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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. November 2001 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen K._ auf Berufung hin wegen Vergewaltigung zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten. Eine gegen dieses Urteil gerichtete staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 7. November 2002 gut (BGE 129 I 49). Es hielt fest, dass das vom Kantonsgericht hinsichtlich der Aussagen des Opfers beigezogene Glaubhaftigkeitsgutachen methodisch mangelhaft und inhaltlich widersprüchlich sei. Weil sich das Kantonsgericht auf dieses Gutachten abgestützt hatte, hob das Bundesgericht den Entscheid wegen Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK auf. A. Am 7. November 2001 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen K._ auf Berufung hin wegen Vergewaltigung zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten. Eine gegen dieses Urteil gerichtete staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 7. November 2002 gut (BGE 129 I 49). Es hielt fest, dass das vom Kantonsgericht hinsichtlich der Aussagen des Opfers beigezogene Glaubhaftigkeitsgutachen methodisch mangelhaft und inhaltlich widersprüchlich sei. Weil sich das Kantonsgericht auf dieses Gutachten abgestützt hatte, hob das Bundesgericht den Entscheid wegen Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK auf. B. Am 4. November 2003 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen K._ erneut wegen Vergewaltigung zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten. Es verzichtete auf die Einholung eines neuen Gutachtens und die Befragung weiterer Zeugen. Hingegen vernahm es R._ erneut als Auskunftsperson und kam zum Schluss, es bestünden keine Zweifel, dass sich der von R._ geschilderte Sachverhalt zugetragen habe. Gegen dieses Urteil führte K._ wiederum staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht wies am 20. April 2005 die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, während es auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintrat. Gegen dieses Urteil führte K._ wiederum staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht wies am 20. April 2005 die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, während es auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintrat. C. Mit Eingabe vom 25. Mai 2005 reichte K._ gegen das ihm am 25. April 2005 zugestellte Urteil ein Revisionsgesuch ein, mit dem er beantragte, das Urteil des Bundesgerichts vom 20. April 2005 aufzuheben und die eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1951, arbeitete seit 1. Mai 2000 im Heim X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) in der Wäscherei-Lingerie. Wegen einem über einige Wochen angespannten Arbeitsklima zwischen ihr und einer Arbeitskollegin versetzte die Arbeitgeberin die Versicherte nach erfolglosen Teamsitzungen ab 5. August 2002 in den Hausdienst und teilte ihr gemäss Schreiben vom 2. August 2002 mit, sie erwarte ab sofort eine Verbesserung der Teamfähigkeit. Am 26. Februar 2004 sah sich die Arbeitgeberin gezwungen, das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2004 zu kündigen mit der Begründung, nach der Verwarnung vom 2. August 2002 und dem Mitarbeitergespräch vom 27. November 2003 habe sich das Verhalten der Versicherten in keiner Art und Weise verbessert. In der Folge beantragte H._ Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2004. Mit Verfügung vom 23. August 2004 stellte die Arbeitslosenkasse SMUV (heute: Unia Arbeitslosenkasse; nachfolgend: Kasse) die Versicherte wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Juli 2004 für die Dauer von 44 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 17. September 2004 fest. A. H._, geboren 1951, arbeitete seit 1. Mai 2000 im Heim X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) in der Wäscherei-Lingerie. Wegen einem über einige Wochen angespannten Arbeitsklima zwischen ihr und einer Arbeitskollegin versetzte die Arbeitgeberin die Versicherte nach erfolglosen Teamsitzungen ab 5. August 2002 in den Hausdienst und teilte ihr gemäss Schreiben vom 2. August 2002 mit, sie erwarte ab sofort eine Verbesserung der Teamfähigkeit. Am 26. Februar 2004 sah sich die Arbeitgeberin gezwungen, das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2004 zu kündigen mit der Begründung, nach der Verwarnung vom 2. August 2002 und dem Mitarbeitergespräch vom 27. November 2003 habe sich das Verhalten der Versicherten in keiner Art und Weise verbessert. In der Folge beantragte H._ Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2004. Mit Verfügung vom 23. August 2004 stellte die Arbeitslosenkasse SMUV (heute: Unia Arbeitslosenkasse; nachfolgend: Kasse) die Versicherte wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Juli 2004 für die Dauer von 44 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 17. September 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Mai 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Mai 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen, eventuell seien die Einstelltage angemessen zu reduzieren, subeventuell sei die Sache zur genauen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ (Klägerin), eine GmbH deutschen Rechts, und die B._ AG (Beklagte) standen seit mehr als 11 Jahren in Geschäftsbeziehungen. Im Januar 2002 erhielt die Beklagte Kenntnis davon, dass ein Unternehmen in Italien ca. 70 Tonnen Triethylen Tetramin (TETA) zum Verkauf anbiete. Darüber informiert sie wahrscheinlich mehrere Kunden, sicher aber die Klägerin, der sie am 10. Januar 2002 Folgendes als "Offerte" bezeichnetes Telefaxschreiben sandte: "Wir möchten Ihnen folgendes Produkt anbieten: Triethylen Tetramin 99.5 % Menge: ca. 70 TO Verpackung: in 1000 liter Container .... " Es folgt der Hinweis auf den Produzenten und die Bitte um prompte Antwort. Es folgt der Hinweis auf den Produzenten und die Bitte um prompte Antwort. B. Im Nachgang zu diesem Schreiben kam es zu telefonischen Verhandlungen zwischen den Parteien. Am 22. Januar 2002 liess die Klägerin der Beklagten eine Einkaufsbestätigung zukommen, die unter anderem die Menge mit 60 t netto angab, und einen Preis festhielt mit dem Hinweis "gemeinsamer Verkauf". Die Bestätigung bezeichnete auch die Qualität und die Lieferdaten. Unter dem Titel "Bemerkungen" bat die Klägerin, ihr die Spezifikation und das aktuelle EG-Sicherheitsdatenblatt per Fax zu übermitteln. Die Sicherheitsdatenblätter stellte die Beklagte mit Fax vom 24. Januar 2002 zu. Im Begleitschreiben war vermerkt: "Die Spezifikationsanalyse werden wir Ihnen noch senden. Die Ware wird in 1000 lt. Container (IBC's) 1 x 1.20m geliefert. Total Menge ca. 62 TO" Am 28. Januar 2002 sandte die Beklagte der Klägerin die Analysedaten mit dem Hinweis, dass es sich um ein technisches Produkt handle, was bei der Preisgestaltung berücksichtigt worden sei. Das Begleitschreiben führt im Betreff die Auftragsnummer der Einkaufsbestätigung auf. Gleichentags verschickte die Beklagte mit separater Post die auf ihrem Briefpapier erstellte Lieferantenerklärung nach EG-Verordnung Nr. 1207/2001. Am 28. Januar 2002 sandte die Beklagte der Klägerin die Analysedaten mit dem Hinweis, dass es sich um ein technisches Produkt handle, was bei der Preisgestaltung berücksichtigt worden sei. Das Begleitschreiben führt im Betreff die Auftragsnummer der Einkaufsbestätigung auf. Gleichentags verschickte die Beklagte mit separater Post die auf ihrem Briefpapier erstellte Lieferantenerklärung nach EG-Verordnung Nr. 1207/2001. C. Bereits vor dem ersten Liefertermin wurde die Klägerin auf Verzögerungen aufmerksam gemacht, und spätestens am 6. Februar 2002 wurde ihr mitgeteilt, dass auch der neue Liefertermin nicht eingehalten werden könne. Die Beklagte konnte das TETA nicht erhältlich machen, obwohl sie einen Lastwagen nach Italien schickte, um Druck auf den Lieferanten auszuüben. Die Klägerin hatte ihrerseits einen Abnehmer für das TETA gefunden und mit diesem bereits einen Kaufvertrag geschlossen. Der Abnehmer hielt am Vertrag fest und tätigte die notwendigen Deckungskäufe. Die Preisdifferenz stellte er der Klägerin in Rechnung. Die Beklagte war nicht bereit, diesen Schaden zu ersetzten. Sie vertrat den Standpunkt, zwischen ihr und der Klägerin sei kein Vertrag zustande gekommen. C. Bereits vor dem ersten Liefertermin wurde die Klägerin auf Verzögerungen aufmerksam gemacht, und spätestens am 6. Februar 2002 wurde ihr mitgeteilt, dass auch der neue Liefertermin nicht eingehalten werden könne. Die Beklagte konnte das TETA nicht erhältlich machen, obwohl sie einen Lastwagen nach Italien schickte, um Druck auf den Lieferanten auszuüben. Die Klägerin hatte ihrerseits einen Abnehmer für das TETA gefunden und mit diesem bereits einen Kaufvertrag geschlossen. Der Abnehmer hielt am Vertrag fest und tätigte die notwendigen Deckungskäufe. Die Preisdifferenz stellte er der Klägerin in Rechnung. Die Beklagte war nicht bereit, diesen Schaden zu ersetzten. Sie vertrat den Standpunkt, zwischen ihr und der Klägerin sei kein Vertrag zustande gekommen. D. Die Klägerin gelangte am 27. Juni 2002 an das Zivilgericht des Seebezirks und verlangte von der Beklagten Fr. 25'913.55 nebst Zins. Das Zivilgericht und auf Berufung der Klägerin auch das Kantonsgericht Freiburg, I. Appellationshof, schützten die Position der Beklagten und wiesen die Klage, welche die Klägerin vor Kantonsgericht auf Fr. 23'582.-- nebst Zins reduziert hatte, ab, da zwischen den Parteien kein Vertrag bestehe. D. Die Klägerin gelangte am 27. Juni 2002 an das Zivilgericht des Seebezirks und verlangte von der Beklagten Fr. 25'913.55 nebst Zins. Das Zivilgericht und auf Berufung der Klägerin auch das Kantonsgericht Freiburg, I. Appellationshof, schützten die Position der Beklagten und wiesen die Klage, welche die Klägerin vor Kantonsgericht auf Fr. 23'582.-- nebst Zins reduziert hatte, ab, da zwischen den Parteien kein Vertrag bestehe. E. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat die Klägerin Berufung ein gelegt. Sie beantragt dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und hält (mit Ausnahme einer Präzisierung bezüglich des Zinsenlaufes) an den vor Kantonsgericht gestellten Begehren fest. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) führte am Wohnhaus von A._ (Beschwerdeführer) Arbeiten im Zusammenhang mit Dachwasserleitungen aus und stellte dafür Fr. 3'951.70 in Rechnung. Der Beschwerdeführer bezahlte lediglich Fr. 2'067.--, da für einen Teil der Arbeiten ein niedrigerer Preis vereinbart als in Rechnung gestellt worden sei. Die Beschwerdegegnerin setzte den Restbetrag in Betreibung, worauf der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag erhob. A. Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) führte am Wohnhaus von A._ (Beschwerdeführer) Arbeiten im Zusammenhang mit Dachwasserleitungen aus und stellte dafür Fr. 3'951.70 in Rechnung. Der Beschwerdeführer bezahlte lediglich Fr. 2'067.--, da für einen Teil der Arbeiten ein niedrigerer Preis vereinbart als in Rechnung gestellt worden sei. Die Beschwerdegegnerin setzte den Restbetrag in Betreibung, worauf der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag erhob. B. Am 11. Februar 2004 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Kulm eine negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG ein, um feststellen zu lassen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestand. Am 23. Februar 2005 trat der Präsident des Bezirksgerichts nicht auf die Klage ein. Er erkannte im Wesentlichen, die Klage nach Art. 85a SchKG stehe nicht zur Verfügung, da der Rechtsvorschlag nicht beseitigt worden sei. Die vom Beschwerdeführer vorgenommene Abänderung in eine allgemeine Feststellungsklage sei verspätet. Jedenfalls seien die Behauptungen zur Begründung des Feststellungsinteresses nicht rechtzeitig erfolgt. Überdies fehle der im ordentlichen Verfahren notwendige Weisungsschein. Daher könne auf die Klage nicht eingetreten werden. B. Am 11. Februar 2004 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Kulm eine negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG ein, um feststellen zu lassen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestand. Am 23. Februar 2005 trat der Präsident des Bezirksgerichts nicht auf die Klage ein. Er erkannte im Wesentlichen, die Klage nach Art. 85a SchKG stehe nicht zur Verfügung, da der Rechtsvorschlag nicht beseitigt worden sei. Die vom Beschwerdeführer vorgenommene Abänderung in eine allgemeine Feststellungsklage sei verspätet. Jedenfalls seien die Behauptungen zur Begründung des Feststellungsinteresses nicht rechtzeitig erfolgt. Überdies fehle der im ordentlichen Verfahren notwendige Weisungsschein. Daher könne auf die Klage nicht eingetreten werden. C. Zum gleichen Ergebnis kam auf Appellation des Beschwerdeführers am 11. August 2005 das Obergericht des Kantons Aargau. Zwar hielt es die Klagänderung für grundsätzlich zulässig und den Mangel in Bezug auf den Weisungsschein für heilbar. Mit dem Bezirksgericht ging es aber davon aus, dass die Voraussetzungen einer Klage nach Art. 85a SchKG nicht gegeben und die Behauptungen zum Feststellungsinteresse verspätet seien. Angesichts des geringen Betrages reiche die blosse Tatsache der erfolgten Betreibung nicht aus, um ein genügendes Feststellungsinteresse nachzuweisen. Die übrigen diesbezüglichen Behauptungen des Beschwerdeführers seien erst nach Abschluss des Behauptungsverfahrens und damit verspätet erfolgt. C. Zum gleichen Ergebnis kam auf Appellation des Beschwerdeführers am 11. August 2005 das Obergericht des Kantons Aargau. Zwar hielt es die Klagänderung für grundsätzlich zulässig und den Mangel in Bezug auf den Weisungsschein für heilbar. Mit dem Bezirksgericht ging es aber davon aus, dass die Voraussetzungen einer Klage nach Art. 85a SchKG nicht gegeben und die Behauptungen zum Feststellungsinteresse verspätet seien. Angesichts des geringen Betrages reiche die blosse Tatsache der erfolgten Betreibung nicht aus, um ein genügendes Feststellungsinteresse nachzuweisen. Die übrigen diesbezüglichen Behauptungen des Beschwerdeführers seien erst nach Abschluss des Behauptungsverfahrens und damit verspätet erfolgt. D. Gegen das Urteil des Obergerichts führt der Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde und beantragt im Wesentlichen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Seinem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung entsprach das Bundesgericht mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2005. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ war über seine Arbeitgeberfirma bei der Vorsorgestiftung der Firma X._ berufsvorsorgeversichert. Deren Stiftungsrat beschloss im September 1999 eine Teilliquidation und reichte der kantonalen Aufsichtsbehörde am 14. März 2001 den "Liquidationsplan" ein. Darin wurden auch die freien Mittel beziffert und die Kriterien für deren Verteilung auf die Destinatäre aufgeführt. Mit Verfügung vom 14. März 2002 stellte die Aufsichtsbehörde fest, dass eine Teilliquidation vorliege, und sie genehmigte den Verteilungsplan. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft, was die Aufsichtsbehörde der Vorsorgestiftung am 16. Mai 2002 bestätigte. Mit Schreiben vom 23. Juli 2002 stellte die Vorsorgestiftung K._ die Auszahlung des auf ihn entfallenden Anteils von Fr. 51'638.- der freien Mittel in Aussicht. Hierauf kam sie in der Folge insofern zurück, als sie den Anteil des K._ mit der Begründung, die freien Mittel hätten sich wegen seit der letzten Verteilungsberechnung hinzugekommenen Verpflichtungen, namentlich weiteren Invaliditätsfällen und Steuerbelastungen, verringert, auf nurmehr Fr. 44'340.- resp. Fr. 44'000.- (hier differieren die Darstellungen) bezifferte und lediglich diesen Betrag auch auszahlte. A. K._ war über seine Arbeitgeberfirma bei der Vorsorgestiftung der Firma X._ berufsvorsorgeversichert. Deren Stiftungsrat beschloss im September 1999 eine Teilliquidation und reichte der kantonalen Aufsichtsbehörde am 14. März 2001 den "Liquidationsplan" ein. Darin wurden auch die freien Mittel beziffert und die Kriterien für deren Verteilung auf die Destinatäre aufgeführt. Mit Verfügung vom 14. März 2002 stellte die Aufsichtsbehörde fest, dass eine Teilliquidation vorliege, und sie genehmigte den Verteilungsplan. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft, was die Aufsichtsbehörde der Vorsorgestiftung am 16. Mai 2002 bestätigte. Mit Schreiben vom 23. Juli 2002 stellte die Vorsorgestiftung K._ die Auszahlung des auf ihn entfallenden Anteils von Fr. 51'638.- der freien Mittel in Aussicht. Hierauf kam sie in der Folge insofern zurück, als sie den Anteil des K._ mit der Begründung, die freien Mittel hätten sich wegen seit der letzten Verteilungsberechnung hinzugekommenen Verpflichtungen, namentlich weiteren Invaliditätsfällen und Steuerbelastungen, verringert, auf nurmehr Fr. 44'340.- resp. Fr. 44'000.- (hier differieren die Darstellungen) bezifferte und lediglich diesen Betrag auch auszahlte. B. Am 19. August 2003 reichte K._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Vorsorgestiftung Klage ein mit dem Rechtsbegehren, ihm sei die Differenz von Fr. 7638.- (nebst Zins ab dato) zum ursprünglich in Aussicht gestellten Anteil an den freien Mitteln zuzusprechen. Das Gericht trat auf die Klage mit der Begründung der fehlenden sachlichen Zuständigkeit nicht ein (Entscheid vom 9. September 2004). B. Am 19. August 2003 reichte K._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Vorsorgestiftung Klage ein mit dem Rechtsbegehren, ihm sei die Differenz von Fr. 7638.- (nebst Zins ab dato) zum ursprünglich in Aussicht gestellten Anteil an den freien Mitteln zuzusprechen. Das Gericht trat auf die Klage mit der Begründung der fehlenden sachlichen Zuständigkeit nicht ein (Entscheid vom 9. September 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen. Die Vorsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nimmt Stellung mit dem Antrag, es sei das Verfahren zu sistieren und der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zu geben, bei der Aufsichtsbehörde ein Gesuch um Revision des Entscheides über die Genehmigung des Verteilungsplanes einzureichen. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 9. Januar 2002 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) M._ nebst einer Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 50 % eine Invalidenrente auf Grund einer 32%igen Erwerbsunfähigkeit zu. Einspracheweise beanstandete die Versicherte die Höhe der Rente wie auch der Integritätsentschädigung und beantragte überdies eine Hilflosenentschädigung. Wiederum verfügungsweise kam die SUVA am 23. August 2002 auf ihre erste Verfügung zurück und ging nunmehr von einem der Rente zu Grunde liegenden Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Januar 2002 und von 50 % ab 1. September 2002 aus; bezüglich der Integritätsentschädigung hielt sie an ihrem früheren Standpunkt fest und den geltend gemachten Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung verneinte sie. Nachdem die Versicherte auch hiegegen Einsprache erhoben und die IV-Stelle des Kantons St. Gallen unterdessen für die Zeit ab 1. Mai 2002 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hatte, kündigte die SUVA am 24. Januar 2003 mit einer weiteren Verfügung zunächst die Ausrichtung einer ab 1. Januar 2002 auf einer 100%igen und ab 1. September 2002 einer noch 50%igen Erwerbsunfähigkeit basierenden Komplementärrente an. Im Hinblick auf die gegen die Verfügung vom 23. August 2002 gerichtete Einsprache änderte die SUVA diese Verfügung schliesslich mit Einspracheentscheid vom 10. März 2004 dahin gehend ab, dass sie ab 1. Januar 2002 eine Komplementärrente auf Grund einer 100%igen Invalidität ohne die ursprüngliche Reduktion per 1. September 2002 gewährte; bezüglich der Hilflosenentschädigung hielt sie weiterhin an ihrer ablehnenden Haltung fest, während die Integritätsentschädigung schon auf Grund der in der Einsprache gestellten Anträge nicht mehr zur Diskussion stand. Die gegen die Verweigerung einer Hilflosenentschädigung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. November 2004 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ - wie schon im vorinstanzlichen Verfahren - eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._, beide geboren 1936, heirateten am xxxx 1998. Die Ehegatten waren bereits einmal verheiratet und haben erwachsene Kinder aus ihren vorangegangenen Beziehungen. A.X._ bezog bis zu ihrer Wiederverheiratung von ihrem ersten Ehemann seit der Scheidung im Jahre 1991 eine unbefristete indexierte Unterhaltsrente von monatlich Fr. 2'300.--, welche ab Oktober 2005 auf Fr. 1'500.-- herabgesetzt werden sollte. Seit dem 17. August 1999 leben die Ehegatten X._ faktisch getrennt. Bereits am 12. August 1999 reichte B.X._ beim Bezirksgericht Horgen ein Begehren um Eheschutz ein. Die Einzelrichterin im summarischen Verfahren genehmigte am 16. Februar 2000 die Vereinbarung der Parteien, wonach A.X._ bis auf weiteres ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'100.-- von März bis und mit Juni 2000 und hernach von Fr. 1'700.-- zusteht. A. A.X._ und B.X._, beide geboren 1936, heirateten am xxxx 1998. Die Ehegatten waren bereits einmal verheiratet und haben erwachsene Kinder aus ihren vorangegangenen Beziehungen. A.X._ bezog bis zu ihrer Wiederverheiratung von ihrem ersten Ehemann seit der Scheidung im Jahre 1991 eine unbefristete indexierte Unterhaltsrente von monatlich Fr. 2'300.--, welche ab Oktober 2005 auf Fr. 1'500.-- herabgesetzt werden sollte. Seit dem 17. August 1999 leben die Ehegatten X._ faktisch getrennt. Bereits am 12. August 1999 reichte B.X._ beim Bezirksgericht Horgen ein Begehren um Eheschutz ein. Die Einzelrichterin im summarischen Verfahren genehmigte am 16. Februar 2000 die Vereinbarung der Parteien, wonach A.X._ bis auf weiteres ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'100.-- von März bis und mit Juni 2000 und hernach von Fr. 1'700.-- zusteht. B. Am 6. Oktober 2003 reichte B.X._ beim Bezirksgericht Zürich das gemeinsame Scheidungsbegehren der Parteien ein. Gemäss einzelrichterlicher Verfügung vom 12. Februar 2004 hat B.X._ ab 7. Oktober 2003 für die Dauer des Scheidungsverfahrens an A.X._ einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zu entrichten. Weiter wurde er zu einem Prozesskostenvorschuss an die Ehefrau von Fr. 4'000.-- verpflichtet. Mit Urteil vom 12. Februar 2004 schied das Bezirksgericht die Ehe der Parteien und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Das Unterhaltsbegehren von A.X._ wurde abgewiesen, und es wurde festgestellt, dass ihr keine Entschädigung nach Art. 124 ZGB zusteht und die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt sind. Die Scheidung wurde am 23. August 2004 rechtskräftig. B. Am 6. Oktober 2003 reichte B.X._ beim Bezirksgericht Zürich das gemeinsame Scheidungsbegehren der Parteien ein. Gemäss einzelrichterlicher Verfügung vom 12. Februar 2004 hat B.X._ ab 7. Oktober 2003 für die Dauer des Scheidungsverfahrens an A.X._ einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zu entrichten. Weiter wurde er zu einem Prozesskostenvorschuss an die Ehefrau von Fr. 4'000.-- verpflichtet. Mit Urteil vom 12. Februar 2004 schied das Bezirksgericht die Ehe der Parteien und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Das Unterhaltsbegehren von A.X._ wurde abgewiesen, und es wurde festgestellt, dass ihr keine Entschädigung nach Art. 124 ZGB zusteht und die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt sind. Die Scheidung wurde am 23. August 2004 rechtskräftig. C. A.X._ gelangte gegen das bezirksgerichtliche Urteil mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.-- ab Rechtskraft der Scheidung sowie die Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach Gesetz und die Auszahlung des hälftigen Vorschlags. Mit Beschluss vom 7. September 2004 wurde B.X._ zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an A.X._ für das Berufungsverfahren in der Höhe von Fr. 3'500.-- verpflichtet. Mit Urteil vom 9. Dezember 2004 wies das Obergericht die Berufung in Bezug auf den Unterhaltsanspruch ab und nahm von der Verpflichtung von B.X._ Vormerk, A.X._ aus Güterrecht per Saldo aller Ansprüche Fr. 8'000.-- zu bezahlen. C. A.X._ gelangte gegen das bezirksgerichtliche Urteil mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.-- ab Rechtskraft der Scheidung sowie die Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach Gesetz und die Auszahlung des hälftigen Vorschlags. Mit Beschluss vom 7. September 2004 wurde B.X._ zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an A.X._ für das Berufungsverfahren in der Höhe von Fr. 3'500.-- verpflichtet. Mit Urteil vom 9. Dezember 2004 wies das Obergericht die Berufung in Bezug auf den Unterhaltsanspruch ab und nahm von der Verpflichtung von B.X._ Vormerk, A.X._ aus Güterrecht per Saldo aller Ansprüche Fr. 8'000.-- zu bezahlen. D. A.X._ (nachfolgend: Beklagte) hat gegen das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht Berufung eingereicht. Sie erneuert ihren Antrag auf Zusprechung eines nachehelichen Unterhaltsbeitrages in der Höhe von Fr. 1'800.--, eventualiter verlangt sie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Für das bundesgerichtliche Verfahren stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. B.X._ (nachfolgend: Kläger) beantragt, die Berufung sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1948 geborene R._ war ab 1. Dezember 1982 als Leiter Logistik bei der Brauerei Hürlimann AG tätig. Er erhielt im Oktober 1983 die Kollektivprokura, wurde auf Anfang 1992 zum Vizedirektor befördert und Anfang 1996 zum Mitglied der (erweiterten) Geschäftsleitung ernannt. Ab Juli 1996 wurde zusätzlich der Betriebsbereich der G._ AG, einer Tochter-Gesellschaft der Brauerei Hürlimann AG, seiner Verantwortung unterstellt. Anlässlich der Generalversammlungen vom 7. Juni 1996 wurde die Fusion der Getränkeholdings Feldschlösschen und Hürlimann beschlossen. Die geänderte Organisationsstruktur sah die von R._ bei der Brauerei Hürlimann AG ausgeübte Funktion nicht mehr vor. Am 24. Oktober 1997 kündigte er den Anstellungsvertrag per 31. Dezember 1997. Er schied damit auch aus der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" aus, bei welchen er vorsorgeversichert gewesen war. A.b Am 20. November/17. Dezember 1997 wurde der "Plan für die Teilliquidation und die organisatorische Aufhebung (Fusion)" der drei Vorsorgewerke der Hürlimann Holding AG ("Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG"; "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann"; "Stiftung Garbe") mit deren Überführung in zwei neu zu errichtende Vorsorgeeinrichtungen ("Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Gruppe" und "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschlösschen-Gruppe") aufgelegt. Darin wurden auch die Kriterien für die Verteilung der freien Mittel der von der Teilliquidation erfassten Vorsorgeeinrichtungen bestimmt. Die kantonale Aufsichtsbehörde genehmigte am 17. August 1998 den Plan und am 14. Juni 2001 die Übernahme aller Rechte und Pflichten der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" durch die neu errichteten Vorsorgeeinrichtungen. Die Genehmigungsverfügungen sind rechtskräftig. R._ erhob Anspruch auf Beteiligung an den freien Mitteln der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann". Dies lehnten deren Stiftungsräte ab, da R._ die Kriterien gemäss Verteilungsplan nicht erfülle. R._ erhob Anspruch auf Beteiligung an den freien Mitteln der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann". Dies lehnten deren Stiftungsräte ab, da R._ die Kriterien gemäss Verteilungsplan nicht erfülle. B. Am 2. Mai 2002 liess R._ seinen Beteiligungsanspruch mit Klage gegen die "Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Getränkegruppe" und die "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschlösschen-Getränkegruppe" (heutige Bezeichnungen) geltend machen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau trat nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 15. April 2003 auf die Klage nicht ein, da es für deren Beurteilung sachlich unzuständig sei. Mit Urteil vom 14. November 2003 (B 53/03) hob das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid auf, und es wies die Vorinstanz an, über die Klage materiell zu befinden. Das kantonale Gericht setzte das Verfahren fort. Am 25. Februar 2004 wurde es über die im Einvernehmen der Parteien erfolgte Übernahme der allfälligen Verpflichtungen der Zweitbeklagten aus dem Prozess durch die Erstbeklagte orientiert. Am 16. Juni 2004 fand eine Parteiverhandlung statt, an welcher zwei Zeugen einvernommen und R._ sowie ein Vertreter der "Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Getränkegruppe" als Parteien befragt wurden. Mit Entscheid vom 16. April 2004 wies das Gericht die Klage ab. Das kantonale Gericht setzte das Verfahren fort. Am 25. Februar 2004 wurde es über die im Einvernehmen der Parteien erfolgte Übernahme der allfälligen Verpflichtungen der Zweitbeklagten aus dem Prozess durch die Erstbeklagte orientiert. Am 16. Juni 2004 fand eine Parteiverhandlung statt, an welcher zwei Zeugen einvernommen und R._ sowie ein Vertreter der "Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Getränkegruppe" als Parteien befragt wurden. Mit Entscheid vom 16. April 2004 wies das Gericht die Klage ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 16. April 2004 sei gerichtlich festzustellen, dass er an der Teilliquidation der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und an der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" partizipiere, und sei die "Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Getränkegruppe" zu verpflichten, den ihm nach Massgabe des Verteilplanes zukommenden Liquidationsanteil an seine heutige Vorsorgeeinrichtung zu überweisen. Eventualiter wird die Rückweisung an die Vorinstanz zur Fortsetzung des Beweisverfahrens und zum neuen Entscheid beantragt. Die "Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Getränkegruppe" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1974 geborene B._ war seit 6. Januar 2003 als Plattenleger bei der Firma X._ GmbH angestellt. Nachdem das Arbeitsverhältnis mit Vereinbarung vom 22. September 2003 per sofort aufgelöst worden war, meldete er sich am darauf folgenden Tag zum Bezug von Taggeldern bei der Arbeitslosenversicherung an. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zahlstelle Nordwestschweiz, (seit 1. Januar 2005: Unia Arbeitslosenkasse, Basel) holte u.a. Stellungnahmen des Versicherten vom 18. Oktober 2003 sowie der Arbeitgeberin vom 4. November 2003 ein und verfügte am 12. November 2003 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab 23. September 2003 für die Dauer von 31 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. Januar 2004). A. Der 1974 geborene B._ war seit 6. Januar 2003 als Plattenleger bei der Firma X._ GmbH angestellt. Nachdem das Arbeitsverhältnis mit Vereinbarung vom 22. September 2003 per sofort aufgelöst worden war, meldete er sich am darauf folgenden Tag zum Bezug von Taggeldern bei der Arbeitslosenversicherung an. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zahlstelle Nordwestschweiz, (seit 1. Januar 2005: Unia Arbeitslosenkasse, Basel) holte u.a. Stellungnahmen des Versicherten vom 18. Oktober 2003 sowie der Arbeitgeberin vom 4. November 2003 ein und verfügte am 12. November 2003 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab 23. September 2003 für die Dauer von 31 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. Januar 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. August 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. August 2004 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die Einstellung in der Bezugsberechtigung sei aufzuheben. Während sich die Arbeitslosenkasse einer Stellungnahme enthält, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Anklage vom 23. Mai 2003 warf die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau X._ vor, sich der mehrfachen Schändung und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig gemacht zu haben. Er habe in der Zeit von 1999 bis Herbst 2000 in seiner Wohnung seine damals 4 bis 5-jährige Nichte Y._ missbraucht. Dabei sei er jeweils mit dem Finger in den Genitalbereich des Kindes eingedrungen. Dieses habe auch an seinem Penis schlecken oder herumdrücken müssen, bis er zum Samenerguss gekommen sei. Die genauen Daten und Anzahl der sexuellen Handlungen sei nicht bekannt, doch hätten sich diese nach Aussagen von Y._ mehrere Male in der genannten Zeit ereignet, als sie bei X._ in den Ferien gewesen sei. Am 17. Dezember 2003 verurteilte das Bezirksgericht Aarau X._ wegen mehrfacher Schändung und mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind zu 2 1/2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 7 Tagen. Überdies verpflichtete es ihn zur Zahlung von Fr. 7'500.-- Genugtuung an Y._. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 10. November 2004 ab. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 10. November 2004 ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben. Er rügt die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben. Er rügt die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". C. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie bemerkt, X._ beschränke sich auf appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Y._ hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geboren 1953, arbeitete ab Juni 2000 für das Alters- und Pflegeheim S._ und war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Basler") unfallversichert. Am 8. August 2001 wollte sie eine Patientin vom Bett aufheben und in den Rollstuhl transferieren, als Letztere auf W._ fiel, welche ihrerseits stürzte und mit Kopf und Körper gegen einen Heizkörper stiess. Die gleichentags aufgesuchte Frau Dr. med. M._ liess bildgebende Abklärungen vornehmen und diagnostizierte mit Bericht vom 6. September 2001 eine Commotio cerebri sowie multiple Prellungen an Kopf, linkem Knie, Lenden- und Halswirbelsäule sowie Hüfte. Nach Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen stellte die "Basler" mit Verfügung vom 19. April 2002 ihre Leistungen ein; diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 24. Mai 2002 aufgehoben und eine polydisziplinäre Begutachtung angeordnet. In der Folge nahm die "Basler" mehrere Arztberichte zu den Akten (unter anderem einen des Dr. med. H._ vom 17. September 2002) und veranlasste eine polydisziplinäre Expertise vom 8. Mai 2003 durch das Zentrum Z._. Mit Verfügung vom 11. September 2003 stellte die "Basler" ihre Leistungen per 9. März 2002 ein, da keine organischen unfallbedingten Befunde mehr vorlägen, welche die Arbeitsfähigkeit einschränkten, während die geklagten psychischen Beschwerden keine adäquat kausalen Unfallfolgen seien. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2003 bestätigt, dabei jedoch zusätzlich eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10% zugesprochen. A. W._, geboren 1953, arbeitete ab Juni 2000 für das Alters- und Pflegeheim S._ und war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Basler") unfallversichert. Am 8. August 2001 wollte sie eine Patientin vom Bett aufheben und in den Rollstuhl transferieren, als Letztere auf W._ fiel, welche ihrerseits stürzte und mit Kopf und Körper gegen einen Heizkörper stiess. Die gleichentags aufgesuchte Frau Dr. med. M._ liess bildgebende Abklärungen vornehmen und diagnostizierte mit Bericht vom 6. September 2001 eine Commotio cerebri sowie multiple Prellungen an Kopf, linkem Knie, Lenden- und Halswirbelsäule sowie Hüfte. Nach Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen stellte die "Basler" mit Verfügung vom 19. April 2002 ihre Leistungen ein; diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 24. Mai 2002 aufgehoben und eine polydisziplinäre Begutachtung angeordnet. In der Folge nahm die "Basler" mehrere Arztberichte zu den Akten (unter anderem einen des Dr. med. H._ vom 17. September 2002) und veranlasste eine polydisziplinäre Expertise vom 8. Mai 2003 durch das Zentrum Z._. Mit Verfügung vom 11. September 2003 stellte die "Basler" ihre Leistungen per 9. März 2002 ein, da keine organischen unfallbedingten Befunde mehr vorlägen, welche die Arbeitsfähigkeit einschränkten, während die geklagten psychischen Beschwerden keine adäquat kausalen Unfallfolgen seien. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2003 bestätigt, dabei jedoch zusätzlich eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10% zugesprochen. B. Die dagegen - unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. O._ vom 3. Oktober 2003 - erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. August 2004 ab. B. Die dagegen - unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. O._ vom 3. Oktober 2003 - erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. August 2004 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihr eine Rente der Unfallversicherung im Umfang von mindestens 50% sowie "die eingestellten Versicherungsleistungen" ebenfalls zu mindestens 50% zuzusprechen. Gleichzeitig reicht sie je einen Bericht der Klinik G._ vom 24. November 2003, der Klinik S._ vom 9. Juli 2004, des Dr. med. H._ vom 22. Juli 2004 sowie des Dr. med. O._ vom 4. August 2004 ein. Die "Basler" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Klägerin) hatte mit den Versicherung Z._ zwei Policen über eine Bauwesenversicherung abgeschlossen. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1999 kündigte die Versicherung Z._ beide Policen mit der Begründung, sie hätten bereits 1998 für einen Schadenfall in A._ eine Entschädigung von Fr. 316'000.-- leisten müssen. Der neue grosse Schadenfall in B._ zwinge sie nun zur Kündigung. Die Klägerin gelangte am 11. Januar 2000 an die Versicherung Y._ AG (Beklagte) und ersuchte sie um eine Offerte für einen Versicherungsvertrag als Ersatz für die Policen bei der Versicherung Z._. Diese antwortete, dass die Risikoart einen vertieften Einblick des Versicherers in die Risikostruktur des Versicherungsnehmers bedinge. Neben einem späteren Gespräch mit der Klägerin wünsche sie, dass ihr vorab Informationen zugestellt würden. Unter anderem verlangte sie von der Klägerin das "Schadenrendement der bestehenden Rahmenverträge". Die Klägerin stellte der Beklagten in der Folge das Schadenrendement der Versicherung Z._ per September 1999 zu. Dieses weist für das Jahr 1999 ein Schadenereignis mit einem Schadenaufwand von Fr. 30'000.-- und einer Rückstellung in derselben Höhe aus. Am 18. September 2000 schlossen die Klägerin und die Beklagte den von dieser unterbreiteten Versicherungsvertrag ab. Als Vertragsbeginn wurde der 1. Juli 2000 vereinbart. Im November 2000 gingen bei der Beklagten vier Schadenmeldungen der Klägerin mit einer Gesamtschadensumme von Fr. 648'000.-- ein. Dies veranlasste die Beklagte, den Versicherungsvertrag per sofort zu kündigen. Am 1. Dezember 2000 kam es zu einer Besprechung zwischen den Parteien. Die Beklagte warf der Klägerin eine Anzeigenpflichtverletzung vor und trat vom Versicherungsvertrag zurück. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2000 bestätigte und erläuterte sie den Rücktritt. Sie legte der Klägerin zur Last, dass der Schadenfall "B._" im Schadenrendement nicht namentlich und nicht in der realen Höhe aufgeführt worden sei. Der Schadenfall sei von der Versicherung Z._ im Juli 2000 mit einer Zahlung von ca. Fr. 350'000.-- erledigt worden. Weil die Klägerin die Beklagte auf deren schriftliche Anfrage hin nicht über alle erheblichen Gefahrstatsachen informiert habe, liege eine falsche Antragsdeklaration vor. Das berechtige zum Rücktritt. Am 1. Dezember 2000 kam es zu einer Besprechung zwischen den Parteien. Die Beklagte warf der Klägerin eine Anzeigenpflichtverletzung vor und trat vom Versicherungsvertrag zurück. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2000 bestätigte und erläuterte sie den Rücktritt. Sie legte der Klägerin zur Last, dass der Schadenfall "B._" im Schadenrendement nicht namentlich und nicht in der realen Höhe aufgeführt worden sei. Der Schadenfall sei von der Versicherung Z._ im Juli 2000 mit einer Zahlung von ca. Fr. 350'000.-- erledigt worden. Weil die Klägerin die Beklagte auf deren schriftliche Anfrage hin nicht über alle erheblichen Gefahrstatsachen informiert habe, liege eine falsche Antragsdeklaration vor. Das berechtige zum Rücktritt. B. Die Klägerin reichte am 19. Juni 2002 vor Handelsgericht des Kantons St. Gallen gegen die Beklagte Klage auf Bezahlung des zu ermittelnden Schadens, mindestens aber Fr. 1 Mio. ein. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Der Handelsgerichtspräsident beschränkte die Streitigkeit im Einvernehmen mit den Parteien auf die Frage der geltend gemachten Anzeigepflichtverletzung. Am 26. November 2004 wies das Handelsgericht die Klage ab. B. Die Klägerin reichte am 19. Juni 2002 vor Handelsgericht des Kantons St. Gallen gegen die Beklagte Klage auf Bezahlung des zu ermittelnden Schadens, mindestens aber Fr. 1 Mio. ein. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Der Handelsgerichtspräsident beschränkte die Streitigkeit im Einvernehmen mit den Parteien auf die Frage der geltend gemachten Anzeigepflichtverletzung. Am 26. November 2004 wies das Handelsgericht die Klage ab. C. Mit Eingabe vom 24. Februar 2005 hat die Klägerin Berufung beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beklagte kein Recht hatte, vom Versicherungsvertrag mit der Klägerin wegen Anzeigepflichtverletzung zurückzutreten, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Handelsgericht hat keine Gegenbemerkungen eingereicht. Ebenfalls am 24. Februar 2005 hat die Klägerin beim Kassationsgericht des Kantons St. Gallen Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. Diese ist am 5. Juli 2005 abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a D._, geboren 1949, war ab 1. Juli 1984 als Mitarbeiter im Fertiglager bei der Firma X._ AG angestellt. Seit 1996 litt er an Rückenbeschwerden und war deshalb ab 1. Juli 1999 arbeitsunfähig (Bericht Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Rheumakrankheiten, vom 7. September 1999). Ab 1998 traten chronische Kopfschmerzen auf, welche sich im Sommer 2000 verstärkten (Bericht Frau Dr. med. R._, vom 6. November 2000). Eine neurologische Untersuchung vom 14. Juni 2000 blieb bis auf ein zervikovertebrales Syndrom ohne radikuläre Komponenten unauffällig, und es wurde auf eine durch die psychosoziale Situation bedingte Schmerzausbreitung geschlossen (undatierter Bericht Frau Dr. med. L._, Fachärztin FMH für Neurologie). Nach der am 4. Juli 2000 erfolgten Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung erlitt D._ am 10. November 2000 einen Verkehrsunfall, als er vor einem Fussgängerstreifen anhalten musste, ein nachfolgender Lastwagen nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte und in das Heck des von ihm gesteuerten Personenwagens fuhr. Die primäre Unfallbehandlung erfolgte vom 10. bis 12. November 2000 im Spital Uster, wo ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Rissquetschwunde frontal ohne Hinweise auf eine Commotio cerebri festgestellt wurden. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf nähere Abklärungen und beauftragte Dr. med. M._, Facharzt für physikalische Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, mit einem Gutachten. In dem am 11. März 2001 erstatteten Bericht diagnostizierte dieser Arzt schwere funktionelle (psychogen bedingte) Wirbelsäulen- und Gelenkbeschwerden mit massiver Symptomausweitung, verneinte aus rheumatologischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und erachtete eine psychiatrische Abklärung als angezeigt. In einem gutachtlichen Bericht vom 25. Oktober 2002 gelangte der Psychiater Dr. med. B._ zum Schluss, der Versicherte leide an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie einer länger dauernden mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.1) auf dem Hintergrund seit 1996 bestehender Rückenschmerzen, welche durch den Unfall vom 10. November 2000 verstärkt worden seien. Es sei von einer länger dauernden vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Mit Wirkung ab 1. Juli 2000 sprach die IV-Stelle Zürich dem Versicherten eine ganze Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % zu. A.b Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der D._ obligatorisch für Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert war, zog die IV-Akten bei, liess durch Prof. Dr. med W._/Dr. sc. techn. U._ (Arbeitsgruppe für Unfallmechanik) eine biomechanische Kurzbeurteilung vornehmen und holte im Einvernehmen mit dem Versicherten bei Dr. med. O._, Facharzt FMH für Neurologie, ein Gutachten vom 15. Januar 2002 ein. Darin wird das Vorliegen relevanter organischer Befunde verneint und aus somatischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit angegeben. Es wird die Auffassung vertreten, dass die aktuellen Beschwerden bereits vor dem Unfall vom 10. November 2000 bestanden hätten und auf eine unfallfremde Depression zurückzuführen seien. Des Weiteren wird festgestellt, dass sich aus den geltend gemachten Leiden nicht auf ein typisches Beschwerdebild nach einem HWS-Distorsionstrauma schliessen lasse und keine Hinweise für eine milde traumatische Hirnschädigung bestünden. Mit Verfügung vom 21. Februar 2002 stellte die SUVA die Leistungen (Heilkosten, Taggeld) auf den 1. März 2002 ein und lehnte die Zusprechung einer Invalidenrente sowie einer Integritätsentschädigung mit der Begründung ab, dass keine unfallbedingten organischen Unfallfolgen mehr bestünden und die psychischen Beeinträchtigungen nicht unfallkausal seien. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie gestützt auf eine Stellungnahme von Dr. med. A._, Leitender Arzt des Ärzteteams Unfallmedizin der SUVA, mit Entscheid vom 22. Oktober 2002 ab. A.b Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der D._ obligatorisch für Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert war, zog die IV-Akten bei, liess durch Prof. Dr. med W._/Dr. sc. techn. U._ (Arbeitsgruppe für Unfallmechanik) eine biomechanische Kurzbeurteilung vornehmen und holte im Einvernehmen mit dem Versicherten bei Dr. med. O._, Facharzt FMH für Neurologie, ein Gutachten vom 15. Januar 2002 ein. Darin wird das Vorliegen relevanter organischer Befunde verneint und aus somatischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit angegeben. Es wird die Auffassung vertreten, dass die aktuellen Beschwerden bereits vor dem Unfall vom 10. November 2000 bestanden hätten und auf eine unfallfremde Depression zurückzuführen seien. Des Weiteren wird festgestellt, dass sich aus den geltend gemachten Leiden nicht auf ein typisches Beschwerdebild nach einem HWS-Distorsionstrauma schliessen lasse und keine Hinweise für eine milde traumatische Hirnschädigung bestünden. Mit Verfügung vom 21. Februar 2002 stellte die SUVA die Leistungen (Heilkosten, Taggeld) auf den 1. März 2002 ein und lehnte die Zusprechung einer Invalidenrente sowie einer Integritätsentschädigung mit der Begründung ab, dass keine unfallbedingten organischen Unfallfolgen mehr bestünden und die psychischen Beeinträchtigungen nicht unfallkausal seien. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie gestützt auf eine Stellungnahme von Dr. med. A._, Leitender Arzt des Ärzteteams Unfallmedizin der SUVA, mit Entscheid vom 22. Oktober 2002 ab. B. D._ liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, es sei ein interdisziplinäres Gutachten anzuordnen, er sei gemäss Art. 6 EMRK persönlich anzuhören und es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Mit Entscheid vom 28. Juni 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. Mit Entscheid vom 28. Juni 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ das vorinstanzliche Rechtsbegehren und dessen Begründung erneuern. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess mit Urteil vom 11. September 2003 die von P._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 14. Juli 2000 und den Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 26. März 1998, soweit sie einen Invalidenrentenanspruch verneinten, auf und stellte fest, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Dezember 1997 eine Invalidenrente von 16 % zusteht. Im Übrigen (namentlich mit Bezug auf die beantragte Erhöhung der zugesprochenen 10%igen Integritätsentschädigung) wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen. A. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess mit Urteil vom 11. September 2003 die von P._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 14. Juli 2000 und den Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 26. März 1998, soweit sie einen Invalidenrentenanspruch verneinten, auf und stellte fest, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Dezember 1997 eine Invalidenrente von 16 % zusteht. Im Übrigen (namentlich mit Bezug auf die beantragte Erhöhung der zugesprochenen 10%igen Integritätsentschädigung) wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen. B. P._ ersucht unter Hinweis auf ein Gutachten der MEDAS Y._ vom 9. August 2004 um Revision des genannten Urteils und Zusprechung einer Invalidenrente von mindestens 50 % sowie einer Integritätsentschädigung von mindestens 50 %. Eventuell "sei die Sache zur weiteren Abklärung an die SUVA zurückzuweisen". Während Letztere auf Abweisung des Revisionsgesuchs schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene K._ war seit 12. August 1999 als Büroangestellte in der Firma P._ AG tätig gewesen. Mit Schreiben vom 20. Mai 2001 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis unter Hinweis auf "difficultés économiques et financières" mit sofortiger Wirkung auf. Zunächst forderte K._ die Firma P._ AG mehrmals schriftlich zur Zahlung ausstehender Löhne auf. Schliesslich erhob sie Klage gegen die ehemalige Arbeitgeberin auf Bezahlung von Fr. 16'932.60, welche vom Gewerblichen Schiedsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 6. Mai 2002 gutgeheissen wurde, und leitete für die offene Forderung Betreibung ein. Nachdem gegen den Zahlungsbefehl vom 28. Juni 2002 Rechtsvorschlag erhoben worden war, bewilligte das Zivilgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 19. August 2002 die definitive Rechtsöffnung. Mittlerweile waren das Domizil der Gesellschaft und der Eintrag über das letzte Mitglied des Verwaltungsrates im Handelsregister gelöscht worden. Der Aufforderung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom ......, innert 30 Tagen seit Erscheinen der Publikation dem zuständigen Handelsregisteramt ein allfälliges begründetes Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung der Firma P._ AG - welche angeblich über keine verwertbaren Aktiven mehr verfüge - im Handelsregister schriftlich mitzuteilen, kam K._ mit Schreiben vom 5. September 2002 an das Handelsregisteramt des Kantons Basel-Stadt fristgemäss nach. Zu einer Löschung der Firma im Handelsregister kam es in der Folge nicht. Am 1. Oktober 2002 stellte K._ Antrag auf Insolvenzentschädigung bezüglich Lohnforderungen für die Zeit vom 1. April bis 20. Juli 2001 im Betrag von Fr. 13'125.-. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2002 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung ab und gab zur Begründung an, über die Firma P._ AG sei noch kein Konkurs eröffnet worden und es liege auch keine offensichtliche Überschuldung der ehemaligen Arbeitgeberin vor, womit die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. B. Dagegen liess K._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 21. Oktober 2002 sei ihr eine Insolvenzentschädigung von Fr. 16'932.60 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Mai 2001 zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 17. März 2004 gut. C. Vertreten durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt, Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, führt die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid vom 17. März 2004 sei aufzuheben, eventuell sei der Entscheid bezüglich der Höhe der Insolvenzentschädigung zu korrigieren, weil die Freistellungszeit nicht zum "Leistungsumfang der Insolvenzentschädigung" gehöre und die Verzinsungspflicht erst mit dem Datum der Anmeldung beginne. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; eventualiter sei ihr in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Insolvenzentschädigung von Fr. 9625.- zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache mit der Anweisung, es sei abzuklären, wie sich der Betrag von Fr. 16'932.60 zusammensetze, und zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) beantragt, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 17. März 2004 sei aufzuheben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Juni 2004 sprach das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, EL-Stelle, dem 1917 geborenen S._, der seit 25. November 2003 im Alters- und Pflegeheim X._ lebte, ab 1. Juli 2004 eine Ergänzungsleistung zur Altersrente in der Höhe von Fr. 263.- im Monat zu. Dabei rechnete die EL-Stelle ein Vermögen von Fr. 227'523.- an, worunter einen Betrag von Fr. 217'000.-, resultierend aus dem hälftigen Anteil der Schenkung der Liegenschaft Y._, an seinen Sohn J._ gemäss Vertrag vom 23. Mai 1990 und der Hälfte einer Schenkung an die Tochter L._ im Jahre 1981 im Betrag von Fr. 55'000.- als Verzichtsvermögen. Gleichzeitig lehnte die EL-Stelle den Anspruch der 1919 geborenen N._, der Ehefrau von S._, auf eine Ergänzungsleistung zur Altersrente zufolge Einnahmenüberschusses ab. Bei der Berechnung berücksichtigte sie in gleicher Weise den Vermögensverzicht zu Gunsten der beiden Kinder. Auf Einsprache hin hob die EL-Stelle ihre Verfügungen auf und legte das Verzichtsvermögen auf je Fr. 181'500.- (ab Oktober 2003) bzw. Fr. 176'500.- (2004) und den Zinsertrag auf Fr. 2541.- (2003) und Fr. 2471.- (2004) fest, was zur Folge hatte, dass für S._ ab November 2003 ein monatlicher EL-Anspruch von Fr. 251.-, ab Januar 2004 von Fr. 263.- und ab Juli 2004 von Fr. 575.- bestand. Der Anspruch von N._ wurde weiterhin abgelehnt (Entscheid vom 27. Oktober 2004). A. Mit Verfügung vom 18. Juni 2004 sprach das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, EL-Stelle, dem 1917 geborenen S._, der seit 25. November 2003 im Alters- und Pflegeheim X._ lebte, ab 1. Juli 2004 eine Ergänzungsleistung zur Altersrente in der Höhe von Fr. 263.- im Monat zu. Dabei rechnete die EL-Stelle ein Vermögen von Fr. 227'523.- an, worunter einen Betrag von Fr. 217'000.-, resultierend aus dem hälftigen Anteil der Schenkung der Liegenschaft Y._, an seinen Sohn J._ gemäss Vertrag vom 23. Mai 1990 und der Hälfte einer Schenkung an die Tochter L._ im Jahre 1981 im Betrag von Fr. 55'000.- als Verzichtsvermögen. Gleichzeitig lehnte die EL-Stelle den Anspruch der 1919 geborenen N._, der Ehefrau von S._, auf eine Ergänzungsleistung zur Altersrente zufolge Einnahmenüberschusses ab. Bei der Berechnung berücksichtigte sie in gleicher Weise den Vermögensverzicht zu Gunsten der beiden Kinder. Auf Einsprache hin hob die EL-Stelle ihre Verfügungen auf und legte das Verzichtsvermögen auf je Fr. 181'500.- (ab Oktober 2003) bzw. Fr. 176'500.- (2004) und den Zinsertrag auf Fr. 2541.- (2003) und Fr. 2471.- (2004) fest, was zur Folge hatte, dass für S._ ab November 2003 ein monatlicher EL-Anspruch von Fr. 251.-, ab Januar 2004 von Fr. 263.- und ab Juli 2004 von Fr. 575.- bestand. Der Anspruch von N._ wurde weiterhin abgelehnt (Entscheid vom 27. Oktober 2004). B. S._ und N._ liessen Beschwerde führen mit dem Antrag, unter teilweiser Abänderung des Einspracheentscheides sei von der Anrechnung von Verzichtsvermögen abzusehen, und es sei die Ergänzungsleistung für beide Ansprecher ab Oktober 2003 verfügungsweise festzusetzen. Mit Entscheid vom 2. März 2005 hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass sie den Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2004, soweit den EL-Anspruch von S._ ab 1. November 2003 betreffend, aufhob und die Ergänzungsleistung neu ab 1. November 2003 auf Fr. 1033.50, ab 1. Januar 2004 auf Fr. 1065.50 und ab 1. Juli 2004 auf Fr. 1448.75 im Monat festsetzte. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. Der Berechnung des Anspruchs legte die Rekurskommission u.a. ein Verzichtsvermögen von insgesamt Fr. 163'000.- ab 1. Januar 2003 zu Grunde. B. S._ und N._ liessen Beschwerde führen mit dem Antrag, unter teilweiser Abänderung des Einspracheentscheides sei von der Anrechnung von Verzichtsvermögen abzusehen, und es sei die Ergänzungsleistung für beide Ansprecher ab Oktober 2003 verfügungsweise festzusetzen. Mit Entscheid vom 2. März 2005 hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass sie den Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2004, soweit den EL-Anspruch von S._ ab 1. November 2003 betreffend, aufhob und die Ergänzungsleistung neu ab 1. November 2003 auf Fr. 1033.50, ab 1. Januar 2004 auf Fr. 1065.50 und ab 1. Juli 2004 auf Fr. 1448.75 im Monat festsetzte. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. Der Berechnung des Anspruchs legte die Rekurskommission u.a. ein Verzichtsvermögen von insgesamt Fr. 163'000.- ab 1. Januar 2003 zu Grunde. C. Am 14. Februar 2005 verstarb S._. Am 22. April 2005 liessen seine Erben N._, L._ und J._ sowie N._ in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei dahin abzuändern, dass das Verzichtsvermögen auf null Franken festzusetzen und der EL-Anspruch ab Oktober 2003 für N._ und den verstorbenen S._ bis zu seinem Tod am 14. Februar 2005 neu zu ermitteln und zu verfügen sei. Während die EL-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._, geboren 1962, arbeitete von Januar 1997 bis zur Entlassung per 30. Juni 2002 als Eisenleger für die Firma A._ AG, vom 28. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2003 bezog er Leistungen der Krankentaggeldversicherung. Am 15. Mai 2002 meldete sich J._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. Nachdem die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie mit dem Krankentaggeldversicherer Rücksprache genommen hatte, teilte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich J._ mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 mit, er werde von der Arbeitslosenversicherung abgemeldet und könne sich wieder anmelden, wenn er 50 % arbeitsfähig sei. Am 11. März 2004 meldete sich J._ erneut zur Arbeitsvermittlung und am 15. März 2004 wiederum zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern an. Mit Verfügung vom 22. April 2004 lehnte die Arbeitslosenkasse den Taggeldanspruch wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab und erachtete eine Befreiung von der Beitragszeit als nicht möglich, da seit September 2001 in einer leidensangepassten Tätigkeit eine vollständige Arbeitsfähigkeit bestanden habe. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 2. Juni 2004 bestätigt. Am 11. März 2004 meldete sich J._ erneut zur Arbeitsvermittlung und am 15. März 2004 wiederum zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern an. Mit Verfügung vom 22. April 2004 lehnte die Arbeitslosenkasse den Taggeldanspruch wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab und erachtete eine Befreiung von der Beitragszeit als nicht möglich, da seit September 2001 in einer leidensangepassten Tätigkeit eine vollständige Arbeitsfähigkeit bestanden habe. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 2. Juni 2004 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. August 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. August 2004 ab. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Befreiung von der Betragszeit festzustellen und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie über die restlichen Anspruchsvoraussetzungen des Taggeldanspruches verfüge, eventualiter seien ab dem 1. Juli 2003 - subeventualiter ab dem 11. März 2004 - Arbeitslosenentschädigungen auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die im Jahre 1997 von G._ als Alleinaktionär übernommene Hotel A._ AG war der Ausgleichskasse Hotela angeschlossen. Im Sommer 2002 blieb die Gesellschaft der Kasse die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge schuldig, nachdem sie bereits im Jahr 2001 ihren Zahlungspflichten nur schleppend nachgekommen war. Am 25. November 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Ab dem 21. Februar 2003 lagen Kollokationsplan und Inventar beim Konkursamt zur Einsicht auf. Das Konkursamt teilte der Ausgleichskasse am 19. März 2004 mit, sie komme gemäss Verteilliste mit einer Forderung von Fr. 34'557.25 zu Verlust. Mit Verfügung vom 1. April 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse G._, der gemäss Eintrag im Handelsregister als einziges Mitglied des Verwaltungsrates figurierte, zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 30'329.- für entgangene AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen). Mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2004 hielt sie an der Schadenersatzverfügung fest. A. Die im Jahre 1997 von G._ als Alleinaktionär übernommene Hotel A._ AG war der Ausgleichskasse Hotela angeschlossen. Im Sommer 2002 blieb die Gesellschaft der Kasse die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge schuldig, nachdem sie bereits im Jahr 2001 ihren Zahlungspflichten nur schleppend nachgekommen war. Am 25. November 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Ab dem 21. Februar 2003 lagen Kollokationsplan und Inventar beim Konkursamt zur Einsicht auf. Das Konkursamt teilte der Ausgleichskasse am 19. März 2004 mit, sie komme gemäss Verteilliste mit einer Forderung von Fr. 34'557.25 zu Verlust. Mit Verfügung vom 1. April 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse G._, der gemäss Eintrag im Handelsregister als einziges Mitglied des Verwaltungsrates figurierte, zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 30'329.- für entgangene AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen). Mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2004 hielt sie an der Schadenersatzverfügung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 31. August 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 31. August 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Schadenersatzklage abzuweisen. Eventuell sei der Forderungsbetrag um Fr. 21'000.- herabzusetzen. Kantonales Gericht und Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Kantonales Gericht und Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 12. Januar 2005 nahm G._ zur Vernehmlassung der Ausgleichskasse Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. August 2003 wurde T._, geboren 1970, auf Ende November 2003 die Arbeitsstelle gekündigt; gleichentags unterschrieb er eine "Freistellungsvereinbarung und Saldoerklärung". Nachdem T._ festgestellt hatte, dass die vertragliche Kündigungsfrist sechs (statt wie in der "Freistellungsvereinbarung und Saldoerklärung" angenommen nur drei) Monate beträgt, und die Arbeitgeberin einer entsprechenden Anpassung des Kündigungstermins nicht zugestimmt hatte, reichte er beim zuständigen Zivilgericht Klage ein. Am 17. Februar 2004 einigten sich T._ und die Arbeitgeberin auf einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis per 15. Januar 2004 ende und entsprechende Lohnzahlungen geschuldet seien. In der Folge wurde das zivilrechtliche Verfahren am 23. Februar 2004 als erledigt abgeschrieben. T._ hatte sich am 28. November 2003 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab dem 1. Dezember 2003 angemeldet. Mit Verfügung vom 8. April 2004 stellte ihn die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn mit Wirkung ab dem 16. Januar 2004 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für sechzehn Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er durch Abschluss des Vergleiches auf einen Teil seiner Lohn- und Entschädigungsansprüche für die Monate Januar und Februar 2004 verzichtet habe. Mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2004 bestätigte die Arbeitslosenkasse ihre Verfügung von April 2004. T._ hatte sich am 28. November 2003 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab dem 1. Dezember 2003 angemeldet. Mit Verfügung vom 8. April 2004 stellte ihn die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn mit Wirkung ab dem 16. Januar 2004 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für sechzehn Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er durch Abschluss des Vergleiches auf einen Teil seiner Lohn- und Entschädigungsansprüche für die Monate Januar und Februar 2004 verzichtet habe. Mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2004 bestätigte die Arbeitslosenkasse ihre Verfügung von April 2004. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 7. Januar 2005 den Einspracheentscheid auf. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 7. Januar 2005 den Einspracheentscheid auf. C. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn führt für die Arbeitslosenkasse Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. T._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ beabsichtigen, in Mellingen auf Parzelle Nr. 678 an der nördlichen Fassade des am 23. Oktober 2001 / 21. Januar 2002 bewilligten und seither errichteten Ökonomiegebäudes zwei "Harvestore"-Futtersilos für Mais und Gras zu erstellen. Das Baugesuch lag vom 29. Mai bis zum 17. Juni 2002 öffentlich auf. Das Ehepaar A._ sowie B._ erhoben dagegen gemeinsam Einsprache. Die Koordinationsstelle Baugesuche des Baudepartements des Kantons Aargau stimmte dem Vorhaben am 12. August 2002 zu. Es verlangte, die Silos seien mit hochstämmigen Obstbäumen abzuschirmen und die Ausführung habe in einem einheitlichen dunklen Farbton zu erfolgen (kein weisser Abschluss des Silos). Der Gemeinderat Mellingen hingegen wies das Baugesuch mit Beschluss vom 18. November 2002 aus Gründen des Ortsbildschutzes ab. Eine gegen die Verweigerung der Baubewilligung gerichtete Beschwerde der Gesuchsteller wies der Regierungsrat des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 ab. Dagegen gelangten X._ und Y._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, welches die Beschwerde mit Urteil vom 16. Februar 2005 abwies. Eine gegen die Verweigerung der Baubewilligung gerichtete Beschwerde der Gesuchsteller wies der Regierungsrat des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 ab. Dagegen gelangten X._ und Y._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, welches die Beschwerde mit Urteil vom 16. Februar 2005 abwies. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. April 2005 beantragen X._ und Y._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Februar 2005 sei aufzuheben, und das Verwaltungsgericht bzw. die zuständige kantonale Behörde sei anzuweisen, die nachgesuchte Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen zu erteilen. Sie rügen eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV). Die Gemeinde Mellingen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Das Verwaltungsgericht äussert sich zu einigen Punkten der Beschwerde und hält an den Erwägungen im angefochtenen Entscheid fest. Mit Eingabe vom 22. Juni 2005 bringen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht ein Schreiben des Finanzdepartements des Kantons Aargau über die derzeit gewählte Übergangslösung zur Aufbewahrung von Silomais (sogenannte Silowurst) zur Kenntnis. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ beging in der Zeit von April 1978 bis Juni 1979 drei Notzuchtdelikte (Vergewaltigungen) und wurde aufgrund dessen vom Amtsgericht Oberhasli am 17. Juni 1980 zu 18 Monaten Zuchthaus verurteilt. Vom 21. Januar bis 9. Oktober 1983 verübte er 13 weitere Notzuchtdelikte, wobei es in fünf Fällen beim Versuch blieb. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ hiefür in zweiter Instanz mit Urteil vom 8. Juli 1986 zu 7 Jahren Zuchthaus und ordnete eine ambulante Massnahme während des Strafvollzuges an. Von der erstinstanzlich angeordneten Verwahrung sah es ab. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug beging X._ in der Zeit vom 3. Juni 1989 bis 18. Januar 1990 erneut acht Notzuchtdelikte, wobei es in drei Fällen beim Versuch blieb. Er wurde deswegen am 29. Januar 1990 verhaftet. In der Folge flüchtete er mehrmals aus der Untersuchungshaft und wurde letztmals am 29. Januar 1999 in A._ (D) festgenommen. Mit Urteil vom 8. Juli 1999 erklärte das Obergericht des Kantons Luzern X._ als Appellationsinstanz schuldig - der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 Abs. 1 aStGB), - des Diebstahls (Art. 137 Ziff. 1 aStGB), - der Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), - der Notzucht (Art. 187 Abs. 1 aStGB), - des unvollendeten Notzuchtversuchs (Art. 187 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB), - der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), - des mehrfachen Vergewaltigungsversuchs (Art. 190 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB) und - der Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) und verurteilte ihn zu 7 Jahren Zuchthaus (abzüglich 1'518 Tage Freiheitsentzug), teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidenten II von Interlaken vom 1. Dezember 1989. Ferner ordnete es unter Aufschub des Strafvollzugs die Verwahrung von X._ nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an, verbunden mit einer psychotherapeutischen Behandlung. Das Strafverfahren wegen Amtsanmassung nach Art. 287 StGB und mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzugs nach Art. 95 Ziff. 2 SVG stellte es zufolge Verjährung ein. Der Vollzug der Verwahrung begann am 8. Juli 1999 im Anschluss an die Untersuchungshaft. Eine gegen das Urteil des Obergerichts eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Juli 2000 ab. A.b Das Justizdepartement (heute: Justiz- und Sicherheitsdepartement) des Kantons Luzern lehnte mit Verfügung vom 6. September 2000 im Rahmen der jährlich vorzunehmenden Prüfung die probeweise Entlassung von X._ aus der Verwahrung ein erstes Mal ab. Am 14. März 2001 reichte X._ beim zuständigen Departement ein Gesuch um probeweise Entlassung aus dem Massnahmenvollzug ein. Nach Vorliegen des Gutachtens von Dr. Y._ vom 21. Juni 2001 und nach Anhörung der Fachkommission Innerschweiz "Gemeingefährliche Straftäter" (FKGS; Stellungnahme vom 3.11.2001) wies das Departement das Gesuch mit Entscheid vom 22. März 2002 ab. A.c Im Hinblick auf die nächste periodische Prüfung der probeweisen Entlassung holte das Departement beim Psychiatriezentrum Luzern-Stadt ein weiteres psychiatrisches Gutachten und bei der FKGS eine erneute Stellungnahme ein. Gestützt darauf lehnte das Justiz- und Sicherheitsdepartement, Abteilung Koordination Straf- und Massnahmenvollzug, mit Entscheid vom 26. August 2004 die probeweise Entlassung von X._ aus dem Massnahmenvollzug ab. Eine hiegegen von X._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 6. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Eine hiegegen von X._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 6. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei probeweise aus dem Massnahmenvollzug zu entlassen. Eventualiter sei ihm eine markante Hafterleichterung im Rahmen des gegenwärtigen Massnahmenvollzuges zu gewähren. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei probeweise aus dem Massnahmenvollzug zu entlassen. Eventualiter sei ihm eine markante Hafterleichterung im Rahmen des gegenwärtigen Massnahmenvollzuges zu gewähren. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegner) besuchte am 16. Februar 2004 mit seiner Frau und seinem Sohn die MUBA und entschloss sich beim Stand der A._ AG (Beschwerdeführerin) zum Kauf einer Polstergarnitur, bestehend aus einem Dreier- und einem Zweiersitz, je mit einem integrierten "Relax-Auszug" (ausfahrbare Beinhalterung mit zusätzlicher Sitzneigungsverstellung). Bei beiden Möbelstücken sollte der "Relax-Auszug" auf der rechten Seite montiert sein. Am 3. Mai 2004 wurden die Möbel geliefert, wobei der Auszug je auf der linken Seite angebracht war. Am Tag darauf beanstandete der Sohn des Beschwerdegegners die Lieferung. Die Beschwerdeführerin war nicht bereit, die Möbel zurückzunehmen, da die Richtungsbezeichnung links und rechts nicht aus der Sitz-, sondern der Frontperspektive zu verstehen sei. Darauf sei der Beschwerdegegner von C._, einer Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin, ausdrücklich hingewiesen worden. A. B._ (Beschwerdegegner) besuchte am 16. Februar 2004 mit seiner Frau und seinem Sohn die MUBA und entschloss sich beim Stand der A._ AG (Beschwerdeführerin) zum Kauf einer Polstergarnitur, bestehend aus einem Dreier- und einem Zweiersitz, je mit einem integrierten "Relax-Auszug" (ausfahrbare Beinhalterung mit zusätzlicher Sitzneigungsverstellung). Bei beiden Möbelstücken sollte der "Relax-Auszug" auf der rechten Seite montiert sein. Am 3. Mai 2004 wurden die Möbel geliefert, wobei der Auszug je auf der linken Seite angebracht war. Am Tag darauf beanstandete der Sohn des Beschwerdegegners die Lieferung. Die Beschwerdeführerin war nicht bereit, die Möbel zurückzunehmen, da die Richtungsbezeichnung links und rechts nicht aus der Sitz-, sondern der Frontperspektive zu verstehen sei. Darauf sei der Beschwerdegegner von C._, einer Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin, ausdrücklich hingewiesen worden. B. Auf Klage des Beschwerdegegners verpflichtete das Zivilgericht Basel-Stadt die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 31. August 2004, dem Beschwerdegegner, Zug um Zug gegen Rückerstattung der gelieferten Polstergarnitur, Fr. 6'200.-- zu bezahlen. Eine von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 4. Januar 2005 ab. B. Auf Klage des Beschwerdegegners verpflichtete das Zivilgericht Basel-Stadt die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 31. August 2004, dem Beschwerdegegner, Zug um Zug gegen Rückerstattung der gelieferten Polstergarnitur, Fr. 6'200.-- zu bezahlen. Eine von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 4. Januar 2005 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Mai 2005 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Januar 2005 aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Appellationsgericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Appellationsgericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung wurde am 31. Mai 2005 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1981 geborene M._ arbeitete bis Ende Februar 2003 als Receptionistin im Hotel S._ in X._. Am 20. Juni 2003 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung an. Mit Verfügung vom 14. August 2003 wurde sie von der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend Kasse) wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. März 2003 für die Dauer von 21 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache hob die Kasse die Verfügung mit Entscheid vom 5. September 2003 auf. Zudem eröffnete sie der Versicherten (wie bereits mit Schreiben vom 4. September 2003), die Sache sei dem Kantonalen Arbeitsamt (wira) zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit ab 20. Juni 2003 überwiesen worden. Sie habe demnach einen Zahlungsstopp vorzunehmen; eine Auszahlung könne somit erst erfolgen, wenn das wira die Vermittlungsfähigkeit bejahe. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2003 verneinte das wira die Vermittlungsfähigkeit ab 20. Juni bis 10. Oktober 2003. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 29. März 2004 ab. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2003 verneinte das wira die Vermittlungsfähigkeit ab 20. Juni bis 10. Oktober 2003. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 29. März 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihre Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 20. Juni bis 10. Oktober 2003 zu bejahen. Das wira schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Colgate-Palmolive Company mit Sitz in New York ersuchte am 24. Dezember 1998 das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) um Eintragung einer dreidimensionalen Marke bestimmt für die Warenklasse 3 (Zahnputzmittel) mit dem Farbanspruch "hellgrün, grün, weiss, hellblau, blau". Die grafische Darstellung der Marke zeigt einen farblich in drei horizontale Schichten aufgeteilten liegenden, auf der Oberfläche mit Punkten versehenen Zylinder, der an einem Ende halbkugelförmig abgeschlossen ist und am anderen Ende in eine Spitze ausläuft. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 wies das IGE das Markeneintragungsgesuch (Nr. 10747/1998) zurück. Das Institut befand, die hinterlegte Form stelle einen Strang dar, wie er entsteht, wenn die Zahnpasta aus der Tube gedrückt wird. Die Form sei als banal, gewöhnlich und üblich zu beurteilen und gehöre zum Gemeingut. Aufgrund des Gesamteindrucks verfüge sie nicht über die notwendige Originalität, um im Gedächtnis der Abnehmer haften zu bleiben. Ein Zahnpastastrang habe nicht die Funktion eines Herkunftshinweises, denn die Abnehmer seien es nicht gewohnt, in der Ausgestaltung von Zahnpastasträngen einen Hinweis auf ein Unternehmen zu erkennen. Weder die einzelnen Form- und Gestaltungselemente noch deren Kombination seien derart, dass die als Marke hinterlegte Form in eindeutiger Art und Weise vom Gewohnten und Erwarteten abweiche. Die Form bestehe vielmehr aus Elementen, welche zum Gemeingut gehörten; sie könne daher nicht zum Markenschutz zugelassen werden. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 wies das IGE das Markeneintragungsgesuch (Nr. 10747/1998) zurück. Das Institut befand, die hinterlegte Form stelle einen Strang dar, wie er entsteht, wenn die Zahnpasta aus der Tube gedrückt wird. Die Form sei als banal, gewöhnlich und üblich zu beurteilen und gehöre zum Gemeingut. Aufgrund des Gesamteindrucks verfüge sie nicht über die notwendige Originalität, um im Gedächtnis der Abnehmer haften zu bleiben. Ein Zahnpastastrang habe nicht die Funktion eines Herkunftshinweises, denn die Abnehmer seien es nicht gewohnt, in der Ausgestaltung von Zahnpastasträngen einen Hinweis auf ein Unternehmen zu erkennen. Weder die einzelnen Form- und Gestaltungselemente noch deren Kombination seien derart, dass die als Marke hinterlegte Form in eindeutiger Art und Weise vom Gewohnten und Erwarteten abweiche. Die Form bestehe vielmehr aus Elementen, welche zum Gemeingut gehörten; sie könne daher nicht zum Markenschutz zugelassen werden. B. Die Colgate-Palmolive Company reichte mit Eingabe vom 16. Januar 2004 bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Geistiges Eigentum Beschwerde ein mit dem Antrag, die Verfügung des IGE vom 17. Dezember 2003 aufzuheben und das IGE anzuweisen, das Markengesuch Nr. 10747/98 einzutragen. Mit Entscheid vom 10. November 2004 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. Mit Entscheid vom 10. November 2004 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Colgate-Palmolive Company dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission vom 10. November 2004 aufzuheben und das IGE anzuweisen, das Markengesuch Nr. 10747/98 einzutragen. Die Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das IGE hat eine Vernehmlassung eingereicht mit dem Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war wegen psychischer Beeinträchtigungen in das Heim "A._" in B._ eingewiesen worden. In der Nacht vom 11./12. Juli 2000 wurde sie vom Pfleger C._ sexuell missbraucht, nachdem er ihr zuvor Kokain gespritzt hatte. Dabei verwendete er die selbe Spritze für sich und für das Opfer. Im Laufe der Strafuntersuchung erwies sich, dass C._ Hepatitis-C-positiv war. Ein Hepatitis-C-Test bei X._ ergab vorerst ein negatives Ergebnis, innerhalb der üblichen Inkubationszeit erkrankte aber auch sie an Hepatitis C. Ausserdem erlitt sie aufgrund der verunreinigten Spritze einen Venenverschluss (Thrombose) im Arm. A. X._ war wegen psychischer Beeinträchtigungen in das Heim "A._" in B._ eingewiesen worden. In der Nacht vom 11./12. Juli 2000 wurde sie vom Pfleger C._ sexuell missbraucht, nachdem er ihr zuvor Kokain gespritzt hatte. Dabei verwendete er die selbe Spritze für sich und für das Opfer. Im Laufe der Strafuntersuchung erwies sich, dass C._ Hepatitis-C-positiv war. Ein Hepatitis-C-Test bei X._ ergab vorerst ein negatives Ergebnis, innerhalb der üblichen Inkubationszeit erkrankte aber auch sie an Hepatitis C. Ausserdem erlitt sie aufgrund der verunreinigten Spritze einen Venenverschluss (Thrombose) im Arm. B. Das Bezirksgericht Arbon sprach den Angeklagten wegen Vergewaltigung schuldig, erachtete die einfache Körperverletzung als konsumiert und sprach den Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung und der Verbreitung menschlicher Krankheiten frei. X._ wurde eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- und ein Schadenersatz von Fr. 100.--, je zuzüglich Zinsen, zugesprochen. Der Staat Thurgau wurde verpflichtet, ihr diese Beträge unter Rückgriff auf den Angeklagten gemäss dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) zu zahlen. B. Das Bezirksgericht Arbon sprach den Angeklagten wegen Vergewaltigung schuldig, erachtete die einfache Körperverletzung als konsumiert und sprach den Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung und der Verbreitung menschlicher Krankheiten frei. X._ wurde eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- und ein Schadenersatz von Fr. 100.--, je zuzüglich Zinsen, zugesprochen. Der Staat Thurgau wurde verpflichtet, ihr diese Beträge unter Rückgriff auf den Angeklagten gemäss dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) zu zahlen. C. Gegen dieses Urteil erhob der Angeklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau; die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung. Auch X._ reichte Berufung ein und beantragte, der Angeklagte sei zusätzlich wegen einfacher Körperverletzung (Venenverschluss) und fahrlässiger schwerer Körperverletzung (Ansteckung mit Hepatitis C) sowie zu einer Genugtuung von Fr. 40'000.-- zuzüglich Zins zu verurteilen. Ferner ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nachdem sich X._ einer neuartigen Hepatitis-Kur unterzogen hatte und danach nur noch eine minimale Rückfallgefahr bestand, verlangte sie in der Berufungsverhandlung bezüglich der Hepatitis-C-Ansteckung nur noch eine Verurteilung wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung und reduzierte die Genugtuungsforderung auf Fr. 30'000.--. Nachdem sich X._ einer neuartigen Hepatitis-Kur unterzogen hatte und danach nur noch eine minimale Rückfallgefahr bestand, verlangte sie in der Berufungsverhandlung bezüglich der Hepatitis-C-Ansteckung nur noch eine Verurteilung wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung und reduzierte die Genugtuungsforderung auf Fr. 30'000.--. D. Am 13. Oktober 2004 verurteilte das Obergericht den Angeklagten wegen Vergewaltigung und sprach ihn vom Vorwurf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung frei. Dementsprechend beliess es die Genugtuung bei Fr. 20'000.-- und wies die Berufung von X._ ab. Diese wurde verpflichtet, für das Berufungsverfahren eine Verfahrensgebühr von Fr. 1'500.-- zu zahlen (Disp.-Ziff. 7a). Ihre Offizialanwältin wurde für das erstinstanzliche Verfahren und für das Berufungsverfahren mit insgesamt Fr. 9'061.30 entschädigt. D. Am 13. Oktober 2004 verurteilte das Obergericht den Angeklagten wegen Vergewaltigung und sprach ihn vom Vorwurf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung frei. Dementsprechend beliess es die Genugtuung bei Fr. 20'000.-- und wies die Berufung von X._ ab. Diese wurde verpflichtet, für das Berufungsverfahren eine Verfahrensgebühr von Fr. 1'500.