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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1971 geborene D._ war seit dem 2. April 1991 als Sanitär-Installateur bei der Firma M._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 29. März 1993 erlitt er als Lenker eines Personenwagens bei einem Selbstunfall eine Fraktur der Halswirbelsäule (HWS) C6/7, weshalb er sich am 5. April 1993 einer ventralen interkorporellen Spondylodese C6/7 unterziehen musste. Am 6. November 1993 kollidierte er als Fahrzeuglenker frontal mit einem anderen Auto und zog sich dabei ein Hyperflexionstrauma des Kopfes mit Distorsion der HWS und beider Handgelenke sowie eine Rippenkontusion zu. Die SUVA kam für die Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2003 sprach sie D._ ab 1. Januar 2004 eine Rente, basierend auf einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 65'000.- und entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 20 %, zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest; soweit der Versicherte im gleichen Verfahren um die Ausrichtung einer "ergänzenden Integritätsentschädigung" ersuchte, trat die SUVA auf die Einsprache nicht ein (Einspracheentscheid vom 24. März 2004). A. Der 1971 geborene D._ war seit dem 2. April 1991 als Sanitär-Installateur bei der Firma M._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 29. März 1993 erlitt er als Lenker eines Personenwagens bei einem Selbstunfall eine Fraktur der Halswirbelsäule (HWS) C6/7, weshalb er sich am 5. April 1993 einer ventralen interkorporellen Spondylodese C6/7 unterziehen musste. Am 6. November 1993 kollidierte er als Fahrzeuglenker frontal mit einem anderen Auto und zog sich dabei ein Hyperflexionstrauma des Kopfes mit Distorsion der HWS und beider Handgelenke sowie eine Rippenkontusion zu. Die SUVA kam für die Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2003 sprach sie D._ ab 1. Januar 2004 eine Rente, basierend auf einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 65'000.- und entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 20 %, zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest; soweit der Versicherte im gleichen Verfahren um die Ausrichtung einer "ergänzenden Integritätsentschädigung" ersuchte, trat die SUVA auf die Einsprache nicht ein (Einspracheentscheid vom 24. März 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ beantragen liess, es sei ihm eine Invalidenrente, gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 75'400.- und entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 20 %, zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, lehnte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 11. November 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ beantragen liess, es sei ihm eine Invalidenrente, gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 75'400.- und entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 20 %, zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, lehnte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 11. November 2004). C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ersuchte das Kreispräsidium Surses um ein Verbot, wonach jedermann untersagt werden solle, die provisorische L.- und S.-Register-Parzelle Nr. xxxx / Plan z, 65'790 m2 Weide, Wald, Weg und Strasse in "F._", Grundbuchkreis G._, zu betreten und zu befahren. Am 5. August 2003 erhob die Gemeinde Y._ Einsprache beim Kreispräsidium Surses mit der Begründung, gemäss Art. 699 ZGB sei der freie Zugang in den Wald und auf die Weiden zu gewährleisten. An der Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2003 befand das Kreispräsidium die Sache nicht als liquid und setzte der Gemeinde Y._ Frist zur Klage bis zum 15. Januar 2004. Auf deren Gesuch hin wurde die Klagefrist mit dem Einverständnis von X._ mehrmals bis zum 15. April 2004 erstreckt. An der Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2003 befand das Kreispräsidium die Sache nicht als liquid und setzte der Gemeinde Y._ Frist zur Klage bis zum 15. Januar 2004. Auf deren Gesuch hin wurde die Klagefrist mit dem Einverständnis von X._ mehrmals bis zum 15. April 2004 erstreckt. B. Mit Eingabe vom 14. April 2004 machte die Gemeinde Y._ die Sache beim Kreispräsidium Surses anhängig. Nachdem sich die Parteien an der Vermittlungsverhandlung nicht hatten einigen können, gelangte die Gemeinde mit Eingabe vom 3. Juni 2004 an das Bezirksgerichtspräsidium Albula und stellte die Begehren, das Gesuch des Beklagten vom 10. Juli 2003 um Erlass eines Amtsverbotes auf der provisorischen L.- und S.-Register-Parzelle Nr. xxxx / Plan z in "F._", Gemeinde Y._, sei abzuweisen (Ziff. 1), eventuell sei festzustellen, dass das Gesuch des Beklagten vom 10. Juli 2003 um Erlass eines Amtsverbotes auf der provisorischen L.- und S.-Register-Parzelle Nr. xxxx / Plan z in "F._", Gemeinde Y._, abzuweisen sei (Ziff. 2). Nach durchgeführtem Augenschein und mündlicher Hauptverhandlung hiess das Bezirksgerichtspräsidium Albula mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 die Klage gut und stellte fest, dass X._ in seinem Besitz infolge Betretens seines Grundstücks provisorische L.- und S.-Register-Parzelle Nr. xxxx / Plan z, 65'790 m2 Weide, Wald, Weg und Strasse in "F._", Grundbuchkreis G._, durch Drittpersonen nicht gestört wird. Dagegen erhob X._ am 5. Januar 2005 Beschwerde, die der Kantonsgerichtsausschuss des Kantonsgerichts von Graubünden mit Urteil vom 28. Februar 2005 abwies. Dagegen erhob X._ am 5. Januar 2005 Beschwerde, die der Kantonsgerichtsausschuss des Kantonsgerichts von Graubünden mit Urteil vom 28. Februar 2005 abwies. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 20. Mai 2005 eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene D._ arbeitete vom 15. Mai bis 31. Dezember 1996 als Lageristin bei der A._ AG. Nach Beendigung dieses Anstellungsverhältnisses bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 28. Juli 1997 nahm sie eine Tätigkeit als Verkäuferin bei der Genossenschaft X._ auf. Für die berufliche Vorsorge war sie bei der Pensionskasse X._ (im Folgenden: Pensionskasse) versichert. Nachdem Beschwerden in den Fingern aufgetreten waren, wurde D._ am 5. September 1997 auf den 13. September 1997 entlassen und ab 6. September 1997 von der Arbeit freigestellt. Gestützt auf die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 10. September 1998 sowie die beigezogenen medizinischen und erwerblichen Unterlagen sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich D._ mit Verfügung vom 25. Juni 1999 rückwirkend ab 1. September 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 23. September 1999 und 31. Januar 2001 lehnte es die Pensionskasse ab, D._ Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge auszurichten. Mit Schreiben vom 23. September 1999 und 31. Januar 2001 lehnte es die Pensionskasse ab, D._ Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge auszurichten. B. Am 30. September 2002 liess D._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr ab 1. September 1998 eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei und unterbreitete Dr. med. K._ und Dr. med. W._ ergänzende Fragen zu Gesundheitszustand, Behandlung und Arbeitsunfähigkeit von D._ in den Jahren 1996 und 1997. Dr. W._ äusserte sich am 21. November 2003, während anstelle von Dr. K._ dessen Praxisnachfolger Dr. med. M._ am 12. Mai 2004 die an seinen Vorgänger gerichteten Fragen beantwortete. Mit Entscheid vom 18. August 2004 wies das kantonale Gericht die Klage ab. B. Am 30. September 2002 liess D._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr ab 1. September 1998 eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei und unterbreitete Dr. med. K._ und Dr. med. W._ ergänzende Fragen zu Gesundheitszustand, Behandlung und Arbeitsunfähigkeit von D._ in den Jahren 1996 und 1997. Dr. W._ äusserte sich am 21. November 2003, während anstelle von Dr. K._ dessen Praxisnachfolger Dr. med. M._ am 12. Mai 2004 die an seinen Vorgänger gerichteten Fragen beantwortete. Mit Entscheid vom 18. August 2004 wies das kantonale Gericht die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihr ab 1. September 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Invalidität von 100 % zu bezahlen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Sicherstellungsverfügungen vom 17. November 2004 (PA 04 39 KB 1-4) liessen die Schweizerische Eidgenossenschaft, der Kanton Schwyz, Bezirk Höfe, die Gemeinde B._, die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde in den Arresten Nr. 2040006 bis 2040009 gegen X._ und Y._ namentlich die Personenwagen mit den Zulassungsnummern 00001, 00002, 00003, 00004 und 00005 für Steuerschulden mit Arrest belegen. Auf den entsprechenden Arrestbefehlen der Steuerbehörden findet sich mit Bezug auf die obgenannten Fahrzeuge der Hinweis: "Alle Fahrzeuge sind auf die A._ AG, eingelöst; aufgrund der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass diese Gesellschaft nur vorgeschoben ist, Durchgriff". Gemäss den Arrestvollzugsurkunden des Betreibungsamtes Höfe vom 3. Dezember 2004 (PA 04 39, KB 1-4) wurden die Fahrzeuge von den Arrestschuldnern als im Eigentum der A._ AG stehend bezeichnet und den Gläubigern daher Frist zur Bestreitung nach Art. 107 SchKG angesetzt (Position Nr. 21 der Arrestvollzugsurkunden). Die Arrestgläubiger bestritten den Drittanspruch fristgerecht, worauf der Gesellschaft Frist zur Klage gemäss Art. 107 SchKG angesetzt wurde, mit der Androhung, dass der Eigentumsanspruch andernfalls im Arrestverfahren ausser Betracht falle. Die Aktiengesellschaft focht die Fristansetzung nicht an und erhob auch keine Klage. A. Mit Sicherstellungsverfügungen vom 17. November 2004 (PA 04 39 KB 1-4) liessen die Schweizerische Eidgenossenschaft, der Kanton Schwyz, Bezirk Höfe, die Gemeinde B._, die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde in den Arresten Nr. 2040006 bis 2040009 gegen X._ und Y._ namentlich die Personenwagen mit den Zulassungsnummern 00001, 00002, 00003, 00004 und 00005 für Steuerschulden mit Arrest belegen. Auf den entsprechenden Arrestbefehlen der Steuerbehörden findet sich mit Bezug auf die obgenannten Fahrzeuge der Hinweis: "Alle Fahrzeuge sind auf die A._ AG, eingelöst; aufgrund der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass diese Gesellschaft nur vorgeschoben ist, Durchgriff". Gemäss den Arrestvollzugsurkunden des Betreibungsamtes Höfe vom 3. Dezember 2004 (PA 04 39, KB 1-4) wurden die Fahrzeuge von den Arrestschuldnern als im Eigentum der A._ AG stehend bezeichnet und den Gläubigern daher Frist zur Bestreitung nach Art. 107 SchKG angesetzt (Position Nr. 21 der Arrestvollzugsurkunden). Die Arrestgläubiger bestritten den Drittanspruch fristgerecht, worauf der Gesellschaft Frist zur Klage gemäss Art. 107 SchKG angesetzt wurde, mit der Androhung, dass der Eigentumsanspruch andernfalls im Arrestverfahren ausser Betracht falle. Die Aktiengesellschaft focht die Fristansetzung nicht an und erhob auch keine Klage. B. B.a Auf Beschwerde der Arrestschuldner (PA 04 38 bzw. 39) erklärte der Einzelrichter des Bezirks Höfe als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurssachen mit Verfügung vom 16. März 2005 den Arrestbeschlag auf den genannten Fahrzeugen für nichtig (Dispositiv-Ziff. 1). B.b Gegen diese Verfügung beschwerten sich die Arrestgläubiger beim Kantonsgericht Schwyz als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob die obere Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 19. September 2005 die Dispositiv-Ziff. 1 der erstinstanzlichen Verfügung auf und bestätigte den Arrestvollzug auf den Fahrzeugen gemäss Position Nr. 21 der Vollzugsprotokolle. B.b Gegen diese Verfügung beschwerten sich die Arrestgläubiger beim Kantonsgericht Schwyz als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob die obere Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 19. September 2005 die Dispositiv-Ziff. 1 der erstinstanzlichen Verfügung auf und bestätigte den Arrestvollzug auf den Fahrzeugen gemäss Position Nr. 21 der Vollzugsprotokolle. C. Die Arrestschuldner führen gegen den kantonsgerichtlichen Beschluss Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit den Begehren, es sei der Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben, soweit er die Arreste zu Gunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft Nrn. 2040007 und 2040009 betrifft, und festzustellen, dass diese Arreste mangels Prosequierung hinfällig geworden seien (Begehren 1). Ferner sei der Beschluss aufzuheben in den Arresten zu Gunsten des Kantons Schwyz und anderer Nr. 2040006 und 2040008, soweit er den Arrestvollzug an den Fahrzeugen betrifft, und festzustellen, dass die Arrestlegung an den Fahrzeugen nichtig sei (Begehren Nr. 2). Eventuell sei festzustellen, dass die Arreste gemäss Begehren 1 ebenfalls nichtig seien (Begehren Nr. 3). Die Gläubiger und das Betreibungsamt Höfe schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Nachdem ihnen die Vernehmlassungen zugestellt worden waren, haben die Beschwerdeführer am 23. November 2005 ohne entsprechende Aufforderung repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Genossenschaft Migros Zürich und die Seedamm Immobilien AG beabsichtigen, das Einkaufszentrum Seedamm-Center Pfäffikon zu erweitern. Das Vorhaben umfasst unter anderem die Aufstockung des bestehenden Verkaufsgebäudes sowie die Errichtung eines neuen Gebäudes mit Migros-Fachmarkt und Gartencenter, einer neuen Tankstelle und eines neuen Parkhauses. Gleichzeitig soll durch einen Direktanschluss an die Autobahn und eine Erweiterung der Zufahrt zur kantonseigenen Churerstrasse die Verbindung mit dem Strassennetz verbessert werden. Die Nutzfläche des Einkaufszentrums soll gemäss Richtprojekt von 37'202 m2 auf 53'367 m2 und die Verkaufsfläche von 22'372 m2 um 10'697 m2 auf 33'069 m2 erhöht werden. Für das Einkaufszentrum besteht ein Gestaltungsplan im Sinne von § 24 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Schwyz vom 14. Mai 1987 (PBG), der im Hinblick auf die vorgesehene Erweiterung geändert werden soll. Nach öffentlicher Auflage der Planänderung sowie des zugehörigen Umweltverträglichkeitsberichtes (UVB), und nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf Beschwerde hin entschieden hatte, dass auf eine gegen die Planänderung erhobene Einsprache des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) einzutreten sei, setzte der Gemeinderat Freienbach den geänderten Gestaltungsplan mit Verfügung vom 26. April 2001 fest. Die Einsprache des VCS wies er ab. Gestützt auf die Beurteilung der Umweltverträglichkeit durch das kantonale Amt für Umweltschutz, der er sich nur teilweise anschloss, beschloss der Gemeinderat Massnahmen unter anderem betreffend den Verkehr und die Luftreinhaltung. Insbesondere ordnete er an, vor und nach der Erteilung der Baubewilligung seien zusätzliche Erhebungen zum Verkehr durchzuführen. Gestützt darauf sowie auf den kantonalen Massnahmenplan Lufthygiene seien Massnahmen zu prüfen, welche den motorisierten Besucherstrom eindämmen sollen. Entsprechende spätere Auflagen behielt er vor (Disp.-Ziff. 2.4a). Zu den bestehenden 1585 genehmigte er weitere 485 Parkplätze und hielt fest, die Bauherrschaft habe in Zusammenarbeit mit den Behörden eine Parkplatzbewirtschaftung einzuführen, sobald die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen rechtskräftig seien (Disp.-Ziff. 2.4b). B. Der VCS führte gegen die Planfestsetzung Beschwerde an den Regierungsrat. Dieser hiess das Rechtsmittel am 3. September 2002 teilweise gut und fasste Disp.-Ziff. 2.4b des angefochtenen Beschlusses wie folgt neu: "Es können grundsätzlich maximal 421 neue Parkplätze gebaut werden, unter der Voraussetzung, dass die 150 Parkplätze der Charles Vögele Verwaltung nicht mehr für Kunden zur Verfügung stehen. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens, auf der Grundlage der dannzumaligen Massnahmenplanung sowie der aktuellen Zahlen betreffend Besucherströme des Seedamm-Centers, hat die Bauherrschaft in Absprache mit der Vorinstanz und dem Amt für Umweltschutz das Konzept für eine Parkplatzbewirtschaftung zu erarbeiten. Dieses umfasst, soweit in der Massnahmenplanung vorgesehen, eine Bewirtschaftung der gesamten Kunden- und Angestelltenparkplätze. Basis für das Konzept bilden die im revidierten Bericht des Amtes für Umweltschutz vom 14. Dezember 1999 unter Ziff. 6.4.1 aufgeführten Rahmenbedingungen." Im Übrigen wies der Regierungsrat die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. Gegen diesen Entscheid gelangten sowohl der VCS als auch die Genossenschaft Migros Zürich und die Seedamm Immobilien AG an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches die Beschwerden nach Durchführung eines Augenscheins mit Urteil vom 28. Mai 2003 im Sinne der Erwägungen abwies. C. Der VCS hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes am 3. Juli 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit seine Beschwerde damit abgewiesen wurde, und die Rückweisung der Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz. D. Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat, der Gemeinderat Freienbach und sowie die Genossenschaft Migros Zürich und die Seedamm Immobilien AG beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat sich am 11. Dezember 2003 zu den umweltschutzrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zur Stellungnahme des BUWAL zu äussern; zudem wurde der Beschwerdeführer zur Replik eingeladen. Da sowohl der Beschwerdeführer wie die Beschwerdegegnerinnen auf die fehlende Beurteilung der raumplanerischen Aspekte durch das BUWAL hinwiesen, lud das Bundesgericht auch das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) zur Vernehmlassung ein. Das ARE beantragt mit Eingabe vom 17. Mai 2004 die Gutheissung der Beschwerde. Die Beteiligten wurden eingeladen, sich auch hierzu zu äussern; gleichzeitig erhielten die Vorinstanzen und die Beschwerdegegnerinnen Gelegenheit zur Duplik. Der zweite Schriftenwechsel brachte keine Annäherung der Standpunkte. Mit Eingabe vom 29. November 2004 teilen die Genossenschaft Migros Zürich und die Seedamm Immobilien AG mit, dass der Bundesrat die Gesamtüberarbeitung des Richtplans des Kantons Schwyz ohne Vorbehalt bezüglich des Ausbaus des Seedammcenters genehmigt habe (BBl 2004 5884). Zudem hätten die Stimmbürger der Gemeinde Freienbach am 28. November 2004 die Erschliessungsplanung der Gemeinde mit der Erweiterung der Strassenerschliessung des Einkaufszentrums angenommen. E. Mit Verfügung vom 3. September 2003 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden erklärte X._ mit Urteil vom 13. Mai 2003 der mehrfachen versuchten Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu 8 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. In teilweiser Gutheissung der vom Beurteilten geführten Berufung setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. Februar 2005 die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 6 Monate Gefängnis herab. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Dispositivziffern 1. - 4. aufzuheben und die Sache zur Ergänzung resp. neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht vernehmen lassen. Auf Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde hat sie verzichtet. Vernehmlassungen zur staatsrechtlichen Beschwerde wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Schwyz erklärte X._ mit Urteil vom 20. Februar 2004 schuldig des Raubs, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raubtaten, der Sachbeschädigung, des Hausfriedens- und des Verweisungsbruchs sowie des Missbrauchs von Ausweisen und Kontrollschildern. Unter anderem sprach es ihn vom Vorwurf des Raubüberfalls auf das Wohn- und Geschäftshaus der Familie A._ in Pfäffikon/SZ frei, verurteilte ihn in diesem Zusammenhang aber wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen. Es bestrafte X._ mit 50 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, und verwies ihn auf Lebenszeit des Landes. Die vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 8. September 2004 ab. Die vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 8. September 2004 ab. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ausserdem führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ihn vom Vorwurf der Beteiligung an strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub freispreche. Das Kantonsgericht ersucht um Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und verzichtet im Übrigen auf Gegenbemerkungen. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene P._ war seit 1. Juli 1997 der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau als Selbstständigerwerbender im Bereich «Textilan- und -verkauf/Versicherungsvermittlungen» angeschlossen. In der Erfassungsbestätigung vom 15. August 1997 wurde darauf hingewiesen, dies bedeute jedoch nicht, dass alle Erwerbseinkünfte in selbstständiger Stellung erzielt würden. Vielmehr müsse im Einzelfall geprüft werden, ob eine selbstständige Tätigkeit vorliege. Somit könne er für eine allenfalls zusätzlich ausgeübte Tätigkeit als Arbeitnehmer gelten. Ab 2000 war P._ für die Firma X._ mit Sitz in Y._ tätig. Er arbeitete als Unterakkordant in der Montage und Demontage von Messeständen. Der Betrieb war der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt. Im Januar 2003 ersuchte P._ die Ausgleichskasse unter Hinweis darauf, seit ungefähr drei Jahren als freischaffender Monteur zu arbeiten, um entsprechende Änderung der Registrierung als Selbstständigerwerbender. In der Folge klärte die SUVA die sozialversicherungsrechtliche Stellung von P._ in Bezug auf die Tätigkeit für die Firma X._ ab. Mit Schreiben vom 4. Juli 2003 teilte die Anstalt der Firma mit, es liege unselbstständige Erwerbstätigkeit vor. P._ sei als Arbeitnehmer der Firma X._ zu betrachten. Dem Schreiben beigelegt war die als Beitragsverfügung bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Prämienrechnung vom 3. Juli 2003 für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung für 2000 in der Höhe von Fr. 2454.50. Eine Kopie der Rechnung mit dem Hinweis auf sein Einspracherecht wurde auch P._ zugestellt. Von dieser Möglichkeit machte er indessen nicht Gebrauch. Auf Einsprache der Firma X._ hin bestätigte die SUVA mit Entscheid vom 6. Oktober 2003 den Status von P._ als Arbeitnehmer der Firma sowie die Höhe der in Rechnung gestellten Prämienforderung für 2000. Im Januar 2003 ersuchte P._ die Ausgleichskasse unter Hinweis darauf, seit ungefähr drei Jahren als freischaffender Monteur zu arbeiten, um entsprechende Änderung der Registrierung als Selbstständigerwerbender. In der Folge klärte die SUVA die sozialversicherungsrechtliche Stellung von P._ in Bezug auf die Tätigkeit für die Firma X._ ab. Mit Schreiben vom 4. Juli 2003 teilte die Anstalt der Firma mit, es liege unselbstständige Erwerbstätigkeit vor. P._ sei als Arbeitnehmer der Firma X._ zu betrachten. Dem Schreiben beigelegt war die als Beitragsverfügung bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Prämienrechnung vom 3. Juli 2003 für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung für 2000 in der Höhe von Fr. 2454.50. Eine Kopie der Rechnung mit dem Hinweis auf sein Einspracherecht wurde auch P._ zugestellt. Von dieser Möglichkeit machte er indessen nicht Gebrauch. Auf Einsprache der Firma X._ hin bestätigte die SUVA mit Entscheid vom 6. Oktober 2003 den Status von P._ als Arbeitnehmer der Firma sowie die Höhe der in Rechnung gestellten Prämienforderung für 2000. B. Die Firma X._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde einreichen und beantragen, der Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2003 und die Prämienrechnung vom 3. Juli 2003 seien aufzuheben. Die SUVA schloss auf Abweisung des Rechtsmittels. Das kantonale Gericht führte eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Im Weitern vernahm sie P._ sowie den Geschäftsführer der Firma als Zeugen ein. Mit Entscheid vom 30. Juni 2004 hiess das thurgauische Verwaltungsgericht die Beschwerde gut. Mit Entscheid vom 30. Juni 2004 hiess das thurgauische Verwaltungsgericht die Beschwerde gut. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Die Firma X._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. P._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen (nachfolgend: Kasse) verneinte mit Verfügung vom 16. September 2003 einen Anspruch auf Taggelder des E._ ab 13. Juni 2003, woran sie im Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2003 festhielt. In teilweiser Gutheissung einer dagegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. April 2004 den Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2003 auf und wies die Sache zur Abklärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Kasse zurück. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Kasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides. E._ und das Versicherungsgericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1931 geborene L._ meldete sich am 6. Februar 1998 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Altersrente an. Gleichentags verpflichtete sie sich in einer mit "Revers" überschriebenen Erklärung gegenüber dem Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt, im Falle des (seit längerem beabsichtigten) Verkaufs eines in ihrem Miteigentum stehenden Hauses in P._/F die in der Zwischenzeit erfolgten EL-"Zuvielbezüge" zurückzuerstatten. In der Folge sprach das Amt für Sozialbeiträge L._ ab 1. Januar 1998 Ergänzungsleistungen zu, wobei der Liegenschaftsbesitz in Frankreich nicht in deren Berechnung mit einbezogen wurde (Verfügung vom 16. Februar 1998). Nachdem der Verkauf des Hauses am 28. Juni 1999 realisiert werden konnte, nahm die EL-Behörde rückwirkend eine Neuberechnung ihrer Leistungen vor. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 15. Mai 2000 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 1998 und forderte gleichzeitig die zu Unrecht bezogenen EL-Betreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 10'598.- von L._ zurück. A. Die 1931 geborene L._ meldete sich am 6. Februar 1998 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Altersrente an. Gleichentags verpflichtete sie sich in einer mit "Revers" überschriebenen Erklärung gegenüber dem Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt, im Falle des (seit längerem beabsichtigten) Verkaufs eines in ihrem Miteigentum stehenden Hauses in P._/F die in der Zwischenzeit erfolgten EL-"Zuvielbezüge" zurückzuerstatten. In der Folge sprach das Amt für Sozialbeiträge L._ ab 1. Januar 1998 Ergänzungsleistungen zu, wobei der Liegenschaftsbesitz in Frankreich nicht in deren Berechnung mit einbezogen wurde (Verfügung vom 16. Februar 1998). Nachdem der Verkauf des Hauses am 28. Juni 1999 realisiert werden konnte, nahm die EL-Behörde rückwirkend eine Neuberechnung ihrer Leistungen vor. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 15. Mai 2000 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 1998 und forderte gleichzeitig die zu Unrecht bezogenen EL-Betreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 10'598.- von L._ zurück. B. B.a Diese erhob bei der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung bzw. Rektifizierung der angefochtenen Verfügung auf Grund der vorgebrachten Einwendungen. Während der Rechtshängigkeit dieser Beschwerde (lite pendente) erliess das Amt für Sozialbeiträge am 15. November 2000 eine neue Verfügung, worin für das Jahr 1998 ein EL-Anspruch weiterhin verneint, hingegen für 1999/2000 ein solcher bejaht und auf Fr. 24.- pro Monat (vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999) bzw. auf monatlich Fr. 100.- (ab 1. Januar 2000) festgesetzt wurde; die mit gleichem Verwaltungsakt verfügte Rückforderung gegenüber L._ beläuft sich neu auf insgesamt Fr. 15'232.- (nunmehr einschliesslich Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung). Die Rekurskommission wies die Beschwerde ab und bestätigte die lite pendente erlassene Verfügung vom 15. November 2000 (Entscheid vom 13. September 2001). B.b Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde - soweit es darauf eintrat - mit Urteil vom 12. März 2004 in dem Sinne gut, als es den vorinstanzlichen Entscheid aufhob und die Sache an das Sozialversicherungsgericht zurückwies, damit dieses L._ Gelegenheit gebe, sich zur drohenden Schlechterstellung zu äussern, und sie darauf aufmerksam mache, dass sie ihre Beschwerde zurückziehen kann. Nachdem das kantonale Gericht in diesem Sinne verfahren hatte, hielt L._ in ihrer Stellungnahme vom 28. April 2004 die Beschwerde aufrecht. Mit Entscheid vom 6. September 2004 hiess das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde "der Form halber gut" und verpflichtete das Amt für Sozialbeiträge zur Neuverfügung "gemäss den (lite pendente erlassenen) Verfügungsentwürfen vom 15. November 2000 (einschliesslich der Berechnungsblätter)". B.b Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde - soweit es darauf eintrat - mit Urteil vom 12. März 2004 in dem Sinne gut, als es den vorinstanzlichen Entscheid aufhob und die Sache an das Sozialversicherungsgericht zurückwies, damit dieses L._ Gelegenheit gebe, sich zur drohenden Schlechterstellung zu äussern, und sie darauf aufmerksam mache, dass sie ihre Beschwerde zurückziehen kann. Nachdem das kantonale Gericht in diesem Sinne verfahren hatte, hielt L._ in ihrer Stellungnahme vom 28. April 2004 die Beschwerde aufrecht. Mit Entscheid vom 6. September 2004 hiess das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde "der Form halber gut" und verpflichtete das Amt für Sozialbeiträge zur Neuverfügung "gemäss den (lite pendente erlassenen) Verfügungsentwürfen vom 15. November 2000 (einschliesslich der Berechnungsblätter)". C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Neuberechnung u.a. des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen für die Jahre 1998 und 1999 unter Ausserachtlassung eines hypothetischen Vermögensertrags und zur entsprechenden Reduktion der Rückforderung. Das Amt für Sozialbeiträge und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ war einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der seit ..... im Handelsregister eingetragenen, als Arbeitgeberin seit 1. Januar 2002 (zwangsweise) der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossenen Firma B._. Nachdem am ..... über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ........ das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt worden war, erliess die Ausgleichskasse am 21. Januar 2004 eine Schadenersatzverfügung, mit welcher sie S._ zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 15'381.55 für entgangene paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge (exklusiv solche an die kantonale Familienausgleichskasse) auf Lohnsummen des Jahres 2002 (Januar bis Juli: Fr. 114'762.-) verpflichtete. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. August 2004 fest. A. S._ war einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der seit ..... im Handelsregister eingetragenen, als Arbeitgeberin seit 1. Januar 2002 (zwangsweise) der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossenen Firma B._. Nachdem am ..... über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ........ das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt worden war, erliess die Ausgleichskasse am 21. Januar 2004 eine Schadenersatzverfügung, mit welcher sie S._ zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 15'381.55 für entgangene paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge (exklusiv solche an die kantonale Familienausgleichskasse) auf Lohnsummen des Jahres 2002 (Januar bis Juli: Fr. 114'762.-) verpflichtete. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. August 2004 fest. B. Hiegegen erhob S._ am 24. September 2004 Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 25. August 2004 sowie die Schadenersatzverfügung vom 21. Januar 2004 seien, insbesondere weil auf falschen Annahmen über die im Jahre 2002 ausbezahlten und damit beitragspflichtigen Lohnsummen beruhend, aufzuheben. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Belangte habe mit seinem unkooperativen Verhalten im Rahmen der Sachverhaltsabklärung die für die Schadensermittlung relevanten Tatsachen implizit anerkannt und im Übrigen keine haftungsausschliessenden Gründe vorgebracht (Entscheid vom 5. April 2005). B. Hiegegen erhob S._ am 24. September 2004 Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 25. August 2004 sowie die Schadenersatzverfügung vom 21. Januar 2004 seien, insbesondere weil auf falschen Annahmen über die im Jahre 2002 ausbezahlten und damit beitragspflichtigen Lohnsummen beruhend, aufzuheben. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Belangte habe mit seinem unkooperativen Verhalten im Rahmen der Sachverhaltsabklärung die für die Schadensermittlung relevanten Tatsachen implizit anerkannt und im Übrigen keine haftungsausschliessenden Gründe vorgebracht (Entscheid vom 5. April 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert S._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren; eventualiter beantragt er sinngemäss, die Sache sei an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie über seine Schadenersatzpflicht auf der Basis einer im Jahre 2002 effektiv ausbezahlten Lohnsumme von Fr. 22'600.- neu befinde. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ hat zusammen mit P._: und N._ sowie M._ verschiedene Delikte verübt. Am 29./30. Mai 2002 versuchten sie vergeblich, in einen Kiosk in Jona einzudringen, nachdem sie zuvor auf einer Baustelle für den Einbruch Werkzeug beschafft hatten. Ebenso erfolglos waren sie am 30. Mai 2002 bei einem Kiosk in Hombrechtikon. Bei einem Einbruch am 9./10. Juni 2002 in das Stationsbüro der Matterhorn-Gotthard-Bahn in Realp erbeuteten sie namentlich Bargeld in Höhe von rund Fr. 24'000.-- sowie Reka-Checks im Wert von rund Fr. 6'000.--. Zuvor hatten sie in Andermatt ein Fahrzeug entwendet. Bei weiteren Einbrüchen am 24. Juni 2002 in das Bahnhofrestaurant der Matterhorn-Gotthard-Bahn in Oberwald erbeuteten sie Fr. 700.-- und beim Einbruch in das dortige Stationsbüro Fr. 15'000.--. Ein Fahrzeug hatten sie sich zuvor nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen in Oberwald beschafft, Einbruchswerkzeug bei einem Einbruch in Sägereiräumlichkeiten ebenfalls in Oberwald. A. K._ hat zusammen mit P._: und N._ sowie M._ verschiedene Delikte verübt. Am 29./30. Mai 2002 versuchten sie vergeblich, in einen Kiosk in Jona einzudringen, nachdem sie zuvor auf einer Baustelle für den Einbruch Werkzeug beschafft hatten. Ebenso erfolglos waren sie am 30. Mai 2002 bei einem Kiosk in Hombrechtikon. Bei einem Einbruch am 9./10. Juni 2002 in das Stationsbüro der Matterhorn-Gotthard-Bahn in Realp erbeuteten sie namentlich Bargeld in Höhe von rund Fr. 24'000.-- sowie Reka-Checks im Wert von rund Fr. 6'000.--. Zuvor hatten sie in Andermatt ein Fahrzeug entwendet. Bei weiteren Einbrüchen am 24. Juni 2002 in das Bahnhofrestaurant der Matterhorn-Gotthard-Bahn in Oberwald erbeuteten sie Fr. 700.-- und beim Einbruch in das dortige Stationsbüro Fr. 15'000.--. Ein Fahrzeug hatten sie sich zuvor nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen in Oberwald beschafft, Einbruchswerkzeug bei einem Einbruch in Sägereiräumlichkeiten ebenfalls in Oberwald. B. Das Bezirksgericht Meilen sprach K._ am 5. September 2003 schuldig des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachentziehung, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen versuchten und vollendeten Entwendung zum Gebrauch und bestrafte ihn mit 22 Monaten Gefängnis sowie einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von 8 Jahren. Gleichzeitig ordnete das Gericht den Vollzug einer fünfmonatigen Gefängnisstrafe an, die das Obergericht des Kantons Zug am 7. Mai 2002 ausgesprochen hatte. Auf Berufung des Verurteilten legte das Obergericht des Kantons Zürich am 23. September 2004 die Freiheitsstrafe auf 20 Monate Gefängnis fest als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 12. Dezember 2003, lautend auf 4 Monate Gefängnis und 5 Jahre Landesverweisung. Die bedingte Landesverweisung bestimmte es auf 5 Jahre, ebenfalls als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Zug. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Berufung des Verurteilten legte das Obergericht des Kantons Zürich am 23. September 2004 die Freiheitsstrafe auf 20 Monate Gefängnis fest als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 12. Dezember 2003, lautend auf 4 Monate Gefängnis und 5 Jahre Landesverweisung. Die bedingte Landesverweisung bestimmte es auf 5 Jahre, ebenfalls als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Zug. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid. C. K._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Parzellen Nrn. 83 bis 88 auf Gebiet der Gemeinde G._ befinden sich im Dorfteil "D._". Die Parzelle Nr. 85 ist an der im Süden des Dorfteils verlaufenden Strasse gelegen, während die Parzellen Nrn. 86 bis 88 nebeneinander im Norden an die Dorfstrasse grenzen. Dazwischen liegt ein Teil der Parzelle Nr. 84. Zu ihren Gunsten ist auf den Parzellen Nrn. 85 und 86 bis 88 ein Fuss- und Fahrwegrecht im Grundbuch eingetragen, das die Dorfstrassen verbindet. Belastet ist die Parzelle Nr. 84 ihrerseits mit einem Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. 85. Die Parzelle Nr. 84 steht im Eigentum von X._. Eigentümerin der Parzelle Nr. 85 sowie der Nachbarparzelle Nr. 83 im Osten ist C._. Ihr gehören auch Teile der Parzellen Nrn. 86 bis 88. Die Ausübung der Dienstbarkeit auf der Parzelle Nr. 84 führte zu Streitigkeiten, insbesondere weil C._ ihr Vieh nicht bloss von der Parzelle Nr. 85 über die Nr. 84 zum Dorfbrunnen an der Strasse geführt haben soll, sondern das Wegrecht angeblich auch für den Viehtrieb aus ihrem Stall auf der Parzelle Nr. 88 über die Nr. 84 zu ihrer Weide (Nr. 83) benutzt hat. X._ ersuchte um Erlass eines Amtsverbots. Gegen das Gesuch erhob die Gemeinde G._ am 13. Dezember 2002 Einsprache. Als Eigentümerin der Strassen im Norden und Süden des Dorfteils "D._" (Parzelle Nr. 70) machte sie geltend, der Durchgang zwischen Haus und Stall von X._ sei seit je her öffentlich und für jedermann zugänglich gewesen. Einsprache gegen das Gesuch erhob am 17. Dezember 2002 auch C._. Der Kreispräsident K._ sistierte das Amtsverbotsverfahren und setzte X._ Frist zur Klage vor dem ordentlichen Gericht. X._ ersuchte um Erlass eines Amtsverbots. Gegen das Gesuch erhob die Gemeinde G._ am 13. Dezember 2002 Einsprache. Als Eigentümerin der Strassen im Norden und Süden des Dorfteils "D._" (Parzelle Nr. 70) machte sie geltend, der Durchgang zwischen Haus und Stall von X._ sei seit je her öffentlich und für jedermann zugänglich gewesen. Einsprache gegen das Gesuch erhob am 17. Dezember 2002 auch C._. Der Kreispräsident K._ sistierte das Amtsverbotsverfahren und setzte X._ Frist zur Klage vor dem ordentlichen Gericht. B. Am 2. Mai 2003 beantragte X._ die gerichtliche Feststellung, dass die Einsprecher betreffend die Parzelle Nr. 84 keine über das im Grundbuch umschriebene Recht hinausgehenden Ansprüche hätten (Ziff. 1). Insbesondere sei festzustellen, dass die Eigentümer der Parzellen Nrn. 70, 83, 86, 87 und 88 über kein Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten der Parzelle Nr. 84 verfügten (Ziff. 2a) und dass der Weg über die Parzelle Nr. 84 nicht öffentlich zugänglich sei (Ziff. 2b der Klagebegehren). Der Präsident des Bezirksgerichts B._ erklärte, die Klagebegehren seien formell ausreichend. Er schrieb Ziff. 2a der Klagebegehren zufolge Anerkennung ab und stellte fest, dass die jeweilige Eigentümerschaft der Parzellen Nrn. 70, 83, 86, 87 und 88 über kein Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten der Parzelle Nr. 84 verfüge. Er hiess die Ziff. 1 und 2b der Klagebegehren teilweise gut und stellte fest, dass zu Lasten der Parzelle Nr. 84 und zu Gunsten der Allgemeinheit ein öffentliches Fusswegrecht, nicht aber ein öffentliches Fahrwegrecht bestehe. Der Gerichtspräsident auferlegte die Verfahrenskosten zu je einem Viertel X._ und der Gemeinde G._ und zur Hälfte C._ und verpflichtete die Gemeinde G._ und C._ zu einer herabgesetzten Entschädigung an X._ von Fr. 7'500.-- (Urteil vom 24. November 2004). C._ und die Gemeinde G._ einerseits und X._ andererseits erhoben Beschwerde. Das Kantonsgericht von Graubünden verwarf die erneuten Einwände gegen die Zulässigkeit der Klagebegehren und bestätigte das angefochtene Urteil in der Sache. Es wies die Beschwerde von X._ ab (Dispositiv-Ziff. 1), hiess hingegen die Beschwerde von C._ und der Gemeinde G._ im Kostenpunkt teilweise gut (Dispositiv-Ziff. 2). Es auferlegte die - neu festgesetzten - Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu je zwei Fünfteln X._ und der Gemeinde G._ und zu einem Fünftel C._ und schlug die aussergerichtlichen Kosten wett (Dispositiv-Ziff. 3). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegte das Kantonsgericht zu einem Viertel C._ und der Gemeinde G._ und zu drei Vierteln X._, der überdies zu einer aussergerichtlichen Entschädigung von insgesamt Fr. 600.-- an C._ und an die Gemeinde G._ verpflichtet wurde (Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils vom 24. Mai 2005). C._ und die Gemeinde G._ einerseits und X._ andererseits erhoben Beschwerde. Das Kantonsgericht von Graubünden verwarf die erneuten Einwände gegen die Zulässigkeit der Klagebegehren und bestätigte das angefochtene Urteil in der Sache. Es wies die Beschwerde von X._ ab (Dispositiv-Ziff. 1), hiess hingegen die Beschwerde von C._ und der Gemeinde G._ im Kostenpunkt teilweise gut (Dispositiv-Ziff. 2). Es auferlegte die - neu festgesetzten - Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu je zwei Fünfteln X._ und der Gemeinde G._ und zu einem Fünftel C._ und schlug die aussergerichtlichen Kosten wett (Dispositiv-Ziff. 3). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegte das Kantonsgericht zu einem Viertel C._ und der Gemeinde G._ und zu drei Vierteln X._, der überdies zu einer aussergerichtlichen Entschädigung von insgesamt Fr. 600.-- an C._ und an die Gemeinde G._ verpflichtet wurde (Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils vom 24. Mai 2005). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen materieller Rechtsverweigerung (Art. 9 BV) beantragt X._ dem Bundesgericht, die Dispositiv-Ziff. 2-4 des kantonsgerichtlichen Urteils aufzuheben. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Die 1971 geborene M._ erlitt am 25. November 1998 einen Verkehrsunfall, welchen sie bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Winterthur), dem Unfallversicherer ihres Arbeitgebers, anmelden liess. Nachdem ein Akteneinsichtsgesuch der Versicherten vom 9. April 2003, auch nach zahlreichen Abmahnungen unbeantwortet blieb, reichte sie am 16. November 2004 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein mit den Anträgen, die Winterthur sei zu verpflichten, ihr Akteneinsicht in sämtliche Akten, namentlich in jene des mit Überwachung beauftragten Detektivbüros, zu gewähren und innert kurzer Frist eine anfechtbare Verfügung über die Ansprüche auf Taggelder und/oder Rente sowie Integritätsentschädigung zu erlassen, unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Winterthur. Nachdem die Winterthur mit Verfügung vom 18. November 2004 einen Sachentscheid gefällt hatte, schrieb das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde mit Entscheid vom 24. November 2004 hinsichtlich des Leistungsbegehrens zufolge Gegenstandslosigkeit ab und trat auf den Punkt der Akteneinsicht mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein; es verpflichtete die Winterthur zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 900.-. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Winterthur, den kantonalen Entscheid bezüglich der Parteientschädigung aufzuheben. M._, das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Anzeigen des Strassenverkehrsamtes des Kantons Luzern vom 18. November 2003 sowie des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern vom 22. Januar 2004 auferlegte die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern Rechtsanwalt X._ am 25. August 2004 wegen Verletzung von Berufsregeln gestützt auf Art. 12 lit. a in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) eine Disziplinarbusse von Fr. 15'000.--. Dagegen wandte sich X._ an das Obergericht des Kantons Luzern, welches seine Beschwerde am 22. März 2005 abwies. Dagegen wandte sich X._ an das Obergericht des Kantons Luzern, welches seine Beschwerde am 22. März 2005 abwies. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Juni 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht zur Hauptsache, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. März 2005 aufzuheben. Das Obergericht und die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. November 2001 bzw. 20. Februar 2002 sowie mit diesbezüglichem Urteil des Bundesgerichts vom 12. Mai 2003 wurde der Kanton Solothurn zur Bezahlung folgender Beträge verpflichtet: - Fr. 154'440.-- an B._ als Ersatz für die Veräusserung von 44 Hunden; - Fr. 24'632.60 an B._ und C._ als Ersatz für Rückführungsbemühungen und vorprozessuale Anwaltskosten; - weitere Fr. 12'997.90 für vorprozessuale Anwaltskosten; - je Fr. 5'000.-- Genugtuung an B._ und C._; - Fr. 750.-- Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren. Bereits am 31. Juli 2001 hatten B._ und C._ sämtliche Forderungen aus dem betreffenden Verfahren an A._ abgetreten. Bereits am 31. Juli 2001 hatten B._ und C._ sämtliche Forderungen aus dem betreffenden Verfahren an A._ abgetreten. B. Mit Gesuch vom 24. Oktober 2003 verlangte dieser in der Betreibung Nr. X des Betreibungsamtes Solothurn für den gesamthaften Betrag von Fr. 202'820.50 nebst Zins definitive Rechtsöffnung. In seiner Vernehmlassung vom 24. November 2003 machte der Kanton Solothurn Tilgung durch Verrechnung mit folgenden Forderungen geltend: - Fr. 172'119.60 gemäss Urteil des Gerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 13. Januar 2003; - Fr. 19'000.-- Parteientschädigung gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. November 2001 bzw. 20. Februar 2002; - Fr. 54'865.05 Vollstreckungskosten gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. Februar 1999 bzw. Verlustschein vom 6. März 2002; - Fr. 400.-- Parteientschädigung gemäss Urteil des Richteramtes Solothurn-Lebern vom 23. April 2003; - Fr. 200.-- Parteientschädigung gemäss Urteil des Richteramtes Solothurn-Lebern vom 24. September 2003. In seinem Rechtsöffnungsentscheid vom 26. April 2004 akzeptierte das Richteramt Solothurn-Lebern sämtliche Verrechnungsforderungen und wies folglich das Rechtsöffnungsbegehren ab. Demgegenüber verneinte das Obergericht des Kantons Solothurn mit Bezug auf die Vollstreckungskosten von Fr. 54'865.05 eine Verrechnungsmöglichkeit und gewährte deshalb in seinem Urteil vom 8. September 2004 bzw. nach Rückweisung durch das Bundesgericht in demjenigen vom 8. Juni 2005 definitive Rechtsöffnung für Fr. 11'100.90 und die Kosten des Zahlungsbefehls, zuzüglich Zinsen auf verschiedenen Beträgen. Demgegenüber verneinte das Obergericht des Kantons Solothurn mit Bezug auf die Vollstreckungskosten von Fr. 54'865.05 eine Verrechnungsmöglichkeit und gewährte deshalb in seinem Urteil vom 8. September 2004 bzw. nach Rückweisung durch das Bundesgericht in demjenigen vom 8. Juni 2005 definitive Rechtsöffnung für Fr. 11'100.90 und die Kosten des Zahlungsbefehls, zuzüglich Zinsen auf verschiedenen Beträgen. C. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 8. Juni 2005 hat A._ die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung, um Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Bezahlung von Fr. 202'820.50 nebst Zins und um Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. X des Betreibungsamtes Solothurn. Mit Schreiben vom 19. August 2005 hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. In seiner Vernehmlassung vom 15. September 2005 hat der Kanton Solothurn auf Abweisung der Beschwerde geschlossen; zur Begründung verweist er auf die Akten und den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Februar 2002 schloss A._ (Kläger) mit der X._ AG (Beklagte) für die feste Dauer eines Jahres einen Arbeitsvertrag, der sich ohne Kündigung wiederum um die feste Dauer eines Jahres verlängern sollte. Der Kläger beteiligte sich zudem mit Fr. 30'000.-- an der Beklagten und nahm Ende März 2002 Einsitz in deren Verwaltungsrat. Er wurde im Februar 2003 zum Geschäftsführer befördert und erhielt per Ende März 2003 die Einzelzeichnungsberechtigung. Nachdem es im Frühjahr 2003 zwischen dem Kläger und B._, dem Verwaltungsratspräsidenten und Mehrheitsaktionär der Beklagten, zu Differenzen gekommen war, kündigte der Kläger am 9. Juli 2003 das Arbeitsverhältnis ordentlich auf den 31. Januar 2004. Ab dem 16. Juli 2003 stellte ihn die Beklagte frei und kündigte das Arbeitsverhältnis am 28. August 2003 fristlos. A. Am 1. Februar 2002 schloss A._ (Kläger) mit der X._ AG (Beklagte) für die feste Dauer eines Jahres einen Arbeitsvertrag, der sich ohne Kündigung wiederum um die feste Dauer eines Jahres verlängern sollte. Der Kläger beteiligte sich zudem mit Fr. 30'000.-- an der Beklagten und nahm Ende März 2002 Einsitz in deren Verwaltungsrat. Er wurde im Februar 2003 zum Geschäftsführer befördert und erhielt per Ende März 2003 die Einzelzeichnungsberechtigung. Nachdem es im Frühjahr 2003 zwischen dem Kläger und B._, dem Verwaltungsratspräsidenten und Mehrheitsaktionär der Beklagten, zu Differenzen gekommen war, kündigte der Kläger am 9. Juli 2003 das Arbeitsverhältnis ordentlich auf den 31. Januar 2004. Ab dem 16. Juli 2003 stellte ihn die Beklagte frei und kündigte das Arbeitsverhältnis am 28. August 2003 fristlos. B. Mit Klage vom 17. September 2003 beantragte der Kläger dem Amtsgericht Luzern-Land, die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 42'051.30 (Lohn August 2003 bis Januar 2004 à netto Fr. 7'008.55) nebst 5 % Zins seit 1. September 2003 zu bezahlen. Ferner verlangte er eine angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR nach richterlichem Ermessen, mindestens jedoch drei Monatslöhne, sowie die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses mit dem von ihm vorgegebenen Wortlaut. Die Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden hat sich als Nebenintervenientin am kantonalen Prozess beteiligt. Sie machte geltend, nach Art. 29 AVIG im Umfang ihrer Zahlungen von Fr. 4'713.15 in die strittige Lohnforderung eingetreten zu sein. Um diesen Betrag reduzierte der Kläger sein Begehren. Mit Bezug auf das Arbeitszeugnis haben sich die Parteien im Laufe des Verfahrens geeinigt. Die übrigen Forderungen blieben bis auf den von der Beklagten anerkannten Betrag von Fr. 2'121.65 streitig. Das Amtsgericht Luzern-Land schützte die Klage mit Urteil vom 12. Juli 2004 im Umfang von Fr. 38'874.45 nebst 5 % Zins seit 1. September 2003. Es kam zum Schluss, der Kläger habe seine Treuepflichten nicht in einer Weise verletzt, welche die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt hätte. Soweit dem Kläger geringfügigere Verfehlungen vorgeworfen würden, fehle es an einer Abmahnung. Zudem habe die Arbeitgeberin zu lange mit der fristlosen Kündigung zugewartet, weshalb sie ihr Recht dazu ohnehin verwirkt habe. Auf Appellation der Beklagten sprach das Obergericht des Kantons Luzern dem Kläger mit Urteil vom 6. Juni 2005 in weitgehender Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils Fr. 38'207.80 zuzüglich 5 % Zins seit 1. September 2003 zu. Das Amtsgericht Luzern-Land schützte die Klage mit Urteil vom 12. Juli 2004 im Umfang von Fr. 38'874.45 nebst 5 % Zins seit 1. September 2003. Es kam zum Schluss, der Kläger habe seine Treuepflichten nicht in einer Weise verletzt, welche die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt hätte. Soweit dem Kläger geringfügigere Verfehlungen vorgeworfen würden, fehle es an einer Abmahnung. Zudem habe die Arbeitgeberin zu lange mit der fristlosen Kündigung zugewartet, weshalb sie ihr Recht dazu ohnehin verwirkt habe. Auf Appellation der Beklagten sprach das Obergericht des Kantons Luzern dem Kläger mit Urteil vom 6. Juni 2005 in weitgehender Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils Fr. 38'207.80 zuzüglich 5 % Zins seit 1. September 2003 zu. C. Die Beklagte hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung gegen das Urteil des Obergerichts vom 6. Juni 2005 erhoben. Mit Urteil vom heutigen Tage ist das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. Mit der vorliegenden Berufung verlangt die Beklagte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage in dem Fr. 2'121.65 überschreitenden Betrage, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Der Kläger schliesst in seiner Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung. Die nicht anwaltlich vertretene Nebenintervenientin hat ein Schreiben eingereicht, in dem sie die Abweisung der Berufung beantragt, im Übrigen aber aus prozessökonomischen Gründen auf eine Stellungnahme zu den Vorbringen in der Berufungsschrift verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch von A._ (geb. 1993) um medizinische Massnahmen ab. Hiegegen erhob die Helsana Versicherungen AG, Krankenversicherung von A._, Einsprache, welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 12. Januar 2004 abwies. A. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch von A._ (geb. 1993) um medizinische Massnahmen ab. Hiegegen erhob die Helsana Versicherungen AG, Krankenversicherung von A._, Einsprache, welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 12. Januar 2004 abwies. B. Die von der Helsana dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Juli 2003 insoweit gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. B. Die von der Helsana dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Juli 2003 insoweit gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Helsana schliesst auf Abweisung, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hingegen auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. A._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Zürich erklärte mit Urteil vom 22. August 1995 den im damaligen Zeitpunkt bereits mehrfach vorbestraften X._ des mehrfachen Diebstahlsversuchs, des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis sowie weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu 6 Monaten Gefängnis unter Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft. Gleichzeitig ordnete es eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf. Nachdem das Departement des Innern des Kantons Aargau mit Verfügung vom 3. Juli 1996 die bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer früheren Strafe widerrufen hatte, schob die damalige Vollzugsbehörde, das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich, mit Verfügung vom 8. Juli 1996 einen Strafrest von 18 Monaten Zuchthaus ebenfalls zugunsten der ambulanten Massnahme auf. Am 18. April 1997 schob sie auch zwei weitere Strafen, zu denen X._ im Herbst 1996 verurteilt worden war, "im Sinne einer letzten Chance" zugunsten der laufenden ambulanten Massnahme auf. Mit Verfügung vom 18. August 1998 stellte die Behörde den Vollzug der ambulanten Massnahme ein. A.b Mit Beschluss vom 9. März 1999 ordnete das Bezirksgericht Zürich im Verfahren gemäss Art. 43 Ziff. 3 StGB wiederum eine ambulante Behandlung an und schob den Vollzug des Strafrestes sowie aller bislang zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschobenen Strafen ein weiteres Mal auf. Zusätzlich schob es auch zwei weitere in der Zwischenzeit verwirkte Gefängnisstrafen (vom 18. März 1998 und vom 21. Januar 1999) zugunsten der neu angeordneten Massnahme auf. Aufgrund des Umstands, dass gegen X._ eine weitere Strafuntersuchung wegen Einbruchdiebstählen geführt wurde, stellte der Bewährungsdienst Zürich IV mit Verfügung vom 4. Juni 2001 den Vollzug der ambulanten Massnahme erneut ein. A.c Das Bezirksgericht Zürich nahm mit Beschluss vom 18. März 2003 von der Einstellung der ambulanten Massnahme Vormerk und ordnete den nachträglichen Vollzug der zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschobenen Strafen bzw. des Strafrestes an. Einen hiegegen von X._ geführten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 11. September 2004 ab. Einen hiegegen von X._ geführten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 11. September 2004 ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Überprüfung der Voraussetzungen für eine erneute Anordnung einer ambulanten Massnahme und den Aufschub des Vollzuges der ausgesprochenen Strafen sowie zur Einholung eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Überprüfung der Voraussetzungen für eine erneute Anordnung einer ambulanten Massnahme und den Aufschub des Vollzuges der ausgesprochenen Strafen sowie zur Einholung eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Zirkulationsbeschluss vom 27. Juni 2005 eine in derselben Sache geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in A._ erbringt Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Medizin. Sie befasst sich mit Fragen der medizinischen Qualitätssicherung sowie mit Projekten auf dem Gebiet der Schul- und Komplementärmedizin. Sie betreibt Öffentlichkeitsarbeit, indem sie über Krankheiten, Behandlungsmöglichkeiten und Vorbeugung orientiert. Daneben führt sie im Auftrag der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (im Folgenden: Sanitätsdirektion) des Kantons Basel-Landschaft in der Stadt A._ ein Gassenzimmer zur Betreuung drogenabhängiger Personen. Ebenfalls im Auftrag der Sanitätsdirektion Basel-Landschaft hat sie in der Stadt A._ das Projekt "nachgehende Drogenarbeit" übernommen (ein Vorhaben zur Betreuung drogenabhängiger Personen ausserhalb des Gassenzimmers durch einen Sozialarbeiter). Die Gesellschaft ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Mit Schreiben an die Eidgenössische Steuerverwaltung vertrat die X._ AG die Auffassung, dass die im Auftrag der basel-landschaftlichen Sanitätsdirektion betriebenen beiden Projekte - im Gegensatz zu den anderen Umsätzen - der Mehrwertsteuer nicht unterliegen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erliess daher am 19. Februar 1998 einen förmlichen Entscheid. Darin stellte sie fest, dass die Mehrwertsteuerpflichtige das Entgelt des Kantons Basel-Landschaft für die Führung des Gassenzimmers und für die Anstellung eines Gassenarbeiters zum Satz von (damals) 6,5 % zu versteuern habe, und forderte gestützt auf die Umsätze vom 1. Januar 1995 bis 30. September 1997 die Mehrwertsteuer im Betrag von Fr. 154'492.-- nebst Verzugszins nach. Mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2003 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerbarkeit der fraglichen Leistungen, reduzierte hingegen die Steuerforderung auf Fr. 133'601.--. Eine Kontrolle wurde vorbehalten. Mit Schreiben an die Eidgenössische Steuerverwaltung vertrat die X._ AG die Auffassung, dass die im Auftrag der basel-landschaftlichen Sanitätsdirektion betriebenen beiden Projekte - im Gegensatz zu den anderen Umsätzen - der Mehrwertsteuer nicht unterliegen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erliess daher am 19. Februar 1998 einen förmlichen Entscheid. Darin stellte sie fest, dass die Mehrwertsteuerpflichtige das Entgelt des Kantons Basel-Landschaft für die Führung des Gassenzimmers und für die Anstellung eines Gassenarbeiters zum Satz von (damals) 6,5 % zu versteuern habe, und forderte gestützt auf die Umsätze vom 1. Januar 1995 bis 30. September 1997 die Mehrwertsteuer im Betrag von Fr. 154'492.-- nebst Verzugszins nach. Mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2003 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerbarkeit der fraglichen Leistungen, reduzierte hingegen die Steuerforderung auf Fr. 133'601.--. Eine Kontrolle wurde vorbehalten. B. Eine Beschwerde der Mehrwertsteuerpflichtigen wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 23. März 2004 ab. Sie erwog, bei den vom Kanton an die Beschwerdeführerin entrichteten Beiträgen handle es sich nicht um Subventionen, sondern um Entgelt im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn. Es bestehe ein detaillierter Vertrag zur Führung des Gassenzimmers und für das Projekt "nachgehende Drogenarbeit", so dass die Beschwerdeführerin in der Art und Weise der Leistungserbringung nicht frei sei. Das deute auf ein Leistungsaustauschverhältnis hin. Die von der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen könnten auch nicht als Leistungen einer Einrichtung der Sozialfürsorge und Sozialhilfe von der Steuer ausgenommen werden. Eine Steuerbefreiung im Sinne der Ausnahmeliste komme grundsätzlich nur für Leistungen an Endverbraucher in Betracht. Ein Leistungsaustauschverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und den betreuten Personen liege indes nicht vor, sondern nur zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kanton. B. Eine Beschwerde der Mehrwertsteuerpflichtigen wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 23. März 2004 ab. Sie erwog, bei den vom Kanton an die Beschwerdeführerin entrichteten Beiträgen handle es sich nicht um Subventionen, sondern um Entgelt im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn. Es bestehe ein detaillierter Vertrag zur Führung des Gassenzimmers und für das Projekt "nachgehende Drogenarbeit", so dass die Beschwerdeführerin in der Art und Weise der Leistungserbringung nicht frei sei. Das deute auf ein Leistungsaustauschverhältnis hin. Die von der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen könnten auch nicht als Leistungen einer Einrichtung der Sozialfürsorge und Sozialhilfe von der Steuer ausgenommen werden. Eine Steuerbefreiung im Sinne der Ausnahmeliste komme grundsätzlich nur für Leistungen an Endverbraucher in Betracht. Ein Leistungsaustauschverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und den betreuten Personen liege indes nicht vor, sondern nur zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kanton. C. Hiergegen führt die X._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 23. März 2004 sowie der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission zu bestätigen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtete auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1956, wurde am 27. November 2001 bei der Arbeit als Angestellte in der Hausreinigung von einem leeren Kehrichtcontainer gegen eine Wand gedrückt. Dabei verletzte sie sich am Rücken. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der P._ als Angestellte der Firma O._ AG, obligatorisch gegen Unfall versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Mit Verfügung vom 14. November 2002 schloss sie den Fall zum 30. November 2002 ab und stellte ihre Leistungen ein. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 5. März 2004. A. P._, geboren 1956, wurde am 27. November 2001 bei der Arbeit als Angestellte in der Hausreinigung von einem leeren Kehrichtcontainer gegen eine Wand gedrückt. Dabei verletzte sie sich am Rücken. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der P._ als Angestellte der Firma O._ AG, obligatorisch gegen Unfall versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Mit Verfügung vom 14. November 2002 schloss sie den Fall zum 30. November 2002 ab und stellte ihre Leistungen ein. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 5. März 2004. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. November 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. November 2004 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, die bisherigen Leistungen weiterhin in vollem Umfang zu erbringen; es sei die Ausrichtung einer Rente und einer Integritätsentschädigung zu prüfen; die Sache sei eventuell zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1947, arbeitete ab 1981 als Giesser für die Giesserei X._ AG. Am 4. April 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Selle Bern Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vornahm. Mit zwei Verfügungen vom 23. Mai 2002 lehnte sie den Anspruch auf medizinische Massnahmen ab, gewährte jedoch berufliche Massnahmen (Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmassnahmen). Mit einer weiteren Verfügung vom 3. September 2002 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente; der angestammte Beruf sei zwar nur noch zu 50 %, eine leidensangepasste Tätigkeit jedoch vollumfänglich zumutbar, so dass ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 28 % resultiere. Unter Beilage je eines Berichtes des Dr. med. L._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 18. November 2002 und des Dr. med. F._, Facharzt FMH für Rheumatologie, vom 4. November 2002 meldete sich R._ im Januar 2003 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 4. März 2003 wies die Verwaltung das Leistungsbegehren ab, da sich der Gesundheitszustand nicht geändert habe; diese Verfügung wurde jedoch mit Verfügung vom 14. März 2003 wiedererwägungsweise aufgehoben. Die IV-Stelle nahm in der Folge einen Bericht des Dr. med. L._ vom 5. April 2003 zu den Akten und veranlasste je eine Begutachtung durch Frau Dr. med. E._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, (Expertise vom 30. August 2003) sowie durch Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, (Expertise von September 2003). Mit Verfügung vom 23. September 2003 verneinte die Verwaltung den Rentenanspruch erneut, da sich der Gesundheitszustand seit September 2002 "nicht objektiv und wesentlich verändert" habe, was mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2004 bestätigt worden ist. Unter Beilage je eines Berichtes des Dr. med. L._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 18. November 2002 und des Dr. med. F._, Facharzt FMH für Rheumatologie, vom 4. November 2002 meldete sich R._ im Januar 2003 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 4. März 2003 wies die Verwaltung das Leistungsbegehren ab, da sich der Gesundheitszustand nicht geändert habe; diese Verfügung wurde jedoch mit Verfügung vom 14. März 2003 wiedererwägungsweise aufgehoben. Die IV-Stelle nahm in der Folge einen Bericht des Dr. med. L._ vom 5. April 2003 zu den Akten und veranlasste je eine Begutachtung durch Frau Dr. med. E._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, (Expertise vom 30. August 2003) sowie durch Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, (Expertise von September 2003). Mit Verfügung vom 23. September 2003 verneinte die Verwaltung den Rentenanspruch erneut, da sich der Gesundheitszustand seit September 2002 "nicht objektiv und wesentlich verändert" habe, was mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2004 bestätigt worden ist. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. November 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. November 2004 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen, eventualiter sei ihm eine halbe Rente oder eine Viertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Juni 2002, bestätigt im Einspracheentscheid vom 3. März 2003, stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die bisher an den 1952 geborenen K._ erbrachten Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) per 31. Juli 2002 ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente sowie Integritätsentschädigung. A. Mit Verfügung vom 3. Juni 2002, bestätigt im Einspracheentscheid vom 3. März 2003, stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die bisher an den 1952 geborenen K._ erbrachten Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) per 31. Juli 2002 ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente sowie Integritätsentschädigung. B. Hiegegen liess K._ Beschwerde einreichen und beantragen, die SUVA sei zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten und es sei zu prüfen, ob ihm eine Rente und eine Integritätsentschädigung zustehe. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Mai 2004). B. Hiegegen liess K._ Beschwerde einreichen und beantragen, die SUVA sei zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten und es sei zu prüfen, ob ihm eine Rente und eine Integritätsentschädigung zustehe. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Mai 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern und neben bereits in den Akten enthaltenen Unterlagen einen in serbischer Sprache verfassten, ins Deutsche übersetzten Bericht des Dr. A._, Neurologe, vom 6. November 2003 einreichen. Mit einer weiteren Eingabe vom 10. November 2004 ersucht der Beschwerdeführer um Vorladung, da "er an erheblichen Unfallfolgen leidet und an der Verhandlung ... unbedingt anwesend sein möchte". Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene L._ meldete sich am 12. Mai 1999 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 28. November 2000 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn bei einem Invaliditätsgrad von 53 % rückwirkend ab 1. Oktober 1999 eine halbe Invalidenrente zu. Aufgrund einer im Rahmen der Geschäftsprüfung durch das Bundesamt für Sozialversicherung erfolgten Weisung führte die IV-Stelle bereits im März 2001 ein Revisionsverfahren durch, wobei L._ seinerseits eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit 12. März 2001 geltend machte. Hierauf beauftragte die IV-Stelle das ABI, Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, mit einer medizinischen Abklärung. Die Ärzte des ABI diagnostizierten (gemäss Gutachten vom 22. März 2002) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches Lumbovertebralsyndrom (ICD-10 M54.5), eine chronische Periarthropathia humeroscapularis links (ICD-10 M75.0), eine Adipositas per magna (ICD-10 E66.0) und einen Diabetes mellitus II (ICD-10 E11.9). Sie schätzten den Versicherten aufgrund der objektivierbaren medizinischen Befunde sowohl in psychiatrischer wie medizinischer Hinsicht für eine leidensangepasste Tätigkeit (leichte Tätigkeit, ohne Heben und Tragen von Lasten von mehr als 3-5 kg, ohne Überkopfarbeiten und Arbeiten in gebückter Stellung, ohne repetitives Einnehmen in gleichen Positionen oder Einnehmen von Zwangshaltungen, ohne arbeitsmässige Belastung der linken Schulter und der linken oberen Extremität) zu 50 % arbeitsfähig, wovon ausgehend die IV-Stelle neu einen Invaliditätsgrad von 54 % ermittelte und das Revisionsbegehren abwies (Verfügung vom 15. Januar 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 25. Juni 2003). A. Der 1953 geborene L._ meldete sich am 12. Mai 1999 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 28. November 2000 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn bei einem Invaliditätsgrad von 53 % rückwirkend ab 1. Oktober 1999 eine halbe Invalidenrente zu. Aufgrund einer im Rahmen der Geschäftsprüfung durch das Bundesamt für Sozialversicherung erfolgten Weisung führte die IV-Stelle bereits im März 2001 ein Revisionsverfahren durch, wobei L._ seinerseits eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit 12. März 2001 geltend machte. Hierauf beauftragte die IV-Stelle das ABI, Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, mit einer medizinischen Abklärung. Die Ärzte des ABI diagnostizierten (gemäss Gutachten vom 22. März 2002) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches Lumbovertebralsyndrom (ICD-10 M54.5), eine chronische Periarthropathia humeroscapularis links (ICD-10 M75.0), eine Adipositas per magna (ICD-10 E66.0) und einen Diabetes mellitus II (ICD-10 E11.9). Sie schätzten den Versicherten aufgrund der objektivierbaren medizinischen Befunde sowohl in psychiatrischer wie medizinischer Hinsicht für eine leidensangepasste Tätigkeit (leichte Tätigkeit, ohne Heben und Tragen von Lasten von mehr als 3-5 kg, ohne Überkopfarbeiten und Arbeiten in gebückter Stellung, ohne repetitives Einnehmen in gleichen Positionen oder Einnehmen von Zwangshaltungen, ohne arbeitsmässige Belastung der linken Schulter und der linken oberen Extremität) zu 50 % arbeitsfähig, wovon ausgehend die IV-Stelle neu einen Invaliditätsgrad von 54 % ermittelte und das Revisionsbegehren abwies (Verfügung vom 15. Januar 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 25. Juni 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. August 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. August 2004 ab. C. L._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt wie schon im kantonalen Verfahren die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle sieht unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid von einer Stellungnahme ab. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1954, erlitt am 14. Dezember 2001 einen Arbeitsunfall, bei dem er sich den linken Unterschenkel brach. Gemäss Bericht des Dr. med. H._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 23. Oktober 2002 befand sich R._ zehn Monate später und nach zwei Operationen aus klinischer und radiologischer Sicht in gutem Zustand. Die arterielle Zirkulation war einwandfrei und es bestanden keine neurologischen Ausfälle. Der Orthopäde empfahl, die inzwischen wieder aufgenommene Arbeit bis Ende 2002 zu 50 % auszuüben und dann allmählich auf das volle Pensum zu steigern. Gestützt darauf und nach einer weiteren (vierten) Untersuchung durch ihren Kreisarzt Dr. med. X._ am 10. Februar 2003 setzte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Arbeitsunfähigkeit vom 11. Februar bis 15. März 2003 auf 40 %, vom 16. März bis 6. April 2003 auf 20 % und ab 7. April 2003 auf 0 % fest und bestätigte diese Verfügung vom 11. Februar 2003 mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2003. A. R._, geboren 1954, erlitt am 14. Dezember 2001 einen Arbeitsunfall, bei dem er sich den linken Unterschenkel brach. Gemäss Bericht des Dr. med. H._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 23. Oktober 2002 befand sich R._ zehn Monate später und nach zwei Operationen aus klinischer und radiologischer Sicht in gutem Zustand. Die arterielle Zirkulation war einwandfrei und es bestanden keine neurologischen Ausfälle. Der Orthopäde empfahl, die inzwischen wieder aufgenommene Arbeit bis Ende 2002 zu 50 % auszuüben und dann allmählich auf das volle Pensum zu steigern. Gestützt darauf und nach einer weiteren (vierten) Untersuchung durch ihren Kreisarzt Dr. med. X._ am 10. Februar 2003 setzte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Arbeitsunfähigkeit vom 11. Februar bis 15. März 2003 auf 40 %, vom 16. März bis 6. April 2003 auf 20 % und ab 7. April 2003 auf 0 % fest und bestätigte diese Verfügung vom 11. Februar 2003 mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2003. B. Mit Beschwerde liess R._ geltend machen, er könne nach wie vor wegen Schmerzen, Schwellungen des Beines und weil er auf Stöcke angewiesen sei, nur zu 35 % arbeiten. Untersuchungen bei Dr. med. H._ hätten gezeigt, dass die Beschwerden nicht geheilt und weitere Abklärungen nötig seien. Schon in seiner Einsprache an die SUVA habe er um eingehende Überprüfung der Arbeitsfähigkeit ersucht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Zusprechung der eingestellten Versicherungsleistungen im Rahmen einer mindestens 50 %igen Arbeitsunfähigkeit, eventualiter die Rückweisung an die SUVA zu ergänzenden Abklärungen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2003 ab. B. Mit Beschwerde liess R._ geltend machen, er könne nach wie vor wegen Schmerzen, Schwellungen des Beines und weil er auf Stöcke angewiesen sei, nur zu 35 % arbeiten. Untersuchungen bei Dr. med. H._ hätten gezeigt, dass die Beschwerden nicht geheilt und weitere Abklärungen nötig seien. Schon in seiner Einsprache an die SUVA habe er um eingehende Überprüfung der Arbeitsfähigkeit ersucht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Zusprechung der eingestellten Versicherungsleistungen im Rahmen einer mindestens 50 %igen Arbeitsunfähigkeit, eventualiter die Rückweisung an die SUVA zu ergänzenden Abklärungen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2003 ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm die Versicherungsleistungen im Rahmen einer mindestens 50 %igen Arbeitsunfähigkeit auszurichten sowie die Rentenfrage und die Frage der Integritätsentschädigung zu prüfen. Eventualiter sei eine neutrale medizinische Fachstelle mit der Abklärung der Restfolgen des Unfalles zu beauftragen. Während SUVA und Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Zofingen nahm X._ am 7. Juni 2005 in Untersuchungshaft. Es verdächtigt ihn, im Drogenhandel tätig gewesen zu sein. Insbesondere bestünden Verbindungen zwischen ihm und A._, bei welchem 45 kg Marihuana sichergestellt worden seien. Am Wohnort von X._ in G._ seien bei einer Hausdurchsuchung zudem 80 kg Hanfkraut, 80 g Marihuana, eine "Indoor-Anlage" samt einer Aufzuchtanlage für Hanfstecklinge und weitere Gerätschaften zur Drogenherstellung gefunden worden. Am 14. Juni 2005 beantragte X._ dem Präsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau, ihn unverzüglich - eventuell unter Auflagen wie einem Kontaktverbot mit den Verfahrensbeteiligten und einer Pass- und Schriftensperre - aus der Haft zu entlassen. Das Bezirksamt Zofingen beantragte am 17.Juni 2005, das Haftentlassungsgesuch abzuweisen. Mit Eingabe vom 20.Juni 2005 beantragte X._, über das Haftentlassungsgesuch sei unverzüglich zu befinden. Er machte geltend, über das Gesuch hätte bis zum 17. Juni 2005 entschieden werden müssen, dessen nicht fristgerechte Behandlung stelle eine unzulässige Rechtsverzögerung dar. In ihren Vernehmlassungen zu den jeweiligen Eingaben der Gegenparteien hielten X._ und das Bezirksamt Zofingen an ihren Standpunkten fest; letzteres beantragte zudem, die Untersuchungshaft bis Mitte Juli 2005 zu verlängern. Der Präsident der Beschwerdekammer des Obergerichts wies das Haftentlassungsgesuch am 21. Juni 2005 ab. Er befand, es treffe zwar zu, dass er nach § 76 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO) über Haftentlassungsgesuche spätestens innert dreier Tage zu befinden habe. Dabei handle es sich indessen lediglich um eine Ordnungsfrist, deren Überschreitung gerechtfertigt gewesen sei, da er zunächst die Stellungnahme des Bezirksamtes zum Haftentlassungsgesuch habe einholen und anschliessend X._ das rechtliche Gehör dazu habe gewähren müssen. Es bestehe der dringende Verdacht, dass dieser im Drogenhandel tätig gewesen sei, und es sei zu befürchten, dass er in Freiheit versuchen könnte, sich mit Lieferanten, Abnehmern und weiteren Beteiligten, deren Namen zu nennen er sich weigere, abzusprechen, wodurch die weiteren Ermittlungen gefährdet würden. Mit separater Verfügung vom gleichen Tag verlängerte der Präsident der Beschwerdekammer die Untersuchungshaft gegen X._ bis Mitte Juli 2005. Mit separater Verfügung vom gleichen Tag verlängerte der Präsident der Beschwerdekammer die Untersuchungshaft gegen X._ bis Mitte Juli 2005. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. Juni 2005 wegen Verletzung von Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 lit. c und Ziff. 3 und 4 EMRK beantragt X._, beide Verfügungen des Beschwerdekammerpräsidenten vom 21. Juni 2005 aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Präsident der Beschwerdekammer verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1963 in J._ (Türkei) geborene X._ gelangte im Januar 1990 in die Schweiz und ersuchte hier um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte das Asylgesuch am 29. März 1993 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz bis zum 15. Juli 1993. Auf Beschwerde hin wurden sowohl der negative Asylentscheid wie auch die Wegweisung von der Schweizerischen Asylrekurskommission bestätigt (Urteil vom 19. Mai 1993). Am 23. Juli 1993 heiratete X._ in K._ die 1934 geborene Schweizer Bürgerin E._ In der Folge erteilte ihm der Kanton Solothurn eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung. Am 19. Dezember 1996 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte er zusammen mit seiner Ehefrau am 15. August 1998 eine Erklärung unterzeichnet, wonach sie beide in einer tatsächlichen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse leben würden und zur Kenntnis nähmen, dass "die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht". X._ erhielt am 14. Januar 1999 gestützt auf Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. Am 1. November 1999 zog er von seiner Ehefrau weg nach L._ in eine von ihm neu gemietete Wohnung, und am 27. März 2000 reichten die Eheleute beim zuständigen Zivilgericht in Biel gemeinsam das Scheidungsbegehren ein. Am 11. September 2000 wurde die Ehe geschieden. A.b Am 15. Dezember 2000 verheiratete sich X._ in der Türkei mit der 1975 geborenen türkischen Staatsangehörigen F._. Die mit der Weitergabe dieses Faktums betraute Schweizer Botschaft in M._ vermerkte auf dem entsprechenden Formular, dass weder der Eheschluss mit noch die Scheidung von der Schweizer Bürgerin E._ in der Türkei gemeldet worden seien. Erst mit der Eintragung der neuen Ehe in das schweizerische Zivilstandsregister Ende August 2001 wurde bekannt, dass aus dieser Verbindung schon ein gemeinsames, am 2. Oktober 1997 in der Türkei geborenes Kind hervorgegangen war. A.c Mit Schreiben vom 24. Januar 2003 teilte das IMES (heute Teil des BFM) X._ mit, es erwäge die Einbürgerung gestützt auf Art. 41 Abs. 1 BüG nichtig zu erklären. In einer Stellungnahme vom 26. Februar 2003 liess X._ durch seinen Rechtsvertreter beantragen, es sei von einem Widerruf der Einbürgerung abzusehen. Nach Einsichtnahme in die Akten des Scheidungsverfahrens veranlasste das IMES beim kantonalen Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst eine Befragung der schweizerischen Ex-Ehefrau. Der Auftrag wurde durch die Kantonspolizei Bern ausgeführt. X._ nahm dazu am 17. November 2003 abschliessend Stellung. Die Antwort war begleitet von einem persönlichen Schreiben von E._ vom 28. Oktober 2003 an den Sachbearbeiter des IMES und einem Antrag auf Einvernahme dreier Personen als Zeugen. In einem Schreiben vom 19. November 2003 lehnte das Amt die beantragten Zeugeneinvernahmen ab. Dies in erster Linie deshalb, weil der wesentliche Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Akten als genügend erstellt betrachtet werde und dem Antrag auch nicht zu entnehmen sei, inwiefern die Einvernahmen zu neuen Erkenntnissen führen könnten. A.d Am 24. November 2003 erteilte die Abteilung Zivilstandsaufsicht und Bürgerrecht des Kantons Solothurn (Heimatkanton) die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Mit Verfügung vom 28. November 2003 erklärte das IMES die erleichterte Einbürgerung nichtig. Die von X._ dagegen eingereichte Verwaltungsbeschwerde wurde vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 4. März 2005 abgewiesen. Mit Verfügung vom 28. November 2003 erklärte das IMES die erleichterte Einbürgerung nichtig. Die von X._ dagegen eingereichte Verwaltungsbeschwerde wurde vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 4. März 2005 abgewiesen. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 6. April 2005, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die in X._ domizilierte, als Bau- und Generalunternehmung tätige Firma F._ AG hatte ihr Personal aufgrund eines Anschlussvertrags gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) auf den 1. Januar 1999 bei der Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life (nachfolgend: Sammelstiftung) versichert. Am 26. Juni 2002 kündigte die Arbeitgeberin den Vertrag auf den 30. Juni 2002, nachdem die Bilanz ihres Vorsorgewerkes zum 31. Dezember 2001 einen Fehlbetrag von Fr. 30'403.- ausgewiesen hatte. Die Sammelstiftung insistierte anfänglich auf der Einhaltung der vereinbarten minimalen fünfjährigen Anschlussdauer, stimmte aber schliesslich zu, die vertraglichen Beziehungen auf den 30. September 2002 zu beenden. In der Folge gerieten die Parteien in Streit darüber, ob die Sammelstiftung, die am 25. November 2002 die Freizügigkeitsleistungen "ungekürzt und verzinst an die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen" (Schreiben Sammelstiftung vom 20. Dezember 2002) hatte, den auf dem Konto Sondermassnahmen gemäss Art. 70 BVG geäufneten Betrag in Höhe von Fr. 113'463.20 statt an die neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen, dafür verwenden durfte, die laut Sammelstiftung Ende September 2002 bestehende Unterdeckung in Höhe von Fr. 114'004.55 auszugleichen. Auf Anfrage der Firma F._ AG (vom 16. Mai 2003) hin holte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) eine Stellungnahme der Sammelstiftung ein, um am 15. Juli 2003 der Arbeitgeberin mitzuteilen, dass kein Fall einer Teilliquidation vorliege und die Angelegenheit nicht in den aufsichtsrechtlichen sondern den richterlichen Zuständigkeitsbereich gemäss BVG falle. A. Die in X._ domizilierte, als Bau- und Generalunternehmung tätige Firma F._ AG hatte ihr Personal aufgrund eines Anschlussvertrags gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) auf den 1. Januar 1999 bei der Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life (nachfolgend: Sammelstiftung) versichert. Am 26. Juni 2002 kündigte die Arbeitgeberin den Vertrag auf den 30. Juni 2002, nachdem die Bilanz ihres Vorsorgewerkes zum 31. Dezember 2001 einen Fehlbetrag von Fr. 30'403.