text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ hat 1974 nach dem Abschluss des Medizinstudiums an der Universität Wien den Titel eines Doktor universae medicinae erhalten. Er war deshalb nach österreichischem Recht befugt, sich als Dr. med. univ. zu bezeichnen. Von 1988 bis 2003 arbeitete er als selbständiger Arzt im Kanton St. Gallen. Am 9. Januar 2003 liess ihn die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich als Leistungserbringer zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu und erteilte ihm am 20. Januar 2003 die Bewilligung zur selbständigen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit. Am 1. September 2003 eröffnete X._ seine Praxis im Kanton Zürich. A. X._ hat 1974 nach dem Abschluss des Medizinstudiums an der Universität Wien den Titel eines Doktor universae medicinae erhalten. Er war deshalb nach österreichischem Recht befugt, sich als Dr. med. univ. zu bezeichnen. Von 1988 bis 2003 arbeitete er als selbständiger Arzt im Kanton St. Gallen. Am 9. Januar 2003 liess ihn die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich als Leistungserbringer zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu und erteilte ihm am 20. Januar 2003 die Bewilligung zur selbständigen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit. Am 1. September 2003 eröffnete X._ seine Praxis im Kanton Zürich. B. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich teilte ihm am 3. September 2003 mit, sein an der Universität Wien erworbenes Diplom entspreche in der Schweiz dem Titel "med. pract.". Nach mehreren Schriftwechseln verbot sie ihm am 27. September 2004, sich mit "Dr. med." auszukünden; er habe die Möglichkeit, sich als "Dr. med. univ." (mit Hinzufügen der Länderbezeichnung) zu bezeichnen; andernfalls erfolge die Bezeichnung "med. pract.". Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 24. März 2005 (versandt am 7. April 2005) ab. B. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich teilte ihm am 3. September 2003 mit, sein an der Universität Wien erworbenes Diplom entspreche in der Schweiz dem Titel "med. pract.". Nach mehreren Schriftwechseln verbot sie ihm am 27. September 2004, sich mit "Dr. med." auszukünden; er habe die Möglichkeit, sich als "Dr. med. univ." (mit Hinzufügen der Länderbezeichnung) zu bezeichnen; andernfalls erfolge die Bezeichnung "med. pract.". Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 24. März 2005 (versandt am 7. April 2005) ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. April 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. März 2005 sowie die Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 27. September 2004 aufzuheben. Er macht Verstösse gegen das Abkommen vom 10. November 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (SR 0.414.991.631) sowie eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes (Art. 9 BV), des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) und des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) geltend. Das Eidgenössische Departement des Innern beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt wie die Gesundheitsdirektion die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Y._ eröffnete mit Ausschreibung vom 28. November 2003 ein Vergabeverfahren für die Entsorgung von Rauchgasreinigungsrückständen der Kehrichtverbrennungsanlage Y._. Gemäss den abgegebenen Ausschreibungsunterlagen werden in dieser Kehrichtverbrennungsanlage pro Jahr rund 60'000 Tonnen Abfall verbrannt. Aus dem Verbrennungs- und Rauchgasreinigungsprozess fallen im selben Zeitraum ca. 1'800 Tonnen Rauchgasreinigungsrückstände zur Entsorgung an. Diese teilen sich in 1'500 Tonnen Flugasche und 300 Tonnen Rückstände aus der Abwasserbehandlung (Schlamm) auf. Der ausgeschriebene Auftrag umfasste sowohl den Abtransport der Flugasche bzw. des Schlamms als auch die "Behandlung und/oder Deponierung" der betreffenden Rauchgasreinigungsrückstände; dies für die Dauer von zwei Jahren. Innert Frist gingen fünf Offerten ein, darunter diejenigen der X._AG, und der Z._AG, zum exakt gleichen Preis von Fr. 1'065'000.--. Diese Angebote erwiesen sich auch als die beiden günstigsten. Sie unterschieden sich aber in der Art und Weise, wie der Entsorgungsauftrag erfüllt werden sollte: Die X._AG beabsichtigte, die Rückstände in einem Zement-Wasser-Gemisch zu binden und sie anschliessend auf die Deponie Tännlimoos (Baar [ZG]) zu bringen, wo sie endgelagert werden sollten. Die Z._AG sah demgegenüber vor, die Rückstände in grosse Pakete ("Big Bags") abzufüllen und diese danach der Endlagerung in der Untertagdeponie Herfa-Neurode (Teil eines Kali-Salz-Bergwerks in Deutschland) zuzuführen. Am 26. Februar 2004 beschloss die Betriebskommission des Zweckverbands, den Auftrag an die Z._AG zu vergeben. Diesen Entscheid eröffnete sie den Beteiligten am 27. Februar 2004. Am 26. Februar 2004 beschloss die Betriebskommission des Zweckverbands, den Auftrag an die Z._AG zu vergeben. Diesen Entscheid eröffnete sie den Beteiligten am 27. Februar 2004. B. Eine gegen diesen Vergebungsentscheid gerichtete Beschwerde der X._AG wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 10. September 2004 ab. Es stellte im Wesentlichen fest, zwischen zwei gleichwertigen Angeboten könne die Vergabestelle nach ihrem Ermessen wählen. Daraufhin prüfte es, ob die Vergabestelle im vorliegenden Fall ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt habe, und bejahte dies. In diesem Zusammenhang ging das Verwaltungsgericht der Frage nach, ob der den Auftrag vergebende Zweckverband gegen den Grundsatz der Inlandentsorgung im Sinne von Art. 30 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz [USG], SR 814.01) verstossen habe. Es kam zum Schluss, der Ermessensentscheid der Vergabestelle sei auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden (E. 7.1 - 7.8 des Urteils vom 10. September 2004). B. Eine gegen diesen Vergebungsentscheid gerichtete Beschwerde der X._AG wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 10. September 2004 ab. Es stellte im Wesentlichen fest, zwischen zwei gleichwertigen Angeboten könne die Vergabestelle nach ihrem Ermessen wählen. Daraufhin prüfte es, ob die Vergabestelle im vorliegenden Fall ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt habe, und bejahte dies. In diesem Zusammenhang ging das Verwaltungsgericht der Frage nach, ob der den Auftrag vergebende Zweckverband gegen den Grundsatz der Inlandentsorgung im Sinne von Art. 30 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz [USG], SR 814.01) verstossen habe. Es kam zum Schluss, der Ermessensentscheid der Vergabestelle sei auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden (E. 7.1 - 7.8 des Urteils vom 10. September 2004). C. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2004 führt die X._AG "Verwaltungsgerichtliche und Staatsrechtliche Beschwerde" beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. September 2004 aufzuheben und den Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Y._ anzuweisen, den Zuschlag an sie zu erteilen; eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und Fällung eines neuen Entscheides an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin rügt "in erster Linie die unrichtige Anwendung von Bundesrecht" bzw. "dessen Vereitelung", weshalb es nahe liege, die vorliegende Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln (S. 3 der Beschwerdeschrift). Die Vergabe des Entsorgungsauftrages an die Z._AG bzw. dessen richterliche Bestätigung ohne Berücksichtigung des bundesrechtlichen Grundsatzes der Inlandentsorgung verletze den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) und sei willkürlich (Art. 9 BV). Im Weiteren habe das Verwaltungsgericht den Beweisführungsanspruch der Beschwerdeführerin ignoriert und deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) verletzt. Die Z._AG hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen. Der Zweckverband Abfallverwertung im Bezirk Y._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt denselben Antrag. Die Z._AG hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen. Der Zweckverband Abfallverwertung im Bezirk Y._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt denselben Antrag. D. Mit Verfügung vom 9. November 2004 hat der Abteilungspräsident der vorliegenden Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der am 24. September 1936 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsch-schweizerische Doppelbürger G._ hatte in den Jahren 1970 bis 1992 in der Schweiz gearbeitet und AHV-Beiträge entrichtet. Mit Verfügung vom 1. September 2000 sprach ihm die Schweizerische Ausgleichskasse eine ordentliche einfache Altersrente auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von 21 Jahren und vier Monaten, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 78'390.- sowie der Rentenskala 21 in Höhe von Fr. 894.- monatlich samt Zusatzrente für dessen Ehefrau F._ (geboren am 8. September 1940), ebenfalls schweizerische Staatsangehörige, im Betrag von Fr. 268.- per 1. Oktober 2000 zu; beide Rentenbetreffnisse waren zufolge einjährigen Rentenvorbezugs gekürzt worden. Mit Erreichen des ordentlichen AHV-Alters erhöhte die Schweizerische Ausgleichskasse, nunmehr auf der Basis eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 80'340.-, per 1. Oktober 2001 die monatliche Rente auf Fr. 917.- bzw. die Zusatzrente auf Fr. 275.- (Verfügung vom 27. September 2001). A.b Am 19. September 2003 verfügte die Schweizerische Ausgleichskasse, nachdem F._ 63 Jahre alt geworden war, die Ausrichtung einer ordentlichen Altersrente basierend auf einer anrechenbaren Beitragsdauer von sechs Jahren und vier Monaten, einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 46'842.- sowie der Rentenskala 7 in Höhe von Fr. 274.- im Monat ab 1. Oktober 2003. Mit Verfügung gleichen Datums wurde die G._ zugesprochene monatliche Altersrente per 1. Oktober 2003 auf Fr. 839.- festgesetzt, unter Zugrundelegung einer anrechenbaren Beitragsdauer von 21 Jahren und fünf Monaten, eines massgebenden durchschnittlichen Jahrenseinkommens von Fr. 63'300.- und der Rentenskala 21. Die Rentenberechnung erfolgte gestützt auf die vom Ehepaar von ihrer Heirat im Januar 1986 bis im Jahre 1992 in der Schweiz erzielten Einkommen, welche geteilt und beiden Ehegatten je zur Hälfte angerechnet wurden. Die gegen beide Verfügungen erhobene Einsprache von G._ und F._ wies die Schweizerische Ausgleichskasse ab (Einspracheentscheide vom 1. Dezember 2003). A.b Am 19. September 2003 verfügte die Schweizerische Ausgleichskasse, nachdem F._ 63 Jahre alt geworden war, die Ausrichtung einer ordentlichen Altersrente basierend auf einer anrechenbaren Beitragsdauer von sechs Jahren und vier Monaten, einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 46'842.- sowie der Rentenskala 7 in Höhe von Fr. 274.- im Monat ab 1. Oktober 2003. Mit Verfügung gleichen Datums wurde die G._ zugesprochene monatliche Altersrente per 1. Oktober 2003 auf Fr. 839.- festgesetzt, unter Zugrundelegung einer anrechenbaren Beitragsdauer von 21 Jahren und fünf Monaten, eines massgebenden durchschnittlichen Jahrenseinkommens von Fr. 63'300.- und der Rentenskala 21. Die Rentenberechnung erfolgte gestützt auf die vom Ehepaar von ihrer Heirat im Januar 1986 bis im Jahre 1992 in der Schweiz erzielten Einkommen, welche geteilt und beiden Ehegatten je zur Hälfte angerechnet wurden. Die gegen beide Verfügungen erhobene Einsprache von G._ und F._ wies die Schweizerische Ausgleichskasse ab (Einspracheentscheide vom 1. Dezember 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 3. September 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 3. September 2004 ab. C. G._ und F._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen sinngemäss die Beibehaltung der mit Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 1. September 2000 zugesprochenen - und am 27. September 2001 per 1. Oktober 2001 erhöhten - Altersrente samt Zusatzrente anstelle der am 19. September 2003 verfügten Individualrenten. Während die Schweizerische Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 13. April 1938 geborene D._ ist deutsch-niederländische Doppelbürgerin und wohnt in Deutschland. Sie hat eine Tochter, geboren am 11. Mai 1966. Mit Verfügungen vom 22. August 2001 und 19. August 2002 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse dem damaligen Ehemann von D._ ab 1. September 2001 eine ordentliche schweizerische Altersrente sowie eine ordentliche Zusatzrente für Letztere zu. Seit 20. Mai 2004 ist die Ehe der D._ rechtskräftig geschieden. Mit Verfügung vom 9. Juli 2004, welche diejenige vom 19. August 2002 ersetzte, sprach die Schweizerische Ausgleichskasse dem Ex-Ehemann von D._ ab 1. Juni 2004 eine ordentliche schweizerische Altersrente zu. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2004 eröffnete die Ausgleichskasse D._ unter anderem, dass der Anspruch auf die Zusatzrente mit der rechtskräftigen Ehescheidung erlösche. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 verneinte die Schweizerische Ausgleichskasse den Anspruch von D._ auf eine schweizerische Altersrente, da ihr nur neun Monate Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden könnten. Die einjährige Mindestbeitragsdauer sei demnach nicht erfüllt. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 19. Januar 2005 ab. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 verneinte die Schweizerische Ausgleichskasse den Anspruch von D._ auf eine schweizerische Altersrente, da ihr nur neun Monate Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden könnten. Die einjährige Mindestbeitragsdauer sei demnach nicht erfüllt. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 19. Januar 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) mit Entscheid vom 25. Mai 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) mit Entscheid vom 25. Mai 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt D._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Zusprechung einer schweizerischen Altersrente. Die Schweizerische Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 24. August 2005 (Postaufgabe) hält D._ an ihrem Antrag fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Gemeinde Galgenen (SZ) wurden im Mai 2002 der kommunale Erschliessungsplan sowie das Reglement zum Erschliessungsplan öffentlich aufgelegt. Gegen diese planerischen Unterlagen erhob X._, Eigentümer einer an die Obergasse stossenden Liegenschaft, Einsprache. Der Gemeinderat Galgenen wies diese im März 2003 ab. Die hierauf erhobene Verwaltungsbeschwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 25. Mai 2004 ebenfalls abgewiesen. X._ gelangte hierauf an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und verlangte im Wesentlichen, dass von der Aufnahme der Obergasse als - auszubauende - Groberschliessungsstrasse in das kommunale Strassennetz abgesehen werde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, wies die Beschwerde von X._ mit Entscheid vom 15. September 2004 im Sinne der Erwägungen ab, soweit auf diese einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, wies die Beschwerde von X._ mit Entscheid vom 15. September 2004 im Sinne der Erwägungen ab, soweit auf diese einzutreten sei. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben und Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides gestellt. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, um Vornahme eines Augenscheins sowie um Beizug der Akten des 1993/1994 durchgeführten Zonenplanverfahrens. Auf die Beschwerdebegründungen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben und Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides gestellt. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, um Vornahme eines Augenscheins sowie um Beizug der Akten des 1993/1994 durchgeführten Zonenplanverfahrens. Auf die Beschwerdebegründungen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. C. Der Gemeinderat Galgenen, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde seien abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene F._ war seit Juli 1978 bei der H._ AG als Sales Engineer angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde durch vorzeitige Pensionierung am 31. Dezember 2003 beendet. Am 5. August 2003 meldete sich F._ bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern ab Februar 2004 an. Mit Verfügung vom 11. Februar 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI den Taggeldanspruch ab 1. Februar 2004 mangels Erfüllung der Beitragszeit. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. März 2004 fest. A. Der 1940 geborene F._ war seit Juli 1978 bei der H._ AG als Sales Engineer angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde durch vorzeitige Pensionierung am 31. Dezember 2003 beendet. Am 5. August 2003 meldete sich F._ bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern ab Februar 2004 an. Mit Verfügung vom 11. Februar 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI den Taggeldanspruch ab 1. Februar 2004 mangels Erfüllung der Beitragszeit. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. März 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. August 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. August 2004 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides ab 1. Januar 2004 Arbeitslosenentschädigung zu gewähren. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI (neu ab 1. Januar 2005 Unia Arbeitslosenkasse) und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1976 verstorbene britische Staatsangehörige C.Z._ hinterliess zwei Töchter, nämlich A._, verheiratete X._, und B._, verheiratete Y._. Beide Töchter haben Kinder. A.X._ wohnt in den USA. Der Bruder des Verstorbenen, Sir D.Z._, veranlasste als dessen Testamentsvollstrecker die Übergabe eines Teils des Nachlasses, bestehend aus einem in Le E._ in Südfrankreich gelegenen Landgut, an eine liechtensteinische Treuhänderschaft. Formelle Eigentümerinnen des Landgutes waren die F._ SA mit Sitz in G._ und die H._ SA mit Sitz in I._, wobei die erste Gesellschaft als Holding der zweiten diente. Im Dezember 1977 erteilte Sir D.Z._ in einem in englischer Sprache abgefassten Schriftstück dem L._ in P._ den Auftrag, die Aktien der F._ SA den Treuhändern ("trustees") der als "E._ Trust" bezeichneten, noch zu gründenden Treuhänderschaft auszuhändigen, und gab bestimmte Weisungen betreffend die Verwendung des Treugutes zu Gunsten der beiden Töchter seines verstorbenen Bruders ("beneficiaries"). Am 17.Februar 1978 wurde der Treuhandvertrag in P._ geschlossen. Treugeber war K._, und als Treuhänder wurden neben dem L._ der Anwalt M._ und die N._ eingesetzt. Im Vertrag wurde einleitend festgehalten, er unterliege dem liechtensteinischen Recht, wobei insbesondere die Artikel 897 bis 930 des Gesetzes über das Personen- und Gesellschaftsrecht vom 20. Januar 1926 zur Anwendung gelangten. Betreffend Beendigung des Vertrages wurde bestimmt, dieser könne von den Treuhändern mit Mehrheitsbeschluss jederzeit aus wichtigen Gründen aufgelöst werden; als wichtiger Grund gelte namentlich, "wenn es infolge von neuen Steuer- und Währungsgesetzen ungebührlich schwierig wird, den Vertragszweck zu erreichen". Nachdem die Treuhänderin N._ gestorben war, wurde sie am 14. November 1997 durch den Rechtsanwalt O._ ersetzt. Nachdem die Treuhänderin N._ gestorben war, wurde sie am 14. November 1997 durch den Rechtsanwalt O._ ersetzt. B. Mit Beschluss vom 30. August 1999, an dem alle drei Treuhänder mitwirkten, wurde die Treuhänderschaft vom 17. Februar 1978 (genannt "E._ Trust") aufgelöst. Im Beschluss wird festgehalten, dass der wichtige Grund einer Änderung der Steuergesetzgebung eingetreten sei, weil nach einem neuen französischen Steuergesetz die F._ SA für den Liegenschaftbesitz in Frankreich besteuert werde. Am Ende des Beschlusses wird angeordnet, das gesamte Treuhandvermögen, bestehend aus zehn Aktien der F._ SA, werde an A.X._ ausgeschüttet, "sobald die Begünstigten der Seite Y._ dieser Ausschüttung zugestimmt haben". Zu einer Übergabe der in Basel deponierten Aktien der F._ SA an A.X._ kam es in der Folge jedoch nicht, weil M._ diese von verschiedenen Bedingungen abhängig machte, auf die A.X._ bzw. deren Anwalt nicht eingehen wollte. Zu einer Übergabe der in Basel deponierten Aktien der F._ SA an A.X._ kam es in der Folge jedoch nicht, weil M._ diese von verschiedenen Bedingungen abhängig machte, auf die A.X._ bzw. deren Anwalt nicht eingehen wollte. C. Auf Gesuch von A.X._ erliess der Zivilgerichtspräsident Basel-Stadt am 1. März 2000 gegenüber M._ und O._ eine vorsorgliche Verfügung, wonach den Gesuchsbeklagten unter Strafandrohung im Widerhandlungsfalle befohlen wurde, die sich in ihrem Besitz befindlichen Aktien der Gesellschaften F._ AG und H._ AG sowie sämtliche diese Gesellschaften betreffenden Unterlagen beim Zivilgericht Basel-Stadt zu Handen wes Rechts zu deponieren, und ihnen verboten wurde, in irgendeiner Form für die Gesellschaften zu handeln. Nachdem die Gesuchsbeklagten dem Befehl nicht nachgekommen waren, wurden die erwähnten Aktien bei der Bank Q._ , bei der sie aufbewahrt waren, durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beschlagnahmt. Am 5. September 2000 bestätigte der Zivilgerichtspräsident im Wesentlichen die vorsorgliche Verfügung und setzte der Gesuchstellerin Frist zur Einreichung der Prosekutionsklage, worauf diese beim Zivilgericht Basel-Stadt fristgemäss Klage erhob. Mit Urteil vom 26. Februar 2003 verurteilte das Zivilgericht die Beklagten 1 (M._) und 2 (O._), der Klägerin die Aktien der F._ AG und der H._ AG unverzüglich herauszugeben. Zudem wurde die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ersucht, die Beschlagnahme der Aktien der F._ AG und der H._ AG zu Gunsten der Klägerin aufzuheben. Die Beklagten fochten das Urteil des Zivilgerichts mit Appellation an, die vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 29. Oktober 2004 gutgeheissen wurde. Das Appellationsgericht wies die Klage ab und hob die vorsorgliche Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten vom 5. September 2000 auf. Die Beklagten fochten das Urteil des Zivilgerichts mit Appellation an, die vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 29. Oktober 2004 gutgeheissen wurde. Das Appellationsgericht wies die Klage ab und hob die vorsorgliche Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten vom 5. September 2000 auf. D. Mit Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts vom 29. Oktober 2004 aufzuheben und die Beklagten 1 und 2 zu verurteilen, der Klägerin die Aktien der F._ AG, G._, und der H._ AG, I._, unverzüglich herauszugeben; zudem sei die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zu ersuchen, die Beschlagnahme der Aktien der F._ AG und der H._ AG zu Gunsten der Klägerin aufzuheben; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen. Die Beklagten beantragen in ihrer Berufungsantwort, es sei auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Beklagten beantragen in ihrer Berufungsantwort, es sei auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. E. Mit Präsidialverfügung vom 27. Mai 2005 wurde festgehalten, dass das Gesuch der Beklagten, die Klägerin habe im Sinne von Art. 150 Abs. 2 OG eine allfällige Parteientschädigung sicher zu stellen, gegenstandslos geworden war, nachdem die Beklagten die Berufungsantwort eingereicht hatten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene G._, die seit einigen Jahren an psychischen Beschwerden leidet, meldete sich am 1. Februar 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Umschulungsmassnahmen sowie die Ausrichtung einer Rente. Mit Verfügung vom 10. März 2003 lehnte die IV-Stelle Luzern berufliche Massnahmen ab und mit einer weiteren Verfügung vom 12. März 2003 sprach sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente sowie eine Zusatzrente für ihren Ehemann und drei Kinderrenten zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 21. November 2003 ab. A. Die 1960 geborene G._, die seit einigen Jahren an psychischen Beschwerden leidet, meldete sich am 1. Februar 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Umschulungsmassnahmen sowie die Ausrichtung einer Rente. Mit Verfügung vom 10. März 2003 lehnte die IV-Stelle Luzern berufliche Massnahmen ab und mit einer weiteren Verfügung vom 12. März 2003 sprach sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente sowie eine Zusatzrente für ihren Ehemann und drei Kinderrenten zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 21. November 2003 ab. B. Dagegen liess G._ Beschwerde erheben und beantragen, in teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. In einer Eingabe vom 10. August 2004 stellte die IV-Stelle Antrag auf reformatio in peius und Zusprechung einer Viertelsrente. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab, wobei für eine reformatio in peius kein Anlass bestand. B. Dagegen liess G._ Beschwerde erheben und beantragen, in teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. In einer Eingabe vom 10. August 2004 stellte die IV-Stelle Antrag auf reformatio in peius und Zusprechung einer Viertelsrente. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab, wobei für eine reformatio in peius kein Anlass bestand. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und in Aufhebung des kantonalen Entscheides unter Kosten- und Entschädigungsfolge das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene, als Hausfrau und teilzeitlich bei zwei Arbeitgebern als Raumpflegerin tätige G._ meldete sich am 19. März 2002 unter Hinweis auf Schmerzen nach einer Krampfaderoperation bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Versicherte leidet seit Mai 2000 an chronisch rezidivierenden Schmerzen im Bereich des rechten Handgelenks und seit einer am 4. September 2000 im Spital X._ durchgeführten Operation (Crossektomie, proximales Hemistripping der Vena saphena magna und Phlebektomien am Unterschenkel beidseits) an chronischen Oberschenkelschmerzen nicht qualifizierter Ätiologie bei Status nach Varizenoperation (Arztberichte Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, vom 28. Januar 2001 und 18. April 2002; Operationsbericht vom 4. September 2000). Wegen der nach der Operation andauernden Schmerzen veranlasste der Hausarzt Dr. med. B._ chirurgische (Bericht Dr. med. S._ vom 15. Februar 2001), angiologisch-gefässchirurgische (Bericht A._/U._, Angiologisch-gefässchirurgische Poliklinik des Spitals Y._ vom 21. Juni 2001), neurologische (Bericht Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 30. August 2001), rheumatologische (Bericht Dr. med. W._, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 29. November 2001 sowie Bericht C._/O._, Klinik für Rheumatologie und klinische Immunologie/Allergologie, vom 11. März 2002), dermatologische (Bericht Dr. med. L._ vom 2. April 2002) sowie psychosomatische Abklärungen (Bericht E._/T._, Medizinische Abteilung des Spitals Y._, vom 2. Juli 2002). Die IV-Stelle holte Arztberichte beim behandelnden Arzt Dr. med. B._ sowie bei Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH (Gutachten vom 26. November 2002) ein. Gestützt auf die genannten medizinischen Unterlagen sowie ein Gutachten des Zentrums für Arbeitsmedizin Q._ GmbH (Bericht K._/N._ vom 10. September 2002) lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Leistungsbegehren mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens mit Verfügung vom 9. Januar 2003 ab. Im Rahmen des Einspracheverfahrens wurde bei der MEDAS, Medizinische Abklärungsstation des Spitals Y._, ein polydisziplinäres Gutachten eingeholt (Gutachten vom 25. August 2003). Mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2004 wurde die leistungsablehnende Verfügung bestätigt. A. Die 1965 geborene, als Hausfrau und teilzeitlich bei zwei Arbeitgebern als Raumpflegerin tätige G._ meldete sich am 19. März 2002 unter Hinweis auf Schmerzen nach einer Krampfaderoperation bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Versicherte leidet seit Mai 2000 an chronisch rezidivierenden Schmerzen im Bereich des rechten Handgelenks und seit einer am 4. September 2000 im Spital X._ durchgeführten Operation (Crossektomie, proximales Hemistripping der Vena saphena magna und Phlebektomien am Unterschenkel beidseits) an chronischen Oberschenkelschmerzen nicht qualifizierter Ätiologie bei Status nach Varizenoperation (Arztberichte Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, vom 28. Januar 2001 und 18. April 2002; Operationsbericht vom 4. September 2000). Wegen der nach der Operation andauernden Schmerzen veranlasste der Hausarzt Dr. med. B._ chirurgische (Bericht Dr. med. S._ vom 15. Februar 2001), angiologisch-gefässchirurgische (Bericht A._/U._, Angiologisch-gefässchirurgische Poliklinik des Spitals Y._ vom 21. Juni 2001), neurologische (Bericht Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 30. August 2001), rheumatologische (Bericht Dr. med. W._, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 29. November 2001 sowie Bericht C._/O._, Klinik für Rheumatologie und klinische Immunologie/Allergologie, vom 11. März 2002), dermatologische (Bericht Dr. med. L._ vom 2. April 2002) sowie psychosomatische Abklärungen (Bericht E._/T._, Medizinische Abteilung des Spitals Y._, vom 2. Juli 2002). Die IV-Stelle holte Arztberichte beim behandelnden Arzt Dr. med. B._ sowie bei Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH (Gutachten vom 26. November 2002) ein. Gestützt auf die genannten medizinischen Unterlagen sowie ein Gutachten des Zentrums für Arbeitsmedizin Q._ GmbH (Bericht K._/N._ vom 10. September 2002) lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Leistungsbegehren mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens mit Verfügung vom 9. Januar 2003 ab. Im Rahmen des Einspracheverfahrens wurde bei der MEDAS, Medizinische Abklärungsstation des Spitals Y._, ein polydisziplinäres Gutachten eingeholt (Gutachten vom 25. August 2003). Mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2004 wurde die leistungsablehnende Verfügung bestätigt. B. Die von G._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 18. Juli 2004). B. Die von G._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 18. Juli 2004). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und im Hauptpunkt beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und Neuverfügung an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Januar 1998 entdeckte die Kantonspolizei Luzern im Fahrzeug des deutschen Staatsangehörigen X._ verschiedene Waffen. Es wurde gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung und illegalen Waffenhandels eingeleitet; in seinem Ferienhaus im Kanton Freiburg konnten weitere, insgesamt 304 Waffen, wesentliche Waffenbestandteile und Waffenzubehör sichergestellt werden. Am 15. Dezember 2000 sprach ihn das Kriminalgericht des Kantons Luzern frei und entschied, dass ihm die beschlagnahmten Waffen und Waffenbestandteile zurückzugeben seien. Das kantonale Obergericht erklärte ihn am 18. September 2001 indessen der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und sprach ihn vom Vorwurf des illegalen Waffenhandels frei; den Entscheid über die Einziehung der sichergestellten Gegenstände überliess es der zuständigen Kantonspolizei Luzern. Die hiergegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 22. November 2002 ab, soweit es darauf eintrat. A. Im Januar 1998 entdeckte die Kantonspolizei Luzern im Fahrzeug des deutschen Staatsangehörigen X._ verschiedene Waffen. Es wurde gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung und illegalen Waffenhandels eingeleitet; in seinem Ferienhaus im Kanton Freiburg konnten weitere, insgesamt 304 Waffen, wesentliche Waffenbestandteile und Waffenzubehör sichergestellt werden. Am 15. Dezember 2000 sprach ihn das Kriminalgericht des Kantons Luzern frei und entschied, dass ihm die beschlagnahmten Waffen und Waffenbestandteile zurückzugeben seien. Das kantonale Obergericht erklärte ihn am 18. September 2001 indessen der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und sprach ihn vom Vorwurf des illegalen Waffenhandels frei; den Entscheid über die Einziehung der sichergestellten Gegenstände überliess es der zuständigen Kantonspolizei Luzern. Die hiergegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 22. November 2002 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die Kantonspolizei Luzern, Gewerbepolizei, entschied am 21. März 2003, dass die beschlagnahmten Waffen und Waffenbestandteile (gemäss beigelegter Liste) zu Handen des Staates zu verwerten bzw. zu vernichten seien. Die gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 18. August 2004 im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache an die Kantonspolizei zurück, damit diese über eine allfällige Entschädigung für die eingezogenen Gegenstände entscheide; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. X._ habe unerlaubt Waffen mitgeführt und Grund zur Annahme gegeben, Dritte damit zu gefährden; er habe indes einen Teil der Waffen legal erworben, weshalb die Frage einer Entschädigung zu prüfen sei. Im Übrigen habe er die Kosten zu vier Fünfteln zu tragen. B. Die Kantonspolizei Luzern, Gewerbepolizei, entschied am 21. März 2003, dass die beschlagnahmten Waffen und Waffenbestandteile (gemäss beigelegter Liste) zu Handen des Staates zu verwerten bzw. zu vernichten seien. Die gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 18. August 2004 im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache an die Kantonspolizei zurück, damit diese über eine allfällige Entschädigung für die eingezogenen Gegenstände entscheide; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. X._ habe unerlaubt Waffen mitgeführt und Grund zur Annahme gegeben, Dritte damit zu gefährden; er habe indes einen Teil der Waffen legal erworben, weshalb die Frage einer Entschädigung zu prüfen sei. Im Übrigen habe er die Kosten zu vier Fünfteln zu tragen. C. X._ hat am 21. September 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht; er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts insofern aufzuheben, als die Kantonspolizei zu verpflichten sei, die Gegenstände gemäss "Waffenliste" herauszugeben. Jedenfalls seien ihm höchstens die Hälfte der Kosten des angefochtenen Entscheides aufzuerlegen. Das Waffenrecht lasse weder eine Beschlagnahme noch eine Einziehung der fraglichen Objekte zu. Der Abteilungspräsident hat am 15. Oktober 2004 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Kantonspolizei verweist auf das angefochtene Urteil, ohne ein Rechtsbegehren zu stellen. Ebenfalls ohne förmlichen Antrag hat sich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. April 1998 bewilligte der Gemeinderat Zumikon der A._ AG und der B._ AG die Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern mit je sechs Wohnungen, Wintergärten sowie siebzehn überdeckten Abstellplätzen (Projekt "Belvoir") auf dem Grundstück alt Kat.-Nr. 2370 an der Küsnachterstrasse 53/55. Die Bewilligung war mit diversen Nebenbestimmungen verbunden. U.a. hielt die Baubehörde in lit. k fest: "Die bauliche Ausnützung in der zweigeschossigen Wohnzone W2/25 beträgt maximal 25 Prozent. Die zulässige Ausnützung wird voll ausgeschöpft. Bei der Berechnung der Ausnützung sind folgende Räume nicht enthalten: Erdgeschoss: Abstellräume beim Schlafzimmer In allen Wohngeschossen: Vorratsraum bei der Küche, Garderobenraum, Waschmaschine/Tumblerraum Gartengeschoss: offener Kellerraum in Verbindung mit Vollge- schoss In Bezug auf die Nichtanrechenbarkeit von ausbaufähigen Räumen zu Wohn-, Schlaf- oder Arbeitszwecken sind eindeutige bauliche Verhältnisse zu schaffen (z.B. Abschluss Bastelraum Untergeschoss etc.). Der Abstellraum im Erdgeschoss darf entgegen dem Baueingabeplan in Ergänzung zum Schlafzimmer nicht als Ankleideraum genutzt werden. Es sind Abänderungspläne vor Baubeginn zur Bewilligung einzureichen. Die Anmerkung einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung im Grundbuch bzw. Ausbauauflagen werden ausdrücklich vorbehalten. Die Überbauungsziffer wird eingehalten." Der Gemeinderat verlangte in Dispositiv Ziff. 1.1.1 bezüglich der zitierten und weiterer Auflagen Änderungspläne. Die Baubewilligung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Der Gemeinderat verlangte in Dispositiv Ziff. 1.1.1 bezüglich der zitierten und weiterer Auflagen Änderungspläne. Die Baubewilligung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Aufgrund der Planeingabe vom 29. Januar 1999 bewilligte der Gemeinderat Zumikon am 1. März 1999 die Abänderungspläne über die Raumaufteilung sowie die Fassaden, dies wiederum unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. In Ziff. 3 des Dispositivs hielt er fest, dass die Auflagen gemäss lit. l und k der Baubewilligung vom 6. April 1998 noch nicht erledigt seien. Mit Schreiben vom 9. März 1999 an die A._ AG hielt der Leiter des kommunalen Bauamtes fest, dass die nutzungspflichtigen Abstellräume (Ankleideräume) im Erdgeschoss noch zu den unerledigten Pendenzen gehörten. Am 23. März 1999 wies das Bauamt Änderungspläne vom 22. März 1999 zurück, weil sie in Bezug auf die Einhaltung der Ausnützung keine neuen Fakten aufwiesen. Daraufhin reichte die Bauherrin am 29. März 1999 neue Pläne ein, in welchen die Zimmer neben den Schlafzimmern wie zuvor als Abstellräume gekennzeichnet waren; zusätzlich wurde auf sämtliche Einbauten verzichtet. Der Gemeinderat bewilligte das korrigierte Projekt am 12. April 1999. In den Erwägungen hielt er u.a. fest: "In den Baueingabeplänen sind in Bezug auf einzelne Nutzungen in den Wohnungen missverständliche nutzungsrelevante Bezeichnungen gewählt worden, was in der Baubewilligung beanstandet worden ist. Damit Unklarheiten vermieden werden, wurde die Angelegenheit an einem gemeinsamen Gespräch mit der Bauherrschaft und ihrem Vertreter erörtert. Mit Schreiben vom 31. März 1999 sind die Nutzungen konkretisiert worden. In Bezug auf die Abstell- und Ankleideräume wurde die Bauherrschaft verpflichtet, spätestens auf die Rohbauvollendung hin eine unterzeichnete Erklärung abzuliefern, welche Nutzungen nun definitiv vorgesehen sind." Gleichzeitig wurde in Ziff. 1.1 des Dispositivs die Anmerkung eines Nutzungsrevers bei den Abstellräumen oder bezüglich Ausbau ausdrücklich vorbehalten. Auch dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Gleichzeitig wurde in Ziff. 1.1 des Dispositivs die Anmerkung eines Nutzungsrevers bei den Abstellräumen oder bezüglich Ausbau ausdrücklich vorbehalten. Auch dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. C. Der Gemeinderat bewilligte am 8. November 1999 weitere, am 10. September 1999 eingereichte Abänderungspläne. Der Plan Nr. 185.02 vom 27. August 1999 (act. 7/11/57) sah zwar hinsichtlich der Vorratsräume Änderungen vor. Die Abstellräume neben den Schlafzimmern blieben jedoch unverändert. In Ziff. 2 des Dispositivs hielt der Gemeinderat darum fest, dass bei sechs Wohnungen im Erd- und Obergeschoss keine nutzungsrelevanten Änderungen in Betracht gezogen würden. Zu Lasten der Liegenschaft Kat.-Nr. 2370 sei darum eine Nutzungsanmerkung im Grundbuch vorzunehmen und durch Zeugnis des Grundbuchamtes zu bestätigen. Die Abstellräume bei den Elternzimmer sowie die in den Plänen vermerkten Garderobenräume dürften nicht zu Wohn-, Schlaf- oder Arbeitszwecken oder als Garderoben bzw. Ankleideraum benützt werden. C. Der Gemeinderat bewilligte am 8. November 1999 weitere, am 10. September 1999 eingereichte Abänderungspläne. Der Plan Nr. 185.02 vom 27. August 1999 (act. 7/11/57) sah zwar hinsichtlich der Vorratsräume Änderungen vor. Die Abstellräume neben den Schlafzimmern blieben jedoch unverändert. In Ziff. 2 des Dispositivs hielt der Gemeinderat darum fest, dass bei sechs Wohnungen im Erd- und Obergeschoss keine nutzungsrelevanten Änderungen in Betracht gezogen würden. Zu Lasten der Liegenschaft Kat.-Nr. 2370 sei darum eine Nutzungsanmerkung im Grundbuch vorzunehmen und durch Zeugnis des Grundbuchamtes zu bestätigen. Die Abstellräume bei den Elternzimmer sowie die in den Plänen vermerkten Garderobenräume dürften nicht zu Wohn-, Schlaf- oder Arbeitszwecken oder als Garderoben bzw. Ankleideraum benützt werden. D. Nachdem verschiedene Grundeigentümer dem Bauamt mitgeteilt hatten, sie würden sich einer Ausnützungsanmerkung widersetzen, führten der Leiter des Bauamtes und ein Baukontrolleur am 4. und 7. Dezember 2001 eine nachträgliche Bauabnahme durch. Gemäss den diesbezüglichen Aktennotizen dienten in der Wohnung von X._ die Abstellräume als je nutzungspflichtiger Ankleide- bzw. Garderobenraum. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass anstelle des Hauswirtschaftsraums die Wohnfläche erweitert und dass der Vorratsraum in die Küche integriert worden war. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2001 forderte der Gemeinderat die Bauherrschaft auf, bis spätestens 30. Januar 2002 Revisionspläne mit neuer Ausnützungsberechnung einzureichen. Gleichzeitig hielt der Gemeinderat fest, dass er zum Gesuch um Änderung bzw. Aufhebung der Ausnützungsbeschränkung gemäss seinem rechtskräftigen Beschluss vom 8. November 1999 zu einem späteren Zeitpunkt Stellung nehme. Von diesem Entscheid wurden auch die betroffenen Stockwerkeigentümer in Kenntnis gesetzt. Auf Rekurs und Wiedererwägungsgesuch der Bauherrschaft hin zog der Gemeinderat am 25. Februar 2002 Ziff. 1 der erwähnten Verfügung in Wiedererwägung und forderte nun die betroffenen Stockwerkeigentümer auf, bis zum 15. April 2002 Änderungspläne zu den Nutzungsänderungen in ihren Wohnungen sowie eine neue Ausnützungsberechnung einzureichen. D. Nachdem verschiedene Grundeigentümer dem Bauamt mitgeteilt hatten, sie würden sich einer Ausnützungsanmerkung widersetzen, führten der Leiter des Bauamtes und ein Baukontrolleur am 4. und 7. Dezember 2001 eine nachträgliche Bauabnahme durch. Gemäss den diesbezüglichen Aktennotizen dienten in der Wohnung von X._ die Abstellräume als je nutzungspflichtiger Ankleide- bzw. Garderobenraum. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass anstelle des Hauswirtschaftsraums die Wohnfläche erweitert und dass der Vorratsraum in die Küche integriert worden war. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2001 forderte der Gemeinderat die Bauherrschaft auf, bis spätestens 30. Januar 2002 Revisionspläne mit neuer Ausnützungsberechnung einzureichen. Gleichzeitig hielt der Gemeinderat fest, dass er zum Gesuch um Änderung bzw. Aufhebung der Ausnützungsbeschränkung gemäss seinem rechtskräftigen Beschluss vom 8. November 1999 zu einem späteren Zeitpunkt Stellung nehme. Von diesem Entscheid wurden auch die betroffenen Stockwerkeigentümer in Kenntnis gesetzt. Auf Rekurs und Wiedererwägungsgesuch der Bauherrschaft hin zog der Gemeinderat am 25. Februar 2002 Ziff. 1 der erwähnten Verfügung in Wiedererwägung und forderte nun die betroffenen Stockwerkeigentümer auf, bis zum 15. April 2002 Änderungspläne zu den Nutzungsänderungen in ihren Wohnungen sowie eine neue Ausnützungsberechnung einzureichen. E. Mit Beschluss vom 29. April 2002 erwog der Gemeinderat, die ausgeführten baulichen Änderungen in einzelnen Stockwerkeigentumswohnungen hätten zur Folge, dass für die Bewilligung der Abänderungen die erforderliche Ausnützung erworben werden müsse. Entsprechende Abklärungen seien im Gang. Hierüber werde in einem späteren Entscheid Beschluss gefasst. In Ziff. 1.2 wurde darum bezüglich Ausnützungsübertragungen für den Stockwerkeigentümer X._ auf den späteren Beschluss verwiesen. Gleichentags wurde X._ wegen Verletzung von § 326 des Zürcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1991 (PBG/ZH) mit einer Busse bestraft. E. Mit Beschluss vom 29. April 2002 erwog der Gemeinderat, die ausgeführten baulichen Änderungen in einzelnen Stockwerkeigentumswohnungen hätten zur Folge, dass für die Bewilligung der Abänderungen die erforderliche Ausnützung erworben werden müsse. Entsprechende Abklärungen seien im Gang. Hierüber werde in einem späteren Entscheid Beschluss gefasst. In Ziff. 1.2 wurde darum bezüglich Ausnützungsübertragungen für den Stockwerkeigentümer X._ auf den späteren Beschluss verwiesen. Gleichentags wurde X._ wegen Verletzung von § 326 des Zürcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1991 (PBG/ZH) mit einer Busse bestraft. F. Am 21. Oktober 2002 forderte der Gemeinderat X._ auf, bis spätestens 31. Januar 2003 beim Abstellraum beim Schlafzimmer, beim Hauswirtschaftsraum sowie beim Garderobenraum die rechtswidrigen Nutzungen aufzuheben und den rechtskräftig bewilligten Zustand herbeizuführen oder innert derselben Frist eine Bestätigung mit einem Nutzungszukauf vorzulegen. Gleichzeitig verfügte er die Anmerkung eines Nutzungsrevers bis spätestens 31. Januar 2003, wonach der Abstellraum beim Schlafzimmer, der Hauswirtschaftsraum sowie der Garderobenraum neben der Hauseingangstüre nicht als Ankleideraum oder zu Wohn-, Schlaf- oder Arbeitszwecken genutzt werden dürfen. Im Falle eines Nutzungszukaufes werde diese Nutzungsbeschränkung hinfällig. F. Am 21. Oktober 2002 forderte der Gemeinderat X._ auf, bis spätestens 31. Januar 2003 beim Abstellraum beim Schlafzimmer, beim Hauswirtschaftsraum sowie beim Garderobenraum die rechtswidrigen Nutzungen aufzuheben und den rechtskräftig bewilligten Zustand herbeizuführen oder innert derselben Frist eine Bestätigung mit einem Nutzungszukauf vorzulegen. Gleichzeitig verfügte er die Anmerkung eines Nutzungsrevers bis spätestens 31. Januar 2003, wonach der Abstellraum beim Schlafzimmer, der Hauswirtschaftsraum sowie der Garderobenraum neben der Hauseingangstüre nicht als Ankleideraum oder zu Wohn-, Schlaf- oder Arbeitszwecken genutzt werden dürfen. Im Falle eines Nutzungszukaufes werde diese Nutzungsbeschränkung hinfällig. G. Den hiegegen eingereichten Rekurs von X._ wies die Baurekurskommission II am 10. Juni 2003 ab und setzte die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes auf drei Monate ab Rechtskraft des Entscheides an. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches den vorinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 30. Juni 2004 schützte. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches den vorinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 30. Juni 2004 schützte. H. Mit Eingabe vom 14. September 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde und verlangt sinngemäss die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Er rügt eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Eigentumsfreiheit (Art. 26 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und der Gemeinderat Zumikon schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Zürich, stellte den 1951 geborenen G._ mit Verfügung vom 18. September 2003 wegen ungenügender Arbeitsbemühungen für die Dauer von vier Tagen ab 1. September 2003 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut und hob den Einspracheentscheid am 20. Dezember 2004 auf. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. G._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 30. Januar 2002 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Verfügung der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI (ab 1. Januar 2005 Arbeitslosenkasse Unia) vom 10. September 2001, gemäss welcher diese von M._ zu viel ausgerichtete Taggelder in Höhe von Fr. 8'191.05 zurückforderte. Ein Erlassgesuch lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Bern (KIGA; ab 1. Mai 2003: beco, Berner Wirtschaft) am 6. Mai 2002 verfügungsweise ab. Das kantonale Gericht bejahte demgegenüber die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug insoweit, als der Arbeitseinsatz das von der Vermittlungsbereitschaft ausgenommene Pensum von 15 % nicht übersteigt. Es wies die Akten daher mit Entscheid vom 28. März 2003 an die Verwaltung zurück, damit diese die Erlassvoraussetzung der grossen Härte der Rückerstattung prüfe. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des beco hin erkannte das Eidgenössische Versicherungsgericht indessen, dass der kantonale Entscheid unvollständig sei, und wies die Sache mit Urteil vom 12. November 2003 an die Vorinstanz zurück, damit diese über die Gutgläubigkeit auch bezüglich desjenigen Rückforderungsbetrages befinde, welcher von der 15 % eines Vollpensums übersteigenden Erwerbstätigkeit herrührt. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des beco hin erkannte das Eidgenössische Versicherungsgericht indessen, dass der kantonale Entscheid unvollständig sei, und wies die Sache mit Urteil vom 12. November 2003 an die Vorinstanz zurück, damit diese über die Gutgläubigkeit auch bezüglich desjenigen Rückforderungsbetrages befinde, welcher von der 15 % eines Vollpensums übersteigenden Erwerbstätigkeit herrührt. B. Mit Entscheid vom 11. Juni 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Mit Entscheid vom 11. Juni 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Am 14. Juli 2004 wendet sich M._ an das Eidgenössische Versicherungsgericht und beantragt "ein erneutes Gesuch um Erlass der Rückforderung". Das beco schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist seit 1974 Eigentümer eines Wohnhauses in der Gemeinde Malix, welches sich ungefähr 200 m östlich, talwärts des Scheibenstandes der gemeindeeigenen, öffentlich konzessionierten Schiessanlage befindet. Die Schiessanlage ist im Jahre 1982 neu erstellt worden (300 m-Stand mit vier Scheiben) und liegt oberhalb des Dorfkerns. Laut Schiessprogramm 2004 wird sie an neun bis maximal 15 Schiesshalbtagen genutzt. Sie dient einerseits der Erfüllung der ausserdienstlichen obligatorischen Schiesspflicht, andererseits führt der lokale Schützenverein (mit 15-20 Mitgliedern) Schiessanlässe für die Jungschützen und die aktiven Sportschützen des Vereins durch, wobei jährlich insgesamt ca. 10'000 Schuss GP 90/11 abgefeuert werden. A. X._ ist seit 1974 Eigentümer eines Wohnhauses in der Gemeinde Malix, welches sich ungefähr 200 m östlich, talwärts des Scheibenstandes der gemeindeeigenen, öffentlich konzessionierten Schiessanlage befindet. Die Schiessanlage ist im Jahre 1982 neu erstellt worden (300 m-Stand mit vier Scheiben) und liegt oberhalb des Dorfkerns. Laut Schiessprogramm 2004 wird sie an neun bis maximal 15 Schiesshalbtagen genutzt. Sie dient einerseits der Erfüllung der ausserdienstlichen obligatorischen Schiesspflicht, andererseits führt der lokale Schützenverein (mit 15-20 Mitgliedern) Schiessanlässe für die Jungschützen und die aktiven Sportschützen des Vereins durch, wobei jährlich insgesamt ca. 10'000 Schuss GP 90/11 abgefeuert werden. B. Nach Abklärungen zur Einhaltung der umweltschutzrechtlichen Vorschriften und zur Ergreifung von Lärmschutzmassnahmen stellte das kantonale Amt für Natur und Umwelt (ANU) der Gemeinde Malix am 25. Februar 2003 die Unterlagen zur öffentlichen Auflage zu. Gegenstand der Untersuchungen war die allfällige Gewährung von Sanierungserleichterungen an der besagten Schiessanlage. Aufgelegt wurde namentlich das Protokoll der Messungen vom 3. Oktober 2001, welche an vier Empfangspunkten vorgenommen worden waren. Geschossen wurde zu diesem Zweck im aktuellen Zustand der Anlage wie auch mit zusätzlich provisorisch installierten Lärmschutztunneln. Im ebenfalls aufgelegten Bericht vom 10. Dezember 2001 erläuterte das ANU die Resultate und stellte fest, die Schiessanlage sei nur bedingt zur Sanierung geeignet. Da in der Umgebung des Empfangspunktes E2 der Alarmwert auch mit Lärmschutztunneln nicht eingehalten werde, müsse noch genauer abgeklärt werden, ob auf den Einbau von Tunneln aus wirtschaftlichen Gründen verzichtet werden könne. Somit müsse vor dem Einbau der Tunnel ein Gesuch um Erleichterungen gemäss Lärmschutzverordnung eingereicht werden, was Folgendes bedinge: die Ausschöpfung sämtlicher technischer Möglichkeiten (hier sei nur der Einbau von Lärmschutztunneln möglich), die Plafonierung des Schiessbetriebs auf dem heutigen Niveau, den Nachweis, dass die Erleichterungen ohne Tunnel verhältnismässig wären, sowie die Prüfung, ob die Veranstaltungen in anderen Anlagen durchgeführt werden könnten. Aufgrund verschiedener Reklamationen aus der Bevölkerung wurden weitere Messungen vorgenommen. Das Messprotokoll vom 3. Juli 2002 mit Kommentar des ANU vom 24. Februar 2003, der Bericht "Subjektive Beurteilung der Wirkung von Lärmschutztunneln", die Grafik zur "Bestimmung der jährlichen Anzahl Schüsse und Schiesshalbtage" sowie das Blatt "Gewährung von Erleichterungen nach Art. 14 LSV, öffentliche Auflage" wurden wiederum öffentlich aufgelegt. Zur Gewährung von Sanierungserleichterungen verlangte das ANU vor allem die Verwendung von Lärmschutztunneln und die Senkung des Schiessbetriebs auf das Niveau einer Pegelkorrektur (PK) von K= -21 (statt -18.7). Aufgrund verschiedener Reklamationen aus der Bevölkerung wurden weitere Messungen vorgenommen. Das Messprotokoll vom 3. Juli 2002 mit Kommentar des ANU vom 24. Februar 2003, der Bericht "Subjektive Beurteilung der Wirkung von Lärmschutztunneln", die Grafik zur "Bestimmung der jährlichen Anzahl Schüsse und Schiesshalbtage" sowie das Blatt "Gewährung von Erleichterungen nach Art. 14 LSV, öffentliche Auflage" wurden wiederum öffentlich aufgelegt. Zur Gewährung von Sanierungserleichterungen verlangte das ANU vor allem die Verwendung von Lärmschutztunneln und die Senkung des Schiessbetriebs auf das Niveau einer Pegelkorrektur (PK) von K= -21 (statt -18.7). C. Gegen die geplante Gewährung von Sanierungserleichterungen erhob - nebst weiteren Grundeigentümern - X._ Einsprache. Er machte geltend, die massgeblichen Lärmgrenzwerte würden im Bereich seines Wohnhauses massiv überschritten, weshalb die vorgesehenen Sanierungsmassnahmen klar ungenügend seien. Weiter wurde bemängelt, dass die Gemeinde eine Standortverlegung des Schiessbetriebs überhaupt nicht geprüft habe. C. Gegen die geplante Gewährung von Sanierungserleichterungen erhob - nebst weiteren Grundeigentümern - X._ Einsprache. Er machte geltend, die massgeblichen Lärmgrenzwerte würden im Bereich seines Wohnhauses massiv überschritten, weshalb die vorgesehenen Sanierungsmassnahmen klar ungenügend seien. Weiter wurde bemängelt, dass die Gemeinde eine Standortverlegung des Schiessbetriebs überhaupt nicht geprüft habe. D. Die Gemeinde wies beide eingegangenen Einsprachen ab. Eine Mitbenutzung der Schiessanlage Rossboden in Chur sei als Alternative geprüft, aber als zu teuer und generell als zu umständlich (unverhältnismässige Betriebseinschränkungen, zu lange Anfahrtswege) verworfen worden. Zudem sei der gesunde Schützenverein aus dem Dorfleben nicht mehr wegzudenken. Die technischen Möglichkeiten zur Lärmeindämmung seien mit der Anschaffung der Lärmschutztunnel (Mehrkosten Fr. 20'000.--) ausgeschöpft worden. Weitere Vorkehrungen seien aus topographischen Gründen nicht realisierbar. Die zusätzliche Reduktion der Pegelkorrektur auf K= -21 könne erzielt werden, nachdem die Messungen des ANU schon im Vorjahr bloss noch einen Wert von K= -20 ergeben hätten. D. Die Gemeinde wies beide eingegangenen Einsprachen ab. Eine Mitbenutzung der Schiessanlage Rossboden in Chur sei als Alternative geprüft, aber als zu teuer und generell als zu umständlich (unverhältnismässige Betriebseinschränkungen, zu lange Anfahrtswege) verworfen worden. Zudem sei der gesunde Schützenverein aus dem Dorfleben nicht mehr wegzudenken. Die technischen Möglichkeiten zur Lärmeindämmung seien mit der Anschaffung der Lärmschutztunnel (Mehrkosten Fr. 20'000.--) ausgeschöpft worden. Weitere Vorkehrungen seien aus topographischen Gründen nicht realisierbar. Die zusätzliche Reduktion der Pegelkorrektur auf K= -21 könne erzielt werden, nachdem die Messungen des ANU schon im Vorjahr bloss noch einen Wert von K= -20 ergeben hätten. E. Dagegen gelangten die Rekurrenten an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses schützte den vorinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 25. Mai 2004. Mit Eingabe vom 1. September 2004 erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 25. Mai 2004 sowie des Gemeindebeschlusses vom 4. Dezember 2003 und die Stilllegung der Schiessanlage Malix. Eventualiter seien das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Gemeindebeschluss aufzuheben und Erleichterungen nur unter der Voraussetzung zu gewähren, dass die geplanten Lärmschutztunnel eingebaut werden und der Schiessbetrieb auf drei Schiesshalbtage reduziert wird, wobei ein Sonntagsschiessverbot anzuordnen sei. Subeventualiter seien das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Gemeindebeschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Als vorsorgliche Massnahme sei die Stilllegung des Schiessbetriebs, eventualiter eine Reduktion des Betriebs auf drei Schiesshalbtage anzuordnen. Mit Verfügung vom 10. November 2004 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die prozessualen Anträge ab. Die Gemeinde Malix beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliesst unter Verweis auf das angefochtene Urteil ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landwirtschaft (BUWAL) geht davon aus, dass es sich bei der Schiessanlage Malix um eine Kleinanlage handle, weshalb die Schiesshalbtage reduziert werden müssten. Ein Schiessverbot an Sonntagen könnte nach Meinung des BUWAL in Betracht gezogen werden. Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Es lehnt eine Beschränkung des Schiessbetriebes auf drei Schiesshalbtage ab, weil dies einer Stilllegung der Anlage gleich käme und dem Interesse an der Landesverteidigung entgegenstehen würde. Allenfalls könne die Anordnung eines Sonntagsschiessverbotes geprüft werden. In ihren abschliessenden Stellungnahmen halten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. November 2004 wurde der brasilianische Staatsangehörige X._ in Zürich verhaftet, aufgrund eines Festnahmeersuchens von INTERPOL Wiesbaden. Am 19. November 2004 ordnete das Bundesamt für Justiz die provisorische Auslieferungshaft an. A. Am 18. November 2004 wurde der brasilianische Staatsangehörige X._ in Zürich verhaftet, aufgrund eines Festnahmeersuchens von INTERPOL Wiesbaden. Am 19. November 2004 ordnete das Bundesamt für Justiz die provisorische Auslieferungshaft an. B. Am 22. November 2004 erliess das Bundesamt für Justiz gegen X._ einen Auslieferungshaftbefehl. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht am 29. Dezember 2004 ab. B. Am 22. November 2004 erliess das Bundesamt für Justiz gegen X._ einen Auslieferungshaftbefehl. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht am 29. Dezember 2004 ab. C. Am 26. November 2004 ersuchte das Justizministerium Baden-Württemberg um die Auslieferung von X._ wegen Betrugs, gestützt auf die Haftbefehle des Amtsgerichts Waiblingen vom 17. November 2004 und des Amtsgerichts Backnang vom 22. November 2004. X._ widersetzte sich der Auslieferung. C. Am 26. November 2004 ersuchte das Justizministerium Baden-Württemberg um die Auslieferung von X._ wegen Betrugs, gestützt auf die Haftbefehle des Amtsgerichts Waiblingen vom 17. November 2004 und des Amtsgerichts Backnang vom 22. November 2004. X._ widersetzte sich der Auslieferung. D. Am 5. Januar 2005 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen vom 26. November 2004 zugrunde liegenden Straftaten. D. Am 5. Januar 2005 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen vom 26. November 2004 zugrunde liegenden Straftaten. E. Dagegen erhebt X._ mit persönlicher Eingabe vom 3. Februar und Eingabe seines amtlichen Verteidigers vom 7. Februar 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Auslieferungsentscheid sei aufzuheben und seine Auslieferung nach Deutschland zu verweigern; der Auslieferungshaftbefehl sei aufzuheben und er sei umgehend auf freien Fuss zu setzen. Darüber hinaus sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. E. Dagegen erhebt X._ mit persönlicher Eingabe vom 3. Februar und Eingabe seines amtlichen Verteidigers vom 7. Februar 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Auslieferungsentscheid sei aufzuheben und seine Auslieferung nach Deutschland zu verweigern; der Auslieferungshaftbefehl sei aufzuheben und er sei umgehend auf freien Fuss zu setzen. Darüber hinaus sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. F. Das Bundesamt für Justiz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 7. März 2005 an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Dr. O.K. Wack Chemie GmbH mit Sitz in Ingolstadt in Deutschland (Klägerin) entwickelte einen Komplettreiniger für Motorräder, den sie seit 1980 unter der Bezeichnung S100 in Deutschland vertrieb. Später dehnte sie ihr Angebot auf Produkte wie Korrosionsschutz-Mittel, Hochglanzpolitur, Kettenspray und dergleichen aus. Hinzu kamen weitere Absatzmärkte, wie die Schweiz, Österreich, die Niederlande, Grossbritannien, Australien und Südafrika. Seit 1984 exportierte die Gesellschaft ihr Produkt S100 auch in die USA, wo die Brookside Import Specialities Inc. mit Sitz in Branford (Beklagte) den Vertrieb übernahm. Diese liess in der Folge das Zeichen S100 in den USA und Kanada mit Zustimmung der Klägerin auf ihren eigenen Namen als Marke eintragen. Im Jahre 1992 beendeten die Parteien ihre Zusammenarbeit wegen schwerwiegender Meinungsverschiedenheiten. Die Beklagte liess den Motorradreiniger fortan bei einem deutschen Konkurrenzunternehmen der Klägerin herstellen. Am 9. März 1992 wurde das Zeichen S100 vom US-Patent- und Markenamt als Marke der Beklagten für definitiv erklärt. Die Eintragung wurde am 17. Mai 2000 rechtskräftig. Beide Parteien meldeten unabhängig voneinander im Oktober 1994 die Marke S100 in Deutschland an. Während die Marke der Beklagten gelöscht wurde, wurde die von der Klägerin hinterlegte Marke gemäss Entscheiden des Bundespatentgerichtes vom 12. Dezember 2000 und des Bundesgerichtshofes vom 30. Oktober 2003 definitiv eingetragen. In der Schweiz wurde das Zeichen S100 am 11. Mai 1998 von der Beklagten mit Erfolg zur Eintragung als Marke angemeldet. Als die Klägerin später die gleiche Marke ebenfalls zur Eintragung anmeldete, erhob die Beklagte am 4. September 2002 gestützt auf ihre früher erfolgte Hinterlegung Widerspruch. Das Widerspruchsverfahren ist zur Zeit noch hängig. B. Mit der am 7. August 2003 beim Handelsgericht des Kantons Bern eingereichten Klage stellte die Klägerin folgende Begehren: 1. Die Schweizer Marke Nr. 456.104 S 100 sei nichtig zu erklären für: Klasse 2: Couleurs, vernis, laques; produits contre la corrosion, préservatifs contre la rouille. Klasse 3: Substances pour lessiver; préparations pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser; torchons, chiffons et éponges pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser des véhicules, en particulier des motos; savons. 2. Der Beklagten sei zu verbieten, die Bezeichnung S 100 als Marke zu verwenden für Produkte zur Reinigung und Pflege von Fahrzeugen einschliesslich Antikorrosions- und Rostschutzmittel, Putz- und Poliermittel, Lappen und Schwämme. 3. Das Verbot sei mit der Strafandrohung gemäss Art. 403 ZPO bzw. Art. 292 StGB gegen die Organe der Beklagten für den Zuwiderhandlungsfall zu verbinden, namentlich gegen Herrn Stephen Gay, 14 Fox Hill Drive, 6413 Clinton, Connecticut, USA, Präsident und Inhaber der Beklagten. 4. .... (zurückgezogen) 5. .... (zurückgezogen) 6. 6.1 Die Beklagte sei zu verpflichten und die Klägerin sei auf Kosten der Beklagten zu ermächtigen, das Urteil innert 30 Tagen nach dessen Rechtskraft je einmal auf einer halben Seite in der Fachzeitschrift TÖFF, Motor-Presse (Schweiz) AG, Bahnstrasse 24, 8603 Schwerzenbach, sowie in der österreichischen Händlerzeitschrift Motorrad-Händler zu publizieren. 6.2 Eventualiter sei für den Fall, dass vor der Rechnungslegung ein Zwischenentscheid betreffend Nichtigkeit und Unterlassung ergeht, dieser anstelle des Endurteils innert 30 Tagen nach dessen Rechtskraft zu publizieren." Mit Urteil vom 16. November 2004 wies das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage ab. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass sich die Klägerin nicht auf Markenschutz berufen könne, weil weder die Voraussetzungen von Art. 3 (ältere Marke der Klägerin) noch von Art. 4 MSchG (Agentenmarke der Beklagten) gegeben seien. Ebenfalls verneint wurde ein unlauteres Verhalten der Beklagten im Sinne von Art. 2 und 3 lit. d UWG. C. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Handelsgerichts Berufung eingereicht mit folgenden Anträge: 1. Das Urteil des Handelsgerichts Bern Nr. HG 03 9018 vom 16. November 2004 sei aufzuheben und die Schweizer Marke Nr. 456.104 - S100 der Beklagten sei für nichtig zu erklären für die Waren der Klasse 2, namentlich couleurs, vernis, laques; produits contre la corrosion, préservatifs, contre la rouille sowie Waren der Klasse 3, namentlich substances pour lessiver; préparations pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser; torchons, chiffons et éponges pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser des vehicles, en particulier des motos; savons. 2. Der Beklagten sei zu verbieten, die Marke S100 zur Kennzeichnung von Produkten zur Reinigung und Pflege von Fahrzeugen zu verwenden, einschliesslich Antikorrosions- und Rostschutzmittel, Putz- und Poliermittel, Lappen und Schwämme. 3. Das Verbot sei mit der Strafandrohung gemäss Art. 403 ZPO bzw. Art. 292 StGB gegen die Organe der Beklagten für den Zuwiderhandlungsfall zu verbinden, namentlich gegen Herrn Stephen H. Gay, 14 Fox Hill Drive, 6413 Clinton, Connecticut, USA, Präsident und Inhaber der Beklagten. 4. Eventualiter sei anstelle der Gutheissung der Klage gemäss den Ziffern 1 bis 3 die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Ergänzung des Sachverhalts betreffend Verwirkung und namentlich des von der Beklagten geltend gemachten wertvollen Besitzstands. .. ....." Die Beklagte stellt in ihrer Berufungsantwort Antrag auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 17. November 2003 setzte die Ausgleichskasse Basel-Stadt die Sozialversicherungsbeiträge von H._ für die Jahre 1998 und 1999 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. August 2004 ab. Gegen diesen Entscheid erhob H._ am 25. Oktober 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Verfügung vom 3. November 2004 forderte das Eidgenössische Versicherungsgericht sie auf, ihre Eingabe, welche Ausführungen ungebührlichen Inhalts enthielt, zu verbessern, welcher Aufforderung sie am 20. November 2004 nachkam. Am 30. November 2004 ersuchte sie der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, innert 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 900.- zu leisten. Für den Fall der Fristversäumnis wurde Nichteintreten auf die Rechtsvorkehr angedroht. Da der Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde, trat das Gericht mit Urteil vom 24. Januar 2005 auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein. A. Mit Verfügungen vom 17. November 2003 setzte die Ausgleichskasse Basel-Stadt die Sozialversicherungsbeiträge von H._ für die Jahre 1998 und 1999 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. August 2004 ab. Gegen diesen Entscheid erhob H._ am 25. Oktober 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Verfügung vom 3. November 2004 forderte das Eidgenössische Versicherungsgericht sie auf, ihre Eingabe, welche Ausführungen ungebührlichen Inhalts enthielt, zu verbessern, welcher Aufforderung sie am 20. November 2004 nachkam. Am 30. November 2004 ersuchte sie der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, innert 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 900.- zu leisten. Für den Fall der Fristversäumnis wurde Nichteintreten auf die Rechtsvorkehr angedroht. Da der Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde, trat das Gericht mit Urteil vom 24. Januar 2005 auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein. B. Mit Eingabe vom 11. Februar 2005 stellte H._ das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 900.-. Zur Begründung führt sie aus, sie habe am 28. November 2004 nach Venezuela reisen müssen, da ihre Mutter schwer erkrankt sei. Bei ihrer Rückkehr in die Schweiz am 9. Februar 2005 habe sie im Briefkasten zwei Abholungseinladungen vorgefunden, wobei die erste Sendung bereits am 8. Dezember 2004 retourniert worden sei und für die zweite die Frist noch bis 11. Februar 2005 gelaufen sei. Da sie im erstinstanzlichen Verfahren keinen Kostenvorschuss habe leisten müssen und in der Verfügung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. November 2004 von einem Kostenvorschuss nicht die Rede gewesen sei, habe sie nicht mit einem solchen rechnen müssen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma L._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge (inkl. FAK) ab. Mit Verfügung im Oktober 2002 eröffnete der Konkursrichter über die Gesellschaft den Konkurs. Der Kollokationsplan mitsamt Inventar lag ab 25. April 2003 zur Einsicht auf. Am 19. August 2003 stellte das Konkursamt der Ausgleichskasse zwei Verlustausweise über Fr. 81'350.85 und Fr. 140'839.60 aus. Mit Verfügungen vom 10. und 27. Februar 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse B._, den ehemaligen einzigen Verwaltungsrat der Firma L._ AG, zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 140'839.60 (Beiträge 1997-2000) und Fr. 81'350.85 (Beiträge 2001). Auf Einsprachen hin bestätigte sie die Schadenersatzverfügung vom 10. Februar 2004 über den Betrag von Fr. 140'839.60, reduzierte hingegen den mit der Verfügung vom 27. Februar 2004 geltend gemachten Schadenersatzbetrag auf Fr. 79'520.20 (Einspracheentscheide vom 8. Juni 2004). A. Die Firma L._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge (inkl. FAK) ab. Mit Verfügung im Oktober 2002 eröffnete der Konkursrichter über die Gesellschaft den Konkurs. Der Kollokationsplan mitsamt Inventar lag ab 25. April 2003 zur Einsicht auf. Am 19. August 2003 stellte das Konkursamt der Ausgleichskasse zwei Verlustausweise über Fr. 81'350.85 und Fr. 140'839.60 aus. Mit Verfügungen vom 10. und 27. Februar 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse B._, den ehemaligen einzigen Verwaltungsrat der Firma L._ AG, zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 140'839.60 (Beiträge 1997-2000) und Fr. 81'350.85 (Beiträge 2001). Auf Einsprachen hin bestätigte sie die Schadenersatzverfügung vom 10. Februar 2004 über den Betrag von Fr. 140'839.60, reduzierte hingegen den mit der Verfügung vom 27. Februar 2004 geltend gemachten Schadenersatzbetrag auf Fr. 79'520.20 (Einspracheentscheide vom 8. Juni 2004). B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. September 2004 ab. B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. September 2004 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verpflichtung zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 220'359.80 aufzuheben. Ausgleichskasse, kantonales Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ war Inhaber der in das Handelsregister eingetragenen Einzelfirma "X._", deren Zweck in der Beratung auf dem Gebiet der Krankenversicherung, der Unternehmensberatung für Krankenkassen und der Beratung im Gesundheitswesen bestand. Über die Firma wurde am ........1996 der Konkurs eröffnet, am ........ als geschlossen erklärt wurde. Bereits am ........ 1995 war mit gleichem Zweck die A._ AG gegründet worden, deren einziges Verwaltungsratsmitglied C._ und deren Geschäftsführer B._ war. Gestützt auf eine Arbeitgeberkontrolle für die Jahre 1997 bis 2000 vom 8./20. November 2002 erliess die Ausgleichskasse des Kantons Aargau am 19. Februar 2003 Verfügungen, mit welchen sie von der A._ AG für nicht abgerechnete Löhne an B._ und drei weitere Personen Beitragsnachforderungen sowie Verzugszinsforderungen erhob. Im Falle von B._ belief sich die Forderung auf insgesamt Fr. 151'908.85 für paritätische Sozialversicherungsbeiträge, einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, und auf Fr. 23'092.05 für Verzugszinsen. Die von der Gesellschaft erhobenen Einsprachen wies die Ausgleichskasse mit Entscheiden vom 5. Juni 2003 ab. A. B._ war Inhaber der in das Handelsregister eingetragenen Einzelfirma "X._", deren Zweck in der Beratung auf dem Gebiet der Krankenversicherung, der Unternehmensberatung für Krankenkassen und der Beratung im Gesundheitswesen bestand. Über die Firma wurde am ........1996 der Konkurs eröffnet, am ........ als geschlossen erklärt wurde. Bereits am ........ 1995 war mit gleichem Zweck die A._ AG gegründet worden, deren einziges Verwaltungsratsmitglied C._ und deren Geschäftsführer B._ war. Gestützt auf eine Arbeitgeberkontrolle für die Jahre 1997 bis 2000 vom 8./20. November 2002 erliess die Ausgleichskasse des Kantons Aargau am 19. Februar 2003 Verfügungen, mit welchen sie von der A._ AG für nicht abgerechnete Löhne an B._ und drei weitere Personen Beitragsnachforderungen sowie Verzugszinsforderungen erhob. Im Falle von B._ belief sich die Forderung auf insgesamt Fr. 151'908.85 für paritätische Sozialversicherungsbeiträge, einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, und auf Fr. 23'092.05 für Verzugszinsen. Die von der Gesellschaft erhobenen Einsprachen wies die Ausgleichskasse mit Entscheiden vom 5. Juni 2003 ab. B. Die A._ AG liess gegen die Einspracheentscheide Beschwerde einreichen, wobei sie im Falle von B._ beantragte, der Einspracheentscheid vom 5. Juni 2003 und die Nachzahlungs- und Verzugszinsverfügungen vom 19. Februar 2003 seien aufzuheben; eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 25. Februar 2004 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde betreffend B._ insoweit teilweise gut, als es die Beitragsnachforderung und Verzugszinsforderung für 1997 als verwirkt erklärte und die Sache zur Neufestsetzung der für die Jahre 1998 bis 2000 geschuldeten Verzugszinsen an die Verwaltung zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde mit der Feststellung ab, dass die Tätigkeit von B._ als Geschäftsführer der A._ AG als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sei. Mit Entscheid vom 25. Februar 2004 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde betreffend B._ insoweit teilweise gut, als es die Beitragsnachforderung und Verzugszinsforderung für 1997 als verwirkt erklärte und die Sache zur Neufestsetzung der für die Jahre 1998 bis 2000 geschuldeten Verzugszinsen an die Verwaltung zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde mit der Feststellung ab, dass die Tätigkeit von B._ als Geschäftsführer der A._ AG als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sei. C. Die A._ AG und B._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell seien der Entscheid, soweit die Beschwerde nicht gutgeheissen wurde, und der Einspracheentscheid vom 5. Juni 2003 sowie die zugrunde liegenden Verfügungen vom 19. Februar 2003 betreffend die Beitragsjahre 1998, 1999 und 2000 aufzuheben. Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Quercus AG (fortan: Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin der Liegenschaft "Drei Eichen" an der Strubenacherstrasse 28/30 in Zumikon. Die Crédit Suisse AG und die UBS AG (hiernach: Beschwerdegegnerinnen) betreiben die Quercus AG auf Grundpfandverwertung. Streitig ist die Schätzung der Liegenschaft. A. Die Quercus AG (fortan: Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin der Liegenschaft "Drei Eichen" an der Strubenacherstrasse 28/30 in Zumikon. Die Crédit Suisse AG und die UBS AG (hiernach: Beschwerdegegnerinnen) betreiben die Quercus AG auf Grundpfandverwertung. Streitig ist die Schätzung der Liegenschaft. B. Gemäss einer ersten Schätzung des Betreibungsamtes Zumikon beträgt der Wert der Liegenschaft 14.35 Mio. Franken (Anzeige vom 12. September 2002). Der mit einer Neuschätzung betraute Experte Rinderknecht vom Hauseigentümerverband Zürich legte den im ordentlichen Geschäftsverkehr mutmasslich erzielbaren Verkaufspreis auf 9.54 Mio. Franken und den Erlös im Falle einer Zwangsverwertung auf 8.5 Mio. Franken fest (Gutachten vom 2. Dezember 2002 und 17. Februar 2003). Den Antrag, den Schätzungsexperten auszuwechseln, und alle weiteren Anträge der Beschwerdeführerin erklärte das Bezirksgericht Meilen (II. Abteilung als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter) für unbegründet und wies das Betreibungsamt Zumikon an, in der Grundpfandbetreibung Nr. 10517 für die Pfandliegenschaft Strubenacher 28/30, Kat. Nr. 4427, Gbl. 2416, einen Schätzwert von 8.5 Mio. Franken einzusetzen (Zirkulationsbeschluss vom 21. März 2003). Gemäss einer zweiten Schätzung des Betreibungsamtes Zumikon beträgt der Wert der Liegenschaft 8 Mio. Franken (Anzeige vom 24. September 2004). Der mit einer Neuschätzung betraute Experte Ginesta von Ginesta Immobilien legte den Realwert auf 10.5 Mio. Franken und den Verkehrswert auf 11.5 Mio. Franken fest (Gutachten vom 12. Januar 2005). Den Antrag, den Wert der Pfandliegenschaften auf 14 Mio. Franken festzusetzen, und alle weiteren Anträge der Beschwerdeführerin erklärte das Bezirksgericht Meilen (II. Abteilung als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter) für unbegründet und wies das Betreibungsamt Zumikon an, in den Betreibungen Nrn. 9511 und 9661 für die Pfandliegenschaften Strubenacher 28/30 Kat. Nr. 4427 (Gbl. 2416) und 4327 (Gbl. 969) einen Schätzwert von 11.5 Mio. Franken einzusetzen (Beschluss vom 22. Juni 2005). Das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies den dagegen erhobenen Rekurs der Beschwerdeführerin ab. Die erstmals im Rekursverfahren eingereichten Belege - das Gutachten Gwerder und die Machbarkeitsstudie Rhiner - wies das Obergericht als unzulässige Noven aus dem Recht (E. II/1 S. 6 f.). Es erklärte die Einwände der Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Beschluss und gegen die Grundstückschätzung Ginesta für unbegründet und wies das Betreibungsamt Zumikon an, in den Betreibungen Nrn. 9511 und 9661 für die Pfandliegenschaften Strubenacher 28/30 Kat. Nr. 4427 (Gbl. 2416) und 4327 (Gbl. 969) einen Schätzwert von 11.5 Mio. Franken einzusetzen (Beschluss vom 6. Oktober 2005, zugestellt am 28. Oktober 2005). Das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies den dagegen erhobenen Rekurs der Beschwerdeführerin ab. Die erstmals im Rekursverfahren eingereichten Belege - das Gutachten Gwerder und die Machbarkeitsstudie Rhiner - wies das Obergericht als unzulässige Noven aus dem Recht (E. II/1 S. 6 f.). Es erklärte die Einwände der Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Beschluss und gegen die Grundstückschätzung Ginesta für unbegründet und wies das Betreibungsamt Zumikon an, in den Betreibungen Nrn. 9511 und 9661 für die Pfandliegenschaften Strubenacher 28/30 Kat. Nr. 4427 (Gbl. 2416) und 4327 (Gbl. 969) einen Schätzwert von 11.5 Mio. Franken einzusetzen (Beschluss vom 6. Oktober 2005, zugestellt am 28. Oktober 2005). C. Mit rechtzeitiger Eingabe vom 7. November 2005 beantragt die Beschwerdeführerin der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Der Wert der Pfandliegenschaften sei auf minimal 14 Mio. Franken festzulegen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beklagter) war seit Februar 2001 Kunde der Bank X._, Filiale St. Moritz (Klägerin). Dabei wickelte der Beklagte über die Klägerin Optionsgeschäfte ab. In diesem Zusammenhang unterzeichnete er die ihm von der Bank unterbreiteten vorgedruckten "Bedingungen für die Vermittlung von derivativen Finanzinstrumenten". Unter dem Titel "Bestimmungen für die Vermittlung von Optionen" wurde unter anderem vereinbart: 1. Margen und Sicherheiten Als Schreiber einer Option (Call oder Put) ist der Kunde verpflichtet, der Bank die von ihr festgelegte Marge zu entrichten. Sollte der Kunde innerhalb des darauf folgenden Werktages dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist die Bank ermächtigt, nach ihrem eigenen Ermessen und ohne weitere Mitteilung an den Kunden die betreffende Position glattzustellen. Dieses keiner Beschränkung unterworfene Recht beinhaltet ebenfalls den Kauf und/oder Verkauf, immer für Rechnung und Risiko des Kunden, eines Teils oder der gesamten Position. ..." Durch die Vermittlung der Klägerin schrieb der Beklagte unter anderem eine Put-Option auf Aktien des Softwareproduzenten SAP. Wegen des Einbrechens der Aktienkurse im Anschluss an die Ereignisse vom 11. September 2001 reichten die bei der Klägerin gehaltenen Reserven an flüssigen Mitteln und handelbaren Titeln nicht aus, um die durch den Beklagten getätigten, noch offenen Optionsgeschäfte weiterhin sicherzustellen und gleichzeitig die übrigen Verbindlichkeiten gegenüber der Bank zu erfüllen. Nach den laufenden Vorausberechnungen der Bank liess allein Ersteres per 18. September 2001 einen Margenbedarf von über 1,2 Millionen Franken erwarten. Direktor B._ von der Niederlassung St. Moritz der Klägerin wies deshalb den Kunden am 14. September 2001 telefonisch darauf hin, dass zusätzliche Sicherheiten benötigt würden. Als sie nicht beigebracht wurden, schloss die Bank am 19. September 2001 die offene Put-Option SAP zum Preis von € 114'375.--, wogegen der Beklagte am folgenden Tag schriftlich protestierte. Nach Abschluss dieser und weiterer Transaktionen überwies der Beklagte der Klägerin mit Valuta 8. Februar 2002 € 405'951.--. Er weigerte sich indessen, der Bank auch noch den zusätzlichen Aufwand von € 114'375.-- abzugelten, welcher dieser durch das Schliessen der Put-Option SAP erwachsen war. Insbesondere machte er geltend, die Put-Option SAP sei übereilt glattgestellt worden, da er mit Direktor B._ am 18. September 2001 übereingekommen sei, dass vorerst von einer Schliessung abgesehen werde und dass er (der Beklagte) stattdessen durch eine Grundpfandbestellung für die erforderliche zusätzliche Sicherheit sorgen werde. Die Klägerin behauptete demgegenüber, dass sie auf ihre Rechte aus der Vereinbarung vom 26. Februar 2001, bei fehlender Margensicherheit eine offene Position zu schliessen, nie verzichtet habe, auch nicht zeitlich befristet. Nach Abschluss dieser und weiterer Transaktionen überwies der Beklagte der Klägerin mit Valuta 8. Februar 2002 € 405'951.--. Er weigerte sich indessen, der Bank auch noch den zusätzlichen Aufwand von € 114'375.-- abzugelten, welcher dieser durch das Schliessen der Put-Option SAP erwachsen war. Insbesondere machte er geltend, die Put-Option SAP sei übereilt glattgestellt worden, da er mit Direktor B._ am 18. September 2001 übereingekommen sei, dass vorerst von einer Schliessung abgesehen werde und dass er (der Beklagte) stattdessen durch eine Grundpfandbestellung für die erforderliche zusätzliche Sicherheit sorgen werde. Die Klägerin behauptete demgegenüber, dass sie auf ihre Rechte aus der Vereinbarung vom 26. Februar 2001, bei fehlender Margensicherheit eine offene Position zu schliessen, nie verzichtet habe, auch nicht zeitlich befristet. B. Am 30. Januar 2002 gelangte die Klägerin an den Kreispräsidenten Oberengadin und beantragte im Wesentlichen, der Beklagte sei zu verurteilen, ihr € 114'375.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 19. Oktober 2001 zu bezahlen. Mit Urteil vom 18. November 2003 hiess das Bezirksgericht Maloja die Klage gut und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin € 114'375.-- zuzüglich 4,5625 % Vertragszins ab 19. September 2001 sowie ab 31. Januar 2002 5 % Verzugszins zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Berufung ans Kantonsgericht von Graubünden. Mit Urteil vom 14. Juni 2004 hiess das Kantonsgericht von Graubünden die Berufung gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Berufung ans Kantonsgericht von Graubünden. Mit Urteil vom 14. Juni 2004 hiess das Kantonsgericht von Graubünden die Berufung gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Klage ab. C. Mit Berufung vom 5. November 2004 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 14. Juni 2004 - mitgeteilt am 9. Oktober 2004 - sei aufzuheben und der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin €114'375.-- nebst Zins zu 5 % ab 19. Oktober 2001 zu bezahlen. Der Beklagte beantragt, die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wohnt im Kanton Schaffhausen und besitzt unter anderem einige Grundstücke in Deutschland. Im Herbst 2001 erntete sie dort Körnermais und führte davon insgesamt 636'770 kg im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr abgabenfrei in die Schweiz ein. Bei den Einfuhren vom 28.