-- zu zahlen (Disp.-Ziff. 7a). Ihre Offizialanwältin wurde für das erstinstanzliche Verfahren und für das Berufungsverfahren mit insgesamt Fr. 9'061.30 entschädigt. E. Gegen die ihr auferlegten Verfahrenskosten erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, Ziff. 7a des obergerichtlichen Entscheids sei insoweit aufzuheben. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. E. Gegen die ihr auferlegten Verfahrenskosten erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, Ziff. 7a des obergerichtlichen Entscheids sei insoweit aufzuheben. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. F. Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerden. Das Bundesamt für Justiz vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, der angefochtene Kostenentscheid verstosse gegen Art. 16 Abs. 1 OHG. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Justiz vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, der angefochtene Kostenentscheid verstosse gegen Art. 16 Abs. 1 OHG. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau hat sich nicht vernehmen lassen. G. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an den Beschwerden und deren Begründung fest. Mit Duplik vom 23. Mai 2005 nahm das Obergericht zur Vernehmlassung des Bundesamts und zur Replik Stellung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._, geboren 1970, seit 1981 in der Schweiz wohnhafte Staatsangehörige der Türkei, ist verheiratet und Mutter zweier Kinder (geboren 1990 und 1992). Sie verlor die von 1986 bis 1995 vollzeitlich ausgeübte Arbeit als Betriebsangestellte der Firma E._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) zum 31. Juli 1997 aus gesundheitlichen Gründen. Wegen seit August 1995 anhaltenden Rückenbeschwerden blieb sie arbeitsunfähig und meldete sich am 20. November 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn veranlasste im Januar 1999 einen vierwöchigen Aufenthalt in der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS). Diese Massnahme musste bereits am ersten Tag abgebrochen werden. Nach einer rheumatologischen Begutachtung im Spital R._ (nachfolgend: Gutachten des Spitals R._, datierend vom 28. Juni 1999) und einer Begutachtung im Rehabilitationszentrum der Medizinischen Klinik des Spitals S._ (nachfolgend: Gutachten des Spitals S._, datierend vom 22. Februar 2000 [recte: 2001]) scheiterte eine dreimonatige berufliche Abklärung in der Eingliederungsstätte O._ vorzeitig nach gut zwei Wochen am 29. August 2002 wegen häufigen krankheitsbedingten Absenzen. Im Juni 2003 wurde die Versicherte in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) polydisziplinär untersucht (das MEDAS-Gutachten datiert vom 22. September 2003). Mit Verfügung vom 8. Januar 2004 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 34 % ab und hielt daran bei einem neu auf 36 % ermittelten Invaliditätsgrad fest (Einspracheentscheid vom 6. September 2004). A. Y._, geboren 1970, seit 1981 in der Schweiz wohnhafte Staatsangehörige der Türkei, ist verheiratet und Mutter zweier Kinder (geboren 1990 und 1992). Sie verlor die von 1986 bis 1995 vollzeitlich ausgeübte Arbeit als Betriebsangestellte der Firma E._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) zum 31. Juli 1997 aus gesundheitlichen Gründen. Wegen seit August 1995 anhaltenden Rückenbeschwerden blieb sie arbeitsunfähig und meldete sich am 20. November 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn veranlasste im Januar 1999 einen vierwöchigen Aufenthalt in der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS). Diese Massnahme musste bereits am ersten Tag abgebrochen werden. Nach einer rheumatologischen Begutachtung im Spital R._ (nachfolgend: Gutachten des Spitals R._, datierend vom 28. Juni 1999) und einer Begutachtung im Rehabilitationszentrum der Medizinischen Klinik des Spitals S._ (nachfolgend: Gutachten des Spitals S._, datierend vom 22. Februar 2000 [recte: 2001]) scheiterte eine dreimonatige berufliche Abklärung in der Eingliederungsstätte O._ vorzeitig nach gut zwei Wochen am 29. August 2002 wegen häufigen krankheitsbedingten Absenzen. Im Juni 2003 wurde die Versicherte in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) polydisziplinär untersucht (das MEDAS-Gutachten datiert vom 22. September 2003). Mit Verfügung vom 8. Januar 2004 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 34 % ab und hielt daran bei einem neu auf 36 % ermittelten Invaliditätsgrad fest (Einspracheentscheid vom 6. September 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Y._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Mai 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Y._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Mai 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Y._ unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die Zusprechung einer Invalidenrente ab Januar 1997 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 50 % beantragen. Die IV-Stelle und des Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 10. Januar 2002 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) dem am 1. August 1937 geborenen, verheirateten L._, kanadisch-kroatischer Staatsangehöriger, rückwirkend ab 1. September 2001 eine ordentliche einfache, infolge Rentenvorbezugs gekürzte AHV-Teilaltersrente in Höhe von Fr. 140.- monatlich zu. Sie ging dabei von einer anrechenbaren Beitragsdauer von sechs Jahren und neun Monaten sowie einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 43‘260.- aus und legte der Rentenberechnung die Skala 4 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen zu Grunde. Dieser Verwaltungsakt wurde durch die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (Entscheid vom 17. Juni 2002) wie auch vom Eidgenössischen Versicherungsgericht (Urteil vom 13. April 2004) bestätigt. A.b Am 26. August 2002 erklärte die SAK - bei ansonsten unverändert gebliebenen Berechnungskriterien - neu die Rentenskala 6 für anwendbar und verfügte die Ausrichtung einer monatlichen Altersrente vom 1. Juni bis 31. August 2002 im Betrag von Fr. 210.- (nachfolgend: Verfügung 1). Gleichentags sprach sie mit Wirkung ab 1. September 2002 zufolge Erreichens des ordentlichen AHV-Alters eine Rente in Höhe von Fr. 214.- monatlich zu (nachfolgend: Verfügung 2). A.b Am 26. August 2002 erklärte die SAK - bei ansonsten unverändert gebliebenen Berechnungskriterien - neu die Rentenskala 6 für anwendbar und verfügte die Ausrichtung einer monatlichen Altersrente vom 1. Juni bis 31. August 2002 im Betrag von Fr. 210.- (nachfolgend: Verfügung 1). Gleichentags sprach sie mit Wirkung ab 1. September 2002 zufolge Erreichens des ordentlichen AHV-Alters eine Rente in Höhe von Fr. 214.- monatlich zu (nachfolgend: Verfügung 2). B. Die gegen die Verfügungen der SAK vom 26. August 2002 erhobene Beschwerde wurde, nachdem das Verfahren mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2003 bis zum Vorliegen des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. April 2004 rechtskräftig sistiert worden war (vgl. auch das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. April 2003), mit Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 11. November 2004 abgewiesen. B. Die gegen die Verfügungen der SAK vom 26. August 2002 erhobene Beschwerde wurde, nachdem das Verfahren mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2003 bis zum Vorliegen des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. April 2004 rechtskräftig sistiert worden war (vgl. auch das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. April 2003), mit Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 11. November 2004 abgewiesen. C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Zusprechung einer Rente in Höhe von Fr. 295.- monatlich "- mit 1 Jahr Vorbezugskürzung 6,8 %" - für die Zeit vom 1. September 2001 "bis zum August 2002" sowie von Fr. 301.- pro Monat "ab August 2002"; zudem ersucht er um "Anerkennung eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens (MDJ) im Range 97'000 bis 100'000 Fr. und Anerkennung meiner kompletten 6,75 Beitragsjahre". Während die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das BSV auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ AG (Klägerin) wurde in den Jahren 1999-2001 von der A._ AG (Beklagte) mit mobilen Schwimmbädern, Schwimmbadzubehör und Schwimmbadchemikalien beliefert. Im Januar 2002 beendete die Klägerin die Geschäftsbeziehung. Sie verlangte von der Beklagten nach erfolgloser Vermittlungsverhandlung mit Klage vom 25. Juli 2003 Fr. 14'996.-- nebst Zins aus Lieferungen und Gutschriften. A. Die B._ AG (Klägerin) wurde in den Jahren 1999-2001 von der A._ AG (Beklagte) mit mobilen Schwimmbädern, Schwimmbadzubehör und Schwimmbadchemikalien beliefert. Im Januar 2002 beendete die Klägerin die Geschäftsbeziehung. Sie verlangte von der Beklagten nach erfolgloser Vermittlungsverhandlung mit Klage vom 25. Juli 2003 Fr. 14'996.-- nebst Zins aus Lieferungen und Gutschriften. B. Die Beklagte erhob am 10. November 2003 Widerklage und verlangte von der Klägerin Fr. 48'203.75 nebst Zins. Sie anerkannte im Grundsatz die Forderung der Klägerin. Sie ist aber der Ansicht, mit der Klägerin für das Jahr 2002 einen Alleinvertriebsvertrag abgeschlossen zu haben, an den sich die Klägerin nicht gehalten habe, da sie sich bei einem anderen Unternehmen eindeckte. Zudem wirft sie der Klägerin einen Verstoss gegen das Lauterkeitsrecht vor. Der Schaden belaufe sich bei einem angenommenen Einstandspreis der von der Klägerin über andere Kanäle bestellten Ware von Fr. 176'000.-- und einer angenommenen Gewinnmarge von 35 % auf mindestens Fr. 61'600.--. B. Die Beklagte erhob am 10. November 2003 Widerklage und verlangte von der Klägerin Fr. 48'203.75 nebst Zins. Sie anerkannte im Grundsatz die Forderung der Klägerin. Sie ist aber der Ansicht, mit der Klägerin für das Jahr 2002 einen Alleinvertriebsvertrag abgeschlossen zu haben, an den sich die Klägerin nicht gehalten habe, da sie sich bei einem anderen Unternehmen eindeckte. Zudem wirft sie der Klägerin einen Verstoss gegen das Lauterkeitsrecht vor. Der Schaden belaufe sich bei einem angenommenen Einstandspreis der von der Klägerin über andere Kanäle bestellten Ware von Fr. 176'000.-- und einer angenommenen Gewinnmarge von 35 % auf mindestens Fr. 61'600.--. C. Am 3. Januar 2005 hiess das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage im Wesentlichen gut und wies die Widerklage ab. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Die staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht heute ab, soweit es darauf eintrat. Mit der Berufung beantragt die Beklagte, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ wurde ab Januar 2002 bis Oktober 2002 von der Fürsorgebehörde Weinfelden unterstützt. Sie stellte ein Gesuch um Ausrichtung von Versicherungsleistungen der IV, wobei sie einwilligte, dass ihr allenfalls zustehende Leistungen direkt der Fürsorgebehörde auszubezahlen seien. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 sprach die IV-Stelle des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau A.X._ mit Wirkung ab 1. April 2002 eine ordentliche Invalidenrente von Fr. 1'330.--, eine ordentliche Kinderrente von Fr. 532.-- sowie eine ordentliche Zusatzrente für den Ehemann B.X._ von Fr. 399.-- zu, total monatlich Fr. 2'261.--. Die Nachzahlung für die sechs Monate April bis September 2002 wurde auf Fr. 13'566.-- festgesetzt, die Rente für den Monat Oktober 2002 auf Fr. 2'261.--. Weiter wurde festgehalten, dass der Totalbetrag von Fr. 15'827.-- (für April bis und mit Oktober 2002) an die Fürsorgebehörde Weinfelden ausbezahlt werde. Auf S. 2 der Verfügung (Rückseite des ersten Verfügungsblatts) war der Vermerk angebracht, "es ist uns keine Adresse des getrennt lebenden Ehegatten bekannt. Bitte die Zusatzrente des Ehegatten bei Antrag diesem weiterleiten". Die Verfügung war an die Fürsorgebehörde der Gemeinde Weinfelden adressiert; eine Kopie ging gemäss ausdrücklichem Hinweis in der Verfügung unter anderem an A.X._. Am 28. Oktober 2002 erstellte die Fürsorgekommission der Gemeinde Weinfelden eine Abrechnung über die von ihr erbrachten Unterstützungsleistungen bzw. die ihr überwiesenen IV-Renten-Beträge. Sie zahlte A.X._ verrechnungsweise einen Betrag von Fr.9'832.45 aus, ohne die auf die Ehegatten-Zusatzrente entfallenden Beträge mit einzuberechnen. Am 28. Oktober 2002 erstellte die Fürsorgekommission der Gemeinde Weinfelden eine Abrechnung über die von ihr erbrachten Unterstützungsleistungen bzw. die ihr überwiesenen IV-Renten-Beträge. Sie zahlte A.X._ verrechnungsweise einen Betrag von Fr.9'832.45 aus, ohne die auf die Ehegatten-Zusatzrente entfallenden Beträge mit einzuberechnen. B. Am 25. November 2002 beantragte A.X._ dem Bezirksgerichtspräsidium Weinfelden, es sei ihr die ordentliche IV-Ehegatten-Zusatzrente in der Höhe von Fr. 399.-- rückwirkend seit 1.April 2002 zu belassen. Der Präsident des Bezirksgerichts wies das Gesuch am 11. März 2003 ab. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess den dagegen erhobenen Rekurs am 7. Mai 2003 insofern gut, als es A.X._ berechtigt erklärte, über die Ehegatten-Zusatzrente gemäss dem Entscheid der IV-Stelle Thurgau vom 18. Oktober 2002 ab 1.Oktober 2002 zu verfügen. Gestützt darauf überwies die Fürsorgebehörde der Gemeinde Weinfelden den Betrag von Fr. 798.-- (Ehegatten-Zusatzrente von je Fr. 399.-- für die Monate Oktober und November 2002) an A.X._; den Betrag von Fr. 2'394.-- (Ehegatten-Zusatzrente für die Monate April bis September 2002) behielt sie zurück. Bereits ab Dezember 2002 hatte die kantonale IV-Stelle die Zusatzrente monatlich direkt an A.X._ ausbezahlt. Am 28. April 2003 gelangte B.X._ mit folgendem Schreiben an die AHV/IV-Ausgleichskasse des Kantons Thurgau: "Auf Grund der gesetzlichen Trennung von meiner frau, Akten liegt bei, bitte ich sie mir meine Ehepaarrente, ab sofort, auf folgendes Konto zu überweisen!" Am 16. September 2003 liess A.X._ durch ihren Rechtsvertreter der Fürsorgekommission der Gemeinde Weinfelden beantragen, es sei die noch bei der Gemeinde hinterlegte IV-Ehegatten-Zusatzrente für B.X._ für die Monate April bis September 2002 im Betrag von Fr. 2'394.-- (sechs Monate à Fr.399.--) an sie auszuzahlen. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2003 wies die Fürsorgekommission das Begehren unter Hinweis auf den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 7. Mai 2003, wonach die Zusatzrente für den Zeitraum April bis September 2002 B.X._ zustehe, ab. Sie wies das Gemeinde-Sozialamt an, den Rentenbetrag von Fr.2'394.-- an B.X._ auszuzahlen, sofern A.X._ nicht belege, dass sie ihren Mann im fraglichen Zeitraum unterstützt habe; sollte sie die Belege beibringen, habe das Sozialamt diesen Betrag ihr zu überweisen. Das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau wies den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs von A.X._ am 16. Januar 2004 ab, auferlegte der Rekurrentin die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- und lehnte deren Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Am 12. Mai 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab; ebenso wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowohl für das Beschwerde- als auch für das Rekursverfahren ab, und es auferlegte A.X._ eine Verfahrensgebühr von Fr.800.--. Am 16. September 2003 liess A.X._ durch ihren Rechtsvertreter der Fürsorgekommission der Gemeinde Weinfelden beantragen, es sei die noch bei der Gemeinde hinterlegte IV-Ehegatten-Zusatzrente für B.X._ für die Monate April bis September 2002 im Betrag von Fr. 2'394.-- (sechs Monate à Fr.399.--) an sie auszuzahlen. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2003 wies die Fürsorgekommission das Begehren unter Hinweis auf den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 7. Mai 2003, wonach die Zusatzrente für den Zeitraum April bis September 2002 B.X._ zustehe, ab. Sie wies das Gemeinde-Sozialamt an, den Rentenbetrag von Fr.2'394.-- an B.X._ auszuzahlen, sofern A.X._ nicht belege, dass sie ihren Mann im fraglichen Zeitraum unterstützt habe; sollte sie die Belege beibringen, habe das Sozialamt diesen Betrag ihr zu überweisen. Das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau wies den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs von A.X._ am 16. Januar 2004 ab, auferlegte der Rekurrentin die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- und lehnte deren Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Am 12. Mai 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab; ebenso wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowohl für das Beschwerde- als auch für das Rekursverfahren ab, und es auferlegte A.X._ eine Verfahrensgebühr von Fr.800.--. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. August 2004 beantragt A.X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Sache wurde im September 2004 vorerst an das Eidgenössische Versicherungsgericht überwiesen. Dieses eröffnete am 24. Mai 2005 im Sinne von Art. 96 OG mit dem Bundesgericht einen Meinungsaustausch; das Bundesgericht hat sich mit Schreiben vom 6.Juni 2005 einverstanden erklärt, die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen. Im nach Abschluss des Meinungsaustausches durchgeführten Schriftenwechsel haben das Departement für Finanzen und Soziales sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Fürsorgekommission der Gemeinde Weinfelden hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Aufgrund der rechtskräftigen Verfügung vom 2. Februar 2005 leitete die Ausgleichskasse SVA St. Gallen (Gläubigerin) gegen X._ (Schuldner) die Betreibung für den Betrag von Fr. 1'072.25 (persönliche Beiträge betreffend die Monate Januar bis und mit März 2005: Fr. 1'026.60, Verwaltungskosten: Fr. 25.65; Mahngebühren: Fr. 20.--) ein. Nach erfolgtem Rechtsvorschlag des Schuldners ersuchte die Gläubigerin am 3. August 2005 den Präsidenten des Kreisgerichts Obertoggenburg-Neutoggenburg um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. A. Aufgrund der rechtskräftigen Verfügung vom 2. Februar 2005 leitete die Ausgleichskasse SVA St. Gallen (Gläubigerin) gegen X._ (Schuldner) die Betreibung für den Betrag von Fr. 1'072.25 (persönliche Beiträge betreffend die Monate Januar bis und mit März 2005: Fr. 1'026.60, Verwaltungskosten: Fr. 25.65; Mahngebühren: Fr. 20.--) ein. Nach erfolgtem Rechtsvorschlag des Schuldners ersuchte die Gläubigerin am 3. August 2005 den Präsidenten des Kreisgerichts Obertoggenburg-Neutoggenburg um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. B. Die Parteien wurden in der Folge mit Verfügung vom 8. August 2005 zur Verhandlung vom 29. August 2005, 08.30 Uhr, vorgeladen. Mit Schreiben vom 12. August 2005 informierte die Gläubigerin den Präsidenten des Kreisgerichts dahingehend, am gleichen Tag habe an die Betreibung des Schuldners eine Gutschrift von Fr. 1'153.95 verbucht werden können, womit sich diese Betreibung erledige. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass dieses Schreiben dem Beschwerdeführer zugestellt wurde oder er sonst wie Kenntnis davon erhielt und ihm Gelegenheit geboten wurde, dazu Stellung zu nehmen. Die behauptete Zahlung ist bestritten. Aufgrund der Mitteilung schrieb der Präsident am 17. August 2005 das Rechtsöffnungsverfahren als gegenstandslos ab. Die Gerichtsgebühr von Fr. 70.-- wurde vom Kostenvorschuss der Gläubigerin bezogen, dieser aber das Rückgriffsrechts für den ganzen Betrag auf den Schuldner eingeräumt, welcher überdies dazu verpflichtet wurde, die Gläubigerin für das Verfahren mit Fr. 80.-- zu entschädigen. B. Die Parteien wurden in der Folge mit Verfügung vom 8. August 2005 zur Verhandlung vom 29. August 2005, 08.30 Uhr, vorgeladen. Mit Schreiben vom 12. August 2005 informierte die Gläubigerin den Präsidenten des Kreisgerichts dahingehend, am gleichen Tag habe an die Betreibung des Schuldners eine Gutschrift von Fr. 1'153.95 verbucht werden können, womit sich diese Betreibung erledige. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass dieses Schreiben dem Beschwerdeführer zugestellt wurde oder er sonst wie Kenntnis davon erhielt und ihm Gelegenheit geboten wurde, dazu Stellung zu nehmen. Die behauptete Zahlung ist bestritten. Aufgrund der Mitteilung schrieb der Präsident am 17. August 2005 das Rechtsöffnungsverfahren als gegenstandslos ab. Die Gerichtsgebühr von Fr. 70.-- wurde vom Kostenvorschuss der Gläubigerin bezogen, dieser aber das Rückgriffsrechts für den ganzen Betrag auf den Schuldner eingeräumt, welcher überdies dazu verpflichtet wurde, die Gläubigerin für das Verfahren mit Fr. 80.-- zu entschädigen. C. Der Schuldner führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 9 BV. Er beantragt, den Entscheid des Präsidenten des Kreisgerichts aufzuheben. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Präsident des Kreisgerichts hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 29. Mai 1998 erteilte die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) der Orange Communications SA eine Konzession zur Erbringung von Mobilfunkdiensten in der Schweiz (Konzession Nr. 25100003). Diese wurde am 21. Dezember 2000, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001, durch eine neue Konzession abgelöst (neue Konzession Nr. 25100003). Die Konzession umfasst die Befugnis zur Erbringung von Mobilfunkdiensten über ein landesweites digitales zellulares Netz unter Nutzung des Frequenzspektrums in den Frequenzbändern 900 MHz und 1'800 MHz auf der Grundlage des GSM-Standards (GSM = Global System for Mobile Communications). B. Im Jahr 2003 kündigte das Bundesamt für Kommunikation an, künftig die Verwaltungsgebühren für Mobilfunkdienste (GSM und UMTS) um 85 % zu senken und gleichzeitig die Funkkonzessionsgebühren im Bereich GSM um 108 % zu erhöhen. Mit Schreiben vom 11. Juli 2003 teilte die Orange Communications SA dem Bundesamt mit, die geplante Erhöhung der GSM-Konzessionsgebühr verstosse ihrer Ansicht nach gegen das Legalitätsprinzip. Am 18. März 2004 verfügte das Bundesamt, gestützt auf die in der Zwischenzeit per 1. Januar 2004 geänderten Verordnungsbestimmungen, den jährlichen technischen Netzbeschrieb (Anhang III zur GSM-Konzession der Orange Communications SA). Darin legte es die Gebühren für das Jahr 2004 auf Fr. 3'586'560.-- fest, wobei sich dieser Betrag aus einer Konzessionsgebühr von Fr. 3'369'600.-- und einer Verwaltungsgebühr von Fr. 216'960.-- zusammensetzte. C. Dagegen führte die Orange Communications SA im Hinblick auf die festgesetzten Konzessionsgebühren Beschwerde bei der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO INUM, nachfolgend: Rekurskommission INUM). Diese hiess die Beschwerde am 10. Februar 2005 gut, änderte die angefochtene Verfügung in den einschlägigen Dispositivteilen im Sinne der Erwägungen ab und setzte die Konzessionsgebühren auf Fr. 1'620'000.-- fest. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die neue Verordnungsbestimmung, auf welche sich die Erhöhung der Konzessionsgebühr stütze, verfüge im Gesetz über keine genügende Grundlage, da die neue Berechnung der Gebührenhöhe massgeblich auf dem Marktwert der GSM-Konzession beruhe, was im Gesetz als Kriterium nicht vorgesehen sei; überdies zähle die Höhe der Gebühr zu den mit der Konzession eingeräumten wohlerworbenen Rechten und lasse die Konzessionsurkunde die strittige Erhöhung nicht zu. Die Konzessionsgebühr sei daher weiterhin auf der Grundlage der alten Verordnungsbestimmung zu berechnen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. März 2005 beantragt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Aufhebung des Entscheides der Rekurskommission INUM vom 10. Februar 2005, wobei es sich insbesondere darauf beruft, die fragliche Verordnungsrevision finde im Gesetz eine genügende Grundlage und die Konzessionsurkunde behalte Änderungen der einschlägigen Rechtsnormen ausdrücklich vor. Die Orange Communications SA und die Rekurskommission INUM schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene M._ meldete sich am 6. November 2000 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Als die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende Beschwerden diagnostizierte der Hausarzt Dr. med. R._ in einem Bericht vom 2. Januar 2001 rezidivierende Lumboischialgien bei degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule. Er attestierte dabei eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab Januar bis Februar 1998, eine solche von 50 % ab März bis August 1998 und wiederum eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 20. Dezember 1999 bis auf weiteres. Mit Verfügung vom 11. Februar 2002 gewährte die IV-Stelle Basel-Stadt durch ihre Stellenvermittlung Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Gemäss Bericht des Spitals X._ vom 25. September 2002 wurde eine am 9. September 2002 begonnene berufliche Abklärung aus medizinischen Gründen am 17. September 2002 jedoch abgebrochen. Nach durchgeführten erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 4. Juni 2003 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 62 % mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 10. Februar 2004 abgewiesen. A. Der 1950 geborene M._ meldete sich am 6. November 2000 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Als die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende Beschwerden diagnostizierte der Hausarzt Dr. med. R._ in einem Bericht vom 2. Januar 2001 rezidivierende Lumboischialgien bei degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule. Er attestierte dabei eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab Januar bis Februar 1998, eine solche von 50 % ab März bis August 1998 und wiederum eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 20. Dezember 1999 bis auf weiteres. Mit Verfügung vom 11. Februar 2002 gewährte die IV-Stelle Basel-Stadt durch ihre Stellenvermittlung Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Gemäss Bericht des Spitals X._ vom 25. September 2002 wurde eine am 9. September 2002 begonnene berufliche Abklärung aus medizinischen Gründen am 17. September 2002 jedoch abgebrochen. Nach durchgeführten erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 4. Juni 2003 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 62 % mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 10. Februar 2004 abgewiesen. B. Dagegen liess M._ Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % eine ganze Rente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde ab. B. Dagegen liess M._ Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % eine ganze Rente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und in Aufhebung des kantonalen Entscheides unter Kostenfolge das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und darauf hinweist, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Januar 2004 die mittlerweile, im Rahmen der 4. IVG-Revision zugesprochene Dreiviertelrente zusteht (Verfügung vom 5. Juli 2004), verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Abend des 17. Februar 1998 besichtigte X._ (Kläger) bei Y._ (Beklagter) eine Vespa, die dieser verkaufen wollte. Nach der Besichtigung lud der Beklagte den Kläger und Z._, einen gemeinsamen Bekannten der Prozessparteien, zu sich ins Haus ein. Nach einiger Zeit verliess der Kläger das Haus des Beklagten als Erster. Ungefähr eine Viertelstunde später folgte Z._. Dieser fand das Auto des Klägers noch draussen vor und den Kläger mit grossen Schmerzen in seinem Auto sitzend. Der Kläger schilderte Z._, er sei über die Mauer gefallen, die den Eingangsbereich des Hauses gegen die Garageeinfahrt abgrenzt. Im Spital Flawil wurde ein Bruch des rechten Oberarms diagnostiziert. Die Heilung verlief nicht ohne Komplikationen. Am 3. März 1999 musste nochmals ein operativer Eingriff mit viertägigem Spitalaufenthalt vorgenommen werden. A. Am Abend des 17. Februar 1998 besichtigte X._ (Kläger) bei Y._ (Beklagter) eine Vespa, die dieser verkaufen wollte. Nach der Besichtigung lud der Beklagte den Kläger und Z._, einen gemeinsamen Bekannten der Prozessparteien, zu sich ins Haus ein. Nach einiger Zeit verliess der Kläger das Haus des Beklagten als Erster. Ungefähr eine Viertelstunde später folgte Z._. Dieser fand das Auto des Klägers noch draussen vor und den Kläger mit grossen Schmerzen in seinem Auto sitzend. Der Kläger schilderte Z._, er sei über die Mauer gefallen, die den Eingangsbereich des Hauses gegen die Garageeinfahrt abgrenzt. Im Spital Flawil wurde ein Bruch des rechten Oberarms diagnostiziert. Die Heilung verlief nicht ohne Komplikationen. Am 3. März 1999 musste nochmals ein operativer Eingriff mit viertägigem Spitalaufenthalt vorgenommen werden. B. Nach dem Unfallereignis forderte der Kläger vom Beklagten insbesondere gestützt auf die Haftung des Werkeigentümers Schadenersatz. Nachdem sich der Beklagte geweigert hatte, Schadenersatzansprüche anzuerkennen, gelangte der Kläger ans Bezirksgericht Untertoggenburg und beantragte, der Beklagte sei zu verurteilen, ihm unter Vorbehalt des Nachklagerechts Fr. 100'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Janaur 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 19. Juni 2002 schützte das Bezirksgericht Untertoggenburg die Klage im Umfang von Fr. 25'824.10 nebst Zins und wies sie im Mehrbetrag ab. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Berufung und der Kläger Anschlussberufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Mit Urteil vom 21. April 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Klage ab. B. Nach dem Unfallereignis forderte der Kläger vom Beklagten insbesondere gestützt auf die Haftung des Werkeigentümers Schadenersatz. Nachdem sich der Beklagte geweigert hatte, Schadenersatzansprüche anzuerkennen, gelangte der Kläger ans Bezirksgericht Untertoggenburg und beantragte, der Beklagte sei zu verurteilen, ihm unter Vorbehalt des Nachklagerechts Fr. 100'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Janaur 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 19. Juni 2002 schützte das Bezirksgericht Untertoggenburg die Klage im Umfang von Fr. 25'824.10 nebst Zins und wies sie im Mehrbetrag ab. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Berufung und der Kläger Anschlussberufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Mit Urteil vom 21. April 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Klage ab. C. Mit Berufung vom 30. Mai 2005 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. April 2005 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger unter Vorbehalt des Nachklagerechtes einen Betrag von Fr. 80'000.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Der Beklagte beantragt in der Berufungsantwort, die Berufung sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird zur Hauptsache vorgeworfen, zusammen mit F._ über mehrere Jahre hinweg beträchtliche Mengen Hanfkraut angepflanzt, verarbeitet und vermarktet zu haben. Im Jahre 1997 habe X._ erstmals von dem auf seinem Pachtland gezogenen Hanf an F._ verkauft. In der Folge habe sich zwischen ihnen eine eigentliche Geschäftsbeziehung entwickelt. Dabei habe X._ vorwiegend die Anbauflächen zur Verfügung gestellt und sei für den Anbau sowie die Pflege, Ernte und Trocknung des Hanfes zuständig gewesen. Demgegenüber habe F._ vor allem die Rolle des Geldgebers eingenommen. Er habe sich im Wesentlichen um die Finanzierung des Hanfanbaus und den Vertrieb gekümmert. Daneben habe er aber auch Hanfsetzlinge geliefert, beim Anpflanzen ausgeholfen und bei der Herstellung von Haschisch mitgewirkt. Im Einzelnen wird den beiden Angeschuldigten unter anderem vorgeworfen, sie hätten über 12'000 Hanfstauden gezogen, davon 40 kg Hanfblüten an "Tilly's Hanfcenter" in Kreuzlingen geliefert, 15 kg an den Zürcher Hanfshop "James Blunt" verkauft, 200 kg über F._ und einen Unbekannten namens S._ abgesetzt und 4 kg Haschisch mittels einer Polliniermaschine hergestellt. Der Beschwerdeführer habe zudem 7 kg Hanfblüten und 350 g Haschisch auf eigene Faust an R._ verkauft. Die Zusammenarbeit mit F._ habe solange fortgedauert, bis im Jahre 2002 gegen sie eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnet wurde. Die im Verlauf der Untersuchung beschlagnahmten Hanfstauden wiesen einen THC-Gehalt von 3-8 % auf. A. X._ wird zur Hauptsache vorgeworfen, zusammen mit F._ über mehrere Jahre hinweg beträchtliche Mengen Hanfkraut angepflanzt, verarbeitet und vermarktet zu haben. Im Jahre 1997 habe X._ erstmals von dem auf seinem Pachtland gezogenen Hanf an F._ verkauft. In der Folge habe sich zwischen ihnen eine eigentliche Geschäftsbeziehung entwickelt. Dabei habe X._ vorwiegend die Anbauflächen zur Verfügung gestellt und sei für den Anbau sowie die Pflege, Ernte und Trocknung des Hanfes zuständig gewesen. Demgegenüber habe F._ vor allem die Rolle des Geldgebers eingenommen. Er habe sich im Wesentlichen um die Finanzierung des Hanfanbaus und den Vertrieb gekümmert. Daneben habe er aber auch Hanfsetzlinge geliefert, beim Anpflanzen ausgeholfen und bei der Herstellung von Haschisch mitgewirkt. Im Einzelnen wird den beiden Angeschuldigten unter anderem vorgeworfen, sie hätten über 12'000 Hanfstauden gezogen, davon 40 kg Hanfblüten an "Tilly's Hanfcenter" in Kreuzlingen geliefert, 15 kg an den Zürcher Hanfshop "James Blunt" verkauft, 200 kg über F._ und einen Unbekannten namens S._ abgesetzt und 4 kg Haschisch mittels einer Polliniermaschine hergestellt. Der Beschwerdeführer habe zudem 7 kg Hanfblüten und 350 g Haschisch auf eigene Faust an R._ verkauft. Die Zusammenarbeit mit F._ habe solange fortgedauert, bis im Jahre 2002 gegen sie eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnet wurde. Die im Verlauf der Untersuchung beschlagnahmten Hanfstauden wiesen einen THC-Gehalt von 3-8 % auf. B. Mit Urteil vom 22. April 2005 sprach das Kantonsgericht Wallis X._ wie bereits die erste kantonale Instanz der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Monaten. B. Mit Urteil vom 22. April 2005 sprach das Kantonsgericht Wallis X._ wie bereits die erste kantonale Instanz der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Monaten. C. X._ führt dagegen Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben. C. X._ führt dagegen Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben. D. Das Kantonsgericht Wallis verzichtet auf Gegenbemerkung zur Beschwerdeschrift. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene M._ machte am 3. Juli 1991 einen Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung geltend. Dieses Gesuch wurde gestützt auf medizinische Abklärungen mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 29. März 1994 abgelehnt. Am 20. März 2002 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf Diabetes mellitus, auf einen Status nach Nephrektomie (Entfernung einer Niere), Adipositas sowie auf eine multifaktorielle Gehbehinderung erneut bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) eine interdisziplinäre Expertise vom 19. April 2004 ein und tätigte eine praktische Abklärung der Leistungsfähigkeit im Haushalt (Bericht vom 14. September 2004). Am 17. September 2004 erliess sie eine Verfügung, in welcher sie das Leistungsbegehren mangels anspruchsbegründender Invalidität ablehnte. Diese wurde auf Einsprache hin bestätigt (Entscheid vom 10. Dezember 2004). Am 20. März 2002 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf Diabetes mellitus, auf einen Status nach Nephrektomie (Entfernung einer Niere), Adipositas sowie auf eine multifaktorielle Gehbehinderung erneut bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) eine interdisziplinäre Expertise vom 19. April 2004 ein und tätigte eine praktische Abklärung der Leistungsfähigkeit im Haushalt (Bericht vom 14. September 2004). Am 17. September 2004 erliess sie eine Verfügung, in welcher sie das Leistungsbegehren mangels anspruchsbegründender Invalidität ablehnte. Diese wurde auf Einsprache hin bestätigt (Entscheid vom 10. Dezember 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 17. Mai 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 17. Mai 2005). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen, vorab eine halbe oder ganze Invalidenrente, zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene, gelernte Schneiderin M._ war seit 1983 in der Schweiz als Warenkontrolleurin tätig. Am 2. Dezember 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung an und beantragte die Ausrichtung einer Rente, da sie seit 1998 an Muskel-Rheuma leide. Zudem machte sie geltend, für die Verrichtung der Hausarbeiten sei sie auf die Mithilfe ihrer Familie angewiesen. In einem Bericht vom 12. Dezember 2001 attestierte ihr behandelnder Hausarzt Dr. med. T._, FMH Allgemeine Medizin, seit Jahren leide die Versicherte an einem Fibromyalgie-Syndrom und einer Depression mit Konversionssymptomatik. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen veranlasste beim Ärztlichen Institut X._ eine medizinische Abklärung. Im Gutachten vom 25. November 2002 diagnostizierte Dr. med. W._, Facharzt FMH Rheumatologie und Innere Medizin, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit multilokulärem Schmerzsyndrom und muskulärer Dekonditionierung sowie eine leichte depressive Episode. Zu diesem Gutachten äusserte sich in der Folge hauptsächlich Dr. med. Y._, Chefarzt der MEDAS, Facharzt für Neurologie, Allgemeine Medizin, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in zwei Berichten vom 1. April und 22. Juli 2003. In erwerblicher Hinsicht wurde festgestellt, der letzte effektive Arbeitstag der Versicherten sei der 16. Oktober 2000 gewesen und das Arbeitsverhältnis sei auf den 18. Oktober 2002 aufgelöst worden. Mit Verfügung vom 14. August 2003 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Begründung ab, die Versicherte sei in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig und der Einkommensvergleich ergebe einen Invaliditätsgrad von 20 %. Die dagegen erhobene Einsprache wurde gestützt auf eine Stellungnahme von Dr. med. H._, Regionaler Ärztlicher Dienst der Invalidenversicherung, mit Entscheid vom 11. Dezember 2003 abgewiesen. A. Die 1953 geborene, gelernte Schneiderin M._ war seit 1983 in der Schweiz als Warenkontrolleurin tätig. Am 2. Dezember 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung an und beantragte die Ausrichtung einer Rente, da sie seit 1998 an Muskel-Rheuma leide. Zudem machte sie geltend, für die Verrichtung der Hausarbeiten sei sie auf die Mithilfe ihrer Familie angewiesen. In einem Bericht vom 12. Dezember 2001 attestierte ihr behandelnder Hausarzt Dr. med. T._, FMH Allgemeine Medizin, seit Jahren leide die Versicherte an einem Fibromyalgie-Syndrom und einer Depression mit Konversionssymptomatik. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen veranlasste beim Ärztlichen Institut X._ eine medizinische Abklärung. Im Gutachten vom 25. November 2002 diagnostizierte Dr. med. W._, Facharzt FMH Rheumatologie und Innere Medizin, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit multilokulärem Schmerzsyndrom und muskulärer Dekonditionierung sowie eine leichte depressive Episode. Zu diesem Gutachten äusserte sich in der Folge hauptsächlich Dr. med. Y._, Chefarzt der MEDAS, Facharzt für Neurologie, Allgemeine Medizin, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in zwei Berichten vom 1. April und 22. Juli 2003. In erwerblicher Hinsicht wurde festgestellt, der letzte effektive Arbeitstag der Versicherten sei der 16. Oktober 2000 gewesen und das Arbeitsverhältnis sei auf den 18. Oktober 2002 aufgelöst worden. Mit Verfügung vom 14. August 2003 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Begründung ab, die Versicherte sei in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig und der Einkommensvergleich ergebe einen Invaliditätsgrad von 20 %. Die dagegen erhobene Einsprache wurde gestützt auf eine Stellungnahme von Dr. med. H._, Regionaler Ärztlicher Dienst der Invalidenversicherung, mit Entscheid vom 11. Dezember 2003 abgewiesen. B. Dagegen liess M._ Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr spätestens ab 1. Juli 2000 bzw. ab wann rechtens eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen, subeventuell seien ihr wenigstens Eingliederungsmassnahmen zu gewähren. In der Beschwerdeantwort sowie in der Replik und der Duplik hielten die Parteien an ihrem Standpunkt fest. Mit Eingaben vom 22. Juni bzw. vom 11. November 2004 liess die Beschwerdeführerin einen Austrittsbericht der Klinik G._ vom 9. Juni 2004 und einen am 8. November 2004 erstellten Arztbericht von Frau Dr. med. A._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie einreichen. Mit Entscheid vom 15. März 2005 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass sie die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und zu entsprechender neuer Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückwies. B. Dagegen liess M._ Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr spätestens ab 1. Juli 2000 bzw. ab wann rechtens eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen, subeventuell seien ihr wenigstens Eingliederungsmassnahmen zu gewähren. In der Beschwerdeantwort sowie in der Replik und der Duplik hielten die Parteien an ihrem Standpunkt fest. Mit Eingaben vom 22. Juni bzw. vom 11. November 2004 liess die Beschwerdeführerin einen Austrittsbericht der Klinik G._ vom 9. Juni 2004 und einen am 8. November 2004 erstellten Arztbericht von Frau Dr. med. A._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie einreichen. Mit Entscheid vom 15. März 2005 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass sie die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und zu entsprechender neuer Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückwies. C. Die IV-Stelle erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt den Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid zu bestätigen. Dabei stützt sie sich auf eine Stellungnahme der Leiterin des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung, Frau Dr. med. E._, vom 5. April 2005. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, D._, B._ sowie sieben weitere Personen gründeten am 6. Dezember 1976 durch Unterzeichnung eines Konsortialvertrags das Baukonsortium E._ (im Folgenden: Baukonsortium). Zweck der Gesellschaft war der Kauf von zwei Baulandparzellen X._ und Y._, GB F._, und deren "Weiterverwertung". Am 2. Dezember 1978 errichtete das Baukonsortium vertreten durch C._ und D._ (Geschäftsführer) eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (im Folgenden auch "Hypothekarobligation"). Mit der Inhaberobligation verpflichtete sich das Baukonsortium, dem Inhaber der Obligation Fr. 250'000.-- zu bezahlen. Zur Sicherstellung wurde gleichzeitig auf dem Grundstück HB Z._, GB F._, einer Landparzelle von 776 m2 des Baukonsortiums, eine Grundpfandverschreibung über den Kapitalbetrag von Fr. 250'000.-- mit einem Vorgang von Fr. 100'000.-- errichtet und im Grundbuch eingetragen. Am 14. Dezember 1984 wurde das Grundstück HB Z._ auf Begehren einer Gläubigerin betreibungsrechtlich versteigert. Im Zwangsvollstreckungsverfahren meldete A._ (Beklagter, Aberkennungsbeklagter) gestützt auf die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung eine Forderung von Fr. 250'000.-- nebst Zinsen von Fr. 53'083.35 an, somit total Fr. 303'083.35. Zur Deckung dieser Forderung blieb vom Steigerungserlös nach Befriedigung des Vorranggläubigers lediglich ein Betrag von Fr. 20'733.35. Das Betreibungsamt F._ stellte dem Beklagten deshalb am 1. März 1985 einen Pfandausfallschein für den Betrag von Fr. 282'350.-- aus. Gestützt darauf hob der Beklagte am 4. August 1987 eine Betreibung gegen B._ (Kläger, Aberkennungskläger) an. Der Rechtsvorschlag des Klägers wurde mit Entscheid der Landgerichtskommission Uri vom 1. September 1987 und auf Rekurs hin durch Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 13. Januar 1988 aufgehoben. Gleichzeitig wurde dem Beklagten provisorische Rechtsöffnung erteilt. Gestützt darauf hob der Beklagte am 4. August 1987 eine Betreibung gegen B._ (Kläger, Aberkennungskläger) an. Der Rechtsvorschlag des Klägers wurde mit Entscheid der Landgerichtskommission Uri vom 1. September 1987 und auf Rekurs hin durch Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 13. Januar 1988 aufgehoben. Gleichzeitig wurde dem Beklagten provisorische Rechtsöffnung erteilt. B. Die vom Kläger darauf hin gegen den Beklagten eingereichte Aberkennungsklage wies das Landgericht Uri mit Urteil vom 4. Juli 2002 ab. Am 26. April 2004 hiess jedoch das Obergericht des Kantons Uri die Klage auf kantonalrechtliche Berufung des Klägers hin gut und stellte fest, dass die gegenüber ihm in Betreibung gesetzte Forderung des Beklagten von Fr. 282'350.-- nicht bestehe. Das Obergericht hielt im Wesentlichen dafür, der Kläger sei per Ende 1977 oder spätestens per Ende April 1978 durch Kündigung aus dem Baukonsortium ausgetreten und die Geschäftsführer seien nach diesem Zeitpunkt nicht berechtigt gewesen, zu seinen Lasten Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte abzuschliessen. Es sei nicht erwiesen, dass der Kläger ihnen nach seinem Austritt eine separate Vollmacht für die Errichtung der Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung erteilt hätte. B. Die vom Kläger darauf hin gegen den Beklagten eingereichte Aberkennungsklage wies das Landgericht Uri mit Urteil vom 4. Juli 2002 ab. Am 26. April 2004 hiess jedoch das Obergericht des Kantons Uri die Klage auf kantonalrechtliche Berufung des Klägers hin gut und stellte fest, dass die gegenüber ihm in Betreibung gesetzte Forderung des Beklagten von Fr. 282'350.-- nicht bestehe. Das Obergericht hielt im Wesentlichen dafür, der Kläger sei per Ende 1977 oder spätestens per Ende April 1978 durch Kündigung aus dem Baukonsortium ausgetreten und die Geschäftsführer seien nach diesem Zeitpunkt nicht berechtigt gewesen, zu seinen Lasten Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte abzuschliessen. Es sei nicht erwiesen, dass der Kläger ihnen nach seinem Austritt eine separate Vollmacht für die Errichtung der Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung erteilt hätte. C. Der Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung vom 14. September 2004, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 26. April 2004 aufzuheben und die Aberkennungsklage abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. Eine vom Beklagten in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Januar 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau ein Gesuch von A._ (geb. 1989) um medizinische Massnahmen ab. Die von der Innova Versicherungen AG, Krankenkasse von A._, hiegegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 28. April 2004 ab. A. Mit Verfügung vom 29. Januar 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau ein Gesuch von A._ (geb. 1989) um medizinische Massnahmen ab. Die von der Innova Versicherungen AG, Krankenkasse von A._, hiegegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 28. April 2004 ab. B. Die Innova legte dagegen Beschwerde ein, welche die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. August 2004 guthiess. Die IV-Stelle wurde verpflichtet, Kostengutsprache für eine stationäre Psychotherapie zu leisten. B. Die Innova legte dagegen Beschwerde ein, welche die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. August 2004 guthiess. Die IV-Stelle wurde verpflichtet, Kostengutsprache für eine stationäre Psychotherapie zu leisten. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet die Innova auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wohnt in A._ und ist als Imker tätig. Seinen Honig lieferte er u.a. auch an die Y._ AG. Nachdem diese bei einer Honiglieferung eine Überschreitung des Toleranzwertes für Sulfathiazol festgestellt hatte, meldete sie dies dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz des Kantons Schaffhausen. Dieses führte am 18. Oktober 2000 bei X._ in A._ eine Kontrolle durch und nahm dort Proben, deren Analyse eine starke Verunreinigung ergab. Mit Verfügung vom 3. April 2001 verbot das Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz X._, den von ihm produzierten Honig von ca. 450 kg an Dritte abzugeben; für den Eigenbedarf wurden ihm 100 kg zugestanden und für den Rest von ca. 350 kg wurde die Auflage erteilt mitzuteilen, wie er diesen verwerten wolle. Am 23. April 2003 wurde dieser Entscheid im Einspracheverfahren bestätigt und im Übrigen die fachgerechte Entsorgung des Rests von 350 kg bis Ende Juni 2003 angeordnet. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen am 9. September 2003 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, welches seine Beschwerde am 8. April 2005 abwies und die Entsorgungsfrist neu bis Ende Juni 2005 festsetzte. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, welches seine Beschwerde am 8. April 2005 abwies und die Entsorgungsfrist neu bis Ende Juni 2005 festsetzte. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Mai 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. April 2005 aufzuheben, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat auf einen Antrag verzichtet, hält jedoch an seinem Entscheid fest. Das Eidgenössische Departement des Innern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgenössische Departement des Innern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C. Am 8. Juni 2005 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H.X._ führt einen Sanitär- und Spenglereibetrieb; zudem ist er als Blitzschutzaufseher und Experte tätig. Für diese zwei unselbständigen Tätigkeiten erhielt er im Jahr 2001 auch Spesen von Fr. 19'644.-- bzw. Fr. 152.80 vergütet. Am 11. Dezember 2003 veranlagte das Kantonale Steueramt Zürich H.X._ und seine Ehefrau M.X._ für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 275'600.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 209'000.--; dabei sah es die beiden Spesenvergütungen als steuerbare Einkünfte an und korrigierte das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit wegen Privatanteilen an den Spesen dieser Tätigkeit schätzungsweise um Fr. 55'800.-- nach oben. Das Einspracheverfahren, wofür Kosten von Fr. 300.-- auferlegt wurden, blieb erfolglos (Entscheid vom 19. März 2004). Den dagegen eingereichten Rekurs wies die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich am 29. Juli 2004 ab. A. H.X._ führt einen Sanitär- und Spenglereibetrieb; zudem ist er als Blitzschutzaufseher und Experte tätig. Für diese zwei unselbständigen Tätigkeiten erhielt er im Jahr 2001 auch Spesen von Fr. 19'644.-- bzw. Fr. 152.80 vergütet. Am 11. Dezember 2003 veranlagte das Kantonale Steueramt Zürich H.X._ und seine Ehefrau M.X._ für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 275'600.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 209'000.--; dabei sah es die beiden Spesenvergütungen als steuerbare Einkünfte an und korrigierte das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit wegen Privatanteilen an den Spesen dieser Tätigkeit schätzungsweise um Fr. 55'800.-- nach oben. Das Einspracheverfahren, wofür Kosten von Fr. 300.-- auferlegt wurden, blieb erfolglos (Entscheid vom 19. März 2004). Den dagegen eingereichten Rekurs wies die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich am 29. Juli 2004 ab. B. Gegen diesen Rekursentscheid gelangten die Eheleute X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Der Einzelrichter wies die Beschwerde am 24. November 2004 ab. Dass die geltend gemachten Gewinnungskosten geschäftsmässig begründet seien, hätten die Eheleute nicht nachgewiesen, weshalb diese Kosten zu Recht nach Ermessen geschätzt worden seien. B. Gegen diesen Rekursentscheid gelangten die Eheleute X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Der Einzelrichter wies die Beschwerde am 24. November 2004 ab. Dass die geltend gemachten Gewinnungskosten geschäftsmässig begründet seien, hätten die Eheleute nicht nachgewiesen, weshalb diese Kosten zu Recht nach Ermessen geschätzt worden seien. C. Hiergegen haben H. und M.X._ am 23. Dezember 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 aufzuheben und das steuerbare Einkommen mit Fr. 229'000.-- (Fr. 275'600.-- abzüglich Fr. 2'200.-- Spesen und Fr. 44'400.-- Privatanteile) und das steuerbare Vermögen mit Fr. 209'000.-- zu veranlagen; im Übrigen sei im Einspracheverfahren auf eine Kostenauflage zu verzichten. Das Verwaltungsgericht und das Steueramt stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 12. März 1996 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch der S._ (geb. 1957) um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Auf ein neues Gesuch trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. April 1997 nicht ein. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. November 1997 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. In der Folge holte die IV-Stelle zahlreiche medizinische Unterlagen ein und lehnte das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 4. Mai 2004 erneut ab. Diese Verfügung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2004. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. April 2005 ab. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Eventuell sei ihr eine Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte C._ am 22. Juni 2004 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäu-bungsmittelgesetz, Nötigung und Widerhandlung gegen das Bundes-gesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zu 4 1⁄4 Jahren Zuchthaus und verwies ihn für die Dauer von 10 Jahren des Landes. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich präzisierte das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Dezember 2004 den Schuldspruch betreffend das ANAG auf mehrfache Widerhandlung, setzte das Strafmass auf 6 Jahre Zuchthaus fest und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich präzisierte das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Dezember 2004 den Schuldspruch betreffend das ANAG auf mehrfache Widerhandlung, setzte das Strafmass auf 6 Jahre Zuchthaus fest und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. B. C._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzu-weisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 5). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1951 geborene S._ rutschte am 1. Februar 2001 vor ihrem Hauseingang auf Glatteis aus, machte mit der rechten Hand, in welcher sie eine schwere Tasche trug, eine Abwehrbewegung und verletzte sich dabei an der rechten Schulter. Tags darauf suchte sie ihren Hausarzt Dr. med. B._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, auf, der eine posttraumatische Periarthritis humeroscapularis (PHS) sowie eine mögliche Rotatorenmanschettenruptur diagnostizierte, eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestierte und Analgetika sowie Physiotherapie verordnete (Arztzeugnis UVG vom 6. Februar 2001). Die am 8. März 2001 durchgeführte radiologische Untersuchung ergab neben einer Ruptur der Rotatorenmanschette im Supraspinatuskompartiment eine Omarthrose sowie eine mässiggradige AC-Gelenksarthrose (Befundbericht des Spitals A._ vom 9. März 2001). Am 11. Mai 2001 wurde die Rotatorenmanschette revidiert, die Supraspinatussehne refixiert, der Längsriss genäht und im AC-Gelenk eine subacromiale Defilee-Erweiterung mit Resektion durchgeführt (Operationsbericht des Dr. med. E._, Leitender Arzt Orthopädie/Traumatologie des Spitals A._, vom 11. Mai 2001). S._ war bis 17. Mai 2001 im Spital A._ hospitalisiert und weilte im Anschluss daran bis 2. Juni 2001 in der Klinik X._, Zentrum für Rehabilitation und Nachbehandlung. Ab 3. September 2001 konnte sie ihre Tätigkeit als Pflegehelferin im Betagtenzentrum Y._ wieder zu 25 %, ab 1. Oktober 2001 zu 50 % und ab 1. Januar 2002 zu 75 % aufnehmen. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin per Ende 2002 aufgelöst. A.b Über ihr Anstellungsverhältnis bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (vormals: Berner Versicherungen; nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, erhielt S._ Leistungen in Form von Heilbehandlung sowie Taggeldern. Mit Verfügung vom 19. Februar 2003 eröffnete der Unfallversicherer ihr, insbesondere gestützt auf den Bericht des Dr. med. G._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 18. Dezember 2002, dass zufolge Erreichens des Status quo sine der natürliche Kausalzusammenhang für die nach dem 1. Januar 2003 geltend gemachten Beschwerden nicht mehr gegeben sei und die Leistungen per 31. Dezember 2002 eingestellt würden. Daran hielt die Allianz auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2003). A.b Über ihr Anstellungsverhältnis bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (vormals: Berner Versicherungen; nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, erhielt S._ Leistungen in Form von Heilbehandlung sowie Taggeldern. Mit Verfügung vom 19. Februar 2003 eröffnete der Unfallversicherer ihr, insbesondere gestützt auf den Bericht des Dr. med. G._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 18. Dezember 2002, dass zufolge Erreichens des Status quo sine der natürliche Kausalzusammenhang für die nach dem 1. Januar 2003 geltend gemachten Beschwerden nicht mehr gegeben sei und die Leistungen per 31. Dezember 2002 eingestellt würden. Daran hielt die Allianz auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher u.a. ein Bericht des Dr. med. E._ vom 8. Juni 2004 aufgelegt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 30. September 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher u.a. ein Bericht des Dr. med. E._ vom 8. Juni 2004 aufgelegt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 30. September 2004). C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Zusprechung einer Invalidenrente der Unfallversicherung auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 35 %. Während das kantonale Gericht und die Allianz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Kasachstan stammende X._ (geb. ... 1974) ersuchte hier am 14. August 2000 ein erstes Mal erfolglos um Asyl (Entscheid des Bundesamts für Flüchtlinge vom 23. August 2001). Nach einem illegalen Aufenthalt von rund drei Monaten in Deutschland kehrte er am 19. März 2002 in die Schweiz zurück, wo die Asylverfahren seiner an "Myasthenia gravis" erkrankten Frau Y._ (geb. ... 1974) und der Tochter A._ (geb. ... 1993) noch hängig waren. Am 28. April 2003 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf sein zweites Asylgesuch vom 20. März 2002 nicht ein, wies dasjenige seiner Gattin bzw. der Tochter A._ ab und hielt die Familie X. und Y._ an, das Land bis zum 23. Juni 2003 zu verlassen; ab dem 30. Juni 2003 hielt sich die Familie nicht mehr an der bisherigen Adresse auf. A. Der aus Kasachstan stammende X._ (geb. ... 1974) ersuchte hier am 14. August 2000 ein erstes Mal erfolglos um Asyl (Entscheid des Bundesamts für Flüchtlinge vom 23. August 2001). Nach einem illegalen Aufenthalt von rund drei Monaten in Deutschland kehrte er am 19. März 2002 in die Schweiz zurück, wo die Asylverfahren seiner an "Myasthenia gravis" erkrankten Frau Y._ (geb. ... 1974) und der Tochter A._ (geb. ... 1993) noch hängig waren. Am 28. April 2003 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf sein zweites Asylgesuch vom 20. März 2002 nicht ein, wies dasjenige seiner Gattin bzw. der Tochter A._ ab und hielt die Familie X. und Y._ an, das Land bis zum 23. Juni 2003 zu verlassen; ab dem 30. Juni 2003 hielt sich die Familie nicht mehr an der bisherigen Adresse auf. B. Anfangs Juli 2003 stellten die Eheleute X. und Y._ in Deutschland ein Asylgesuch; am 24. Februar 2004 wurden die schweizerischen Behörden um eine Rückübernahme der Gesuchsteller angegangen. Am ... 2004 gebar Y._ in Deutschland den Sohn B._; am 5. Januar 2005 wurde die Familie in die Schweiz zurückverbracht, wo die Eheleute X. und Y._ mit Blick auf den Gesundheitszustand der Gattin beim Bundesamt für Migration um eine Wiedererwägung des Entscheids vom 28. April 2003 ersuchten, was dieses am 13. Januar 2005 ablehnte. Am 2. bzw. 21. Februar 2005 legte die Instruktionsrichterin der Schweizerischen Asylrekurskommission der hiergegen eingereichten Beschwerde aufschiebende Wirkung bei; das Verfahren ist noch hängig. B. Anfangs Juli 2003 stellten die Eheleute X. und Y._ in Deutschland ein Asylgesuch; am 24. Februar 2004 wurden die schweizerischen Behörden um eine Rückübernahme der Gesuchsteller angegangen. Am ... 2004 gebar Y._ in Deutschland den Sohn B._; am 5. Januar 2005 wurde die Familie in die Schweiz zurückverbracht, wo die Eheleute X. und Y._ mit Blick auf den Gesundheitszustand der Gattin beim Bundesamt für Migration um eine Wiedererwägung des Entscheids vom 28. April 2003 ersuchten, was dieses am 13. Januar 2005 ablehnte. Am 2. bzw. 21. Februar 2005 legte die Instruktionsrichterin der Schweizerischen Asylrekurskommission der hiergegen eingereichten Beschwerde aufschiebende Wirkung bei; das Verfahren ist noch hängig. C. Am 19./20. April 2005 nahm das Amt für Migration des Kantons Luzern X._ in Ausschaffungshaft: Der Betroffene habe die Rückführung in seine Heimat wiederholt vereitelt und sei seinen Mitwirkungspflichten bei der Papierbeschaffung nicht nachgekommen; er habe sich trotz Aufforderungen hierzu wiederholt geweigert, aktiv ein heimatliches Identitätsdokument zu beschaffen. Es bestehe bei ihm deshalb Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 S. 1633 ff.]). Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern prüfte die Haft am 22. April 2005 und bestätigte sie zur Sicherung des Wegweisungsentscheids vom 28. April 2003 bis zum 18. Juli 2005. C. Am 19./20. April 2005 nahm das Amt für Migration des Kantons Luzern X._ in Ausschaffungshaft: Der Betroffene habe die Rückführung in seine Heimat wiederholt vereitelt und sei seinen Mitwirkungspflichten bei der Papierbeschaffung nicht nachgekommen; er habe sich trotz Aufforderungen hierzu wiederholt geweigert, aktiv ein heimatliches Identitätsdokument zu beschaffen. Es bestehe bei ihm deshalb Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 S. 1633 ff.]). Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern prüfte die Haft am 22. April 2005 und bestätigte sie zur Sicherung des Wegweisungsentscheids vom 28. April 2003 bis zum 18. Juli 2005. D. X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Er macht geltend, sich den Behörden immer zur Verfügung gehalten und im Rahmen seiner Möglichkeiten mit ihnen kooperiert zu haben; seine Haft erweise sich in Anbetracht seiner familiären Situation als unverhältnismässig. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Schweizerische Asylrekurskommission hat erklärt, dass bezüglich der bei ihr hängigen Beschwerde ein baldiger Verfahrensabschluss "nicht in Aussicht gestellt" werden könne. Die kantonalen Behörden und X._ haben hierauf an ihren Ausführungen und Anträgen festgehalten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, B._ und C._ beabsichtigen den Neubau eines Gemeinschaftsstalls in M._. Sie schlossen sich hierfür zu einer Betriebsgemeinschaft zusammen, die als private Bauherrschaft - vertreten durch die S._ GmbH - auftritt. Der Neubau soll unter anderem mit Investitionsbeiträgen des Bundes und des Kantons Graubünden finanziert werden. Das kantonale Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserungen und Vermessung verlangte mit Schreiben vom 4. Januar 2005 von der Betriebsgemeinschaft A._/B._/C._, dass mit Bezug auf das erwähnte Bauvorhaben die Bestimmungen des kantonalen Submissionsgesetzes (vom 10. Februar 2004, SubG) eingehalten werden. Das Amt stützte sich dabei auf Art. 6 SubG, wonach das Gesetz auch auf private Auftraggeber angewendet wird, wenn öffentliche Gelder ausgerichtet werden, die mehr als die Hälfte der Gesamtkosten des Beschaffungsvorhabens ausmachen (Abs. 1 lit. a), wenn der Kanton erhebliche Beiträge ausrichtet (Abs. 1 lit. b) bzw. wenn der Subventionsgeber in seiner Beitragszusicherung die Beachtung der Submissionsvorschriften verlangt (Abs. 1 lit. c). Das kantonale Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserungen und Vermessung verlangte mit Schreiben vom 4. Januar 2005 von der Betriebsgemeinschaft A._/B._/C._, dass mit Bezug auf das erwähnte Bauvorhaben die Bestimmungen des kantonalen Submissionsgesetzes (vom 10. Februar 2004, SubG) eingehalten werden. Das Amt stützte sich dabei auf Art. 6 SubG, wonach das Gesetz auch auf private Auftraggeber angewendet wird, wenn öffentliche Gelder ausgerichtet werden, die mehr als die Hälfte der Gesamtkosten des Beschaffungsvorhabens ausmachen (Abs. 1 lit. a), wenn der Kanton erhebliche Beiträge ausrichtet (Abs. 1 lit. b) bzw. wenn der Subventionsgeber in seiner Beitragszusicherung die Beachtung der Submissionsvorschriften verlangt (Abs. 1 lit. c). B. Im Kantonsamtsblatt vom 17. Januar 2005 liess die Betriebsgemeinschaft A._/B._/C._ die im Zusammenhang mit dem Neubau des Gemeinschaftsstalls anfallenden Montagearbeiten in Holz (BKP 214) im offenen Verfahren ausschreiben. Die Ausschreibungsunterlagen konnten schriftlich bei der S._ GmbH angefordert werden. Angebote mit "unvollständig ausgefüllten oder abgeänderten Formularen" waren gemäss der Publikation im Amtsblatt "ungültig". Am 24. Februar 2005 fand die Offertöffnung im Amt für Landwirtschaft in Chur statt. Es lagen zehn Eingaben vor, wobei sich das Angebot der Z._ AG, L._, mit Fr. 887'408.25 als das günstigste erwies. Für die Abfassung dieses Angebots wurden allerdings nicht die abgegebenen Originalunterlagen verwendet, sondern es wurde in Form eines EDV-Ausdrucks in Papierform unterbreitet. Mit Fr. 1'175'052.65 lag das Angebot der ARGE Y._/X._ AG, K._, im zweiten Rang. C. Am 11. März 2005 vergab die Bauherrschaft den Auftrag für die Montagearbeiten in Holz zum Preis von Fr. 887'408.25 an die Z._ AG. Sie begründete die Vergabe damit, bei der berücksichtigten Offerte handle es sich um das wirtschaftlich günstigste Angebot. Gegen diesen Zuschlag erhob die ARGE Y._/X._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und machte geltend, die berücksichtigte Firma habe ihr Angebot nicht auf dem Original-Devis, sondern auf einem EDV-Ausdruck eingereicht. Die Seitenzahlen stimmten nicht überein und die Nettosummen seien nicht zusammengezählt. Das fragliche Angebot hätte daher aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden müssen. Mit Urteil vom 27. Mai 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Mit Urteil vom 27. Mai 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom1. Juli 2005 führen die X._ AG und die Y._ AG (ARGE Y._ AG/X._ AG) staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 27. Mai 2005 aufzuheben und die Angelegenheit an dieses zurückzuweisen. A._, B._ und C._ beantragen mit gemeinsamer Eingabe vom 17. August 2005, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werde. Die Z._ AG hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. A._, B._ und C._ beantragen mit gemeinsamer Eingabe vom 17. August 2005, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werde. Die Z._ AG hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. E. Mit Verfügung vom 9. September 2005 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lenkte am 27. Mai 2001 in D-Engen mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,34 Promille ein Motorrad. Das Amtsgericht Singen auferlegte ihm am 7. Juli 2001 eine Geldstrafe von DM 4'000.-- und entzog ihm die Fahrerlaubnis für die Dauer von 8 Monaten. A. X._ lenkte am 27. Mai 2001 in D-Engen mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,34 Promille ein Motorrad. Das Amtsgericht Singen auferlegte ihm am 7. Juli 2001 eine Geldstrafe von DM 4'000.-- und entzog ihm die Fahrerlaubnis für die Dauer von 8 Monaten. B. Am 22. August 2003 führte X._ in Schaffhausen in alkoholisiertem Zustand (2,01 Promille) einen Personenwagen und rammte dabei ein parkiertes Fahrzeug. Das Verkehrsstrafamt des Kantons Schaffhausen entzog ihm am 4. November 2003 den Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit und ordnete eine verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung an. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) befürwortete am 11. Dezember 2003 die Fahreignung unter der Auflage einer Alkohol-Fahrabstinenz. Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte X._ am 18. Mai 2004 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (FiaZ) sowie einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 35 Tagen und Fr. 2'000.-- Busse. Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte X._ am 18. Mai 2004 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (FiaZ) sowie einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 35 Tagen und Fr. 2'000.-- Busse. C. Das Verkehrsstrafamt verfügte am 12. Oktober 2004 gegen X._ für die beiden Vorfälle einen Führerausweisentzug von 12 Monaten für die Kategorie C und von 18 Monaten für sämtliche anderen Kategorien. Einen Rekurs gegen diese Verfügung wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen am 11. Januar 2005 ab. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 24. Juni 2005 ab. Einen Rekurs gegen diese Verfügung wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen am 11. Januar 2005 ab. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 24. Juni 2005 ab. D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei ihm der Führerausweis der Kategorien C und E für 5 Monate und der übrigen Kategorien für 6 Monate zu entziehen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Strassen beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene G._ rutschte am 21. August 1996 beim Duschen in der Badewanne aus und zog sich dabei eine Rotatorenmanschettenläsion rechts zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Nach einer operativen Behandlung im März 1997 und einem vom 13. August bis 24. September 1997 dauernden Aufenthalt in ihrer Klinik in X._ stellte sie die Leistungen am 3. Juli 1998 verfügungsweise per 5. Juli 1998 ein. Auf Einsprache hin kam sie darauf zurück und gewährte mit neuer Verfügung vom 27. Oktober 1999 nebst einer Entschädigung für eine 10%ige Integritätseinbusse rückwirkend ab 1. September 1999 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 %. Daran hielt sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 20. Januar 2000 fest. Im September 1997 hatte sich G._ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Gestützt auf ihre Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art mit Beizug der Akten der SUVA kündigte die IV-Stelle Bern mit Vorbescheiden vom 1. Dezember 1998 und 8. November 1999 für die Zeit ab 1. August 1997 die Ausrichtung einer ganzen, bis 30. September 1998 befristeten Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten an. In diesem Sinne erliess sie am 2. November 2001 - nach Einholung einer Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) in Y._ vom 3. Juli 2001 und nochmaliger Durchführung des Vorbescheidverfahrens - eine entsprechende Verfügung. Wie die SUVA von einem 20%igen Invaliditätsgrad ausgehend verneinte sie einen Leistungsanspruch ab 1. Oktober 1998. Im September 1997 hatte sich G._ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Gestützt auf ihre Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art mit Beizug der Akten der SUVA kündigte die IV-Stelle Bern mit Vorbescheiden vom 1. Dezember 1998 und 8. November 1999 für die Zeit ab 1. August 1997 die Ausrichtung einer ganzen, bis 30. September 1998 befristeten Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten an. In diesem Sinne erliess sie am 2. November 2001 - nach Einholung einer Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) in Y._ vom 3. Juli 2001 und nochmaliger Durchführung des Vorbescheidverfahrens - eine entsprechende Verfügung. Wie die SUVA von einem 20%igen Invaliditätsgrad ausgehend verneinte sie einen Leistungsanspruch ab 1. Oktober 1998. B. Die gegen die Rentenbefristung gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. März 2004 ab. B. Die gegen die Rentenbefristung gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. März 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ wie schon im kantonalen Verfahren die Ausrichtung zumindest einer halben Invalidenrente ab 1. Oktober 1998 beantragen. Die IV-Stelle sieht von einer materiellen Stellungnahme ab. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 25. September 1990 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB, begangen von November 1988 bis Oktober 1989, zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 21 Tagen. Die von X._ dagegen eigereichten Rechtsmittel wurden vom Kassationsgericht des Kantons Zürich beziehungsweise vom Bundesgericht abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. A.b Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 7. Juni 1994 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB, begangen in der Zeit von April 1990 bis Oktober 1991, zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Monaten und ordnete den Vollzug der früheren Gefängnisstrafe von 21 Tagen an. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob dieses Urteil am 19. Juni 1995 auf. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 18. Juli 1996 erneut der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten in der Zeit von April 1990 bis Oktober 1991 schuldig, billigte ihm aber Rechtsirrtum (Art. 20 StGB) zu und nahm daher von einer Bestrafung Umgang. Der Kassationshof des Bundesgerichts hob dieses Urteil des Obergerichts am 30. Mai 1997 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. Er erwog, dass der von der Vorinstanz dem Beschwerdeführer zufolge Fehlens jeglichen Unrechtsbewusstseins zugebilligte Rechtsirrtum entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht nur ein Umgangnehmen von Bestrafung, sondern einen Freispruch zur Folge haben müsse. In der Folge wurde X._ mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 1997 vom Vorwurf der Vernachlässigung der Unterhaltspflichten (Art. 217 Abs. 1 StGB) in der Zeit von April 1990 bis Oktober 1991 freigesprochen. A.c X._ beantragte hierauf beim Obergericht des Kantons Zürich gestützt auf § 449 Ziff. 2 und 3 StPO/ZH die Wiederaufnahme des (ersten) Verfahrens, in dem er durch Urteil des Obergerichts vom 25. September 1990 wegen Vernachlässigung der Unterstützungs-pflichten im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 aStGB in der Zeit von November 1988 bis Oktober 1989 zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 21 Tagen verurteilt worden war. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, bereits in jenem Zeitraum hätten die Umstände vorgelegen, derentwegen ihn das Obergericht mit Entscheid vom 16. Dezember 1997 freigesprochen habe, weshalb das Urteil vom 25. September 1990 in einem unverträglichen Widerspruch zum Ent-scheid vom 16. Dezember 1997 stehe. Er habe auch schon in der Zeit von November 1988 bis Oktober 1989 die Unterhaltszahlungen auf Anraten seiner Anwältin und durch das Bezirksgericht Einsiedeln dazu ermuntert bei der Gerichtskasse hinterlegt. A.d Mit Beschluss vom 28. Oktober 1998 hob die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich in teilweiser Gutheissung des Wiederaufnahmegesuchs das Obergerichtsurteil vom 25. September 1990 auf. Die Revisionskammer erwog, dass eine Unvereinbarkeit der beiden Urteile jedenfalls für die Zeit anzunehmen sei, nachdem das Bezirksgericht Einsiedeln bei der Schwyzer Kantonalbank ein separates Konto für die Zahlungen von X._ eröffnet hatte. A.d Mit Beschluss vom 28. Oktober 1998 hob die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich in teilweiser Gutheissung des Wiederaufnahmegesuchs das Obergerichtsurteil vom 25. September 1990 auf. Die Revisionskammer erwog, dass eine Unvereinbarkeit der beiden Urteile jedenfalls für die Zeit anzunehmen sei, nachdem das Bezirksgericht Einsiedeln bei der Schwyzer Kantonalbank ein separates Konto für die Zahlungen von X._ eröffnet hatte. B. B.a Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 21. Dezember 2000 (in Revision des Urteils vom 25. September 1990) der Vernachlässigung von Unterstützungspflichen im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in der Zeit von November 1988 bis Februar 1989 schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 10 Tagen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob dieses Urteil am 2. September 2001 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Es hielt fest, ein Rechtsirrtum des Beschwerdeführers sei entgegen einer auf Versehen beruhenden Schlussfolgerung des Obergerichts nicht erst ab März 1989, sondern schon ab Februar 1989 anzunehmen, nachdem das Bezirksgericht Einsiedeln bereits am 10. Januar 1989 bei der Schwyzer Kantonalbank ein besonderes Konto eröffnet hatte. Da der Obergerichtsentscheid vom 21. Dezember 2000 vom Kassa-tionsgericht des Kantons Zürich aufgehoben worden war, wurde die gegen das Urteil des Obergerichts erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit Verfügung des Präsidenten des Kassa-tionshofes des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2001 als gegen-standslos geworden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. B.b Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 22. August 2002 (in Revision des Urteils vom 25. September 1990) der Vernachlässigung von Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in den Monaten Dezember 1988 und Januar 1989 schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängsnisstrafe von fünf Tagen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob dieses Obergerichts-urteil am 13. Januar 2003 zufolge Vorbefassung des damaligen Vorsitzenden der urteilenden Kammer auf. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob dieses Obergerichts-urteil am 13. Januar 2003 zufolge Vorbefassung des damaligen Vorsitzenden der urteilenden Kammer auf. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 9. März 2004 (in Revision des Urteils vom 25. September 1990) der Vernachlässigung von Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in den Monaten Dezember 1988 und Januar 1989 schuldig und verurteilte ihn zu vier Tagen Gefängnis, unter Anrechnung von 3 Tagen erstandener Haft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren mit Beginn ab 25. September 1990. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 9. März 2004 (in Revision des Urteils vom 25. September 1990) der Vernachlässigung von Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in den Monaten Dezember 1988 und Januar 1989 schuldig und verurteilte ihn zu vier Tagen Gefängnis, unter Anrechnung von 3 Tagen erstandener Haft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren mit Beginn ab 25. September 1990. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2004 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in den Monaten Dezember 1988 und Januar 1989 freizusprechen. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2004 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in den Monaten Dezember 1988 und Januar 1989 freizusprechen. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 8. September 2004 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 8. September 2004 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. F. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene B._ wurde am Abend des 28. Oktober 2000 bei der Arbeit als Schwesternhilfe in einem Alterswohnheim von einem Pensionär tätlich angegriffen. Dieser fügte ihr durch starken Griff an beiden Oberarmen Hämatome zu, weiter Faustschläge auf Hinterkopf, Schultern und Rücken. Die Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (jetzt: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Allianz) erbrachte als obligatorischer Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 17. Juli 2001 stellte sie diese zum 31. Juli 2001 ein, weil der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der anschliessend manifest gewordenen psychischen Fehlentwicklung verneint werden müsse. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2003 fest. A. Die 1947 geborene B._ wurde am Abend des 28. Oktober 2000 bei der Arbeit als Schwesternhilfe in einem Alterswohnheim von einem Pensionär tätlich angegriffen. Dieser fügte ihr durch starken Griff an beiden Oberarmen Hämatome zu, weiter Faustschläge auf Hinterkopf, Schultern und Rücken. Die Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (jetzt: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Allianz) erbrachte als obligatorischer Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 17. Juli 2001 stellte sie diese zum 31. Juli 2001 ein, weil der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der anschliessend manifest gewordenen psychischen Fehlentwicklung verneint werden müsse. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. August 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. August 2004 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Allianz zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG rückwirkend ab 1. August 2001 auszurichten. Es sei ihr in der Person von Rechtsanwalt Urs Christen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Die Allianz beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ unterhielt mit Y._ seit 1997 eine Beziehung, die sehr bewegt verlief. Am 29. Juni 2001 kam es zwischen den beiden um ca. 19.45 Uhr zu einer tätlichen Auseinandersetzung vor bzw. in der Wohnung von Y._. X._ verlangte von dieser zunächst, dass sie ihre Wohnung aufschliesse. Als sie dies ablehnte, entriss er ihr den Schlüssel und drängte sie gegen ihren Willen in ihre eigene Wohnung. Nach Tätlichkeiten untersagte er ihr, die Hände zu waschen und das klingelnde Telefon abzunehmen. Aus Angst gehorchte Y._. Zudem drohte X._, ihr nahestehende Personen umzubringen, wodurch sie in Angst und Schrecken versetzt wurde. Schliesslich behauptete er in der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 20. August 2001 wider besseres Wissen, Y._ habe ihn mit der Hand von hinten geschlagen, um eine Strafverfolgung gegen sie herbeizuführen. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 10. Mai 2004 im Berufungsverfahren wegen dieser Vorfälle der Drohung, der mehrfachen Nötigung, des vollendeten Nötigungsversuchs und der falschen Anschuldigung schuldig und bestrafte ihn mit zwei Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Es verpflichtete ihn ferner, der Geschädigten Y._ eine Genugtuung von Fr. 500.-- zu bezahlen. Im Mehrbetrag verwies es die Genugtuungsforderung der Geschädigten sowie die ebenfalls erhobenen Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 17. Februar 2005 eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 17. Februar 2005 eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung der meisten Dispositivziffern des Urteils des Obergerichts, daneben insbesondere seinen Freispruch in allen Anklagepunkten und die Abweisung des Genugtuungsbegehrens der Geschädigten. Das Obergericht äussert sich zu einzelnen Punkten der Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Vernehmlassungen der Beschwerdegegnerin und der Oberstaatsanwaltschaft wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene Y._ leidet an einer Fibromyalgie, welche die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit einschränkt. Sie bezieht deswegen seit 1. November 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Am 4. Dezember 2001 erlitt Y._ einen Verkehrsunfall. Ein Personenwagen fuhr von hinten ins Heck des von ihr gelenkten, im Moment des Aufpralls stillstehenden Fahrzeuges. Der erstbehandelnde Arzt diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Vom 20. Februar bis 20. März 2002 wurde Y._ in der Rehabilitationsklinik Z._ therapeutisch behandelt und beruflich abgeklärt. Für die Beurteilung der (weiteren) Leistungspflicht holte die SUVA u.a. einen biomechanischen Kurzbericht (Triage) zum Unfall vom 4. Dezember 2001 ein und liess die Versicherte neurologisch begutachten. Mit Verfügung vom 15. Juli 2003 und Einspracheentscheid vom 13. Februar 2004 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht aus dem Unfall vom 4. Dezember 2001 über den 31. Juli 2003 hinaus. Mit Verfügung vom 15. Juli 2003 und Einspracheentscheid vom 13. Februar 2004 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht aus dem Unfall vom 4. Dezember 2001 über den 31. Juli 2003 hinaus. B. Die Beschwerde der Y._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Februar 2005 ab. B. Die Beschwerde der Y._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Februar 2005 ab. C. Y._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, über den 31. Juli 2003 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, «insbesondere eine Invalidenrente für die Einbusse der Restarbeitsfähigkeit von 50 % und die Übernahme der Heilungskosten». Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Der Rechtsvertreter von Y._ hat eine Fax-Kopie der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Aarau vom 6. Januar 2005 eingereicht, womit seiner Mandantin vorübergehend (vom 1. September 2002) bis 31. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Nachmittag des 1. März 1997 begab sich X._ (Kläger und Berufungskläger) zum Bauernhof von Y._ (Beklagter und Berufungsbeklagter), um dort ein Kalb zu besichtigen, das er eventuell übernehmen wollte. Im Verlaufe des Besuches bat der Beklagte den Kläger, ihm bei der Umplatzierung eines schweren Rundholzes zu helfen. Dieses Holz, welches in einer Baugrube stand und an die Fassade des Hauses angelehnt war, sollte mit Hilfe eines vom Beklagten gelenkten Baggers "Menzi Muck" bewegt werden. Es war vorgesehen, dass der Beklagte dem Kläger mit der Baggerschaufel eine Kette reichen würde, die dieser dann um das Rundholz legen sollte. Dazu bestieg der Kläger eine in die Baugrube gestellte Leiter. Bevor er die Kette um das Rundholz legen konnte, stürzte er von der Leiter in die Baugrube und verletzte sich schwer. A. Am Nachmittag des 1. März 1997 begab sich X._ (Kläger und Berufungskläger) zum Bauernhof von Y._ (Beklagter und Berufungsbeklagter), um dort ein Kalb zu besichtigen, das er eventuell übernehmen wollte. Im Verlaufe des Besuches bat der Beklagte den Kläger, ihm bei der Umplatzierung eines schweren Rundholzes zu helfen. Dieses Holz, welches in einer Baugrube stand und an die Fassade des Hauses angelehnt war, sollte mit Hilfe eines vom Beklagten gelenkten Baggers "Menzi Muck" bewegt werden. Es war vorgesehen, dass der Beklagte dem Kläger mit der Baggerschaufel eine Kette reichen würde, die dieser dann um das Rundholz legen sollte. Dazu bestieg der Kläger eine in die Baugrube gestellte Leiter. Bevor er die Kette um das Rundholz legen konnte, stürzte er von der Leiter in die Baugrube und verletzte sich schwer. B. Am 21. Juni 1999 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht Neutoggenburg, der Beklagte sei nach Ergebnis des Beweisverfahrens zu Schadenersatz und Genugtuung zu verurteilen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Entscheid vom 23. November 2000 ab. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 24. Oktober 2001. Das Bundesgericht hiess die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil am 21. Oktober 2002 gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 24. Oktober 2001 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung gemäss Art. 64 OG an die Vorinstanz zurück (Urteil 4C.56/2002 vom 21. Oktober 2002; auszugsweise publiziert in BGE 129 III 181). Mit Schreiben vom 18. März 2003 teilte das Kantonsgericht St. Gallen den Parteien mit, dass der Fall wieder eingeschrieben worden sei. Nachdem die Parteien keine Einigung erzielen konnten, wurde Ende 2003 ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet und im Folgejahr durchgeführt. Mit Schreiben vom 18. März 2003 teilte das Kantonsgericht St. Gallen den Parteien mit, dass der Fall wieder eingeschrieben worden sei. Nachdem die Parteien keine Einigung erzielen konnten, wurde Ende 2003 ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet und im Folgejahr durchgeführt. C. Das Kantonsgericht St. Gallen trat am 2. November 2004 auf die Klage betreffend den Haushaltschaden nicht ein und wies die Klage im Übrigen ab. Das Gericht kam zum Schluss, das jährliche Valideneinkommen des Klägers habe vor dem Unfall insgesamt (d.h. Einkommen plus Naturaleinkünfte) Fr. 24'200.-- betragen; der Kläger sei jedoch wegen eines Rückenleidens nur zu 70 % arbeitsfähig gewesen und hätte daher (hypothetisch) insgesamt nur Fr. 18'020.-- jährlich erzielen können. Das Invalideneinkommen setzte das Gericht auf Fr. 9'250.-- pro Jahr fest und errechnete eine Einkommenseinbusse von Fr. 67'236.65 bis zum Urteilstag und von Fr. 46'656.40 bis zum Erreichen des AHV-Alters des Klägers. Das Gericht kam in Würdigung der Umstände zum Schluss, der Kläger habe dem Beklagten die Hälfte seines Schadens zu ersetzen und ihm ausserdem eine Genugtuung in Höhe von Fr. 15'000.-- zu bezahlen. Die Sozialversicherungsleistungen der eidgenössischen Invalidenversicherung, die durch den Unfall ausgelöst wurden, rechnete das Gericht dem Kläger an. Es kam zum Schluss, sie überstiegen die vom Kläger erlittene Erwerbseinbusse; daher stehe dem Kläger unter diesem Titel keine Schadenersatzforderung gegen den Beklagten zu. Schliesslich liess das Gericht die Verrechnung einer dem Beklagten von der Unfallversicherung abgetretenen Forderung für zu Unrecht entrichtete Taggelder gegenüber dem Kläger zu, was insgesamt zur Abweisung der Klage führte. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen wies am 8. Juni 2005 die vom Kläger gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen wies am 8. Juni 2005 die vom Kläger gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab. D. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Kläger, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. November 2004 sei aufzuheben und der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Schadenersatz nach Ermessen des Gerichts, mindestens aber Fr. 196'360.-- zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 82'197.-- ab 1. März 1997 und 5 % Zins ab Urteilstag auf Fr. 114'163.-- zu bezahlen; ausserdem sei der Beklagte zu verpflichten, ihm eine Genugtuung nach Ermessen des Gerichts, mindestens aber Fr. 50'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. März 1997 zu bezahlen. Er rügt, die Vorinstanz habe Art. 42 Abs. 2 OR verletzt, indem sie die Rechtsgrundsätze der Schadensberechnung missachtet habe; zudem habe die Vorinstanz Art. 43 Abs. 1 OR verletzt, da sie bei der Schadenersatzbemessung ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe; sie habe weiter Art. 47 OR verletzt, indem sie die Genugtuung unrichtig bemessen habe; schliesslich habe die Vorinstanz Art. 18 und Art. 120 OR verletzt, da sie die Verrechnungseinrede aufgrund einer simulierten Abtretung geschützt habe. Mit Beschluss vom 20. Juli 2005 wurde dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt. In der Antwort vom 31. August 2005 beantragt der Beklagte, die Berufung sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1974 geborene H._ war als Teilzeit-Angestellter der Firma X._ bei den Winterthur Versicherungen (nachfolgend: Winterthur oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert, als er sich anlässlich der Teilnahme an einem Thaibox-Wettkampf am 24. Mai 2002 ein Schädelhirntrauma zuzog. Die Winterthur kürzte die im Zusammenhang mit diesem Unfall zu erbringenden Geldleistungen um 50 %, weil die Teilnahme an einem solchen Fullcontact-Wettkampf ein absolutes Wagnis darstelle (Verfügung vom 16. August 2002) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 fest. A. Der 1974 geborene H._ war als Teilzeit-Angestellter der Firma X._ bei den Winterthur Versicherungen (nachfolgend: Winterthur oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert, als er sich anlässlich der Teilnahme an einem Thaibox-Wettkampf am 24. Mai 2002 ein Schädelhirntrauma zuzog. Die Winterthur kürzte die im Zusammenhang mit diesem Unfall zu erbringenden Geldleistungen um 50 %, weil die Teilnahme an einem solchen Fullcontact-Wettkampf ein absolutes Wagnis darstelle (Verfügung vom 16. August 2002) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. August 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. August 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ die ungekürzte Ausrichtung der Geldleistungen beantragen. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen des Sachverhalts an die Winterthur zurückzuweisen. Auf den nachzuzahlenden Geldleistungen sei ein Verzugszins von 5 % zuzusprechen. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Während die Winterthur auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Dezember 1999 wurde X._ vom Bezirksgericht Bremgarten (AG) der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wegen Verkaufs von 40 Gramm Kokain sowie wegen Eigenkonsums von Kokain und Haschisch schuldig gesprochen. Das Gericht bestrafte ihn mit 6 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 5 Tagen Untersuchungshaft, und mit Fr. 2000.-- Busse. Für die Freiheitsstrafe wurde ihm der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren gewährt. Am 9. April 2001 sprach der Amtsgerichtsstatthalter von Thal-Gäu in Balsthal (SO) X._ der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der signalisierten Höchst-geschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h, begangen am 24. September 1998 in Winznau/SO; Überschreiten der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn von 120 km/h um 51 km/h, begangen am 4. Januar 2000 in Neuendorf/SO) und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn von 120 km/h um 27 km/h, begangen am 11. Februar 2000 in Oberbuchsiten/SO) schuldig. Er wurde deswegen mit 4 Wochen Gefängnis und Fr. 1000.-- Busse bestraft. Für die Freiheitsstrafe wurde ihm der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren gewährt. Auf den Widerruf des am 9. Dezember 1999 vom Bezirksgericht Bremgarten gewährten bedingten Strafvollzuges wurde verzichtet. Der Verurteilte wurde verwarnt und die Probezeit wurde um 2 Jahre ver-längert. Am 10. September 2002 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 35 km/h, begangen am 25. August 2001 in Malters/LU) zu 10 Tagen Gefängnis (unbedingt) und Fr. 1500.-- Busse. Es verzichtete auf den Widerruf des bedingten Strafvollzuges sowohl im Zusammenhang mit dem Urteil vom 9. Dezember 1999 des Bezirksgerichts Bremgarten als auch im Zusammenhang mit dem Urteil vom 9. April 2001 des Amtsgerichtsstatthalters Thal-Gäu, verwarnte aber X._ in beiden Fällen. In Bezug auf das zweite Urteil wurde die Probezeit um 1 Jahr verlängert. B. Mit Strafbefehl vom 23. April 2003 bestrafte das Bezirksamt Zofingen (AG) X._ wegen Irreführung der Rechtspflege mit einer Busse von Fr. 1200.--, weil er am 2. und 3. Januar 2003 den Ermittlungsbehörden Falschangaben im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall gemacht hatte, um den effektiven Fahrzeuglenker zu decken. Aufgrund dieser in der Zwischenzeit rechtskräftigen Verurteilung ordnete das Bezirksgericht Zofingen mit Urteil vom 16. April 2004 die Vollstreckung der am 9. April 2001 und am 9. Dezember 1999 bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafen an. Mit Urteil vom 19. August 2004 bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau im Berufungsverfahren den erstinstanzlichen Entscheid. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das obergerichtliche Urteil "noch einmal gründlich zu überdenken", "das harte Strafausmass zu prüfen " und ihm "die faire Chance auf Bewährung zu geben". D. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Eine Vernehm-lassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Beklagter) betreibt ein Natur- und Kunststeinwerk in A._. X._ (Kläger) war vom 1. Mai 1996 bis 30. Juli 1999 bei ihm angestellt. Im Arbeitsvertrag vom 23. März 1996 haben die Parteien einen Monatslohn von Fr. 4'800.-- sowie 9 effektive tägliche Arbeitsstunden auf der Baustelle vereinbart. Diese Arbeitszeitregelung lag über der täglichen durchschnittlichen Arbeitszeit gemäss Art. 9.1.1 des Gesamtarbeitsvertrages für das Marmor- und Granitgewerbe von 8,3 Stunden pro Tag bzw. 41,5 Stunden pro Woche (GAV M+G, gültig ab 1.1.1995 mit Änderungen gemäss den Zusatzvereinbarungen 1996-1998). Allerdings lag die Arbeitszeit gemäss Einzelarbeitsvertrag noch innerhalb der gemäss GAV M+G zulässigen täglichen Höchstarbeitszeit von 9 Stunden bzw. 45 Stunden pro Woche. A. Y._ (Beklagter) betreibt ein Natur- und Kunststeinwerk in A._. X._ (Kläger) war vom 1. Mai 1996 bis 30. Juli 1999 bei ihm angestellt. Im Arbeitsvertrag vom 23. März 1996 haben die Parteien einen Monatslohn von Fr. 4'800.-- sowie 9 effektive tägliche Arbeitsstunden auf der Baustelle vereinbart. Diese Arbeitszeitregelung lag über der täglichen durchschnittlichen Arbeitszeit gemäss Art. 9.1.1 des Gesamtarbeitsvertrages für das Marmor- und Granitgewerbe von 8,3 Stunden pro Tag bzw. 41,5 Stunden pro Woche (GAV M+G, gültig ab 1.1.1995 mit Änderungen gemäss den Zusatzvereinbarungen 1996-1998). Allerdings lag die Arbeitszeit gemäss Einzelarbeitsvertrag noch innerhalb der gemäss GAV M+G zulässigen täglichen Höchstarbeitszeit von 9 Stunden bzw. 45 Stunden pro Woche. B. Mit Klage vom 28. September 2001 beantragte der Kläger beim Arbeitsgericht Lenzburg, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 26'331.55 zuzüglich Zins zu 5 % ab 19. Dezember 1999 zu bezahlen. Die Forderung wurde insbesondere mit Mehrstunden und Ferienansprüchen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses begründet. Mit Urteil vom 16. September 2002 verpflichtete das Arbeitsgericht den Beklagten, dem Kläger Fr. 842.40 nebst Zins für ungerechtfertigte Parifonds-Abzüge zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Appellation ans Obergericht des Kantons Aargau. In teilweiser Gutheissung der Appellation verpflichtete das Obergericht den Beklagten mit Urteil vom 14. Dezember 2004, dem Kläger Fr. 2'657.95 nebst Zins zu 5 % seit 19. Dezember 1999 zu bezahlen; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Der zugesprochene Betrag setzt sich zusammen aus zu viel abgezogenen Parifonds-Beiträgen von Fr. 828.95 und einer Rückerstattung der Prämien für die Krankentaggeldversicherung von Fr. 1'829.--. Zu der noch streitigen Überstundenentschädigung von Fr. 20'064.55 hat das Obergericht im Wesentlichen erwogen, im Arbeitsvertrag sei die effektive Arbeitszeit unter dem Titel "abweichende Regelung" schriftlich auf 9 Stunden pro Tag festgelegt worden. Somit könne nur die über die 9 Stunden pro Tag hinaus geleistete Arbeitszeit als Überstunden gelten. Alle Indizien für den Willen der Vertragsparteien hätten ergeben, dass sie sich in diesem Sinne geeinigt hätten. Der von den Parteien abgeschlossene Arbeitsvertrag verstosse auch nicht gegen unabdingbare Bestimmungen des GAV M+G, indem er, soweit er von diesem abweiche, das Günstigkeitsprinzip beachte. Der Mindestarbeitslohn bei 8,3 Stunden pro Tag betrage gemäss GAV M+G Fr. 3'637.74 und bei 9 Stunden Fr. 3'946.40. Wenn die Überstundenentschädigung von Fr. 76.73 und die Fahrt- und Wartezeitentschädigung von Fr. 657.75 hinzugerechnet werde, belaufe sich der Mindestlohnanspruch auf Fr. 4'680.88. Dieser Betrag liege unter dem vom Beschwerdeführer erzielten Lohn von Fr. 4'800.--. Zu der noch streitigen Überstundenentschädigung von Fr. 20'064.55 hat das Obergericht im Wesentlichen erwogen, im Arbeitsvertrag sei die effektive Arbeitszeit unter dem Titel "abweichende Regelung" schriftlich auf 9 Stunden pro Tag festgelegt worden. Somit könne nur die über die 9 Stunden pro Tag hinaus geleistete Arbeitszeit als Überstunden gelten. Alle Indizien für den Willen der Vertragsparteien hätten ergeben, dass sie sich in diesem Sinne geeinigt hätten. Der von den Parteien abgeschlossene Arbeitsvertrag verstosse auch nicht gegen unabdingbare Bestimmungen des GAV M+G, indem er, soweit er von diesem abweiche, das Günstigkeitsprinzip beachte. Der Mindestarbeitslohn bei 8,3 Stunden pro Tag betrage gemäss GAV M+G Fr. 3'637.74 und bei 9 Stunden Fr. 3'946.40. Wenn die Überstundenentschädigung von Fr. 76.73 und die Fahrt- und Wartezeitentschädigung von Fr. 657.75 hinzugerechnet werde, belaufe sich der Mindestlohnanspruch auf Fr. 4'680.88. Dieser Betrag liege unter dem vom Beschwerdeführer erzielten Lohn von Fr. 4'800.--. C. Mit Berufung vom 11. Februar 2005 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Dezember 2004 sei aufzuheben und der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 22'822.50 nebst Zins zu 5 % seit 1. August 1999 zu bezahlen. Der Beklagte beantragt Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beklagte beantragt Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann. D. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene, beim Eidgenössischen Departement Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) tätig gewesene N._ wurde auf den 1. Januar 2004 vorzeitig pensioniert. Er bezieht seither eine Altersrente der Pensionskasse des Bundes Publica und eine Überbrückungsrente derselben Institution. Ausserdem richtet ihm das Eidgenössische Personalamt für die Zeit bis zur Erreichung des regulären AHV-Alters im Jahr 2009 eine Arbeitgeberzusatzleistung in Höhe von Fr. 2262.70 pro Monat aus. Mit Verfügungen vom 12. März 2004 setzte die Eidgenössische Ausgleichskasse die von N._ und seiner Ehefrau E._ als Nichterwerbstätige zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2004 auf der Grundlage eines Renteneinkommens von je Fr. 64'098.- (einschliesslich der Arbeitgeberzusatzleistung) und eines Vermögens von je Fr. 25'778.- fest. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 12. Juli 2004 festgehalten. Mit Verfügungen vom 12. März 2004 setzte die Eidgenössische Ausgleichskasse die von N._ und seiner Ehefrau E._ als Nichterwerbstätige zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2004 auf der Grundlage eines Renteneinkommens von je Fr. 64'098.- (einschliesslich der Arbeitgeberzusatzleistung) und eines Vermögens von je Fr. 25'778.- fest. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 12. Juli 2004 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut, sowie darauf einzutreten war, und hob den Einspracheentscheid auf. Die Akten wurden "zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen" an die Ausgleichskasse zurückgewiesen (Entscheid vom 11. November 2004). In seinen Erwägungen hielt das Gericht fest, die Arbeitgeberzusatzleistung sei zu Unrecht als Renteneinkommen erfasst worden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut, sowie darauf einzutreten war, und hob den Einspracheentscheid auf. Die Akten wurden "zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen" an die Ausgleichskasse zurückgewiesen (Entscheid vom 11. November 2004). In seinen Erwägungen hielt das Gericht fest, die Arbeitgeberzusatzleistung sei zu Unrecht als Renteneinkommen erfasst worden. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und die Wiederherstellung des Einspracheentscheids. N._ und E._ lassen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, während die Eidgenössische Ausgleichskasse auf deren Gutheissung schliesst. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene M._ wird seit Jahren vom Fürsorgeamt unterstützt. Am 26. Juli 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 2. April 2003 sprach ihm die IV-Stelle Bern rückwirkend ab 1. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Gleichzeitig teilte sie mit, von dem sich daraus bis und mit April 2003 ergebenden Nachzahlungsbetrag von Fr. 53'712.- würden Fr. 50'472.- dem Fürsorgeamt zwecks Verrechnung mit von diesem für die gleiche Zeit erbrachten Fürsorgeleistungen überwiesen. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 4. Juni 2003 fest. A. Der 1962 geborene M._ wird seit Jahren vom Fürsorgeamt unterstützt. Am 26. Juli 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 2. April 2003 sprach ihm die IV-Stelle Bern rückwirkend ab 1. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Gleichzeitig teilte sie mit, von dem sich daraus bis und mit April 2003 ergebenden Nachzahlungsbetrag von Fr. 53'712.- würden Fr. 50'472.- dem Fürsorgeamt zwecks Verrechnung mit von diesem für die gleiche Zeit erbrachten Fürsorgeleistungen überwiesen. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 4. Juni 2003 fest. B. Die gegen die vorgesehene Drittauszahlung gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Februar 2004 ab. B. Die gegen die vorgesehene Drittauszahlung gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Februar 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ sinngemäss die Aufhebung der Drittauszahlung an das Fürsorgeamt. Auf die Aufforderung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hin, innert 14 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu bezahlen, ersuchte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. April 2004 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf ihre Stellungnahme im kantonalen Verfahren und den vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Fürsorgeamt verweist ebenfalls auf seine Eingabe im kantonalen Verfahren und verzichtet wie auch das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1969, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, wurde im Jahr 1992 vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Im Dezember 1998 heiratete er eine Landsfrau, die hier über die Niederlassungsbewilligung verfügt. Daraufhin wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung erteilt. Die gemeinsamen Kinder A._ (geboren im Oktober 2000) und B._ (geboren im Februar 2005) sind in die Niederlassungsbewilligung der Mutter miteinbezogen. Mit Urteil vom 20. August 2003 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen X._ wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten sowie zu einer bedingten Landesverweisung von 6 Jahren. Infolge dieses Strafverfahrens wurde X._ die Aufenthaltsbewilligung am 3. Mai 2001 nicht mehr verlängert. Am 13. April 2004 ordnete das Ausländeramt des Kantons Thurgau seine unbefristete Ausweisung aus der Schweiz an. Dagegen gelangte X._ erfolglos an das Departement für Justiz und Sicherheit und sodann an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Mit Urteil vom 20. August 2003 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen X._ wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten sowie zu einer bedingten Landesverweisung von 6 Jahren. Infolge dieses Strafverfahrens wurde X._ die Aufenthaltsbewilligung am 3. Mai 2001 nicht mehr verlängert. Am 13. April 2004 ordnete das Ausländeramt des Kantons Thurgau seine unbefristete Ausweisung aus der Schweiz an. Dagegen gelangte X._ erfolglos an das Departement für Justiz und Sicherheit und sodann an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. B. Am 1. Juli 2005 hat X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Begehren, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. April 2005 (sowie den Rekursentscheid des Departements und die Ausweisungsverfügung des Ausländeramtes) aufzuheben. Das Ausländeramt sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht schliessen, wie auch das Bundesamt für Migration, auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht schliessen, wie auch das Bundesamt für Migration, auf Abweisung der Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 22. August 2005 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 11. Dezember 2003, um 10.09 Uhr, passierte X._ mit einem Lastwagen mit Luzerner Kontrollschildern die stationäre Kontrollanlage der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe auf der A1 in Effretikon/ZH Fahrtrichtung Süd. Dabei wurde festgestellt, dass der Lastwagen einen Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen mitführte, dieser aber im Erfassungsgerät ("Tripon") nicht deklariert worden war. B. B.a Mit Strafverfügung vom 4. Juni 2004 verurteilte das Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon/ZH X._ wegen (fahrlässiger) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz und gegen die Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Art. 20 SVAG und Art. 17 Abs. 1 SVAV, Nichtdeklarieren eines Anhängers) zu einer Busse von 100 Franken. X._ erhob Einsprache und verlangte die gerichtliche Beurteilung. B.b Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Pfäffikon/ZH sprach X._ am 7. Oktober 2004 der (fahrlässigen) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz und gegen die Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Sinne von Art. 20 SVAG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 SVAV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 100 Franken. B.c Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 23. April 2005 die von X._ eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat, präzisierte aber das erstinstanzliche Dispositiv im Schuldpunkt dahingehend, dass X._ - ohne Hinweis auch auf Art. 17 Abs. 1 SVAV - der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Sinne von Art. 20 SVAG schuldig gesprochen wurde. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon/ZH hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1946 und im Haushalt tätig, erlitt im Januar 2001 einen Autounfall, wobei sie sich eine Schulterverletzung zuzog. Sie meldete sich am 13. Juni 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich medizinische Abklärungen vornahm (unter anderem Einholen eines Berichtes der Hausärztin Frau Dr. med. B._, Innere Medizin FMH/Kardiologie, vom 16. Juli 2002 mit je einem Bericht des Spitals X._ vom 14. Juni 2002 und des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 28. Mai 2001). Weiter veranlasste die Verwaltung eine Abklärung im Haushalt (Bericht vom 7. Februar 2003). Mit Verfügung vom 8. Mai 2003 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da L._ nur im Umfang von 28 % im Haushalt eingeschränkt sei, was mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 bestätigt wurde. A. L._, geboren 1946 und im Haushalt tätig, erlitt im Januar 2001 einen Autounfall, wobei sie sich eine Schulterverletzung zuzog. Sie meldete sich am 13. Juni 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich medizinische Abklärungen vornahm (unter anderem Einholen eines Berichtes der Hausärztin Frau Dr. med. B._, Innere Medizin FMH/Kardiologie, vom 16. Juli 2002 mit je einem Bericht des Spitals X._ vom 14. Juni 2002 und des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 28. Mai 2001). Weiter veranlasste die Verwaltung eine Abklärung im Haushalt (Bericht vom 7. Februar 2003). Mit Verfügung vom 8. Mai 2003 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da L._ nur im Umfang von 28 % im Haushalt eingeschränkt sei, was mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 bestätigt wurde. B. Die dagegen - unter Beilage eines undatierten Berichtes der Frau Dr. med. B._ - erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. November 2004 ab, wobei es allerdings eine Einschränkung im Haushalt von 35.4 % annahm. B. Die dagegen - unter Beilage eines undatierten Berichtes der Frau Dr. med. B._ - erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. November 2004 ab, wobei es allerdings eine Einschränkung im Haushalt von 35.4 % annahm. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihr spätestens ab Januar 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für ihren Ehemann zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene M._ war bei der Firma L._ als Gemüserüsterin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 4. Juni 2002 erlitt sie, von mit Salaten gefüllten, herunterfallenden Kisten getroffen, eine Rippenkontusion links. Mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 2004 bestätigte die SUVA ihre Verfügung vom 18. September 2003, worin sie bisher ausgerichtete Leistungen auf den Verfügungszeitpunkt hin mit der Begründung eingestellt hatte, es lägen keine unfallkausalen Beschwerden mehr vor. A. Die 1946 geborene M._ war bei der Firma L._ als Gemüserüsterin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 4. Juni 2002 erlitt sie, von mit Salaten gefüllten, herunterfallenden Kisten getroffen, eine Rippenkontusion links. Mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 2004 bestätigte die SUVA ihre Verfügung vom 18. September 2003, worin sie bisher ausgerichtete Leistungen auf den Verfügungszeitpunkt hin mit der Begründung eingestellt hatte, es lägen keine unfallkausalen Beschwerden mehr vor. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2005 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2005 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids sei die SUVA zu verpflichten, über den 18. September 2003 hinausgehend Versicherungsleistungen zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene, seit 1990 als Bauarbeiter und Kranführer tätige M._ meldete sich am 30. September 2002 unter Hinweis auf Schmerzen im Bereich von Ellbogen, Nacken, Rücken und Knien zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Nidwalden sprach ihm mit Wirkung ab 1. Juni 2003 eine Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 41 Prozent zu (mit Einspracheentscheid vom 20. September 2004 bestätigte Verfügung vom 4. Mai 2004). A. Der 1958 geborene, seit 1990 als Bauarbeiter und Kranführer tätige M._ meldete sich am 30. September 2002 unter Hinweis auf Schmerzen im Bereich von Ellbogen, Nacken, Rücken und Knien zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Nidwalden sprach ihm mit Wirkung ab 1. Juni 2003 eine Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 41 Prozent zu (mit Einspracheentscheid vom 20. September 2004 bestätigte Verfügung vom 4. Mai 2004). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, in welcher die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente anbegehrt wurde, ab (Entscheid vom 14. April 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, in welcher die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente anbegehrt wurde, ab (Entscheid vom 14. April 2005). C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert das im kantonalen Beschwerdeverfahren gestellte Rechtsbegehren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1944, arbeitete als Lastwagenchauffeur bei der B._ AG, als er am 28. Mai 1998 beim Laden eines Camions ausglitt, aus zwei Metern Höhe auf den Boden stürzte und sich dabei die rechte Schulter verletzte. Nach einer ersten Operation (Reinsertion kraniale Subscapularissehne, Bicepstenodese) am 23. September 1998 konnte er seine Erwerbstätigkeit am 15. März 1999 wieder aufnehmen, ab 14. Juni 1999 wieder als Lastwagenchauffeur arbeiten. Am 8. Dezember 1999 wurde er ein zweites Mal operiert (Schulterarthroskopie, ventrale und dorsale Kapsulotomie, subacrominales Debridement, Mobilisation in Narkose). Verschiedene Arbeitsversuche scheiterten in der Folge, da L._ keine schweren Lasten mehr heben konnte. Die Arbeitgeberin konnte keine Ersatztätigkeit anbieten und kündigte deshalb das Arbeitsverhältnis per Ende November 2000. Auf Mitte Mai 2001 fand L._ eine neue Stelle bei der Bäckerei-Konditorei R._, wo er jeweils morgens Backwaren ausfährt. Am 13. Juli 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten des Unfallversicherers bei, holte Berichte des Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. September und 11./19. Dezember 2000 ein und liess den Versicherten durch die Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS) abklären (Gutachten vom 20. April 2001). Mit Verfügung vom 5. März 2002 lehnte sie die Ausrichtung einer Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität ab. Am 13. Juli 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten des Unfallversicherers bei, holte Berichte des Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. September und 11./19. Dezember 2000 ein und liess den Versicherten durch die Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS) abklären (Gutachten vom 20. April 2001). Mit Verfügung vom 5. März 2002 lehnte sie die Ausrichtung einer Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. April 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. April 2004 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung vom 5. März 2002 und Rückweisung an die IV-Stelle zur Neubeurteilung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der im Jahre 1970 geborene X._ ist gelernter Käser. Wegen gesundheitlicher Probleme konnte er seit 1993 nicht mehr in diesem Beruf tätig sein. Er wurde während dreier Jahre mit Hilfe von Leistungen der IV-Stelle Luzern zum Detailhandelsangestellten umgeschult. Im August 1998 meldete er sich erneut bei der IV-Stelle Luzern zum Bezug von Leistungen an. Mit Schreiben vom 24. November 1999 ersuchte er um Ausrichtung eines Wartetaggeldes. Nach Einholung verschiedener Arztberichte verfügte die IV-Stelle am 4. August 2000 die Durchführung einer Umschulung zum Office-Anwender ISS in Form eines Tageskurses vom 30. August 2000 bis 17. Januar 2001. Mit Verfügung vom 22. August 2000 sprach sie X._ zudem die Ausrichtung eines Wartetaggeldes vom 1. März bis 29. August 2000 zu. X._ focht diese Verfügung beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern an, das die Verfügung mit Urteil vom 1. Juni 2001 aufhob und die IV-Stelle Luzern zur Ausrichtung des Wartetaggeldes ab 18. Dezember 1998 verpflichtete. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Im Urteil wird namentlich festgehalten, dass X._ an Neurodermitis sowie einem restless leg Syndrom und einer neurotischen Persönlichkeitsstörung leide. Dem medizinischen Dossier sei zu entnehmen, dass er aus dermatologischer Sicht seit Sommer 1998 zumindest zu 50 % arbeitsunfähig sei. Damit sei davon auszugehen, dass X._ seit diesem Zeitpunkt "zumindest zu 50 % gesundheitsbedingt in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt" sei. A. Der im Jahre 1970 geborene X._ ist gelernter Käser. Wegen gesundheitlicher Probleme konnte er seit 1993 nicht mehr in diesem Beruf tätig sein. Er wurde während dreier Jahre mit Hilfe von Leistungen der IV-Stelle Luzern zum Detailhandelsangestellten umgeschult. Im August 1998 meldete er sich erneut bei der IV-Stelle Luzern zum Bezug von Leistungen an. Mit Schreiben vom 24. November 1999 ersuchte er um Ausrichtung eines Wartetaggeldes. Nach Einholung verschiedener Arztberichte verfügte die IV-Stelle am 4. August 2000 die Durchführung einer Umschulung zum Office-Anwender ISS in Form eines Tageskurses vom 30. August 2000 bis 17. Januar 2001. Mit Verfügung vom 22. August 2000 sprach sie X._ zudem die Ausrichtung eines Wartetaggeldes vom 1. März bis 29. August 2000 zu. X._ focht diese Verfügung beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern an, das die Verfügung mit Urteil vom 1. Juni 2001 aufhob und die IV-Stelle Luzern zur Ausrichtung des Wartetaggeldes ab 18. Dezember 1998 verpflichtete. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Im Urteil wird namentlich festgehalten, dass X._ an Neurodermitis sowie einem restless leg Syndrom und einer neurotischen Persönlichkeitsstörung leide. Dem medizinischen Dossier sei zu entnehmen, dass er aus dermatologischer Sicht seit Sommer 1998 zumindest zu 50 % arbeitsunfähig sei. Damit sei davon auszugehen, dass X._ seit diesem Zeitpunkt "zumindest zu 50 % gesundheitsbedingt in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt" sei. B. X._ arbeitete vom 19. Januar 1998 bis 31. Januar 2001 bei der Genossenschaft A._ Luzern als Verkäufer; zuerst bis Ende Dezember 1999 teilzeitlich im Stundenlohn und danach fest angestellt im Monatslohn. Die erwähnten Geldleistungen der IV, die während dieser Zeit die Gesamthöhe von mehr als Fr. 76'000.-- erreichten, wurden von der Ausgleichskasse A._ der Arbeitgeberin überwiesen. Diese leitete lediglich Fr. 11'115.55 an den Arbeitnehmer weiter und behielt den Rest für sich. X._ erhob am 28. Mai 2003 beim Amtsgericht Luzern-Land Klage gegen die Genossenschaft A._ Luzern mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 65'089.30 nebst 5 % Zins seit 25. September 2001 zu verpflichten. Damit forderte der Kläger die Zahlung des Restbetrags der von der Ausgleichskasse A._ an die Beklagte überwiesenen IV-Leistungen. Mit Urteil vom 4. Mai 2004 verpflichtete das Amtsgericht die Beklagte zur Zahlung von Fr. 65'089.30 nebst 5 % Zins seit 26. September 2001. Dieser Entscheid wurde auf Appellation der Beklagten vom Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 22. Dezember 2004 bestätigt. X._ erhob am 28. Mai 2003 beim Amtsgericht Luzern-Land Klage gegen die Genossenschaft A._ Luzern mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 65'089.30 nebst 5 % Zins seit 25. September 2001 zu verpflichten. Damit forderte der Kläger die Zahlung des Restbetrags der von der Ausgleichskasse A._ an die Beklagte überwiesenen IV-Leistungen. Mit Urteil vom 4. Mai 2004 verpflichtete das Amtsgericht die Beklagte zur Zahlung von Fr. 65'089.30 nebst 5 % Zins seit 26. September 2001. Dieser Entscheid wurde auf Appellation der Beklagten vom Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 22. Dezember 2004 bestätigt. C. Mit ihrer Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sowie das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts aufzuheben und die vom Kläger erhobene Forderung abzuweisen. Der Kläger stellt in der Berufungsantwort den Antrag, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Kanton Basel-Landschaft liegen die Eigenmietwerte für Wohnungen und Einfamilienhäuser seit jeher weit unter der Marktmiete für vergleichbare Objekte. Mit der Änderung vom 20. Juni 1991 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich (StG/BL) wurde die an sich vorgeschriebene Bemessung nach dem Marktwert aufgegeben und neu eine "massvolle" Festsetzung der Eigenmietwerte gesetzlich verankert (vgl. § 23 Abs. 2bis StG/BL). Gleichzeitig hat der Kanton Basel-Landschaft - um den Steuervorteil auszugleichen, welcher den Wohneigentümern durch die neue Regelung zukommt - einen Pauschalabzug geschaffen, welcher je für den Mieter (oder Pächter), dessen Ehegatten und für jedes in der häuslichen Gemeinschaft lebende Kind gewährt wird (vgl. § 33 lit. d StG/BL). Dieser Mietkostenabzug betrug zunächst 1'000 Franken pro Person und wurde anschliessend - parallel zu einer Erhöhung der Eigenmietwerte - auf 400 Franken reduziert. In der Folge wurde eine Gesetzesinitiative angenommen, welche die Eigenmietwerte per 1995 auf das Niveau vor ihrer Erhöhung senkte und den Mietkostenabzug entsprechend wieder auf 1'000 Franken festsetzte. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung veranlasste im Herbst 2000 eine Erhebung, welche zeigte, dass die Eigenmietwerte von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen im Kanton Basel-Landschaft durchschnittlich bloss knapp 35 Prozent des Marktmietwerts betrugen. Um die Gleichbehandlung von Mietern und Wohneigentümern zu erreichen, schlug der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zunächst bloss eine Erhöhung des Mietkostenabzugs auf 1'500 Franken pro Person vor. Aufgrund der negativen Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens beschloss er alsdann die Ausarbeitung einer neuen Vorlage, welche gleichzeitig ein Anheben der Eigenmietwerte um 12 Prozent und die Erhöhung des Mietkostenabzugs auf 1'250 Franken vorsah. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde am 24. November 2002 vom Stimmvolk verworfen. In der Folge kam eine Gesetzesinitiative zustande, nach der die Eigenmietwerte, unter Erhöhung des Mietkostenabzugs auf 1'500 Franken, generell um 8 Prozent anzuheben waren ("Wohnkosten-Gleichbehandlungs-Initiative"). Diese Regelung wurde in der Volksabstimmung vom 19. Oktober 2003 angenommen und auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Die geänderten Bestimmungen des Steuergesetzes lauten neu wie folgt: "§ 27ter Mietwert selbstgenutzter Liegenschaften (Eigenmietwert) 1 Die massvolle Festsetzung des Eigenmietwertes erfolgt in Übereinstimmung mit dem in der Kantonsverfassung erteilten Auftrag, das selbst genutzte Wohneigentum steuerlich zu begünstigen (§ 133 Absatz 2 Buchstabe c Kantonsverfassung). Zwecks verfassungsmässiger Gleichbehandlung von Wohneigentümern und Mietern beziehungsweise Pächtern wird ein Sozialabzug gemäss § 33 Buchstabe d gewährt. 2 Das Gleichbehandlungsgebot gemäss Absatz 1 gilt als eingehalten, wenn das Einkommensvolumen, das - unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Eigenmietwertes von 60% des Marktmietwertes - infolge der massvollen Festlegung des Eigenmietwertes nicht besteuert wird, dem Volumen aller Sozialabzüge gemäss § 33 Buchstabe d entspricht. 3 Bis zu einem Gebäudekatasterwert von 61'300 Franken beträgt der Eigenmietwert 10.44%. Für jeden um 100 Franken höheren Katasterwert reduziert sich dieser Satz gemäss nachstehender Tabelle: .... Bei einem Gebäudekatasterwert von über 998'300 Franken beträgt der Eigenmietwert einheitlich 54'000 Franken. Für Stockwerkeigentumswohnungen im Sinne von Artikel 712a ff. ZGB beträgt der Eigenmietwert 80% der gemäss vorstehender Tabelle ermittelten Werte. 4 Kann der Steuerpflichtige nachweisen, dass der Eigenmietwert des von ihm selbst genutzten Wohneigentums mehr als 60% des marktüblichen Mietwertes beträgt, so beträgt der Eigenmietwert 60% des marktüblichen Mietwertes. 5 Der Regierungsrat überprüft mindestens alle vier Jahre - erstmals ab dem Steuerjahr 2006 - anhand einer repräsentativen Erhebung, ob auf Grund veränderter Marktverhältnisse das Gleichbehandlungsgebot gemäss Absatz 1 und 2 noch eingehalten ist. Ergibt die Erhebung, dass sich das nicht besteuerte Einkommensvolumen gemäss Absatz 2 erheblich erhöht hat, so werden, falls dannzumal die Inkraftsetzung der nächsten allgemeinen Katasterneuschätzung noch nicht erfolgt ist, die Eigenmietwerte gemäss Absatz 3 linear mit einem Zuschlag erhöht, welcher der Hälfte der eingetretenen Erhöhung des Einkommensvolumens entspricht. Gleichzeitig wird der Sozialabzug gemäss § 33 Buchstabe d um jenen Betrag erhöht, der sich aus der Division der Hälfte der eingetretenen Erhöhung des nicht besteuerten Einkommensvolumens durch die Totalanzahl der Abzugsberechtigten gemäss § 33 Buchstabe d ergibt. Das Nähere regelt der Regierungsrat. 