- ausgewiesen hatte. Die Sammelstiftung insistierte anfänglich auf der Einhaltung der vereinbarten minimalen fünfjährigen Anschlussdauer, stimmte aber schliesslich zu, die vertraglichen Beziehungen auf den 30. September 2002 zu beenden. In der Folge gerieten die Parteien in Streit darüber, ob die Sammelstiftung, die am 25. November 2002 die Freizügigkeitsleistungen "ungekürzt und verzinst an die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen" (Schreiben Sammelstiftung vom 20. Dezember 2002) hatte, den auf dem Konto Sondermassnahmen gemäss Art. 70 BVG geäufneten Betrag in Höhe von Fr. 113'463.20 statt an die neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen, dafür verwenden durfte, die laut Sammelstiftung Ende September 2002 bestehende Unterdeckung in Höhe von Fr. 114'004.55 auszugleichen. Auf Anfrage der Firma F._ AG (vom 16. Mai 2003) hin holte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) eine Stellungnahme der Sammelstiftung ein, um am 15. Juli 2003 der Arbeitgeberin mitzuteilen, dass kein Fall einer Teilliquidation vorliege und die Angelegenheit nicht in den aufsichtsrechtlichen sondern den richterlichen Zuständigkeitsbereich gemäss BVG falle. B. Die durch die Firma F._ AG gegen die Sammelstiftung erhobene Klage auf Leistung der Rückstellungen für Sondermassnahmen in Höhe von Fr. 113'463.20 an ihre neue Vorsorgeeinrichtung wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 19. Oktober 2004). B. Die durch die Firma F._ AG gegen die Sammelstiftung erhobene Klage auf Leistung der Rückstellungen für Sondermassnahmen in Höhe von Fr. 113'463.20 an ihre neue Vorsorgeeinrichtung wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 19. Oktober 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Firma F._ AG im Hauptpunkt das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BSV hält dafür, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 20. August 1943 geborene, österreichische Staatsangehörige B._ arbeitete von 1962 bis 1990 und 1998 bis 1999 in der Schweiz mehrheitlich als Wirker in der Textilindustrie und entrichtete Beiträge an die schweizerische AHV und IV. Ein erstes Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung vom 25. Oktober 1994 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 22. Mai 1996, ein zweites vom 7. August 2000 mit Verfügung vom 22. Mai 2001 ab. Am 9. Juli 2002 liess B._ ein erneutes Gesuch zum Leistungsbezug einreichen. Nach Beizug verschiedener Arztberichte, der Einholung eines MEDAS-Gutachtens vom 17. Juli 2003 sowie weiterer Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 21. August 2003 einen Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 6 % ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 5. Januar 2005 daran fest. A. Der am 20. August 1943 geborene, österreichische Staatsangehörige B._ arbeitete von 1962 bis 1990 und 1998 bis 1999 in der Schweiz mehrheitlich als Wirker in der Textilindustrie und entrichtete Beiträge an die schweizerische AHV und IV. Ein erstes Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung vom 25. Oktober 1994 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 22. Mai 1996, ein zweites vom 7. August 2000 mit Verfügung vom 22. Mai 2001 ab. Am 9. Juli 2002 liess B._ ein erneutes Gesuch zum Leistungsbezug einreichen. Nach Beizug verschiedener Arztberichte, der Einholung eines MEDAS-Gutachtens vom 17. Juli 2003 sowie weiterer Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 21. August 2003 einen Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 6 % ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 5. Januar 2005 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen nach Sistierung des Verfahrens und Nachreichung weiterer medizinischer Unterlagen (u.a. Gutachten des Kreiskrankenhauses X._, Dres. P._ und E._, vom 16. Februar 2004) durch B._ mit Entscheid vom 19. April 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen nach Sistierung des Verfahrens und Nachreichung weiterer medizinischer Unterlagen (u.a. Gutachten des Kreiskrankenhauses X._, Dres. P._ und E._, vom 16. Februar 2004) durch B._ mit Entscheid vom 19. April 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente im gesetzlichen Ausmass zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen; subeventualiter sei die Sache zur Zusprechung von beruflichen Massnahmen an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene portugiesische Staatsangehörige S._, verheiratet und Mutter von zwei Kindern (geb. 1978 und 1981), reiste 1992 in die Schweiz ein und war vom 1. Mai 1996 bis 31. Mai 1998 als Küchenhilfe im Restaurant G._ angestellt. Ab 16. September 1997 war sie wegen Rückenbeschwerden arbeitsunfähig. Im November 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn traf medizinische und erwerbliche Abklärungen (unter anderem Einholung von Gutachten des Spitals X._ vom 30. September 1999 und des Begutachtungsinstituts Y._ vom 2. Dezember 2002). Gestützt darauf gelangte sie zum Ergebnis, dass die Versicherte Arbeitsvermittlung beanspruchen könne. Hingegen bestehe bei einem Invaliditätsgrad von 21 % keine Berechtigung auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 20. Januar 2003). Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. September 2003). A. Die 1954 geborene portugiesische Staatsangehörige S._, verheiratet und Mutter von zwei Kindern (geb. 1978 und 1981), reiste 1992 in die Schweiz ein und war vom 1. Mai 1996 bis 31. Mai 1998 als Küchenhilfe im Restaurant G._ angestellt. Ab 16. September 1997 war sie wegen Rückenbeschwerden arbeitsunfähig. Im November 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn traf medizinische und erwerbliche Abklärungen (unter anderem Einholung von Gutachten des Spitals X._ vom 30. September 1999 und des Begutachtungsinstituts Y._ vom 2. Dezember 2002). Gestützt darauf gelangte sie zum Ergebnis, dass die Versicherte Arbeitsvermittlung beanspruchen könne. Hingegen bestehe bei einem Invaliditätsgrad von 21 % keine Berechtigung auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 20. Januar 2003). Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. September 2003). B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 % beantragt und verfahrensrechtlich die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verlangt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. August 2004 ab. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 % beantragt und verfahrensrechtlich die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verlangt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. August 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ ihr vorinstanzliches Leistungsbegehren erneuern und überdies Verzugszins geltend machen. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde wieder zurückgezogen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Die Vorinstanz lässt sich mit dem gleichen Antrag vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der selbstständigerwerbende H._, geboren 1947, meldete sich am 31. August 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Vornahme erwerblicher und medizinischer Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 13. Juli 2001 mangels Bestehens einer Erwerbseinbusse von mindestens 40 % den Anspruch auf eine Invalidenrente, was letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 22. August 2003, I 43/03, geschützt worden ist. A. Der selbstständigerwerbende H._, geboren 1947, meldete sich am 31. August 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Vornahme erwerblicher und medizinischer Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 13. Juli 2001 mangels Bestehens einer Erwerbseinbusse von mindestens 40 % den Anspruch auf eine Invalidenrente, was letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 22. August 2003, I 43/03, geschützt worden ist. B. Mit Datum vom 17. November 2003 (bei der IV-Stelle erst am 16. März 2004 eingegangen) liess H._ bei der IV-Stelle des Kantons Zürich ein "Revisionsgesuch" einreichen und beantragen, es sei "in Revision der Verfügung vom 13. Juli 2001 das Leistungsbegehren ... gutzuheissen". In der Folge veranlasste die Verwaltung (unter anderem) eine Abklärung im Geschäftsbetrieb (Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 11. Oktober 2004); sie stellte anschliessend einen Invaliditätsgrad von 68 % für das Jahr 2001, von 65 % für 2002, von 88 % für 2003 und von 80 % für 2004 fest und ging von einer verspäteten Anmeldung am 16. März 2004 aus. Mit Verfügung vom 19. Mai 2005 sprach die Verwaltung H._ mit Wirkung ab dem 1. März 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Die IV-Stelle hielt dabei fest, die rentenablehnende Verfügung von Juli 2001 könne "hier nicht in Revision gezogen werden, da ein entsprechendes Begehren an das Eidgenössische Versicherungsgericht zu richten wäre". B. Mit Datum vom 17. November 2003 (bei der IV-Stelle erst am 16. März 2004 eingegangen) liess H._ bei der IV-Stelle des Kantons Zürich ein "Revisionsgesuch" einreichen und beantragen, es sei "in Revision der Verfügung vom 13. Juli 2001 das Leistungsbegehren ... gutzuheissen". In der Folge veranlasste die Verwaltung (unter anderem) eine Abklärung im Geschäftsbetrieb (Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 11. Oktober 2004); sie stellte anschliessend einen Invaliditätsgrad von 68 % für das Jahr 2001, von 65 % für 2002, von 88 % für 2003 und von 80 % für 2004 fest und ging von einer verspäteten Anmeldung am 16. März 2004 aus. Mit Verfügung vom 19. Mai 2005 sprach die Verwaltung H._ mit Wirkung ab dem 1. März 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Die IV-Stelle hielt dabei fest, die rentenablehnende Verfügung von Juli 2001 könne "hier nicht in Revision gezogen werden, da ein entsprechendes Begehren an das Eidgenössische Versicherungsgericht zu richten wäre". C. Mit Revisionsgesuch vom 3. Juni 2005 lässt H._ beantragen, das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. August 2003 sei in Revision zu ziehen und es sei ihm für das Jahr 2001 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 68 %, für 2002 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 65 % sowie für Januar und Februar 2003 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 88 % zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Revisionsgesuches, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Swisscom Mobile AG, plant den Umbau einer Mobilfunkanlage, die sich auf der zentralen Dachkuppel des Postgebäudes der Stadt Zug befindet. Diese soll für UMTS mit drei Antennen ausgerüstet werden. Die Nebenkuppel aus Glas soll erneuert und das Dach inklusive Rundkuppel mit einer NIS-Abschirmung aus Metallgewebe versehen werden. Die Liegenschaft befindet sich in der Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen. Am 20. Januar 2004 erteilte der Stadtrat Zug der Swisscom Mobile AG die Baubewilligung mit der Auflage, die Einhaltung der Grenzwerte und die Abschirmung des Dachgeschosses durch Abnahmemessungen nachzuweisen. Die gegen das Bauvorhaben eingegangenen Einsprachen, u.a. der Erbengemeinschaft X._, wies er ab. Am 20. Januar 2004 erteilte der Stadtrat Zug der Swisscom Mobile AG die Baubewilligung mit der Auflage, die Einhaltung der Grenzwerte und die Abschirmung des Dachgeschosses durch Abnahmemessungen nachzuweisen. Die gegen das Bauvorhaben eingegangenen Einsprachen, u.a. der Erbengemeinschaft X._, wies er ab. B. Gegen die Baubewilligung erhob die Erbengemeinschaft X._ Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zug. Dieser wies die Beschwerde am 31. August 2004 ab, soweit er darauf eintrat. B. Gegen die Baubewilligung erhob die Erbengemeinschaft X._ Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zug. Dieser wies die Beschwerde am 31. August 2004 ab, soweit er darauf eintrat. C. Daraufhin erhob die Erbengemeinschaft X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses wies die Beschwerde am 1. März 2005 ab. C. Daraufhin erhob die Erbengemeinschaft X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses wies die Beschwerde am 1. März 2005 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt die Erbengemeinschaft X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Inbetriebnahme der streitbetroffenen Antenne sei solange zu verweigern, als nicht von der Beschwerdegegnerin die Unbedenklichkeit der Anlage wissenschaftlich nachgewiesen worden sei. Eventualiter sei die angefochtene Bewilligung insoweit aufzuheben, als sie Immissionen mit einer elektrischen Feldstärke von mehr als 1 V/m an Orten mit empfindlicher Nutzung gestatte. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt die Erbengemeinschaft X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Inbetriebnahme der streitbetroffenen Antenne sei solange zu verweigern, als nicht von der Beschwerdegegnerin die Unbedenklichkeit der Anlage wissenschaftlich nachgewiesen worden sei. Eventualiter sei die angefochtene Bewilligung insoweit aufzuheben, als sie Immissionen mit einer elektrischen Feldstärke von mehr als 1 V/m an Orten mit empfindlicher Nutzung gestatte. E. Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement Zug beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Swisscom Mobile AG und die Baudirektion des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement Zug beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Swisscom Mobile AG und die Baudirektion des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde. F. Das BUWAL äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den von der Beschwerde aufgeworfenen umweltschutzrechtlichen Fragen. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu äussern. F. Das BUWAL äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den von der Beschwerde aufgeworfenen umweltschutzrechtlichen Fragen. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu äussern. G. Mit Verfügung vom 23. Mai 2005 wurde der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung auferlegt, als die Inbetriebnahme der Antennen während des bundesgerichtlichen Verfahren zu unterbleiben habe. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. März 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) M._ für die erwerblichen Folgen des Unfalles vom 30. Juli 1993 rückwirkend ab 1. März 1997 eine als Komplementärrente berechnete, um 10 % gekürzte Invalidenrente von monatlich Fr. 1060.- (ohne Teuerungszulage) zu. Die Berechnungsfaktoren Grad der Erwerbsunfähigkeit (100 %) und versicherter Verdienst (Fr. 37'630.-) waren in der Verfügung vom 13. Juli 1994 festgesetzt und die Leistungskürzung mit Verfügung vom 9. September 1993 angeordnet worden. Mit Einspracheentscheid vom 20. September 2004 bestätigte die SUVA die Rente. B. Die Beschwerde des M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 14. Dezember 2004 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung bewilligte es nicht wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels (Dispositiv-Ziffer 2). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Komplementärrente sei im vollen gesetzlichen Umfang (kein Überentschädigungsabzug, keine Rentenkürzung für die Zeit ab In-Kraft-Treten des ATSG) zuzusprechen unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung auch für das kantonale Verfahren. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Der Rechtsvertreter von M._ hat das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das erst- und letztinstanzliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren zurückgezogen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beklagte und Berufungsklägerin) betrieb jahrelang das Seegasthaus in A._ in einer Liegenschaft, deren Eigentümer Z._ war. Am 27. Januar 1989 vereinbarten die Parteien eine einmalige, jährliche Kündigungsmöglichkeit des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrags jeweils per 31. März unter Beachtung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist. A.a In einem Schreiben vom 10. März 1997 gab Z._ der Beklagten folgende Erklärung ab: "Bei dieser Gelegenheit entspreche ich Deinem Wunsch, die Pacht des Seegasthauses auf unbestimmte Zeit zu verlängern, so dass Du die Möglichkeit hast, den Betrieb so lange zu führen, als es Dir Dein körperlicher und geistiger Zustand gestattet. Sollten diese Voraussetzungen nicht mehr zutreffen, kann die Pacht jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten auf Ende Jahr gekündigt werden, wobei die Entscheidung ausschliesslich beim Verpächter liegt." Die Beklagte erklärte sich mit dieser Regelung einverstanden. -:- Am 18. November 2002 kündigte Y._ (Klägerin und Berufungsbeklagte) als Tochter und Erbin von Z._ den Vertrag per 31. Mai 2003. Die Beklagte focht bei der zuständigen Schlichtungsstelle diese Kündigung an mit dem Antrag, sie sei für unwirksam zu erklären. An der Schlichtungsverhandlung vom 20. Februar 2003 schlossen die Parteien folgenden Vergleich: 1. Die Klägerin [d.h. die Beklagte im vorliegenden Verfahren] verpflichtet sich, das Mietzinskonto [...] saldieren zu lassen und spätestens bis 28.2.2003 der Beklagten [d.h. der Klägerin im vorliegenden Verfahren] zu überweisen. Damit sind Mietzinsforderungen seitens der Beklagten [d.h. der Klägerin im vorliegenden Verfahren] und Unterhaltsarbeiten seitens der Klägerin [d.h. der Beklagten im vorliegenden Verfahren] vom 1.1.2000 bis 31.12.2002 abgegolten. Den Mietzins für das Jahr 2003 bezahlt die Klägerin [d.h. die Beklagte im vorliegenden Verfahren] in 2 Raten, einmal per 31.8.2003 und einmal per 31.12.2003. 2. Die Klägerin [d.h. die Beklagte im vorliegenden Verfahren] akzeptiert die Kündigung auf 31.5.2003. Das Mietverhältnis wird einmalig um 7 Monate bis 31.12.2003 erstreckt. Es fällt auf diesen Zeitpunkt automatisch dahin. 3. Der Beklagten [d.h. der Klägerin im vorliegenden Verfahren] und anderen Personen ist im Zusammenhang mit der Neukonzeption freier Zutritt zu gewähren. 4. Die Parteien beantragen der Schlichtungsstelle, das Verfahren infolge Erledigung am Protokoll abzuschreiben." A.b Nach der Rückgabe des Seegasthauses gelangte die Beklagte am 20. Februar 2004 mit einem Begehren um finanzielle Entschädigung aus der Auflösung des Vertrages an die Klägerin. Sie stellte sich auf den Standpunkt, bei der Kündigung vom 18. November 2002 handle es sich angesichts der Vereinbarung vom 10. März 1997 um eine ausserordentliche Kündigung. Der Vergleich vom 20. Februar 2003 ändere daran nichts; es handle sich nicht um einen Aufhebungsvertrag. Sie verlangte gestützt auf Art. 297 Abs. 2 OR bzw. Art. 266g Abs. 2 OR unter Berücksichtigung der aus ihrer Sicht erheblichen Umstände eine Entschädigung in Höhe von ungefähr einem Jahresverdienst aus dem Betrieb des Gasthofes. Für den Fall der Nichteinigung erklärte sie Verrechnung mit den noch ausstehenden Zinsen für das Jahr 2003 und stellte die gerichtliche Geltendmachung der Restforderung in Aussicht. Die Klägerin ging auf die Forderung nicht ein, sondern verlangte ihrerseits die Bezahlung des ausstehenden Zinses für das Jahr 2003. Die Klägerin setzte den Zins für 2003 im Umfang von Fr. 34'792.60 in Betreibung. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl, worauf die Klägerin an die zuständige Schlichtungsbehörde gelangte. Nach ergebnisloser Schlichtungsverhandlung beantragte die Klägerin dem Kreisgericht Werdenberg-Sargans, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 34'608.30 zuzüglich 5% seit 1. Januar 2004 zu verpflichten. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Zahlung von Fr. 52'000.-- nebst 5% Zins seit 26. April 2004. Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans verpflichtete die Beklagte mit Entscheid vom 21. Oktober 2004, der Klägerin Fr. 34'608.30 nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2004 zu bezahlen und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibungsamtes Quarten Nr. 00000000 in diesem Umfang auf. Die Widerklage wurde abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, es sei mit dem vor der Schlichtungsstelle am 20. 2. 2003 geschlossenen Vergleich ein Aufhebungsvertrag vereinbart, sämtliche Punkte bezüglich der Beendigung des Mietverhältnisses seien darin geregelt und von der Beklagten vorbehaltlos angenommen worden. Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans verpflichtete die Beklagte mit Entscheid vom 21. Oktober 2004, der Klägerin Fr. 34'608.30 nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2004 zu bezahlen und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibungsamtes Quarten Nr. 00000000 in diesem Umfang auf. Die Widerklage wurde abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, es sei mit dem vor der Schlichtungsstelle am 20. 2. 2003 geschlossenen Vergleich ein Aufhebungsvertrag vereinbart, sämtliche Punkte bezüglich der Beendigung des Mietverhältnisses seien darin geregelt und von der Beklagten vorbehaltlos angenommen worden. B. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die von der Beklagten gegen diesen Entscheid erhobene Berufung am 15. Juni 2005 ab. Das Gericht hielt zunächst fest, dass die Beklagte die von der Klägerin geltend gemachte Forderung von Fr. 34'608.30 ausdrücklich anerkenne, dass sie jedoch die Auffassung vertrete, es stehe ihr wegen vorzeitiger Auflösung des Vertrages ein Anspruch auf Entschädigung nach Art. 297 Abs. 2 OR oder Art. 266g Abs. 2 OR zu, woraus sich nach Verrechnung mit der Zinsforderung der Klägerin zu Gunsten der Beklagten ein Nettoanspruch von Fr. 46'000.-- ergebe. In Auslegung des Vergleichs vom 20. Februar 2003 kam das Gericht mit der ersten Instanz zum Schluss, dass sämtliche Aspekte der Kündigung damit erledigt worden seien und die Vorinstanz auf die Widerklage nicht hätte eintreten dürfen. B. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die von der Beklagten gegen diesen Entscheid erhobene Berufung am 15. Juni 2005 ab. Das Gericht hielt zunächst fest, dass die Beklagte die von der Klägerin geltend gemachte Forderung von Fr. 34'608.30 ausdrücklich anerkenne, dass sie jedoch die Auffassung vertrete, es stehe ihr wegen vorzeitiger Auflösung des Vertrages ein Anspruch auf Entschädigung nach Art. 297 Abs. 2 OR oder Art. 266g Abs. 2 OR zu, woraus sich nach Verrechnung mit der Zinsforderung der Klägerin zu Gunsten der Beklagten ein Nettoanspruch von Fr. 46'000.-- ergebe. In Auslegung des Vergleichs vom 20. Februar 2003 kam das Gericht mit der ersten Instanz zum Schluss, dass sämtliche Aspekte der Kündigung damit erledigt worden seien und die Vorinstanz auf die Widerklage nicht hätte eintreten dürfen. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 23. August 2005 stellt die Beklagte den Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 15. Juni 2005 sei aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die von der Beklagten geltend gemachten vermögensrechtlichen Folgen der vorzeitigen Kündigung des Vertragsverhältnisses unter Würdigung aller Umstände entscheide. Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe bei der Auslegung des Vergleichs nach dem Vertrauensprinzip falsche Schlüsse gezogen und die Schutzwirkung der Art. 297 Abs. 2 bzw. 266g Abs. 2 OR verkannt; ausserdem habe die Vorinstanz der Beklagten in falscher Beurteilung der Tragweite der materiellen Rechtskraft des vor der Schlichtungsstelle geschlossenen Vergleichs die Überprüfung der aus Art. 297 Abs. 2 bzw. Art. 266g Abs. 2 OR folgenden Ansprüche verweigert. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 23. August 2005 stellt die Beklagte den Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 15. Juni 2005 sei aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die von der Beklagten geltend gemachten vermögensrechtlichen Folgen der vorzeitigen Kündigung des Vertragsverhältnisses unter Würdigung aller Umstände entscheide. Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe bei der Auslegung des Vergleichs nach dem Vertrauensprinzip falsche Schlüsse gezogen und die Schutzwirkung der Art. 297 Abs. 2 bzw. 266g Abs. 2 OR verkannt; ausserdem habe die Vorinstanz der Beklagten in falscher Beurteilung der Tragweite der materiellen Rechtskraft des vor der Schlichtungsstelle geschlossenen Vergleichs die Überprüfung der aus Art. 297 Abs. 2 bzw. Art. 266g Abs. 2 OR folgenden Ansprüche verweigert. D. Die Klägerin schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. Dezember 2002 schloss das Baudepartement des Kantons Aargau mit X._, Inhaber des Verpflegungsbetriebes "A._", eine Vereinbarung ab, worin diesem gestattet wurde, auf dem Autobahnrastplatz B._ an der Nationalstrasse 1 (N 1) einen mobilen Verkaufsstand für alkoholfreie Getränke und Esswaren zu betreiben. Die vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) am 16. Januar 2003 genehmigte und auf den 1. Februar 2003 in Kraft getretene Vereinbarung regelt die Modalitäten des Verpflegungsbetriebes, wobei sie insbesondere ein Verbot enthält, Betriebsreklame oder Signalisationen auf der Autobahn anzubringen. A. Am 12. Dezember 2002 schloss das Baudepartement des Kantons Aargau mit X._, Inhaber des Verpflegungsbetriebes "A._", eine Vereinbarung ab, worin diesem gestattet wurde, auf dem Autobahnrastplatz B._ an der Nationalstrasse 1 (N 1) einen mobilen Verkaufsstand für alkoholfreie Getränke und Esswaren zu betreiben. Die vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) am 16. Januar 2003 genehmigte und auf den 1. Februar 2003 in Kraft getretene Vereinbarung regelt die Modalitäten des Verpflegungsbetriebes, wobei sie insbesondere ein Verbot enthält, Betriebsreklame oder Signalisationen auf der Autobahn anzubringen. B. Am 8. September 2003 ersuchte X._ das Baudepartement des Kantons Aargau, seinen Verkaufsstand an der Autobahn mit dem Hinweisschild "Erfrischungen" zu signalisieren (Signal Ziff. 4.87 im Anhang 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]). B. Am 8. September 2003 ersuchte X._ das Baudepartement des Kantons Aargau, seinen Verkaufsstand an der Autobahn mit dem Hinweisschild "Erfrischungen" zu signalisieren (Signal Ziff. 4.87 im Anhang 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]). C. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 wies das Bundesamt für Strassen, an welches die Sache überwiesen worden war, das Gesuch ab. Der Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass Art. 4a Abs. 5 der Verordnung vom 18. Dezember 1995 über die Nationalstrassen (NSV; SR 725.111) die verlangte Signalisation nicht gestatte. Eine hiegegen beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg (Entscheid vom 7. Februar 2005). Eine hiegegen beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg (Entscheid vom 7. Februar 2005). D. Mit Eingabe vom 9. März 2005 erhebt X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher er sinngemäss um Aufhebung des Departementsentscheids vom 7. Februar 2005 und um Bewilligung seines Gesuches "um ordentliche Signalisation [...] mit Signal 4.87" ersucht. Sodann fordert er die Überprüfung (akzessorische Normenkontrolle) der Bestimmung von Art. 4a NSV auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Bundesrecht und die allfällige Anpassung dieser Norm. Ferner beantragt er die Zusprechung einer Entschädigung "gemäss Art. 169 OG" unter Hinweis auf angebliche Einkommensausfälle in der Höhe von Fr. 300'000.--, welche ihm infolge der durch die Vorinstanzen "verursachte Verzögerung aufgrund des Rechtsverfahrens von mehr als 30 Monaten" entstanden sein sollen, sowie auf weitere Schadenspositionen und entgangenen Gewinn im Falle einer allenfalls notwendig werdenden Liquidation seiner Unternehmung während hängigem Verfahren. Im Weiteren verlangt er, dass im Rahmen einer Administrativuntersuchung die "verantwortlichen Personen in UVEK und ASTRA auf allfällige Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Autobahngastronomie untersucht werden". Schliesslich ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die XY._ AG mit Sitz in A._ ist seit dem 1. Juli 1993 eine Holdinggesellschaft. Sie bezweckt gemäss Statuten den Erwerb, die Verwaltung und Veräusserung von Beteiligungen an anderen Unternehmungen sowie die Finanzierung von Tochter- und Beteiligungsgesellschaften; sie kann Patente, Lizenzen und Grundstücke erwerben, verwerten und veräussern. Die XY._ AG war mit der Ausgliederung des Handels und Vertriebs von biologischen Weinen in die neu errichtete Tochtergesellschaft X._ AG zur Holdinggesellschaft geworden, indem sie die Beteiligungen sowie die immateriellen Rechte in der bisherigen Gesellschaft zurückbehalten hatte. Entsprechend verfügt sie über die Gesamtheit der Beteiligungsrechte oder die Stimmenmehrheit an mehreren Gesellschaften im In- und Ausland, übt Finanzierungstätigkeiten aus, hält und verwertet Marken, Patente sowie Know-how und erbringt gruppeninterne Dienstleistungen (Marketing, Controlling u. dgl.). A. Die XY._ AG mit Sitz in A._ ist seit dem 1. Juli 1993 eine Holdinggesellschaft. Sie bezweckt gemäss Statuten den Erwerb, die Verwaltung und Veräusserung von Beteiligungen an anderen Unternehmungen sowie die Finanzierung von Tochter- und Beteiligungsgesellschaften; sie kann Patente, Lizenzen und Grundstücke erwerben, verwerten und veräussern. Die XY._ AG war mit der Ausgliederung des Handels und Vertriebs von biologischen Weinen in die neu errichtete Tochtergesellschaft X._ AG zur Holdinggesellschaft geworden, indem sie die Beteiligungen sowie die immateriellen Rechte in der bisherigen Gesellschaft zurückbehalten hatte. Entsprechend verfügt sie über die Gesamtheit der Beteiligungsrechte oder die Stimmenmehrheit an mehreren Gesellschaften im In- und Ausland, übt Finanzierungstätigkeiten aus, hält und verwertet Marken, Patente sowie Know-how und erbringt gruppeninterne Dienstleistungen (Marketing, Controlling u. dgl.). B. Im Anschluss an eine Besprechung zwischen den Beratern der XY._ AG und der Kantonalen Steuerverwaltung Appenzell A.Rh. sicherte diese mit Schreiben vom 2. Oktober 1993 zu, die erwähnten Tätigkeiten entsprächen den kantonalen Richtlinien für die Besteuerung der Beteiligungs-, Holding- und Domizilgesellschaften. Entsprechend wurde die Veranlagung für das erste Geschäftsjahr vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 am 10. Februar 1997 eröffnet und der XY._ AG das Holdingprivileg gemäss Art. 49 Abs. 3 aStG/AR gewährt (Steuergesetz des Kantons Appenzell A.Rh. vom 27. April 1958, in Kraft bis 31. Dezember 2000). Am 26. August 2002 wurden die Veranlagungen für die Geschäftsjahre 1995/96, 1996/97, 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern eröffnet, wobei das Holdingprivileg verweigert wurde. Mit Entscheid vom 21. Juli 2003 wurden die gegen diese Veranlagungen erhobenen Einsprachen der XY._ AG von der Kantonalen Steuerverwaltung abgewiesen mit der Begründung, die mit der Lizenzvergabe verbundenen zusätzlichen Leistungen sprengten den tolerierbaren Rahmen und stellten eine Geschäftstätigkeit dar. Wo die Vergabe von Lizenzen den Charakter einer untergeordneten Nebentätigkeit verliere, werde die Gesellschaft zu einer Lizenzverwertungsgesellschaft und sei keine Holdinggesellschaft mehr. Am 26. August 2002 wurden die Veranlagungen für die Geschäftsjahre 1995/96, 1996/97, 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern eröffnet, wobei das Holdingprivileg verweigert wurde. Mit Entscheid vom 21. Juli 2003 wurden die gegen diese Veranlagungen erhobenen Einsprachen der XY._ AG von der Kantonalen Steuerverwaltung abgewiesen mit der Begründung, die mit der Lizenzvergabe verbundenen zusätzlichen Leistungen sprengten den tolerierbaren Rahmen und stellten eine Geschäftstätigkeit dar. Wo die Vergabe von Lizenzen den Charakter einer untergeordneten Nebentätigkeit verliere, werde die Gesellschaft zu einer Lizenzverwertungsgesellschaft und sei keine Holdinggesellschaft mehr. C. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid mit Urteil vom 24. März 2004 (versandt am 11. Oktober 2004) ab. Das Gericht hielt ebenfalls dafür, dass vorliegend nicht mehr von einem "passiven Halten von Immaterialgütern" gesprochen werden könne, weshalb das Holdingprivileg zu Recht für die fraglichen Steuerjahre nicht gewährt worden sei. Ebenso wenig könne die XY._ AG aus dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben etwas zu ihren Gunsten ableiten. C. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid mit Urteil vom 24. März 2004 (versandt am 11. Oktober 2004) ab. Das Gericht hielt ebenfalls dafür, dass vorliegend nicht mehr von einem "passiven Halten von Immaterialgütern" gesprochen werden könne, weshalb das Holdingprivileg zu Recht für die fraglichen Steuerjahre nicht gewährt worden sei. Ebenso wenig könne die XY._ AG aus dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben etwas zu ihren Gunsten ableiten. D. Die XY._ AG hat am 11. November 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 24. März 2004 sei aufzuheben, und es sei ihr für die Steuerjahre 1995 bis 2000 das Holdingprivileg nach Art. 49 Abs. 3 aStG/AR zu gewähren. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Rechtsanwendung und einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. D. Die XY._ AG hat am 11. November 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 24. März 2004 sei aufzuheben, und es sei ihr für die Steuerjahre 1995 bis 2000 das Holdingprivileg nach Art. 49 Abs. 3 aStG/AR zu gewähren. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Rechtsanwendung und einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. E. Die Kantonale Steuerverwaltung Appenzell A.Rh. sowie das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. September 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1962 geborenen S._ bei einem Invaliditätsgrad von (abgerundet) 40 % rückwirkend für die Zeit ab 1. Februar 1999 bis 29. Februar 2000 eine Viertelsrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und eine Kinderrente sowie - unter Annahme eines Härtefalles - ab 1. März 2000 eine halbe Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und nunmehr zwei Kinderrenten zu. Ein am 10. Februar 2003 gestelltes, mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes begründetes Revisionsgesuch lehnte sie mit Verfügung vom 16. Juni 2003 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. März 2004 fest. Noch während des Einspracheverfahrens hatte sie am 7. Januar 2004 die laufende halbe Invalidenrente im Hinblick auf die mit der 4. IV-Revision zum 1. Januar 2004 erfolgte Abschaffung der Härtefallrente verfügungsweise ab 1. Januar 2004 auf eine Viertelsrente herabgesetzt. A. Mit Verfügung vom 11. September 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1962 geborenen S._ bei einem Invaliditätsgrad von (abgerundet) 40 % rückwirkend für die Zeit ab 1. Februar 1999 bis 29. Februar 2000 eine Viertelsrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und eine Kinderrente sowie - unter Annahme eines Härtefalles - ab 1. März 2000 eine halbe Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und nunmehr zwei Kinderrenten zu. Ein am 10. Februar 2003 gestelltes, mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes begründetes Revisionsgesuch lehnte sie mit Verfügung vom 16. Juni 2003 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. März 2004 fest. Noch während des Einspracheverfahrens hatte sie am 7. Januar 2004 die laufende halbe Invalidenrente im Hinblick auf die mit der 4. IV-Revision zum 1. Januar 2004 erfolgte Abschaffung der Härtefallrente verfügungsweise ab 1. Januar 2004 auf eine Viertelsrente herabgesetzt. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 17. März 2004 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. August 2004 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 17. März 2004 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. August 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und wie schon im kantonalen Verfahren die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab Februar 2003 beantragen; eventuell sei "eine Berufserprobung bzw. eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit ... durchzuführen." Als zusätzliches Beweismittel reicht er ein Gutachten des Dr. med. P._ von den Externen Psychiatrischen Diensten vom 17. September 2004 ein. Die IV-Stelle sieht unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid von einer Stellungnahme zur Sache ab. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene K._ war seit dem 1. Februar 2001 als angelernter Autospengler für die Autospenglerei M._ tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 16. August 2001 wurde K._ als Fahrer eines Personenwagens auf der Autobahn in einen Verkehrsunfall verwickelt, in welchem er sowohl mit dem vorherfahrenden als auch mit dem nachfahrenden Wagen zusammenstiess. Die Ärzte des Spitals X._, wohin K._ gleichentags zur ambulanten Behandlung überführt wurde, diagnostizierten bei Frakturausschluss ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) nach Auffahrunfall von hinten. Dr. med. H._, Facharzt FMH für Innere Medizin, der den Versicherten ab 22. August 2001 behandelte, berichtete am 19. September 2001 über ein anhaltendes unverändertes Beschwerdebild mit Ausstrahlung in den linken Arm sowie über einen gescheiterten Arbeitsversuch am 17. September 2001. Da die Beschwerden persistierten, wurden sie neurologisch und rheumatologisch abgeklärt (Bericht des Dr. med. B._, Facharzt für Neurologie FMH, vom 5. Oktober 2001, Berichte des Dr. med. S._, Spezialarzt für Physikalische Medizin, spez. Rheumatologie FMH, vom 10. und 16. Dezember 2001). Weiter veranlasste die SUVA eine biomechanische Kurzbeurteilung vom 10. Dezember 2001 sowie vom 30. Januar bis zum 6. März 2002 einen Aufenthalt in der Klinik Y._ (Bericht vom 11. März 2002 mit psychosomatischem Konsilium vom 22. Februar 2002). Nach dem schmerzbedingten Abbruch eines weiteren Arbeitsversuchs am 7. März 2002 zog die SUVA einen zusätzlichen Bericht des Dr. med. H._ vom 8. März 2002 sowie einen Aktenbericht des SUVA-Arztes Dr. med. C._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 24. Mai 2002 bei. Mit Verfügung vom 10. Juni 2002 stellte die SUVA ihre Leistungen per 30. Juni 2002 ein, weil die noch bestehenden Beschwerden nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur seien. Im Rahmen des anschliessenden Einspracheverfahrens nahm die SUVA diverse Arztberichte zu den Akten (Bericht des Dr. med. U._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Oktober 2002; mehrere Berichte der Klinik Z._; Bericht des Dr. med. H._ vom 12. Dezember 2002). Mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2003 bestätigte die SUVA ihre Verfügung von Juni 2002. Im Rahmen des anschliessenden Einspracheverfahrens nahm die SUVA diverse Arztberichte zu den Akten (Bericht des Dr. med. U._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Oktober 2002; mehrere Berichte der Klinik Z._; Bericht des Dr. med. H._ vom 12. Dezember 2002). Mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2003 bestätigte die SUVA ihre Verfügung von Juni 2002. B. Unter Beilage eines Berichtes der Frau Dr. med. D._, Innere Medizin FMH, vom 18. Juli 2003 liess K._ dagegen Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihm weiterhin Taggelder und Heilkosten auszurichten. Nachdem die SUVA ein im Auftrag des Krankentaggeldversicherers erstelltes Gutachten des Dr. med. R._, FMH für Neurochirurgie, vom 25. Juni 2003 eingereicht hatte, veranlasste das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern je eine Begutachtung durch Dr. med. L._, Facharzt FMH Rheumatologie und Innere Medizin (Expertise vom 29. April 2004), sowie durch Dr. med. I._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 12. Juli 2004). Mit Entscheid vom 4. November 2004 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid vom 6. Februar 2003 aufgehoben und die Sache an die SUVA zurückgewiesen wurde, damit diese über die gesetzlichen Ansprüche verfüge. B. Unter Beilage eines Berichtes der Frau Dr. med. D._, Innere Medizin FMH, vom 18. Juli 2003 liess K._ dagegen Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihm weiterhin Taggelder und Heilkosten auszurichten. Nachdem die SUVA ein im Auftrag des Krankentaggeldversicherers erstelltes Gutachten des Dr. med. R._, FMH für Neurochirurgie, vom 25. Juni 2003 eingereicht hatte, veranlasste das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern je eine Begutachtung durch Dr. med. L._, Facharzt FMH Rheumatologie und Innere Medizin (Expertise vom 29. April 2004), sowie durch Dr. med. I._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 12. Juli 2004). Mit Entscheid vom 4. November 2004 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid vom 6. Februar 2003 aufgehoben und die Sache an die SUVA zurückgewiesen wurde, damit diese über die gesetzlichen Ansprüche verfüge. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, den kantonalen Entscheid aufzuheben, eventualiter die Sache zur weiteren Abklärung an sie zurückzuweisen. Sie reicht einen Bericht der Frau Dr. med. O._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Leiterin des versicherungspsychiatrischen Dienstes der SUVA, vom 9. Dezember 2004 ein. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und eine Unfallanalyse der Zürich-Versicherung vom 20. Dezember 2004 auflegen, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. August 2000, um 7.30 Uhr, kam es in der Strafanstalt Pöschwies zwischen den Insassen X._ und A._ zu einer ersten verbalen Auseinandersetzung. Die beiden Häftlinge trafen rund eineinhalb Stunden später erneut aufeinander. Diese zweite Begegnung artete in Streit aus. Es wurden gegenseitig Provokationen, Beschimpfungen und Drohungen ausgestossen. X._ hatte dabei eine Abfallzange in der Hand. Er setzte sie gegen seinen Kontrahenten nur deshalb nicht ein, weil er die Gelegenheit für nicht günstig erachtete. In der Folge fand X._ bei den Metallabfällen ein 1,3 kg schweres Vierkantrohr aus Eisen. Er brachte es unbemerkt an seinen Arbeitsplatz im Containerraum. Dort legte er das Eisenrohr in Griffweite neben die Tür, um bei nächster Gelegenheit A._ damit niederzuschlagen. Als sich dieser gegen Mittag in einer Gruppe von Gefangenen ahnungslos dem Containerraum näherte, trat X._ unvermittelt auf ihn zu. Er versetzte ihm mit der Eisenstange einen gezielten, wuchtigen Schlag auf den Kopf, um ihn zu töten. Ein zweiter Schlag traf das bereits reglos am Boden liegende Opfer am Ellbogen. Mitinsassen und ein herbeieilender Aufseher konnten X._ daran hindern, auf das bewusstlose Opfer weiter einzuschlagen. Dieses erlitt unter anderem einen offenen Schädelbruch, Hirnblutungen sowie Rissquetschwunden und überlebte dank einer Notoperation und intensiver Spitalpflege. Am 4. Dezember 2000 wurde X._ in die Strafanstalt Thorberg zurückversetzt. Dort verwüstete er die ihm zugewiesene Zelle. Am 4. Dezember 2000 wurde X._ in die Strafanstalt Thorberg zurückversetzt. Dort verwüstete er die ihm zugewiesene Zelle. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 7. Juni 2002 des vollendeten Mordversuches (Art. 112 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) sowie der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 14 Jahren Zuchthaus. Das Gericht ordnete eine Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zwecke auf. Gegen dieses Urteil erhob X._ sowohl kantonale als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 22. September 2003 hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut, hob das Urteil des Geschworenengerichtes auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Verfahren vor Bundesgericht wurde damit gegenstandslos (Abschreibungsbeschluss 6S.460/2002 vom 17. Januar 2005). Gegen dieses Urteil erhob X._ sowohl kantonale als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 22. September 2003 hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut, hob das Urteil des Geschworenengerichtes auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Verfahren vor Bundesgericht wurde damit gegenstandslos (Abschreibungsbeschluss 6S.460/2002 vom 17. Januar 2005). C. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 27. August 2004 wie schon zuvor des vollendeten Mordversuches sowie der Sachbeschädigung schuldig und bestrafte ihn mit 14 Jahren Zuchthaus. Das Gericht ordnete erneut eine Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zwecke auf. X._ erhob auch gegen dieses Urteil kantonale und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Verfahren vor Bundesgericht wurde bis zur Erledigung vor der kantonalen Behörde sistiert (Art. 275 Abs. 1 BStP). Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Beschluss vom 12. Mai 2005 ab. X._ erhob auch gegen dieses Urteil kantonale und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Verfahren vor Bundesgericht wurde bis zur Erledigung vor der kantonalen Behörde sistiert (Art. 275 Abs. 1 BStP). Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Beschluss vom 12. Mai 2005 ab. D. Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Geschworenengerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Geschworenengerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Geschworenengericht verweist in der Vernehmlassung im Wesentlichen auf die beiden Urteile und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. Dezember 2002, um ca. 19.40 Uhr, kam es in Ebikon zu einer Kollision zwischen dem von Y._ gelenkten Personenwagen Opel Monterey 4 x 4 und dem von X._ gelenkten Personenwagen Nissan Micra 1,3. X._ wurde dabei verletzt. A. Am 8. Dezember 2002, um ca. 19.40 Uhr, kam es in Ebikon zu einer Kollision zwischen dem von Y._ gelenkten Personenwagen Opel Monterey 4 x 4 und dem von X._ gelenkten Personenwagen Nissan Micra 1,3. X._ wurde dabei verletzt. B. B.a Am 16. Dezember 2003 verurteilte das Amtsgericht Luzern-Land Y._ wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB und X._ wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) sowie wegen ungenügenden Rechtsfahrens (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG) je zu einer Busse von 300 Franken. Es stellte fest, dass Y._ aufgrund des Unfallereignisses vom 8. Dezember 2002 gegenüber X._ für die Hälfte ihres allfälligen Schadens ersatzpflichtig ist und die Hälfte einer allfälligen Genugtuung zu bezahlen hat, und verwies X._ im Übrigen an das Zivilgericht. B.b Y._ erklärte die Appellation mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freizusprechen und sämtliche Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der Privatklägerin X._ seien abzuweisen. B.c X._ reichte gegen das Urteil des Amtsgerichts zwei gleich lautende Rechtsschriften ein, die eine als "Appellationserklärung", die andere als "Appellationsbegründung/Kassationsbeschwerde" bezeichnet, mit den Anträgen, sie sei freizusprechen, Y._ sei bei einer Haftungsquote von 100 % dem Grundsatze nach zur Zahlung von Entschädigungs- und Genugtuungsleistungen an sie zu verpflichten und im Übrigen sei sie zur masslichen Festlegung dieser Ansprüche auf den Zivilweg zu verweisen. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Mai 2004 entschied das Obergericht, die Eingaben von X._, soweit sie sich gegen den Schuld-, Straf- und Kostenpunkt richteten, als Kassationsbeschwerde und, soweit sie gegen den Zivilpunkt gerichtet waren, als Appellation entgegenzunehmen. Die Appellation von X._ wurde mit der Appellation von Y._ zu einem Verfahren vereinigt und dieses bis zur rechtskräftigen Erledigung des Kassationsbeschwerdeverfahrens sistiert. B.d Das Obergericht des Kantons Luzern wies die Kassationsbeschwerde von X._ am 14. Oktober 2004 ab. B.d Das Obergericht des Kantons Luzern wies die Kassationsbeschwerde von X._ am 14. Oktober 2004 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die beiden Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 12. August 2005 seine Freundin unter Anwendung von körperlicher Gewalt mindestens eine Stunde im Schlafzimmer eingesperrt und mit einer Faustfeuerwaffe mit dem Tode bedroht zu haben. Er wurde deshalb am 13. August 2005 in seiner Wohnung verhaftet. Mit Verfügung vom 16. August 2005 ordnete die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich die Untersuchungshaft an. Zwei Haftentlassungsgesuche vom 16. und 17. August 2005 wies sie am 19. August 2005 ab. Mit Verfügung vom 16. September 2005 wies die Haftrichterin ein weiteres Haftentlassungsgesuch vom 11. September 2005 ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis 16. November 2005. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass der Angeschuldigte weiterhin der schweren Drohung und Freiheitsberaubung verdächtig sei. Kollusionsgefahr sei "vorderhand ohne weiteres zu bejahen". Der besondere Haftgrund der Ausführungsgefahr könne im Moment ungeprüft bleiben. Diese sei vom Sachverständigen abzuklären, der eine psychiatrische Begutachtung im Sinne einer Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen habe. Mit Verfügung vom 16. September 2005 wies die Haftrichterin ein weiteres Haftentlassungsgesuch vom 11. September 2005 ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis 16. November 2005. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass der Angeschuldigte weiterhin der schweren Drohung und Freiheitsberaubung verdächtig sei. Kollusionsgefahr sei "vorderhand ohne weiteres zu bejahen". Der besondere Haftgrund der Ausführungsgefahr könne im Moment ungeprüft bleiben. Diese sei vom Sachverständigen abzuklären, der eine psychiatrische Begutachtung im Sinne einer Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen habe. B. Mit Eingabe vom 26. September 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den abweisenden Entscheid vom 16. September 2005 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 10 Abs. 2 BV. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Haftrichterin sei anzuweisen, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter seien die Akten zur Neubeurteilung an die Haftrichterin zu überweisen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Haftrichterin verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Staatsanwalt des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Er verweist zusätzlich auf den von der Haftrichterin offen gelassenen Haftgrund der Ausführungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 des kantonalen Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321). In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Zudem weist er den Verdacht auf Selbst- oder Fremdgefährdung von sich. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verbüsst in der Strafanstalt Pöschwies eine längere Freiheitsstrafe. Seit Anfang 2003 absolviert er eine Kochlehre, wobei er seit dem 10. September 2004 im Pavillon 1 untergebracht ist, wo die Mitarbeiter der Küche und der Bäckerei wohnen. Mit Schreiben vom 14. November 2004 gelangte X._ an die Direktion der Strafanstalt und beantragte, es sei ihm zu erlauben, an seinem arbeitsfreien Tag auch vor 11 Uhr spazieren zu gehen. Eventualiter sei ihm der Spaziergang beim Eintreffen der ersten Küchenarbeiter kurz vor 11 Uhr zu gestatten. Die Strafanstalt Pöschwies verfügte am 2. Dezember 2004 die Abweisung des Gesuches. Dagegen rekurrierte X._ bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Er beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei es ihm zu erlauben, wie die Bäcker samstags bereits ab 9 Uhr spazieren zu gehen. Die Direktion wies den Rekurs mit Entscheid vom 1. März 2005 ab. Dagegen rekurrierte X._ bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Er beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei es ihm zu erlauben, wie die Bäcker samstags bereits ab 9 Uhr spazieren zu gehen. Die Direktion wies den Rekurs mit Entscheid vom 1. März 2005 ab. B. Mit Eingabe vom 4. April 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er rügt eine Verletzung von Art. 5, 8, 9, 10 und 29 BV und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene A._, Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, arbeitete nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1972 zunächst an verschiedenen Stellen als Bauarbeiter, Magaziner sowie Handlanger und ab 1990 als Lagerist/Chauffeur bei einem Unternehmen in Zürich. Nach drei in den Jahren 1995 und 1996 erlittenen Autounfällen bezog er Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Heilbehandlung; Taggeld), zuletzt bis Ende April 1997. Im Mai 1996 meldete er sich unter Hinweis auf Schmerzen in Rücken, Halswirbelsäule und Kopf sowie eine Gastritis bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Ende Oktober 1996 endete das bestehende Anstellungsverhältnis durch Kündigung der Arbeitgeberin. A._ war seither nur vorübergehend und in geringem Umfange als Dolmetscher erwerbstätig. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Akten des Unfallversicherers bei, holte Arztberichte (worunter ein MEDAS-Gutachten vom 30. Juli 1999) ein und sprach dem Versicherten mit unangefochtener Verfügung vom 26. Mai 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 100% rückwirkend ab 1. Januar 1996 eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten) zu. Mit Verfügung vom 12. Mai 2003 hob die Verwaltung die Rente per Ende Juni 2003 revisionsweise auf. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. September 2003 fest. A. Der 1945 geborene A._, Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, arbeitete nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1972 zunächst an verschiedenen Stellen als Bauarbeiter, Magaziner sowie Handlanger und ab 1990 als Lagerist/Chauffeur bei einem Unternehmen in Zürich. Nach drei in den Jahren 1995 und 1996 erlittenen Autounfällen bezog er Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Heilbehandlung; Taggeld), zuletzt bis Ende April 1997. Im Mai 1996 meldete er sich unter Hinweis auf Schmerzen in Rücken, Halswirbelsäule und Kopf sowie eine Gastritis bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Ende Oktober 1996 endete das bestehende Anstellungsverhältnis durch Kündigung der Arbeitgeberin. A._ war seither nur vorübergehend und in geringem Umfange als Dolmetscher erwerbstätig. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Akten des Unfallversicherers bei, holte Arztberichte (worunter ein MEDAS-Gutachten vom 30. Juli 1999) ein und sprach dem Versicherten mit unangefochtener Verfügung vom 26. Mai 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 100% rückwirkend ab 1. Januar 1996 eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten) zu. Mit Verfügung vom 12. Mai 2003 hob die Verwaltung die Rente per Ende Juni 2003 revisionsweise auf. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. September 2003 fest. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid vom 22. September 2003, die Voraussetzungen für eine Rentenrevision verneinend, aufhob, den Leistungsanspruch aber - nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs - mit der substituierten Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit der rentenzusprechenden Verwaltungsverfügung vom 26. Mai 2000 per 1. Juli 2003 auf eine Viertelsrente herabsetzte (Entscheid vom 9. Juni 2004). B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid vom 22. September 2003, die Voraussetzungen für eine Rentenrevision verneinend, aufhob, den Leistungsanspruch aber - nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs - mit der substituierten Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit der rentenzusprechenden Verwaltungsverfügung vom 26. Mai 2000 per 1. Juli 2003 auf eine Viertelsrente herabsetzte (Entscheid vom 9. Juni 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab 1. Juli 2003 weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zur Bestimmung der tatsächlichen Erwerbsunfähigkeit an die Verwaltung zurückzuweisen. Ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde wieder zurückgezogen. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. T._ führte zunächst in A._ und später in B._ eine Praxis für Kinesiologie, Lebensberatung, Gesundheits- und Persönlichkeitsentwicklung. P._, die unter schwierigsten familiären (alkoholabhängige Eltern) und finanziellen Bedingungen aufgewachsen war, begann im Januar 1999 als neunjährige bei ihm eine "Behandlung", die in gut monatlichen Abständen bis Juni 2000 dauerte. Ab Mitte 1999 kam es während den "Behandlungen" regelmässig zu sexuellen Handlungen zwischen den beiden. Sie entkleideten sich teilweise oder auch ganz, T._ rieb sein Glied an der Vagina des Mädchens oder legte sich auf den Rücken und liess es an seinem Glied reiben, indem er es aufforderte, sich auf ihn zu setzen und mit der Vagina sein Glied zu stimulieren. T._ befriedigte sich schliesslich jeweils bei jedem Treffen selbst bis zum Orgasmus und ejakulierte dabei auf den Bauch bzw. die Brust des Mädchens. Mindestens zweimal liess er sich oral bis zum Samenerguss befriedigen, so dass das Mädchen das Sperma schluckte. Ab Juli 2000 fanden keine "Behandlungen" mehr statt, weil die Mutter des Mädchens zuwenig Geld hatte. Auf dessen Wunsch durfte es den Abend und die Nacht des 28. Dezember 2001 bei T._ verbringen. Dabei kam es wiederum zu mehreren sexuellen Handlungen. Zudem zeigte er ihm ab Internet (teilweise animierte) pornographische Bilder, in welchen Sperma und Urin über das Gesicht von Frauen geleert wurde, Frauen auf den Boden urinierten, sich Sektflaschen in die Vagina einführten und anschliessend von Männern oral stimuliert wurden. Ab Juli 2000 fanden keine "Behandlungen" mehr statt, weil die Mutter des Mädchens zuwenig Geld hatte. Auf dessen Wunsch durfte es den Abend und die Nacht des 28. Dezember 2001 bei T._ verbringen. Dabei kam es wiederum zu mehreren sexuellen Handlungen. Zudem zeigte er ihm ab Internet (teilweise animierte) pornographische Bilder, in welchen Sperma und Urin über das Gesicht von Frauen geleert wurde, Frauen auf den Boden urinierten, sich Sektflaschen in die Vagina einführten und anschliessend von Männern oral stimuliert wurden. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte T._ am 1. April 2004 wegen mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie Pornographie zu einer Gefängnisstrafe von 2 3⁄4 Jahren. Gleichzeitig wurde er bei seiner Bereitschaft behaftet, Fr. 4'954.-- Schadenersatz, dem Grundsatz nach weiteren Schadenersatz - soweit er mit den beurteilten Taten im Zusammenhang steht - sowie Fr. 10'000.-- Genugtuung zu zahlen. Auf Berufung des Verurteilten sprach ihn das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 26. April 2005 von der Anklage der mehrfachen sexuellen Nötigung frei, setzte die Gefängnisstrafe auf 2 1⁄4 Jahre fest und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Berufung des Verurteilten sprach ihn das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 26. April 2005 von der Anklage der mehrfachen sexuellen Nötigung frei, setzte die Gefängnisstrafe auf 2 1⁄4 Jahre fest und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. C. T._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und Reduktion der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt in Z._ eine Pizzeria. Am Abend des 11. Februar 2003 kehrten Y._ und A._ dort ein. In der Folge kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Y._ und dem Pizzaiolo, worauf A._ die Polizei verständigte. Kurz darauf erschien X._ in seinem Restaurant und forderte Y._ und A._ auf, das Lokal zu verlassen und draussen zu warten. Anschliessend schloss er das Restaurant ab. Zusammen warteten die drei auf die Ankunft der Polizei. In dieser Zeit und auch noch als die Polizei vor Ort war, sollen Y._ und A._ X._ aufs Übelste beschimpft haben. B. Auf Strafantrag von X._ sprach der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos Y._ mit Urteil vom 10. Juni 2004 wegen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 350.--. Auf Berufung des Beurteilten hin hob der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden das erstinstanzliche Urteil auf, stellte das Verfahren ein und auferlegte die Verfahrens- und Parteikosten dem Antragsteller. C. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, die Streitsache zur neuen Entscheidung zurückzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos zu bestätigen. D. Das Kantonsgericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Namens des Beschwerdegegners reichte am 25. April 2005 auf Briefpapier von Rechtsanwalt Dr. Luzius Schmid der bei diesem tätige Praktikant die Vernehmlassung zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ein, mit welcher die Abweisung der Beschwerde beantragt wird. Auf Ansetzung einer Nachfrist durch den Instruktionsrichter des Kassationshofs hat der Rechtsanwalt die Rechtsschrift am 28. April 2005 selbst unterzeichnet. Zur staatsrechtlichen Beschwerde wurde beim Beschwerdegegner keine Vernehmlassung eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene K._ leidet an einem zerviko- und lumbovertebralen Syndrom; im Rahmen dieses Beschwerdekomplexes liegen im Einzelnen eine Wirbelsäulenfehlform und -fehlhaltung, mehrsegmentale Bandscheibendegenerationen mit entsprechenden Vorfällen, eine verminderte muskuläre Stabilisationsfähigkeit der Lenden- und Halswirbelsäule, eine Dekonditionierung mit Trainingsmangel, Zeichen der Hyperlaxität der Wirbelsegmente, Übergewicht sowie eine Erschöpfungsdepression vor. Von 1993 bis zur gesundheitsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber auf Ende Mai 2000 war K._ bei der Firma F._ als Raumpflegerin erwerbstätig. Nachdem sie sich am 29. Mai 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, traf die IV-Stelle des Kantons Luzern erwerbliche und medizinische Abklärungen und verfügte am 25. Februar/26. März 2003, es werde der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. August 2000 eine halbe Invalidenrente beruhend auf einem Invaliditätsgrad von 59 % zugesprochen. Diese Anordnung wurde mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2003 bestätigt. A. Die 1961 geborene K._ leidet an einem zerviko- und lumbovertebralen Syndrom; im Rahmen dieses Beschwerdekomplexes liegen im Einzelnen eine Wirbelsäulenfehlform und -fehlhaltung, mehrsegmentale Bandscheibendegenerationen mit entsprechenden Vorfällen, eine verminderte muskuläre Stabilisationsfähigkeit der Lenden- und Halswirbelsäule, eine Dekonditionierung mit Trainingsmangel, Zeichen der Hyperlaxität der Wirbelsegmente, Übergewicht sowie eine Erschöpfungsdepression vor. Von 1993 bis zur gesundheitsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber auf Ende Mai 2000 war K._ bei der Firma F._ als Raumpflegerin erwerbstätig. Nachdem sie sich am 29. Mai 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, traf die IV-Stelle des Kantons Luzern erwerbliche und medizinische Abklärungen und verfügte am 25. Februar/26. März 2003, es werde der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. August 2000 eine halbe Invalidenrente beruhend auf einem Invaliditätsgrad von 59 % zugesprochen. Diese Anordnung wurde mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2003 bestätigt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 27. September 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 27. September 2004). C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des kantonalen sowie des Einspracheentscheids, mit Wirkung ab dem 1. August 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien "weitere Beweisvorkehren zur Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin aus medizinischer und eventuell aus beruflicher Sicht anzuordnen". Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ Holding ApS mit Sitz in B._/Dänemark wurde anfangs 1999 mit einem Grundkapital von 125'000.-- dänischen Kronen gegründet. Sie bezweckt nach ihren Statuten die Beteiligung an anderen Unternehmen sowie Investitionen unterschiedlicher Art sowohl im In- als auch im Ausland. Das Aktienkapital der A._ Holding ApS wird zu 100 Prozent von der C._ Ltd. gehalten, die auf Guernsey (Channel Islands) domiziliert ist. Die C._ Ltd. wird ihrerseits zu 100 Prozent von der D._ Ltd. mit Sitz auf den Bermudainseln gehalten. Alleinaktionär und gleichzeitig Direktor der D._ Ltd. ist der auf den Bermudas ansässige E._. Die A._ Holding ApS ist Eigentümerin sämtlicher Aktien der F._ AG mit Sitz in G._ (Kanton Schaffhausen), welche sie im Dezember 1999 zu einem Gesamtpreis von Fr. 1.-- erwarb. Die F._ AG produziert Verbrauchsgüter. Gemäss Beschluss der Generalversammlung der F._ AG vom 30. November 2000 wurde eine Dividende von Fr. 5'500'000.-- ausgeschüttet. Davon entrichtete die F._ AG Fr. 1'925'000.-- als Verrechnungssteuer an die Eidgenössische Steuerverwaltung und den Restbetrag von Fr. 3'575'000.-- an die A._ Holding ApS. Am 15. Dezember 2000 beschloss Letztere ihrerseits die Ausschüttung einer Dividende von 26'882'350 dänischen Kronen an die C._ Ltd. Die A._ Holding ApS ist Eigentümerin sämtlicher Aktien der F._ AG mit Sitz in G._ (Kanton Schaffhausen), welche sie im Dezember 1999 zu einem Gesamtpreis von Fr. 1.-- erwarb. Die F._ AG produziert Verbrauchsgüter. Gemäss Beschluss der Generalversammlung der F._ AG vom 30. November 2000 wurde eine Dividende von Fr. 5'500'000.-- ausgeschüttet. Davon entrichtete die F._ AG Fr. 1'925'000.-- als Verrechnungssteuer an die Eidgenössische Steuerverwaltung und den Restbetrag von Fr. 3'575'000.-- an die A._ Holding ApS. Am 15. Dezember 2000 beschloss Letztere ihrerseits die Ausschüttung einer Dividende von 26'882'350 dänischen Kronen an die C._ Ltd. B. Am 19. Dezember 2000 reichte die A._ Holding ApS der zuständigen dänischen Behörde ein Gesuch um Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Betrag von Fr. 1'925'000.-- ein. Die dänische Behörde bestätigte den Antrag und leitete ihn an die Eidgenössische Steuerverwaltung weiter. Diese lehnte mit Entscheid vom 3. April 2003 den Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer ab. Zur Begründung gab sie an, dass die A._ Holding ApS in Dänemark keine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübe; sie sei einzig zum Zwecke der Inanspruchnahme der Vorteile des Abkommens vom 23. November 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-DK; SR 0.672.931.41) gegründet worden. Die von der A._ Holding ApS dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 4. September 2003 und anschliessend die Eidgenössische Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 3. März 2005 ab. B. Am 19. Dezember 2000 reichte die A._ Holding ApS der zuständigen dänischen Behörde ein Gesuch um Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Betrag von Fr. 1'925'000.-- ein. Die dänische Behörde bestätigte den Antrag und leitete ihn an die Eidgenössische Steuerverwaltung weiter. Diese lehnte mit Entscheid vom 3. April 2003 den Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer ab. Zur Begründung gab sie an, dass die A._ Holding ApS in Dänemark keine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübe; sie sei einzig zum Zwecke der Inanspruchnahme der Vorteile des Abkommens vom 23. November 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-DK; SR 0.672.931.41) gegründet worden. Die von der A._ Holding ApS dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 4. September 2003 und anschliessend die Eidgenössische Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 3. März 2005 ab. C. Die A._ Holding ApS hat am 18. April 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission aufzuheben und die Eidgenössische Steuerverwaltung zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 1'925'000.-- nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 29. Januar 2001 zu bezahlen. C. Die A._ Holding ApS hat am 18. April 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission aufzuheben und die Eidgenössische Steuerverwaltung zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 1'925'000.-- nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 29. Januar 2001 zu bezahlen. D. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission (im Folgenden: Rekurskommission) hat ausdrücklich auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission (im Folgenden: Rekurskommission) hat ausdrücklich auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Die A._ Holding ApS hat mit ergänzender Eingabe vom 14. Juni 2005 unaufgefordert zur Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ war ab 1. Dezember 1989 bis 30. Juni 1997 bei der Firma C._ AG als Maschinenführer angestellt und damit bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Zürich (vormals Sammelstiftung BVG der Elvia Leben, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, Genf, nachfolgend Stiftung) vorsorgeversichert. Seit Juni 1994 beklagte er rezidivierende lumbale Schmerzschübe, welche nach medikamentösen Behandlungen und Physiotherapie jeweils wieder verschwanden. Am 6. November 1995 erlitt er während des Ziehens eines schweren Werkstückes am Arbeitsplatz einschiessende lumbale Schmerzen mit Blockierung und im Verlauf stumpfförmiger, lateral betonter Ausstrahlung in den rechten Oberschenkel bis zum Knie. Seit 15. November 1995 arbeitete A._ deswegen nicht mehr. Vom 25. Januar bis 9. Februar 1996 war er in der Medizinischen Klinik des Spitals X._ hospitalisiert. Am 13. Januar 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Vom 5. bis 18. November 1997 weilte er in der Orthopädischen Klinik des Spitals Y._. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 21. Januar 1998 ein. Darin wurden folgende Diagnosen gestellt: chronifiziertes lumbales Schmerzsyndrom bei sehr diskreten degenerativen Veränderungen der unteren Lendenwirbelsäule (mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit); Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen mit anhaltender somatoformer Schmerzstörung (ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit). Mit Verfügung vom 4. März 1998 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad 12 % betrage. Am 31. März und 1. September 1999 meldete sich A._ bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Der Psychiater Dr. med. S._ diagnostizierte in den Berichten vom 5. Juli 1999 und 4. Dezember 2000 eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit depressiven Zügen in schwieriger psychosozialer Situation (ICD-10: F45.4). Als Hilfsarbeiter sei A._ seit 31. August 1998 zu 100 % und seit 1. September 1999 bis auf weiteres zu 80 % arbeitsunfähig. Vom 21. Oktober bis 18. November 1999 war A._ in der Klinik Z._, vom 10. bis 24. Januar 2001 in der Erwachsenenpsychiatrie, Psychiatrische Dienste des Kantons B._ und vom 5. Oktober bis 4. Dezember 2001 in der Klinik W._ hospitalisiert. Mit Verfügung vom 28. Juni 2002 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. August 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 28. Februar 2003 verneinte die Stiftung ihre Leistungspflicht. Das Arbeitsverhältnis zwischen A._ und der Firma sei am 30. Juni 1997 beendet worden. Da er seit 13. November 1997 wieder voll arbeitsfähig gewesen sei, sei die Arbeitsunfähigkeit, die schliesslich am 1. August 1999 zur Erwerbsunfähigkeit geführt habe, nicht während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses eingetreten. Mit Schreiben vom 28. Februar 2003 verneinte die Stiftung ihre Leistungspflicht. Das Arbeitsverhältnis zwischen A._ und der Firma sei am 30. Juni 1997 beendet worden. Da er seit 13. November 1997 wieder voll arbeitsfähig gewesen sei, sei die Arbeitsunfähigkeit, die schliesslich am 1. August 1999 zur Erwerbsunfähigkeit geführt habe, nicht während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses eingetreten. B. Am 26. Juli 2004 erhob A._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gegen die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft Klage mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente gemäss BVG und Reglement. Die Beklagte beantragte Nichteintreten auf die Klage; eventuell sei sie dahingehend zu berichtigen, dass sie gegen die Stiftung gerichtet sei; im Eintretensfall sei die Klage abzuweisen. Mit Replik verlangte A._, die Stiftung habe ihm die beantragten Leistungen auszurichten. Mit Entscheid vom 25. Februar 2005 wies das kantonale Gericht die Klage ab. B. Am 26. Juli 2004 erhob A._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gegen die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft Klage mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente gemäss BVG und Reglement. Die Beklagte beantragte Nichteintreten auf die Klage; eventuell sei sie dahingehend zu berichtigen, dass sie gegen die Stiftung gerichtet sei; im Eintretensfall sei die Klage abzuweisen. Mit Replik verlangte A._, die Stiftung habe ihm die beantragten Leistungen auszurichten. Mit Entscheid vom 25. Februar 2005 wies das kantonale Gericht die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt A._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und erneuert den vorinstanzlich gestellten Antrag. Das kantonale Gericht und die Stiftung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Gericht und die Stiftung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 5. Oktober 2005 holte das Eidgenössische Versicherungsgericht bei der Orthopädischen Klinik des Spitals Y._ die im ZMB-Gutachten vom 21. Januar 1998 erwähnten, aber nicht in den Akten befindlichen Berichte vom 20. November und 11. Dezember 1997 ein. Am 13. Oktober 2005 stellte die Orthopädische Klinik des Spitals Y._ dem Eidgenössischen Versicherungsgericht diese Berichte sowie die Operationsberichte vom 10. und 19. November 1997 zu. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2005 hält die Stiftung an ihren Vorbringen fest, während A._ und das BSV auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Vormundschaftsbehörde A._ entzog Y._ mit Beschluss vom 8. März 2004 die Obhut über ihr Kind Z._. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bezirksamt Bremgarten mit Entscheid vom 31. August 2004 ab. Es gewährte Y._ für dieses Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und bat ihren Rechtsanwalt X._, die Kostennote einzureichen. Nach deren Eingang zahlte das Bezirksamt X._ einen Betrag von Fr. 5'531.80 aus. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2004 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen, die gegen den abweisenden Entscheid des Bezirksamts gerichtete Beschwerde gut und sah von einem Obhutsentzug ab. Zufolge Obsiegens von Y._ setzte es deren Parteikosten für das Verfahren vor Bezirksamt auf Fr. 993.90 fest (Anwaltshonorar Fr. 605.--, Auslagen Fr. 318.--, MWSt Fr. 70.20) und wies das Bezirksamt an, den Differenzbetrag von Fr. 4'537.90 zur ausbezahlten Summe von Fr. 5'531.80 von X._ zurückzufordern. Die Parteikosten für das obergerichtliche Verfahren setzte es auf Fr. 771.70 fest (Anwaltshonorar Fr. 605.--, Auslagen Fr. 112.20, MWSt Fr. 54.50). Als Folge schrieb es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos ab. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2004 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen, die gegen den abweisenden Entscheid des Bezirksamts gerichtete Beschwerde gut und sah von einem Obhutsentzug ab. Zufolge Obsiegens von Y._ setzte es deren Parteikosten für das Verfahren vor Bezirksamt auf Fr. 993.90 fest (Anwaltshonorar Fr. 605.--, Auslagen Fr. 318.--, MWSt Fr. 70.20) und wies das Bezirksamt an, den Differenzbetrag von Fr. 4'537.90 zur ausbezahlten Summe von Fr. 5'531.80 von X._ zurückzufordern. Die Parteikosten für das obergerichtliche Verfahren setzte es auf Fr. 771.70 fest (Anwaltshonorar Fr. 605.--, Auslagen Fr. 112.20, MWSt Fr. 54.50). Als Folge schrieb es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos ab. B. Gegen die betreffenden Ziffern des obergerichtlichen Entscheids hat X._ am 17. Februar 2005 in eigenem Namen eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um deren Aufhebung. In seiner Vernehmlassung vom 21. März 2005 hat das Obergericht auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 26. Januar 2004 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen das Gesuch der M._ (geb. 1947) um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Dezember 2003 ab. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 19. März 2004. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 15. September 2004 ab. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr ab 1. Dezember 2003 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die thailändische Staatsangehörige X._ (geb. 1984) reiste am 11. Dezember 2003 in die Schweiz ein und heiratete am 6. Januar 2004 den Schweizer Bürger Y._ (geb. 1976), worauf ihr das Migrationsamt des Kantons Aargau im Rahmen des Familiennachzuges eine bis zum 31. Dezember 2004 gültige Jahresaufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten erteilte. Bereits am 28. Januar 2004 meldete sich der Ehegatte infolge Trennung von der Ehefrau bei der Einwohnerkontrolle am ehelichen Wohnort Wettingen ab und nahm in Frauenfeld Wohnsitz. Am 12. März 2004 reichte er die Scheidungsklage ein. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Aargau X._ das rechtliche Gehör gewährt und weitere Erkundigungen eingeholt hatte, verfügte es am 17. September 2004, dass die am 31. Dezember 2004 ablaufende Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert werde; auf diesen Zeitpunkt bzw. 60 Tage nach Rechtskraft dieser Verfügung habe sie den Kanton zu verlassen. Auf Einsprache von X._ hin wurde diese Verfügung (mit Ausnahme der Gebührenerhebung) bestätigt. Gegen die Einspracheverfügung gelangte X._ an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, welches ihre Beschwerde am 4. November 2005 teilweise guthiess (Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege/Tragung der eigenen Parteikosten), im Übrigen abwies. Gegen die Einspracheverfügung gelangte X._ an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, welches ihre Beschwerde am 4. November 2005 teilweise guthiess (Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege/Tragung der eigenen Parteikosten), im Übrigen abwies. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Dezember 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 4. November 2005 aufzuheben, soweit ihre Beschwerde abgewiesen wurde; die Vorinstanzen seien anzuweisen, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ führt gegen Y._ und die Z._ AG einen Rechtsstreit wegen Persönlichkeitsverletzung, weil im Buch "aaa" unter anderem stehe, dass X._ einen krassen Rassismus und Antisemitismus betreibe, dass er Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, zur Revisionisten- und zur Naziszene unterhalte und mit rassistisch gefälschten Zitaten aus dem Talmud operiere. Er verlangt unter anderem das Verbot des Buches in der veröffentlichten Form sowie Veröffentlichung des Dispositivs und die Leistung einer Genugtuungssumme. Die Beklagten verlangen widerklageweise die Feststellung, dass verschiedene Äusserungen von X._ auf der Homepage des Vereins W._ die Persönlichkeit von Y._ verletzten, indem dieser dort unter anderem bezichtigt werde, er sei lediglich deshalb bei V._ tätig, um die Medienwelt nach jüdischem Geschmack zu manipulieren, und seine manipulierte und verleumderische Dissertation sei von der zu seinen hinterhältigen Zwecken eingespannten Universität nur deshalb angenommen worden, weil sich sein Doktorvater nicht dem Vorwurf des Antisemitismus habe aussetzen wollen. Die Widerkläger verlangen ebenfalls Veröffentlichung des Urteils. Das Bezirksgericht Münchwilen wies die Klage ab und hiess die Widerklage gut. Das Berufungsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Thurgau ist hängig. A. X._ führt gegen Y._ und die Z._ AG einen Rechtsstreit wegen Persönlichkeitsverletzung, weil im Buch "aaa" unter anderem stehe, dass X._ einen krassen Rassismus und Antisemitismus betreibe, dass er Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, zur Revisionisten- und zur Naziszene unterhalte und mit rassistisch gefälschten Zitaten aus dem Talmud operiere. Er verlangt unter anderem das Verbot des Buches in der veröffentlichten Form sowie Veröffentlichung des Dispositivs und die Leistung einer Genugtuungssumme. Die Beklagten verlangen widerklageweise die Feststellung, dass verschiedene Äusserungen von X._ auf der Homepage des Vereins W._ die Persönlichkeit von Y._ verletzten, indem dieser dort unter anderem bezichtigt werde, er sei lediglich deshalb bei V._ tätig, um die Medienwelt nach jüdischem Geschmack zu manipulieren, und seine manipulierte und verleumderische Dissertation sei von der zu seinen hinterhältigen Zwecken eingespannten Universität nur deshalb angenommen worden, weil sich sein Doktorvater nicht dem Vorwurf des Antisemitismus habe aussetzen wollen. Die Widerkläger verlangen ebenfalls Veröffentlichung des Urteils. Das Bezirksgericht Münchwilen wies die Klage ab und hiess die Widerklage gut. Das Berufungsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Thurgau ist hängig. B. Am 29. Dezember 2004 hat X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verfahrensverschleppung eingereicht. Er rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 (recte: Abs. 1) BV und von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ reichte am 10. Mai 2003 Strafanzeige gegen X._ ein und erhob den Vorwurf der Veruntreuung und der einfachen Körperverletzung. Der Anzeige liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Y._ hatte sein Auto zur Reparatur und zum Reifenwechsel in die Garage von X._ in Z._ gebracht, war aber nicht in der Lage, die Kosten der Reparatur sogleich vollständig zu bezahlen. Er liess deshalb das Fahrzeug bei X._. Als er dieses wieder abholen wollte, teilte X._ ihm mit, er habe das Auto zwecks Verrechnung der Restschuld abmachungsgemäss nach einer Wartezeit von drei Monaten verkauft. Y._ war damit nicht einverstanden, worauf es zu einem Handgemenge kam, in dessen Verlauf er leicht verletzt wurde. X._ reichte seinerseits Strafanzeige gegen Y._ wegen Drohung und Tätlichkeit ein. Das Untersuchungsrichteramt II, Emmental-Oberaargau/BE eröffnete am 26. Mai 2003 ein Strafverfahren gegen X._ wegen Veruntreuung und einfacher Körperverletzung. Da im Kanton Luzern bereits im Jahre 2002 eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen verschiedenen Delikten eingeleitet worden war, übernahm das Untersuchungsrichteramt des Kantons Luzern (im Folgenden: Untersuchungsrichteramt) am 4. Juni 2004 das Verfahren aus dem Kanton Bern. Das Untersuchungsrichteramt II, Emmental-Oberaargau/BE eröffnete am 26. Mai 2003 ein Strafverfahren gegen X._ wegen Veruntreuung und einfacher Körperverletzung. Da im Kanton Luzern bereits im Jahre 2002 eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen verschiedenen Delikten eingeleitet worden war, übernahm das Untersuchungsrichteramt des Kantons Luzern (im Folgenden: Untersuchungsrichteramt) am 4. Juni 2004 das Verfahren aus dem Kanton Bern. B. Das Untersuchungsrichteramt stellte das Strafverfahren gegen X._ "wegen Veruntreuung, Körperverletzung und nicht ordnungsgemässer Führung der Geschäftsbücher" am 27. Juli 2004 wieder ein. Auf die Schadenersatzforderungen von Y._ trat es nicht ein. Die amtlichen Kosten gingen zu Lasten des Staates. Eine Anwaltsentschädigung wurde X._ nicht ausgerichtet. X._ reichte dagegen eine Kostenbeschwerde ein und beantragte eine Anwaltskostenentschädigung von Fr. 2'848.80 inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen. Das Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, hiess die als Rekurs entgegengenommene Kostenbeschwerde am 18. Januar 2005 teilweise gut und setzte die Kostennote für das Untersuchungsverfahren auf Fr. 2'498.-- fest, wovon X._ Fr. 1'000.-- selber tragen sollte. Das Gericht stützte diesen Abzug auf den Anklagepunkt der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher. Es nahm diesbezüglich eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit von X._ an, welche für die Einleitung des Strafverfahrens mitursächlich war. Die Kosten des Verfahrens vor Obergericht gingen zu Lasten des Staates, eine Anwaltskostenentschädigung wurde nicht zugesprochen. Das Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, hiess die als Rekurs entgegengenommene Kostenbeschwerde am 18. Januar 2005 teilweise gut und setzte die Kostennote für das Untersuchungsverfahren auf Fr. 2'498.-- fest, wovon X._ Fr. 1'000.-- selber tragen sollte. Das Gericht stützte diesen Abzug auf den Anklagepunkt der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher. Es nahm diesbezüglich eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit von X._ an, welche für die Einleitung des Strafverfahrens mitursächlich war. Die Kosten des Verfahrens vor Obergericht gingen zu Lasten des Staates, eine Anwaltskostenentschädigung wurde nicht zugesprochen. C. X._ führt mit Eingabe vom 10. März 2005 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts und beantragt dessen Aufhebung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1988 geborene, mit ihrer Mutter in Italien lebende schweizerische Staatsangehörige M._ leidet seit Geburt an einem komplexen Beschwerdebild mit neurologischen, motorischen, intellektuellen und psychischen Störungen. Mit Verfügung vom 5. Januar 2004 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Gesuch vom 28. Februar 2003 um Weitergewährung von medizinischen Massnahmen ab, da aufgrund neuer Unterlagen davon auszugehen sei, dass die Versicherte an einer kongenitalen Oligophrenie im Sinne von Ziffer 403 GgV Anhang leide und das früher diagnostizierte kongenitale infantile Psychosyndrom (Ziffer 404 GgV Anhang) nicht mehr gegeben sei. Die Voraussetzungen für die Gewährung von medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens gemäss Ziffer 404 GgV seien somit nicht mehr erfüllt. In einer weiteren Verfügung gleichen Datums lehnte die IV-Stelle die Kostenübernahme für medizinische Massnahme zur Behandlung einer kongenitalen Oligophrenie ab, da dieses Leiden am 22. Mai 2002 von Dr. med. W._ diagnostiziert worden sei und M._ zu diesem Zeitpunkt die versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen durch die Invalidenversicherung nicht erfüllt habe; zudem stellten Psychoanalyse und Psychotherapie keine Behandlungen dar, welche den Eingliederungserfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstrebten. Daran hielt die IV-Stelle - nach Vereinigung der Verfahren - mit Einspracheentscheid vom 19. August 2004 fest. A. Die 1988 geborene, mit ihrer Mutter in Italien lebende schweizerische Staatsangehörige M._ leidet seit Geburt an einem komplexen Beschwerdebild mit neurologischen, motorischen, intellektuellen und psychischen Störungen. Mit Verfügung vom 5. Januar 2004 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Gesuch vom 28. Februar 2003 um Weitergewährung von medizinischen Massnahmen ab, da aufgrund neuer Unterlagen davon auszugehen sei, dass die Versicherte an einer kongenitalen Oligophrenie im Sinne von Ziffer 403 GgV Anhang leide und das früher diagnostizierte kongenitale infantile Psychosyndrom (Ziffer 404 GgV Anhang) nicht mehr gegeben sei. Die Voraussetzungen für die Gewährung von medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens gemäss Ziffer 404 GgV seien somit nicht mehr erfüllt. In einer weiteren Verfügung gleichen Datums lehnte die IV-Stelle die Kostenübernahme für medizinische Massnahme zur Behandlung einer kongenitalen Oligophrenie ab, da dieses Leiden am 22. Mai 2002 von Dr. med. W._ diagnostiziert worden sei und M._ zu diesem Zeitpunkt die versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen durch die Invalidenversicherung nicht erfüllt habe; zudem stellten Psychoanalyse und Psychotherapie keine Behandlungen dar, welche den Eingliederungserfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstrebten. Daran hielt die IV-Stelle - nach Vereinigung der Verfahren - mit Einspracheentscheid vom 19. August 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 11. März 2005 gut und wies die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. August 2004 an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 11. März 2005 gut und wies die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. August 2004 an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Eltern von M._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und psychiatrische Behandlung unter dem Titel medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 IVG (Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen) mit Wirkung ab 1. Dezember 2002 zuzusprechen; eventuell sei die Kostengutsprache als medizinische Massnahme nach Art. 12 IVG (allgemeiner Anspruch auf medizinische Massnahmen) zu erteilen; subeventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen Verfügung über den Leistungsanspruch gestützt auf Art. 13 IVG und allenfalls auch gestützt auf Art. 12 IVG an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. Dezember 2002 reichte die Orange Communications SA (im Folgenden: Orange bzw. Beschwerdeführerin) dem Gemeinderat Altishofen ein Baugesuch für die Erstellung einer kombinierten GSM/UMTS-Mobilfunkantennenanlage ein. Die Anlage soll auf dem Grundstück Nr. 306 in der Landwirtschaftszone Altishofens errichtet werden, auf dem sich bereits eine Antennenanlage der TDC Switzerland AG (Sunrise) befindet. Eigentümer des Grundstücks ist XA._. A. Am 6. Dezember 2002 reichte die Orange Communications SA (im Folgenden: Orange bzw. Beschwerdeführerin) dem Gemeinderat Altishofen ein Baugesuch für die Erstellung einer kombinierten GSM/UMTS-Mobilfunkantennenanlage ein. Die Anlage soll auf dem Grundstück Nr. 306 in der Landwirtschaftszone Altishofens errichtet werden, auf dem sich bereits eine Antennenanlage der TDC Switzerland AG (Sunrise) befindet. Eigentümer des Grundstücks ist XA._. B. Mit Entscheid vom 24. März 2003 erachtete das kantonale Raumplanungsamt das Projekt als raumplanerisch sinnvolle Koordination mit der bestehenden Antennenanlage und bejahte daher die Standortgebundenheit. Es erteilte die Ausnahmebewilligung unter diversen Auflagen und Bedingungen und stellte seinen Entscheid dem Gemeinderat zur gemeinsamen Eröffnung mit dem Leitentscheid zu. B. Mit Entscheid vom 24. März 2003 erachtete das kantonale Raumplanungsamt das Projekt als raumplanerisch sinnvolle Koordination mit der bestehenden Antennenanlage und bejahte daher die Standortgebundenheit. Es erteilte die Ausnahmebewilligung unter diversen Auflagen und Bedingungen und stellte seinen Entscheid dem Gemeinderat zur gemeinsamen Eröffnung mit dem Leitentscheid zu. C. Am 17. Januar 2003 kündigte das Ehepaar X._ den mit der Orange abgeschlossenen Mietvertrag aus wichtigem Grund. Mit Schreiben vom 5. Juni 2003 erklärte der Grundeigentümer XA._ gegenüber der Orange sowie dem Gemeinderat Altishofen, dass er seine Unterschrift bzw. seine Zustimmung zum Baugesuch unwiderruflich zurückziehe. Nachdem die Orange um einen beschwerdefähigen Bauentscheid ersucht hatte, erliess der Gemeinderat am 11. Juli 2003 einen "Nichteintretensentscheid", worin er das Baubewilligungsverfahren für "erledigt" erklärte. C. Am 17. Januar 2003 kündigte das Ehepaar X._ den mit der Orange abgeschlossenen Mietvertrag aus wichtigem Grund. Mit Schreiben vom 5. Juni 2003 erklärte der Grundeigentümer XA._ gegenüber der Orange sowie dem Gemeinderat Altishofen, dass er seine Unterschrift bzw. seine Zustimmung zum Baugesuch unwiderruflich zurückziehe. Nachdem die Orange um einen beschwerdefähigen Bauentscheid ersucht hatte, erliess der Gemeinderat am 11. Juli 2003 einen "Nichteintretensentscheid", worin er das Baubewilligungsverfahren für "erledigt" erklärte. D. Dagegen erhob die Orange AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 21. Oktober 2004 ab. D. Dagegen erhob die Orange AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 21. Oktober 2004 ab. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt die Orange AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Gemeinderat sei anzuweisen, ihr Baugesuch materiell zu behandeln. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt die Orange AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Gemeinderat sei anzuweisen, ihr Baugesuch materiell zu behandeln. F. Das Verwaltungsgericht sowie das Ehepaar X._ beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen; die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Altishofen verweist auf seine Stellungnahme vom 3. September 2003 an das Verwaltungsgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die ghanesische Staatsangehörige X._ (geb. 1972) heiratete nach wenigen Tagen Ferienbekanntschaft am 9. September 1999 den Schweizer Bürger Y._ (geb. 1966). Am 3. Januar 2000 reiste X._ in die Schweiz ein und erhielt aufgrund der Heirat eine Aufenthaltsbewilligung. Seit 1. Oktober 2002 leben die Eheleute X._ und Y._ getrennt. Am 13. Januar 2003 erklärte Y._ gegenüber dem Ausländeramt des Kantons Thurgau, er wolle die eheliche Gemeinschaft mit seiner getrennt lebenden Ehegattin nicht mehr aufnehmen, sondern sich nach der obligatorischen Trennungsfrist scheiden lassen. Die Ehegattin habe die Liebe bloss vorgetäuscht und nur einen geringen Beitrag an die Lebenshaltungskosten geleistet. X._ sagte dagegen aus, sie denke nicht an Scheidung und nach einer Therapie werde die eheliche Gemeinschaft wieder aufgenommen. Das Ausländeramt verlängerte darauf die Aufenthaltsbewilligung der Ehegattin bis zum 2. Januar 2004. Im Rahmen des am 26. Januar 2004 eingeleiteten Eheschutzverfahrens hielt Y._ an seinem Scheidungswillen fest, während sich X._ der Scheidung weiter widersetzte, namentlich weil sie hier viel aufgebaut habe und nach einer Scheidung wieder in ihr Heimatland zurückkehren müsste. Im Rahmen des am 26. Januar 2004 eingeleiteten Eheschutzverfahrens hielt Y._ an seinem Scheidungswillen fest, während sich X._ der Scheidung weiter widersetzte, namentlich weil sie hier viel aufgebaut habe und nach einer Scheidung wieder in ihr Heimatland zurückkehren müsste. B. Mit Verfügung vom 21. Juli 2004 lehnte das Ausländeramt des Kantons Thurgau die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies X._ weg mit der Begründung, die Berufung auf die nur noch formell bestehende Ehe sei rechtsmissbräuchlich. Ob eine Scheinehe vorliege, blieb dahingestellt. Erfolglos beschwerte sich X._ dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Erfolglos beschwerte sich X._ dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. September 2005 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2005 (versandt 13. Juli 2005) aufzuheben und das Ausländeramt des Kantons Thurgau anzuweisen, ihr die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Im Übrigen stellt sie das Begehren um aufschiebende Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Urteil vom 30. August/6. September 2005 wurde die Ehe vom Bezirksgericht Frauenfeld geschieden. Mit Urteil vom 30. August/6. September 2005 wurde die Ehe vom Bezirksgericht Frauenfeld geschieden. D. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, die kantonalen Akten sowie Vernehmlassungen einzuholen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte C._ am 22. Juni 2004 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäu-bungsmittelgesetz, Nötigung und Widerhandlung gegen das Bundes-gesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zu 4 1⁄4 Jahren Zuchthaus und verwies ihn für die Dauer von 10 Jahren des Landes. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich präzisierte das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Dezember 2004 den Schuldspruch betreffend das ANAG auf mehrfache Widerhandlung, setzte das Strafmass auf 6 Jahre Zuchthaus fest und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich präzisierte das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Dezember 2004 den Schuldspruch betreffend das ANAG auf mehrfache Widerhandlung, setzte das Strafmass auf 6 Jahre Zuchthaus fest und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. B. C._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzu-weisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 5). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._, Mühle, verarbeitet Getreide und war im 2. Halbjahr 2001 berechtigt, einen Zollkontingentsanteil von 778'308 kg brutto Brotgetreide einzuführen. Nach einer zolldienstlichen Untersuchung forderte die Zollkreisdirektion Schaffhausen am 10. April 2003 von der Mühle Einfuhrabgaben von insgesamt Fr. 4'171.90 nach (Fr. 4'074.10 Zoll und Fr. 97.80 Mehrwertsteuer). Dieser Betrag entsprach der Differenz zwischen dem Ausser- und dem Kontingentszollansatz infolge Überschreitens der zugeteilten Kontingente um 8'724 kg brutto in der fraglichen Periode. Eine hiergegen eingereichte Beschwerde wies die Oberzolldirektion am 17. November 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. A. Die X._, Mühle, verarbeitet Getreide und war im 2. Halbjahr 2001 berechtigt, einen Zollkontingentsanteil von 778'308 kg brutto Brotgetreide einzuführen. Nach einer zolldienstlichen Untersuchung forderte die Zollkreisdirektion Schaffhausen am 10. April 2003 von der Mühle Einfuhrabgaben von insgesamt Fr. 4'171.90 nach (Fr. 4'074.10 Zoll und Fr. 97.80 Mehrwertsteuer). Dieser Betrag entsprach der Differenz zwischen dem Ausser- und dem Kontingentszollansatz infolge Überschreitens der zugeteilten Kontingente um 8'724 kg brutto in der fraglichen Periode. Eine hiergegen eingereichte Beschwerde wies die Oberzolldirektion am 17. November 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. B. Gegen diesen Entscheid gelangte die X._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission, welche die Beschwerde am 31. März 2005 ebenfalls abwies und den angefochtenen Entscheid bestätigte. Begründet wurde dieses Urteil namentlich damit, dass das unverpackt eingeführte Getreide einem Tarazuschlag unterliege, mithin einem Gewichtszuschlag in Prozent des Nettogewichts der Ware, was zur Kontingentsüberschreitung führte. B. Gegen diesen Entscheid gelangte die X._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission, welche die Beschwerde am 31. März 2005 ebenfalls abwies und den angefochtenen Entscheid bestätigte. Begründet wurde dieses Urteil namentlich damit, dass das unverpackt eingeführte Getreide einem Tarazuschlag unterliege, mithin einem Gewichtszuschlag in Prozent des Nettogewichts der Ware, was zur Kontingentsüberschreitung führte. C. Am 3. Mai 2005 hat die X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Zollrekurskommission aufzuheben. Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Zollrekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ (Kläger) vermietete die Liegenschaft Hotel W._ in V._ mit schriftlichem Mietvertrag vom 22. September 1993 an X._ und Y._ (Beklagte). Die Parteien vereinbarten eine Mietdauer vom 1. November 1993 bis zum 31. Oktober 1998 und einen monatlichen Mietzins von Fr. 14'500.-. Der Mietvertrag umfasst die vom Schweizerischen Wirteverband 1991 vorformulierten und von den Parteien zum Teil abgeänderten Art. 1 bis 37 und ferner einen Zusatzvertrag zum Mietvertrag mit 24 ergänzenden Bestimmungen. Ziffer 21 des Zusatzvertrages lautet wie folgt: "21. Ausserordentliche Auflösung Sollte eine der Vertragsparteien das Mietverhältnis vorzeitig und nicht vertragskonform auflösen, verpflichtet sich die auflösende Partei der Gegenpartei zusätzlich zum effektiv verursachten Schaden Fr. 100'000.- zu bezahlen als Konventionalstrafe." Sollte eine der Vertragsparteien das Mietverhältnis vorzeitig und nicht vertragskonform auflösen, verpflichtet sich die auflösende Partei der Gegenpartei zusätzlich zum effektiv verursachten Schaden Fr. 100'000.- zu bezahlen als Konventionalstrafe." B. Am 19. April 2002 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Appenzell Klage ein und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger eine Konventionalstrafe von Fr. 100'000.- plus 5 % Zins seit 15. Januar 1998 sowie Zahlungsbefehlskosten, für die vertragswidrige, fristlose Auflösung des Mietvertrags vom 22. September 1993, Art. 21 des Zusatzvertrags, betreffend Hotel W._ in V._, zu bezahlen, und es seien die Beklagten zu verpflichten, dem Kläger den erwähnten Betrag, eventuell unter dem Titel des vertraglichen Schadenersatzes, zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. Februar 2003 ab. Auf Berufung des Klägers hin wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, am 3. Februar 2004 die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Es befand, die Erweiterung der ursprünglich auf Feststellung zielenden Klage auf eine Leistungsklage sei insoweit zuzulassen, als sie in direktem Zusammenhang mit der vertragswidrigen Auflösung des Mietvertrages stehe. Nicht eingetreten werden könne auf die Klage, soweit sie sich auf Schadenersatz für Vorgänge während des Mietverhältnisses beziehe, welche nicht im Zusammenhang mit der vertragswidrigen Auflösung desselben stünden. Das Kantonsgericht stellte fest, es liege keine formgültige Kündigung des Mietvertrages (Art. 266l OR) im Recht. Da der Mietvertrag nicht gekündigt worden sei, sei weder eine Konventionalstrafe im Sinne von Ziffer 21 des Zusatzvertrages geschuldet noch habe im Zusammenhang mit einer ausserordentlichen Auflösung Schaden entstehen können, welcher eine Ersatzpflicht begründen würde. Auf Berufung des Klägers hin wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, am 3. Februar 2004 die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Es befand, die Erweiterung der ursprünglich auf Feststellung zielenden Klage auf eine Leistungsklage sei insoweit zuzulassen, als sie in direktem Zusammenhang mit der vertragswidrigen Auflösung des Mietvertrages stehe. Nicht eingetreten werden könne auf die Klage, soweit sie sich auf Schadenersatz für Vorgänge während des Mietverhältnisses beziehe, welche nicht im Zusammenhang mit der vertragswidrigen Auflösung desselben stünden. Das Kantonsgericht stellte fest, es liege keine formgültige Kündigung des Mietvertrages (Art. 266l OR) im Recht. Da der Mietvertrag nicht gekündigt worden sei, sei weder eine Konventionalstrafe im Sinne von Ziffer 21 des Zusatzvertrages geschuldet noch habe im Zusammenhang mit einer ausserordentlichen Auflösung Schaden entstehen können, welcher eine Ersatzpflicht begründen würde. C. Der Kläger erhob gegen dieses Urteil eidgenössische Berufung an das Bundesgericht und beantragte weiterhin die Gutheissung seiner Klage, eventuell die Rückweisung der Sache zur Sachverhaltsergänzung und zur Neubeurteilung. Am 26. März 2004 kam Z._ bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seine gesetzlichen Erben (Kläger) traten in das Berufungsverfahren ein. Das Bundesgericht hiess die Berufung am 16. Juli 2004 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es hob das angefochtene Urteil auf, soweit damit die Klage abgewiesen worden war, und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht erkannte, das angefochtene Urteil entbehre weitestgehend der Feststellungen zum Sachverhalt und genüge daher den Anforderungen von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG nicht, weshalb bereits aus diesem Grund eine Rückweisung zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen angezeigt sei. Weiter erwog es, die Parteien schienen sich darin einig zu sein, dass das Mietverhältnis beendet worden sei. Der Streit drehe sich um die Frage, wie das Mietverhältnis beendet worden sei. Der Kläger bzw. seine Rechtsnachfolger stünden auf dem Standpunkt, die Mieter seien einfach verschwunden und hätten sich geweigert, künftig den vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, womit sie de facto eine vorzeitige und nicht vertragskonforme Vertragsauflösung herbeigeführt hätten. Demgegenüber behaupteten die Beklagten, es sei zu einer einvernehmlichen Auflösung des Mietverhältnisses zwischen den Parteien gekommen, indem der Kläger der Übertragung der Miete an F._ (konkludent) zugestimmt habe, weshalb es bereits an einer Auflösung des Mietverhältnisses durch einseitigen Gestaltungsakt mangle, wie er überhaupt erst eine Konventionalstrafe diskutabel hätte machen können. Die Vorinstanz habe zu diesen Vorbringen keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, da sie die Ziffer 21 des Zusatzvertrages zum Mietvertrag von vornherein nur für anwendbar halte, wenn der Mietvertrag (formgültig) gekündigt worden sei. Der Umstand, dass Kündigungen, welche die Formvorschriften von Art. 266l OR missachteten, nichtig seien, hindere aber die Parteien nicht daran, eine Konventionalstrafe für den Fall zu vereinbaren, dass ein Mietverhältnis durch faktisches Verhalten vorzeitig und rechtswidrig beendet werde. Wie mit der Berufung zu Recht geltend gemacht werde, könne eine Konventionalstrafe gerade für eine solche Konstellation Sinn machen. Weiter erwog es, die Parteien schienen sich darin einig zu sein, dass das Mietverhältnis beendet worden sei. Der Streit drehe sich um die Frage, wie das Mietverhältnis beendet worden sei. Der Kläger bzw. seine Rechtsnachfolger stünden auf dem Standpunkt, die Mieter seien einfach verschwunden und hätten sich geweigert, künftig den vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, womit sie de facto eine vorzeitige und nicht vertragskonforme Vertragsauflösung herbeigeführt hätten. Demgegenüber behaupteten die Beklagten, es sei zu einer einvernehmlichen Auflösung des Mietverhältnisses zwischen den Parteien gekommen, indem der Kläger der Übertragung der Miete an F._ (konkludent) zugestimmt habe, weshalb es bereits an einer Auflösung des Mietverhältnisses durch einseitigen Gestaltungsakt mangle, wie er überhaupt erst eine Konventionalstrafe diskutabel hätte machen können. Die Vorinstanz habe zu diesen Vorbringen keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, da sie die Ziffer 21 des Zusatzvertrages zum Mietvertrag von vornherein nur für anwendbar halte, wenn der Mietvertrag (formgültig) gekündigt worden sei. Der Umstand, dass Kündigungen, welche die Formvorschriften von Art. 266l OR missachteten, nichtig seien, hindere aber die Parteien nicht daran, eine Konventionalstrafe für den Fall zu vereinbaren, dass ein Mietverhältnis durch faktisches Verhalten vorzeitig und rechtswidrig beendet werde. Wie mit der Berufung zu Recht geltend gemacht werde, könne eine Konventionalstrafe gerade für eine solche Konstellation Sinn machen. D. Am 2. November 2004 entschied das Kantonsgericht erneut in dieser Sache. Es hiess die Klage teilweise gut und verurteilte die Beklagten, den Klägern unter Solidarhaft Fr. 100'000.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Januar 1998 zu bezahlen. Das Kantonsgericht hielt eine vorzeitige, einseitige und nicht vertragskonforme Vertragsauflösung durch die Beklagten für erwiesen, indem sie bzw. ihre Untermieter die Mietsache verlassen und die Mietzinse nicht mehr bezahlt hätten. Sie schuldeten dementsprechend den Klägern die Konventionalstrafe nach Ziffer 21 des Zusatzvertrages. D. Am 2. November 2004 entschied das Kantonsgericht erneut in dieser Sache. Es hiess die Klage teilweise gut und verurteilte die Beklagten, den Klägern unter Solidarhaft Fr. 100'000.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Januar 1998 zu bezahlen. Das Kantonsgericht hielt eine vorzeitige, einseitige und nicht vertragskonforme Vertragsauflösung durch die Beklagten für erwiesen, indem sie bzw. ihre Untermieter die Mietsache verlassen und die Mietzinse nicht mehr bezahlt hätten. Sie schuldeten dementsprechend den Klägern die Konventionalstrafe nach Ziffer 21 des Zusatzvertrages. E. Die Beklagten beantragen dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Prozedur im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kläger beantragen, die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine von den Beklagten in gleicher Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ (Kläger) hat nach seiner Darstellung dem deutschen Staatsangehörigen T._ ein Darlehen in der Höhe von CHF 420'000.-- gewährt. Da die Rückzahlung der Gelder unterblieb, leitete der Kläger gegen T._ die Betreibung ein. Das Betreibungsamt Zürich 2 pfändete ein Guthaben von T._ bei der Bank X._ (Beklagte). In der Anzeige der Pfändung vom 11. November 1997 an die Beklagte wurde folgendes ausgeführt: "Beim Schuldner T._, unbekannten Aufenthaltes ist vom unterzeichneten Betreibungsamt heute eine Forderung auf Sie, herrührend aus Guthaben aus Konto 59'550 ZO, in unbekannter Höhe, bis zum Betrage von Fr. 521'000.00 gepfändet worden." Am 28. April 1998 ermächtigte das Betreibungsamt den Kläger nach Art. 131 Abs. 2 SchKG, die gepfändete Forderung von T._ in der Höhe von maximal CHF 521'000.-- gegen die Beklagte im eigenen Namen sowie auf eigene Gefahr und Rechnung geltend zu machen. Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger unter Vorbehalt des Nachklagerechts einen Teil dieser Forderung geltend, die T._ gegenüber der Beklagten zustehen soll. Ausserdem verlangt er von der Beklagten Ersatz für Aufwendungen. Am 28. April 1998 ermächtigte das Betreibungsamt den Kläger nach Art. 131 Abs. 2 SchKG, die gepfändete Forderung von T._ in der Höhe von maximal CHF 521'000.-- gegen die Beklagte im eigenen Namen sowie auf eigene Gefahr und Rechnung geltend zu machen. Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger unter Vorbehalt des Nachklagerechts einen Teil dieser Forderung geltend, die T._ gegenüber der Beklagten zustehen soll. Ausserdem verlangt er von der Beklagten Ersatz für Aufwendungen. B. Am 30. September 1998 beantragte der Kläger beim Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Zürich, die Beklagte sei unter Vorbehalt der Nachklage zu verpflichten, ihm CHF 10'000.-- zu bezahlen. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und beantragte mit Widerklage, es sei festzustellen, dass die Forderung des Klägers über CHF 521'000.-- bzw. CHF 420'000.-- nicht bestehe. Mit Verfügung vom 13. September 1999 überwies der Einzelrichter den Prozess zuständigkeitshalber ans Handelsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 17. Juni 2003 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab, soweit darauf einzutreten war. Ferner wurde in Gutheissung der Widerklage festgestellt, dass dem Kläger keine Forderung mit Bezug auf das Konto Nr. 59'550 ZO von T._ bei der Beklagten zustehe. B. Am 30. September 1998 beantragte der Kläger beim Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Zürich, die Beklagte sei unter Vorbehalt der Nachklage zu verpflichten, ihm CHF 10'000.-- zu bezahlen. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und beantragte mit Widerklage, es sei festzustellen, dass die Forderung des Klägers über CHF 521'000.-- bzw. CHF 420'000.-- nicht bestehe. Mit Verfügung vom 13. September 1999 überwies der Einzelrichter den Prozess zuständigkeitshalber ans Handelsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 17. Juni 2003 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab, soweit darauf einzutreten war. Ferner wurde in Gutheissung der Widerklage festgestellt, dass dem Kläger keine Forderung mit Bezug auf das Konto Nr. 59'550 ZO von T._ bei der Beklagten zustehe. C. Mit Berufung vom 22. September 2003 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Juni 2003 sei aufzuheben und die Klage vom 29. September 1998 gutzuheissen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Widerklage sei abzuweisen, eventuell sei darauf nicht einzutreten. Ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung wurde am 4. November 2004 zurückgezogen. Die Beklagte beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Parallel zur vorliegenden Berufung hat der Kläger auch eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht des Kantons Zürich erhoben. Das Kassationsgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 6. September 2004 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB (heute: SBB AG; Beklagte) schrieben am 21. Januar 1994 im Rahmen eines Submissionsverfahrens u.a. die Arbeiten für den Tunnel St-Aubin-Sauges aus. Im Hinblick auf den Abschluss des entsprechenden Werkvertrages bildeten fünf Gesellschaften bzw. Unternehmer am 18. Oktober 1994 ein Konsortium in der Rechtsform einer einfachen Gesellschaft (Groupement Tunnel de St-Aubin, GTS, heute bestehend aus: A._ Tunnelbau AG, A._ SA, B._ SA, Konkursmasse C._ sowie Konkursmasse des Unternehmens D._ SA in Liquidation, [Klägerinnen]). Die Klägerinnen reichten eine Offerte für insgesamt Fr. 59'452'051.-- ein. Mit Schreiben vom 29. November 1994 teilte ihnen die Beklagte mit, dass sie den Zuschlag sowohl für das Los 1 (Fels) als auch für das Los 2 (lockere Erde) des Tunnels erhalten hätten. Am 20. Februar/ 30. März 1995 unterzeichneten die Parteien einen Werkvertrag, in dem ein Werklohn von Fr. 55'888'911.10 (Fr. 54'918'070.85 + MWST) vorgesehen wurde. Die Arbeiten wurden am 10. Januar 1995 aufgenommen und endigten am 30. Juni 1998. Am 13. Oktober 1999 reichten die Klägerinnen eine Schlussrechnung "hors revendications" (unter Vorbehalt von Nachforderungen) ein. Die Beklagte zahlte insgesamt einen Betrag von Fr. 51'425'890.--. Die Klägerinnen erhoben nachträglich verschiedene Mehrforderungen: A.a Die Aushubarbeiten für den Tunnel St-Aubin-Sauges waren teilweise mit Sprengstoff vorgenommen worden. Die Klägerinnen machten insoweit geltend, die Geschwindigkeit, mit der solche Arbeiten vorangetrieben werden könnten, hänge unter anderem von der Beschaffenheit des Gesteins ab, die durch den so genannten K-Faktor (oder K-Wert) beschrieben werde. Der K-Faktor des Gesteins sei ungünstiger gewesen als in den Offertunterlagen angenommen. Zur Einhaltung der geforderten Erschütterungsgrenzwerte hätten deshalb die Aushublängen verringert, mithin eine Änderung des Sprengplanes vorgenommen werden müssen. Daraus hätten Mehrkosten von Fr. 611'278.-- resultiert, die zu Lasten der Beklagten gingen, da sie das Risiko einer Abweichung vom angenommenen K-Wert zu tragen habe. A.b Um die vertraglichen Fristen trotz der auf die Abweichung des K-Werts zurückzuführenden Verzögerung einhalten zu können, sei es erforderlich gewesen, den Betonierrhythmus zu erhöhen. Dazu sei ein zweites Schalungsset verwendet worden, für das die Klägerinnen der Beklagten Mehrkosten von Fr. 60'000.-- in Rechnung stellten. A.c Zur Erhöhung des Betonierrhythmus habe sodann Beton bei einem anderen Lieferanten zugekauft werden müssen. Dies habe auch dazu gedient, zusätzliche witterungsbedingte Verzögerungen wettzumachen. Der Bezug von Beton bei Dritten habe Mehrkosten von Fr. 1'009'742.-- verursacht, für die ebenfalls die Beklagte das Risiko trage. A.d Die auf die Abweichung des K-Werts und auf ungünstige Witterung zurückzuführende Verzögerung der Aushubarbeiten habe zu einer grossen Verlängerung der Dauer geführt, während der Produktionsmittel der Klägerinnen hätten eingesetzt werden müssen. Dafür seien sie mit Fr. 6'528'162.-- zu entschädigen. A.e Die Parteien hatten vereinbart, dass der im Tunnel verbaute Beton nach Einheitspreis und grundsätzlich für die effektiv verwendete Menge abgerechnet werden soll. Davon ist unbestrittenermassen ein Abzug für die Betonmenge vorzunehmen, die benötigt wird, um ein beim Aushub entstandenes Überprofil auszugleichen, das resultiert, wenn bei den Aushubarbeiten mehr Gestein entfernt wird, als für die Realisierung des Tunnels eigentlich nötig wäre (Strafzahlung für sog. Überprofilbeton). Die Klägerinnen machten insoweit geltend, bei richtiger Berechnung des Überprofilbeton-Volumens sei bloss eine Preisreduktion von Fr. 61'047.65 berechtigt. In der Schlussabrechnung habe sie Fr. 686'125.-- zu viel abgezogen. A.f Die Bauleitung habe die Klägerinnen sodann während der Ausbruchsarbeiten angewiesen, das Aushubprofil von 5.60 m auf 5.55 m zu reduzieren. Nach Beendigung der Ausbrucharbeiten habe sich ergeben, dass eine Neuprofilierung des Tunnels erforderlich sei, um den Innenradius einhalten zu können. Dies habe Mehrkosten von Fr. 212'761.-- zur Folge gehabt, für welche die Beklagte einzustehen habe. A.g Schliesslich machten die Klägerinnen geltend, die Beklagte habe nach Vertragsschluss zahlreiche Positionen aus dem Leistungsverzeichnis gestrichen, obwohl dieses unveränderlicher Natur sei. Dies habe ihre auf dem Leistungsverzeichnis basierende Preiskalkulation derart erschüttert, dass eine zusätzliche Entschädigung für nicht gedeckte Fix- und allgemeine Geschäftsunkosten sowie für Risiko und Gewinn in der Höhe von Fr. 5 Mio. geboten sei. A.g Schliesslich machten die Klägerinnen geltend, die Beklagte habe nach Vertragsschluss zahlreiche Positionen aus dem Leistungsverzeichnis gestrichen, obwohl dieses unveränderlicher Natur sei. Dies habe ihre auf dem Leistungsverzeichnis basierende Preiskalkulation derart erschüttert, dass eine zusätzliche Entschädigung für nicht gedeckte Fix- und allgemeine Geschäftsunkosten sowie für Risiko und Gewinn in der Höhe von Fr. 5 Mio. geboten sei. B. Mit Klage vom 20. Februar 2002 beantragten die Klägerinnen dem Handelsgericht des Kantons Bern, die Beklagte zu verpflichten, ihnen Fr. 14'505'762.-- (Fr. 14'108'068.-- + MWST) nebst Zins zu 7,06 % seit dem 30. September 1996 zu bezahlen. Das Handelsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 22./23. Januar 2004 lediglich im Zusammenhang mit der Neuprofilierung des Tunnels im Umfang von Fr. 40'000.-- nebst Zins gut und wies sie im Mehrumfang ab. B. Mit Klage vom 20. Februar 2002 beantragten die Klägerinnen dem Handelsgericht des Kantons Bern, die Beklagte zu verpflichten, ihnen Fr. 14'505'762.-- (Fr. 14'108'068.-- + MWST) nebst Zins zu 7,06 % seit dem 30. September 1996 zu bezahlen. Das Handelsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 22./23. Januar 2004 lediglich im Zusammenhang mit der Neuprofilierung des Tunnels im Umfang von Fr. 40'000.-- nebst Zins gut und wies sie im Mehrumfang ab. C. Die Klägerinnen gelangten gegen dieses Urteil mit kantonalrechtlicher Nichtigkeitsklage wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör an das Plenum des Appellationshofs des Kantons Bern. Dieses wies das Rechtsmittel am 25. August 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde der Klägerinnen hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 4P.234/2004). C. Die Klägerinnen gelangten gegen dieses Urteil mit kantonalrechtlicher Nichtigkeitsklage wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör an das Plenum des Appellationshofs des Kantons Bern. Dieses wies das Rechtsmittel am 25. August 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde der Klägerinnen hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 4P.234/2004). D. Die Klägerinnen führen gegen das Urteil des Handelsgerichts vom 22./23. Januar 2004 zudem eidgenössische Berufung. Sie stellen den Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Aktenergänzung und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Die Klägerinnen führen gegen das Urteil des Handelsgerichts vom 22./23. Januar 2004 zudem eidgenössische Berufung. Sie stellen den Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Aktenergänzung und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Eine von den Klägerinnen parallel zur Berufung erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 4P.152/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reiste im Zeitraum vom 2. Oktober bis zum 2. Dezember 2002 zusammen mit A._ und teilweise mit anderen Personen von Basel nach Zürich, Bern, Brugg und Luzern und verübte dort insgesamt über 20 Raubüberfälle. Dabei wurden etwa gleichaltrige Männer auf der Strasse zufällig ausgewählt und angesprochen. Darauf wurden diese Passanten bedroht, zum Teil geschlagen oder getreten, ihrer Portemonnaies, Handys und ihres Gelds beraubt sowie zur Her-ausgabe von Codes von Bank- und Kreditkarten gezwungen und an-schliessend an Geldautomaten Bezüge getätigt. X._ erbeutete auf diese Weise rund CHF 21'000.--. Er konsumierte ausserdem vom Mai bis Dezember 2002 - mit einem Unterbruch - täglich unbekannte Mengen von Heroin, Kokain und Haschisch. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 7. Dezember 2004 des mehrfachen bandenmässigen Raubs und des mehrfachen Versuchs hiezu, der gewerbsmässigen räuberischen Erpressung sowie der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Bezüglich des Vorwurfs des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage erfolgte ein Freispruch. Zugleich verurteilte das Obergericht X._ zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, die es jedoch zugunsten einer ebenfalls angeordneten stationären Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufschob. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 7. Dezember 2004 des mehrfachen bandenmässigen Raubs und des mehrfachen Versuchs hiezu, der gewerbsmässigen räuberischen Erpressung sowie der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Bezüglich des Vorwurfs des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage erfolgte ein Freispruch. Zugleich verurteilte das Obergericht X._ zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, die es jedoch zugunsten einer ebenfalls angeordneten stationären Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufschob. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts im Strafpunkt (Ziff. 3 des Dispositivs betreffend Verhängung einer Zuchthausstrafe von vier Jahren und sechs Monaten) aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Kläger) war ab 22. Juli 2002 als Schreinermonteur für die A._ AG (Beklagte) tätig. Der schriftliche Arbeitsvertrag sieht für das erste Dienstjahr eine Kündigungsfrist von 14 Tagen vor, ohne einen bestimmten Kündigungstermin zu nennen. Der Bruttomonatslohn belief sich auf Fr. 5'500.--, wobei die Auszahlung eines 13. Monatslohnes vereinbart war. Am 6. September 2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis auf den 20. September 2002. Nach diesem Tag erschien der Kläger nicht mehr zur Arbeit. Vom 17. bis zum 29. Oktober 2002 absolvierte er einen militärischen Wiederholungskurs. A. B._ (Kläger) war ab 22. Juli 2002 als Schreinermonteur für die A._ AG (Beklagte) tätig. Der schriftliche Arbeitsvertrag sieht für das erste Dienstjahr eine Kündigungsfrist von 14 Tagen vor, ohne einen bestimmten Kündigungstermin zu nennen. Der Bruttomonatslohn belief sich auf Fr. 5'500.--, wobei die Auszahlung eines 13. Monatslohnes vereinbart war. Am 6. September 2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis auf den 20. September 2002. Nach diesem Tag erschien der Kläger nicht mehr zur Arbeit. Vom 17. bis zum 29. Oktober 2002 absolvierte er einen militärischen Wiederholungskurs. B. Am 5. November 2004 beantragte der Kläger beim Präsidenten des Arbeitsgerichts Untertoggenburg-Gossau, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 9'237.05 zu bezahlen. Er stellte sich auf den Standpunkt, die Beklagte habe das Arbeitsverhältnis nach Art. 336c Abs. 1 lit. a OR zur Unzeit gekündigt, da er vom 17. bis 29. Oktober 2002 Militärdienst geleistet habe. Die Beklagte habe ihm deshalb den Lohn für 47 Arbeitstage für die Zeit vom 21. September bis zum 6. November 2002 zu bezahlen. Der Arbeitsgerichtspräsident wies die Klage am 30. November 2004 ab, weil der Kläger die Beklagte nicht über den bevorstehenden Militärdienst aufgeklärt habe, damit die Beklagte den Kündigungstermin nach der gesetzlichen Regelung hätte ausrichten und den Kläger bis dahin weiter beschäftigen können; das Vorgehen des Klägers sei widersprüchlich, denn mit der Verletzung seiner Informationspflicht habe er die Anwendung der angerufenen Schutzbestimmung vereitelt. Auf Berufung des Klägers verpflichtete die Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen (Kantonsgerichtspräsidentin) die Beklagte mit Entscheid vom 31. Mai 2005, dem Kläger für die Zeit vom 21. September bis zum 6. November 2002 den Bruttobetrag von Fr. 7'077.45 zu bezahlen. Die Kantonsgerichtspräsidentin erwog im Wesentlichen, die Beklagte hätte das Arbeitsverhältnis nach der Vorschrift von Art. 335c OR - unabhängig vom geleisteten Militärdienst - frühestens per Ende Oktober 2002 ordentlich kündigen können. Nachdem der Kläger vom 17. bis zum 29. Oktober 2002 einen militärischen Wiederholungskurs absolviert habe, sei die Kündigung überdies während der Sperrfrist nach Art. 336c Abs. 1 lit. a OR erfolgt und daher nichtig. Eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses liege nicht vor. Nach den konkreten Umständen des Falles sei es gerechtfertigt, die Lohnfortzahlungspflicht der Beklagten bis zum 6. November 2002 zu bejahen, obwohl der Kläger während der Zeit der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses keine Arbeitsleistung erbracht und der Beklagten seine Arbeitskraft nicht angeboten habe. Auf Berufung des Klägers verpflichtete die Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen (Kantonsgerichtspräsidentin) die Beklagte mit Entscheid vom 31. Mai 2005, dem Kläger für die Zeit vom 21. September bis zum 6. November 2002 den Bruttobetrag von Fr. 7'077.45 zu bezahlen. Die Kantonsgerichtspräsidentin erwog im Wesentlichen, die Beklagte hätte das Arbeitsverhältnis nach der Vorschrift von Art. 335c OR - unabhängig vom geleisteten Militärdienst - frühestens per Ende Oktober 2002 ordentlich kündigen können. Nachdem der Kläger vom 17. bis zum 29. Oktober 2002 einen militärischen Wiederholungskurs absolviert habe, sei die Kündigung überdies während der Sperrfrist nach Art. 336c Abs. 1 lit. a OR erfolgt und daher nichtig. Eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses liege nicht vor. Nach den konkreten Umständen des Falles sei es gerechtfertigt, die Lohnfortzahlungspflicht der Beklagten bis zum 6. November 2002 zu bejahen, obwohl der Kläger während der Zeit der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses keine Arbeitsleistung erbracht und der Beklagten seine Arbeitskraft nicht angeboten habe. C. Die Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, den Entscheid der Kantonsgerichtspräsidentin vom 31. Mai 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Klage im Betrag von Fr. 356.65 gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Subeventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger hat eine Stellungnahme zur Berufung eingereicht, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus verur-teilte X._ am 18. April 2001 wegen mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG), begangen am 27.11.1998, am 21.8.1999 und am 28.5.2000, zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Busse von 3000 Franken. Überdies ordnete sie mit Beschluss vom gleichen Tag gestützt auf Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB den Widerruf des bedingten Vollzugs einer Gefängnisstrafe von sieben Wochen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand an, zu welcher sie ihn mit Ent-scheid vom 27. Mai 1998 verurteilt hatte. A.b Das Obergericht des Kantons Glarus bestätigte mit Entscheid vom 20. Juni 2003 das Urteil und den Beschluss der Strafgerichts-kommission. Es schob indessen gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 StGB unter Berücksichtigung der Empfehlungen des psychiatrischen Gutachters den Vollzug der beiden Freiheitsstrafen von sechs Monaten und von sieben Wochen zu Gunsten einer stationären Behandlung des Verur-teilten hinsichtlich der Alkoholproblematik auf. Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. A.c Der Entscheid des Obergerichts vom 20. Juni 2003 konnte indes-sen nicht vollzogen werden, da X._ sich weigerte, den wiederholten Aufforderungen des kantonalen Amtes für Straf- und Massnahmenvollzug Folge zu leisten und sich bei einer der vom Amt bezeichneten Spezialkliniken für alkoholabhängige Personen dem Anmeldeprozedere zu unterziehen. A.c Der Entscheid des Obergerichts vom 20. Juni 2003 konnte indes-sen nicht vollzogen werden, da X._ sich weigerte, den wiederholten Aufforderungen des kantonalen Amtes für Straf- und Massnahmenvollzug Folge zu leisten und sich bei einer der vom Amt bezeichneten Spezialkliniken für alkoholabhängige Personen dem Anmeldeprozedere zu unterziehen. B. Am 17. August 2004 reichte X._ beim Obergericht unter Beilage verschiedener neuer Arztberichte ein Gesuch um (teilweise) Revision des Appellationsentscheides vom 20. Juni 2003 ein. Er beantragte darin eine Revision der vom Obergericht angeordneten Behandlung. Statt in eine Suchtklinik sei er in eine andere Heilanstalt einzuweisen, wobei aber gleichzeitig festzustellen sei, dass diese anbegehrte stationäre Behandlung in einer anderen Heilanstalt bereits erfolgreich abgeschlossen sei, weshalb nunmehr lediglich noch eine ambulante Behandlung bei weiterhin aufgeschobenem Strafvollzug angezeigt sei. Am 20. August 2004 fand vor dem Obergericht eine Sitzung statt, an welcher unter anderem über dieses Begehren verhandelt wurde. Im Anschluss an die Verhandlung holte das Obergericht beim Psychiater, welcher das Gutachten erstellt hatte, das dem Entscheid vom 20. Juni 2003 zu Grunde lag, eine schriftliche Stellungnahme zu den von X._ neu vorgelegten Arztberichten ein. Der Experte beantwortete die Anfrage mit Schreiben vom 1. September 2004. Am 20. August 2004 fand vor dem Obergericht eine Sitzung statt, an welcher unter anderem über dieses Begehren verhandelt wurde. Im Anschluss an die Verhandlung holte das Obergericht beim Psychiater, welcher das Gutachten erstellt hatte, das dem Entscheid vom 20. Juni 2003 zu Grunde lag, eine schriftliche Stellungnahme zu den von X._ neu vorgelegten Arztberichten ein. Der Experte beantwortete die Anfrage mit Schreiben vom 1. September 2004. C. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2004 liess das Obergericht des Kantons Glarus die Revision des Obergerichtsentscheids vom 20. Juni 2003 nicht zu (OG.2004.00035). C. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2004 liess das Obergericht des Kantons Glarus die Revision des Obergerichtsentscheids vom 20. Juni 2003 nicht zu (OG.2004.00035). D. X._ ficht den Beschluss des Obergerichts mit staats-rechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeits-beschwerde an. Mit der Ersteren beantragt er dessen Aufhebung. Mit der Letzteren stellt er den Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell verbunden mit der Anweisung, die anbegehrte (teilweise) Revision des Obergerichtsurteils vom 20. Juni 2003 zuzulassen. D. X._ ficht den Beschluss des Obergerichts mit staats-rechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeits-beschwerde an. Mit der Ersteren beantragt er dessen Aufhebung. Mit der Letzteren stellt er den Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell verbunden mit der Anweisung, die anbegehrte (teilweise) Revision des Obergerichtsurteils vom 20. Juni 2003 zuzulassen. E. Das Obergericht des Kantons Glarus beantragt die Abweisung der beiden Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene C._ meldete sich am 12. Dezember 1997 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an und beantragte namentlich berufliche Massnahmen in Form von Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung. Er erklärte, er habe ab 1989 eine Anlehre als Gipser gemacht und seither auf diesem Beruf gearbeitet. Seit 1993 leide er an Nackenschmerzen, Müdigkeit im rechten Arm, Schmerzen im Bereich der rechten Schulter, an einer Bewegungseinschränkung der rechten Schulter, Rückenschmerzen, an zeitweise pulsierenden Kopfschmerzen, an Schwindel, Konzentrationsschwäche und Gefühlsstörungen in der linken Gesichtshälfte. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte mehrere Arztberichte ein und veranlasste am 30. März 1998 eine Begutachtung durch das Medizinische Zentrum B._. Dr. med. L._, Leitender Arzt Rheumatologie, legte in seinem Gutachten vom 5. Mai 1998 dar, seit 1995 sei der Versicherte als Gipser wiederholt arbeitsunfähig gewesen und seit dem 27. März 1998 sei die Arbeitsunfähigkeit in jener Tätigkeit definitiv vollständig. In einer angepassten Tätigkeit ohne Rückenbeschwerden und ohne repetitive manuelle Arbeit sollte wahrscheinlich mindestens eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit erzielt werden können, wobei eine unmittelbar drohende Invalidität bestehe und unbedingt versucht werden sollte, mit beruflichen Massnahmen eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit zu erzielen. Vom 11. Januar bis 10. April 1999 wurde eine Abklärung der Neigungen und Fähigkeiten des Versicherten in verschiedensten Berufssparten im Zentrum G._ (Bericht vom 1. April 1999) durchgeführt. Mit Verfügung vom 6. Juli 1999 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Zeit vom 1. August 1999 bis 31. Juli 2002 berufliche Massnahmen (Umschulung zum Verkäufer) zu. Ende Oktober 1999 wurde eine Lehrstelle bei G._ während der Probezeit aus gesundheitlichen Gründen gekündigt. Am 14. Dezember 1999 unterzeichnete der Versicherte einen neuen Lehrvertrag. Nachdem der ihn neu beschäftigende Betrieb im November 2000 geschlossen worden war und im Februar 2001 Zweifel aufgekommen waren, ob C._ medizinisch die Voraussetzungen für die Weiterführung der Umschulung mitbringe, ordnete die IV-Stelle am 17. April 2001 im Rheuma- und Rehabilitationszentrum der Klinik V._ eine medizinische Abklärung an. Auf Grund der durchgeführten Untersuchung wies Dr. med. K._, Chefarzt Rheumatologie, den Versicherten zu einer stationären Rehabilitation an die Klinik H._. Im Juli 2001 wurde bekannt, dass der Versicherte auf September 2001 wieder eine Anstellung bei der Firma Mobisoft Computer antreten werde. Die Klinik V._ berichtete über die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeiten am 9. Juli 2001, die Klinik H._ am 28. August sowie am 13. September 2001 und die Eingliederungsberaterin der IV-Stelle des Kantons Tessin am 5. Oktober 2001. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen veranlasste daraufhin eine pluridisziplinäre Abklärung beim Zentrum (Gutachten vom 3. Oktober 2002) und nahm mittels Bericht ihrer Eingliederungsberaterin vom 24. Oktober 2002 dazu Stellung. Mit Vorbescheid vom 26. November 2002 stellte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem Versicherten eine Abweisung "seines Gesuchs um eine Invalidenrente" in Aussicht, wobei die Umschulungsmassnahmen nicht zum anvisierten Ziel geführt hätten und er mit einer zumutbaren ganztätigen Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könnte. Dagegen liess der Versicherte gestützt auf einen Arztbericht des behandelnden Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumatologie einwenden, mit einer Arbeitsfähigkeit von 80 % bei leichten Arbeiten habe er weiterhin Anspruch auf berufliche Massnahmen, ansonsten ihm eine Rente auszurichten wäre. Gestützt auf einen Schlussbericht der IV-Berufsberaterin des Kantons St. Gallen vom 18. Februar 2003 verfügte die IV-Stelle am 21. Februar 2003, bei einem Invaliditätsgrad von 25 % bestehe kein Anspruch auf eine Rente. Dabei überwies sie die Akten zur Prüfung, ob weitere berufliche Massnahmen angezeigt seien, an die IV-Stelle des Kantons Tessin. Dagegen liess der Versicherte Einsprache erheben und beantragen, solange ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen bestehe, dürfe noch nicht über einen allfälligen Rentenanspruch entschieden werden. Unter Berücksichtigung eines Berichts der IV-Eingliederungsberaterin des Kantons Tessin vom 6. Juni 2003 wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Einsprache mit Entscheid vom 17. September 2003 ab. Ausserdem stellte sie fest, der Versicherte weise einen Invaliditätsgrad von 21 % auf und habe keinen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, da sich eine Umschulung als unverhältnismässig erweisen würde. Ihm sei ohne weiteres zumutbar, in eine andere, seiner Behinderung angepasste Hilfstätigkeit zu wechseln, sodass die Wiedereingliederung keine beruflichen Massnahmen voraussetze. Umschulungsmassnahmen wären demnach nicht geschuldet gewesen und es bestehe daher keine Verpflichtung, weiterhin solche zu gewähren. Mit Vorbescheid vom 26. November 2002 stellte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem Versicherten eine Abweisung "seines Gesuchs um eine Invalidenrente" in Aussicht, wobei die Umschulungsmassnahmen nicht zum anvisierten Ziel geführt hätten und er mit einer zumutbaren ganztätigen Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könnte. Dagegen liess der Versicherte gestützt auf einen Arztbericht des behandelnden Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumatologie einwenden, mit einer Arbeitsfähigkeit von 80 % bei leichten Arbeiten habe er weiterhin Anspruch auf berufliche Massnahmen, ansonsten ihm eine Rente auszurichten wäre. Gestützt auf einen Schlussbericht der IV-Berufsberaterin des Kantons St. Gallen vom 18. Februar 2003 verfügte die IV-Stelle am 21. Februar 2003, bei einem Invaliditätsgrad von 25 % bestehe kein Anspruch auf eine Rente. Dabei überwies sie die Akten zur Prüfung, ob weitere berufliche Massnahmen angezeigt seien, an die IV-Stelle des Kantons Tessin. Dagegen liess der Versicherte Einsprache erheben und beantragen, solange ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen bestehe, dürfe noch nicht über einen allfälligen Rentenanspruch entschieden werden. Unter Berücksichtigung eines Berichts der IV-Eingliederungsberaterin des Kantons Tessin vom 6. Juni 2003 wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Einsprache mit Entscheid vom 17. September 2003 ab. Ausserdem stellte sie fest, der Versicherte weise einen Invaliditätsgrad von 21 % auf und habe keinen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, da sich eine Umschulung als unverhältnismässig erweisen würde. Ihm sei ohne weiteres zumutbar, in eine andere, seiner Behinderung angepasste Hilfstätigkeit zu wechseln, sodass die Wiedereingliederung keine beruflichen Massnahmen voraussetze. Umschulungsmassnahmen wären demnach nicht geschuldet gewesen und es bestehe daher keine Verpflichtung, weiterhin solche zu gewähren. B. In der dagegen erhobenen Beschwerde liess C._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm ab 1. Januar 1999 eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eine den Einschränkungen angepasste Tätigkeit lasse sich auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht finden. Selbst wenn ein Invalideneinkommen bestimmt werden müsse, ergebe sich bei einer 80 %igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit und unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 25 % ein Invaliditätsgrad von 53 %. Mit Entscheid vom 4. November 2004 wies Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. B. In der dagegen erhobenen Beschwerde liess C._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm ab 1. Januar 1999 eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eine den Einschränkungen angepasste Tätigkeit lasse sich auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht finden. Selbst wenn ein Invalideneinkommen bestimmt werden müsse, ergebe sich bei einer 80 %igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit und unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 25 % ein Invaliditätsgrad von 53 %. Mit Entscheid vom 4. November 2004 wies Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. C. Dagegen lässt C._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm auf Grund einer 100 %igen Invalidität ab 1. Januar 1999 eine ganze, eventuell bei einem Invaliditätsgrad von 44 % eine Viertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 8. Dezember 1997 verkaufte die A._ KG mit Sitz in Deutschland (nachstehend: Verkäuferin) der B._ d.o.o. mit Sitz in Kroatien (nachstehend: Käuferin) verschiedene Baumaschinen und Ausrüstungsgegenstände. Der vereinbarte Kaufpreis von insgesamt 2'621'135 Deutsche Mark war durch eine erste Teilzahlung und sechs halbjährlich fällig werdende Raten von je 403'000 Deutsche Mark (inklusive 8.75 % Zins) zu bezahlen. Für diese Raten hat die Käuferin sechs Eigenwechsel zu je 403'000 Deutsche Mark an die Order der Verkäuferin, zahlbar in Zagreb bei der G._-Bank, ausgestellt. Die G._-Bank hat für diese sechs Wechsel eine Wechsel-Bürgschaft abgegeben. Die Verkäuferin hat mit Vertrag vom 12./19. Januar 1998 die sechs Eigenwechsel an die Bank C._ mit Sitz in Deutschland verkauft. Die Wechsel wurden von der Verkäuferin blanko indossiert und an die Bank C._ übergeben. Diese hat der G._-Bank am 22. Mai 1998 den am 30. Juni 1998 fällig werdenden ersten Wechsel über 403'000 Deutsche Mark mit einem Inkasso- und Akzepteinholungsauftrag zugesandt. Obwohl die Käuferin bei der G._-Bank einen Betrag von umgerechnet 403'000 Deutsche Mark einbezahlt hatte, leitete diese das Geld nicht an die Bank C._ weiter und händigte der Käuferin den Wechsel nicht aus. Vielmehr sandte die G._-Bank den Wechsel am 7. September 1998 mit dem Vermerk "unbezahlt" an die Bank C._ zurück. Am 16. Oktober 1998 zedierte die Verkäuferin ihre Forderungen aus dem Kaufvertrag vom 8. Dezember 1997 an die Bank C._. Diese hat am 9. Dezember 1998 die P._-Bank damit beauftragt, den ersten Wechsel über 403'000 Deutsche Mark nach vorheriger Bezahlung an die Käuferin auszuhändigen. Die Käuferin verweigerte die Bezahlung. Am 30. April 1999 ist über die G._-Bank in Kroatien der Konkurs eröffnet worden. Die Bank C._ hat im Konkurs die Forderung aus der Wechselbürgschaft angemeldet, welche im Konkurs der G._-Bank anerkannt und entsprechend kolloziert wurde. Am 30. April 1999 ist über die G._-Bank in Kroatien der Konkurs eröffnet worden. Die Bank C._ hat im Konkurs die Forderung aus der Wechselbürgschaft angemeldet, welche im Konkurs der G._-Bank anerkannt und entsprechend kolloziert wurde. B. Am 27. Juni 2001 reichte die Bank C._ (nachstehend: Klägerin) beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich gegen die Käuferin eine Klage auf Zahlung von 403'000 Deutsche Mark nebst Zins zu 8.75 % seit dem 1. Juli 1998 ein. Die Klägerin leitete diese Forderung aus dem Kaufvertrag vom 8. Dezember 1997 ab und machte geltend, die Käuferin habe den am 30. Juni 1998 fällig gewordenen Wechsel für die erste Ratenzahlung zu begleichen. Am 29. Juni 2001 wurde die Weisung ohne Durchführung einer Sühneverhandlung ausgestellt. Am 3. Juli 2001 wurde die Käuferin im Rahmen einer Fusion von der D._ d.o.o. mit Sitz in Zagreb übernommen. Am 12. November 2001 reichte die Klägerin die beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich anhängig gemachte Klage beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein, wobei als Beklagte die D._ d.o.o. als Rechtsnachfolgerin der Käuferin angeführt wurde. Das Handelsgericht trat mit Beschluss vom 28. August 2002 auf die Klage nicht ein, da es annahm, die Parteien hätten eine Schiedsgerichts- und keine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen. Alsdann überwies das Handelsgericht den Prozess an die Zürcher Handelskammer (ZHK) als Schiedsgerichtsinstitution. Der Präsident der ZHK hat mit Präsidialverfügung vom 2. Oktober 2002 Dr. S._ als Einzelschiedsrichter ernannt. Dieser erliess am 10. Oktober 2002 eine Konstitutionsverfügung. Mit Eingabe vom 7. Januar 2003 erhob die Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit, welche der Einzelschiedsrichter mit Verfügung vom 27. Februar 2003 abwies. Eine dagegen erhobene Beschwerde der Beklagten wies das Bundesgericht am 8. Juli 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 10. September 2004 hiess der Schiedsrichter der ZHK die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, gegen Übergabe des Originalwechsels vom 20. Dezember 1997 über 403'000 Deutsche Mark, fällig am 30. Juni 1998, den Betrag von 206'051 Euros zuzüglich Zinsen zu 5 % seit dem 1. Juli 1998 zu bezahlen. Mit Urteil vom 10. September 2004 hiess der Schiedsrichter der ZHK die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, gegen Übergabe des Originalwechsels vom 20. Dezember 1997 über 403'000 Deutsche Mark, fällig am 30. Juni 1998, den Betrag von 206'051 Euros zuzüglich Zinsen zu 5 % seit dem 1. Juli 1998 zu bezahlen. C. Die Beklagte erhebt Beschwerde gemäss Art. 190 f. IPRG mit den Anträgen, das Schiedsgerichtsurteil vom 10. September 2004 sei aufzuheben und der Schiedsrichter sei zu verpflichten, die Klage abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Klägerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Der Schiedsrichter verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ (Kläger) vermietete die Liegenschaft Hotel W._ in V._ mit schriftlichem Mietvertrag vom 22. September 1993 an X._ und Y._ (Beschwerdeführer). Die Parteien vereinbarten eine Mietdauer vom 1. November 1993 bis zum 31. Oktober 1998 und einen monatlichen Mietzins von Fr. 14'500.-. Der Mietvertrag umfasst die vom Schweizerischen Wirteverband 1991 vorformulierten und von den Parteien zum Teil abgeänderten Art. 1 bis 37 und ferner einen Zusatzvertrag zum Mietvertrag mit 24 ergänzenden Bestimmungen. Ziffer 21 des Zusatzvertrages lautet wie folgt: "21. Ausserordentliche Auflösung Sollte eine der Vertragsparteien das Mietverhältnis vorzeitig und nicht vertragskonform auflösen, verpflichtet sich die auflösende Partei der Gegenpartei zusätzlich zum effektiv verursachten Schaden Fr. 100'000.- zu bezahlen als Konventionalstrafe." Sollte eine der Vertragsparteien das Mietverhältnis vorzeitig und nicht vertragskonform auflösen, verpflichtet sich die auflösende Partei der Gegenpartei zusätzlich zum effektiv verursachten Schaden Fr. 100'000.- zu bezahlen als Konventionalstrafe." B. Am 19. April 2002 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Appenzell Klage gegen die Beschwerdeführer ein und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger eine Konventionalstrafe von Fr. 100'000.- plus 5 % Zins seit 15. Januar 1998 sowie Zahlungsbefehlskosten, für die vertragswidrige, fristlose Auflösung des Mietvertrags vom 22. September 1993, Art. 21 des Zusatzvertrags, betreffend Hotel W._ in V._, zu bezahlen, und es seien die Beklagten zu verpflichten, dem Kläger den erwähnten Betrag, eventuell unter dem Titel des vertraglichen Schadenersatzes, zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. Februar 2003 ab. Auf Berufung des Klägers hin wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, am 3. Februar 2004 die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Es befand, die Erweiterung der ursprünglich auf Feststellung zielenden Klage auf eine Leistungsklage sei insoweit zuzulassen, als sie in direktem Zusammenhang mit der vertragswidrigen Auflösung des Mietvertrages stehe. Nicht eingetreten werden könne auf die Klage, soweit sie sich auf Schadenersatz für Vorgänge während des Mietverhältnisses beziehe, welche nicht im Zusammenhang mit der vertragswidrigen Auflösung desselben stünden. Das Kantonsgericht stellte fest, es liege keine formgültige Kündigung des Mietvertrages (Art. 266l OR) im Recht. Da der Mietvertrag nicht gekündigt worden sei, sei weder eine Konventionalstrafe im Sinne von Ziffer 21 des Zusatzvertrages geschuldet noch habe im Zusammenhang mit einer ausserordentlichen Auflösung Schaden entstehen können, welcher eine Ersatzpflicht begründen würde. Auf Berufung des Klägers hin wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, am 3. Februar 2004 die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Es befand, die Erweiterung der ursprünglich auf Feststellung zielenden Klage auf eine Leistungsklage sei insoweit zuzulassen, als sie in direktem Zusammenhang mit der vertragswidrigen Auflösung des Mietvertrages stehe. Nicht eingetreten werden könne auf die Klage, soweit sie sich auf Schadenersatz für Vorgänge während des Mietverhältnisses beziehe, welche nicht im Zusammenhang mit der vertragswidrigen Auflösung desselben stünden. Das Kantonsgericht stellte fest, es liege keine formgültige Kündigung des Mietvertrages (Art. 266l OR) im Recht. Da der Mietvertrag nicht gekündigt worden sei, sei weder eine Konventionalstrafe im Sinne von Ziffer 21 des Zusatzvertrages geschuldet noch habe im Zusammenhang mit einer ausserordentlichen Auflösung Schaden entstehen können, welcher eine Ersatzpflicht begründen würde. C. Der Kläger erhob gegen dieses Urteil eidgenössische Berufung an das Bundesgericht und beantragte weiterhin die Gutheissung seiner Klage, eventuell die Rückweisung der Sache zur Sachverhaltsergänzung und zur Neubeurteilung. Am 26. März 2004 kam der Kläger bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seine gesetzlichen Erben (Beschwerdegegner) traten in das Berufungsverfahren ein. Das Bundesgericht hiess die Berufung am 16. Juli 2004 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es hob das angefochtene Urteil auf, soweit damit die Klage abgewiesen worden war, und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht erkannte, das angefochtene Urteil entbehre weitestgehend der Feststellungen zum Sachverhalt und genüge daher den Anforderungen von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG nicht, weshalb bereits aus diesem Grund eine Rückweisung zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen angezeigt sei. Weiter erwog es, die Parteien schienen sich darin einig zu sein, dass das Mietverhältnis beendet worden sei. Der Streit drehe sich um die Frage, wie das Mietverhältnis beendet worden sei. Der Kläger bzw. seine Rechtsnachfolger stünden auf dem Standpunkt, die Mieter seien einfach verschwunden und hätten sich geweigert, künftig den vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, womit sie de facto eine vorzeitige und nicht vertragskonforme Vertragsauflösung herbeigeführt hätten. Demgegenüber behaupteten die Beklagten, es sei zu einer einvernehmlichen Auflösung des Mietverhältnisses zwischen den Parteien gekommen, indem der Kläger der Übertragung der Miete an F._ (konkludent) zugestimmt habe, weshalb es bereits an einer Auflösung des Mietverhältnisses durch einseitigen Gestaltungsakt mangle, wie er überhaupt erst eine Konventionalstrafe diskutabel hätte machen können. Die Vorinstanz habe zu diesen Vorbringen keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, da sie die Ziffer 21 des Zusatzvertrages zum Mietvertrag von vornherein nur für anwendbar halte, wenn der Mietvertrag (formgültig) gekündigt worden sei. Der Umstand, dass Kündigungen, welche die Formvorschriften von Art. 266l OR missachteten, nichtig seien, hindere aber die Parteien nicht daran, eine Konventionalstrafe für den Fall zu vereinbaren, dass ein Mietverhältnis durch faktisches Verhalten vorzeitig und rechtswidrig beendet werde. Wie mit der Berufung zu Recht geltend gemacht werde, könne eine Konventionalstrafe gerade für eine solche Konstellation Sinn machen. Weiter erwog es, die Parteien schienen sich darin einig zu sein, dass das Mietverhältnis beendet worden sei. Der Streit drehe sich um die Frage, wie das Mietverhältnis beendet worden sei. Der Kläger bzw. seine Rechtsnachfolger stünden auf dem Standpunkt, die Mieter seien einfach verschwunden und hätten sich geweigert, künftig den vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, womit sie de facto eine vorzeitige und nicht vertragskonforme Vertragsauflösung herbeigeführt hätten. Demgegenüber behaupteten die Beklagten, es sei zu einer einvernehmlichen Auflösung des Mietverhältnisses zwischen den Parteien gekommen, indem der Kläger der Übertragung der Miete an F._ (konkludent) zugestimmt habe, weshalb es bereits an einer Auflösung des Mietverhältnisses durch einseitigen Gestaltungsakt mangle, wie er überhaupt erst eine Konventionalstrafe diskutabel hätte machen können. Die Vorinstanz habe zu diesen Vorbringen keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, da sie die Ziffer 21 des Zusatzvertrages zum Mietvertrag von vornherein nur für anwendbar halte, wenn der Mietvertrag (formgültig) gekündigt worden sei. Der Umstand, dass Kündigungen, welche die Formvorschriften von Art. 266l OR missachteten, nichtig seien, hindere aber die Parteien nicht daran, eine Konventionalstrafe für den Fall zu vereinbaren, dass ein Mietverhältnis durch faktisches Verhalten vorzeitig und rechtswidrig beendet werde. Wie mit der Berufung zu Recht geltend gemacht werde, könne eine Konventionalstrafe gerade für eine solche Konstellation Sinn machen. D. Am 2. November 2004 entschied das Kantonsgericht erneut in dieser Sache. Es hiess die Klage teilweise gut und verurteilte die Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern unter Solidarhaft Fr. 100'000.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Januar 1998 zu bezahlen. Das Kantonsgericht hielt eine vorzeitige, einseitige und nicht vertragskonforme Vertragsauflösung durch die Beschwerdeführer für erwiesen, indem sie bzw. ihre Untermieter die Mietsache verlassen und die Mietzinse nicht mehr bezahlt hätten. Sie schuldeten dementsprechend den Beschwerdegegnern die Konventionalstrafe nach Ziffer 21 des Zusatzvertrages. D. Am 2. November 2004 entschied das Kantonsgericht erneut in dieser Sache. Es hiess die Klage teilweise gut und verurteilte die Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern unter Solidarhaft Fr. 100'000.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Januar 1998 zu bezahlen. Das Kantonsgericht hielt eine vorzeitige, einseitige und nicht vertragskonforme Vertragsauflösung durch die Beschwerdeführer für erwiesen, indem sie bzw. ihre Untermieter die Mietsache verlassen und die Mietzinse nicht mehr bezahlt hätten. Sie schuldeten dementsprechend den Beschwerdegegnern die Konventionalstrafe nach Ziffer 21 des Zusatzvertrages. E. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Prozedur im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde haben die Beschwerdeführer in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. Oktober 2003 schloss X._ als Mieter mit der Y._ AG einen Mietvertrag über ein Einfamilienhaus an der Z._-strasse in Basel zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 4'550.--. Als Zweck des Mietobjekts wurde "Wohnen" sowie "Geschäft" angegeben. Gemäss Vertrag begann das Mietverhältnis am 15. November 2003 und wurde auf vier Jahre fest abgeschlossen mit der Möglichkeit, es auf Ablauf der festen Dauer unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zu kündigen. Am 17. Juni 2004 kündigte die Vermieterin den Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs des Mieters (Art. 257d OR) auf den 31. Juli 2004. Der Mieter focht die Kündigung mit Eingabe vom 15. Juli 2004 bei der Schlichtungsstelle an. Bevor diese über das Begehren des Mieters entscheiden konnte, stellte die Vermieterin am 5. August 2004 beim Zivilgericht Basel-Stadt ein Gesuch um Erlass eines Räumungsbefehls. Nachdem die beiden Verfahren beim Zivilgericht in Anwendung von Art. 274g OR vereinigt worden waren, entschied dessen Einzelrichter in Zivilsachen am 11. Oktober 2004, das Begehren um Erklärung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der Kündigung werde abgewiesen und die Mieter (X._ und dessen Ehefrau) würden verpflichtet, das gemietete Haus bis 21. Oktober 2004 zu verlassen. Die im Entscheid vorbehaltene Wiedererwägung verweigerte der Einzelrichter mit Verfügung vom 19. Oktober 2004. B. X._ gelangte mit Beschwerde gemäss §§ 242 ff. ZPO/BS (Basel-Städtische Zivilprozessordnung vom 8. Februar 1875; GS 221.100) an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit den Anträgen, den Entscheid des Zivilgerichts vom 11. Oktober 2004 aufzuheben und die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der Kündigung vom 17. Juni 2004 festzustellen. Der Beschwerdeführer stellte zudem das Gesuch, es sei festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, bzw. es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Präsident des Appellationsgerichts verfügte am 25. Oktober 2004, der Beschwerde werde vorläufig die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 10. Dezember 2004 erliess er nach Einholung der Vernehmlassungen der Gegenpartei und des Einzelrichters eine weitere Verfügung, mit welcher er die vorläufige Bewilligung der aufschiebenden Wirkung widerrief und das Gesuch um aufschiebende Wirkung abwies (Dispositivziffer 3). Zur Begründung führte er aus, die Beschwerde erscheine beim gegenwärtigen Stand des Schriftenwechsels als zu wenig aussichtsreich, um die aufschiebende Wirkung zu rechtfertigen. C. X._ hat staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit den Anträgen, Ziffer 3 der Verfügung des Präsidenten des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. Dezember 2004 aufzuheben und der vor dem Appellationsgericht hängigen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzusprechen bzw. festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt. Auf Gesuch des Beschwerdeführers ist seiner staatsrechtlichen Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 21. Januar 2005 die aufschiebende Wirkung gewährt worden. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) und der Präsident des Appellationsgerichts schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren 1937, ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) versichert. Laut Diagnose von Dr. med. B._, Leitender Arzt der psychiatrischen Klinik X._, litt sie im April 2002 an einer schweren depressiven Episode mit Suizidalität im Rahmen einer rezidivierenden depressiven Störung. Am 15. Mai 2002 ordnete Dr. med. B._ für die Dauer von sechs Monaten Spitex-Massnahmen an, welche mit "Abklärung des Bedarfs", "Massnahmen der Behandlung" (umfassende psychiatrische Grundpflege, zweimal wöchentlich) und "Massnahmen der Grundpflege" (Reintegrationstraining anstelle einer stationären Behandlung) umschrieben wurden. Von der Spitex, Fachstelle für psychosoziale Pflege und Betreuung wurde der Pflegeaufwand mit einmal einer Stunde für die Abklärung und zweimal 11⁄2 Stunden pro Woche für die Grundpflege angegeben. In der Zeit vom 23. April bis 27. Juni 2002 führte die Spitex Z._ die Massnahmen der Abklärung und Grundpflege durch, wofür sie Rechnung im Betrag von Fr. 1113.05 stellte. Mit Schreiben vom 14. Juni 2002 lehnte die Helsana die Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass es sich um eine psychiatrische Pflege handle, für die keine gesetzliche Leistungspflicht der Krankenversicherer bestehe. Nach Einholung einer Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. R._ hielt sie mit Schreiben vom 18. Dezember 2002 an dieser Beurteilung fest. Auf Verlangen der Versicherten erliess sie am 21. März 2003 eine Verfügung, mit der sie die Ausrichtung von Leistungen ablehnte. Die von der Versicherten erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 3. November 2003 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass es bei den fraglichen Massnahmen um psychotherapeutische Behandlungen gehe, welche nicht als psychiatrische Grundpflege übernommen werden könnten. A. F._, geboren 1937, ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) versichert. Laut Diagnose von Dr. med. B._, Leitender Arzt der psychiatrischen Klinik X._, litt sie im April 2002 an einer schweren depressiven Episode mit Suizidalität im Rahmen einer rezidivierenden depressiven Störung. Am 15. Mai 2002 ordnete Dr. med. B._ für die Dauer von sechs Monaten Spitex-Massnahmen an, welche mit "Abklärung des Bedarfs", "Massnahmen der Behandlung" (umfassende psychiatrische Grundpflege, zweimal wöchentlich) und "Massnahmen der Grundpflege" (Reintegrationstraining anstelle einer stationären Behandlung) umschrieben wurden. Von der Spitex, Fachstelle für psychosoziale Pflege und Betreuung wurde der Pflegeaufwand mit einmal einer Stunde für die Abklärung und zweimal 11⁄2 Stunden pro Woche für die Grundpflege angegeben. In der Zeit vom 23. April bis 27. Juni 2002 führte die Spitex Z._ die Massnahmen der Abklärung und Grundpflege durch, wofür sie Rechnung im Betrag von Fr. 1113.05 stellte. Mit Schreiben vom 14. Juni 2002 lehnte die Helsana die Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass es sich um eine psychiatrische Pflege handle, für die keine gesetzliche Leistungspflicht der Krankenversicherer bestehe. Nach Einholung einer Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. R._ hielt sie mit Schreiben vom 18. Dezember 2002 an dieser Beurteilung fest. Auf Verlangen der Versicherten erliess sie am 21. März 2003 eine Verfügung, mit der sie die Ausrichtung von Leistungen ablehnte. Die von der Versicherten erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 3. November 2003 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass es bei den fraglichen Massnahmen um psychotherapeutische Behandlungen gehe, welche nicht als psychiatrische Grundpflege übernommen werden könnten. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde gelangte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zum Schluss, dass es sich bei den streitigen Massnahmen um solche der Grundpflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV handle. Demgemäss verpflichtete es die Helsana, der Versicherten für die von der Spitex in der Zeit vom 23. April bis 27. Juni 2002 erhaltene Pflege den Betrag von Fr. 1113.05 zu bezahlen (Entscheid vom 23. Juni 2004). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde gelangte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zum Schluss, dass es sich bei den streitigen Massnahmen um solche der Grundpflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV handle. Demgemäss verpflichtete es die Helsana, der Versicherten für die von der Spitex in der Zeit vom 23. April bis 27. Juni 2002 erhaltene Pflege den Betrag von Fr. 1113.05 zu bezahlen (Entscheid vom 23. Juni 2004). C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 3. November 2003 zu bestätigen, und es sei festzustellen, dass für die streitigen Massnahmen keine Leistungspflicht der Beschwerdeführerin bestehe. F._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1969 geborene S._, verheiratet und Mutter zweier Kinder, ist seit Mitte August 2000 - am Anfang in einem 50 %-Pensum sowie ab Januar 2003 zu 100 % - als zweite Violinistin im Theater O._ angestellt und dadurch bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") gegen die Folgen von Berufs-, Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. In der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember 2001 kam sie als PW-Lenkerin von der Fahrbahn ab und kollidierte seitlich links mit einer Abschrankung, wodurch ihr Kopf - ohne Anprall - "herumgeschlagen" wurde und gemäss Aussage des am 10. Dezember 2001 konsultierten Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, eine Rückenprellung sowie eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) resultierte (Berichte vom 22. Januar und 18. März 2002 sowie 23. Januar und 22. April 2003). S._ meldete sich, nach erfolgter Physiotherapie sowie Medikation, letztmals am 17. Januar 2002 bei ihrem Hausarzt, woraufhin dieser den Fall als abgeschlossen betrachtete (Folgezeugnis des Dr. med. L._ vom 18. März 2002). Die "Zürich" kam für die Heilbehandlungskosten auf. A.b Nachdem die Versicherte Dr. med. L._ am 10. Dezember 2002 unter Hinweis auf seit dem Unfall regelmässig wiederkehrende Nacken- und Kopfschmerzen erneut aufgesucht (Bericht vom 23. Januar 2003) und dieser abermals physiotherapeutische Vorkehren verordnet hatte, durch welche - in Form einer kraniosakralen Behandlung - eine Besserung der Beschwerden erreicht werden konnte (Bericht vom 22. April 2003), meldete der Arbeitgeber der "Zürich" am 7. Januar 2003 einen Rückfall zum Unfallereignis vom 9. Dezember 2001. Die "Zürich" veranlasste in der Folge u.a. eine rheumatologische Begutachtung durch Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, der die Explorandin am 24. Juni sowie 7. Juli 2003 untersuchte und seine Expertise am 20. Juli 2003 erstattete. Gestützt darauf kam der Unfallversicherer mit Verfügung vom 28. Januar 2004 zum Schluss, dass die über den 31. Mai 2003 hinaus geltend gemachten Beschwerden nicht mehr überwiegend wahrscheinlich auf das Unfallereignis zurückzuführen seien, weshalb die Leistungen (Heilbehandlung) auf dieses Datum eingestellt würden. Ob allenfalls eine Berufskrankheit im Sinne des UVG vorliege, bilde demgegenüber Gegenstand weiterer Abklärungen. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 21. Juni 2004). A.b Nachdem die Versicherte Dr. med. L._ am 10. Dezember 2002 unter Hinweis auf seit dem Unfall regelmässig wiederkehrende Nacken- und Kopfschmerzen erneut aufgesucht (Bericht vom 23. Januar 2003) und dieser abermals physiotherapeutische Vorkehren verordnet hatte, durch welche - in Form einer kraniosakralen Behandlung - eine Besserung der Beschwerden erreicht werden konnte (Bericht vom 22. April 2003), meldete der Arbeitgeber der "Zürich" am 7. Januar 2003 einen Rückfall zum Unfallereignis vom 9. Dezember 2001. Die "Zürich" veranlasste in der Folge u.a. eine rheumatologische Begutachtung durch Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, der die Explorandin am 24. Juni sowie 7. Juli 2003 untersuchte und seine Expertise am 20. Juli 2003 erstattete. Gestützt darauf kam der Unfallversicherer mit Verfügung vom 28. Januar 2004 zum Schluss, dass die über den 31. Mai 2003 hinaus geltend gemachten Beschwerden nicht mehr überwiegend wahrscheinlich auf das Unfallereignis zurückzuführen seien, weshalb die Leistungen (Heilbehandlung) auf dieses Datum eingestellt würden. Ob allenfalls eine Berufskrankheit im Sinne des UVG vorliege, bilde demgegenüber Gegenstand weiterer Abklärungen. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 21. Juni 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ ein Gutachten des PD Dr. med. E._, Spezialarzt für Neurologie, Neurologie-Zentrum X._, vom 24. Juni 2004 hatte auflegen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. Dezember 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ ein Gutachten des PD Dr. med. E._, Spezialarzt für Neurologie, Neurologie-Zentrum X._, vom 24. Juni 2004 hatte auflegen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. Dezember 2004). C. S._ lässt - unter Beibringung eines Berichtes des Dr. med. T._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 25. Januar 2005 - Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen bezüglich des Unfallereignisses vom 9. Dezember 2001 zu erbringen. Während die "Zürich" auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schlussbericht vom 10. Oktober 2002 warf das Bezirksamt Kulm dem aus Kroatien stammenden X._ (geb. 1979) vor, sich der Mittäterschaft bei versuchtem Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch schuldig gemacht zu haben. Er habe am 25. Mai 2001, um 04.00 Uhr, seine Kollegen Y._ und Z._ mit seinem Personenwagen nach E._ geführt, um dort einen Einbruchdiebstahl in ein Restaurant zu verüben. Während X._ in der Nähe des Restaurants im Fahrzeug gewartet habe, seien Y._ und Z._ zu Fuss dorthin gegangen. Z._ habe eine Fensterscheibe mit einem mitgeführten Brecheisen eingeschlagen und das Fenster geöffnet. Z._ und Y._ seien in der Folge durch das Fenster in das Restaurant eingestiegen. Danach habe Z._ mit einem mitgeführten Schraubenzieher sowie mit dem Brecheisen den Geldspielautomaten aufgebrochen. Gesamthaft sei ein Sachschaden von ca. Fr. 1'050.-- entstanden. Z._ und Y._ hätten den Tatort fluchtartig und ohne Deliktsgut verlassen, nachdem sie vom Wirt gestört worden seien. Sie seien zum Personenwagen von X._ zurückgekehrt und wieder nach M._ gefahren. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ergänzte den Schlussbericht wie folgt: X._ sei (eventualiter bei Freispruch von der Anschuldigung der Mittäterschaft bzw. Gehilfenschaft bei Diebstahl) der Vorwurf zu machen, dass er die beiden Haupttäter im Wissen, dass diese einen Einbruchdiebstahl verübt hätten, in seinem Personenwagen vom Tatort abtransportiert und ihnen damit bei der Flucht geholfen habe. Dabei hätten ihm die Haupttäter vor der Abfahrt mitgeteilt, sie hätten eben einen Einbruch versucht, seien überrascht worden und müssten flüchten. Damit habe sich X._ der Begünstigung gemäss Art. 305 StGB schuldig gemacht. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2002 erhob die Staatsanwaltschaft den Schlussbericht mitsamt Ergänzung zur Anklage. Am 6. Mai 2003 sprach das Bezirksgericht Kulm X._ vom Vorwurf der Mittäterschaft bzw. Gehilfenschaft zu versuchtem Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch und vom Vorwurf der Begünstigung frei. Es nahm insbesondere an, X._ könne nicht nachgewiesen werden, er habe auf der Rückfahrt vom Einbruch Kenntnis gehabt. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Berufung, welche sie auf den Freispruch vom Vorwurf der Begünstigung beschränkte. Am 19. Januar 2004 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung gut. Es verurteilte X._ wegen Begünstigung zu einem Monat Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es kam zum Schluss, er habe spätestens ab dem Zeitpunkt der Rückkehr der beiden Mitfahrer zum Auto gewusst, dass sie einen Einbruch begangen hatten. Indem er die beiden trotzdem nach M._ zurücktransportiert und dadurch der Nahfahndung durch die Polizei entzogen habe, habe er den objektiven Tatbestand der Begünstigung verwirklicht. Er habe gewusst, dass durch den Wegtransport der beiden der polizeiliche Zugriff verzögert, wenn nicht gar verunmöglicht werde und habe dies mindestens in Kauf genommen. Damit sei auch der subjektive Tatbestand erfüllt. Die von X._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 9. Juli 2004 gut, soweit es darauf eintrat, und hob das Urteil des Obergerichtes auf (1P.137/2004). Das Bundesgericht nahm eine willkürliche Beweiswürdigung an, weil das Obergericht entlastende Aussagen, die es zwingend hätte berücksichtigen müssen, ausser Acht gelassen hatte (E. 2). Am 10. November 2004 entschied das Obergericht gleich wie in seinem ersten Urteil. In nun umfassender Würdigung der Aussagen kam es (S. 18) in beweismässiger Hinsicht erneut zum Schluss, X._ habe spätestens ab dem Zeitpunkt der Rückkehr der beiden Mitfahrer zum Auto gewusst, dass sie einen Einbruch begangen hatten. Am 10. November 2004 entschied das Obergericht gleich wie in seinem ersten Urteil. In nun umfassender Würdigung der Aussagen kam es (S. 18) in beweismässiger Hinsicht erneut zum Schluss, X._ habe spätestens ab dem Zeitpunkt der Rückkehr der beiden Mitfahrer zum Auto gewusst, dass sie einen Einbruch begangen hatten. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes vom 10. November 2004 aufzuheben. Er rügt die Verletzung des Willkürverbots und des Grundsatzes "in dubio pro reo". B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes vom 10. November 2004 aufzuheben. Er rügt die Verletzung des Willkürverbots und des Grundsatzes "in dubio pro reo". C. Das Obergericht, das Bezirksgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 21. Februar 2004, gegen 17.15 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse von Balgach in Richtung Au. Hinter ihm schloss das von Y._ gelenkte Motorrad auf und scherte, auf der Höhe der Firma L._ in Heerbrugg, zum Überholen aus. Als der Motorradfahrer dieses Manöver abschliessen wollte, hat nach seinen Aussagen der Lenker des Personenwagens die Geschwindigkeit massiv erhöht; wegen Gegenverkehrs habe er den Überholvorgang abbrechen und sich wieder hinter dem Personenwagen in die Fahrspur einordnen müssen. An der nächsten Signalanlage, die auf rot stand, gab sich der Motorradfahrer als Polizeibeamter zu erkennen und forderte den Lenker des Personenwagens zum Anhalten auf. Dieser leistete der Anweisung Folge; im Rahmen der Kontrolle setzte der Motorradfahrer den Autolenker darüber in Kenntnis, dass er ihn wegen Behinderung eines Überholmanövers (Art. 35 Abs. 7 Satz 2 SVG) anzeigen werde. A. X._ fuhr am 21. Februar 2004, gegen 17.15 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse von Balgach in Richtung Au. Hinter ihm schloss das von Y._ gelenkte Motorrad auf und scherte, auf der Höhe der Firma L._ in Heerbrugg, zum Überholen aus. Als der Motorradfahrer dieses Manöver abschliessen wollte, hat nach seinen Aussagen der Lenker des Personenwagens die Geschwindigkeit massiv erhöht; wegen Gegenverkehrs habe er den Überholvorgang abbrechen und sich wieder hinter dem Personenwagen in die Fahrspur einordnen müssen. An der nächsten Signalanlage, die auf rot stand, gab sich der Motorradfahrer als Polizeibeamter zu erkennen und forderte den Lenker des Personenwagens zum Anhalten auf. Dieser leistete der Anweisung Folge; im Rahmen der Kontrolle setzte der Motorradfahrer den Autolenker darüber in Kenntnis, dass er ihn wegen Behinderung eines Überholmanövers (Art. 35 Abs. 7 Satz 2 SVG) anzeigen werde. B. Gestützt auf den in der Folge erstatteten Rapport erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten, am 31. März 2004 gegen X._ eine provisorische Bussenverfügung; die Busse betrug Fr. 150.--. Auf seine Einsprache hin bestätigte die Staatsanwaltschaft mit Strafbescheid vom 10. November 2004 die Busse; gleich entschied auf weitere Einsprache hin das Kreisgericht Rheintal, Einzelrichter in Strafsachen der 3. Abteilung, am 1. Juli 2005. B. Gestützt auf den in der Folge erstatteten Rapport erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten, am 31. März 2004 gegen X._ eine provisorische Bussenverfügung; die Busse betrug Fr. 150.--. Auf seine Einsprache hin bestätigte die Staatsanwaltschaft mit Strafbescheid vom 10. November 2004 die Busse; gleich entschied auf weitere Einsprache hin das Kreisgericht Rheintal, Einzelrichter in Strafsachen der 3. Abteilung, am 1. Juli 2005. C. Gegen den Entscheid des Kreisgerichts erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des rechtlichen Gehörs und des Akteneinsichtsrechts (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK) sowie des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) nimmt verschiedene Dienstleistungen des Bundesamts für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) in Anspruch. Weil sich die Parteien bezüglich der Anpassung ihrer vertraglichen Vereinbarungen an das neue Bundesrecht, das am 1. April 2000 in Kraft getreten ist (Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die Meteorologie und Klimatologie [MetG; SR 429.1], Verordnung vom 23. Februar 2000 über die Meteorologie und Klimatologie [MetV; SR 429.11] sowie Verordnung vom 23. Februar 2000 über die Gebührenansätze im Bereich Meteorologie und Klimatologie [aMetGebV; AS 2000 S. 1151]) nicht einigen konnten, erliess das Bundesamt am 21. September 2001 eine Verfügung, welche die Nutzungsrechte der SRG an den von ihm bezogenen Dienstleistungen regelte und die SRG gleichzeitig zur Bezahlung einer jährlichen Abonnementsgebühr von 214'053.55 Franken verpflichtete. A. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) nimmt verschiedene Dienstleistungen des Bundesamts für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) in Anspruch. Weil sich die Parteien bezüglich der Anpassung ihrer vertraglichen Vereinbarungen an das neue Bundesrecht, das am 1. April 2000 in Kraft getreten ist (Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die Meteorologie und Klimatologie [MetG; SR 429.1], Verordnung vom 23. Februar 2000 über die Meteorologie und Klimatologie [MetV; SR 429.11] sowie Verordnung vom 23. Februar 2000 über die Gebührenansätze im Bereich Meteorologie und Klimatologie [aMetGebV; AS 2000 S. 1151]) nicht einigen konnten, erliess das Bundesamt am 21. September 2001 eine Verfügung, welche die Nutzungsrechte der SRG an den von ihm bezogenen Dienstleistungen regelte und die SRG gleichzeitig zur Bezahlung einer jährlichen Abonnementsgebühr von 214'053.55 Franken verpflichtete. B. Als auf den 1. Januar 2004 die neue Gebührenordnung des Eidgenössischen Departements des Innern in Kraft trat (Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Gebührenansätze im Bereich Meteorologie und Klimatologie [MetGebV; SR 429.111]), galt es, die Regelung der Nutzungsrechte der SRG sowie die von dieser geschuldeten jährlichen Gebühren anzupassen: Mit Verfügung vom 27. Mai 2004 verpflichtete das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie die SRG zur Bezahlung einer Abonnementsgebühr von 264'134.21 Franken. Gleichzeitig bewilligte es "den Gebrauch der bezogenen, unverarbeiteten oder unter Beobachtung [recte: Beachtung] journalistischer Grundsätze... aufbereiteten Dienstleistungen als Medium (Broadcaster/Publisher) ausschliesslich zur Verbreitung via Radio, Fernsehen oder Presse", "den Gebrauch der bezogenen, unverarbeiteten Dienstleistungen als Internetanbieter (Internet Content Provider) ausschliesslich zur Verbreitung von der eigenen Internetseite aus über das Internet", "den Gebrauch der Dienstleistungen als Dienstleistungsanbieter (Service Provider) ausschliesslich zur Herstellung eigener meteorologischer Dienstleistungen und deren Verbreitung an eigene bekannte Kunden" sowie die Verbreitung von "Daten und Informationen an Endverbraucher (für den Eigenverbrauch) und Medien (Broadcaster/Publisher)". Diese Nutzungsbewilligungen wurden "unter der Auflage erteilt, dass das Bundesamt, das EZMW [Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage] und die EUMETSAT [Europäische Organisation zur Nutzung meteorologischer Satelliten]... als Quelle der bezogenen unverarbeiteten Dienstleistungen genannt werden". B. Als auf den 1. Januar 2004 die neue Gebührenordnung des Eidgenössischen Departements des Innern in Kraft trat (Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Gebührenansätze im Bereich Meteorologie und Klimatologie [MetGebV; SR 429.111]), galt es, die Regelung der Nutzungsrechte der SRG sowie die von dieser geschuldeten jährlichen Gebühren anzupassen: Mit Verfügung vom 27. Mai 2004 verpflichtete das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie die SRG zur Bezahlung einer Abonnementsgebühr von 264'134.21 Franken. Gleichzeitig bewilligte es "den Gebrauch der bezogenen, unverarbeiteten oder unter Beobachtung [recte: Beachtung] journalistischer Grundsätze... aufbereiteten Dienstleistungen als Medium (Broadcaster/Publisher) ausschliesslich zur Verbreitung via Radio, Fernsehen oder Presse", "den Gebrauch der bezogenen, unverarbeiteten Dienstleistungen als Internetanbieter (Internet Content Provider) ausschliesslich zur Verbreitung von der eigenen Internetseite aus über das Internet", "den Gebrauch der Dienstleistungen als Dienstleistungsanbieter (Service Provider) ausschliesslich zur Herstellung eigener meteorologischer Dienstleistungen und deren Verbreitung an eigene bekannte Kunden" sowie die Verbreitung von "Daten und Informationen an Endverbraucher (für den Eigenverbrauch) und Medien (Broadcaster/Publisher)". Diese Nutzungsbewilligungen wurden "unter der Auflage erteilt, dass das Bundesamt, das EZMW [Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage] und die EUMETSAT [Europäische Organisation zur Nutzung meteorologischer Satelliten]... als Quelle der bezogenen unverarbeiteten Dienstleistungen genannt werden". C. Die SRG focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 28. Juni 2004 beim Eidgenössischen Departement des Innern an. Weil dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zukam, galt für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens die Verfügung vom 21. September 2001 weiter. Letztere erfasste die Messdaten des Ergänzungsnetzes (ENET) des Bundesamts für Meteorologie und Klimatologie nicht, weil die SRG die fraglichen Daten erst seit Mai 2004 bezieht. Das Bundesamt erliess deshalb am 13. Juli 2004 eine zweite Verfügung, mit welcher es der SRG - bis zum Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 27. Mai 2004 - den Gebrauch der bezogenen Messdaten des Ergänzungsnetzes als Medium sowie als Dienstleistungsanbieter bewilligte und hierfür eine jährliche Abonnementsgebühr von 4'440.15 Franken erhob. Die SRG gelangte auch gegen diese zweite Verfügung ans Eidgenössische Departement des Innern. C. Die SRG focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 28. Juni 2004 beim Eidgenössischen Departement des Innern an. Weil dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zukam, galt für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens die Verfügung vom 21. September 2001 weiter. Letztere erfasste die Messdaten des Ergänzungsnetzes (ENET) des Bundesamts für Meteorologie und Klimatologie nicht, weil die SRG die fraglichen Daten erst seit Mai 2004 bezieht. Das Bundesamt erliess deshalb am 13. Juli 2004 eine zweite Verfügung, mit welcher es der SRG - bis zum Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 27. Mai 2004 - den Gebrauch der bezogenen Messdaten des Ergänzungsnetzes als Medium sowie als Dienstleistungsanbieter bewilligte und hierfür eine jährliche Abonnementsgebühr von 4'440.15 Franken erhob. Die SRG gelangte auch gegen diese zweite Verfügung ans Eidgenössische Departement des Innern. D. Mit Entscheid vom 7. März 2005 hiess das Departement "die Beschwerde" teilweise gut, indem es die Rechnung für die Abonnementsgebühren in einigen Nebenpunkten korrigierte (Reduktion um die Preise für gewisse von der SRG nicht bestellte Dienstleistungen) und den geschuldeten Betrag neu auf jährlich 262'711.81 Franken festsetzte; im Übrigen wies es "die Beschwerde" ab. D. Mit Entscheid vom 7. März 2005 hiess das Departement "die Beschwerde" teilweise gut, indem es die Rechnung für die Abonnementsgebühren in einigen Nebenpunkten korrigierte (Reduktion um die Preise für gewisse von der SRG nicht bestellte Dienstleistungen) und den geschuldeten Betrag neu auf jährlich 262'711.81 Franken festsetzte; im Übrigen wies es "die Beschwerde" ab. E. Am 22. April 2005 hat die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid insoweit aufzuheben, als er "die Beschwerden" gegen "die Verfügungen" des Bundesamts für Meteorologie und Klimatologie abweise; es sei gemäss den Anträgen in den Beschwerden vom 28. Juni 2004 bzw. vom 12.August 2004 zu entscheiden. Ferner sei festzustellen, dass sich Art. 2 Abs.4 und Abs. 5 sowie Art. 12 MetGebV "auf keine genügende gesetzliche Grundlage abstützen und deshalb ungültig sind". Ihre Anträge begründet die SRG vorab damit, dass sie dem Bundesamt für die Radarbilder, welche sie - nach einer technischen Bearbeitung - über das Internet und die Mobiltelefonie an Dritte liefere, keine Gebühren schulde. Das Eidgenössische Departement des Innern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 9. Mai 1994 wurde X._ Opfer eines versuchten Tötungsdelikts und dabei durch einen Schuss am linken Ellbogen verletzt. X._ ist von Beruf Kellner, verheiratet und Vater von vier Kindern. Die älteste Tochter wurde 1991 geboren. Sie verstarb 1997 an einem Hirntumor. Die zweite Tochter wurde 1995 und die beiden jüngsten Kinder als Zwillinge 1998 geboren. Die Ehefrau ist mit den Kindern nach mehrjährigem Aufenthalt in der Schweiz im August 2001 nach Bosnien zurückgekehrt. A.b Am 10. April 1996 ersuchte X._ um Ausrichtung von Opferhilfe, wobei er einen Schaden von mindestens Fr. 100'000.-- geltend machte und eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- verlangte. Am 22. Oktober 2002 präzisierte der Rechtsvertreter von X._ das Gesuch um Opferhilfe, indem er den Schaden auf Fr. 382'397.-- (Erwerbsausfall und Haushaltsschaden) bezifferte und eine Genugtuung von Fr. 80'700.-- forderte. Mit Beschluss vom 14. April 2004 wies der Regierungsrat sowohl das Entschädigungsgesuch als auch das Gesuch um Ausrichtung einer Genugtuung ab. Gegen diesen Beschluss erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Neben der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragte er, es sei ihm eine Entschädigung im derzeitigen Höchstbetrag von Fr. 100'000.--, vorbehältlich einer eventuellen gesetzlichen Erhöhung, auszurichten, wobei von einem Erwerbsschaden von Fr. 96'525.-- zukünftig und Fr. 44'000.-- bisher sowie einem Haushaltschaden von Fr. 138'448.-- zukünftig und Fr. 49'424.-- bisher auszugehen sei. Weiter sei ihm eine Genugtuungssumme von Fr. 80'700.-- auszurichten. Mit Entscheid vom 27. August 2004 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde insofern teilweise gut, als dass es die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung des Schadenersatzanspruchs im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. X._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. August 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingelegt. Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Ausrichtung einer Entschädigung im derzeitigen Höchstbetrag von Fr. 100'000.--, bei eventueller Heraufsetzung des Höchstbetrages auf die heraufgesetzte Höhe, wobei von einem Erwerbsschaden von Fr. 96'525.-- zukünftig und Fr. 44'000.-- bisher sowie einem Haushaltschaden von Fr. 138'448.-- zukünftig und Fr. 49'424.-- bisher auszugehen sei. Des Weitern sei dem Beschwerdeführer eine Genugtuungssumme von Fr. 80'700.-- auszurichten. C. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz schliesst ebenfalls auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werde. Das Bundesamt für Justiz (BJ) liess sich gemäss Art. 110 Abs. 1 OG als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde vernehmen, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer und der Regierungsrat haben repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 9. April 2003 vom Polizeirichteramt der Stadt Zürich (heute Stadtrichteramt Zürich) wegen Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit (um 6 - 10 km/h) auf der Birmensdorferstrasse in Zürich für schuldig befunden und mit Fr. 120.-- gebüsst. X._ verlangte gerichtliche Beurteilung. Nach durchgeführter Untersuchung hob das Stadtrichteramt die Strafverfügung am 17. Februar 2004 in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" "mangels rechtsgenügenden Nachweises der Verkehrsregelverletzung" auf. Die Kosten des Verfahrens wurden auf die Amtskasse genommen; X._ wurde keine Entschädigung zugesprochen. X._ ersuchte darauf erneut um gerichtliche Beurteilung und beanstandete die Verweigerung einer Entschädigung. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich sprach ihm mit Entscheid vom 27. April 2004 für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde eine Entschädigung von Fr. 711.-- zu; die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 300.--) wurden zur Hälfte dem Gesuchsteller auferlegt und im "Mehrbetrag" auf die Gerichtskasse genommen. Dagegen gelangte X._ ans Obergericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 19. Februar 2005 nahm das Obergericht den Rekurs als Nichtigkeitsbeschwerde entgegen und wies diese ab. Dagegen gelangte X._ ans Obergericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 19. Februar 2005 nahm das Obergericht den Rekurs als Nichtigkeitsbeschwerde entgegen und wies diese ab. B. Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat X._ am 12. April 2005 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben und beantragt, der Obergerichtsentscheid (hinsichtlich der Zusprechung einer Entschädigung sowie der Kostenauflage) und die zugrunde liegenden vorinstanzlichen Entscheide seien aufzuheben und die Sache sei zur Zusprechung von gesetzmässigen Entschädigungen für alle drei Instanzen an die Vorinstanz, eventuell die Vor-Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 9 BV und eine Missachtung der Unschuldsvermutung. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet, das Stadtrichteramt hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beschlagnahmte im Zuge der gegen X._ geführten Strafuntersuchung gestützt auf § 96 ff. der Zürcher Strafprozessordnung am 6. Dezember 2004 71'202 Gramm Marihuana, Hanfkraut und Hanfpflanzen als Beweismittel und im Hinblick auf eine allfällige Einziehung. Gegen diese Beschlagnahme erhob X._ beim Bezirksgericht Winterthur Rekurs. Mit Verfügung vom 16. Juni 2005 wies der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Winterthur den Rekurs ab. Er führte im Wesentlichen aus, das Marihuana weise einen THC-Wert von 2 - 9% auf, stelle damit ein Betäubungsmittel dar und könne daher als Beweismittel, zur Einziehung oder zum Verfall beschlagnahmt werden. Gegen diese Beschlagnahme erhob X._ beim Bezirksgericht Winterthur Rekurs. Mit Verfügung vom 16. Juni 2005 wies der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Winterthur den Rekurs ab. Er führte im Wesentlichen aus, das Marihuana weise einen THC-Wert von 2 - 9% auf, stelle damit ein Betäubungsmittel dar und könne daher als Beweismittel, zur Einziehung oder zum Verfall beschlagnahmt werden. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Juli 2005 ficht X._ diesen Entscheid des Einzelrichters in Strafsachen an und stellt den Antrag, der Einzelrichterentscheid sei aufzuheben und es seien ihm die beschlagnahmten 71'202 Gramm Marihuana, Hanfkraut und Hanfpflanzen auszuhändigen. Er macht im Wesentlichen geltend, eine spätere Einziehung falle wegen der Verwendung für verschiedenartige Gegenstände (Schlüsselanhänger, Schachfiguren und ähnliches) ausser Betracht, das beschlagnahmte Gut vermöge nach der (nicht bestrittenen) Analyse des THC-Gehalts nicht mehr Beweiszwecken zu dienen und die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme sei in verschiedenster Hinsicht unverhältnismässig. Der Einzelrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheiden vom 29. Januar 2004 und 1. Juni 2004 wiesen der Gerichtspräsident von Aarau und das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Berichtigung seines Namens im Geburtenregister ab. Mit Urteil vom 16. Dezember 2004 hob das Bundesgericht den obergerichtlichen Entscheid in Gutheissung der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf und wies die Sache zur allfälligen Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren ans Obergericht zurück. Mit Urteil vom 16. Dezember 2004 hob das Bundesgericht den obergerichtlichen Entscheid in Gutheissung der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf und wies die Sache zur allfälligen Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren ans Obergericht zurück. B. Mit Entscheid vom 25. April 2005 auferlegte das Obergericht, 3. Zivilkammer, X._ erneut die Gerichtskosten für beide kantonalen Instanzen, unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege und verweigerte ihm die zu Lasten der Staatskasse verlangte Parteientschädigung. B. Mit Entscheid vom 25. April 2005 auferlegte das Obergericht, 3. Zivilkammer, X._ erneut die Gerichtskosten für beide kantonalen Instanzen, unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege und verweigerte ihm die zu Lasten der Staatskasse verlangte Parteientschädigung. C. Gegen diesen Kostenentscheid hat X._ am 1. Juni 2005 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Zudem verlangt er beschränkt auf die Gerichtskosten die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 9. Juni 2005 hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. April 1994 prallte Z._ (Beschwerdegegner 2) mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse Nr. 4 eingangs Gisikon mit dem korrekt entgegenkommenden, von X._ (Beschwerdeführer) gelenkten Kleinbus zusammen. Die Ärzte des Kantonsspitals Luzern, in das der Beschwerdeführer nach dem Unfall überführt wurde, diagnostizierten bei diesem eine Kontusion der linken Gesichtshälfte mit Monokelhämatom links, ein leichtes HWS-Schleudertrauma und eine oberflächliche Schürfung der Mandibula links (Unterkiefer). Am 18. Juli 1994 nahm der Beschwerdeführer seine Arbeit als Bauarbeiter wieder auf. Wegen angeblicher Nacken- und Hinterkopfschmerzen hielt er sich vom 27. September 1995 bis 15. November 1995 zur weiteren Abklärung in der Rehabilitationsklinik Bellikon auf. Bei seiner Entlassung wurde er zu 100 % arbeitsfähig erklärt; am 25. Dezember 1995 nahm der Beschwerdeführer seine angestammte Tätigkeit wieder auf. Am 1. April 1997 meldete sich der Beschwerdeführer bei der SUVA wegen Nackenbeschwerden an, die seit dem 19. März 1997 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit bewirkt hätten. Die SUVA lehnte mit Verfügung vom 7. Januar 1998 für die neu gemeldeten Beschwerden einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab. Die SUVA, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und das Eidgenössische Versicherungsgericht wiesen die vom Beschwerdeführer ergriffenen Rechtsmittel wegen Fehlens eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen diesen Beschwerden und dem Unfallereignis vom 13. April 1994 ab. Am 1. April 1997 meldete sich der Beschwerdeführer bei der SUVA wegen Nackenbeschwerden an, die seit dem 19. März 1997 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit bewirkt hätten. Die SUVA lehnte mit Verfügung vom 7. Januar 1998 für die neu gemeldeten Beschwerden einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab. Die SUVA, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und das Eidgenössische Versicherungsgericht wiesen die vom Beschwerdeführer ergriffenen Rechtsmittel wegen Fehlens eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen diesen Beschwerden und dem Unfallereignis vom 13. April 1994 ab. B. Der Beschwerdeführer reichte am 29. April 2002 beim Kantonsgericht Zug gegen den Beschwerdegegner 2 und dessen Haftpflichtversicherung, die Y._ Versicherungen (Beschwerdegegnerin 1), Klage ein. Er beantragte, die Beklagten seien in solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihm wegen den durch das Unfallereignis vom 13. April 1994 verursachten physischen und inzwischen aufgetretenen psychischen Beschwerden Fr. 1'323'133.- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Mai 2002 zu bezahlen. In der Folge wurde die Frage, ob die beim Beschwerdeführer diagnostizierten psychischen Beschwerden aus haftpflichtrechtlicher Sicht in einem Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 13. April 1994 stehen, zum Gegenstand eines Vorentscheids gemacht und gleichzeitig hierzu ein gerichtliches Gutachten in Auftrag gegeben. Mit Urteil vom 10. Mai 2004 wies das Kantonsgericht Zug die Klage mangels adäquaten Kausalzusammenhangs ab. Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit modifizierten Rechtsbegehren Berufung an das Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, welches das angefochtene Urteil am 1. Februar 2005 in Abweisung der Berufung bestätigte. Dabei verneinte es sowohl den natürlichen als auch den adäquaten Kausalzusammenhang. Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit modifizierten Rechtsbegehren Berufung an das Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, welches das angefochtene Urteil am 1. Februar 2005 in Abweisung der Berufung bestätigte. Dabei verneinte es sowohl den natürlichen als auch den adäquaten Kausalzusammenhang. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 1. Februar 2005 sei aufzuheben. Die Beschwerdegegner beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde und verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen. Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde hat der Beschwerdeführer in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die deutsche Strafjustiz führt eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen X._ wegen Vermögens- und Fiskaldelikten. Mit Ersuchen an das Bundesamt für Justiz (BJ) vom 12. April 2005 beantragte das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichtes Bochum vom 10. März 2005) die Verhaftung und Auslieferung des Verfolgten. Am 9. Mai 2005 wurde X._ an seinem Wohnsitz in der Schweiz festgenommen und vom BJ in Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner gleichentags erfolgten Befragung widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland. A. Die deutsche Strafjustiz führt eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen X._ wegen Vermögens- und Fiskaldelikten. Mit Ersuchen an das Bundesamt für Justiz (BJ) vom 12. April 2005 beantragte das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichtes Bochum vom 10. März 2005) die Verhaftung und Auslieferung des Verfolgten. Am 9. Mai 2005 wurde X._ an seinem Wohnsitz in der Schweiz festgenommen und vom BJ in Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner gleichentags erfolgten Befragung widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland. B. Am 15. Juni 2005 erliess das BJ folgenden Auslieferungsentscheid: "Die Auslieferung des Verfolgten an Deutschland wird für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. April 2005 zugrunde liegenden Straftaten grundsätzlich bewilligt. Nicht bewilligt wird die Auslieferung für Fall 26 des Haftbefehls des Amtsgerichtes Bochum vom 10. März 2005. Ebenfalls nicht bewilligt wird die Auslieferung für diejenigen Handlungen, welche sich auf eine effektive Verkürzung fiskalischer Abgaben richten." "Die Auslieferung des Verfolgten an Deutschland wird für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. April 2005 zugrunde liegenden Straftaten grundsätzlich bewilligt. Nicht bewilligt wird die Auslieferung für Fall 26 des Haftbefehls des Amtsgerichtes Bochum vom 10. März 2005. Ebenfalls nicht bewilligt wird die Auslieferung für diejenigen Handlungen, welche sich auf eine effektive Verkürzung fiskalischer Abgaben richten." C. Gegen den Auslieferungsentscheid vom 15. Juni 2005 gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Juli 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Abweisung des Auslieferungsersuchens sowie die sofortige Haftentlassung. In seiner Vernehmlassung vom 22. Juli 2005 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte (nach erstreckter Frist) am 8. August 2005. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, Y._ und Z._ betrieben im Jahr 2001 drei Indoor-Hanfanlagen. A. X._, Y._ und Z._ betrieben im Jahr 2001 drei Indoor-Hanfanlagen. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ und Y._ am 18. Juni 2004 auf Berufung hin wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b BetmG) zu bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen von 6 Monaten bzw. 16 Monaten. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ und Y._ am 18. Juni 2004 auf Berufung hin wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b BetmG) zu bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen von 6 Monaten bzw. 16 Monaten. C. X._ (Beschwerdeführer 1) und Y._ (Be-schwerdeführer 2) führen staatsrechtliche Beschwerde und eidge-nössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zurückzuweisen. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für beide Verfahren. Zudem beantragen sie, ihnen das Replikrecht zur Stellungnahme der Beschwerdegegner einzuräumen. Das Kantonsgerichts Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Serbien-Montenegro stammende X._, geb. 1977, reiste im Juli 1996 in die Schweiz ein, wo er erfolglos um Asyl ersuchte. Mangels der erforderlichen Reisepapiere konnte seine Wegweisung in der Folge nicht vollzogen werden. Im April 1997 heiratete X._ die ebenfalls aus Serbien-Montenegro stammende und im Kanton St. Gallen niedergelassene Y._. Im November 1997 kam der Sohn Z._ zur Welt. Im Januar 1998 wurde der Ehefrau der Kantonswechsel gestattet und ihr sowie dem Sohn die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt. Gleichzeitig erhielt X._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau, letztmals verlängert bis zum 17. April 2002. Zwischen 1996 und 2001 wurde X._ mehrmals straffällig, wobei es zu den folgenden Urteilen und Schuldsprüchen kam: - Strafverfügung des Statthalteramtes Hinwil vom 25. September 1996: Busse von Fr. 240.-- wegen geringfügigen Diebstahls; - Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Hinwil vom 15. Juli 1997: 45 Tage Gefängnis bedingt wegen geringfügigen Diebstahls und mehrfachen Hausfriedensbruchs; - Strafverfügung des Statthalteramtes Hinwil vom 1. Juli 1998: Busse von Fr. 520.-- wegen Übertretung von Verkehrsregeln und Fahrens ohne Führerausweis; - Strafverfügung des Statthalteramtes Zürich vom 16. Februar 2000: Busse von Fr. 800.-- wegen Fahrens ohne Führerausweis; - Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Juni 2000: 14 Monate Gefängnis bedingt, Busse von Fr. 400.-- sowie sechs Jahre Landesverweisung bedingt wegen mehrfachen und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Entwendung zum Gebrauch sowie Fahrens ohne Führerausweis; zudem: Widerruf des bedingten Vollzugs der Gefängnisstrafe von 45 Tagen gemäss Strafbefehl vom 15. Juli 1997; - Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2001: zwölf Monate Gefängnis unbedingt als Zusatzstrafe zum Urteil vom 29. Juni 2000 wegen Gefährdung des Lebens, Diebstahls sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Aufgrund seines deliktischen Verhaltens wurde X._ seitens der zuständigen Fremdenpolizeibehörde am 21. Januar 1998 (mit Blick auf den Strafbefehl vom 15. Juli 1997) sowie am 22. September 2000 (unter Hinweis auf das Strafurteil vom 29. Juni 2000) verwarnt unter Androhung schwerer wiegender fremdenpolizeilicher Massnahmen für den Fall, dass er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. Aufgrund seines deliktischen Verhaltens wurde X._ seitens der zuständigen Fremdenpolizeibehörde am 21. Januar 1998 (mit Blick auf den Strafbefehl vom 15. Juli 1997) sowie am 22. September 2000 (unter Hinweis auf das Strafurteil vom 29. Juni 2000) verwarnt unter Androhung schwerer wiegender fremdenpolizeilicher Massnahmen für den Fall, dass er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. B. Mit Verfügung vom 22. August 2002 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab unter Hinweis auf die erneute Verurteilung vom 23. Oktober 2001. Dagegen legte X._ beim Regierungsrat Rekurs ein. Am 20. Januar 2003 sprach das Bezirksgericht Hinwil X._ wegen Inumlaufsetzens falschen Geldes schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten; zugleich ordnete es den Vollzug der im obergerichtlichen Urteil vom 29. Juni 2000 ausgefällten Gefängnisstrafe an. In der Folge hob die Direktion für Soziales und Sicherheit ihre Verfügung vom 22. August 2002 wiedererwägungsweise auf, wobei sie festhielt, zu gegebener Zeit einen neuen Entscheid zu fällen. Da X._ seinen Rekurs zurückgezogen hatte, wurde jenes Verfahren als erledigt abgeschrieben. X._ befand sich vom 29. September 2003 bis zu seiner bedingten Entlassung am 5. Mai 2005 im Strafvollzug. Am 20. Januar 2003 sprach das Bezirksgericht Hinwil X._ wegen Inumlaufsetzens falschen Geldes schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten; zugleich ordnete es den Vollzug der im obergerichtlichen Urteil vom 29. Juni 2000 ausgefällten Gefängnisstrafe an. In der Folge hob die Direktion für Soziales und Sicherheit ihre Verfügung vom 22. August 2002 wiedererwägungsweise auf, wobei sie festhielt, zu gegebener Zeit einen neuen Entscheid zu fällen. Da X._ seinen Rekurs zurückgezogen hatte, wurde jenes Verfahren als erledigt abgeschrieben. X._ befand sich vom 29. September 2003 bis zu seiner bedingten Entlassung am 5. Mai 2005 im Strafvollzug. C. Am 4. März 2004 verfügte die Direktion für Soziales und Sicherheit erneut, dass die Aufenthaltsbewilligung von X._ nicht verlängert werde und er das zürcherische Kantonsgebiet unverzüglich nach Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen habe. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf die gegen ihn ergangenen Strafurteile und die deswegen erfolgten fremdenpolizeilichen Verwarnungen angeführt, das Verhalten von X._ habe wiederholt zu schweren Klagen Anlass gegeben, weshalb seine Anwesenheit als unerwünscht bezeichnet werden müsse. Dagegen rekurrierte X._ erfolglos an den Regierungsrat (Beschluss vom 16. Februar 2005). Mit Entscheid vom 22. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Kammer) die von X._ dagegen eingereichte Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 22. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Kammer) die von X._ dagegen eingereichte Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 20. Juli 2005 (Postaufgabe am 27. Juli 2005) erhebt X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er um Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2005 und um Rückweisung der Sache zur Gutheissung des Gesuchs um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ersucht. Das Verwaltungsgericht (4. Abteilung) und die Staatskanzlei (im Auftrag des Regierungsrates) des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht (4. Abteilung) und die Staatskanzlei (im Auftrag des Regierungsrates) des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. August 2005 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Verhaftsersuchen von Interpol Madrid vom 21. Oktober 2004 hin versetzte das Bundesamt für Justiz (BJ) gleichentags X._ (alias Y._), der sich damals noch im Flughafengefängnis Zürich in Ausschaffungshaft befand, in provisorische Auslieferungshaft. Anlässlich seiner Einvernahmen vom 22. und 25. Oktober 2004 widersetzte sich X._ einer vereinfachten Auslieferung an Spanien. Am 21. Oktober 2004 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) ein Strafverfahren gegen X._ wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation. A. Auf Verhaftsersuchen von Interpol Madrid vom 21. Oktober 2004 hin versetzte das Bundesamt für Justiz (BJ) gleichentags X._ (alias Y._), der sich damals noch im Flughafengefängnis Zürich in Ausschaffungshaft befand, in provisorische Auslieferungshaft. Anlässlich seiner Einvernahmen vom 22. und 25. Oktober 2004 widersetzte sich X._ einer vereinfachten Auslieferung an Spanien. Am 21. Oktober 2004 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) ein Strafverfahren gegen X._ wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation. B. Mit diplomatischer Note vom 27. Oktober 2004 ersuchte die spanische Botschaft in Bern die schweizerischen Behörden um Auslieferung von X._. Die spanische Strafjustiz wirft dem Verfolgten die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation vor. Am 28. Oktober 2004 erliess das BJ den Auslieferungshaftbefehl. Auf Ersuchen des BJ vom 1. November 2004 hin übermittelte die BA am 24. Dezember 2004 dem BJ eine Stellungnahme zum Stand des in der Schweiz eröffneten Strafverfahrens. B. Mit diplomatischer Note vom 27. Oktober 2004 ersuchte die spanische Botschaft in Bern die schweizerischen Behörden um Auslieferung von X._. Die spanische Strafjustiz wirft dem Verfolgten die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation vor. Am 28. Oktober 2004 erliess das BJ den Auslieferungshaftbefehl. Auf Ersuchen des BJ vom 1. November 2004 hin übermittelte die BA am 24. Dezember 2004 dem BJ eine Stellungnahme zum Stand des in der Schweiz eröffneten Strafverfahrens. C. Mit Entscheid vom 27. Januar 2005 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an Spanien. Dagegen gelangte X._ (alias Y._) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Februar 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides; gleichzeitig sei "festzustellen, dass dem Auslieferungsbegehren gegen den Beschwerdeführer nicht stattzugeben sei". Am 7. März 2005 verzichtete das BJ auf weitere Bemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Scheidungsverfahren der Eheleute X._ und Y._ verpflichtete das Gerichtspräsidium Weinfelden am 5./6. Januar 2005 den Ehemann in Abänderung der Eheschutzverfügung vom 17. Juni 2003, an den Unterhalt der Ehefrau mit Wirkung ab dem 1. Februar 2004 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'123.-- zu bezahlen; überdies erklärte er ihn für berechtigt, die in der Zeit vom 1. Februar 2004 bis heute für die Liegenschaft in L._ bezahlten Hypothekarzinsen, den Aufwand für den Liegenschaftsunterhalt, die Gebäudeversicherungsprämien und die Liegenschaftssteuern in Abzug zu bringen. Ferner wurde der Ehemann dazu verhalten, den Überschuss gemäss der Bedarfsberechnung für die Bestreitung der gemeinsamen Schulden, namentlich der Hypothekarzinsen und Liegenschaftskosten, zu verwenden. Der angerufene Massnahmenrichter wies die Gesuche der Ehefrau um Schuldneranweisung an den Arbeitgeber des Ehemannes sowie um umfassende Auskunftserteilung über die finanziellen Verhältnisse des Ehemannes ab. Nicht stattgegeben wurde ferner dem Gesuch des Ehemannes, die Ehefrau zu einer Budgetberatung zu verpflichten, ebenso wenig seinem Begehren, die Unterhaltsbeiträge an den Beistand zu bezahlen. Schliesslich hob das Gerichtspräsidium die am 18. November 2004 superprovisorisch erlassene Unterhaltsreglung auf und bewilligte dem Ehemann die unentgeltliche Rechtspflege mit einem Offizialanwalt. A. Im Scheidungsverfahren der Eheleute X._ und Y._ verpflichtete das Gerichtspräsidium Weinfelden am 5./6. Januar 2005 den Ehemann in Abänderung der Eheschutzverfügung vom 17. Juni 2003, an den Unterhalt der Ehefrau mit Wirkung ab dem 1. Februar 2004 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'123.-- zu bezahlen; überdies erklärte er ihn für berechtigt, die in der Zeit vom 1. Februar 2004 bis heute für die Liegenschaft in L._ bezahlten Hypothekarzinsen, den Aufwand für den Liegenschaftsunterhalt, die Gebäudeversicherungsprämien und die Liegenschaftssteuern in Abzug zu bringen. Ferner wurde der Ehemann dazu verhalten, den Überschuss gemäss der Bedarfsberechnung für die Bestreitung der gemeinsamen Schulden, namentlich der Hypothekarzinsen und Liegenschaftskosten, zu verwenden. Der angerufene Massnahmenrichter wies die Gesuche der Ehefrau um Schuldneranweisung an den Arbeitgeber des Ehemannes sowie um umfassende Auskunftserteilung über die finanziellen Verhältnisse des Ehemannes ab. Nicht stattgegeben wurde ferner dem Gesuch des Ehemannes, die Ehefrau zu einer Budgetberatung zu verpflichten, ebenso wenig seinem Begehren, die Unterhaltsbeiträge an den Beistand zu bezahlen. Schliesslich hob das Gerichtspräsidium die am 18. November 2004 superprovisorisch erlassene Unterhaltsreglung auf und bewilligte dem Ehemann die unentgeltliche Rechtspflege mit einem Offizialanwalt. B. Gegen diese Verfügung erhob die Ehefrau Rekurs beim Obergericht des Kantons Thurgau, worauf der Ehemann seinerseits Anschlussrekurs einreichte. Im Rekursverfahren waren die beantragte Anpassung der Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau, die Anweisung an den Arbeitgeber des Ehemannes, die Unterhaltsbeiträge direkt an die Ehefrau zu überweisen, sowie die Verpflichtung des Ehemannes zu umfassender Auskunftserteilung über seine finanziellen Verhältnisse streitig. Mit Beschluss vom 18. April 2005 änderte das Obergericht Ziff. 6 der Eheschutzverfügung vom 17. Juni 2003 ab, indem es den Ehemann verpflichtete, an den Unterhalt der Ehefrau mit Wirkung ab dem 1. November 2004 monatliche vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'180.-- zu bezahlen, und ihn überdies berechtigte, den am 29. Oktober 2003 bezahlten Hypothekarzinsbetrag von Fr. 2'000.-- in Abzug zu bringen. Ferner wurden die Offizialanwälte aus der Obergerichtskasse je mit einem Betrag von Fr. 900.-- zuzüglich Mehrwertsteuer entschädigt. Zusammen mit dem Beschluss vom 18. April 2005 wurde dem Ehemann eine Kopie der Anschlussrekursantwort der Ehefrau vom 8. März 2005 zugestellt. B. Gegen diese Verfügung erhob die Ehefrau Rekurs beim Obergericht des Kantons Thurgau, worauf der Ehemann seinerseits Anschlussrekurs einreichte. Im Rekursverfahren waren die beantragte Anpassung der Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau, die Anweisung an den Arbeitgeber des Ehemannes, die Unterhaltsbeiträge direkt an die Ehefrau zu überweisen, sowie die Verpflichtung des Ehemannes zu umfassender Auskunftserteilung über seine finanziellen Verhältnisse streitig. Mit Beschluss vom 18. April 2005 änderte das Obergericht Ziff. 6 der Eheschutzverfügung vom 17. Juni 2003 ab, indem es den Ehemann verpflichtete, an den Unterhalt der Ehefrau mit Wirkung ab dem 1. November 2004 monatliche vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'180.-- zu bezahlen, und ihn überdies berechtigte, den am 29. Oktober 2003 bezahlten Hypothekarzinsbetrag von Fr. 2'000.-- in Abzug zu bringen. Ferner wurden die Offizialanwälte aus der Obergerichtskasse je mit einem Betrag von Fr. 900.-- zuzüglich Mehrwertsteuer entschädigt. Zusammen mit dem Beschluss vom 18. April 2005 wurde dem Ehemann eine Kopie der Anschlussrekursantwort der Ehefrau vom 8. März 2005 zugestellt. C. Der Ehemann führt staatsrechtliche Beschwerde namentlich wegen Verletzung von Art. 9 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er eventuell um unentgeltliche Rechtspflege. In der Sache rügt er insbesondere, ihm sei die Prozesseingabe der Beschwerdegegnerin vom 8. März 2005 erst mit dem angefochtenen Beschluss zugestellt worden, so dass er nicht dazu habe Stellung nehmen können, obwohl das Obergericht im angefochtenen Beschluss teilweise auf diese Eingabe abgestellt habe. Dem Beschwerdeführer wurde am 15. Juni 2005 bedeutet, über sein Eventualbegehren betreffend unentgeltliche Rechtspflege könne mangels Bedürftigkeitsnachweises nicht entschieden werden; es bleibe ihm aber vorbehalten, innert der Frist zur Leistung des gerichtlichen Kostenvorschusses ein gehörig begründetes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Unterlagen einzureichen. Der Beschwerdeführer hat den Gerichtskostenvorschuss der bundesgerichtlichen Aufforderung entsprechend geleistet. Die Ehefrau ersucht um Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, ferner darum, den Beschwerdeführer zu verpflichten, ihr einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu bezahlen, eventuell ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. In der Sache nimmt sie ausführlich zur staatsrechtlichen Beschwerde Stellung; dabei stellt sie allerdings keinen ausdrücklichen Antrag, sondern ersucht lediglich darum, ihre Vernehmlassung zu berücksichtigen. Das Obergericht widersetzt sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht; in der Sache hat es sich ebenfalls ohne ausdrücklichen Antrag vernehmen lassen. Die Ehefrau ersucht um Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, ferner darum, den Beschwerdeführer zu verpflichten, ihr einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu bezahlen, eventuell ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. In der Sache nimmt sie ausführlich zur staatsrechtlichen Beschwerde Stellung; dabei stellt sie allerdings keinen ausdrücklichen Antrag, sondern ersucht lediglich darum, ihre Vernehmlassung zu berücksichtigen. Das Obergericht widersetzt sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht; in der Sache hat es sich ebenfalls ohne ausdrücklichen Antrag vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 4. Juli 2005 gewährte der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung für die bis und mit Mai 2005 geschuldeten Unterhaltsbeiträge und wies im Übrigen das Gesuch ab. Ferner wurde der Beschwerdegegnerin eröffnet, dass das bundesgerichtliche Verfahren nicht zwecks Erstreitung des von ihr geforderten Prozesskostenvorschusses ausgesetzt werde, sondern von ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege Kenntnis genommen und später darüber entschieden werde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit A._, B._ und C._ am 29. Dezember 2002 den Spielsalon "Jackpot" in Rothenburg sowie am 3. Januar 2003 unter zusätzlicher Mitwirkung von D._ den Spielsalon "Casino" in Muhen überfallen und ausgeraubt zu haben. A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit A._, B._ und C._ am 29. Dezember 2002 den Spielsalon "Jackpot" in Rothenburg sowie am 3. Januar 2003 unter zusätzlicher Mitwirkung von D._ den Spielsalon "Casino" in Muhen überfallen und ausgeraubt zu haben. B. Mit kantonal zweitinstanzlichem Urteil vom 21. März 2005 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ des mehrfachen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 StGB) und der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit zweieinhalb Jahren Zuchthaus. B. Mit kantonal zweitinstanzlichem Urteil vom 21. März 2005 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ des mehrfachen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 StGB) und der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit zweieinhalb Jahren Zuchthaus. C. X._ führt dagegen staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil vom 21. März 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt dagegen staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil vom 21. März 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2005 wurden der staatsrechtlichen Beschwerde und der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zuerkannt. D. Mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2005 wurden der staatsrechtlichen Beschwerde und der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in der Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde und die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern stellt den Antrag auf Abweisung beider Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 19. Juli 2004 wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren (Art. 323 Ziff. 2 StGB) zu zehn Tagen Haft mit bedingtem Vollzug; dies bei einer Probezeit von einem Jahr. Dagegen erhob X._ Einsprache, worauf ihn Gerichtspräsident Y._ in seiner Funktion als Polizeirichter des Bezirksgerichts der Sense am 10. Mai 2005 zur Gerichtsverhandlung vorlud. Der Richter erbat von der Steuerverwaltung des Kantons Freiburg die Zusendung der letzten Steuererklärung und -veranlagung von X._ und lud als Zeuge A._, Weibel am Betreibungsamt des Sensebezirks, Tafers, vor. A. Der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 19. Juli 2004 wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren (Art. 323 Ziff. 2 StGB) zu zehn Tagen Haft mit bedingtem Vollzug; dies bei einer Probezeit von einem Jahr. Dagegen erhob X._ Einsprache, worauf ihn Gerichtspräsident Y._ in seiner Funktion als Polizeirichter des Bezirksgerichts der Sense am 10. Mai 2005 zur Gerichtsverhandlung vorlud. Der Richter erbat von der Steuerverwaltung des Kantons Freiburg die Zusendung der letzten Steuererklärung und -veranlagung von X._ und lud als Zeuge A._, Weibel am Betreibungsamt des Sensebezirks, Tafers, vor. B. X._ verlangte am 23. Mai 2005 den Ausstand von Y._. Mit Verfügung vom 28. Juni 2005 wies der stellvertretende Polizeirichter (Gerichtspräsident Z._) das Gesuch ab. Der nunmehr bestätigte Richter Y._ setzte in der Hauptverhandlung vom 7. Juli 2005 die Haftstrafe auf fünf Tage herab. B. X._ verlangte am 23. Mai 2005 den Ausstand von Y._. Mit Verfügung vom 28. Juni 2005 wies der stellvertretende Polizeirichter (Gerichtspräsident Z._) das Gesuch ab. Der nunmehr bestätigte Richter Y._ setzte in der Hauptverhandlung vom 7. Juli 2005 die Haftstrafe auf fünf Tage herab. C. X._ führt gegen die Verfügung des stellvertretenden Polizeirichters betreffend Ausstand staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1977) stammt nach eigenen Angaben aus der Union Serbien/Montenegro. Er