-30. November 2001 und vom 3.-5. Dezember 2001 handelte es sich um insgesamt 286'670 kg Körnermais (Rohmasse 289'536 kg), der zuvor bei der deutschen Mühle in B._ getrocknet worden war. Der Untersuchungsdienst der Zollkreisdirektion Schaffhausen kam zum Schluss, der in der deutschen Mühle getrocknete Körnermais gelte nicht mehr als abgabenfrei in die Schweiz einführbares, rohes Bodenerzeugnis, sondern als verarbeitetes Bodenerzeugnis der Tarifnummer 1005.9029 (Mais zu menschlicher Ernährung). Entsprechend verlangte die Zollkreisdirektion am 30. Januar 2003 von X._ die Nachleistung für ungerechtfertigterweise nicht entrichtete Einfuhrabgaben im Gesamtbetrag von Fr. 131'085.65 (Zoll von Fr. 127'106.30 und Mehrwertsteuer von Fr. 3'979.35). Bei den Einfuhren vom 28.-30. November 2001 und vom 3.-5. Dezember 2001 handelte es sich um insgesamt 286'670 kg Körnermais (Rohmasse 289'536 kg), der zuvor bei der deutschen Mühle in B._ getrocknet worden war. Der Untersuchungsdienst der Zollkreisdirektion Schaffhausen kam zum Schluss, der in der deutschen Mühle getrocknete Körnermais gelte nicht mehr als abgabenfrei in die Schweiz einführbares, rohes Bodenerzeugnis, sondern als verarbeitetes Bodenerzeugnis der Tarifnummer 1005.9029 (Mais zu menschlicher Ernährung). Entsprechend verlangte die Zollkreisdirektion am 30. Januar 2003 von X._ die Nachleistung für ungerechtfertigterweise nicht entrichtete Einfuhrabgaben im Gesamtbetrag von Fr. 131'085.65 (Zoll von Fr. 127'106.30 und Mehrwertsteuer von Fr. 3'979.35). B. Die Eidgenössische Oberzolldirektion (nachfolgend: Oberzolldirektion) wies die dagegen erhobene Beschwerde am 28. Mai 2003 ab. Frisch geernteter Mais beginne bekanntlich nach wenigen Stunden zu gären. Dieser Prozess solle mit der Trocknung verhindert werden. Folglich stelle die Trocknung eine Konservierung dar, "also die Verarbeitung der Ware vom verderblichen Rohzustand in eine haltbare und lagerfähige Form". Die Umstände, die X._ veranlasst hatten, den Mais in Deutschland trocknen zu lassen, seien für die zollrechtliche Beurteilung ohne Belang. B. Die Eidgenössische Oberzolldirektion (nachfolgend: Oberzolldirektion) wies die dagegen erhobene Beschwerde am 28. Mai 2003 ab. Frisch geernteter Mais beginne bekanntlich nach wenigen Stunden zu gären. Dieser Prozess solle mit der Trocknung verhindert werden. Folglich stelle die Trocknung eine Konservierung dar, "also die Verarbeitung der Ware vom verderblichen Rohzustand in eine haltbare und lagerfähige Form". Die Umstände, die X._ veranlasst hatten, den Mais in Deutschland trocknen zu lassen, seien für die zollrechtliche Beurteilung ohne Belang. C. Die Eidgenössische Zollrekurskommission (nachfolgend: Zollrekurskommission) hiess am 13. Oktober 2004 die von X._ erhobene Beschwerde im Sinn der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück, damit diese den für die definitive Tarifeinreihung massgeblichen Sachverhalt feststelle. Der eingeführte Körnermais falle nicht unter die Tarifnummer 1005.9029 (Körnermais zur menschlichen Ernährung; Fr. 43.90/100 kg brutto), sondern sei zu Futterzwecken eingeführt worden (Tarifnummer 1005.9030; Fr. 27.--/100 kg brutto). Der fragliche Körnermais müsse zwar auch in getrocknetem Zustand als "roh" bezeichnet werden. Weil er aber nach dem reinen Gewinnungsvorgang einer Mühle bzw. einer Trocknungsanlage in Deutschland zugeführt und dort während mehrerer Wochen getrocknet worden sei, sei diese Behandlung vom klaren Wortlaut der Norm, der eine Bearbeitung nur insoweit zulasse, als sie ausschliesslich dem Transport diene, nicht mehr gedeckt. Der Körnermais stelle nach der Trocknung "ein zumindest bearbeitetes rohes Bodenerzeugnis" dar, das damit nicht mehr in den Genuss der Zollfreiheit im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs gelangen könne. C. Die Eidgenössische Zollrekurskommission (nachfolgend: Zollrekurskommission) hiess am 13. Oktober 2004 die von X._ erhobene Beschwerde im Sinn der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück, damit diese den für die definitive Tarifeinreihung massgeblichen Sachverhalt feststelle. Der eingeführte Körnermais falle nicht unter die Tarifnummer 1005.9029 (Körnermais zur menschlichen Ernährung; Fr. 43.90/100 kg brutto), sondern sei zu Futterzwecken eingeführt worden (Tarifnummer 1005.9030; Fr. 27.--/100 kg brutto). Der fragliche Körnermais müsse zwar auch in getrocknetem Zustand als "roh" bezeichnet werden. Weil er aber nach dem reinen Gewinnungsvorgang einer Mühle bzw. einer Trocknungsanlage in Deutschland zugeführt und dort während mehrerer Wochen getrocknet worden sei, sei diese Behandlung vom klaren Wortlaut der Norm, der eine Bearbeitung nur insoweit zulasse, als sie ausschliesslich dem Transport diene, nicht mehr gedeckt. Der Körnermais stelle nach der Trocknung "ein zumindest bearbeitetes rohes Bodenerzeugnis" dar, das damit nicht mehr in den Genuss der Zollfreiheit im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs gelangen könne. D. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. November 2004, den Entscheid der Zollrekurskommission vom 13. Oktober 2004 soweit aufzuheben, "als er die Beschwerdeführerin beschwert, und es sei festzustellen, dass der von der Beschwerdeführerin eingeführte Futtermais ein 'rohes Bodenerzeugnis' im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Verordnung zum Zollgesetz (ZV) ist, welches die Beschwerdeführerin gemäss Art. 14 Ziff. 23 des Zollgesetzes (ZG) zollfrei einführen durfte. Eventualiter sei die Beschwerdeführerin in ihrem Vertrauen auf die ihr von den zuständigen Behörden gegebenen Auskünfte über die zollfreie Einfuhr des betreffenden Futtermaises zu schützen und die Beschwerdeführerin sei vollumfänglich von der Zollzahlungspflicht zu befreien". Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, während die Zollrekurskommission auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._ war bis zum 31. Dezember 2000 bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert. Vom 6. Mai 1998 bis zum 20. März 1999 hielt sie sich im Alters- und Pflegeheim X._ und anschliessend im Alters- und Pflegeheim P._ auf. Die Heime stellten der Versicherten Rechnungen, bei denen sie die durch die Krankenversicherung zu übernehmenden Kostenbeiträge in Abzug brachten. O._ verstarb am 10. Oktober 2002. Die die Erbengemeinschaft bildenden gesetzlichen Erben D._ und J._ sahen durch einen Teil der O._ in Rechnung gestellten Kosten einen Verstoss gegen das Krankenversicherungsgesetz. Sie gelangten an die Helsana und forderten sie auf, im Leistungsstreit gegen die beiden Pflegeheime die Vertretung vor dem kantonalen Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG zu übernehmen. Mit Verfügung vom 10. Juli 2003 wies die Helsana das Begehren ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 7. November 2003. A. O._ war bis zum 31. Dezember 2000 bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert. Vom 6. Mai 1998 bis zum 20. März 1999 hielt sie sich im Alters- und Pflegeheim X._ und anschliessend im Alters- und Pflegeheim P._ auf. Die Heime stellten der Versicherten Rechnungen, bei denen sie die durch die Krankenversicherung zu übernehmenden Kostenbeiträge in Abzug brachten. O._ verstarb am 10. Oktober 2002. Die die Erbengemeinschaft bildenden gesetzlichen Erben D._ und J._ sahen durch einen Teil der O._ in Rechnung gestellten Kosten einen Verstoss gegen das Krankenversicherungsgesetz. Sie gelangten an die Helsana und forderten sie auf, im Leistungsstreit gegen die beiden Pflegeheime die Vertretung vor dem kantonalen Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG zu übernehmen. Mit Verfügung vom 10. Juli 2003 wies die Helsana das Begehren ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 7. November 2003. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 22. April 2004 gut. Es verpflichtete die Helsana, die Erben vor dem Schiedsgericht zu vertreten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 22. April 2004 gut. Es verpflichtete die Helsana, die Erben vor dem Schiedsgericht zu vertreten. C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Erben und das Bundesamt für Gesundheit schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Arrestbefehl vom 29. April 2004 verfügte die Arrestrichterin am Bezirksgericht Bülach auf Begehren von X._ die Verarrestierung des Freizügigkeitskontos von Y._ bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG für die Forderungssumme von Fr. 42'920.--. Am 30. April 2004 vollzog das Betreibungsamt A._ den Arrest in Abwesenheit des Schuldners und zeigte der Stiftung Auffangeinrichtung BVG gleichentags die Verarrestierung der Forderung im Umfang von Fr. 44'000.-- an. In der Arresturkunde vom 4. Mai 2004 hielt das Betreibungsamt als Nachtrag fest, dass die Forderung gemäss Mitteilung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 3. Mai 2004 mangels Auszahlungsbegehren nicht fällig sei; der Arrestierung könne daher keine Folge geleistet werden. Am 5. Mai 2004 teilte das Betreibungsamt X._ mit, dem Begehren vom 30. April 2004 zur Einleitung der Betreibung für die verarrestierte Forderung könne nicht entsprochen werden. A. Mit Arrestbefehl vom 29. April 2004 verfügte die Arrestrichterin am Bezirksgericht Bülach auf Begehren von X._ die Verarrestierung des Freizügigkeitskontos von Y._ bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG für die Forderungssumme von Fr. 42'920.--. Am 30. April 2004 vollzog das Betreibungsamt A._ den Arrest in Abwesenheit des Schuldners und zeigte der Stiftung Auffangeinrichtung BVG gleichentags die Verarrestierung der Forderung im Umfang von Fr. 44'000.-- an. In der Arresturkunde vom 4. Mai 2004 hielt das Betreibungsamt als Nachtrag fest, dass die Forderung gemäss Mitteilung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 3. Mai 2004 mangels Auszahlungsbegehren nicht fällig sei; der Arrestierung könne daher keine Folge geleistet werden. Am 5. Mai 2004 teilte das Betreibungsamt X._ mit, dem Begehren vom 30. April 2004 zur Einleitung der Betreibung für die verarrestierte Forderung könne nicht entsprochen werden. B. X._ gelangte mit Beschwerde an das Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter und verlangte im Wesentlichen, es sei das Betreibungsamt anzuweisen, die Verarrestierung des Freizügigkeitskontos zu vollziehen und dem Betreibungsbegehren stattzugeben. Mit Beschluss vom 10. August 2004 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. Auf Beschwerde von X._ hin beschloss das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 18. Januar 2005, den Arrestvollzug aufzuheben (Dispositiv-Ziffer 1) und den Antrag auf Zustellung eines Zahlungsbefehls abzuweisen (Dispositiv-Ziffer 2). Weiter wies die obere Aufsichtsbehörde das Betreibungsamt an, die Kosten für die Rückweisung des Betreibungsbegehrens zurückzuerstatten (Dispositiv-Ziffer 3). B. X._ gelangte mit Beschwerde an das Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter und verlangte im Wesentlichen, es sei das Betreibungsamt anzuweisen, die Verarrestierung des Freizügigkeitskontos zu vollziehen und dem Betreibungsbegehren stattzugeben. Mit Beschluss vom 10. August 2004 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. Auf Beschwerde von X._ hin beschloss das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 18. Januar 2005, den Arrestvollzug aufzuheben (Dispositiv-Ziffer 1) und den Antrag auf Zustellung eines Zahlungsbefehls abzuweisen (Dispositiv-Ziffer 2). Weiter wies die obere Aufsichtsbehörde das Betreibungsamt an, die Kosten für die Rückweisung des Betreibungsbegehrens zurückzuerstatten (Dispositiv-Ziffer 3). C. X._ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 3. Februar 2005 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei das Betreibungsamt anzuweisen, die Verarrestierung des Freizügigkeitskontos zu vollziehen. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Das Betreibungsamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Arrestschuldner als Beschwerdegegner beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG als Drittschuldnerin und Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2005 wurde der Beschwerde dahingehend aufschiebende Wirkung erteilt, als dass der Widerruf des Arrestvollzuges (Nachtrag) vom 4. Mai 2004 einstweilen unbeachtlich sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. September 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der schweizweiten Aktion "Genesis" gegen X._ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Pornographie und ordnete gleichzeitig eine Hausdurchsuchung sowie die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten an. Vier Tage später, am 10. September 2002, eröffnete der Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung gegen X._ wegen Pornographie. Am 20. September 2002 beschloss der Regierungsrat des Kantons Solothurn an einer ausserordentlichen Sitzung, den Einwohnergemeinden, welche zwei in die Ermittlungen einbezogene Lehrer beschäftigten, zu empfehlen, die betroffenen Personen in ihrer Funktion zu suspendieren und gegen sie ein Disziplinarverfahren einzuleiten. X._, der in Y._ Lehrer der Kleinklasse war, wurde am 21. September 2002 vorläufig mündlich vom Dienst suspendiert, was die Einwohnergemeinde Y._ mit Verfügung vom 23. September 2002 bestätigte. Gleichzeitig eröffnete die Gemeinde ein Administrativverfahren gegen X._. Mit einem vom 22. September 2002 (Sonntag) datierten Schreiben, das am 23. September 2002 an alle Eltern der Kinder von Y._ im Kindergarten sowie der gesamten Volksschule verteilt wurde, informierte der Schulpräsident F._ über die getroffenen Massnahmen. Aus dem Brief wurde klar ersichtlich, dass es sich beim betroffenen Lehrer um X._ handeln musste, da er der einzige Kleinklassenlehrer der Gemeinde war. Im weiteren Verlauf des Verfahrens kündigte die Einwohnergemeinde Y._ das Anstellungsverhältnis mit X._ (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.187/2003 vom 27. November 2003). Mit Schlussverfügung vom 14. April 2004 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und beantragte dem Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass das Herunterladen verbotener Pornographie gemäss herrschender Gerichtspraxis nicht als "Herstellen" im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB qualifiziert werde. Was den Verstoss gegen den neueren Straftatbestand in Art. 197 Ziff. 3bis StGB anbelange, könne dem Beschuldigten nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass er die verbotenen Darstellungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung, mithin nach dem 1. April 2002, heruntergeladen habe. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. Gegen die Einstellung des Strafverfahrens gemäss Ziff. 1 der genannten Verfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben. Mit Schlussverfügung vom 14. April 2004 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und beantragte dem Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass das Herunterladen verbotener Pornographie gemäss herrschender Gerichtspraxis nicht als "Herstellen" im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB qualifiziert werde. Was den Verstoss gegen den neueren Straftatbestand in Art. 197 Ziff. 3bis StGB anbelange, könne dem Beschuldigten nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass er die verbotenen Darstellungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung, mithin nach dem 1. April 2002, heruntergeladen habe. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. Gegen die Einstellung des Strafverfahrens gemäss Ziff. 1 der genannten Verfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben. B. Am 5. April 2004 reichte X._ eine Strafanzeige gegen F._ und gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verdachts auf Amtsmissbrauch ein. X._ wirft F._ vor, er habe im Schreiben vom 22. September 2002 an die Elternschaft bekannt gegeben, dass es sich beim freigestellten Lehrer um den Kleinklassenlehrer handle, womit auch klar dargelegt worden sei, dass es sich um seine Person handle. Diese Preisgabe seiner Identität sei widerrechtlich und erfülle die erwähnten Straftatbestände. Mit Verfügung vom 21. September 2004 gab die ausserordentliche Untersuchungsrichterin der Strafanzeige gegen F._ gemäss § 80 f. der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO) keine Folge. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintreten konnte. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintreten konnte. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Februar 2005 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 4. Januar 2005 sei aufzuheben, und es sei anzuordnen, dass die Sache auf kantonaler Ebene von anderen Richtern beurteilt werde. Er macht eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf den verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) sowie die Missachtung weiterer Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 1 BV) geltend. Ferner beruft er sich auf Art. 18 und 58 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. F._ verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die ausserordentliche Untersuchungsrichterin äussert die Auffassung, auf die Beschwerde könne mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. Juli 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau H._ (geb. 1965) eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. April 1997 sowie eine halbe Rente ab 1. Februar 1999 zu. Mit Mitteilung vom 21. Mai 2001 hielt die IV-Stelle fest, dass die halbe Rente weiter ausgerichtet werde. Auf Ersuchen von H._ führte die IV-Stelle ab November 2001 ein Revisionsverfahren durch und sprach ihr mit Verfügung vom 31. Juli 2003 eine ganze Rente ab 1. November 2001 zu. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 28. Januar 2004. A. Mit Verfügung vom 16. Juli 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau H._ (geb. 1965) eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. April 1997 sowie eine halbe Rente ab 1. Februar 1999 zu. Mit Mitteilung vom 21. Mai 2001 hielt die IV-Stelle fest, dass die halbe Rente weiter ausgerichtet werde. Auf Ersuchen von H._ führte die IV-Stelle ab November 2001 ein Revisionsverfahren durch und sprach ihr mit Verfügung vom 31. Juli 2003 eine ganze Rente ab 1. November 2001 zu. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 28. Januar 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. Juni 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. Juni 2004 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die ganze IV-Rente sei ihr ab 1. Juli 2001 auszurichten und ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. T._ führte zunächst in A._ und später in B._ eine Praxis für Kinesiologie, Lebensberatung, Gesundheits- und Persönlichkeitsentwicklung. P._, die unter schwierigsten familiären (alkoholabhängige Eltern) und finanziellen Bedingungen aufgewachsen war, begann im Januar 1999 als neunjährige bei ihm eine "Behandlung", die in gut monatlichen Abständen bis Juni 2000 dauerte. Ab Mitte 1999 kam es während den "Behandlungen" regelmässig zu sexuellen Handlungen zwischen den beiden. Sie entkleideten sich teilweise oder auch ganz, T._ rieb sein Glied an der Vagina des Mädchens oder legte sich auf den Rücken und liess es an seinem Glied reiben, indem er es aufforderte, sich auf ihn zu setzen und mit der Vagina sein Glied zu stimulieren. T._ befriedigte sich schliesslich jeweils bei jedem Treffen selbst bis zum Orgasmus und ejakulierte dabei auf den Bauch bzw. die Brust des Mädchens. Mindestens zweimal liess er sich oral bis zum Samenerguss befriedigen, so dass das Mädchen das Sperma schluckte. Ab Juli 2000 fanden keine "Behandlungen" mehr statt, weil die Mutter des Mädchens zuwenig Geld hatte. Auf dessen Wunsch durfte es den Abend und die Nacht des 28. Dezember 2001 bei T._ verbringen. Dabei kam es wiederum zu mehreren sexuellen Handlungen. Zudem zeigte er ihm ab Internet (teilweise animierte) pornographische Bilder, in welchen Sperma und Urin über das Gesicht von Frauen geleert wurde, Frauen auf den Boden urinierten, sich Sektflaschen in die Vagina einführten und anschliessend von Männern oral stimuliert wurden. Ab Juli 2000 fanden keine "Behandlungen" mehr statt, weil die Mutter des Mädchens zuwenig Geld hatte. Auf dessen Wunsch durfte es den Abend und die Nacht des 28. Dezember 2001 bei T._ verbringen. Dabei kam es wiederum zu mehreren sexuellen Handlungen. Zudem zeigte er ihm ab Internet (teilweise animierte) pornographische Bilder, in welchen Sperma und Urin über das Gesicht von Frauen geleert wurde, Frauen auf den Boden urinierten, sich Sektflaschen in die Vagina einführten und anschliessend von Männern oral stimuliert wurden. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte T._ am 1. April 2004 wegen mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie Pornographie zu einer Gefängnisstrafe von 2 3⁄4 Jahren. Gleichzeitig wurde er bei seiner Bereitschaft behaftet, Fr. 4'954.-- Schadenersatz, dem Grundsatz nach weiteren Schadenersatz - soweit er mit den beurteilten Taten im Zusammenhang steht - sowie Fr. 10'000.-- Genugtuung zu zahlen. Auf Berufung des Verurteilten sprach ihn das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 26. April 2005 von der Anklage der mehrfachen sexuellen Nötigung frei, setzte die Gefängnisstrafe auf 2 1⁄4 Jahre fest und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Berufung des Verurteilten sprach ihn das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 26. April 2005 von der Anklage der mehrfachen sexuellen Nötigung frei, setzte die Gefängnisstrafe auf 2 1⁄4 Jahre fest und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. C. T._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und Reduktion der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ absolvierte eine Lehre als kaufmännischer Angestellter. Zwischen 1989 und 1993 bildete er sich zum Betriebsökonomen AKAD bzw. zwischen 1989 und 1994 zum diplomierten Betriebsökonomen HWV aus. Gegen Ende und nach dieser Ausbildung arbeitete er bei den A._ Versicherungen, bei der Finanzverwaltung des Kantons Thurgau und erneut bei den A._ Versicherungen. Seit Ende 1997 ist er bei der B._ AG in Zürich als Wirtschaftsprüfer und -berater angestellt, wo er als Handlungsbevollmächtigter begann und im Oktober 2000 zum Prokuristen befördert wurde. Von Januar 2001 bis Juni 2002 besuchte er am Institut für Finanzmanagement in Bern eine berufsbegleitende Ausbildung zum Master of Business Administration (MBA). A. X._ absolvierte eine Lehre als kaufmännischer Angestellter. Zwischen 1989 und 1993 bildete er sich zum Betriebsökonomen AKAD bzw. zwischen 1989 und 1994 zum diplomierten Betriebsökonomen HWV aus. Gegen Ende und nach dieser Ausbildung arbeitete er bei den A._ Versicherungen, bei der Finanzverwaltung des Kantons Thurgau und erneut bei den A._ Versicherungen. Seit Ende 1997 ist er bei der B._ AG in Zürich als Wirtschaftsprüfer und -berater angestellt, wo er als Handlungsbevollmächtigter begann und im Oktober 2000 zum Prokuristen befördert wurde. Von Januar 2001 bis Juni 2002 besuchte er am Institut für Finanzmanagement in Bern eine berufsbegleitende Ausbildung zum Master of Business Administration (MBA). B. In der Steuererklärung 2001 deklarierte X._ angeblich abzugsfähige Kosten in der Höhe von Fr. 31'949.-- als Weiterbildungs- und Umschulungskosten, die für die MBA-Ausbildung angefallen waren. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau behandelte die Kosten jedoch als nicht abzugsfähige Ausbildungskosten und verweigerte den Abzug. Nachdem eine dagegen erhobene Einsprache am 5. März 2003 abgewiesen worden war, gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Diese hiess die Rekurse (einerseits gegen die Veranlagung bei der Staats- und Gemeindesteuer, andererseits gegen diejenige bei der direkten Bundessteuer) am 23. Oktober 2003 gut. Der Rekursentscheid über die Staats- und Gemeindesteuern wurde rechtskräftig. Hingegen focht die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau den Rekursentscheid hinsichtlich der direkten Bundessteuer beim Bundesgericht an. Dieses trat mit Urteil vom 12. Februar 2004 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Verfahren 2A.598/2003). Am 15. September 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Steuerverwaltung ab. B. In der Steuererklärung 2001 deklarierte X._ angeblich abzugsfähige Kosten in der Höhe von Fr. 31'949.-- als Weiterbildungs- und Umschulungskosten, die für die MBA-Ausbildung angefallen waren. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau behandelte die Kosten jedoch als nicht abzugsfähige Ausbildungskosten und verweigerte den Abzug. Nachdem eine dagegen erhobene Einsprache am 5. März 2003 abgewiesen worden war, gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Diese hiess die Rekurse (einerseits gegen die Veranlagung bei der Staats- und Gemeindesteuer, andererseits gegen diejenige bei der direkten Bundessteuer) am 23. Oktober 2003 gut. Der Rekursentscheid über die Staats- und Gemeindesteuern wurde rechtskräftig. Hingegen focht die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau den Rekursentscheid hinsichtlich der direkten Bundessteuer beim Bundesgericht an. Dieses trat mit Urteil vom 12. Februar 2004 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Verfahren 2A.598/2003). Am 15. September 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Steuerverwaltung ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Oktober 2004 an das Bundesgericht beantragt die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei die Veranlagung der Steuerverwaltung gemäss Einspracheentscheid vom 5. März 2003 zu bestätigen. X._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schliesst sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an und beantragt deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 1. März 2005 mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse in Amlikon. Er überschritt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 18 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Gestützt auf diesen Sachverhalt verwarnte das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X._ am 22. April 2005. Er erhob dagegen Rekurs, den die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 27. Juni 2005 abwies. Vor dem genannten Rekursentscheid hatte das Bezirksamt Weinfelden X._ mit Strafverfügung vom 28. April 2005 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 18 km/h nach Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 350.-- verurteilt. Diese Strafverfügung blieb unangefochten und wurde rechtskräftig. Vor dem genannten Rekursentscheid hatte das Bezirksamt Weinfelden X._ mit Strafverfügung vom 28. April 2005 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 18 km/h nach Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 350.-- verurteilt. Diese Strafverfügung blieb unangefochten und wurde rechtskräftig. B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau vom 27. Juni 2005 aufzuheben und auf jegliche Massnahme gegen ihn zu verzichten. Seine als Anträge bezeichneten weiteren Ausführungen betreffen materielle Fragen, auf die in den Erwägungen einzugehen sein wird. Die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird zur Hauptsache vorgeworfen, zusammen mit F._ über mehrere Jahre hinweg beträchtliche Mengen Hanfkraut angepflanzt, verarbeitet und vermarktet zu haben. Im Jahre 1997 habe X._ erstmals von dem auf seinem Pachtland gezogenen Hanf an F._ verkauft. In der Folge habe sich zwischen ihnen eine eigentliche Geschäftsbeziehung entwickelt. Dabei habe X._ vorwiegend die Anbauflächen zur Verfügung gestellt und sei für den Anbau sowie die Pflege, Ernte und Trocknung des Hanfes zuständig gewesen. Demgegenüber habe F._ vor allem die Rolle des Geldgebers eingenommen. Er habe sich im Wesentlichen um die Finanzierung des Hanfanbaus und den Vertrieb gekümmert. Daneben habe er aber auch Hanfsetzlinge geliefert, beim Anpflanzen ausgeholfen und bei der Herstellung von Haschisch mitgewirkt. Im Einzelnen wird den beiden Angeschuldigten unter anderem vorgeworfen, sie hätten über 12'000 Hanfstauden gezogen, davon 40 kg Hanfblüten an "Tilly's Hanfcenter" in Kreuzlingen geliefert, 15 kg an den Zürcher Hanfshop "James Blunt" verkauft, 200 kg über F._ und einen Unbekannten namens S._ abgesetzt und 4 kg Haschisch mittels einer Polliniermaschine hergestellt. Der Beschwerdeführer habe zudem 7 kg Hanfblüten und 350 g Haschisch auf eigene Faust an R._ verkauft. Die Zusammenarbeit mit F._ habe solange fortgedauert, bis im Jahre 2002 gegen sie eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnet wurde. Die im Verlauf der Untersuchung beschlagnahmten Hanfstauden wiesen einen THC-Gehalt von 3-8 % auf. A. X._ wird zur Hauptsache vorgeworfen, zusammen mit F._ über mehrere Jahre hinweg beträchtliche Mengen Hanfkraut angepflanzt, verarbeitet und vermarktet zu haben. Im Jahre 1997 habe X._ erstmals von dem auf seinem Pachtland gezogenen Hanf an F._ verkauft. In der Folge habe sich zwischen ihnen eine eigentliche Geschäftsbeziehung entwickelt. Dabei habe X._ vorwiegend die Anbauflächen zur Verfügung gestellt und sei für den Anbau sowie die Pflege, Ernte und Trocknung des Hanfes zuständig gewesen. Demgegenüber habe F._ vor allem die Rolle des Geldgebers eingenommen. Er habe sich im Wesentlichen um die Finanzierung des Hanfanbaus und den Vertrieb gekümmert. Daneben habe er aber auch Hanfsetzlinge geliefert, beim Anpflanzen ausgeholfen und bei der Herstellung von Haschisch mitgewirkt. Im Einzelnen wird den beiden Angeschuldigten unter anderem vorgeworfen, sie hätten über 12'000 Hanfstauden gezogen, davon 40 kg Hanfblüten an "Tilly's Hanfcenter" in Kreuzlingen geliefert, 15 kg an den Zürcher Hanfshop "James Blunt" verkauft, 200 kg über F._ und einen Unbekannten namens S._ abgesetzt und 4 kg Haschisch mittels einer Polliniermaschine hergestellt. Der Beschwerdeführer habe zudem 7 kg Hanfblüten und 350 g Haschisch auf eigene Faust an R._ verkauft. Die Zusammenarbeit mit F._ habe solange fortgedauert, bis im Jahre 2002 gegen sie eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnet wurde. Die im Verlauf der Untersuchung beschlagnahmten Hanfstauden wiesen einen THC-Gehalt von 3-8 % auf. B. Mit Urteil vom 22. April 2005 sprach das Kantonsgericht Wallis X._ wie bereits die erste kantonale Instanz der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Monaten. B. Mit Urteil vom 22. April 2005 sprach das Kantonsgericht Wallis X._ wie bereits die erste kantonale Instanz der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Monaten. C. X._ führt dagegen Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben. C. X._ führt dagegen Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben. D. Das Kantonsgericht Wallis verzichtet auf Gegenbemerkung zur Beschwerdeschrift. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1977 geborene E._ war vom 7. Februar 1996 bis 31. Januar 2000 in der Druckerei Q._ AG angestellt, als sie am 1. April 1996 auf einem Fussgängerstreifen von einem Personenwagen angefahren wurde und eine Becken- und Schulterprellung links sowie eine Zerrung des Triceps surae links erlitt. Der zuständige Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), erbrachte die Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld), bis der Fall Anfang Oktober 1996 abgeschlossen werden konnte. Auf Rückfallmeldung der Arbeitgeberin im Mai/Juni 1997 hin übernahm die SUVA weitere Leistungen. Am 10. März 2000 zog sich die Versicherte, mittlerweile als arbeitslos bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau gemeldet, als Beifahrerin in einem Personenwagen anlässlich einer Kollision mit einem Lieferwagen Verletzungen am rechten Handgelenk zu. Im Rahmen eines am 30. März 2000 erlittenen Auffahrunfalles zog sie sich - gemäss Zeugnis des erstbehandelnden Arztes Dr. med. C._, Spital X._, vom 25. April 2000 (samt weiteren Unterlagen) - ein lumbosakrales Trauma ohne Frakturen zu. Ein weiterer, dem Unfallversicherer nicht angezeigter Autounfall vom 17. April 2000 verlief ohne Verletzungsfolgen. A.b Die SUVA holte u.a. Berichte des Dr. med. T._, Spezialarzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 7. März 2002, der Frau Dr. med. D._, Oberärztin, Externer Psychiatrischer Dienst, vom 20. März 2002 sowie des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA-Versicherungsmedizin, vom 19. Dezember 2002 ein. Gestützt darauf gelangte sie mit Verfügung vom 23. Januar 2003 zum Schluss, dass schon seit längerer Zeit keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen und die aktuell geklagten Beschwerden als Folge der Unfälle nicht erklärbar seien, weshalb über den 13. Juni 2001 bzw. 5. Juni 2000 hinaus keine Taggelder mehr ausgerichtet und die Heilkosten per 31. Januar 2003 eingestellt würden. Daran hielt sie auf Einsprache hin, nach Kenntnisnahme von Berichten des Dr. med. A._, Facharzt für Neurologie FMH, vom 10. Februar 2003 und der Frau Dr. med. L._, Oberärztin, Institut für Röntgendiagnostik und Nuklearmedizin, Spital Y._, vom 17. März 2003, fest (Einspracheentscheid vom 7. Juli 2003). A.b Die SUVA holte u.a. Berichte des Dr. med. T._, Spezialarzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 7. März 2002, der Frau Dr. med. D._, Oberärztin, Externer Psychiatrischer Dienst, vom 20. März 2002 sowie des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA-Versicherungsmedizin, vom 19. Dezember 2002 ein. Gestützt darauf gelangte sie mit Verfügung vom 23. Januar 2003 zum Schluss, dass schon seit längerer Zeit keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen und die aktuell geklagten Beschwerden als Folge der Unfälle nicht erklärbar seien, weshalb über den 13. Juni 2001 bzw. 5. Juni 2000 hinaus keine Taggelder mehr ausgerichtet und die Heilkosten per 31. Januar 2003 eingestellt würden. Daran hielt sie auf Einsprache hin, nach Kenntnisnahme von Berichten des Dr. med. A._, Facharzt für Neurologie FMH, vom 10. Februar 2003 und der Frau Dr. med. L._, Oberärztin, Institut für Röntgendiagnostik und Nuklearmedizin, Spital Y._, vom 17. März 2003, fest (Einspracheentscheid vom 7. Juli 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 ab. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung und Verbeiständung. Während das kantonale Gericht und die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1970, arbeitete ab 8. November 1999 als Assistentin der Geschäftsleitung bei der Firma E._ AG. Am 26. September 2003 kündigte sie das Arbeitsverhältnis per Ende Dezember 2003 und meldete sich am 13. November 2003 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern stellte M._ mit Verfügung vom 11. März 2004 für 33 Tage ab dem 1. Januar 2004 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Diese Anordnung wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 16. Januar 2004 bestätigt. A. M._, geboren 1970, arbeitete ab 8. November 1999 als Assistentin der Geschäftsleitung bei der Firma E._ AG. Am 26. September 2003 kündigte sie das Arbeitsverhältnis per Ende Dezember 2003 und meldete sich am 13. November 2003 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern stellte M._ mit Verfügung vom 11. März 2004 für 33 Tage ab dem 1. Januar 2004 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Diese Anordnung wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 16. Januar 2004 bestätigt. B. In teilweiser Gutheissung der von M._ hiegegen erhobenen Beschwerde setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Dauer der Einstellung auf 27 Tage herab (Entscheid vom 23. September 2004). B. In teilweiser Gutheissung der von M._ hiegegen erhobenen Beschwerde setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Dauer der Einstellung auf 27 Tage herab (Entscheid vom 23. September 2004). C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei vollumfänglich aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1983 geborene V._ erlitt am 31. Mai 2003 einen Unfall. Auf der Strasse von X._ nach Y._ geriet der von ihm gelenkte Personenwagen in einer abfallenden Linkskurve auf die Gegenfahrbahn und prallte schliesslich in einen Baum. V._ erlitt u.a. Wirbelsäulenverletzungen, welche zu einer kompletten Paraplegie führten. Mit Strafverfügung vom 21. August 2003 sprach ihn das Bezirksamt des Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand sowie der Verletzung von Verkehrsregeln (nicht den Strassenverhältnissen angepasste Geschwindigkeit) schuldig. Von einer Bestrafung wurde gestützt auf Art. 66bis StGB Umgang genommen. Am 24. September 2003 verfügte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Kürzung sämtlicher Geldleistungen aus dem Unfall vom 31. Mai 2003 um 20 %. Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2003 bestätigte sie die Sanktion. Am 24. September 2003 verfügte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Kürzung sämtlicher Geldleistungen aus dem Unfall vom 31. Mai 2003 um 20 %. Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2003 bestätigte sie die Sanktion. B. Die Beschwerde des V._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 14. Juli 2004 ab. B. Die Beschwerde des V._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 14. Juli 2004 ab. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und auf eine Leistungskürzung sei zu verzichten; eventualiter sei die Kürzung auf maximal 10 % der während der ersten zwei Jahre ausgerichteten Taggelder zu beschränken. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Als Teil seines Privatvermögens besass Z.X._ je rund 12,5 Prozent der A._AG, der B._AG, der C._AG und der österreichischen D._GmbH. An den betreffenden Gesellschaften waren neben ihm noch S._, der über eine Mehrheit der Anteile von je rund 75 Prozent verfügte, sowie T._ und U._ beteiligt (die beiden Letzteren je zu rund 6,25 Prozent). Am 3. Juli 1989 verkauften die Genannten ihre Anteile an den vier Gesellschaften der kurz zuvor neu gegründeten E._AG, an welcher sie im gleichen Verhältnis beteiligt waren wie zuvor an den verkauften Gesellschaften. A. Als Teil seines Privatvermögens besass Z.X._ je rund 12,5 Prozent der A._AG, der B._AG, der C._AG und der österreichischen D._GmbH. An den betreffenden Gesellschaften waren neben ihm noch S._, der über eine Mehrheit der Anteile von je rund 75 Prozent verfügte, sowie T._ und U._ beteiligt (die beiden Letzteren je zu rund 6,25 Prozent). Am 3. Juli 1989 verkauften die Genannten ihre Anteile an den vier Gesellschaften der kurz zuvor neu gegründeten E._AG, an welcher sie im gleichen Verhältnis beteiligt waren wie zuvor an den verkauften Gesellschaften. B. Die Steuerverwaltung des Kantons Zürich ging davon aus, dass die Übertragung der betreffenden Beteiligungen auf die E._AG keine echte Veräusserung darstelle. Sie ermittelte einen Ertrag in der Höhe von 529'500 Franken, den Z.X._ durch die Transponierung seiner Anteile an den vier Gesellschaften erzielt habe. Sie berücksichtigte diese Summe für die Veranlagung der direkten Bundessteuer 1991/92 und setzte das steuerbare Einkommen von Z.X._ und Y.X._ auf 414'900 Franken fest (Verfügung vom 2. Mai 1995). B. Die Steuerverwaltung des Kantons Zürich ging davon aus, dass die Übertragung der betreffenden Beteiligungen auf die E._AG keine echte Veräusserung darstelle. Sie ermittelte einen Ertrag in der Höhe von 529'500 Franken, den Z.X._ durch die Transponierung seiner Anteile an den vier Gesellschaften erzielt habe. Sie berücksichtigte diese Summe für die Veranlagung der direkten Bundessteuer 1991/92 und setzte das steuerbare Einkommen von Z.X._ und Y.X._ auf 414'900 Franken fest (Verfügung vom 2. Mai 1995). C. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangten die Ehegatten an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich, welche auf die Beschwerde nicht eintrat, soweit sie von Y.X._ erhoben worden war, und sie abwies, soweit sie Z.X._ betraf (Entscheid vom 1. März 2004). C. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangten die Ehegatten an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich, welche auf die Beschwerde nicht eintrat, soweit sie von Y.X._ erhoben worden war, und sie abwies, soweit sie Z.X._ betraf (Entscheid vom 1. März 2004). D. Am 23. April 2004 haben Z.X._ und Y.X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das "Reineinkommen" für die direkte Bundessteuer 1991/92 "auf maximal 150'100 Franken festzusetzen". Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Kantonale Steueramt Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 31. März 2005 wies das Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau eine Aufsichtsbeschwerde von X._ gegen den Leiter des Pädagogisch-Psychologischen Dienstes des Kantons Thurgau ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 7. April 2005 Beschwerde beim thurgauischen Verwaltungsgericht. Am 11. April 2005 forderte der Präsident des Verwaltungsgerichtes den Beschwerdeführer zur Leistung des Kostenvorschusses innert 14-tägiger Frist auf. Gemäss Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 1. Juni 2005 hat der Beschwerdeführer die Aufforderung zur Kostenbevorschussung am 13. April 2005 abgeholt, weshalb die Frist zur Bezahlung des Vorschusses am 27. April 2005 abgelaufen sei. Bezahlt worden sei der Kostenvorschuss per Valuta 3. Mai 2005. Das Verwaltungsgericht trat darum auf die Beschwerde nicht ein. Gemäss Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 1. Juni 2005 hat der Beschwerdeführer die Aufforderung zur Kostenbevorschussung am 13. April 2005 abgeholt, weshalb die Frist zur Bezahlung des Vorschusses am 27. April 2005 abgelaufen sei. Bezahlt worden sei der Kostenvorschuss per Valuta 3. Mai 2005. Das Verwaltungsgericht trat darum auf die Beschwerde nicht ein. B. Mit einer als "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichneten Eingabe vom 27. Juni 2005 gelangt X._ ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und ersucht gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung einer Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau erklärte X._ mit Urteil vom 29. Oktober 2003 des Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB, der Freiheitsberaubung und Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, des Angriffs gemäss Art. 134 StGB, der mehrfachen vollendet versuchten Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB, des mehrfachen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m Art. 172ter StGB und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (WG; SR 514.54) gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 27 Abs. 1 WG und Art. 9 Abs. 1 der Waffenverordnung (WV; SR 514.541) schuldig und verurteilte ihn zu einer Strafe von 2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner verwies es ihn für die Dauer von 5 Jahren des Landes. Von der Anklage des qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB, des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 StGB, der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB in drei weiteren Punkten sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz in einem Punkt sprach es ihn frei. In einem Punkt stellte es das Verfahren zufolge Rückzugs des Strafantrags ein. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und die geltend gemachten Genugtuungs- und Schadenersatzforderungen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 10. März 2005 die hiegegen erhobenen Berufungen des Beurteilten und der Staatsanwaltschaft sowie die gegen die Berufung der Staatsanwaltschaft geführte Anschlussberufung des Beurteilten ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung des Geschädigten setzte es die von X._ in solidarischer Haftbarkeit mit seinem Sohn (konnexes Verfahren 6P.79/2005 6S.227/20005) und einem weiteren Mitangeklagten an den Geschädigten zu leistende Genugtuung auf Fr. 4'000.-- fest. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 10. März 2005 die hiegegen erhobenen Berufungen des Beurteilten und der Staatsanwaltschaft sowie die gegen die Berufung der Staatsanwaltschaft geführte Anschlussberufung des Beurteilten ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung des Geschädigten setzte es die von X._ in solidarischer Haftbarkeit mit seinem Sohn (konnexes Verfahren 6P.79/2005 6S.227/20005) und einem weiteren Mitangeklagten an den Geschädigten zu leistende Genugtuung auf Fr. 4'000.-- fest. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Verfahren. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Verfahren. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung zu beiden Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geboren 1944) ist als Lehrer durch das Amt für Volksschulbildung bei der Elvia (heute: Allianz Suisse Versicherungen; nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 19. Oktober 2001 verspürte er beim Basketballspiel während des Lehrerturnens plötzlich Schmerzen im Knie. Mit Verfügung vom 11. September 2002, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2003, lehnte die Allianz jegliche Leistungen ab. A. S._ (geboren 1944) ist als Lehrer durch das Amt für Volksschulbildung bei der Elvia (heute: Allianz Suisse Versicherungen; nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 19. Oktober 2001 verspürte er beim Basketballspiel während des Lehrerturnens plötzlich Schmerzen im Knie. Mit Verfügung vom 11. September 2002, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2003, lehnte die Allianz jegliche Leistungen ab. B. Die vom Krankenversicherer von S._, der Krankenkasse Luzerner Hinterland, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 16. April 2004 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 5. Februar 2003 aufhob und die Sache an die Allianz zur weiteren Abklärung und erneuten Verfügung zurückwies. B. Die vom Krankenversicherer von S._, der Krankenkasse Luzerner Hinterland, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 16. April 2004 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 5. Februar 2003 aufhob und die Sache an die Allianz zur weiteren Abklärung und erneuten Verfügung zurückwies. C. Die Allianz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Unter Hinweis auf die Mitwirkung eines medizinischen Fachrichters schliesst das Verwaltungsgericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Krankenkasse Luzerner Hinterland, S._ sowie das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1975 geborene B._ war seit 30. August 2002 als Plattenleger bei der in Dübendorf domizilierten Firma X._ GmbH angestellt. Nachdem das Arbeitsverhältnis mit Vereinbarung vom 22. September 2003 per sofort aufgelöst worden war, meldete er sich am darauf folgenden Tag zum Bezug von Taggeldern bei der Arbeitslosenversicherung an. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zahlstelle Nordwestschweiz, (seit 1. Januar 2005: Unia Arbeitslosenkasse, Basel) verfügte am 22. Januar 2004 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 32 Tagen ab 23. September 2003 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. A. Der 1975 geborene B._ war seit 30. August 2002 als Plattenleger bei der in Dübendorf domizilierten Firma X._ GmbH angestellt. Nachdem das Arbeitsverhältnis mit Vereinbarung vom 22. September 2003 per sofort aufgelöst worden war, meldete er sich am darauf folgenden Tag zum Bezug von Taggeldern bei der Arbeitslosenversicherung an. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zahlstelle Nordwestschweiz, (seit 1. Januar 2005: Unia Arbeitslosenkasse, Basel) verfügte am 22. Januar 2004 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 32 Tagen ab 23. September 2003 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. B. Die dagegen erhobene "Einsprache" wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. August 2004 ab. B. Die dagegen erhobene "Einsprache" wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. August 2004 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die Einstellung in der Bezugsberechtigung sei aufzuheben. Während sich die Arbeitslosenkasse einer Stellungnahme enthält, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. Januar 2004 drang X._ mit einem Komplizen in den Massagesalon A._ ein. In der Folge bedrohten die beiden die dort anwesende B._ und zwangen sie zur Vornahme bzw. Duldung von sexuellen Handlungen. Weiter versetzten sie ihr Schläge, drückten eine Zigarette auf ihrem linken Oberschenkel aus, fesselten und knebelten sie und raubten ihr Fr. 1'500.-- Bargeld, zwei Mobiltelefone und einen Fotoapparat. Ferner kaufte X._ im Zeitraum vom 30. September 2003 bis zum 27. Januar 2004 in Chur von verschiedenen Personen mindestens 30 Gramm Kokain. Den grössten Teil davon konsumierte er selber, einen Teil gab er gratis an Kollegen weiter. Im genannten Zeitraum konsumierte er ausserdem 10 Joints Marihuana und ca. 15 Ecstasy-Tabletten, die er gratis oder im Tausch gegen Kokain von Kollegen erhalten hatte. Mit Urteil vom 26. Juli 2004 sprach das Kantonsgericht von Graubünden X._ des Raubes, der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der Freiheitsberaubung, der einfachen Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 19a Ziff. 1 BetmG schuldig und bestrafte ihn mit sechs Jahren Zuchthaus. Ausserdem widerrief das Gericht den mit Strafmandat des Kreispräsidenten Chur am 18. November 2003 gewährten be-dingten Strafvollzug für 30 Tage Gefängnis. Schliesslich ordnete es gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs an. Mit Urteil vom 26. Juli 2004 sprach das Kantonsgericht von Graubünden X._ des Raubes, der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der Freiheitsberaubung, der einfachen Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 19a Ziff. 1 BetmG schuldig und bestrafte ihn mit sechs Jahren Zuchthaus. Ausserdem widerrief das Gericht den mit Strafmandat des Kreispräsidenten Chur am 18. November 2003 gewährten be-dingten Strafvollzug für 30 Tage Gefängnis. Schliesslich ordnete es gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs an. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln, es sei das Urteil des Kantonsgerichts vom 26. Juli 2004 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an diese Instanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht ersucht um Abweisung der beiden Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zu den Beschwerden wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen D._ und seiner Lebenspartnerin kam es am 8. Dezember 2002 zu heftigen Auseinandersetzungen. In deren Verlauf sagte er zu ihr, er werde sie leiden machen, damit sie wüsste, was leiden sei, und er werde sie in eine psychiatrische Anstalt bringen. Ausserdem erklärte er, er könnte sie würgen und die Kinder könnten nur noch unter Polizeischutz zur Schule gehen. A. Zwischen D._ und seiner Lebenspartnerin kam es am 8. Dezember 2002 zu heftigen Auseinandersetzungen. In deren Verlauf sagte er zu ihr, er werde sie leiden machen, damit sie wüsste, was leiden sei, und er werde sie in eine psychiatrische Anstalt bringen. Ausserdem erklärte er, er könnte sie würgen und die Kinder könnten nur noch unter Polizeischutz zur Schule gehen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach D._ im Berufungsverfahren am 5. Juli 2005 vom Vorwurf der Drohung frei, soweit er gesagt hatte, er werde sie in eine psychiatrische Klinik bringen. Für die übrigen Äusserungen büsste es ihn wegen Drohung mit Fr. 500.--. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach D._ im Berufungsverfahren am 5. Juli 2005 vom Vorwurf der Drohung frei, soweit er gesagt hatte, er werde sie in eine psychiatrische Klinik bringen. Für die übrigen Äusserungen büsste es ihn wegen Drohung mit Fr. 500.--. C. D._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, "das angefochtene Urteil (sei) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Erledigung des Strafverfahrens mangels gültigem Strafantrag, nämlich es sei auf die Anklage nicht einzutreten". | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, Inhaber der Einzelfirma Z._ und die X._ AG (Klägerin) waren mit dem Verkauf elektronischer Spiele befasst, die Klägerin für Computer, G._ für Videospielkonsolen. Sie kamen überein, ihre Waren in einem gemeinsamen Ladenlokal anzubieten. Zu diesem Zweck mietete die Klägerin per 1. Oktober 1996 Ladenräume in Basel. Die Kosten für Miete, Personal sowie für gemeinsam besorgte Güter trugen die Vertragsparteien je zur Hälfte. Grundsätzlich kaufte jedoch jede der Parteien ihre Ware selbst ein. Am 16. Dezember 1997 gründete G._ die Y._ GmbH. Im Laufe der Zeit gerieten die Parteien in Streit, weshalb die Y._ GmbH (nunmehr in Liquidation, Beklagte) per 28. Februar 2001 aus dem gemeinsam gemieteten Laden auszog. A. G._, Inhaber der Einzelfirma Z._ und die X._ AG (Klägerin) waren mit dem Verkauf elektronischer Spiele befasst, die Klägerin für Computer, G._ für Videospielkonsolen. Sie kamen überein, ihre Waren in einem gemeinsamen Ladenlokal anzubieten. Zu diesem Zweck mietete die Klägerin per 1. Oktober 1996 Ladenräume in Basel. Die Kosten für Miete, Personal sowie für gemeinsam besorgte Güter trugen die Vertragsparteien je zur Hälfte. Grundsätzlich kaufte jedoch jede der Parteien ihre Ware selbst ein. Am 16. Dezember 1997 gründete G._ die Y._ GmbH. Im Laufe der Zeit gerieten die Parteien in Streit, weshalb die Y._ GmbH (nunmehr in Liquidation, Beklagte) per 28. Februar 2001 aus dem gemeinsam gemieteten Laden auszog. B. Das Zivilgericht Basel-Stadt wies eine Klage der X._ AG gegen die Beklagte auf Zahlung von Fr. 21'572.55 nebst Zins und Kosten für offene Forderungen aus dem Einkauf von Waren für die Beklagte am 20. März 2003 ab. Im November 2003 wurde über die Beklagte der Konkurs eröffnet, der im April 2004 mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. B. Das Zivilgericht Basel-Stadt wies eine Klage der X._ AG gegen die Beklagte auf Zahlung von Fr. 21'572.55 nebst Zins und Kosten für offene Forderungen aus dem Einkauf von Waren für die Beklagte am 20. März 2003 ab. Im November 2003 wurde über die Beklagte der Konkurs eröffnet, der im April 2004 mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erachtete die Appellation der Klägerin als teilweise begründet und verpflichtete die Beklagte am 27. Oktober 2004 zur Zahlung von Fr. 272.60 nebst 5 % Zins seit 7. Juli 2001. Die weiter gehenden Klagebegehren wies es ab. Die Beklagte wurde nach dem Entscheid des Appellationsgerichts im Handelsregister von Amtes wegen gelöscht und danach, auf Grund eines vom Gläubiger glaubhaft gemachten Anspruchs, in Liquidation wieder eingetragen. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erachtete die Appellation der Klägerin als teilweise begründet und verpflichtete die Beklagte am 27. Oktober 2004 zur Zahlung von Fr. 272.60 nebst 5 % Zins seit 7. Juli 2001. Die weiter gehenden Klagebegehren wies es ab. Die Beklagte wurde nach dem Entscheid des Appellationsgerichts im Handelsregister von Amtes wegen gelöscht und danach, auf Grund eines vom Gläubiger glaubhaft gemachten Anspruchs, in Liquidation wieder eingetragen. D. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben, die Klage im Sinne der erstinstanzlich gestellten Begehren zu schützen, die Beklagte zu verpflichten, ihr die Betreibungskosten von Fr. 100.-- für die Betreibung Nr. 00/55555 des Betreibungsamtes Basel-Stadt zu ersetzen und der Rechtsvorschlag in dieser Betreibung aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 28. Juni 2004 wegen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, Pornografie und Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 16 Jahren Gefängnis. Es hielt u.a. für erwiesen, dass dieser am 27. August 2002 in stark angetrunkenem Zustand seiner Freundin bzw. Ex-Freundin abpasste und sie, nachdem sie ein Taxi bestiegen hatte, mit mehreren Schüssen aus seiner Polizei-Dienstwaffe tötete. Zwischendurch habe er auf die Mutter seiner Freundin, die auf einem nahen Balkon geschrien habe, zwei gezielte Schüsse abgegeben, die ihr Ziel nur knapp verfehlt hätten. Zudem habe er den Taxifahrer mit einem Schuss verletzt. Am 30. September 2004 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, welches der Strafgerichtspräsident am 12. Oktober 2004 ablehnte, da nach wie vor Kollusions-, Flucht- und Fortsetzungsgefahr bestehe. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung am 19. November 2004 ab. Am 23. November 2004 wies der Appellationsgerichtspräsident das Gesuch von X._ um unentgeltliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren ab. Am 23. November 2004 wies der Appellationsgerichtspräsident das Gesuch von X._ um unentgeltliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Januar 2005 wegen Verletzung von Art. 10 und Art. 31 BV sowie von Art. 5 Ziff. 3 EMRK beantragt X._, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventuell sei die Verfügung des Appellationsgerichtspräsidenten aufzuheben und dieser anzuweisen, ihm für das Beschwerdeverfahren unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Appellationsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Bassersdorf stimmte am 29. Juni 1999 dem Verkauf der dem Finanzvermögen der Gemeinde angehörenden Liegenschaft Birchwilerstrasse 5, 7, und 9 zum Preis von Fr. 260'000.-- an das Ehepaar Schmidt aus Kloten zu. Auf Stimmrechtsbeschwerde von Walter Kappeler hin hob der Regierungsrat des Kantons Zürich am 21. Mai 2003 diesen Beschluss auf. Er erwog, der geschätzte Verkehrswert der Liegenschaft liege über Fr. 300'000.--, weshalb dieses Geschäft nach der Kompetenzausscheidung in der Gemeindeordnung der Gemeindeversammlung zur Genehmigung hätte unterbreitet werden müssen. Gestützt auf diesen Entscheid des Regierungsrates traktandierte der Gemeinderat Bassersdorf die nachträgliche Genehmigung des Liegenschaftsverkaufs für die Gemeindeversammlung vom 12. September 2003. Am 11. August 2003 erhob Walter Kappeler beim Bezirksrat Bülach Stimmrechtsbeschwerde wegen irreführender bzw. falscher behördlicher Information. Am 2. September erhob Walter Kappeler eine weitere Stimmrechtsbeschwerde mit der Begründung, der Gemeindepräsident Franz Zemp betreibe unzulässige Propaganda. Am 12. September 2003 genehmigte die Gemeindeversammlung von Bassersdorf den Verkauf der Liegenschaft Birchwilerstrasse 5, 7, und 9 zum Preis von Fr. 260'000.-- an das Ehepaar Schmidt aus Kloten nachträglich mit 253 zu 3 Stimmen. Walter Kappeler focht diesen Beschluss der Gemeindeversammlung mit Stimmrechtsbeschwerde vom 13. Oktober 2003 an. Am 26. November 2003 wies der Bezirksrat Bülach die Stimmrechtsbeschwerden vom 2. September bzw. 13. Oktober 2003 ab und erklärte die Beschwerde vom 11. August 2003 als gegenstandslos. Walter Kappeler erhob gegen diesen Entscheid Stimmrechtsbeschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies die Beschwerde am 22. Dezember 2004 ab. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies die Beschwerde am 22. Dezember 2004 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Februar 2005 wegen Verletzung des Stimmrechts beantragt Walter Kappeler, die Beschlüsse des Regierungsrates vom 22. Dezember 2004 und der Gemeindeversammlung von Bassersdorf vom 12. September 2003 betreffend die nachträgliche Genehmigung des Verkaufs der Liegenschaft Birchwilerstrasse 5, 7 und 9 aufzuheben. Die Direktion des Innern und der Justiz des Kantons Zürich beantragt in ihrer Vernehmlassung unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde Bassersdorf beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, wobei die Kosten Walter Kappeler auferlegt und ihr eine Parteientschädigung zugesprochen werden soll. In seiner Replik hält Walter Kappeler an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene B._ arbeitete ab 1. November 1984 im Institut J._, zuletzt als Leiter des landwirtschaftlichen Gutsbetriebes A._. Infolge Verpachtung des Gutsbetriebes A._ löste der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf Ende März 2003 auf. Nachdem B._ vom 1. April bis 12. September 2003 in einem Teilzeitpensum für das Institut tätig gewesen war, trat er am 1. Oktober 2003 die Stelle als landwirtschaftlicher Mitarbeiter im Gutsbetrieb S._ der Stiftung C._ in E._ an. Am 1. Oktober 2003 meldete sich B._ auf dem Gemeindearbeitsamt E._ zur Arbeitsvermittlung an. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom selben Tag gab er an, er habe eine «100 %-Stelle, aber ca. 30 % weniger Lohn». Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 wurde B._ vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu einem ersten Beratungsgespräch am 23. Oktober 2003 eingeladen. Mit Verfügung vom 7. November 2003 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die Anspruchsberechtigung für die Zeit ab 1. Oktober 2003 bis auf weiteres mangels anrechenbaren Arbeitsausfalles. Die Einsprache des B._ wies sie mit der Begründung ab, er übe seit 1. Oktober 2003 eine im Sinne der Arbeitslosenversicherung zumutbare Arbeit aus. Somit liege keine Arbeitslosigkeit im Sinne des Gesetzes vor. Ebenfalls bestehe kein Raum für die Annahme eines Zwischenverdienstes (Einspracheentscheid vom 10. März 2004). Am 1. Oktober 2003 meldete sich B._ auf dem Gemeindearbeitsamt E._ zur Arbeitsvermittlung an. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom selben Tag gab er an, er habe eine «100 %-Stelle, aber ca. 30 % weniger Lohn». Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 wurde B._ vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu einem ersten Beratungsgespräch am 23. Oktober 2003 eingeladen. Mit Verfügung vom 7. November 2003 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die Anspruchsberechtigung für die Zeit ab 1. Oktober 2003 bis auf weiteres mangels anrechenbaren Arbeitsausfalles. Die Einsprache des B._ wies sie mit der Begründung ab, er übe seit 1. Oktober 2003 eine im Sinne der Arbeitslosenversicherung zumutbare Arbeit aus. Somit liege keine Arbeitslosigkeit im Sinne des Gesetzes vor. Ebenfalls bestehe kein Raum für die Annahme eines Zwischenverdienstes (Einspracheentscheid vom 10. März 2004). B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 10. März 2004 auf und wies die Sache zur Berechnung der ab 1. Oktober 2003 auszurichtenden Kompensationszahlungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 18. August 2004). B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 10. März 2004 auf und wies die Sache zur Berechnung der ab 1. Oktober 2003 auszurichtenden Kompensationszahlungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 18. August 2004). C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. B._ beantragt sinngemäss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene G._ arbeitete ab 1. März 1999 als Informatikberater in der Firma X._ AG. Ende März 2001 kündigte er bei seinem Vorgesetzten. Mit Schreiben vom 26. April 2001 bestätigte er die mündlich ausgesprochene Kündigung. Am 11. Juni 2001 löste die Firma ihrerseits das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung auf. Am 14. Juni 2001 meldete sich G._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen (RAV); er beantragte ab diesem Zeitpunkt Arbeitslosenentschädigung. Im November 2001 zahlte die Arbeitslosenkasse Comedia für die Monate Juni und Juli 2001 Taggelder in der Höhe von Fr. 7213.55 (Fr. 1719.50 + Fr. 5494.05) aus. Im Januar 2002 erfolgte eine Nachzahlung von Fr. 169.95 (Fr. 41.- + Fr. 128.95). Am 17. Dezember 2001 reichte G._ beim Bezirksgericht St. Gallen Klage gegen die Firma X._ AG ein mit dem Rechtsbegehren, die Firma sei zu verpflichten, Fr. 29'420.80 samt 5 % Zins seit Klageeinleitung zu bezahlen. Am 14. Januar 2002 trat die Arbeitslosenkasse Comedia als Intervenientin an der Seite des Klägers mit einer Forderung in der Höhe von Fr. 7293.50 (ausmachend die für die Monate Juni und Juli 2001 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung) in den Prozess. Die Firma beantragte in ihrer Antwort vom 24. Januar 2002 die Abweisung der Klage. Am 18. Februar 2002 schlossen die Parteien vor Bezirksgericht folgenden Vergleich: «1. Die Beklagte bezahlt (...) dem Kläger 1 Fr. 1680.- netto und der Klä- gerin 2 Fr. 3920.- netto bis Ende März 2002. 2. Das Arbeitszeugnis vom 11. Juni 2001 wird von der Beklagten bis Ende Februar 2002 wie folgt abgeändert: Erster Abschnitt: , vom März 1999 bis Juni 2001 ... (...) 3. Damit sind die Parteien per Saldo aller Ansprüche aus dem Arbeits- verhältnis auseinandergesetzt.» (Entscheid vom 18. Februar 2002). Die Arbeitslosenkasse rechnete die Fr. 3920.- an die für die Monate Juni 2001 (Fr. 1760.50) und Juli 2001 (Fr. 2159.50) erbrachten Leistungen an. Am 11. März 2002 erstellte sie entsprechende mit «Gutschrift» bezeichnete neue Abrechnungen. Mit Schreiben vom 30. Mai 2003 ersuchte G._ die Arbeitslosenkasse, ihm den Betrag von Fr. 3920.- zu überweisen oder allenfalls die Rahmenfrist vom 14. Juni 2001 bis 13. Juni 2003 zu verlängern. Mit Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2003 lehnte die Kasse das Gesuch ab. In der Begründung stellte sie u.a. fest, die Abrechnungen für Juni und Juli 2001 seien unangefochten in Rechtskraft erwachsen. An deren Richtigkeit bestünden im Übrigen keine Zweifel. Mit Schreiben vom 30. Mai 2003 ersuchte G._ die Arbeitslosenkasse, ihm den Betrag von Fr. 3920.- zu überweisen oder allenfalls die Rahmenfrist vom 14. Juni 2001 bis 13. Juni 2003 zu verlängern. Mit Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2003 lehnte die Kasse das Gesuch ab. In der Begründung stellte sie u.a. fest, die Abrechnungen für Juni und Juli 2001 seien unangefochten in Rechtskraft erwachsen. An deren Richtigkeit bestünden im Übrigen keine Zweifel. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. Mai 2004 ab. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. Mai 2004 ab. C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, die Arbeitslosenkasse Comedia sei zu verpflichten, allenfalls nach entsprechender Änderung der Rahmenfrist den Betrag von Fr. 3920.- rückzuerstatten. Die Arbeitslosenkasse Comedia äussert sich nicht materiell und stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 6. Juni 2002, kurz nach Mitternacht, mit seinem Personenwagen Opel Astra in Wangen b. Olten bei starkem Regen auf einer abschüssigen Strasse in einer leichten Rechtskurve im Bereich einer Verzweigung geradeaus und prallte gegen einen Gartenzaun. Das Fahrzeug wurde an der vorderen Stossstange und am Getriebe (Automatik) beschädigt. Der Zaun wurde über eine Länge von zirka sieben Metern umgefahren, und zudem wurden Blumenbeete etc. beschädigt. Da der Wagen nicht mehr fahrtauglich war, begab sich X._, der kein Mobiltelefon bei sich hatte, zu Fuss zu seinem Wohnhaus, das ungefähr einen Kilometer von der Unfallstelle entfernt war. Auf dem Weg dorthin stolperte er im Bereich einer unbeleuchteten Bahnunterführung über Blumentröge, wobei er sich an den Händen und Knieen sowie am Gesicht Schürfungen zuzog. Zu Hause angekommen, rief er seinen Sohn X._ jun. an, der in Egerkingen wohnte. Gemeinsam fuhren sie zur Unfallstelle. Der Sohn erkannte, dass zur Bergung des im Zaun verkeilten Fahrzeugs der Beizug eines Abschleppdienstes nötig war. Er fuhr seinen Vater nach Hause, avisierte einen Abschleppdienst und schleppte mit dessen Mitarbeiter um ca. 03.00 Uhr den Unfallwagen ab, nachdem er zuvor das auf die Strasse ausgelaufene Getriebeöl mittels Holzspänen gebunden hatte. X._ jun. klebte einen Zettel auf den Briefkasten des Einfamilienhauses, zu welchem der beschädigte Zaun gehörte. Er gab darauf den Namen und die Adresse des Unfallverursachers, den Zeitpunkt des Unfalls und seine eigene Mobiltelefonnummer an. Zudem teilte er mit, dass er die Geschädigte um 07.30 Uhr anrufen werde. Die Geschädigte, Y._, rief um 07.11 Uhr die Polizei und danach, um ca. 07.20 Uhr, X._ jun. auf dessen Mobiltelefon an. Die Polizei rief am Vormittag X._ jun. an. Dieser teilte mit, dass sein Vater unterwegs sei. Letzterer hatte sich am Vormittag zur ambulanten Behandlung seiner Schürfungen, die er beim Sturz erlitten hatte, und zur Kontrolle ins Kantonsspital Olten begeben. Der Polizeibeamte und X._ jun. kamen überein, dass X._ am Nachmittag auf dem Polizeiposten Hägendorf vorsprechen werde. X._ erschien um 14.15 Uhr auf dem Posten. Auf entsprechende Fragen sagte er unter anderem aus, er habe während der Fahrt das Autoradio abgestellt, sei daher kurzfristig unaufmerksam gewesen und deshalb im Bereich der leichten Rechtskurve geradeaus in den Gartenzaun gefahren. Vor dem Unfall habe er im Verlauf des Abends im Bergrestaurant Rumpel zu einem kalten Bratenteller ca. 2 dl Weisswein und danach einen oder zwei kleine Zwetschgenschnäpse getrunken. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 26. Mai 2004 in Bestätigung des Urteils des Gerichtsstatthalters von Olten-Gösgen vom 29. September/21. Oktober 2003 des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) und der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) schuldig und verurteilte ihn deswegen sowie unter Berücksichtigung des rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Tagen und zu einer Busse von 400 Franken. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei von den Vorwürfen des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und der Vereitelung einer Blutprobe freizusprechen. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Februar 2004 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft der 1949 geborenen Z._, Mutter zweier Kinder (Jahrgänge 1973 und 1976; 1971 geborene Tochter nach Geburt verstorben) und zuletzt von August 1988 bis Februar 2002 teilzeitlich als Textilmitarbeiterin in der Firma S._ AG angestellt gewesen, rückwirkend ab 1. Juni 2002 eine Viertelsrente zu, wobei sie den anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad von 46 % nach der für Teilerwerbstätige geltenden Bemessungsmethode ermittelt hatte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. September 2004 fest. A. Mit Verfügung vom 25. Februar 2004 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft der 1949 geborenen Z._, Mutter zweier Kinder (Jahrgänge 1973 und 1976; 1971 geborene Tochter nach Geburt verstorben) und zuletzt von August 1988 bis Februar 2002 teilzeitlich als Textilmitarbeiterin in der Firma S._ AG angestellt gewesen, rückwirkend ab 1. Juni 2002 eine Viertelsrente zu, wobei sie den anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad von 46 % nach der für Teilerwerbstätige geltenden Bemessungsmethode ermittelt hatte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. September 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 22. September 2004 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese den Invaliditätsgrad aufgrund der für vollzeitlich Erwerbstätige geltenden Bemessungsmethode bestimme und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 4. März 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 22. September 2004 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese den Invaliditätsgrad aufgrund der für vollzeitlich Erwerbstätige geltenden Bemessungsmethode bestimme und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 4. März 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechsbegehren erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, auf der Autobahn am 19. August 2002 mehrfach sehr nahe zum Personenwagen des Geschädigten, A._, aufgeschlossen zu haben und diesem in zu geringem Abstand gefolgt zu sein. Danach habe er A._ auf einer Überlandstrasse zum Anhalten genötigt und bedroht. A. X._ wird vorgeworfen, auf der Autobahn am 19. August 2002 mehrfach sehr nahe zum Personenwagen des Geschädigten, A._, aufgeschlossen zu haben und diesem in zu geringem Abstand gefolgt zu sein. Danach habe er A._ auf einer Überlandstrasse zum Anhalten genötigt und bedroht. B. Dafür wurde X._ am 4. August 2003 vom Amtsgericht Thal-Gäu unter anderem der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG durch mangelnden Abstand beim Hintereinanderfahren (gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) sowie der Drohung nach Art. 180 StGB schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren zweimonatigen Gefängnisstrafe und einer Busse von Fr. 1'000.- verurteilt. Mit Urteil vom 4. Mai 2005 hat das Obergericht des Kantons Solothurn diesen Schuldspruch bestätigt und X._ zu einer sechswöchigen, bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe verurteilt. B. Dafür wurde X._ am 4. August 2003 vom Amtsgericht Thal-Gäu unter anderem der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG durch mangelnden Abstand beim Hintereinanderfahren (gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) sowie der Drohung nach Art. 180 StGB schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren zweimonatigen Gefängnisstrafe und einer Busse von Fr. 1'000.- verurteilt. Mit Urteil vom 4. Mai 2005 hat das Obergericht des Kantons Solothurn diesen Schuldspruch bestätigt und X._ zu einer sechswöchigen, bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe verurteilt. C. Dagegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag um Aufhebung. Gleichzeitig führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Das Obergericht des Kantons Solothurn verzichtet auf Gegenbemerkungen. Stellungnahmen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ fuhr am 4. Oktober 2002 um ca. 18.00 Uhr auf der Schwarzseemattstrasse von St. Ursen Richtung Tentlingen. In Giffers, auf der Höhe der Obermatt-Garage, prallte sie mit der linken Front ihres Personenwagens in die Fussgängerin V._, welche den Fussgängerstreifen aus der Sicht der Autofahrerin von links nach rechts überquerte. V._ erlitt Verletzungen, die einen zweimonatigen Spitalaufenthalt erforderten. A. W._ fuhr am 4. Oktober 2002 um ca. 18.00 Uhr auf der Schwarzseemattstrasse von St. Ursen Richtung Tentlingen. In Giffers, auf der Höhe der Obermatt-Garage, prallte sie mit der linken Front ihres Personenwagens in die Fussgängerin V._, welche den Fussgängerstreifen aus der Sicht der Autofahrerin von links nach rechts überquerte. V._ erlitt Verletzungen, die einen zweimonatigen Spitalaufenthalt erforderten. B. Der Vize-Polizeirichter des Bezirksgerichts der Sense büsste W._ am 17. Juni 2004 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (nicht angepasste Geschwindigkeit und Verletzung des Vortrittsrechts einer Fussgängerin auf Fussgängerstreifen) mit Fr. 1'000.--. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg wies das Kantonsgericht Freiburg am 14. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg wies das Kantonsgericht Freiburg am 14. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Staatsanwaltschaft führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vollmacht vom 24. Februar 1999 beauftragte A._ (Beklagte) die Fürsprecher B._ und C._ (Kläger), sie im Zusammenhang mit der Abwicklung des Nachlasses ihres Vaters D._ zu vertreten. Die Parteien vereinbarten ein Honorar von Fr. 280.-- pro Stunde. Sie waren sich einig, dass aufgrund der Betreuung des Mandates durch zwei Anwälte keine ins Gewicht fallenden Mehrkosten entstehen sollten. Der am 31. Dezember 1998 in X._/ZH verstorbene D._ und seine Ehefrau haben in ihrem Erbvertrag vom 14. Mai 1998 Rechtsanwalt Dr. E._ als Willensvollstrecker eingesetzt. Im Rahmen ihrer Mandatsführung erhoben die Kläger für die Beklagte am 4. November 1999 beim Bezirksgericht Meilen eine Beschwerde, mit welcher sie einerseits Akteneinsicht und andrerseits die Einstellung der Willensvollstreckung und Ernennung eines Erbschaftsverwalters verlangten. Mit Verfügung vom 7. Juni 2000 hiess die Einzelrichterin am Bezirksgericht Meilen das Begehren auf Akteneinsicht teilweise gut, während das Gesuch um Einstellung der Willensvollstreckung und Ernennung eines Erbschaftsverwalters abgewiesen wurde. Die Gerichtskosten wurden - ausgehend von einem Streitwert von ca. Fr. 30 Mio. - auf Fr. 56'992.-- festgesetzt und zu 9/10 der Beklagten auferlegt. Weiter wurde die Beklagte verpflichtet, dem Willensvollstrecker eine Prozessentschädigung von Fr. 33'000.-- zuzüglich MWST zu bezahlen. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Nachdem die Kläger unterdessen ihr Mandat niedergelegt hatten, erstellten sie am 31. Mai 2000 eine Schlussrechnung für die gesamte Mandatsführung. Dabei bezifferten sie ihren Aufwand auf 330 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 2'652.20. Unter Anrechnung einer Teilzahlung vom 8. September 1999 von Fr. 32'508.-- sowie eines Abschlags von Fr. 5'000.-- ergab sich ein Restbetrag von Fr. 64'673.45 (inkl. MWST). Die Beklagte weigerte sich, diese Rechnung zu begleichen. Zur Begründung machte sie unter anderem geltend, bei der Mandatsführung durch die Kläger habe es unnötige Weitläufigkeiten und Doppelspurigkeiten gegeben. Zudem sei die Beschwerde gegen den Willensvollstrecker weder tunlich noch notwendig gewesen. Der geltend gemachte Aufwand übersteige daher das nach den Umständen Gebotene, so dass ein Abzug vorzunehmen sei. Ausserdem sei ihr durch die unnütze und aussichtslose Beschwerde ein direkter Schaden von Fr. 90'000.-- entstanden, welchen sie zur Verrechnung stelle, da sie über das Kostenrisiko der Beschwerde ungenügend aufgeklärt worden sei. Nachdem die Kläger unterdessen ihr Mandat niedergelegt hatten, erstellten sie am 31. Mai 2000 eine Schlussrechnung für die gesamte Mandatsführung. Dabei bezifferten sie ihren Aufwand auf 330 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 2'652.20. Unter Anrechnung einer Teilzahlung vom 8. September 1999 von Fr. 32'508.-- sowie eines Abschlags von Fr. 5'000.-- ergab sich ein Restbetrag von Fr. 64'673.45 (inkl. MWST). Die Beklagte weigerte sich, diese Rechnung zu begleichen. Zur Begründung machte sie unter anderem geltend, bei der Mandatsführung durch die Kläger habe es unnötige Weitläufigkeiten und Doppelspurigkeiten gegeben. Zudem sei die Beschwerde gegen den Willensvollstrecker weder tunlich noch notwendig gewesen. Der geltend gemachte Aufwand übersteige daher das nach den Umständen Gebotene, so dass ein Abzug vorzunehmen sei. Ausserdem sei ihr durch die unnütze und aussichtslose Beschwerde ein direkter Schaden von Fr. 90'000.-- entstanden, welchen sie zur Verrechnung stelle, da sie über das Kostenrisiko der Beschwerde ungenügend aufgeklärt worden sei. B. Mit Klage vom 13. Dezember 2002 stellten die Kläger das Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 64'673.25 nebst 5% Zins seit dem 8. September 2000 zu verurteilen. Mit Urteil vom 20. Juli 2004 wies die Gerichtspräsidentin 7 des Gerichtskreis VIII Bern-Laupen die Klage ab. Dagegen erhoben die Kläger Appellation an den Appellationshof des Kantons Bern. Mit Urteil vom 2. Dezember 2004 verurteilte der Appellationshof die Beklagte, den Klägern den Betrag von Fr. 64'673.25 nebst 5% Zins seit dem 8. September 2000 zu bezahlen. B. Mit Klage vom 13. Dezember 2002 stellten die Kläger das Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 64'673.25 nebst 5% Zins seit dem 8. September 2000 zu verurteilen. Mit Urteil vom 20. Juli 2004 wies die Gerichtspräsidentin 7 des Gerichtskreis VIII Bern-Laupen die Klage ab. Dagegen erhoben die Kläger Appellation an den Appellationshof des Kantons Bern. Mit Urteil vom 2. Dezember 2004 verurteilte der Appellationshof die Beklagte, den Klägern den Betrag von Fr. 64'673.25 nebst 5% Zins seit dem 8. September 2000 zu bezahlen. C. Mit Berufung vom 4. Februar 2005 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Klage vom 13. Dezember 2002 sei abzuweisen; eventuell sei das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern vom 2. Dezember 2004 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Die Kläger beantragen, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene S._ meldete sich am 11. Juli 2003 bei der IV-Stelle Bern zum Bezug von Versicherungsleistungen an. Sein Krankheitsbild umschrieb er mit Angina pectoris und Asthma, woran er seit 1999/2000 leide. In den gleichen Zeitraum siedelte er seine letzte, im Spital X._ wegen eines Herzinfarktes vorgenommene ärztliche Behandlung an. Gestützt darauf forderte die Invalidenversicherung S._ wiederholt auf, einerseits einen Arzt zu nennen, der über den "heutigen" Gesundheitszustand Auskunft geben könne, andererseits sie zur Auskunft gegenüber Drittstellen zu ermächtigen. S._ äusserte gegenüber der IV-Stelle am 28. November 2003 Bedenken, worauf diese ihn bezüglich der Arztnennung mit Schreiben vom 3. Dezember 2003 auf die gesetzlichen Mitwirkungspflichten aufmerksam machte und ihm androhte, bei innert gesetzter Frist ausbleibender Nennung eines Arztes auf Grund der vorliegenden Unterlagen zu entscheiden, was voraussichtlich die Abweisung des Gesuches zur Folge haben werde. Bereits zuvor hatte die IV-Stelle bei der im Antragsformular genannten Arbeitslosenkasse, wo S._ vom 1. März 2001 bis 28. Februar 2003 Arbeitslosentaggelder bezogen hatte, wie auch beim Sozialdienst B._ Auskünfte eingeholt. In der Folge unterliess es S._ weiterhin, einen Arzt als Auskunftsperson zu nennen. Statt dessen verlangte er von der IV-Stelle, vertrauensärztlich untersucht zu werden, worauf diese - nach einer ergebnislosen Anfrage bei der kardiologischen Abteilung des Spitals X._ über frühere Behandlungen - das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 1. Juli 2004 abwies. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. August 2004 fest. In der Folge unterliess es S._ weiterhin, einen Arzt als Auskunftsperson zu nennen. Statt dessen verlangte er von der IV-Stelle, vertrauensärztlich untersucht zu werden, worauf diese - nach einer ergebnislosen Anfrage bei der kardiologischen Abteilung des Spitals X._ über frühere Behandlungen - das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 1. Juli 2004 abwies. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. August 2004 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob den Einspracheentscheid auf Beschwerde hin mit der Begründung auf, die Abklärungen der IV-Stelle seien gesamthaft gesehen unzureichend gewesen, sodass kein Sachentscheid habe gefällt werden dürfen. Insbesondere wird die fehlende Aktenedition bei der obligatorischen Krankenversicherung bemängelt, woraus sich Weiteres über den Herzinfarkt hätte ergeben können. Die IV-Stelle wurde alsdann angewiesen, zusätzliche Abklärungen im Sinne der Erwägungen vorzunehmen und hernach neu zu verfügen (Entscheid vom 1. Dezember 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob den Einspracheentscheid auf Beschwerde hin mit der Begründung auf, die Abklärungen der IV-Stelle seien gesamthaft gesehen unzureichend gewesen, sodass kein Sachentscheid habe gefällt werden dürfen. Insbesondere wird die fehlende Aktenedition bei der obligatorischen Krankenversicherung bemängelt, woraus sich Weiteres über den Herzinfarkt hätte ergeben können. Die IV-Stelle wurde alsdann angewiesen, zusätzliche Abklärungen im Sinne der Erwägungen vorzunehmen und hernach neu zu verfügen (Entscheid vom 1. Dezember 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle mit der Begründung, ausreichend abgeklärt zu haben, die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. S._ reicht am 26. März 2005 eine Stellungnahme ein, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1945 geborene F._ arbeitete bis 1. November 2001 vollzeitlich als Gastwirtin im Restaurant S._ ihres Ehemannes. Sie war die Chefin im Restaurant und für die Personalführung zuständig; der Ehemann war für die Küche verantwortlich. Am 1. November 2001 wurde der Betrieb wegen gesundheitlichen Problemen des Ehemannes verkauft. Am 30. Dezember 2001 erlitt die Versicherte ein Distorsionstrauma in Valgus des rechten Kniegelenks. Gleichentags wurde im Spital E._ eine laterale Tibiakopf-Impressionstrümmerfraktur rechts diagnostiziert; am 31. Dezember 2001 erfolgte die Operation. Am 6. August 2003 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Beizug eines Berichts des Dr. med. P._, Facharzt Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. Oktober 2003, eines zu Handen der Zürich Versicherungen erstellten Gutachtens der Klinik C._ vom 22. August 2003 sowie von Jahresabschlüssen des Restaurantbetriebes für die Jahre 1998-2001 verneinte die IV-Stelle Schwyz den Rentenanspruch (Verfügung vom 19. April 2004). Mit der dagegen erhobenen Einsprache reichte die Versicherte einen Bericht des Dr. med. P._ vom 27. April 2004 ein. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. A. Die 1945 geborene F._ arbeitete bis 1. November 2001 vollzeitlich als Gastwirtin im Restaurant S._ ihres Ehemannes. Sie war die Chefin im Restaurant und für die Personalführung zuständig; der Ehemann war für die Küche verantwortlich. Am 1. November 2001 wurde der Betrieb wegen gesundheitlichen Problemen des Ehemannes verkauft. Am 30. Dezember 2001 erlitt die Versicherte ein Distorsionstrauma in Valgus des rechten Kniegelenks. Gleichentags wurde im Spital E._ eine laterale Tibiakopf-Impressionstrümmerfraktur rechts diagnostiziert; am 31. Dezember 2001 erfolgte die Operation. Am 6. August 2003 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Beizug eines Berichts des Dr. med. P._, Facharzt Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. Oktober 2003, eines zu Handen der Zürich Versicherungen erstellten Gutachtens der Klinik C._ vom 22. August 2003 sowie von Jahresabschlüssen des Restaurantbetriebes für die Jahre 1998-2001 verneinte die IV-Stelle Schwyz den Rentenanspruch (Verfügung vom 19. April 2004). Mit der dagegen erhobenen Einsprache reichte die Versicherte einen Bericht des Dr. med. P._ vom 27. April 2004 ein. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz insoweit gut, als es den Einspracheentscheid und die Verfügung aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung des Leistungsanspruchs an die IV-Stelle zurückwies. Den Erwägungen ist unter anderem zu entnehmen, dass der ohne Invalidität erzielbare Lohn (Valideneinkommen) für das Jahr 2002 auf Fr. 53'170.- festgesetzt wurde (Entscheid vom 20. Juli 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz insoweit gut, als es den Einspracheentscheid und die Verfügung aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung des Leistungsanspruchs an die IV-Stelle zurückwies. Den Erwägungen ist unter anderem zu entnehmen, dass der ohne Invalidität erzielbare Lohn (Valideneinkommen) für das Jahr 2002 auf Fr. 53'170.- festgesetzt wurde (Entscheid vom 20. Juli 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, der kantonale Entscheid sei insofern aufzuheben, als ihr Valideneinkommen auf mindestens Fr. 84'500.- brutto im Jahr festzulegen sei; eventuell sei die Sache in diesem Punkt zur Neubeurteilung und weiteren Abklärung an die IV-Stelle, subeventuell an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1957) meldete sich am 20. November 2002 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an, wobei er sich ab 1. Dezember 2002 (Firmenschliessung) als arbeitslos bezeichnete. Gemäss seinen Angaben leidet er seit einer Gallenoperation im Jahr 2000 an Magen-, Rücken- und Herzproblemen. Die IV-Stelle Bern (IVB) zog in der Folge Auskünfte der Arbeitgeberin Firma R._ AG vom 7. Januar 2003 sowie Arztberichte des Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 1. Januar 2003 und des Dr. med. J._, Innere Medizin FMH, vom 4. März 2003 bei. Nach zusätzlicher Einholung eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 24. November 2003 ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 25% und lehnte es mit Verfügung vom 6. Januar 2004 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 4. Mai 2004 fest. A. A._ (geb. 1957) meldete sich am 20. November 2002 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an, wobei er sich ab 1. Dezember 2002 (Firmenschliessung) als arbeitslos bezeichnete. Gemäss seinen Angaben leidet er seit einer Gallenoperation im Jahr 2000 an Magen-, Rücken- und Herzproblemen. Die IV-Stelle Bern (IVB) zog in der Folge Auskünfte der Arbeitgeberin Firma R._ AG vom 7. Januar 2003 sowie Arztberichte des Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 1. Januar 2003 und des Dr. med. J._, Innere Medizin FMH, vom 4. März 2003 bei. Nach zusätzlicher Einholung eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 24. November 2003 ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 25% und lehnte es mit Verfügung vom 6. Januar 2004 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 4. Mai 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 13. Oktober 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 13. Oktober 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt A._, es sei ihm eine IV-Rente zuzusprechen. Die IVB schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz sowie das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Kaufvertrag vom 31. August 2001 übertrugen A._ (Kläger und Beschwerdeführer) und seine Ehefrau der C._ SA ihre Beteiligungen von je 100 % an der B._ AG (Beklagte und Beschwerdegegnerin), der D._ AG und der E._ SA. Im Rahmen dieses Kaufvertrages vereinbarten die Parteien, dass der Beschwerdeführer Geschäftsführer der Gesellschaften gemäss separatem Arbeitsvertrag bleibe, in dem seine Kompetenzen, Aufgaben und Unterschriftsberechtigung klar definiert werden. Das Jahressalär wurde im Kaufvertrag auf Fr. 130'000.-- festgelegt. Zudem wurde im Kaufvertrag vereinbart, dass der Beschwerdeführer vom 1. Januar 2003 bis zum Rentenalter als externer Berater für die Beschwerdegegnerin tätig sein sollte. Im gleichen Zusammenhang verpflichtete sich der Beschwerdeführer, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, damit die von ihm veräusserten Gesellschaften weiterhin erfolgreich auf dem Markt seien. Der Arbeitsvertrag und Beratervertrag, die beide im Kaufvertrag erwähnt waren, wurden gleichentags vom Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin (vertreten durch die Verwaltungsräte der C._ SA) als Anlagen zum Kaufvertrag unterzeichnet. Gemäss Arbeitsvertrag wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin angestellt und hatte gemäss den Weisungen des Verwaltungsrates und auf der Grundlage des vom Verwaltungsrat erlassenen Organisationsreglements zu arbeiten. Dem Beschwerdeführer stand Kollektivunterschrift zu zweien zu. Der Arbeitsvertrag wurde bis zum 31. Dezember 2002 befristet. Auf die Vereinbarung einer Probezeit verzichteten die Parteien. Der Jahreslohn betrug, wie vertraglich vorgesehen, Fr. 130'000.-- zuzüglich Fr. 18'000.-- für Spesen. Gemäss Beratungsvertrag sollte der Beschwerdeführer für die Beschwerdegegnerin ab 1. Januar 2003 als externer Berater zur Verfügung stehen. Der Vertrag sah insbesondere folgende Aufgaben des Beschwerdeführers vor: Begleitung und Ausbildung des neuen Geschäftsführers, Unterstützung im Verkauf, Unterstützung bei Kalkulations- und Verkaufsofferten, spezielle Projekte, Strategie- und Investitionsplanung. Es wurde eine Jahresentschädigung von Fr. 148'020.-- einschliesslich Spesen vereinbart. Der Beratungsvertrag wurde bis zum 31. Dezember 2005 fest abgeschlossen. Am 22. März 2002 stellte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer frei. Nach Darstellung der Beschwerdegegnerin habe sich der Beschwerdeführer als langjähriger Geschäftsinhaber nicht damit abfinden können, dass er seinen Betrieb veräussert hatte und der Leitung der C._ SA unterstand; er sei den von der C._ SA angeordneten Änderungen durchwegs ablehnend gegenüber gestanden und habe gegen ihre Vorschläge immer opponiert; dem Beschwerdeführer habe es an der Bereitschaft gefehlt, in seiner Stellung als Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin mit der neuen Leitung zu kooperieren. Der Beschwerdeführer bestritt diese Behauptungen der Beschwerdegegnerin, räumte aber ein, er sei mit den Entscheidungen der neuen Leitung nicht immer einverstanden gewesen; er habe sich für Belange eingesetzt, die der Beschwerdegegnerin seiner Meinung nach namhafte Verluste erspart hätten; seine Aufgabe als Geschäftsführer habe er bestmöglich wahrgenommen, habe sich jedoch nie richtig entfalten können. Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten in für die Zukunft wichtigen Unternehmensentscheidungen fanden die Parteien wieder zusammen. Mit Schreiben vom 17. April 2002 offerierte die C._ SA dem Beschwerdeführer einen neuen, als Kadervertrag bezeichneten Arbeitsvertrag. Der Vertrag sah vor, dass der Beschwerdeführer seine Kompetenzen der Beschwerdegegnerin bzw. der C._ SA zur Verfügung stellt. Mit diesem Kadervertrag war jedoch der Beschwerdeführer nicht einverstanden. Nach den vorgängigen, negativen Erfahrungen anlässlich seiner Freistellung wollte der Beschwerdeführer keinen Beratervertrag abschliessen, weil ihm ein solcher Vertrag zu wenig Sicherheit bot und er aufgrund der Anwendbarkeit des Auftragsrechts jederzeit mit der vorzeitigen Auflösung rechnen musste. Entsprechend liess der Beschwerdeführer durch seinen Anwalt eine als Arbeitsvertrag bezeichnete Vereinbarung aufsetzen, die er der Beschwerdegegnerin als Gegenvorschlag zum Kadervertrag präsentierte. Die Beschwerdegegnerin stimmte diesem Vertrag zu und unterzeichnete ihn am 23. Mai 2002. Dieser Vertrag wies dem Beschwerdeführer insbesondere folgende Aufgaben zu: Begleitung und Unterstützung der Geschäftsführung, Unterstützung im Verkauf, Unterstützung bei Kalkulations- und Verkaufsofferten; der Beschwerdeführer war direkt dem Verwaltungsrat unterstellt; er war in der Einteilung seiner Arbeitszeiten frei, sollte aber den Bedürfnissen der Beschwerdegegnerin nach Möglichkeit Rechnung tragen. Der Arbeitsvertrag sah eine feste Dauer vom 1. Mai 2002 bis 31. Dezember 2005 vor, der Bruttolohn betrug bis 31. Dezember 2002 Fr. 130'000.-- (45 Stunden Wochenarbeitszeit), ab 1. Januar 2003 Fr. 117'000.-- (30 Stunden Wochenarbeitszeit) zuzüglich einer jährlichen, pauschalen Spesenentschädigung von Fr. 18'000.--. Am 22. Juli 2002 kam es erneut zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien. Die Beschwerdegegnerin warf dem Beschwerdeführer vor, er komme seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach. Zudem bemängelte sie, dass sich die Unternehmenszahlen nicht so entwickelten, wie man dies anlässlich des Kaufs der drei Unternehmungen erwartet habe. Mit Schreiben vom 23. August 2002 warf die C._ SA dem Beschwerdeführer vor, er habe sie im Rahmen der Vertragsverhandlungen über den Wert der gekauften Gesellschaften getäuscht, worauf ein reger Schriftenwechsel zwischen den Parteien folgte. Trotz dieser Auseinandersetzung teilte die C._ SA dem Beschwerdeführer mit, dass er weiterhin für die Beschwerdegegnerin tätig sein dürfe. Am 20. Dezember 2002 erklärte dann aber die Beschwerdegegnerin das Vertragsverhältnis, das sie im einschlägigen Schreiben als Arbeitsverhältnis bezeichnete, für beendet. Sie begründete dies in erster Linie damit, dass der für die Aktien bezahlte Preis viel zu hoch gewesen sei und sie sich anlässlich der Vertragsverhandlungen somit in einem Grundlagenirrtum befunden habe. Die Beschwerdegegnerin stellte darauf hin die Lohnzahlungen ein. Am 22. Juli 2002 kam es erneut zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien. Die Beschwerdegegnerin warf dem Beschwerdeführer vor, er komme seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach. Zudem bemängelte sie, dass sich die Unternehmenszahlen nicht so entwickelten, wie man dies anlässlich des Kaufs der drei Unternehmungen erwartet habe. Mit Schreiben vom 23. August 2002 warf die C._ SA dem Beschwerdeführer vor, er habe sie im Rahmen der Vertragsverhandlungen über den Wert der gekauften Gesellschaften getäuscht, worauf ein reger Schriftenwechsel zwischen den Parteien folgte. Trotz dieser Auseinandersetzung teilte die C._ SA dem Beschwerdeführer mit, dass er weiterhin für die Beschwerdegegnerin tätig sein dürfe. Am 20. Dezember 2002 erklärte dann aber die Beschwerdegegnerin das Vertragsverhältnis, das sie im einschlägigen Schreiben als Arbeitsverhältnis bezeichnete, für beendet. Sie begründete dies in erster Linie damit, dass der für die Aktien bezahlte Preis viel zu hoch gewesen sei und sie sich anlässlich der Vertragsverhandlungen somit in einem Grundlagenirrtum befunden habe. Die Beschwerdegegnerin stellte darauf hin die Lohnzahlungen ein. B. Am 14. Februar 2003 gelangte der Beschwerdeführer an das Arbeitsgericht Gaster-See. Er beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung des Januar-Lohnes in Höhe von Fr. 9'000.-- und von Fr. 1'500.-- Spesenentschädigung zu verurteilen. Weiter verlangte der Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 18'000.-- wegen ungerechtfertigter Entlassung. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise die Herausgabe des Geschäftswagens. Mit Entscheid vom 1. September 2003 verurteilte das Arbeitsgericht die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 9'000.-- sowie Fr. 9'000.-- als Entschädigung wegen fristloser Entlassung und wies die Klage im Mehrbetrag ab (Ziff. 1); den Beschwerdeführer verpflichtete es zur Rückgabe seines Geschäftswagens (Ziff. 2). Gegen diesen Entscheid erhoben beide Parteien Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Die Beschwerdegegnerin beantragte im Wesentlichen die Aufhebung von Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids sowie die Abweisung der Klage; ausserdem bestritt sie die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, da kein Arbeitsverhältnis vorliege. Der Beschwerdeführer schloss auf Abweisung der Berufung der Beschwerdegegnerin. Gegen diesen Entscheid erhoben beide Parteien Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Die Beschwerdegegnerin beantragte im Wesentlichen die Aufhebung von Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids sowie die Abweisung der Klage; ausserdem bestritt sie die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, da kein Arbeitsverhältnis vorliege. Der Beschwerdeführer schloss auf Abweisung der Berufung der Beschwerdegegnerin. C. Mit Entscheid vom 2. September 2004 hiess das Kantonsgericht die Berufung der Beschwerdegegnerin gut und hob Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides auf. Auf die Klage trat das Gericht nicht ein. Es erwog, die Vereinbarung vom 23. Mai 2002 sei nicht als Arbeitsvertrag, sondern als Auftrag zu qualifizieren; das Arbeitsgericht Gaster-See sei daher für die Beurteilung der eingeklagten Forderungen sachlich nicht zuständig gewesen. C. Mit Entscheid vom 2. September 2004 hiess das Kantonsgericht die Berufung der Beschwerdegegnerin gut und hob Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides auf. Auf die Klage trat das Gericht nicht ein. Es erwog, die Vereinbarung vom 23. Mai 2002 sei nicht als Arbeitsvertrag, sondern als Auftrag zu qualifizieren; das Arbeitsgericht Gaster-See sei daher für die Beurteilung der eingeklagten Forderungen sachlich nicht zuständig gewesen. D. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen erhebt der Beschwerdeführer sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung. Mit Beschwerde rügt er, das Kantonsgericht habe ihm das rechtliche Gehör verweigert und die Vereinbarung vom 23. Mai 2002 willkürlich als Auftrag qualifiziert. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Nachgang zum Scheidungsprozess und von Verfahren betreffend Aufteilung bzw. Herausgabe ehelichen Mobiliars reichte X._ (Beschwerdeführerin) am 9. Dezember 2004 beim Vermittleramt Oberengadin gegen ihren früheren Rechtsvertreter Y._ eine Forderungsklage über Fr. 36'426.50 nebst Zins ein. Sie machte Schadenersatzansprüche wegen Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht geltend. Gleichzeitig stellte sie beim Bezirksgerichtspräsidium Maloja ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses wies das Gesuch mit Verfügung vom 10. März 2005 ab, da der angehobene Forderungsprozess offensichtlich aussichtslos sei. Gleichzeitig stellte sie beim Bezirksgerichtspräsidium Maloja ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses wies das Gesuch mit Verfügung vom 10. März 2005 ab, da der angehobene Forderungsprozess offensichtlich aussichtslos sei. B. Gegen diese Verfügung gelangte die Beschwerdeführerin an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden und beantragte, es sei ihr in Gutheissung ihrer Beschwerde für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Maloja gegen Rechtsanwalt Y._ die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Mit Urteil vom 30. Juni 2005 wies der Kantonsgerichtsausschuss die Beschwerde ab. Er gelangte zum Schluss, dass der von der Beschwerdeführerin gegen ihren früheren Rechtsvertreter eingeleitete Schadenersatzprozess kaum Aussicht auf Erfolg haben könne. Das Bezirksgerichtspräsidium Maloja habe daher die unentgeltliche Rechtspflege für dieses Verfahren zu Recht verweigert. B. Gegen diese Verfügung gelangte die Beschwerdeführerin an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden und beantragte, es sei ihr in Gutheissung ihrer Beschwerde für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Maloja gegen Rechtsanwalt Y._ die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Mit Urteil vom 30. Juni 2005 wies der Kantonsgerichtsausschuss die Beschwerde ab. Er gelangte zum Schluss, dass der von der Beschwerdeführerin gegen ihren früheren Rechtsvertreter eingeleitete Schadenersatzprozess kaum Aussicht auf Erfolg haben könne. Das Bezirksgerichtspräsidium Maloja habe daher die unentgeltliche Rechtspflege für dieses Verfahren zu Recht verweigert. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 30. Juni 2005 aufzuheben. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht. Der Kantonsgerichtsausschuss schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit dem heutigen Entscheid in der Sache ist das Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos geworden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kreisstaatsanwaltschaft N._ in der Slowakischen Republik führt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Betrugs. Am 28. Juli 2003 ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe. Im Ersuchen wird ausgeführt, eine bis jetzt nicht festgestellte Person aus dem Management der P._ AG mit Sitz in N._ habe im Verlauf der Jahre 1995 bis 1997 mehrere fiktive Vermittlungsverträge ausgearbeitet. Als Vermittler seien darin unter anderem die X._ AG mit Sitz auf den British Virgin Islands sowie die Firma Y._ Ltd. und die Firma Z._ Ltd., beide mit Sitz auf Zypern, aufgeführt gewesen; als Interessent immer die P._ AG. Gegenstand der Verträge seien Marketing-, Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen und andere Tätigkeiten zugunsten der P._ AG gewesen. Aufgrund der fiktiven Verträge hätten die Vermittler von der P._ AG Provisionen in verschiedenen Währungen, umgerechnet 62'302'984.28 slowakische Kronen, erhalten. Die Verträge seien zur Unterzeichnung in die P._ AG abgeschickt worden. Dort seien sie immer nach Vorschlag eines nicht festgestellten Vorstandsmitgliedes genehmigt und vom Generaldirektor und einem stellvertretenden Direktor unterzeichnet worden. Die Provisionen seien später den Vermittlern auf verschiedene Konten bei ausländischen Banken erstattet worden; dies obwohl die Vermittler die Dienstleistungen weder ganz noch teilweise erbracht hätten. Es sei auch festgestellt worden, dass einige Vermittler von derartigen Verträgen nichts gewusst hätten; sie hätten nie solche Verträge unterzeichnet und keine finanziellen Mittel von der P._ AG erhalten. Durch die Handlungen des unbekannten Täters sei der P._ AG ein Schaden in Höhe von 62'302'984.28 slowakische Kronen entstanden. Die Kreisstaatsanwaltschaft ersuchte darum, Kontounterlagen der X._ AG bei der Bank A._ in Zürich zu erheben; ebenso solche der Firma Y._ Ltd. und der Firma Z._ Ltd. jeweils bei der Bank B._ in Zürich. Mit Schlussverfügung vom 13. Januar 2004 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe von Unterlagen der Bank C._ (ehemals Bank A._) betreffend das Konto der X._ AG an die ersuchende Behörde an; ebenso von Unterlagen der Bank B._ betreffend die Konten der Firma Y._ Ltd. und der Firma Z._ Ltd. Den von der X._ AG, der Firma Y._ Ltd. und der Firma Z._ Ltd. dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. August 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Den von der X._ AG, der Firma Y._ Ltd. und der Firma Z._ Ltd. dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. August 2004 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die X._ AG, die Firma Y._ Ltd. und die Firma Z._ Ltd. führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; auf den Rekurs der Firma Y._ Ltd. und der Firma Z._ Ltd. gegen die Schlussverfügung sei einzutreten; der Rekurs sei gutzuheissen und dem Rechtshilfeersuchen nicht zu entsprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. Die X._ AG, die Firma Y._ Ltd. und die Firma Z._ Ltd. führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; auf den Rekurs der Firma Y._ Ltd. und der Firma Z._ Ltd. gegen die Schlussverfügung sei einzutreten; der Rekurs sei gutzuheissen und dem Rechtshilfeersuchen nicht zu entsprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht, die Bezirksanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 8. November 2002 der Hehlerei, der Urkundenfälschung, der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe und zu einer Busse von Fr. 500.--. Von der Anklage der vorsätzlichen Tötung sprach es X._ frei. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 24. März 2004 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Sowohl das Appellationsgericht als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt ersuchen um Abweisung der Beschwerde. D. Der Präsident des Kassationshofs hat der Beschwerde mit Verfügung vom 1. September 2004 die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene G._ war seit 1. Oktober 2002 als Grenzgängerin in der X._ AG als Office-Managerin und Assistentin der Geschäftsleitung tätig, währenddem sie ihren Wohnsitz in Y._ (FL) beibehielt. Am 29. April 2003 kündigte die Arbeitgeberin die Stelle auf Ende Mai 2003. Gleichzeitig teilte sie der Versicherten mit, dass sie ab sofort freigestellt sei. Mit Zahlungsbefehl vom 8. Mai 2003 machte G._ Lohnforderungen für die Monate März und April 2003 geltend. Dagegen erhob die X._ AG Rechtsvorschlag. Mit einem weiteren Zahlungsbefehl vom 6. Juni 2003 forderte sie den Lohn für den Monat Mai 2003 sowie den Anteil am 13. Monatslohn und Repräsentationsspesen in Höhe von Fr. 9160.15. Nachdem die Arbeitgeberin keinen Rechtsvorschlag erhoben hatte, wurde ihr am 1. Juli 2003 der Konkurs angedroht. Daraufhin teilte die X._ AG G._ mit Schreiben vom 24. Juli 2003 mit, sie sei aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, die Forderung zu begleichen. Eine Zwangsexekution würde zum Konkurs führen und mit einem Verlustschein enden. Eine weitere Konkursandrohung erfolgte am 28. November 2003, nachdem gestützt auf den Zahlungsbefehl vom 6. November 2003 die Lohnforderungen für die Monate März bis Mai 2003 und der Anteil 13. Monatslohn nicht beglichen worden waren. Am 13. August 2003 meldete sich G._ zum Bezug von Insolvenzentschädigung an. Mit Verfügung vom 22. Januar 2004 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Anspruch für den Zeitraum ab 1. Mai 2003 ab mit der Begründung, die Versicherte sei vollständig freigestellt gewesen und hätte der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen können. Die Insolvenzentschädigung decke ausschliesslich Lohnansprüche für geleistete Arbeit. Im Monat Mai 2003 habe die Versicherte keine Arbeitsleistungen mehr erbracht. Zudem ziehe die Verneinung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für Mai 2003 durch das Amt für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein nicht automatisch einen solchen auf Insolvenzentschädigung nach sich. An dieser Auffassung hielt die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 5. März 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. November 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._, die Arbeitslosenkasse sei zu verpflichten, ihr für Mai 2003 eine Insolvenzentschädigung auszurichten. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft nahm am 29. April 2005 zur staatsvertraglichen Problematik Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.S._ und R.S._ heirateten am 20. Januar 1983 in Basel. Sie wurden die Eltern der beiden Kinder B._, geboren 1983, und T._, geboren 1992. Der eheliche Wohnsitz befand sich vorerst in der Schweiz und ab 1989 bis zur Trennung der Ehegatten im Jahre 1998 in Frankreich. B. Am 28. November 2000 sprach das Tribunal de Grande Instance de Mulhouse die Scheidung der Ehegatten S._ aus, regelte die Kinderbelange und legte die Unterhaltsbeiträge fest. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. In der Folge nahm A.S._ Wohnsitz in Basel. Hier erhob sie am 27. März 2002 beim Zivilgericht Klage auf Nichtanerkennung bzw. auf Abänderung des französischen Scheidungsurteils. Im Verlaufe des Verfahrens einigten sich die Parteien über das Sorgerecht für die Tochter T._ und über die Unterhaltsbeiträge an die beiden Kinder, wobei A.S._ für sich auf einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag verzichtete. Das Zivilgericht trat mit Urteil vom 15. August 2002 auf die Klage nicht ein, soweit A.S._ eine Teilung der von R.S._ erworbenen Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge verlangt hatte. C. Dagegen gelangte A.S._ an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Die Referentin ordnete von Amtes wegen den Beizug von Unterlagen des Scheidungsverfahrens an, aus welchen sich die Begründung der unter dem Titel "prestation compensatoire" von A.S._ geforderten Leistung ergeben sollte, welchem Begehren das Tribunal de Grande Instance de Mulhouse sowie die Anwältin von A.S._ in Frankreich keine Folge leisteten. Das Appellationsgericht hiess die Klage am 17. März 2004 gut und wies die Pensionskasse Petroplus an, die Hälfte der während der Dauer der Ehe der Parteien vom 20. Januar 1983 bis 4. Juli 2001 geäufneten Austrittsleistung von R.S._ von Fr. 233'492.92 auf das Freizügigkeitskonto von A.S._ bei der Credit Suisse Freizügigkeitsstiftung 2. Säule zu überweisen. D. R.S._ ist mit Berufung an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten. Das Appellationsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ war vom 1. Februar 2001 bis 15. Oktober 2003 bei der X._ AG angestellt. Letzter Arbeitstag war der 8. Juli 2003. Nachdem der X._ AG am 4. September 2003 eine provisorische und am 4. November 2003 eine definitive Nachlassstundung gewährt worden war (Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt [SHAB] vom 12. September und 21. November 2003), stellte Z._ am 27. November 2003 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Antrag auf Insolvenzentschädigung für Lohnforderungen betreffend die Monate Juni und Juli 2003. Mit Verfügung vom 4. Februar 2003 (recte: 2004) lehnte die Arbeitslosenkasse dieses Begehren ab, weil es nicht fristgerecht gestellt worden und damit der Anspruch auf Insolvenzentschädigung erloschen sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. März 2004). B. Z._ erhob dagegen Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihr Insolvenzentschädigung für die entgangenen Löhne der Monate Juni und Juli 2003 im Betrag von Fr. 5'722.- zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob den Einspracheentscheid vom 19. März 2004 in Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Anspruch auf Insolvenzentschädigung neu verfüge (Entscheid vom 30. Juni 2004). C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt das Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid vom 30. Juni 2004 sei aufzuheben. Z._ schliesst auf Abweisung, das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die durch M._ gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Juni 2003 (betreffend Abweisung der Klage auf Zusprechung einer vollen Invalidenrente durch die Personalvorsorgestiftung der S._ AG) erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Gerichtsentscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Klage neu entscheide (Urteil vom 18. Juni 2004, B 75/03, Dispositiv-Ziff. 1). Es begründete sein Urteil in Erw. 4.3 wie folgt: "Mit der Feststellung, dass die (zur Invalidität führende) Arbeitsunfähigkeit im Februar 1995 eintrat, ist - entgegen Vorinstanz und Verfahrensbeteiligten - noch nicht abschliessend über die Begründetheit des Anfechtungs- und Streitgegenstand (vgl. hiezu Erw. 2.3) bildenden Anspruchs auf eine Invalidenrente nach BVG gegenüber der Beschwerdegegnerin entschieden. Der Umstand, dass nach den Parteivorbringen einzig strittig war, ob die rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 1. Mai 1988 bis 31. Januar 1991 eingetreten ist, bewirkt keine Einschränkung des Prüfungsgegenstandes in der Weise, dass der Rentenanspruch nur unter einem bestimmten Blickwinkel (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit während eines von den Parteien umschriebenen Zeitraums) zu prüfen wäre. Nach Lage der Akten fragt sich vielmehr, ob der Beschwerdeführer bei Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit im Februar 1995 nicht als Arbeitnehmer der obligatorischen Versicherung nach BVG unterstand, was, soweit die entsprechenden tatbeständlichen Voraussetzungen nachträglich zu bejahen wären (vgl. hiezu Erw. 3.2.2 hievor), eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin nach sich ziehen würde. Die Akten enthalten gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Tätigkeit für die S._ AG auch in den Jahren nach 1990 trotz der privatrechtlich als Auftrag umschriebenen Vertragsverhältnisse (...) berufsvorsorgerechtlich als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist. So finden sich bei den Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung insbesondere zwei offenbar durch die Beschwerdegegnerin ausgestellte Lohnausweise (vom 7. Februar 1994 und 8. Februar 1995) für die Jahre 1993 und 1994, wonach der Beschwerdeführer Fr. 73'150.- (im Jahre 1993) und Fr. 24'000.- (im Jahre 1994) von der S._ AG bezogen hat und die Firma für die entsprechenden Betreffnisse ihrerseits Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat (1993: Fr. 8851.15; 1994: 2904.-). Diese Beiträge finden sich beim Zusammenzug der Individuellen Konten wieder und bildeten daher Grundlage des massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens der ausgerichteten IV-Renten. Gemäss der durch die Organe der IV eingeholten Auskunft der Veranlagungsbehörde Kreis X._ vom 17. Januar 1996 hat der Beschwerdeführer nie Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit deklariert. Ferner liegen in den Akten Bestätigungen und Rechnungen für vom Beschwerdeführer namens der S._ AG veranstalteten Kurse und Seminarien, die bis ins Jahr 1995 hineinreichen. Mit Blick auf diese Unklarheiten geht die Sache - in Nachachtung der Untersuchungsmaxime (Erw. 2.3) und des Grundsatzes, wonach die Verpflichtung zum rückwirkenden Anschluss beziehungsweise die Durchsetzung der Versicherungspflicht hinsichtlich aller Arbeitnehmer mit koordiniertem Lohn (Erw. 3) nicht der Verjährung gemäss Art. 41 Abs. 1 BVG unterliegt (SZS 1998 S. 387 Erw. 7) - zwecks ergänzender Abklärung und neuem Entscheid über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurück. Das kantonale Gericht wird dabei das in Erw. 3 in fine zur Bedeutung des AHV-Statuts Gesagte zu berücksichtigen haben." Mit Blick auf diese Unklarheiten geht die Sache - in Nachachtung der Untersuchungsmaxime (Erw. 2.3) und des Grundsatzes, wonach die Verpflichtung zum rückwirkenden Anschluss beziehungsweise die Durchsetzung der Versicherungspflicht hinsichtlich aller Arbeitnehmer mit koordiniertem Lohn (Erw. 3) nicht der Verjährung gemäss Art. 41 Abs. 1 BVG unterliegt (SZS 1998 S. 387 Erw. 7) - zwecks ergänzender Abklärung und neuem Entscheid über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurück. Das kantonale Gericht wird dabei das in Erw. 3 in fine zur Bedeutung des AHV-Statuts Gesagte zu berücksichtigen haben." B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich lud die S._ AG in Liquidation zum Verfahren bei, führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Klage des M._ ab (verfahrensleitende Verfügungen vom 13. Juli und 14. Oktober 2004; Entscheid vom 6. Dezember 2004). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich lud die S._ AG in Liquidation zum Verfahren bei, führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Klage des M._ ab (verfahrensleitende Verfügungen vom 13. Juli und 14. Oktober 2004; Entscheid vom 6. Dezember 2004). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und im Hauptpunkt das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Zusprechung einer vollen Invalidenrente ab 1. Februar bis 31. März 1996 sowie ab 1. September 1997 erneuern. Die Personalvorsorgestiftung der S._ AG und die S._ AG, beide in Liquidation, beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene M._ arbeitete sei Februar 2001 als Chauffeur bei der Firma S._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 23. Oktober 2001 verspürte er einen Schlag in den Rücken, als ein Arbeitskollege einen zirka 60 kg schweren Teppich beim gemeinsamen Aufladen fallen liess. Trotz Schmerzen arbeitete der Versicherte weiter. Am nächsten Tag konsultierte er seinen Hausarzt Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, Z._, der eine akute Lumbago diagnostizierte und von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit bis voraussichtlich 18. November 2001 ausging. Ein Arbeitsversuch im Dezember 2001 scheiterte wegen verstärkter Schmerzen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Bericht vom 2. Juli 2002 diagnostizierte das Spital X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom beidseits linksbetont (diskrete degenerative Veränderungen im Sinne einer Spondylose der unteren Lendenwirbelsäule [LWS], Wirbelsäulen-Fehlform/-Fehlhaltung [s-förmige Skoliose, hyperkyphotische Brustwirbelsäule (BWS)], eine muskuläre Dysbalance mit dekonditionierter Rumpfmuskulatur sowie eine Beinatrophie links und Status nach Klumpfussoperation links vor 40 Jahren. Am 19. August 2002 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten wegen Auflösung sämtlicher Arbeitsplätze in G._. Mit Verfügung vom 16. Januar 2003 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da die Lumbago krankhafter Natur sei. Hiegegen erhob der Versicherte am 12. Februar 2003 Einsprache, der sich die Helsana als sein Krankenversicherer am 19. Februar 2003 anschloss. Vom 20. März bis 8. April 2003 weilte der Versicherte in der Klinik Z._. Diese stellte folgende Diagnosen: chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom (CT BWS/LWS am 3. September 2002: leichte bis mässig gradige Osteochondrose multisegmental, zirkuläre Ausweitung der Diskus Th 10/11, Brustwirbelkörper [BWK] 12 ventral im Sinne einer Trapezwirbelbildung leicht höhengemindert); Status nach Poliomyelitis im Kleinkindesalter (generalisierte Atrophie des linken Beines), psychosoziale Belastungssituation, diabetische Stoffwechsellage, Dyslipidämie. Am 29. Oktober fand eine Untersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, statt. Mit Verfügung vom 6. November 2003 stellte die SUVA ihre Leistungen per sofort ein. Dagegen erhoben die Helsana und der Versicherte Einsprache. Am 21. November 2003 stellte die SUVA dem Versicherten ihre Taggeldabrechnungen zu und teilte ihm mit, er könne ihrem Schreiben an die Helsana vom 11. November 2003 entnehmen, dass sie deren Aufwendungen (Fr. 3839.55) gemäss Abrechnung vom 18. September 2003 vollumfänglich zurückerstatten werde; die Rückerstattung der Franchise und eines allfälligen Selbstbehalts sei Sache des Krankenversicherers. Damit erachte sie das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 16. Januar 2003 als formlos erledigt. Mit Bericht zu Handen der IV-Stelle Zürich vom 8. Dezember 2003 stellte der Psychiater Dr. med. K._ folgende Diagnosen: leichte bis mässige depressive Reaktion/Anpassungsstörung (ICD-10: F43.21), im Rahmen einer somatoformen Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10: F45.4) sowie Verdacht auf Persönlichkeitsstörung mit hypochondrischen und phobischen Zügen (ICD-10: F60.8/45.2). Am 11. Dezember 2003 zog die Helsana ihre Einsprache gegen die Verfügung vom 6. November 2003 zurück. Mit Entscheid vom 28. Januar 2004 wies die SUVA die Einsprache des Versicherten gegen die Verfügung vom 6. November 2003 ab, da spätestens seit diesem Zeitpunkt keine wahrscheinlichen Unfallfolgen mehr nachweisbar seien. Zwischen dem leichten Unfall und einer psychischen Fehlverarbeitung wäre der adäquate Kausalzusammenhang zu verneinen. A. Der 1951 geborene M._ arbeitete sei Februar 2001 als Chauffeur bei der Firma S._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 23. Oktober 2001 verspürte er einen Schlag in den Rücken, als ein Arbeitskollege einen zirka 60 kg schweren Teppich beim gemeinsamen Aufladen fallen liess. Trotz Schmerzen arbeitete der Versicherte weiter. Am nächsten Tag konsultierte er seinen Hausarzt Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, Z._, der eine akute Lumbago diagnostizierte und von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit bis voraussichtlich 18. November 2001 ausging. Ein Arbeitsversuch im Dezember 2001 scheiterte wegen verstärkter Schmerzen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Bericht vom 2. Juli 2002 diagnostizierte das Spital X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom beidseits linksbetont (diskrete degenerative Veränderungen im Sinne einer Spondylose der unteren Lendenwirbelsäule [LWS], Wirbelsäulen-Fehlform/-Fehlhaltung [s-förmige Skoliose, hyperkyphotische Brustwirbelsäule (BWS)], eine muskuläre Dysbalance mit dekonditionierter Rumpfmuskulatur sowie eine Beinatrophie links und Status nach Klumpfussoperation links vor 40 Jahren. Am 19. August 2002 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten wegen Auflösung sämtlicher Arbeitsplätze in G._. Mit Verfügung vom 16. Januar 2003 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da die Lumbago krankhafter Natur sei. Hiegegen erhob der Versicherte am 12. Februar 2003 Einsprache, der sich die Helsana als sein Krankenversicherer am 19. Februar 2003 anschloss. Vom 20. März bis 8. April 2003 weilte der Versicherte in der Klinik Z._. Diese stellte folgende Diagnosen: chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom (CT BWS/LWS am 3. September 2002: leichte bis mässig gradige Osteochondrose multisegmental, zirkuläre Ausweitung der Diskus Th 10/11, Brustwirbelkörper [BWK] 12 ventral im Sinne einer Trapezwirbelbildung leicht höhengemindert); Status nach Poliomyelitis im Kleinkindesalter (generalisierte Atrophie des linken Beines), psychosoziale Belastungssituation, diabetische Stoffwechsellage, Dyslipidämie. Am 29. Oktober fand eine Untersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, statt. Mit Verfügung vom 6. November 2003 stellte die SUVA ihre Leistungen per sofort ein. Dagegen erhoben die Helsana und der Versicherte Einsprache. Am 21. November 2003 stellte die SUVA dem Versicherten ihre Taggeldabrechnungen zu und teilte ihm mit, er könne ihrem Schreiben an die Helsana vom 11. November 2003 entnehmen, dass sie deren Aufwendungen (Fr. 3839.55) gemäss Abrechnung vom 18. September 2003 vollumfänglich zurückerstatten werde; die Rückerstattung der Franchise und eines allfälligen Selbstbehalts sei Sache des Krankenversicherers. Damit erachte sie das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 16. Januar 2003 als formlos erledigt. Mit Bericht zu Handen der IV-Stelle Zürich vom 8. Dezember 2003 stellte der Psychiater Dr. med. K._ folgende Diagnosen: leichte bis mässige depressive Reaktion/Anpassungsstörung (ICD-10: F43.21), im Rahmen einer somatoformen Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10: F45.4) sowie Verdacht auf Persönlichkeitsstörung mit hypochondrischen und phobischen Zügen (ICD-10: F60.8/45.2). Am 11. Dezember 2003 zog die Helsana ihre Einsprache gegen die Verfügung vom 6. November 2003 zurück. Mit Entscheid vom 28. Januar 2004 wies die SUVA die Einsprache des Versicherten gegen die Verfügung vom 6. November 2003 ab, da spätestens seit diesem Zeitpunkt keine wahrscheinlichen Unfallfolgen mehr nachweisbar seien. Zwischen dem leichten Unfall und einer psychischen Fehlverarbeitung wäre der adäquate Kausalzusammenhang zu verneinen. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Mai 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Mai 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen über den 6. November 2003 hinaus. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Landwirt in A._/TG. Er hielt auf einer Weide am B._hang in C._ eine Mutterkuhherde, welche aufgrund einer Meldung, wonach Mutterkühe mit Kälbern ungeschützt in der Sonne stünden, vom Tierschutzbeauftragten des Kantons Thurgau am 24. Juni 2003 um 18.00 Uhr unangemeldet kontrolliert wurde. Der Tierschutzbeauftragte stellte fest, dass seit ca. acht Tagen rund 35 Mutterkühe mit mehr als 30 Kälbern auf der fraglichen Weide ohne Schutz vor der Sonne Temperaturen von über 30°C ausgesetzt gewesen seien und über keinen künstlichen Unterstand verfügt hätten. Am 26. Juni 2003 verfügte das Veterinäramt des Kantons Thurgau (nachfolgend: Veterinäramt): "1. X._ hat seinem Rindvieh auf der Weide keinen tierschutzkonformen Witterungsschutz/Unterkunft zur Verfügung gestellt und damit gegen die Tierschutzvorschriften verstossen. 2. X._ wird verpflichtet, seinen Tieren ab sofort einen tierschutzkonformen Witterungsschutz/Unterkunft zur Verfügung zu stellen. 3. [Verfahrensgebühr] 4. [Eröffnung]" 4. [Eröffnung]" B. Dagegen erhob X._ am 10. Juli 2003 Rekurs beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (nachfolgend auch Departement). Seine Mutterkuhherde gehöre der Rasse Aberdeen-Angus an. Diese Robustrinder seien besonders anpassungsfähig und aufgrund ihres Haarkleides und ihrer Haut gegenüber Witterungseinflüssen weniger empfindlich als andere Rinderrassen. Die Notwendigkeit eines Witterungsschutzes sei deshalb anders zu beurteilen. Zudem sei die Temperatur nicht sachgerecht erhoben worden, weshalb dazu keine schlüssige Aussage möglich sei. Auch sei kein schweissnasses Fell als Indikator für hohe Temperaturen festgestellt worden. Weiter sei die fragliche Weide so exponiert, dass oft ein leichter Wind mit kühlendem Effekt wehe. Ausserdem sei fraglich, ob ein Unterstand in der gewünschten Grösse raumplanerisch überhaupt bewilligt würde. Er legte dem Rekurs einen Bericht seines Tierarztes bei, der die Herde am 8. Juli 2003 gesehen hatte. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft entschied am 16. Dezember 2003: "1. Der Rekurs wird abgewiesen. Der Rekurrent hat seinen Tieren bei extremer Witterung einen Witterungsschutz anzubieten. 2. [Verfahrenskosten] 3. [Parteientschädigung] 4. [Mitteilung]." Gestützt auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Veterinärwesen vom 5. August 2003 ging das Departement davon aus, dass bei Angus-Rindern der Hitzestress bereits bei Temperaturen um 24°C im Schatten einsetzen könne. Es nahm aufgrund der hohen Temperaturen - bis 35°C im Schatten - gemäss den Monatstabellen von Meteo Schweiz an, dass die Tiere von X._ einem erheblichen Hitzestress ausgesetzt gewesen seien. Gestützt auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Veterinärwesen vom 5. August 2003 ging das Departement davon aus, dass bei Angus-Rindern der Hitzestress bereits bei Temperaturen um 24°C im Schatten einsetzen könne. Es nahm aufgrund der hohen Temperaturen - bis 35°C im Schatten - gemäss den Monatstabellen von Meteo Schweiz an, dass die Tiere von X._ einem erheblichen Hitzestress ausgesetzt gewesen seien. C. Mit Beschwerde vom 6. Januar 2004 beantragte X._ dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (nachfolgend: Verwaltungsgericht), den Entscheid des Departements vom 16. Dezember 2003 und die Verfügung des Veterinäramtes vom 26. Juni 2003 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 26. Mai 2004 ab. C. Mit Beschwerde vom 6. Januar 2004 beantragte X._ dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (nachfolgend: Verwaltungsgericht), den Entscheid des Departements vom 16. Dezember 2003 und die Verfügung des Veterinäramtes vom 26. Juni 2003 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 26. Mai 2004 ab. D. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. September 2004, "der angefochtene Entscheid und die mit ihm bestätigte Verfügung des Veterinäramts des Kantons Thurgau vom 26.6.03 seien aufzuheben", unter Entschädigungsfolge. Seine Tiere seien anpassungsfähig an die klimatischen Verhältnisse und in der fraglichen Zeit keinem sog. Hitzestress ausgesetzt gewesen; Indikatoren, die auf eine Hitzebelastung oder eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Tiere hinwiesen, seien nicht nachgewiesen. Notwendige Abklärungen seien nicht vorgenommen worden. Die Begründung des Verwaltungsgerichts sei widersprüchlich und willkürlich. Der Entscheid beruhe nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage und verletze seinen Anspruch auf Begründung. Gestützt auf die von den Vorinstanzen getroffenen Entscheide sei der Verstoss gegen das Tierschutzgesetz zu Unrecht auch für das Strafverfahren verbindlich festgestellt worden. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 11. Juli 2003 wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und wegen mehrfacher Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 16 Monaten, unter Anrechnung von 45 Tagen Untersuchungshaft. Es verpflichtete ihn, dem Geschädigten A._ Fr. 1'100'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 21. August 1999 als Schadenersatz zu bezahlen. A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 11. Juli 2003 wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und wegen mehrfacher Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 16 Monaten, unter Anrechnung von 45 Tagen Untersuchungshaft. Es verpflichtete ihn, dem Geschädigten A._ Fr. 1'100'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 21. August 1999 als Schadenersatz zu bezahlen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei in Bezug auf die Verurteilung wegen mehrfacher Veruntreuung in einem Punkt aufzuheben und die Sache daher zur Festsetzung eines niedrigeren Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei in Bezug auf die Verurteilung wegen mehrfacher Veruntreuung in einem Punkt aufzuheben und die Sache daher zur Festsetzung eines niedrigeren Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 5. August 2004 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Generalstaatsanwaltschaft Lettlands hat gegen Y._ (den Bürgermeister der lettischen Stadt Z._) und weitere Angeschuldigte vorgerichtliche Ermittlungen eingeleitet wegen Korruption und anderen mutmasslichen Delikten. Am 10. November 2003 ersuchte die lettische Generalstaatsanwaltschaft die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Die mit der Ausführung des Ersuchens betraute Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) ordnete mit Eintretensverfügung vom 8. Dezember 2003 verschiedene Untersuchungsmassnahmen an. Unter anderem verfügte sie die Edition von Geschäftsunterlagen bei der Firma X._AG sowie von Handelsregisterakten dieser Firma beim zuständigen Handelsregisteramt. A. Die Generalstaatsanwaltschaft Lettlands hat gegen Y._ (den Bürgermeister der lettischen Stadt Z._) und weitere Angeschuldigte vorgerichtliche Ermittlungen eingeleitet wegen Korruption und anderen mutmasslichen Delikten. Am 10. November 2003 ersuchte die lettische Generalstaatsanwaltschaft die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Die mit der Ausführung des Ersuchens betraute Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) ordnete mit Eintretensverfügung vom 8. Dezember 2003 verschiedene Untersuchungsmassnahmen an. Unter anderem verfügte sie die Edition von Geschäftsunterlagen bei der Firma X._AG sowie von Handelsregisterakten dieser Firma beim zuständigen Handelsregisteramt. B. Mit Teil-Schlussverfügung "Nr. 1" vom 30. November 2004 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Übermittlung eines (an die BAK IV gerichteten) Schreibens der X._AG vom 3. Mai 2004. Einen von der X._AG gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. April 2005 ab. B. Mit Teil-Schlussverfügung "Nr. 1" vom 30. November 2004 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Übermittlung eines (an die BAK IV gerichteten) Schreibens der X._AG vom 3. Mai 2004. Einen von der X._AG gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. April 2005 ab. C. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte die X._AG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Mai 2005 an das Bundesgericht. Sie beantragt, auf das Rechtshilfeersuchen sei "nicht einzutreten"; eventualiter sei die Herausgabe des genannten Schreibens der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 2004 zu verweigern. Die Staatsanwaltschaft I und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Schreiben vom 9. Juni 2005 die Abweisung der Beschwerde; zur Begründung verweist das Bundesamt auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides. Am 26. Juli 2005 reichte die Beschwerdeführerin (unaufgefordert) eine weitere Eingabe samt Unterlagen ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene R._ leidet an Multipler Sklerose, die 1992 diagnostiziert wurde. Mit Verfügung vom 20. August 1997 sprach ihm die IV-Stelle Bern ab 1. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 52 % zu. Mit Verfügung vom 2. September 1999 gewährte sie ihm ab 1. Oktober 1997 eine Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit leichten Grades. Am 23. April 2001 diagnostizierte Dr. med. V._, FMH Anästhesiologie/Akupunktur, Folgendes: Multiple Sklerose mit chronischem Verlauf, schwer invalidisierend mit Paraparese der Beine und Muskelspasmen im Rumpf und im Bereich der Halswirbelsäule; lumbosakrale Schmerzen bei Facettopathie L5/S1 und L4/5 rechts; Arthrose der rechten Schulter mit fortgeschrittener Osteophytenbildung, verdickter Bursa subacromialis/ subdeltoidea und fortgeschrittener Tendinopathie der verdickten Supraspinatussehne mit Partialaruptur. Am 16. Oktober 2001 bestätigte die IV-Stelle revisionsweise die Hilflosigkeit leichten Grades. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 sprach sie dem Versicherten ab 1. Februar 2000 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 86 % zu. Am 17. September 2003 reichte R._ ein Gesuch um Erhöhung der Hilflosenentschädigung ein. Die IV-Stelle holte einen Bericht des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 17. September 2003 ein, der folgende Diagnose stellte: Multiple Sklerose, spastische rechtsbetonte Paraparese, chronische Schmerzen in rechter Schulter (Omarthrose) und Skoliose der Wirbelsäule mit Impingement Becken/Rippen rechts. Am 27. Januar 2004 führte die IV-Stelle eine Abklärung an Ort und Stelle durch. Mit Verfügung vom 3. Februar 2004 bestätigte sie die Hilflosigkeit leichten Grades und wies das Erhöhungsgesuch ab. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. April 2004 fest. A. Der 1949 geborene R._ leidet an Multipler Sklerose, die 1992 diagnostiziert wurde. Mit Verfügung vom 20. August 1997 sprach ihm die IV-Stelle Bern ab 1. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 52 % zu. Mit Verfügung vom 2. September 1999 gewährte sie ihm ab 1. Oktober 1997 eine Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit leichten Grades. Am 23. April 2001 diagnostizierte Dr. med. V._, FMH Anästhesiologie/Akupunktur, Folgendes: Multiple Sklerose mit chronischem Verlauf, schwer invalidisierend mit Paraparese der Beine und Muskelspasmen im Rumpf und im Bereich der Halswirbelsäule; lumbosakrale Schmerzen bei Facettopathie L5/S1 und L4/5 rechts; Arthrose der rechten Schulter mit fortgeschrittener Osteophytenbildung, verdickter Bursa subacromialis/ subdeltoidea und fortgeschrittener Tendinopathie der verdickten Supraspinatussehne mit Partialaruptur. Am 16. Oktober 2001 bestätigte die IV-Stelle revisionsweise die Hilflosigkeit leichten Grades. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 sprach sie dem Versicherten ab 1. Februar 2000 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 86 % zu. Am 17. September 2003 reichte R._ ein Gesuch um Erhöhung der Hilflosenentschädigung ein. Die IV-Stelle holte einen Bericht des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 17. September 2003 ein, der folgende Diagnose stellte: Multiple Sklerose, spastische rechtsbetonte Paraparese, chronische Schmerzen in rechter Schulter (Omarthrose) und Skoliose der Wirbelsäule mit Impingement Becken/Rippen rechts. Am 27. Januar 2004 führte die IV-Stelle eine Abklärung an Ort und Stelle durch. Mit Verfügung vom 3. Februar 2004 bestätigte sie die Hilflosigkeit leichten Grades und wies das Erhöhungsgesuch ab. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. April 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Berns mit Entscheid vom 30. Juli 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Berns mit Entscheid vom 30. Juli 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Zusprechung einer Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades ab 1. September 2003. Am 17. September 2004 reicht er eine von ihm und von seiner Nachbarin am 12. September 2004 unterzeichnete Erklärung über ihre für ihn erbrachte Hilfe ein. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schreiben des Strafgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 15. Juli 2004 wurde X._ aufgefordert, dem Strafgericht Mitteilung über seine Verteidigung sowie über allfällige Beweisanträge zu machen. X._ verlangte hierauf die Sistierung des Verfahrens, die Abschreibung desselben wegen örtlicher Unzuständigkeit sowie die Entfernung gewisser Protokolle aus den Akten und die Zulassung weiterer Aktenstücke. Der Strafgerichtspräsident verfügte am 21. September 2004 die Ablehnung der Beweisanträge. Gleichzeitig teilte er X._ den Beizug eines Sachverständigen mit. A. Mit Schreiben des Strafgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 15. Juli 2004 wurde X._ aufgefordert, dem Strafgericht Mitteilung über seine Verteidigung sowie über allfällige Beweisanträge zu machen. X._ verlangte hierauf die Sistierung des Verfahrens, die Abschreibung desselben wegen örtlicher Unzuständigkeit sowie die Entfernung gewisser Protokolle aus den Akten und die Zulassung weiterer Aktenstücke. Der Strafgerichtspräsident verfügte am 21. September 2004 die Ablehnung der Beweisanträge. Gleichzeitig teilte er X._ den Beizug eines Sachverständigen mit. B. Gegen diese Verfügung gelangte X._ ans Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt. Dieses trat mit Urteil vom 7. März 2005 nicht auf die Beschwerde ein. Im Wesentlichen begründete es den Entscheid damit, dass die prozessualen Verfügungen des Strafgerichtspräsidenten keine direkt nachteilige Wirkung hätten, welche durch den Endentscheid nicht behoben werden könnte. Gegen den Nichteintretensbeschluss führt X._ mit Eingabe vom 18. April 2005 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache an das Appellationsgericht zum Neuentscheid. Der Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt verzichtet unter Hinweis auf seine damalige Stellungnahme ans Appellationsgericht auf eine Vernehmlassung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1966 geborene P._ (nachfolgend Gesuchsteller, Betroffener oder Beschwerdeführer) reiste im April 1991 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch; er verliess das Land jedoch bereits im April des folgenden Jahres. Am 21. April 1994 heiratete er in Amsterdam eine 1963 geborene Schweizer Bürgerin, welcher er anschliessend im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz nachfolgte. A.b Bereits am 8. Dezember 1997 beantragte der Gesuchsteller gestützt auf seine Ehe mit einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung, obwohl er die dafür erforderlichen zeitlichen Voraussetzungen erst im Oktober 1998 erfüllte. Im Verfahren um erleichterte Einbürgerung unterzeichneten der Gesuchsteller und seine Schweizer Ehefrau am 7. August 1999 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Sie nahmen überdies schriftlich zur Kenntnis, dass eine erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft besteht. Die Ehegatten wurden sodann darüber belehrt, dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. Am 23. August 1999 wurde der Gesuchsteller eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht der Gemeinde G._ (Freiburg). A.c Acht Monate später, am 1. Mai 2000, zog er auf Ersuchen der Ehefrau aus der ehelichen Wohnung aus. Nachdem die Ehe gestützt auf die Klage der Ehefrau am 6. November 2000 geschieden worden war, ehelichte er am 12. Februar 2002 eine srilankische Staatsangehörige. A.c Acht Monate später, am 1. Mai 2000, zog er auf Ersuchen der Ehefrau aus der ehelichen Wohnung aus. Nachdem die Ehe gestützt auf die Klage der Ehefrau am 6. November 2000 geschieden worden war, ehelichte er am 12. Februar 2002 eine srilankische Staatsangehörige. B. B.a Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; heute Bundesamt für Migration) leitete aufgrund dieser Ereignisse ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein und teilte dies dem Betroffenen am 27. März 2003 bzw. 12. Mai 2003 mit. Dessen Rechtsvertreter nahm am 27. Mai 2003 schriftlich dazu Stellung und behauptete, die Ehe seines Mandanten sei noch zum Zeitpunkt der Beurteilung seines Einbürgerungsgesuchs vollkommen intakt gewesen. Die Trennung sei erst acht Monate später durch die Ehefrau veranlasst worden, da sie wieder ein eigenes Leben habe führen wollen. Ihr Gatte habe sich auch nach dem Auszug aus der ehelichen Wohnung um eine Fortführung der Ehe bemüht; ihm sei schliesslich aber nichts anderes übrig geblieben, als den Entscheid seiner Ehefrau zu akzeptieren. B.b Im Rahmen des Verfahrens wurde am 16. Juli 2003 die geschiedene Schweizer Ehefrau befragt. Sie gab insbesondere zu Protokoll, die Ehe sei von Anfang an nie gut verlaufen. Der Ehemann habe immer gemacht, was er wolle; gemeinsame Interessen hätten nicht bestanden und man habe nie gemeinsame Ferien verbracht. Die Angehörigen der Familie ihres früheren Ehemannes habe sie nie kennen gelernt. Das Befragungsprotokoll wurde dem Rechtsvertreter des Betroffenen zugestellt und dieser wiederholt - aber erfolglos - aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Nachdem der Kanton Freiburg seine Zustimmung erteilte hatte, erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung mit Verfügung vom 23. Juli 2004 für nichtig. B.c Der gegen diese Verfügung erhobenen Verwaltungsbeschwerde des Betroffenen gab das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 7. April 2005 nicht statt. Es hielt dafür, aufgrund des Ereignisablaufs bestehe die tatsächliche Vermutung, dass der Betroffene die erleichterte Einbürgerung erschlichen habe. Dieser Vermutung stelle er auch im Beschwerdeverfahren keine überzeugenden Argumente entgegen. Der Sachverhalt sei richtig und vollständig festgestellt worden; die angefochtene Verfügung verletze kein Bundesrecht und sei angemessen. B.c Der gegen diese Verfügung erhobenen Verwaltungsbeschwerde des Betroffenen gab das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 7. April 2005 nicht statt. Es hielt dafür, aufgrund des Ereignisablaufs bestehe die tatsächliche Vermutung, dass der Betroffene die erleichterte Einbürgerung erschlichen habe. Dieser Vermutung stelle er auch im Beschwerdeverfahren keine überzeugenden Argumente entgegen. Der Sachverhalt sei richtig und vollständig festgestellt worden; die angefochtene Verfügung verletze kein Bundesrecht und sei angemessen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Mai 2005 ersucht der Beschwerdeführer, den Entscheid des Departementes vom 7. April 2005 aufzuheben. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 25. Februar 2000 schlossen X._ als Verkäufer (Beschwerdeführer) und Z._ als Käufer einen Grundstückkaufvertrag über die L.- und S.-Registerparzelle 002/Fotoplan 001 des Grundbuches der Gemeinde Vaz/Obervaz, Grundbuchvermessungsparzelle Nr. 003/Plan 004, bestehend aus 2'915 m2 Wiesland in Lenzerheide-Fadail. Dieser Vertrag wurde nicht vollzogen, sondern am 13. März 2000 durch eine Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien wieder aufgehoben. Am selben Tag wurde über das gleiche Grundstück ein neuer Kaufvertrag abgeschlossen, in dem als Käufer Y._ (Beschwerdegegner) auftrat. Es wurde ein Kaufpreis von Fr. 1'600'000.- vereinbart. Ziffer 5 des Kaufvertrages lautete wie folgt: "Der Käufer übernimmt das Kaufsobjekt als Bauland in dem ihm bekannten und von ihm besichtigten Zustand. Jegliche Gewährleistung seitens des Verkäufers für Sachmängel wird hiermit, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich wegbedungen. Die Parteien erklären, die Bedeutung und Tragweite dieser Bestimmung zu kennen." A.b Bereits am Tag des Abschlusses des Kaufvertrages vom 13. März 2000 reichte der Beschwerdegegner ein Baugesuch ein, über das die Gemeinde am 3. August 2000 in Abweisung privater Einsprachen zustimmend entschied. Die Einsprecher rekurrierten an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses hiess den Rekurs mit Urteil vom 27. Februar/16. März 2001, mitgeteilt am 11. Mai 2001, gut und hob den angefochtenen Bau- und Einspracheentscheid der Gemeinde Vaz/Obervaz auf. Es kam im Wesentlichen zum Schluss, dass die fragliche, von einem vollständig ausgenützten Grundstück abgetrennte Parzelle Nr. 003 keine eigene Ausnützung mehr aufweise und nicht überbaut werden könne. In einem Faxschreiben an Z._ vom 23. Mai 2001 bezog sich der Beschwerdeführer auf ein mit Z._ geführtes Telefongespräch, in dem offenbar die Rede davon gewesen war, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts an das Bundesgericht weitergezogen werden müsse. Er bekräftigte diese Auffassung und führte einige Beispiele an, welche belegten, dass die Gemeinde seit 1983 zahlreiche Baubewilligungen erteilt habe, bei denen auf den jeweiligen Parzellenzustand gemäss Grundbuch abgestellt und nicht danach gefragt worden sei, wie die Bauparzellen entstanden seien. In weiteren Schreiben vom 1. und 6. Juni 2001 instruierte der Beschwerdeführer Rechtsanwalt Dr. Schreiber im Hinblick auf den Weiterzug des Urteils des Verwaltungsgerichts. Dieser reichte in der Folge im Namen des Beschwerdegegners eine staatsrechtliche Beschwerde ein, die das Bundesgericht mit Urteil vom 10. September 2001 abwies. Das Dispositiv wurde gleichentags, das schriftlich begründete Urteil am 19. November 2001 mitgeteilt. A.c Mit Schreiben vom 2. November 2001 an den Beschwerdeführer machte Rechtsanwalt Dr. Schreiber Wandelung geltend und verlangte die Rückübertragung des Grundstücks Zug um Zug gegen vollen Ersatz des Kaufpreises samt Zins und der mit dem Erwerb und der Durchsetzung des Überbauungsanspruchs entstandenen Aufwendungen. Der Beschwerdeführer antwortete am 14. Dezember 2001, indem er sich für sein Stillschweigen entschuldigte und auf Aktivitäten hinwies, die er zur Rettung des Bauprojekts unternommen habe. A.c Mit Schreiben vom 2. November 2001 an den Beschwerdeführer machte Rechtsanwalt Dr. Schreiber Wandelung geltend und verlangte die Rückübertragung des Grundstücks Zug um Zug gegen vollen Ersatz des Kaufpreises samt Zins und der mit dem Erwerb und der Durchsetzung des Überbauungsanspruchs entstandenen Aufwendungen. Der Beschwerdeführer antwortete am 14. Dezember 2001, indem er sich für sein Stillschweigen entschuldigte und auf Aktivitäten hinwies, die er zur Rettung des Bauprojekts unternommen habe. B. Nachdem es in der Folge zu keiner Einigung zwischen den Beteiligten kam, stellte der Beschwerdegegner am 9. September 2002 beim Bezirksgericht Albula folgende Rechtsbegehren: "1.a) Der Grundstückkaufvertrag vom 13. März 2000 zwischen den Parteien betr. die L.- und S.-Registerparzelle 002, Fotoplan 001, Grundbuchvermessungsparzelle Nr. 003/Plan 004, 2'915 m2 Wiese in Lenzerheide-Fadail, Gemeinde Vaz/Obervaz, sei rückgängig zu machen. b) Der Beklagte sei zur Anerkennung und Bezahlung von Fr. 1'906'057.80 zuzüglich 5% Zins ab 15. Juni 2002 an den Kläger zu verpflichten, und zwar Zug um Zug mit der Rückübertragung des Eigentums an LSR Parzelle Nr. 001-002, Vaz/Obervaz, an den Beklagten;" Ausserdem stellte er diverse Eventual- und Subeventualbegehren. Mit Urteil vom 24. März 2004 erkannte das Bezirksgericht Albula, dass der besagte Grundstückkaufvertrag vom 13. März 2000 aufgehoben werde, und verurteilte den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Fr. 1'876'257.80 zuzüglich 5% Zins ab 16. Juni 2002 zu bezahlen, Zug um Zug mit der Rückübertragung des Eigentums an der LSR Parzelle Nr. 001-002, Vaz/Obervaz, an den Beschwerdeführer. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden und verlangte die Abweisung der Klage. Der Beschwerdegegner erhob Anschlussberufung und forderte weiterhin den eingeklagten Betrag von Fr. 1'906'057.80. Mit Urteil vom 29. September 2004 wies das Kantonsgericht sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung ab. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden und verlangte die Abweisung der Klage. Der Beschwerdegegner erhob Anschlussberufung und forderte weiterhin den eingeklagten Betrag von Fr. 1'906'057.80. Mit Urteil vom 29. September 2004 wies das Kantonsgericht sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 ersuchte er im Hinblick auf seine "akute Illiquidität" um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung. Mit Zwischenbeschluss vom 20. Januar 2005 verweigerte das Bundesgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde. Mit Schreiben vom 23. Februar 2005 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe den Kostenvorschuss aufgebracht, in der Meinung, dass die Beschwerde nun einer ordentlichen Beurteilung unterzogen werde. Das Bundesgericht verzichtete im vorliegenden Fall auf die Einholung von Vernehmlassungen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Einleitungssatz OG). Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde legte der Beschwerdeführer in gleicher Sache eidgenössische Berufung ein, die er zwischenzeitlich zurückgezogen hat (vgl. Abschreibungsverfügung vom 3. März 2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene V._, verheiratet und Mutter von drei 1993, 1994 und 1998 geborenen Kindern, absolvierte nach der Primar- und Werkschule von 1988 bis 1990 eine Ausbildung zur Coiffeuse. Sie arbeitete danach jedoch nicht auf ihrem erlernten Beruf, sondern in einer Fabrik zur Herstellung von Couverts, für ein Marktforschungsinstitut sowie in einem Personalrestaurant. Per ........ 1996 gründete sie zusammen mit M._ die Kollektivgesellschaft "P._" (welche per ........ 2002 in eine GmbH umgewandelt wurde) und arbeitete im Betrieb mit. Am 14. Mai 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf seit längerer Zeit auftretende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) holte Berichte des Hausarztes Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 20. Juni 2001 (unter Beilage von Berichten des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Neurochirurgie, vom 28. Juni 1999 und 19. Februar 2001, des Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Anästhesiologie sowie der Frau Dr. med. W._, Oberärztin am Spital X._, vom 19. Juni 2000), des Dr. med. G._ vom 14. Juli 2001 sowie des Dr. med. A._, neurologische Praxis Z._, vom 17. April und 16. September 2002 ein. Im Weiteren zog sie einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) betreffend die Ausgleichskasse Luzern von V._ bei, veranlasste eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) (Bericht vom 28. November 2002) und prüfte die erwerblichen Verhältnisse (Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 29. April 2003). Gestützt auf diese Unterlagen ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 57 % und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2000 eine halbe Rente zu (Verfügung vom 17. Juli 2003). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. März 2004 fest. A. Die 1971 geborene V._, verheiratet und Mutter von drei 1993, 1994 und 1998 geborenen Kindern, absolvierte nach der Primar- und Werkschule von 1988 bis 1990 eine Ausbildung zur Coiffeuse. Sie arbeitete danach jedoch nicht auf ihrem erlernten Beruf, sondern in einer Fabrik zur Herstellung von Couverts, für ein Marktforschungsinstitut sowie in einem Personalrestaurant. Per ........ 1996 gründete sie zusammen mit M._ die Kollektivgesellschaft "P._" (welche per ........ 2002 in eine GmbH umgewandelt wurde) und arbeitete im Betrieb mit. Am 14. Mai 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf seit längerer Zeit auftretende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) holte Berichte des Hausarztes Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 20. Juni 2001 (unter Beilage von Berichten des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Neurochirurgie, vom 28. Juni 1999 und 19. Februar 2001, des Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Anästhesiologie sowie der Frau Dr. med. W._, Oberärztin am Spital X._, vom 19. Juni 2000), des Dr. med. G._ vom 14. Juli 2001 sowie des Dr. med. A._, neurologische Praxis Z._, vom 17. April und 16. September 2002 ein. Im Weiteren zog sie einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) betreffend die Ausgleichskasse Luzern von V._ bei, veranlasste eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) (Bericht vom 28. November 2002) und prüfte die erwerblichen Verhältnisse (Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 29. April 2003). Gestützt auf diese Unterlagen ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 57 % und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2000 eine halbe Rente zu (Verfügung vom 17. Juli 2003). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. März 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente hiess das Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern teilweise gut, ermittelte einen Invaliditätsgrad von 62 % und verpflichtete die IV-Stelle, V._ ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente auszurichten; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente hiess das Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern teilweise gut, ermittelte einen Invaliditätsgrad von 62 % und verpflichtete die IV-Stelle, V._ ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente auszurichten; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. V._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._Unternehmensbeteiligungen AG (A._AG) ist eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in Schwäbisch Hall (Deutschland). Sie bezweckt den Erwerb, die Verwaltung und die Veräusserung von Anteilen oder von Beteiligungen als stiller Gesellschafter an Unternehmen, die ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung im Inland (Deutschland) haben. X._ (Kläger) war bis zum 31. August 2000 bei der A._AG angestellt. Per 1. September 2000 machte er sich selbständig und tritt seither unter der Firma B._ in Gilching (Deutschland) auf. Am 1. September 2000 schlossen der Kläger und die A._AG eine Vereinbarung über die Weiterführung von Beratungsmandaten, die der Kläger bereits als Angestellter der A._AG betreut hatte. Weiter schlossen der Kläger und die A._AG am 12. September 2000 einen Kooperationsvertrag über die Zusammenarbeit bei der Suche und der Betreuung von neuen attraktiven Beteiligungsunternehmen. Als Vergütung für den Kläger wurde für die erfolgreiche Vermittlung einer Beteiligung eines Unternehmens der A._-Gruppe ein Honorar von der A._AG vereinbart. Die A._AG hat inzwischen Insolvenz angemeldet. Am 21. Januar 2000 wurde die A._ Swiss Kommanditaktiengesellschaft (Beklagte) im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen. Sie hat als Zweck den Erwerb, das Halten, die Übernahme, die Verwaltung und Veräusserung von Wagniskapitalbeteiligungen, insbesondere an jungen Technologieunternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz nach den Grundsätzen der deutschen A._-Gruppe. Die Beklagte befindet sich zwischenzeitlich in Liquidation. Y._ war bei der A._AG einziges Vorstandsmitglied (Austritt aus dem Vorstand am 22. März 2001) und ist bei der Beklagten einziger Verwaltungsrat und unbeschränkt haftender Gesellschafter. Am 16. November 2000 schloss die Beklagte mit der C._AG mit Sitz in Wädenswil und deren Alleinaktionär Z._ einen Beteiligungsvertrag. Darin verpflichtete sich die Beklagte, im Rahmen der geplanten Kapitalerhöhung der C._AG insgesamt CHF 4 Mio. zu entrichten. Der Hauptteil in der Höhe von CHF 3'906'000.- betrifft ein Agio, das in drei Tranchen, bei Zeichnung bzw. bei Erreichung bestimmter "Meilensteine", ausbezahlt werden soll. Dieses Beteiligungsgeschäft war durch Vermittlung des Klägers zustande gekommen. Die Vermittlungshonorare für die erste Tranche von CHF 40'000.- sowie für die zweite Tranche von CHF 80'000.- wurden dem Kläger per 19. Januar 2001 bzw. mit Valuta 27. April 2001 überwiesen. Als der Kläger das Honorar für die dritte Tranche in der Höhe von CHF 80'000.- bei der Beklagten einforderte, erklärte diese, einerseits sei der Meilenstein 2 noch nicht erreicht worden, anderseits existiere keine Vereinbarung für die Honorarforderung gegenüber ihr. Am 16. November 2000 schloss die Beklagte mit der C._AG mit Sitz in Wädenswil und deren Alleinaktionär Z._ einen Beteiligungsvertrag. Darin verpflichtete sich die Beklagte, im Rahmen der geplanten Kapitalerhöhung der C._AG insgesamt CHF 4 Mio. zu entrichten. Der Hauptteil in der Höhe von CHF 3'906'000.- betrifft ein Agio, das in drei Tranchen, bei Zeichnung bzw. bei Erreichung bestimmter "Meilensteine", ausbezahlt werden soll. Dieses Beteiligungsgeschäft war durch Vermittlung des Klägers zustande gekommen. Die Vermittlungshonorare für die erste Tranche von CHF 40'000.- sowie für die zweite Tranche von CHF 80'000.- wurden dem Kläger per 19. Januar 2001 bzw. mit Valuta 27. April 2001 überwiesen. Als der Kläger das Honorar für die dritte Tranche in der Höhe von CHF 80'000.- bei der Beklagten einforderte, erklärte diese, einerseits sei der Meilenstein 2 noch nicht erreicht worden, anderseits existiere keine Vereinbarung für die Honorarforderung gegenüber ihr. B. Mit Klage vom 15. November 2002 beantragte der Kläger dem Kreisgericht Rorschach, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm CHF 80'000.- nebst Zins zu 5% seit dem 20. November 2001 zu bezahlen, die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. 111 des Betreibungsamtes der Stadt St. Gallen und Nr. 222 des Betreibungsamtes der Stadt Rorschach seien unter Überbindung der Betreibungskosten auf die Beklagte definitiv zu beseitigen und es sei vom Vorbehalt der Nachklage Vormerk zu nehmen. Am 15. Mai 2003 wies das Kreisgericht die Klage ab. Mit Entscheid vom 18. März 2004 wies das Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, die hiegegen vom Kläger erhobene Berufung ab. Eine gegen diesen Entscheid vom Kläger eingelegte kantonalrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 16. November 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Eine gegen diesen Entscheid vom Kläger eingelegte kantonalrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 16. November 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage gemäss den gestellten Rechtsbegehren gutzuheissen. Die Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 verneinte die IV-Stelle Bern den Anspruch des 1957 geborenen R._ auf eine Invalidenrente. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie zunächst mit Entscheid vom 26. April 2004 ebenso ab wie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung. Mit weiterem Einspracheentscheid vom 30. April 2004 hob sie den Entscheid vom 26. April 2004 auf und hiess die Einsprache insofern gut, als sie die Verfügung vom 23. Oktober 2003 zwecks weiterer Abklärungen aufhob (Dispositiv-Ziff. 1 und 2); das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies sie erneut ab (Dispositiv-Ziff. 3). A. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 verneinte die IV-Stelle Bern den Anspruch des 1957 geborenen R._ auf eine Invalidenrente. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie zunächst mit Entscheid vom 26. April 2004 ebenso ab wie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung. Mit weiterem Einspracheentscheid vom 30. April 2004 hob sie den Entscheid vom 26. April 2004 auf und hiess die Einsprache insofern gut, als sie die Verfügung vom 23. Oktober 2003 zwecks weiterer Abklärungen aufhob (Dispositiv-Ziff. 1 und 2); das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies sie erneut ab (Dispositiv-Ziff. 3). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern Dispositiv-Ziff. 3 des Einspracheentscheides vom 30. April 2004 auf und wies die IV-Stelle an, die Parteientschädigung des Versicherten für das Einspracheverfahren festzulegen (Dispositiv-Ziff. 1); weiter verpflichtete es die IV-Stelle, dem Versicherten für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1287.40 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 3; Entscheid vom 19. August 2004). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern Dispositiv-Ziff. 3 des Einspracheentscheides vom 30. April 2004 auf und wies die IV-Stelle an, die Parteientschädigung des Versicherten für das Einspracheverfahren festzulegen (Dispositiv-Ziff. 1); weiter verpflichtete es die IV-Stelle, dem Versicherten für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1287.40 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 3; Entscheid vom 19. August 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung von Ziff. 1 und 3 des Dispositivs des kantonalen Entscheides. Der Versicherte und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren am xxxx 1981, ist der Sohn von B._, Jahrgang 1947. Er wurde bei der Scheidung seiner Eltern der Mutter, Jahrgang 1950, zugeteilt und erhielt von seinem Vater an monatlichen Unterhaltsbeiträgen Fr. 600.-- bis zum 12. Altersjahr und danach Fr. 800.-- bis zur Mündigkeit zuerkannt (Scheidungsurteil vom 1. Juni 1988). Nach Abschluss der Rekrutenschule im Mai 2001 begann K._ in U._ ein Studium der deutschen und englischen Sprache, wechselte dann aber zu Beginn des Wintersemesters 2001 an die juristische Fakultät. Den Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt behielt er bei seiner Mutter in Z._. Seine Mutter arbeitet als Chemikerin HTL bei Novartis. Sein Vater war in derselben Branche tätig und befindet sich seit September 2003 im Vorruhestand. Er hat wieder geheiratet und mit seiner Ehefrau, Jahrgang 1973, die an der Universität U._ ebenfalls ein Studium der Rechte absolviert, eine Tochter, geboren am xxxx 2002. A. K._, geboren am xxxx 1981, ist der Sohn von B._, Jahrgang 1947. Er wurde bei der Scheidung seiner Eltern der Mutter, Jahrgang 1950, zugeteilt und erhielt von seinem Vater an monatlichen Unterhaltsbeiträgen Fr. 600.-- bis zum 12. Altersjahr und danach Fr. 800.-- bis zur Mündigkeit zuerkannt (Scheidungsurteil vom 1. Juni 1988). Nach Abschluss der Rekrutenschule im Mai 2001 begann K._ in U._ ein Studium der deutschen und englischen Sprache, wechselte dann aber zu Beginn des Wintersemesters 2001 an die juristische Fakultät. Den Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt behielt er bei seiner Mutter in Z._. Seine Mutter arbeitet als Chemikerin HTL bei Novartis. Sein Vater war in derselben Branche tätig und befindet sich seit September 2003 im Vorruhestand. Er hat wieder geheiratet und mit seiner Ehefrau, Jahrgang 1973, die an der Universität U._ ebenfalls ein Studium der Rechte absolviert, eine Tochter, geboren am xxxx 2002. B. K._ erhob am 24. September 2001 Klage gegen seinen Vater auf Bezahlung von Mündigenunterhalt. Das Bezirksgericht G._ hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, seinem Sohn ab 1. August 2001 bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung einen indexierten Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 900.-- inkl. Ausbildungszulagen zu bezahlen (Urteil vom 20. August 2003). Auf Appellation des Beklagten hin setzte das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau die Unterhaltsbeiträge herab auf monatlich Fr. 540.-- vom 1. August 2001 bis zum 31. März 2005 und auf Fr. 140.-- ab 1. April 2005 bis zum Abschluss der ordentlichen Ausbildung (Urteil vom 4. Januar 2005). B. K._ erhob am 24. September 2001 Klage gegen seinen Vater auf Bezahlung von Mündigenunterhalt. Das Bezirksgericht G._ hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, seinem Sohn ab 1. August 2001 bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung einen indexierten Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 900.-- inkl. Ausbildungszulagen zu bezahlen (Urteil vom 20. August 2003). Auf Appellation des Beklagten hin setzte das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau die Unterhaltsbeiträge herab auf monatlich Fr. 540.-- vom 1. August 2001 bis zum 31. März 2005 und auf Fr. 140.-- ab 1. April 2005 bis zum Abschluss der ordentlichen Ausbildung (Urteil vom 4. Januar 2005). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen, was seine Verurteilung zu Unterhaltsleistungen an den Kläger und zur anteilsmässigen Tragung von Verfahrens- und Parteikosten anbelangt. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist beim Kläger nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2003 stellte das Amt für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg (AAM) den 1962 geborenen E._ ab 1. Oktober 2003 für acht Tage wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies es am 23. Januar 2004 ab. A. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2003 stellte das Amt für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg (AAM) den 1962 geborenen E._ ab 1. Oktober 2003 für acht Tage wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies es am 23. Januar 2004 ab. B. E._ führte Beschwerde, welche vom Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 21. Oktober 2004 abgewiesen wurde. B. E._ führte Beschwerde, welche vom Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 21. Oktober 2004 abgewiesen wurde. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt E._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das AAM schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Januar 2001 sprach die IV-Stelle Luzern M._ (geb. 1966) eine ganze Invalidenrente für die Periode vom 1. November 1998 bis 31. Januar 2000 zu und verneinte einen Rentenanspruch für die darauf folgende Zeit. Am 9. Februar 2001 hob die IV-Stelle diese Verfügung wegen weiterer Abklärungen auf. Mit Verfügung vom 4. September 2003 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad nur 37% betrage. Die hiegegen gerichtete Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 4. Juni 2004 ab. A. Mit Verfügung vom 12. Januar 2001 sprach die IV-Stelle Luzern M._ (geb. 1966) eine ganze Invalidenrente für die Periode vom 1. November 1998 bis 31. Januar 2000 zu und verneinte einen Rentenanspruch für die darauf folgende Zeit. Am 9. Februar 2001 hob die IV-Stelle diese Verfügung wegen weiterer Abklärungen auf. Mit Verfügung vom 4. September 2003 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad nur 37% betrage. Die hiegegen gerichtete Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 4. Juni 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Juni 2005 insoweit gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen über den psychischen Gesundheitszustand an die IV-Stelle zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Juni 2005 insoweit gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen über den psychischen Gesundheitszustand an die IV-Stelle zurückwies. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr eine ganze, eventuell eine Dreiviertelrente, subeventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu näheren medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht M._ um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M. X._ ist Eigentümer der Liegenschaft A._ Grundbuchblatt (Gbbl.) _1, die Geschäfts- und Wohnteile umfasst: Restaurant, Wirtewohnung, Parkplatz, Reithalle, Mietwohnungen und Stöckli. Die Reithalle ist seit April 1983, neu erstellte Wohnungen sind per 1. Januar 1995 vermietet. Das Restaurant betrieben M. X._ und seine Ehefrau N. X._, die es führte, bis Ende September 1995; per 1. Oktober 1995 verpachteten sie es an Dritte. Neben dieser selbständigen Tätigkeit übt M. X._ eine leitende, unselbständige Erwerbstätigkeit in einem Karrosserie-Betrieb aus. Im Veranlagungsverfahren für die Periode 1995 betreffend die direkte Bundessteuer (Jahressteuer) qualifizierte die Steuerverwaltung des Kantons Bern die Wohn- und Geschäftsliegenschaft gesamthaft als Geschäftsvermögen. Sie veranlagte die Eheleute M. und N. X._ in Folge der Aufgabe ihres Restaurantbetriebs mit Verfügung vom 20. Oktober 2000 für einen angeblichen Kapital- bzw. Liquidationsgewinn aus der Überführung der Liegenschaft vom Geschäfts- ins Privatvermögen. Eine gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung mit Verfügung vom 21. Juni 2003 ab; sie verlangte von den Eheleuten bei der direkten Bundessteuer 1995 aufgrund eines Überführungsgewinns von Fr. 531'700.