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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ (geboren 1975) stammt aus dem Kosovo und ist serbisch-montegrinischer Staatsangehöriger. Am 6. Juni 1995 reiste er erstmals in die Schweiz ein und suchte hier - erfolglos - um Asyl nach (Nichteintretensentscheid des Bundesamts für Flüchtlinge vom 27. Oktober 1995). Am 16. August 1996 heiratete er vor dem Zivilstandsamt Bütschwil/SG seine Landsfrau B.X._ (geboren 1977), die über eine Niederlassungsbewilligung im Kanton St. Gallen verfügte. Die Ehegatten haben zwei Töchter: C.X._ (geboren im Jahre 1998) und D.X._ (geboren im Jahre 2004). A.X._ erhielt am 3. Dezember 1996 die provisorische Bewilligung zum erwerbslosen Aufenthalt. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A.X._ am 27. Februar 1998 zweitinstanzlich wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen vollendeten und versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu 18 Monaten Gefängnis bedingt. Am 9. Juli 1998 wurde A.X._ nach Belgrad ausgeschafft. Das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug wurde von der Kantonalen Fremdenpolizei St. Gallen am 23. Juli 1998 abgelehnt. Die von B.X._ hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements des Kantons St. Gallen vom 5. August 1999; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 1999; Urteil des Bundesgerichts 2A.14/ 2000 vom 20. März 2000). Am 8. Juli 1998 verfügte das Bundesamt für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Migration) gegen A.X._ eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bestätigte am 8. August 2000 die Einreisesperre und am 18. März 2003 den ablehnenden Wiedererwägungsentscheid (vom 27. Mai 2002) des Bundesamts für Ausländerfragen. Am 8. Juli 1998 verfügte das Bundesamt für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Migration) gegen A.X._ eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bestätigte am 8. August 2000 die Einreisesperre und am 18. März 2003 den ablehnenden Wiedererwägungsentscheid (vom 27. Mai 2002) des Bundesamts für Ausländerfragen. B. Am 30. Juni 2003 erhielten B.X._ und ihre Tochter C.X._ Azizi eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Am 26. August 2003 ersuchte A.X._, der in Norditalien lebt und dort aufenthaltsberechtigt ist, erneut um Bewilligung der Einreise zum Verbleib bei Ehefrau und Tochter. Das Gesuch wurde vom Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 16. September 2003 abgewiesen. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde am 7. Juli 2004 vom Regierungsrat des Kantons Zürich ebenfalls abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte auf Beschwerde hin am 22. Dezember 2004 diesen Beschluss. B. Am 30. Juni 2003 erhielten B.X._ und ihre Tochter C.X._ Azizi eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Am 26. August 2003 ersuchte A.X._, der in Norditalien lebt und dort aufenthaltsberechtigt ist, erneut um Bewilligung der Einreise zum Verbleib bei Ehefrau und Tochter. Das Gesuch wurde vom Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 16. September 2003 abgewiesen. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde am 7. Juli 2004 vom Regierungsrat des Kantons Zürich ebenfalls abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte auf Beschwerde hin am 22. Dezember 2004 diesen Beschluss. C. A.X._, B.X._ und C.X._ Azizi haben am 14. Februar 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit den Begehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und es sei A.X._ "die Einreise zu seiner Familie zu bewilligen sowie die Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Lebens der familiären Bindung zuzusprechen". Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt (für den Regierungsrat) die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Oktober 1995 erlitt A._ (Beschwerdeführerin) einen Autounfall. Die hinter ihr fahrende B._ (Beschwerdegegnerin 1) geriet beim Bremsen ins Schleudern und fuhr auf den Wagen der Beschwerdeführerin auf. Aus diesem Unfallereignis verlangte die Beschwerdeführerin zunächst mit Sühne-, dann mit Klagebegehren beim Amtsgericht Hochdorf von der Beschwerdegegnerin 1 beziehungsweise der Versicherung C._ (Beschwerdegegnerin 2) Fr. 1'033'712.-- nebst Zins. Das Amtsgericht verpflichtete die Beschwerdegegner in solidarischer Haftbarkeit, der Beschwerdeführerin Fr. 8'271.80 Erwerbsausfallschaden und Fr. 12'000.-- Genugtuung zu zahlen, je nebst Zins. Im Übrigen wies es die Klage ab. A. Am 28. Oktober 1995 erlitt A._ (Beschwerdeführerin) einen Autounfall. Die hinter ihr fahrende B._ (Beschwerdegegnerin 1) geriet beim Bremsen ins Schleudern und fuhr auf den Wagen der Beschwerdeführerin auf. Aus diesem Unfallereignis verlangte die Beschwerdeführerin zunächst mit Sühne-, dann mit Klagebegehren beim Amtsgericht Hochdorf von der Beschwerdegegnerin 1 beziehungsweise der Versicherung C._ (Beschwerdegegnerin 2) Fr. 1'033'712.-- nebst Zins. Das Amtsgericht verpflichtete die Beschwerdegegner in solidarischer Haftbarkeit, der Beschwerdeführerin Fr. 8'271.80 Erwerbsausfallschaden und Fr. 12'000.-- Genugtuung zu zahlen, je nebst Zins. Im Übrigen wies es die Klage ab. B. Die Beschwerdeführerin gelangte an das Obergericht des Kantons Luzern und verlangte Fr. 927'700.-- nebst Zins. Ausser in Bezug auf eine unwesentliche Zinskorrektur entschied das Obergericht gleich wie das Amtsgericht. Gestützt auf einen Arztbericht vom 21. Januar 1998 erachtete das Obergericht die Beschwerdeführerin ab Januar 1998 wieder für 100 % arbeitsfähig. Nach diesem Datum vorhandene durch den Unfall kausal verursachte Beschwerden seien nicht nachgewiesen. Daher wies das Obergericht die Forderungen der Beschwerdeführerin weitgehend ab. B. Die Beschwerdeführerin gelangte an das Obergericht des Kantons Luzern und verlangte Fr. 927'700.-- nebst Zins. Ausser in Bezug auf eine unwesentliche Zinskorrektur entschied das Obergericht gleich wie das Amtsgericht. Gestützt auf einen Arztbericht vom 21. Januar 1998 erachtete das Obergericht die Beschwerdeführerin ab Januar 1998 wieder für 100 % arbeitsfähig. Nach diesem Datum vorhandene durch den Unfall kausal verursachte Beschwerden seien nicht nachgewiesen. Daher wies das Obergericht die Forderungen der Beschwerdeführerin weitgehend ab. C. Gegen dieses Urteil hat die Beschwerdeführerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Sie ersuchte in beiden Verfahren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Beschluss vom 1. Februar 2005 wurde die unentgeltliche Rechtspflege für die Berufung gewährt und für die staatsrechtliche Beschwerde verweigert. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin, das angefochtene Urteil aufzuheben. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Eingabe vom 28. September 2004 ersuchte Rechtsanwalt W._ als ausseramtlicher Konkursverwalter im Konkurs über die S._ AG im Sinne eines Vorentscheids beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter um Genehmigung der Honoraransätze für sich selber und sein Team. Er verlangte folgendes Honorar: für sich und seine Partner (Rechtsanwälte) Fr. 400.-- sowie für angestellte Anwälte Fr. 300.-- pro Stunde (inkl. Sekretariatsarbeiten). Ausserdem ersuchte er um einen Vorentscheid betreffend die Entschädigung der Mitglieder des Gläubigerausschusses im gleichen Konkursverfahren mit Fr. 320.-- pro Stunde. Mit Zirkulationsbeschluss vom 3. Dezember 2004 stellte das Bezirksgericht fest, dass der ausseramtliche Konkursverwalter im Konkurs über die S._ AG folgende Stundensätze in Rechnung stellen dürfe: Fr. 280.-- für sich selber, Fr. 280.-- für Partner (Rechtsanwälte), Fr. 220.-- für angestellte Rechtsanwälte (Mitarbeiter) sowie Fr. 90.-- für Sekretariatsarbeiten. Bezüglich der Mitglieder des Gläubigerausschusses wurde der Stundenansatz auf Fr. 220.-- festgesetzt. A.b Dagegen reichten der ausseramtliche Konkursverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses beim Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Rekurs ein. Sie beantragten, Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben und festzustellen, dass der Rekurrent 1 als ausseramtlicher Konkursverwalter im Konkurs über die S._ AG für sich Fr. 400.--/h, für Rechtsanwälte (Partner) Fr. 400.--/h sowie für Rechtsanwälte (Mitarbeiter) Fr. 300.--/h, alles inkl. Sekretariatsarbeiten, in Rechnung stellen dürfe. Eventualiter wurde beantragt, für den ausseramtlichen Konkursverwalter sowie für Rechtsanwälte (Partner) Fr. 310.--/h und für Rechtsanwälte (Mitarbeiter) Fr. 220.--/h in Rechnung stellen zu können, zuzüglich je Fr. 90.--/h für Sekretariatsarbeiten. Hinsichtlich der Mitglieder des Gläubigerausschusses wurde die Bewilligung eines Stundenansatzes von Fr. 320.--/h je Mitglied beantragt, ohne Sekretariatsarbeiten. Mit Entscheid vom 12. Mai 2005 beschloss das Obergericht: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Demgemäss wird im Sinne eines Vorentscheids festgestellt, dass der ausseramtliche Konkursverwalter im Konkurs über die S._ AG folgende Stundenansätze in Rechnung stellen darf: - a.a. Konkursverwalter Fr. 280.00 / h - Rechtsanwalt (Partner) Fr. 280.00 / h - Rechtsanwalt (Mitarbeiter) Fr. 220.00 / h - Sekretariatsarbeiten Fr. 90.00 / h 3. Weiter wird im Sinne eines Vorentscheids festgestellt, dass die Mitglieder des Gläubigerausschusses im Konkurs über die S._ AG folgende Stundenansätze in Rechnung stellen dürfen: - Mitglieder Gläubigerausschuss Fr. 220.00 / h - Sekretariatsarbeiten Fr. 90.00 / h..." - Sekretariatsarbeiten Fr. 90.00 / h..." B. W._, X._, Y._ und Z._ haben mit Beschwerde vom 27. Mai 2005 die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragen: 1. Es sei in Gutheissung der Beschwerde Ziff. 2 des Beschlusses des Obergerichts Zürich im Verfahren NV040017 vom 12. Mai 2005 aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer 1 als ausseramtlicher Konkursverwalter im Konkurs über die S._ AG folgende Stundenansätze in Rechnung stellen darf: a.a. Konkursverwalter: CHF 310.-/Std. (sowie zusätzlich CHF 90.-/Std. für Sekretariatsarbeiten), Rechtsanwalt (Partner) CHF 310.-/Std. (sowie zusätzlich CHF 90.-/Std. für Sekretariatsarbeiten, Rechtsanwalt (Mitarbeiter) CHF 220.-/Std. (sowie zusätzlich CHF 90.-/Std. für Sekretariatsarbeiten). 2. Es sei in Gutheissung der Beschwerde Ziff. 3 des Beschlusses des Obergerichts Zürich im Verfahren NV040017 vom 12. Mai 2005 aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführer 2-4 in ihrer Funktion als Mitglieder des Gläubigerausschusses im Konkurs über die S._ AG folgenden Stundenansatz in Rechnung stellen dürfen: Mitglieder Gläubigerausschuss: CHF 260.-/Std. (sowie zusätzlich CHF 90.-/Std. für Sekretariatsarbeiten)." Das Obergericht des Kantons Zürich hat bei der Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ (geb. 1972) verlor seine Anstellung als Commander bei der Fluggesellschaft X._ auf den 30. November 2003 mit Freistellung ab 31. Oktober 2003. Er bewarb sich bei der Fluggesellschaft Y._, welche Piloten für ihr neues Flugzeug des Typs Boeing 737-800 suchte. Um solche Maschinen steuern zu dürfen, musste M._ einen entsprechenden Qualifikationskurs besuchen. Die Fluggesellschaft Y._ sicherte ihm zu, ihn nach erfolgreicher Absolvierung des Qualifikationskurses vom 8. Oktober bis 2. Dezember 2003 anzustellen. Die Kosten des Kurses beliefen sich auf 29'155 Euro. M._ stellte beim beco, Berner Wirtschaft, ein Gesuch um Zustimmung zum Kursbesuch. Mit Verfügung vom 22. September 2003 lehnte das beco, Regionale Arbeitsvermittlung (RAV), dieses Gesuch ab. Mit Einspracheentscheid vom 14. November 2003 bestätigte das beco seine Verfügung. A. M._ (geb. 1972) verlor seine Anstellung als Commander bei der Fluggesellschaft X._ auf den 30. November 2003 mit Freistellung ab 31. Oktober 2003. Er bewarb sich bei der Fluggesellschaft Y._, welche Piloten für ihr neues Flugzeug des Typs Boeing 737-800 suchte. Um solche Maschinen steuern zu dürfen, musste M._ einen entsprechenden Qualifikationskurs besuchen. Die Fluggesellschaft Y._ sicherte ihm zu, ihn nach erfolgreicher Absolvierung des Qualifikationskurses vom 8. Oktober bis 2. Dezember 2003 anzustellen. Die Kosten des Kurses beliefen sich auf 29'155 Euro. M._ stellte beim beco, Berner Wirtschaft, ein Gesuch um Zustimmung zum Kursbesuch. Mit Verfügung vom 22. September 2003 lehnte das beco, Regionale Arbeitsvermittlung (RAV), dieses Gesuch ab. Mit Einspracheentscheid vom 14. November 2003 bestätigte das beco seine Verfügung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Juni 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Juni 2004 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihm die Kosten des Kurses zuzüglich Unterkunft und Verpflegung in gerichtlich zu bestimmendem Umfang zu ersetzen. Das beco und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. September 2001, um ca. 00.15 Uhr, fuhr X._ von der Hohlstrasse in Zürich, wo er nach eigenen Angaben zwischen ca. 23.45 und 00.15 Uhr in der Bar einer Kaderschule eine grosse Flasche (0,58 l) Bier getrunken hatte, auf der Autobahn A1. Er streifte zwischen Zürich und Winterthur einen Personenwagen, der nach einem Unfall quer auf dem zweiten Überholstreifen der Autobahn stillstand, und prallte hierauf in die Mittelleitplanke. Nach der Kollision trank er gemäss eigenen Angaben vor dem Eintreffen der Polizei, die wegen des ersten Unfalls bereits verständigt worden war, aus einer mitgeführten Pet-Flasche 3 - 5 dl eines im Geschmack Whisky-Cola ähnlichen alkoholhaltigen Mischgetränks, das er in der Kaderschule von einem ihm nicht namentlich bekannten Kollegen erhalten hatte. Die leere Flasche warf er weg. Sie konnte nicht gefunden werden. Der bei X._ um 01.45 Uhr durchgeführte Atemlufttest ergab 1,0 Promille. Die Analyse der ihm um 02.48 Uhr abgenommenen Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich-Irchel ergab rückgerechnet auf den Unfallzeitpunkt ohne Abzug des behaupteten Nachtrunks eine Blutalkoholkonzentration von minimal 0,63 und maximal 1,28 Gewichtspromille. Da nicht festgestellt werden konnte, welche Menge welcher Substanz X._ nach der Kollision tatsächlich konsumiert hatte, konnte das Institut für Rechtsmedizin nicht errechnen, welche Blutalkoholkonzentration er im Zeitpunkt der Kollision unter Abzug des behaupteten Nachtrunks aufgewiesen hatte. Der bei X._ um 01.45 Uhr durchgeführte Atemlufttest ergab 1,0 Promille. Die Analyse der ihm um 02.48 Uhr abgenommenen Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich-Irchel ergab rückgerechnet auf den Unfallzeitpunkt ohne Abzug des behaupteten Nachtrunks eine Blutalkoholkonzentration von minimal 0,63 und maximal 1,28 Gewichtspromille. Da nicht festgestellt werden konnte, welche Menge welcher Substanz X._ nach der Kollision tatsächlich konsumiert hatte, konnte das Institut für Rechtsmedizin nicht errechnen, welche Blutalkoholkonzentration er im Zeitpunkt der Kollision unter Abzug des behaupteten Nachtrunks aufgewiesen hatte. B. B.a Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Winterthur verurteilte X._ am 18. Juni 2002 wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Verhältnisse) zu einer Busse von 600 Franken. Von der Anklage der versuchten Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sprach sie ihn frei. B.b Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ auf Berufung der Staatsanwaltschaft am 30. September 2002 auch der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 2'000 Franken. B.c Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 30. Juli 2003 den Entscheid des Obergerichts in Gutheissung der vom Verurteilten gegen den Schuldspruch wegen Vereitelung einer Blutprobe erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. Das Kassationsgericht erwog, das Obergericht habe bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob X._ auf Grund der konkreten Umstände einer Meldepflicht unterlegen sei, als wesentlich erachtet, ob er durch die Kollision mit der Mittelleitplanke einen Drittschaden verursacht habe, und es habe diese Tatfrage bejaht. Die Untersuchungsbehörde und die Staatsanwaltschaft hätten die Frage einer Beschädigung der Mittelleitplanke demgegenüber nicht als wesentlich erachtet, und auch die Anklage führe keinen von X._ verursachten Schaden an der Mittelleitplanke an. Demnach habe das Obergericht den Anklagesachverhalt unzulässigerweise erweitert, was zur Aufhebung seines Entscheids und zur Rückweisung der Sache führe. Das Kassationsgericht erwog, das Obergericht habe bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob X._ auf Grund der konkreten Umstände einer Meldepflicht unterlegen sei, als wesentlich erachtet, ob er durch die Kollision mit der Mittelleitplanke einen Drittschaden verursacht habe, und es habe diese Tatfrage bejaht. Die Untersuchungsbehörde und die Staatsanwaltschaft hätten die Frage einer Beschädigung der Mittelleitplanke demgegenüber nicht als wesentlich erachtet, und auch die Anklage führe keinen von X._ verursachten Schaden an der Mittelleitplanke an. Demnach habe das Obergericht den Anklagesachverhalt unzulässigerweise erweitert, was zur Aufhebung seines Entscheids und zur Rückweisung der Sache führe. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 19. Dezember 2003 vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe frei. Auf die Anklage betreffend Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG) trat es - infolge inzwischen eingetretener Verjährung - nicht ein. Das Obergericht erwog, X._ habe den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG mangels eines relevanten pflichtwidrigen Verhaltens nicht erfüllt. Zwar habe er die aus der Beschädigung der Mittelleitplanke sich ergebende Meldepflicht im Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG verletzt. Diese Verletzung der Meldepflicht dürfe ihm jedoch gemäss dem Entscheid des Kassationsgerichts aus prozessualen Gründen - nach dem Anklagegrundsatz - nicht angelastet werden, da eine Beschädigung der Mittelleitplanke in der Anklageschrift nicht aufgeführt werde. Ein anderweitiges relevantes pflichtwidriges Verhalten, das Anknüpfungspunkt für eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe bilden könnte, sei X._ nicht vorzuwerfen. Insbesondere könne ihm auch keine Verletzung einer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 56 Abs. 2 VRV zur Last gelegt werden, weil die Polizei nicht wegen der von ihm verursachten Streifkollision, sondern wegen des Erstunfalls, an dem er nicht beteiligt gewesen sei, benachrichtigt worden sei. Zwar habe X._ durch den Konsum eines alkoholhaltigen Mischgetränks eine sehr wahrscheinliche Blutprobe vereitelt. Dieser Nachtrunk sei aber strafrechtlich nicht relevant, da X._ nicht verpflichtet gewesen sei, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Das Obergericht erwog, X._ habe den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG mangels eines relevanten pflichtwidrigen Verhaltens nicht erfüllt. Zwar habe er die aus der Beschädigung der Mittelleitplanke sich ergebende Meldepflicht im Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG verletzt. Diese Verletzung der Meldepflicht dürfe ihm jedoch gemäss dem Entscheid des Kassationsgerichts aus prozessualen Gründen - nach dem Anklagegrundsatz - nicht angelastet werden, da eine Beschädigung der Mittelleitplanke in der Anklageschrift nicht aufgeführt werde. Ein anderweitiges relevantes pflichtwidriges Verhalten, das Anknüpfungspunkt für eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe bilden könnte, sei X._ nicht vorzuwerfen. Insbesondere könne ihm auch keine Verletzung einer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 56 Abs. 2 VRV zur Last gelegt werden, weil die Polizei nicht wegen der von ihm verursachten Streifkollision, sondern wegen des Erstunfalls, an dem er nicht beteiligt gewesen sei, benachrichtigt worden sei. Zwar habe X._ durch den Konsum eines alkoholhaltigen Mischgetränks eine sehr wahrscheinliche Blutprobe vereitelt. Dieser Nachtrunk sei aber strafrechtlich nicht relevant, da X._ nicht verpflichtet gewesen sei, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. D. Der Kassationshof des Bundesgerichts hob am 12. Mai 2004 das Urteil des Obergerichts vom 19. Dezember 2003 in Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Der Kassationshof erwog, der Freispruch vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe könne nicht damit begründet werden, dass der Nachtrunk deshalb keine relevante Handlung sei, weil X._ nicht gemäss Art. 56 Abs. 2 VRV verpflichtet gewesen sei, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Ein Nachtrunk könne unabhängig vom Bestehen einer solchen Mitwirkungspflicht als Vereitelung einer Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 3 SVG oder allenfalls als Versuch dazu strafbar sein. Der Kassationshof legte in seinem Urteil vom 12. Mai 2004 die hiefür erforderlichen Voraussetzungen dar und wies die Vorinstanz an, zu prüfen, ob diese im konkreten Fall erfüllt seien. Der Kassationshof erwog, der Freispruch vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe könne nicht damit begründet werden, dass der Nachtrunk deshalb keine relevante Handlung sei, weil X._ nicht gemäss Art. 56 Abs. 2 VRV verpflichtet gewesen sei, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Ein Nachtrunk könne unabhängig vom Bestehen einer solchen Mitwirkungspflicht als Vereitelung einer Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 3 SVG oder allenfalls als Versuch dazu strafbar sein. Der Kassationshof legte in seinem Urteil vom 12. Mai 2004 die hiefür erforderlichen Voraussetzungen dar und wies die Vorinstanz an, zu prüfen, ob diese im konkreten Fall erfüllt seien. E. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 8. Oktober 2004 der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 1'400 Franken. E. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 8. Oktober 2004 der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 1'400 Franken. F. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. G. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. G. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. H. Eine von X._ eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 21. Juli 2005 ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ arbeitete im Behindertenheim Y._ in Hausen bei Brugg als Pfleger in einer der Abteilungen und auf einer anderen Abteilung zusätzlich als Nachtwache. Es wird ihm vorgeworfen, während seines Dienstes als Nachtwache am 10. September 2000 den Heimbewohner A._, geboren am 13. Oktober 1982 und auf der geistigen Entwicklungsstufe eines Primarschülers in der fünften Klasse, zwischen 23.00 und 23.30 Uhr in dessen Einzelzimmer aufgesucht, ihm zwischen die Beine gegriffen, seinen nackten Penis geküsst und in den Mund genommen zu haben. B. Mit Urteil vom 16. März 2004 sprach das Bezirksgericht Brugg X._ der sexuellen Handlungen mit Abhängigen gemäss Art. 188 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 9. Dezember 2004 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. Dezember 2004 wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte und von Verfahrensgarantien aufzuheben. X._ erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. Dezember 2004 wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._ meldete sich am 28. Oktober 2003 unter Hinweis auf die Trennung/Scheidung ihrer seit 1982 bestehenden Ehe zu Arbeitsvermittlung und Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Am 11. November 2003 wurde die Ehe auf gemeinsames Begehren der Gatten und unter Genehmigung einer Vereinbarung über die Folgen rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn X._ wurde S._ zugeteilt und der Ex-Gatte verpflichtet, an deren und den Unterhalt des Sohnes monatliche Beiträge zu leisten. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden einen Anspruch der S._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 28. Oktober 2003, da die Beitragszeit nicht erfüllt sei und kein Befreiungstatbestand vorliege. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. März 2004). A. Die 1955 geborene S._ meldete sich am 28. Oktober 2003 unter Hinweis auf die Trennung/Scheidung ihrer seit 1982 bestehenden Ehe zu Arbeitsvermittlung und Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Am 11. November 2003 wurde die Ehe auf gemeinsames Begehren der Gatten und unter Genehmigung einer Vereinbarung über die Folgen rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn X._ wurde S._ zugeteilt und der Ex-Gatte verpflichtet, an deren und den Unterhalt des Sohnes monatliche Beiträge zu leisten. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden einen Anspruch der S._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 28. Oktober 2003, da die Beitragszeit nicht erfüllt sei und kein Befreiungstatbestand vorliege. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. März 2004). B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Anerkennung ihres Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2003 wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 22. September 2004 ab. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Anerkennung ihres Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2003 wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 22. September 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert S._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren. Die Arbeitslosenkasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene F._ ist im Bereich Rohrreinigung Inhaber einer Einzelfirma. Am 10. Mai 1995 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach ärztlichen Angaben litt der Versicherte seit 1992 an einer Agoraphobie mit Hyperventilation und zeitweiliger Bewusstlosigkeit, was ihm in seinem Beruf verunmöglichte, in Kanäle und Schächte einzusteigen sowie allein Auto zu fahren. Nach Prüfung seines Gesuchs wurde ihm mit Verfügung vom 24. September 1998 wegen langdauernder Krankheit ab 1. Mai 1994 eine ganze Rente zugesprochen, wobei der Invaliditätsgrad auf 70 % festgesetzt wurde. Gestützt auf die in einem Revisionsverfahren durchgeführten Abklärungen verfügte die IV-Stelle Bern am 27. September 1999, der Versicherte sei wieder in der Lage, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen, weshalb die Versicherungsleistung auf Ende des nachfolgenden Monats aufgehoben wurde. Mit Entscheid vom 4. Februar 2000 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde insoweit gut, als in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese nach vorgängiger rechtsgenüglicher Anhörung des Versicherten neu verfüge. Nach neuen Abklärungen und Durchführung des ordentlichen Bemessungsverfahrens ermittelte die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. November 2001 eine seit mindestens 1997 bestehende, invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse von 35 % und hob die Rente auf Ende des den Zustellungsmonat der Verfügung folgenden Monats auf. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass bezüglich der Mitarbeit der Ehefrau sowie eines zusätzlichen teilweise behinderungsbedingt einzusetzenden Mitarbeiters ein Personalmehraufwand von Fr. 101'172.- berücksichtigt worden sei. Gestützt auf die in einem Revisionsverfahren durchgeführten Abklärungen verfügte die IV-Stelle Bern am 27. September 1999, der Versicherte sei wieder in der Lage, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen, weshalb die Versicherungsleistung auf Ende des nachfolgenden Monats aufgehoben wurde. Mit Entscheid vom 4. Februar 2000 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde insoweit gut, als in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese nach vorgängiger rechtsgenüglicher Anhörung des Versicherten neu verfüge. Nach neuen Abklärungen und Durchführung des ordentlichen Bemessungsverfahrens ermittelte die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. November 2001 eine seit mindestens 1997 bestehende, invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse von 35 % und hob die Rente auf Ende des den Zustellungsmonat der Verfügung folgenden Monats auf. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass bezüglich der Mitarbeit der Ehefrau sowie eines zusätzlichen teilweise behinderungsbedingt einzusetzenden Mitarbeiters ein Personalmehraufwand von Fr. 101'172.- berücksichtigt worden sei. B. Dagegen liess der Versicherte beim kantonalen Gericht Beschwerde erheben und den Hauptantrag stellen, es sei ihm auch nach dem 1. Januar 2002 eine halbe Rente zuzusprechen. Angesichts eines Schreibens der IV-Stelle vom 16. Januar 2002, wonach die Aufhebung der Rente bereits auf Ende August 1998 zu erfolgen habe, liess der Versicherte mit Eingabe vom 23. Januar 2002 das Rechtsbegehren insoweit abändern, als ihm eine halbe Rente ab September 1998 zuzusprechen sei. Nachdem die IV-Stelle an ihrem Standpunkt festgehalten und eine reformatio in peius beantragt hatte, liess der Beschwerdeführer dem kantonalen Gericht mit Replik vom 2. September 2002 mitteilen, er halte an der Beschwerde fest und beantrage die Aufhebung des Entscheides sowie die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Neuabklärung, eventualiter die Zusprechung einer Rente ab 1. Oktober 1997. Mit Entscheid vom 28. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab und hob die ganze Rente mit Wirkung ab Ende Januar 2000 auf. Damit schützte die Vorinstanz die angefochtene Revisionsverfügung vom 29. November 2001 in Anwendung der substituierten Begründung, dass die ursprüngliche Rentenverfügung, mit welcher dem Beschwerdeführer eine ganze Rente zugesprochen worden war, zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung war. Mit Entscheid vom 28. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab und hob die ganze Rente mit Wirkung ab Ende Januar 2000 auf. Damit schützte die Vorinstanz die angefochtene Revisionsverfügung vom 29. November 2001 in Anwendung der substituierten Begründung, dass die ursprüngliche Rentenverfügung, mit welcher dem Beschwerdeführer eine ganze Rente zugesprochen worden war, zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung war. C. Der Beschwerdeführer lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und in Aufhebung des kantonalen Entscheides unter Kostenfolge und Neuverlegung der Parteikosten durch die Vorinstanz beantragen, die Sache sei zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Liestal vom 7. September 2000 wurde die Ehe zwischen Y._ und Z._ geschieden und die elterliche Sorge über die gemeinsame Tochter der letzteren zugeteilt. Y._ erklärte die Appellation und beantragte, die Tochter sei ihm zuzuteilen. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft bestätigte am 14. Januar 2002 in Abweisung der Appellation den erstinstanzlichen Entscheid. An der Obergerichtsverhandlung vom 14. Januar 2002 äusserte Rechtsanwalt Dr. X._ als Vertreter von Frau Z._ in seinem Plädoyer laut Verhandlungsprotokoll über Y._ unter anderem Folgendes: - "Er fabriziert Beweismittel." - "Er hat eine Verfügung der Steuerverwaltung vorgelegt, die gefälscht und verfälscht war." - "Er ist immer noch im Kampf und seine Mittel sind nicht schön oder nicht legal." Diese drei Äusserungen sind in einer Passage des Plädoyers enthalten, die gemäss dem Protokoll der Gerichtsverhandlung wie folgt lautet: "Betreffend der Liste über angebliches Besuchsrecht vom Juni. Klientin hat gesagt, sie habe die Liste nicht gesehen. Ich habe sie auch nicht bei den Akten. Ich lege alles dort ab. Das ist auf Seite des Appellanten immer wieder so gewesen. Er fabriziert Beweismittel. Dass er das tut, wurde offenbart. Die angebliche Liste trägt das Datum, an welchem RÖ-Verhandlung stattgefunden hat. Er hat eine Verfügung der Steuerverwaltung vorgelegt, die gefälscht und verfälscht war. 12 Beilagen hat er entfernt und ersetzt durch eigene Berechnungen über Nach- und Strafsteuern, die er selbst gemacht hat. An diesem Tag hat er angeblich Zeit gehabt, Besuchstage auf einer Liste zusammenzustellen. Dies ist zumindest nicht sehr plausibel. Es ist festzustellen, dass meine Klientin weitergegangen ist. Die Scheidung ist für sie erledigt. Er ist immer noch im Kampf und seine Mittel sind nicht schön oder nicht legal. Das wäre meine grosse Befürchtung bei der Zuteilung der Tochter an ihn. Verweis auf eingereichte Dokumente. Er sucht ständig nach neuen Möglichkeiten, Strafanzeigen zu stellen oder Verfahren einzuleiten...". Wegen der drei zitierten Äusserungen reichte Y._ am 11. April 2002 gegen Rechtsanwalt X._ Privatstrafklage wegen übler Nachrede und Verleumdung ein. Die Klage wegen Verleumdung zog er in der Folge zurück. B. B.a Das Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ am 6. Mai 2003 vom Vorwurf der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) frei. Die Äusserungen erfüllten zwar objektiv und subjektiv den Tatbestand, doch seien sie gemäss Art. 32 StGB gerechtfertigt. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X._ am 27. April 2004 in teilweiser Gutheissung der von Y._ eingereichten Appellation der üblen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 800 Franken. Aus den Erwägungen geht hervor, dass X._ lediglich wegen einer der mehreren inkriminierten Äusserungen verurteilt worden ist, nämlich wegen der Äusserung "... seine Mittel sind nicht schön oder nicht legal". Hingegen hielt das Kantonsgericht dafür, dass die Äusserung betreffend das Fabrizieren von Beweismitteln gemäss Art. 32 StGB gerechtfertigt und dass hinsichtlich der Äusserung betreffend das Fälschen beziehungsweise Verfälschen einer Verfügung der Steuerverwaltung der Gutglaubensbeweis erbracht worden sei (angefochtenes Urteil S. 9 f. E. 5c, S. 11 f. E. 6c). C. X._ ficht das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung. D. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung seines Urteils die Abweisung der Beschwerden. Y._ stellt in seinen innert erstreckter Frist eingereichten Vernehmlassungen die Anträge, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1971, heiratete 1996 und ist Mutter zweier Söhne (geboren am 31. August 1997 und 7. August 1998). Seit 1995 war sie für die Firma A._ als Zeitungsverträgerin tätig und in dieser Eigenschaft bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 4. April 1998 sass sie angegurtet auf dem Beifahrersitz des von ihrem Ehemann gelenkten Nissan Micra (auf dem Rücksitz befand sich das schlafende Baby in einem Kindersitz fixiert), als ihr vor einer Lichtsignal-Ampel still stehendes Auto im stockenden Kolonnenverkehr durch ein nachfolgendes Fahrzeug gerammt wurde. Knapp zwei Wochen nach dem Unfall beauftragten die Eheleute einen Anwalt mit der Wahrnehmung ihrer diesbezüglichen Interessen. Die Winterthur anerkannt ihre Leistungspflicht, kam für die Heilbehandlung auf und richtete vom 8. April 1998 bis 30. Juni 2001 Taggelder auf der Grundlage einer vollen Arbeitsunfähigkeit aus. Während der Ehemann in der Folge des Unfalles über Rückenschmerzen klagte, galt die erste Sorge der Versicherten der Gesundheit ihres Sohnes und derjenigen ihres 21 Wochen alten Ungeborenen. Untersuchungen des Babys und des Ungeborenen am Unfalltag im Kantonsspital Luzern zeigten keine Gesundheitsschäden. Am ersten Tag nach dem Unfall fühlte sich die Versicherte sehr müde und verspürte Kopfschmerzen. Am 6. April 1998 erlitt sie beim Bücken und Aufheben ihres Sohnes einen plötzlichen heftigen Schmerz im lumbosakralen Bereich mit Ausstrahlung ins linke Bein. Am dritten Tag nach dem Unfall beklagte sie sich über Kopfschmerzen, Übelkeit und Nackenschmerzen, weshalb sie sich am 8. April 1998 notfallmässig zu Frau Dr. med. B._, Spezialärztin FMH für Kinder und Jugendliche, begab. Diese diagnostizierte eine Distorsion und Kontusion der Halswirbelsäule (HWS), stellte einen depressiven Zustand sowie an der Lendenwirbelsäule (LWS) eine Ischialgie fest und verordnete nebst Panadol und Physiotherapie das Tragen eines Schanz'schen Kragens. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen, verschiedenen spezialärztlichen Untersuchungen, eingehender chiropraktischer und neuropsychologischer Behandlung sowie einem stationären Aufenthalt in der Reha-Klinik H._ (nachfolgend: Reha-Klinik) vom 29. November bis 20. Dezember 1998 und einer polydisziplinären stationären Begutachtung in der Klinik V._ vom 30. April bis 4. Mai 2001 (das entsprechende Gutachten datiert vom 12. Juni 2001; nachfolgend: polydisziplinäres Gutachten) stellte die Winterthur sämtliche Leistungen für die Folgen des Unfalles vom 4. April 1998 zum 30. Juni 2001 ein (Verfügung vom 5. September 2001) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2002 fest. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen, verschiedenen spezialärztlichen Untersuchungen, eingehender chiropraktischer und neuropsychologischer Behandlung sowie einem stationären Aufenthalt in der Reha-Klinik H._ (nachfolgend: Reha-Klinik) vom 29. November bis 20. Dezember 1998 und einer polydisziplinären stationären Begutachtung in der Klinik V._ vom 30. April bis 4. Mai 2001 (das entsprechende Gutachten datiert vom 12. Juni 2001; nachfolgend: polydisziplinäres Gutachten) stellte die Winterthur sämtliche Leistungen für die Folgen des Unfalles vom 4. April 1998 zum 30. Juni 2001 ein (Verfügung vom 5. September 2001) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2002 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Juli 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Juli 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuell an die Winterthur zurückzuweisen und ihr seien die gesetzlich zustehenden Leistungen zuzusprechen sowie die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Während die Winterthur auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1946 geborene M._ ersuchte im August 1995 die Invalidenversicherung um Leistungen. Nach Abklärungen (u.a. Begutachtung durch die MEDAS) verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. Januar 1998 den Anspruch auf eine Invalidenrente, was das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich mit Urteil vom 8. November 2001 bestätigte. A.b Am 12. Dezember 2001 ersuchte M._ die Invalidenversicherung erneut um Leistungen. Die IV-Stelle klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. U.a. liess sie den Versicherten wiederum durch die MEDAS abklären (Gutachten vom 21. Februar 2003). Mit Verfügung vom 4. September 2003 sprach die IV-Stelle M._ aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 43 % eine ab 1. Dezember 2002 laufende Viertelsrente samt Zusatzrente für seine Ehefrau zu. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2003 fest. Mit Verfügung vom 4. September 2003 sprach die IV-Stelle M._ aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 43 % eine ab 1. Dezember 2002 laufende Viertelsrente samt Zusatzrente für seine Ehefrau zu. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2003 fest. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des M._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2003 auf und wies die Sache mit der Feststellung, es bestehe ab 1. Dezember 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 44 % Anspruch auf eine Invalidenrente, an die IV-Stelle zu neuer Verfügung auch über den Anspruch auf eine Zusatzrente zurück (Entscheid vom 1. Oktober 2004). B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des M._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2003 auf und wies die Sache mit der Feststellung, es bestehe ab 1. Dezember 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 44 % Anspruch auf eine Invalidenrente, an die IV-Stelle zu neuer Verfügung auch über den Anspruch auf eine Zusatzrente zurück (Entscheid vom 1. Oktober 2004). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Grund der Anmeldung der ehemaligen Ehefrau des 1956 geborenen W._ zum Bezug einer IV-Rente führte die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) das Verfahren zum Splitting der Einkommen infolge Scheidung durch. Sie stellte W._ im Anschluss daran den angepassten Auszug aus den individuellen Konten zu. Am 5. August 2004 kam sie dessen Ersuchen um den Erlass einer Verfügung betreffend Splitting nach und wies mit Entscheid vom 29. Oktober 2004 die dagegen erhobene Einsprache ab. A. Auf Grund der Anmeldung der ehemaligen Ehefrau des 1956 geborenen W._ zum Bezug einer IV-Rente führte die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) das Verfahren zum Splitting der Einkommen infolge Scheidung durch. Sie stellte W._ im Anschluss daran den angepassten Auszug aus den individuellen Konten zu. Am 5. August 2004 kam sie dessen Ersuchen um den Erlass einer Verfügung betreffend Splitting nach und wies mit Entscheid vom 29. Oktober 2004 die dagegen erhobene Einsprache ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. April 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. April 2005 ab. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, über die Sache sei unter Aufhebung der angefochtenen Entscheide mit reformatorischer Wirkung neu zu entscheiden. Zudem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1967), von Serbien-Montenegro, ersuchte im Jahre 1992 in der Schweiz erfolglos um Asyl. Am 23. August 1994 wies die Schweizerische Asylrekurskommission eine gegen den abschlägigen Asylentscheid gerichtete Beschwerde ab. Der Anordnung, die Schweiz bis zum 31. Oktober 1994 zu verlassen, unterzog sich X._ nicht, sondern heiratete im Mai 1996 in Winterthur die ebenfalls aus Serbien-Montenegro stammende abgewiesene Asylbewerberin Y._. Mit ihr hat er die Töchter A._ (geb. 1995) und B._ (geb. 1996). Der Vollzug der Wegweisung war während Jahren nicht möglich. 1998 wurde die Ehe geschieden und die Töchter unter das Sorgerecht der Mutter gestellt; X._ erhielt ein gerichtsübliches Besuchsrecht zugesprochen. Am 14. Juni 1999 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge fest, X._ gehöre zur Gruppe der vorläufig aufgenommenen Personen. Seine Töchter und deren Mutter wurden im Rahmen der "Humanitären Aktion 2000" ebenfalls vorläufig aufgenommen. Am 8. Dezember 1999 heiratete X._ die Schweizer Bürgerin Z._ (geb. 1956), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 7. August 2001 schlossen die Ehegatten eine Trennungsvereinbarung ab. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Februar 2005 wurde die Ehe geschieden. Am 8. Dezember 1999 heiratete X._ die Schweizer Bürgerin Z._ (geb. 1956), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 7. August 2001 schlossen die Ehegatten eine Trennungsvereinbarung ab. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Februar 2005 wurde die Ehe geschieden. B. X._ war in der Zeit zwischen 1995 und 2002 verschiedentlich bestraft worden: 1995 wegen Diebstahls zu einer Busse von Fr. 400.--, 1999 wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 1'500.--, und 2002 in zweiter Instanz wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 33 km/h, Überfahren eines seit 27,4 Sekunden Rot zeigenden Lichtsignals) zu 75 Tagen Gefängnis bedingt und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Ausserdem wurde ihm mehrmals der Führerausweis entzogen. B. X._ war in der Zeit zwischen 1995 und 2002 verschiedentlich bestraft worden: 1995 wegen Diebstahls zu einer Busse von Fr. 400.--, 1999 wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 1'500.--, und 2002 in zweiter Instanz wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 33 km/h, Überfahren eines seit 27,4 Sekunden Rot zeigenden Lichtsignals) zu 75 Tagen Gefängnis bedingt und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Ausserdem wurde ihm mehrmals der Führerausweis entzogen. C. Mit Verfügung vom 5. Mai 2003 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) das Gesuch von X._ um eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Den gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 2. Februar 2005 ab, soweit er darauf eintrat, und mit Urteil vom 25. Mai 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verfügung vom 5. Mai 2003 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) das Gesuch von X._ um eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Den gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 2. Februar 2005 ab, soweit er darauf eintrat, und mit Urteil vom 25. Mai 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 30. Juni 2005 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Mai 2005 sowie die Verfügung der Direktion für Soziales und Sicherheit vom 5. Mai 2003 aufzuheben. Die Sache sei zur Durchführung der weiteren Sachverhaltsfeststellung (insbesondere zur Kinderanhörung) und zur materiellen Beurteilung an die kantonalen Behörden bzw. das Verwaltungsgericht zurückzuweisen; eventuell sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch auf weiteren Verbleib in der Schweiz habe. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat -, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration stellt denselben Antrag. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene K._ war vom 1. Oktober 1996 bis zur Kündigung durch den Arbeitgeber auf den 31. August 2002 als Produktions-Hilfsarbeiter bei der Firma J._ tätig. Nachdem er zeitweilig Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte, meldete er sich am 9. April 2003 bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf Schulter-Nackenschmerzen, verbunden mit Schwindel, Kreuzschmerzen, zeitweise mit Ausstrahlung ins rechte Bein sowie Bluthochdruck zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, Rente) an. Die IV-Stelle Schwyz holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, vom 2. Mai/1. Juni 2003 ein, dem weitere Einschätzungen (des Dr. med. A._, Neurologie FMH, vom 4. September 2001 und 14./28. April 2003, des Dr. med. N._, FMH für Kardiologie und Innere Medizin, vom 21. September 2001, des Zentrums X._ [Frau Dr. med. G._] vom 30. September 2002, des Dr. med. B._, Physikalische Medizin, speziell Rheumatologie, vom 1. Oktober 2002, des Spitals S._, Innere Medizin, vom 24. Juni und 18. November 2002 und des Spitals Z._, Innere Medizin, vom 3. Mai 2003) beilagen sowie eine Beurteilung des Spitals Z._ vom 5. Mai 2003 ein. Nach Durchführung erwerblicher Abklärungen verfügte sie am 26. Juni 2003 die Abweisung des Leistungsbegehrens, da bei einem Invaliditätsgrad vom 11,32 % kein Rentenanspruch gegeben sei und bei voller Arbeitsfähigkeit in alternativen Tätigkeiten weder Anspruch auf berufliche Massnahmen noch auf Arbeitsvermittlung bestehe. Mit Einspracheentscheid vom 29. September 2003 hielt sie an ihrer Verfügung fest und wies gleichzeitig das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit ab. A. Der 1958 geborene K._ war vom 1. Oktober 1996 bis zur Kündigung durch den Arbeitgeber auf den 31. August 2002 als Produktions-Hilfsarbeiter bei der Firma J._ tätig. Nachdem er zeitweilig Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte, meldete er sich am 9. April 2003 bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf Schulter-Nackenschmerzen, verbunden mit Schwindel, Kreuzschmerzen, zeitweise mit Ausstrahlung ins rechte Bein sowie Bluthochdruck zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, Rente) an. Die IV-Stelle Schwyz holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, vom 2. Mai/1. Juni 2003 ein, dem weitere Einschätzungen (des Dr. med. A._, Neurologie FMH, vom 4. September 2001 und 14./28. April 2003, des Dr. med. N._, FMH für Kardiologie und Innere Medizin, vom 21. September 2001, des Zentrums X._ [Frau Dr. med. G._] vom 30. September 2002, des Dr. med. B._, Physikalische Medizin, speziell Rheumatologie, vom 1. Oktober 2002, des Spitals S._, Innere Medizin, vom 24. Juni und 18. November 2002 und des Spitals Z._, Innere Medizin, vom 3. Mai 2003) beilagen sowie eine Beurteilung des Spitals Z._ vom 5. Mai 2003 ein. Nach Durchführung erwerblicher Abklärungen verfügte sie am 26. Juni 2003 die Abweisung des Leistungsbegehrens, da bei einem Invaliditätsgrad vom 11,32 % kein Rentenanspruch gegeben sei und bei voller Arbeitsfähigkeit in alternativen Tätigkeiten weder Anspruch auf berufliche Massnahmen noch auf Arbeitsvermittlung bestehe. Mit Einspracheentscheid vom 29. September 2003 hielt sie an ihrer Verfügung fest und wies gleichzeitig das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit ab. B. Ebenfalls wegen Aussichtslosigkeit verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Zwischenbescheid vom 7. April 2004 einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wies es die Beschwerde - und ebenso den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren - ab (Entscheid vom 16. Juni 2004). B. Ebenfalls wegen Aussichtslosigkeit verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Zwischenbescheid vom 7. April 2004 einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wies es die Beschwerde - und ebenso den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren - ab (Entscheid vom 16. Juni 2004). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie des Einspracheentscheides die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht, eventuell an die IV-Stelle; eventuell die Anordnung von Wiedereingliederungsmassnahmen; eventuell die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das letztinstanzliche wie auch für das Einsprache- und kantonale Beschwerdeverfahren. Die Vorinstanz und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingaben vom 12. Januar und 23. Februar 2005 lässt K._ um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ersuchen, da die von Vorinstanz und Verwaltung eingereichten Stellungnahmen neue Behauptungen enthielten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ (Klägerinnen) eröffneten im Sommer 1997 ein Gemeinschaftskonto und -depot bei der Bank X._ (Beklagten) und betrauten diese mit der Vermögensverwaltung. Die Klägerinnen unterzeichneten dazu am 4. August 1997 verschiedene Dokumente: - einen "Vertrag über die Errichtung eines Kontos und Depots", - "Besondere Vereinbarungen zum Vertrag über die Errichtung eines Kontos und Depots", - ein "Anlageprofil" mit der angekreuzten Portefeuille-Struktur "kapitalgewinnorientiert" sowie - "Bedingungen für die Vermittlung von Optionskontrakten". Das Anlageprofil "kapitalgewinnorientiert" ist auf dem entsprechenden Formular wie folgt umschrieben: "Anlageziele: - langfristiges Vermögenswachstum durch die stärkere Ausrichtung auf Kapital- und Währungsgewinne Risikobereitschaft: - überdurchschnittliche Risikobereitschaft - Inkaufnahme erhöhter Vermögensschwankungen Vermögensaufteilung: - Sachwerte in der Regel gegenüber Nominalwerten deutlich übergewichtet - das Fremdwährungs-Engagement kann hoch sein." Unter "Bemerkungen" wurde auf dem Formular zudem maschinenschriftlich folgendes festgehalten: "Die erhaltene Prämie aus dem Schreiben von Put-Optionen können wir zum Kauf von Stillhalter-Optionen verwenden". Die Beklagte verfolgte daraufhin eine "dynamische Strategie mit Optionen". Auf dem Konto bzw. dem Depot der Klägerinnen traten erhebliche Verluste ein. Per Saldo waren Fr. 650'000.-- auf das Konto einbezahlt worden. Ende 2001 belief sich der Vermögensstand noch auf Fr. 153'095.-- bzw. im Zeitpunkt der Klageeinleitung auf Fr. 34'000.-- bzw. Fr. 0.--. Die Beklagte verfolgte daraufhin eine "dynamische Strategie mit Optionen". Auf dem Konto bzw. dem Depot der Klägerinnen traten erhebliche Verluste ein. Per Saldo waren Fr. 650'000.-- auf das Konto einbezahlt worden. Ende 2001 belief sich der Vermögensstand noch auf Fr. 153'095.-- bzw. im Zeitpunkt der Klageeinleitung auf Fr. 34'000.-- bzw. Fr. 0.--. B. Am 23. September 2003 belangten die Klägerinnen die Beklagte beim Handelsgericht des Kantons Zürich auf Bezahlung von Fr. 700'000.-- nebst Zins als Schadenersatz aus der Verletzung des Vermögensverwaltungsauftrags. Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 2. Juli 2004 ab. B. Am 23. September 2003 belangten die Klägerinnen die Beklagte beim Handelsgericht des Kantons Zürich auf Bezahlung von Fr. 700'000.-- nebst Zins als Schadenersatz aus der Verletzung des Vermögensverwaltungsauftrags. Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 2. Juli 2004 ab. C. Dagegen erhoben die Klägerinnen eidgenössische Berufung und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Die Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 31. März 2005 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Mit ihrer Berufung beantragen die Klägerinnen dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei das Urteil zur Ergänzung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._ war in den Jahren 2001 und 2002 beim FC X._ als Spieler im bezahlten Fussball tätig. Mit Übereinkunft vom 20. Juli 2001 vereinbarte er mit der Fussballclub X._ AG eine Vertragsdauer vom 1. August 2001 bis zum 30. Juni 2002. Nachdem über die Aktiengesellschaft der Konkurs eröffnet worden war, schloss der Versicherte nunmehr mit dem Fussballclub X._ direkt für die restliche Laufzeit (1. Januar bis 30. Juni 2002) einen neuen Arbeitsvertrag ab, der den alten Vertrag ersetzte und eine abgeänderte Gehaltsregelung enthielt. Seit dem 1. Juli 2002 bezog P._ Arbeitslosentaggelder. Gestützt auf Angaben in einer Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Arbeitslosenversicherung wurde der Arbeitslosenentschädigung zunächst ein versicherter Verdienst im Höchstbetrag von Fr. 8900.- zugrunde gelegt. Nachdem eine nähere Überprüfung anhand eines Auszugs aus dem individuellen Konto der AHV-Ausgleichkassen (IK-Auszug) ergeben hatte, dass tatsächlich niedrigere Bezüge geflossen waren, wurde der versicherte Verdienst hinsichtlich der Taggeldabrechnungen für Juli 2002 bis März 2003 rückwirkend auf Fr. 5000.- herabgesetzt. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich forderte mit Verfügung vom 24. April 2003 Fr. 22'072.- von P._ zurück. Auf Einsprache hin erhöhte die Verwaltung den versicherten Verdienst auf Fr. 5066.-, wodurch sich der Rückforderungsbetrag auf Fr. 21'671.25 reduzierte (Entscheid vom 8. September 2003). A. P._ war in den Jahren 2001 und 2002 beim FC X._ als Spieler im bezahlten Fussball tätig. Mit Übereinkunft vom 20. Juli 2001 vereinbarte er mit der Fussballclub X._ AG eine Vertragsdauer vom 1. August 2001 bis zum 30. Juni 2002. Nachdem über die Aktiengesellschaft der Konkurs eröffnet worden war, schloss der Versicherte nunmehr mit dem Fussballclub X._ direkt für die restliche Laufzeit (1. Januar bis 30. Juni 2002) einen neuen Arbeitsvertrag ab, der den alten Vertrag ersetzte und eine abgeänderte Gehaltsregelung enthielt. Seit dem 1. Juli 2002 bezog P._ Arbeitslosentaggelder. Gestützt auf Angaben in einer Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Arbeitslosenversicherung wurde der Arbeitslosenentschädigung zunächst ein versicherter Verdienst im Höchstbetrag von Fr. 8900.- zugrunde gelegt. Nachdem eine nähere Überprüfung anhand eines Auszugs aus dem individuellen Konto der AHV-Ausgleichkassen (IK-Auszug) ergeben hatte, dass tatsächlich niedrigere Bezüge geflossen waren, wurde der versicherte Verdienst hinsichtlich der Taggeldabrechnungen für Juli 2002 bis März 2003 rückwirkend auf Fr. 5000.- herabgesetzt. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich forderte mit Verfügung vom 24. April 2003 Fr. 22'072.- von P._ zurück. Auf Einsprache hin erhöhte die Verwaltung den versicherten Verdienst auf Fr. 5066.-, wodurch sich der Rückforderungsbetrag auf Fr. 21'671.25 reduzierte (Entscheid vom 8. September 2003). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde teilweise gut, indem es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese den Betrag der Rückforderung aufgrund eines monatlich versicherten Verdienstes von Fr. 5533.35 berechne und entsprechend neu verfüge (Entscheid vom 11. Juni 2004). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde teilweise gut, indem es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese den Betrag der Rückforderung aufgrund eines monatlich versicherten Verdienstes von Fr. 5533.35 berechne und entsprechend neu verfüge (Entscheid vom 11. Juni 2004). C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Rückzahlungsforderung sei vollumfänglich abzuweisen, eventuell die Streitsache zur Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ Management AG ist seit dem 11.6.1993 im Handelsregister des Kantons Basel-Stadt eingetragen. Sie bezweckt das Erbringen von Dienstleistungen im Bereich von Führungs-, Verwaltungs- und Beratungsfunktionen für die Beteiligungsgesellschaften der X._-Gruppe und der X._ Holding AG, sowie die Entwicklung und den Handel mit Informatikprojekten und Software-Lösungen inklusive der damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Die Gesellschaft ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. In den Monaten Juni sowie August/September 1998 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Geprüft wurde der Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1998. In der Folge erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Ergänzungsabrechnung, mit welcher sie einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 6'029.896.00 zuzüglich Verzugszinsen in Rechnung stellte. Die Nachforderung ergab sich zum grössten Teil aus nicht genügend nachgewiesenen Dienstleistungsexporten. Nach Abzug eines angerechneten Betrages von Fr. 16'210.-- verblieb schliesslich eine Steuerforderung von Fr. 6'013'686.--. Am 7. September 2000 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Nachforderung. Die dagegen gerichtete Einsprache wurde am 29. November 2002 im Umfang von Fr. 14'711.-- gutgeheissen, im Übrigen abgewiesen. Gleichzeitig wurde festgestellt, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 7. September 2000 sei im Umfang von Fr. 233'040.75 in Rechtskraft erwachsen; somit schulde die X._ Management AG der Eidgenössischen Steuerverwaltung noch einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 5'765'934.75 zuzüglich 5% Verzugszins seit dem 30. April 1997. Am 7. September 2000 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Nachforderung. Die dagegen gerichtete Einsprache wurde am 29. November 2002 im Umfang von Fr. 14'711.-- gutgeheissen, im Übrigen abgewiesen. Gleichzeitig wurde festgestellt, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 7. September 2000 sei im Umfang von Fr. 233'040.75 in Rechtskraft erwachsen; somit schulde die X._ Management AG der Eidgenössischen Steuerverwaltung noch einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 5'765'934.75 zuzüglich 5% Verzugszins seit dem 30. April 1997. B. Gegen diesen Einspracheentscheid wandte sich die X._ Management AG an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, die am 8. Oktober 2003 die Beschwerde abwies und den Einspracheentscheid vom 29. November 2002 bestätigte. B. Gegen diesen Einspracheentscheid wandte sich die X._ Management AG an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, die am 8. Oktober 2003 die Beschwerde abwies und den Einspracheentscheid vom 29. November 2002 bestätigte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. November 2003 beantragt die X._ Management AG dem Bundesgericht, die Entscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 8. Oktober 2003 und der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 29. November 2002 aufzuheben. Im Hauptantrag verlangt sie die Aufhebung von Ziffer 3 des Dispositivs des Einspracheentscheides und die Herabsetzung der Mehrwertsteuernachforderung auf Fr. 167'692.-- nebst Verzugszins von 5 % seit dem 30. April 1997. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._ lenkte am 31. Juli 2001 einen Kleinbus seines Arbeitgebers, in welchem neben ihm auch 10 Arbeitskollegen sassen, auf der Autobahn A3 in Richtung Basel. Bei Rheinfelden fuhr er auf der Normalspur ungebremst in das Heck eines vor ihm fahrenden Lastenzuges. Der Kleinbus schleuderte nach links, kippte um und blieb neben der Mittelleitplanke liegen. Alle Fahrzeuginsassen wurden dabei verletzt. A. V._ lenkte am 31. Juli 2001 einen Kleinbus seines Arbeitgebers, in welchem neben ihm auch 10 Arbeitskollegen sassen, auf der Autobahn A3 in Richtung Basel. Bei Rheinfelden fuhr er auf der Normalspur ungebremst in das Heck eines vor ihm fahrenden Lastenzuges. Der Kleinbus schleuderte nach links, kippte um und blieb neben der Mittelleitplanke liegen. Alle Fahrzeuginsassen wurden dabei verletzt. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte V._ am 25. August 2004 zweitinstanzlich wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und grober Verkehrsregelverletzung durch Führen eines Motorfahrzeuges in übermüdetem Zustand zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten und Fr. 1'000.-- Busse. Zudem stellte es fest, dass V._ den Zivilklägern A._, J._, P._ und N._ für die Folgen aus dem Unfallereignis vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist, und verwies die Zivilkläger für die Höhe ihrer Forderungen auf den Zivilweg. Auf die Adhäsionsklagen der Zivilkläger M._ und D._ trat das Obergericht nicht ein. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte V._ am 25. August 2004 zweitinstanzlich wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und grober Verkehrsregelverletzung durch Führen eines Motorfahrzeuges in übermüdetem Zustand zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten und Fr. 1'000.-- Busse. Zudem stellte es fest, dass V._ den Zivilklägern A._, J._, P._ und N._ für die Folgen aus dem Unfallereignis vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist, und verwies die Zivilkläger für die Höhe ihrer Forderungen auf den Zivilweg. Auf die Adhäsionsklagen der Zivilkläger M._ und D._ trat das Obergericht nicht ein. C. V._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei im Schuld- und Zivilpunkt aufzuheben, soweit festgestellt wurde, er hafte aus dem Unfallereignis. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde begehrt er zudem im Strafpunkt, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, und im Zivilpunkt, auf die Adhäsionsklagen sei nicht einzutreten, eventuell seien sie abzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ rauchte und sniffte zwischen März und August 2003 jeweils ein Mal wöchentlich Kokain. Dieses bezog er von nicht ermittelten Personen an der Langstrasse in Zürich. Am 24. September 2004 übernahm er von einem nicht identifizierten Nigerianer rund 70 g Kokaingemisch (Reinheitsgrad 70% entsprechend 50 g reines Cocain-Hydrochlorid) und rund 22 g Heroingemisch (Reinheitsgrad 5% entsprechend 1 g reines Heroin-Hydrochlorid). Im Gegenzug gab er dem Nigerianer Fr. 1'000.-- für dessen Ausreise aus der Schweiz. In der Folge bewahrte er die Betäubungsmittel in seiner Wohnung auf, um sie zu einem späteren Zeitpunkt gegen eine Kommission einem Dritten zum Zwecke des Weiterverkaufs zu übergeben. Ende November 2003 vermittelte X._ für einen nicht identifizierten Freund den Kauf von 250 g Kokaingemisch (Reinheitsgrad 80%). Er stellte den Kontakt zu einem Verkäufer her, der dem Kaufinteressenten etwas Kokain zur Probe gab. In der Folge kam es zur Übergabe des Kokains an X._, der es aufbewahren wollte, bis ein Kunde des Käufers eintreffen und die Drogen übernehmen würde. A. X._ rauchte und sniffte zwischen März und August 2003 jeweils ein Mal wöchentlich Kokain. Dieses bezog er von nicht ermittelten Personen an der Langstrasse in Zürich. Am 24. September 2004 übernahm er von einem nicht identifizierten Nigerianer rund 70 g Kokaingemisch (Reinheitsgrad 70% entsprechend 50 g reines Cocain-Hydrochlorid) und rund 22 g Heroingemisch (Reinheitsgrad 5% entsprechend 1 g reines Heroin-Hydrochlorid). Im Gegenzug gab er dem Nigerianer Fr. 1'000.-- für dessen Ausreise aus der Schweiz. In der Folge bewahrte er die Betäubungsmittel in seiner Wohnung auf, um sie zu einem späteren Zeitpunkt gegen eine Kommission einem Dritten zum Zwecke des Weiterverkaufs zu übergeben. Ende November 2003 vermittelte X._ für einen nicht identifizierten Freund den Kauf von 250 g Kokaingemisch (Reinheitsgrad 80%). Er stellte den Kontakt zu einem Verkäufer her, der dem Kaufinteressenten etwas Kokain zur Probe gab. In der Folge kam es zur Übergabe des Kokains an X._, der es aufbewahren wollte, bis ein Kunde des Käufers eintreffen und die Drogen übernehmen würde. B. Das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, sprach X._ am 25. März 2002 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. Es erachtete eine Strafe von 21 Monaten Gefängnis als angemessen. Diese Strafe reduzierte es entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Grenze für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs auf 18 Monate Gefängnis und schob den Strafvollzug auf, bei einer Probezeit von drei Jahren. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich kantonale Berufung, mit der sie sich einzig gegen die Strafzumessung wendete. Mit Urteil vom 24. September 2004 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, das Urteil der ersten Instanz im Schuldpunkt, änderte es jedoch im Strafpunkt ab und verurteilte X._ zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich kantonale Berufung, mit der sie sich einzig gegen die Strafzumessung wendete. Mit Urteil vom 24. September 2004 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, das Urteil der ersten Instanz im Schuldpunkt, änderte es jedoch im Strafpunkt ab und verurteilte X._ zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil vom 14. Mai 2003 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zwecks Korrektur der Mängel und Ausfällung eines milderen Urteils zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf Stellungnahmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige X._, geb. 1965, reiste im Februar 1991 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies das Asylgesuch am 15. Juni 1992 ab; die gegen die mit einer Wegweisung verbundene Verfügung erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission am 25. Mai 1993 ab. Am 16. Juli 1993 heiratete X._ eine um 20 Jahre ältere Schweizer Bürgerin. Er erhielt gestützt darauf die Aufenthaltsbewilligung; nach fünf Jahren, am 19. Juni 1998, wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt, und per 21. Dezember 1998 erwirkte er die erleichterte Einbürgerung. In der Folge wurde das Scheidungsverfahren eingeleitet; das Scheidungsurteil erwuchs am 4. Oktober 1999 in Rechtskraft. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies am 19. Mai 2000 das Asylgesuch der 1973 geborenen nigerianischen Staatsangehörigen A._ und deren Sohn B._ (geb. 1999) ab und ordnete die Wegweisung an. Am 7. Juli 2000 heiratete diese X._, und sie (gestützt auf Art. 7 ANAG) sowie ihr Sohn B._ (gestützt auf Art. 8 EMRK) erhielten die Aufenthaltsbewilligung. Am 28. Februar 2001 wurde C._, der gemeinsame Sohn der Eheleute X. und A._, geboren. Am 16. Februar 2002 stellte X._ das Gesuch um Nachzug seiner aus einer früheren Beziehung in Nigeria stammenden Tochter Y._, die am 17. November 1994 in Nigeria geboren und mithin einige Monate nach der Heirat mit seiner Schweizer Ehefrau gezeugt worden war. Zugleich stellte er das Gesuch um Nachzug für eine 1992 geborene Tochter seiner heutigen Ehefrau; für ein weiteres Kind der Ehefrau, einen 1994 geborenen Sohn, wurde kein Gesuch gestellt. In der Folge hielt er nur am Gesuch für seine Tochter Y._ fest. Die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 5. Februar 2004 ab. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos (Beschluss vom 14. Juli 2004). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde am 12. Januar 2005 ab; das für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung lehnte es ab. Am 16. Februar 2002 stellte X._ das Gesuch um Nachzug seiner aus einer früheren Beziehung in Nigeria stammenden Tochter Y._, die am 17. November 1994 in Nigeria geboren und mithin einige Monate nach der Heirat mit seiner Schweizer Ehefrau gezeugt worden war. Zugleich stellte er das Gesuch um Nachzug für eine 1992 geborene Tochter seiner heutigen Ehefrau; für ein weiteres Kind der Ehefrau, einen 1994 geborenen Sohn, wurde kein Gesuch gestellt. In der Folge hielt er nur am Gesuch für seine Tochter Y._ fest. Die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 5. Februar 2004 ab. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos (Beschluss vom 14. Juli 2004). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde am 12. Januar 2005 ab; das für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung lehnte es ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Februar 2005 beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Direktion für Soziales und Sicherheit anzuweisen, Y._ die Einreise in die Schweiz zum Verbleib bei ihrem Vater zu bewilligen. Ferner wird die Zusprechung einer Entschädigung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege und damit auch Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids bezüglich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatskanzlei (namens des Regierungsrats) des Kantons Zürich beantragt, gleich wie das Bundesamt für Migration, Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 14. November 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1946 geborenen M._ bei einem Invaliditätsgrad von 55 % ab 1. Januar 2000 eine halbe Invalidenrente zu. Auf ein am 8. November 2002 von der Versicherten gestelltes Begehren um Erhöhung des Rentenanspruches trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Dezember 2002 nicht ein. Im Rahmen einer Ende Januar 2003 von Amtes wegen eingeleiteten Überprüfung des Rentenanspruches gab M._ am 14. Februar 2003 an, ihr Gesundheitszustand habe sich seit Frühling 2002 verschlechtert. Mit Verfügung vom 26. August 2003 lehnte die IV-Stelle bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 61,74 % die Erhöhung des Rentenanspruchs ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2004. Dabei stellte sie fest, dass die Versicherte auf Grund der 4. IV-Revision ab 1. Januar 2004 neu Anspruch auf eine Dreiviertelrente habe. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau (bei einem Invaliditätsgrad von neu 64 %) mit Entscheid vom 8. September 2004 ab. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ bezog während einer ersten Rahmenfrist vom 1. Februar 2002 bis 31. Januar 2004 Arbeitslosenentschädigung. Im Dezember 2003 teilte ihr das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Solothurn (RAV) mit, dass ab 2. Februar 2004 eine neue Rahmenfrist eröffnet werde. In der Folge nahm sie durch Vermittlung des RAV am 2. Februar 2004 eine vorübergehende Beschäftigung in der Lehrwerkstatt X._ in Y._ auf. Am 11. März 2004 wurde ihr bekannt gegeben, dass sie per 31. Januar 2004 ausgesteuert sei und darum nicht mehr im Rahmen des angefangenen Beschäftigungsprogramms zu arbeiten brauche. Mit Verfügung vom 18. März 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) für die Folgerahmenfrist ab 1. Februar 2004 bis auf weiteres wegen Nichterfüllens der Mindestbeitragszeit von 12 Monaten einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2004 fest. A. A._ bezog während einer ersten Rahmenfrist vom 1. Februar 2002 bis 31. Januar 2004 Arbeitslosenentschädigung. Im Dezember 2003 teilte ihr das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Solothurn (RAV) mit, dass ab 2. Februar 2004 eine neue Rahmenfrist eröffnet werde. In der Folge nahm sie durch Vermittlung des RAV am 2. Februar 2004 eine vorübergehende Beschäftigung in der Lehrwerkstatt X._ in Y._ auf. Am 11. März 2004 wurde ihr bekannt gegeben, dass sie per 31. Januar 2004 ausgesteuert sei und darum nicht mehr im Rahmen des angefangenen Beschäftigungsprogramms zu arbeiten brauche. Mit Verfügung vom 18. März 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) für die Folgerahmenfrist ab 1. Februar 2004 bis auf weiteres wegen Nichterfüllens der Mindestbeitragszeit von 12 Monaten einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Dezember 2004 gut und hielt das AWA an, A._ für die Zeit, während der sie am Beschäftigungsprogramm teilgenommen hatte (2. Februar bis 11. März 2004), Arbeitslosenentschädigung zu bezahlen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Dezember 2004 gut und hielt das AWA an, A._ für die Zeit, während der sie am Beschäftigungsprogramm teilgenommen hatte (2. Februar bis 11. März 2004), Arbeitslosenentschädigung zu bezahlen. C. Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Eventuell sei der Beschwerdegegnerin für die Dauer vom 2. bis zum 20. Februar 2004 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V.X-Y._ ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro. Am 14. Juni 2000 erhielt sie eine bis zum 14. August 2000 befristete Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung ihrer Heirat in der Schweiz mit W.X._. Dessen Vormund verweigerte zunächst seine Zustimmung zur Heirat. Am 20. Oktober 2000 legte das Amt für Migration des Kantons Luzern die Ausreisefrist für die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verheiratete V.X-Y._ auf Ende November 2000 fest. Aufgrund der Heirat mit W.X._ am 23. Januar 2001 wurde die Ausreiseverfügung am 7. Februar 2001 aufgehoben. A. V.X-Y._ ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro. Am 14. Juni 2000 erhielt sie eine bis zum 14. August 2000 befristete Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung ihrer Heirat in der Schweiz mit W.X._. Dessen Vormund verweigerte zunächst seine Zustimmung zur Heirat. Am 20. Oktober 2000 legte das Amt für Migration des Kantons Luzern die Ausreisefrist für die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verheiratete V.X-Y._ auf Ende November 2000 fest. Aufgrund der Heirat mit W.X._ am 23. Januar 2001 wurde die Ausreiseverfügung am 7. Februar 2001 aufgehoben. B. Seit 1. Juli 2000 hatte die Sozialdirektion der Stadt Luzern V.X-Y._ mit wirtschaftlicher Sozialhilfe von Fr. 13.-- pro Tag unterstützt und zusätzlich die monatliche Miete von Fr. 930.-- übernommen. Am 4. Januar 2001 lehnte sie es ab, die wirtschaftliche Sozialhilfe von V.X-Y._ rückwirkend ab 1. Mai 2000 auf monatlich Fr. 2'000.-- zu erhöhen. B. Seit 1. Juli 2000 hatte die Sozialdirektion der Stadt Luzern V.X-Y._ mit wirtschaftlicher Sozialhilfe von Fr. 13.-- pro Tag unterstützt und zusätzlich die monatliche Miete von Fr. 930.-- übernommen. Am 4. Januar 2001 lehnte sie es ab, die wirtschaftliche Sozialhilfe von V.X-Y._ rückwirkend ab 1. Mai 2000 auf monatlich Fr. 2'000.-- zu erhöhen. C. Die dagegen erhobenen Beschwerden beim Stadtrat von Luzern und beim Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies am 27. Juni 2005 die von V.X-Y._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in der sie die Gewährung von wirtschaftlicher Sozialhilfe in der Höhe von monatlich Fr. 2'000.--, rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 31. Januar 2001, beantragt hatte, ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hatte es bereits am 13. Januar 2005 abgewiesen. C. Die dagegen erhobenen Beschwerden beim Stadtrat von Luzern und beim Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies am 27. Juni 2005 die von V.X-Y._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in der sie die Gewährung von wirtschaftlicher Sozialhilfe in der Höhe von monatlich Fr. 2'000.--, rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 31. Januar 2001, beantragt hatte, ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hatte es bereits am 13. Januar 2005 abgewiesen. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. August 2005 beantragt V.X-Y._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni 2005 "vollumfänglich aufzuheben sowie die Sache zur Neubeurteilung im Sinne nachstehend gemachter Begründungen zurückzuweisen". Zudem beantragt sie unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Sie macht eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Rechts auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) geltend. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt wie die Sozialdirektion der Stadt Luzern, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ mietete am 1. November 2001 zusammen mit seinem Kollegen in A._ den Rübenkeller einer Scheune und funktionierte ihn in den folgenden Tagen und Wochen zu einer Indooranlage um, in welcher während des ganzen Jahres hochwertiges Hanfkraut mit hohem THC-Gehalt angebaut werden konnte. In der Folge erwarben die beiden 350 Hanfstecklinge, welche sie in ihrer Zuchtanlage einpflanzten und bis zur Erntereife heranzogen. Aus dem geernteten Hanfkraut konnten sie rund 2 bis 2,5 kg Marihuana gewinnen, welches sie an Drittpersonen weiterverkauften. Anschliessend zogen sie weitere drei Male insgesamt 550 Hanfstecklinge zur Erntereife heran, aus welchen sie ca. 7 kg Marihuana gewannen. Aus den Verkäufen erzielten sie Erlöse von ca. Fr. 11'000.-- bis Fr. 13'750.-- und Fr. 35'000.--. Im April 2002 entschlossen sich X._ und sein Kollege, ihren Hanfanbau auszuweiten. Zu diesem Zweck mieteten sie in B._ ein entsprechendes grösseres Lokal. Zur Finanzierung der notwendigen Infrastruktur nahmen sie bei einem Bekannten ein Darlehen über Fr. 30'000.-- auf. In der Folge erwarben sie insgesamt 1'050 Hanfstecklinge und pflanzten sie in ihrer neuen Indooranlage ein. Zu einer Ernte kam es indessen nicht, da die Polizei intervenierte, die Hanfpflanzen sicherstellte und vernichtete. A. X._ mietete am 1. November 2001 zusammen mit seinem Kollegen in A._ den Rübenkeller einer Scheune und funktionierte ihn in den folgenden Tagen und Wochen zu einer Indooranlage um, in welcher während des ganzen Jahres hochwertiges Hanfkraut mit hohem THC-Gehalt angebaut werden konnte. In der Folge erwarben die beiden 350 Hanfstecklinge, welche sie in ihrer Zuchtanlage einpflanzten und bis zur Erntereife heranzogen. Aus dem geernteten Hanfkraut konnten sie rund 2 bis 2,5 kg Marihuana gewinnen, welches sie an Drittpersonen weiterverkauften. Anschliessend zogen sie weitere drei Male insgesamt 550 Hanfstecklinge zur Erntereife heran, aus welchen sie ca. 7 kg Marihuana gewannen. Aus den Verkäufen erzielten sie Erlöse von ca. Fr. 11'000.-- bis Fr. 13'750.-- und Fr. 35'000.--. Im April 2002 entschlossen sich X._ und sein Kollege, ihren Hanfanbau auszuweiten. Zu diesem Zweck mieteten sie in B._ ein entsprechendes grösseres Lokal. Zur Finanzierung der notwendigen Infrastruktur nahmen sie bei einem Bekannten ein Darlehen über Fr. 30'000.-- auf. In der Folge erwarben sie insgesamt 1'050 Hanfstecklinge und pflanzten sie in ihrer neuen Indooranlage ein. Zu einer Ernte kam es indessen nicht, da die Polizei intervenierte, die Hanfpflanzen sicherstellte und vernichtete. B. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ mit Urteil vom 6. März 2003 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b BetmG) schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Gefängnis unter Anrechnung von 9 Tagen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen, zum Teil qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. c, Art. 19a Ziff. 1 BetmG) sprach es ihn frei. Im Weiteren zog es die sichergestellten Gegen-stände ein. Auf die Erhebung einer Ersatzforderung verzichtete es. In teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten erhobenen Berufung erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ mit Urteil vom 16. September 2004 lediglich der einfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG) schuldig. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. In teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten erhobenen Berufung erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ mit Urteil vom 16. September 2004 lediglich der einfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG) schuldig. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neu-beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-teilen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neu-beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-teilen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 13. Januar 2005 hat der Präsident des Kassationshofes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. September 1999 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) das Gesuch des Altersrentners D._ (geboren am 12. November 1923) um Entrichtung eines finanziellen Beitrages an die Anschaffung eines Skalamobils und eines Spitalbettes sowie an die Kosten von Umbauarbeiten in der Wohnung ab, weil auf der Hilfsmittelliste im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung keine solche Leistungen aufgeführt seien. Mit Verfügung vom 2. September 1999 lehnte die Kasse auch das Begehren um Entrichtung eines Kostenbeitrages an die Anschaffung eines motorisierten Rollstuhles ab, weil die Hilfsmittelliste Art und Umfang der Leistungen abschliessend umschreibe und die Altersversicherung in diesem Rahmen nur Mietkosten für solche nicht motorisierte Rollstühle übernehmen könne, die bei einer von der Altersversicherung bezeichneten Mietstelle bezogen würden. B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. September 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt D._ sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Übernahme der Anschaffungskosten des motorisierten Rollstuhls und des Spitalbettes durch die Altersversicherung. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Winterthur erklärte X._ mit Urteil vom 25. April 2002 des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu 4 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Ferner verpflichtete er ihn, der Geschädigten Fr. 30'000.--, nebst 6 % Zins seit dem 1. Mai 2000 zu bezahlen. Auf Berufung des Beurteilten hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 1. Oktober 2004 des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren. Hinsichtlich der Schadenersatzforderung bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Auf Berufung des Beurteilten hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 1. Oktober 2004 des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren. Hinsichtlich der Schadenersatzforderung bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung und zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung und zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene P._ war seit Mai 2000 als Küchenhilfe im Restaurant F._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 14. Februar 2001 stürzte sie auf dem Arbeitsweg mit dem Fahrrad und erlitt dabei eine mediale Schenkelhalsfraktur rechts, welche gleichentags im Spital Z._ mittels Schraubenosteosynthese versorgt wurde (Austrittsbericht des Spitals Z._ vom 2. März 2001). Der Übertritt in die Klinik A._ erfolgte am 1. März 2001. Am 14. März 2001 konnte sie in gutem Allgemeinzustand unter Verordnung ambulanter Therapie zur Weiterbehandlung durch den Hausarzt Dr. med. S._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, nach Hause entlassen werden (Bericht der Klinik A._ vom 27. März 2001). Ab 1. September 2001 attestierten Dr. med. S._ (Eintragung im Unfallschein vom 27. August 2001) und Dr. med. F._, Leitender Arzt Chirurgie, Spital Z._, (Ärztliches Folgezeugnis vom 12. September 2001) der Versicherten eine volle Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit. Nach der Schraubenentfernung an der rechten Hüfte am 2. Oktober 2001 klagte P._ über ein persistierendes Schmerzsyndrom in der rechten Leiste. Eine röntgenologische Abklärung durch Dr. med. H._, Orthopädiezentrum Spital Z._, vom 8. März 2002 zeigte eine in leichter Fehlstellung (Dorsalkippung) verheilte mediale Schenkelhalsfraktur mit aufgehobenem Schenkelhals-Offset, weshalb am 30. April 2002 eine Offset-Korrektur Hüfte rechts durchgeführt wurde (Operationsbericht der Klinik X._ vom 30. April 2002). Die Versicherte gab in der Folge fortbestehende Beschwerden an und war erneut zu 100 % arbeitsunfähig. Am 8. April 2003 wurde die Metallentfernung an der Hüfte rechts durch Dr. med. H._ durchgeführt, welcher nach Erstellung eines Arthro-MRI (vom 13. Juni 2003) und Untersuchung (vom 19. Juni 2003) für die unklaren Restbeschwerden kein Korrelat finden konnte. Die Zürich veranlasste deshalb bei Dr. med. G._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, ein Gutachten, welches am 6. Januar 2004 erstattet wurde. Darin attestiert der Experte der Versicherten in der bisherigen Tätigkeit eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Am 3. März 2004 nahm er auf Nachfrage des Unfallversicherers zur abweichenden Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. med. H._ Stellung. Auf Vorschlag des Dr. med. H._ hin holte die Zürich im Sinne einer Zweitmeinung bei Dr. med. D._, Klinik B._, den Bericht vom 29. März 2004 ein. Mit Verfügung vom 7. April 2004 stellte die Zürich die Taggeldleistungen rückwirkend ab 1. Januar 2004 ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. Juni 2004). A. Die 1964 geborene P._ war seit Mai 2000 als Küchenhilfe im Restaurant F._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 14. Februar 2001 stürzte sie auf dem Arbeitsweg mit dem Fahrrad und erlitt dabei eine mediale Schenkelhalsfraktur rechts, welche gleichentags im Spital Z._ mittels Schraubenosteosynthese versorgt wurde (Austrittsbericht des Spitals Z._ vom 2. März 2001). Der Übertritt in die Klinik A._ erfolgte am 1. März 2001. Am 14. März 2001 konnte sie in gutem Allgemeinzustand unter Verordnung ambulanter Therapie zur Weiterbehandlung durch den Hausarzt Dr. med. S._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, nach Hause entlassen werden (Bericht der Klinik A._ vom 27. März 2001). Ab 1. September 2001 attestierten Dr. med. S._ (Eintragung im Unfallschein vom 27. August 2001) und Dr. med. F._, Leitender Arzt Chirurgie, Spital Z._, (Ärztliches Folgezeugnis vom 12. September 2001) der Versicherten eine volle Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit. Nach der Schraubenentfernung an der rechten Hüfte am 2. Oktober 2001 klagte P._ über ein persistierendes Schmerzsyndrom in der rechten Leiste. Eine röntgenologische Abklärung durch Dr. med. H._, Orthopädiezentrum Spital Z._, vom 8. März 2002 zeigte eine in leichter Fehlstellung (Dorsalkippung) verheilte mediale Schenkelhalsfraktur mit aufgehobenem Schenkelhals-Offset, weshalb am 30. April 2002 eine Offset-Korrektur Hüfte rechts durchgeführt wurde (Operationsbericht der Klinik X._ vom 30. April 2002). Die Versicherte gab in der Folge fortbestehende Beschwerden an und war erneut zu 100 % arbeitsunfähig. Am 8. April 2003 wurde die Metallentfernung an der Hüfte rechts durch Dr. med. H._ durchgeführt, welcher nach Erstellung eines Arthro-MRI (vom 13. Juni 2003) und Untersuchung (vom 19. Juni 2003) für die unklaren Restbeschwerden kein Korrelat finden konnte. Die Zürich veranlasste deshalb bei Dr. med. G._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, ein Gutachten, welches am 6. Januar 2004 erstattet wurde. Darin attestiert der Experte der Versicherten in der bisherigen Tätigkeit eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Am 3. März 2004 nahm er auf Nachfrage des Unfallversicherers zur abweichenden Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. med. H._ Stellung. Auf Vorschlag des Dr. med. H._ hin holte die Zürich im Sinne einer Zweitmeinung bei Dr. med. D._, Klinik B._, den Bericht vom 29. März 2004 ein. Mit Verfügung vom 7. April 2004 stellte die Zürich die Taggeldleistungen rückwirkend ab 1. Januar 2004 ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. Juni 2004). B. Beschwerdeweise liess P._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei sie per 1. Januar 2004 bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % zu berenten, eventuell seien weiterhin Taggelder zu entrichten; zudem habe die Zürich für Heilbehandlungs- und Pflegekosten aufzukommen und es sei eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 11. Januar 2005). B. Beschwerdeweise liess P._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei sie per 1. Januar 2004 bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % zu berenten, eventuell seien weiterhin Taggelder zu entrichten; zudem habe die Zürich für Heilbehandlungs- und Pflegekosten aufzukommen und es sei eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 11. Januar 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Zürich zu verpflichten, sie per 1. Januar 2004 bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % zu berenten, eventuell seien weiterhin Taggelder zu entrichten; ferner sei eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die Zürich und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ in Konkurs (Klägerin) ist eine Gesellschaft belgischen Rechts mit Sitz in Belgien. Sie befasste sich mit der Herstellung und dem internationalen Vertrieb digitaler Farbdrucksysteme. Für den Verkauf solcher Anlagen im Gebiet der Schweiz hatte sie die C._ AG zur Alleinvertreterin bestellt. Über die C._ AG wurde am 30. Juli 1996 der Konkurs eröffnet. Die Klägerin wurde mit einer Forderung von CHF 1'004'513.35 im fünften Rang kolloziert. Im Februar 2000 wurden ihr gestützt auf Art. 260 SchKG folgende Ansprüche der Konkursmasse der C._ AG abgetreten: - Anspruch gegenüber D._ AG (vormals E._ AG) auf Rückzahlung Saldo "Transfer Intercompany" lt. Überweisung vom 19.1.96, nom. Fr. 676'000.--; - Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Gründer und Organe der C._ AG. Die A._ AG (Beklagte 1), bezweckt den Handel, Verkauf und Service an Geräten für das graphische Gewerbe. Die Beklagte 1 war Alleinaktionärin der konkursiten C._ AG. Sie ist Teil einer internationalen Unternehmensgruppe (D._-Gruppe), zu welcher auch die D._ Ltd. mit Sitz in England gehört. Wirtschaftlich Berechtigter der ganzen Gruppe ist O._. Die Firma der Beklagten 1 lautete bis zum 3. April 1998 E._ AG, danach D._ AG und seit dem 2. November 2000 trägt die Beklagte 1 die aktuelle Firma. M._ (Beklagter 2) wurde am 15. Dezember 1995 als einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Verwaltungsrates der C._ AG ins Handelsregister des Kantons Zug eingetragen. N._ (Beklagter 3) wurde gleichzeitig als Direktor mit Kollektivzeichnungsberechtigung ins Handelsregister eingetragen. Die A._ AG (Beklagte 1), bezweckt den Handel, Verkauf und Service an Geräten für das graphische Gewerbe. Die Beklagte 1 war Alleinaktionärin der konkursiten C._ AG. Sie ist Teil einer internationalen Unternehmensgruppe (D._-Gruppe), zu welcher auch die D._ Ltd. mit Sitz in England gehört. Wirtschaftlich Berechtigter der ganzen Gruppe ist O._. Die Firma der Beklagten 1 lautete bis zum 3. April 1998 E._ AG, danach D._ AG und seit dem 2. November 2000 trägt die Beklagte 1 die aktuelle Firma. M._ (Beklagter 2) wurde am 15. Dezember 1995 als einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Verwaltungsrates der C._ AG ins Handelsregister des Kantons Zug eingetragen. N._ (Beklagter 3) wurde gleichzeitig als Direktor mit Kollektivzeichnungsberechtigung ins Handelsregister eingetragen. B. Am 18. Januar 2001 gelangte die Klägerin an das Handelsgericht des Kantons Zürich mit folgenden - im Laufe des Verfahrens bereinigten - Rechtsbegehren: 1. Die Beklagte 1 (A._ AG) sei solidarisch mit dem Beklagten 2 (N._) zu verpflichten, der Klägerin Sfr. 676'000.-- zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins seit 19. Januar 1996, eventuell seit dem 31.Oktober 1997; 2. der Beklagte 2 (N._) sei zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen: a) Sfr. 676'000.--, zuzüglich 5% Zins seit 19. Januar 1996, solidarisch mit der Beklagten 1 (A._ AG); b) Sfr. 127'800.--, zuzüglich 5% seit 13. Mai 1996, solidarisch mit dem Beklagten 3 (N._); c) Sfr. 50'000.--, zuzüglich 5% Zins seit dem 19. April 1996; 3. der Beklagte 3 (N._) sei zu verpflichten, der Klägerin Sfr. 127'800.-- zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins seit dem 23. April 1996 (sic!), solidarisch mit dem Beklagten 2 (N._), [...]" Die Klägerin machte Ansprüche aus drei Vorgängen geltend. Der erste betrifft eine Geldüberweisung vom 17. bzw. 19. Januar 1996 der C._ AG an die Beklagte 1 im Betrage von CHF 745'000.-- nach Abzug der zurückerstatteten CHF 69'000.--, für welche nach Behauptung der Klägerin kein Grund bestand. Der zweite Anspruch stützt sich auf den Verkauf einer Farbdruckmaschine der konkursiten C._ AG an P._ in Bern vom 13. Mai 1996. Nach Darstellung der Klägerin floss dabei die Hälfte des Verkaufspreises, nämlich Fr. 127'800.--, an die Beklagte 1 statt an die C._ AG. Der dritte Anspruch betrifft die Auszahlung eines Verwaltungsratshonorars im Betrage von Fr. 50'000.-- am 12. bzw. 23. April 1996 an den Beklagten 2. Die Klägerin machte Ansprüche aus drei Vorgängen geltend. Der erste betrifft eine Geldüberweisung vom 17. bzw. 19. Januar 1996 der C._ AG an die Beklagte 1 im Betrage von CHF 745'000.-- nach Abzug der zurückerstatteten CHF 69'000.--, für welche nach Behauptung der Klägerin kein Grund bestand. Der zweite Anspruch stützt sich auf den Verkauf einer Farbdruckmaschine der konkursiten C._ AG an P._ in Bern vom 13. Mai 1996. Nach Darstellung der Klägerin floss dabei die Hälfte des Verkaufspreises, nämlich Fr. 127'800.--, an die Beklagte 1 statt an die C._ AG. Der dritte Anspruch betrifft die Auszahlung eines Verwaltungsratshonorars im Betrage von Fr. 50'000.-- am 12. bzw. 23. April 1996 an den Beklagten 2. C. Mit Urteil vom 14. April 2004 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Beklagten 1 und 2 solidarisch, der Klägerin CHF 676'000.-- nebst 5% Zins seit 19. Januar 1996 zu bezahlen. Die Beklagten 2 und 3 wurden solidarisch verpflichtet, der Klägerin Fr. 127'800.-- nebst 5% Zins seit 13. Mai 1996 zu bezahlen. Der Beklagte 2 wurde verpflichtet, der Klägerin CHF 50'000.-- nebst 5% Zins seit dem 19. April 1996 zu bezahlen. Das Gericht bejahte die Rückerstattungspflicht der Beklagten 1 für den ihr im Januar 1996 überwiesenen Betrag sowohl gestützt auf Art. 204 Abs. 1 SchKG wie auf Art. 678 Abs. 1 und 2 OR. Es verwarf insbesondere den Einwand der Beklagten, sie habe mit dem ihr treuhänderisch überwiesenen Geld eine Schuld (Rechnung) der C._ AG gegenüber der D._ Ltd. getilgt. Die Haftung des Beklagten 2 bejahte das Gericht gestützt auf Art. 754 Abs. 1 OR. Da die Wiederaufbereitung, der Transport und die Installation der an P._ verkauften Farbdruckmaschine von Mitarbeitern der konkursiten C._ AG ausgeführt wurde, wäre der an die Beklagte 1 bezahlte Betrag von Fr. 127'800.-- der konkursiten C._ AG zugestanden. Deshalb bejahte das Gericht sowohl die Rückerstattungspflicht der Beklagten 1 wie die Haftung der Beklagten 2 und 3 als Organe der Konkursitin, wobei im Dispositiv des Urteils antragsgemäss allein die Beklagten 2 und 3 verpflichtet werden. Schliesslich stellte das Gericht fest, dass dem Beklagten 2 das Verwaltungshonorar von Fr. 50'000.-- im Rahmen unzulässigen Selbstkontrahierens ausgerichtet worden war; zudem sei dieses Honorar in offenbarem Missverhältnis zur Gegenleistung und zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft gestanden, was eine Rückerstattungspflicht nach Art. 678 Abs. 2 OR begründe. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die gegen dieses Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten am 13. Mai 2005 ab, soweit es auf das Rechtsmittel eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die gegen dieses Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten am 13. Mai 2005 ab, soweit es auf das Rechtsmittel eintrat. D. Mit eidgenössischer Berufung stellen die Beklagten den Antrag, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 14. April 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, das Verfahren sei bis zum Abschluss der Strafuntersuchung gegen den ehemaligen CEO der Klägerin zu sistieren. Die Beklagten rügen als Verletzung von Art. 8 ZGB, sie seien nicht zum Beweis zugelassen worden, dass der Gesellschaftsschaden weit geringer gewesen sei als von der Klägerin behauptet. Im Zusammenhang mit dem "Intercompany Transfer" rügen die Beklagten, sie hätten behauptet und zum Beweis verstellt, dass sie bei der CS einen Kredit aufgenommen hätten, um ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber der D._ Ltd. zu erfüllen, und dass sie vor dem Konkurs Schulden der C._ AG beglichen hätten, was die Vorinstanz in Verletzung von Art. 8 ZGB nicht berücksichtigt habe. Auch bezüglich des Verkaufs der Farbdruckmaschine rügen die Beklagten, die Vorinstanz habe Feststellungen in Verletzung ihres aus Art. 8 ZGB fliessenden Anspruchs auf Beweisführung getroffen. Schliesslich erblicken die Beklagten bezüglich des an den Beklagten 2 bezahlten Honorars ebenfalls einen Verstoss gegen Art. 8 ZGB darin, dass die Vorinstanz beantragte Beweise zur Genehmigung nicht abgenommen und in Verletzung von Art. 8 ZGB zum Schluss gekommen sei, der Beklagte 2 habe seine Pflichten verletzt. D. Mit eidgenössischer Berufung stellen die Beklagten den Antrag, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 14. April 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, das Verfahren sei bis zum Abschluss der Strafuntersuchung gegen den ehemaligen CEO der Klägerin zu sistieren. Die Beklagten rügen als Verletzung von Art. 8 ZGB, sie seien nicht zum Beweis zugelassen worden, dass der Gesellschaftsschaden weit geringer gewesen sei als von der Klägerin behauptet. Im Zusammenhang mit dem "Intercompany Transfer" rügen die Beklagten, sie hätten behauptet und zum Beweis verstellt, dass sie bei der CS einen Kredit aufgenommen hätten, um ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber der D._ Ltd. zu erfüllen, und dass sie vor dem Konkurs Schulden der C._ AG beglichen hätten, was die Vorinstanz in Verletzung von Art. 8 ZGB nicht berücksichtigt habe. Auch bezüglich des Verkaufs der Farbdruckmaschine rügen die Beklagten, die Vorinstanz habe Feststellungen in Verletzung ihres aus Art. 8 ZGB fliessenden Anspruchs auf Beweisführung getroffen. Schliesslich erblicken die Beklagten bezüglich des an den Beklagten 2 bezahlten Honorars ebenfalls einen Verstoss gegen Art. 8 ZGB darin, dass die Vorinstanz beantragte Beweise zur Genehmigung nicht abgenommen und in Verletzung von Art. 8 ZGB zum Schluss gekommen sei, der Beklagte 2 habe seine Pflichten verletzt. E. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. E. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. F. Das Sistierungsgesuch der Beklagten wurde mit Präsidialverfügung vom 21. Juli 2005 abgewiesen. Mit einem weiteren Gesuch vom 19. August 2005 erneuern die Beklagten ihren Verfahrensantrag, ohne Wiedererwägungsgründe zu nennen. Ihrer Eingabe ist keine Folge zu geben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene, aus Mazedonien stammende R._, verheiratet und Mutter zweier 1980 und 1983 geborener Töchter, meldete sich am 5. Januar 2004 unter Hinweis auf seit der operativen Entfernung eines Tumors (Rezidiv) im Jahre 1995 bestehende Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Zug holte einen Bericht der Hausärztin Frau Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH, vom 13. August 2004 (samt Berichten des Spitals Y._vom 3. Dezember 2003, des Dr. med. A._, Neurologe FMH, vom 31. März 2004, des Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 26. April 2004 sowie des Spitals X._ vom 8. August 2004) ein. Gestützt darauf verneinte sie eine rentenbegründende Invalidität im für die Bemessung massgeblichen Haushaltsbereich (Verfügung vom 27. August 2004), woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 28. Dezember 2004 festhielt. A. Die 1952 geborene, aus Mazedonien stammende R._, verheiratet und Mutter zweier 1980 und 1983 geborener Töchter, meldete sich am 5. Januar 2004 unter Hinweis auf seit der operativen Entfernung eines Tumors (Rezidiv) im Jahre 1995 bestehende Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Zug holte einen Bericht der Hausärztin Frau Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH, vom 13. August 2004 (samt Berichten des Spitals Y._vom 3. Dezember 2003, des Dr. med. A._, Neurologe FMH, vom 31. März 2004, des Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 26. April 2004 sowie des Spitals X._ vom 8. August 2004) ein. Gestützt darauf verneinte sie eine rentenbegründende Invalidität im für die Bemessung massgeblichen Haushaltsbereich (Verfügung vom 27. August 2004), woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 28. Dezember 2004 festhielt. B. Im dagegen angehobenen Beschwerdeverfahren liess R._ u.a. ein Haushaltgutachen der Firma Q._, Haushaltbewertungen, vom 23. Februar 2005 auflegen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die Beschwerde insoweit gut, als es die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 2. Juni 2005). B. Im dagegen angehobenen Beschwerdeverfahren liess R._ u.a. ein Haushaltgutachen der Firma Q._, Haushaltbewertungen, vom 23. Februar 2005 auflegen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die Beschwerde insoweit gut, als es die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 2. Juni 2005). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine Rente zuzusprechen. Ferner sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten des verwaltungsexternen Haushaltgutachtens der Firma Q._ in Höhe von Fr. 1721.60 zu übernehmen. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1933 geborene I._ bezog (mit Ausnahme des Zeitraums von Anfang August bis Ende Dezember 2002) seit dem 1. Januar 2001 Ergänzungsleistungen zur Altersrente. Erst im Rahmen des im Oktober 2003 eingeleiteten Revisionsverfahrens erhielt das Amt für Sozialbeiträge Basel Stadt Kenntnis von einer im Miteigentum der Versicherten stehenden Liegenschaft in X._ (Sizilien/I), worauf die EL-Behörde rückwirkend eine Neuberechnung ihrer Leistungen vornahm. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 12. Februar 2004 und Einspracheentscheid vom 26. Mai 2004 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2001 und forderte gleichzeitig die zu Unrecht ausgerichteten EL-Betreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 1033.- von I._ zurück. A. Die 1933 geborene I._ bezog (mit Ausnahme des Zeitraums von Anfang August bis Ende Dezember 2002) seit dem 1. Januar 2001 Ergänzungsleistungen zur Altersrente. Erst im Rahmen des im Oktober 2003 eingeleiteten Revisionsverfahrens erhielt das Amt für Sozialbeiträge Basel Stadt Kenntnis von einer im Miteigentum der Versicherten stehenden Liegenschaft in X._ (Sizilien/I), worauf die EL-Behörde rückwirkend eine Neuberechnung ihrer Leistungen vornahm. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 12. Februar 2004 und Einspracheentscheid vom 26. Mai 2004 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2001 und forderte gleichzeitig die zu Unrecht ausgerichteten EL-Betreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 1033.- von I._ zurück. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Sache zur neuen (nachvollziehbaren) Ermittlung des Verkehrswertes der fraglichen Liegenschaft, des diesbezüglichen hypothetischen Ertrags (anhand des durchschnittlichen Zinssatzes für Spareinlagen im Vorjahr des Bezugsjahres) sowie der Gebäudeunterhaltskosten und zu anschliessender neuer Verfügung über den EL-Anspruch und die Rückerstattungsforderung an das Amt für Sozialbeiträge zurückwies (Dispositiv des Entscheids vom 11. Mai 2005 mit Verweisung auf die Erwägungen). B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Sache zur neuen (nachvollziehbaren) Ermittlung des Verkehrswertes der fraglichen Liegenschaft, des diesbezüglichen hypothetischen Ertrags (anhand des durchschnittlichen Zinssatzes für Spareinlagen im Vorjahr des Bezugsjahres) sowie der Gebäudeunterhaltskosten und zu anschliessender neuer Verfügung über den EL-Anspruch und die Rückerstattungsforderung an das Amt für Sozialbeiträge zurückwies (Dispositiv des Entscheids vom 11. Mai 2005 mit Verweisung auf die Erwägungen). C. Das Amt für Sozialbeiträge führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Rückweisungsentscheid sei insoweit aufzuheben, als darin angeordnet werde, dass bei der Ermittlung des hypothetischen Liegenschaftsertrages auf den durchschnittlichen Zinssatz für Spareinlagen abzustellen sei. Während I._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 1. März 2005 mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse in Amlikon. Er überschritt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 18 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Gestützt auf diesen Sachverhalt verwarnte das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X._ am 22. April 2005. Er erhob dagegen Rekurs, den die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 27. Juni 2005 abwies. Vor dem genannten Rekursentscheid hatte das Bezirksamt Weinfelden X._ mit Strafverfügung vom 28. April 2005 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 18 km/h nach Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 350.-- verurteilt. Diese Strafverfügung blieb unangefochten und wurde rechtskräftig. Vor dem genannten Rekursentscheid hatte das Bezirksamt Weinfelden X._ mit Strafverfügung vom 28. April 2005 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 18 km/h nach Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 350.-- verurteilt. Diese Strafverfügung blieb unangefochten und wurde rechtskräftig. B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau vom 27. Juni 2005 aufzuheben und auf jegliche Massnahme gegen ihn zu verzichten. Seine als Anträge bezeichneten weiteren Ausführungen betreffen materielle Fragen, auf die in den Erwägungen einzugehen sein wird. Die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene M._ arbeitete vom 16. Dezember 2002 bis 30. Juni 2004 als Betriebsassistent/Chef de Service im Restaurant C._. Am 1. Juli 2004 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 15. Juli 2004 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Ein ihm mit Schreiben des RAV vom 8. Juli 2004 zugewiesenes Stellenangebot als Bahnsteward bei der X._ AG kam, nachdem der Versicherte anlässlich eines am 14. Juli 2004 mit der potenziellen Arbeitgeberin geführten Telefongesprächs auf seinen linken Arm betreffende gesundheitliche Probleme hingewiesen hatte, nicht zustande. Auf sein Verhalten angesprochen gab er mit Schreiben vom 23. Juli 2004 im Wesentlichen an, das vorgesehene Arbeitsverhältnis habe nicht seinen persönlichen Verhältnissen "(Gesundheit)" entsprochen. Am 10. August 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich M._ mit Wirkung ab dem 9. Juli 2004 verfügungsweise wegen Nichtbefolgens von Weisungen der zuständigen Amtsstelle für 36 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt es auf Einsprache hin, mit welcher der Versicherte ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. K._ vom 23. August 2004 einreichte, fest (Einspracheentscheid vom 25. November 2005). A. Der 1961 geborene M._ arbeitete vom 16. Dezember 2002 bis 30. Juni 2004 als Betriebsassistent/Chef de Service im Restaurant C._. Am 1. Juli 2004 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 15. Juli 2004 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Ein ihm mit Schreiben des RAV vom 8. Juli 2004 zugewiesenes Stellenangebot als Bahnsteward bei der X._ AG kam, nachdem der Versicherte anlässlich eines am 14. Juli 2004 mit der potenziellen Arbeitgeberin geführten Telefongesprächs auf seinen linken Arm betreffende gesundheitliche Probleme hingewiesen hatte, nicht zustande. Auf sein Verhalten angesprochen gab er mit Schreiben vom 23. Juli 2004 im Wesentlichen an, das vorgesehene Arbeitsverhältnis habe nicht seinen persönlichen Verhältnissen "(Gesundheit)" entsprochen. Am 10. August 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich M._ mit Wirkung ab dem 9. Juli 2004 verfügungsweise wegen Nichtbefolgens von Weisungen der zuständigen Amtsstelle für 36 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt es auf Einsprache hin, mit welcher der Versicherte ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. K._ vom 23. August 2004 einreichte, fest (Einspracheentscheid vom 25. November 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. März 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. März 2005 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid des AWA vom 25. November 2004 seien aufzuheben; eventualiter seien allfällige Einstellungstage auf ein angemessenes Mass zu reduzieren. Der Eingabe liegt eine Honorarrechnung des Medizinischen Radiodiagnostischen Instituts vom 6. Juli 2004 bei. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten jeweils auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 29. November 2002 um 17.08 Uhr mit seinem Personenwagen mit einer Geschwindigkeit von 61 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) durch die Zinggentorstrasse in der Stadt Luzern. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf diesem Strassenstück beträgt 30 km/h (Tempo-30-Zone). Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 8. Juni 2004 als Appellationsinstanz wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 8. Juni 2004 als Appellationsinstanz wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 3'000.--. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 8. Juni 2004. Das Obergericht ersucht um Abweisung der beiden Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zu den Beschwerden wurde nicht eingeholt. Mit Verfügung vom 28. Januar 2005 bewilligte der Präsident des Kassationshofs die Gesuche um aufschiebende Wirkung der Beschwerden nicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ als Käufer und die Y._GmbH als Verkäuferin schlossen am 15. Dezember 2000 einen Kaufvertrag über ein Motorrad ab. Kaufgegenstand, Kaufpreis und Vertragsmodalitäten wurden auf einem als Quittung bezeichneten Schriftstück wie folgt festgehalten: "Harley-Davidson 1200 ccm Fahrgestell Nr. 52 FL 7646 Typ X 13'500 Ab Platz ohne Garantie" Nachdem der Käufer einige Male mit dem Motorrad gefahren war, liess er daran Reparatur- und Instandstellungsarbeiten im Gesamtbetrag von Fr. 3'167.55 ausführen. Nach seiner Darstellung wurde er im Sommer 2001 von dritter Seite darauf aufmerksam gemacht, dass der Rahmen und andere Teile des Motorrades keine originalen Harley-Davidson-Teile seien. Mit Brief vom 8. Juli 2002 forderte der Käufer die Verkäuferin auf, das Motorrad gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. Er wies darauf hin, die Prüfung durch einen Oldtimer-Experten habe ergeben, dass es sich nicht um eine originale Harley-Davidson handle, sondern lediglich um eine Kopie. Die Verkäuferin weigerte sich, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Mit Brief vom 8. Juli 2002 forderte der Käufer die Verkäuferin auf, das Motorrad gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. Er wies darauf hin, die Prüfung durch einen Oldtimer-Experten habe ergeben, dass es sich nicht um eine originale Harley-Davidson handle, sondern lediglich um eine Kopie. Die Verkäuferin weigerte sich, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. B. Am 3. Februar 2003 reichte X._ beim Kantonsgericht Zug Klage gegen die Y._GmbH ein mit folgenden Anträgen: "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 13'500.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Dezember 2000 zu bezahlen. 2. Die Beklagte sei weiter zu verpflichten, dem Kläger die Aufwendungen für Reparatur- und Instandstellungsarbeiten im Betrag von CHF 3'167.55 nebst Zins zu 5 % seit dem 12. Februar 2001 zu bezahlen. 3. Eventualiter sei, für den nicht zu erwartenden Fall, dass die Leistungsklage nicht geschützt wird, festzustellen, dass der Kaufvertrag vom 15. Dezember 2000 infolge Willensmängeln (Grundlagenirrtum, absichtliche Täuschung) für den Kläger einseitig unverbindlich sei und eine Rückabwicklung zu erfolgen habe." Mit Urteil vom 1. April 2004 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Der Kläger focht dieses Urteil unter Aufrechterhaltung seiner Anträge beim Obergericht des Kantons Zug an, das sein Rechtsmittel mit Urteil vom 21. Dezember 2004 abwies und den erstinstanzlichen Entscheid bestätigte. Mit Urteil vom 1. April 2004 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Der Kläger focht dieses Urteil unter Aufrechterhaltung seiner Anträge beim Obergericht des Kantons Zug an, das sein Rechtsmittel mit Urteil vom 21. Dezember 2004 abwies und den erstinstanzlichen Entscheid bestätigte. C. Der Kläger hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Er stellt folgende Anträge: "1. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 21./28. Dezember 2004 sei aufzuheben. 2. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger CHF 13'500.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Dezember 2000 zu bezahlen. 3. Die Berufungsbeklagte sei weiter zu verpflichten, dem Berufungskläger die Aufwendungen für Reparatur- und Instandstellungsarbeiten im Betrag von CHF 3'167.55 nebst Zins zu 5 % seit dem 12. Februar 2001 zu bezahlen. 4. Eventualiter sei festzustellen, dass der Kaufvertrag vom 15. Dezember 2000 infolge Willensmangel (Grundlagenirrtum, absichtliche Täuschung) für den Berufungskläger einseitig unverbindlich sei und die Rückabwicklung zu erfolgen habe." Die Beklagte schliesst in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Landwirt. In den Jahren 1997 bis 2001 baute er Hanf an. Durch dessen Verkauf erzielte er einen Bruttoerlös von insgesamt Fr. 444'185.--. Analysen des Hanfs ergaben THC-Werte von 2 bis 7 %. Am 21. Januar 2004 verurteilte das Bezirksstrafgericht des Seebezirks X._ wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 14 Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren. Es verpflichtete ihn, dem Staat Freiburg eine Ersatzforderung von Fr. 40'000.-- zu bezahlen. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg am 13. Dezember 2004 ab. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg am 13. Dezember 2004 ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Strafappellationshofes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diesen zurückzuweisen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Strafappellationshofes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diesen zurückzuweisen. C. Der Strafappellationshof hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bezirksstrafgericht und die Staatsanwaltschaft haben Gegenbemerkungen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonale Laboratorium Aargau beanstandete am 31. Mai 2001 die Angaben auf Tube, Verpackung und Beipackzettel des Produkts "Jana Cosmetics Body, Straffungsgel für Problemzonen" der X._ AG und räumte der Firma eine Frist bis zum 21. Juni 2001 ein, um die geforderten Anpassungen vorzunehmen und mitzuteilen, ab wann das Produkt in gesetzeskonformer Aufmachung den Konsumenten abgegeben würde. Auf Einsprache der X._ AG hin bestätigte das Kantonale Laboratorium Aargau am 3. Juli 2001 diese Verfügung. Dagegen wandte sich die X._ AG an das Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau, welches ihre Beschwerde am 18. August 2003 abwies. Die von der X._ AG gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 17. August 2004 ab. Auf Einsprache der X._ AG hin bestätigte das Kantonale Laboratorium Aargau am 3. Juli 2001 diese Verfügung. Dagegen wandte sich die X._ AG an das Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau, welches ihre Beschwerde am 18. August 2003 abwies. Die von der X._ AG gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 17. August 2004 ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. Dezember 2004 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die "Auslobungen" auf Tube, Kartonschachtel und Beipackzettel des Produktes gesetzeskonform seien. Das Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Eidgenössische Departement des Innern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Juli 2004 und Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem 1952 geborenen B._ rückwirkend ab 1. Oktober 2000 eine auf den 30. September 2002 befristete halbe Rente der Invalidenversicherung zu. A. Mit Verfügung vom 15. Juli 2004 und Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem 1952 geborenen B._ rückwirkend ab 1. Oktober 2000 eine auf den 30. September 2002 befristete halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juni 2005 ab. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juni 2005 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente für den Zeitraum vom 1. Oktober 2000 bis 30. September 2002 sowie auf Weiterausrichtung mindestens einer Viertelsrente ab 1. Oktober 2002. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus verur-teilte X._ am 18. April 2001 wegen mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG), begangen am 27.11.1998, am 21.8.1999 und am 28.5.2000, zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Busse von 3000 Franken. Überdies ordnete sie mit Beschluss vom gleichen Tag gestützt auf Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB den Widerruf des bedingten Vollzugs einer Gefängnisstrafe von sieben Wochen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand an, zu welcher sie ihn mit Ent-scheid vom 27. Mai 1998 verurteilt hatte. A.b Das Obergericht des Kantons Glarus bestätigte mit Entscheid vom 20. Juni 2003 das Urteil und den Beschluss der Strafgerichts-kommission. Es schob indessen gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 StGB unter Berücksichtigung der Empfehlungen des psychiatrischen Gutachters den Vollzug der beiden Freiheitsstrafen von sechs Monaten und von sieben Wochen zu Gunsten einer stationären Behandlung des Verur-teilten hinsichtlich der Alkoholproblematik auf. Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. A.c Der Entscheid des Obergerichts vom 20. Juni 2003 konnte indes-sen nicht vollzogen werden, da X._ sich weigerte, den wiederholten Aufforderungen des kantonalen Amtes für Straf- und Massnahmenvollzug Folge zu leisten und sich bei einer der vom Amt bezeichneten Spezialkliniken für alkoholabhängige Personen dem Anmeldeprozedere zu unterziehen. A.c Der Entscheid des Obergerichts vom 20. Juni 2003 konnte indes-sen nicht vollzogen werden, da X._ sich weigerte, den wiederholten Aufforderungen des kantonalen Amtes für Straf- und Massnahmenvollzug Folge zu leisten und sich bei einer der vom Amt bezeichneten Spezialkliniken für alkoholabhängige Personen dem Anmeldeprozedere zu unterziehen. B. Am 17. August 2004 reichte X._ beim Obergericht unter Beilage verschiedener neuer Arztberichte ein Gesuch um (teilweise) Revision des Appellationsentscheides vom 20. Juni 2003 ein. Er beantragte darin eine Revision der vom Obergericht angeordneten Behandlung. Statt in eine Suchtklinik sei er in eine andere Heilanstalt einzuweisen, wobei aber gleichzeitig festzustellen sei, dass diese anbegehrte stationäre Behandlung in einer anderen Heilanstalt bereits erfolgreich abgeschlossen sei, weshalb nunmehr lediglich noch eine ambulante Behandlung bei weiterhin aufgeschobenem Strafvollzug angezeigt sei. Am 20. August 2004 fand vor dem Obergericht eine Sitzung statt, an welcher unter anderem über dieses Begehren verhandelt wurde. Im Anschluss an die Verhandlung holte das Obergericht beim Psychiater, welcher das Gutachten erstellt hatte, das dem Entscheid vom 20. Juni 2003 zu Grunde lag, eine schriftliche Stellungnahme zu den von X._ neu vorgelegten Arztberichten ein. Der Experte beantwortete die Anfrage mit Schreiben vom 1. September 2004. Am 20. August 2004 fand vor dem Obergericht eine Sitzung statt, an welcher unter anderem über dieses Begehren verhandelt wurde. Im Anschluss an die Verhandlung holte das Obergericht beim Psychiater, welcher das Gutachten erstellt hatte, das dem Entscheid vom 20. Juni 2003 zu Grunde lag, eine schriftliche Stellungnahme zu den von X._ neu vorgelegten Arztberichten ein. Der Experte beantwortete die Anfrage mit Schreiben vom 1. September 2004. C. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2004 liess das Obergericht des Kantons Glarus die Revision des Obergerichtsentscheids vom 20. Juni 2003 nicht zu (OG.2004.00035). C. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2004 liess das Obergericht des Kantons Glarus die Revision des Obergerichtsentscheids vom 20. Juni 2003 nicht zu (OG.2004.00035). D. X._ ficht den Beschluss des Obergerichts mit staats-rechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeits-beschwerde an. Mit der Ersteren beantragt er dessen Aufhebung. Mit der Letzteren stellt er den Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell verbunden mit der Anweisung, die anbegehrte (teilweise) Revision des Obergerichtsurteils vom 20. Juni 2003 zuzulassen. D. X._ ficht den Beschluss des Obergerichts mit staats-rechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeits-beschwerde an. Mit der Ersteren beantragt er dessen Aufhebung. Mit der Letzteren stellt er den Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell verbunden mit der Anweisung, die anbegehrte (teilweise) Revision des Obergerichtsurteils vom 20. Juni 2003 zuzulassen. E. Das Obergericht des Kantons Glarus beantragt die Abweisung der beiden Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene G._, geschieden und Mutter von vier Kindern (Jahrgänge 1980, 1984, 1985 und 1995), war seit Oktober 1990 bei der Firma M._ als Verkäuferin erwerbstätig. Sie leidet nach einem Distorsionstrauma der Halswirbelsäule durch Heckauffahrkollision vom 2. April 2001 an einem zervikal betonten Panvertebralsyndrom mit verschiedenen Begleitsymptomen. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 17. März 2003 ab mit der Begründung, es liege keine zu einer Invalidität führende Gesundheitsschädigung vor. Diese Festlegung wurde mit Einspracheentscheid vom 14. August 2003 bestätigt. A. Die 1962 geborene G._, geschieden und Mutter von vier Kindern (Jahrgänge 1980, 1984, 1985 und 1995), war seit Oktober 1990 bei der Firma M._ als Verkäuferin erwerbstätig. Sie leidet nach einem Distorsionstrauma der Halswirbelsäule durch Heckauffahrkollision vom 2. April 2001 an einem zervikal betonten Panvertebralsyndrom mit verschiedenen Begleitsymptomen. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 17. März 2003 ab mit der Begründung, es liege keine zu einer Invalidität führende Gesundheitsschädigung vor. Diese Festlegung wurde mit Einspracheentscheid vom 14. August 2003 bestätigt. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 27. Dezember 2004). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 27. Dezember 2004). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen kantonalen Beschwerdeentscheids, mit Wirkung ab dem 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ausserdem ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Juli 2003 stellte das regionale Arbeitsvermittlungszentrum S._ wegen ungenügender Arbeitsbemühungen für sechs Tage ab 2. Juni 2003 in der Anspruchsberechtigung ein und bestätigte seine Auffassung mit Einspracheentscheid vom 31. Juli 2003. A. Mit Verfügung vom 17. Juli 2003 stellte das regionale Arbeitsvermittlungszentrum S._ wegen ungenügender Arbeitsbemühungen für sechs Tage ab 2. Juni 2003 in der Anspruchsberechtigung ein und bestätigte seine Auffassung mit Einspracheentscheid vom 31. Juli 2003. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Einspracheentscheids und der Verfügung. Während das Kantonale Arbeitsamt Luzern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1975 geborene K._ war vom 23. Oktober 1995 bis 31. März 1998 als Wäschereimitarbeiterin bei der Q._ AG angestellt und dadurch bei der Patria-Stiftung zur Förderung der Personalversicherung (nachfolgend: Patria) im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Seither ist sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Wegen Rückenbeschwerden, die ab August 1997 eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatten, meldete sie sich im Februar 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen, worunter der Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. P._ vom 29. März 1999, der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ vom 5. Mai 1998 und das Gutachten der Klinik Z._ vom 10. April 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 12. Juni 2000 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, die gesundheitlichen Beschwerden seien auf äussere Umstände und soziale Faktoren wie die Dreifachbelastung als Arbeiterin, Hausfrau und Mutter zurückzuführen. Nebst der Tätigkeit im Haushalt, für welche eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe, sei der Versicherten halbtags eine wechselbelastende, leichte ausserhäusliche Tätigkeit zumutbar, ohne dass sie dabei im Vergleich zur früheren Beschäftigung als Wäschereiangestellte eine Erwerbseinbusse in Kauf nehmen müsste. Die Unfähigkeit, eine Vollzeitstelle auszuüben, sei auf eine konstitutionelle Überforderung zurückzuführen und berechtige nicht zu einer Rente. Am 12. April 2002 meldete sich K._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, wobei sie Rückenbeschwerden und psychische Störungen angab. Die IV-Stelle holte den Bericht des Psychiatrischen Dienstes E._ vom 12. Juli 2002 ein. Gestützt darauf sprach sie ihr mit Verfügung vom 4. März 2003 eine ganze Invalidenrente nebst drei Kinderrenten ab 1. September 2002 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % zu. In der Folge gelangte K._ an die Patria und ersuchte um Ausrichtung von Invalidenleistungen. Die Patria wies das Rentenbegehren mit der Begründung ab, K._ sei bei Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit im September 2001 nicht mehr bei ihr versichert gewesen. In der Folge gelangte K._ an die Patria und ersuchte um Ausrichtung von Invalidenleistungen. Die Patria wies das Rentenbegehren mit der Begründung ab, K._ sei bei Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit im September 2001 nicht mehr bei ihr versichert gewesen. B. Die am 16. Januar 2004 gegen die Patria eingereichte Klage auf Feststellung des Anspruchs auf Invalidenleistungen und Ausrichtung einer Invalidenrente von jährlich Fr. 4813.- für sich und je Fr. 922.- für die drei Kinder mit Wirkung ab 10. Januar 2000 zuzüglich Zins wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. August 2004 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die am 16. Januar 2004 gegen die Patria eingereichte Klage auf Feststellung des Anspruchs auf Invalidenleistungen und Ausrichtung einer Invalidenrente von jährlich Fr. 4813.- für sich und je Fr. 922.- für die drei Kinder mit Wirkung ab 10. Januar 2000 zuzüglich Zins wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. August 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Patria zu verpflichten, ihr ab 10. Januar 2000 eine halbe und ab September 2001 eine ganze Invalidenrente von jährlich Fr. 4813.- für sich und je Fr. 922.- für die drei Kinder nebst Zins auszurichten. Die Patria schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; eventuell sei die Patria zu verpflichten, ab 1. September 2002 eine Invalidenrente im Rahmen der gesetzlichen Mindestbestimmungen nach BVG für die Versicherte und ihre Kinder zu entrichten. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ hat zusammen mit P._: und N._ sowie M._ verschiedene Delikte verübt. Am 29./30. Mai 2002 versuchten sie vergeblich, in einen Kiosk in Jona einzudringen, nachdem sie zuvor auf einer Baustelle für den Einbruch Werkzeug beschafft hatten. Ebenso erfolglos waren sie am 30. Mai 2002 bei einem Kiosk in Hombrechtikon. Bei einem Einbruch am 9./10. Juni 2002 in das Stationsbüro der Matterhorn-Gotthard-Bahn in Realp erbeuteten sie namentlich Bargeld in Höhe von rund Fr. 24'000.-- sowie Reka-Checks im Wert von rund Fr. 6'000.--. Zuvor hatten sie in Andermatt ein Fahrzeug entwendet. Bei weiteren Einbrüchen am 24. Juni 2002 in das Bahnhofrestaurant der Matterhorn-Gotthard-Bahn in Oberwald erbeuteten sie Fr. 700.-- und beim Einbruch in das dortige Stationsbüro Fr. 15'000.--. Ein Fahrzeug hatten sie sich zuvor nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen in Oberwald beschafft, Einbruchswerkzeug bei einem Einbruch in Sägereiräumlichkeiten ebenfalls in Oberwald. A. K._ hat zusammen mit P._: und N._ sowie M._ verschiedene Delikte verübt. Am 29./30. Mai 2002 versuchten sie vergeblich, in einen Kiosk in Jona einzudringen, nachdem sie zuvor auf einer Baustelle für den Einbruch Werkzeug beschafft hatten. Ebenso erfolglos waren sie am 30. Mai 2002 bei einem Kiosk in Hombrechtikon. Bei einem Einbruch am 9./10. Juni 2002 in das Stationsbüro der Matterhorn-Gotthard-Bahn in Realp erbeuteten sie namentlich Bargeld in Höhe von rund Fr. 24'000.-- sowie Reka-Checks im Wert von rund Fr. 6'000.--. Zuvor hatten sie in Andermatt ein Fahrzeug entwendet. Bei weiteren Einbrüchen am 24. Juni 2002 in das Bahnhofrestaurant der Matterhorn-Gotthard-Bahn in Oberwald erbeuteten sie Fr. 700.-- und beim Einbruch in das dortige Stationsbüro Fr. 15'000.--. Ein Fahrzeug hatten sie sich zuvor nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen in Oberwald beschafft, Einbruchswerkzeug bei einem Einbruch in Sägereiräumlichkeiten ebenfalls in Oberwald. B. Das Bezirksgericht Meilen sprach K._ am 5. September 2003 schuldig des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachentziehung, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen versuchten und vollendeten Entwendung zum Gebrauch und bestrafte ihn mit 22 Monaten Gefängnis sowie einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von 8 Jahren. Gleichzeitig ordnete das Gericht den Vollzug einer fünfmonatigen Gefängnisstrafe an, die das Obergericht des Kantons Zug am 7. Mai 2002 ausgesprochen hatte. Auf Berufung des Verurteilten legte das Obergericht des Kantons Zürich am 23. September 2004 die Freiheitsstrafe auf 20 Monate Gefängnis fest als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 12. Dezember 2003, lautend auf 4 Monate Gefängnis und 5 Jahre Landesverweisung. Die bedingte Landesverweisung bestimmte es auf 5 Jahre, ebenfalls als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Zug. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Berufung des Verurteilten legte das Obergericht des Kantons Zürich am 23. September 2004 die Freiheitsstrafe auf 20 Monate Gefängnis fest als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 12. Dezember 2003, lautend auf 4 Monate Gefängnis und 5 Jahre Landesverweisung. Die bedingte Landesverweisung bestimmte es auf 5 Jahre, ebenfalls als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Zug. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid. C. K._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene, bei der Innova Krankenversicherungen AG (nachfolgend: Innova) u.a. obligatorisch krankenversicherte G._ leidet seit längerer Zeit an einer schizoaffektiven Störung (ICD-10: F25). Im Jahre 1997 wurde zusätzlich zur damaligen Behandlung mit dem Präparat Leponex eine Medikation mit Lithium begonnen, welche zu einer markanten Verbesserung des Gesundheitszustandes führte. Auf Grund der mit der Lithiumtherapie verbundenen Nebenwirkungen (Durchfall), die sich seit 2001 zunehmend verstärkten, fand ein Wechsel von Quilonorm retard (Carbonat), auf welches der Patient ursprünglich eingestellt worden war, zu Quilonorm (Acetat) und von diesem zu Lithior retard (Sulfat) statt, womit jedoch ebenfalls keine Besserung der Durchfallproblematik erreicht werden konnte. Erst die regelmässige Einnahme des Arzneimittels Lithium-Aspartat brachte schliesslich den gewünschten Erfolg. Ein am 24. September 2003 durch den behandelnden Arzt des Versicherten, Dr. med. R._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, gestelltes Gesuch um Übernahme der Kosten des Präparates aus der Grundversicherung lehnte die Innova ab, da sich das betreffende Medikament weder auf der Spezialitätenliste (SL) befinde noch beim Schweizerischen Heilmittelinstitut, Swissmedic, registriert sei (Verfügung vom 13. Januar 2004, Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004). A. Der 1955 geborene, bei der Innova Krankenversicherungen AG (nachfolgend: Innova) u.a. obligatorisch krankenversicherte G._ leidet seit längerer Zeit an einer schizoaffektiven Störung (ICD-10: F25). Im Jahre 1997 wurde zusätzlich zur damaligen Behandlung mit dem Präparat Leponex eine Medikation mit Lithium begonnen, welche zu einer markanten Verbesserung des Gesundheitszustandes führte. Auf Grund der mit der Lithiumtherapie verbundenen Nebenwirkungen (Durchfall), die sich seit 2001 zunehmend verstärkten, fand ein Wechsel von Quilonorm retard (Carbonat), auf welches der Patient ursprünglich eingestellt worden war, zu Quilonorm (Acetat) und von diesem zu Lithior retard (Sulfat) statt, womit jedoch ebenfalls keine Besserung der Durchfallproblematik erreicht werden konnte. Erst die regelmässige Einnahme des Arzneimittels Lithium-Aspartat brachte schliesslich den gewünschten Erfolg. Ein am 24. September 2003 durch den behandelnden Arzt des Versicherten, Dr. med. R._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, gestelltes Gesuch um Übernahme der Kosten des Präparates aus der Grundversicherung lehnte die Innova ab, da sich das betreffende Medikament weder auf der Spezialitätenliste (SL) befinde noch beim Schweizerischen Heilmittelinstitut, Swissmedic, registriert sei (Verfügung vom 13. Januar 2004, Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ u.a. einen Bericht der Frau Prof. Dr. med. W._, Psychiatrische Klinik X._, vom 16. März 2004 auflegte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 14. Mai 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ u.a. einen Bericht der Frau Prof. Dr. med. W._, Psychiatrische Klinik X._, vom 16. März 2004 auflegte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 14. Mai 2004). C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Innova zu verpflichten, die Kosten für die Behandlung mit dem Medikament Lithium-Aspartat aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen; eventualiter sei ein medizinisches Gutachten einzuholen. Er reicht weitere Berichte des Dr. med. R._ vom 7. Juni 2004 sowie der Frau Prof. Dr. med. W._ vom 10. Juni 2004 zu den Akten und ersucht um Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung. Die Innova und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichten - Erstere unter Verweis auf die Erwägungen im kantonalen Entscheid - auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lenkte am 4. Mai 2003 um 23.50 Uhr in Dietikon seinen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,84 Gewichtspromillen. Die Bezirksanwaltschaft Zürich verurteilte ihn deshalb mit Strafbefehl vom 8. Juli 2003 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 60 Tagen Gefängnis unter Verweigerung des bedingten Strafvollzugs. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X._ wegen des genannten Vorfalls am 19. Februar 2004 den Führerausweis für die Dauer von 12 Monaten. Das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden am 11. Mai 2004 bzw. am 16. Dezember 2004 ab. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X._ wegen des genannten Vorfalls am 19. Februar 2004 den Führerausweis für die Dauer von 12 Monaten. Das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden am 11. Mai 2004 bzw. am 16. Dezember 2004 ab. B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er stellt den Antrag, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und - bei gleichzeitiger Anordnung einer Abstinenzauflage - eine maximale Entzugsdauer von drei Monaten festzulegen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. C. Der Präsident des Kassationshofs des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 14. März 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ ist der Ausgleichskasse der Aargauischen Industrie- und Handelskammer seit 1. September 1987 als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Nach Eingang der Steuermeldung vom 14. Mai 1992 erliess die Kasse am 25. Mai 1992 zwei Beitragsverfügungen für die Perioden 1987 (1. September bis 31. Dezember) und 1988, wobei sie der Beitragsbemessung die in den Jahren 1987 und 1988 erzielten (und auf ein Jahr umgerechneten) Einkommen von je Fr. 188'728.- zugrunde legte. Aufgrund der gleichen Einkommensfaktoren wurden auch die Beiträge für die Jahre 1989 bis 1991 festgesetzt. Die entsprechende Beitragsverfügung vom 1. Dezember 1994 erwuchs ebenso wie die Verfügungen vom 25. Mai 1992 unangefochten in Rechtskraft. Nach Eingang einer rektifizierten Steuermeldung vom 12. Dezember 2002, in welcher das (auf ein Jahr umgerechnete) Einkommen 1987 und 1988 mit je Fr. 78'383.- beziffert wird, teilte die Ausgleichskasse K._ in Form einer Verfügung am 15. Mai 2003 mit, dass eine Korrektur der Verfügungen vom 25. Mai 1992 und vom 1. Dezember 1994 betreffend die für die Jahre 1987 bis 1991 geschuldeten Beiträge infolge Verjährung bzw. Verwirkung nicht mehr möglich sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. September 2003 fest. Nach Eingang einer rektifizierten Steuermeldung vom 12. Dezember 2002, in welcher das (auf ein Jahr umgerechnete) Einkommen 1987 und 1988 mit je Fr. 78'383.- beziffert wird, teilte die Ausgleichskasse K._ in Form einer Verfügung am 15. Mai 2003 mit, dass eine Korrektur der Verfügungen vom 25. Mai 1992 und vom 1. Dezember 1994 betreffend die für die Jahre 1987 bis 1991 geschuldeten Beiträge infolge Verjährung bzw. Verwirkung nicht mehr möglich sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. September 2003 fest. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. August 2004 gut, hob den Einspracheentscheid sowie die Beitragsverfügungen vom 25. Mai 1992 und 1. Dezember 1994 auf und wies die Sache an die Kasse zurück, damit diese die Beiträge für die Zeit vom 1. September 1987 bis 31. Dezember 1991 im Sinne der Erwägungen neu festsetze. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. August 2004 gut, hob den Einspracheentscheid sowie die Beitragsverfügungen vom 25. Mai 1992 und 1. Dezember 1994 auf und wies die Sache an die Kasse zurück, damit diese die Beiträge für die Zeit vom 1. September 1987 bis 31. Dezember 1991 im Sinne der Erwägungen neu festsetze. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides. K._ lässt sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Ausgleichskasse verweist in ihrer Stellungnahme auf ihre im kantonalen Verfahren eingereichte Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem heutigen Serbien/Montenegro (Kosovo) stammende A.X._ (geb. 1960) reiste erstmals 1987 in die Schweiz ein, wo er bis 1990 als Saisonnier arbeitete. In der Folge wurde ihm die Aufenthalts- und alsdann die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 25. März 2003 stellte A.X._ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs für seine Ehefrau B.X._ (geb. 1963) und um Erteilung der Niederlassungsbewilligung für ihre vier gemeinsamen, im Kosovo geborenen Kinder C.X._ (geb. 1985), D.X._ (geb. 1986), E.X._ (geb. 1988) sowie F.X._ (geb. 1991). Am 25. März 2003 stellte A.X._ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs für seine Ehefrau B.X._ (geb. 1963) und um Erteilung der Niederlassungsbewilligung für ihre vier gemeinsamen, im Kosovo geborenen Kinder C.X._ (geb. 1985), D.X._ (geb. 1986), E.X._ (geb. 1988) sowie F.X._ (geb. 1991). B. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 wies das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen das Gesuch um Erteilung der anbegehrten fremdenpolizeilichen Bewilligungen ab. Ein dagegen beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen erhobener Rekurs blieb ohne Erfolg (Beschluss vom 13. April 2004). Mit Entscheid vom 26. November 2004 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen eine von A.X._ gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid eingereichte kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Das Gericht kam im Wesentlichen zum Ergebnis, das vom Beschwerdeführer erst nach jahrelanger Anwesenheit in der Schweiz und kurz vor Erreichen der Volljährigkeit seines ältesten Kindes gestellte Familiennachzugsgesuch sei rechtsmissbräuchlich. Mit Entscheid vom 26. November 2004 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen eine von A.X._ gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid eingereichte kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Das Gericht kam im Wesentlichen zum Ergebnis, das vom Beschwerdeführer erst nach jahrelanger Anwesenheit in der Schweiz und kurz vor Erreichen der Volljährigkeit seines ältesten Kindes gestellte Familiennachzugsgesuch sei rechtsmissbräuchlich. C. Mit Eingabe vom 13. Januar 2005 (datiert vom 30. Dezember 2004) erhebt A.X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des Entscheides des Obergerichts beantragt und um Feststellung ersucht, dass im Rahmen des Familiennachzugs seiner Ehefrau die Aufenthalts- und seinen vier Kindern die Niederlassungsbewilligung zu erteilen sei. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen stellt keine expliziten Anträge und verweist stattdessen auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene N._ betrieb seit 1972 als Selbstständigerwerbender ein Transportunternehmen, bei dem er mit einem Lastwagen anfing. Später unterhielt er vier Lastwagen und hatte mehrere fest- und aushilfsweise angestellte Chauffeure. Im April 1996 wurde über seine Firma der Konkurs eröffnet. Im Februar 1999 wurde das Konkursverfahren vom Konkursrichter als geschlossen erklärt. N._ betätigte sich weiterhin als selbstständiger Transportunternehmer und arbeitete ohne fest angestellte Mitarbeiter mit einem einzigen Lastwagen, den er auf Leasingbasis betrieb. Er war Vertragspartner der Firma X._, die ihn vorwiegend Aufträge für den Logistikanbieter/Spediteur Y._ übernehmen liess. Am 28. November 2000 erlitt der Versicherte einen Myokardinfarkt. Am 22. März 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte ein und nahm Abklärungen betreffend den Betrieb des Versicherten vor. Mit Bericht vom 7. Mai 2003 stellte Dr. med. G._, Facharzt FMH für Kardiologie und Innere Medizin, folgende Diagnosen: koronare Dreigefässerkrankung (Status nach 5-fachem AC-Bypass am 6. Dezember 2000, erhaltene linksventrikuläre Funktion [EF 60 %], Status nach einem nicht transmuralen lateralen Myokardinfarkt am 28. November 2000, keine Hinweise auf eine Restischämie unter körperlicher Belastung); kardiovaskuläre Risikofaktoren (essentielle Hypertonie, erhöhte Serumcholesterinwerte zur Zeit unter Statine normalisiert, positive Familienanamnese für kardiovaskuläre Erkrankungen). Als Lastwagenchauffeur sei der Versicherte nach wie vor auf die Hilfe einer zweiten Person beim Ein- und Ausladen von schweren Materialien angewiesen. Seit 2. Mai 2001 bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit, die wegen allgemeinen Erschöpfungszeichen nicht gesteigert werden könne. Mit Verfügung vom 24. Juli 2003 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch, da der Rückgang des Reingewinns aus invaliditätsfremden Gründen (Leasing neuer Lastwagen und LSVA) zu verzeichnen sei. Es könnten keine Mehrkosten für Angestellte von mindestens 40 % geltend gemacht werden. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 13. September 2004 ab, da bei einem Valideneinkommen von Fr. 81'088.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 51'219.- der Invaliditätsgrad 37 % betrage. Am 28. November 2000 erlitt der Versicherte einen Myokardinfarkt. Am 22. März 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte ein und nahm Abklärungen betreffend den Betrieb des Versicherten vor. Mit Bericht vom 7. Mai 2003 stellte Dr. med. G._, Facharzt FMH für Kardiologie und Innere Medizin, folgende Diagnosen: koronare Dreigefässerkrankung (Status nach 5-fachem AC-Bypass am 6. Dezember 2000, erhaltene linksventrikuläre Funktion [EF 60 %], Status nach einem nicht transmuralen lateralen Myokardinfarkt am 28. November 2000, keine Hinweise auf eine Restischämie unter körperlicher Belastung); kardiovaskuläre Risikofaktoren (essentielle Hypertonie, erhöhte Serumcholesterinwerte zur Zeit unter Statine normalisiert, positive Familienanamnese für kardiovaskuläre Erkrankungen). Als Lastwagenchauffeur sei der Versicherte nach wie vor auf die Hilfe einer zweiten Person beim Ein- und Ausladen von schweren Materialien angewiesen. Seit 2. Mai 2001 bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit, die wegen allgemeinen Erschöpfungszeichen nicht gesteigert werden könne. Mit Verfügung vom 24. Juli 2003 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch, da der Rückgang des Reingewinns aus invaliditätsfremden Gründen (Leasing neuer Lastwagen und LSVA) zu verzeichnen sei. Es könnten keine Mehrkosten für Angestellte von mindestens 40 % geltend gemacht werden. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 13. September 2004 ab, da bei einem Valideneinkommen von Fr. 81'088.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 51'219.- der Invaliditätsgrad 37 % betrage. B. Hiegegen liess der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen; auf dem rückwirkend geschuldeten Rentenbetreffnis sei ihm ein Verzugszins auszurichten; es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Das kantonale Gericht führte am 23. Februar 2005 eine öffentliche Verhandlung durch, an der sie N._ als Partei sowie vier Zeugen befragte. Mit Entscheid vom 16. März 2005 hiess es die Beschwerde gut und sprach dem Versicherten ab 1. November 2001 eine halbe Invalidenrente (mit Verzugszinspflicht im Sinne der Erwägungen ab 1. November 2003) zu. B. Hiegegen liess der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen; auf dem rückwirkend geschuldeten Rentenbetreffnis sei ihm ein Verzugszins auszurichten; es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Das kantonale Gericht führte am 23. Februar 2005 eine öffentliche Verhandlung durch, an der sie N._ als Partei sowie vier Zeugen befragte. Mit Entscheid vom 16. März 2005 hiess es die Beschwerde gut und sprach dem Versicherten ab 1. November 2001 eine halbe Invalidenrente (mit Verzugszinspflicht im Sinne der Erwägungen ab 1. November 2003) zu. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Das kantonale Gericht und N._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Amtsstatthalteramt Hochdorf führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 4. und 10. März 2004 erliess der Amtsstatthalter je eine Festnahme-, Beschlagnahme- und Hausdurchsuchungsverfügung. In der Folge wurde X._ zeitweise inhaftiert, und es wurden Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen vollzogen, welche insbesondere den Angeschuldigten und die Firma Y._ betrafen. A. Das Amtsstatthalteramt Hochdorf führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 4. und 10. März 2004 erliess der Amtsstatthalter je eine Festnahme-, Beschlagnahme- und Hausdurchsuchungsverfügung. In der Folge wurde X._ zeitweise inhaftiert, und es wurden Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen vollzogen, welche insbesondere den Angeschuldigten und die Firma Y._ betrafen. B. Mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 18. November 2004 beantragten X._ und die Firma Y._ unter anderem, dem Amtsstatthalter sei im vorliegenden Fall "mit sofortiger Wirkung die Untersuchungskompetenz (...) zu entziehen". Ausserdem seien sämtliche bisherigen Untersuchungshandlungen "als nichtig zu erklären, insoweit diese Vorkehren über die Haftanordnung hinausgegangen sind". Mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Anträge ab. Eine von X._ und der Firma Y._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, mit Entscheid vom 25. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 18. November 2004 beantragten X._ und die Firma Y._ unter anderem, dem Amtsstatthalter sei im vorliegenden Fall "mit sofortiger Wirkung die Untersuchungskompetenz (...) zu entziehen". Ausserdem seien sämtliche bisherigen Untersuchungshandlungen "als nichtig zu erklären, insoweit diese Vorkehren über die Haftanordnung hinausgegangen sind". Mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Anträge ab. Eine von X._ und der Firma Y._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, mit Entscheid vom 25. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 25. Januar 2005 gelangten X._ und die Firma Y._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Februar 2005 an das Bundesgericht. Sie rügen insbesondere eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 3 BV, und sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. die Rückweisung der Streitsache an das Obergericht zur Neubeurteilung. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Luzern schliessen mit Stellungnahmen vom 23. bzw. 28. Februar 2005 je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Vom Amtsstatthalteramt Hochdorf ist keine Vernehmlassung eingegangen. Mit Präsidialverfügung vom 15. März 2005 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene H._ meldete sich am 27. September 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 13. März 2003 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Mai 20002 eine halbe Rente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und einer Kinderrente) zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2003 fest. A. Der 1946 geborene H._ meldete sich am 27. September 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 13. März 2003 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Mai 20002 eine halbe Rente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und einer Kinderrente) zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsge-richt des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Juli 2004 teilweise gut, indem es H._ mit Wirkung ab 1. September 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 75 % eine ganze Rente zusprach (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner wurde darauf verzichtet, der IV-Stelle eine Prozessentschädigung aufzuerlegen, wobei der Rechtsvertreter von H._ als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit Fr. 1075.- entschädigt wurde (Dispositiv-Ziffer 3). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsge-richt des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Juli 2004 teilweise gut, indem es H._ mit Wirkung ab 1. September 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 75 % eine ganze Rente zusprach (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner wurde darauf verzichtet, der IV-Stelle eine Prozessentschädigung aufzuerlegen, wobei der Rechtsvertreter von H._ als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit Fr. 1075.