reiste am 29. Juli 2000 illegal in die Schweiz ein und ersuchte tags darauf um Asyl. Am 14. Dezember 2000 nahm ihn das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug in Vorbereitungshaft, nachdem er im Zusammenhang mit dem Besitz von 10 Gramm Heroin und 3 Gramm Kokain sowie dem Verkauf von 5 Gramm Heroin zu einer bedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt worden war (vgl. Art. 13a lit. e ANAG [SR 142.20]: Bedrohung und Gefährdung von Personen an Leib und Leben); das Obergericht des Kantons Zürich reduzierte diese Strafe am 24. April 2001 auf drei Monate (bedingt). Am 15. Februar 2001 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) das Asylgesuch von X._ ab und wies ihn weg, worauf die Vorbereitungs- in eine Ausschaffungshaft umgewandelt wurde (Art. 13b Abs. 1 lit. a und lit. b ANAG). Am 28. Juni 2001 hiess der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug ein Haftentlassungsgesuch von X._ wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots gut. In der Folge kam dieser mehreren Vorladungen des Amtes für Ausländerfragen nicht nach und galt ab dem 21. August 2001 als verschwunden. A. X._ (geb. 1977) stammt nach eigenen Angaben aus der Union Serbien/Montenegro. Er reiste am 29. Juli 2000 illegal in die Schweiz ein und ersuchte tags darauf um Asyl. Am 14. Dezember 2000 nahm ihn das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug in Vorbereitungshaft, nachdem er im Zusammenhang mit dem Besitz von 10 Gramm Heroin und 3 Gramm Kokain sowie dem Verkauf von 5 Gramm Heroin zu einer bedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt worden war (vgl. Art. 13a lit. e ANAG [SR 142.20]: Bedrohung und Gefährdung von Personen an Leib und Leben); das Obergericht des Kantons Zürich reduzierte diese Strafe am 24. April 2001 auf drei Monate (bedingt). Am 15. Februar 2001 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) das Asylgesuch von X._ ab und wies ihn weg, worauf die Vorbereitungs- in eine Ausschaffungshaft umgewandelt wurde (Art. 13b Abs. 1 lit. a und lit. b ANAG). Am 28. Juni 2001 hiess der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug ein Haftentlassungsgesuch von X._ wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots gut. In der Folge kam dieser mehreren Vorladungen des Amtes für Ausländerfragen nicht nach und galt ab dem 21. August 2001 als verschwunden. B. Am 5. April 2005 wurde X._ in Glattbrugg bei einem Ladendiebstahl angehalten und wegen Untertauchensgefahr (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) erneut in Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug prüfte und bestätigte diese am 8. April 2005 bis zum 4. Juli 2005. Mit Verfügung vom 4. Juli 2005 (schriftliche Begründung vom 5. Juli 2005) verlängerte die Haftrichterin die Ausschaffungshaft bis zum 4. Oktober 2005: Gestützt auf das renitente Verhalten von X._ bestehe bei ihm nach wie vor Untertauchensgefahr; Hinweise dafür, dass die Wegweisung nicht in absehbarer Zeit vollzogen werden könnte, bestünden nicht. Die administrative Festhaltung seit dem 5. April 2005 bilde im Hinblick auf den durch sein Untertauchen nach der Haftentlassung gesetzten eigenständigen Haftgrund und die damit verbundene "entscheidwesentliche Änderung" der Umstände eine neue Zwangsmassnahme, auf welche die bereits im Jahr 2001 erstandenen knapp viereinhalb Monate Ausschaffungshaft nicht anzurechnen seien. B. Am 5. April 2005 wurde X._ in Glattbrugg bei einem Ladendiebstahl angehalten und wegen Untertauchensgefahr (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) erneut in Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug prüfte und bestätigte diese am 8. April 2005 bis zum 4. Juli 2005. Mit Verfügung vom 4. Juli 2005 (schriftliche Begründung vom 5. Juli 2005) verlängerte die Haftrichterin die Ausschaffungshaft bis zum 4. Oktober 2005: Gestützt auf das renitente Verhalten von X._ bestehe bei ihm nach wie vor Untertauchensgefahr; Hinweise dafür, dass die Wegweisung nicht in absehbarer Zeit vollzogen werden könnte, bestünden nicht. Die administrative Festhaltung seit dem 5. April 2005 bilde im Hinblick auf den durch sein Untertauchen nach der Haftentlassung gesetzten eigenständigen Haftgrund und die damit verbundene "entscheidwesentliche Änderung" der Umstände eine neue Zwangsmassnahme, auf welche die bereits im Jahr 2001 erstandenen knapp viereinhalb Monate Ausschaffungshaft nicht anzurechnen seien. C. X._ hat hiergegen am 26. Juli 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, die Verfügung der Haftrichterin aufzuheben und ihn sofort aus der Haft zu entlassen. X._ macht geltend, der angefochtene Entscheid sei insofern bundesrechtswidrig, als die Ausschaffungshaft damit über insgesamt neun Monate hinaus verlängert worden sei. Mit Beschluss vom 27. Juli 2005 wurde ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und antragsgemäss Rechtsanwalt Matthias Camenzind als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. Das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Sie weisen in ihren Stellungnahmen darauf hin, dass sich X._ entgegen seinen Behauptungen nach der Haftentlassung nicht in der Schweiz, sondern gemäss einer Mitteilung der belgischen Behörden vom 14. Juni 2005, welche dem Amt für Ausländerfragen am 8. Juli 2005 zugegangen sei, in diesem Land aufgehalten habe, was der Haftrichterin bei ihrem Entscheid (noch) nicht bekannt gewesen sei. X._ hat sich innert der ihm gesetzten Frist nicht weiter geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ hat sich im August 2002 und im November 2002 in drei Fällen als Freier gegenüber drogenabhängigen Prostituierten deliktisch verhalten, indem er diese in zwei Fällen zur Vornahme beziehungsweise Duldung sexueller Handlungen nötigte, mit welchen sie nicht einverstanden waren, und indem er ihnen unter Anwendung von Gewalt den ausgehändigten Dirnenlohn wieder wegnahm. A. X._ hat sich im August 2002 und im November 2002 in drei Fällen als Freier gegenüber drogenabhängigen Prostituierten deliktisch verhalten, indem er diese in zwei Fällen zur Vornahme beziehungsweise Duldung sexueller Handlungen nötigte, mit welchen sie nicht einverstanden waren, und indem er ihnen unter Anwendung von Gewalt den ausgehändigten Dirnenlohn wieder wegnahm. B. B.a Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 24. Juli 2003 schuldig der Vergewaltigung, des Raubes, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, des mehrfachen geringfügigen Diebstahls sowie der Tätlichkeiten und verurteilte ihn zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Zudem ordnete es eine Landesverweisung von 10 Jahren an unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 5 Jahren. Ferner verpflichtete es X._ zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die drei Geschädigten. B.b Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 10. Dezember 2004 das Urteil des Strafgerichts, verweigerte indessen X._ den bedingten Vollzug für die Landesverweisung. B.b Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 10. Dezember 2004 das Urteil des Strafgerichts, verweigerte indessen X._ den bedingten Vollzug für die Landesverweisung. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei insofern aufzuheben, als die Landesverweisung unbedingt ausgesprochen wurde. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei insofern aufzuheben, als die Landesverweisung unbedingt ausgesprochen wurde. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat unter Hinweis auf die ihres Erachtens zutreffenden Erwägungen im Urteil des Appellationsgerichts auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Winterthur erklärte X._ mit Urteil vom 25. April 2002 des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu 4 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Ferner verpflichtete er ihn, der Geschädigten Fr. 30'000.--, nebst 6 % Zins seit dem 1. Mai 2000 zu bezahlen. Auf Berufung des Beurteilten hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 1. Oktober 2004 des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren. Hinsichtlich der Schadenersatzforderung bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Auf Berufung des Beurteilten hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 1. Oktober 2004 des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren. Hinsichtlich der Schadenersatzforderung bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung und zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung und zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Klägerin), deren einziger Verwaltungsrat Z._ ist, befasst sich mit Handel, Vermittlung von Verträgen und Erbringung von Dienstleistungen in der Bekleidungsindustrie und in verwandten Industrien der Modebranche. Y._ (Beklagter) war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der am 30. April 1996 ins Handelsregister eingetragenen A._ GmbH mit Sitz in K._. Ausserdem war er - mit Unterbrüchen - allein oder neben seiner damaligen Ehefrau W._ einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Handels- und Verwaltungsgesellschaft V._ GmbH. Diese bezweckt den Handel mit Waren aller Art im Rahmen des Betriebs von Textil- und Lederwarengeschäften und von Tankstellen, die Verwaltung von Tankstellenbetrieben und die Beteiligung an solchen. Die V._ GmbH unterhielt in den Jahren 1995 bis 1999 geschäftliche Beziehungen mit der Klägerin. Im Frühjahr 1996 bat der Beklagte die Klägerin nach ihrer Darstellung, ein Guthaben von DM 421'500.--, das dem Beklagten gegenüber der A._ GmbH im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf zustehe, der A._ GmbH in Rechnung zu stellen, einzuziehen und nachher an ihn persönlich zu bezahlen. Der Beklagte versprach der Klägerin für dieses Inkasso ein Honorar von Fr. 21'500.--, zumal er mit diesem Vorgehen in Deutschland Steuern sparen könne. Die Klägerin stellte der TLR am 23. April 1996 in eigenem Namen Rechnung über DM 421'500.-- für "Gutachten, Umweltanalyse gemäss Beratungs- und Prüfungs-Auftrag". Am 6. Dezember 1996 erhielt die Klägerin nach ihrer Darstellung vom Beklagten einen Check der A._ GmbH über DM 421'500.--, den sie bei der Bank U._ einlöste. Am selben Tag hob sie von der Bank DM 400'000.-- ab und zahlte diesen Betrag nach ihrer Behauptung dem Beklagten gegen eine handschriftliche Quittung auf dem Auszahlungsbeleg der Bank aus. Die DM 421'500.-- wurden der Klägerin am 16. Dezember 1996 gutgeschrieben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) führte im April 2000 bei der Klägerin eine Buchprüfung durch. Sie vertrat den Standpunkt, dass es sich bei der Zahlung von DM 400'000.-- um eine geschäftsmässig nicht begründete geldwerte Leistung an eine dem Aktionär der Klägerin nahestehende Drittperson gehandelt habe, die gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b des Verrechnungssteuergesetzes (VStG; SR 642.21) und Art. 20 Abs. 1 der Verrechnungssteuerverordnung (VStV; SR 642.211) Gegenstand der Verrechnungssteuer bilde. Die EStV forderte von der Klägerin deshalb am 9. Juni 2000 eine Verrechnungssteuer in Höhe von Fr. 118'370.-- mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass der Steuerbetrag "nach Art. 14 VStG auf die Begünstigten der Leistung (Ehepaar WY._) zu überwälzen" sei. Nach der am 10. Juli 2000 erfolgten Zahlung forderte die EStV ausserdem noch einen Verzugszins von Fr. 14'977.10, den die Klägerin am 15. August 2000 beglich. Die Klägerin verlangte in der Folge vom Beklagten vergeblich, dass er ihr die Beträge von insgesamt Fr. 133'347.10 vergüte. B. Am 21. Juni 2001 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Untertoggenburg mit dem Begehren, der Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 133'347.10 nebst Zins zu verpflichten. Sie verlangte gestützt auf Art. 402 Abs. 1 OR den Ersatz ihrer Auslagen und Verwendungen, welche sie mit der Bezahlung der Verrechnungssteuer zugunsten des Beklagten habe erbringen müssen. Der Beklagte bestritt die Zuständigkeit des Gerichts mit der Begründung, es handle sich um ein öffentlichrechtliches Schuldverhältnis, weshalb das LugÜ nicht anwendbar und das Zivilgericht weder sachlich noch örtlich zuständig sei; ausserdem sei er nicht passivlegitimiert und sei der eingeklagte Auslagenersatz wegen Schlechterfüllung des Auftrages nicht in der geforderten Höhe geschuldet. Das Bezirksgericht Untertoggenburg schützte die Klage mit Urteil vom 9. Juli 2002 und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 133'347.10 nebst 5% Zins seit 7. Dezember 2000 zu bezahlen. Das Gericht erwog, die Forderung beruhe zwar auf einer öffentlichrechtlichen Grundlage, im Verhältnis der Parteien bilde sie jedoch eine Nebenpflicht aus dem behaupteten Vertrag. Es liege eine zivilrechtliche Streitigkeit vor, weil nur dieser Aspekt Gegenstand des hängigen Prozesses sei und dieser nicht auch Fragen zur Überwälzung der Verrechnungssteuer auf den Leistungsempfänger betreffe. Das Gericht bejahte seine Zuständigkeit nach Art. 5 Ziff. 1 LugÜ und erachtete das von der Klägerin behauptete Auftragsverhältnis zwischen den Parteien für bewiesen. C. Das Kantonsgericht St. Gallen hiess am 10. März 2005 die vom Beklagten gegen das Urteil des Bezirksgerichts Untertoggenburg erhobene Berufung gut und trat auf die Klage nicht ein. Das Gericht erwog, die zwingende Überwälzungsvorschrift von Art. 14 Abs. 1 VStG begründe zwischen dem Verrechnungssteuerpflichtigen und dem Regressschuldner ein öffentlichrechtliches Schuldverhältnis. Anstände über den Regressanspruch seien nicht vom Zivilrichter, sondern ausschliesslich von der EStV bzw. den für verwaltungsrechtliche Streitsachen zuständigen Rechtsmittelinstanzen zu entscheiden. Im vorliegenden Prozess sei streitig, ob die Klägerin berechtigt sei, die ihr gegenüber verfügte und von ihr bezahlte Steuerforderung vom Beklagten zurückzufordern. Diese Rückforderung beruhe auf einem öffentlichrechtlichen Schuldverhältnis. Das Kantonsgericht schloss, dass einzig der öffentlichrechtliche Regressanspruch streitig sei, dessen Beurteilung nicht in die Kompetenz der Zivilgerichte falle. D. Mit eidgenössischer Berufung stellt die Klägerin das Rechtsbegehren, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. März 2005 sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt, die Vorinstanz habe die Streitsache zu Unrecht als öffentlichrechtliche qualifiziert und sei deshalb bundesrechtswidrig auf die Klage nicht eingetreten. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1982 geborene G._ ist bei der CSS Versicherung (nachfolgend CSS) krankenversichert. Gemäss Zahnschadenformular Befunde/Kostenvoranschlag vom 11. Januar 2000 diagnostizierte Dr. med. Dr. med. dent. S._ bei der Versicherten pericoronale Infekte und follikuläre Zysten mit chronischer unspezifischer Entzündung bei verlagerten Weisheitszähnen und entfernte die vier Zähne ambulant im Spital X._. Mit Verfügung vom 16. Juni 2000 bejahte die CSS nach Rücksprache mit dem Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. C._ eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Behandlung des Zahnes 38, verneinte eine solche jedoch für die Behandlung der Zähne 18, 28 und 48. Mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2001 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. A. Die 1982 geborene G._ ist bei der CSS Versicherung (nachfolgend CSS) krankenversichert. Gemäss Zahnschadenformular Befunde/Kostenvoranschlag vom 11. Januar 2000 diagnostizierte Dr. med. Dr. med. dent. S._ bei der Versicherten pericoronale Infekte und follikuläre Zysten mit chronischer unspezifischer Entzündung bei verlagerten Weisheitszähnen und entfernte die vier Zähne ambulant im Spital X._. Mit Verfügung vom 16. Juni 2000 bejahte die CSS nach Rücksprache mit dem Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. C._ eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Behandlung des Zahnes 38, verneinte eine solche jedoch für die Behandlung der Zähne 18, 28 und 48. Mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2001 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. November 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. November 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._ die Rückerstattung der gesamten Zahnbehandlungskosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Zur Begründung verweist sie auf die Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. Dr. med. dent. S._. Die CSS schliesst unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. B._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. September 2003 (bzw. Berichtigungsverfügung vom 17. Oktober 2003) erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Meilen Y._ in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A._ gegen die X._ AG die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 200'000.-- nebst Zins und Kosten. Dagegen erhob die X._ AG eine (erste) Aberkennungsklage. Nachdem sie in diesem Verfahren die geforderte Prozesskaution innert angesetzter Frist nicht vollständig geleistet hatte, trat das Bezirksgericht Meilen mit Beschluss vom 28. Januar 2004 auf die Klage nicht ein. Einen dagegen geführten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Mai 2004 ab. A. Mit Verfügung vom 30. September 2003 (bzw. Berichtigungsverfügung vom 17. Oktober 2003) erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Meilen Y._ in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A._ gegen die X._ AG die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 200'000.-- nebst Zins und Kosten. Dagegen erhob die X._ AG eine (erste) Aberkennungsklage. Nachdem sie in diesem Verfahren die geforderte Prozesskaution innert angesetzter Frist nicht vollständig geleistet hatte, trat das Bezirksgericht Meilen mit Beschluss vom 28. Januar 2004 auf die Klage nicht ein. Einen dagegen geführten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Mai 2004 ab. B. Am 24. Mai 2004 reichte die X._ AG daraufhin eine zweite Aberkennungsklage ein. Mit Beschluss vom 9. August 2004 wies das Bezirksgericht Meilen ein Gesuch um Bewilligung einer Nachfrist ab und trat auf die Klage wegen Fristversäumnis nicht ein. Dieser Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 7. Oktober 2004 bestätigt. B. Am 24. Mai 2004 reichte die X._ AG daraufhin eine zweite Aberkennungsklage ein. Mit Beschluss vom 9. August 2004 wies das Bezirksgericht Meilen ein Gesuch um Bewilligung einer Nachfrist ab und trat auf die Klage wegen Fristversäumnis nicht ein. Dieser Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 7. Oktober 2004 bestätigt. C. Die X._ AG gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt, der Beschluss vom 7. Oktober 2004 sei aufzuheben und das Bezirksgericht Meilen anzuweisen, auf die Aberkennungsklage vom 24. Mai 2004 einzutreten. Strittig ist, ob ihr für die Leistung der Prozesskaution eine Nachfrist hätte gewährt werden müssen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der kenianische Staatsangehörige A.X._ (geb. 1972) reiste im Dezember 1999 in die Schweiz ein und heiratete am 21. Januar 2000 die Schweizer Bürgerin B.Y._ (geb. 1960). Darauf wurde A.X._ die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehegattin erteilt. A.X._ verlor Ende 2001 seine Arbeitsstelle und fühlt sich seither gesundheitlich nicht in der Lage, einer Arbeit nachzugehen. Seit Anfang April 2004 leben die Eheleute X.Y._ getrennt. In der Folge wurde ein Eheschutzverfahren durchgeführt und die Ehegattin zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge verpflichtet. Letztere beabsichtigt, sich nach Ablauf der 2-jährigen Trennungsfrist (1. April 2006) scheiden zu lassen. Sie möchte jedoch, dass A.X._ eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird, die nicht an ein eheliches Zusammenleben mit ihr gebunden ist. Seit Anfang April 2004 leben die Eheleute X.Y._ getrennt. In der Folge wurde ein Eheschutzverfahren durchgeführt und die Ehegattin zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge verpflichtet. Letztere beabsichtigt, sich nach Ablauf der 2-jährigen Trennungsfrist (1. April 2006) scheiden zu lassen. Sie möchte jedoch, dass A.X._ eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird, die nicht an ein eheliches Zusammenleben mit ihr gebunden ist. B. Mit Verfügung vom 8. April 2005 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Verlängerung der am 2. Januar 2005 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung von A.X._ ab. Erfolglos beschwerte sich A.X._ dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Verwaltungsgericht). B. Mit Verfügung vom 8. April 2005 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Verlängerung der am 2. Januar 2005 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung von A.X._ ab. Erfolglos beschwerte sich A.X._ dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Verwaltungsgericht). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 23. Juni 2005 beantragt A.X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Mai 2005 aufzuheben und das Departement des Innern des Kantons Solothurn anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung, eventuell eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und A.X._ für die Dauer des Verfahrens eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Ehepaar T._ und E._ meldete sich bei der Wohngemeinde D._ per 31. März 2001 nach Deutschland ab. Am 3. April 2001 meldete es sich in der deutschen Gemeinde G._ an (Aufenthaltsbescheinigung des Einwohnermeldeamtes vom 10. September 2001). Die 1937 geborene Ehefrau bezieht seit 1999 eine AHV-Rente. Der am 12. März 1939 geborene Ehemann ist Schweizer Bürger und war seit Oktober 1997 frühpensioniert. Er leistete bis zur Ausreise Beiträge als Nichterwerbstätiger an die obligatorische AHV. Dies führte er nach dem Wohnsitzwechsel fort, bis ihm am 25. März 2002 von der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn mitgeteilt wurde, er könne infolge des Wegzuges nicht mehr versichert sein, und die seither bezahlten Beiträge würden ihm zurückerstattet. T._ fragte am 26. März 2002 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse nach den Möglichkeiten eines Beitritts zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) nach. Diese teilte ihm mit Schreiben vom 26. November 2002 mit, seit März 2001 sei dies nur noch Auslandschweizern möglich, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft lebten. Beiträge könnten nicht nachbezahlt werden. A.b Mit Verfügungen vom 5. März 2004 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse T._ ab 1. April 2004 eine auf der Rentenskala 37 berechnete AHV-Rente von monatlich Fr. 1'303.- zu und setzte auf den gleichen Zeitpunkt den Anspruch von E._ neu auf Fr. 1'358.- fest. Sie berücksichtigte bei T._ Beitragszeiten bis April 2001. Die gegen beide Verfügungen von T._ und E._ gemeinsam erhobene Einsprache wies die Schweizerische Ausgleichskasse mit Entscheid vom 14. Juni 2004 ab. A.b Mit Verfügungen vom 5. März 2004 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse T._ ab 1. April 2004 eine auf der Rentenskala 37 berechnete AHV-Rente von monatlich Fr. 1'303.- zu und setzte auf den gleichen Zeitpunkt den Anspruch von E._ neu auf Fr. 1'358.- fest. Sie berücksichtigte bei T._ Beitragszeiten bis April 2001. Die gegen beide Verfügungen von T._ und E._ gemeinsam erhobene Einsprache wies die Schweizerische Ausgleichskasse mit Entscheid vom 14. Juni 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 24. November 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 24. November 2004 ab. C. T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei ihm zu ermöglichen, für die Monate April 2001 bis April 2004 AHV-Beiträge nachzuzahlen. Die Schweizerische Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war Mitglied des Y._, eines Vereines im Sinne von Art. 60 ZGB (nachfolgend: der Verein oder der Beklagte). Mit Schreiben vom 2. April 2002 wurde ihm mitgeteilt, der Vorstand habe an seiner Sitzung vom 22. März 2002 beschlossen, eine frühere Suspendierung der Mitgliedschaft nicht zu verlängern und seinen Ausschluss aus dem Verein auszusprechen, sofern er (X._) nicht bis 20. April 2002 austrete. Nach Beendigung der Mitgliedschaft werde der Verein seine statutarische Option ausüben und die Aktie (von X._) an der Z._ AG zum wirklichen Wert von Fr. 9'000.-- kaufen. A. X._ war Mitglied des Y._, eines Vereines im Sinne von Art. 60 ZGB (nachfolgend: der Verein oder der Beklagte). Mit Schreiben vom 2. April 2002 wurde ihm mitgeteilt, der Vorstand habe an seiner Sitzung vom 22. März 2002 beschlossen, eine frühere Suspendierung der Mitgliedschaft nicht zu verlängern und seinen Ausschluss aus dem Verein auszusprechen, sofern er (X._) nicht bis 20. April 2002 austrete. Nach Beendigung der Mitgliedschaft werde der Verein seine statutarische Option ausüben und die Aktie (von X._) an der Z._ AG zum wirklichen Wert von Fr. 9'000.-- kaufen. B. Mit Klage vom 7. Oktober 2002 stellte X._ (nachfolgend: der Kläger) sechs Anträge, mit denen er das Ausschlussverfahren beanstandete (formelle Mängel), jedoch nicht die Wiederherstellung der Mitgliedschaft, sondern Schadenersatz und Genugtuung verlangte und im Übrigen bezüglich der genannten Aktie die Bezahlung der Differenz von Fr. 21'000.-- zum wirklichen Wert beantragte. Mit Urteil vom 4. Juli 2003 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt die Klage ab. Die hiergegen erhobene Appellation des Klägers blieb erfolglos (Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 10. November 2004). Mit Urteil vom 4. Juli 2003 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt die Klage ab. Die hiergegen erhobene Appellation des Klägers blieb erfolglos (Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 10. November 2004). C. Der Kläger erhebt eidgenössische Berufung mit dem Antrag, die Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil im Zusammenhang mit einem Mitgliedsausschluss aus dem Verein ganz bzw. teilweise gutzuheissen und die Klage zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der heutigen Union Serbien/Montenegro stammende X._ (geb. 1961) war vom 6. April 1988 bis zum 21. April 1989 im ehemaligen Jugoslawien mit Y._ (geb. 1966) verheiratet. Nach der Scheidung bekamen die beiden ihr erstes Kind (A._, geb. 1992). Am 29. Juli 1993 heiratete X._ in der Heimat die um sechzehn Jahre ältere Z._, welche über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügte und in T._ lebte. Am 18. September 1994 kam das zweite mit Y._ gezeugte Kind, B._, zur Welt. Für den Nachzug ihres Ehemannes in die Schweiz ergriff Z._ sämtliche Rechtsmittel durch alle Instanzen. Nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 16. Januar 1996, welches die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an den Regierungsrat des Kantons Solothurn zurückwies, erhielt X._ eine Aufenthaltsbewilligung; er lebt seither in der Schweiz. Am 25. Februar 2003 wurde die Ehe X._-Z._ geschieden. Am 7. Mai 2003 verheiratete sich X._ erneut mit seiner ersten Ehefrau Y._. Für den Nachzug ihres Ehemannes in die Schweiz ergriff Z._ sämtliche Rechtsmittel durch alle Instanzen. Nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 16. Januar 1996, welches die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an den Regierungsrat des Kantons Solothurn zurückwies, erhielt X._ eine Aufenthaltsbewilligung; er lebt seither in der Schweiz. Am 25. Februar 2003 wurde die Ehe X._-Z._ geschieden. Am 7. Mai 2003 verheiratete sich X._ erneut mit seiner ersten Ehefrau Y._. B. Mit Verfügung vom 9. Juli 2004 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn (Ausländerfragen) das Gesuch von X._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung sowie dasjenige um Familiennachzug seiner Ehefrau Y._ und den beiden gemeinsamen Kindern A._ und B._ ab. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 6. Januar 2005 ab. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 6. Januar 2005 ab. C. X._ führt mit separaten Eingaben vom 10. Februar 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie ("für den Fall [...], dass auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden sollte") staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. Januar 2005 sowie die Verfügung des Departements des Innern vom 9. Juli 2004 aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und das Familiennachzugsgesuch zu bewilligen; eventuell sei die Sache an das Departement des Innern zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an das Departement des Innern zurückzuweisen. Das Departement des Innern (Ausländerfragen) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt, die verwaltungsgerichtliche und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._(Kläger) war von Dezember 1983 bis Ende Februar 1986 als Analytiker/Programmierer bei der X._ AG tätig. In der gleichen Funktion führte er in den Jahren 1988 und 1989 im Auftragsverhältnis für die X._ AG EDV-Aufgaben aus. Von Mai bis September 1993 war er wieder in der EDV-Abteilung der X._ AG angestellt. In der Folge kam es zwischen dem Kläger und der X._ AG zu Meinungsverschiedenheiten und zu einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Zürich, das mit Verfügung vom 20. November 1995 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben wurde. Mit Schreiben vom 8. April 1998 machte der Kläger gegen B._ (Beklagter) - den Gründer der X._ AG und bis Ende 1994 deren Geschäftsführer - als "negativen Schaden aus Arbeitseinbusse von 3-4 Monaten" eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 76'680.-- geltend. Mit Schreiben vom 8. April 1998 machte der Kläger gegen B._ (Beklagter) - den Gründer der X._ AG und bis Ende 1994 deren Geschäftsführer - als "negativen Schaden aus Arbeitseinbusse von 3-4 Monaten" eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 76'680.-- geltend. B. In den folgenden Jahren reichte der Kläger bei den Friedensrichterämtern Volketswil und Stadt Zürich (Kreise 7 und 8) jährlich eine Klage auf "Schadenersatzforderung aus culpa in contrahendo" im Betrag von Fr. 72'000.-- ein. Allerdings verzichtete er jeweils darauf, durch Einreichung der ihm ausgestellten Weisungen beim zuständigen Gericht eine entsprechende Klage rechtshängig zu machen. Erst am 10. Dezember 2002 machte der Kläger beim Bezirksgericht Zürich eine Klage mit dem Antrag rechtshängig, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 72'000.-- nebst Zins sowie Ersatz für den weiteren Folgeschaden zu bezahlen. Mit Urteil vom 2. September 2004 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Auf Berufung des Klägers wies auch das Obergericht des Kantons Zürich die Klage mit Urteil vom 23. August 2004 ab. Erst am 10. Dezember 2002 machte der Kläger beim Bezirksgericht Zürich eine Klage mit dem Antrag rechtshängig, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 72'000.-- nebst Zins sowie Ersatz für den weiteren Folgeschaden zu bezahlen. Mit Urteil vom 2. September 2004 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Auf Berufung des Klägers wies auch das Obergericht des Kantons Zürich die Klage mit Urteil vom 23. August 2004 ab. C. Mit Berufung vom 24. September 2004 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 23. August 2004 sei aufzuheben, und der Beklagte sei zu verpflichten, Schadenersatz in der Höhe von Fr. 72'000.-- zuzüglich Zins sowie Schadenersatz und Genugtuung für sämtliche Folgeschäden zu bezahlen; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans Obergericht zurückzuweisen. Eine parallel zur eidgenössischen Berufung erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 20. Juni 2005 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Eine parallel zur eidgenössischen Berufung erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 20. Juni 2005 ab, soweit darauf eingetreten wurde. D. Mit Zwischenbeschluss vom 3. August 2005 wies das Bundesgericht ein Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Berufung ab und setzte den Kostenvorschuss auf Fr. 4'000.-- fest. Dieser Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt. Auf die Einholung einer Berufungsantwort wurde verzichtet. Dieser Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt. Auf die Einholung einer Berufungsantwort wurde verzichtet. E. Mit Urteil vom heutigen Tag wurde eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. April 1996 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) N._, geboren 1958, der bei der Firma S._ AG als Vorarbeiter tätig war, für die Folgen eines am 30. Juni 1992 erlittenen Motorradunfalles eine auf einem Invaliditätsgrad von 33,33 % basierende Invalidenrente in Form einer Komplementärrente zur laufenden Rente der Invalidenversicherung sowie eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. Den diese Verfügung bestätigenden Einspracheentscheid vom 16. Dezember 1997 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hinsichtlich der Rentenzusprechung auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 29. Juni 1999). Nach zusätzlichen erwerblichen Abklärungen holte die SUVA ein interdisziplinäres Gutachten des Dr. med. C._, Chefarzt der Klinik K._, ein, welches am 9. Januar 2001 erstattet wurde. Zu dieser Expertise und zur Ursache der radialen Epikondylitis am rechten Ellenbogen nahm Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, am 23. Mai 2001 Stellung. Ein vom Rechtsvertreter des Versicherten beim Institut A._ veranlasstes polydisziplinäres Privatgutachten erging am 5. Juli 2001. Zu diesem Gutachten und zur Stellungnahme des Dr. med. B._ holte die SUVA einen zusätzlichen Bericht der Klinik K._ (vom 9. Oktober 2001) ein. Gestützt auf die erwerblichen und medizinischen Abklärungen setzte sie mit Rentenverfügung vom 7. November 2001 den Invaliditätsgrad auf 45 % fest. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2003 fest. Nach zusätzlichen erwerblichen Abklärungen holte die SUVA ein interdisziplinäres Gutachten des Dr. med. C._, Chefarzt der Klinik K._, ein, welches am 9. Januar 2001 erstattet wurde. Zu dieser Expertise und zur Ursache der radialen Epikondylitis am rechten Ellenbogen nahm Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, am 23. Mai 2001 Stellung. Ein vom Rechtsvertreter des Versicherten beim Institut A._ veranlasstes polydisziplinäres Privatgutachten erging am 5. Juli 2001. Zu diesem Gutachten und zur Stellungnahme des Dr. med. B._ holte die SUVA einen zusätzlichen Bericht der Klinik K._ (vom 9. Oktober 2001) ein. Gestützt auf die erwerblichen und medizinischen Abklärungen setzte sie mit Rentenverfügung vom 7. November 2001 den Invaliditätsgrad auf 45 % fest. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine Stellungnahme des Instituts A._ vom 24. März 2003 eingereicht worden war, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 24. Mai 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine Stellungnahme des Instituts A._ vom 24. März 2003 eingereicht worden war, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 24. Mai 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 73 % zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zwecks Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen an diese zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene A._ meldete sich am 10. Juli 2002 unter Hinweis auf einen Sehnenriss an der rechten Schulter bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern holte einen Bericht des Dr. med. C._, Orthopädie/Traumatologie am Spital Z._, vom 24. Juli 2002 ein und führte erwerbliche Abklärungen durch. In der Folge veranlasste sie ein Gutachten im Institut B._ vom 8. April 2003 und sprach A._ mit Verfügung vom 15. April 2003 Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatung der IV-Stelle zu. Die Ausrichtung einer Invalidenrente lehnte sie mangels rentenbegründender Invalidität am 5. Juli 2003 ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2004 an ihrer Verfügung fest. A. Die 1954 geborene A._ meldete sich am 10. Juli 2002 unter Hinweis auf einen Sehnenriss an der rechten Schulter bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern holte einen Bericht des Dr. med. C._, Orthopädie/Traumatologie am Spital Z._, vom 24. Juli 2002 ein und führte erwerbliche Abklärungen durch. In der Folge veranlasste sie ein Gutachten im Institut B._ vom 8. April 2003 und sprach A._ mit Verfügung vom 15. April 2003 Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatung der IV-Stelle zu. Die Ausrichtung einer Invalidenrente lehnte sie mangels rentenbegründender Invalidität am 5. Juli 2003 ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2004 an ihrer Verfügung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 7. September 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 7. September 2004 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Vermittlung zumutbarer Arbeit oder die Ausrichtung einer Invalidenrente sowie die Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene P._ arbeitete bei der Firma T._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert, als laut Unfallmeldung UVG der Arbeitgeberin (vom 16. September 1999) am 8. September 1999 ein von hinten herannahendes Fahrzeug auf den von ihm gelenkten Personenwagen prallte. Die erstbehandelnden Ärzte der Orthopädischen Klinik des Spitals X._ diagnostizierten im Anschluss an die vom Unfalltag bis 10. September 1999 dauernde Hospitalisation ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine Commotio cerebri. Als Therapie empfahlen sie eine einwöchige adäquate Analgesie; weitere Massnahmen hielten sie auf Grund ihrer Untersuchungsergebnisse (keine äusseren Verletzungen; initial geklagte Kribbelparästhesien im Bereich beider Arme als einzige neurologische Pathologie innert 24 Stunden vollständig zurückgebildet; bei Entlassung deutlich gebesserter Allgemeinzustand) nicht für erforderlich (Bericht vom 15. September 1999). Nachdem im Konsilium des Dr. med. S._, Facharzt FMH Neurologie, vom 24. September 1999 eine ausgeprägte Schon- und Streckhaltung des Kopfes mit leichter Lateralisationshaltung nach rechts, deutliche Myogelosen im Nackenbereich linksbetont, eine eingeschränkte HWS-Beweglichkeit, eine subjektive Sensibilitätsstörung der rechten Hand ohne objektive Befunde (seitengleiche Sudation), Druckdolenzen lumbal und sacroiliacal ohne eigentliche SIG-Blockierung und ohne LWS-Blockade, und im Verlaufsbericht des Spitals X._ (vom 11. Oktober 1999) bei fehlendem Fersenfallschmerz ebenfalls eine massiv eingeschränkte Beweglichkeit der HWS erhoben worden waren, wurde eine magnetische Kernresonanz (MRI) der HWS durchgeführt. Diese zeigte laut Einschätzung der Radiologen des Spitals X._ eine diskrete Diskopathie C3/C4 und vor allem C4/C5 (mit kleiner medianer Diskusprotrusion C3/C4 und vor allem C4/C5), jedoch ohne signifikante Verschmälerung der prämedullären Zisterne und ohne Hinweise auf eine kompressionsbedingte cervicale Myelopathie. Sie ergab weiter keine Anhaltspunkte für eine posttraumatisch bedingte Diskushernie, eine frische traumatische Läsion oder eine posttraumatisch bedingte Läsion im Bereich der Ligamenta alare. Während des stationären Aufenthalts vom 15. Dezember 1999 bis 12. Januar 2000 in der Rehaklinik Y._ wurden folgende Diagnosen gestellt: (1) ein Irritationszustand des Nackens linksbetont (mit deutlich eingeschränkter HWS-Beweglichkeit in alle Richtungen, ausgedehnter und diffuser Druckdolenz der Weichteile der gesamten Nackenregion und Schmerzausdehnung auf den Bereich der Brust- und Lendenwirbelsäule bei Status nach Unfall vom 8. September 1999 und Anpassungsstörung), (2) Kopfschmerzen (mit vegetativen Symptomen, bei Status nach Commotio cerebri, dem eben beschriebenen Irritationszustand und Anpassungsstörung), (3) eine Anpassungsstörung mit Angstsymptomatik sowie (4) - differentialdiagnostisch - Schwindel (wobei noch abzuklären sei, ob vestibulär oder zervikogen bedingt). Gemäss Angaben der Klinikärzte misslang ihnen ein therapeutischer Zugang zum Patienten, weil die geringste Intervention zu einer ausgeprägten Schmerzexazerbation geführt habe (Austrittsbericht vom 18. Januar 2000). Im Rahmen der neurootologischen Untersuchung durch Dr. med. M._, u.a. Facharzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Abteilung Arbeitsmedizin SUVA, konnten keine wesentlichen pathologischen Befunde objektiviert werden (Bericht vom 9. Februar 2000). In der Folge unterzog sich P._ einer ambulanten Psychotherapie (Bericht der Frau Dr. phil. L._ vom 4. September 2000) und weilte u.a. vom 3. bis 31. Mai 2000 in der Rehaklinik Z._ (Bericht vom 2. Juli 2000). Die SUVA holte ihrerseits eine biomechanische Beurteilung des Unfallereignisses ein (Bericht des Prof. Dr. W._, Facharzt FMH für Rechtsmedizin, spez. forensische Biomechanik, vom 13. November 2001) ein und nahm ein von Dr. R._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, im Auftrag der Eidgenössischen Invalidenversicherung erstelltes Gutachten (vom 3. November 2001) zu den Akten. Sie ordnete schliesslich eine polydisziplinäre Expertise durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) an, welche am 22. August 2002 erstattet wurde, um mit Verfügung vom 25. Oktober 2002 den Fall mangels unfallkausaler Beeinträchtigungen abzuschliessen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2003 fest. In der Folge unterzog sich P._ einer ambulanten Psychotherapie (Bericht der Frau Dr. phil. L._ vom 4. September 2000) und weilte u.a. vom 3. bis 31. Mai 2000 in der Rehaklinik Z._ (Bericht vom 2. Juli 2000). Die SUVA holte ihrerseits eine biomechanische Beurteilung des Unfallereignisses ein (Bericht des Prof. Dr. W._, Facharzt FMH für Rechtsmedizin, spez. forensische Biomechanik, vom 13. November 2001) ein und nahm ein von Dr. R._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, im Auftrag der Eidgenössischen Invalidenversicherung erstelltes Gutachten (vom 3. November 2001) zu den Akten. Sie ordnete schliesslich eine polydisziplinäre Expertise durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) an, welche am 22. August 2002 erstattet wurde, um mit Verfügung vom 25. Oktober 2002 den Fall mangels unfallkausaler Beeinträchtigungen abzuschliessen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2003 fest. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass die SUVA über den 12. August 2002 hinaus für die Folgen des Unfallereignisses vom 8. September 1999 leistungspflichtig sei (Entscheid vom 24. März 2004). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass die SUVA über den 12. August 2002 hinaus für die Folgen des Unfallereignisses vom 8. September 1999 leistungspflichtig sei (Entscheid vom 24. März 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (geboren am 15. November 1980) befand sich von 1987 bis 1996 in der Obhut der Pflegeeltern X._ (geboren am 23. November 1948) und Y._. Das Pflegeverhältnis wurde auf Initiative der Pflegeeltern aufgelöst. Am 20. Mai 1997 meldete A._ auf dem Polizeiposten Baden, dass sie vom Pflegevater sexuell missbraucht worden sei. B. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 12. Juni 2002 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von einem Tag. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ ein-gereichte Berufung am 8. Juli 2004 ab. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er, es sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. A._ hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
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