-- eine Jahressteuer von Fr. 65'665.90 (inkl. Verzugszins). Im Veranlagungsverfahren für die Periode 1995 betreffend die direkte Bundessteuer (Jahressteuer) qualifizierte die Steuerverwaltung des Kantons Bern die Wohn- und Geschäftsliegenschaft gesamthaft als Geschäftsvermögen. Sie veranlagte die Eheleute M. und N. X._ in Folge der Aufgabe ihres Restaurantbetriebs mit Verfügung vom 20. Oktober 2000 für einen angeblichen Kapital- bzw. Liquidationsgewinn aus der Überführung der Liegenschaft vom Geschäfts- ins Privatvermögen. Eine gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung mit Verfügung vom 21. Juni 2003 ab; sie verlangte von den Eheleuten bei der direkten Bundessteuer 1995 aufgrund eines Überführungsgewinns von Fr. 531'700.-- eine Jahressteuer von Fr. 65'665.90 (inkl. Verzugszins). B. Gegen diese Einspracheverfügung gelangten die Eheleute M. und N. X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern, welche die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 1995 (Jahressteuer) am 19. Oktober 2004 (Zustellung: 28. Oktober 2004) abwies und die Akten zur Vornahme der Veranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückwies. Die Steuerrekurskommission bestätigte zwar die Qualifikation der Liegenschaft als Geschäftsvermögen, verneinte aber einen Zwischenveranlagungsgrund bei der direkten Bundessteuer; deshalb sei der Kapital- bzw. Liquidationsgewinn in der ordentlichen Veranlagung der direkten Bundessteuer 1995/96 zu erfassen. B. Gegen diese Einspracheverfügung gelangten die Eheleute M. und N. X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern, welche die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 1995 (Jahressteuer) am 19. Oktober 2004 (Zustellung: 28. Oktober 2004) abwies und die Akten zur Vornahme der Veranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückwies. Die Steuerrekurskommission bestätigte zwar die Qualifikation der Liegenschaft als Geschäftsvermögen, verneinte aber einen Zwischenveranlagungsgrund bei der direkten Bundessteuer; deshalb sei der Kapital- bzw. Liquidationsgewinn in der ordentlichen Veranlagung der direkten Bundessteuer 1995/96 zu erfassen. C. M. und N. X._ (Beschwerdeführer) reichten am 29. November 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission ein. Die Beschwerdeführer beantragen, den angefochtenen Entscheid betreffend die direkte Bundessteuer 1995 (Jahressteuer) aufzuheben; sie machen geltend, die Liegenschaft sei dem Privatvermögen zuzuordnen. Die Steuerrekurskommission, die kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene S._ war seit Mai 1998 als Reinigerin für die I._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Mai 2000 erlitt sie bei der Arbeit von einem auf dem Rücken getragenen Staubsauger einen Stromstoss. Anlässlich der gleichentags erfolgten Erstbehandlung im Medical Center X._ wurden Parästhesien im linken Arm infolge eines Niederspannungsunfalles diagnostiziert und für den Unfalltag sowie den darauf folgenden Tag eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. S._ wurde als kardiopulmonal unauffällig beurteilt und ausser den leichten Parästhesien am Arm wurden keine neurologischen Befunde erhoben. Ein Elektrokardiogramm und die Laboruntersuchung ergaben normale Verhältnisse (Bericht vom 13. Juli 2000). Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, ging im Unfallschein UVG von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit vom 19. Mai bis 12. Juni 2000 aus. Gestützt darauf erbrachte die SUVA bis zum 12. Juni 2000 Taggeldleistungen. Am 9. Januar 2002 teilte der damalige Rechtsvertreter von S._ der SUVA mit, seine Mandantin habe einen Rückfall erlitten, respektive es werde auf mögliche Spätfolgen aus dem Unfall vom 19. Mai 2000 hingewiesen; seit dem 22. September 2000 bestehe unter anderem wegen Nacken- und Thoraxbeschwerden, Schwindel, Ermüdbarkeit, Überempfindlichkeit auf helles Licht und in die linke Schulter ausstrahlender Kopfschmerzen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Nach Aufforderung durch die Versicherte meldete die I._ AG, welche das Arbeitsverhältnis mit S._ durch Kündigungsschreiben vom 10. Januar 2001 zum 31. März 2001 aufgelöst hatte, der SUVA am 31. Mai 2002 einen Rückfall zum Unfall vom 20. September 2000 (recte: 19. Mai 2000) und wies darauf hin, dass nach einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit vom 13. Juni bis 16. September 2000 ab 20. September 2000 bis zum Austritt am 31. März 2001 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Die SUVA holte Arztberichte ein und veranlasste weitere Abklärungen. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2002 lehnte sie es ab, Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit der am 9. Januar 2002 angegebenen Symptomatik zu erbringen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. März 2003). Am 9. Januar 2002 teilte der damalige Rechtsvertreter von S._ der SUVA mit, seine Mandantin habe einen Rückfall erlitten, respektive es werde auf mögliche Spätfolgen aus dem Unfall vom 19. Mai 2000 hingewiesen; seit dem 22. September 2000 bestehe unter anderem wegen Nacken- und Thoraxbeschwerden, Schwindel, Ermüdbarkeit, Überempfindlichkeit auf helles Licht und in die linke Schulter ausstrahlender Kopfschmerzen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Nach Aufforderung durch die Versicherte meldete die I._ AG, welche das Arbeitsverhältnis mit S._ durch Kündigungsschreiben vom 10. Januar 2001 zum 31. März 2001 aufgelöst hatte, der SUVA am 31. Mai 2002 einen Rückfall zum Unfall vom 20. September 2000 (recte: 19. Mai 2000) und wies darauf hin, dass nach einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit vom 13. Juni bis 16. September 2000 ab 20. September 2000 bis zum Austritt am 31. März 2001 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Die SUVA holte Arztberichte ein und veranlasste weitere Abklärungen. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2002 lehnte sie es ab, Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit der am 9. Januar 2002 angegebenen Symptomatik zu erbringen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. März 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen ab (Entscheid vom 23. April 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen ab (Entscheid vom 23. April 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auszurichten; eventualiter sei die Angelegenheit zur Sachverhaltsergänzung "mittels Einholung eines externen, interdisziplinären Gutachtens" an die SUVA zurückzuweisen. Der Eingabe liegt ein klinisch-psychologischer Bericht von A._, Psychologin DGTA/EATA, vom 21. Mai 2004 bei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1972), Staatsangehöriger von Serbien Montenegro, reiste am 9. Oktober 1995 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das von der Schweizerischen Asylrekurskommission auf Beschwerde hin mit Urteil vom 2. September 1997 rechtskräftig abgewiesen wurde. In der Folge wurde A._ vorläufig aufgenommen. Am 11. November 1999 teilte ihm das Bundesamt für Flüchtlinge mit, die vorläufige Aufnahme sei aufgehoben worden, weshalb er die Schweiz per 31. Mai 2000 zu verlassen habe. Am 26. Mai 2000 heiratete A._ eine Schweizer Bürgerin (geb. 1970) und erhielt darauf eine Aufenthaltsbewilligung. Gemäss Trennungsvereinbarung vom 25. Mai 2003 wurde der gemeinsame Haushalt per 1. Juli 2003 aufgehoben. Am 26. Mai 2000 heiratete A._ eine Schweizer Bürgerin (geb. 1970) und erhielt darauf eine Aufenthaltsbewilligung. Gemäss Trennungsvereinbarung vom 25. Mai 2003 wurde der gemeinsame Haushalt per 1. Juli 2003 aufgehoben. B. Mit Verfügung vom 12. Mai 2004 verweigerte die Einwohnergemeinde X._ A._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm eine Ausreisefrist bis zum 30. Juni 2004 an. B. Mit Verfügung vom 12. Mai 2004 verweigerte die Einwohnergemeinde X._ A._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm eine Ausreisefrist bis zum 30. Juni 2004 an. C. Dagegen beschwerte sich A._ erfolglos bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und darauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, das die Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat, und A._ eine neue Ausreisefrist bis zum 5. September 2005 ansetzte. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Berufung auf die nur noch formell bestehende Ehe sei rechtsmissbräuchlich. C. Dagegen beschwerte sich A._ erfolglos bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und darauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, das die Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat, und A._ eine neue Ausreisefrist bis zum 5. September 2005 ansetzte. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Berufung auf die nur noch formell bestehende Ehe sei rechtsmissbräuchlich. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. August 2005 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2005 aufzuheben, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und "die festgesetzte Ausreisefrist auf den 5. September 2005" aufzuheben. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, die kantonalen Akten sowie Vernehmlassungen einzuholen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde V._ vom 10. März 2005 wurde A._ gestützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 314a ZGB auf unbestimmte Zeit in das Kinder- und Jugendheim "J._" in S._ eingewiesen. Mit Eingabe vom 28. März 2005 verlangte der Vater des Jungen, X._, die gerichtliche Beurteilung und stellte zur Hauptsache den Antrag, es sei die Heimeinweisung des Jungen ersatzlos aufzuheben und dieser ohne jede Restriktion in seine Obhut zu übergeben. Mit Urteil vom 25. April 2005 wies der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen des Bezirkes Zürich das Gesuch ab und bestätigte den Beschluss der Vormundschaftsbehörde. Mit gleichentags ergangener Verfügung wies der Einzelrichter überdies das Gesuch von X._ um unentgeltliche Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. A. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde V._ vom 10. März 2005 wurde A._ gestützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 314a ZGB auf unbestimmte Zeit in das Kinder- und Jugendheim "J._" in S._ eingewiesen. Mit Eingabe vom 28. März 2005 verlangte der Vater des Jungen, X._, die gerichtliche Beurteilung und stellte zur Hauptsache den Antrag, es sei die Heimeinweisung des Jungen ersatzlos aufzuheben und dieser ohne jede Restriktion in seine Obhut zu übergeben. Mit Urteil vom 25. April 2005 wies der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen des Bezirkes Zürich das Gesuch ab und bestätigte den Beschluss der Vormundschaftsbehörde. Mit gleichentags ergangener Verfügung wies der Einzelrichter überdies das Gesuch von X._ um unentgeltliche Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. B. Dagegen gelangte X._ mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich mit den Anträgen, das Urteil des Einzelrichters ersatzlos aufzuheben und seinen Sohn ohne jede Restriktion in seine Obhut zu übergeben. Eventualiter beantragte er die Anordnung eines Obergutachtens über die Unterbringung seines Sohnes; überdies seien die vollständigen Akten der Vormundschaftsbehörde und des Jugendsekretariates K._ beizuziehen. Ferner ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung seit dem 28. April 2005 und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands. Die Vormundschaftsbehörde reichte am 9. Juni 2005 ihre Berufungsantwort ein, welche X._ nicht vor dem Beschluss in der Sache zugestellt wurde. Am 22. September 2005 wies das Obergericht die Berufung ab, bestätigte das erstinstanzliche Urteil und gab überdies dem Gesuch von X._ um unentgeltliche Prozessführung für das Berufungsverfahren nicht statt. B. Dagegen gelangte X._ mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich mit den Anträgen, das Urteil des Einzelrichters ersatzlos aufzuheben und seinen Sohn ohne jede Restriktion in seine Obhut zu übergeben. Eventualiter beantragte er die Anordnung eines Obergutachtens über die Unterbringung seines Sohnes; überdies seien die vollständigen Akten der Vormundschaftsbehörde und des Jugendsekretariates K._ beizuziehen. Ferner ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung seit dem 28. April 2005 und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands. Die Vormundschaftsbehörde reichte am 9. Juni 2005 ihre Berufungsantwort ein, welche X._ nicht vor dem Beschluss in der Sache zugestellt wurde. Am 22. September 2005 wies das Obergericht die Berufung ab, bestätigte das erstinstanzliche Urteil und gab überdies dem Gesuch von X._ um unentgeltliche Prozessführung für das Berufungsverfahren nicht statt. C. Gegen diesen Beschluss hat X._ beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Überdies stellt er den Antrag, das Verfahren bis zum Entscheid über die Berufung zu sistieren. Er macht geltend, in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei ihm die Berufungsantwort erst mit dem angefochtenen Beschluss zugestellt worden. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. C. Gegen diesen Beschluss hat X._ beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Überdies stellt er den Antrag, das Verfahren bis zum Entscheid über die Berufung zu sistieren. Er macht geltend, in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei ihm die Berufungsantwort erst mit dem angefochtenen Beschluss zugestellt worden. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Dem Beschwerdeführer wurde am 2. November 2005 mitgeteilt, über die Reihenfolge der Behandlung entscheide die Referentin bzw. der Referent des Bundesgerichts. Unter Hinweis auf Art. 54 Abs. 2 Satz 2 OG wurde er überdies dahingehend informiert, durch zulässige Berufung werde der Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Beschlusses im Umfang der Berufungsanträge von Gesetzes wegen gehemmt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene S._ war ab dem 1. Juli 2002 bei der neu gegründeten Fluggesellschaft A._ AG als Linienpilot angestellt. Mit Schreiben vom 26. September 2002 teilte ihm die Arbeitgeberin mit, aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft habe sich der Verwaltungsrat für Redimensionierungsmassnahmen in diversen Betriebsbereichen entschieden. Man sehe sich daher gezwungen, das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2002 zu kündigen. Gleichzeitig riet die Arbeitgeberin S._ zur Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), welches ihn während der Kündigungsfrist bei der beruflichen Standortbestimmung und der Suche nach einer neuen Stelle beraten und unterstützen werde. Daraufhin teilte S._ der Fluggesellschaft A._ AG am 7. Oktober 2002 mit, er werde seine Arbeitskraft bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist weiterhin zur Verfügung stellen. Zudem forderte er die Überweisung des Lohnes für den Monat September 2002. Am 26. November 2002 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. S._ stellte am 1. Dezember 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 anerkannte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Leistungsanspruch für die Zeit vom 9. Juli bis 8. November 2002 für Lohn und Anteil 13. Monatslohn im Betrag von Fr. 13'498.40. Für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 verneinte sie einen Anspruch mit der Begründung, als Abgrenzung für den Bezug von Insolvenzentschädigung zu allfälligen Leistungen nach Art. 29 AVIG habe das Datum der Kündigung, spätestens jedoch der 8. November 2002 zu gelten, als die meisten Mitarbeitenden die Kündigung erhalten hatten. Mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2004 hielt die Arbeitslosenkasse an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1968 geborene S._ war ab dem 1. Juli 2002 bei der neu gegründeten Fluggesellschaft A._ AG als Linienpilot angestellt. Mit Schreiben vom 26. September 2002 teilte ihm die Arbeitgeberin mit, aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft habe sich der Verwaltungsrat für Redimensionierungsmassnahmen in diversen Betriebsbereichen entschieden. Man sehe sich daher gezwungen, das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2002 zu kündigen. Gleichzeitig riet die Arbeitgeberin S._ zur Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), welches ihn während der Kündigungsfrist bei der beruflichen Standortbestimmung und der Suche nach einer neuen Stelle beraten und unterstützen werde. Daraufhin teilte S._ der Fluggesellschaft A._ AG am 7. Oktober 2002 mit, er werde seine Arbeitskraft bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist weiterhin zur Verfügung stellen. Zudem forderte er die Überweisung des Lohnes für den Monat September 2002. Am 26. November 2002 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. S._ stellte am 1. Dezember 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 anerkannte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Leistungsanspruch für die Zeit vom 9. Juli bis 8. November 2002 für Lohn und Anteil 13. Monatslohn im Betrag von Fr. 13'498.40. Für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 verneinte sie einen Anspruch mit der Begründung, als Abgrenzung für den Bezug von Insolvenzentschädigung zu allfälligen Leistungen nach Art. 29 AVIG habe das Datum der Kündigung, spätestens jedoch der 8. November 2002 zu gelten, als die meisten Mitarbeitenden die Kündigung erhalten hatten. Mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2004 hielt die Arbeitslosenkasse an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2004 gut mit der Feststellung, dass S._ für die Zeit bis 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2004 gut mit der Feststellung, dass S._ für die Zeit bis 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und der Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 sei zu verneinen. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Arbeitslosenkasse beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B.X._ war als selbständige Autorin und Journalistin tätig, bevor sie am 1. Juni 1998 eine neue unselbständige Erwerbstätigkeit aufnahm. Der Arbeitgeber kündigte ihr die Stelle per 30. April 2000 und richtete ihr unter allen Titeln eine Abgangsentschädigung von Fr. 70'000.-- aus. Seit dem 1. Mai 2000 ist B.X._ wieder selbständig tätig. Am 28. Dezember 2000 ersuchte ihr Ehemann A.X._ die Steuerverwaltung des Kantons Bern um Zwischenveranlagung infolge Berufswechsels seiner Ehefrau. Die Steuerverwaltung veranlagte die Eheleute X._ am 22. Januar 2003 für die direkte Bundessteuer 1999/2000 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 110'900.-- und trat auf das Zwischentaxationsgesuch nicht ein. Am 22. April 2003 veranlagte die Verwaltung die Abgangsentschädigung der Ehefrau in Höhe von Fr. 68'200.-- als ausserordentliche Einkunft bei der direkten Bundessteuer der Übergangsperiode 2000. Gegen diese Sonderveranlagung erhob das Ehepaar X._ am 19. Mai 2003 Einsprache. Am 22. Januar 2004 nahm die Steuerverwaltung Zwischenveranlagungen wegen Berufswechsels der Ehefrau per 1. Juni 1998 und per 1. Oktober 2000 vor. Sie veranlagte die Ehegatten X._ für die direkte Bundessteuer mit steuerbaren Einkommen von Fr. 95'800.-- vom 1. Januar 1997 bis 31. Mai 1998 und von Fr. 167'400.-- für den Rest des Jahres 1998 sowie von Fr. 167'060.-- vom 1. Januar 1999 bis 30. September 2000 und von Fr. 81'731.-- für den Rest des Jahres 2000. Ein Einspracheverfahren blieb erfolglos. Am 22. Januar 2004 nahm die Steuerverwaltung Zwischenveranlagungen wegen Berufswechsels der Ehefrau per 1. Juni 1998 und per 1. Oktober 2000 vor. Sie veranlagte die Ehegatten X._ für die direkte Bundessteuer mit steuerbaren Einkommen von Fr. 95'800.-- vom 1. Januar 1997 bis 31. Mai 1998 und von Fr. 167'400.-- für den Rest des Jahres 1998 sowie von Fr. 167'060.-- vom 1. Januar 1999 bis 30. September 2000 und von Fr. 81'731.-- für den Rest des Jahres 2000. Ein Einspracheverfahren blieb erfolglos. B. Gegen die Einspracheverfügungen vom 22. Mai 2004 führten die Ehegatten X._ Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Bezüglich der Steuerperiode 1997/98 wies die Rekurskommission die Beschwerde am 26. April 2005 ab (Eröffnung: 2. Mai 2005) und hiess diejenige betreffend die Periode 1999/2000 gut; sie hob die Zwischenveranlagung per 1. Oktober 2000 auf und setzte das steuerbare Einkommen für die ganze Periode auf Fr. 167'000.-- fest. B. Gegen die Einspracheverfügungen vom 22. Mai 2004 führten die Ehegatten X._ Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Bezüglich der Steuerperiode 1997/98 wies die Rekurskommission die Beschwerde am 26. April 2005 ab (Eröffnung: 2. Mai 2005) und hiess diejenige betreffend die Periode 1999/2000 gut; sie hob die Zwischenveranlagung per 1. Oktober 2000 auf und setzte das steuerbare Einkommen für die ganze Periode auf Fr. 167'000.-- fest. C. A.X._ und B.X._ haben gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission am 2. Juni 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es die Zwischenveranlagung der direkten Bundessteuer 1997/98 betrifft. Die Steuerrekurskommission, die Eidgenössische und die Kantonale Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Letztere beantragt eventualiter, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben, die Einspracheentscheide vom 22. Mai 2004 zu bestätigen und zwei Zwischenveranlagungen statt nur eine durchzuführen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Kläger) stand seit 1984 in einem Pachtverhältnis mit Y._ (Verpächter). Von diesem pachtete er die Parzellen Nr. 1._ und teilweise Nr. 2._. Im Gegenzug verpachtete er dem Verpächter einen Teil seiner Parzelle Nr. 3._. Diesen Teil der Parzelle Nr. 3._ überliess der Verpächter seinerseits Z._ (Unterpächterin) in Unterpacht. Am 28. Dezember 1994 einigte sich der Kläger mit dem Verpächter in einem schriftlichen Pachtvertrag über die Erneuerung der bestehenden Vereinbarung über die Weiterführung des Pachtverhältnisses. Der Vertrag vom 28. Dezember 1994 dauerte fest für sechs Jahre und konnte mit einer einjährigen Kündigungsfrist auf das Ende dieser Pachtdauer aufgelöst werden, ansonsten er für eine weitere Frist von sechs Jahren in Kraft bliebe. Am 22. Oktober 1999 kündigte der Rechtsvertreter des Verpächters den Pachtvertrag unter Einhaltung der vereinbarten Frist auf den 28. Dezember 2000. Der Kläger bestätigte die Kündigung mit Schreiben vom 26. Oktober 1999 und akzeptierte sie vorbehaltlos. Nach Ablauf der Kündigungsfrist stellte keine Partei ihre bisherige Nutzung ein. B. Mit Kaufvertrag vom 27. November 2001 erwarben A._ (Beklagter 1) und B._ (Beklagte 2) vom Verpächter die dem Kläger verpachteten Parzellen. Gemäss diesem Vertrag sollte das Kaufobjekt mit Nutzen und Schaden per 1. Januar 2002 frei von Miet- und Pachtverträgen auf die Beklagten übergehen. C. Der Kläger wollte in der Folge sein Pächtervorkaufsrecht ausüben. Er vertrat den Standpunkt, als die Beklagten die betreffenden Parzellen erworben hätten, habe zwischen ihm und dem Verkäufer der Parzellen immer noch ein Pachtverhältnis bestanden. Am 28. Juni 2004 schützte der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen im Wesentlichen eine vom Kläger erhobene Klage auf Zuweisung des Eigentums an der Parzelle Nr. 1._ und der pachtvertragsgemäss genutzten Teile von Parzelle 2._, wobei der Kaufpreis auf Fr. 3.30/m2 festgesetzt wurde. Der Gerichtspräsident hielt dafür, im fraglichen Zeitpunkt sei der Pachtvertrag zwar rechtsgültig gekündigt gewesen; das Pachtverhältnis sei aber stillschweigend fortgesetzt worden, weshalb sich der Pachtvertrag analog Art. 8 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht (LPG, SR 221.213.2) um sechs Jahre verlängert habe. D. Auf Berufung der Beklagten und Anschlussberufung des Klägers wies der Appellationshof des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, die Klage am 9. November 2004 ab. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gericht schloss der Appellationshof aus dem Verhalten der Vertragsparteien nach der Kündigung nicht auf einen Konsens über die Weiterführung des "alten" Pachtvertrages, weshalb es an einer notwendigen Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts fehle. E. Der Kläger hat das Urteil des Appellationshofs sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Die staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht heute abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Mit der Berufung erneuert der Kläger im Wesentlichen seine erstinstanzlich gestellten Anträge. Eventuell verlangt er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Beklagten schliessen auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene G._ ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern (geb. 1988 und 1991). Sie ist gelernte Hauspflegerin und seit März 1988 als Mutter/Hausfrau tätig. Am 3. Dezember 2003 meldete sich G._ unter Hinweis auf seit 1991 bestehende Poliomyelitis-Spätfolgen bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Bern holte einen Arztbericht des Dr. med. L._, Poliostützpunkt, vom 5. Februar 2004 ein und liess einen Abklärungsbericht Haushalt vom 7. April 2004 erstellen. Mit Verfügung vom 11. Mai 2004 verneinte sie einen Rentenanspruch gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 20 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2004 fest. A. Die 1952 geborene G._ ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern (geb. 1988 und 1991). Sie ist gelernte Hauspflegerin und seit März 1988 als Mutter/Hausfrau tätig. Am 3. Dezember 2003 meldete sich G._ unter Hinweis auf seit 1991 bestehende Poliomyelitis-Spätfolgen bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Bern holte einen Arztbericht des Dr. med. L._, Poliostützpunkt, vom 5. Februar 2004 ein und liess einen Abklärungsbericht Haushalt vom 7. April 2004 erstellen. Mit Verfügung vom 11. Mai 2004 verneinte sie einen Rentenanspruch gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 20 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. April 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. April 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer Dreiviertel-, subeventuell einer halben Rente beantragen. Zudem lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ arbeitete von anfangs April 1998 bis etwa Ende 2000 mit Unterbrüchen als Verkäuferin im Hanfshop "H._" bzw. in dessen Nachfolgegeschäft "L._ GmbH" in St. Gallen. Sie verkaufte hauptsächlich mit Marihuana abgefüllte "Duftsäcklein" verschiedener Grössen, wobei der THC-Gehalt der Hanfblüten zwischen 5 und 11 % lag. A. D._ arbeitete von anfangs April 1998 bis etwa Ende 2000 mit Unterbrüchen als Verkäuferin im Hanfshop "H._" bzw. in dessen Nachfolgegeschäft "L._ GmbH" in St. Gallen. Sie verkaufte hauptsächlich mit Marihuana abgefüllte "Duftsäcklein" verschiedener Grössen, wobei der THC-Gehalt der Hanfblüten zwischen 5 und 11 % lag. B. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte D._ am 2. März 2005 zweitinstanzlich wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 7 Monaten. Zudem sah es vom Widerruf einer 14-tägigen Gefängnisstrafe aus dem Jahre 1997 ab, den die erste Instanz angeordnet hatte. B. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte D._ am 2. März 2005 zweitinstanzlich wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 7 Monaten. Zudem sah es vom Widerruf einer 14-tägigen Gefängnisstrafe aus dem Jahre 1997 ab, den die erste Instanz angeordnet hatte. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Aktiengesellschaft D._ AG war 1977 unter der Firma E._ AG in F._ gegründet worden. Am 17. Juni 1985 verlegte sie ihren Sitz nach G._. A._ (Beklagter 1) war ab 1985 Verwaltungsrat der D._ AG. Am 5. Juni 1991 legte er dieses Mandat nieder; die entsprechende Löschung im Handelsregister erfolgte im Februar 1992. Die D._ AG hatte ab Mitte 1985 ihr Domizil bei B._ (Beklagter 2) bis sie ihren Sitz Ende 1991 nach H._ verlegte. Seit Juni 1985 betreute die C._ AG (Beklagte 3) die Buchhaltung der D._ AG. Wirtschaftlich beherrscht wurde die D._ AG bis 1987 von I._. Ab 1987 übernahm K._ 48 % der Aktien und ab 1. September 1991 wurde er Alleinaktionär. Ende 1987 nahm eine Zweigniederlassung der D._ AG in Deutschland ihre Geschäftstätigkeit auf. Die beiden damaligen Aktionäre K._ und I._ wurden als Prokuristen mit Einzelunterschrift in das Handelsregister von L._ eingetragen. A.b Am 8. August 1994 wurde über die D._ AG der Konkurs eröffnet. Die X._, M._ (Klägerin), wurde mit einer Gesamtforderung von Fr. 13'161'386.45 (entsprechend DM 15'584'827.05) kolloziert. Die Klägerin hatte nach ihrer Darstellung mit der deutschen Zweigniederlassung der D._ AG, vertreten durch deren alleinzeichnungsberechtigten Prokuristen K._, drei Verträge abgeschlossen, aus denen ihr Forderungen von DM 5'310'308.02 (Vertrag vom 18. Juli 1991 betreffend die Übernahme der N._ GmbH, "N._-Vertrag"), von DM 9'724'519.03 (Vertrag vom 27. Mai 1992 betreffend Verkauf und Abtretung der O._ mbH, "O._-Vertrag") und von DM 700'000 (Vertrag vom 28. September 1992 über den Verkauf und die Abtretung eines Geschäftsanteils an der P._ GmbH, "P._-Vertrag") zustanden. Mit Verfügung vom 4. Oktober 1995 trat das Konkursamt Zug die Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber den Gründern und Organen der D._ AG an die Klägerin ab. A.b Am 8. August 1994 wurde über die D._ AG der Konkurs eröffnet. Die X._, M._ (Klägerin), wurde mit einer Gesamtforderung von Fr. 13'161'386.45 (entsprechend DM 15'584'827.05) kolloziert. Die Klägerin hatte nach ihrer Darstellung mit der deutschen Zweigniederlassung der D._ AG, vertreten durch deren alleinzeichnungsberechtigten Prokuristen K._, drei Verträge abgeschlossen, aus denen ihr Forderungen von DM 5'310'308.02 (Vertrag vom 18. Juli 1991 betreffend die Übernahme der N._ GmbH, "N._-Vertrag"), von DM 9'724'519.03 (Vertrag vom 27. Mai 1992 betreffend Verkauf und Abtretung der O._ mbH, "O._-Vertrag") und von DM 700'000 (Vertrag vom 28. September 1992 über den Verkauf und die Abtretung eines Geschäftsanteils an der P._ GmbH, "P._-Vertrag") zustanden. Mit Verfügung vom 4. Oktober 1995 trat das Konkursamt Zug die Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber den Gründern und Organen der D._ AG an die Klägerin ab. B. B.a Am 16. April 1997 gelangte die Klägerin an das Kantonsgericht Zug mit dem Begehren, es seien die Beklagten 1-3 unter solidarischer Haftung sowie unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Nachklage zu verpflichten, der Klägerin Fr. 1'000'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 16. Mai 2002 verpflichtete das Kantonsgericht Zug den Beklagten 1, der Klägerin Fr. 1'000'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Februar 1996 zu bezahlen. Die Klagen gegen den Beklagten 2 und gegen die Beklagte 3 wurden abgewiesen. Das Kantonsgericht führte aus, die D._ AG sei nach dem gerichtlich angeordneten Gutachten in den Jahren 1986 bis 1989 und 1991 mit grösster Wahrscheinlichkeit überschuldet gewesen. Trotzdem habe es der Beklagte 1 unterlassen, sowohl eine Zwischenbilanz zu erstellen als auch den Richter zu benachrichtigen. Den Schaden hielt das Gericht für ausgewiesen. Es hielt dazu fest, die Klägerin sei aufgrund einer im Zusammenhang mit dem N._-Vertrag eingegangen Bürgschaft für total DM 1'804'007.07 in Anspruch genommen worden; das Gericht hielt es "somit" für erstellt, dass die Gläubigergemeinschaft einen Schaden von mindestens Fr. 1'000'000.-- erlitten habe. Dagegen kam das Gericht zum Schluss, der Beklagte 2 sei nicht faktisches Organ der D._ AG gewesen und die Beklagte 3 habe als Kontrollstelle ihre Pflichten nicht verletzt. B.b Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zug. Die Klägerin brachte im Wesentlichen vor, die D._ AG sei bereits im Jahre 1986, spätestens aber 1987 überschuldet gewesen. Durch die Pflichtverletzungen der Beklagten sei insbesondere die rechtzeitige Benachrichtigung des Richters unterblieben. Ohne die Pflichtverletzungen hätte sie die drei Verträge mit der konkursiten D._ AG nicht abgeschlossen und es wäre ihr kein Schaden entstanden. Eingeklagt wurde nach Darstellung der Klägerin der aus dem N._-Vertrag entstandene Schaden im Teilbetrag von Fr. 1'000'000.--. Das Obergericht hob mit Urteil vom 7. Dezember 2004 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Klägerin und in Gutheissung der Berufung des Beklagten 1 das Urteil des Kantonsgerichts vom 16. Mai 2002 in den Ziffern 1, 3 und 4 auf und wies die Klage gegen den Beklagten 1 ab. Im Übrigen wurde das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die teilweise Gutheissung der Berufung der Klägerin betrifft die Kosten. Materiell führte das Gericht aus, die Klägerin lege den Beklagten die Verletzung von Normen mit doppelter Schutzfunktion zur Last, das heisst von Bestimmungen, die sowohl den Interessen der Gesellschaft wie auch dem Schutz der Gläubiger dienten. Die Klägerin könne daher mangels Aktivlegitimation ihren unmittelbaren Schaden nicht geltend machen. Den eingeklagten Gesellschaftsschaden wies das Gericht mangels Substanziierung ab; denn die Klägerin hatte praktisch ausschliesslich Ausführungen zu ihrem direkt erlittenen Schaden gemacht. In einer Eventualerwägung fügte das Gericht an, die Klagen gegen den Beklagten 2 und die Beklagte 3 wären selbst dann abzuweisen, wenn der Schaden substanziiert wäre. Es bestätigte den erstinstanzlichen Schluss, wonach es der Klägerin nicht gelungen sei, eine faktische Organschaft des Beklagten 2 zu begründen und dass die Beklagte 3 ihre Pflichten nicht verletzt habe, da sie die Generalversammlung mehrmals auf eine Überschuldung der Gesellschaft hingewiesen und den Verwaltungsrat ausdrücklich an seine Pflichten gemäss Art. 725 aOR gemahnt habe. B.b Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zug. Die Klägerin brachte im Wesentlichen vor, die D._ AG sei bereits im Jahre 1986, spätestens aber 1987 überschuldet gewesen. Durch die Pflichtverletzungen der Beklagten sei insbesondere die rechtzeitige Benachrichtigung des Richters unterblieben. Ohne die Pflichtverletzungen hätte sie die drei Verträge mit der konkursiten D._ AG nicht abgeschlossen und es wäre ihr kein Schaden entstanden. Eingeklagt wurde nach Darstellung der Klägerin der aus dem N._-Vertrag entstandene Schaden im Teilbetrag von Fr. 1'000'000.--. Das Obergericht hob mit Urteil vom 7. Dezember 2004 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Klägerin und in Gutheissung der Berufung des Beklagten 1 das Urteil des Kantonsgerichts vom 16. Mai 2002 in den Ziffern 1, 3 und 4 auf und wies die Klage gegen den Beklagten 1 ab. Im Übrigen wurde das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die teilweise Gutheissung der Berufung der Klägerin betrifft die Kosten. Materiell führte das Gericht aus, die Klägerin lege den Beklagten die Verletzung von Normen mit doppelter Schutzfunktion zur Last, das heisst von Bestimmungen, die sowohl den Interessen der Gesellschaft wie auch dem Schutz der Gläubiger dienten. Die Klägerin könne daher mangels Aktivlegitimation ihren unmittelbaren Schaden nicht geltend machen. Den eingeklagten Gesellschaftsschaden wies das Gericht mangels Substanziierung ab; denn die Klägerin hatte praktisch ausschliesslich Ausführungen zu ihrem direkt erlittenen Schaden gemacht. In einer Eventualerwägung fügte das Gericht an, die Klagen gegen den Beklagten 2 und die Beklagte 3 wären selbst dann abzuweisen, wenn der Schaden substanziiert wäre. Es bestätigte den erstinstanzlichen Schluss, wonach es der Klägerin nicht gelungen sei, eine faktische Organschaft des Beklagten 2 zu begründen und dass die Beklagte 3 ihre Pflichten nicht verletzt habe, da sie die Generalversammlung mehrmals auf eine Überschuldung der Gesellschaft hingewiesen und den Verwaltungsrat ausdrücklich an seine Pflichten gemäss Art. 725 aOR gemahnt habe. C. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 7. Dezember 2004 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung - mit im Wesentlichen gleichen Rügen - eingereicht. Mit Berufung beantragt sie, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei ihre Klage vollumfänglich gutzuheissen; eventuell sei die Sache zur Aktenergänzung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt, die Vorinstanz habe ein bundesrechtliches Gebot der Beweislastumkehr wegen Beweisvereitelung missachtet und sie habe den Rechtsbegriff des unmittelbaren Schadens verkannt sowie einen solchen Schaden bundesrechtswidrig verneint. In Bezug auf den Beklagten 2 rügt sie, der angefochtene Entscheid beruhe auf einem lückenhaften Sachverhalt. Ausserdem bringt die Klägerin vor, die Beklagte 3 sei formelles Organ und dafür verantwortlich, dass die konkursite D._ AG keine Generalversammlung gemäss Art. 725 aOR durchgeführt habe. C. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 7. Dezember 2004 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung - mit im Wesentlichen gleichen Rügen - eingereicht. Mit Berufung beantragt sie, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei ihre Klage vollumfänglich gutzuheissen; eventuell sei die Sache zur Aktenergänzung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt, die Vorinstanz habe ein bundesrechtliches Gebot der Beweislastumkehr wegen Beweisvereitelung missachtet und sie habe den Rechtsbegriff des unmittelbaren Schadens verkannt sowie einen solchen Schaden bundesrechtswidrig verneint. In Bezug auf den Beklagten 2 rügt sie, der angefochtene Entscheid beruhe auf einem lückenhaften Sachverhalt. Ausserdem bringt die Klägerin vor, die Beklagte 3 sei formelles Organ und dafür verantwortlich, dass die konkursite D._ AG keine Generalversammlung gemäss Art. 725 aOR durchgeführt habe. D. Die gemeinsam durch denselben Anwalt vertretenen Beklagten 1 und 2 stellen den Antrag, die Berufung sei abzuweisen. Die durch einen eigenen Anwalt verbeiständete Beklagte 3 beantragt mit separater Eingabe ebenfalls, es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene deutsche Staatsangehörige S._ hatte in den Jahren 1972 bis 1977 in der Schweiz gearbeitet. Am 14. August/6. November 2000 meldete sie sich wegen Stimmbandlähmung und Atemnot zum Bezug von Leistungen der Schweizerischen Invalidenversicherung an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland diverse Arztberichte, den Rentenbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 23. Juli 2001 sowie die Fragebogen für den Arbeitgeber vom 5. Oktober 2001 und für die im Haushalt tätigen Versicherten vom 7. Oktober 2001 ein. Mit Verfügung vom 29. Mai 2002 lehnte sie das Leistungsbegehren ab. Hiegegen erhob die Versicherte bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend Rekurskommission) Beschwerde. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme der IV-Stellenärztin Frau Dr. med. E._ vom 24. August 2002 ein und trug vernehmlassungsweise vor, auf Grund der gemischten Methode des Einkommensvergleichs resultiere ein Invaliditätsgrad von 43 %. Die daraus folgende Viertelsrente könne die in Deutschland wohnende Versicherte erst ab Inkrafttreten des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU am 1. Juni 2002 beziehen. In der Folge zog die Versicherte die Beschwerde zurück, worauf die Rekurskommission das Verfahren als erledigt abschrieb und die Beschwerde als neues Rentengesuch an die IV-Stelle zur Prüfung und zum Erlass der entsprechenden Verfügung überwies (Verfügung vom 9. Oktober 2002). Die Versicherte legte in der Folge eine ärztliche Bescheinigung des Dr. med. M._, Chefarzt Spital W._, vom 14. Februar 2003 auf. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme des IV-Stellenarztes Dr. med. I._ vom 25. März 2003 ein. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 sprach sie der Versicherten ab 1. Juni 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 43 % eine Viertelsrente zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 27. Juni 2003 ab. A. Die 1949 geborene deutsche Staatsangehörige S._ hatte in den Jahren 1972 bis 1977 in der Schweiz gearbeitet. Am 14. August/6. November 2000 meldete sie sich wegen Stimmbandlähmung und Atemnot zum Bezug von Leistungen der Schweizerischen Invalidenversicherung an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland diverse Arztberichte, den Rentenbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 23. Juli 2001 sowie die Fragebogen für den Arbeitgeber vom 5. Oktober 2001 und für die im Haushalt tätigen Versicherten vom 7. Oktober 2001 ein. Mit Verfügung vom 29. Mai 2002 lehnte sie das Leistungsbegehren ab. Hiegegen erhob die Versicherte bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend Rekurskommission) Beschwerde. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme der IV-Stellenärztin Frau Dr. med. E._ vom 24. August 2002 ein und trug vernehmlassungsweise vor, auf Grund der gemischten Methode des Einkommensvergleichs resultiere ein Invaliditätsgrad von 43 %. Die daraus folgende Viertelsrente könne die in Deutschland wohnende Versicherte erst ab Inkrafttreten des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU am 1. Juni 2002 beziehen. In der Folge zog die Versicherte die Beschwerde zurück, worauf die Rekurskommission das Verfahren als erledigt abschrieb und die Beschwerde als neues Rentengesuch an die IV-Stelle zur Prüfung und zum Erlass der entsprechenden Verfügung überwies (Verfügung vom 9. Oktober 2002). Die Versicherte legte in der Folge eine ärztliche Bescheinigung des Dr. med. M._, Chefarzt Spital W._, vom 14. Februar 2003 auf. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme des IV-Stellenarztes Dr. med. I._ vom 25. März 2003 ein. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 sprach sie der Versicherten ab 1. Juni 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 43 % eine Viertelsrente zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 27. Juni 2003 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Rekurskommission mit Entscheid vom 3. Dezember 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Rekurskommission mit Entscheid vom 3. Dezember 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, es sei eine andere als die gemischte Methode bei der Invaliditätsbemessung anzuwenden; es sei festzustellen, dass eine bleibende Erwerbsunfähigkeit bestehe. Sie legt ihren Dienstvertrag mit dem Verein X._ vom 1. Juni 1986 und Berichte über den Versicherungsverlauf der Kasse Y._ vom 7. Mai 2002 auf. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 9. April 2005 reicht die Versicherte einen Bericht des Dr. med. K._, Arzt für HNO-Heilkunde Allergologie, Belegarzt am Spital W._, vom 24. Februar 2005 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1953, aus der Türkei stammend, reiste im Jahre 1989 in die Schweiz ein und wurde als Flüchtling anerkannt. Anlässlich eines Streites mit seiner Familie gab er am 22. April 2000 mehrere Schüsse ab und verletzte dabei seine Ehefrau sowie zwei Söhne. Mit Urteil vom 20. August 2002 verurteilte ihn das Kantonsgericht Basel-Landschaft wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, einfacher Körperverletzung mit einer Waffe, mehrfacher Gefährdung des Lebens sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz und die Waffenverordnung zu einer Zuchthausstrafe von 5 1⁄2 Jahren. Das Kantonsgericht bestätigte überdies die schon vom Strafgericht Basel-Landschaft angeordnete ambulante psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs. A._ befindet sich seit dem 28. August 2001 in der Strafanstalt Lenzburg im Strafvollzug. Am 22. Dezember 2003 hatte er zwei Drittel der 5 1⁄2-jährigen Zuchthausstrafe verbüsst. Das Strafende fällt auf den 22. Oktober 2005. A._ befindet sich seit dem 28. August 2001 in der Strafanstalt Lenzburg im Strafvollzug. Am 22. Dezember 2003 hatte er zwei Drittel der 5 1⁄2-jährigen Zuchthausstrafe verbüsst. Das Strafende fällt auf den 22. Oktober 2005. B. Mit Verfügung vom 10. März 2004 lehnte die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft das Gesuch von A._ ab, ihn aus dem Strafvollzug bedingt zu entlassen. Diesen Entscheid bestätigte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 10. August 2004. Eine dagegen gerichtete Beschwerde vereinigte das Kantonsgericht mit einer weiteren vewaltungsgerichtlichen Beschwerde, die sich gegen die gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer (ANAG) verfügte Ausweisung aus der Schweiz richtete. Am 9. März 2005 wies das Kantonsgericht die Beschwerde bezüglich der Ausweisung ab und hiess diejenige bezüglich der bedingten Entlassung in dem Sinne teilweise gut, dass A._ auf den Zeitpunkt des Vollzugs der Ausweisung bedingt zu entlassen sei. Eine dagegen gerichtete Beschwerde vereinigte das Kantonsgericht mit einer weiteren vewaltungsgerichtlichen Beschwerde, die sich gegen die gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer (ANAG) verfügte Ausweisung aus der Schweiz richtete. Am 9. März 2005 wies das Kantonsgericht die Beschwerde bezüglich der Ausweisung ab und hiess diejenige bezüglich der bedingten Entlassung in dem Sinne teilweise gut, dass A._ auf den Zeitpunkt des Vollzugs der Ausweisung bedingt zu entlassen sei. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, von einer Ausweisung sei abzusehen und er sei umgehend bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen, eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Regierungsrat und das Kantonsgericht haben sich darauf beschränkt, zum Gesuch um sofortige Haftentlassung Stellung zu nehmen. In der Sache selbst haben sie sich nicht vernehmen lassen. Der Regierungsrat und das Kantonsgericht haben sich darauf beschränkt, zum Gesuch um sofortige Haftentlassung Stellung zu nehmen. In der Sache selbst haben sie sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 3. Juni 2005 lehnte der Präsident des Kassationshofs das Gesuch um Haftentlassung für die Dauer des Verfahrens ab. D. Mit Verfügung vom 3. Juni 2005 lehnte der Präsident des Kassationshofs das Gesuch um Haftentlassung für die Dauer des Verfahrens ab. E. Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die fremdenpolizeilich angeordnete Ausweisung richtet, wird sie von der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung behandelt (2A.313/2005). Der Entscheid darüber ist noch nicht ergangen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versicherte D._, geboren 1964, erlitt am 19. Juli 1999 ein Schädel-Hirntrauma und eine Commotio cerebri, als ihm bei der Arbeit eine Stahlstütze auf den Kopf fiel. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach einem Stellenwechsel nahm der Versicherte am 3. September 2001 die Arbeit zu 100 % wieder auf, wobei der Hausarzt Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, in seinem Bericht vom 11. Januar 2002 eine Cephalaea als eventuell zu erwartenden bleibenden Nachteil aufführte. Am 21. Februar 2002 wurde D._ als Lenker eines Personenwagens Opfer eines Auffahrunfalls, als er vor einer Kreuzung abbremsen musste und das nachfolgende Fahrzeug auf seinen Wagen auffuhr. Der wegen zuerst aufgetretenen HWS-Beschwerden und später aufgetretenen Beckenschmerzen aufgesuchte Dr. med. S._ fand bei der Untersuchung eine "gute" Halswirbelsäule. Er diagnostizierte ein HWS-Schleudertrauma und eine Beckenkontusion und attestierte dem Versicherten eine volle Arbeitsunfähigkeit bis 10. März 2002 (Bericht vom 14. März 2002). Nachdem ein Arbeitsversuch zu 50 % ab 11. März 2001 nach drei Tagen gescheitert war, erwies sich der Heilungsverlauf in der Folge als schleppend. Auf Vorschlag von SUVA-Kreisarzt Dr. med. B._ (Bericht vom 16. April 2002) hielt sich der Versicherte vom 22. Mai bis 26. Juni 2002 zur stationären Rehabilitation in der Klinik X._ auf (Bericht vom 24. Juli 2002). Deren Ärzte erhoben als Diagnose ein bewegungs-, belastungs- und witterungsabhängiges lumbospondylogenes Schmerzsyndrom rechts mit Ausstrahlung der Symptomatik gluteal rechts und ins rechte Bein ohne Anhaltspunkte für eine radikuläre Reiz- und Ausfallsymptomatik. In der aktuellen Tätigkeit als angelernter Druckereimitarbeiter sei der Versicherte ab 5. August 2002 noch zu 50 % arbeitsunfähig. Als der nachfolgende Arbeitsversuch scheiterte und Dr. med. S._ wiederum eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte (Bericht vom 17. September 2002), fand am 6. November 2002 eine kreisärztliche Untersuchung durch SUVA-Kreisarzt Dr. med. B._ statt. Gemäss seinem Bericht vom 6. November 2002 standen beim Versicherten, der sich zwischenzeitlich in psychiatrische Behandlung begeben hatte, die Schmerzen lumbal rechts, welche ins Bein ausstrahlten, nach wie vor im Vordergrund und sollte durch eine Szintigrafie der eigentliche Schmerzauslöser eingegrenzt werden. Die Zweiphasenszintigrafie des Ganzkörpers vom 15. November 2002 ergab eine unauffällige Aktivitätsbeurteilung (Bericht des Spitals Y._ vom 15. November 2002). Nach weiteren Abklärungen, insbesondere dem Beizug eines Berichts des Psychiaters Dr. med. C._ vom 21. Februar 2003, der beim Versicherten eine nichtorganische Insomnie (ICD-10 F51.0) und Probleme mit der Krankheitsverarbeitung (ICD-10 Z73) diagnostizierte, und einer ärztlichen Beurteilung durch Dr. med. A._, SUVA-Versicherungsmedizin, vom 6. Juni 2003 teilte die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 15. Juli 2003 mit, dass keine behandlungsbedürftigen Folgen des Unfalls vom 21. Februar 2002 mehr vorliegen würden, weshalb sie den Schadenfall mit der Einstellung der Versicherungsleistungen per 31. Juli 2003 abschliesse. Die dagegen vom Versicherten und der CSS Versicherung AG erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 22. Januar 2004 ab. Am 21. Februar 2002 wurde D._ als Lenker eines Personenwagens Opfer eines Auffahrunfalls, als er vor einer Kreuzung abbremsen musste und das nachfolgende Fahrzeug auf seinen Wagen auffuhr. Der wegen zuerst aufgetretenen HWS-Beschwerden und später aufgetretenen Beckenschmerzen aufgesuchte Dr. med. S._ fand bei der Untersuchung eine "gute" Halswirbelsäule. Er diagnostizierte ein HWS-Schleudertrauma und eine Beckenkontusion und attestierte dem Versicherten eine volle Arbeitsunfähigkeit bis 10. März 2002 (Bericht vom 14. März 2002). Nachdem ein Arbeitsversuch zu 50 % ab 11. März 2001 nach drei Tagen gescheitert war, erwies sich der Heilungsverlauf in der Folge als schleppend. Auf Vorschlag von SUVA-Kreisarzt Dr. med. B._ (Bericht vom 16. April 2002) hielt sich der Versicherte vom 22. Mai bis 26. Juni 2002 zur stationären Rehabilitation in der Klinik X._ auf (Bericht vom 24. Juli 2002). Deren Ärzte erhoben als Diagnose ein bewegungs-, belastungs- und witterungsabhängiges lumbospondylogenes Schmerzsyndrom rechts mit Ausstrahlung der Symptomatik gluteal rechts und ins rechte Bein ohne Anhaltspunkte für eine radikuläre Reiz- und Ausfallsymptomatik. In der aktuellen Tätigkeit als angelernter Druckereimitarbeiter sei der Versicherte ab 5. August 2002 noch zu 50 % arbeitsunfähig. Als der nachfolgende Arbeitsversuch scheiterte und Dr. med. S._ wiederum eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte (Bericht vom 17. September 2002), fand am 6. November 2002 eine kreisärztliche Untersuchung durch SUVA-Kreisarzt Dr. med. B._ statt. Gemäss seinem Bericht vom 6. November 2002 standen beim Versicherten, der sich zwischenzeitlich in psychiatrische Behandlung begeben hatte, die Schmerzen lumbal rechts, welche ins Bein ausstrahlten, nach wie vor im Vordergrund und sollte durch eine Szintigrafie der eigentliche Schmerzauslöser eingegrenzt werden. Die Zweiphasenszintigrafie des Ganzkörpers vom 15. November 2002 ergab eine unauffällige Aktivitätsbeurteilung (Bericht des Spitals Y._ vom 15. November 2002). Nach weiteren Abklärungen, insbesondere dem Beizug eines Berichts des Psychiaters Dr. med. C._ vom 21. Februar 2003, der beim Versicherten eine nichtorganische Insomnie (ICD-10 F51.0) und Probleme mit der Krankheitsverarbeitung (ICD-10 Z73) diagnostizierte, und einer ärztlichen Beurteilung durch Dr. med. A._, SUVA-Versicherungsmedizin, vom 6. Juni 2003 teilte die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 15. Juli 2003 mit, dass keine behandlungsbedürftigen Folgen des Unfalls vom 21. Februar 2002 mehr vorliegen würden, weshalb sie den Schadenfall mit der Einstellung der Versicherungsleistungen per 31. Juli 2003 abschliesse. Die dagegen vom Versicherten und der CSS Versicherung AG erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 22. Januar 2004 ab. B. Hiegegen liess D._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder, Rente und Integritätsentschädigung) auszurichten, eventuell sei ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels liess der Versicherte einen Konsiliarbericht von Prof. Dr. med. E._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 14. September 2004 auflegen. Mit Entscheid vom 22. November 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. B. Hiegegen liess D._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder, Rente und Integritätsentschädigung) auszurichten, eventuell sei ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels liess der Versicherte einen Konsiliarbericht von Prof. Dr. med. E._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 14. September 2004 auflegen. Mit Entscheid vom 22. November 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Er beantragt im Wesentlichen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten, eventuell sei ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfahren und lässt ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. C._ vom 17. Dezember 2004 einreichen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene T._ ist bei der Q._ AG als Innendekorations-Näherin tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Zürich (im Folgenden Allianz; vormals Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, Zürich; nachfolgend Elvia), obligatorisch gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert. Am 30. Mai 2000 wurde sie als Lenkerin ihres PW Peugeot 306 in eine Auffahrkollision verwickelt, weil ein nachfolgendes Fahrzeug auf ihren vor einem Lichtsignal stillstehenden PW auffuhr. Die Versicherte konsultierte am nächsten Tag den örtlichen Notfallarzt Dr. med. K._, der eine HWS-Distorsion mit muskulären Zerrungen/Überlastung diagnostizierte. Ab 2. Juni 2000 wurde sie von ihrem Hausarzt Dr. med. N._ weiterbehandelt. Die Elvia anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Dr. med. N._ attestierte der Versicherten volle Arbeitsunfähigkeit bis 18. Juni 2000 und schätzte ihre Arbeitsfähigkeit ab 19. Juni 2000 wieder auf 20 %, ab 26. Juni 2000 auf 30 %, ab 3. Juli 2000 auf 50 %, ab 14. August 2000 auf 60 % und ab 13. September 2000 auf 80 %. Ab 1. November 2000 war T._ in ihrem angestammten Beruf wieder voll erwerbstätig, blieb aber weiterhin in ärztlicher Behandlung. Auf Empfehlung des Vertrauensarztes der Elvia, Dr. med. S._, holte der Hausarzt bei Dr. med. P._, Leitender Arzt im Institut für Röntgendiagnostik des Spitals X._, einen Röntgenbefund vom 23. Oktober 2000 ein und überwies die Versicherte im Juni 2001 an den Spezialarzt für Rheumatologie Dr. med. E._. Der Vertrauensarzt der Elvia untersuchte die Versicherte am 12. Dezember 2001 selbst und liess ihre Halswirbelsäule am 16. Januar 2002 im Institut für Radiologie der Klinik Y._ durch die Radiologinnen Dr. med. O._ und Dr. med. H._ magnetresonanztomographisch abklären. Ausserdem untersuchte er T._ zusammen mit Dr. med. L._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie, am 16. Januar 2002 erneut und holte von diesem Spezialarzt eine konsiliarische Beurteilung der Röntgen- und MRI-Befunde vom 23. Oktober 2000 und 16. Januar 2002 ein (Bericht vom 18. Januar 2002). Hierauf beauftragte die Allianz Prof. Dr. med. W._, Neurologische Klinik und Poliklinik Spital Z._, mit der Ausarbeitung eines Gutachtens, welches am 7. November 2002 erstattet wurde. Anschliessend stellte die Allianz mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 die Versicherungsleistungen rückwirkend ab 2. November 2000 ein. Die dagegen von der Versicherten und ihrem obligatorischen Krankenversicherer, CSS Versicherung, Luzern, erhobenen Einsprachen wies die Allianz mit Entscheid vom 14. November 2003 ab. A. Die 1949 geborene T._ ist bei der Q._ AG als Innendekorations-Näherin tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Zürich (im Folgenden Allianz; vormals Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, Zürich; nachfolgend Elvia), obligatorisch gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert. Am 30. Mai 2000 wurde sie als Lenkerin ihres PW Peugeot 306 in eine Auffahrkollision verwickelt, weil ein nachfolgendes Fahrzeug auf ihren vor einem Lichtsignal stillstehenden PW auffuhr. Die Versicherte konsultierte am nächsten Tag den örtlichen Notfallarzt Dr. med. K._, der eine HWS-Distorsion mit muskulären Zerrungen/Überlastung diagnostizierte. Ab 2. Juni 2000 wurde sie von ihrem Hausarzt Dr. med. N._ weiterbehandelt. Die Elvia anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Dr. med. N._ attestierte der Versicherten volle Arbeitsunfähigkeit bis 18. Juni 2000 und schätzte ihre Arbeitsfähigkeit ab 19. Juni 2000 wieder auf 20 %, ab 26. Juni 2000 auf 30 %, ab 3. Juli 2000 auf 50 %, ab 14. August 2000 auf 60 % und ab 13. September 2000 auf 80 %. Ab 1. November 2000 war T._ in ihrem angestammten Beruf wieder voll erwerbstätig, blieb aber weiterhin in ärztlicher Behandlung. Auf Empfehlung des Vertrauensarztes der Elvia, Dr. med. S._, holte der Hausarzt bei Dr. med. P._, Leitender Arzt im Institut für Röntgendiagnostik des Spitals X._, einen Röntgenbefund vom 23. Oktober 2000 ein und überwies die Versicherte im Juni 2001 an den Spezialarzt für Rheumatologie Dr. med. E._. Der Vertrauensarzt der Elvia untersuchte die Versicherte am 12. Dezember 2001 selbst und liess ihre Halswirbelsäule am 16. Januar 2002 im Institut für Radiologie der Klinik Y._ durch die Radiologinnen Dr. med. O._ und Dr. med. H._ magnetresonanztomographisch abklären. Ausserdem untersuchte er T._ zusammen mit Dr. med. L._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie, am 16. Januar 2002 erneut und holte von diesem Spezialarzt eine konsiliarische Beurteilung der Röntgen- und MRI-Befunde vom 23. Oktober 2000 und 16. Januar 2002 ein (Bericht vom 18. Januar 2002). Hierauf beauftragte die Allianz Prof. Dr. med. W._, Neurologische Klinik und Poliklinik Spital Z._, mit der Ausarbeitung eines Gutachtens, welches am 7. November 2002 erstattet wurde. Anschliessend stellte die Allianz mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 die Versicherungsleistungen rückwirkend ab 2. November 2000 ein. Die dagegen von der Versicherten und ihrem obligatorischen Krankenversicherer, CSS Versicherung, Luzern, erhobenen Einsprachen wies die Allianz mit Entscheid vom 14. November 2003 ab. B. Beschwerdeweise liess T._ beantragen, es sei der Einspracheentscheid vom 14. November 2003 aufzuheben und die Allianz anzuweisen, ihr die gesetzlichen Leistungen für medizinische Behandlung und eine Integritätsentschädigung auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde insofern teilweise gut, als es den Zeitpunkt der Einstellung der Heilbehandlungsleistungen auf den 2. Dezember 2002 festsetzte, während es sie im Übrigen abwies (Entscheid vom 6. Oktober 2004). B. Beschwerdeweise liess T._ beantragen, es sei der Einspracheentscheid vom 14. November 2003 aufzuheben und die Allianz anzuweisen, ihr die gesetzlichen Leistungen für medizinische Behandlung und eine Integritätsentschädigung auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde insofern teilweise gut, als es den Zeitpunkt der Einstellung der Heilbehandlungsleistungen auf den 2. Dezember 2002 festsetzte, während es sie im Übrigen abwies (Entscheid vom 6. Oktober 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ die Zusprechung von Heilbehandlungsleistungen auch für die Zeit ab 2. Dezember 2002 und einer Integritätsentschädigung beantragen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._ fuhr am 10. November 2001 mit seinem Personenwagen von Rothenburg in Richtung Hildisrieden. Zwischen Sandblatten und Hildisrieden, als er nach links in eine Zufahrtsstrasse abbiegen wollte, kam es auf der Gegenfahrbahn zu einer Kollision mit einem entgegen-kommenden Fahrzeug. A. O._ fuhr am 10. November 2001 mit seinem Personenwagen von Rothenburg in Richtung Hildisrieden. Zwischen Sandblatten und Hildisrieden, als er nach links in eine Zufahrtsstrasse abbiegen wollte, kam es auf der Gegenfahrbahn zu einer Kollision mit einem entgegen-kommenden Fahrzeug. B. Das Amtsgericht Sursee büsste O._ am 13. Februar 2004 wegen Nichtgewährens des Vortritts beim Linksabbiegen mit Fr. 300.--. Eine Kassationsbeschwerde des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Luzern am 20. Oktober 2004 ab. Eine Kassationsbeschwerde des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Luzern am 20. Oktober 2004 ab. C. O._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtig-keitsbeschwerde. Mit beiden Beschwerden beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, mit der Nichtigkeitsbeschwerde überdies, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-rückzuweisen, damit sie ihn freispreche. Das Obergericht beantragt Abweisung der beiden Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 29. Januar 2004 verneinte das Kantonale Arbeitsamt Luzern (heute: Dienststelle für Wirtschaft und Arbeit [wira]) die Vermittlungsfähigkeit des 1959 geborenen G._ für die Zeit vom 16. Juni (Anmeldung zur Arbeitsvermittlung) bis 27. Oktober 2003. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 14. Mai 2004 ab. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde und beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei seine Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 16. Juni bis 29. Juli 2004 zu bejahen. Mit Entscheid vom 7. September 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Anerkennung seiner Vermittlungsfähigkeit. Die wira schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene R._ meldete sich am 29. April 1997 erstmals - insbesondere unter Hinweis auf Kopfschmerzen und Rückenbeschwerden (Versteifung der Wirbelsäule) - bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Glarus holte unter anderem ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle am Spital X._ (MEDAS) vom 6. Mai 1998 ein. Anschliessend verneinte sie mit Verfügung vom 1. September 1998 einen Rentenanspruch, was das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 23. Mai 2000 bestätigte. Am 8. April 2004 beantragte die Versicherte erneut IV-Leistungen. Sie gab an, insbesondere unter zervikalen Kopfschmerzen, Ohnmachtsanfällen, Knochen-, Gleichgewichts- und Kraftproblemen sowie Schwindel zu leiden. Die Beschwerden hätten sich seit etwa zwei Jahren verschlimmert. Die IV-Stelle holte Auskünfte der Arbeitgeberinnen Firma Y._ AG vom 19. April 2004 und Firma Z._ AG vom 13. September 2004, einen Bericht des Dr. med. G._, prakt. Arzt, vom 4. Mai 2004 sowie eine Stellungnahme des IV-internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 12. November 2004 ein. Daraufhin lehnte sie es mit Verfügung vom 17. November 2004 wiederum ab, eine Rente auszurichten, was mit Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2004 bestätigt wurde. Am 8. April 2004 beantragte die Versicherte erneut IV-Leistungen. Sie gab an, insbesondere unter zervikalen Kopfschmerzen, Ohnmachtsanfällen, Knochen-, Gleichgewichts- und Kraftproblemen sowie Schwindel zu leiden. Die Beschwerden hätten sich seit etwa zwei Jahren verschlimmert. Die IV-Stelle holte Auskünfte der Arbeitgeberinnen Firma Y._ AG vom 19. April 2004 und Firma Z._ AG vom 13. September 2004, einen Bericht des Dr. med. G._, prakt. Arzt, vom 4. Mai 2004 sowie eine Stellungnahme des IV-internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 12. November 2004 ein. Daraufhin lehnte sie es mit Verfügung vom 17. November 2004 wiederum ab, eine Rente auszurichten, was mit Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2004 bestätigt wurde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab (Entscheid vom 28. Juni 2005). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte Berichte des Dr. med. N._, Italien, vom 12. Mai 2003 (über die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 14. Januar 2003) sowie des Spitals Q._, Radiologie, vom 19. Mai 2005 auflegen lassen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab (Entscheid vom 28. Juni 2005). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte Berichte des Dr. med. N._, Italien, vom 12. Mai 2003 (über die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 14. Januar 2003) sowie des Spitals Q._, Radiologie, vom 19. Mai 2005 auflegen lassen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ die Zusprechung der "gesetzlichen Rentenleistungen nach IVG", eventuell die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz oder die Beschwerdegegnerin beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene M._ zog sich am 19. Februar 1999 beim Sturz von einem Bockgerüst eine Verletzung am rechten Ellbogen zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er als Maurer-Polier der H._ AG obligatorisch gegen Unfälle versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 2. Mai 2002 schloss sie den Fall auf den 31. März 2002 ab, stellte jedoch die Taggeldleistungen erst auf den 31. Mai 2002 ein, woran sie auf Einsprache des Versicherten hin mit Entscheid vom 26. September 2003 festhielt. A. Der 1953 geborene M._ zog sich am 19. Februar 1999 beim Sturz von einem Bockgerüst eine Verletzung am rechten Ellbogen zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er als Maurer-Polier der H._ AG obligatorisch gegen Unfälle versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 2. Mai 2002 schloss sie den Fall auf den 31. März 2002 ab, stellte jedoch die Taggeldleistungen erst auf den 31. Mai 2002 ein, woran sie auf Einsprache des Versicherten hin mit Entscheid vom 26. September 2003 festhielt. B. In Gutheissung der von M._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die SUVA, dem Versicherten über den 31. Mai 2002 hinaus ein ganzes Taggeld auszurichten (Entscheid vom 21. April 2004). B. In Gutheissung der von M._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die SUVA, dem Versicherten über den 31. Mai 2002 hinaus ein ganzes Taggeld auszurichten (Entscheid vom 21. April 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Mit einer nachträglichen Eingabe vom 16. September 2004 reicht sie ihre am 9. September 2004 erlassene Verfügung ein, mit welcher M._ ab 1. Juni 2002 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zugesprochen worden war. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erstattete am 24. Oktober 2003 Strafanzeige gegen ihren Onkel Y._ wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs. A. X._ erstattete am 24. Oktober 2003 Strafanzeige gegen ihren Onkel Y._ wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs. B. Nach Abschluss der Ermittlungen beantragte das Bezirksamt Bremgarten mit Schlussbericht vom 19. November 2004 die Einstellung des Strafverfahrens wegen Verjährung. Gestützt darauf stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Strafverfahren am 17. Dezember 2004 gegen den Beschuldigten ein. Dagegen erhob X._ am 31. Dezember 2004 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 3. März 2005 bestätigte das Obergericht die angefochtene Einstellungsverfügung. B. Nach Abschluss der Ermittlungen beantragte das Bezirksamt Bremgarten mit Schlussbericht vom 19. November 2004 die Einstellung des Strafverfahrens wegen Verjährung. Gestützt darauf stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Strafverfahren am 17. Dezember 2004 gegen den Beschuldigten ein. Dagegen erhob X._ am 31. Dezember 2004 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 3. März 2005 bestätigte das Obergericht die angefochtene Einstellungsverfügung. C. Diesen Entscheid ficht X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde an mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Urteils. Gleichzeitig führt sie Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau anzuweisen, Anklage gegen den Beschuldigten zu erheben, eventuell weitere Abklärungen vorzunehmen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1967 geborene V._ arbeitete seit 1989 zu 100 % als Kindergärtnerin in X._. Auf Grund einer schweren sekundären pulmonal-arteriellen Hypertonie musste sie ihr Pensum ab 21. April 1997 auf 50 % reduzieren, weshalb sie sich am 6. Oktober 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Mit Verfügung vom 8. Februar 1999 sprach ihr die IV-Stelle Schaffhausen ab 1. April 1998 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu. Auf Gesuch der Versicherten hin gewährte die IV-Stelle des Kantons Zürich berufliche Massnahmen in Form einer berufsbegleitenden Umschulung zur Heilpädagogin für geistig Behinderte vom 8. September 1999 bis 19. Juli 2002 (Verfügung vom 13. Oktober 1999) und richtete Taggelder aus. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wurde V._ ab dem Schuljahr 2002/03 an der Heilpädagogischen Schule Y._ zu einem Pensum von 50 % angestellt. Nach Beizug eines Arztberichts des Spitals Z._ (vom 6. August 2002) ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 37 % und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 26. November 2002. A. Die 1967 geborene V._ arbeitete seit 1989 zu 100 % als Kindergärtnerin in X._. Auf Grund einer schweren sekundären pulmonal-arteriellen Hypertonie musste sie ihr Pensum ab 21. April 1997 auf 50 % reduzieren, weshalb sie sich am 6. Oktober 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Mit Verfügung vom 8. Februar 1999 sprach ihr die IV-Stelle Schaffhausen ab 1. April 1998 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu. Auf Gesuch der Versicherten hin gewährte die IV-Stelle des Kantons Zürich berufliche Massnahmen in Form einer berufsbegleitenden Umschulung zur Heilpädagogin für geistig Behinderte vom 8. September 1999 bis 19. Juli 2002 (Verfügung vom 13. Oktober 1999) und richtete Taggelder aus. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wurde V._ ab dem Schuljahr 2002/03 an der Heilpädagogischen Schule Y._ zu einem Pensum von 50 % angestellt. Nach Beizug eines Arztberichts des Spitals Z._ (vom 6. August 2002) ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 37 % und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 26. November 2002. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. Dezember 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. Dezember 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verfügung sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an das Sozialversicherungsgericht beziehungsweise an die IV-Stelle zurückzuweisen. Eventualiter sei ihr eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 16. März 1982 geborene R._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Gemäss Zahnschadenformular Befunde/Kostenvoranschlag vom 20. Februar 2002 diagnostizierte Dr. med. Dr. med. dent. S._ bei der Versicherten pericoronale Infekte bei verlagerten Weisheitszähnen 38 und 48, einen Abszess sowie eine follikuläre Zyste mit Abszessbildung im Unterkiefer links. Mit Verfügung vom 21. Juni 2002 lehnte die KPT nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. Z._ die Übernahme der Behandlungskosten bei Dr. med. Dr. med. dent. S._ in der Zeit vom 14. Februar bis 26. März 2002 aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Gestützt auf eine erneute Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes hielt die Krankenkasse mit Einspracheentscheid vom 27. August 2002 an ihrem Standpunkt fest. A. Die am 16. März 1982 geborene R._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Gemäss Zahnschadenformular Befunde/Kostenvoranschlag vom 20. Februar 2002 diagnostizierte Dr. med. Dr. med. dent. S._ bei der Versicherten pericoronale Infekte bei verlagerten Weisheitszähnen 38 und 48, einen Abszess sowie eine follikuläre Zyste mit Abszessbildung im Unterkiefer links. Mit Verfügung vom 21. Juni 2002 lehnte die KPT nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. Z._ die Übernahme der Behandlungskosten bei Dr. med. Dr. med. dent. S._ in der Zeit vom 14. Februar bis 26. März 2002 aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Gestützt auf eine erneute Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes hielt die Krankenkasse mit Einspracheentscheid vom 27. August 2002 an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. November 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. November 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._ die Rückerstattung der Behandlungskosten der unteren Weisheitszähne 38 und 48 durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Zur Begründung verweist sie auf die Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. Dr. med. dent. S._. Die KPT schliesst nach erneuter Rücksprache mit dem Vertrauenszahnarzt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene M._ studierte von 1989 bis 1996 an der Universität X._ Ökonomie mit Spezialisierung in Ökonometrie. Während des Studiums erwarb sie praxisorientierte Berufserfahrung durch verschiedene spezialisierte Tätigkeiten. Nach dem Studium besuchte sie Kurse in Ökonometrie und mathematischer Ökonomie in England, begann 1997 ein Doktorandenstudium und war unter anderem als Assistentin am Volkswirtschaftlichen Institut der Universität Y._ tätig. Im April 2001 brach sie die Arbeit an der Dissertation ab und meldete sich danach erstmals arbeitslos. Nach zwei weiteren Anstellungen kündigte sie das Arbeitsverhältnis und stellte in der Folge Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Nachdem die Versicherte am 5. Dezember 2002 die Kostenübernahme für im betriebswirtschaftlichen und spezifisch angewandten Informatik-Bereich geführte Kurse sowie für Französisch-Kurse beantragt hatte, stellte sie am 19. März 2003 ein Gesuch um Zustimmung zum Besuch eines Kurses "Projektmanagement Modul 1 und 2" des Zentrums Z._ für eine Kursgebühr von Fr. 8380.-. Mit Verfügung der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) vom 6. Mai 2003 wurde die Teilnahme an diesem Kurs als arbeitsmarktliche Massnahme abgelehnt mit der Begründung, von der Übernahme finanzieller Leistungen ausgeschlossen seien Massnahmen, die üblicherweise an eine Grundausbildung anschlössen oder der Vervollständigung der Grundausbildung dienen würden. Diese Verfügung bestätigte das beco Berner Wirtschaft, Abteilung Vermittlung, Rechtsdienst (beco), Bern, mit Einspracheentscheid vom 19. September 2003. Nachdem die Versicherte am 5. Dezember 2002 die Kostenübernahme für im betriebswirtschaftlichen und spezifisch angewandten Informatik-Bereich geführte Kurse sowie für Französisch-Kurse beantragt hatte, stellte sie am 19. März 2003 ein Gesuch um Zustimmung zum Besuch eines Kurses "Projektmanagement Modul 1 und 2" des Zentrums Z._ für eine Kursgebühr von Fr. 8380.-. Mit Verfügung der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) vom 6. Mai 2003 wurde die Teilnahme an diesem Kurs als arbeitsmarktliche Massnahme abgelehnt mit der Begründung, von der Übernahme finanzieller Leistungen ausgeschlossen seien Massnahmen, die üblicherweise an eine Grundausbildung anschlössen oder der Vervollständigung der Grundausbildung dienen würden. Diese Verfügung bestätigte das beco Berner Wirtschaft, Abteilung Vermittlung, Rechtsdienst (beco), Bern, mit Einspracheentscheid vom 19. September 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit den sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien die Kosten für den beantragten Kurs von der Arbeitslosenversicherung zu übernehmen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. April 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit den sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien die Kosten für den beantragten Kurs von der Arbeitslosenversicherung zu übernehmen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. April 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert M._ ihr Leistungsbegehren, dies "unter Kosten- und Entschädigungsfolge". Das beco schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das beco schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Urteil vom 23. Februar 2005 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgestellt, dass M._ Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die Teilnahme an den beantragten Kursen im betriebswirtschaftlichen sowie im angewandten Informatik-Bereich als arbeitsmarktliche Massnahme hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. April 1999 starb der 1906 geborene, seit Januar 1996 verwitwete C._, der früher in Z._ eine eigene Zahnarztpraxis betrieben hatte. Er hinterliess als gesetzliche Erben die Tochter B._ und den Sohn A._. C._ hatte zahlreiche letztwillige Verfügungen verfasst. Eine vom 8. September 1997 datierte Verfügung hat folgenden Wortlaut: "Aufgrund der neusten Vorkommnisse setze ich meinen Sohn A._ auf den Pflichtteil, somit erhält er 3/8 meines Nachlasses und meine Tochter B._ 5/8. Als Teilungsbestimmung verfüge ich, dass der Erbteil des Sohnes in bar bestehen soll. Oder nach Zuweisung meiner Tochter B._. Alle früheren Zuweisungsbestimmungen sind damit aufgehoben." Alle früheren Zuweisungsbestimmungen sind damit aufgehoben." B. Mit Eingabe vom 8. September 2000 reichte A._ beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen B._ Klage ein und verlangte unter anderem, die Anordnung in Abs. 2 der letztwilligen Verfügung vom 8. September 1997 für nichtig und den übrigen Teil für ungültig zu erklären. B._ erhob Widerklage, im Wesentlichen mit den Anträgen, den Nachlass, den Wert jedes einzelnen Nachlassgegenstandes und ihre Berechtigung zu 5/8 am Nachlass festzustellen, den Barwert des A._ zukommenden Anteils von 3/8 zu ermitteln und diesem Barwerte in entsprechender Höhe zuzuweisen. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Februar 2003 ordnete der Amtsgerichtspräsident I an, dass die Verfahren betreffend Klage und Widerklage getrennt würden und der Erbteilungsprozess bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils im Verfahren betreffend Testamentsungültigkeit sistiert werde. Am 31. März 2003 erkannte das Amtsgericht Luzern-Stadt (Abteilung I) folgendes: 1. Es wird festgestellt, dass die Bestimmung in der letztwilligen Verfügung von C._ vom 8.9.1997 mit dem Wortlaut "Oder nach Zuweisung meiner Tochter B._" nichtig ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kriminalpolizei ... wird gerichtlich angewiesen, die aufgrund des Entscheids des Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt am 29.8.2000 gelagerten Trägermaterialien von biologischen Spuren von C._ zu vernichten. ..." A._ appellierte an das Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern, das die Appellation mit Urteil vom 17. Juni 2004 abwies und das erstinstanzliche Urteil bestätigte. A._ appellierte an das Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern, das die Appellation mit Urteil vom 17. Juni 2004 abwies und das erstinstanzliche Urteil bestätigte. C. A._ erhebt beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung. Mit der Beschwerde beantragt er, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Ferner stellt er das Prozessbegehren, der Beschwerde hinsichtlich der angeordneten Vernichtung der Trägermaterialien mit den biologischen Spuren des Erblassers aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Präsidialverfügung vom 15. September 2004 ist bezüglich des Gesuchs um aufschiebende Wirkung festgehalten worden, dass durch zulässige Berufung der Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Urteils von Gesetzes wegen gehemmt werde. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. April 2001 kam es um ca. 04.00 Uhr in Oensingen zu einer Schiesserei. Daran beteiligt waren einerseits X._ und A._, die mit dem BMW des Erstgenannten von Oberbuchsiten kommend in Richtung Kestenholz abgezweigt und hierauf nach der Bahnunterführung in die Jurastrasse eingebogen waren. Ihnen folgte der Honda von B._, der von C._ gelenkt wurde. Auf der Jurastrasse feuerte B._ vom fahrenden Wagen aus zwei Schüsse ab. X._, der auf dem Beifahrersitz sass, gab darauf seinerseits Schüsse ab. Da sich in der Folge B._ weiterhin aggressiv verhielt, lenkte A._ den Wagen auf den Parkplatz beim Kreisschulhaus und wendete ihn. Als sich das sie verfolgende Fahrzeug bei der Einmündung zum Parkplatz befand, feuerte X._ mit seiner Kalaschnikow, die er zuvor auf Seriefeuer gestellt hatte, mehrere Schüsse ab. Von den fünf bis sieben erwiesenen Schüssen trafen mindestens drei den heranfahrenden Honda. B._ erlitt am rechten Ober- und Vorderarm Schusswunden. Der Fahrer C._ blieb unverletzt. Gestützt auf diesen Sachverhalt sprach das Kriminalgericht des Kantons Solothurn X._ der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Es bestrafte ihn zu 21⁄2 Jahren Zuchthaus und verwies ihn - unter Gewährung des bedingten Vollzugs - für 5 Jahre des Landes. Ausserdem ordnete es die Einziehung und Vernichtung der Waffe sowie des sichergestellten Magazins und der Patronen an. Gestützt auf diesen Sachverhalt sprach das Kriminalgericht des Kantons Solothurn X._ der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Es bestrafte ihn zu 21⁄2 Jahren Zuchthaus und verwies ihn - unter Gewährung des bedingten Vollzugs - für 5 Jahre des Landes. Ausserdem ordnete es die Einziehung und Vernichtung der Waffe sowie des sichergestellten Magazins und der Patronen an. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Kriminalgerichts und die Rückweisung der Sache an diese Instanz zur neuen Beurteilung. Das Kriminalgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ersuchen um Abweisung beider Beschwerden. Das Kriminalgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ersuchen um Abweisung beider Beschwerden. C. Der Präsident des Kassationshofs hat den beiden Beschwerden am 26. Januar 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1939 geborene, seit 1986 als Lagerist bei der Firma X._ angestellte F._ ist aufgrund seines Arbeitsverhältnisses bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft, Lausanne (im Folgenden: Vaudoise), obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 19. August 2003 erlitt er bei der Arbeit ein Verhebetrauma. Kurz darauf, am 31. August 2003, wollte er auf einer Gebirgswanderung ein verletztes Schaf bergen. Dabei verspürte er plötzlich einen heftigen Schmerz gegen Becken und Oberschenkel sowie im Bein. Die daraufhin durchgeführten Untersuchungen ergaben eine grosse luxierte Diskushernie auf der Höhe L4/5. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2003 verneinte die Vaudoise ihre Leistungspflicht, da das Ereignis vom 31. August 2003 rechtlich nicht als Unfall zu werten sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2004 fest. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2003 verneinte die Vaudoise ihre Leistungspflicht, da das Ereignis vom 31. August 2003 rechtlich nicht als Unfall zu werten sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 8. November 2004 gut. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 8. November 2004 gut. C. Die Vaudoise führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. F._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Alba Versicherung, Basel, als UVG-Zusatzversicherer beantragt sinngemäss die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Eingabe vom 15. März 2005 reicht die Vaudoise ergänzende Bemerkungen zu den Akten. | 1 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.