6 Ergibt die Erhebung gemäss Absatz 5, dass die Eigenmietwerte weniger als die Hälfte von 60% des marktüblichen Mietwertes betragen, so werden, falls dannzumal die Inkraftsetzung der nächsten allgemeinen Katasterneuschätzung noch nicht erfolgt ist, die Eigenmietwerte gemäss Absatz 3 linear mit einem Zuschlag erhöht. Dieser Zuschlag ist so zu bemessen, dass die Eigenmietwerte nach ihrer Erhöhung wieder die Hälfte von 60% des marktüblichen Mietwertes betragen. 7 Einer erheblichen raummässigen Unternutzung des selbst genutzten Wohneigentums ist bei der behördlichen Festlegung des Eigenmietwertes auf Antrag Rechnung zu tragen. Das Nähere regelt der Regierungsrat. 8 Sollte die zuständige Behörde gestützt auf § 121 Absatz 3, 2. Satz, bei den Katasterwerten allgemein gültige Zuschläge festlegen, so sind diese Zuschläge für die Ermittlung der Eigenmietwerte unbeachtlich. 9 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der nächsten allgemeinen Katasterneuschätzung werden die Eigenmietwerte neu festgelegt. Aus der Gesamtheit sämtlicher neu festgelegter Eigenmietwerte darf keine wesentlich höhere Summe als bisher entstehen. Die Veränderung der Zahl der dem Eigenmietwert unterstehenden Objekte ist in diesem Zusammenhang verhältnismässig zu berücksichtigen. 10 Die gestützt auf die Absätze 3, 4, 5, 6 und 9 festgesetzten Eigenmietwerte bleiben unverändert, solange der Steuerpflichtige (oder sein überlebender Ehegatte, mit dem er im gleichen Haushalt gelebt hat) die Wohnung ohne Unterbruch weiterbenutzt, die Zweckbestimmung nicht verändert und weder grössere Renovationen noch grössere bauliche Veränderungen vornimmt. § 33 Bestimmung des steuerbaren Einkommens Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung folgende Sozialabzüge in Abzug gebracht: .... d je 1'500 Franken Sozialabzug für den Mieter und Pächter einer dauernd selbst bewohnten Liegenschaft, den mitsteuerpflichtigen Ehegatten sowie für jedes Kind, das mit dem Steuerpflichtigen in häuslicher Gemeinschaft lebt und für das ein Kinderabzug beansprucht werden kann. Dieser Sozialabzug wird zwecks verfassungsmässiger Gleichbehandlung von Wohneigentümern und Mietern beziehungsweise Pächtern gemäss § 27ter gewährt. Das Volumen aller Sozialabzüge gemäss diesem Abschnitt entspricht dem Einkommensvolumen, das - unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Eigenmietwertes von 60% des marktüblichen Mietwertes - in Folge der massvollen Festlegung des Eigenmietwertes nicht besteuert wird." C. Am 5. Dezember 2003 haben X._ und der "Mieterinnen- und Mieterverband Baselland und Dorneck-Thierstein" mit gemeinsamer Eingabe beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie rügen eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) und des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) und beantragen, §27ter Abs. 2 sowie § 33 lit. d letzter Satz der am 19.Oktober 2003 angenommenen Änderung des kantonalen Steuergesetzes aufzuheben. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. In ihrer gestützt auf Art. 93 Abs. 2 OG eingereichten Beschwerdeergänzung halten die Beschwerdeführer ebenso an ihrem Standpunkt fest wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung hierzu. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 16. April 1997 des Mordes und des Diebstahls schuldig, verurteilte ihn (unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorläufigen Strafvollzugs seit dem 7. Januar 1995) zu 11 Jahren Zuchthaus und ordnete gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine intensive Psychotherapie an. X._ verbüsste seine Strafe in der Folge in den Anstalten Bostadel, Schällenmätteli, Thorberg und St. Johannsen. A. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 16. April 1997 des Mordes und des Diebstahls schuldig, verurteilte ihn (unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorläufigen Strafvollzugs seit dem 7. Januar 1995) zu 11 Jahren Zuchthaus und ordnete gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine intensive Psychotherapie an. X._ verbüsste seine Strafe in der Folge in den Anstalten Bostadel, Schällenmätteli, Thorberg und St. Johannsen. B. X._ bekundete in den genannten Strafanstalten mit der Integration Mühe und zeigte wenig Motivation für regelmässige Arbeitseinsätze. Gemäss der Beurteilung von Therapeuten soll keine vertiefte Auseinandersetzung mit der Tat und der Drogensucht stattgefunden haben. Darüber hinaus soll er regelmässig Cannabis und einmal Heroin konsumiert haben. In Anbetracht der nicht hinreichend intensiven fachärztlichen Behandlung und der Drogenrückfälle nahm die Fachkommission eine unverändert hohe Rückfallgefahr in Bezug auf Aggressionsdelikte an, weshalb die Strafvollzugskommission mit Entscheid vom 6. Februar 2002 die bedingte Entlassung verweigerte. In der Folge hat sich die Situation von X._ nicht in wesentlichem Ausmasse stabilisiert. Die Fachkommission kam zum Schluss, dass in Anbetracht der unverarbeiteten Drogensucht und der schweren Persönlichkeitsstörung nach wie vor von einer hohen Rückfallwahrscheinlichkeit in Bezug auf ähnliche Aggressionsdelikte ausgegangen werden müsse, weshalb die ambulante Massnahme als nicht erfolgreich einzustellen und die Anordnung einer allfälligen Verwahrung zu prüfen sei. Gestützt darauf hat die Vollzugsbehörde die weitern Vollzugsbemühungen eingestellt und das Verfahren dem Strafgericht zur Entscheidung über das weitere Vorgehen überwiesen. Mit Entscheid vom 18. April 2005 hob das Strafgericht Basel-Stadt die gegen X._ angeordnete ambulante Massnahme auf und ordnete stattdessen in Anwendung von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 und Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an. Auf strafrechtliche Appellation von X._ vom 2. September 2005 hin ordnete die Appellationsgerichtspräsidentin am 25. Oktober 2005 gestützt auf § 198 Abs. 1 der Basler Strafprozessordnung ab dem Strafende am 6. Januar 2006 die vorläufige Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an (Aktenzeichen Nr. 351/2005). Sie begründete diese Massnahme (erst) in ihrer Vernehmlassung zuhanden des Bundesgerichts. Sie führte aus, dass Anordnungen von Massnahmen über den Zeitraum der Strafe möglich und zulässig seien, dass im vorliegenden Fall das Urteil des Strafgerichts vom 18. April 2005 im Hinblick auf das erst im neuen Jahr zu erwartende Appellationsgerichtsurteil zu sichern sei und dass hierfür der Instruktionsrichter bzw. die Instruktionsrichterin zuständig sei. Auf strafrechtliche Appellation von X._ vom 2. September 2005 hin ordnete die Appellationsgerichtspräsidentin am 25. Oktober 2005 gestützt auf § 198 Abs. 1 der Basler Strafprozessordnung ab dem Strafende am 6. Januar 2006 die vorläufige Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an (Aktenzeichen Nr. 351/2005). Sie begründete diese Massnahme (erst) in ihrer Vernehmlassung zuhanden des Bundesgerichts. Sie führte aus, dass Anordnungen von Massnahmen über den Zeitraum der Strafe möglich und zulässig seien, dass im vorliegenden Fall das Urteil des Strafgerichts vom 18. April 2005 im Hinblick auf das erst im neuen Jahr zu erwartende Appellationsgerichtsurteil zu sichern sei und dass hierfür der Instruktionsrichter bzw. die Instruktionsrichterin zuständig sei. C. Gegen diese Verfügung der Appellationsgerichtspräsidentin hat X._ am 15. November 2005 mit den Begehren staatsrechtliche Beschwerde erhoben, es sei die Verfügung aufzuheben und die Freilassung anzuordnen bzw. ab dem 6. Januar 2006 die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Er macht geltend, zum einen sei die Appellationsgerichtspräsidentin zur Anordnung einer vorläufigen Verwahrung nach vollständiger Strafverbüssung nicht zuständig und zum andern fehle es hinsichtlich der (vom Strafgesetzbuch nicht vorgesehenen) vorläufigen Verwahrung an einer gesetzlichen Grundlage. Die angefochtene Verfügung verletze daher Art. 10, 30 und 32 BV sowie Art. 5 EMRK. Zudem verlangt er angesichts der fehlenden Begründung die Aufhebung wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Die Appellationsgerichtspräsidentin und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde und des Gesuches um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die C._ AG übernahm 1903 das seit dem Jahre 1900 in Betrieb befindliche Kraftwerk X._. Für die Nutzung der zu seinem Betrieb notwendigen Wasserkraft des Hinterrheins bestanden Konzessionen der Gemeinden Zillis-Reischen und Rongellen aus dem Jahre 1897 und der Gemeinde Thusis aus dem Jahre 1903. Die C._ AG erhielt von den Gemeinden Zillis-Reischen und Rongellen mit Verträgen vom 28. Februar/27. April 1918 bzw. vom 16. Februar/28. März 1918 das Recht der Nutzung der Wasserkraft des Hinterrheins auf deren Gemeindegebiet für die Errichtung und den Betrieb eines neuen in Planung begriffenen Werks. Diese Rechte wurden für die Dauer von 80 Jahren ab Inbetriebnahme eines neuen Werks, höchstens aber für 85 Jahre ab Genehmigung der Vereinbarung durch den Kleinen Rat (die Regierung) des Kantons Graubünden verliehen. Überdies einigten sich die Parteien dahin, dass die bestehenden Konzessionen verlängert werden und nunmehr 80 Jahre nach Genehmigung des neuen Vertrages auslaufen sollten. Beide Verträge wurden von der Regierung am 8. April 1919 genehmigt. Mit Kaufvertrag vom 30. Juni 1920 veräusserten die C._ AG unter anderem die Wasserrechtskonzessionen der Gemeinde Zillis-Reischen und Ronggelen an die D._-Werke (am 30. Oktober 2000 mit Aktiven und Passiven von der B._ AG [Beschwerdegegnerin] übernommen). Im gleichen Zeitpunkt ging auch das Elektrizitätswerk X._ auf die D._-Werke über. In Aufhebung der Konzessionsvereinbarung aus dem Jahre 1903 verlieh die Gemeinde Thusis den D._-Werken mit Vertrag vom 25. Oktober 1920 das Recht zur Nutzung der Wasserkraft des Hinterrheins auf ihrem Gemeindegebiet für den Betrieb der bestehenden Wasserkraftanlage X._ sowie für die Errichtung und den Betrieb eines neuen in Planung begriffenen Werks. Für den Fall dass es nicht erstellt würde, erstreckte sich die Konzession über einen Zeitraum von 80 Jahren ab dem Datum der Genehmigung des Vertrages durch die Regierung, sonst wären es 80 Jahre ab Inbetriebnahme des neuen Werkes gewesen, höchstens aber 85 Jahre seit der behördlichen Zustimmung. Diese erging am 7. Mai 1921. A.b Am 25. August 1942 bildeten verschiedene Beteiligte, zu denen auch die D._-Werke zählten, ein Konsortium mit dem Ziel der Gründung der A._ AG (Beschwerdeführerin), deren Zweck die (erweiterte) Nutzbarmachung der Wasserkräfte des Hinterrheins und seiner Zuflüsse sein sollte. Im Rahmen der geplanten erweiterten Nutzung der Wasserkraft des Hinterrheins und seiner Zuflüsse erteilten die betreffenden Anliegergemeinden, unter ihnen die Gemeinden Zillis-Reischen, Ronggelen und Thusis, den D._-Werken zuhanden der in Gründung befindlichen A._ AG eine Wasserrechtskonzession für die Gefällstufe Andeer - Sils im Domleschg (Vertrag vom 13. März 1954, von der Regierung genehmigt am 5. November 1955). Dabei kamen die Parteien überein, dass mit der Genehmigung des aktuellen Vertrages die zugunsten der D._-Werke bereits erfolgten Wasserrechtsverleihungen dahinfallen würden, ausgenommen jene, die durch die Gemeinden Zillis-Reischen, Ronggelen und Thusis erteilt worden waren (Art. 24 Abs. 1). Sie sollten erst auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der genannten Gefällstufe (Andeer - Sils) untergehen (Art. 19 Abs. 1). Überdies wurde der A._ AG die Verpflichtung auferlegt, sich mit den D._-Werken wegen des Wasserentzugs und dessen Auswirkungen auf den Betrieb des Kraftwerks X._ zu verständigen (Art. 24 Abs. 2). A.c Nach der Gründung der A._ AG im Dezember 1956 schlossen die A._ AG und die D._-Werke zwei heute im Vordergrund stehende Vereinbarungen, die darauf ausgerichtet waren, die im Konzessionsvertrag vom 13. März 1954 getroffenen Abmachungen umzusetzen. In einer ersten Vereinbarung vom 4. Februar 1957 verpflichteten sich die D._-Werke, in näher umschriebenem Umfang die von ihnen erlangten Konzessionen für die Nutzung der Gewässer im Einzugsgebiet des Hinterrheins oberhalb der Albulamündung auf die A._ AG zu übertragen (Einleitung). Im Gegenzug erhielten die D._-Werke von der A._ AG die Zusicherung, dass sie ihnen während der Dauer der Wasserrechtsverleihungen für das Kraftwerk X._ als Ausgleich für den durch die Gefällstufe Andeer - Sils im Domleschg eingetretenen Wasserverlust jährlich Gratisenergie in bestimmtem Umfang liefern werde (Art. 1). In Art. 2 schliesslich, der gemäss Überschrift vom Inkrafttreten und der Dauer des Vertrages handelt, wurde in Abs. 3 festgehalten: "Dieser Vertrag erlischt mit dem Ablauf der Wasserrechtsverleihungen für das KW (Kraftwerk) X._ der D._-Werke am 6. Mai des Jahres 2006." In einer zweiten Vereinbarung, dem Zusatzvertrag vom 7. April 1959, kamen die gleichen Parteien wegen geänderter Verhältnisse unter anderem überein, dass die D._-Werke auf den Bezug von Gratisenergie ganz oder teilweise verzichten und statt dessen eine gleichwertige Barabgeltung verlangen könnten. Dabei wurde ausdrücklich festgehalten, dass Art. 2 der Übereinkunft vom 4. Februar 1957 unverändert in Kraft bleiben sollte. A.d Gleichzeitig mit der Inbetriebnahme der ersten Maschinengruppe der A._ AG am 3. Oktober 1960 begannen auch die vertraglichen Energielieferungen an die D._-Werke. Mit Wirkung ab 1. Oktober 1998 verzichteten die D._-Werke dann auf die weitere Leistung von Realersatz und entschieden sich nunmehr stattdessen für die alternativ vereinbarte Barabgeltung. In der Folge entrichtete die A._ AG regelmässig die ihr unter diesem Titel monatlich in Rechnung gestellten Beträge für die Zeit bis zum 6. Mai 2001. Für die Zeit ab dem 7. Mai 2001 verweigerte sie - wie bereis in den 60er-Jahren angekündigt - jede weitere Ausgleichsleistung. A.d Gleichzeitig mit der Inbetriebnahme der ersten Maschinengruppe der A._ AG am 3. Oktober 1960 begannen auch die vertraglichen Energielieferungen an die D._-Werke. Mit Wirkung ab 1. Oktober 1998 verzichteten die D._-Werke dann auf die weitere Leistung von Realersatz und entschieden sich nunmehr stattdessen für die alternativ vereinbarte Barabgeltung. In der Folge entrichtete die A._ AG regelmässig die ihr unter diesem Titel monatlich in Rechnung gestellten Beträge für die Zeit bis zum 6. Mai 2001. Für die Zeit ab dem 7. Mai 2001 verweigerte sie - wie bereis in den 60er-Jahren angekündigt - jede weitere Ausgleichsleistung. B. In der Folge beantragte die B._ AG (Rechtsnachfolgerin der D._-Werke, Beschwerdegegnerin) dem Bezirksgericht Hinterrhein mit Prozesseingabe vom 2. Dezember 2002, die A._ AG zu verpflichten, ihr Fr. 1'733'223.35 nebst Zins zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage am 9. Juni 2004 ab. Es kam zum Schluss, dass die Pflicht der A._ AG zur Schadloshaltung der B._ AG nach dem übereinstimmenden subjektiven Willen der Parteien der massgebenden Verträge aus den Jahren 1957 und 1959 mit dem Ablauf der Konzession für das Kraftwerk X._ enden sollte und demnach am 6. Mai 2001 erloschen sei. Auf Berufung der B._ AG hob das Kantonsgericht von Graubünden dieses Urteil am 15. März 2005 auf und verpflichtete die A._ AG, der B._ AG Fr. 1'733'223.35 zuzüglich 5 % Zins auf verschiedenen Teilbeträgen ab verschiedenen Zeitpunkten zu bezahlen. Es hielt im Gegensatz zum Bezirksgericht dafür, dass sich die Parteien in Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung vom 4. Februar 1957 auf den 6. Mai 2006 als jenen Zeitpunkt verständigt hätten, an dem das von ihnen eingegangene Dauerschuldverhältnis auslaufen sollte. Auf Berufung der B._ AG hob das Kantonsgericht von Graubünden dieses Urteil am 15. März 2005 auf und verpflichtete die A._ AG, der B._ AG Fr. 1'733'223.35 zuzüglich 5 % Zins auf verschiedenen Teilbeträgen ab verschiedenen Zeitpunkten zu bezahlen. Es hielt im Gegensatz zum Bezirksgericht dafür, dass sich die Parteien in Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung vom 4. Februar 1957 auf den 6. Mai 2006 als jenen Zeitpunkt verständigt hätten, an dem das von ihnen eingegangene Dauerschuldverhältnis auslaufen sollte. C. Gegen dieses Urteil führt die A._ AG staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots. Die B._ AG beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Parallel zur Beschwerde hat die A._ AG in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In Bestätigung der Verfügung vom 30. Juli 2004 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2004 die Ausrichtung von Leistungen an die 1952 geborene D._ ab, weil im Zeitpunkt des Ski-Unfalls vom 15. März 2003 keine Deckungspflicht bestanden habe. A. In Bestätigung der Verfügung vom 30. Juli 2004 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2004 die Ausrichtung von Leistungen an die 1952 geborene D._ ab, weil im Zeitpunkt des Ski-Unfalls vom 15. März 2003 keine Deckungspflicht bestanden habe. B. Hiegegen liess D._ Beschwerde führen und beantragen, es sei festzustellen, dass sie bezüglich des Unfalls vom 15. März 2003 unfallversichert sei. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mangels Bedürftigkeit ab (Entscheid vom 27. April 2005). B. Hiegegen liess D._ Beschwerde führen und beantragen, es sei festzustellen, dass sie bezüglich des Unfalls vom 15. März 2003 unfallversichert sei. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mangels Bedürftigkeit ab (Entscheid vom 27. April 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ die Aufhebung des kantonalen Zwischenentscheids und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vor- und letztinstanzlichen Verfahren beantragen sowie ein Schreiben der Xundheit Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz, vom 6. Mai 2005 und eine Mitteilung der SUVA vom 24. Januar 2005 auflegen. Das kantonale Gericht reicht eine Vernehmlassung ein und schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 13. November 2003 wurde X._ des qualifizierten Raubs, des mehrfachen Verweisungsbruchs sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) für schuldig befunden und zu einer Zuchthausstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gleichzeitig verwies ihn das Kreisgericht auf Lebenszeit des Landes und zog die beschlagnahmten Ausweispapiere ein. Das Kreisgericht erachtete es als erwiesen, dass der Angeklagte zusammen mit Y._ am 25. Januar 2003 einen Raubüberfall auf "Otto's Warenposten" in St. Gallen verübt habe. Nach Ladenschluss seien die beiden Täter, bekleidet mit weissen Overalls, schwarzen Wollmützen mit Sehschlitzen und Einweghandschuhen, auf dem Weg von ihrem Versteck im zweiten Stock zum Büro im Parterre plötzlich einer Verkäuferin begegnet. Y._ habe diese zu Boden gezwungen, ihr einen Dolch an den Hals gehalten und ihr befohlen, still zu sein, ansonsten er das Messer durchziehen werde. Zu dritt seien sie sodann die Treppe hinunter gestiegen, wobei Y._ unmittelbar hinter der Verkäuferin gegangen sei und sie mit dem Dolch bedroht habe, was bei dieser zu Ritzverletzungen am Hals geführt habe. Beim Betreten des Büros sei der Filialleiter gerade damit beschäftigt gewesen, die Tageseinnahmen zu zählen. Der erbeutete Betrag, den die Täter hälftig untereinander aufgeteilt hätten, habe sich auf Fr. 42'494.30 belaufen. Weiter warf das Gericht dem Angeklagten vor, trotz einer am 14. August 2001 verhängten dreijährigen Landesverweisung mehrmals in die Schweiz eingereist zu sein. Bei seiner Festnahme am 25. März 2003 habe er überdies einen verfälschten Ausländerausweis vorgewiesen. A. Mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 13. November 2003 wurde X._ des qualifizierten Raubs, des mehrfachen Verweisungsbruchs sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) für schuldig befunden und zu einer Zuchthausstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gleichzeitig verwies ihn das Kreisgericht auf Lebenszeit des Landes und zog die beschlagnahmten Ausweispapiere ein. Das Kreisgericht erachtete es als erwiesen, dass der Angeklagte zusammen mit Y._ am 25. Januar 2003 einen Raubüberfall auf "Otto's Warenposten" in St. Gallen verübt habe. Nach Ladenschluss seien die beiden Täter, bekleidet mit weissen Overalls, schwarzen Wollmützen mit Sehschlitzen und Einweghandschuhen, auf dem Weg von ihrem Versteck im zweiten Stock zum Büro im Parterre plötzlich einer Verkäuferin begegnet. Y._ habe diese zu Boden gezwungen, ihr einen Dolch an den Hals gehalten und ihr befohlen, still zu sein, ansonsten er das Messer durchziehen werde. Zu dritt seien sie sodann die Treppe hinunter gestiegen, wobei Y._ unmittelbar hinter der Verkäuferin gegangen sei und sie mit dem Dolch bedroht habe, was bei dieser zu Ritzverletzungen am Hals geführt habe. Beim Betreten des Büros sei der Filialleiter gerade damit beschäftigt gewesen, die Tageseinnahmen zu zählen. Der erbeutete Betrag, den die Täter hälftig untereinander aufgeteilt hätten, habe sich auf Fr. 42'494.30 belaufen. Weiter warf das Gericht dem Angeklagten vor, trotz einer am 14. August 2001 verhängten dreijährigen Landesverweisung mehrmals in die Schweiz eingereist zu sein. Bei seiner Festnahme am 25. März 2003 habe er überdies einen verfälschten Ausländerausweis vorgewiesen. B. Gegen dieses Urteil gelangte X._ an das Kantonsgericht St. Gallen. Die Schuldsprüche wegen Verweisungsbruch und Verstoss gegen das ANAG bestritt er nicht, indes stellte er eine Beteiligung am Raub in Abrede. Die Strafkammer des Kantonsgerichts wies die Berufung am 30. August 2004 ab: Im Ergebnis sei die Vorinstanz zu Recht von der Glaubwürdigkeit der Aussagen von Y._ und damit von der Mittäterschaft des Angeklagten ausgegangen. B. Gegen dieses Urteil gelangte X._ an das Kantonsgericht St. Gallen. Die Schuldsprüche wegen Verweisungsbruch und Verstoss gegen das ANAG bestritt er nicht, indes stellte er eine Beteiligung am Raub in Abrede. Die Strafkammer des Kantonsgerichts wies die Berufung am 30. August 2004 ab: Im Ergebnis sei die Vorinstanz zu Recht von der Glaubwürdigkeit der Aussagen von Y._ und damit von der Mittäterschaft des Angeklagten ausgegangen. C. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Verteidigungsrechte, des rechtlichen Gehörs, der Unschuldsvermutung sowie des Grundsatzes "in dubio pro reo" durch willkürliche Beweiswürdigung. Er beantragt, das Urteil vom 30. August 2004 sei aufzuheben, er sei vom Vorwurf des (qualifizierten) Raubs freizusprechen und das Verfahren sei zur Strafzumessung für die übrigen Vergehen an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Im Eventualantrag ersucht er um Rückweisung an das Kantonsgericht zur Beweisergänzung. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf eine Vernehmlassung, während die Staatsanwaltschaft auf Abweisung der Beschwerde schliesst. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Präsidialentscheid vom 30. November 2004 ordnete die Vormundschaftsbehörde W._ für B._, Jahrgang 1988, den fürsorgerischen Freiheitsentzug an und wies B._ in die Psychiatrische Klinik V._ ein. Im Beschwerdeverfahren vor Obergericht des Kantons Aargau wies der Präsident der Kammer für Vormundschaftswesen Anträge auf Erlass superprovisorischer Verfügungen ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Verfügung vom 10. Januar 2005). In der Sache stellte das Obergericht eine Rechtsverzögerung fest (E. 2 S. 11 f.), hob den angefochtenen Präsidialentscheid auf und ordnete die Entlassung von B._ aus der Klinik an (E. 3a S. 13 und Dispositiv-Ziff. 1). Alle weiteren Anträge - vorab auf Feststellung von Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) - wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (E. 3b und 4 S. 13 ff. und Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids vom 12. Januar 2005). A. Mit Präsidialentscheid vom 30. November 2004 ordnete die Vormundschaftsbehörde W._ für B._, Jahrgang 1988, den fürsorgerischen Freiheitsentzug an und wies B._ in die Psychiatrische Klinik V._ ein. Im Beschwerdeverfahren vor Obergericht des Kantons Aargau wies der Präsident der Kammer für Vormundschaftswesen Anträge auf Erlass superprovisorischer Verfügungen ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Verfügung vom 10. Januar 2005). In der Sache stellte das Obergericht eine Rechtsverzögerung fest (E. 2 S. 11 f.), hob den angefochtenen Präsidialentscheid auf und ordnete die Entlassung von B._ aus der Klinik an (E. 3a S. 13 und Dispositiv-Ziff. 1). Alle weiteren Anträge - vorab auf Feststellung von Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) - wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (E. 3b und 4 S. 13 ff. und Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids vom 12. Januar 2005). B. Mit eidgenössischer Berufung beantragt B._ dem Bundesgericht, die Verfügung vom 10. Januar 2005 sowie Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids vom 12. Januar 2005 aufzuheben und ihre Begehren auf Feststellung von Verletzungen der EMRK gutzuheissen. Für das Berufungsverfahren ersucht B._ um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. B. Mit eidgenössischer Berufung beantragt B._ dem Bundesgericht, die Verfügung vom 10. Januar 2005 sowie Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids vom 12. Januar 2005 aufzuheben und ihre Begehren auf Feststellung von Verletzungen der EMRK gutzuheissen. Für das Berufungsverfahren ersucht B._ um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. C. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die gleichzeitig gegen die nämlichen Entscheide erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Berufungsklägerin abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.57/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene U._ erlitt am 22. Mai 1996 bei einer Autokollision ein stumpfes Bauchtrauma. Ab 1. Juni 1997 arbeitete er als Chauffeur in der Firma X._, Transport und Baggerbetrieb (nachfolgend Firma X._). Seit September 1997 litt er an massiven Schmerzen lumbal, ausstrahlend ins rechte Bein über den Ober- bis in den Unterschenkel. Seit Oktober 1999 traten Drehschwindelattacken auf. Am 19. Dezember 2001 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 21. Dezember 2001 wurde ihm die Chauffeurstelle zum 28. Februar 2002 gekündigt. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Aargau diverse Arztberichte ein und führte eine Berufsberatung durch. Mit Verfügungen vom 19. Dezember 2002 verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente. Die Tätigkeit als Chauffeur, mit welcher er jährlich Fr. 64'319.- verdienen könnte, sei ihm zwar nicht mehr möglich. Zumutbar seien ihm jedoch vollumfänglich leichte, körperlich wechselbelastende Tätigkeiten ohne stereotype Bewegungen. Hieraus resultiere ein Einkommen von Fr. 50'116.-, was zu einem Invaliditätsgrad von 22,08 % führe. Durch Massnahmen beruflicher Art könne die Erwerbsfähigkeit nicht verbessert werden. A. Der 1948 geborene U._ erlitt am 22. Mai 1996 bei einer Autokollision ein stumpfes Bauchtrauma. Ab 1. Juni 1997 arbeitete er als Chauffeur in der Firma X._, Transport und Baggerbetrieb (nachfolgend Firma X._). Seit September 1997 litt er an massiven Schmerzen lumbal, ausstrahlend ins rechte Bein über den Ober- bis in den Unterschenkel. Seit Oktober 1999 traten Drehschwindelattacken auf. Am 19. Dezember 2001 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 21. Dezember 2001 wurde ihm die Chauffeurstelle zum 28. Februar 2002 gekündigt. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Aargau diverse Arztberichte ein und führte eine Berufsberatung durch. Mit Verfügungen vom 19. Dezember 2002 verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente. Die Tätigkeit als Chauffeur, mit welcher er jährlich Fr. 64'319.- verdienen könnte, sei ihm zwar nicht mehr möglich. Zumutbar seien ihm jedoch vollumfänglich leichte, körperlich wechselbelastende Tätigkeiten ohne stereotype Bewegungen. Hieraus resultiere ein Einkommen von Fr. 50'116.-, was zu einem Invaliditätsgrad von 22,08 % führe. Durch Massnahmen beruflicher Art könne die Erwerbsfähigkeit nicht verbessert werden. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde. Dieses holte von der Firma X._ einen Bericht vom 23. Oktober 2003 ein über das mutmassliche Einkommen des Versicherten als Chauffeur in den Jahren 2000 bis 2002, wenn er in keiner Weise eingeschränkt und voll erwerbstätig gewesen wäre. Am 29. Dezember 2003 reichte die Firma X._ dem Gericht die Stundenkarten für die Jahre 1997 bis 2002 ein. Am 30. Januar 2004 legte der Versicherte ein Ärztliches Zeugnis vom 17. Januar 2004 und einen Bericht vom 21. Januar 2004 des Hausarztes Dr. med. E._, FMH Innere Medizin, auf. Mit Entscheid vom 24. März 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde. Dieses holte von der Firma X._ einen Bericht vom 23. Oktober 2003 ein über das mutmassliche Einkommen des Versicherten als Chauffeur in den Jahren 2000 bis 2002, wenn er in keiner Weise eingeschränkt und voll erwerbstätig gewesen wäre. Am 29. Dezember 2003 reichte die Firma X._ dem Gericht die Stundenkarten für die Jahre 1997 bis 2002 ein. Am 30. Januar 2004 legte der Versicherte ein Ärztliches Zeugnis vom 17. Januar 2004 und einen Bericht vom 21. Januar 2004 des Hausarztes Dr. med. E._, FMH Innere Medizin, auf. Mit Entscheid vom 24. März 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ ist Alleinaktionär und Verwaltungsratspräsident der in Zürich domizilierten "Architekten Y._ und A.X._ AG" (nachfolgend: Architekten AG), bei welcher er auch hauptberuflich als Architekt angestellt ist. Nebenberuflich betreibt er seit mehreren Jahren gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel. Im Jahr 1997 gründete A.X._ zusammen mit seinem Büropartner Y._ sowie mit C.Z._ und dessen Sohn D.Z._ die E._, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zug. Diese Gesellschaft verfügte über ein Aktienkapital von Fr. 100'000.-- (100 Inhaberaktien à Fr. 1'000.--) und bezweckte den Erwerb, die Erstellung und die Vermietung sowie den Handel mit Grundstücken und Liegenschaften. Vom Aktienkapital übernahm jeder der vier Beteiligten 25 %. Weil sie nach aussen nicht in Erscheinung treten wollten, beauftragten die Beteiligten die F._ Revisions- und Treuhand AG mit der treuhänderischen Gründung und Verwaltung sowie mit dem Verwaltungsratsmandat der E._. Die E._ realisierte in der Folge eine grosse Wohnüberbauung in der Gemeinde Uster mit 40 Eigentumswohnungen und 30 Reiheneinfamilienhäusern. Die Architekturarbeiten für diese Überbauung wurden von der Architekten AG ausgeführt, und die von C.Z._ und D.Z._ beherrschte Z._ AG Bauleitungs- und Generalunternehmung AG trat als Generalunternehmerin auf. Als im Laufe des Jahres 1999 Differenzen zwischen A.X._ bzw. Y._ einerseits und C.Z._ bzw. D.Z._ andererseits auftraten, verkauften erstere am 11. Oktober 1999 ihre Beteiligungen an der E._ von je 25 % für Fr. 725'000.-- an C.Z._. Unter Berücksichtigung des bei der Gründung aufgebrachten Kapitals von je Fr. 25'000.-- resultierte daraus ein betragsmässig nicht bestrittener Gewinn von Fr. 675'000.-- oder Fr. 337'500.-- pro Verkäufer. Die E._ realisierte in der Folge eine grosse Wohnüberbauung in der Gemeinde Uster mit 40 Eigentumswohnungen und 30 Reiheneinfamilienhäusern. Die Architekturarbeiten für diese Überbauung wurden von der Architekten AG ausgeführt, und die von C.Z._ und D.Z._ beherrschte Z._ AG Bauleitungs- und Generalunternehmung AG trat als Generalunternehmerin auf. Als im Laufe des Jahres 1999 Differenzen zwischen A.X._ bzw. Y._ einerseits und C.Z._ bzw. D.Z._ andererseits auftraten, verkauften erstere am 11. Oktober 1999 ihre Beteiligungen an der E._ von je 25 % für Fr. 725'000.-- an C.Z._. Unter Berücksichtigung des bei der Gründung aufgebrachten Kapitals von je Fr. 25'000.-- resultierte daraus ein betragsmässig nicht bestrittener Gewinn von Fr. 675'000.-- oder Fr. 337'500.-- pro Verkäufer. B. Nachdem A.X._ und seine Ehefrau trotz Mahnung die Steuererklärung 1999 B nicht eingereicht hatten, wurden sie am 15. Oktober 2001 nach Ermessen auf ein Einkommen von Fr. 600'000.-- eingeschätzt. Dagegen erhoben A.X._ und seine Ehefrau Einsprache und deklarierten in der nun unterbreiteten Steuererklärung 1999 B für die direkte Bundessteuer ein Einkommen von Fr. 258'100.--. Der Gewinn aus dem Verkauf der 25%igen Beteiligung an der E._ war darin nicht enthalten. Demgegenüber war nach Auffassung des Steuerkommissärs - neben nicht mehr strittigen Aufrechnungen - auch dieser Gewinn als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu erfassen. Im Einspracheentscheid vom 8. August 2003 wurde das für die direkte Bundessteuer massgebende Einkommen auf Fr. 662'300.-- festgesetzt. Die Aufrechnung des einzig noch strittigen Gewinnes aus dem Verkauf der 25%igen Beteiligung an der E._ wurde damit begründet, dass es sich um eine Beteiligung des Geschäftsvermögens handle und der darauf erzielte Verkaufsgewinn von Fr. 304'636.-- (Fr. 337'500.-- abzüglich AHV-Sonderbeitrag von Fr. 32'864.--) der direkten Bundessteuer unterliege. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2004 ab. Dies obwohl die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2003 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 1999 gegenteilig entschieden und in diesem Zusammenhang ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit verneint hatte. B. Nachdem A.X._ und seine Ehefrau trotz Mahnung die Steuererklärung 1999 B nicht eingereicht hatten, wurden sie am 15. Oktober 2001 nach Ermessen auf ein Einkommen von Fr. 600'000.-- eingeschätzt. Dagegen erhoben A.X._ und seine Ehefrau Einsprache und deklarierten in der nun unterbreiteten Steuererklärung 1999 B für die direkte Bundessteuer ein Einkommen von Fr. 258'100.--. Der Gewinn aus dem Verkauf der 25%igen Beteiligung an der E._ war darin nicht enthalten. Demgegenüber war nach Auffassung des Steuerkommissärs - neben nicht mehr strittigen Aufrechnungen - auch dieser Gewinn als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu erfassen. Im Einspracheentscheid vom 8. August 2003 wurde das für die direkte Bundessteuer massgebende Einkommen auf Fr. 662'300.-- festgesetzt. Die Aufrechnung des einzig noch strittigen Gewinnes aus dem Verkauf der 25%igen Beteiligung an der E._ wurde damit begründet, dass es sich um eine Beteiligung des Geschäftsvermögens handle und der darauf erzielte Verkaufsgewinn von Fr. 304'636.-- (Fr. 337'500.-- abzüglich AHV-Sonderbeitrag von Fr. 32'864.--) der direkten Bundessteuer unterliege. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2004 ab. Dies obwohl die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2003 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 1999 gegenteilig entschieden und in diesem Zusammenhang ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit verneint hatte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. September 2004 beantragen A.X._ und B.X._ dem Bundesgericht, auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht einzutreten; eventualiter sei der Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission betreffend die Direkte Bundessteuer 1999 vom 29. Juni 2004 aufzuheben und das steuerbare Einkommen auf 258'114.-- bzw. die geschuldete Steuer auf Fr. 21'727.-- festzusetzen. Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die an die Stelle der Bundessteuer-Rekurskommission Zürich getretene Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl vom 9. Januar 2004 betrieb die CSS Kranken-Versicherung AG (im Folgenden: CSS) den 1972 geborenen K._ für in der Zeit von Januar bis Dezember 2003 angefallene Prämienausstände aus der Grundversicherung im Betrag von Fr. 1'888.80 (zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Juli 2003, Mahnkosten von Fr. 100.- sowie Betreibungskosten in Höhe von Fr. 70.-). An ihrer Forderung festhaltend, beseitigte die CSS mit Verfügung vom 13. Januar 2004 den in der Folge von K._ in der Betreibung Nr. 15469 des Betreibungsamtes X._ erhobenen Rechtsvorschlag. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. Juni 2004). A. Mit Zahlungsbefehl vom 9. Januar 2004 betrieb die CSS Kranken-Versicherung AG (im Folgenden: CSS) den 1972 geborenen K._ für in der Zeit von Januar bis Dezember 2003 angefallene Prämienausstände aus der Grundversicherung im Betrag von Fr. 1'888.80 (zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Juli 2003, Mahnkosten von Fr. 100.- sowie Betreibungskosten in Höhe von Fr. 70.-). An ihrer Forderung festhaltend, beseitigte die CSS mit Verfügung vom 13. Januar 2004 den in der Folge von K._ in der Betreibung Nr. 15469 des Betreibungsamtes X._ erhobenen Rechtsvorschlag. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. Juni 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach ergänzenden Abklärungen mit Entscheid vom 27. Juli 2005 ab und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 15469 des Betreibungsamtes X._ im Umfange von Fr. 1'888.80 (zuzüglich Zins zu 5 % ab. 1. Juli 2003 und Mahnspesen von Fr. 100.- ) auf. Im Mehrbetrag von Fr. 70.- (Betreibungskosten) wurde die Beschwerde hingegen teilweise gutgeheissen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach ergänzenden Abklärungen mit Entscheid vom 27. Juli 2005 ab und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 15469 des Betreibungsamtes X._ im Umfange von Fr. 1'888.80 (zuzüglich Zins zu 5 % ab. 1. Juli 2003 und Mahnspesen von Fr. 100.- ) auf. Im Mehrbetrag von Fr. 70.- (Betreibungskosten) wurde die Beschwerde hingegen teilweise gutgeheissen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._ sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und macht erneut geltend, dass kein Versicherungsvertrag zwischen ihm und der CSS bestehe. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Während die CSS auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1953, aus der Türkei stammend, reiste im Jahre 1989 in die Schweiz ein und wurde als Flüchtling anerkannt. Anlässlich eines Streites mit seiner Familie gab er am 22. April 2000 mehrere Schüsse ab und verletzte dabei seine Ehefrau sowie zwei Söhne. Mit Urteil vom 20. August 2002 verurteilte ihn das Kantonsgericht Basel-Landschaft wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, einfacher Körperverletzung mit einer Waffe, mehrfacher Gefährdung des Lebens sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz und die Waffenverordnung zu einer Zuchthausstrafe von 5 1⁄2 Jahren. Das Kantonsgericht bestätigte überdies die schon vom Strafgericht Basel-Landschaft angeordnete ambulante psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs. A._ befindet sich seit dem 28. August 2001 in der Strafanstalt Lenzburg im Strafvollzug. Am 22. Dezember 2003 hatte er zwei Drittel der 5 1⁄2-jährigen Zuchthausstrafe verbüsst. Das Strafende fällt auf den 22. Oktober 2005. A._ befindet sich seit dem 28. August 2001 in der Strafanstalt Lenzburg im Strafvollzug. Am 22. Dezember 2003 hatte er zwei Drittel der 5 1⁄2-jährigen Zuchthausstrafe verbüsst. Das Strafende fällt auf den 22. Oktober 2005. B. Mit Verfügung vom 10. März 2004 lehnte die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft das Gesuch von A._ ab, ihn aus dem Strafvollzug bedingt zu entlassen. Diesen Entscheid bestätigte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 10. August 2004. Eine dagegen gerichtete Beschwerde vereinigte das Kantonsgericht mit einer weiteren vewaltungsgerichtlichen Beschwerde, die sich gegen die gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer (ANAG) verfügte Ausweisung aus der Schweiz richtete. Am 9. März 2005 wies das Kantonsgericht die Beschwerde bezüglich der Ausweisung ab und hiess diejenige bezüglich der bedingten Entlassung in dem Sinne teilweise gut, dass A._ auf den Zeitpunkt des Vollzugs der Ausweisung bedingt zu entlassen sei. Eine dagegen gerichtete Beschwerde vereinigte das Kantonsgericht mit einer weiteren vewaltungsgerichtlichen Beschwerde, die sich gegen die gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer (ANAG) verfügte Ausweisung aus der Schweiz richtete. Am 9. März 2005 wies das Kantonsgericht die Beschwerde bezüglich der Ausweisung ab und hiess diejenige bezüglich der bedingten Entlassung in dem Sinne teilweise gut, dass A._ auf den Zeitpunkt des Vollzugs der Ausweisung bedingt zu entlassen sei. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, von einer Ausweisung sei abzusehen und er sei umgehend bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen, eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Regierungsrat und das Kantonsgericht haben sich darauf beschränkt, zum Gesuch um sofortige Haftentlassung Stellung zu nehmen. In der Sache selbst haben sie sich nicht vernehmen lassen. Der Regierungsrat und das Kantonsgericht haben sich darauf beschränkt, zum Gesuch um sofortige Haftentlassung Stellung zu nehmen. In der Sache selbst haben sie sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 3. Juni 2005 lehnte der Präsident des Kassationshofs das Gesuch um Haftentlassung für die Dauer des Verfahrens ab. D. Mit Verfügung vom 3. Juni 2005 lehnte der Präsident des Kassationshofs das Gesuch um Haftentlassung für die Dauer des Verfahrens ab. E. Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die fremdenpolizeilich angeordnete Ausweisung richtet, wird sie von der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung behandelt (2A.313/2005). Der Entscheid darüber ist noch nicht ergangen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. April 1999 starb der 1906 geborene, seit Januar 1996 verwitwete C._, der früher in Z._ eine eigene Zahnarztpraxis betrieben hatte. Er hinterliess als gesetzliche Erben die Tochter B._ und den Sohn A._. C._ hatte zahlreiche letztwillige Verfügungen verfasst. Eine vom 8. September 1997 datierte Verfügung hat folgenden Wortlaut: "Aufgrund der neusten Vorkommnisse setze ich meinen Sohn A._ auf den Pflichtteil, somit erhält er 3/8 meines Nachlasses und meine Tochter B._ 5/8. Als Teilungsbestimmung verfüge ich, dass der Erbteil des Sohnes in bar bestehen soll. Oder nach Zuweisung meiner TochterB._. Alle früheren Zuweisungsbestimmungen sind damit aufgehoben." Alle früheren Zuweisungsbestimmungen sind damit aufgehoben." B. Mit Eingabe vom 8. September 2000 reichte A._ beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen B._ Klage ein und verlangte unter anderem, die Anordnung in Abs. 2 der letztwilligen Verfügung vom 8. September 1997 für nichtig und den übrigen Teil für ungültig zu erklären. Die Beklagte erhob Widerklage, im Wesentlichen mit den Anträgen, den Nachlass, den Wert jedes einzelnen Nachlassgegenstandes und ihre Berechtigung zu 5/8 am Nachlass festzustellen, den Barwert des dem Kläger zukommenden Anteils von 3/8 zu ermitteln und diesem Barwerte in entsprechender Höhe zuzuweisen. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Februar 2003 ordnete der Amtsgerichtspräsident I an, dass die Verfahren betreffend Klage und Widerklage getrennt würden und der Erbteilungsprozess bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils im Verfahren betreffend Testamentsungültigkeit sistiert werde. Am 31. März 2003 erkannte das Amtsgericht Luzern-Stadt (Abteilung I) folgendes: 1. Es wird festgestellt, dass die Bestimmung in der letztwilligen Verfügung von C._ vom 8.9.1997 mit dem Wortlaut "Oder nach Zuweisung meiner Tochter B._." nichtig ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kriminalpolizei ... wird gerichtlich angewiesen, die aufgrund des Entscheids des Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt am 29.8.2000 gelagerten Trägermaterialien von biologischen Spuren von C._ zu vernichten. ..." Der Kläger appellierte an das Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern, das die Appellation mit Urteil vom 17. Juni 2004 abwies und das erstinstanzliche Urteil bestätigte. Der Kläger appellierte an das Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern, das die Appellation mit Urteil vom 17. Juni 2004 abwies und das erstinstanzliche Urteil bestätigte. C. Der Kläger erhebt beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung. In der Berufung beantragt er, den obergerichtlichen Entscheid mit Ausnahme der festgestellten Teilnichtigkeit aufzuheben, die letztwillige Verfügung vom 8. September 1997 für ungültig und verschiedene weitere letztwillige Verfügungen des Erblassers ebenfalls für ungültig bzw. für nichtig zu erklären; allenfalls sei die Streitsache zur Ergänzung des Beweisverfahrens und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. D. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Oktober 2004 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft gerichtspolizeiliche Ermittlungen gegen X._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes von Vermögensdelikten. Zuvor hatten bereits die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sowie die Bezirksanwaltschaft Zürich im gleichen Sachzusammenhang separate Strafuntersuchungen eingeleitet. Am 20. Oktober 2004 ordnete der Haftrichter Basel-Stadt im Rahmen des kantonalen Strafverfahrens die Untersuchungshaft gegen X._ (wegen Kollusionsgefahr) an. Der kantonale Haftrichter befristete die Haft - gestützt auf baselstädtisches Strafverfahrensrecht - bis zum 17. November 2004. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2004 übernahm die Bundesanwaltschaft die bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und der Bezirksanwaltschaft Zürich hängigen kantonalen Strafverfahren per sofort; die Bundesanwaltschaft stellte fest, dass die gestützt auf kantonales Recht erfolgten Ermittlungshandlungen und Verfügungen nicht wiederholt werden müssten und weiterhin Geltung hätten. Die Übernahmeverfügung der Bundesanwaltschaft blieb unangefochten. B. Am 9. November 2004 stellte X._ bei der Bundesanwaltschaft ein Haftentlassungsgesuch. Er beanstandete namentlich eine Verletzung von Art. 51 Abs. 2 BStP und machte geltend, die 14-tägige Haftverlängerungsfrist sei bereits am 3. November 2004 abgelaufen; seither befinde er sich widerrechtlich in Haft. Mit Verfügung vom 12. November 2004 wies die Bundesanwaltschaft das Haftentlassungsgesuch ab. Dagegen erhob X._ am 16. November 2004 Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Gleichentags beantragte die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht die Verlängerung der Untersuchungshaft. Mit Entscheid vom 24. November 2004 trat das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, auf den Haftverlängerungsantrag der Bundesanwaltschaft nicht ein, und es hiess die Beschwerde von X._ wegen eines Formfehlers (Versäumnis der 14-tägigen Haftverlängerungsfrist von Art. 51 Abs. 2 BStP) gut; zu den materiellen Haftgründen äusserte sich die Beschwerdekammer nicht, und sie ordnete auch keine Haftentlassung an. C. Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 24. November 2004 erhob X._ am 30. November 2004 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 1S.14/2004). D. Am 25. November 2004, nach Eröffnung des Entscheides des Bundesstrafgerichtes vom 24. November 2004 und gestützt auf einen neuen Haftbefehl, erfolgte die erneute förmliche Verhaftung von X._ durch die Bundesanwaltschaft. Am 26. November 2004 stellte die Bundesanwaltschaft beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt das Gesuch um Haftbestätigung bzw. förmliche Anordnung der Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 28. November 2004 bestätigte das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt die Haft wegen Kollusions- und Fluchtgefahr. Dagegen erhob X._ am 30. November 2004 wiederum Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Am 16. Dezember 2004 wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, den Haftrekurs ab. E. Mit Urteil 1S.14/2004 vom 21. Dezember 2004 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen den früheren Entscheid der Beschwerdekammer vom 24. November 2004 mangels aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses nicht ein. F. Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer vom 16. Dezember 2004 erhob X._ am 12. Januar 2005 ebenfalls Beschwerde beim Bundesgericht (vorliegendes Verfahren 1S.4/2005). Er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine unverzügliche Haftentlassung. Die Bundesanwaltschaft schliesst mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2005 auf Abweisung der Zwangsmassnahmenbeschwerde. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Die Replik des Beschwerdeführers ging am 26. Januar 2005 beim Bundesgericht ein. | 0 |
Sachverhalt: S._, geboren 1980, erlitt am 24. März 1999 beim Snowboarden einen Unfall, bei dem sie kopfüber auf die Stirn stürzte und sich überschlug. Als gegen Abend Nackenschmerzen auftraten und später starke Kopfschmerzen hinzukamen, liess sie sich noch am gleichen Tag durch Dr. med. C._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, notfallmässig untersuchen. Dieser gab im Arztzeugnis vom 23. April 1999 zuhanden des Unfallversicherers Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National-Versicherung) als Diagnosen eine HWS-Kontusion und ein Distorsionstrauma an. Die National-Versicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen. S._ wurde während dreier Wochen eine volle und dann für weitere zwei Wochen bis zum 30. April 1999 eine 50-prozentige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Im Sommer 1999 schloss sie die kaufmännische Lehre ab. Am 2. September 1999 liess sie sich im Notfallzentrum des Spitals X._ erneut wegen Nackenbeschwerden untersuchen. In der Folge kam es wiederholt während jeweils mehrerer Wochen zu Arbeitsunfähigkeiten unterschiedlichen Ausmasses. Die Versicherte litt an Schmerzen und Steifigkeit im Nacken sowie an Migräne- und Schwindelanfällen und sie unterzog sich verschiedenen Untersuchungen und Behandlungen. Die National-Versicherung holte von Dr. med. R._, Facharzt FMH für Neurochirurgie, ein Gutachten vom 4. September 2002 ein. Vorab gestützt auf die darin gemachten Angaben stellte sie mit Verfügung vom 12. Dezember 2002 ihre Leistungen ab 1. November 2002 ein. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2003. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. September 2004 gut. Es hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die National-Versicherung zurück. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die National-Versicherung die Aufhebung des kantonalen Entscheides. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene H._ arbeitete seit 1997 als Betriebsangestellte in der Spedition der Firma X._ AG und war bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (im Folgenden: Concordia) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 29. Oktober 2001 meldete die X._ AG der Concordia, dass die Versicherte seit 24. Oktober 2001 an Gelenkschmerzen in der rechten Hand (Berufskrankheit) leide. Dr. med. I._ bescheinigte ab 24. Oktober 2001 volle Arbeitsunfähigkeit. Am 10. Dezember 2001 füllte H._ den ihr von der Concordia unterbreiteten «Fragebogen Berufskrankheit» aus. Am 17. Dezember 2001 wurde sie in der Chirurgischen Klinik am Spital Y._ untersucht, wo persistierende dorsoradiale Handgelenkschmerzen rechts bei Status nach Distorsion vor zwei Monaten diagnostiziert wurden. Nach einer weiteren Konsultation berichtete das Spital Y._ am 11. Januar 2002, die Versicherte leide an Morbus Sudeck Stadium I bei Status nach Handgelenksdistorsion vor rund zwei Monaten. In der Folge befragte die Concordia H._ zum Hergang des Ereignisses vom 24. Oktober 2001 (schriftliche Auskunft der Versicherten vom 5. Mai 2002). Mit Verfügung vom 26. Juli 2002 lehnte die Concordia ihre Leistungspflicht für den Vorfall vom 24. Oktober 2001 ab, weil weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege und die Handgelenksbeschwerden auch nicht auf eine Berufskrankheit zurückzuführen seien. Auf Einsprache hin hielt die Concordia mit Entscheid vom 15. Oktober 2002 an ihrem ablehnenden Standpunkt fest. Auf Einsprache hin hielt die Concordia mit Entscheid vom 15. Oktober 2002 an ihrem ablehnenden Standpunkt fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher H._ die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 3. Juni 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher H._ die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 3. Juni 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die Concordia auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Konkursamt A._ versteigerte am 7. Juli 2004 im Konkurs über die Y._ AG in Liquidation im Auftrag des Konkursamtes C._ die Liegenschaften GB D._ Nr. 1 (Mehrfamilienhäuser Nrn. 2 und 3 mit Tiefgarage Nr. 4) und GB D._ Nr. 5 (Einfamilienhaus Nr. 6). A. Das Konkursamt A._ versteigerte am 7. Juli 2004 im Konkurs über die Y._ AG in Liquidation im Auftrag des Konkursamtes C._ die Liegenschaften GB D._ Nr. 1 (Mehrfamilienhäuser Nrn. 2 und 3 mit Tiefgarage Nr. 4) und GB D._ Nr. 5 (Einfamilienhaus Nr. 6). B. Gegen den Steigerungszuschlag erhoben unter anderen W._ und X._ Beschwerde. Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, dass ihnen als Pfandgläubiger des Inhaberschuldbriefes lastend im 5. Rang auf GB D._ Nrn. 1 und 5 keine besondere Steigerungsankündigung zugestellt worden sei; zudem sei der Hinweis auf die Möglichkeit eines Doppelaufrufes unterlassen worden. Die Versteigerung der Grundstücke sei daher ungültig. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 wies das Bezirksgerichtspräsidium Baden als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde wies die von unter anderen W._ und X._ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Februar 2005 ebenfalls ab. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 wies das Bezirksgerichtspräsidium Baden als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde wies die von unter anderen W._ und X._ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Februar 2005 ebenfalls ab. C. W._ und X._ haben den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 14. März 2005 (Postaufgabe) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragen im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sowie die Steigerungszuschläge vom 7. Juli 2004 seien aufzuheben. Weiter verlangen sie die Anweisung an das Konkursamt, keine Grundbuchanmeldung vorzunehmen, sowie aufschiebende Wirkung. Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Das Konkursamt A._ und der Ersteigerer Z._ haben sich nicht vernehmen lassen. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. Mit Präsidialverfügung vom 22. März 2005 wurde festgestellt, dass sich das Gesuch um aufschiebende Wirkung in Anbetracht von Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 VZG erübrige. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. März 1998 wurde X._ am Zürcher Limatquai von A._ angesprochen und in dessen Mercedes mitgenommen. Auf dieser Fahrt griff A._ ihm an Oberschenkel und Penis. X._ beschloss, sich für diesen sexuellen Annäherungsversuch zu rächen. Sein Plan war, A._ zu entführen und zu berauben. Am 16. März 1998 liess er sich von A._ mit dessen Wagen abholen. Nach einem fehlgeschlagenen Raubversuch erschoss er ihn mit drei Schüssen. Den letzten Schuss feuerte er aus kurzer Distanz in den Hinterkopf des bereits schwerverletzt am Boden liegenden A._ ab. Er flüchtete mit dem Fahrzeug des Getöteten und nahm Fr. 500.-- aus dessen Portemonnaie. Auf der Flucht widersetzte er sich einem Anhalteversuch der Polizei durch ein gefährliches Ausweichmanöver; er konnte entkommen. Gut zweieinhalb Jahre später, am 29. Oktober 2000, vergewaltigte X._ B._ und nötigte sie zur Vornahme sexueller Handlungen (Analverkehr, Fellatio). Er wurde verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt. Täterbeschreibungen von Zeugen des Tötungsdelikts führten sodann zur Überführung des Beschwerdeführers. Täterbeschreibungen von Zeugen des Tötungsdelikts führten sodann zur Überführung des Beschwerdeführers. B. Am 11. November 2002 erklärte das Bezirksgericht Meilen/ZH X._ des Mordes (Art. 112 StGB), des Raubes (Art. 140 Ziff.1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB), der vollendet versuchten Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 StGB), der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) sowie der Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) für schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 14 Jahren 11 Monaten und 23 Tagen (kantonale Akten act. 124). In seinem Urteil vom 10. September 2003 nahm das Obergericht des Kantons Zürich in Bezug auf den Raub bloss einen unvollendeten Versuch an. Die Entwendung der Fr. 500.-- bewertete es als unrechtmässige Aneignung (Art. 137 Ziff. 1 StGB). Der Vorwurf der versuchten Freiheitsberaubung wurde seitens der Staatsanwaltschaft fallen gelassen (kantonale Akten act. 141 S. 35). Im Übrigen wurde der erstinstanzliche Schuldspruch bestätigt und die gleiche Strafe ausgesprochen. Am 21. Juni 2004 wurde dieses obergerichtliche Urteil vom Kassationsgericht des Kantons Zürich aufgehoben, weil die Reuebekundungen von X._ bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt worden waren (kantonale Akten act. 155). Das Obergericht des Kantons Zürich befasste sich somit erneut mit der Sache. Im Urteil vom 15. Dezember 2004 hat es an den Schuldsprüchen festgehalten, das Strafmass jedoch um 6 Monate herabgesetzt (angefochtenes Urteil). Am 11. Juli 2005 trat das Zürcher Kassationsgericht auf eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. Am 11. Juli 2005 trat das Zürcher Kassationsgericht auf eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. C. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 15. Dezember 2004 erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Prozessführung sowie die Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. C. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 15. Dezember 2004 erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Prozessführung sowie die Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene K._ erlitt am 29. Januar 2001 und am 27. Januar 2002 je einen Verkehrsunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte die Leistungspflicht. Mit Verfügung vom 23. Januar 2003 stellte die SUVA die Leistungen ab 29. Oktober 2002 (Heilbehandlung) und 18. November 2002 (Taggeld) ein. Mit einer weiteren Verfügung vom 1. April 2003 sprach die Anstalt K._ für die Folgen des Unfalles vom 29. Januar 2001 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 fest. B. K._ liess durch Rechtsanwalt W._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde einreichen und beantragen, der Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten; im Weitern sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Nach Vernehmlassung der SUVA erliess der Präsident des Versicherungsgerichts am 3. August 2004 eine Verfügung, mit welcher er u.a. das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Form der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im gegenwärtigen Zeitpunkt zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ablehnte (Dispositiv-Ziffer 2). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 3. August 2004 sei ihm für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Im Weitern ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. Das kantonale Versicherungsgericht beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat das kantonale Versicherungsgericht u.a. dazu Stellung genommen, dass die Verfügung vom 3. August 2004 einzig vom Gerichtsschreiber unterzeichnet ist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ verursachte im Dezember 2003 mit seinem Personenwagen einen Selbstunfall. Laut dem Bericht des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (IRM) war X._ im Zeitpunkt des Unfalls aufgrund einer akuten Cannabis-Wirkung nicht mehr fahrfähig. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt leitete daraufhin ein Administrativmassnahmeverfahren betreffend Sicherungsentzug des Führerausweises gegen ihn ein. Nachdem er den dafür erforderlichen Kostenvorschuss nicht geleistet hatte, wurde ihm der Führerausweis sofort vorsorglich entzogen. Im gegen den sofortigen vorsorglichen Führerausweisentzug erhobenen Rekursverfahren verweigerte der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Dr. Z._, am 25. Februar 2004 die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren. Mit Entscheid vom 25. März 2004 schützte der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Prof. Dr. Y._, den Entscheid des Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission und verweigerte auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Der Verwaltungsgerichtspräsident wertete die Verweigerung der Bezahlung des Kostenvorschusses als Indiz für die mangelnde Kooperationsbereitschaft von X._ und damit als Indiz für dessen beeinträchtigte Fahrfähigkeit. Das Bundesgericht hiess die gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhobene staatsrechtliche Beschwerde demgegenüber gut (Urteil 1P.249/2004 vom 14. Juni 2004). Es erwog, dass die Weigerung von X._, den Kostenvorschuss zu bezahlen, nicht ohne weiteres als genügenden Grund für einen sofortigen vorsorglichen Führerausweisentzug angesehen werden dürfe. Jedenfalls sei es unter den gegebenen Umständen vor dem verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht haltbar, die Beschwerde gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug als zum vornherein aussichtslos zu betrachten und die unentgeltliche Rechtspflege deswegen zu verweigern (E. 3.3). Indessen wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid über den sofortigen vorsorglichen Führerausweisentzug ab (Urteil 6A.49/2004 resp. 6P.101/2004 vom 30. August 2004). Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt bot X._ in der Folge zu einer verkehrsmedizinischen Begutachtung auf. Das IRM gelangte zum Ergebnis, dass zusätzlich noch ein verkehrspsychologisches Gutachten einzuholen sei. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ordnete deshalb eine verkehrspsychologische Untersuchung an und wies X._ darauf hin, dass ein allfälliger Rekurs keine aufschiebende Wirkung habe. Im gegen die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung angestrengten Rekursverfahren wies der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission, Dr. Z._, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Entscheid vom 26. April 2005 ab. A.b X._ stellte am 9. Mai 2005 beim Präsidenten des Kantonsgerichts St. Gallen ein Ausstandsgesuch gegen den Präsidenten der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission, Dr. Z._. Darin beantragte er, der Kantonsgerichtspräsident möge, soweit er sich als unzuständig erachte, das Gesuch an den Grossen Rat weiterleiten, da der Präsident des Verwaltungsgerichts, Prof. Dr. Y._, sich mit der Streitsache bereits in einem früheren Zeitpunkt befasst habe. Entgegen diesem Antrag übermittelte der Kantonsgerichtspräsident das Ausstandsgesuch dem Verwaltungsgerichtspräsidenten. Mit Entscheid vom 31. Mai 2005 wies die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts, welche sich gestützt auf Art. 56 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 2. April 1987 (GerG/SG) als zuständig erachtete, das Ausstandsbegehren gegen den Verwaltungsgerichtspräsidenten, Prof. Dr. Y._, ab. A.c Der Verwaltungsgerichtspräsident behandelte in der Folge das Ausstandsgesuch gegen den Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission, Dr. Z._. Mit Entscheid vom 6. Juni 2005 wies er das Gesuch ab. A.c Der Verwaltungsgerichtspräsident behandelte in der Folge das Ausstandsgesuch gegen den Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission, Dr. Z._. Mit Entscheid vom 6. Juni 2005 wies er das Gesuch ab. B. X._ hat sowohl gegen den Entscheid der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 2005 als auch gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 6. Juni 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheide und die Rückweisung der Streitsachen an die kantonalen Instanzen zur neuen Beurteilung. Ferner beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht prüft die Verfassungsmässigkeit der beiden angefochtenen Entscheide je in einem gesonderten Verfahren. Vorliegend prüft es zuerst die Verfassungsmässigkeit des Entscheids der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 2005. Das Bundesgericht prüft die Verfassungsmässigkeit der beiden angefochtenen Entscheide je in einem gesonderten Verfahren. Vorliegend prüft es zuerst die Verfassungsmässigkeit des Entscheids der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 2005. C. Der Verwaltungsgerichtspräsident und die Vizepräsidentin beantragen die Abweisung der Beschwerde gegen den Entscheid der Vizepräsidentin vom 31. Mai 2005, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verweisen sie auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1972 geborene O._ war als Angestellte der Unternehmung Q._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 20. Mai 2000 wurde sie als Beifahrerin eines Personenwagens in eine Auffahrkollision verwickelt. Ein Wagen fuhr auf einen stehenden zweiten auf und schob diesen in das Heck des angehaltenen dritten und vordersten Fahrzeugs, in welchem sich die Versicherte befand. Nach einer Viertelstunde traten Kopfschmerzen im Hinterkopf, Schwindel, Schwarzwerden vor den Augen sowie Schmerzen im Nacken und zwischen den Schulterblättern auf. O._ begab sich am gleichen Tag in die Notfallstation des Spitals X._. Der Hausarzt Dr. med. S._ diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) ohne Kopfanprall mit zervikalem und zervikozephalem Schmerzsyndrom und bescheinigte eine vorerst vollständige Arbeitsunfähigkeit (Arztzeugnis UVG vom 6. Juni 2000). Die SUVA richtete Taggelder aus und übernahm die Heilbehandlung, so auch die stationären Aufenthalte in der Rehabilitationsklinik Y._ vom 31. Januar bis 28. Februar 2001 und 4. April bis 2. Mai 2002. Dort diagnostizierte man einen Status nach Verkehrsunfall mit HWS-Distorsion (persistierender zervikozephaler Symptomkomplex, vegetative Dysregulation, neuropsychologische Funktionsstörungen, Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion sowie zunächst eine schwere somatoforme Entwicklung und später eine somatoforme Schmerzstörung (Berichte Klinik Y._ vom 1. Februar [recte: März] 2001 und 11. Juli 2002). Seit April 2001 stand O._ in Behandlung bei der Psychologin Dr. W._, Psychotherapie FSP. Es erfolgten diverse ärztliche Beurteilungen und Begutachtungen, so durch die Neurologen Dres. M._ (Berichte vom 7. November und 21. Dezember 2000), und B._ (Gutachten vom 31. Oktober 2001 und Beurteilung vom 25. November 2002) sowie den Psychiater Dr. med. K._ (Gutachten vom 25. Juni 2002). Per 30. November 2001 wurde die Versicherte aus der Unternehmung Q._ entlassen und aus medizinischen Gründen vorzeitig pensioniert. Auf Grund der Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. C._ vom 10. Februar 2003 stellte die SUVA mit Verfügung vom 26. Februar 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 15. September 2003, ihre Leistungen auf den 28. Februar 2003 hin ein, weil der rechtserhebliche Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den noch vorhandenen gesundheitlichen Beschwerden verneint werden müsse; bei dieser Gelegenheit sprach sie der Versicherten eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Per 30. November 2001 wurde die Versicherte aus der Unternehmung Q._ entlassen und aus medizinischen Gründen vorzeitig pensioniert. Auf Grund der Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. C._ vom 10. Februar 2003 stellte die SUVA mit Verfügung vom 26. Februar 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 15. September 2003, ihre Leistungen auf den 28. Februar 2003 hin ein, weil der rechtserhebliche Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den noch vorhandenen gesundheitlichen Beschwerden verneint werden müsse; bei dieser Gelegenheit sprach sie der Versicherten eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2004 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2004 ab. C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. März 2003 und einer angemessenen Integritätsentschädigung von mindestens 40 %; eventualiter sei die Sache zu weiterer Abklärung an die Vorinstanz oder die Verwaltung zurückzuweisen. SUVA und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eröffnete gegen X._ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachtes auf Betrug und Urkundenfälschung zum Nachteil der Bank A._. Im Verlauf der Untersuchung erhob X._ seinerseits am 2. Juni 2000 Strafanzeige gegen Y._. Dieser habe als Mitarbeiter der Bank B._ das Bankgeheimnis verletzt, indem er sich hinsichtlich einer von der C._ AG initiierten Transaktion am 3. Mai 2000 mit zwei Angestellten der Bank A._ getroffen und sie darüber informiert habe, dass der von der Bank A._ gewährte Kredit für einen Liegenschaftskauf der C._ AG effektiv mehr betragen habe als der tatsächlich bezahlte Kaufpreis. Dieses Vorgehen erachtete X._ als Verletzung des Bankgeheimnisses. Die Bank A._ habe ihm in der Folge den Kredit gekündigt. Auf das Geschäft aufmerksam geworden war die Bank B._, weil X._ als Geschäftsführer der C._ AG den Differenzbetrag zwischen Kredit und Kaufpreis auf ein Konto bei der Bank B._ und kurz darauf davon wiederum Fr. 300'000.-- auf ein Konto in Vaduz hatte überweisen lassen. Diese Transaktion veranlasste Y._ zu weitergehenden Abklärungen, worauf ihm X._ sowohl den Kauf- wie den Kreditvertrag vorlegte. Im Rahmen der Einvernahmen beschuldigte X._ auch seinen Berater bei der Bank A._, woraufhin das Strafverfahren von Amtes wegen auf diesen ausgedehnt wurde. Im Rahmen der Einvernahmen beschuldigte X._ auch seinen Berater bei der Bank A._, woraufhin das Strafverfahren von Amtes wegen auf diesen ausgedehnt wurde. B. Mit Beschluss vom 27. August 2003 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Strafverfahren gegen Y._ ein, weil der Tatbestand der Bankgeheimnisverletzung nicht erfüllt sei. Hiegegen rekurrierte X._ namens der C._ AG an das Strafgericht Basel-Stadt. Die Rekurskammer hob den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft mit Entscheid vom 25. November 2003 auf. Gleichzeitig wies sie die Staatanwaltschaft an, eine Befragung der Teilnehmer jenes Gesprächs durchzuführen, welches nach Meinung des Rekurrenten eine Verletzung der Geheimnispflicht gemäss Bankengesetz dargestellt haben sollte. Weiter habe die Staatsanwaltschaft zu begründen, weshalb es sich aus ihrer Sicht bei dem Gesprächsinhalt nicht um ein Geheimnis gehandelt habe. B. Mit Beschluss vom 27. August 2003 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Strafverfahren gegen Y._ ein, weil der Tatbestand der Bankgeheimnisverletzung nicht erfüllt sei. Hiegegen rekurrierte X._ namens der C._ AG an das Strafgericht Basel-Stadt. Die Rekurskammer hob den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft mit Entscheid vom 25. November 2003 auf. Gleichzeitig wies sie die Staatanwaltschaft an, eine Befragung der Teilnehmer jenes Gesprächs durchzuführen, welches nach Meinung des Rekurrenten eine Verletzung der Geheimnispflicht gemäss Bankengesetz dargestellt haben sollte. Weiter habe die Staatsanwaltschaft zu begründen, weshalb es sich aus ihrer Sicht bei dem Gesprächsinhalt nicht um ein Geheimnis gehandelt habe. C. Nachdem die Staatsanwaltschaft die beiden betroffenen Bank A._-Angestellten befragt hatte, stellte sie das Strafverfahren gegen Y._ am 24. Februar 2004 erneut ein, weil der Inhalt des inkriminierten Gespräches keinen Geheimnisbruch darstelle. Dagegen rekurrierte X._ wiederum an das Strafgericht. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 11. Mai 2004 als unbegründet ab. Dagegen rekurrierte X._ wiederum an das Strafgericht. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 11. Mai 2004 als unbegründet ab. D. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2004 erhebt X._ im eigenen Namen und im Namen der D._ AG in Liquidation staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des strafgerichtlichen Rekursentscheides wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und wegen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV). Das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sowie der Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 22. Mai 1987 bewilligte die damalige Bausektion II des Stadtrates Zürich der A._ AG unter anderem verschiedene Umbauten der Villa Mainaustrasse 2 und verweigerte gleichzeitig eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Wohnanteils von damals 66 %. Dagegen erhob die A._ AG vorsorglich Rekurs und reichte überdies ein geändertes Projekt ein, welches von der Bausektion II am 2. Dezember 1988 bewilligt wurde. Gleichzeitig verhandelte sie mit B._, Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft Mainaustrasse 8, über eine Kompensation des in der eigenen Liegenschaft fehlenden Wohnanteils. Mit Vertrag vom 27. Mai 1988 mietete die A._ AG den grösseren Teil der Nachbarliegenschaft Mainaustrasse 8 für eine feste Dauer von zwölf Jahren. Dabei trafen die Parteien unter Ziffer 13 des Mietvertrags eine eingehende Regelung über die Verlegung von Wohnanteilsflächen von der Liegenschaft Mainaustrasse 2 auf die Liegenschaft Mainaustrasse 8. Gestützt auf diesen Mietvertrag erwirkte die A._ AG am 18. September 1989 die Bewilligung für die vollständige Büronutzung ihrer Liegenschaft Mainaustrasse 2. Dabei wurde die Baubewilligung unter anderem von der "Bedingung" abhängig gemacht, dass die Bauherrschaft die unter Ziffer I/2 ausformulierten Reverse betreffend die beiden Liegenschaften Mainaustrasse 2 und 8 vor Baubeginn als öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung(en) im Grundbuch anmerken lasse und der Baupolizei hierüber ein Zeugnis des Grundbuchamtes einreiche. Obwohl das Bauvorhaben und die bewilligte Umnutzung wie geplant realisiert wurden, unterblieb die grundbuchliche Anmerkung der Eigentumsbeschränkung. Gestützt auf diesen Mietvertrag erwirkte die A._ AG am 18. September 1989 die Bewilligung für die vollständige Büronutzung ihrer Liegenschaft Mainaustrasse 2. Dabei wurde die Baubewilligung unter anderem von der "Bedingung" abhängig gemacht, dass die Bauherrschaft die unter Ziffer I/2 ausformulierten Reverse betreffend die beiden Liegenschaften Mainaustrasse 2 und 8 vor Baubeginn als öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung(en) im Grundbuch anmerken lasse und der Baupolizei hierüber ein Zeugnis des Grundbuchamtes einreiche. Obwohl das Bauvorhaben und die bewilligte Umnutzung wie geplant realisiert wurden, unterblieb die grundbuchliche Anmerkung der Eigentumsbeschränkung. B. Am 15. August 1990 trat C._ mit allen Rechten und Pflichten in das Mietverhältnis betreffend die Liegenschaft Mainaustrasse 8 ein. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 24. Januar 2002 veräusserte B._ diese Liegenschaft an X._. Unter Ziffer 11 der "weiteren Bestimmungen" wurde ausdrücklich auf Ziffer 13 des Mietvertrags vom 27. Mai 1988 hingewiesen und das Risiko zur Durchsetzung der Verpflichtung des früheren Mieters zur Löschung der Eigentumsbeschränkung bzw. zur Zahlung einer Abfindung vollumfänglich dem Käufer übertragen. Am 5. Juli 2002 reichte der neue Eigentümer X._ ein Baugesuch für den Umbau seiner Liegenschaft Mainaustrasse 8 ein. Am 21. Januar 2003 bewilligte ihm die Bausektion der Stadt Zürich verschiedene Umbauten. Hingegen verweigerte sie die Bewilligung für Büronutzungen in den Vollgeschossen und hielt fest, dass für die Liegenschaft Mainaustrasse 8 ein Wohnflächenanteil von 100 % gelte, weil gemäss Bausektionsbeschluss-Nr. 1256/89 vom 18. September 1989 der vorgeschriebene Wohnflächenanteil von 60 % für die Liegenschaften (neu) Kat.-Nr. RI3793 (Mainaustrasse 2) und (neu) Kat.-Nr. RI3794 (Mainaustrasse 8) gesamthaft einzuhalten sei. Die Pläne seien entsprechend abzuändern und bei beiden beteiligten Grundstücken im Grundbuch ein Revers über die Einhaltung der Wohnflächenanteile anzumerken. Am 5. Juli 2002 reichte der neue Eigentümer X._ ein Baugesuch für den Umbau seiner Liegenschaft Mainaustrasse 8 ein. Am 21. Januar 2003 bewilligte ihm die Bausektion der Stadt Zürich verschiedene Umbauten. Hingegen verweigerte sie die Bewilligung für Büronutzungen in den Vollgeschossen und hielt fest, dass für die Liegenschaft Mainaustrasse 8 ein Wohnflächenanteil von 100 % gelte, weil gemäss Bausektionsbeschluss-Nr. 1256/89 vom 18. September 1989 der vorgeschriebene Wohnflächenanteil von 60 % für die Liegenschaften (neu) Kat.-Nr. RI3793 (Mainaustrasse 2) und (neu) Kat.-Nr. RI3794 (Mainaustrasse 8) gesamthaft einzuhalten sei. Die Pläne seien entsprechend abzuändern und bei beiden beteiligten Grundstücken im Grundbuch ein Revers über die Einhaltung der Wohnflächenanteile anzumerken. C. Den dagegen erhobenen Rekurs von X._ hiess die Baurekurskommission I am 16. April 2004 im Sinne der Erwägungen gut und lud die Baubehörde ein, die Büronutzung zu bewilligen, soweit auf dem Baugrundstück der Wohnflächenanteil von 60 % eingehalten sei. Zur Begründung ihres Entscheids führte sie im Wesentlichen an, die zu Lasten der Liegenschaft Mainaustrasse 8 verfügte öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung könne dem Bauvorhaben nicht entgegen gehalten werden, da die frühere Eigentümerin dieser zu keinem Zeitpunkt rechtswirksam zugestimmt habe und der Revers daher nichtig sei. Das gelte auch dann, wenn der früheren Eigentümerin des belasteten Grundstücks die seinerzeitige Baubewilligung zugestellt worden sei; aus der blossen Nichtanfechtung könne nicht auf Zustimmung zur Eigentumsbeschränkung geschlossen werden. Des Weiteren erwog die Baurekurskommission, die Baubewilligung vom 18. September 1989 sei davon abhängig gemacht worden, dass die umstrittene öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch angemerkt und hierüber ein Zeugnis des Grundbuchamts eingereicht werde. Dabei handle es sich um eine aufschiebende Bedingung für die Rechtswirksamkeit der Baubewilligung, die sich mangels Zustimmung der Eigentümerin der Liegenschaft Mainaustrasse 8 und entsprechender Anmerkung im Grundbuch nie verwirklicht habe. Daraus folge, dass die Baubewilligung vom 18. September 1989 als Ganzes nicht rechtswirksam geworden sei. Des Weiteren erwog die Baurekurskommission, die Baubewilligung vom 18. September 1989 sei davon abhängig gemacht worden, dass die umstrittene öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch angemerkt und hierüber ein Zeugnis des Grundbuchamts eingereicht werde. Dabei handle es sich um eine aufschiebende Bedingung für die Rechtswirksamkeit der Baubewilligung, die sich mangels Zustimmung der Eigentümerin der Liegenschaft Mainaustrasse 8 und entsprechender Anmerkung im Grundbuch nie verwirklicht habe. Daraus folge, dass die Baubewilligung vom 18. September 1989 als Ganzes nicht rechtswirksam geworden sei. D. Mit separaten Eingaben vom 19. Mai 2004 erhoben die Stadt Zürich und die Stiftung A._, auf welche das Eigentum an der Liegenschaft Mainaustrasse 2 zwischenzeitlich übertragen worden war, Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2004 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde der Stiftung A._ nicht ein. Die Beschwerde der Stadt Zürich hiess es gut, hob den angefochtenen Entscheid der Baurekurskommission auf und stellte die durch diesen aufgehobenen Teile des Beschlusses der Bausektion der Stadt Zürich vom 21. Januar 2003 wieder her. Im Gegensatz zu seiner Vorinstanz verneinte das Verwaltungsgericht sowohl die Nichtigkeit der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung als auch die Rechtsunwirksamkeit der Baubewilligung vom 18. September 1989 als Ganzes. D. Mit separaten Eingaben vom 19. Mai 2004 erhoben die Stadt Zürich und die Stiftung A._, auf welche das Eigentum an der Liegenschaft Mainaustrasse 2 zwischenzeitlich übertragen worden war, Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2004 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde der Stiftung A._ nicht ein. Die Beschwerde der Stadt Zürich hiess es gut, hob den angefochtenen Entscheid der Baurekurskommission auf und stellte die durch diesen aufgehobenen Teile des Beschlusses der Bausektion der Stadt Zürich vom 21. Januar 2003 wieder her. Im Gegensatz zu seiner Vorinstanz verneinte das Verwaltungsgericht sowohl die Nichtigkeit der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung als auch die Rechtsunwirksamkeit der Baubewilligung vom 18. September 1989 als Ganzes. E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. November 2004 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2004 sei wegen Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 in Verbindung mit Art. 36 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) aufzuheben. Die Stadt Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; im Übrigen hat es auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Bielefeld/D erliess am 28. Juli 2004 in einem Strafverfahren gegen X._ wegen Betrug, falscher Anschuldigung und versuchter Nötigung einen Haftbefehl infolge Fluchtgefahr. In der Folge wurde X._ von Interpol Wiesbaden/D international zur Fahndung ausgeschrieben. Am 28. Juni 2005 wurde er in Luzern verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 28. Juni 2005 gab X._ zu Protokoll, mit einer vereinfachten Auslieferung im Sinne von Art. 54 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) nicht einverstanden zu sein. Am 29. Juni 2005 erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) einen Auslieferungshaftbefehl gegen X._ und verfügte gleichzeitig die Sicherstellung der bei der Verhaftung beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte. Eine beim Bundesstrafgericht dagegen erhobene Beschwerde zog X._ anlässlich der mündlichen Verhandlung am 20. Juli 2005 zurück. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts schrieb das Verfahren deshalb als gegenstandslos ab. Am 7. Juli 2005 stellte das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen beim BJ ein formelles Auslieferungsgesuch zwecks strafrechtlicher Verfolgung von X._ für die ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld zur Last gelegten Straftaten. Gleichzeitig wurde die Herausgabe derjenigen Gegenstände und Vermögenswerte beantragt, welche als Beweismittel dienen oder aus den strafbaren Handlungen herrühren. Am 15. Juli 2005 wurde X._ zum Auslieferungsgesuch des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 2005 angehört. Dabei erklärte er, dass er sich einer Auslieferung an Deutschland widersetze und dem ihm von den schweizerischen Behörden vermittelten Rechtsbeistand keine Vollmacht erteile, da er sich selber verteidigen wolle. Das BJ entschied am 11. August 2005, dass die Auslieferung von X._ an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 2005 zugrunde liegenden Straftaten bewilligt werde. Das BJ entschied am 11. August 2005, dass die Auslieferung von X._ an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 2005 zugrunde liegenden Straftaten bewilligt werde. B. X._ hat gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 11. August 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt: 1. die Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung und einer öffentlichen Urteilsverkündung gemäss Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 EMRK; 2. die "Rückweisung des Auslieferungsverfahrens" an das Bundesstrafgericht; 3. die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, bis das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht rechtskräftig abgeschlossen und Akteneinsicht bei den deutschen und den schweizerischen Behörden stattgefunden hat; 4. die Beiordnung von Rechtsanwalt Reiner Müller, Gelsenkirchen-Buer/D, als amtlichen Beistand für das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 lit. c IRSV; 5. die hilfsweise Beiordnung von Rechtsanwältin Vroni Schwitter, Luzern, als amtliche Beiständin für das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 lit. c IRSV; 6. die einstweilige Entlassung aus der provisorischen Auslieferungshaft unter Auflagen (Hinterlegung der Reisepapiere, wöchentliche Meldepflicht, Übersendung der Aufenthaltsbescheinigungen) gemäss Art. 50 Abs. 3 IRSG in Verbindung mit Art. 5 Ziff. 3 und Art. 6 EMRK; 7. die Aufhebung des Auslieferungsentscheids des BJ vom 11. August 2005; 8. die Feststellung, dass das IRSG insoweit gegen Art. 5, 8, 9 und 29 BV sowie Art. 6 EMRK verstösst, als bei schweren Mängeln eines ausländischen Verfahrens nach Art. 2 lit. d IRSG eine gesetzliche Regelung zur Beweisführung fehlt, da insoweit kein Alibibeweis nach Art. 53 IRSG möglich ist; 9. die Feststellung, dass der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung unwirksam ist, weil er in einzelnen Regelungen gegen die BV, das Bonner Grundgesetz und die EMRK verstösst, und daher für Auslieferungsverfahren keine Grundlage haben kann; 10. die Feststellung, dass das BJ den Beschwerdeführer unfair im Sinne von Art. 6 EMRK behandelte, indem es in der Zeitspanne vom 28. Juni bis zum 24. August 2005 eine "Kontaktsperre" zu seinem deutschen Rechtsvertreter verfügte; 11. die Feststellung, dass das BJ das Eigentum des Beschwerdeführers verletzte, indem es ihm die Effekten in der Zeitspanne vom 28. Juni bis zum 13. September 2005 teilweise grundlos vorenthielt; 12. die Feststellung, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers (23 Stunden in Einzelhaft, 1 Freistunde) gegen Art. 7 BV und gegen Art. 5 Ziff. 3 und 4 sowie Art. 6 EMRK verstösst. 12. die Feststellung, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers (23 Stunden in Einzelhaft, 1 Freistunde) gegen Art. 7 BV und gegen Art. 5 Ziff. 3 und 4 sowie Art. 6 EMRK verstösst. C. Das BJ beantragt die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 12. April 1995 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1951 geborenen Z._ für die Folgen eines am 22. Juli 1989 erlittenen Unfalles ab 1. Mai 1995 eine Invalidenrente im Umfang von 33 1/3 % sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 1 1/4 % zu. Die dagegen erhobene Beschwerde, worin die Zusprechung einer Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 24. Juni 1996). A.b Auf die Anmeldung vom 26. Mai 1994 hin hatte die IV-Stelle Bern ihrerseits die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse abgeklärt und mit Verfügung vom 14. September 1995 (bestätigt durch das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dezember 1996) die Zusprechung einer Invalidenrente mangels anspruchsbegründender Erwerbsunfähigkeit (von 34 % ) abgelehnt. Auf die Neuanmeldung vom 7. Mai 1998 trat die Verwaltung nicht ein (Verfügung vom 22. Oktober 1998, letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 23. Mai 2000, I 382/99). In Gutheissung der gegen die Verwaltungsverfügung vom 20. August 2001 erhobenen Beschwerde, worin erneut die Zusprechung einer Invalidenrente abgelehnt worden war, hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die strittige Verfügung auf und wies die IV-Stelle an, weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen (Entscheid vom 24. Oktober 2002). In Nachachtung des kantonalgerichtlichen Rückweisungsauftrages liess die IV-Stelle Z._ in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) multidisziplinär begutachten (Expertise vom 5. September 2003). Mit Verfügung vom 17. September 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 18. Februar 2004, verneinte die Verwaltung den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründender Erwerbsunfähigkeit von 35 %. In Gutheissung der gegen die Verwaltungsverfügung vom 20. August 2001 erhobenen Beschwerde, worin erneut die Zusprechung einer Invalidenrente abgelehnt worden war, hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die strittige Verfügung auf und wies die IV-Stelle an, weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen (Entscheid vom 24. Oktober 2002). In Nachachtung des kantonalgerichtlichen Rückweisungsauftrages liess die IV-Stelle Z._ in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) multidisziplinär begutachten (Expertise vom 5. September 2003). Mit Verfügung vom 17. September 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 18. Februar 2004, verneinte die Verwaltung den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründender Erwerbsunfähigkeit von 35 %. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 3. Mai 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 3. Mai 2005). C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei ihm "eine seinem Invaliditätsgrad angepasste Rente..." zuzusprechen, eventuell sei ein Obergutachten einzuholen; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die ungarische Staatsangehörige A.X._ (geb. 1978) hielt sich bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2000 in der Schweiz auf und war ohne erforderliche Bewilligung als Masseuse tätig. Am 3. August 2000 reiste sie erneut in die Schweiz ein und heiratete gleichentags den Schweizer Bürger B.X._ (geb. 1970 ). Aufgrund dieser Heirat wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert bis 2. August 2003) erteilt. Sie arbeitete zunächst als Teilzeit-Masseuse und danach kurz im Gaststättengewerbe. Im Übrigen bezog sie mehrfach Fürsorgegelder. Seit September 2002 leben die Eheleute X._ getrennt. Eine Klage des Ehegatten auf Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe wies das Bezirksgericht Y._ mit Urteil vom 7. Februar 2003 ab. Im Rahmen dieses Verfahrens führte der Ehegatte aus, er habe die Beschwerdeführerin nicht aus Liebe geheiratet, sondern um ihr den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen und um an Geld zu kommen. Seit September 2002 leben die Eheleute X._ getrennt. Eine Klage des Ehegatten auf Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe wies das Bezirksgericht Y._ mit Urteil vom 7. Februar 2003 ab. Im Rahmen dieses Verfahrens führte der Ehegatte aus, er habe die Beschwerdeführerin nicht aus Liebe geheiratet, sondern um ihr den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen und um an Geld zu kommen. B. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2003 lehnte die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.X._ ab mit der Begründung, eine Wiederaufnahme der ehelichen Beziehungen sei offensichtlich ausschlossen. A.X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. A.X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Juli 2005 beantragt A.X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2005 aufzuheben und ihr den weiteren Aufenthalt im Kanton Zürich zu bewilligen. Zudem stellt sie das Begehren, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten angefordert, jedoch darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die italienischen Justizbehörden führen umfangreiche Strafuntersuchungen gegen A._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes der mafiösen kriminellen Organisation, der Geldwäscherei, des illegalen Waffenhandels, des Drogenhandels, des internationalen Zigarettenschmuggels, der Erpressung, der Korruption und weiterer Delikte. Nach den Erkenntnissen der italienischen Behörden hätten Personen, die sich in der Schweiz aufhielten, die namentlich von Apulien aus agierenden mafiösen Vereinigungen unterstützt und Gelder illegaler Herkunft entgegengenommen und verschleiert. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der italienischen Behörden vom 23. April 1997 (und dessen diverse Ergänzungen) leisteten die schweizerischen Behörden mehrmals Rechtshilfe an Italien. A. Die italienischen Justizbehörden führen umfangreiche Strafuntersuchungen gegen A._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes der mafiösen kriminellen Organisation, der Geldwäscherei, des illegalen Waffenhandels, des Drogenhandels, des internationalen Zigarettenschmuggels, der Erpressung, der Korruption und weiterer Delikte. Nach den Erkenntnissen der italienischen Behörden hätten Personen, die sich in der Schweiz aufhielten, die namentlich von Apulien aus agierenden mafiösen Vereinigungen unterstützt und Gelder illegaler Herkunft entgegengenommen und verschleiert. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der italienischen Behörden vom 23. April 1997 (und dessen diverse Ergänzungen) leisteten die schweizerischen Behörden mehrmals Rechtshilfe an Italien. B. Ab 5. Juni 2003 bzw. 17. September 2004 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) separate gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen B._, V._, X._, Y._, Z._ und weitere Personen wegen des Verdachtes der kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldwäscherei und weiterer Delikte. Den Beschuldigten wird namentlich vorgeworfen, sie hätten von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer Mafiaorganisationen organisiert und unterstützt sowie Mafiagelder entgegengenommen und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Seit seiner Verhaftung am 21. September 2004 wurde V._ von der BA und der Bundeskriminalpolizei mehrmals als Mitbeschuldigter einvernommen. B. Ab 5. Juni 2003 bzw. 17. September 2004 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) separate gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen B._, V._, X._, Y._, Z._ und weitere Personen wegen des Verdachtes der kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldwäscherei und weiterer Delikte. Den Beschuldigten wird namentlich vorgeworfen, sie hätten von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer Mafiaorganisationen organisiert und unterstützt sowie Mafiagelder entgegengenommen und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Seit seiner Verhaftung am 21. September 2004 wurde V._ von der BA und der Bundeskriminalpolizei mehrmals als Mitbeschuldigter einvernommen. C. Mit ergänzendem Rechtshilfebegehren vom 23. November 2004 ersuchten die italienischen Behörden die Schweiz um Übermittlung der im Rahmen der gerichtspolizeilichen Ermittlungen erhobenen Einvernahmeprotokolle betreffend V._, X._, Y._, Z._ und weitere befragte Personen. Am 7. Dezember 2004 delegierte das Bundesamt für Justiz (BJ) das ergänzende Ersuchen zum Vollzug an die BA. Am 16. Dezember 2004 trat die BA auf das Ersuchen ein. Mit Schlussverfügung vom 9. März 2005 bewilligte die BA das italienische Ergänzungsersuchen; sie ordnete die Herausgabe von acht Einvernahmeprotokollen an, welche Befragungen von V._ betreffen. C. Mit ergänzendem Rechtshilfebegehren vom 23. November 2004 ersuchten die italienischen Behörden die Schweiz um Übermittlung der im Rahmen der gerichtspolizeilichen Ermittlungen erhobenen Einvernahmeprotokolle betreffend V._, X._, Y._, Z._ und weitere befragte Personen. Am 7. Dezember 2004 delegierte das Bundesamt für Justiz (BJ) das ergänzende Ersuchen zum Vollzug an die BA. Am 16. Dezember 2004 trat die BA auf das Ersuchen ein. Mit Schlussverfügung vom 9. März 2005 bewilligte die BA das italienische Ergänzungsersuchen; sie ordnete die Herausgabe von acht Einvernahmeprotokollen an, welche Befragungen von V._ betreffen. D. Gegen die Schlussverfügung der BA vom 9. März 2005 gelangte V._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. April 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtshilfe. Die BA und das BJ beantragen je mit Schreiben vom 25. April 2005 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, ihren ehemaligen Freund A._, welchen sie einer Fremdbeziehung verdächtigte, in der Nacht vom 7./8. September 2002 gegen dessen Willen am Verlassen ihrer Wohnung gehindert zu haben. Während der rund zwei Stunden dauernden Einsperrung behändigte X._ im Verlaufe des sich entwickelnden Streits in verzweifelter Wut ein circa 30 cm langes Fleischmesser und eine Tranchiergabel und drohte A._ - während sie mit Messer und Gabel entsprechende Bewegungen machte - mehrfach mit dem Tode. Beim Versuch, X._ das Messer wegzunehmen, verletzte sich A._ am Handgelenk, weshalb er auf weitere Gegenwehr verzichtete und sich fortan passiv verhielt. Im Verlaufe des weiteren Geschehens stiess X._ das Messer unter Todesdrohungen in den Bauch und in die linke Schulter von A._. Sie wiederholte diese Drohungen in der Folge nicht nur, als sie dem bereits blutenden A._ das Messer erneut gegen Gesäss und Rücken drückte, sondern auch als sie sich im Wohnzimmer auf ihn setzte und das Messer gegen sein Herz richtete. Zuvor hatte sie die Notfallstation auf die Bitte von A._ angerufen. Nachdem dieser auf Geheiss der X._ ein Schreiben verfasst hatte, worin er erklärte, seine neue Beziehung abzubrechen und zu ihr zurückzukehren, liess sie ihn gehen. A. X._ wird vorgeworfen, ihren ehemaligen Freund A._, welchen sie einer Fremdbeziehung verdächtigte, in der Nacht vom 7./8. September 2002 gegen dessen Willen am Verlassen ihrer Wohnung gehindert zu haben. Während der rund zwei Stunden dauernden Einsperrung behändigte X._ im Verlaufe des sich entwickelnden Streits in verzweifelter Wut ein circa 30 cm langes Fleischmesser und eine Tranchiergabel und drohte A._ - während sie mit Messer und Gabel entsprechende Bewegungen machte - mehrfach mit dem Tode. Beim Versuch, X._ das Messer wegzunehmen, verletzte sich A._ am Handgelenk, weshalb er auf weitere Gegenwehr verzichtete und sich fortan passiv verhielt. Im Verlaufe des weiteren Geschehens stiess X._ das Messer unter Todesdrohungen in den Bauch und in die linke Schulter von A._. Sie wiederholte diese Drohungen in der Folge nicht nur, als sie dem bereits blutenden A._ das Messer erneut gegen Gesäss und Rücken drückte, sondern auch als sie sich im Wohnzimmer auf ihn setzte und das Messer gegen sein Herz richtete. Zuvor hatte sie die Notfallstation auf die Bitte von A._ angerufen. Nachdem dieser auf Geheiss der X._ ein Schreiben verfasst hatte, worin er erklärte, seine neue Beziehung abzubrechen und zu ihr zurückzukehren, liess sie ihn gehen. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 24. September 2004 der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der Nötigung gemäss Art. 181 StGB sowie weiterer Delikte schuldig. Vom Vorwurf der qualifizierten Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 184 Abs. 3 StGB sprach es sie frei und setzte die Strafe auf 31⁄2 Jahre Gefängnis fest. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 24. September 2004 der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der Nötigung gemäss Art. 181 StGB sowie weiterer Delikte schuldig. Vom Vorwurf der qualifizierten Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 184 Abs. 3 StGB sprach es sie frei und setzte die Strafe auf 31⁄2 Jahre Gefängnis fest. C. Dieses Urteil ficht die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. Das Geschworenengericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. X._ beantragt deren Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1948 geborene S._ arbeitete als Raumpflegerin im Heim K._, als sie sich am 12. August 1998 bei einem Arbeitsunfall eine breitbasige Ruptur der Rotatorenmanschette im distalen Supraspinatusanteil der rechten Schulter zuzog. Die Basler Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Basler) erbrachte im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung Heilkostenleistungen und richtete Taggelder aus. Bei persistierenden Beschwerden wurde S._ im Auftrag der Invalidenversicherung und der Unfallversicherung mehrfach spezialärztlich begutachtet, bevor sie vom 24. bis 28. März 2003 im Zentrum M._ ambulant polydisziplinär untersucht wurde. Gestützt auf die Expertise vom 24. April 2003 richteten sowohl die Invalidenversicherung (Verfügung vom 4. August 2003) als auch die Basler (Verfügung vom 13. Oktober 2003) Invalidenrenten auf der Basis einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit aus. Die Unfallversicherung holte beim Zentrum M._ einen ergänzenden Bericht vom 20. November 2003 ein und sprach S._ mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 eine Integritätsentschädigung vom 33 1/3 % zu. Auf Einsprache hin hielt die Basler daran fest (Entscheid vom 20. August 2004). A. Die 1948 geborene S._ arbeitete als Raumpflegerin im Heim K._, als sie sich am 12. August 1998 bei einem Arbeitsunfall eine breitbasige Ruptur der Rotatorenmanschette im distalen Supraspinatusanteil der rechten Schulter zuzog. Die Basler Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Basler) erbrachte im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung Heilkostenleistungen und richtete Taggelder aus. Bei persistierenden Beschwerden wurde S._ im Auftrag der Invalidenversicherung und der Unfallversicherung mehrfach spezialärztlich begutachtet, bevor sie vom 24. bis 28. März 2003 im Zentrum M._ ambulant polydisziplinär untersucht wurde. Gestützt auf die Expertise vom 24. April 2003 richteten sowohl die Invalidenversicherung (Verfügung vom 4. August 2003) als auch die Basler (Verfügung vom 13. Oktober 2003) Invalidenrenten auf der Basis einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit aus. Die Unfallversicherung holte beim Zentrum M._ einen ergänzenden Bericht vom 20. November 2003 ein und sprach S._ mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 eine Integritätsentschädigung vom 33 1/3 % zu. Auf Einsprache hin hielt die Basler daran fest (Entscheid vom 20. August 2004). B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die gegen die Höhe der verfügten Integritätsentschädigung gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 13. April 2005 ab. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die gegen die Höhe der verfügten Integritätsentschädigung gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 13. April 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr in Aufhebung des kantonalen Entscheids eine Integritätsentschädigung auf Grund einer mindestens 50%igen Integritätseinbusse auszurichten. Die Basler schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene J._ war seit 1979 als Fassadenisoleur tätig. Im Nachgang zu einem im Juli 2000 erlittenen Verhebetrauma leidet er an einem chronischen, mit einer Diskushernie und Bandscheibenprotrusionen einhergehenden lumboradikulären Reizsyndrom. Er hat seither keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen. Am 9. April 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem sie erwerbliche und medizinische Abklärungen vorgenommen, namentlich ein rheumatologisches und ein psychiatrisches Gutachten eingeholt hatte, sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich J._ mit Wirkung ab August 2001 eine Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 45 Prozent zu (mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2004 bestätigte Verfügung vom 26. November 2003). A. Der 1957 geborene J._ war seit 1979 als Fassadenisoleur tätig. Im Nachgang zu einem im Juli 2000 erlittenen Verhebetrauma leidet er an einem chronischen, mit einer Diskushernie und Bandscheibenprotrusionen einhergehenden lumboradikulären Reizsyndrom. Er hat seither keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen. Am 9. April 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem sie erwerbliche und medizinische Abklärungen vorgenommen, namentlich ein rheumatologisches und ein psychiatrisches Gutachten eingeholt hatte, sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich J._ mit Wirkung ab August 2001 eine Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 45 Prozent zu (mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2004 bestätigte Verfügung vom 26. November 2003). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Mai 2005 ab und überwies die Sache zur Prüfung des Anspruchs auf eine Härtefallrente und allfälligen Verfügung an die Verwaltung. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Mai 2005 ab und überwies die Sache zur Prüfung des Anspruchs auf eine Härtefallrente und allfälligen Verfügung an die Verwaltung. C. J._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm, unter Aufhebung des strittigen Einsprache- und des angefochtenen Beschwerdeentscheids, eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene Ö._, Mutter von zwei 1987 und 1994 geborenen Kindern, war seit Herbst 1996 und bis Sommer 2001 bei der Firma S._ mit einem Pensum von 55 Prozent als Raumpflegerin tätig. Nach einem am 2. April 2000 erlittenen Unfall machten sich zunehmend eine psychogene Schmerzfehlverarbeitung mit depressiven und ängstlichen Anteilen und ein chronisches Zervikalsyndrom bemerkbar (Expertise des Zentrums X._ vom 5. Juni 2003). Nachdem sich die Versicherte am 7. Mai 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, klärte die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft den medizinischen, erwerblichen und hauswirtschaftlichen Tatbestand ab und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 18 Prozent. Demgemäss verfügte die Verwaltung am 25. November 2003 die Ablehnung des Leistungsbegehrens. Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 7. April 2004 bestätigt. A. Die 1968 geborene Ö._, Mutter von zwei 1987 und 1994 geborenen Kindern, war seit Herbst 1996 und bis Sommer 2001 bei der Firma S._ mit einem Pensum von 55 Prozent als Raumpflegerin tätig. Nach einem am 2. April 2000 erlittenen Unfall machten sich zunehmend eine psychogene Schmerzfehlverarbeitung mit depressiven und ängstlichen Anteilen und ein chronisches Zervikalsyndrom bemerkbar (Expertise des Zentrums X._ vom 5. Juni 2003). Nachdem sich die Versicherte am 7. Mai 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, klärte die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft den medizinischen, erwerblichen und hauswirtschaftlichen Tatbestand ab und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 18 Prozent. Demgemäss verfügte die Verwaltung am 25. November 2003 die Ablehnung des Leistungsbegehrens. Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 7. April 2004 bestätigt. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. September 2004). B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. September 2004). C. Ö._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des Einsprache- sowie des kantonalen Beschwerdeentscheids, mit Wirkung ab dem 2. April 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen "zur neuerlichen Beurteilung unter Berücksichtigung sämtlicher medizinischer Akten". Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene W._ lebte von 1978 bis Oktober 1996 in Ägypten, wo sie sich, ohne eine Berufsausbildung absolviert zu haben, im Fremdenverkehr betätigte, indem sie ein Touristencamp führte sowie mehrtägige Reisen organisierte und begleitete. In die Schweiz zurückgekehrt, hatte sie verschiedene Stellen inne, so als Mitarbeiterin in einer Kantine, als Aussendienstmitarbeiterin in der Kosmetikbranche, als Lagermitarbeiterin in einem Modehaus, als Reiseberaterin sowie als Tagesmutter. Von November 2000 bis Mai 2001 besuchte sie an einem Abend pro Woche einen Computerkurs, und erlangte (mit dem Prüfungsprädikat "sehr gut") das Diplom "Informatik-Anwenderin SIZ". Bereits am 2. Januar 2001 hatte sie bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) erlitten. In deren Folge entwickelte sich ein persistierendes belastungsabhängiges zervikozephales Schmerzsyndrom mit/bei segmentalen Funktionsstörungen im Bereiche der oberen HWS als Kofaktor und eingeschränkter Belastbarkeit (Arztberichte von Dr. R._, Spezialist für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 5. März und 24. August 2001 sowie vom 2. September 2002). Noch während des vom 18. August 2001 bis 27. April 2002 absolvierten, 250 Lektionen umfassenden Lehrgangs zur Erlangung des Diploms "Office Supporterin SIZ" arbeitete die Versicherte ab August 2001 bis Ende April 2002 als Teilzeitangestellte bei der Kursanbieterin, und zwar zunächst in der Administration, später als Lehrerin. Die im Mai 2002 vom Schweizerischen Informatik-Zertifikat (SIZ) durchgeführte zweitägige Prüfung bestand die Versicherte nicht. Seit August 2002 ist sie Gesellschafterin und Arbeitnehmerin (Geschäftsführerin und EDV-Kursleiterin mit einem Teilzeitpensum) der X._ GmbH. Schon im Juni 2002 hatte sie sich zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Mit Verfügung vom 9. Juli 2003 bzw. Einspracheentscheid vom 5. März 2004 sprach die IV-Stelle Bern W._ unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von (aufgerundet) 44 % ab 1. Mai 2002 eine ordentliche Viertelsrente der Invalidenversicherung nebst einer entsprechenden Zusatzrente für den Ehegatten sowie drei Viertels-Kinderrenten zu. Während sich die Hauptrente auf Fr. 338.- (ab 1. Januar 2003: Fr. 346.-) und die Zusatzrente für den Ehemann auf Fr. 102.- (ab 1. Januar 2003: Fr. 104.-) pro Monat beliefen, betrugen die wegen Überversicherung gekürzten Kinderrenten monatlich je Fr. 77.- (ab 1. Januar 2003: Fr. 79.-). Berechnungsgrundlage bildeten ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 33'372.- (Wert 2002) bzw. Fr. 34'182.- (Wert 2003/04) sowie die Teilrentenskala 40. Schon im Juni 2002 hatte sie sich zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Mit Verfügung vom 9. Juli 2003 bzw. Einspracheentscheid vom 5. März 2004 sprach die IV-Stelle Bern W._ unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von (aufgerundet) 44 % ab 1. Mai 2002 eine ordentliche Viertelsrente der Invalidenversicherung nebst einer entsprechenden Zusatzrente für den Ehegatten sowie drei Viertels-Kinderrenten zu. Während sich die Hauptrente auf Fr. 338.- (ab 1. Januar 2003: Fr. 346.-) und die Zusatzrente für den Ehemann auf Fr. 102.- (ab 1. Januar 2003: Fr. 104.-) pro Monat beliefen, betrugen die wegen Überversicherung gekürzten Kinderrenten monatlich je Fr. 77.- (ab 1. Januar 2003: Fr. 79.-). Berechnungsgrundlage bildeten ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 33'372.- (Wert 2002) bzw. Fr. 34'182.- (Wert 2003/04) sowie die Teilrentenskala 40. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. September 2004 teilweise gut und sprach W._ für das Jahr 2002 drei gekürzte Viertels-Kinderrenten in der Höhe von je Fr. 78.- (anstatt Fr. 77.-) pro Monat und für 2003/04 solche von monatlich je Fr. 80.- (statt Fr. 79.-) zu. Im Übrigen wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. September 2004 teilweise gut und sprach W._ für das Jahr 2002 drei gekürzte Viertels-Kinderrenten in der Höhe von je Fr. 78.- (anstatt Fr. 77.-) pro Monat und für 2003/04 solche von monatlich je Fr. 80.- (statt Fr. 79.-) zu. Im Übrigen wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer höheren Rente (als der anerkannten Viertelsrente) sowie auf Ausrichtung ungekürzter Kinderrenten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene M._ arbeitete seit 1. März 1997 als technischer Leiter bei der Firma Q._ AG in der Schweiz. Am 19. Januar 1998 stürzte er auf vereister Strasse und zog sich eine Distorsion am linken oberen Sprunggelenk (OSG) sowie Prellungen an rechter Hand und Schulter zu. Die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Winterthur) als zuständiger Unfallversicherer erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 7. Januar 1999 wurde im Spital X._, Chirurgische Abteilung, folgende Diagnose gestellt: chronisches unklares Schmerzsyndrom im Bereich der linken Achillessehne mit Mitbeteiligung des Fusses; Status nach lateraler Bandplastik links 1995; Status nach Halswirbelsäulen-Versteifung C5/6 und C6/7 vor ca. 8 Jahren; Status nach Sudeck-Dystrophie im Bereich des rechten Kniegelenks nach Kniegelenksrevision in der Klinik Y._ ca. 1976; Diabetes mellitus; chronisch-venöse Insuffizienz Stadium II beidseits; Status nach Appendicitis perforata. Da der Versicherte an einer schmerzhaften isolierten hinteren Arthrose des linken unteren Sprunggelenks (USG) mit konsekutiver Achillodynie litt, wurde er am 13. April 1999 im Spital Z._ operiert (isolierte hintere USG-Arthrodese mit Schraubenfixation). Mit Verfügung vom 24. November 1999 sprach ihm die Winterthur für die aus dem Unfall vom 19. Januar 1998 folgende Beeinträchtigung des linken Sprunggelenks eine Integritätsentschädigung von 25 % zu, die sie wegen eines krankhaften Vorzustandes um 50 % kürzte. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 17. März 2000 ab. Im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall seiner Ehefrau vom 10. November 2000 reichte der Versicherte der Winterthur als ihrem Haftpflichtversicherer Abrechnungen über seine freie Mitarbeit für ihre Firma P._ in Deutschland im Zeitraum vom 11. November 2000 bis 19. November 2001 ein. Danach stellte die Winterthur ihre Leistungen an den Versicherten ein, worauf er ihr keine Abrechnungen mehr einreichte. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2001 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem Versicherten ab 1. September 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 9. Januar 2002 beantragte der Versicherte bei der Winterthur die Ausrichtung einer Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung. Zur Abklärung der Verhältnisse zog die Winterthur diverse Arztberichte sowie die IV-Akten bei. Mit Verfügung vom 6. Juni 2002 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente, da auf Grund der Abrechnungen des Versicherten über seine Tätigkeit für die Firma P._ keine Erwerbsunfähigkeit vorliege. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 ab. A. Der 1951 geborene M._ arbeitete seit 1. März 1997 als technischer Leiter bei der Firma Q._ AG in der Schweiz. Am 19. Januar 1998 stürzte er auf vereister Strasse und zog sich eine Distorsion am linken oberen Sprunggelenk (OSG) sowie Prellungen an rechter Hand und Schulter zu. Die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Winterthur) als zuständiger Unfallversicherer erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 7. Januar 1999 wurde im Spital X._, Chirurgische Abteilung, folgende Diagnose gestellt: chronisches unklares Schmerzsyndrom im Bereich der linken Achillessehne mit Mitbeteiligung des Fusses; Status nach lateraler Bandplastik links 1995; Status nach Halswirbelsäulen-Versteifung C5/6 und C6/7 vor ca. 8 Jahren; Status nach Sudeck-Dystrophie im Bereich des rechten Kniegelenks nach Kniegelenksrevision in der Klinik Y._ ca. 1976; Diabetes mellitus; chronisch-venöse Insuffizienz Stadium II beidseits; Status nach Appendicitis perforata. Da der Versicherte an einer schmerzhaften isolierten hinteren Arthrose des linken unteren Sprunggelenks (USG) mit konsekutiver Achillodynie litt, wurde er am 13. April 1999 im Spital Z._ operiert (isolierte hintere USG-Arthrodese mit Schraubenfixation). Mit Verfügung vom 24. November 1999 sprach ihm die Winterthur für die aus dem Unfall vom 19. Januar 1998 folgende Beeinträchtigung des linken Sprunggelenks eine Integritätsentschädigung von 25 % zu, die sie wegen eines krankhaften Vorzustandes um 50 % kürzte. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 17. März 2000 ab. Im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall seiner Ehefrau vom 10. November 2000 reichte der Versicherte der Winterthur als ihrem Haftpflichtversicherer Abrechnungen über seine freie Mitarbeit für ihre Firma P._ in Deutschland im Zeitraum vom 11. November 2000 bis 19. November 2001 ein. Danach stellte die Winterthur ihre Leistungen an den Versicherten ein, worauf er ihr keine Abrechnungen mehr einreichte. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2001 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem Versicherten ab 1. September 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 9. Januar 2002 beantragte der Versicherte bei der Winterthur die Ausrichtung einer Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung. Zur Abklärung der Verhältnisse zog die Winterthur diverse Arztberichte sowie die IV-Akten bei. Mit Verfügung vom 6. Juni 2002 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente, da auf Grund der Abrechnungen des Versicherten über seine Tätigkeit für die Firma P._ keine Erwerbsunfähigkeit vorliege. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Mai 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Mai 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm die Komplementärrente in vollem Umfang zu gewähren; die Winterthur sei aufzufordern, ihm die ausstehenden Beträge (Komplementärrente) samt Zinsen zu überweisen. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 19. Oktober 2004 kündigte der Versicherte an, er werde zur Vernehmlassung der Winterthur eine Stellungnahme einreichen, was er jedoch nicht tat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Abend des 6. Dezembers 2002 besuchten X._ (18-jährig) und Z._ (16-jährig) den Klub "Lava" in Winterthur. Nach Mitternacht machten sie sich auf den Heimweg und kehrten in die elterliche Wohnung von X._ zurück. Sie hatten bereits vor dem gemeinsamen Ausgang abgemacht, dass Z._ bei ihm übernachten könne. Zu Hause angekommen erklärte sie, sie sei müde und wolle sich schlafen legen. Sie zog sich bis auf die Unterwäsche aus (Trägerleibchen, Büstenhalter und Tangaslip), stieg ins Bett und drehte sich gegen die Wand. X._ legte sich zu ihr und begann sie zu streicheln und zu küssen. Sie sagte, sie wolle nichts Sexuelles, und wehrte sich gegen seine Annäherungen mit den Händen. Trotzdem wurde er weiter zudringlich und machte sich an ihrer Unterwäsche zu schaffen. Immer wieder versuchte Z._ sich von ihm abzuwenden und sich zur Seite zu drehen, hielt sich die Arme schützend vor den Oberkörper und zog die Decke über sich. Mit fortschreitender Verweigerung wurde X._ aggressiver. Irgendwann sagte er, er wolle lediglich einen Kuss, danach werde er aufhören. Sie küsste ihn auf den Mund in der Hoffnung, er werde sie dann in Ruhe lassen, stiess ihn mit den Händen weg und wandte sich ab. In der Folge drehte X._ sie mit Kraft auf den Rücken und zog ihr den Tangaslip aus, was sie durch Anwinkeln der Beine zu verhindern versuchte. Sie sagte "Nein", worauf er ihr entgegnete, es werde nur geschehen, was sie denke. Er legte sich auf sie, spreizte ihre zusammengepressten Beine mit Gewalt und vollzog den Beischlaf an ihr. Als er von ihr liess, drehte sie sich zur Seite und begann zu weinen. A. Am Abend des 6. Dezembers 2002 besuchten X._ (18-jährig) und Z._ (16-jährig) den Klub "Lava" in Winterthur. Nach Mitternacht machten sie sich auf den Heimweg und kehrten in die elterliche Wohnung von X._ zurück. Sie hatten bereits vor dem gemeinsamen Ausgang abgemacht, dass Z._ bei ihm übernachten könne. Zu Hause angekommen erklärte sie, sie sei müde und wolle sich schlafen legen. Sie zog sich bis auf die Unterwäsche aus (Trägerleibchen, Büstenhalter und Tangaslip), stieg ins Bett und drehte sich gegen die Wand. X._ legte sich zu ihr und begann sie zu streicheln und zu küssen. Sie sagte, sie wolle nichts Sexuelles, und wehrte sich gegen seine Annäherungen mit den Händen. Trotzdem wurde er weiter zudringlich und machte sich an ihrer Unterwäsche zu schaffen. Immer wieder versuchte Z._ sich von ihm abzuwenden und sich zur Seite zu drehen, hielt sich die Arme schützend vor den Oberkörper und zog die Decke über sich. Mit fortschreitender Verweigerung wurde X._ aggressiver. Irgendwann sagte er, er wolle lediglich einen Kuss, danach werde er aufhören. Sie küsste ihn auf den Mund in der Hoffnung, er werde sie dann in Ruhe lassen, stiess ihn mit den Händen weg und wandte sich ab. In der Folge drehte X._ sie mit Kraft auf den Rücken und zog ihr den Tangaslip aus, was sie durch Anwinkeln der Beine zu verhindern versuchte. Sie sagte "Nein", worauf er ihr entgegnete, es werde nur geschehen, was sie denke. Er legte sich auf sie, spreizte ihre zusammengepressten Beine mit Gewalt und vollzog den Beischlaf an ihr. Als er von ihr liess, drehte sie sich zur Seite und begann zu weinen. B. Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 14. April 2005 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 18 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. B. Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 14. April 2005 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 18 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Juni 2004 lehnte die Aargauische Arbeitslosenkasse Industrie Handel Gewerbe den Anspruch des 1974 geborenen M._ auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2004. A. Mit Verfügung vom 8. Juni 2004 lehnte die Aargauische Arbeitslosenkasse Industrie Handel Gewerbe den Anspruch des 1974 geborenen M._ auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Februar 2005 insofern gut, als es die Sache zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Februar 2005 insofern gut, als es die Sache zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse zurückwies. C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die Arbeitslosenkasse auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene S._, vom 1. November 1990 bis Ende Februar 1999 als Mitarbeiterin in der Firma X._ AG sowie zuletzt vom 1. März 1999 bis Juli 2000 teilzeitlich als Kinderbetreuerin in einem Privathaushalt tätig, meldete sich am 8. Juli 2002 unter Hinweis auf seit September 2000 bestehende chronische Schmerzen im ganzen Körper bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Zug holte u.a. einen Bericht des Dr. med. K._, Oberarzt, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, Spital Y._, vom 13. August 2002 (samt Beiblatt) ein, veranlasste eine interdisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Expertise vom 25. Februar 2004) und erhob die Verhältnisse vor Ort im Haushalt der Versicherten (Bericht vom 13. April 2004). Gestützt darauf lehnte sie, nach zusätzlichem Beizug eines Verlaufsprotokolls der internen Arbeitsvermittlung vom 10. Mai 2004, das Rentenersuchen mit Verfügung vom 25. Juni 2004 in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode mangels anspruchsbegründender Invalidität ab, wobei sie von einer Einbusse im auf 60 % festgesetzten Erwerbsanteil von 51 % sowie einer Einschränkung im Haushalt von 10 %, d.h. gewichtet von einem gesamthaften Invaliditätsgrad von 34 % (0,6 x 51 % + 0,4 x 10 %), ausging. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. August 2004). A. Die 1963 geborene S._, vom 1. November 1990 bis Ende Februar 1999 als Mitarbeiterin in der Firma X._ AG sowie zuletzt vom 1. März 1999 bis Juli 2000 teilzeitlich als Kinderbetreuerin in einem Privathaushalt tätig, meldete sich am 8. Juli 2002 unter Hinweis auf seit September 2000 bestehende chronische Schmerzen im ganzen Körper bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Zug holte u.a. einen Bericht des Dr. med. K._, Oberarzt, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, Spital Y._, vom 13. August 2002 (samt Beiblatt) ein, veranlasste eine interdisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Expertise vom 25. Februar 2004) und erhob die Verhältnisse vor Ort im Haushalt der Versicherten (Bericht vom 13. April 2004). Gestützt darauf lehnte sie, nach zusätzlichem Beizug eines Verlaufsprotokolls der internen Arbeitsvermittlung vom 10. Mai 2004, das Rentenersuchen mit Verfügung vom 25. Juni 2004 in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode mangels anspruchsbegründender Invalidität ab, wobei sie von einer Einbusse im auf 60 % festgesetzten Erwerbsanteil von 51 % sowie einer Einschränkung im Haushalt von 10 %, d.h. gewichtet von einem gesamthaften Invaliditätsgrad von 34 % (0,6 x 51 % + 0,4 x 10 %), ausging. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. August 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 23. Dezember 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 23. Dezember 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ wurde per 1. April 2004 vom Spital X._ in Y._/SG als Mitarbeiterin im Reinigungsdienst angestellt. Gemäss Anstellungsbestätigungen vom 8. März/26. April 2004 galten die ersten drei Monate als Probezeit. Während dieser Zeit konnte das Anstellungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen jederzeit aufgelöst werden. Nach der Probezeit betrug die Kündigungsfrist drei Monate. Da die Arbeitgeberin mit der Qualität der von A._ geleisteten Arbeit nicht zufrieden war und diese auch Mühe bekundete, sich in die Gruppe der Reinigungsmitarbeiter zu integrieren, vereinbarten die Parteien am 29. Juni 2004 eine Verlängerung der Probezeit um drei Monate bis zum 30. September 2004. Da die Leistungen von A._ weiterhin nicht zu befriedigen vermochten, löste das Spital X._ am 15. September 2004 das Anstellungsverhältnis per 30. September 2004 auf. Diese Verfügung ist nicht angefochten worden und in Rechtskraft erwachsen. Am 5. November 2004 machte A._ beim Verwaltungsgericht klageweise den Oktoberlohn 2004 sowie eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung von vorläufig zwei Monatslöhnen geltend. Mit Blick auf die von ihr auszurichtende Arbeitslosenentschädigung trat die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen für den strittigen Oktoberlohn 2004 anstelle von A._ in den Prozess ein. Das Verwaltungsgericht wies beide Klagen mit Urteil vom 22. März 2005 ab. Am 5. November 2004 machte A._ beim Verwaltungsgericht klageweise den Oktoberlohn 2004 sowie eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung von vorläufig zwei Monatslöhnen geltend. Mit Blick auf die von ihr auszurichtende Arbeitslosenentschädigung trat die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen für den strittigen Oktoberlohn 2004 anstelle von A._ in den Prozess ein. Das Verwaltungsgericht wies beide Klagen mit Urteil vom 22. März 2005 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. April 2005 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. März 2005 aufzuheben. Das Spital X._ und die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
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