- entschädigt wurde (Dispositiv-Ziffer 3). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihm eine Prozessentschädigung zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X.A._, geboren in Kroatien, lebt seit 1976 in der Schweiz. Ihr Ehemann Y.A._, geboren in Kroatien, kam bereits 1970 in die Schweiz. Die Eheleute A._ wohnen seit 1998 in der Gemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil. Ihre Kinder, B._, C._ und D._, besitzen die schweizerische Staatsangehörigkeit. B. Am 20. November 2002 beantragten Y.A._ und X.A._ die Einbürgerung in der Schweiz, im Kanton Aargau und in der Gemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil. Die Eheleute A._ wurden am 17. April 2003 von einer Gemeinderatsdelegation und am 3. November 2003 vom Gesamtgemeinderat angehört. Dieser lehnte anschliessend das Einbürgerungsgesuch ab, und teilte dies den Gesuchstellern am 10. November 2003 mit. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass insbesondere die sprachliche Integration ungenügend sei. Nachdem die Eheleute A._ auf ihren Wunsch an der staatspolitischen Prüfung teilgenommen und diese bestanden hatten, nahm der Gemeinderat am 8. März 2004 eine Neubeurteilung des Einbürgerungsgesuchs vor. Er hielt an seinem ablehnenden Beschluss vom 3. November 2003 fest und teilte dies den Eheleuten A._ mit Schreiben vom 9. März 2004 mit. C. Daraufhin verlangten die Eheleute A._ die Behandlung ihres Einbürgerungsgesuchs an der Gemeindeversammlung. Die ordentliche Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2004 stimmte mit grosser Mehrheit dem Antrag des Gemeinderates auf Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs zu. D. Am 30. August 2004 erhob X.A._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2004 betreffend ihre Einbürgerung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat und zur anschliessenden Abstimmung an die Gemeindeversammlung zurückzuweisen. E. Der Gemeinderat Oberrohrdorf-Staretschwil beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen und festzustellen, dass die Grundrechte gewahrt und das rechtliche Gehör nicht verwehrt worden sei. Das Departement des Innern des Kantons Aargau äussert sich in seiner Vernehmlassung nur zur Frage der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids und zur Einhaltung der Beschwerdefrist. F. In ihrer Replik hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2004 reichte sie eine Stellungnahme ihrer Deutschlehrerin ein, wonach Verständnis und Aussprache als sehr gut zu bezeichnen seien. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der aus Pakistan stammende A.X._ (geboren 1970) gelangte im Juli 1991 in die Schweiz und ersuchte hier um Asyl. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei christlichen Glaubens, seit 1987 Präsident einer christlichen Studentenvereinigung an einem College in Daska (Sialkot) gewesen und habe sich aktiv für die Belange der Vereinigung eingesetzt, was schliesslich zum Schulausschluss und zu einer Bedrohung durch die muslimische Studentenschaft geführt habe. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte das Asylgesuch mangels Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen in einer Verfügung vom 18. Dezember 1991 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Eine dagegen beim EJPD erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid vom 2. März 1992 abgewiesen. Das BFF setzte hierauf eine definitive Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis zum 15. April 1992 an. Am 28. Februar 1992 meldete A.X._ zusammen mit einer 1945 geborenen Schweizer Bürgerin beim Zivilstandsamt Z._ ein Eheversprechen an, und am 14. Mai 1992 heirateten die Brautleute dort. Gestützt auf diese Heirat erteilte der Kanton Aargau A.X._ eine Jahresaufenthaltsbewilligung. A.b Am 7. August 1996 stellte A.X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte er gemeinsam mit seiner Ehefrau im August 1997 eine Erklärung unterzeichnet, wonach sie beide in einer tatsächlichen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse leben würden und zur Kenntnis nähmen, dass "die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht". Am 21. Oktober 1997 erhielt A.X._ gestützt auf Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. Am 29. Januar 1999 wurden die Eheleute vom Bezirksgericht Lenzburg geschieden. Am 21. Oktober 1997 erhielt A.X._ gestützt auf Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. Am 29. Januar 1999 wurden die Eheleute vom Bezirksgericht Lenzburg geschieden. B. B.a Bereits am 7. April 1997 liess die Kantonspolizei Zürich, Dienst für Spezialfahndung, der Fremdenpolizei des Kantons Aargau einen Bericht über A.X._ zukommen. Im Laufe polizeilicher Ermittlungen habe sich ergeben, dass dieser bei seiner Einreise in die Schweiz vorsätzlich einen Teil seiner Personalien falsch angegeben habe. Bei A.X._ solle es sich in Wahrheit um einen S.X._, Sohn des Y._ handeln. Zudem solle A.X._, obwohl er sich am 14. Mai 1992 mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet habe, im Jahre 1994 eine gewisse "B._" geehelicht haben. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau versuchte daraufhin über das pakistanische Generalkonsulat weitere Erkenntnisse zu gewinnen, allerdings ohne Erfolg. B.b Am 13. Oktober 1999 beantragte A.X._ den Familiennachzug für B.X._, geboren 1973. In einem mit den Gesuchsunterlagen edierten Ehevertrag wurde bestätigt, dass die Ehe am 17. Februar 1999 in Daska geschlossen worden sei. Am 5. November 1999 gebar die pakistanische Ehefrau ein gemeinsames Kind. Im Rahmen des Familiennachzugsverfahrens liess die schweizerische Botschaft in Islamabad durch ihren Vertrauensanwalt weitere Abklärungen vornehmen. Aufgrund dieser Ergebnisse sistierte die Migrationsbehörde des Kantons Aargau dieses Verfahren bis zum Entscheid über die Einleitung eines Nichtigerklärungsverfahrens gemäss Art. 41 BüG, längstens aber bis zu dessen rechtskräftigen Erledigung. B.c Mit Schreiben vom 8. Februar 2001 teilte das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA; heute: BFM) A.X._ mit, man erwäge, die Einbürgerung gestützt auf Art. 41 Abs. 1 BüG nichtig zu erklären. A.X._ nahm dazu am 1. Juni und 19. September 2001 und nach weiteren Abklärungen des BFA am 16. Oktober 2002 Stellung. Am 17. Oktober 2002 erteilte der Heimatkanton (Etat de Vaud, Service de la population, Secteur naturalisation) die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 erklärte das BFA die erleichterte Einbürgerung nichtig. Die von A.X._ dagegen eingereichte Verwaltungsbeschwerde wurde vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 4. Februar 2005 abgewiesen. Die von A.X._ dagegen eingereichte Verwaltungsbeschwerde wurde vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 4. Februar 2005 abgewiesen. C. A.X._ beantragt dem Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. März 2005, der angefochtene Entscheid sei ersatzlos aufzuheben, eventuell zur Sachverhaltsergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Bundes. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ übergaben Anfang September 2002 in Zürich einen Bargeldbetrag von Fr. 11'000.-- an zwei Personen. Diese sollten 100 kg einer zur Streckung von Betäubungsmitteln geeigneten Substanz (bestehend aus einem Gemisch von Paracetamol und Coffein) bei einer bestimmten Person in Rotterdam abholen und bezahlen, das Streckmittel in die Schweiz transportieren und es ihnen hier übergeben. X._ und Y._ hatten die Absicht, das Streckmittel im Raum Zürich portionenweise an Betäubungsmittelhändler zu verkaufen. Dazu kam es aber nicht. Die Transporteure wurden noch vor ihrer Abreise nach Rotterdam in der Schweiz verhaftet, und das Bargeld wurde beschlagnahmt. Ende November 2002 erwarben X._ und Y._ zusammen mit einer weiteren Person in Holland 57 kg einer zur Streckung von Betäubungsmitteln geeigneten Substanz (bestehend aus einem Gemisch von Paracetamol und Coffein). Sie transportierten das Streckmittel in die Schweiz und versteckten es auf dem Dachboden des Hauses, in dem sie wohnten. Sie hatten die Absicht, das Streckmittel im Raum Zürich an Betäubungsmittelhändler zu verkaufen. Dazu kam es aber nicht. Das Streckmittel wurde von der Polizei sichergestellt. Im November 2002 vermittelte Y._ zwei Mal von einem unbekannten Landsmann je ein Kilogramm Streckmittel an einen anderen unbekannten Landsmann, indem er den Lieferanten und den Interessenten zusammenbrachte, wofür er jeweils Fr. 200.-- erhielt. Im November 2002 vermittelte Y._ zwei Mal von einem unbekannten Landsmann je ein Kilogramm Streckmittel an einen anderen unbekannten Landsmann, indem er den Lieferanten und den Interessenten zusammenbrachte, wofür er jeweils Fr. 200.-- erhielt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sprach Y._ am 25. August 2004 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (Anstalten-Treffen zur Verarbeitung einer grossen Menge von Betäubungsmitteln) schuldig. Es verurteilte ihn deshalb sowie wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 547 Tagen erstandener Haft, und verwies ihn für die Dauer von zehn Jahren des Landes. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sprach Y._ am 25. August 2004 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (Anstalten-Treffen zur Verarbeitung einer grossen Menge von Betäubungsmitteln) schuldig. Es verurteilte ihn deshalb sowie wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 547 Tagen erstandener Haft, und verwies ihn für die Dauer von zehn Jahren des Landes. C. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei in allen Punkten, mit Ausnahme der Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das ANAG, aufzuheben. Die Sache sei zu seiner Freisprechung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und zur Festsetzung des Strafmasses betreffend Widerhandlung gegen das ANAG, zur Zusprechung von Entschädigung und Genugtuung und zur Freigabe der beschlagnahmten Fr. 11'000.-- sowie zur Neuverteilung der Untersuchungs- und Verfahrenskosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei in allen Punkten, mit Ausnahme der Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das ANAG, aufzuheben. Die Sache sei zu seiner Freisprechung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und zur Festsetzung des Strafmasses betreffend Widerhandlung gegen das ANAG, zur Zusprechung von Entschädigung und Genugtuung und zur Freigabe der beschlagnahmten Fr. 11'000.-- sowie zur Neuverteilung der Untersuchungs- und Verfahrenskosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene B._ war seit 17. März 1986 bei der Firma A._ AG als Bauarbeiter angestellt und über diese bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 14. Februar 2000 erlitt er eine Prellung bzw. Quetschung am rechten Knie und Unterschenkel, als er während der Arbeit in einen Kanalisationsgraben rutsche, nachdem sich eine Betonplatte gelöst hatte. Eine am 17. Mai 2000 durchgeführte Arthroskopie zeigte eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes, mediale Meniskusrisse sowie Degenerationen insbesondere medial (Bericht des Dr. med. P._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 17. Mai 2000). Nach protrahiertem Verlauf und zwei gescheiterten Arbeitsversuchen wurde auf Wunsch der behandelnden Ärzte am 25. Oktober 2000 eine kreisärztliche Untersuchung zur Prüfung der Arbeitsfähigkeit und einer Synvisc-Therapie vorgenommen. Der Kreisarzt stellte beidseits leichte arthrotische Veränderungen fest, bejahte die Arbeitsfähigkeit im Grundsatz und empfahl eine halbtägige Arbeitsaufnahme für leichtere Arbeiten, wobei er es als wichtig bezeichnete, den Versicherten im Arbeitsprozess zu belassen (Kreisärztlicher Untersuchungsbericht des Dr. med. T._ vom 25. Oktober 2000). In der Folge verrichtete der Versicherte halbtags leichte Arbeiten auf dem Werkhof seiner Arbeitgeberfirma, wobei er allerdings über ständige Schmerzen klagte und zeitweilig die Arbeit aussetzte (Erhebung der SUVA bei der Arbeitgeberin vom 29. Januar 2001). Nach Einschätzung im kreisärztlichen Abschlussbericht vom 16. Februar 2001 ist eine Tätigkeit mit Schlägen oder Vibrationen auf das rechte Bein sowie in knieender oder kauernder Stellung nicht mehr zumutbar, die Gehstrecke auf 4 bis 6 km und das Tragen von Lasten auf 20 kg beschränkt, wogegen zeitliche Einschränkungen verneint werden; die Erheblichkeitsgrenze für eine Integritätsentschädigung sei nicht erreicht. Mit Verfügung vom 20. August 2001 sprach die SUVA B._ eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % zu, was sie mit unangefochten gebliebenem Einspracheentscheid vom 21. November 2001 bestätigte. Am 22. März 2002 meldete der anwaltlich vertretene B._ gestützt auf einen Arztbericht des Dr. med. W._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 29. Januar 2002 sowie unter Hinweis auf die Auflösung des langjährigen Arbeitsverhältnisses bei der Firma A._ AG per Ende Februar bzw. Mitte März 2002 einen Rückfall zum Unfall vom 14. Februar 2000. In der Folge liess die SUVA den Versicherten trotz dessen Einwände wiederum durch Dr. med. T._ untersuchen, welcher bereits die beiden kreisärztlichen Untersuchungen im Grundfall durchgeführt hatte. Im Untersuchungsbericht des Kreisarztes vom 19. August 2002 wurde die Rückfallkausalität für das rechte Knie bejaht und die darauf bezogene Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit im Abschlussbericht vom 16. Februar 2001 bestätigt. Nach Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen lehnte es die SUVA mit Verfügung vom 18. November 2002 ab, weitere bzw. höhere als die im Einspracheentscheid vom 21. November 2001 zugesprochenen Leistungen (Invalidenrente von 15 %) zu erbringen und verneinte gleichzeitig die Verpflichtung zur Übernahme weiterer Heilbehandlungskosten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. August 2003 fest. Am 22. März 2002 meldete der anwaltlich vertretene B._ gestützt auf einen Arztbericht des Dr. med. W._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 29. Januar 2002 sowie unter Hinweis auf die Auflösung des langjährigen Arbeitsverhältnisses bei der Firma A._ AG per Ende Februar bzw. Mitte März 2002 einen Rückfall zum Unfall vom 14. Februar 2000. In der Folge liess die SUVA den Versicherten trotz dessen Einwände wiederum durch Dr. med. T._ untersuchen, welcher bereits die beiden kreisärztlichen Untersuchungen im Grundfall durchgeführt hatte. Im Untersuchungsbericht des Kreisarztes vom 19. August 2002 wurde die Rückfallkausalität für das rechte Knie bejaht und die darauf bezogene Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit im Abschlussbericht vom 16. Februar 2001 bestätigt. Nach Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen lehnte es die SUVA mit Verfügung vom 18. November 2002 ab, weitere bzw. höhere als die im Einspracheentscheid vom 21. November 2001 zugesprochenen Leistungen (Invalidenrente von 15 %) zu erbringen und verneinte gleichzeitig die Verpflichtung zur Übernahme weiterer Heilbehandlungskosten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. August 2003 fest. B. Hiegegen liess B._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfallereignis vom 14. Februar 2000, insbesondere Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 75 % ab Rückfallmeldung zu erbringen; zudem sei ihm eine Invalidenrente von 75 % sowie eine Integritätsentschädigung von 30 % zuzusprechen. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Hiegegen liess B._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfallereignis vom 14. Februar 2000, insbesondere Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 75 % ab Rückfallmeldung zu erbringen; zudem sei ihm eine Invalidenrente von 75 % sowie eine Integritätsentschädigung von 30 % zuzusprechen. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Werdenberg verurteilte X._ am 11. Dezember 2001 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher sexueller Nötigung zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass er für den Schaden, der Y._ aus bereits erfolgter und zukünftiger Behandlung wegen der Sexualdelikte entsteht, dem Grundsatz nach haftet. Zudem wurde er verpflichtet, Y._ eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu zahlen. Das Gericht erachtete für erwiesen, dass X._ seine Stieftochter Y._ (geb. 28. Dezember 1984) von 1997 bis 1999 sexuell ausbeutete, sie am ganzen Körper betastete und küsste, ihr auch den Finger in die Scheide einführte, vor ihr onanierte und sie dazu brachte, ihn mit der Hand zu befriedigen. Wöchentlich sei es zu ein bis zwei Übergriffen gekommen. Y._ habe diese Handlungen geduldet, weil ihr X._ gedroht habe, sie müsse ansonsten nach Brasilien zurück. Das Gericht hielt es ebenfalls für erwiesen, dass er sich im Jahre 1997 oder 1998 zusammen mit A._, einer Kollegin von Y._, im Badezimmer eingeschlossen und sich vor den Augen des Mädchens selbst befriedigt habe, und dass er im Jahre 1996, ebenfalls im Badezimmer, vor B._, einer anderen Kollegin von Y._, uriniert und sie anschliessend nackt und mit waagrecht stehendem Glied von hinten an den Schultern gehalten habe. Das Gericht erachtete für erwiesen, dass X._ seine Stieftochter Y._ (geb. 28. Dezember 1984) von 1997 bis 1999 sexuell ausbeutete, sie am ganzen Körper betastete und küsste, ihr auch den Finger in die Scheide einführte, vor ihr onanierte und sie dazu brachte, ihn mit der Hand zu befriedigen. Wöchentlich sei es zu ein bis zwei Übergriffen gekommen. Y._ habe diese Handlungen geduldet, weil ihr X._ gedroht habe, sie müsse ansonsten nach Brasilien zurück. Das Gericht hielt es ebenfalls für erwiesen, dass er sich im Jahre 1997 oder 1998 zusammen mit A._, einer Kollegin von Y._, im Badezimmer eingeschlossen und sich vor den Augen des Mädchens selbst befriedigt habe, und dass er im Jahre 1996, ebenfalls im Badezimmer, vor B._, einer anderen Kollegin von Y._, uriniert und sie anschliessend nackt und mit waagrecht stehendem Glied von hinten an den Schultern gehalten habe. B. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 6. Mai 2003 die Berufung von X._ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen ab. Eine staatsrechtliche Beschwerde von X._ wies das Bundesgericht am 12. November 2003 ab. Eine staatsrechtliche Beschwerde von X._ wies das Bundesgericht am 12. November 2003 ab. C. Am 22. Dezember 2003 stellte X._ beim Kantonsgericht ein Wiederaufnahmegesuch. Dieses wurde mit Entscheid vom 29. Juni 2004 nicht zugelassen. C. Am 22. Dezember 2003 stellte X._ beim Kantonsgericht ein Wiederaufnahmegesuch. Dieses wurde mit Entscheid vom 29. Juni 2004 nicht zugelassen. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeits-beschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzu-heben, die Wiederaufnahme sei zuzulassen, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, die Wiederauf-nahme zuzulassen, und subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Beschwerden an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. November 2001, um zirka 16.15 Uhr, lenkte X._ seinen Personenwagen von Tobel nach Winterthur, obwohl er zuvor alkoholische Getränke konsumiert hatte und im rechtlich relevanten Zeitpunkt einen Blutalkoholgehalt von minimal 2.49 Ge-wichtspromillen aufwies. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 9. Juli 2003 vom Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG frei. C. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin fand das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, X._ mit Urteil vom 24. Mai 2004 des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig. Es bestrafte ihn mit 6 Monaten Gefängnis (ohne Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe) und sah von der Anordnung einer Massnahme ab. D. Gegen dieses Urteil reichte X._ sowohl kantonale wie auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Auf-hebung des angefochtenen Urteils. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Am 24. Dezember 2004 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Eheschutzverfahren zwischen X._ und Y._ verpflichtete der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli X._ mit Entscheid vom 9. Mai 2001, an seine Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'270.-- zu bezahlen. A. Im Eheschutzverfahren zwischen X._ und Y._ verpflichtete der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli X._ mit Entscheid vom 9. Mai 2001, an seine Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'270.-- zu bezahlen. B. Mit Abänderungsgesuch vom 12. November 2003 beantragte X._ die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht. Am 28. Dezember 2004 wies der Gerichtspräsident das Gesuch ab. Dagegen erhob X._ Appellation beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 16. Februar 2005 wies dieses das Gesuch ebenfalls ab. B. Mit Abänderungsgesuch vom 12. November 2003 beantragte X._ die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht. Am 28. Dezember 2004 wies der Gerichtspräsident das Gesuch ab. Dagegen erhob X._ Appellation beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 16. Februar 2005 wies dieses das Gesuch ebenfalls ab. C. X._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 16. Februar 2005. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 28. November 2003 erstattete der Schweizer Casino Verband bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Strafanzeige gegen X._, Y._ und Z._ sowie allenfalls weitere handelnde Verantwortliche der SWISSLOS sowie der Sport-Toto-Gesellschaft wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten insbesondere im Sinne von Art. 42 i.V.m. Art. 33 LG, angeblich begangen dadurch, dass sie ab Oktober 2003 das Wettsystem "sporttip" gewerbsmässig anboten und durchführten, welches eine verbotene Wette im Sinne von Art. 33 LG sei. Die Staatsanwaltschaft leitete am 1. Dezember 2003 die Strafanzeige zuständigkeitshalber an das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt weiter, welches am 12. Dezember 2003 das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt mit der Durchführung der Strafuntersuchung betraute. A. Mit Eingabe vom 28. November 2003 erstattete der Schweizer Casino Verband bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Strafanzeige gegen X._, Y._ und Z._ sowie allenfalls weitere handelnde Verantwortliche der SWISSLOS sowie der Sport-Toto-Gesellschaft wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten insbesondere im Sinne von Art. 42 i.V.m. Art. 33 LG, angeblich begangen dadurch, dass sie ab Oktober 2003 das Wettsystem "sporttip" gewerbsmässig anboten und durchführten, welches eine verbotene Wette im Sinne von Art. 33 LG sei. Die Staatsanwaltschaft leitete am 1. Dezember 2003 die Strafanzeige zuständigkeitshalber an das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt weiter, welches am 12. Dezember 2003 das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt mit der Durchführung der Strafuntersuchung betraute. B. B.a Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt stellte mit Beschluss vom 25. Mai 2004 das Strafverfahren gegen X._, Y._ und Z._ mangels Tatbestands ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei "sporttip" handle es sich nicht um eine verbotene gewerbsmässige Wette, sondern um eine bewilligungsfähige lotterieähnliche Unternehmung, für welche die erforderlichen kantonalen Bewilligungen erteilt worden seien. B.b Die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt wies am 16. September 2004 den vom Schweizer Casino Verband eingereichten Rekurs ab und bestätigte den Einstellungsbeschluss des Erziehungsdepartements. B.b Die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt wies am 16. September 2004 den vom Schweizer Casino Verband eingereichten Rekurs ab und bestätigte den Einstellungsbeschluss des Erziehungsdepartements. C. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Rekurskammer sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Rekurskammer sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt beantragt in ihrer Stellungnahme die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Die Beschwerdegegner stellen in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit schriftlicher Vereinbarung vom 25. Februar/1. März 1999 verpflichtete sich A._ gegenüber B._, Stimmplatten mit neuer Technologie nach Jos.-Nussbaumer-Vorlagen für den Einbau in Schwyzerörgeli herzustellen und mit diesen Produkten keinen anderen Schwyzerörgelibauer zu bedienen, der mit B._ in einem Konkurrenzverhältnis stehen könnte. B._ erklärte sich im Gegenzuge bereit, zu einem festgelegten Preis mindestens 50 Stimmplattensätze pro Jahr zu übernehmen. Der Vertrag war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2001 befristet. A. Mit schriftlicher Vereinbarung vom 25. Februar/1. März 1999 verpflichtete sich A._ gegenüber B._, Stimmplatten mit neuer Technologie nach Jos.-Nussbaumer-Vorlagen für den Einbau in Schwyzerörgeli herzustellen und mit diesen Produkten keinen anderen Schwyzerörgelibauer zu bedienen, der mit B._ in einem Konkurrenzverhältnis stehen könnte. B._ erklärte sich im Gegenzuge bereit, zu einem festgelegten Preis mindestens 50 Stimmplattensätze pro Jahr zu übernehmen. Der Vertrag war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2001 befristet. B. In der Folge kam es zu Meinungsverschiedenheiten unter den Parteien, namentlich über die Fragen, ob die Vereinbarung bis Ende 2004 verlängert worden sei, wie B._ annahm, und ob sich A._ an die Lieferbeschränkung gehalten habe. Auf zunächst superprovisorisch und hernach im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 147 Abs. 1 Ziff. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO/GR) gestelltes Gesuch B._ verbot der Kreispräsident Davos A._ am 5. Mai 2004, die in Zusammenarbeit mit B._ entwickelten Stimmplatten anderen Firmen oder Fabrikanten, welche den Abnehmer in Bezug auf die Schwyzerörgeliproduktion konkurrenzieren können, direkt oder indirekt zu liefern, in Produktion zu geben oder sonst wie zu vertreiben. Das Verbot wurde bis Ende 2004 befristet. A._ beschwerte sich dagegen beim Kantonsgerichtspräsidium mit dem Begehren, die Befristung des Verbots durch eine Klagefrist von 20 Tagen zu ersetzen unter der Androhung, dass die vorsorgliche Massnahme bei Säumnis dahinfalle. Das Kantonsgerichtspräsidium wies die Beschwerde mit Verfügung vom 7. Juli 2004 ab. A._ gelangte ans Bundesgericht, welches seine staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil 4P.201/2004 vom 29. November 2004 abwies. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, mazedonischer Staatsangehöriger, geb. 1957, erhielt im Jahre 1996 eine Jahresaufenthaltsbewilligung und verfügt seit Oktober 2002 über eine Niederlassungsbewilligung im Kanton Aargau. Zusammen mit seiner Ehefrau adoptierte er am 11. Januar 2001 im Zentrum für Soziale Tätigkeiten von Tetovo (Mazedonien) seinen Neffen, Y._, geb. 1990. Am 9. Februar 2001 reisten seine Ehefrau sowie die beiden gemeinsamen Töchter (geb. 1983 bzw. 1986) im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. Die Ehefrau verfügt heute über eine Jahresaufenthaltsbewilligung, die beiden Töchter sind im Besitze der Niederlassungsbewilligung. Am 27. Juni 2001 beantragte X._ den Familiennachzug für seinen Adoptivsohn Y._. Darauf trat das Migrationsamt des Kantons Aargau mit Verfügung vom 11. Dezember 2001 nicht ein, weil X._ trotz Aufforderung nicht rechtsgenüglich belegt habe, dass es sich um eine vollständige Adoption handle. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 21. Dezember 2001 Einsprache und reichte auf Verlangen der Behörden in mehreren Verfahrensphasen verschiedene zusätzliche Unterlagen ein. Am 17. März 2004 wies das Migrationsamt die Einsprache ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau am 15. Oktober 2004 gut und bewilligte das Familiennachzugsgesuch betreffend Y._. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 21. Dezember 2001 Einsprache und reichte auf Verlangen der Behörden in mehreren Verfahrensphasen verschiedene zusätzliche Unterlagen ein. Am 17. März 2004 wies das Migrationsamt die Einsprache ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau am 15. Oktober 2004 gut und bewilligte das Familiennachzugsgesuch betreffend Y._. B. Mit Eingabe vom 5. November 2004 hat das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; heute Bundesamt für Migration, nachfolgend: Bundesamt) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Es stellt den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ und das Rekursgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Migrationsamt beantragt deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ machte am 7. März 2003 zwischen 16.02 Uhr und 16.30 Uhr eine Probefahrt mit einem Audi S3 mit dem Kontrollschild BE .... der Garage Y._. Um 16.12 Uhr wurde bei diesem Fahrzeug mittels eines auf der Autobahn A6 bei Münchenbuchsee in Richtung Lyss positionierten Radars eine Geschwindigkeit von 178 km/h gemessen. Nach Abzug der Sicherheitsmarge ergab dies eine massgebende Geschwindigkeit von 171 km/h. A. X._ machte am 7. März 2003 zwischen 16.02 Uhr und 16.30 Uhr eine Probefahrt mit einem Audi S3 mit dem Kontrollschild BE .... der Garage Y._. Um 16.12 Uhr wurde bei diesem Fahrzeug mittels eines auf der Autobahn A6 bei Münchenbuchsee in Richtung Lyss positionierten Radars eine Geschwindigkeit von 178 km/h gemessen. Nach Abzug der Sicherheitsmarge ergab dies eine massgebende Geschwindigkeit von 171 km/h. B. Mit Strafmandat vom 14. August 2003 verurteilte das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau X._ wegen Überschreitens allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 51 km/h zu einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 2000.--. Infolge Einspruches des Angeschuldigten wurden die Akten dem Strafeinzelgericht des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen überwiesen. B. Mit Strafmandat vom 14. August 2003 verurteilte das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau X._ wegen Überschreitens allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 51 km/h zu einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 2000.--. Infolge Einspruches des Angeschuldigten wurden die Akten dem Strafeinzelgericht des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen überwiesen. C. Mit Urteil vom 26. November 2003 der Gerichtspräsidentin 5 des obgenannten Gerichtskreises wurde der Angeklagte des Überschreitens der allgemeinen Höchtsgeschwindigkeit um 51 km/h (grobe Verletzung von Verkehrsregeln) schuldig erklärt und zu 10 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2000.-- verurteilt. C. Mit Urteil vom 26. November 2003 der Gerichtspräsidentin 5 des obgenannten Gerichtskreises wurde der Angeklagte des Überschreitens der allgemeinen Höchtsgeschwindigkeit um 51 km/h (grobe Verletzung von Verkehrsregeln) schuldig erklärt und zu 10 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2000.-- verurteilt. D. Auf Appellation des Verurteilten und Anschlussappellation des Generalprokurators hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 19. Oktober 2004 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ zu 20 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 3000.--. D. Auf Appellation des Verurteilten und Anschlussappellation des Generalprokurators hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 19. Oktober 2004 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ zu 20 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 3000.--. E. X._ führt in italienischer Sprache eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde, je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er stellt zudem für beide Beschwerden Gesuche um aufschiebende Wirkung. Ferner beantragt er "una decisione in lingua italiana". E. X._ führt in italienischer Sprache eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde, je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er stellt zudem für beide Beschwerden Gesuche um aufschiebende Wirkung. Ferner beantragt er "una decisione in lingua italiana". F. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Der Generalprokurator beantragt die kostenfällige Abweisung der eingereichten Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Eidgenössische Verkehrs‐ und Energiewirtschaftsdepartement (EVED, heute: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK]) genehmigte am 16. August 1994 das bereinigte Ausführungsprojekt für die Erstellung von Erweiterungsbauten auf dem Abschnitt 6 der Nationalstrasse A2, Arsenal‐ Kantonsgrenze LU/NW (km 96.400 ‐ km 100.663). Aus den Projektunterlagen (Technischer Bericht vom 18. November 1991, Umweltverträglichkeitsberichte vom November 1991 und Januar 1993, Teilberichte Luft vom Oktober 1991 und Lufthygiene vom Januar 1993, Einspracheentscheid mit Umweltverträglichkeitsprüfung des Regierungsrats des Kantons Luzern vom 25. März 1994) ergibt sich, dass für die Nationalstrasse im betroffenen Abschnitt aus Gründen der Verkehrssicherheit und mit Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten und die Lärmimmissionen eine Ausbaugeschwindigkeit von 100 km/h festgelegt wurde. Nach damaligem Kenntnisstand sollte indessen die auf dem Strassenstück zulässige Höchstgeschwindigkeit insbesondere wegen des lufthygienischen Sanierungsbedarfs auf 80 km/h reduziert werden. Am 9. Juli 1999 stellte der Kanton Luzern beim UVEK ein Gesuch um Reduktion der Höchstgeschwindigkeit für diesen Autobahnabschnitt auf 80 km/h. Zur Begründung führte er aus, die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h sei im Hinblick auf eine Verstetigung des Verkehrsflusses angezeigt, da auf dem vorangehenden Autobahnstück dieselbe Geschwindigkeit signalisiert sei. Zudem könnten damit die Zahl der Unfälle sowie die Schadstoffimmissionen reduziert werden. Mit Schreiben vom 9. September 1999 hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) dem Kanton Luzern nahegelegt, die gewünschte Reduktion noch einmal zu überdenken, da ein am 26. Oktober 1998 vom UVEK bewilligtes Verkehrsbeeinflussungskonzept eine Höchst‐ bzw. Regelgeschwindigkeit von 100 km/h mit einer Wechselsignalisation von 100 km/h, 80 km/h und 60 km/h vorsehe. Eine Abweichung von diesem Konzept erscheine nicht gerechtfertigt. Der Kanton Luzern reichte am 3. Februar 2004 beim ASTRA ein überarbeitetes Gesuch ein. Darin verlangte er für den betreffenden Autobahnabschnitt die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h. Zur Begründung führte er aus, die Linienführung, die Querschnittgestaltung, die rasche Folge mehrerer Tunnels sowie die Ein‐ und Ausfahrten im Bereich des Autobahnanschlusses Luzern/Horw würden aus Sicherheitsgründen eine Reduktion auf 100 km/h rechtfertigen. Zudem werde dadurch der Verkehrsablauf verbessert und die beantragte Geschwindigkeit werde von den Automobilisten akzeptiert und eingehalten. Auch das vom UVEK am 26. Oktober 1998 genehmigte Signalisationskonzept gehe von einer Höchst‐ bzw. Regelgeschwindigkeit von 100 km/h aus. Am 2. März 2004 reichte der Kanton Luzern einen "Bericht Abweichende Höchstgeschwindigkeit" vom 26. Februar 2004 nach, welcher eine ausführlichere Begründung der beantragten Festlegung der Geschwindigkeit auf 100 km/h enthält. Der Kanton Luzern reichte am 3. Februar 2004 beim ASTRA ein überarbeitetes Gesuch ein. Darin verlangte er für den betreffenden Autobahnabschnitt die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h. Zur Begründung führte er aus, die Linienführung, die Querschnittgestaltung, die rasche Folge mehrerer Tunnels sowie die Ein‐ und Ausfahrten im Bereich des Autobahnanschlusses Luzern/Horw würden aus Sicherheitsgründen eine Reduktion auf 100 km/h rechtfertigen. Zudem werde dadurch der Verkehrsablauf verbessert und die beantragte Geschwindigkeit werde von den Automobilisten akzeptiert und eingehalten. Auch das vom UVEK am 26. Oktober 1998 genehmigte Signalisationskonzept gehe von einer Höchst‐ bzw. Regelgeschwindigkeit von 100 km/h aus. Am 2. März 2004 reichte der Kanton Luzern einen "Bericht Abweichende Höchstgeschwindigkeit" vom 26. Februar 2004 nach, welcher eine ausführlichere Begründung der beantragten Festlegung der Geschwindigkeit auf 100 km/h enthält. B. Mit Verfügung vom 18. März 2004 genehmigte das ASTRA das Gesuch des Kantons Luzern und ordnete auf besagtem Streckenabschnitt der A2 in beiden Fahrtrichtungen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h an. Diese Verfügung wurde im Bundesblatt am 23. März 2004 publiziert (BBl 2004 1281). Gegen diese Verfügung reichte die Einwohnergemeinde Kriens bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt Beschwerde ein. Sie stellte folgende Anträge: 1. Die Verfügung des Bundesamts für Strassen i.S. Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf der Autobahn A2/6 vom 18. März 2004 sei aufzuheben. 2. Auf der Autobahn A2/6 km 96.400 ‐ km 100.663 sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit in beiden Fahrtrichtungen auf 80 km/h festzusetzen. 3. Unter Kosten‐ und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners." Zur Begründung brachte die Einwohnergemeinde Kriens vor, der Ausbau des Autobahnabschnitts A2/6 habe breite Zustimmung, namentlich diejenige der Krienser Bevölkerung, gefunden. Dies vor allem auch deshalb, weil alle Berichte für die Planauflage im Jahre 1991 von einer Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h ausgegangen seien. Eine Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h sei dagegen aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Verkehrsablaufes und des Umweltschutzes keinesfalls gerechtfertigt. Weiter missachte die angefochtene Verfügung die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Danach sei bei Abschluss der Projektrealisierung auch tatsächlich umzusetzen, was bei Ausarbeitung, Auflage und Genehmigung massgebend gewesen sei. Schliesslich habe das ASTRA das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, indem sie vor Erlass der angefochtenen Verfügung weder habe mitwirken können noch orientiert worden sei. Die Rekurskommission wies die Beschwerde am 28. September 2004 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die Beschwerde eine Temporeduktion auf 80 km/h anstrebe und damit über den Anfechtungsgegenstand hinausgehe. Insoweit trat sie deshalb auf die Beschwerde nicht ein. In Bezug auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wies die Rekurskommission die Beschwerde ab, weil keine Pflicht zur Anhörung der Gemeinde vor Erlass der angefochtenen Allgemeinverfügung bestanden habe. Die Rekurskommission wies die Beschwerde am 28. September 2004 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die Beschwerde eine Temporeduktion auf 80 km/h anstrebe und damit über den Anfechtungsgegenstand hinausgehe. Insoweit trat sie deshalb auf die Beschwerde nicht ein. In Bezug auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wies die Rekurskommission die Beschwerde ab, weil keine Pflicht zur Anhörung der Gemeinde vor Erlass der angefochtenen Allgemeinverfügung bestanden habe. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Oktober 2004 beantragt die Einwohnergemeinde Kriens, der Entscheid der Rekurskommission vom 28. September 2004 sei aufzuheben, und die Sache sei an das ASTRA, eventualiter an die Rekurskommission zurückzuweisen. Sie macht geltend, die Rekurskommission sei auf ihre Rügen betreffend Verkehrssicherheit, Verkehrsablauf, Umweltbelastung, Rechtssicherheit sowie Treu und Glauben zu Unrecht nicht eingetreten und habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet. Am 29. Oktober 2004 hat die Einwohnergemeinde Kriens eine Beschwerdeergänzung eingereicht. Die Rekurskommission beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Kanton Luzern und das ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Rekurskommission beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Kanton Luzern und das ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. D. Mit Präsidialverfügung vom 10. Dezember 2004 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. März 2005 wurde über B._ der Konkurs eröffnet. B._ nahm den Entscheid des Konkursgerichts am 18. März 2005 in Empfang und zog ihn am 6. April 2005 weiter. Das Obergericht trat auf die Weiterziehung gemäss Art. 174 SchKG wegen Fristversäumnis nicht ein (Entscheid vom 14. April 2005). A. Am 16. März 2005 wurde über B._ der Konkurs eröffnet. B._ nahm den Entscheid des Konkursgerichts am 18. März 2005 in Empfang und zog ihn am 6. April 2005 weiter. Das Obergericht trat auf die Weiterziehung gemäss Art. 174 SchKG wegen Fristversäumnis nicht ein (Entscheid vom 14. April 2005). B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Wahrung von Treu und Glauben) beantragt B._, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und den Vollzug der Konkurseröffnung zu suspendieren. Die Beschwerdegegnerin V._ Versicherungs-Gesellschaft hat sich weder zum Gesuch um aufschiebende Wirkung noch in der Sache vernehmen lassen. Das Obergericht stellt keine Anträge. Der Leiter der Konkursämter des Kantons Aargau hat unaufgefordert zur staatsrechtlichen Beschwerde Stellung genommen. Innert laufender Rechtsmittelfrist hat der Beschwerdeführer seine Eingabe ergänzt. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Wahrung von Treu und Glauben) beantragt B._, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und den Vollzug der Konkurseröffnung zu suspendieren. Die Beschwerdegegnerin V._ Versicherungs-Gesellschaft hat sich weder zum Gesuch um aufschiebende Wirkung noch in der Sache vernehmen lassen. Das Obergericht stellt keine Anträge. Der Leiter der Konkursämter des Kantons Aargau hat unaufgefordert zur staatsrechtlichen Beschwerde Stellung genommen. Innert laufender Rechtsmittelfrist hat der Beschwerdeführer seine Eingabe ergänzt. C. Der staatsrechtlichen Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden (Präsidialverfügung vom 26. Mai 2005). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. November 2002 erlitt X._ einen Arbeitsunfall, bei dem er seine rechte Hand schwer verletzte. Zum damaligen Zeitpunkt war er seit rund einem Monat bei der B._AG angestellt und musste erstmals allein Spätdienst verrichten. Alle anderen Mitarbeiter hatten das Betriebsgebäude bereits verlassen. X._ arbeitete an einer Verpackungsmaschine (sog. Vertikalschlauchbeutelmaschine), mit der geröstete Erdnüsse in Kunststofffolien abgefüllt, diese zu Beutel verschweisst und über ein Förderband wegtransportiert werden. Als ein Folienstau auftrat, griff X._ bei laufender Maschine zwischen die sich rhythmisch öffnenden und schliessenden Schweiss- und Siegelbacken, um die Störung zu beheben, und klemmte sich die rechte Hand dabei ein. Er konnte zwar den Notschalter betätigen, den weiter entfernten Rücklaufschalter erreichte er aber nicht, so dass seine Hand in den stark erhitzten Pressbacken eingeklemmt blieb. Erst viel später, nachdem seine Hilferufe durch Zufall gehört wurden, konnte X._ von Mitarbeitern befreit werden. Sämtliche Finger der rechten Hand wurden beim Unfall zerquetscht und verbrannt; sie mussten mit Ausnahme des Kleinfingers allesamt amputiert werden. A. Am 11. November 2002 erlitt X._ einen Arbeitsunfall, bei dem er seine rechte Hand schwer verletzte. Zum damaligen Zeitpunkt war er seit rund einem Monat bei der B._AG angestellt und musste erstmals allein Spätdienst verrichten. Alle anderen Mitarbeiter hatten das Betriebsgebäude bereits verlassen. X._ arbeitete an einer Verpackungsmaschine (sog. Vertikalschlauchbeutelmaschine), mit der geröstete Erdnüsse in Kunststofffolien abgefüllt, diese zu Beutel verschweisst und über ein Förderband wegtransportiert werden. Als ein Folienstau auftrat, griff X._ bei laufender Maschine zwischen die sich rhythmisch öffnenden und schliessenden Schweiss- und Siegelbacken, um die Störung zu beheben, und klemmte sich die rechte Hand dabei ein. Er konnte zwar den Notschalter betätigen, den weiter entfernten Rücklaufschalter erreichte er aber nicht, so dass seine Hand in den stark erhitzten Pressbacken eingeklemmt blieb. Erst viel später, nachdem seine Hilferufe durch Zufall gehört wurden, konnte X._ von Mitarbeitern befreit werden. Sämtliche Finger der rechten Hand wurden beim Unfall zerquetscht und verbrannt; sie mussten mit Ausnahme des Kleinfingers allesamt amputiert werden. B. Der Einzelrichter des Kreisgerichtes Gaster-See sprach A._, Verwaltungsrat der B._AG, vom Vorwurf der schweren fahrlässigen Körperverletzung frei und verwies die Zivilforderung von X._ auf den Zivilweg. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 9. Juni 2005 ab. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 9. Juni 2005 ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Verfahren zur Beurteilung und zur Behandlung der gestellten Rechtsbegehren an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Verfahren zur Beurteilung und zur Behandlung der gestellten Rechtsbegehren an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerdeschrift. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. B._ war einziger und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der 1987 gegründeten Dr. E._ AG mit Sitz in R._. Die Gesellschaft wurde am 27. Mai 2003 in I._ SA mit Sitz in H._ umbenannt und Dr. B._ wurde nicht mehr als Verwaltungsrat, sondern nunmehr mit Einzelprokura im Handelsregister eingetragen. Mit "Orientierungsschreiben betreffend Strafanzeige und Schadenersatzklage gemäss AHVG" vom 15. August 2003 forderte die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber Dr. B._ auf, die von der Dr. E._ AG geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 40'977.45 zu bezahlen. Da Dr. B._ dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, verpflichtete ihn die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 29. August 2003 zur Bezahlung dieses Betrages, was sie mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2003 bestätigte. A. Dr. B._ war einziger und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der 1987 gegründeten Dr. E._ AG mit Sitz in R._. Die Gesellschaft wurde am 27. Mai 2003 in I._ SA mit Sitz in H._ umbenannt und Dr. B._ wurde nicht mehr als Verwaltungsrat, sondern nunmehr mit Einzelprokura im Handelsregister eingetragen. Mit "Orientierungsschreiben betreffend Strafanzeige und Schadenersatzklage gemäss AHVG" vom 15. August 2003 forderte die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber Dr. B._ auf, die von der Dr. E._ AG geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 40'977.45 zu bezahlen. Da Dr. B._ dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, verpflichtete ihn die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 29. August 2003 zur Bezahlung dieses Betrages, was sie mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2003 bestätigte. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 26. August 2004 Dr. B._ zur Bezahlung von Fr. 5975.20, was dem Betrag eines Pfändungsverlustscheins der Ausgleichskasse gegenüber der Dr. E._ AG entspricht. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 26. August 2004 Dr. B._ zur Bezahlung von Fr. 5975.20, was dem Betrag eines Pfändungsverlustscheins der Ausgleichskasse gegenüber der Dr. E._ AG entspricht. C. Dr. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, den Einspracheentscheid ganz und den vorinstanzlichen Entscheid insoweit aufzuheben, als er zur Bezahlung von Fr. 5975.20 verpflichtet worden sei. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der im Jahre 1976 geborene I._ meldete sich am 8. Januar 2001 bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit an, da er wegen einer Allergie seinen erlernten Beruf als Coiffeur nicht mehr ausüben könne. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte unter anderem einen Bericht der Dermatologischen Klinik des Spitals X._ vom 19. Januar 2001 ein und klärte die beruflichen Verhältnisse ab. Eine mit Verfügung vom 22. Oktober 2001 zugesprochene Umschulung zum Lastwagenchauffeur Kat. C wurde abgebrochen, nachdem beim Versicherten gesundheitliche Probleme auftraten. Gemäss Bericht des Dr. med. H._, Innere Medizin FMH, vom 20. August 2002 kann I._ nur körperlich wenig belastende Tätigkeiten, die nicht mit Heben von Gewichten und stereotypen Handbewegungen verbunden sind, verrichten. In der Folge gewährte die IV-Stelle dem Versicherten berufliche Massnahmen in Form einer vom 27. Januar bis 26. April 2003 dauernden beruflichen Evaluation in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Y._. Im darüber erstellten Bericht vom 25. April 2003 wird die Absolvierung einer auf zwei Jahre verkürzten Berufslehre als Elektropraktiker, Fachrichtung Elektronikmontage, im Lehrbetrieb Y._ empfohlen. Gestützt auf ein Schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) vom 8. Mai 2003 wies die IV-Stelle das Gesuch um Kostengutsprache für die beantragte Umschulung mit Verfügung vom 20. Mai 2003 ab. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 1. September 2003 festgehalten. A. Der im Jahre 1976 geborene I._ meldete sich am 8. Januar 2001 bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit an, da er wegen einer Allergie seinen erlernten Beruf als Coiffeur nicht mehr ausüben könne. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte unter anderem einen Bericht der Dermatologischen Klinik des Spitals X._ vom 19. Januar 2001 ein und klärte die beruflichen Verhältnisse ab. Eine mit Verfügung vom 22. Oktober 2001 zugesprochene Umschulung zum Lastwagenchauffeur Kat. C wurde abgebrochen, nachdem beim Versicherten gesundheitliche Probleme auftraten. Gemäss Bericht des Dr. med. H._, Innere Medizin FMH, vom 20. August 2002 kann I._ nur körperlich wenig belastende Tätigkeiten, die nicht mit Heben von Gewichten und stereotypen Handbewegungen verbunden sind, verrichten. In der Folge gewährte die IV-Stelle dem Versicherten berufliche Massnahmen in Form einer vom 27. Januar bis 26. April 2003 dauernden beruflichen Evaluation in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Y._. Im darüber erstellten Bericht vom 25. April 2003 wird die Absolvierung einer auf zwei Jahre verkürzten Berufslehre als Elektropraktiker, Fachrichtung Elektronikmontage, im Lehrbetrieb Y._ empfohlen. Gestützt auf ein Schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) vom 8. Mai 2003 wies die IV-Stelle das Gesuch um Kostengutsprache für die beantragte Umschulung mit Verfügung vom 20. Mai 2003 ab. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 1. September 2003 festgehalten. B. In Gutheissung der von I._ hiegegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 1. September 2003 auf und stellte fest, der Versicherte habe Anspruch auf Kostenübernahme der Ausbildung zum Elektropraktiker in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Y._ (Entscheid vom 19. Juli 2004). B. In Gutheissung der von I._ hiegegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 1. September 2003 auf und stellte fest, der Versicherte habe Anspruch auf Kostenübernahme der Ausbildung zum Elektropraktiker in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Y._ (Entscheid vom 19. Juli 2004). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ersucht um Wiederherstellung des Einspracheentscheides vom 1. September 2003. I._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf die Auffassung des Bundesamtes für Sozialversicherung Gutheissung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene S._ arbeitete von 1989 bis 2003 zuerst als Hilfskoch und ab 1992 als Koch für das Hotel M._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) und war in dieser Eigenschaft bei der Hotela Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachfolgend: Hotela) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Prof. Dr. med. P._, Leiter der Allergologisch-Immunologischen Poliklinik am Spital X._, diagnostizierte gemäss Bericht vom 18. Februar 2003 nebst einem Status nach zwei-jähriger Immuntherapie und arterieller Hypertonie - eine Birkenpollenallergie mit begleitender Reaktion auf Karotte, Spargel, Sellerie und Tomate sowie - ein Asthma bronchiale, vor allem bei Exposition gegenüber Karotten, Sellerie und Spargel. Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Lungenkrankheiten, welcher den Versicherten seit 1997 behandelt, diagnostizierte ein Asthma bronchiale sowie eine Rhinokonjunktivitis allergica und attestierte eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 10. März 2003. Mit Unfallmeldung UVG vom 28. März 2003 liess der Versicherte den Gesundheitsschaden als Berufskrankheit bei der Hotela anmelden. Nach Einholung verschiedener Arztberichte sowie von Antworten des Versicherten zu einem Fragebogen der Hotela verneinte diese eine Leistungspflicht, weil keine Berufskrankheit vorliege (Verfügung vom 10. November 2003), und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2004 fest. Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Lungenkrankheiten, welcher den Versicherten seit 1997 behandelt, diagnostizierte ein Asthma bronchiale sowie eine Rhinokonjunktivitis allergica und attestierte eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 10. März 2003. Mit Unfallmeldung UVG vom 28. März 2003 liess der Versicherte den Gesundheitsschaden als Berufskrankheit bei der Hotela anmelden. Nach Einholung verschiedener Arztberichte sowie von Antworten des Versicherten zu einem Fragebogen der Hotela verneinte diese eine Leistungspflicht, weil keine Berufskrankheit vorliege (Verfügung vom 10. November 2003), und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. September 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. September 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids beantragen, die Hotela habe die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, ergänzende medizinische Abklärungen zu veranlassen. Während die Hotela sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 14. September 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde der S._ gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Schwyz vom 30. Mai 2005 ab. Es gewährte ihr für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung und richtete dem als Rechtsbeistand bestellten Rechtsanwalt F._ zu Lasten des Gerichts ein Honorar (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) von Fr. 1100.- aus. A. Mit Entscheid vom 14. September 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde der S._ gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Schwyz vom 30. Mai 2005 ab. Es gewährte ihr für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung und richtete dem als Rechtsbeistand bestellten Rechtsanwalt F._ zu Lasten des Gerichts ein Honorar (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) von Fr. 1100.- aus. B. Rechtsanwalt F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im vorinstanzlichen Verfahren sei auf Fr. 1966.- festzusetzen; eventualiter sei die Sache in diesem Punkt zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 3. März 1998 erteilte die Einwohnergemeinde X._ (Klägerin) dem Ingenieurbüro B._ in Z._ (im Folgenden auch: das Ingenieurbüro), den Auftrag für die Projektierung und Bauleitung verschiedener Wasser- und Kanalisationsprojekte. Unter anderem ging es um die Sanierung der Kanalisationsleitung L._weg. Das beauftragte Ingenieurbüro hatte abzuklären, ob der Zustand der Kanalisationsleitung den durchgehenden Einzug eines sog. Inliners erforderlich mache oder ob eine punktuelle Sanierung genüge. Am 30. Oktober 1998 nahmen Leute des Ingenieurbüros an einer vom Baudepartement des Kantons Aargau veranstalteten Fachtagung teil, an der die A._ AG (Beklagte) eine von ihr angewandte Leckortungsmethode vorstellte. In der Folge wurde die Beklagte am 5. Januar 1999 zur Überprüfung der Kanalisation L._weg zugezogen. Nachdem sie am 7. Januar 1999 eine Prüfung durchgeführt hatte, erstellte sie am 8. Januar 1999 einen Bericht. Anfangs März 1999 wurden am Kanalsystem punktuelle Sanierungen vorgenommen. Daraufhin durchgeführte Tests ergaben, dass das System immer noch einen erheblichen Wasserverlust aufwies. Wie sich später herausstellte und unbestritten ist, erlaubt das von der Beklagten angebotene elektronische Leckortungsverfahren lediglich eine Grobbeurteilung bezüglich Leckverlusten, ersetzt jedoch eine Dichtheitsprüfung gemäss SIA-Norm 190 nicht. Nach Auffassung der Klägerin hatten die absoluten Zusicherungen im Prüfbericht der Beklagten zur Wahl der falschen Sanierungsmethode und zu ihren Lasten zu Fehlinvestitionen von Fr. 23'109.-- geführt. Am 30. Oktober 1998 nahmen Leute des Ingenieurbüros an einer vom Baudepartement des Kantons Aargau veranstalteten Fachtagung teil, an der die A._ AG (Beklagte) eine von ihr angewandte Leckortungsmethode vorstellte. In der Folge wurde die Beklagte am 5. Januar 1999 zur Überprüfung der Kanalisation L._weg zugezogen. Nachdem sie am 7. Januar 1999 eine Prüfung durchgeführt hatte, erstellte sie am 8. Januar 1999 einen Bericht. Anfangs März 1999 wurden am Kanalsystem punktuelle Sanierungen vorgenommen. Daraufhin durchgeführte Tests ergaben, dass das System immer noch einen erheblichen Wasserverlust aufwies. Wie sich später herausstellte und unbestritten ist, erlaubt das von der Beklagten angebotene elektronische Leckortungsverfahren lediglich eine Grobbeurteilung bezüglich Leckverlusten, ersetzt jedoch eine Dichtheitsprüfung gemäss SIA-Norm 190 nicht. Nach Auffassung der Klägerin hatten die absoluten Zusicherungen im Prüfbericht der Beklagten zur Wahl der falschen Sanierungsmethode und zu ihren Lasten zu Fehlinvestitionen von Fr. 23'109.-- geführt. B. Die Klägerin beantragte dem Amtsgericht Willisau mit Klage vom 28. September 2001, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 23'109.-- nebst Zins zu bezahlen. Das Amtsgericht wies das Rechtsbegehren am 15. Januar 2004 ab. Auf Appellation der Klägerin hin verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern die Beklagte am 1. April 2005 unter weitgehender Gutheissung der Klage, der Klägerin Fr. 23'109.-- zu bezahlen. Auf Appellation der Klägerin hin verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern die Beklagte am 1. April 2005 unter weitgehender Gutheissung der Klage, der Klägerin Fr. 23'109.-- zu bezahlen. C. Die Beklagte stellt mit eidgenössischer Berufung den Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Auf eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ machte am 7. März 2003 zwischen 16.02 Uhr und 16.30 Uhr eine Probefahrt mit einem Audi S3 mit dem Kontrollschild BE .... der Garage Y._. Um 16.12 Uhr wurde bei diesem Fahrzeug mittels eines auf der Autobahn A6 bei Münchenbuchsee in Richtung Lyss positionierten Radars eine Geschwindigkeit von 178 km/h gemessen. Nach Abzug der Sicherheitsmarge ergab dies eine massgebende Geschwindigkeit von 171 km/h. A. X._ machte am 7. März 2003 zwischen 16.02 Uhr und 16.30 Uhr eine Probefahrt mit einem Audi S3 mit dem Kontrollschild BE .... der Garage Y._. Um 16.12 Uhr wurde bei diesem Fahrzeug mittels eines auf der Autobahn A6 bei Münchenbuchsee in Richtung Lyss positionierten Radars eine Geschwindigkeit von 178 km/h gemessen. Nach Abzug der Sicherheitsmarge ergab dies eine massgebende Geschwindigkeit von 171 km/h. B. Mit Strafmandat vom 14. August 2003 verurteilte das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau X._ wegen Überschreitens allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 51 km/h zu einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 2000.--. Infolge Einspruches des Angeschuldigten wurden die Akten dem Strafeinzelgericht des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen überwiesen. B. Mit Strafmandat vom 14. August 2003 verurteilte das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau X._ wegen Überschreitens allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 51 km/h zu einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 2000.--. Infolge Einspruches des Angeschuldigten wurden die Akten dem Strafeinzelgericht des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen überwiesen. C. Mit Urteil vom 26. November 2003 der Gerichtspräsidentin 5 des obgenannten Gerichtskreises wurde der Angeklagte des Überschreitens der allgemeinen Höchtsgeschwindigkeit um 51 km/h (grobe Verletzung von Verkehrsregeln) schuldig erklärt und zu 10 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2000.-- verurteilt. C. Mit Urteil vom 26. November 2003 der Gerichtspräsidentin 5 des obgenannten Gerichtskreises wurde der Angeklagte des Überschreitens der allgemeinen Höchtsgeschwindigkeit um 51 km/h (grobe Verletzung von Verkehrsregeln) schuldig erklärt und zu 10 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2000.-- verurteilt. D. Auf Appellation des Verurteilten und Anschlussappellation des Generalprokurators hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 19. Oktober 2004 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ zu 20 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 3000.--. D. Auf Appellation des Verurteilten und Anschlussappellation des Generalprokurators hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 19. Oktober 2004 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ zu 20 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 3000.--. E. X._ führt in italienischer Sprache eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde, je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er stellt zudem für beide Beschwerden Gesuche um aufschiebende Wirkung. Ferner beantragt er "una decisione in lingua italiana". E. X._ führt in italienischer Sprache eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde, je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er stellt zudem für beide Beschwerden Gesuche um aufschiebende Wirkung. Ferner beantragt er "una decisione in lingua italiana". F. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Der Generalprokurator beantragt die kostenfällige Abweisung der eingereichten Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ ist 1964 geboren und hat nach der Primar- und Realschule ab Mai 1981 in der Firma L._ eine Anlehre als Stanzer absolviert. Anschliessend war er während vielen Jahren als Metalldrücker/Gürtler in dieser Firma tätig. Mit Kündigung vom 31. Januar 1995 löste S._ unter Hinweis auf Besprechungen mit der Arbeitgeberin und dem Hausarzt das Anstellungsverhältnis auf 30. April 1995 auf. Den Anlass hiefür bildeten laut hausärztlichem Zeugnis vom 15. September 1995 gesundheitliche Gründe. Nach etwas mehr als einem Jahr Arbeitslosigkeit fand S._ auf den 1. Juli 1996 eine neue Stelle als Hilfsarbeiter in der Speditionsabteilung der Firma A._. Die Firma löste dieses Anstellungsverhältnis aus Gründen des Gesundheitszustandes von S._, der mehrmonatige krankheitsbedingte Absenzen zu verzeichnen hatte, auf 30. November 1998 auf. Auf Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom November 1998 hin sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht, bei einem Invaliditätsgrad von 87 % mit Wirkung ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 27. September 1999). Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Firma A._ waren bis zum 31. Dezember 2002 bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherung-Gesellschaft berufsvorsorgeversichert, seit 1. Januar 2003 bei der Pensionskasse X._. Die Sammelstiftung, welche in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren nicht einbezogen worden war, weigerte sich, S._ Invalidenleistungen zu erbringen, dies mit der Begründung, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei bereits vor dem Eintritt in die Firma A._ eingetreten und habe seither angehalten. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Firma A._ waren bis zum 31. Dezember 2002 bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherung-Gesellschaft berufsvorsorgeversichert, seit 1. Januar 2003 bei der Pensionskasse X._. Die Sammelstiftung, welche in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren nicht einbezogen worden war, weigerte sich, S._ Invalidenleistungen zu erbringen, dies mit der Begründung, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei bereits vor dem Eintritt in die Firma A._ eingetreten und habe seither angehalten. B. Die gegen die Sammelstiftung erhobene Klage auf Zusprechung von Invalidenleistungen hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Beizug der IV- und der ALV-Akten gut, indem es die Sammelstiftung verpflichtete, S._ ab 1. Mai 1998 Rentenleistungen auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 89 %, nebst Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2003, auszurichten (Entscheid vom 10. November 2004). B. Die gegen die Sammelstiftung erhobene Klage auf Zusprechung von Invalidenleistungen hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Beizug der IV- und der ALV-Akten gut, indem es die Sammelstiftung verpflichtete, S._ ab 1. Mai 1998 Rentenleistungen auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 89 %, nebst Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2003, auszurichten (Entscheid vom 10. November 2004). C. Die Sammelstiftung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, zufolge Verweigerung des rechtlichen Gehörs sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, welches zu verhalten sei, die Pensionskasse X._ zum Verfahren beizuladen. Eventualiter wird die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides betreffend Zusprechung von Rentenleistungen unter Zinsfolgen und damit die Abweisung der Klage beantragt. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Pensionskasse X._, als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung aufgefordert, beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BSV unterstützt die Beiladung der Pensionskasse X._ zum Verfahren gemäss Anträgen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und äusserst sich sonst materiell dazu nicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bally Schuhfabriken AG besass in der Gemeinde Schönenwerd mehrere Grundstücke, auf denen sich unter anderem ihre Fabrikationsbetriebe befanden. Dieses sog. Bally-Areal verfügte über eine eigene Wasserversorgung, die zuletzt im Eigentum der Spinnerei Kunz AG stand. Sie umfasste ein Grundwasserpumpwerk, ein Reservoir und das Leitungsnetz mit Schiebern und Hydranten. Im Jahr 2000 gelangte die Spinnerei Kunz AG mit dem Wunsch an die Gemeinde Schönenwerd, das Bally-Areal künftig an die öffentliche Wasserversorgung anzuschliessen. Nach längeren Verhandlungen stimmte die Gemeindeversammlung der Übernahme der Wasserversorgung auf dem Bally-Areal am 22. Juni 2002 zu. Davon ausgeschlossen blieben jedoch das Pumpwerk und das Reservoir. Das Leitungsnetz wurde vor der Abtretung durch die Firma Kunz AG für rund Fr. 400'000.-- saniert. Die Gemeinde Schönenwerd kam für einzelne Aufwendungen im Zusammenhang mit der Übernahme auf. So hatte sie im unteren Bereich des Areals die Kosten des Zusammenschlusses mit der Gemeindeleitung sowie einen Kostenanteil für das Mehrkaliber zu tragen und im oberen Bereich für einen Teil der Leitungsanpassungen sowie vollumfänglich für das Mehrkaliber aufzukommen. Am 3. September 2003 veräusserte die Bally Schuhfabriken AG ihre vier Grundstücke (Grundbuch Schönenwerd Nrn. 507, 2049, 2054 und 2058) für 5,4 Mio. Franken der Tomaro AG. Am 3. September 2003 veräusserte die Bally Schuhfabriken AG ihre vier Grundstücke (Grundbuch Schönenwerd Nrn. 507, 2049, 2054 und 2058) für 5,4 Mio. Franken der Tomaro AG. B. Nach der Übernahme der Wasserversorgung verlangte die Einwohnergemeinde Schönenwerd am 29. August 2003 von den Grundeigentümern im Bally-Areal für den Anschluss an die kommunale Wasserversorgung Gebühren. Diejenigen für die drei überbauten Parzellen der Bally Schuhfabriken AG beliefen sich auf insgesamt Fr. 273'496.05. Als Bemessungsgrundlage diente der Gebäudeversicherungswert. Die Einsprachen der Grundeigentümer gegen die Gebührenverfügungen wurden vom Gemeinderat Schönenwerd am 4. November 2003 abgewiesen. Die anschliessenden Beschwerden bei der Schätzungskommission des Kantons Solothurn blieben ebenfalls ohne Erfolg. Hingegen hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 14. Dezember 2004 die Beschwerde der Bally Schuhfabriken AG gut. Es hob die Entscheide der Schätzungskommission und des Gemeinderats auf und wies die Einwohnergemeinde Schönenwerd an, die von dieser Firma geschuldeten Anschlussgebühren im Sinn der Erwägungen angemessen zu reduzieren. Die Einsprachen der Grundeigentümer gegen die Gebührenverfügungen wurden vom Gemeinderat Schönenwerd am 4. November 2003 abgewiesen. Die anschliessenden Beschwerden bei der Schätzungskommission des Kantons Solothurn blieben ebenfalls ohne Erfolg. Hingegen hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 14. Dezember 2004 die Beschwerde der Bally Schuhfabriken AG gut. Es hob die Entscheide der Schätzungskommission und des Gemeinderats auf und wies die Einwohnergemeinde Schönenwerd an, die von dieser Firma geschuldeten Anschlussgebühren im Sinn der Erwägungen angemessen zu reduzieren. C. Die Einwohnergemeinde Schönenwerd hat gegen den genannten Entscheid des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es die Bally Schuhfabriken AG betrifft. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin macht in erster Linie eine Verletzung der Gemeindeautonomie, daneben aber auch des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Grundsatzes der Gewaltenteilung geltend. Die Beschwerdegegnerin und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 22. Februar 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten am xxxx 1970. Ihre Ehe stand unter dem gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Im Jahre 1988 wurde auf Begehren von Y._ die Gütertrennung angeordnet, welche jedoch erst während des Scheidungsverfahrens nach Erstellung des güterrechtlichen Inventars des Notars N._ vom 13. September 1991/6. April 1992 mit Rückwirkung auf den 21. Juli 1988 abgewickelt werden konnte. X._ hatte von seinem Vater im Jahre 1979 das landwirtschaftliche Heimwesen "H._" zum Anrechnungswert von Fr. 190'000.-- übernommen, wovon der Vater dem Sohn Fr. 23'000.-- geschenkt hatte. Die im Verlauf des Scheidungsverfahrens vorgenommene amtliche Schätzung des Heimwesens ergab einen Ertragswert von Fr. 306'390.--, der Nutzwert des Inventars wurde mit Fr. 207'520.-- ermittelt. Am 31. Oktober 1995 wurde die Ehe der Parteien geschieden und das Gericht stellte unter Hinweis auf das güterrechtliche Inventar fest, dass die Parteien güterrechtlich auseinander gesetzt seien. Dabei wurde gestützt auf das Inventar von Notar N._ ein Eigengut von Y._ von Fr. 2'500.--, ein solches von X._ von Fr. 23'000.-- und bei der Berechnung der Vorschläge beidseitig ein Rückschlag festgestellt. Schliesslich wurde das Heimwesen zum oben erwähnten Anrechnungswert der Errungenschaft von X._ zugewiesen. Am 31. Oktober 1995 wurde die Ehe der Parteien geschieden und das Gericht stellte unter Hinweis auf das güterrechtliche Inventar fest, dass die Parteien güterrechtlich auseinander gesetzt seien. Dabei wurde gestützt auf das Inventar von Notar N._ ein Eigengut von Y._ von Fr. 2'500.--, ein solches von X._ von Fr. 23'000.-- und bei der Berechnung der Vorschläge beidseitig ein Rückschlag festgestellt. Schliesslich wurde das Heimwesen zum oben erwähnten Anrechnungswert der Errungenschaft von X._ zugewiesen. B. Am 24. September 1998 verkaufte X._ sein Heimwesen seinem Cousin und dessen Sohn zum Preis von Fr. 750'000.--. Zwei Wochen später liess Y._ die vorläufige Eintragung einer Grundpfandverschreibung vorsorglich vormerken, und mit Klage vom 21. Mai 1999 forderte sie die gerichtliche Verurteilung von X._ zur Bezahlung ihres Gewinnanteils aus dem Verkauf des Heimwesens. Erstinstanzlich wurde das Verfahren zunächst auf die Frage beschränkt, ob es sich beim Heimwesen "H._" um Eigengut oder Errungenschaft von X._ handelte; daraufhin wurde die Klage mit Urteil vom 12. Dezember 2000 abgewiesen. Auf Appellation hob der Appellationshof des Kantons Bern diesen Entscheid am 3. Juli 2001 auf und stellte fest, dass mit Ehescheidungsurteil vom 31. Oktober 1995 die Zugehörigkeit des Heimwesens zur Errungenschaft von X._ rechtskräftig festgestellt worden sei. Der erstinstanzliche Richter hiess daraufhin die Klage teilweise gut und verpflichtete X._, Y._ einen Gewinnanteil aus dem Verkauf des Heimwesens "H._" von Fr. 41'293.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Erstinstanzlich wurde das Verfahren zunächst auf die Frage beschränkt, ob es sich beim Heimwesen "H._" um Eigengut oder Errungenschaft von X._ handelte; daraufhin wurde die Klage mit Urteil vom 12. Dezember 2000 abgewiesen. Auf Appellation hob der Appellationshof des Kantons Bern diesen Entscheid am 3. Juli 2001 auf und stellte fest, dass mit Ehescheidungsurteil vom 31. Oktober 1995 die Zugehörigkeit des Heimwesens zur Errungenschaft von X._ rechtskräftig festgestellt worden sei. Der erstinstanzliche Richter hiess daraufhin die Klage teilweise gut und verpflichtete X._, Y._ einen Gewinnanteil aus dem Verkauf des Heimwesens "H._" von Fr. 41'293.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. C. Dagegen appellierten beide Parteien an den Appellationshof des Kantons Bern; Y._ mit dem Begehren, ihr einen Gewinnanteil von Fr. 163'442.-- zuzusprechen, X._ mit dem Begehren, die Klage vollumfänglich abzuweisen. Mit Urteil vom 21. Juli 2004 hiess der Appellationshof die Klage im Teilbetrag von Fr. 116'954.50 zuzüglich Zins gut. C. Dagegen appellierten beide Parteien an den Appellationshof des Kantons Bern; Y._ mit dem Begehren, ihr einen Gewinnanteil von Fr. 163'442.-- zuzusprechen, X._ mit dem Begehren, die Klage vollumfänglich abzuweisen. Mit Urteil vom 21. Juli 2004 hiess der Appellationshof die Klage im Teilbetrag von Fr. 116'954.50 zuzüglich Zins gut. D. Gegen dieses Erkenntnis hat X._ eidgenössische Berufung eingelegt und die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Abweisung der Klage beantragt. Es ist keine Vernehmlassung der obersten kantonalen Instanz und keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kommission des Bezirksgerichts Bischofszell verurteilte X._ am 20. Februar 2004 wegen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB zu 10 Tagen Gefängnis bedingt und verwies die Forderung des Geschädigten Y._ auf den Zivilweg. Sie hielt für erwiesen, dass er am 28. Mai 2003, nach 21 Uhr, im Restaurant "Rothbrücke" in St. Pelagiberg, Y._ in den "Schwitzkasten" genommen und ihn mit der Faust mehrmals auf die Stirn geschlagen hat. Gegen dieses Urteil erhoben Y._ Berufung und X._ Anschlussberufung. Ersterer verlangte eine Verurteilung von X._ wegen Körperverletzung, die Feststellung, dass dieser schadenersatzpflichtig sei und eine Genugtuung von mindestens 2'000 Franken, letzterer einen Freispruch. Mit Urteil vom 13. Juli 2004 befand das Obergericht des Kantons Thurgau, die Berufung sei teilweise begründet, die Anschlussberufung unbegründet, und erkannte: 1. Der Berufungsbeklagte ist der einfachen Körperverletzung als leichter Fall schuldig und wird in Anwendung von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu einer Gefängnisstrafe von drei Wochen unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. 2.a) Es wird festgehalten, dass der Berufungsbeklagte dem Berufungskläger für die Folgen aus dem Ereignis vom 28. Mai 2003 zu 100 % ersatzpflichtig ist. b) Der Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger als Genugtuung Fr. 500.-- zuzüglich 5 % Zins seit 28. Mai 2003 zu bezahlen. 3. .. (Gerichtskosten und Parteientschädigung zu Lasten des Berufungsbeklagten) 4. .. (Mitteilungen)" 4. .. (Mitteilungen)" B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Dezember 2004 wegen willkürlicher Beweiswürdigung und Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" beantragt X._, dieses Urteil des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Dezember 2004 wegen willkürlicher Beweiswürdigung und Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" beantragt X._, dieses Urteil des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Mit Verfügung vom 28. Januar 2005 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. C. Mit Verfügung vom 28. Januar 2005 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht äussert sich zu verschiedenen Punkten der Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Y._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ war ab 10. September 1992 bis Sommer 2001 für die Firma Y._ AG tätig. Per 1. Juni 1995 errichtete die Arbeitgeberin zusammen mit der Firma Z._ AG die Vorsorgestiftung X._ mit dem Zweck, die berufliche Vorsorge der leitenden Mitarbeiter der beiden Gründerfirmen im Bereich des Überobligatoriums zu ergänzen. Gemäss dem auf den gleichen Tag in Kraft gesetzten Stiftungsreglement (nachfolgend: Reglement) setzen sich die vermögensrechtlichen Ansprüche gegenüber der Vorsorgestiftung aus einem Grundanspruch (sog. Equity-Bonus) und einem Treuebonus (sog. Loyality-Bonus) zusammen. Der Equity-Bonus errechnet sich aus der Anzahl der Partizipationsscheine (PS), die jedem leitenden Mitglied der Firmen rechnerisch zugewiesen wurden. Für jedes Jahr, das als Dienstjahr anzurechnen ist, wird dem leitenden Mitglied als Destinatär die auf die Partizipationsscheine anfallende Dividende gutgeschrieben. Der Loyality-Bonus bestimmt sich nach einem nach Dienstjahren abgestuften Prozentsatz am freien Stiftungskapital. Nach seinem Austritt entstanden zwischen B._ und der Vorsorgestiftung Differenzen über die Höhe und Berechnung der Austrittsleistung. Die Vorsorgestiftung errechnete am 31. Juli 2002 den Betrag von Fr. 670'277.50. Sie lehnte es hingegen ab, B._ den Equity-Bonus für das Jahr 2001 zu entrichten, da das Arbeitsverhältnis Ende Juni 2001 aufgelöst worden sei. Nach seinem Austritt entstanden zwischen B._ und der Vorsorgestiftung Differenzen über die Höhe und Berechnung der Austrittsleistung. Die Vorsorgestiftung errechnete am 31. Juli 2002 den Betrag von Fr. 670'277.50. Sie lehnte es hingegen ab, B._ den Equity-Bonus für das Jahr 2001 zu entrichten, da das Arbeitsverhältnis Ende Juni 2001 aufgelöst worden sei. B. Die am 21. Mai 2004 von B._ gegen die Vorsorgestiftung eingereichte Klage, mit welcher er den Equity-Bonus 2001 nebst der darauf entfallenden Dividende für das Geschäftsjahr 2001 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem Zeitpunkt der Auszahlung der Dividende verlangte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Mai 2005 ab. B. Die am 21. Mai 2004 von B._ gegen die Vorsorgestiftung eingereichte Klage, mit welcher er den Equity-Bonus 2001 nebst der darauf entfallenden Dividende für das Geschäftsjahr 2001 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem Zeitpunkt der Auszahlung der Dividende verlangte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Mai 2005 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Vorsorgestiftung zu verpflichten, ihm den Equity-Bonus 2001 auf der Basis von 285 Partizipationsscheinen der Firma Z._ AG und der darauf entfallenden Dividende für das Geschäftsjahr 2001 zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem Zeitpunkt der Auszahlung der Dividende. Die Vorsorgestiftung lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 13. Mai 2003 an das Untersuchungsamt des Kantons St. Gallen (Kantonaler Untersuchungsrichter für Wirtschaftsdelikte) reichte die UBS AG gegen B._, dem einzigen Verwaltungsrat der A._ AG, Strafklage ein wegen Veruntreuung und Entzug einer Pfandsache (Art. 145 StGB), Veruntreuung (Art. 138 StGB) und Betrug (Art. 146 StGB). Sie stellte im Wesentlichen folgende Begehren: - Gegen den Angeschuldigten sei ein Strafverfahren zu eröffnen; - Die der A._ AG von der Kraftwerke Sarganserland als Einmalentschädigung/Ablösesumme bezahlten 9,5 Millionen Franken oder anderwertige Vermögenswerte in diesem Betrag seien zu beschlagnahmen bzw. das betreffende Konto oder allfällige andere entdeckte Bankkonti seien zu sperren, und es seien die beschlagnahmten Vermögenswerte nach deren Einziehung durch den Richter gestützt auf Art. 60 StGB der Strafklägerin zuzusprechen; - Der Angeschuldigte sei der von ihm begangenen Delikte schuldig zu sprechen und hierfür angemessen zu bestrafen; - Adhäsionsweise seien die zur Beurteilung der Zivilklage erforderlichen Beweise zu erheben (Art. 54 Abs. 2 StP); - Der Angeschuldigte resp. die A._ AG sei zu verpflichten, den früheren Zustand hinsichtlich der Werthaltigkeit der Grundpfandrechte wiederherzustellen; - Eventualiter sei der Angeschuldigte resp. die A._ AG zu verpflichten, die Einmalentschädigung über 9,5 Millionen Franken der Strafklägerin als Pfandgläubigerin, subenventuell der Strafklägerin zufolge Zession zu Handen des Bankenkonsortiums zu überweisen. Das kantonale Untersuchungsamt überwies die Angelegenheit dem Untersuchungsamt Uznach. Nach mehreren Briefwechseln wies das Untersuchungsamt schliesslich am 17. November 2004 auf verschiedene Sachverhaltselemente hin, stellte fest, dass derzeit keine konkreten Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Organe vorlägen und die anbegehrten Zwangsmassnahmen als reine fishing expedition strafrechtlich weder verhältnismässig noch zulässig seien, und sah deshalb vorderhand von einer Beschlagnahme oder Kontosperre ab. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2004 erhob die UBS AG bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde und beantragte entsprechend ihrem ursprünglichen Begehren eine Beschlagnahme resp. Kontosperre bzw. eine entsprechende Anordnung an den zuständigen Untersuchungsrichter. Mit Entscheid vom 13. Januar 2005 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein, im Wesentlichen mit der Begründung, die UBS AG habe kein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerdeführung und könne daher im Beschwerdeverfahren keine Zwangsmassnahmen verlangen. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2004 erhob die UBS AG bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde und beantragte entsprechend ihrem ursprünglichen Begehren eine Beschlagnahme resp. Kontosperre bzw. eine entsprechende Anordnung an den zuständigen Untersuchungsrichter. Mit Entscheid vom 13. Januar 2005 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein, im Wesentlichen mit der Begründung, die UBS AG habe kein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerdeführung und könne daher im Beschwerdeverfahren keine Zwangsmassnahmen verlangen. B. Gegen diesen Entscheid der Anklagekammer hat die UBS AG beim Bundesgericht mit dem Antrag um Aufhebung am 20. April 2005 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie rügt Verletzungen von Art. 9, 26, 29 und 30 BV, von Art. 6 und 13 EMRK sowie von Art. 14 UNO-Pakt II. Sie macht im Wesentlichen geltend, ihr Anspruch auf ein faires Verfahren sei verletzt, weil ihr im kantonalen Verfahren ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerdeführung abgesprochen worden sei. Auf die Begründung im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. Die Anklagekammer beantragt mit ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Untersuchungsamt Uznach stellt Antrag auf Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 9. Dezember 2002 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Anspruch von B._ (geb. 1969) auf Arbeitslosenentschädigung ab 10. April 2002. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juni 2003 insofern gut, als es die Sache zu näherer Prüfung an das AWA zurückwies. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2003 verneinte das AWA den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 10. April 2002 erneut. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 11. August 2004 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2004 ab. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm ab 10. April 2002 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1977 geborene Z._ war als Sanitärmonteur bei der Y._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 19. Februar 2001 erlitt er einen Verkehrsunfall, als ein anderes Auto von hinten auf den von ihm gelenkten, stehenden Personenwagen auffuhr. Der Versicherte erlitt dabei einen Schlag an den Rücken, weil der im Rückraum des Firmenautos platzierte Werkzeugkasten gegen das Trenngitter und die Rücklehne des Führersitzes prallte. Der tags darauf konsultierte Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, hielt in einem Zeugnis vom 9. März 2001 fest, initial seien ausser leichten Schmerzen im lumbalen Bereich keine Beschwerden aufgetreten. Er diagnostizierte ein panvertebrales Syndrom mit thoraco-lumbospondylogenen Beschwerden beidseits rechtsbetont bei Status nach Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS) und Schleudertrauma vom 19. Februar 2001. Der Versicherte war in der Folge eine Woche lang (vom 8. bis 14. März 2001) zu 100 % arbeitsunfähig. Danach nahm er seine Tätigkeit als Sanitärmonteur bei der Firma Y._ AG wieder mit vollem Pensum auf. Er blieb jedoch in Behandlung und absolvierte vom 19. April bis 3. Juli 2001 sowie erneut ab Februar 2002 ärztlich angeordnete Physiotherapie wegen des weiterhin diagnostizierten Panvertrebralsyndroms. In den ärztlichen Berichten wurden neu zusätzlich aufgetretene Bein- und Fussbeschwerden erwähnt. Ab 11. Juni 2002 setzte der Versicherte die Arbeit wieder aus. Die SUVA liess ihn am 26. Juni 2002 durch ihren Kreisarzt Dr. med. C._ untersuchen und lehnte es anschliessend ab, weitere Leistungen zu erbringen, da die vorhandenen Symptome - Beinbeschwerden und Schlafstörungen - nicht auf den Unfall vom 19. Februar 2001 zurückzuführen seien (Schreiben vom 3. Juli und 6. August 2002). Am 21. November 2002 liess der Versicherte melden, es seien erneut unfallbedingte Beschwerden aufgetreten. Die SUVA veranlasste wiederum eine Untersuchung durch Dr. med. C._ vom 14. Januar 2003. Daraufhin lehnte sie es - nach Beizug von Berichten des Dr. med. H._, Neurologie FMH, vom 14. Oktober 2002 und des Dr. med. K._ vom 28. Februar 2003 - mit Verfügung vom 13. März 2003 ab, weitere Leistungen für das Ereignis vom 19. Februar 2001 zu erbringen. Daran hielt die Anstalt auf Einsprache hin mit Entscheid vom 27. April 2004 fest. Vorgängig hatte sie einen der Eidgenössischen Invalidenversicherung erstatteten Bericht des Herrn G._, dipl. Psychologe/Psychotherapeut, vom 9. März 2004 zu den Akten genommen. Am 21. November 2002 liess der Versicherte melden, es seien erneut unfallbedingte Beschwerden aufgetreten. Die SUVA veranlasste wiederum eine Untersuchung durch Dr. med. C._ vom 14. Januar 2003. Daraufhin lehnte sie es - nach Beizug von Berichten des Dr. med. H._, Neurologie FMH, vom 14. Oktober 2002 und des Dr. med. K._ vom 28. Februar 2003 - mit Verfügung vom 13. März 2003 ab, weitere Leistungen für das Ereignis vom 19. Februar 2001 zu erbringen. Daran hielt die Anstalt auf Einsprache hin mit Entscheid vom 27. April 2004 fest. Vorgängig hatte sie einen der Eidgenössischen Invalidenversicherung erstatteten Bericht des Herrn G._, dipl. Psychologe/Psychotherapeut, vom 9. März 2004 zu den Akten genommen. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 11. November 2004). Im Verlauf des Verfahrens hatte der Versicherte Berichte der Praxis des Dr. med. K._ vom 9. und 10. Juni 2004 sowie des Dr. med. M._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 21. und 26. September 2003 eingereicht. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 11. November 2004). Im Verlauf des Verfahrens hatte der Versicherte Berichte der Praxis des Dr. med. K._ vom 9. und 10. Juni 2004 sowie des Dr. med. M._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 21. und 26. September 2003 eingereicht. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ die Zusprechung weiterer Leistungen beantragen. Der Beschwerdeschrift wurden unter anderem ein von der IV-Stelle des Kantons Aargau veranlasstes Gutachten der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals X._ vom 27. August 2004 und ein Bericht des Dr. med. I._, Neurologie FMH, vom 15. April 2004 beigelegt. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene S._ beendete 1978 ein Volontariat bei der Firma X._ mit einem Fähigkeitsausweis. Seit ca. 1980 leidet sie an einer rechtsbetonten Hörstörung. Deswegen gab ihr die Invalidenversicherung mit Verfügungen 18. Dezember 1990 und 20. Dezember 2001 jeweils leihweise Hörgeräte ab. Zudem leidet die Versicherte an einem Dandy-Walker-Syndrom, rezidivierenden Episoden mit Drehschwindel und Gangunsicherheit, kognitiven Defiziten sowie Herzbeschwerden (koronare Herzkrankheit, Status nach stummem Vorderwandinfarkt). Die Drehschwindelepisoden treten einmal, manchmal zweimal monatlich auf und manifestieren sich während einer Woche begleitet von Gangunsicherheit. Zuletzt arbeitete die Versicherte ab 5. Juni 2001 bis 28. Februar 2002 zu ca. 25 % bis 30 % als Verkäuferin bei der Firma Y._. Am 31. Dezember 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse sowie Einholung eines Haushaltabklärungsberichts vom 21. April 2004 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Am 24. April 2004 stellte die Versicherte Antrag auf Hilflosenentschädigung. Nach Beizug eines Abklärungsberichts für Hilflosenentschädigung vor Ort vom 26. Juli 2004 kam die IV-Stelle zum Schluss, die Versicherte sei in der Lebensverrichtung "Fortbewegung" regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen und bedürfe der dauernden persönlichen Überwachung. Sie sprach ihr demnach ab 1. März 2003 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu (Verfügungen vom 25. August 2004). Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie am 4. Oktober 2004 ab, wobei sie dieses Schreiben nicht als Einspracheentscheid betitelte und es auch nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versah. Nach entsprechendem Einwand der Versicherten erliess die IV-Stelle am 3. Januar 2005 einen neuen, formell korrekten Einspracheentscheid, mit welchem sie die Einsprache abwies. A. