 2004. A. Mit Verfügung vom 24. Februar 2004 verneinte die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit des Kantons Wallis den Anspruch des C._ (geb. 1972) auf Arbeitslosenentschädigung ab 12. Dezember 2003. Diese Verfügung bestätigte die Dienststelle mit Einspracheentscheid vom 7. April 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Wallis mit Entscheid vom 12. Oktober 2004 insofern gut, als sie die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an das Arbeitsamt zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Wallis mit Entscheid vom 12. Oktober 2004 insofern gut, als sie die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an das Arbeitsamt zurückwies. C. Die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit des Kantons Wallis führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Rekurskommission und C._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Munizipalgemeinde Täsch schrieb im Rahmen der Sanierung ihrer Liegenschaft Täschhorn im Einladungsverfahren unter anderem spezielle Gipserarbeiten aus und lud am 9. Februar 2005 acht Bewerber ein, ihre Angebote einzureichen. In der Folge gingen vier Offerten ein, so eine von A._ über Fr. 167'107.40 (bereinigt Fr. 168'580.30) sowie eine andere von der Arbeitsgemeinschaft B._ AG und C._ (Arbeitsgemeinschaft) über Fr. 160'655.-- (bereinigt Fr. 167'146.40). Die Gemeinde vergab die Arbeiten mit Verfügung vom 2. März 2005 an die Arbeitsgemeinschaft. Diese erzielte eine Punktezahl von 6,97, der zweitplatzierte A._ eine solche von 6,83. Am 4. März 2005 forderte die Gemeinde die Anbieter auf, ihre Qualifikation nochmals detailliert nachzuweisen, da sich in dieser Hinsicht nachträglich Unstimmigkeiten ergeben hätten. Die Gemeinde hielt in der Folge indes an ihrem Vergabeentscheid fest. A. Die Munizipalgemeinde Täsch schrieb im Rahmen der Sanierung ihrer Liegenschaft Täschhorn im Einladungsverfahren unter anderem spezielle Gipserarbeiten aus und lud am 9. Februar 2005 acht Bewerber ein, ihre Angebote einzureichen. In der Folge gingen vier Offerten ein, so eine von A._ über Fr. 167'107.40 (bereinigt Fr. 168'580.30) sowie eine andere von der Arbeitsgemeinschaft B._ AG und C._ (Arbeitsgemeinschaft) über Fr. 160'655.-- (bereinigt Fr. 167'146.40). Die Gemeinde vergab die Arbeiten mit Verfügung vom 2. März 2005 an die Arbeitsgemeinschaft. Diese erzielte eine Punktezahl von 6,97, der zweitplatzierte A._ eine solche von 6,83. Am 4. März 2005 forderte die Gemeinde die Anbieter auf, ihre Qualifikation nochmals detailliert nachzuweisen, da sich in dieser Hinsicht nachträglich Unstimmigkeiten ergeben hätten. Die Gemeinde hielt in der Folge indes an ihrem Vergabeentscheid fest. B. Gegen die Zuschlagsverfügung vom 2. März 2005 führte A._ Beschwerde ans Kantonsgericht Wallis. Dieses wies das Rechtsmittel am 9. Juni 2005 ab (Zustellung: 13. Juni 2005). B. Gegen die Zuschlagsverfügung vom 2. März 2005 führte A._ Beschwerde ans Kantonsgericht Wallis. Dieses wies das Rechtsmittel am 9. Juni 2005 ab (Zustellung: 13. Juni 2005). C. A._ hat am 13. Juli 2005 gegen dieses Urteil staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass der Vergabeentscheid und das Verhalten der Gemeinde widerrechtlich gewesen seien. Das Kantonsgericht und die Gemeinde beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Letztere verlangt zudem die Zusprechung einer Parteientschädigung. Keine Stellungnahme ging seitens der Arbeitsgemeinschaft B._ AG und C._ ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene G._, gelernter Maurer, arbeitete von 1985 bis 1996 als Kundenmaurer bei der Firma B._ AG in X._. Aufgrund erheblicher Rückenbeschwerden meldete er sich am 25. November 1996 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung in Form von Berufsberatung und Umschulung an. Mit Verfügung vom 6. August 1999 sprach die IV-Stelle Bern dem Versicherten berufliche Massnahmen im Sinne einer Umschulung zum Allrounder mit Schwerpunkt Küche in einem Restaurant zu. Am 21. Juli 2000 wurde ergänzend eine Umschulung zum Koch gewährt und am 12. September 2002 die Weiterführung der Kochlehre verfügt. Nachdem diese Ausbildung aufgrund beruflicher und gesundheitlicher Probleme nicht abgeschlossen werden konnte, beantragte die Abteilung berufliche Eingliederung der IV-Stelle die Prüfung der Rentenfrage (Schlussbericht vom 20. Dezember 2002). Nach ergänzenden medizinischen Abklärungen, insbesondere des Beizugs eines Berichts des Dr. med. I._, Oberarzt an der Neurochirurgischen Klinik des Spitals X._ (vom 17. März 2003), und einer zusätzlichen Stellungnahme (vom 5. Juni 2003), liess die IV-Stelle G._ durch Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, begutachten (Expertise vom 1. August 2003). Gestützt darauf lehnte sie den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 30 % mit Verfügung vom 12. August 2003 ab. Auf Einsprache hin, mit welcher ein erneuter Bericht des Dr. med. I._ (vom 26. August 2003) und ein Bericht des Dr. med. T._, Oberarzt der Klinik für Orthopädische Chirurgie, Zentrum Y._ (vom 26. November 2003), eingereicht worden war, hielt die Verwaltung an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 27. Februar 2004). Nach ergänzenden medizinischen Abklärungen, insbesondere des Beizugs eines Berichts des Dr. med. I._, Oberarzt an der Neurochirurgischen Klinik des Spitals X._ (vom 17. März 2003), und einer zusätzlichen Stellungnahme (vom 5. Juni 2003), liess die IV-Stelle G._ durch Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, begutachten (Expertise vom 1. August 2003). Gestützt darauf lehnte sie den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 30 % mit Verfügung vom 12. August 2003 ab. Auf Einsprache hin, mit welcher ein erneuter Bericht des Dr. med. I._ (vom 26. August 2003) und ein Bericht des Dr. med. T._, Oberarzt der Klinik für Orthopädische Chirurgie, Zentrum Y._ (vom 26. November 2003), eingereicht worden war, hielt die Verwaltung an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 27. Februar 2004). B. Die dagegen unter Beilage eines ärztlichen Attests des Dr. med. E._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH (vom 19. März 2004), erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hinsichtlich der im Einspracheverfahren nicht zuerkannten unentgeltlichen Verbeiständung gut, im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 15. September 2004). B. Die dagegen unter Beilage eines ärztlichen Attests des Dr. med. E._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH (vom 19. März 2004), erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hinsichtlich der im Einspracheverfahren nicht zuerkannten unentgeltlichen Verbeiständung gut, im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 15. September 2004). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei eine angemessene Invalidenrente auszurichten. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Konkursamt A._ versteigerte am 7. Juli 2004 im Konkurs über die Y._ AG in Liquidation im Auftrag des Konkursamtes C._ die Liegenschaften GB D._ Nr. 1 (Mehrfamilienhäuser Nrn. 2 und 3 mit Tiefgarage Nr. 4) und GB D._ Nr. 5 (Einfamilienhaus Nr. 6). A. Das Konkursamt A._ versteigerte am 7. Juli 2004 im Konkurs über die Y._ AG in Liquidation im Auftrag des Konkursamtes C._ die Liegenschaften GB D._ Nr. 1 (Mehrfamilienhäuser Nrn. 2 und 3 mit Tiefgarage Nr. 4) und GB D._ Nr. 5 (Einfamilienhaus Nr. 6). B. Gegen den Steigerungszuschlag erhob X._ Beschwerde, im Wesentlichen mit der Begründung, dass das Lastenverzeichnis noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei, da ihre Kollokationsklage vor dem Kantonsgericht Schwyz noch hängig sei. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 wies das Bezirksgerichtspräsidium Baden als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde von X._ mit Entscheid vom 3. Februar 2005 ebenfalls ab. B. Gegen den Steigerungszuschlag erhob X._ Beschwerde, im Wesentlichen mit der Begründung, dass das Lastenverzeichnis noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei, da ihre Kollokationsklage vor dem Kantonsgericht Schwyz noch hängig sei. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 wies das Bezirksgerichtspräsidium Baden als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde von X._ mit Entscheid vom 3. Februar 2005 ebenfalls ab. C. X._ hat den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 14. März 2005 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben sowie die Nichtigkeit der Versteigerung vom 7. Juli 2004 festzustellen. Weiter verlangt sie die Anweisung an das Konkursamt, keine Grundbuchanmeldung vorzunehmen, sowie aufschiebende Wirkung. Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Das Konkursamt A._ und der Ersteigerer Z._ haben sich nicht vernehmen lassen. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. Mit Präsidialverfügung vom 22. März 2005 wurde festgestellt, dass sich das Gesuch um aufschiebende Wirkung in Anbetracht von Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 VZG erübrige. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen der gegen X._ (Schuldnerin) angehobenen Betreibungen des Betreibungsamts Schübelbach wurde der Erbanteil der Schuldnerin am Nachlass des V._ gepfändet. Die Erbschaft besteht aus einem Grundstück in S._ mit einer Fläche von 1'221 m2. Nachdem das Einigungsverfahren ohne Ergebnis blieb, verfügte der Bezirksgerichtspräsident March die öffentliche Verwertung des Erbanteils. Daraufhin erliess das Betreibungsamt am 10. Januar 2005 die Steigerungsanzeige. Darin wurde angegeben, beim Nachlass handle es sich um "ca. 1'000 m2 Bauland". Gleichentags stellte es diese Steigerungsanzeige der Schuldnerin zu. Die Versteigerung fand am 11. Februar 2005 statt. Der Zuschlag ging für ein Gebot von Fr. 500.-- an eine Miterbin von X._. Am 14. Februar 2005 stellte das Betreibungsamt X._ die Anzeige der Verwertung zu. Nachdem das Einigungsverfahren ohne Ergebnis blieb, verfügte der Bezirksgerichtspräsident March die öffentliche Verwertung des Erbanteils. Daraufhin erliess das Betreibungsamt am 10. Januar 2005 die Steigerungsanzeige. Darin wurde angegeben, beim Nachlass handle es sich um "ca. 1'000 m2 Bauland". Gleichentags stellte es diese Steigerungsanzeige der Schuldnerin zu. Die Versteigerung fand am 11. Februar 2005 statt. Der Zuschlag ging für ein Gebot von Fr. 500.-- an eine Miterbin von X._. Am 14. Februar 2005 stellte das Betreibungsamt X._ die Anzeige der Verwertung zu. B. Am 8. April 2005 gelangte X._ an das Bezirksgericht March (untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs) und beantragte die Aufhebung des Steigerungszuschlages vom 11. Februar 2005. Das Bezirksgericht trat am 14. Juli 2005 wegen Fristversäumnis auf die Beschwerde nicht ein. Das dagegen erhobene Rechtsmittel wies das Kantonsgericht Schwyz (obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs) mit Beschluss vom 13. September 2005 ab. B. Am 8. April 2005 gelangte X._ an das Bezirksgericht March (untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs) und beantragte die Aufhebung des Steigerungszuschlages vom 11. Februar 2005. Das Bezirksgericht trat am 14. Juli 2005 wegen Fristversäumnis auf die Beschwerde nicht ein. Das dagegen erhobene Rechtsmittel wies das Kantonsgericht Schwyz (obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs) mit Beschluss vom 13. September 2005 ab. C. X._ gelangt mit Beschwerde vom 23. September 2005 rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Entscheids vom 14. Juli 2005. Das Kantonsgericht hat anlässlich der Akteinreichung keine Gegenbemerkungen angebracht (Art. 80 Abs. 1 OG). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bank Y._ und die Bank Z._ verpflichteten sich am 13. Juli 1999, den beiden zur V._-Gruppe gehörenden, in A._ domizilierten Gesellschaften V._ AG und der W._ Kreditfazilitäten in einer Gesamthöhe von maximal Fr. 277 Mio. zur Verfügung zu stellen. In der Folge schied die Bank Z._ aus, während elf andere Banken dem Konsortium unter der Federführung der Bank Y._ beitraten. Am 21. Mai 2001 wurde über die V._ AG und die W._ der Konkurs eröffnet. Die ersten Gläubigerversammlungen wählten die U._ AG zur ausseramtlichen Konkursverwaltung. In beiden Konkursverfahren wurde je ein Gläubigerausschuss bestellt. Nachdem die U._ AG für die Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Bank Y._ in den Ausstand getreten war, bestellte der Gläubigerausschuss am 23. April 2003 für diesen Aufgabenbereich X._ als Ersatzkonkursverwalter, namentlich zur Prüfung und allfälligen Durchsetzung von paulianischen und von Verantwortlichkeitsansprüchen gegenüber der Bank Y._ sowie zur Kollokation ihrer Forderungseingaben. Nachdem die U._ AG für die Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Bank Y._ in den Ausstand getreten war, bestellte der Gläubigerausschuss am 23. April 2003 für diesen Aufgabenbereich X._ als Ersatzkonkursverwalter, namentlich zur Prüfung und allfälligen Durchsetzung von paulianischen und von Verantwortlichkeitsansprüchen gegenüber der Bank Y._ sowie zur Kollokation ihrer Forderungseingaben. B. Am 25. November 2004 fanden in beiden Konkursverfahren die zweiten Gläubigerversammlungen statt. Im Vorfeld wurden für beide Versammlungen Büros bestellt. Dasjenige der V._ AG entschied, dass den Konsortialbanken in der Gläubigerversammlung je eine Stimme zukomme, mithin total zwölf Stimmen. X._ als Vorsitzender des Büros stellte sich auf die Standpunkte, das Büro sei nicht rechtmässig zusammengesetzt gewesen und den Banken komme insgesamt nur eine Stimme zu. Die Gläubigerversammlung beschloss daraufhin, Doppelabstimmungen durchzuführen, einmal mit zwölf und einmal mit einer Bankenstimme. In der Folge wurde unter Berücksichtigung von zwölf Bankenstimmen die ausseramtliche Konkursverwaltung U._ AG in ihrem Amt bestätigt, während X._ als Ersatzkonkursverwalter nicht bestätigt, sondern an dessen Stelle S._ gewählt wurde. Unter Berücksichtigung von nur einer Bankenstimme ergab sich Stimmengleichheit, wobei die ausseramtliche Konkursverwaltung U._ AG mit ihrem Stichentscheid bestätigt wurde; ebenso wurde X._ als Ersatzkonkursverwalter bestätigt. Gegen diese Wahlbeschlüsse sowie gegen den Beschluss des Büros bezüglich der Stimmberechtigung reichte X._ am 29. November 2004 beim Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend Aufsichtsbehörde), Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG ein. Am 30. November 2004 reichten ebenfalls die Gläubigerausschüsse der V._ AG und der W._ und am 6. Dezember 2004 T._ eine Beschwerde ein. Das Büro der W._ kam (in anderer Zusammensetzung als dasjenige der V._ AG) zum Schluss, dass den Konsortialbanken lediglich eine Stimme zustehe. In der Folge wurden auf entsprechenden Antrag auch hier Doppelabstimmungen durchgeführt. In beiden Varianten wurde die U._ AG als ausseramtliche Konkursverwaltung nicht bestätigt und als neue ausseramtliche Konkursverwaltung X._ gewählt. Im Hinblick auf eine allfällige Anfechtung dieses Beschlusses wurde X._ in beiden Variantenabstimmungen als Ersatzkonkursverwalter bestätigt. Gegen diese Wahlbeschlüsse hat die U._ AG am 6. Dezember 2004 Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG eingereicht. Im Rahmen der Vernehmlassung zu dieser Beschwerde reichte der Gläubigerausschuss der W._ der Aufsichtsbehörde eine Vereinbarung zwischen X._ und den beiden Gläubigerausschüssen vom 25. Januar 2005 ein, worin die Parteien mit Blick auf die Rücktrittsabsichten der U._ AG um gemeinsame Einsetzung von X._ und von S._ als Konkursverwalter in beiden Verfahren und um Aufhebung sämtlicher Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlungen ersuchten, soweit diese nicht durch den Rücktritt der U._ AG gegenstandslos würden; die Vereinbarung war von sämtlichen Mitgliedern der Gläubigerausschüsse sowie von X._ und S._ unterzeichnet. Gleichentags teilte T._ der Aufsichtsbehörde mit, dass sie von dieser Vereinbarung gehört habe und damit einverstanden sei. Mit Eingabe vom 15. Februar 2005 teilte die U._ AG der Aufsichtsbehörde mit, dass sie sich entschlossen habe, auf einen noch festzusetzenden Termin bzw. im Rahmen einer abgesprochenen Übergaberegelung als ausseramtliche Konkursverwaltung zurückzutreten. Die Verwaltung für beide Konkursmassen sei S._ oder allenfalls dem Konkursamt des Kantons Zug zu übertragen. Mit Eingabe vom 15. Februar 2005 teilte die U._ AG der Aufsichtsbehörde mit, dass sie sich entschlossen habe, auf einen noch festzusetzenden Termin bzw. im Rahmen einer abgesprochenen Übergaberegelung als ausseramtliche Konkursverwaltung zurückzutreten. Die Verwaltung für beide Konkursmassen sei S._ oder allenfalls dem Konkursamt des Kantons Zug zu übertragen. C. Mit Beschluss vom 1. Juli 2005 stellte die Aufsichtsbehörde nach eingehenden Erwägungen (E. 2) fest, dass auf sämtliche Beschwerden nicht eingetreten werden könne bzw. diese gegenstandslos geworden seien oder kein Rechtsschutzinteresse (mehr) an ihnen bestehe (E. 3). Ausgehend von der Rücktrittserklärung der U._ AG führte sie weiter aus, weshalb ungeachtet der grundsätzlichen Kompetenz der Gläubigerversammlung zur Bestellung einer neuen Konkursverwaltung eine direkte Einsetzung durch die Aufsichtsbehörde unabdingbar sei (E. 4a-4c), und hielt fest, auch die amtierenden Konkursorgane seien darin einig, dass die Einsetzung auf aufsichtsrechtlichem Weg erfolgen soll (E. 4d). Sodann erwog die Aufsichtsbehörde, Einigkeit herrsche mit Bezug auf die Person von S._, der auch bestens ausgewiesen sei (E. 4e). Demgegenüber bestehe bei X._ der objektive Anschein von Befangenheit, weshalb von dessen Einsetzung als ausseramtlichem Konkursverwalter abzusehen sei, was freilich nicht ausschliesse, dass die neu eingesetzte Konkursverwaltung ihn aufgrund seines Wissens weiterhin in Anspruch nehme (E. 4f und 4g). Demnach sei S._ in beiden Verfahren aufsichtsrechtlich als ausseramtlicher Konkursverwalter einzusetzen (E. 5). Gestützt auf diese Erwägungen trat die Aufsichtsbehörde auf die vier Beschwerden nicht ein, bzw. schrieb sie als gegenstandslos ab (Ziff. 1), hob die Beschlüsse der Gläubigerversammlungen vom 25. November 2004 kraft ihrer Aufsichtsfunktion auf, soweit sie die Wahl bzw. Bestätigung der ausseramtlichen Konkursverwaltungen und Ersatzkonkursverwaltungen betrafen (Ziff. 2), und setzte in beiden Konkursverfahren auf einen noch zu bestimmenden Zeitpunkt S._ als neuen ausseramtlichen Konkursverwalter ein (Ziff. 3). Gestützt auf diese Erwägungen trat die Aufsichtsbehörde auf die vier Beschwerden nicht ein, bzw. schrieb sie als gegenstandslos ab (Ziff. 1), hob die Beschlüsse der Gläubigerversammlungen vom 25. November 2004 kraft ihrer Aufsichtsfunktion auf, soweit sie die Wahl bzw. Bestätigung der ausseramtlichen Konkursverwaltungen und Ersatzkonkursverwaltungen betrafen (Ziff. 2), und setzte in beiden Konkursverfahren auf einen noch zu bestimmenden Zeitpunkt S._ als neuen ausseramtlichen Konkursverwalter ein (Ziff. 3). D. Gegen diesen Beschluss hat X._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als am 18. Juli 2005 auch SchK-Beschwerde eingereicht, Letztere mit den Anträgen, Ziff. 1-3 des angefochtenen Beschlusses seien aufzuheben, soweit er als Ersatzkonkursverwalter betroffen sei, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es seien die vorinstanzlichen Akten sowie diejenigen der zweiten Gläubigerversammlungen beizuziehen und es seien von S._ sowie den Gläubigerausschüssen Vernehmlassungen einzuholen. Mit Verfügung vom 3. August 2005 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In ihrer Vernehmlassung vom 26. August 2005 verlangte die U._ AG die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während S._ und die Gläubigerausschüsse in ihren Eingaben vom 22. August 2005 bzw. 1. September 2005 eine gemeinsame Konkursverwaltung durch X._ und S._ als sinnvoll erachteten, ohne jedoch eigentliche Anträge zu stellen. Mit Urteil heutigen Datums ist die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts auf die konnexe staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene K._ war gemäss Arbeitsvertrag vom 25. Juni 2002 ab dem 1. Oktober 2002 bei der Firma S._ AG als A._ angestellt. Am 26. November 2002 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Daraufhin stellte der Versicherte am 2. Dezember 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich anerkannte zunächst den Leistungsanspruch für die Zeit vom 1. Oktober bis 12. November 2002 für Lohn und Anteil 13. Monatslohn im Betrag von Fr. 3'228.25. Nachdem die in der Folge getätigten Abklärungen ergeben hatten, dass der Versicherte in den Monaten Oktober und November 2002 an gewissen Tagen bei der Firma M._ Arbeit auf Abruf geleistet hatte, brachte sie die entsprechende Entschädigung in Abzug. Zudem befristete sie die Insolvenzentschädigung gestützt auf eine Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), wonach Angestellte der Firma S._ AG längstens bis 8. November 2002 anspruchsberechtigt seien. Den bereits ausgerichteten Mehrbetrag forderte die Kasse mit Verfügung vom 2. September 2003 zurück. Für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 verneinte sie den Leistungsanspruch. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 13. Januar 2004 ab. A. Der 1968 geborene K._ war gemäss Arbeitsvertrag vom 25. Juni 2002 ab dem 1. Oktober 2002 bei der Firma S._ AG als A._ angestellt. Am 26. November 2002 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Daraufhin stellte der Versicherte am 2. Dezember 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich anerkannte zunächst den Leistungsanspruch für die Zeit vom 1. Oktober bis 12. November 2002 für Lohn und Anteil 13. Monatslohn im Betrag von Fr. 3'228.25. Nachdem die in der Folge getätigten Abklärungen ergeben hatten, dass der Versicherte in den Monaten Oktober und November 2002 an gewissen Tagen bei der Firma M._ Arbeit auf Abruf geleistet hatte, brachte sie die entsprechende Entschädigung in Abzug. Zudem befristete sie die Insolvenzentschädigung gestützt auf eine Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), wonach Angestellte der Firma S._ AG längstens bis 8. November 2002 anspruchsberechtigt seien. Den bereits ausgerichteten Mehrbetrag forderte die Kasse mit Verfügung vom 2. September 2003 zurück. Für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 verneinte sie den Leistungsanspruch. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 13. Januar 2004 ab. B. Beschwerdeweise beantragte K._ die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 1. Oktober bis 26. November 2002. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2004 gut mit der Feststellung, dass der Versicherte für die Zeit bis 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. B. Beschwerdeweise beantragte K._ die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 1. Oktober bis 26. November 2002. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2004 gut mit der Feststellung, dass der Versicherte für die Zeit bis 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das seco, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und der Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 sei zu verneinen. K._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Arbeitslosenkasse beantragt deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Seit 1980 bestand zwischen dem Tetraplegiker X._ und der Spitex Pratteln-Augst-Giebenach (nachfolgend: Spitex Pratteln) ein Dienstleistungsverhältnis über die Pflege von X._ bei ihm zuhause. Im Verlauf der Jahre ergaben sich zwischen X._ und der Spitex Pratteln zunehmend Probleme. Mit Verfügung vom 20. Januar 2003 hob der Gemeinderat Pratteln (für die Einwohnergemeinde Pratteln) die Betreuungspflicht der Spitex Pratteln für X._ mit Wirkung ab dem 31. Januar 2003 auf. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 10. Juni 2003 ab. Mit Urteil vom 22. Oktober 2003 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, eine gegen den Regierungsratsentscheid eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an den Gemeinderat Pratteln zurück. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs bestätigte der Gemeinderat Pratteln am 3. Mai 2004 seine ursprüngliche Verfügung vom 20. Januar 2003. Auch dagegen führte X._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, der die Beschwerde am 10. August 2004 abwies. Mit Urteil vom 5. Januar 2005 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, eine dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. A. Seit 1980 bestand zwischen dem Tetraplegiker X._ und der Spitex Pratteln-Augst-Giebenach (nachfolgend: Spitex Pratteln) ein Dienstleistungsverhältnis über die Pflege von X._ bei ihm zuhause. Im Verlauf der Jahre ergaben sich zwischen X._ und der Spitex Pratteln zunehmend Probleme. Mit Verfügung vom 20. Januar 2003 hob der Gemeinderat Pratteln (für die Einwohnergemeinde Pratteln) die Betreuungspflicht der Spitex Pratteln für X._ mit Wirkung ab dem 31. Januar 2003 auf. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 10. Juni 2003 ab. Mit Urteil vom 22. Oktober 2003 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, eine gegen den Regierungsratsentscheid eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an den Gemeinderat Pratteln zurück. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs bestätigte der Gemeinderat Pratteln am 3. Mai 2004 seine ursprüngliche Verfügung vom 20. Januar 2003. Auch dagegen führte X._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, der die Beschwerde am 10. August 2004 abwies. Mit Urteil vom 5. Januar 2005 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, eine dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Februar 2005 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2005 sei aufzuheben und die Sache sei an das Kantonsgericht zurückzuweisen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen. Der Gemeinderat Pratteln sowie der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und das Kantonsgericht Basel-Landschaft haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1951, seit 1991 geschieden, ist ausgebildete Primarlehrerin und arbeitete zuletzt von 1990 bis Ende März 1999 als Sachbearbeiterin für die Ausgleichskasse Basel-Stadt, ab April 1996 mit einem Pensum von 60 %. Einem Schreiben der zuständigen Pensionskasse Q._ vom 6. Januar 2003 ist zu entnehmen, dass sich die Versicherte zufolge vollständiger Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit als Kunstmalerin ab 1. April 1999 ihre Freizügigkeitsleistung bar auszahlen liess. Mit dem Hinweis, sie sei "in einer Erschöpfung und völligen Unfähigkeit, Kraft zu entwickeln", meldete sie sich am 5. September 2001 bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Rentenbezug an. Dr. med. J._, welche die Versicherte seit Januar 1999 behandelte, stellte in ihrem Bericht vom 4. November 2002 als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsunfähigkeit einen seit 1995 zunehmenden chronischen Erschöpfungszustand bei hyperäthetisch-asthenischem Syndrom, einen Verdacht auf depressive Störung bei neurotischer Grundproblematik sowie seit der Kindheit chronisch-rezidivierende Abdominalbeschwerden fest. Weiter führte die behandelnde Ärztin aus, die Versicherte habe ihre Erwerbstätigkeit im März 1999 "teils aus gesundheitlichen Gründen, teils, weil sie eigenständig künstlerisch-kreativ tätig sein wollte", beendet. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie eine Arbeitsfähigkeit von über 30 % je wiedererlangen könne, sei aus ärztlicher Sicht sehr gering. Eine nächste Bestandesaufnahme sei frühestens in einem Jahr sinnvoll. Nach weiteren medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab 1. September 2000 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 20. November 2003) und hielt mit Einspracheentscheid vom 15. September 2004 daran fest. A. C._, geboren 1951, seit 1991 geschieden, ist ausgebildete Primarlehrerin und arbeitete zuletzt von 1990 bis Ende März 1999 als Sachbearbeiterin für die Ausgleichskasse Basel-Stadt, ab April 1996 mit einem Pensum von 60 %. Einem Schreiben der zuständigen Pensionskasse Q._ vom 6. Januar 2003 ist zu entnehmen, dass sich die Versicherte zufolge vollständiger Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit als Kunstmalerin ab 1. April 1999 ihre Freizügigkeitsleistung bar auszahlen liess. Mit dem Hinweis, sie sei "in einer Erschöpfung und völligen Unfähigkeit, Kraft zu entwickeln", meldete sie sich am 5. September 2001 bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Rentenbezug an. Dr. med. J._, welche die Versicherte seit Januar 1999 behandelte, stellte in ihrem Bericht vom 4. November 2002 als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsunfähigkeit einen seit 1995 zunehmenden chronischen Erschöpfungszustand bei hyperäthetisch-asthenischem Syndrom, einen Verdacht auf depressive Störung bei neurotischer Grundproblematik sowie seit der Kindheit chronisch-rezidivierende Abdominalbeschwerden fest. Weiter führte die behandelnde Ärztin aus, die Versicherte habe ihre Erwerbstätigkeit im März 1999 "teils aus gesundheitlichen Gründen, teils, weil sie eigenständig künstlerisch-kreativ tätig sein wollte", beendet. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie eine Arbeitsfähigkeit von über 30 % je wiedererlangen könne, sei aus ärztlicher Sicht sehr gering. Eine nächste Bestandesaufnahme sei frühestens in einem Jahr sinnvoll. Nach weiteren medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab 1. September 2000 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 20. November 2003) und hielt mit Einspracheentscheid vom 15. September 2004 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der C._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Mai 2005 in dem Sinne teilweise gut, als es einen Invaliditätsgrad von 62 % ermittelte, demzufolge mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zusprach und den Einspracheentscheid der IV-Stelle insoweit aufhob. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der C._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Mai 2005 in dem Sinne teilweise gut, als es einen Invaliditätsgrad von 62 % ermittelte, demzufolge mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zusprach und den Einspracheentscheid der IV-Stelle insoweit aufhob. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt C._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1. September 2000, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ ist seit dem Jahr 2000 Eigentümer der Parzelle 1 im Gebiet J._, Grundbuch der Gemeinde G._. Das Grundstück grenzt an die seit 1997 im Eigentum von A.Y._ stehenden Parzellen 5 und 6. Die Parzelle 1 stand ursprünglich im Eigentum von Z._. Im Jahr 1995 verkaufte sie diese an B.X._, den Bruder des heutigen Eigentümers. Im Jahr 1998 verkaufte dieser das Grundstück an seine Mutter, welche schliesslich mit erbrechtlichem Vorempfangsvertrag vom 25. Februar 2000 die Liegenschaft ihrem anderen Sohn und heutigen Eigentümer, A.X._, übertrug. Die Parzelle 5 entstand im Jahr 1996 aus der Vereinigung der Grundstücke 2, 3 und 4, die damals noch im Eigentum von B.Y._, der Mutter des heutigen Eigentümers, standen. Im Jahr 1997 erwarb A.Y._ von seiner Mutter das auf Grund der Parzellenvereinigung entstandene Grundstück 5. Im Oktober 2001 trennte A.Y._ von diesem Grundstück einen Teil als neue Parzelle 6 ab. Die Parzelle 5 entstand im Jahr 1996 aus der Vereinigung der Grundstücke 2, 3 und 4, die damals noch im Eigentum von B.Y._, der Mutter des heutigen Eigentümers, standen. Im Jahr 1997 erwarb A.Y._ von seiner Mutter das auf Grund der Parzellenvereinigung entstandene Grundstück 5. Im Oktober 2001 trennte A.Y._ von diesem Grundstück einen Teil als neue Parzelle 6 ab. B. Bereits im Jahr 1995 plante die Familie Y._, ihr bestehendes Haus auf Parzelle 2 auszubauen. Gegen das Bauvorhaben erwuchs zunächst Opposition. Schliesslich kamen die betroffenen Grundeigentümer überein, die Überbauung der Parzellen im Gebiet J._ mittels Errichtung von Grunddienstbarkeiten zu regeln. So schlossen B.Y._, Z._ und fünf weitere Grundeigentümer am 2./15. Februar 1995 einen Grunddienstbarkeitsvertrag ab. Darin wurde die Errichtung verschiedener Baubeschränkungen und die Beschränkung von Autoabstellplätzen auf den Parzellen vorgesehen, die Erledigung von Baueinspracheverfahren geregelt, die Zufahrt zu den Parzellen und die Erhaltung verschiedener Bäume festgelegt, sowie Näherbau- und Durchfahrtsrechte eingeräumt. Integrierender Bestandteil des Vertrages bildete ein Plan vom 4. April 1994, letztmals revidiert am 29. Januar 1995. Der Grunddienstbarkeitsvertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass eine Baubewilligung für das Haus Y._ I auf Parzelle 2 und eine Bewilligung für die Rodung der Zufahrt zu diesem Haus rechtskräftig werde. Sobald die Bau- und Rodungsbewilligung vorliegen würde, sollte die Anmeldung des Vertrags zum Grundbucheintrag gemeinsam durch die Bevollmächtigten R._ (Rechtsvertreter von Z._) und N._ (beurkundender Notar) erfolgen. Der Dienstbarkeitsvertrag wurde in der Folge indes nie zur Eintragung ins Grundbuch angemeldet. Nach der Vertragsunterzeichnung vom 2./15. Februar 1995 arbeitete der mit dem Bauprojekt betraute Architekt S._ gemäss den im Grunddienstbarkeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen zwei Baugesuche betreffend Neubau der Villa Y._ I mit Hallenbad und Garagentrakt mit Zufahrt aus. Mit Verfügung vom 22. Mai 1995 teilte die Gemeinde G._ mit, das Baugesuch Y._ werde einstweilen nicht behandelt. Zur Begründung führte sie aus, eine Erschliessung mittels Zufahrt über die Via H._ - wie im Baugesuch und im Dienstbarkeitsvertrag vorgesehen - sei praktisch ausgeschlossen. In der Folge liess die Gemeinde die Erschliessungssituation durch einen Verkehrsingenieur abklären. Am 1. September 1995 wurde Z._, welche beabsichtigte ihre Parzelle 1 an B.X._ zu verkaufen, von N._ darüber informiert, dass der Vertrag vom 2./15. Februar 1995 wegen Problemen betreffend die Erschliessung möglicherweise gar nie in Rechtskraft erwachsen werde. Daraufhin schlossen Z._ und B.Y._ am 20. September 1995 einen Vorvertrag auf Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages ab. Gemäss Ziffer 1 dieses Vorvertrages stimmten die Parteien darin überein, dass die Erfüllung des ursprünglichen Vertrages vom 2./15. Februar 1995 höchstwahrscheinlich nicht mehr möglich sein werde, weil die Gemeinde die Zufahrt über die Via H._ derzeit als ungenügend taxiere. Weiter stellten sie übereinstimmend fest, eine Zufahrt zu den Parzellen 2 und 3 über die Nordwestecke der Parzelle 2 sei mit den hier geltenden Baubeschränkungen vereinbar. Darüber hinaus vereinbarten sie, das bestehende Bauverbot auf Parzelle 2 abzuändern. Am 19. Oktober 1995 teilte die Gemeinde G._ definitiv mit, die Zufahrt über die Via H._ gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 2./15. Februar 1995 komme nicht in Frage. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1995 informierte N._ daraufhin die Parteien des Grunddienstbarkeitsvertrages vom 2./15. Februar 1995 dahingehend, dass eine Baubewilligung für das Haus Y._ I mit einer Zufahrt über die Via H._ im Sinne der Vereinbarung vom 2./15. Februar 1995 nicht möglich sei. Damit stehe fest, dass die aufschiebenden Bedingungen gemäss Dienstbarkeitsvertrag nicht eintreten könnten und der Vertrag dahinfalle. In der Folge bewilligte die Gemeinde ein neu eingereichtes Baugesuch mit einer neuen Zufahrt über die nordwestliche Grundstücksecke von Parzelle 2 (Erschliessung mit Tunnel). Im November 1999 informierte der Architekt die Eigentümer der Nachbargrundstücke über die Fertigstellung des Neubaus Y._ I. Im April 2001 stellte A.Y._, unterdessen Eigentümer der vereinigten Parzelle 5, A.X._ als nunmehrigem Eigentümer der Nachbarparzelle 1 gestützt auf den Vorvertrag vom 20. September 1995 einen Entwurf für einen Dienstbarkeitsvertrag inklusive Planbeilage zu. Eine Reaktion zu diesem Vertragsentwurf unterblieb. Im April 2001 stellte A.Y._, unterdessen Eigentümer der vereinigten Parzelle 5, A.X._ als nunmehrigem Eigentümer der Nachbarparzelle 1 gestützt auf den Vorvertrag vom 20. September 1995 einen Entwurf für einen Dienstbarkeitsvertrag inklusive Planbeilage zu. Eine Reaktion zu diesem Vertragsentwurf unterblieb. C. Im Sommer 2001 reichte A.Y._ bei der Gemeinde G._ ein Baugesuch betreffend Haus Y._ II ein. Dagegen erhob A.X._ sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Einsprache. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2001 trat der Gemeindevorstand G._ auf die öffentlich-rechtliche Baueinsprache nicht ein. Die privatrechtliche Baueinsprache wies der Kreispräsident am 12. November 2001 ab. Gleichzeitig bestätigte er eine auf Gesuch von A.X._ superprovisorisch verfügte grundbuchliche Verfügungsbeschränkung und setzte Frist zur Klageeinreichung beim ordentlichen Richter an. Mit Prozesseingabe vom 20. Februar 2002 gelangte A.X._ daraufhin an das Bezirksgericht Maloja. Er beantragte, es sei ihm als Eigentümer der Parzelle 1 zu Lasten der Parzellen 5 und 6 von A.Y._ diverse Grunddienstbarkeiten gerichtlich zuzusprechen. Die beantragten Grunddienstbarkeiten entsprechen dabei im Wesentlichen den im Vertrag vom 2./15. Februar 1995 zu Gunsten der Parzelle 1 vorgesehenen Bauverboten. Mit Urteil vom 21. Januar 2004 hiess das Bezirksgericht Maloja die Klage gut. Dagegen gelangte A.Y._ an das Kantonsgericht von Graubünden. Dieses hiess am 7. Juni 2004 die Berufung gut und wies die Klage ab. Mit Urteil vom 21. Januar 2004 hiess das Bezirksgericht Maloja die Klage gut. Dagegen gelangte A.Y._ an das Kantonsgericht von Graubünden. Dieses hiess am 7. Juni 2004 die Berufung gut und wies die Klage ab. D. A.X._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils vom 7. Juni 2004 in Bezug auf die Klageabweisung und die Kostenregelung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. In der gleichen Sache hat A.X._ beim Bundesgericht auch eidgenössische Berufung erhoben (Verfahren 5C.244/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die BKW FMB Energie AG (abgekürzt BKW AG) produziert in eigenen Wasserkraftwerken und solchen von Partnergesellschaften, im Kernkraftwerk Mühleberg sowie mittels Bezugsrechten in Partner-Kernkraftwerken elektrischen Strom. Die Überwachung und Steuerung ihrer Anlagen erfolgte bis zum Jahre 2002 von dezentralisierten Betriebsführungsleitstellen aus. Heute nimmt die zentrale Leitstelle in Mühleberg diese Aufgabe wahr. Die Betriebsführungsleitstellen waren rund um die Uhr besetzt. Für den notwendigen Schichtbetrieb hatte die BKW AG seit Jahrzehnten eine entsprechende Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco). Die letzte Bewilligung datiert vom 10. August 1981. Als Schichtwechselzeiten waren 04.00, 12.00 und 20.00 Uhr bewilligt. Am 22. November 2002 hob das seco die bisherige Bewilligung auf. Dies mit der Begründung, eine solche sei nach den geänderten gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr nötig. Ungeachtet dessen müssten jedoch die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) sowie die dazu erlassenen Verordnungen 1 und 2 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111 und ArGV 2; SR 822.112) bei der Gestaltung der Schichtpläne eingehalten werden. In der Folge ersuchte die BKW AG das seco am 6. Januar 2003 um Bewilligung des Schichtwechsels um 04.00 Uhr. Das Gesuch war von den betroffenen Schichtmitarbeitern des Betriebsführungszentrums Mühleberg mitunterzeichnet worden. Am 10. April 2003 lehnte das seco das Gesuch ab. Zur Begründung führte es aus, bei der Gestaltung der Schichtarbeit müssten die arbeitswissenschaftlichen und arbeitsmedizinischen Erkenntnisse berücksichtigt werden. Aus der Schlafforschung sei bekannt, dass ein regelmässiger Arbeitsbeginn vor 05.00 Uhr für die Mehrzahl der Mitarbeiter mittel- und längerfristig gesundheitliche Schäden mit sich bringen könne. Gegen diese Verfügung wandte sie die BKW AG an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (Rekurskommission EVD), welche ihre Beschwerde am 6. Oktober 2004 guthiess und die angefochtene Verfügung aufhob. Gegen diese Verfügung wandte sie die BKW AG an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (Rekurskommission EVD), welche ihre Beschwerde am 6. Oktober 2004 guthiess und die angefochtene Verfügung aufhob. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. November 2004 beantragt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission EVD aufzuheben und die Verfügung des seco vom 10. April 2003 zu bestätigen. Die Rekurskommission EVD und die BKW AG beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1978 geborene, gelernte Autolackierer H._ rückte am 7. Februar 2000 in die Rekrutenschule (RS) Geb Inf RS 12 ein. Am 7. März 2000 wurde im linken Auge ein Herpes-Rezidiv der Hornhaut (Herpes corneae simplex) diagnostiziert, worauf H._ am 15. März 2000 vorzeitig entlassen wurde. Mit Schreiben vom 6. Juni 2000 anerkannte das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) die Bundeshaftung und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem der behandelnde Arzt Dr. med. T._, Augenarzt FMH, am 18. September 2001 ein Herpes-Rezidiv gemeldet hatte, führte das BAMV weitere Abklärungen durch. Gestützt darauf lehnte es nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 12. Mai 2003 die weitere Haftung ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 11. September 2003 daran fest. Nachdem der behandelnde Arzt Dr. med. T._, Augenarzt FMH, am 18. September 2001 ein Herpes-Rezidiv gemeldet hatte, führte das BAMV weitere Abklärungen durch. Gestützt darauf lehnte es nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 12. Mai 2003 die weitere Haftung ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 11. September 2003 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. September 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. September 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die beantragten Versicherungsleistungen, insbesondere berufliche und medizinische Massnahmen, auszurichten. Zudem sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Das BAMV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1971 geborene G._ arbeitete seit 11. September 1995 bei der Firma S._. Er war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten obligatorisch versichert. Am 1. November 1996 erlitt G._ einen Verkehrsunfall. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht für die im August 1999 behandelten, Ende Oktober 1999 als Rückfall zum Unfall vom 1. November 1996 gemeldeten Beschwerden im Nackenbereich. Im Dezember 2002 meldete die Firma S._ erneut einen Rückfall ihres Arbeitnehmers zum Unfall vom 1. November 1996. Mit Verfügung vom 11. April 2003 und Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2003 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht mangels eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den heutigen (Nacken- und Rücken-)Beschwerden und der damaligen Verletzung. Im Dezember 2002 meldete die Firma S._ erneut einen Rückfall ihres Arbeitnehmers zum Unfall vom 1. November 1996. Mit Verfügung vom 11. April 2003 und Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2003 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht mangels eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den heutigen (Nacken- und Rücken-)Beschwerden und der damaligen Verletzung. B. Die Beschwerde des G._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. August 2004 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die Beschwerde des G._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. August 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und zur Hauptsache beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, auf die am 29. Oktober 1999 und am 19. Dezember 2002 gemeldeten Rückfälle zum Unfall vom 1. November 1996 einzutreten und für die ab November 2002 durchgeführten Heilbehandlungen die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ tätigte am 12. April 2003 zusammen mit seiner Familie Einkäufe in einem Migros-Center und kaufte unter anderem einen neuen Staubsauger. Den zur Entsorgung mitgenommenen, alten Staubsauger hatte er zunächst in seinem Fahrzeug in der Tiefgarage gelassen. Als sie zum Auto zurückkamen, legte er das alte Gerät in einen Einkaufswagen, schob diesen zur Wagensammelstelle und beliess es dort. Danach fuhr er mit seinem Fahrzeug zum Ausgang. Dort hielt ihn ein junger Mann auf und fragte ihn, ob er nicht etwas vergessen habe. X._ verneinte die Frage mit der Begründung, die Migros würde beim Kauf eines neuen Gerätes das alte zurücknehmen. Danach holte er auf Ersuchen seiner Frau hin den Staubsauger aus dem Einkaufswagen zurück und fuhr nach Hause. A. X._ tätigte am 12. April 2003 zusammen mit seiner Familie Einkäufe in einem Migros-Center und kaufte unter anderem einen neuen Staubsauger. Den zur Entsorgung mitgenommenen, alten Staubsauger hatte er zunächst in seinem Fahrzeug in der Tiefgarage gelassen. Als sie zum Auto zurückkamen, legte er das alte Gerät in einen Einkaufswagen, schob diesen zur Wagensammelstelle und beliess es dort. Danach fuhr er mit seinem Fahrzeug zum Ausgang. Dort hielt ihn ein junger Mann auf und fragte ihn, ob er nicht etwas vergessen habe. X._ verneinte die Frage mit der Begründung, die Migros würde beim Kauf eines neuen Gerätes das alte zurücknehmen. Danach holte er auf Ersuchen seiner Frau hin den Staubsauger aus dem Einkaufswagen zurück und fuhr nach Hause. B. Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen verurteilte X._ am 2. Februar 2004 wegen Ablagerns von Abfällen ausserhalb von bewilligten Deponien gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 30e Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) zu einer Busse von Fr. 200.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die gegen diesen Entscheid eingelegte Berufung am 16. Juni 2004 ab. B. Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen verurteilte X._ am 2. Februar 2004 wegen Ablagerns von Abfällen ausserhalb von bewilligten Deponien gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 30e Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) zu einer Busse von Fr. 200.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die gegen diesen Entscheid eingelegte Berufung am 16. Juni 2004 ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Burundi stammende X._, geb. 1974, reiste im Juli 1998 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies das Gesuch am 6. Oktober 1998 ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Gegen X._ ergingen verschiedene Straferkenntnisse, insbesondere wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gegen das Transportgesetz und wegen Diebstahls, wobei Freiheitsstrafen von insgesamt rund zwei Jahren verhängt wurden, nicht eingerechnet eine Verurteilung zu sieben Monaten Gefängnis wegen Missachtung einer Eingrenzung gemäss Strafverfügung des Bezirksamtes Bischofszell vom 13. Dezember 2004. Unter anderem verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich am 24. August 1999 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu drei Monaten Gefängnis unbedingt und einer unbedingten Landesverweisung von fünf Jahren. Weil keine Reisepapiere vorlagen und solche trotz diesbezüglicher behördlicher Bemühungen nicht erhältlich gemacht werden konnten, erwies sich der Vollzug von Wegweisung und Landesverweisung während Jahren als unmöglich. Mit Verfügung vom 27. September 2004 machte das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau X._ die Auflage, für die Dauer eines Jahres das Gebiet des Bezirks Bischofszell nicht mehr zu verlassen (Eingrenzung im Sinne von Art. 13e Abs. 1 ANAG). Wegen Missachtung dieser Eingrenzung bestrafte ihn das Bezirksamt Bischofszell mit sieben Monaten Gefängnis (bereits erwähnte Strafverfügung vom 13. Dezember 2004). Am 14. Dezember 2004 nahm das Ausländeramt des Kantons Thurgau X._ in Ausschaffungshaft. Nach mündlicher Verhandlung bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. Dezember 2004 die Ausschaffungshaft für vorerst drei Monate. Am 14. Dezember 2004 nahm das Ausländeramt des Kantons Thurgau X._ in Ausschaffungshaft. Nach mündlicher Verhandlung bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. Dezember 2004 die Ausschaffungshaft für vorerst drei Monate. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. Januar 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Haftbestätigungsentscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und auf eine Ausschaffungshaft zu verzichten. Das Ausländeramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen vollständige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit zu ergänzender Äusserung keinen Gebrauch gemacht. Das Bundesamt für Migration hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1967, meldete sich im August 2004 bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung und am 6. September 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Schreiben vom 20. September 2004 wies ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zollikofen an, sich telephonisch bei der Firma L._ um einen Zwischenverdienst als Verkäufer zu bewerben. Am 28. September 2004 teilte A._ dem RAV mit, er habe sich bei diesem Unternehmen gemeldet, jedoch sei jemand für eine Festanstellung gesucht worden und ein Zwischenverdienst nicht möglich. Die Firma L._ gab mit Formularbericht vom 28. September 2004 an, A._ habe kein Interesse an einer Anstellung gezeigt und die zugewiesene Stelle nur als Übergangslösung angesehen. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte das RAV A._ mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 mit Wirkung ab dem 21. September 2004 für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er die Zuweisung einer unbefristeten zumutbaren Stelle nicht befolgt habe. Mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2004 bestätigte das beco, Berner Wirtschaft, die Verfügung des RAV von September 2004. A. A._, geboren 1967, meldete sich im August 2004 bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung und am 6. September 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Schreiben vom 20. September 2004 wies ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zollikofen an, sich telephonisch bei der Firma L._ um einen Zwischenverdienst als Verkäufer zu bewerben. Am 28. September 2004 teilte A._ dem RAV mit, er habe sich bei diesem Unternehmen gemeldet, jedoch sei jemand für eine Festanstellung gesucht worden und ein Zwischenverdienst nicht möglich. Die Firma L._ gab mit Formularbericht vom 28. September 2004 an, A._ habe kein Interesse an einer Anstellung gezeigt und die zugewiesene Stelle nur als Übergangslösung angesehen. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte das RAV A._ mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 mit Wirkung ab dem 21. September 2004 für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er die Zuweisung einer unbefristeten zumutbaren Stelle nicht befolgt habe. Mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2004 bestätigte das beco, Berner Wirtschaft, die Verfügung des RAV von September 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. April 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. April 2005 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und den Einspracheentscheid aufzuheben. Das beco schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch der 1977 geborenen C._ auf die beantragten beruflichen Eingliederungsmassnahmen mit der Begründung, die bestehende Arbeitsunfähigkeit liege in der - nicht den Charakter eines invalidisierenden Gesundheitsschadens aufweisenden - Drogensucht der Versicherten begründet. A. Mit Verfügung vom 6. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch der 1977 geborenen C._ auf die beantragten beruflichen Eingliederungsmassnahmen mit der Begründung, die bestehende Arbeitsunfähigkeit liege in der - nicht den Charakter eines invalidisierenden Gesundheitsschadens aufweisenden - Drogensucht der Versicherten begründet. B. Beschwerdeweise beantragte C._ die Zusprechung einer Umschulung und/oder einer Teilrente. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat auf die Beschwerde im Rentenpunkt nicht ein und wies sie in Bezug auf die berufliche Massnahme ab (Entscheid vom 29. November 2004). B. Beschwerdeweise beantragte C._ die Zusprechung einer Umschulung und/oder einer Teilrente. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat auf die Beschwerde im Rentenpunkt nicht ein und wies sie in Bezug auf die berufliche Massnahme ab (Entscheid vom 29. November 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert C._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne weiter zur Sache Stellung zu nehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1970 geborene S._ begann am 21. April 1986 die kaufmännische Lehre bei der Firma H._ AG. Auf Ende Juni 1988 wurde das Lehrverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Auf dem Weg über eine Abendschule schloss S._ im Juli 1993 die Lehre als kaufmännische Angestellte erfolgreich ab. 1986 begann S._ Drogen zu konsumieren. Wegen Intoxikation sowie zwecks Entzugs wurde sie verschiedentlich stationär behandelt, zuletzt vom 23. April bis 14. Juni 2000 in der Psychiatrischen Klinik R._. Im Rahmen dieser Hospitalisation wurde der Benzodiazepinentzug bei Substitution mit Methadon durchgeführt. Daneben erfolgte eine antidepressive Behandlung. Am 15. Juni 2000 trat S._ in die Wohngemeinschaft X._ ein. In der Folge stand sie bei Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, sowie beim Psychiater und Psychotherapeuten Dr. med. M._ in Behandlung. Am 9. März 2001 wurde die in der Psychiatrischen Klinik R._ begonnene Methadon-Entzugstherapie abgeschlossen. Am 10. Juli 2001 reichte S._ bei der IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung (u.a. Wiedereingliederung) ein. In einem vom gleichen Tag datierten Schreiben gab sie an, sie wolle sich nach langjähriger Sucht bzw. Depressionen wieder eingliedern. Es sei für sie daher wichtig, den im November 2001 beginnenden 5-monatigen Berufsförderungskurs zu besuchen. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, welche im Delegationsverfahren die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten abklärte, stellte am 21. März 2002 der zuständigen IV-Stelle des Kantons Zürich folgenden Antrag: «Berufliche Abklärung im Rahmen des Berufsförderungskurses (...) vom 6. Mai bis 20. September 2002. Taggeld Vergütung für auswärtiges Wohnen, Essen, inkl. Betreuung in der Wohngemeinschaft X._ (...): Fr. 95.-/Tag Reisespesen.» Auf Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 31. Juli 2002 den Anspruch von S._ auf berufliche Massnahmen mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit beruhe auf reinem Suchtgeschehen und es bestehe keine Invalidität im Sinne des Gesetzes. Auf Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 31. Juli 2002 den Anspruch von S._ auf berufliche Massnahmen mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit beruhe auf reinem Suchtgeschehen und es bestehe keine Invalidität im Sinne des Gesetzes. B. S._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde einreichen und beantragen, die Verfügung vom 21. Juli 2002 sei aufzuheben und es seien ihr berufliche Massnahmen zuzusprechen: Kostengutsprache für den Berufsförderungskurs vom 6. Mai bis 20. September 2002 samt Taggeld sowie für die auswärtige Unterkunft und Verpflegung in der Wohngemeinschaft X._. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schloss auf Abweisung des Rechtsmittels. In einer weiteren Eingabe legte die Rechtsvertreterin von S._ eine Stellungnahme des Dr. med. M._ vom 7. November 2002 zu verschiedenen Fragen betreffend Drogensucht und psychischem Gesundheitszustand ins Recht. Die IV-Stelle verzichtete auf eine Stellungnahme. Mit Entscheid vom 28. Februar 2003 hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 31. Juli 2002 aufhob und feststellte, die Versicherte habe Anspruch auf Übernahme der Kosten des Berufsförderungskurses vom 6. Mai bis zum 20. September 2002 in St. Gallen. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie über den Taggeldanspruch in diesem Zeitraum sowie über den Anspruch auf Übernahme der Kosten für auswärtige Unterkunft und Verpflegung befinde. Mit Entscheid vom 28. Februar 2003 hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 31. Juli 2002 aufhob und feststellte, die Versicherte habe Anspruch auf Übernahme der Kosten des Berufsförderungskurses vom 6. Mai bis zum 20. September 2002 in St. Gallen. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie über den Taggeldanspruch in diesem Zeitraum sowie über den Anspruch auf Übernahme der Kosten für auswärtige Unterkunft und Verpflegung befinde. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben. S._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, während die IV-Stelle auf Gutheissung des Rechtsmittels schliesst. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen des hängigen Scheidungsverfahrens ersuchte X._ (nachfolgend: Gesuchsteller oder Beschwerdeführer) um Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung, das ihm der ausserordentliche Gerichtspräsident I des Gerichtskreises II Biel-Nidau am 5. Oktober 2004 infolge nicht nachgewiesener Bedürftigkeit verweigerte. A. Im Rahmen des hängigen Scheidungsverfahrens ersuchte X._ (nachfolgend: Gesuchsteller oder Beschwerdeführer) um Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung, das ihm der ausserordentliche Gerichtspräsident I des Gerichtskreises II Biel-Nidau am 5. Oktober 2004 infolge nicht nachgewiesener Bedürftigkeit verweigerte. B. Den gegen diesen Entscheid eingereichten Rekurs des Gesuchstellers wies der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern am 3. November 2004 ab, wobei auch die Rekursinstanz von der fehlenden Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausging. B. Den gegen diesen Entscheid eingereichten Rekurs des Gesuchstellers wies der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern am 3. November 2004 ab, wobei auch die Rekursinstanz von der fehlenden Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausging. C. Der Gesuchsteller führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern vom 3. November 2004 aufzuheben und ihm im hängigen Scheidungsverfahren das Recht der unentgeltlichen Prozessführung zu erteilen und einen amtlichen Rechtsbeistand beizuordnen. Der Appellationshof hat unter Hinweis auf die Akten auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Schweizer Fernsehen DRS strahlte am 30. März 2004 im Nachrichtenmagazin "10 vor 10" unter dem Titel "Kunstfehler" einen Beitrag (Dauer: 7 Minuten 30 Sekunden) über den Chirurgen Prof. Dr. X._ und die "beispiellose, jahrelange Leidensgeschichte" von dessen Patientin A._ aus. Diese sei zum Haftpflichtfall geworden. Das im Auftrag der Versicherung erstellte medizinische Gutachten komme zum Schluss, dass die von Prof. X._ bei ihr vorgenommene Operation, bei der nach einer von ihm entwickelten Technik die verschobenen Lendenwirbel mittels körpereigener Knochen und einer Schraube versteift wurden, nicht indiziert gewesen sei. Aufgrund der Aktenlage - so das Gutachten - verfüge Prof. X._ nicht über die notwendige Sorgfalt und fachliche Kompetenz, wirbelsäulenchirurgische Eingriffe vorzunehmen. Prof. X._ habe zu den Vorwürfen selber keine Stellung nehmen wollen und auf seinen Anwalt verwiesen. Dieser distanziere sich vom Gutachten, obwohl sich die Haftpflichtversicherung mit A._ auf einen Betrag in Millionenhöhe geeinigt habe. Es folgt eine kurze Erklärung des Rechtsvertreters von Prof. X._, Rechtsanwalt Z._, dass der Vorwurf zurückgewiesen werde, da er aus der Feder eines Orthopäden stamme, der die angewandte Operationsmethode nicht kenne. Die Äusserung wird im Off-Text durch den Hinweis ergänzt, dass die von Prof. X._ entwickelte Operationsmethode billiger sei als die konventionelle, weshalb nach dessen Ansicht seine fachlichen Kompetenzen von seinen Gegnern in Frage gestellt würden. Mit der Bemerkung, dass Prof. X._ Anwälte und Gerichte seit Jahren beschäftige, wird anschliessend auf seinen beruflichen Werdegang eingegangen: Ab 1972 sei er als leitender Arzt am Kantonsspital Chur tätig gewesen, bis die Spitalleitung 1988 das Arbeitsverhältnis mit ihm gekündigt habe, wogegen er erfolglos an das Bundesgericht gelangt sei. Heute betreibe er eine eigene Praxis und operiere als Belegarzt in zwei Privatkliniken. In den vergangenen Jahren hätten sich verschiedene ehemalige Patienten an die Schweizerische Patientenorganisation gewandt. Der Rechtsanwalt von A._, B._, habe insgesamt zwölf Haftungsfälle gegen Prof. X._ bzw. gegen dessen Haftpflichtversicherung betreut; bis auf zwei neuere, noch hängige Fälle seien diese alle zugunsten der Patienten entschieden worden. Hierzu kommen B._ und der Anwalt von Prof. X._ kurz zu Wort, bevor im Off-Ton festgehalten wird, dass Prof. X._ auch über eine "Lobby" von zufriedenen Kunden verfüge, die sich spontan gemeldet hätten, nachdem sie von ihm über die Recherchen informiert worden seien. Es stelle sich aber die Frage, was zum Schutz der Patienten geschehe. B._ erklärt vor der Kamera, dass einem solchen Arzt eigentlich keine Praxisbewilligung erteilt werden dürfte, worauf der Leiter des Rechtsdienstes der Gesundheitsdirektion des Kantons St. Gallen darauf hinweist, dass Prof. X._ aufgrund der Vorkommnisse rechtskräftig verwarnt und ihm der Entzug der Praxisbewilligung in Aussicht gestellt worden sei, falls es zu einer weiteren schweren Verletzung der Berufspflichten kommen sollte. Der Beitrag schliesst mit der Feststellung, A._ sei heute nicht mehr arbeitsfähig und beziehe eine 100%ige IV-Rente, sowie der von ihr zum Ausdruck gebrachten Hoffnung, dass keine weiteren Patienten ihren Leidensweg gehen müssten. A. Das Schweizer Fernsehen DRS strahlte am 30. März 2004 im Nachrichtenmagazin "10 vor 10" unter dem Titel "Kunstfehler" einen Beitrag (Dauer: 7 Minuten 30 Sekunden) über den Chirurgen Prof. Dr. X._ und die "beispiellose, jahrelange Leidensgeschichte" von dessen Patientin A._ aus. Diese sei zum Haftpflichtfall geworden. Das im Auftrag der Versicherung erstellte medizinische Gutachten komme zum Schluss, dass die von Prof. X._ bei ihr vorgenommene Operation, bei der nach einer von ihm entwickelten Technik die verschobenen Lendenwirbel mittels körpereigener Knochen und einer Schraube versteift wurden, nicht indiziert gewesen sei. Aufgrund der Aktenlage - so das Gutachten - verfüge Prof. X._ nicht über die notwendige Sorgfalt und fachliche Kompetenz, wirbelsäulenchirurgische Eingriffe vorzunehmen. Prof. X._ habe zu den Vorwürfen selber keine Stellung nehmen wollen und auf seinen Anwalt verwiesen. Dieser distanziere sich vom Gutachten, obwohl sich die Haftpflichtversicherung mit A._ auf einen Betrag in Millionenhöhe geeinigt habe. Es folgt eine kurze Erklärung des Rechtsvertreters von Prof. X._, Rechtsanwalt Z._, dass der Vorwurf zurückgewiesen werde, da er aus der Feder eines Orthopäden stamme, der die angewandte Operationsmethode nicht kenne. Die Äusserung wird im Off-Text durch den Hinweis ergänzt, dass die von Prof. X._ entwickelte Operationsmethode billiger sei als die konventionelle, weshalb nach dessen Ansicht seine fachlichen Kompetenzen von seinen Gegnern in Frage gestellt würden. Mit der Bemerkung, dass Prof. X._ Anwälte und Gerichte seit Jahren beschäftige, wird anschliessend auf seinen beruflichen Werdegang eingegangen: Ab 1972 sei er als leitender Arzt am Kantonsspital Chur tätig gewesen, bis die Spitalleitung 1988 das Arbeitsverhältnis mit ihm gekündigt habe, wogegen er erfolglos an das Bundesgericht gelangt sei. Heute betreibe er eine eigene Praxis und operiere als Belegarzt in zwei Privatkliniken. In den vergangenen Jahren hätten sich verschiedene ehemalige Patienten an die Schweizerische Patientenorganisation gewandt. Der Rechtsanwalt von A._, B._, habe insgesamt zwölf Haftungsfälle gegen Prof. X._ bzw. gegen dessen Haftpflichtversicherung betreut; bis auf zwei neuere, noch hängige Fälle seien diese alle zugunsten der Patienten entschieden worden. Hierzu kommen B._ und der Anwalt von Prof. X._ kurz zu Wort, bevor im Off-Ton festgehalten wird, dass Prof. X._ auch über eine "Lobby" von zufriedenen Kunden verfüge, die sich spontan gemeldet hätten, nachdem sie von ihm über die Recherchen informiert worden seien. Es stelle sich aber die Frage, was zum Schutz der Patienten geschehe. B._ erklärt vor der Kamera, dass einem solchen Arzt eigentlich keine Praxisbewilligung erteilt werden dürfte, worauf der Leiter des Rechtsdienstes der Gesundheitsdirektion des Kantons St. Gallen darauf hinweist, dass Prof. X._ aufgrund der Vorkommnisse rechtskräftig verwarnt und ihm der Entzug der Praxisbewilligung in Aussicht gestellt worden sei, falls es zu einer weiteren schweren Verletzung der Berufspflichten kommen sollte. Der Beitrag schliesst mit der Feststellung, A._ sei heute nicht mehr arbeitsfähig und beziehe eine 100%ige IV-Rente, sowie der von ihr zum Ausdruck gebrachten Hoffnung, dass keine weiteren Patienten ihren Leidensweg gehen müssten. B. Hiergegen gelangte Prof. X._ am 25. Juni 2004 an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), welche am 22. Oktober 2004 feststellte, dass der umstrittene Beitrag die Programmbestimmungen verletzt habe: Der Standpunkt von Prof. X._ sei nur ungenügend zur Geltung gekommen. Da sich das Publikum keine eigene Meinung zu dessen fachlichen Kompetenzen habe bilden können und der Bericht gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten verstossen habe, sei das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Die SRG habe A._ fälschlicherweise als vor der Operation voll berufstätig beschrieben, nicht darauf hingewiesen, dass eine nachträgliche operative Intervention durch einen Dritten zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation geführt habe, und zu Unrecht nicht dargelegt, dass die Operationsmethode von Prof. X._ kassenrechtlich anerkannt und in diesem Rahmen umfassend geprüft worden sei. Der Beitrag habe die Anzahl Haftpflichtfälle in keine Relation zu Art und Schwere der operativen Eingriffe gesetzt und in unzulässiger Weise auf die Kündigung aus dem Jahr 1988 Bezug genommen. B. Hiergegen gelangte Prof. X._ am 25. Juni 2004 an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), welche am 22. Oktober 2004 feststellte, dass der umstrittene Beitrag die Programmbestimmungen verletzt habe: Der Standpunkt von Prof. X._ sei nur ungenügend zur Geltung gekommen. Da sich das Publikum keine eigene Meinung zu dessen fachlichen Kompetenzen habe bilden können und der Bericht gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten verstossen habe, sei das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Die SRG habe A._ fälschlicherweise als vor der Operation voll berufstätig beschrieben, nicht darauf hingewiesen, dass eine nachträgliche operative Intervention durch einen Dritten zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation geführt habe, und zu Unrecht nicht dargelegt, dass die Operationsmethode von Prof. X._ kassenrechtlich anerkannt und in diesem Rahmen umfassend geprüft worden sei. Der Beitrag habe die Anzahl Haftpflichtfälle in keine Relation zu Art und Schwere der operativen Eingriffe gesetzt und in unzulässiger Weise auf die Kündigung aus dem Jahr 1988 Bezug genommen. C. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft hat am 21. Januar 2005 gegen den Entscheid der UBI beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, diesen aufzuheben und festzustellen, dass mit der beanstandeten Sendung keine Programmbestimmungen verletzt worden seien; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SRG macht geltend, der Betroffene sei mit allen seinen wesentlichen Argumenten zum Zug gekommen; sowohl die Auswahl als auch die Recherchen der übernommenen Fakten inklusive Quellenlage seien sorgfältig und durch diverse Rücksprachen überprüft worden. Der Betroffene habe Zeit gehabt, seine Argumente zu den wichtigsten ihm präsentierten Fragen vorzubereiten; er sei - vertreten durch seinen Anwalt - mit seinen besten Argumenten dreimal, wenn auch jeweils bloss kurz, zu Wort gekommen. Die Kritik der UBI beziehe sich auf Nebenpunkte, welche die Meinungsbildung nicht tangiert hätten. Die UBI und der Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Abteilung hat den umstrittenen Beitrag am 16. August 2005 visioniert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Weinfelden erklärte X._ mit Urteil vom 20. Mai 2003 der Vergewaltigung, der Anstiftung zu qualifiziertem Raub, der mehrfachen Gehilfenschaft zu Diebstahl, der mehrfachen Gehilfenschaft zu Sachbeschädigung und der mehrfachen Gehilfenschaft zu Hausfriedensbruch schuldig und verurteilte ihn zu 3 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Begünstigung und der mehrfachen Hehlerei sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete es X._ in solidarischer Haftbarkeit mit anderen Tatbeteiligten zur Leistung von Schadenersatz an die Geschädigten. Eine vom Beurteilten erhobene Berufung befand das Obergericht des Kantons Thurgau am 10. Juni 2004 für unbegründet und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. A. Das Bezirksgericht Weinfelden erklärte X._ mit Urteil vom 20. Mai 2003 der Vergewaltigung, der Anstiftung zu qualifiziertem Raub, der mehrfachen Gehilfenschaft zu Diebstahl, der mehrfachen Gehilfenschaft zu Sachbeschädigung und der mehrfachen Gehilfenschaft zu Hausfriedensbruch schuldig und verurteilte ihn zu 3 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Begünstigung und der mehrfachen Hehlerei sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete es X._ in solidarischer Haftbarkeit mit anderen Tatbeteiligten zur Leistung von Schadenersatz an die Geschädigten. Eine vom Beurteilten erhobene Berufung befand das Obergericht des Kantons Thurgau am 10. Juni 2004 für unbegründet und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz beantragt. Ferner ersucht er für beide Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz beantragt. Ferner ersucht er für beide Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung beider Beschwerden. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. April 2004 bewilligte die Sozialkommission Y._ Sozialhilfeleistungen für A._ (geb. 1965) und B._ (geb. 1968) X._ und ihre drei Kinder (geb. 1992/ 94/99). Sie übernahm dabei unter anderem auch Strassenverkehrssteuern und die Kosten für die Autoversicherung sowie spezielle Erwerbsunkosten (Benzin, Mobiltelefon, Internet), da A.X._ als Versicherungsmakler auf ein Auto angewiesen sei. Die Übernahme der Leasingraten für ein Auto, welches die Sozialhilfeempfänger inzwischen mit einem Bankkredit gekauft hatten, wurde dagegen abgelehnt. Schliesslich wurde A.X._ verpflichtet, eine Abtretungserklärung für ihm aus dem Konkurs eines Hotelbesitzers zustehende Ansprüche zu unterzeichnen. Gegen diese Verfügung wandten sich A. und B.X._ an den Regierungsstatthalter von Z._ der sie in Bezug auf die Abtretungserklärung neu formulierte und im Übrigen die Beschwerde abwies. Die von A. und B.X._ gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 20. September 2004 ab. Die von A. und B.X._ gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 20. September 2004 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Oktober 2004 beantragen A. und B.X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben; eventuell sei festzustellen, dass die Kreditraten von Fr. 244.40 pro Monat in den Notbedarf aufzunehmen seien. Die Sozialkommission Y._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Regierungsstatthalteramt Z._ hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. 1. Am 22. Januar 2004 ersuchten der australische Director of Public Prosecutions (DPP) und die Börsenaufsichtsbehörde Australian Securities and Investment Commission (ASIC) die Schweiz um strafrechtliche Rechtshilfe gestützt auf folgenden Sachverhalt: Die ASIC habe im April 1995 Ermittlungen aufgenommen hinsichtlich des Eigentums an Aktien der O._ Ltd. Dabei sei die ASIC nicht in der Lage gewesen, die wirtschaftlichen Eigentümer von O._-Aktien im Besitz zweier Schweizer Banken, der Bank A._ und der Bank B._, festzustellen. Die ASIC verdächtige zwei australische Bürger, X._ und Y._, der Beteiligung an Aktivitäten, die Widerhandlungen gegen die australischen Gesetze über Aktienbesitz darstellten. Die ASIC mutmasse, dass die Aktien, die 1995 im Besitz der Banken A._ und B._ gewesen seien, X._, Y._ und einem weiteren australischen Bürger, Z._, gehört hätten. Die australischen Behörden verdächtigten X._ und Y._, dass beide eine Anzahl von Aktien besessen und somit nach australischem Gesetz der O._ Ltd. ihre Aktienbeteiligung hätten bekannt geben müssen. Weder X._ noch Y._ hätten jedoch der O._ Ltd. ihre Beteiligung offen gelegt. Die australischen Behörden seien weiter der Ansicht, dass X._ und Y._ versucht hätten, ihre Aktienbeteiligung gegenüber den Behörden zu verheimlichen. Die ASIC sei bis 1998 als Australian Securities Commission (ASC) bekannt gewesen. Nach der Australian Securities Commission Act 1989 (ASC-Gesetz) könne die ASC in Fällen, in denen hinreichender Verdacht bestehe, dass jemand über untersuchte Sachverhalte Informationen erteilen könne, ihn laden, damit er unter Eid aussage. X._ und Y._ seien in Anwendung des ASC-Gesetzes vernommen worden; X._ am 6. Juni 1995 und 6. September 1995, Y._ am 18. Mai 1995. Beiden sei bei den Einvernahmen jeweils gesagt worden, dass sie alle Fragen, die für die von der ASC ermittelte Sache von Bedeutung seien, zu beantworten hätten; Selbstbezichtigung stelle keinen Grund für die Verweigerung der Aussage dar. X._ und Y._ sei indessen mitgeteilt worden, dass Antworten nicht gegen sie in strafrechtlichen Verfahren verwendet werden könnten, wenn sie davor das Wort "Privilege" benützten. Die Verwendung des Wortes "Privilege" schütze Zeugen nicht in Verfahren aufgrund einer Falschaussage. Sowohl X._ als auch Y._ hätten das Wort "Privilege" häufig benutzt. Die ASC habe X._ und Y._ befragt, weil sie den Aktienbesitz an der O._ Ltd. habe aufklären wollen. An der australischen Börse seien bezüglich der O._ Ltd. verdächtige Handelsgeschäfte getätigt worden. Diese hätten möglicherweise eine Reihe unterschiedlicher Straftaten umfasst. Die australischen Behörden vermuteten, dass allenfalls Widerhandlungen gegen die australischen Börsenregeln, Marktmanipulation und Widerhandlungen gegen die Bestimmungen über "substantielles Anteilseigentum" erfolgt seien. Diese letzteren Widerhandlungen seien die wichtigsten gewesen. Nach australischem Gesetz müsse eine Person, die substantieller Anteilseigner sei, dem entsprechenden Unternehmen ihre Beteiligung innerhalb von zwei Tagen schriftlich mitteilen. Eine Person sei substantieller Anteilseigner, wenn sie Anspruch auf nicht weniger als 5 % der Aktien eines Unternehmens habe. Die ASC habe zum damaligen Zeitpunkt nicht feststellen können, ob Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zu substantiellem Anteilseigentum begangen worden seien. Der ASC sei die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer mancher O._-Aktien nicht bekannt gewesen; ebenso wenig, dass die Strohgesellschaften in Australien, die im Namen der Banken A._ und B._ O._-Aktieninhaber gewesen seien, die Aktien im Namen von X._ oder Y._ besessen hätten. Dies hätte die Aktienzahl, die X._ und Y._ hätten bekannt geben müssen, erhöht. Am 4. Mai 1995 habe die O._ der australischen Börse mitgeteilt, dass sie "von den wirtschaftlichen Eigentümern am mutmasslichen Aktienbesitz im Namen von A._ und B._ keine unabhängige Kenntnis" habe. Am 11. Mai 1995 habe die O._ Ltd. überdies Folgendes mitgeteilt: "Zur weiteren Klärung wiederholen wir, dass weder die O._ Ltd. noch eines ihrer Vorstandsmitglieder von den wirtschaftlichen Eigentümern am Aktienbesitz im Namen von A._ und B._ Kenntnis hatte." X._ habe bei den erwähnten Einvernahmen durch die ASC unter anderem ausgesagt, er sei am 6. Juni 1995 Vorstandsvorsitzender der O._ Ltd. gewesen und habe über die T._ Ltd. einen Aktienanteil von etwa 12,5 % besessen; in eigenem Namen habe er weitere ca. 1'400 Aktien besessen; am 4. Mai 1995 - dem Tag, an dem die ASC vom australischen Bundesgerichtshof eine einstweilige Verfügung über die Einschränkung des Handels mit O._-Aktien erlangt habe - habe eine Vorstandssitzung der O._ Ltd. stattgefunden; dabei sei die Frage der wirtschaftlichen Eigentümer der Aktien diskutiert worden; keines der Vorstandsmitglieder habe die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer der Aktien gekannt; X._ habe die Namen der Organisationen nicht gekannt, in deren Namen die Banken A._ und B._ O._-Aktien gehalten hätten. Am 18. Mai 1995 habe Y._ vor der ASC ausgesagt, er verfüge nur über O._-Aktien, die im Namen der G._ Ltd. eingetragen seien; er sei nicht der Ansicht, dass die G._ Ltd. je ein substantieller Anteilseigner an der O._ Ltd. im Rahmen der 5-Prozent-Regel gewesen sei; er habe nie Aufträge für den Handel mit O._-Aktien im Namen einer anderen Organisation als der G._ Ltd. gegeben; ihm sei bekannt gewesen, dass die Bank B._ O._-Aktien besessen habe; er habe aber nicht gewusst, in wessen Namen die Bank B._ die O._-Aktien besessen habe; er habe vor seinem Gespräch mit X._ nicht gewusst, dass die Bank A._ eine Beteiligung an O._-Aktien besessen habe; er habe nicht gewusst, wer die O._-Aktionäre gewesen seien, in deren Namen die B._ gehandelt habe. Am und ab dem 30. Oktober 2003 habe eine australische Zeitung Artikel veröffentlicht über das wirtschaftliche Eigentum am O._-Aktienpaket, das 1995 Gegenstand des Verfahrens der ASC gebildet habe. Nach den Artikeln sei X._ am 10. Dezember 2002 in Zürich vernommen worden; dabei habe er offen gelegt, dass es sich bei den Inhabern der fraglichen Aktien um folgende Personen gehandelt habe: a) X._, der etwa 81 % besessen habe; b) Y._, der etwa 12 % besessen habe; c) eine weitere Person, die mit ihnen in Verbindung gestanden sei, Z._, der etwa 7 % besessen habe. Die Bezirksanwaltschaft Zürich habe im Jahre 2002 die mutmassliche Veruntreuung von ca. 300 Millionen AUD durch I._, den Leiter der Abteilung für Privatkunden bei der Bank A._, untersucht. Die Schweizer Behörden hätten X._ und seinen Schweizer Anwalt am 10. Dezember 2002 in der Schweiz dazu befragt. Dabei seien Fragen zum Aktienbesitz an der O._ Ltd. gestellt worden. Dem Wissen der australischen Behörden nach habe X._ dabei Folgendes ausgesagt: "Die Aktien der O._ Ltd., um die es ursprünglich ging, gehörten zum grössten Teil, sagen wir zu 81 Prozent, mir und zu etwa 7 Prozent Z._. 12 Prozent gehörten Y._. Die Zahlen addieren sich nicht genau auf. Wenn ich den Betrag von 1,4 Millionen Dollar sehe, bekomme ich den Eindruck, dass dies der Anteil von Z._ war, denn mein Anteil war viel grösser." Während der Einvernahme bei der Bezirksanwaltschaft Zürich habe X._ beschrieben, wie er Aktien in seinem wie auch im Namen von Z._ und Y._ gekauft und verkauft habe. Die Bank A._ habe ein Konto bei der Bank C._ in Australien eröffnet. X._ habe über das Konto der Bank A._ bei der Bank C._ in Australien Aktien gekauft und verkauft. Die Aktien seien dann im Namen der Bank A._ in einer Strohgesellschaft platziert worden. Die Aktien hätten sich im Namen der Banken A._ und B._ im Besitz folgender Unternehmen befunden: a) Die N1._ Ltd. habe 4'038'600 Aktien für die Bank A._ und 591'056 Aktien für die Bank B._ besessen; b) N2._ Ltd. 160'036 Aktien für die Bank B._; c) N3._ Ltd. 1'378'824 Aktien für die Bank B._; d) N4._ Ltd. 1'783'037 Aktien für die Bank B._; e) N5._ Ltd. 1'380'818 Aktien für die Bank B._. Die australischen Behörden verfügten über keine weiteren Informationen über die Art des Aktienbesitzes. Die Identität der Konten bei den Banken A._ und B._ sei ihnen nicht bekannt. Der am 30. Oktober 2003 von der australischen Zeitung veröffentlichte Artikel erwähne ein Schreiben von Y._ an seine Schweizer Anwälte. Darin führe Y._ aus: "Ich bewahre bewusst keine Unterlagen über meine Schweizer Angelegenheiten auf. Ich besuche das Land nur jährlich. Ich bin bezüglich der Benutzung des Telefons zwischen der Schweiz und Australien äusserst vorsichtig. Ich habe zwischen den Banken dort beträchtliche Mittel überwiesen und von Zeit zu Zeit die Banken gewechselt. Während der Einvernahme gab der Befrager (...) zu erkennen, dass er diese Angelegenheit eventuell den australischen Behörden zur Kenntnis bringen werde. Dies wäre für mich katastrophal und völlig ungerecht. (...) Es tut mir Leid dass ich in dieser Angelegenheit nicht präziser sein kann. Sie ist mir ein grosses Anliegen und ich würde sie gerne so schnell wie möglich erledigt sehen." Die australischen Behörden gingen davon aus, dass sowohl X._ als auch Y._ in der Schweiz über Konten verfügten, auf denen sie Gelder deponiert und über die sie Gelder verschoben hätten. Gemäss § 64 des ASC-Gesetzes stelle es eine Straftat dar, während der Befragung falsche oder irreführende Aussagen zu machen. Die Höchststrafe betrage 2 Jahre Freiheitsstrafe, verbunden mit einer Geldstrafe. Die australischen Behörden mutmassten, dass X._ und Y._ während der Befragung zum O._-Aktienbesitz im Namen der Banken A._ und B._ falsche oder irreführende Angaben gemacht hätten. Nach § 35 der Crimes Act 1991 des australischen Commonwealth sei die vorsätzliche Leistung falscher Zeugenaussagen strafbar. Die Höchststrafe betrage 5 Jahre Freiheitsstrafe. Die australischen Behörden mutmassten, dass X._ und Y._ durch falsche Zeugenaussagen während der Befragung zu ihrem O._-Aktienbesitz gegen § 35 der Crimes Act 1991 verstossen hätten. Gemäss § 709 des Corporations Law müsse eine Person, die substantieller Anteilseigner eines Unternehmens sei, ihr Anteilseigentum dem Unternehmen bekannt geben. Nach § 710 müsse ein Anteilseigner dem Unternehmen Mitteilung machen, wenn sich die Art des Anteilseigentums eines substantiellen Anteilseigners verändere. Gemäss § 1311 der Corporations Act 2001 des australischen Commonwealth stelle das Versäumnis einer nach § 709 bzw. 710 des Corporations Law erforderlichen Mitteilung eine Straftat dar. Die Höchststrafe betrage 500 AUD. Die australischen Behörden hegten den Verdacht, dass sowohl X._ als auch Y._ es versäumt hätten, als substantielle Anteilseigner ihre Ansprüche auf die O._-Aktien im Besitz der Banken A._ und/oder B._ offen zu legen. Die australischen Behörden ersuchten um Übermittlung des Protokolls der Einvernahme von X._ vom 10. Dezember 2002 und jenes der Einvernahme von Y._ vom 11. März 2002 im Kanton Zürich; dies, um zeigen zu können, dass X._ und Y._ der ASC gegenüber bezüglich des O._-Aktienbesitzes falsche Zeugenaussagen machten. Im Weiteren ersuchten die australischen Behörden um die Übermittlung von Bankunterlagen für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1997. Im Ersuchen wird dazu dargelegt, die ASIC versuche, die Erlöse aus dem Verkauf der O._-Aktien Ende 1995 zu verfolgen, um so die wirtschaftlichen Eigentümer der Konten, in denen sich die O._-Aktien im April 1995 befunden hätten, zu identifizieren. Aus diesem Grunde würden Angaben über Konten erbeten, die 1995 oder danach errichtet worden seien. 2. Am 2. April 2004 stellten der DPP und die ASIC ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen. Darin baten sie insbesondere um die Übermittlung weiterer Bankunterlagen; dies neu für einen Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998. Ebenso ersuchten sie um die Einvernahme von Zeugen und Zustellung der entsprechenden Protokolle. Die australischen Behörden legten dar, Y._ stehe möglicherweise mit einem bei der Bank B._ unter dem Namen R._ Ltd. geführten Konto in Verbindung. Dieses Unternehmen sei eventuell in den Bahamas eingetragen. Die ASIC habe während einer Durchsuchung des Büros von X._ am 13. November 2003 zwei Dokumente gefunden, die belegten, dass die R._ Ltd. 1992 und 1993 Aktien der S._ Ltd. besessen habe. S._ Ltd. sei der frühere Firmenname der O._ Ltd. Die australischen Behörden seien der Ansicht, dass es sich beim Konto der R._ Ltd. um dasjenige mit der Nummer 1 handeln könnte. Wie sich aus dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 2. April 2004 ergibt, interessieren sich die australischen Behörden insbesondere für Konten, auf die möglicherweise Erlöse aus dem Verkauf der O._-Aktien geflossen sind. Dabei legen sie Folgendes dar: 1995 hätten die australischen Behörden vor dem Federal Court of Australia ein Verfahren hinsichtlich des Eigentums an O._-Aktien im Besitz der Banken A._ und B._ eingeleitet. Das Verfahren habe sich auf die Tatsache gestützt, dass es A._ und B._ versäumt hätten, gesetzlichen Aufforderungen zur Bereitstellung von Informationen über das Eigentum an den Aktien an die ASIC (damals ASC) nachzukommen. In diesem Verfahren habe die ASC Informationen über das wirtschaftliche Eigentum an den O._-Aktien angestrebt in der Annahme, dass die wirtschaftlichen Eigentümer an Verstössen gegen das australische Corporations Law beteiligt gewesen sein könnten. Die ASC habe den Federal Court ersucht um: a) eine Entscheidung (in Form von Erklärungen), dass die Banken A._ und B._ es versäumt hätten, den ihnen von der ASC gestellten Aufforderungen nachzukommen; b) Verfügungen, dass die O._-Aktien entweder an die ASC zu übertragen oder unter Bedingungen im Ermessen des Gerichts zu verkaufen seien. Der Federal Court habe am 4. Mai 1995 verfügt, dass die Aktien bis zur Anhörung des Antrags "eingefroren" werden sollten. Im Dezember 1995 habe der Federal Court die von der ASC beantragten Erklärungen ausgesprochen. In Ausübung seines Ermessens habe das Gericht verfügt, dass die Aktien von den Banken A._ und B._ an eine von zwei dritten Parteien, die öffentliche Angebote für den Erwerb aller ausgegebenen O._-Aktien gemacht hätten, zu verkaufen seien. Die ASC habe gegen die Entscheidung des Federal Court Rechtsmittel eingelegt und die Erlöse aus dem Verkauf der O._-Aktien seien bis zum Urteil über die angefochtene Entscheidung aufbewahrt worden: a) bei der Bank D._ Zürich im Namen der Bank A._ und des Federal Court; b) bei der Bank D._ Winterthur im Namen der Bank B._ und des Federal Court. Nachdem die ASC die Rechtsmittelentscheidung vor dem Plenum des Federal Court verloren gehabt habe, habe der Richter, der das ursprüngliche Verfahren 1995 geleitet habe, am 23. Oktober 1996 folgende Verfügung ausgesprochen: 1) Zu den Erlösen der Bank A._ bei der Bank D._ Zürich: a) Überweisung von 100'000 AUD an ein australisches Bankkonto zur Zahlung der Kosten der ASC; b) Zahlung von 5'040'905 AUD an das Australian Taxation Office zur Aufbewahrung auf einem Treuhandkonto bis zur Feststellung der Steuerverbindlichkeiten; c) Zahlung der verbleibenden Gelder plus Zinsen und abzüglich etwaiger Bankgebühren nach Anweisung der Bank A._. 2) Zu den Erlösen der Bank B._ bei der Bank D._ Winterthur: a) Überweisung von 100'000 AUD an ein australisches Bankkonto zur Zahlung der Kosten der ASC; b) Zahlung von 7'415'872 AUD an das Australian Taxation Office zur Aufbewahrung auf einem Treuhandkonto bis zur Feststellung der Steuerverbindlichkeiten; c) Zahlung der verbleibenden Gelder nach Anweisung der Bank B._. Aufgrund dieser Verfügung des Federal Court gingen die australischen Behörden davon aus, dass die vormaligen wirtschaftlichen Eigentümer der O._-Aktien die Banken A._ und B._ hätten anweisen können, Gelder zu überweisen. 3. Mit Schreiben vom 11. Mai 2004 informierten die australischen die schweizerischen Behörden über Rückzahlungen des Australian Taxation Office. Die ASIC ist der Ansicht, dass die Rückzahlungen Ende 1997 oder während des Jahres 1998 über Schweizer Bankkonten wieder an die wirtschaftlichen Eigentümer der O._ Ltd. ausgeschüttet wurden. Die australischen Behörden seien daher der Auffassung, dass Schweizer Bankunterlagen für die Zeit bis zum 31. Dezember 1998 erlangt werden müssten, um eine Verbindung zwischen der Ausschüttung der Erlöse aus dem Verkauf der O._-Aktien und den mutmasslichen wirtschaftlichen Eigentümern der O._ Ltd., X._ und Y._, herzustellen. Dies werde dem Nachweis dienen, dass X._ und Y._, als sie 1995 in Australien aussagten, bekannt gewesen sei, dass sie wirtschaftliche Eigentümer der O._ Ltd. gewesen seien. 4. Am 14. Juli 2004 stellten der DPP und die ASIC ein weiteres ergänzendes Rechtshilfeersuchen. Darin baten sie um Unterstützung bei Ermittlungen gegen Z._ hinsichtlich des Verdachts des Meineids und Verstössen gegen das australische Aktiengesetz. Die australischen ersuchten die schweizerischen Behörden um Zustimmung zur Verwendung jeglicher aufgrund des ursprünglichen Ersuchens und des ersten Ergänzungsersuchens bereitgestellter Materialien für die Ermittlungen gegen Z._; zudem um die Übermittlung weiterer Bankunterlagen und die Einvernahme zusätzlicher Zeugen. Der DPP und die ASIC führten aus, Z._ sei im Rahmen der Ermittlungen im Jahr 1995 durch die ASC nicht einvernommen worden. Am 3. Dezember 2003 habe die ASIC auch Z._ unter Eid befragt. Dabei habe er insbesondere ausgesagt, am 3. Mai 1995 habe er persönlich keine direkten oder indirekten, materiellen oder sonstigen Ansprüche auf O._-Aktien gehabt; er habe keinerlei Kenntnis davon, dass sich O._-Aktien in ausländischem Besitz befunden hätten. Z._ habe jegliche Ansprüche an Rechtspersonen mit direkten oder indirekten Ansprüchen auf O._-Aktien bestritten. Er habe angegeben, er habe nach dem 3. Mai 1995 zu keinem Zeitpunkt O._-Aktien oder Ansprüche auf O._-Aktien erworben. An persönliche Geschäfte mit der B._ könne er sich nicht erinnern. Er habe hingegen zugegeben, mit der Bank A._ Geschäfte getätigt zu haben; er habe von der Bank A._ stets nur Barzahlungen erhalten; dabei habe es sich um von X._ organisierte Geschenke gehandelt. Z._ habe die Kenntnis der Identität jeglicher Partei mit materiellen Eigentumsansprüchen an O._-Aktien bestritten; er habe nie O._-Aktien besessen, ausser jene, die er offen gelegt habe oder die im öffentlichen Register eingetragen gewesen seien. Die ASIC legte dar, sie hege den Verdacht, dass Z._ aufgrund der Aussagen in seiner Befragung vom 3. Dezember 2003 gegen das ASIC-Gesetz verstossen habe; ausserdem gegen das Corporations Law wegen seines mutmasslichen Versäumnisses, die Offenlegungsanforderungen nach den Bestimmungen zu substantiellem Aktieneigentum zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 1995 einzuhalten; ferner gegen die Crimes Act 1991 wegen falscher Zeugenaussage. B. Mit Teil-Schlussverfügung vom 10. Januar 2005 entsprach die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe von Unterlagen betreffend die Konten der R._ Ltd. bei der Bank W._ und der Bank B._ an die ersuchende Behörde an. C. Den von der R._ Ltd. dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. Juni 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Auf den Rekurs der R._ International & Co. trat es nicht ein. D. Die R._ Ltd. und die R._ International & Co. führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben; das Rechtshilfeersuchen mitsamt seinen Ergänzungen sei abzuweisen und die Rechtshilfe zu verweigern; unabhängig von der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sei die Rechtshilfe im Verfahren REC 3/2004/051 der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich insgesamt zu verweigern. In prozessualer Hinsicht beantragen sie, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen; es sei eine mündliche, nicht-öffentliche Parteiverhandlung, eventuell in Form einer Referentenaudienz, anzuordnen und die Öffentlichkeit von der Urteilsberatung auszuschliessen. Es sei das Urteil nicht, eventuell in anonymisierter Form, zu publizieren. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt unter Hinweis auf die seines Erachtens zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Beschluss die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. Juni 2002 beschloss der Gemeinderat Sirnach den Gestaltungsplan "Rüti". Das Gebiet "Rüti" liegt im südwestlichen Teil von Sirnach und wird von einem historischen Industriekanal durchquert. Es soll mit Wohn- und Gewerbebauten überbaut werden. Die bisherige Breitestrasse, die das Plangebiet diagonal quert, soll verlegt werden und nördlich des Kanals als Sackgasse mit Kehrplatz bis zum neuen Kanalverlauf führen. Der weiter südlich, entlang des Kanals verlaufende Teil der Breitestrasse soll überbaut werden. Gegen den Gestaltungsplan erhob X._ Einsprache, worauf der Gemeinderat wegen fehlender Legitimation nicht eintrat. Den hiergegen gerichteten Rekurs von X._ wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau ab. Eine von X._ in der Folge erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 3. September 2003 ebenfalls abgewiesen. Die von X._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 9. Februar 2004 gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 3. September 2003 aufgehoben. Gegen den Gestaltungsplan erhob X._ Einsprache, worauf der Gemeinderat wegen fehlender Legitimation nicht eintrat. Den hiergegen gerichteten Rekurs von X._ wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau ab. Eine von X._ in der Folge erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 3. September 2003 ebenfalls abgewiesen. Die von X._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 9. Februar 2004 gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 3. September 2003 aufgehoben. B. Vom 21. November bis 10. Dezember 2003 wurde die mit dem Gestaltungsplan "Rüti" beabsichtigte Landumlegung öffentlich aufgelegt. Auf die von X._ dagegen erhobene Einsprache trat der Gemeinderat Sirnach mit Beschluss vom 16. Februar 2004 nicht ein, und zwar wiederum wegen fehlender Legitimation. Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss rekurrierte X._ beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau. Dieses ersuchte ihn mit Schreiben vom 12. März 2004, gestützt auf § 79 des Thurgauer Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRG), um Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.--, verbunden mit der Androhung, dass bei nichtfristgemässer Überweisung auf den Rekurs nicht eingetreten werde. Eine von X._ gegen diese Kostenvorschussverfügung erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 28. April 2004 abgewiesen. Eine von X._ gegen diese Kostenvorschussverfügung erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 28. April 2004 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 3. Juli 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau vom 28. April 2004 aufzuheben. C. Mit Eingabe vom 3. Juli 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau vom 28. April 2004 aufzuheben. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei der Tierkadaverstelle in Reckingen wurde am 25. November 1998 ein toter Wolf aufgefunden. Die Behörden eröffneten in der Folge gegen M._ und Y._ eine Strafuntersuchung wegen Jagdvergehens. Der Untersuchungsrichter stellte sie am 7. Dezember 2000 ein. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hob das Kantonsgericht Wallis die Einstellung gegenüber Y._ auf und verlangte eine Abklärung, ob die Blutspritzer, die in dem von ihm benutzten Firmenwagen gefunden wurden, vom Wolf stammten. Das darauf eingeholte Gutachten vom 28. November 2001 ergab, dass die Blutspuren im Personenwagen vom toten Wolf stammten. Inzwischen hatte allerdings S._ den Abschuss des Wolfs gestanden. Der Untersuchungsrichter schloss nicht aus, dass die fraglichen Blutspuren durch das Hantieren mit Bottichen aus der Tierkadaverstelle oder auf andere Weise in das Fahrzeug gelangt waren, und stellte fest, Y._ könne auch kein Versuch einer gegen das Jagdgesetz verstossenden Aneignung des toten Wolfs vorgeworfen werden. Dementsprechend stellte er das Strafverfahren gegen diesen am 13. Dezember 2002 ein. Während der erwähnten Strafuntersuchung erzählte X._ am 22. Februar 2001 im Verlaufe der Festlichkeiten zum "fetten Donnerstag" G._ im Hotel Tenne in Gluringen, dass Y._ den toten Wolf in seinen Jeep gehoben habe, um ihm das Fell abzuziehen. Da ihm dies dann aber "zu heiss" geworden sei, habe er von diesem Vorhaben wieder abgesehen und das tote Tier am alten Ort - bei der Tierkadaverstelle in Reckingen - abgelegt. Wegen dieser Äusserung reichte Y._ gegen X._ Strafanzeige wegen Verleumdung evtl. übler Nachrede beim Untersuchungsrichteramt Oberwallis ein. Das Bezirksgericht Goms sprach X._ am 24. Mai 2004 von der Anschuldigung der üblen Nachrede frei. Die von Y._ dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Wallis am 19. Januar 2005 gut und verurteilte X._, der den Wahrheits- bzw. Gutglaubensbeweis nicht erbringen konnte, wegen übler Nachrede zu einer Busse von Fr. 500.--. Wegen dieser Äusserung reichte Y._ gegen X._ Strafanzeige wegen Verleumdung evtl. übler Nachrede beim Untersuchungsrichteramt Oberwallis ein. Das Bezirksgericht Goms sprach X._ am 24. Mai 2004 von der Anschuldigung der üblen Nachrede frei. Die von Y._ dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Wallis am 19. Januar 2005 gut und verurteilte X._, der den Wahrheits- bzw. Gutglaubensbeweis nicht erbringen konnte, wegen übler Nachrede zu einer Busse von Fr. 500.--. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei das Urteil des Kantonsgerichts vom 19. Januar 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung des Beschwerdegegners wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 13. Juni 2001 gegen drei Kriminalbeamte der Kantonspolizei Zürich, A._, B._ und C._, Strafanzeige ein wegen Kreditschädigung, übler Nachrede, eventuell Verleumdung, Amtsmissbrauchs sowie Verletzung von Amtsgeheimnissen. Zur Begründung führte sie an, sie habe von 1993 bis 2000 als selbständige Dolmetscherin u.a. für die Kantonspolizei gearbeitet. Dabei habe sie auch die drei Angeschuldigten kennen gelernt. "Gründe wie Neid, Missgunst, Eifersucht sowie Rachegedanken als abgewiesener Liebhaber" hätten die drei dazu geführt, sie ab März/April 2000 zu schikanieren und in ihren Arbeitsabläufen zu behindern. Fw C._ habe am 11. April 2000 einen "Informationsbericht betr. Dolmetschertätigkeit" über sie verfasst, welcher zahlreiche Unwahrheiten enthalte und gestützt darauf zum Schluss gekommen sei, sie sei als Übersetzerin nicht vertrauenswürdig. Diese internen Machtspiele hätten dazu geführt, dass sie ihre Aufträge für Übersetzungen verloren habe und aus dem Verzeichnis der Übersetzerinnen/Dolmetscherinnen gestrichen worden sei. Sie habe sich dann eine neue Stelle suchen müssen und bei der Credit Suisse eine solche gefunden, welche sie am 19. April 2000 angetreten habe. Nachdem A._, B._ und C._ ihren neuen Arbeitsort in Erfahrung gebracht hätten, hätten sie sich Zugang zu alten Strafakten von ihr aus den Jahren 1987 und 1988 verschafft und einen ehemaligen Arbeitskollegen von ihnen, D._, der bei der Credit Suisse in den Security Services arbeitete, über ihre angeblich gravierenden Delikte aus dieser Zeit informiert. Man habe ihr dann von Seiten der Credit Suisse vorgeworfen, ein Sicherheitsrisiko darzustellen, und ihr nahe gelegt, zu kündigen. Sie habe die Stelle dann verloren. Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich stellte das Strafverfahren gegen die drei Beamten am 21. Oktober 2002 ein. Sie kam zum Schluss, die Abklärungen hätten kein Beweisfundament ergeben, das gegen einen der drei Angeschuldigten eine Anklage rechtfertigen könnte. Diese Verfügung wurde am 23. Oktober 2002 von der Staatsanwaltschaft des Kanons Zürich genehmigt. Am 9. Dezember 2002 rekurrierte X._ gegen die Einstellungsverfügung beim Einzelrichteramt des Bezirksgerichts Zürich. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich wies den Rekurs am 10. März 2003 ab. Der Entscheid blieb unangefochten. Am 9. Dezember 2002 rekurrierte X._ gegen die Einstellungsverfügung beim Einzelrichteramt des Bezirksgerichts Zürich. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich wies den Rekurs am 10. März 2003 ab. Der Entscheid blieb unangefochten. B. Mit Eingabe vom 18. Juni 2004 gelangte X._ an die Direktion des Innern und der Justiz und machte geltend, es sei ein neuer, aussagewilliger Zeuge aufgetaucht, der ihre Anschuldigungen bestätige, weshalb das Verfahren wieder aufzunehmen sei. Am 28. Juni 2004 überwies die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit der Bezirksanwaltschaft I zur weiteren Behandlung. Diese vernahm den von X._ genannten und zwei weitere Zeugen ein und entschied am 23. November 2004, das eingestellte Verfahren sei nach § 45 der Zürcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO) nicht wieder aufzunehmen. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2004 - vor der Zustellung der Verfügung vom 23. November 2004 - reichte X._ der Bezirksanwaltschaft weitere Unterlagen ein. Sie rekurrierte in der Folge gegen die Verfügung vom 23. November 2004 und beantragte, sie sei aufzuheben und das Verfahren wieder aufzunehmen; eventuell sei das Verfahren auf Grund der Eingabe vom 8. Dezember 2004 im Sinne von § 45 StPO wieder aufzunehmen. Die Oberstaatsanwaltschaft wies den Rekurs am 21. Februar 2005 ab. Die Oberstaatsanwaltschaft wies den Rekurs am 21. Februar 2005 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. März 2005 beantragt X._, diese Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren wieder aufzunehmen. Eventualiter sei nur die Kostenauflage aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1942, arbeitete während 18 bis 30 Stunden pro Woche in der Telefonzentrale/Information im Center T._. Am 16. August 1999 stolperte sie über eine Bodenunebenheit und stürzte über sechs Treppenstufen auf einen gepflasterten Hausvorplatz. Die Elvia Versicherungen (heute Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, nachfolgend: Allianz) erbrachten im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung für die dabei erlittenen Gesichtsverletzungen (Fraktur der rechen Orbita, Läsion des Nervus infraorbitalis, des Musculus obliquus inferior und des Rectus inferior mit Doppelbildern) Heilkostenleistungen und Taggelder. Nachdem die Orbitafraktur vom erstbehandelnden Hausarzt, Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, vorerst übersehen worden war, wurde sie mittels Computer-Tomographie am 12. November 1999 von Dr. med. H._, Spezialarzt für Neurologie FMH, diagnostiziert und von Dr. med. R._ am 10. Dezember 1999 operativ saniert. Nachdem die Allianz C._ an der Klinik N._ hat begutachten lassen (Expertise des Prof. Dr. med. W._ vom 19. Juni 2002 mit Teilgutachten der Prof. Dr. phil. E._ vom 16. April 2002), stellte die Versicherung mit Verfügung vom 5. August 2002 fest, es liege kein Schaden mehr vor, der auf den Unfall zurückzuführen sei, weshalb die Leistungen auf den 30. Juni 2002 eingestellt würden. Auf Einsprache hin wurde daran festgehalten (Entscheid vom 7. April 2003). A. C._, geboren 1942, arbeitete während 18 bis 30 Stunden pro Woche in der Telefonzentrale/Information im Center T._. Am 16. August 1999 stolperte sie über eine Bodenunebenheit und stürzte über sechs Treppenstufen auf einen gepflasterten Hausvorplatz. Die Elvia Versicherungen (heute Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, nachfolgend: Allianz) erbrachten im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung für die dabei erlittenen Gesichtsverletzungen (Fraktur der rechen Orbita, Läsion des Nervus infraorbitalis, des Musculus obliquus inferior und des Rectus inferior mit Doppelbildern) Heilkostenleistungen und Taggelder. Nachdem die Orbitafraktur vom erstbehandelnden Hausarzt, Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, vorerst übersehen worden war, wurde sie mittels Computer-Tomographie am 12. November 1999 von Dr. med. H._, Spezialarzt für Neurologie FMH, diagnostiziert und von Dr. med. R._ am 10. Dezember 1999 operativ saniert. Nachdem die Allianz C._ an der Klinik N._ hat begutachten lassen (Expertise des Prof. Dr. med. W._ vom 19. Juni 2002 mit Teilgutachten der Prof. Dr. phil. E._ vom 16. April 2002), stellte die Versicherung mit Verfügung vom 5. August 2002 fest, es liege kein Schaden mehr vor, der auf den Unfall zurückzuführen sei, weshalb die Leistungen auf den 30. Juni 2002 eingestellt würden. Auf Einsprache hin wurde daran festgehalten (Entscheid vom 7. April 2003). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. September 2004 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. September 2004 ab. C. C._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt den Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr auch nach dem 30. Juni 2002 die gesetzlichen Leistungen für den Unfall vom 16. August 1999 auszurichten, eventuell sei ein medizinisches Gutachten anzuordnen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Rechnung vom 31. Dezember 2001 erhob die Steuerverwaltung des Kantons Bern im Auftrag der verfügenden Einwohnergemeinde Bern von A.X._ und B.X._ neben der Liegenschaftssteuer eine Beleuchtungsgebühr für das Jahr 2001 von Fr. 48.60, berechnet auf den amtlichen Werten ihrer beiden an der C._ Strasse gelegenen Grundstücke (Grundstück-Nrn. ... und ...). Gegen die Erhebung dieser Beleuchtungsabgabe führten A.X._ und B.X._ erfolglos Beschwerde bei der Direktion für Finanzen, Personal und Informatik der Stadt Bern (Entscheid vom 28. Februar 2002) sowie beim Regierungsstatthalter II von Bern (Entscheid vom 23. Dezember 2002). B. Mit Urteil vom 14. September 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) eine gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters II gerichtete (kantonale) Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2004 erheben A.X._ und B.X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 14. September 2004 sowie der Entscheide des Regierungsstatthalters vom 23. Dezember 2002 und der Stadt Bern vom 28. Februar 2002 beantragen. Sodann ersuchen sie darum, "gleichzeitig die Verfügung der Gemeinde Bern vom 31.12.2001 bezüglich die Erhebung der Beleuchtungsgebühr für die angesprochenen Grundstücke unter Kostenfolge als nichtig und in der vorliegenden Form (d.h. auf der Basis des amtlichen Wertes) als nicht zulässig zu erklären". Die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik der Stadt Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) auf Abweisung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr mit seinem Motorrad am 26. August 2001 um 16.05 h in Oberdorf auf der Hauptstrasse in Fahrtrichtung Waldenburg. Er folgte zwei unmittelbar hinter einem Traktor fahrenden Personen-wagen. Vor dem Fussgängerstreifen bei der Waldenburgerbahn-Station Eidgenossen hielt der Traktorfahrer an, um zwei Fussgängern von rechts die Strasse überqueren zu lassen. Der Fussgängerstreifen war genügend signalisiert. Zudem wiesen die orangen, blinkenden Lichtsignalanlagen auf beiden Strassenseiten auf eine Gefahr hin und die beiden Fahrbahnen waren durch eine durchzogene Sicherheitslinie abgegrenzt. Gleichwohl schwenkte X._ auf die Gegenfahrbahn aus und fuhr links an den drei stehenden Fahrzeugen vorbei. In der Folge stiess er mit dem von rechts den Streifen zu Fuss überquerenden A._ zusammen. Dieser wurde durch den Aufprall auf die Strasse geworfen. Er erlitt eine Rippenfraktur links mit Mantel-pneumothorax, eine Hirnerschütterung, Hautverletzungen am Hinterkopf sowie mehrere Prellungen. X._ selbst fiel von seinem Motorrad und zog sich mittelschwere Verletzungen zu. Der andere Fussgänger wurde nicht verletzt. A._ stellte am 13. September 2001 Strafantrag wegen Körperverletzung. A. X._ fuhr mit seinem Motorrad am 26. August 2001 um 16.05 h in Oberdorf auf der Hauptstrasse in Fahrtrichtung Waldenburg. Er folgte zwei unmittelbar hinter einem Traktor fahrenden Personen-wagen. Vor dem Fussgängerstreifen bei der Waldenburgerbahn-Station Eidgenossen hielt der Traktorfahrer an, um zwei Fussgängern von rechts die Strasse überqueren zu lassen. Der Fussgängerstreifen war genügend signalisiert. Zudem wiesen die orangen, blinkenden Lichtsignalanlagen auf beiden Strassenseiten auf eine Gefahr hin und die beiden Fahrbahnen waren durch eine durchzogene Sicherheitslinie abgegrenzt. Gleichwohl schwenkte X._ auf die Gegenfahrbahn aus und fuhr links an den drei stehenden Fahrzeugen vorbei. In der Folge stiess er mit dem von rechts den Streifen zu Fuss überquerenden A._ zusammen. Dieser wurde durch den Aufprall auf die Strasse geworfen. Er erlitt eine Rippenfraktur links mit Mantel-pneumothorax, eine Hirnerschütterung, Hautverletzungen am Hinterkopf sowie mehrere Prellungen. X._ selbst fiel von seinem Motorrad und zog sich mittelschwere Verletzungen zu. Der andere Fussgänger wurde nicht verletzt. A._ stellte am 13. September 2001 Strafantrag wegen Körperverletzung. B. Mit kantonal letztinstanzlichem Urteil vom 7. Dezember 2004 sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ der fahrlässigen einfachen Körperverletzung sowie der groben Verletzung von Ver-kehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat und einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Mit kantonal letztinstanzlichem Urteil vom 7. Dezember 2004 sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ der fahrlässigen einfachen Körperverletzung sowie der groben Verletzung von Ver-kehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat und einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und die Sache zu neuer Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verzichtet auf ergänzende Bemer-kungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. November 2001 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen K._ auf Berufung hin wegen Vergewaltigung zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten. Eine gegen dieses Urteil gerichtete staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 7. November 2002 gut (BGE 129 I 49). Es hielt fest, dass das vom Kantonsgericht hinsichtlich der Aussagen des Opfers beigezogene Glaubhaftigkeitsgutachen methodisch mangelhaft und inhaltlich widersprüchlich sei. Weil sich das Kantonsgericht auf dieses Gutachten abgestützt hatte, hob das Bundesgericht den Entscheid wegen Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK auf. A. Am 7. November 2001 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen K._ auf Berufung hin wegen Vergewaltigung zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten. Eine gegen dieses Urteil gerichtete staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 7. November 2002 gut (BGE 129 I 49). Es hielt fest, dass das vom Kantonsgericht hinsichtlich der Aussagen des Opfers beigezogene Glaubhaftigkeitsgutachen methodisch mangelhaft und inhaltlich widersprüchlich sei. Weil sich das Kantonsgericht auf dieses Gutachten abgestützt hatte, hob das Bundesgericht den Entscheid wegen Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK auf. B. Am 4. November 2003 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen K._ erneut wegen Vergewaltigung zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten. Es verzichtete auf die Einholung eines neuen Gutachtens und die Befragung weiterer Zeugen. Hingegen vernahm es R._ erneut als Auskunftsperson und kam zum Schluss, es bestünden keine Zweifel, dass sich der von R._ geschilderte Sachverhalt zugetragen habe. Gegen dieses Urteil führte K._ wiederum staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht wies am 20. April 2005 die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, während es auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintrat. Gegen dieses Urteil führte K._ wiederum staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht wies am 20. April 2005 die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, während es auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintrat. C. Mit Eingabe vom 25. Mai 2005 reichte K._ gegen das ihm am 25. April 2005 zugestellte Urteil ein Revisionsgesuch ein, mit dem er beantragte, das Urteil des Bundesgerichts vom 20. April 2005 aufzuheben und die eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in der Schweiz. Er wird verdächtigt, als Geschäftsführer und Alleingesellschafter der B._GmbH mit Sitz in Anzig/Deutschland umsatzsteuerliche Kettengeschäfte vorgetäuscht und damit ungerechtfertigte Vorsteuererstattungen bezogen zu haben. Er soll gegenüber dem Finanzamt Rosenheim/Deutschland Vorsteueransprüche im Betrag von 1'877'744.-- Euro geltend gemacht und von diesem Auszahlungen in der Höhe von 1'110'812.-- Euro erhalten haben. Der Verdacht bezieht sich auf den Zeitraum von Anfang 2002 bis Oktober 2003. Gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 18. Dezember 2003 sowie das Auslieferungsgesuch der deutschen Behörden vom 2. Juni 2004 mit Ergänzung (Schreiben vom 20. Dezember 2004) erliess das Bundesamt für Justiz am 21. Februar 2005 einen Auslieferungshaftbefehl. X._ wurde am 26. August 2005 im Kanton Zug verhaftet. Gleichentags widersetzte er sich der vereinfachten Auslieferung nach Deutschland. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies seine Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl am 23. September 2005 ab. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies seine Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl am 23. September 2005 ab. B. Mit Beschwerde vom 30. September 2005 beantragt X._, den Auslieferungshaftbefehl aufzuheben sowie seine Haftentlassung. Das Bundesamt für Justiz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; der Beschwerdeführer auf eine Replik. Das Bundesamt für Justiz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; der Beschwerdeführer auf eine Replik. C. Am 13. Oktober 2005 hat das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ an Deutschland bewilligt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a B. Y._, die nunmehr verstorbene Mutter des Geschädigten A. Y._, eröffnete am 26. Juni 1997 bei der als Discountbrokerin tätigen X._ AG (heute in Liquidation; im Folgenden: X._ AG) ein Konto und ein Wertschriftendepot. Mit Schreiben vom 22. Juni 1998 gab der für sie zuständige Kundenbetreuer der X._ AG B. Y._ bekannt, dass er nicht mehr für die Firma tätig sei, und empfahl ihr, das Brokerhaus umgehend zu wechseln. Am folgenden Tag teilte A. Y._ als Vertreter seiner Mutter der X._ AG schriftlich mit, er löse das bei ihr gehaltene Konto mit sofortiger Wirkung auf. Im Weiteren verlangte er, die bei ihr hinterlegten Wertpapiere und Barbeträge seien auf ein Konto bzw. Depot bei der C. _ Bank Zürich (im Folgenden: C. _ Bank), zu transferieren. Die Wertpapiere von B. Y._ wurden indessen nicht an die C. _ Bank transferiert, sondern am 6. Juli 1998 im Auftrag der X._ AG von der D. _ Company (im Folgenden: D. _ Company), welche die Wertpapiere für die X._ AG aufbewahrte, verkauft. Vom Erlös verrechnete die D. _ Company einen Betrag von USD 1'063'248 für Schulden, welche die X._ AG bei ihr hatte. Weitere USD 2'380'000 wurden von der X._ AG auf Konten bei verschiedenen Banken transferiert, um sie an andere Gläubiger auszuzahlen. Im Einzelnen wurden folgende Transaktionen durchgeführt: - Mit Valuta vom 13. Juli 1998 USD 1'800'000 auf das Konto der X._ AG bei der F. _ Bank in Zürich; - mit Valuta vom 13. Juli 1998 USD 500'000 auf das Konto der X._ AG bei der G._ Bank in Frankfurt; - mit Valuta vom 24. Juli 1998 USD 80'000 auf das Konto der X._ AG bei der F. _ Bank in Zürich. Am 24. Juli 1998 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. B. Y._ bzw. ihr Vertreter erstatteten am 5. August 1998 bei der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich (BAK III) Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der X._ AG und der D. _ Company. A.b In dem von der BAK III für den Kanton Zürich gegen Verantwortliche der X._ AG eröffneten Strafverfahren beantragte B. Y._, es seien Vermögenswerte der X._ AG bis zum Maximalbetrag von USD 3'447'988 zu beschlagnahmen und an sie herauszugeben. Die Bezirksanwaltschaft wies das Begehren mit Verfügung vom 10. Dezember 1998 ab. Einen hiegegen geführten Rekurs, mit welchem die Beschlagnahme und Herausgabe von USD 2'380'000.-- beantragt wurde, wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 4. Mai 1999 ab. Gegen diesen Entscheid erhob B. Y._ staatsrechtliche Beschwerde, welche das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Juni 2000 guthiess und den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft aufhob (1P.344/1999 = BGE 126 I 97). A.c In der Folge beschlagnahmte die BAK III mit Verfügung vom 11. Januar 2001 aus der Konkursmasse der X._ AG die Beträge von CHF 991'013.--, DEM 214'450.-- sowie USD 98'706.--, zuzüglich Zinserträge seit 13. Juli 1998. Am 11. Oktober 2001 verfügte die BAK III ferner die Herausgabe des beschlagnahmten Vermögens an den Rechtsnachfolger (Alleinerben) der mutmasslichen Geschädigten, A. Y._. Einen von der X._ AG dagegen erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Januar 2002 ab. Mit Urteil vom 27. Mai 2002 hiess das Bundesgericht eine von der X._ AG geführte staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob den Entscheid der Staatsanwaltschaft auf (1P.80/2002). A.d Nach der erneuten Rückweisung der Sache beantragte die BAK III mit Eingabe vom 13. November 2002 bei der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich die Durchführung eines selbständigen Einziehungsverfahrens. Am 23. April 2003 stellte die BAK III die Untersuchung gegen den ehemaligen Marketing Direktor und stellvertretenden Geschäftsführer der X._ AG ein und sistierte die Untersuchung gegen den Hauptaktionär, Verwaltungsratspräsidenten und Geschäftsführer, H._, der sich bereits im Sommer 1998 nach Italien abgesetzt hatte. Die Untersuchung gegen H._ wurde im September/Oktober 2002 aufgrund eines Strafübernahmebegehrens der Strafverfolgungsbehörde von der Staatsanwaltschaft in Rom, Italien, definitiv übernommen. Am 2. Juni 2003 verfügte die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich, es seien die aus der Konkursmasse der X._ AG beschlagnahmten Vermögenswerte in Höhe von Fr. 1'336'416.30 samt deren Erträgen seit dem 13. Juli 1998 A. Y._ auszuhändigen. Gegen diese Verfügung reichte die Konkursmasse der X._ AG Rekurs ein, welchen das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. Januar 2004 abwies. Eine hiegegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 26. Juli 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Am 2. Juni 2003 verfügte die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich, es seien die aus der Konkursmasse der X._ AG beschlagnahmten Vermögenswerte in Höhe von Fr. 1'336'416.30 samt deren Erträgen seit dem 13. Juli 1998 A. Y._ auszuhändigen. Gegen diese Verfügung reichte die Konkursmasse der X._ AG Rekurs ein, welchen das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. Januar 2004 abwies. Eine hiegegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 26. Juli 2004 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die Konkursmasse der X._ AG führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde stellt sie Antrag, der angefochtene Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und es seien sämtliche bei ihr beschlagnahmten Vermögenswerte freizugeben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. Die Konkursmasse der X._ AG führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde stellt sie Antrag, der angefochtene Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und es seien sämtliche bei ihr beschlagnahmten Vermögenswerte freizugeben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde, das Obergericht auf Stellungnahme zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung zu beiden Beschwerden verzichtet. A. Y._ beantragt in seinen Vernehmlassungen die Abweisung beider Beschwerden. C. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde, das Obergericht auf Stellungnahme zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung zu beiden Beschwerden verzichtet. A. Y._ beantragt in seinen Vernehmlassungen die Abweisung beider Beschwerden. D. Mit Verfügung vom 2. Februar 2005 hat der Präsident des Kassationshofs der staatsrechtlichen Beschwerde und der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene M._ war beim Heim A._ als Krankenschwester angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 23. April 2001 stürzte sie auf das rechte Knie und zog sich dabei eine Korbhenkelläsion des lateralen Meniskus rechts zu. Einen Tag später nahm sie ihre Tätigkeit wieder vollzeitig auf. Rund ein Jahr später, Mitte April 2002, meldete M._ erneut Probleme im Meniskusbereich. Die Zürich erbrachte zunächst Taggelder und Heilbehandlungen, bis sie diese mit Verfügung vom 28. Februar 2003 mit Wirkung per 1. Januar 2003 mit der Begründung einstellte, die vorhandenen Beschwerden liessen sich nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 23. April 2001 zurückführen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2003 fest. A. Die 1957 geborene M._ war beim Heim A._ als Krankenschwester angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 23. April 2001 stürzte sie auf das rechte Knie und zog sich dabei eine Korbhenkelläsion des lateralen Meniskus rechts zu. Einen Tag später nahm sie ihre Tätigkeit wieder vollzeitig auf. Rund ein Jahr später, Mitte April 2002, meldete M._ erneut Probleme im Meniskusbereich. Die Zürich erbrachte zunächst Taggelder und Heilbehandlungen, bis sie diese mit Verfügung vom 28. Februar 2003 mit Wirkung per 1. Januar 2003 mit der Begründung einstellte, die vorhandenen Beschwerden liessen sich nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 23. April 2001 zurückführen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2003 fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Januar 2005 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Januar 2005 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids und des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr über den 1. Januar 2003 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In ihrer Betreibung auf Grundpfandverwertung erlangte die B._ Bank gegen K._ die provisorische Rechtsöffnung für das auf dem Grundstück GB G._ Nr. 2246 lastende Pfandrecht im Betrag von Fr. 250'000.-- sowie für die Forderung von Fr. 250'000.-- (Verfügung vom 4. August 2003). K._ ersuchte das Friedensrichteramt "um Aberkennung des Urteils des Kantonsgerichts vom 4. Aug. 2003 im Betrage von Fr. 250'000.-- betr. Forderung der B._ Bank" (Brief vom 19. August 2003). Nach erfolglosem Sühnevorstand wurde den Parteien am 12. Dezember 2003 die Weisung an das Kantonsgericht Schaffhausen ausgestellt. Das Kantonsgericht bewilligte K._ am 5. April 2004 - nach viermaliger Fristerstreckung auf Grund seiner Anfragen - die unentgeltliche Prozessführung und befreite ihn von der Leistung eines Gerichtskostenvorschusses. Am 6. April 2004 forderte es K._ auf, bis am 4. Mai 2004 "eine Klageschrift im Doppel einzureichen, welche die in der Zivilprozessordnung vorgeschriebenen Angaben enthalten soll". Es machte ihn darauf aufmerksam, dass Verzicht auf die Durchführung der Klage angenommen und auf den Prozess unter Kostenfolge nicht eingetreten würde, falls er dieser Aufforderung nicht fristgemäss nachkommen sollte. Es wies ferner darauf hin, dass er die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Vertretung vor Gericht durch einen Anwalt verlangen könne. Auf der Rückseite des Schreibens war unter anderem Art. 165 ZPO abgedruckt, aus dem hervorgeht, welche Angaben die Klageschrift enthalten soll. In seiner zweiseitigen Eingabe vom 30. April 2004 stellte K._ den Antrag, die B._ Bank sei "zu verpflichten, dem Kläger den Inhaberschuldbrief im 3. Rang über Fr. 250'000.--, datiert vom 17.12.1979 auszuhändigen, und zwar ohne Verpflichtung des Klägers" (1. Lemma), "dem Kläger Fr. 63'000.--, die auf seinen Konten bei der B._ Bank lagen und zu Unrecht konfisziert wurden, zurück zu zahlen" (2. Lemma) und "dem Kläger die Verkaufspreise der Überbauung in H._ offen zu legen und gleichzeitig einen allfälligen Verlust auszuweisen, und zwar durch die vom Beklagten abgeschlossenen Grundbuchverträge mit den Käufern der Liegenschaften" (3. Lemma). Mit Schreiben vom 4. Mai 2004 teilte das Kantonsgericht K._ mit, dass seine Klageschrift nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Aberkennungsklage entspreche. Es umschrieb, was Gegenstand der Aberkennungsklage sein und damit im Aberkennungsprozess festgestellt werden könne, und wies darauf hin, dass die von ihm gestellten Forderungen im Aberkennungsprozess nicht geltend gemacht werden könnten. Das Kantonsgericht gab K._ Gelegenheit, seine Klageschrift im erwähnten Sinn bis am 24. Mai 2004 zu verbessern. Im Säumnisfall würde auf die ungenügenden Vorbringen abgestellt (unter Hinweis auf Art. 167 ZPO). Am 27. Mai 2004 fragte K._ beim Kantonsgericht an, ob er einen Pflichtanwalt konsultieren dürfe, der ihn in der Sache vertrete. Am 27. Mai 2004 fragte K._ beim Kantonsgericht an, ob er einen Pflichtanwalt konsultieren dürfe, der ihn in der Sache vertrete. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen trat auf die Klage mangels zulässiger Rechtsbegehren nicht ein (Verfügung vom 7. Juni 2004). Den dagegen von K._ eingereichten Rekurs wies das kantonale Obergericht ab (Entscheid vom 30. Dezember 2004). B. Das Kantonsgericht Schaffhausen trat auf die Klage mangels zulässiger Rechtsbegehren nicht ein (Verfügung vom 7. Juni 2004). Den dagegen von K._ eingereichten Rekurs wies das kantonale Obergericht ab (Entscheid vom 30. Dezember 2004). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen formeller und materieller Rechtsverweigerung beantragt K._ dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Er stellt Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um (superprovisorische) vorläufige Einstellung der Betreibung. Der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat alle Vollziehungsvorkehrungen mit sofortiger Wirkung untersagt (Verfügung vom 1. Februar 2005). Während das Obergericht auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hat, schliesst die B._ Bank diesbezüglich auf Abweisung. Das präsidierende Mitglied der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt und nebst den Verfahrensbeteiligten auch dem Betreibungsamt Schaffhausen schriftlich mitgeteilt, dass in der Betreibung zwischen den Parteien sämtliche Verwertungshandlungen bis zum Urteil des Bundesgerichts zu unterbleiben hätten (Verfügung vom 17. Februar 2005). In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ betrieben in Altendorf als Mitinhaberinnen/Geschäftsführerinnen gemeinsam den Sauna- und Fitnessclub "Atlantis". Anlässlich einer Hausdurchsuchung Anfang Februar 1999 und verschiedener Personenkontrollen zwischen Januar 2000 und März 2001 konnten insgesamt 60 Frauen, mehrheitlich Staatsangehörige der tschechischen Republik und von Ungarn, sowie drei Männer überprüft werden. Die Frauen prostituierten sich in den Räumlichkeiten des Sauna- und Fitnessclubs, ohne über fremdenpolizeiliche Aufenthalts- bzw. Arbeitsbewilligungen zu verfügen, und die meisten übernachteten gegen Entgelt im Club. In der Folge wurden 62 der kontrollierten Personen mit Strafverfügungen des - zum Teil mehrfachen - Stellenantritts ohne Bewilligung und der Missachtung der Meldepflicht gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) schuldig gesprochen sowie in Anwendung von Art. 23 Abs. 6 ANAG mit Bussen bestraft. Die Strafverfügungen blieben alle unangefochten. B. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2003 stellte das Bezirksgericht March die Strafverfahren gegen A._ und B._ wegen "mehrfachen vorsätzlichen Beschäftigens von kontrollpflichtigen Ausländern ohne Bewilligung" gemäss Art. 23 Abs. 4 ANAG infolge Verjährung ein. Mit Urteil vom gleichen Tag sprach das Gericht A._ und B._ in drei Fällen je des mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens von Ausländerinnen im Lande gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG schuldig und bestrafte sie je zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen und einer Busse von Fr. 2'000.--. Am 22. Februar 2005 wies das Kantonsgericht Schwyz die von beiden Verurteilten erhobenen Berufungen ab und bestätigte das angefochtene Urteil. Lediglich aus der Begründung des Entscheids geht hervor, dass das Kantonsgericht Schwyz A._ und B._ nur in Bezug auf zwei Ausländerinnen des Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthaltes schuldig sprach. C. A._ und B._ führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Gutheissung der Berufung und damit zu ihrer Freisprechung von Schuld und Strafe zurückzuweisen. Das Kantonsgericht Schwyz ersucht um Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet aber auf eine weiter gehende Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. November 2002 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem Versicherten M._ für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis 31. Januar 2003 ein Eingliederungstaggeld verbunden mit einem Eingliederungszuschlag zu. Das Taggeld einschliesslich Eingliederungszuschlag kürzte sie wegen Überversicherung. A. Mit Verfügung vom 4. November 2002 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem Versicherten M._ für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis 31. Januar 2003 ein Eingliederungstaggeld verbunden mit einem Eingliederungszuschlag zu. Das Taggeld einschliesslich Eingliederungszuschlag kürzte sie wegen Überversicherung. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, den Eingliederungszuschlag ungekürzt zuzusprechen, hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. März 2003 gut. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, den Eingliederungszuschlag ungekürzt zuzusprechen, hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. März 2003 gut. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 25. September 1990 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB, begangen von November 1988 bis Oktober 1989, zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 21 Tagen. Die von X._ dagegen eigereichten Rechtsmittel wurden vom Kassationsgericht des Kantons Zürich beziehungsweise vom Bundesgericht abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. A.b Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 7. Juni 1994 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB, begangen in der Zeit von April 1990 bis Oktober 1991, zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Monaten und ordnete den Vollzug der früheren Gefängnisstrafe von 21 Tagen an. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob dieses Urteil am 19. Juni 1995 auf. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 18. Juli 1996 erneut der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten in der Zeit von April 1990 bis Oktober 1991 schuldig, billigte ihm aber Rechtsirrtum (Art. 20 StGB) zu und nahm daher von einer Bestrafung Umgang. Der Kassationshof des Bundesgerichts hob dieses Urteil des Obergerichts am 30. Mai 1997 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. Er erwog, dass der von der Vorinstanz dem Beschwerdeführer zufolge Fehlens jeglichen Unrechtsbewusstseins zugebilligte Rechtsirrtum entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht nur ein Umgangnehmen von Bestrafung, sondern einen Freispruch zur Folge haben müsse. In der Folge wurde X._ mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 1997 vom Vorwurf der Vernachlässigung der Unterhaltspflichten (Art. 217 Abs. 1 StGB) in der Zeit von April 1990 bis Oktober 1991 freigesprochen. A.c X._ beantragte hierauf beim Obergericht des Kantons Zürich gestützt auf § 449 Ziff. 2 und 3 StPO/ZH die Wiederaufnahme des (ersten) Verfahrens, in dem er durch Urteil des Obergerichts vom 25. September 1990 wegen Vernachlässigung der Unterstützungs-pflichten im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 aStGB in der Zeit von November 1988 bis Oktober 1989 zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 21 Tagen verurteilt worden war. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, bereits in jenem Zeitraum hätten die Umstände vorgelegen, derentwegen ihn das Obergericht mit Entscheid vom 16. Dezember 1997 freigesprochen habe, weshalb das Urteil vom 25. September 1990 in einem unverträglichen Widerspruch zum Ent-scheid vom 16. Dezember 1997 stehe. Er habe auch schon in der Zeit von November 1988 bis Oktober 1989 die Unterhaltszahlungen auf Anraten seiner Anwältin und durch das Bezirksgericht Einsiedeln dazu ermuntert bei der Gerichtskasse hinterlegt. A.d Mit Beschluss vom 28. Oktober 1998 hob die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich in teilweiser Gutheissung des Wiederaufnahmegesuchs das Obergerichtsurteil vom 25. September 1990 auf. Die Revisionskammer erwog, dass eine Unvereinbarkeit der beiden Urteile jedenfalls für die Zeit anzunehmen sei, nachdem das Bezirksgericht Einsiedeln bei der Schwyzer Kantonalbank ein separates Konto für die Zahlungen von X._ eröffnet hatte. A.d Mit Beschluss vom 28. Oktober 1998 hob die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich in teilweiser Gutheissung des Wiederaufnahmegesuchs das Obergerichtsurteil vom 25. September 1990 auf. Die Revisionskammer erwog, dass eine Unvereinbarkeit der beiden Urteile jedenfalls für die Zeit anzunehmen sei, nachdem das Bezirksgericht Einsiedeln bei der Schwyzer Kantonalbank ein separates Konto für die Zahlungen von X._ eröffnet hatte. B. B.a Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 21. Dezember 2000 (in Revision des Urteils vom 25. September 1990) der Vernachlässigung von Unterstützungspflichen im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in der Zeit von November 1988 bis Februar 1989 schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 10 Tagen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob dieses Urteil am 2. September 2001 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Es hielt fest, ein Rechtsirrtum des Beschwerdeführers sei entgegen einer auf Versehen beruhenden Schlussfolgerung des Obergerichts nicht erst ab März 1989, sondern schon ab Februar 1989 anzunehmen, nachdem das Bezirksgericht Einsiedeln bereits am 10. Januar 1989 bei der Schwyzer Kantonalbank ein besonderes Konto eröffnet hatte. Da der Obergerichtsentscheid vom 21. Dezember 2000 vom Kassa-tionsgericht des Kantons Zürich aufgehoben worden war, wurde die gegen das Urteil des Obergerichts erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit Verfügung des Präsidenten des Kassa-tionshofes des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2001 als gegen-standslos geworden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. B.b Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 22. August 2002 (in Revision des Urteils vom 25. September 1990) der Vernachlässigung von Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in den Monaten Dezember 1988 und Januar 1989 schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängsnisstrafe von fünf Tagen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob dieses Obergerichts-urteil am 13. Januar 2003 zufolge Vorbefassung des damaligen Vorsitzenden der urteilenden Kammer auf. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob dieses Obergerichts-urteil am 13. Januar 2003 zufolge Vorbefassung des damaligen Vorsitzenden der urteilenden Kammer auf. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 9. März 2004 (in Revision des Urteils vom 25. September 1990) der Vernachlässigung von Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in den Monaten Dezember 1988 und Januar 1989 schuldig und verurteilte ihn zu vier Tagen Gefängnis, unter Anrechnung von 3 Tagen erstandener Haft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren mit Beginn ab 25. September 1990. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 9. März 2004 (in Revision des Urteils vom 25. September 1990) der Vernachlässigung von Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in den Monaten Dezember 1988 und Januar 1989 schuldig und verurteilte ihn zu vier Tagen Gefängnis, unter Anrechnung von 3 Tagen erstandener Haft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren mit Beginn ab 25. September 1990. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2004 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in den Monaten Dezember 1988 und Januar 1989 freizusprechen. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2004 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in den Monaten Dezember 1988 und Januar 1989 freizusprechen. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 8. September 2004 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 8. September 2004 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. F. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden sprach B._ am 23. September 2003 schuldig der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassen-verhältnisse sowie Nichtbeherrschen des Fahrzeugs. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten sowie Fr. 1'000.-- Busse und widerrief den bedingten Strafvollzug, den das Bezirksgericht Zürich am 2. Juli 1998 für eine Gefängnisstrafe von 45 Tagen wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (FiaZ) und Verletzung von Verkehrsregeln gewährt hatte. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 13. Dezember 2004 eine Berufung des Verurteilten ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 13. Dezember 2004 eine Berufung des Verurteilten ab. B. B._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeur-teilung des bedingten Strafvollzugs und des Widerrufsentscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1933, bezog seit 1964 bei schwerer Hilflosigkeit eine Hilflosenentschädigung zur Invalidenrente. Mit Schreiben vom 2. Februar 2004 beantragte er, dass seine Hilflosenentschädigung, welche er nunmehr seit 1. Mai 1998 zur Altersrente bezog, wie bei Invalidenrentnern erhöht werde. Mit Verfügung vom 10. März 2004 und Einspracheentscheid vom 31. Mai 2004 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern einen entsprechenden Anspruch ab. A. T._, geboren 1933, bezog seit 1964 bei schwerer Hilflosigkeit eine Hilflosenentschädigung zur Invalidenrente. Mit Schreiben vom 2. Februar 2004 beantragte er, dass seine Hilflosenentschädigung, welche er nunmehr seit 1. Mai 1998 zur Altersrente bezog, wie bei Invalidenrentnern erhöht werde. Mit Verfügung vom 10. März 2004 und Einspracheentscheid vom 31. Mai 2004 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern einen entsprechenden Anspruch ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Oktober 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Oktober 2004 ab. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei seine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades rückwirkend per 1. Januar 2004 auf Fr. 1'688.- heraufzusetzen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1976 geborene R._ war seit Januar 1995 als Betriebsmitarbeiterin bei der Wäscherei T._ tätig, anfänglich in einem 100%igen, nach der Geburt ihres Kindes am 16. Oktober 2001 in einem 50%igen Arbeitspensum. Die Arbeitgeberin löste den Arbeitsvertrag am 25. Februar 2003 in gegenseitigem Einverständnis wegen Problemen mit dem Kind bzw. mit der Kinderbetreuung rückwirkend per 3. Februar 2003 auf. Am 24. März 2003 meldete sich R._ zur Arbeitsvermittlung ab 1. April 2003 an und stellte am 25. März 2003 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2003. Mit Verfügung vom 11. August 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der Versicherten ab 1. April 2003. An seinem Standpunkt hielt es mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2004 fest. Mit Verfügung vom 11. August 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der Versicherten ab 1. April 2003. An seinem Standpunkt hielt es mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Mai 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Mai 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._ die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit ab 1. April 2003. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Oktober 2004 reichte X._ beim Bezirksgericht Albula ein Revisionsgesuch gegen das Scheidungsurteil vom 28. November 2002 ein mit der Begründung, der im gerichtlichen Scheidungsverfahren die Ehefrau vertretende Rechtsanwalt R._ habe zuvor beide Parteien im Zusammenhang mit der Erstellung eines Ehevertrages beraten und er habe Rechtsanwalt R._ in diesem Zusammenhang umfassende und genaue Informationen über seine finanziellen und vermögensrechtlichen Verhältnisse erteilt. Diese Informationen in Form von zahlreichen Akten habe der Rechtsanwalt in der Folge als Vertreter der Ehefrau gegen den Ehemann verwendet und in den Scheidungsprozess eingeführt. Wegen dieses Prozessverhaltens sei der Anwalt von der Aufsichtskommission disziplinarisch mit einem Verweis bestraft worden. Er habe damit aber auch das Berufsgeheimnis im Sinne von Art. 321 StGB verletzt. Auf das Scheidungsurteil vom 28. November 2002 sei daher im Sinne von Art. 243 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO/GR durch ein Vergehen eingewirkt worden. A. Am 21. Oktober 2004 reichte X._ beim Bezirksgericht Albula ein Revisionsgesuch gegen das Scheidungsurteil vom 28. November 2002 ein mit der Begründung, der im gerichtlichen Scheidungsverfahren die Ehefrau vertretende Rechtsanwalt R._ habe zuvor beide Parteien im Zusammenhang mit der Erstellung eines Ehevertrages beraten und er habe Rechtsanwalt R._ in diesem Zusammenhang umfassende und genaue Informationen über seine finanziellen und vermögensrechtlichen Verhältnisse erteilt. Diese Informationen in Form von zahlreichen Akten habe der Rechtsanwalt in der Folge als Vertreter der Ehefrau gegen den Ehemann verwendet und in den Scheidungsprozess eingeführt. Wegen dieses Prozessverhaltens sei der Anwalt von der Aufsichtskommission disziplinarisch mit einem Verweis bestraft worden. Er habe damit aber auch das Berufsgeheimnis im Sinne von Art. 321 StGB verletzt. Auf das Scheidungsurteil vom 28. November 2002 sei daher im Sinne von Art. 243 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO/GR durch ein Vergehen eingewirkt worden. B. B.a In der Folge stellte X._ beim Präsidenten des Bezirksgerichts Albula für die Durchführung des beantragten Revisionsverfahrens ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, welches der angerufene Richter am 13. Januar 2005 wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Revisionsbegehrens abwies. B.b Gegen diesen Entscheid erhob X._ beim Kantonsgerichtsausschuss des Kantonsgerichts von Graubünden Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm sei im Revisionsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Am 15. März 2005 wies der Kantonsgerichtsausschuss das Begehren ab und führte in einer hauptsächlichen Begründung aus, das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Albula vom 28. November 2002 sei den Parteien am 9. April 2003 mitgeteilt worden, zu einem Zeitpunkt, in welchem dem Beschwerdeführer bekannt gewesen sei, dass Rechtsanwalt R._ vor dem gerichtlichen Scheidungsverfahren beide Eheleute beraten, vom Beschwerdeführer Unterlagen über die finanziellen Verhältnisse erhalten und diese hernach als Rechtsvertreter der Ehefrau im Prozess eingeführt hatte. Sodann habe X._ mit diesen Kenntnissen am 3. November 2003 bei der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte Anzeige erstattet und die genannten Vorgänge detailliert schildern können sowie sich bereits in diesem Zeitpunkt die zusätzliche Erstattung einer Strafanzeige wegen Verletzung des Anwaltsgeheimnisses vorbehalten. Somit habe der Beschwerdeführer nicht im Nachhinein neue Tatsachen erfahren, die ihm gefestigte Kenntnisse über einen möglichen Straftatbestand vermittelt hätten, weshalb die Frist zur Einreichung des Revisionsgesuchs nicht erst mit der Mitteilung des Endentscheids der Aufsichtskommission am 20. April 2004 zu laufen begonnen habe. Der Bezirksgerichtspräsident habe somit zu Recht festgestellt, dass die Frist gemäss Art. 246 Abs. 2 ZPO/GR offensichtlich versäumt worden sei. In einer weiteren, die Abweisung rechtfertigenden Begründung verneinte der Kantonsgerichtsausschuss, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil von X._ auf das Urteil eingewirkt wurde (Art. 243 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO/GR). In einer weiteren, die Abweisung rechtfertigenden Begründung verneinte der Kantonsgerichtsausschuss, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil von X._ auf das Urteil eingewirkt wurde (Art. 243 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO/GR). C. Gegen dieses Urteil führt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 und 3 BV; er beantragt, es vollumfänglich aufzuheben. Ferner ersucht er darum, der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Verfügung des Präsidenten der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 12. April 2005 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt, nachdem sich der Kantonsgerichtsausschuss ihr nicht widersetzt hatte. In der Sache wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 6. Oktober 2003 verneinte das Kantonale Arbeitsamt Luzern [heute: Wirtschaft und Arbeit Luzern (wira)] die Vermittlungsfähigkeit und damit die Anspruchsberechtigung des 1961 geborenen M._ ab 14. April 2003 (Anmeldung zur Arbeitsvermittlung). Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 ab. Hiegegen erhob der Versicherte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses holte bei Dr. med. W._, Arzt für Allgemeine Medizin, einen Bericht vom 16. September 2004 ein. Mit Entscheid vom 4. November 2004 wies es die Beschwerde ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Anerkennung seiner Vermittlungsfähigkeit. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ und X._ heirateten im Jahr 1989. Der Ehe entstammen die drei Kinder A._, geb. 1990, B._, geb. 1992, und C._, geb. 1994. Im November 2001 hoben die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt auf. Am 17. Februar 2004 verlangte X._ beim Kantonsgerichtspräsidium Glarus den Erlass von Eheschutzmassnahmen. Am 17. August 2004 reichte sie zudem das Scheidungsbegehren nach Art. 112 ZGB ein. Am 17. Februar 2004 verlangte X._ beim Kantonsgerichtspräsidium Glarus den Erlass von Eheschutzmassnahmen. Am 17. August 2004 reichte sie zudem das Scheidungsbegehren nach Art. 112 ZGB ein. B. Am 18. Oktober 2004 verfügte der Kantonsgerichtspräsident Glarus im Rahmen vorsorglicher Massnahmen unter anderem, dass Y._ an seine Ehefrau ab 1. November 2004 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'420.-- zu bezahlen habe. Dagegen gelangte Y._ mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Glarus. Dieses hiess mit Urteil vom 18. März 2005 das Rechtsmittel in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge gut und erwog im Wesentlichen, Y._ müsse an seine Ehefrau keine Beiträge leisten, da diese mit Z._ in einem gefestigten Konkubinat lebe. Dagegen gelangte Y._ mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Glarus. Dieses hiess mit Urteil vom 18. März 2005 das Rechtsmittel in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge gut und erwog im Wesentlichen, Y._ müsse an seine Ehefrau keine Beiträge leisten, da diese mit Z._ in einem gefestigten Konkubinat lebe. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils in Bezug auf die Verweigerung eines Unterhaltsbeitrages, im Kosten- und Entschädigungspunkt sowie bezüglich des ihrer unentgeltlichen Rechtsvertreterin zugesprochenen Honorars. Zudem stellt sie für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung. Y._ und das Obergericht des Kantons Glarus schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Ersuchen von S._ erteilte der Stadtrat von Chur mit Baubescheiden 176/2002 und 177/2002 vom 30./31. Juli 2002 die Bewilligungen für den Einbau eines Restaurants im W._ und für den Umbau des Tanz- und Esslokals im W._, beide auf der Parzelle 2503 in Chur. Unter den Auflagen und Bedingungen hielt der Stadtrat in den Ziff. 6 fest, für die beiden Bauvorhaben seien 8 bzw. 13 Autoabstellplätze notwendig. Diese müssten nachgewiesen oder vor Baubeginn mittels Ersatzabgabe in der Höhe von Fr. 3'400.-- pro Platz abgegolten werden; die Baubehörde behielt sich indessen die definitive Festlegung der abgabepflichtigen Parkplätze nach Abnahme der Betriebe durch das städtische Polizeiamt vor. Diese Baubescheide blieben unangefochten. Anlässlich der Betriebsabnahme vom 28. April 2003 stellte die städtische Verwaltungspolizei im Restaurant 78 Sitzplätze und im Tanz- und Esslokal 190 Plätze (90 Sitzplätze und 100 Stehplätze) fest. Unter Berücksichtigung bereits abgegoltener bzw. an anderer Stelle gelegener Parkplätze ging das Hochbauamt der Stadt Chur in der Folge davon aus, dass insgesamt noch 12 Plätze abzugelten seien. Nach Meinungsäusserungen des Grundeigentümers verpflichtete der Vorsteher des Departements 3 mit Verfügung vom 17. September 2003 S._, im Zusammenhang mit der genannten Baubewilligung für 12 fehlende Parkplätze eine Ersatzabgabe von Fr. 3'400.-- pro Platz, insgesamt Fr. 40'800.-- zu bezahlen. Diese Verfügung wurde unter Abweisung einer Beschwerde des Grundeigentümers vom Stadtrat Chur am 23. Februar 2004 bestätigt. Anlässlich der Betriebsabnahme vom 28. April 2003 stellte die städtische Verwaltungspolizei im Restaurant 78 Sitzplätze und im Tanz- und Esslokal 190 Plätze (90 Sitzplätze und 100 Stehplätze) fest. Unter Berücksichtigung bereits abgegoltener bzw. an anderer Stelle gelegener Parkplätze ging das Hochbauamt der Stadt Chur in der Folge davon aus, dass insgesamt noch 12 Plätze abzugelten seien. Nach Meinungsäusserungen des Grundeigentümers verpflichtete der Vorsteher des Departements 3 mit Verfügung vom 17. September 2003 S._, im Zusammenhang mit der genannten Baubewilligung für 12 fehlende Parkplätze eine Ersatzabgabe von Fr. 3'400.-- pro Platz, insgesamt Fr. 40'800.-- zu bezahlen. Diese Verfügung wurde unter Abweisung einer Beschwerde des Grundeigentümers vom Stadtrat Chur am 23. Februar 2004 bestätigt. B. S._ focht den Entscheid des Stadtrates Chur beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 6. Juli 2004 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Verpflichtung zur Leistung der umstrittenen Parkplatzersatzabgabe halte unter den konkreten Verhältnissen vor dem Legalitätsprinzip im Abgabewesen stand. B. S._ focht den Entscheid des Stadtrates Chur beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 6. Juli 2004 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Verpflichtung zur Leistung der umstrittenen Parkplatzersatzabgabe halte unter den konkreten Verhältnissen vor dem Legalitätsprinzip im Abgabewesen stand. C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat S._ beim Bundesgericht am 15. Oktober 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheides und des Stadtratsentscheides. Er macht im Wesentlichen geltend, Art. 60 Abs. 3 des Baugesetzes der Stadt Chur stelle keine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der umstrittenen Parkplatzersatzabgabe dar, weshalb die Abgabe vor dem Legalitätsprinzip und Art. 127 Abs. 1 BV nicht standhalte. Weiter rügt er Verletzungen von Art. 8 sowie von Art. 9 BV. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen. Der Stadtrat beantragt mit seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Den gleichen Antrag stellt das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf das angefochtene Urteil. In der Replik beschränkt sich der Beschwerdeführer auf die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheides und hält im Übrigen an seiner Beschwerde fest. Dazu liess sich der Stadtrat erneut vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ erstattete Strafanzeige, weil der Lenker eines dunklen Sportwagens mit den Kennzeichen SG 000000 auf der Autobahn Zürich - St. Gallen am Abend des 5. November 2003 nach dem Überholen vor ihm drei Schikanestopps durchgeführt habe. Mit Strafverfügung vom 3./7. Mai 2004 bestrafte das Bezirksamt Münchwilen X._ als Lenker des fraglichen Fahrzeugs wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 500.--, unter Gewährung der bedingten Löschbarkeit bei einer Probezeit von einem Jahr. X._ erhob gegen die Strafverfügung Einsprache. Mit Urteil vom 15. Juli/25. August 2004 bestätigte die Bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen die Strafverfügung. In der Folge hielt das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung von X._ für unbegründet, befand diesen mit Urteil vom 2. Dezember 2004 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. X._ erhob gegen die Strafverfügung Einsprache. Mit Urteil vom 15. Juli/25. August 2004 bestätigte die Bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen die Strafverfügung. In der Folge hielt das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung von X._ für unbegründet, befand diesen mit Urteil vom 2. Dezember 2004 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. B. Gegen dieses Urteil des Obergerichts hat X._ beim Bundesgericht am 19. Januar 2005 staatsrechtliche Beschwerde erhoben, mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei im Schuld-, Straf- und Kostenpunkt aufzuheben. Er macht im Wesentlichen Verletzungen von Art. 8, Art. 9 und Art. 29 BV geltend. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen. Das Obergericht beantragt unter Verweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 18. Februar 2005 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1952, ist seit 1981 als selbstständigerwerbender Landwirt tätig. Im September 1999 erlitt er einen Arbeitsunfall; die dabei zugezogene Hüftverletzung rechts hatte die Einsetzung einer Totalendoprothese zur Folge. Am 30. August 2001 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle Luzern einen Bericht des Hausarztes Dr. med. E._ vom 24. September 2001 (mit medizinischen Vorakten) einholte. Weiter nahm die Verwaltung Abklärungen in erwerblicher Hinsicht vor und veranlasste in diesem Rahmen insbesondere einen Abklärungsbericht Landwirtschaft des Dr. S._, Agronom & dipl. Forsting. ETH, vom 3. April 2002. Nach erfolgtem Vorbescheid verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2002 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, da die landwirtschaftliche Abklärung einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 25 % ergeben habe. A. G._, geboren 1952, ist seit 1981 als selbstständigerwerbender Landwirt tätig. Im September 1999 erlitt er einen Arbeitsunfall; die dabei zugezogene Hüftverletzung rechts hatte die Einsetzung einer Totalendoprothese zur Folge. Am 30. August 2001 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle Luzern einen Bericht des Hausarztes Dr. med. E._ vom 24. September 2001 (mit medizinischen Vorakten) einholte. Weiter nahm die Verwaltung Abklärungen in erwerblicher Hinsicht vor und veranlasste in diesem Rahmen insbesondere einen Abklärungsbericht Landwirtschaft des Dr. S._, Agronom & dipl. Forsting. ETH, vom 3. April 2002. Nach erfolgtem Vorbescheid verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2002 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, da die landwirtschaftliche Abklärung einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 25 % ergeben habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. August 2004 ab, nachdem es unter anderem einen Ergänzungsbericht des Dr. S._ vom 19. August 2002, einen Bericht des Dr. med. E._ vom 7. April 2003 sowie ein (zuhanden der Unfallversicherung erstelltes) Gutachten der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ vom 8. August 2003 zu den Akten genommen hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. August 2004 ab, nachdem es unter anderem einen Ergänzungsbericht des Dr. S._ vom 19. August 2002, einen Bericht des Dr. med. E._ vom 7. April 2003 sowie ein (zuhanden der Unfallversicherung erstelltes) Gutachten der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ vom 8. August 2003 zu den Akten genommen hatte. C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm ab dem 1. September 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung nebst Kinderzusatzrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder die Verwaltung zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde reicht G._ ein (zuhanden des privaten Unfallversicherers erstelltes) Aktengutachten des Dr. med. P._, Facharzt für Chirurgie, vom 8. November 2004 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (nachstehend: Klägerin) war seit dem 22. Juli 2002 als Aushilfe bei der B._ GmbH mit Sitz in Bern (nachstehend: Beklagte) angestellt. Die Parteien schlossen einen mündlichen Arbeitsvertrag und vereinbarten einen Stundenlohn von Fr. 20.-- (netto). Der stellvertretende Geschäftsführer der Beklagten, C._, schrieb der Klägerin während ihren Ferien im Mai 2003 und im August 2003 als Ferienlohn insgesamt 77 Stunden gut. Als der Inhaber und Geschäftsführer der Beklagten, D._, der annahm, während den Ferien sei kein Lohn zu bezahlen, dieses Vorgehen entdeckte, kündigte er der Klägerin mit Schreiben vom 19. September 2003 per sofort und verlangte die sofortige Rückgabe der Schlüssel zum Geschäftslokal. Die Klägerin protestierte zunächst telefonisch gegen die Kündigung und teilte der Beklagten mit, dass sie schwanger sei. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25. September 2003 machte die Klägerin geltend, auf Grund ihrer Schwangerschaft sei die Kündigung gemäss Art. 336c OR nichtig. Demnach dauere das Arbeitsverhältnis fort, weshalb die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin den üblichen Lohn zu bezahlen. Diesem Schreiben legte die Klägerin ein Arztzeugnis bei, welches ihre Schwangerschaft bestätigte und die Klägerin vom 19. bis 26. September 2003 krank schrieb. Nach dem 26. September 2003 nahm die Klägerin ihre Arbeit nicht wieder auf. Mit Schreiben vom 24. November 2003 anerkannte die Beklagte, dass ihre Kündigung vom 19. September 2003 während einer Sperrfrist erfolgte und somit nichtig war. Entsprechend anerkannte die Beklagte auch einen Lohnanspruch der Klägerin bis zum 26. September 2003. Danach habe die Klägerin es unterlassen, ihre Arbeit anzubieten oder ihre schwangerschaftsbedingte Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. Ohne ein entsprechendes Arztzeugnis sei davon auszugehen, dass die Klägerin ihre Arbeit während der Schwangerschaft im Sinne von Art. 35a Abs. 2 des Arbeitsgesetzes niedergelegt habe, weshalb für diese Zeit kein Lohn geschuldet sei. Für den Monat September 2003 ging die Beklagte von einem Lohnanspruch von brutto Fr. 1'683.25 aus und zog davon die Sozialleistungen sowie einen bereits geleisteten Vorschuss von Fr. 1'500.-- ab und überwies den Restbetrag von Fr. 38.40 an die Klägerin. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Dezember 2003 liess die Klägerin dem Sinne nach ausführen, sie sei vom Inhaber der Beklagten, D._ freigestellt worden, weil er sie trotz nichtiger Kündigung zum Verlassen des Arbeitsplatzes aufgefordert habe. Damit bestehe ab 19. September 2003 bis zu einer möglichen Kündigung nach der Niederkunft die volle Lohnzahlungspflicht. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2003 gab die Beklagte insbesondere an, die Nichtigkeit der Kündigung würde ohne Zweifel anerkannt. Damit sei jedoch auch klar, dass die Klägerin ihre Arbeit zu leisten habe, soweit sie Lohnforderungen stelle. Am 6. Mai 2004 gebar die Klägerin ihren Sohn E._. Die Beklagte ging davon aus, der Klägerin stehe ein Mutterschaftsgeld für zwei Monate in der Höhe von 80 % des Durchschnittslohnes in der Höhe von Fr. 2'924.70 zu. Davon zog die Beklagte Fr. 1'540.-- für 77 Stunden ab, welche der Klägerin in früheren Lohnabrechnungen während den Ferien gutgeschrieben wurden und zahlte der Klägerin die Differenz von Fr. 1'384.70 aus. Am 6. Mai 2004 gebar die Klägerin ihren Sohn E._. Die Beklagte ging davon aus, der Klägerin stehe ein Mutterschaftsgeld für zwei Monate in der Höhe von 80 % des Durchschnittslohnes in der Höhe von Fr. 2'924.70 zu. Davon zog die Beklagte Fr. 1'540.-- für 77 Stunden ab, welche der Klägerin in früheren Lohnabrechnungen während den Ferien gutgeschrieben wurden und zahlte der Klägerin die Differenz von Fr. 1'384.70 aus. B. Mit Klage vom 2. Juni 2004 belangte die Klägerin die Beklagte beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen auf Zahlung eines Fr. 8'000.- übersteigenden und Fr. 30'000.-- nicht erreichenden Betrages. Zur Begründung brachte die Klägerin vor, sie sei am 19. September 2003 von der Arbeitsstelle verwiesen worden und damit implizit von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt worden. Die Pflicht der Beklagten zur Lohnzahlung habe während der Freistellung weiterbestanden. Auch ohne Freistellung habe die Klägerin ihre Arbeitsleistung nicht erbringen müssen, weil ihr eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses angesichts der Umstände der Kündigung nicht zumutbar gewesen sei. Dies treffe auch zu, weil die Klägerin von einer anderen Mitarbeiterin vor der Kündigung gemobbt worden sei. Damit stünden der Klägerin Lohnansprüche von über Fr. 29'999.- zu. Die Gerichtspräsidentin 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen führte sinngemäss aus, die Sperrfrist während der Schwangerschaft gemäss Art. 336c OR schliesse eine fristlose Kündigung, wie sie vorliegend ausgesprochen worden sei, nicht aus. Es habe damit - entgegen der Auffassung der Klägerin - keine nichtige Kündigung im Sinne von Art. 336c OR vorgelegen, sondern allenfalls eine unbegründete fristlose Entlassung. Aus der weiteren Korrespondenz der Parteien ergebe sich indessen, dass beide Seiten anerkannt hätten, dass die während der Schwangerschaft ausgesprochene Kündigung ungültig sei und die Kündigung fortan als nicht erfolgt zu gelten habe. Damit hätten die Parteien implizit eine einvernehmliche Aufhebung der mit der Kündigung eingetretenen Rechtsfolgen vereinbart. Entsprechend sei von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis auszugehen. Die Klägerin begründe ihre Lohnforderung einerseits damit, dass sie von der Beklagten mit dem Kündigungsschreiben vom 19. September 2003 von der Arbeitsstelle verwiesen und damit implizit von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt worden sei. Dieser Auffassung könne insoweit zugestimmt werden, als dem Kündigungsschreiben der Verzicht der Beklagten auf die Arbeitsleistung der Klägerin zu entnehmen sei. Die damit verbundene Freistellung sei jedoch mit Schreiben vom 24. November 2003 gültig widerrufen worden. Dieses Schreiben sei der Klägerin am 30. November 2003 zugegangen, weshalb sie ab diesem Zeitpunkt wieder habe arbeiten müssen. Der Klägerin stehe daher ab Ende November 2003 nur dann ein Lohnanspruch zu, wenn sie Arbeitsleistung erbrachte, oder sie daran in unverschuldeter Weise verhindert war. Der Einwand der Klägerin, die Wiederaufnahme der Arbeit sei ihr nicht zumutbar gewesen, weil sie gemobbt worden sei, sei unbegründet. Bei der Berechnung des Lohnes für die Zeit der Freistellung vom 27. September bis zum 30. November 2003 sei auf den durchschnittlichen Lohn der Klägerin abzustellen. Von den 1'357.5 Stunden, welche die Klägerin gemäss KB 5 und 6 von August 2002 bis August 2003 geleistet habe, seien 77 Stunden abzuziehen, welche der Klägerin "quasi" als Feriengeld gutgeschrieben wurden, ohne dass sie dafür gearbeitet hatte. Dies führe zu einer tatsächlichen Arbeitszeit von 1'280.5 Arbeitsstunden während 13 Monaten und damit zu einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 98,5 Stunden pro Monat. Ausgehend von einem Durchschnittslohn von Fr. 1'970.-- sei für die beiden Arbeitstage im September Fr. 180.-- und für die Monate Oktober und November 2003 Lohn in der Höhe von Fr. 3'940.-- geschuldet, was insgesamt einen Lohnanspruch von Fr. 4'120.-- ergebe. Die Klägerin habe gemäss Art. 324a OR während der Krankheit und Schwangerschaft einen beschränkten Lohnfortzahlungsanspruch. Dieser betrage gemäss der so genannten Berner Skala für das 2. Dienstjahr 1 Monat. Somit habe die Klägerin vom 22. Juli 2003 bis zum 21. Juli 2004 Anspruch auf die Fortzahlung eines durchschnittlichen Monatsgehalts, wobei die einzelnen, die Lohnfortzahlung begründenden Umstände - vorliegend Krankheit von 19. bis 26. September 2003 sowie Schwangerschaft bzw. Niederkunft am 6. Mai 2004 - nicht dahingehend kumuliert werden könnten, dass für jeden Verhinderungsgrund ein separater Lohnfortzahlungsanspruch von einem Monatsgehalt entstehe. Den Anspruch auf Lohnfortzahlung während des gesundheitlich bedingten Arbeitsausfalls vom 19. - 26. September 2003 habe die Beklagte anerkannt. Diese habe der Klägerin sodann - über den gesetzlichen Anspruch hinausgehend - einen zweimonatigen Schwangerschaftsurlaub bezahlt. Dass die Beklagte dabei falsche Berechnungen vorgenommen habe, sei vorliegend nicht von Belang, da der gewährte Lohnfortzahlungsanspruch von Fr. 2'924.70 über dem gesetzlichen Anspruch der Klägerin von 98,5 x Fr. 20.-- d.h. Fr. 1'970.-- gelegen habe. Damit könne auch dahingestellt bleiben, ob der Klägerin für die Zeit ihrer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vom 19. bis 26. September 2003 effektiv Lohn ausbezahlt worden sei. Die Klägerin habe deshalb aus Art. 324a OR keine weiteren Forderungen mehr gegenüber der Beklagten. Schliesslich mache die Klägerin Feriengeld über die gesamte Beschäftigungsdauer geltend. Die Beklagte wende ein, das Feriengeld sei der Klägerin jeweils laufend zusätzlich zum effektiven Arbeitslohn bezahlt worden. Die vom Bundesgericht entwickelten Kriterien zur ausnahmsweisen Abgeltung von Ferien seien jedoch nicht erfüllt, da auf den Lohnabrechnungen, welche die Klägerin jeweils Ende Monat erhalten hatte, kein Feriengeld ausgewiesen sei. Damit bleibe es beim gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Ferien. Eine Abgeltung der Ferien durch Geldzahlungen komme nicht in Frage, da das Arbeitsverhältnis noch andauere und die Klägerin ihre Ferien in natura beziehen könne. Gestützt auf diese Erwägungen verpflichtete die Gerichtspräsidentin 7 die Beklagte mit Urteil vom 8. Dezember 2004, der Klägerin Fr. 4'120.-- nebst Zins zu jeweils 5 % vom 1. Oktober 2003 bis 31. Oktober 2003 auf Fr. 180.--, vom 1. bis 30. November 2003 auf Fr. 2'150.-- sowie seit 1. Dezember 2003 auf Fr. 4'120.-- zu bezahlen. Auf Appellation der Klägerin hin hat der Appellationshof des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil am 10. Mai 2005 bestätigt. Auf Appellation der Klägerin hin hat der Appellationshof des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil am 10. Mai 2005 bestätigt. C. Die Klägerin erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Appellationshofes vom 10. Mai 2005 sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin Fr. 29'999.-- zuzüglich Zins von 5 % ab 16. Dezember 2003 zu bezahlen. Zudem stellt die Klägerin ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne und macht dem Sinne nach geltend, die unentgeltliche Prozessführung sei wegen Aussichtslosigkeit der Berufung nicht zu gewähren. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ (geb. 1996) leidet an einem Sprachgebrechen und an motorischen Störungen. Sie erhielt daher von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen zugesprochen. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Übernahme einer Ergotherapie ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2004 fest, nachdem die Krankenkasse Progrès als obligatorische Krankenversicherung von E._ Einsprache erhoben hatte. A. E._ (geb. 1996) leidet an einem Sprachgebrechen und an motorischen Störungen. Sie erhielt daher von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen zugesprochen. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Übernahme einer Ergotherapie ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2004 fest, nachdem die Krankenkasse Progrès als obligatorische Krankenversicherung von E._ Einsprache erhoben hatte. B. Die von der Krankenkasse dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 gut und verpflichtete die IV-Stelle, die Ergotherapie zu übernehmen. B. Die von der Krankenkasse dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 gut und verpflichtete die IV-Stelle, die Ergotherapie zu übernehmen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Krankenkasse verzichtet auf eine Vernehmlassung, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin der in der Gemeinde B._ gelegenen Parzelle Nr. rrr, Y._ Eigentümerin der südlich (hangabwärts) angrenzenden Parzelle Nr. sss. Zur Erschliessung dieser beiden im Dezember 1970 von der Parzelle Nr. ttt abgetrennten Grundstücke wie auch weiterer Grundstücke im fraglichen Gebiet durch eine zwischen den beiden erwähnten Parzellen durchführende Zufahrtsstrasse (heutiger Name: Weg C._) wurden (durch die damaligen Eigentümer) gegenseitige Grunddienstbarkeiten errichtet. A. X._ ist Eigentümerin der in der Gemeinde B._ gelegenen Parzelle Nr. rrr, Y._ Eigentümerin der südlich (hangabwärts) angrenzenden Parzelle Nr. sss. Zur Erschliessung dieser beiden im Dezember 1970 von der Parzelle Nr. ttt abgetrennten Grundstücke wie auch weiterer Grundstücke im fraglichen Gebiet durch eine zwischen den beiden erwähnten Parzellen durchführende Zufahrtsstrasse (heutiger Name: Weg C._) wurden (durch die damaligen Eigentümer) gegenseitige Grunddienstbarkeiten errichtet. B. Mit Eingabe vom 21. Januar 2002 reichte X._ beim Bezirksgericht Plessur gegen Y._ Klage ein und beantragte, festzustellen, dass sich der Umfang, d.h. Fläche und Lage, der zu Lasten ihres Grundstücks und zu Gunsten des Grundstücks der Beklagten bestehenden Dienstbarkeit "Zufahrtsrecht" auf die in der bei den Belegen des Grundbuchs befindende Situationsskizze 1:500 eingezeichnete Fläche beschränke und sich insbesondere auf einer Länge von 19 m ab dem Grenzstein in der südwestlichen Parzellenecke auf einen 1,25 m breiten Streifen entlang der südlichen Parzellengrenze beschränke (Klagebegehren Nr. 1); allenfalls sei die zu Lasten ihres Grundstücks und zu Gunsten des Grundstücks der Beklagten bestehende Dienstbarkeit "Zufahrtsrecht" in ihrem genauen Umfang, d.h. Fläche und Lage, festzustellen (Klagebegehren Nr. 2). Alsdann sei der so festgestellte Umfang der Dienstbarkeit in einer planlichen Darstellung festzuhalten und das Grundbuchamt B._ anzuweisen, das Urteil und die planliche Darstellung zu den Belegen der entsprechenden Dienstbarkeit zu nehmen (Klagebegehren Nr. 3). Das Bezirksgericht Plessur wies mit Urteil vom 27. Mai 2003 das Klagebegehren Nr. 1 ab. Sodann stellte es fest, dass das strittige Zufahrtsrecht im südwestlichen Bereich der Parzelle Nr. rrr (Kurvenausgang bis Parzellengrenze) die gesamte derzeit asphaltierte Fläche des Weges C._, wie sie in der dem Urteil angehängten Grundbuchplankopie dargestellt sei, umfasse. Das Grundbuchamt wurde angewiesen, das Urteil als Beleg zu den Grundbuchakten zu nehmen und auf den betreffenden Grundbuchblättern einen entsprechenden Verweis einzutragen. Eine von der Klägerin gegen das bezirksgerichtliche Urteil eingereichte Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden (Zivilkammer) am 7. September 2004 ab. Eine von der Klägerin gegen das bezirksgerichtliche Urteil eingereichte Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden (Zivilkammer) am 7. September 2004 ab. C. Die Klägerin hat gegen den Entscheid des Kantonsgerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Mit der Berufung erneuert sie ihre Klagebegehren. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. D. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung entschieden, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werde (5P.157/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die "X-Pastillen ohne Zucker" waren von der damals zuständigen Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) am 28. Januar 1985 als Arzneimittel registriert worden (Zulassungsnummer Y). Diese Registrierung wurde zuletzt am 23. Oktober 1998 mit Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2003 verlängert (vgl. Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte [Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21]). Im Rahmen einer periodischen Qualitätsprüfung des Präparats forderte das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) die A._ AG am 20. März 2003 auf, bis zum 30. September 2003 eine vollständige Dokumentation zur Qualität einzureichen, welche eine Reihe von spezifizierten Angaben zur Zusammensetzung, Kontrolle und Stabilität des Fertigprodukts, zur Herstellungsmethode sowie zu den Ausgangsstoffen zu enthalten hatte. A. Die "X-Pastillen ohne Zucker" waren von der damals zuständigen Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) am 28. Januar 1985 als Arzneimittel registriert worden (Zulassungsnummer Y). Diese Registrierung wurde zuletzt am 23. Oktober 1998 mit Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2003 verlängert (vgl. Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte [Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21]). Im Rahmen einer periodischen Qualitätsprüfung des Präparats forderte das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) die A._ AG am 20. März 2003 auf, bis zum 30. September 2003 eine vollständige Dokumentation zur Qualität einzureichen, welche eine Reihe von spezifizierten Angaben zur Zusammensetzung, Kontrolle und Stabilität des Fertigprodukts, zur Herstellungsmethode sowie zu den Ausgangsstoffen zu enthalten hatte. B. Am 30. Juni 2003 ersuchte die A._ AG um eine "Swissmedic-Zulassung" für die "X-Pastillen ohne Zucker", zumal die Registrierung der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel Ende Jahres auslief. Obschon es die im März verlangten Unterlagen noch nicht erhalten hatte, erteilte das Schweizerische Heilmittelinstitut am 15. Dezember 2003 die Zulassung, setzte der A._ AG mit Mahnungsschreiben vom 6. Januar aber eine Nachfrist bis zum 10. Februar 2004 an, um die Dokumentation zur Qualität einzureichen. Weil dieses Schreiben unbeantwortet blieb, kündigte das Institut am 26. Februar 2004 den Widerruf der Zulassung des Arzneimittels an. Am 29. März 2004 nahm die A._ AG Stellung und präsentierte Unterlagen, welche sie bereits 1993 für die "X-Pastillen mit Zucker" (Zulassungsnummer Z) eingereicht hatte, und stellte den Eingang einer kompletten Dokumentation bis zum 30. April 2004 in Aussicht. In der Folge gewährte das Schweizerische Heilmittelinstitut (ausnahmsweise) eine weitere Nachfrist bis zum 30. April 2004, wobei es auf das Ungenügen der bisher gemachten Angaben hinwies und für den Säumnisfall (erneut) den Widerruf der Zulassung androhte. B. Am 30. Juni 2003 ersuchte die A._ AG um eine "Swissmedic-Zulassung" für die "X-Pastillen ohne Zucker", zumal die Registrierung der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel Ende Jahres auslief. Obschon es die im März verlangten Unterlagen noch nicht erhalten hatte, erteilte das Schweizerische Heilmittelinstitut am 15. Dezember 2003 die Zulassung, setzte der A._ AG mit Mahnungsschreiben vom 6. Januar aber eine Nachfrist bis zum 10. Februar 2004 an, um die Dokumentation zur Qualität einzureichen. Weil dieses Schreiben unbeantwortet blieb, kündigte das Institut am 26. Februar 2004 den Widerruf der Zulassung des Arzneimittels an. Am 29. März 2004 nahm die A._ AG Stellung und präsentierte Unterlagen, welche sie bereits 1993 für die "X-Pastillen mit Zucker" (Zulassungsnummer Z) eingereicht hatte, und stellte den Eingang einer kompletten Dokumentation bis zum 30. April 2004 in Aussicht. In der Folge gewährte das Schweizerische Heilmittelinstitut (ausnahmsweise) eine weitere Nachfrist bis zum 30. April 2004, wobei es auf das Ungenügen der bisher gemachten Angaben hinwies und für den Säumnisfall (erneut) den Widerruf der Zulassung androhte. C. Die A._ AG reichte in der Folge die verlangte Dokumentation zur Qualität nicht ein, sondern beantragte am 16. April 2004 - weil sie "die ganze Validierung und Prüfungsvorschriften neu aufbauen" müsse - eine Fristerstreckung bis zum 14. Juli 2004. Das Schweizerische Heilmittelinstitut verfügte daraufhin am 3. Mai 2004 androhungsgemäss den Widerruf der Zulassung für die "X-Pastillen ohne Zucker". Die A._ AG gelangte hiergegen an die Rekurskommission für Heilmittel, welcher sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ansetzung einer angemessenen Frist für die Einreichung der erforderlichen Unterlagen beantragte; eventuell sei ihr die Ausverkaufsfrist von 12 Monaten zu gewähren, welche sie nach dem Widerruf der Zulassung erfolglos beim Schweizerischen Heilmittelinstitut verlangt hatte. Mit Entscheid vom 23. November 2004 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab und stellte gleichzeitig fest, dass keine Ausverkaufsfrist gewährt werde. C. Die A._ AG reichte in der Folge die verlangte Dokumentation zur Qualität nicht ein, sondern beantragte am 16. April 2004 - weil sie "die ganze Validierung und Prüfungsvorschriften neu aufbauen" müsse - eine Fristerstreckung bis zum 14. Juli 2004. Das Schweizerische Heilmittelinstitut verfügte daraufhin am 3. Mai 2004 androhungsgemäss den Widerruf der Zulassung für die "X-Pastillen ohne Zucker". Die A._ AG gelangte hiergegen an die Rekurskommission für Heilmittel, welcher sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ansetzung einer angemessenen Frist für die Einreichung der erforderlichen Unterlagen beantragte; eventuell sei ihr die Ausverkaufsfrist von 12 Monaten zu gewähren, welche sie nach dem Widerruf der Zulassung erfolglos beim Schweizerischen Heilmittelinstitut verlangt hatte. Mit Entscheid vom 23. November 2004 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab und stellte gleichzeitig fest, dass keine Ausverkaufsfrist gewährt werde. D. Am 10. Januar 2005 hat die A._ AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission für Heilmittel aufzuheben. Letztere schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Schweizerische Heilmittelinstitut beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 30. September 2004 hat das Obergericht des Kantons Thurgau die von B.-A._ gegen das Scheidungsurteil der Kommission des Bezirksgerichts Bischofszell vom 25. April 2003 erhobene Berufung teilweise gutgeheissen und A._ namentlich verpflichtet, an den persönlichen Unterhalt der Ehefrau Beiträge von monatlich Fr. 250.-- zu zahlen. Ausserdem wurde erkannt, dass der Offizialanwalt von B.-A._, Rechtsanwalt lic. iur. X._, für das Berufungsverfahren mit Fr. 1'200.-- entschädigt werde (Dispositiv-Ziffer 9). A. Mit Urteil vom 30. September 2004 hat das Obergericht des Kantons Thurgau die von B.-A._ gegen das Scheidungsurteil der Kommission des Bezirksgerichts Bischofszell vom 25. April 2003 erhobene Berufung teilweise gutgeheissen und A._ namentlich verpflichtet, an den persönlichen Unterhalt der Ehefrau Beiträge von monatlich Fr. 250.-- zu zahlen. Ausserdem wurde erkannt, dass der Offizialanwalt von B.-A._, Rechtsanwalt lic. iur. X._, für das Berufungsverfahren mit Fr. 1'200.-- entschädigt werde (Dispositiv-Ziffer 9). B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 9 und 29 Abs. 2 und 3 BV sowie von Art. 6 EMRK und verlangt, Dispositiv-Ziffer 9 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde teilweise gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1972 geborene M._ lebt seit einigen Jahren in Kanada. Während eines Aufenthaltes in der Schweiz im Jahre 1999 war sie über die P._ AG für die Zeit vom 22. Oktober bis 31. Dezember 1999 bei der N._ AG als Betriebskrankenschwester tätig. Anschliessend ging sie mit der N._ AG ein für die Dauer vom 1. Januar bis 31. März 2000 befristetes Arbeitsverhältnis ein. Damit war sie bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. Januar 2000 erlitt M._ in Italien einen Reitunfall, bei welchem sie sich eine HWK 6-Bogenfraktur, eine traumatische Diskushernie HWK 6/7 und eine commotio cerebri mit mehrstündiger retro- und anterograder Amnesie zuzog, was eine leichte bis mittelschwere posttraumatische Hirnfunktionsstörung, ein mässiges Cervicalsyndrom und eine Recurrensparese rechts zur Folge hatte. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2002 sprach ihr die SUVA ab 1. Mai 2002 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zu. Die Rente wurde auf einem versicherten Verdienst von Fr. 19'183.- (entsprechend dem auf die beabsichtigte Beschäftigungsdauer von drei Monaten bei der N._ AG umgerechneten Jahresverdienst von Fr. 76'730.-) bemessen. Zudem wurde ihr eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 55 % im Betrag von Fr. 58'740.- ausgerichtet. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2003 fest. A. Die 1972 geborene M._ lebt seit einigen Jahren in Kanada. Während eines Aufenthaltes in der Schweiz im Jahre 1999 war sie über die P._ AG für die Zeit vom 22. Oktober bis 31. Dezember 1999 bei der N._ AG als Betriebskrankenschwester tätig. Anschliessend ging sie mit der N._ AG ein für die Dauer vom 1. Januar bis 31. März 2000 befristetes Arbeitsverhältnis ein. Damit war sie bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. Januar 2000 erlitt M._ in Italien einen Reitunfall, bei welchem sie sich eine HWK 6-Bogenfraktur, eine traumatische Diskushernie HWK 6/7 und eine commotio cerebri mit mehrstündiger retro- und anterograder Amnesie zuzog, was eine leichte bis mittelschwere posttraumatische Hirnfunktionsstörung, ein mässiges Cervicalsyndrom und eine Recurrensparese rechts zur Folge hatte. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2002 sprach ihr die SUVA ab 1. Mai 2002 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zu. Die Rente wurde auf einem versicherten Verdienst von Fr. 19'183.- (entsprechend dem auf die beabsichtigte Beschäftigungsdauer von drei Monaten bei der N._ AG umgerechneten Jahresverdienst von Fr. 76'730.-) bemessen. Zudem wurde ihr eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 55 % im Betrag von Fr. 58'740.- ausgerichtet. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2003 fest. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 28. April 2004 die Verfügung sowie den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurück. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 28. April 2004 die Verfügung sowie den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei der Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2003 zu bestätigen. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an sie zurückzuweisen. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. September 2003 setzte die Ausgleichskasse Zug gestützt auf das von der kantonalen Steuerverwaltung gemeldete Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 777'693.- die Beiträge für das Jahr 1995 in der Höhe von Fr. 72'390.- sowie Verwaltungskosten von Fr. 2171.- fest. Gleichzeitig stellte sie Verzugszinsen von Fr. 10'096.95 in Rechnung. Mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2003 hielt sie daran fest. A. Mit Verfügung vom 15. September 2003 setzte die Ausgleichskasse Zug gestützt auf das von der kantonalen Steuerverwaltung gemeldete Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 777'693.- die Beiträge für das Jahr 1995 in der Höhe von Fr. 72'390.- sowie Verwaltungskosten von Fr. 2171.- fest. Gleichzeitig stellte sie Verzugszinsen von Fr. 10'096.95 in Rechnung. Mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2003 hielt sie daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 30. September 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 30. September 2004 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Zudem stellt er verschiedene Feststellungsbegehren. Das kantonale Gericht und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene M._ leidet seit einem schweren Unfall im Jahr 1962 an einer chronischen generalisierten Fibromyalgie. Ab 1. Dezember 1991 war sie bei der Firma X._ AG als Küchenplanerin und Verkäuferin angestellt. Wegen einer 1993 einsetzenden, sich in der Folge verstärkenden Zunahme der Beschwerden war die Versicherte zunächst unregelmässig, ab 1. April 1995 längerfristig zu 50 % arbeitsunfähig. Die IV-Stelle Luzern sprach ihr deshalb für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 1995 eine Viertelsrente und ab 1. Juni 1995 eine halbe Rente zu (Verfügung vom 8. Januar 1996). Am 3. Mai 1995 war M._ erneut von einem Verkehrsunfall betroffen, bei welchem sie sich gemäss Arztzeugnis UVG des Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, vom 8. Juni 1995 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. In der Folge setzte sie die Arbeit vom 11. bis 23. Mai 1995 aus und nahm sie am 24. Mai 1995 wieder mit dem früheren Pensum von 50 % auf, wobei sie ab 1. Februar 1996 für einen anderen Arbeitgeber tätig war, bis sie Ende August 1996 arbeitslos wurde. Mit Wirkung ab 1. April 1997 wurde ihr seitens der Eidgenössischen Invalidenversicherung eine ganze Rente zugesprochen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer kam zunächst für die Kosten der Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Sie zog unter anderem mehrere Berichte des Dr. med. F._ sowie Stellungnahmen ihres Kreisarztes Dr. med. G._ vom 22. März 1996 und des Dr. med. R._, Neurologie FMH, vom 5. Juni 1996 bei. Anschliessend stellte sie, in Bestätigung eines entsprechenden Schreibens, mit Verfügung vom 15. November 1996 ihre Leistungen per 20. September 1996 ein. Zur Begründung erklärte sie, es lägen keine Folgen des Unfalls vom 3. Mai 1995 mehr vor. Daran hielt die Anstalt auf Einsprache hin - nach Beizug der IV-Akten sowie einer Stellungnahme des Dr. med. B._, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 6. Januar 1998 - mit Entscheid vom 26. Januar 1998 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Einholung eines Gutachtens der Klinik Y._ vom 18. Januar 1999 ab (Entscheid vom 1. September 1999). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob diesen Entscheid mit Urteil vom 19. September 2000 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese ergänzende medizinische Abklärungen veranlasse. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer kam zunächst für die Kosten der Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Sie zog unter anderem mehrere Berichte des Dr. med. F._ sowie Stellungnahmen ihres Kreisarztes Dr. med. G._ vom 22. März 1996 und des Dr. med. R._, Neurologie FMH, vom 5. Juni 1996 bei. Anschliessend stellte sie, in Bestätigung eines entsprechenden Schreibens, mit Verfügung vom 15. November 1996 ihre Leistungen per 20. September 1996 ein. Zur Begründung erklärte sie, es lägen keine Folgen des Unfalls vom 3. Mai 1995 mehr vor. Daran hielt die Anstalt auf Einsprache hin - nach Beizug der IV-Akten sowie einer Stellungnahme des Dr. med. B._, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 6. Januar 1998 - mit Entscheid vom 26. Januar 1998 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Einholung eines Gutachtens der Klinik Y._ vom 18. Januar 1999 ab (Entscheid vom 1. September 1999). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob diesen Entscheid mit Urteil vom 19. September 2000 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese ergänzende medizinische Abklärungen veranlasse. B. Im Anschluss an die Rückweisung holte das kantonale Gericht ein Ergänzungsgutachten der Klinik Y._ vom 9. Mai 2001 (mit Bericht der Klinik Q._ vom 31. Januar 2001 über eine neuropsychologische Abklärung) ein und unterbreitete der Klinik Q._ Zusatzfragen der SUVA, welche die Klinik am 9. Oktober 2001 beantwortete. Anschliessend gab es bei Prof. Dr. med. A._, Neurologische Poliklinik des Spitals Z._, ein Obergutachten in Auftrag. Dieses wurde am 4. April 2003 erstattet. Daraufhin wies das Gericht die Beschwerde wiederum ab (Entscheid vom 10. September 2003). B. Im Anschluss an die Rückweisung holte das kantonale Gericht ein Ergänzungsgutachten der Klinik Y._ vom 9. Mai 2001 (mit Bericht der Klinik Q._ vom 31. Januar 2001 über eine neuropsychologische Abklärung) ein und unterbreitete der Klinik Q._ Zusatzfragen der SUVA, welche die Klinik am 9. Oktober 2001 beantwortete. Anschliessend gab es bei Prof. Dr. med. A._, Neurologische Poliklinik des Spitals Z._, ein Obergutachten in Auftrag. Dieses wurde am 4. April 2003 erstattet. Daraufhin wies das Gericht die Beschwerde wiederum ab (Entscheid vom 10. September 2003). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die SUVA zu verpflichten, über den 20. September 1996 hinaus Leistungen in Form von Taggeldern und Heilbehandlung zu erbringen sowie eine Rente und eine Integritätsentschädigung festzusetzen. Ausserdem habe das kantonale Gericht die Beschwerdeführerin für die im Zusammenhang mit den Begutachtungen entstandenen Kosten zu entschädigen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene H._, Mutter zweier 1980 und 1982 geborener Kinder, war teilzeitlich seit März 1994 als Serviceangestellte im Restaurant Q._, ab 1. Januar 1999 zusätzlich als Reinigungsmitarbeiterin bei der Firma X._ sowie seit 23. August 2000 überdies als Mitarbeiterin Office bei der Firma Y._ tätig, als sie sich am 16. April 2002 zufolge einer seit Geburt bestehenden Dysplasiehüfte beidseits einer totalprothetischen Versorgung der linken Hüfte unterziehen musste. Nach einem teilstationären Aufenthalt in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik L._ vom 2. bis 20. Dezember 2002 nahm sie ab 15. Januar 2003 nurmehr ihre bisherige Beschäftigung bei der Firma Y._ auf. Am 20. Januar 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf ihr Hüftleiden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern holte Berichte des Dr. med. W._ vom 5. Februar 2003, des Dr. med. B._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 1. März 2003 sowie der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen (Firma X._: vom 31. Januar 2003, Firma Y._: vom 4. Februar 2003, Restaurant Q._: vom 17. Februar 2003) ein. Ferner liess sie ein orthopädisches Gutachten erstellen (Expertise des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 18. September 2003) und die Verhältnisse vor Ort im Haushalt der Versicherten abklären (Bericht vom 31. Oktober 2003). Gestützt darauf verneinte die Verwaltung unter Annahme einer im Gesundheitsfall zu 81 % ausgeübten Erwerbstätigkeit sowie einer Beschäftigung im Haushalt von 19 % - ausgehend von einem Invaliditätsgrad von insgesamt 35 % (0,81 x 41,5 % + 0,19 x 8 %) - eine rentenbegründende Invalidität (Verfügung vom 12. November 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin - nach Einholung einer Stellungnahme des IV-Abklärungsdienstes vom 19. Dezember 2003 sowie unter Zugrundelegung einer Aufteilung der Aufgabenbereiche ohne Invalidität von 82 % und 18 % - mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2004 im Ergebnis fest. A. Die 1958 geborene H._, Mutter zweier 1980 und 1982 geborener Kinder, war teilzeitlich seit März 1994 als Serviceangestellte im Restaurant Q._, ab 1. Januar 1999 zusätzlich als Reinigungsmitarbeiterin bei der Firma X._ sowie seit 23. August 2000 überdies als Mitarbeiterin Office bei der Firma Y._ tätig, als sie sich am 16. April 2002 zufolge einer seit Geburt bestehenden Dysplasiehüfte beidseits einer totalprothetischen Versorgung der linken Hüfte unterziehen musste. Nach einem teilstationären Aufenthalt in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik L._ vom 2. bis 20. Dezember 2002 nahm sie ab 15. Januar 2003 nurmehr ihre bisherige Beschäftigung bei der Firma Y._ auf. Am 20. Januar 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf ihr Hüftleiden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern holte Berichte des Dr. med. W._ vom 5. Februar 2003, des Dr. med. B._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 1. März 2003 sowie der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen (Firma X._: vom 31. Januar 2003, Firma Y._: vom 4. Februar 2003, Restaurant Q._: vom 17. Februar 2003) ein. Ferner liess sie ein orthopädisches Gutachten erstellen (Expertise des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 18. September 2003) und die Verhältnisse vor Ort im Haushalt der Versicherten abklären (Bericht vom 31. Oktober 2003). Gestützt darauf verneinte die Verwaltung unter Annahme einer im Gesundheitsfall zu 81 % ausgeübten Erwerbstätigkeit sowie einer Beschäftigung im Haushalt von 19 % - ausgehend von einem Invaliditätsgrad von insgesamt 35 % (0,81 x 41,5 % + 0,19 x 8 %) - eine rentenbegründende Invalidität (Verfügung vom 12. November 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin - nach Einholung einer Stellungnahme des IV-Abklärungsdienstes vom 19. Dezember 2003 sowie unter Zugrundelegung einer Aufteilung der Aufgabenbereiche ohne Invalidität von 82 % und 18 % - mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2004 im Ergebnis fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 9. August 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 9. August 2004). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr für die Zeit ab 15. April 2002 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 30. September 2004 mit dem Personenwagen ihrer Arbeitgeberin auf der Mohrentalstrasse in Rottenschwil, für die eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h signalisiert war, mit 82 km/h (nach Abzug von 5 km/h Toleranzmarge). Die fragliche Strecke liegt ausserorts. Das Bezirksamt Muri bestrafte sie am 12. November 2004 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 320.--. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Das Verkehrsamt Schwyz entzog ihr wegen der genannten Geschwindigkeitsüberschreitung am 14. Dezember 2004 den Führerausweis für einen Monat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 20. Januar 2005 ab. Zugleich bestätigte es den einmonatigen Führerausweisentzug. Das Verkehrsamt Schwyz entzog ihr wegen der genannten Geschwindigkeitsüberschreitung am 14. Dezember 2004 den Führerausweis für einen Monat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 20. Januar 2005 ab. Zugleich bestätigte es den einmonatigen Führerausweisentzug. B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es seien der Entscheid des Verwaltungsgerichts und damit zugleich die Verfügung des Verkehrsamts Schwyz aufzuheben. Sie sei lediglich zu verwarnen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1960) stammt aus Serbien/Montenegro (Kosovo). Er war in erster Ehe mit der Landsfrau Y._ verheiratet, mit der er drei Kinder hatte (Tochter A._, geb. 1989, sowie die beiden Söhne B._, geb. 1991, und C._, geb. 1993). Die Ehe wurde am 17. Januar 1997 geschieden, wobei das Sorgerecht dem Vater zugeteilt wurde. Nach der Scheidung blieben die Kinder bei den Grosseltern väterlicherseits in Gjakova/ Kosovo, wo sie von diesen, einer Tante und einem Onkel sowie dessen Frau betreut wurden. Am 13. März 1997 heiratete X._ die Schweizer Bürgerin Z._ (geb. 1954). Am 9. Juli 1997 reiste er zum Verbleib bei seiner Ehefrau in die Schweiz ein. Am 12. März 2001 wurde er erleichtert eingebürgert. Am 12. September 2002 wurde die Ehe X._ und Z._ geschieden. Nachdem ein Verfahren zur Nichtigerklärung des Schweizer Bürgerrechts eingeleitet worden war, heirateten X._ und Z._ am 27. April 2004 erneut; in der Folge wurde das Verfahren eingestellt. Am 12. September 2002 wurde die Ehe X._ und Z._ geschieden. Nachdem ein Verfahren zur Nichtigerklärung des Schweizer Bürgerrechts eingeleitet worden war, heirateten X._ und Z._ am 27. April 2004 erneut; in der Folge wurde das Verfahren eingestellt. B. X._ stellte am 4. August 2003 für seine Kinder A._, B._ und C._ ein Familiennachzugsgesuch. Dieses wurde vom Migrationsamt des Kantons Zürich am 24. Mai 2004 abgewiesen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 1. Dezember 2004 ebenfalls ab. Auf Beschwerde hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich diesen Entscheid mit Urteil vom 25. Mai 2005. B. X._ stellte am 4. August 2003 für seine Kinder A._, B._ und C._ ein Familiennachzugsgesuch. Dieses wurde vom Migrationsamt des Kantons Zürich am 24. Mai 2004 abgewiesen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 1. Dezember 2004 ebenfalls ab. Auf Beschwerde hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich diesen Entscheid mit Urteil vom 25. Mai 2005. C. X._ hat am am 22. Juni 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 24. Mai 2004 sei aufzuheben; das Gesuch vom 4. August 2003 um Bewilligung des Familiennachzuges für die Kinder A._, B._ und C._ sei gutzuheissen und den drei Kindern sei eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Vater zu erteilen. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung vom Bundesrecht im Sinn von Art. 104 lit. a OG geltend. C. X._ hat am am 22. Juni 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 24. Mai 2004 sei aufzuheben; das Gesuch vom 4. August 2003 um Bewilligung des Familiennachzuges für die Kinder A._, B._ und C._ sei gutzuheissen und den drei Kindern sei eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Vater zu erteilen. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung vom Bundesrecht im Sinn von Art. 104 lit. a OG geltend. D. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. Oktober 2003 entstand in der Wohnung von X._ ein Streit zwischen ihm, seiner Ehefrau und einem Sohn. Nachdem dieser das Haus verlassen hatte, begab sich X._ - der sich durch seine Ehefrau gedemütigt fühlte - in ein Einkaufszentrum und kaufte ein Beil. Als ihn seine Ehefrau erneut beschimpfte und demütigte, ergriff er das Beil und versetzte ihr mit der Schneide zahlreiche Schläge. Sie erlitt den sofortigen Tod. A. Am 29. Oktober 2003 entstand in der Wohnung von X._ ein Streit zwischen ihm, seiner Ehefrau und einem Sohn. Nachdem dieser das Haus verlassen hatte, begab sich X._ - der sich durch seine Ehefrau gedemütigt fühlte - in ein Einkaufszentrum und kaufte ein Beil. Als ihn seine Ehefrau erneut beschimpfte und demütigte, ergriff er das Beil und versetzte ihr mit der Schneide zahlreiche Schläge. Sie erlitt den sofortigen Tod. B. Am 28. Februar 2005 fand ihn das Obergericht des Kantons Zürich (I. Strafkammer) der vorsätzlichen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit 13 Jahren Zuchthaus. B. Am 28. Februar 2005 fand ihn das Obergericht des Kantons Zürich (I. Strafkammer) der vorsätzlichen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit 13 Jahren Zuchthaus. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli wandelte mit Verfügung vom 11. März 2005 die X._ mit Urteil vom 18. Dezember 2003 wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung auferlegte Busse von 500 Franken in 16 Tage Haft um. Die Verfügung liess er X._ polizeilich an die Adresse "Hotel Y._" zustellen. Der Gemeindeverwalter von Z._ sandte die Empfangsbestätigung mit folgender, auf der Rückseite angebrachter Notiz ans Gericht zurück: "Niemand erreichbar. In Briefkasten gelegt. 16.3.05 (Stempel und Unterschrift)". Im Begleitschreiben führt der Gemeindeverwalter aus, die Urkunde sei am 16. März 2005 verschlossen und adressiert in den Briefkasten des Hotels Y._ gelegt worden. Mit Eingabe vom 31. März 2005 an den Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli erklärte X._, sie appelliere gegen diese ungeheuerliche und willkürliche Verfügung, die sie am 21. März 2005 vor ihrer Wohnungstüre gefunden habe. Am 20. Juli 2005 trat die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern auf die Appellation nicht ein. Sie befand, die angefochtene Verfügung sei X._ am 16. März 2005 rechtsgültig zugestellt worden, weshalb die 10-tägige Appellationsfrist nicht gewahrt sei. Am 20. Juli 2005 trat die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern auf die Appellation nicht ein. Sie befand, die angefochtene Verfügung sei X._ am 16. März 2005 rechtsgültig zugestellt worden, weshalb die 10-tägige Appellationsfrist nicht gewahrt sei. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. September 2005 wegen Verletzung der Rechtsgleichheit und von Treu und Glauben beantragt X._ unter anderem, das Urteil der 2. Strafkammer sei in allen Punkten aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie innert Frist appelliert habe. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen verurteilte X._ am 19. November 2004 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 60 Tagen Gefängnis bedingt. Ausserdem ordnete er den Vollzug der mit Strafbefehl des Bezirksamtes Einsiedeln vom 3. Juli 2002 ausgefällten vierwöchigen Gefängnisstrafe an. Er hielt folgenden Sachverhalt für erwiesen: X._ sei am 2. Januar 2004, um 07:30 Uhr, mit einem Personenwagen auf der Zugerstrasse von Hirzel in Richtung Sihlbrugg gefahren. Rund 10 bis 15 m vor der Abzweigung zur Fabrik "Im Schiffli" sei er trotz ausgezogener Sicherheitslinie auf die Gegenfahrbahn ausgeschert, um an den sich vor ihm stauenden Fahrzeugen vorbeizufahren und in die Abzweigung einzubiegen. Um eine Kollision mit dem Fahrzeug von X._ zu verhindern, habe A._, der Lenker eines korrekt entgegenkommenden Personenwagens, eine Vollbremsung eingeleitet, was zu einer Auffahrkollision zwischen ihm und dem ihm mit ungenügendem Abstand folgenden Personenwagen von B._ führte. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den Schuldspruch am 7. April 2005. Es verurteilte ihn wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 92 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV zu 10 Tagen Gefängnis unbedingt und einer Busse von Fr. 3'000.--. Ausserdem verlängerte es die Probezeit gemäss Strafbefehl des Bezirksamtes Einsiedeln vom 3. Juli 2002 um ein Jahr. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den Schuldspruch am 7. April 2005. Es verurteilte ihn wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 92 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV zu 10 Tagen Gefängnis unbedingt und einer Busse von Fr. 3'000.--. Ausserdem verlängerte es die Probezeit gemäss Strafbefehl des Bezirksamtes Einsiedeln vom 3. Juli 2002 um ein Jahr. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. Mai 2005 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Unschuldsvermutung und des Willkürverbots beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. September 2004 sprach das Kreisgericht Werdenberg-Sargans A._ der Vergewaltigung, des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, des Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, des Nichttragens des Schutzhelms als Führer eines Motorfahrrads und des Nichtmitführens des Lernfahrausweises als Führer eines Motorfahrrades schuldig. Es bestrafte ihn mit 24 Monaten Zuchthaus. Am 22. Juni 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, die Berufung von A._ ab. Am 22. Juni 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, die Berufung von A._ ab. B. A._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung bzw. Freisprechung oder eventualiter zur Ausfällung einer bedingten Freiheitsstrafe von deutlich unter 18 Monaten an dieses zurückzuweisen. Weiter beantragt er, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Gegenbemerkungen. Der Präsident des Kassationshofs erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 2. November 2005 die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die R._ GmbH mit Sitz in B._ und die X._ AG mit Sitz in C._ gehören zur Unternehmensgruppe der S._ AG in C._. Die R._ GmbH kaufte von verschiedenen Herstellern Maschinen und Werkzeuge, welche Vorgänge von der Bank Z._ in A._ im Rahmen einer Kreditvereinbarung vorfinanziert wurden. Der Bank Z._ wurde von der R._ GmbH an den Kaufgegenständen vertraglich ein Mobiliarpfand und ein Eigentumsvorbehalt eingeräumt. B. Am 28. Oktober 2002 eröffnete der Einzelrichter des Bezirks Einsiedeln den Konkurs über die S._ AG und über die X._ AG. Die Y._ AG wurde zur ausseramtlichen Konkursverwaltung der Konkursmasse der X._ AG bestellt. Die Bank Z._ verlangte gestützt auf den ihr eingeräumten Eigentumsvorbehalt sowie das Mobiliarpfand im Konkurs der X._ AG die Herausgabe von elf Gerätschaften bzw. des entsprechenden Verkaufserlöses. Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 wies die ausseramtliche Konkursverwaltung das Gesuch ab, soweit es mit dem Eigentumsvorbehalt begründet worden war und verwies die Ansprüche aus dem Mobiliarpfand in das Kollokationsverfahren. C. Mit Urteil vom 10. Dezember 2003 hiess der Einzelrichter des Bezirksgerichts Einsiedeln die von der Bank Z._ gegen die Konkursmasse der X._ AG eingereichte Aussonderungsklage gut und verpflichtete die Beklagte zur Herausgabe der geforderten Gegenstände bzw. des entsprechenden Verkaufserlöses. Das Kantonsgericht Schwyz wies die von der Konkursmasse der X._ AG gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Berufung am 9. August 2004 ab. D. Die Konkursmasse der X._ AG ist mit Berufung an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Abweisung der Aussonderungsklage. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Bank Z._ schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ ist von Beruf selbständiger Liegenschaftenhändler. Sein wichtigster Geschäftspartner, Y._, mit dem er an verschiedenen Baukonsortien beteiligt war, verstarb im Frühjahr 1999. Nach dessen Tod wurden finanzielle Unregelmässigkeiten entdeckt, weshalb über den Nachlass ein öffentliches Inventar erstellt wurde. Dieses lag Mitte des Jahres 2000 vor. In der Folge schlugen die Erben die Erbschaft aus, worauf diese konkursamtlich liquidiert wurde. In der Folge konnte A.X._ verschiedene Grundstücke übernehmen und die wichtigsten Bauvorhaben zu Ende führen. Ende 2000 gelangte er in den Besitz der Buchhaltungsunterlagen. Am 22. Mai 2000 wurden die Eheleute X._ für die direkte Bundessteuer 1999/2000 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 360'000.-- eingeschätzt. Die Veranlagung erfolgte nach Ermessen, weil die Steuerpflichtigen trotz Mahnung keine Steuererklärung eingereicht hatten. Zudem wurde ihnen eine Ordnungsbusse von Fr. 3'000.-- auferlegt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass mit der Einsprache eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung samt Beilagen eingereicht werden müsse; andernfalls könne auf die Einsprache nicht eingetreten werden. Gegen die Ermessensveranlagung erhoben die Steuerpflichtigen am 22. Juni 2000 Einsprache. Sie stellten keinen förmlichen Antrag, legten jedoch dar, weshalb es ihnen zur Zeit nicht möglich sei, eine Steuererklärung einzureichen. Sie wiesen namentlich darauf hin, dass sie sich noch kein Bild über die finanziellen Verpflichtungen, die möglicherweise auf sie zukommen, machen könnten und die Akten des Verstorbenen, der die Geschäfte der Konsortien geleitet habe, ihnen noch nicht zur Verfügung stünden. Das Nachführen der Buchhaltung sei daher zur Zeit nicht möglich. Mit Verfügung vom 21. August 2000 trat die Veranlagungsbehörde auf die Einsprache nicht ein, weil eine qualifizierte Begründung fehle und die vollständig ausgefüllte Steuererklärung mit allen Unterlagen nicht beigelegt worden sei. Mit Verfügung vom 21. August 2000 trat die Veranlagungsbehörde auf die Einsprache nicht ein, weil eine qualifizierte Begründung fehle und die vollständig ausgefüllte Steuererklärung mit allen Unterlagen nicht beigelegt worden sei. B. Die Steuerpflichtigen erhoben am 20. September 2000 Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Darin wiederholten sie im Wesentlichen ihre Vorbringen aus der Einsprache. Da die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen nicht genügte, setzte der Präsident der Steuerrekurskommission den Steuerpflichtigen Frist zur Einreichung der vollständig ausgefüllten Steuererklärung 1999/ 2000 inklusive Buchhaltungen an. Am 28. Dezember 2000 reichten die Steuerpflichtigen die Unterlagen innert der Frist ein. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 hielt die Steuerrekurskommission fest, die Veranlagungsbehörde sei auf die Einsprache zu Recht nicht eingetreten. Gleichzeitig nahm sie für die direkte Bundessteuer aufgrund der inzwischen eingereichten Steuererklärung eine neue Veranlagung vor. Sie hiess die Beschwerde teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 47'200.-- fest. Die Busse reduzierte sie auf Fr. 500.--. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 hielt die Steuerrekurskommission fest, die Veranlagungsbehörde sei auf die Einsprache zu Recht nicht eingetreten. Gleichzeitig nahm sie für die direkte Bundessteuer aufgrund der inzwischen eingereichten Steuererklärung eine neue Veranlagung vor. Sie hiess die Beschwerde teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 47'200.-- fest. Die Busse reduzierte sie auf Fr. 500.--. C. Hiergegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Steuerverwaltung des Kantons Bern. Sie beantragt, es sei der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 9. Dezember 2003 hinsichtlich der direkten Bundessteuer aufzuheben und die Nichteintretensverfügung der kantonalen Steuerverwaltung vom 21. August 2000 zu bestätigen. Die Steuerpflichtigen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei unter Aufhebung des Entscheids der Steuerrekurskommission gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene mazedonische Staatsangehörige A._ reiste, nachdem er sich zuvor bereits vorübergehend hier aufgehalten hatte, im Jahr 1989 erneut und auf Dauer in die Schweiz ein, wo er zuletzt ab Februar 1996 als Operator in der Stanzerei der Firma X._ AG arbeitete. Ab 25. Oktober 2002 ging er dieser Tätigkeit wegen Rückenbeschwerden nicht mehr nach. Im März 2003 meldete er sich unter Hinweis auf diesen Sachverhalt, der auch zur Kündigung des Anstellungsverhältnisses durch die Arbeitgeberin auf Ende Juni 2003 führte, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Arztberichte ein und traf berufliche Abklärungen. Mit Verfügung vom 16. Februar 2004 und Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2004 verneinte sie einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente. A. Der 1952 geborene mazedonische Staatsangehörige A._ reiste, nachdem er sich zuvor bereits vorübergehend hier aufgehalten hatte, im Jahr 1989 erneut und auf Dauer in die Schweiz ein, wo er zuletzt ab Februar 1996 als Operator in der Stanzerei der Firma X._ AG arbeitete. Ab 25. Oktober 2002 ging er dieser Tätigkeit wegen Rückenbeschwerden nicht mehr nach. Im März 2003 meldete er sich unter Hinweis auf diesen Sachverhalt, der auch zur Kündigung des Anstellungsverhältnisses durch die Arbeitgeberin auf Ende Juni 2003 führte, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Arztberichte ein und traf berufliche Abklärungen. Mit Verfügung vom 16. Februar 2004 und Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2004 verneinte sie einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen unter gleichzeitiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 21. April 2005). B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen unter gleichzeitiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 21. April 2005). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm eine Invalidenrente sowie berufliche Massnahmen (Umschulung und Arbeitsvermittlung) zuzusprechen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung auch für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2005 liess A._ zwei neue Arztzeugnisse auflegen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 31. März 2004 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden ein vom 1922 geborenen O._ eingereichtes Gesuch um Ergänzungsleistungen zur Altersrente für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis Ende 2003 sowie ab 1. Januar 2004 infolge eines Einnahmenüberschusses ab. Dabei wertete die Kasse für die Zeit ab 1. Januar 2004 die im Januar 2004 erfolgte Liegenschaftsabtretung an den Sohn als anrechenbaren Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 69'000.-. Auf Einsprache hin hielt die Kasse am 7. Juni 2004 an ihrer Auffassung fest. A. Mit Verfügungen vom 31. März 2004 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden ein vom 1922 geborenen O._ eingereichtes Gesuch um Ergänzungsleistungen zur Altersrente für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis Ende 2003 sowie ab 1. Januar 2004 infolge eines Einnahmenüberschusses ab. Dabei wertete die Kasse für die Zeit ab 1. Januar 2004 die im Januar 2004 erfolgte Liegenschaftsabtretung an den Sohn als anrechenbaren Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 69'000.-. Auf Einsprache hin hielt die Kasse am 7. Juni 2004 an ihrer Auffassung fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2004 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2004 ab. C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids seien ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2004 Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1412.- monatlich zuzusprechen; eventuell sei der Vermögensverzehr auf den effektiven Verkaufspreis (Restvermögen) zu beschränken. Zusätzlich wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die seit 1982 im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragene X._ AG bezweckt die Durchführung von Holz- und Schwertransporten sowie von Material- und Personentransporten, insbesondere mit Helikoptern. Die Gesellschaft ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 1997 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Kontrolle der Abrechnungsperioden 1. Quartal 1995 bis und mit 1. Quartal 1997 durch. In der Folge erhob sie von der Steuerpflichtigen Nachsteuern im Betrag von Fr. 226'011.--, nebst Verzugszins von 5 % ab dem 30. Juni 1996 (Ergänzungsabrechnung vom 17. November 1997). Begründet wurde dies damit, dass die als steuerfrei bezeichneten Beförderungsleistungen im Ausland nicht als solche anerkannt würden. Mit Verfügung vom 18. Juni 1998 und Einspracheentscheid vom 8. April 2003 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Nachforderung. A. Die seit 1982 im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragene X._ AG bezweckt die Durchführung von Holz- und Schwertransporten sowie von Material- und Personentransporten, insbesondere mit Helikoptern. Die Gesellschaft ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 1997 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Kontrolle der Abrechnungsperioden 1. Quartal 1995 bis und mit 1. Quartal 1997 durch. In der Folge erhob sie von der Steuerpflichtigen Nachsteuern im Betrag von Fr. 226'011.--, nebst Verzugszins von 5 % ab dem 30. Juni 1996 (Ergänzungsabrechnung vom 17. November 1997). Begründet wurde dies damit, dass die als steuerfrei bezeichneten Beförderungsleistungen im Ausland nicht als solche anerkannt würden. Mit Verfügung vom 18. Juni 1998 und Einspracheentscheid vom 8. April 2003 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Nachforderung. B. Mit Rekurs an die Eidgenössische Steuerrekurskommission verlangte die X._ AG im Hauptantrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben; eventualiter sei er insoweit aufzuheben, als es sich bei den von ihr im Ausland erbrachten Leistungen um Beförderungsleistungen handle. Die Steuerrekurskommission hiess mit Urteil vom 11. November 2004 die Beschwerde im Sinn der Erwägungen im Umfang von Fr. 1'280.50 gut; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen und der Einspracheentscheid vom 8. April 2003 bestätigt. B. Mit Rekurs an die Eidgenössische Steuerrekurskommission verlangte die X._ AG im Hauptantrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben; eventualiter sei er insoweit aufzuheben, als es sich bei den von ihr im Ausland erbrachten Leistungen um Beförderungsleistungen handle. Die Steuerrekurskommission hiess mit Urteil vom 11. November 2004 die Beschwerde im Sinn der Erwägungen im Umfang von Fr. 1'280.50 gut; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen und der Einspracheentscheid vom 8. April 2003 bestätigt. C. Die X._ AG hat am 13. Dezember 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 11. November 2004 aufzuheben und den nachgeforderten Betrag von Fr. 226'011.-- gutzuschreiben. Eventualiter sei der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission insoweit aufzuheben, als es sich bei den im Ausland erbrachten Leistungen um Beförderungsleistungen handle, und sei der nachgeforderte Betrag im entsprechenden Umfang gutzuschreiben. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, die im Rahmen von Charterverträgen erbrachten Leistungen würden im Ausland ausgeführt und seien deshalb der schweizerischen Mehrwertsteuer entzogen. Eine Besteuerung würde zu einer Ungleichbehandlung führen und verstosse somit gegen das verfassungsmässig garantierte Recht der Gleichbehandlung sowie der Wirtschaftsfreiheit; um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, sei das schweizerische Mehrwertsteuerrecht nach dem Bestimmungslandprinzip auszulegen. Zur Begründung des Eventualbegehrens wird vorgebracht, die Eigencharterleistungen seien zum überwiegenden Teil Beförderungsleistungen, die als steuerbefreite Umsätze zu gelten hätten. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, die im Rahmen von Charterverträgen erbrachten Leistungen würden im Ausland ausgeführt und seien deshalb der schweizerischen Mehrwertsteuer entzogen. Eine Besteuerung würde zu einer Ungleichbehandlung führen und verstosse somit gegen das verfassungsmässig garantierte Recht der Gleichbehandlung sowie der Wirtschaftsfreiheit; um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, sei das schweizerische Mehrwertsteuerrecht nach dem Bestimmungslandprinzip auszulegen. Zur Begründung des Eventualbegehrens wird vorgebracht, die Eigencharterleistungen seien zum überwiegenden Teil Beförderungsleistungen, die als steuerbefreite Umsätze zu gelten hätten. D. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 17. Mai 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse GBI (heute Unia Arbeitslosenkasse) den Anspruch der E._ (geb. 1966) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2003 wegen arbeitgeberähnlicher Stellung und ab 10. Februar 2004 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. Die dagegen gerichteten Einsprachen wies die Kasse mit Entscheid vom 17. September 2004 ab. A. Mit Verfügungen vom 17. Mai 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse GBI (heute Unia Arbeitslosenkasse) den Anspruch der E._ (geb. 1966) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2003 wegen arbeitgeberähnlicher Stellung und ab 10. Februar 2004 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. Die dagegen gerichteten Einsprachen wies die Kasse mit Entscheid vom 17. September 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Februar 2005 teilweise gut. Es hob den Einspracheentscheid insoweit auf, als der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Beitragszeit verneint wurde, und wies die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Kasse zurück. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Februar 2005 teilweise gut. Es hob den Einspracheentscheid insoweit auf, als der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Beitragszeit verneint wurde, und wies die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Kasse zurück. C. Die Unia Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und es sei der Anspruch der E._ auf Arbeitslosenentschädigung bis 9. August 2004 zu verneinen. E._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ führt in Zug und Kloten ein Anwaltsbüro. Im Kanton Zug war er auch als Urkundsperson zugelassen. Am 26. November 2002 stellte der Präsident der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte fest, dass die Rechtsanwalt X._ am 22. Oktober 1991 erteilte Beurkundungsbefugnis mit sofortiger Wirkung erloschen sei, weil dieser im Kanton Zug keinen Wohnsitz habe. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 12. Dezember 2002 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Als Beilage reichte er das Original der Wohnsitzbescheinigung der Einwohnerkontrolle der Stadt Zug vom 20. November 2002 ein. Auf diesem Dokument hatte er am 11. oder 12. Dezember durch seine Sekretärin mit Schreibmaschine den folgenden Zusatz einfügen lassen: "Wohnadresse Y._-Strasse XX, 6300 Zug". In der Beschwerdebegründung erklärte X._, er habe seit dem 1. September 1991 seinen Wohnsitz im Kanton Zug und sei dort ordnungsgemäss gemeldet. Weiter führte er aus: "In der Wohnsitzbescheinigung ist die Geschäftsadresse und nicht die private Wohnadresse, die sich an der Y._-Strasse befindet, erwähnt. Auf ausdrückliche Nachfrage bei der Einwohnerkontrolle, da der Präsident der Aufsichtskommission eine neue Wohnsitzbestätigung verlangte, hat diese mitgeteilt, dass nur eine Adresse auf der Bescheinigung erscheinen könne und es sich dabei nicht um die eigentliche Wohnadresse handeln müsse (Beilage Wohnsitzbescheinigung)." Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Einzelrichteramt des Kantons Zug X._ am 2. April 2004 wegen Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB zu einer Busse von Fr. 4'000.--. Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung des Beschuldigten wies das Strafgericht des Kantons Zug am 19. November 2004 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Schuldspruch sowie die ausgesprochene Strafe. Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Einzelrichteramt des Kantons Zug X._ am 2. April 2004 wegen Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB zu einer Busse von Fr. 4'000.--. Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung des Beschuldigten wies das Strafgericht des Kantons Zug am 19. November 2004 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Schuldspruch sowie die ausgesprochene Strafe. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln, es sei das Urteil des Strafgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. Das Strafgericht ersucht um Abweisung der beiden Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verzichtet auf eine Vernehmlassung zu den Beschwerden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 17. Dezember 1991 verurteilte das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Frauenarzt X._ wegen wiederholter Schändung zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und eine staatsrechtliche Beschwerde gegen dieses Urteil wies das Bundesgericht am 26. November 1992 ab, soweit es darauf eintrat (Urteile 6S.28/1992 und 6P.5/1992). X._ trat die Strafe am 3. Mai 1993 an. Am 30. Dezember 1994 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Am 26. September 1995 erteilte das Departement des Innern des Kantons Schaffhausen X._ wieder die Bewilligung zur Führung einer Arztpraxis, dies unter anderem mit der Auflage, frauenärztliche Verrichtungen nur im Beisein einer Arztgehilfin beziehungsweise Praxisassistentin auszuüben. Seither war X._ in Schaffhausen wieder als Spezialarzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe tätig. A.b Am 19. Dezember 1999 erstattete A._ (geb. 1982) bei der Kantonspolizei Schaffhausen Strafanzeige gegen X._. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen eröffnete in der Folge ein Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts der mehrfachen Schändung. A.c Am 26. Mai 2000 wurde X._ wegen des Verdachts der Anstiftung und der Vorbereitungshandlungen zu Mord (zum Nachteil von A._) polizeilich festgenommen. Am 27. Mai 2000 wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Das Untersuchungsverfahren wurde in der Folge entsprechend ausgedehnt. A.c Am 26. Mai 2000 wurde X._ wegen des Verdachts der Anstiftung und der Vorbereitungshandlungen zu Mord (zum Nachteil von A._) polizeilich festgenommen. Am 27. Mai 2000 wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Das Untersuchungsverfahren wurde in der Folge entsprechend ausgedehnt. B. B.a Das Kantonsgericht Schaffhausen (II. Strafkammer) sprach X._ am 21. Dezember 2000 der wiederholten Schändung sowie der versuchten Anstiftung zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung schuldig. Es verurteilte ihn zu 12 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 210 Tagen Untersuchungshaft, erteilte ihm ein unbedingt vollziehbares Berufsverbot für die Dauer von 5 Jahren und verpflichtete ihn zur Zahlung von Fr. 10'000.-- Genugtuung an die Zivilklägerin A._. Es ordnete an, dass X._ weiterhin in Sicherheitshaft verbleibe. B.b Am 21. Dezember 2001 verurteilte das Obergericht des Kantons Schaffhausen X._ wegen mehrfacher Schändung, versuchter Anstiftung zu Mord sowie versuchter Anstiftung zu Freiheitsberaubung und Entführung zu 9 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 576 Tagen Untersuchungshaft. Zudem auferlegte es ihm ein Berufsverbot für die Dauer von 5 Jahren. B.c Gegen dieses Urteil erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteil vom 17. Dezember 2002 wurde die staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, das Urteil des Obergerichts (wegen des Anscheins der Befangenheit der obergerichtlichen Referentin) aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen (Urteil 6P.93/2002). Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Entscheid 6S.279/2002). B.c Gegen dieses Urteil erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteil vom 17. Dezember 2002 wurde die staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, das Urteil des Obergerichts (wegen des Anscheins der Befangenheit der obergerichtlichen Referentin) aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen (Urteil 6P.93/2002). Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Entscheid 6S.279/2002). C. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 8. Juli 2004 in neuer Besetzung wiederum schuldig der mehrfachen Schändung (Art. 191 StGB), der versuchten Anstiftung zu Mord (Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 112 StGB), der versuchten Anstiftung zu Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 183 Ziff. 1 StGB) und verurteilte ihn zu 9 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1506 Tagen Untersuchungshaft. Es erteilte ihm ein Verbot zur Ausübung des Arztberufs für die Dauer von 5 Jahren, verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- an die Zivilklägerin A._ und ordnete die Einziehung des beschlagnahmten Geldbetrags von Fr. 20'000.-- an. Zudem verfügte es, dass der Verurteilte weiterhin in Sicherheitshaft verbleibe. C. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 8. Juli 2004 in neuer Besetzung wiederum schuldig der mehrfachen Schändung (Art. 191 StGB), der versuchten Anstiftung zu Mord (Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 112 StGB), der versuchten Anstiftung zu Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 183 Ziff. 1 StGB) und verurteilte ihn zu 9 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1506 Tagen Untersuchungshaft. Es erteilte ihm ein Verbot zur Ausübung des Arztberufs für die Dauer von 5 Jahren, verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- an die Zivilklägerin A._ und ordnete die Einziehung des beschlagnahmten Geldbetrags von Fr. 20'000.-- an. Zudem verfügte es, dass der Verurteilte weiterhin in Sicherheitshaft verbleibe. D. X._ ficht das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. Juli 2004 mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. D. X._ ficht das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. Juli 2004 mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. E. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen sinngemäss die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. A._ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 23. Juli 2004 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn den Anspruch von G._ (geb. 1949) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2004. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 27. August 2004. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 1. März 2005 ab. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2004 auszurichten. Eventuell sei die Sache zu neuer Verfügung an die Kasse zurückzuweisen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1978 geborene W._ ist gelernter Maurer und hat sich am 6. Februar 2001 beim Gemeindearbeitsamt X._ als arbeitslos gemeldet. Am 15. Februar 2001 wies ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an, vom 26. bis 28. Februar 2001 den Kurs "Saisonale Arbeitslosigkeit Bau" in der Berufsschule zu besuchen. Nachdem er dort nicht erschienen war, stellte ihn das RAV ab 26. Februar 2001 für die Dauer von elf Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 21. März 2001). A. Der 1978 geborene W._ ist gelernter Maurer und hat sich am 6. Februar 2001 beim Gemeindearbeitsamt X._ als arbeitslos gemeldet. Am 15. Februar 2001 wies ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an, vom 26. bis 28. Februar 2001 den Kurs "Saisonale Arbeitslosigkeit Bau" in der Berufsschule zu besuchen. Nachdem er dort nicht erschienen war, stellte ihn das RAV ab 26. Februar 2001 für die Dauer von elf Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 21. März 2001). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Wallis in Aufhebung der Verfügung gut (Entscheid vom 3. Mai 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Wallis in Aufhebung der Verfügung gut (Entscheid vom 3. Mai 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit des Kantons Wallis die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Der Versicherte, das RAV und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Hotel H._ in S._ (S._-Gbbl. xxxx) gehörte ursprünglich der L._ AG. Im Rahmen von Neu- und Umbauarbeiten wurde die Liegenschaft gemäss Begründungsakt vom 10. September 1982 in 30 Stockwerkeinheiten aufgeteilt, wobei das Hotelgebäude neu zu der Stockwerkeinheit Gbbl. xxxx-yyyy wurde. Mit Kaufvertrag vom 30. März 1988 verkaufte die L._ AG der M._ AG unter anderem das Hotel H._ (Stockwerkeinheit Gbbl. xxxx-yyyy). Mit Vertrag vom gleichen Tag leaste die L._ AG das eben verkaufte Grundstück von der M._ AG zurück. In keinem der beiden Verträge findet sich ein expliziter Hinweis bezüglich des Hotelmobiliars. Mit Schreiben vom 14. September 1994 teilte die M._ AG der L._ AG mit, dass der Anspruch auf Überlassung des Leasingobjekts infolge Nichtbezahlung der Leasingraten definitiv dahinfalle. In der Folge vermietete die M._ AG das Hotel H._ mit Vertrag vom 1. April 1995 an das Ehepaar V._ und W._. Mit Kaufvertrag vom 23. November 1998 erwarb V._ schliesslich die Stockwerkeinheit Gbbl. xxxx-yyyy mit dem Hotel H._ von der M._ AG. Mit Schreiben vom 14. September 1994 teilte die M._ AG der L._ AG mit, dass der Anspruch auf Überlassung des Leasingobjekts infolge Nichtbezahlung der Leasingraten definitiv dahinfalle. In der Folge vermietete die M._ AG das Hotel H._ mit Vertrag vom 1. April 1995 an das Ehepaar V._ und W._. Mit Kaufvertrag vom 23. November 1998 erwarb V._ schliesslich die Stockwerkeinheit Gbbl. xxxx-yyyy mit dem Hotel H._ von der M._ AG. B. Bereits am 19. April 1996 schloss die L._ AG mit E._ einen Darlehens- und Pfandvertrag ab. Demnach gewährte E._ der L._ AG ein Darlehen von Fr. 130'000.--. Im Gegenzug räumte die L._ AG E._ am Grossinventar des Hotels H._ ein Faustpfand ein. Im Vertrag wurde vermerkt, dass sich das Faustpfand im Besitz des jeweiligen Mieters des Hotels H._ befinde. Zudem sei E._ bei Fälligkeit des Darlehens berechtigt, das Faustpfand zwangsrechtlich oder freihändig zu verwerten und falls gewünscht auch selber zu erwerben. Am 3. Juli 1997 kam es daraufhin zur privaten Versteigerung des Hotelmobiliars. Gemäss dem bei dieser Gelegenheit erstellten Protokoll erfolgte die Versteigerung auf Verlangen von E._, da die nach Darlehensvertrag geschuldeten Zinsvergütungen und Rückzahlungen nicht erfolgt seien. E._ erklärte sich bereit, das gesamte Grossinventar zum Pauschalpreis von Fr. 60'000.-- zu übernehmen. Am 30. Oktober 2002 schlossen die Erben des unterdessen verstorbenen E._ mit der Y._ GmbH und X._ einen "Abtretungs- und Übereignungsvertrag" sowie eine "Beteiligungsvereinbarung" ab. Dieser Vertrag enthält folgende Bestimmung: - Aus verschiedenen Überlegungen überlässt die Erbengemeinschaft des E._, sel., die Einforderung und allfällige gerichtliche Durchsetzung aller gegen die N._ AG, einerseits und/oder die Eheleute V._ und W._, andererseits, zustehenden Ansprüche bzw. Forderungen im Umfange von 5 % (fünf Prozent) dem Übernehmer 1, Herr X._, obgenannt, und zu 95 % (fünfundneunzig Prozent) der Übernehmerin 2, Y._ GmbH, vorgenannt. Demgemäss übertragen die Erben des Herrn E._, sel., sämtliche der Erbengemeinschaft aus dem durch die Faustpfandverwertung vom 03. Juli 1997 erfolgten Erwerbs des vormals der L._ AG S._ (...) gehörenden Hotel-Mobiliars Dritten gegenüber zustehenden dinglichen oder obligatorischen Rechte, Nebenrechte und Ansprüche (...) (ab). Darin eingeschlossen ist somit auch die Übereignung des gesamten (...) Grossinventars (Hotel-Mobiliars), welches sich in den Räumlichkeiten (...) des Hotels H._, S._, oder teilweise anderswo befindet (...)." Bei der in der Bestimmung genannten N._ AG handelt es sich offenbar um die Rechtsnachfolgerin der M._ AG. Bei der in der Bestimmung genannten N._ AG handelt es sich offenbar um die Rechtsnachfolgerin der M._ AG. C. Am 26. Juli 2004 reichten die Y._ GmbH und X._ (nachfolgend: Kläger oder Beschwerdeführer) gegen V._ und W._ (nachfolgend: Beklagte oder Beschwerdegegner) Klage ein. Sie verlangten im Wesentlichen, die Beklagten seien zu verurteilen, ihnen das im Hotel/Restaurant H._ befindlich gewesene bzw. noch befindliche Hotel-Mobiliar (Grossinventar) unverzüglich herauszugeben. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage beschränkt, ob die Kläger aktivlegitimiert seien. Mit Urteil vom 29. November 2004 wies der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental die Klage ab. Auf Appellation der Kläger wies am 29. April 2005 auch das Obergericht des Kantons Bern die Klage ab. Mit Beschluss vom 6. Juni 2005 setzte es zudem die Höhe der von den Klägern an die Beklagten zu leistende Parteientschädigung fest. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage beschränkt, ob die Kläger aktivlegitimiert seien. Mit Urteil vom 29. November 2004 wies der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental die Klage ab. Auf Appellation der Kläger wies am 29. April 2005 auch das Obergericht des Kantons Bern die Klage ab. Mit Beschluss vom 6. Juni 2005 setzte es zudem die Höhe der von den Klägern an die Beklagten zu leistende Parteientschädigung fest. D. Die Y._ GmbH und X._ gelangen mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 29. April 2005 bzw. des Beschlusses vom 6. Juni 2005 in Bezug auf die Kostenregelung. Strittig ist im Wesentlichen die Höhe der Entschädigungen bzw. des Streitwertes, auf welchem diese basieren. X._ stellt zudem für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. In der gleichen Sache haben die Beschwerdeführer beim Bundesgericht auch eine eidgenössische Berufung eingereicht (Verfahren 5C.182/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1955 geborene S._ war ab 1. März 1989 bis 29. Februar 2000 bei der Firma J._ AG als Textilarbeiterin angestellt. Am 31. Januar 2000 meldete sie sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Glarus zog Berichte des Medizinischen Zentrums P._ vom 22. April 1999, des Spitals Y._ vom 5. November 1999, des Dr. med. O._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 30. Januar 2000, des Hausarztes Dr. med. B._, Arzt für allgemeine Medizin FMH, vom 15. Februar 2000 sowie ein Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle, Medizinisches Zentrum Q._ vom 5. April 2001 bei. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab (Verfügung vom 3. Oktober 2001). Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 26. Februar 2002 ab. Die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Entscheid und die Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die IV-Stelle angewiesen wurde, bezüglich der Arbeitsfähigkeit weitere Abklärungen in medizinischer und allenfalls beruflicher Hinsicht durchzuführen. Notwendig sei eine erneute, sämtliche Aspekte des vorliegenden Falles umfassende medizinische interdisziplinäre Begutachtung (Urteil vom 13. November 2002). A.b In der Folge zog die IV-Stelle einen Bericht des Spitals Z._, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, vom 3. September 2001, ein Gutachten des Begutachtungsinstituts X._ vom 24. Oktober 2003 und eine Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes I._ vom 23. Januar 2004 bei. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie der Versicherten ab 1. Januar 2003 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 59 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügungen vom 7. und 26. April 2004). Mit Einsprache reichte die Versicherte einen Bericht der Frau Dr. med. R._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 17. März 2004 ein und beantragte eine ganze Invalidenrente ab Januar 2000. Mit Entscheid vom 18. Mai 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. A.b In der Folge zog die IV-Stelle einen Bericht des Spitals Z._, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, vom 3. September 2001, ein Gutachten des Begutachtungsinstituts X._ vom 24. Oktober 2003 und eine Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes I._ vom 23. Januar 2004 bei. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie der Versicherten ab 1. Januar 2003 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 59 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügungen vom 7. und 26. April 2004). Mit Einsprache reichte die Versicherte einen Bericht der Frau Dr. med. R._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 17. März 2004 ein und beantragte eine ganze Invalidenrente ab Januar 2000. Mit Entscheid vom 18. Mai 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 16. November 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 16. November 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab Januar 2000. Sowohl die IV-Stelle als auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene M._ arbeitete ab 2. November 1998 als Hilfsarbeiter bei der Firma A._ AG, nachdem er seit seiner Einreise aus Mazedonien in die Schweiz im Jahre 1980 verschiedene andere Berufstätigkeiten ausgeübt hatte. Ab 24. Februar 1999 blieb er der Arbeit aus gesundheitlichen Gründen fern. M._ meldete sich am 10. Mai 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden holte Arbeitgeberberichte der Firma A._ AG vom 10. Juni 1999, der Firma G._ AG, vom 17. Juni 1999 sowie der Firma A._ AG, vom 30. Juli 1999 und je einen Bericht des Hausarztes Dr. med. S._, vom 30. Juni 1999, des Dr. med. K._, Leitender Arzt der Neurochirurgischen Abteilung des Spitals X._, vom 20. Juli 1999 sowie des Dr. med. Y._, Chefarzt Rheumatologie der Klinik Z._, vom 28. September 1999 ein. Gestützt auf diese Abklärungen wies sie mit Verfügung vom 23. Mai 2000 das Leistungsbegehren ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 12. Januar 2001 gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens sowie anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurück. Die IV-Stelle liess M._ daraufhin durch Dr. med. L._, Physikalische Medizin und Rehabilitation, medizinisch und durch Dr. med. R._, Leitender Arzt des Psychosomatischen Dienstes der Klinik Z._, psychiatrisch abklären (Bericht vom 24. August 2001 und Gutachten vom 2. September 2002). Zudem veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Gutachten vom 7. Januar 2004). Mit Verfügung vom 26. August 2004 sprach die IV-Stelle M._ ab 1. August 2000, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 47 %, eine Viertelsrente zu. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie mit Entscheid vom 22. September 2004 insoweit teilweise gut, als sie den Beginn des Rentenanspruchs auf 1. Februar 2000 festsetzte. M._ meldete sich am 10. Mai 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden holte Arbeitgeberberichte der Firma A._ AG vom 10. Juni 1999, der Firma G._ AG, vom 17. Juni 1999 sowie der Firma A._ AG, vom 30. Juli 1999 und je einen Bericht des Hausarztes Dr. med. S._, vom 30. Juni 1999, des Dr. med. K._, Leitender Arzt der Neurochirurgischen Abteilung des Spitals X._, vom 20. Juli 1999 sowie des Dr. med. Y._, Chefarzt Rheumatologie der Klinik Z._, vom 28. September 1999 ein. Gestützt auf diese Abklärungen wies sie mit Verfügung vom 23. Mai 2000 das Leistungsbegehren ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 12. Januar 2001 gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens sowie anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurück. Die IV-Stelle liess M._ daraufhin durch Dr. med. L._, Physikalische Medizin und Rehabilitation, medizinisch und durch Dr. med. R._, Leitender Arzt des Psychosomatischen Dienstes der Klinik Z._, psychiatrisch abklären (Bericht vom 24. August 2001 und Gutachten vom 2. September 2002). Zudem veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Gutachten vom 7. Januar 2004). Mit Verfügung vom 26. August 2004 sprach die IV-Stelle M._ ab 1. August 2000, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 47 %, eine Viertelsrente zu. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie mit Entscheid vom 22. September 2004 insoweit teilweise gut, als sie den Beginn des Rentenanspruchs auf 1. Februar 2000 festsetzte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente ab 1. Februar 2000 beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 11. Januar 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente ab 1. Februar 2000 beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 11. Januar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Zudem lässt er die Verzinsung der Invalidenleistungen ab 1. Januar 2003 beantragen. Die IV-Stelle anerkennt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Bezug auf die Verzugszinspflicht und schliesst im Übrigen auf deren Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1952, stammt aus dem Kosovo, ist verheiratet und Vater von sechs Kindern (geboren 1977, 1978, 1983, 1985, 1990 und 1995). In seinem Heimatland arbeitete er auf dem elterlichen Bauernhof. 1990 reiste er als Saisonnier in die Schweiz ein, wo er anfänglich in den Kantonen Wallis und Waadt als Hilfsarbeiter in Bau- und Landwirtschaftsbetrieben erwerbstätig war. 1998 folgte ihm seine Ehefrau in die Schweiz nach. Seit 1. April 1994 arbeitete er im Betrieb X._ und war in dieser Eigenschaft obligatorisch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz oder Beschwerdegegnerin; vormals: Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 22. Juli 1994 zog er sich beim Melken der Kühe rechts eine komplexe Fussverletzung mit einer undislozierten Malleolarfraktur Typ B der Fibula sowie einer Syndesmosenverletzung bei zusätzlicher Basisfraktur der Metatarsalia II-IV zu. Seither blieb er ständig mindestens teilarbeitsunfähig (seit Sommer 1997 zwischen 50 % und 100 %). Die Allianz anerkannte ihre Leistungspflicht, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Nach einer Osteosynthese und einer Naht der Syndesmose (am 23. Juli 1994 im Spital Z._), einer Osteosythesematerialentfernung (am 5. September 1994 im gleichen Spital), einer Revision der Peroneussehnen bei nicht bestätigtem Verdacht auf Luxation derselben (am 13. Oktober 1995 in demselben Spital) sowie einer Bandplastik nach Watson-Jones bei fibulo-talarer und fibulo-calcanearer Bandinsuffizienz am rechten Fuss (am 12. August 1997 im Spital Q._) stellte die Allianz per 11. Dezember 1997 sämtliche Leistungen aus dem Unfallereignis vom 22. Juli 1994 ein und sprach dem Versicherten eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 10 % (Fr. 9720.-) zu (Verfügung vom 20. Januar 1998). Auf Einsprache des P._ hin hob die Allianz diese Verfügung auf (Einspracheentscheid vom 1. Februar 2000, Dispositiv-Ziffer 2) und anerkannte bis auf weiteres ihre gesetzliche Leistungspflicht. Nach einer fünften Operation (Revision mit Resektion der Peroneussehne bei Teilruptur der Peroneus brevis Sehne mit Einklemmen derselben im retromalleolären Tunnel am 3. August 1999 im Spital F._), welche nach Angaben des Versicherten zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geführt hat, meldete er sich am 20. März 2000 bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die medizinischen Abklärungsergebnisse der Invalidenversicherung sprach ihm die IV-Stelle Bern befristet für die Dauer vom 1. März bis 31. Dezember 1999 - bei einem Invaliditätsgrad von 10 % ab 1. Januar 2000 - eine halbe Invalidenrente (IV-Verfügung vom 13. Juni 2001) zu. Daraufhin gewährte die Allianz P._ mit Schreiben vom 3. Mai 2001 das rechtliche Gehör, stellte mit Verfügung vom 25. Juni 2001 sämtliche Leistungen aus dem Unfall vom 22. Juli 1994 ab 1. Januar 2000 ein und verzichtete auf eine Rückforderung der bereits bis zum 31. Januar 2001 erbrachten Taggelder. Im Rahmen des Einspracheverfahrens wurde das polydisziplinäre Gutachten des Spitals Y._ vom 15. Juni 2003 (nachfolgend: Gutachten) erstellt. Mit Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2003 hielt die Allianz an der angefochtenen Verfügung fest. Nach einer fünften Operation (Revision mit Resektion der Peroneussehne bei Teilruptur der Peroneus brevis Sehne mit Einklemmen derselben im retromalleolären Tunnel am 3. August 1999 im Spital F._), welche nach Angaben des Versicherten zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geführt hat, meldete er sich am 20. März 2000 bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die medizinischen Abklärungsergebnisse der Invalidenversicherung sprach ihm die IV-Stelle Bern befristet für die Dauer vom 1. März bis 31. Dezember 1999 - bei einem Invaliditätsgrad von 10 % ab 1. Januar 2000 - eine halbe Invalidenrente (IV-Verfügung vom 13. Juni 2001) zu. Daraufhin gewährte die Allianz P._ mit Schreiben vom 3. Mai 2001 das rechtliche Gehör, stellte mit Verfügung vom 25. Juni 2001 sämtliche Leistungen aus dem Unfall vom 22. Juli 1994 ab 1. Januar 2000 ein und verzichtete auf eine Rückforderung der bereits bis zum 31. Januar 2001 erbrachten Taggelder. Im Rahmen des Einspracheverfahrens wurde das polydisziplinäre Gutachten des Spitals Y._ vom 15. Juni 2003 (nachfolgend: Gutachten) erstellt. Mit Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2003 hielt die Allianz an der angefochtenen Verfügung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des P._, womit er unter Aufhebung des Einspracheentscheides beantragte, die Allianz sei zu verpflichten, für die Folgen des Unfalles vom 22. Juli 1994 ab 1. Januar 2000 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. November 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des P._, womit er unter Aufhebung des Einspracheentscheides beantragte, die Allianz sei zu verpflichten, für die Folgen des Unfalles vom 22. Juli 1994 ab 1. Januar 2000 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. November 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert P._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Während die Allianz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X._ am 23. Juli 2004 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und einfacher Körperverletzung mit einer Waffe (Art. 123 Ziff. 2 StGB) zu 5 Jahren Zuchthaus. Es schob den Strafvollzug nach Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf und wies den Verurteilten nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt ein. Es hielt u.a. für erwiesen, dass er und A._ am 28. Oktober 2002 den Geschäftsführer des Restaurants "B._" in Binningen, Y._, mit drei Schüssen aus zwei verschiedenen Faustfeuerwaffen niederstreckten und lebensgefährlich verletzten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 2. März 2005 in teilweiser Gutheissung der Appellationen von Y._ und der Staatsanwaltschaft wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und versuchter schwerer Körperverletzung zu 8 Jahren Zuchthaus; wie bereits die erste Instanz schob es den Strafvollzug auf und wies X._ in eine Heil- und Pflegeanstalt ein. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 2. März 2005 in teilweiser Gutheissung der Appellationen von Y._ und der Staatsanwaltschaft wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und versuchter schwerer Körperverletzung zu 8 Jahren Zuchthaus; wie bereits die erste Instanz schob es den Strafvollzug auf und wies X._ in eine Heil- und Pflegeanstalt ein. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Juli 2005 wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt X._, dieses kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Y._ verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1980) beging zusammen mit A._ und/oder B._ sowie teilweise mit ein bis drei weiteren Personen vom 24. März bis 20. Mai 2001 insgesamt acht Raubüberfälle, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb. A. X._ (Jahrgang 1980) beging zusammen mit A._ und/oder B._ sowie teilweise mit ein bis drei weiteren Personen vom 24. März bis 20. Mai 2001 insgesamt acht Raubüberfälle, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb. B. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 11. Mai 2004 auf Berufung hin aufgrund dieser und weiterer, unbestrittener Taten unter anderem wegen mehrfachen bandenmässigen Raubes (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB) zu einer Zuchthausstrafe von 2 1⁄4 Jahren als Zusatzstrafe zu den Strafverfügungen der Amtsstatthalterämter Hochdorf vom 4. Juni 2003 und Luzern-Stadt vom 13. Januar 2004. B. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 11. Mai 2004 auf Berufung hin aufgrund dieser und weiterer, unbestrittener Taten unter anderem wegen mehrfachen bandenmässigen Raubes (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB) zu einer Zuchthausstrafe von 2 1⁄4 Jahren als Zusatzstrafe zu den Strafverfügungen der Amtsstatthalterämter Hochdorf vom 4. Juni 2003 und Luzern-Stadt vom 13. Januar 2004. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen zur Beschwerde deren Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, in seinem Amt als Gemeindekassier von Steinen/SZ in der Zeit von 1993 bis 2003 mehrfach Gelder im Gesamtbetrag rund Fr. 450'000.- veruntreut und Urkunden gefälscht zu haben. Am 22. Januar 2004 wurde er hierfür in Anwendung von Art. 138 Ziff. 2 und Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vom kantonalen Strafgericht Schwyz zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten verurteilt. Mit Urteil vom 9. November 2004 setzte das Kantonsgericht Schwyz die Zuchthausstrafe auf 24 Monate fest. A. X._ wird vorgeworfen, in seinem Amt als Gemeindekassier von Steinen/SZ in der Zeit von 1993 bis 2003 mehrfach Gelder im Gesamtbetrag rund Fr. 450'000.- veruntreut und Urkunden gefälscht zu haben. Am 22. Januar 2004 wurde er hierfür in Anwendung von Art. 138 Ziff. 2 und Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vom kantonalen Strafgericht Schwyz zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten verurteilt. Mit Urteil vom 9. November 2004 setzte das Kantonsgericht Schwyz die Zuchthausstrafe auf 24 Monate fest. B. Dagegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag um Aufhebung. Gleichzeitig führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Das Kantonsgericht Schwyz verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten ist. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M. X._ war neben seinen drei Brüdern A._, B._ und C._ zu je rund einem Viertel an der Möbelfabrik Y._ AG beteiligt sowie an der mit dieser wirtschaftlich eng verbundenen Immobiliengesellschaft Z._ AG. In beiden Gesellschaften amtierte er bis 1992 als Verwaltungsratspräsident und schied dann aus dem Verwaltungsrat der beiden Gesellschaften aus. Die Y._ AG wies in ihren Jahresrechnungen seit 1986 stets Verluste aus. Per 31. Dezember 1990 betrug das effektive Eigenkapital sogar weniger als die Hälfte des Aktienkapitals, womit eine echte Unterbilanz vorlag. Angesichts dieser seit längerer Zeit bestehenden finanziellen Probleme wurden unter Beizug externer Berater verschiedene Sanierungsmöglichkeiten abgeklärt. Auf Druck der Hausbank gewährte die Z._ AG schliesslich ihrer Schwestergesellschaft mit Vertrag vom 31. Juli 1991 ein ungesichertes, zeitlich unbefristetes (aber auf drei Monate kündbares) und zinsloses Darlehen in der Höhe von Fr. 300'000.--. Die Abzahlung sollte erfolgen, "sobald sich die Liquidität bei der Y._ AG verbessert hat". Per Ende 1991 wurde das Darlehen an die Y._ AG in der Bilanz der Z._ AG vollständig abgeschrieben, und am 21. Juli 1992 wurde über die Y._ AG der Konkurs eröffnet, nachdem M. X._ im Februar 1992 das Kapital der Y._ AG noch persönlich um Fr. 150'000.-- aufgestockt hatte. A. M. X._ war neben seinen drei Brüdern A._, B._ und C._ zu je rund einem Viertel an der Möbelfabrik Y._ AG beteiligt sowie an der mit dieser wirtschaftlich eng verbundenen Immobiliengesellschaft Z._ AG. In beiden Gesellschaften amtierte er bis 1992 als Verwaltungsratspräsident und schied dann aus dem Verwaltungsrat der beiden Gesellschaften aus. Die Y._ AG wies in ihren Jahresrechnungen seit 1986 stets Verluste aus. Per 31. Dezember 1990 betrug das effektive Eigenkapital sogar weniger als die Hälfte des Aktienkapitals, womit eine echte Unterbilanz vorlag. Angesichts dieser seit längerer Zeit bestehenden finanziellen Probleme wurden unter Beizug externer Berater verschiedene Sanierungsmöglichkeiten abgeklärt. Auf Druck der Hausbank gewährte die Z._ AG schliesslich ihrer Schwestergesellschaft mit Vertrag vom 31. Juli 1991 ein ungesichertes, zeitlich unbefristetes (aber auf drei Monate kündbares) und zinsloses Darlehen in der Höhe von Fr. 300'000.--. Die Abzahlung sollte erfolgen, "sobald sich die Liquidität bei der Y._ AG verbessert hat". Per Ende 1991 wurde das Darlehen an die Y._ AG in der Bilanz der Z._ AG vollständig abgeschrieben, und am 21. Juli 1992 wurde über die Y._ AG der Konkurs eröffnet, nachdem M. X._ im Februar 1992 das Kapital der Y._ AG noch persönlich um Fr. 150'000.-- aufgestockt hatte. B. Bei der Veranlagung der Z._ AG für die Steuerperiode 1993/94 am 16. November 1995 erblickte die Kantonale Steuerverwaltung Schwyz in der erwähnten Darlehensgewährung bzw. -abschreibung eine geldwerte Leistung an die vier Aktionäre und eine verdeckte Kapitaleinlage bei der Y._ AG. Die von der Z._ AG vorgenommene Abschreibung wurde deshalb steuerlich nicht anerkannt, und die gegen die Aufrechnung gerichtete Einsprache wurde mit Entscheid vom 13. März 1998 rechtskräftig abgewiesen. Darüber hinaus wurde wegen dieser verdeckten Gewinnausschüttung gegen die sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Liquidation befindende Z._ AG am 11. Januar 1999 ein Verfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung eingeleitet, welches dank der Anerkennung einer Busse von Fr. 20'000.-- für die direkte Bundessteuer am 21. Oktober 1999 erledigt werden konnte. In ihrer am 7. Juni 1993 eingereichten Steuererklärung für die Veranlagungsperiode 1993/94, welche M. und N. X._ zwar selbst unterschrieben, die aber durch eine Treuhandfirma (D._ & E._ AG), ausgefüllt wurde, deklarierten die Eheleute M. und N. X._ ihren Anteil an der geldwerten Leistung von Fr. 77'000.-- (durchschnittlich Fr. 38'500.--) nicht. Sie wurden mit Veranlagungsverfügung vom 16. August 1995 für die direkte Bundessteuer auf ein steuerbares Einkommen rechtskräftig eingeschätzt, welches diese geldwerte Leistung nicht umfasste. Am 11. Januar 1999 leitete die Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz u.a. gegen die Eheleute M. und N. X._ eine Strafuntersuchung wegen vollendeter Steuerhinterziehung ein. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2001 wurden M. und N. X._ zu einer Nachsteuer von Fr. 9'510.-- für die Veranlagungsperiode 1993/94 veranlagt. Dazu wurde M. X._ persönlich wegen vollendeter Steuerhinterziehung mit einer Busse von 60 % des hinterzogenen Steuerbetrages, ausmachend Fr. 5'706.--, verurteilt. Eine Einsprache gegen die Nachsteuer- sowie die Strafsteuerverfügung wurde am 19. Februar 2003 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid sowohl bezüglich der Nachsteuer als auch hinsichtlich der Strafsteuer gut (Entscheide vom 24. August 2004). Das Gericht ging zwar von einer (anteilsmässigen) geldwerten Leistung (Gewinnausschüttung) aus, verneinte aber das Vorliegen einer fahrlässig begangenen Steuerhinterziehung durch M. X._. Da es den Steuerstraftatbestand nach dem Bundsratsbeschluss vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) beurteilte, wonach die Nachsteuerveranlagung auf Fälle von (schuldhafter) Steuerhinterziehung beschränkt war, verneinte das Gericht auch eine Nachsteuerpflicht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid sowohl bezüglich der Nachsteuer als auch hinsichtlich der Strafsteuer gut (Entscheide vom 24. August 2004). Das Gericht ging zwar von einer (anteilsmässigen) geldwerten Leistung (Gewinnausschüttung) aus, verneinte aber das Vorliegen einer fahrlässig begangenen Steuerhinterziehung durch M. X._. Da es den Steuerstraftatbestand nach dem Bundsratsbeschluss vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) beurteilte, wonach die Nachsteuerveranlagung auf Fälle von (schuldhafter) Steuerhinterziehung beschränkt war, verneinte das Gericht auch eine Nachsteuerpflicht. C. Die Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz hat gegen die Entscheide vom 24. August 2004 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz am 7. Oktober 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtenen Entscheide aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz hat gegen die Entscheide vom 24. August 2004 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz am 7. Oktober 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtenen Entscheide aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. M. X._ beantragt, auf die Beschwerde "teilweise nicht einzutreten" und sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Steuerverwaltung deren Gutheissung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 20. Januar 1940 geborene, seit 1966 verheiratete F._ meldete sich am 26. Juli 2001 bei der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 15. Januar 2002 sprach ihr die Ausgleichskasse der Migros-Betriebe (nachfolgend: Ausgleichskasse) mit Wirkung ab 1. Februar 2002 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 1'210.- zu, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 28'428.-, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 37 Jahren sowie der Rentenskala 40; ebenfalls berücksichtigt war die Kürzung von 3,4 % wegen Vorbezugs um ein Jahr. Mit Verfügung vom 5. März 2002 korrigierte die Ausgleichskasse ihre Rentenberechnung infolge nachträglich gemeldeter massgebender Einkommen für das Jahr 1957, berücksichtigte neu ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 27'192.-, eine anrechenbare Beitragsdauer von 38 Jahren sowie die Rentenskala 41 und setzte den Rentenbetrag auf Fr. 1'216.- fest. Schliesslich erfolgte mit Verfügung vom 1. Juli 2002 eine erneute Korrektur der Rente mit Wirkung ab 1. Februar 2002 infolge nachträglich gemeldeter massgebender Einkommen. Diesmal sprach die Ausgleichskasse F._ eine Altersrente von monatlich Fr. 1'240.- zu, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 28'428.-, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 38 Jahren sowie der Rentenskala 41. Sie bemerkte zudem, die Teilrente erfolge auf Grund von Beitragslücken vom 1. Juli 1961 bis 30. September 1968 sowie vom 1. Februar 1972 bis 31. Dezember 1975. Schliesslich erfolgte mit Verfügung vom 1. Juli 2002 eine erneute Korrektur der Rente mit Wirkung ab 1. Februar 2002 infolge nachträglich gemeldeter massgebender Einkommen. Diesmal sprach die Ausgleichskasse F._ eine Altersrente von monatlich Fr. 1'240.- zu, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 28'428.-, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 38 Jahren sowie der Rentenskala 41. Sie bemerkte zudem, die Teilrente erfolge auf Grund von Beitragslücken vom 1. Juli 1961 bis 30. September 1968 sowie vom 1. Februar 1972 bis 31. Dezember 1975. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Mai 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Mai 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F._, ihr seien wegen falschen Auskünften unter dem Titel des Vertrauensschutzes die im Ausland verbrachten Ehejahre, also von Mai 1966 bis Oktober 1968 in Chicago sowie vom Januar 1972 bis Dezember 1975 in Stockholm, als Beitragsjahre und während des Aufenthaltes in Stockholm Betreuungsgutschriften (recte: Erziehungsgutschriften) anzurechnen; gestützt darauf sei ihr eine volle AHV-Rente zuzusprechen, abzüglich 3,4 % für den Vorbezug. Während das Bundesamt für Sozialversicherung auf die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung. Während das Bundesamt für Sozialversicherung auf die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung. D. Im Laufe des Instruktionsverfahrens wurde eine Stellungnahme des BSV vom 19. Oktober 2004 zur Frage der Anrechnung von Erziehungsgutschriften für die Jahre 1972 bis 1975 eingeholt. F._ äusserte sich dazu mit Schreiben vom 9. November 2004, während die Ausgleichskasse erneut auf eine Vernehmlassung verzichtete. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ (geboren 1943) ist Bezüger einer Invalidenrente. Mit Anmeldung vom 5. Mai 2003 ersuchte er um Ergänzungsleistungen. In diesem Zusammenhang legte er eine von ihm und seiner Ehefrau unterzeichnete Vereinbarung vom 10./22. Juli 2003 auf, wonach er sich verpflichtete, ihr einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 500.- zu bezahlen. Die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (nachfolgend: SVA) wies das Gesuch mit Verfügung vom 12. Juni 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. August 2003, ab, indem sie den geltend gemachten monatlichen Unterhaltsbeitrag an die in Bosnien lebende Ehefrau von Fr. 500.- zuzüglich Fr. 50.- für Medikamente nicht als anrechenbare Ausgabe anerkannte. A. M._ (geboren 1943) ist Bezüger einer Invalidenrente. Mit Anmeldung vom 5. Mai 2003 ersuchte er um Ergänzungsleistungen. In diesem Zusammenhang legte er eine von ihm und seiner Ehefrau unterzeichnete Vereinbarung vom 10./22. Juli 2003 auf, wonach er sich verpflichtete, ihr einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 500.- zu bezahlen. Die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (nachfolgend: SVA) wies das Gesuch mit Verfügung vom 12. Juni 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. August 2003, ab, indem sie den geltend gemachten monatlichen Unterhaltsbeitrag an die in Bosnien lebende Ehefrau von Fr. 500.- zuzüglich Fr. 50.- für Medikamente nicht als anrechenbare Ausgabe anerkannte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Februar 2004 teilweise gut und wies die Sache an die SVA zurück, damit diese den Anspruch auf Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 500.- als Ausgabe neu berechne. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Februar 2004 teilweise gut und wies die Sache an die SVA zurück, damit diese den Anspruch auf Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 500.- als Ausgabe neu berechne. C. Die SVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Das kantonale Gericht und M._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zusätzlich ersucht M._ um unentgeltliche Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. C. Die SVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Das kantonale Gericht und M._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zusätzlich ersucht M._ um unentgeltliche Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 22. November 2004 lässt M._ einen seine Ehefrau betreffenden ärztlichen Bericht vom 2. August 2004 einreichen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 11. November 1991 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich Z._ zur Bezahlung von AHV/ IV/EO-Beiträgen auf Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Jahre 1988 und 1989 in Höhe von je Fr. 518'417.40 (einschliesslich Verwaltungskosten), basierend auf einem durchschnittlichen jährlichen Einkommen von Fr. 5'415'765.- und einem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 15'000.-. Das durchschnittliche Einkommen setzte sich zusammen aus einem beim Verkauf einer Liegenschaft im Jahr 1986 erzielten Gewinn von Fr. 10'851'420.-, übrigem Einkommen von 1986 und einem Verlust von 1985. Auf Beschwerde hin bestätigte die damalige AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich am 10. März 1994 die Beitragspflichtigkeit des Liegenschaftsgewinns, wies die Sache jedoch zur Neufestsetzung des Eigenkapitals an die Ausgleichskasse zurück. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht ab (Urteil vom 13. Dezember 1994 [H 110/94]). Neue Verfügungen vom 20. April 1995 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Oktober 1995 wiederum auf und wies die Sache nochmals an die Ausgleichskasse zurück, damit diese ergänzende Abklärungen treffe und das Eigenkapital neu bestimme. Mit Verfügungen vom 6. April 2000 setzte die Ausgleichskasse die umstrittenen Beiträge neu fest. Dabei wurden das durchschnittliche Einkommen und das Eigenkapital ebenso beziffert wie in den ursprünglichen Verfügungen vom 11. November 1991. Zur Begründung machte die Kasse geltend (Schreiben vom 24. Februar 2000), auf Grund einer korrigierten Steuermeldung vom 30. April 1996 seien die während der Jahre 1985 und 1986 (bis zur Veräusserung) angefallenen Nettomieterträge auf der erwähnten Liegenschaft in die Berechnung einzubeziehen. Damit ergäben sich auch nach Abzug des Zinses auf dem nunmehr mit Fr. 1'726'000.- bezifferten Eigenkapital höhere Beiträge als die ursprünglich festgesetzten. Wegen zwischenzeitlich eingetretener Verwirkung sei der Bezug der Beiträge jedoch auf den bereits verfügten Umfang beschränkt. Mit Verfügungen vom 6. April 2000 setzte die Ausgleichskasse die umstrittenen Beiträge neu fest. Dabei wurden das durchschnittliche Einkommen und das Eigenkapital ebenso beziffert wie in den ursprünglichen Verfügungen vom 11. November 1991. Zur Begründung machte die Kasse geltend (Schreiben vom 24. Februar 2000), auf Grund einer korrigierten Steuermeldung vom 30. April 1996 seien die während der Jahre 1985 und 1986 (bis zur Veräusserung) angefallenen Nettomieterträge auf der erwähnten Liegenschaft in die Berechnung einzubeziehen. Damit ergäben sich auch nach Abzug des Zinses auf dem nunmehr mit Fr. 1'726'000.- bezifferten Eigenkapital höhere Beiträge als die ursprünglich festgesetzten. Wegen zwischenzeitlich eingetretener Verwirkung sei der Bezug der Beiträge jedoch auf den bereits verfügten Umfang beschränkt. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügungen vom 6. April 2000 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für die Jahre 1988 und 1989 neu verfüge (Entscheid vom 19. September 2003). In den Erwägungen hielt das Gericht fest, die Ausgleichskasse habe gestützt auf die rektifizierte Steuermeldung zu Recht eine Neubestimmung des massgebenden Erwerbseinkommens (unter Einbezug der Mieterträge) vorgenommen; es bestehe jedoch nach wie vor keine hinreichende Grundlage für die Festsetzung des im Betrieb investierten Eigenkapitals. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügungen vom 6. April 2000 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für die Jahre 1988 und 1989 neu verfüge (Entscheid vom 19. September 2003). In den Erwägungen hielt das Gericht fest, die Ausgleichskasse habe gestützt auf die rektifizierte Steuermeldung zu Recht eine Neubestimmung des massgebenden Erwerbseinkommens (unter Einbezug der Mieterträge) vorgenommen; es bestehe jedoch nach wie vor keine hinreichende Grundlage für die Festsetzung des im Betrieb investierten Eigenkapitals. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und Festsetzung seiner persönlichen Beiträge für die Beitragsjahre 1988 und 1989 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich - unter Hinweis auf ihre Stellungnahme im kantonalen Verfahren - und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
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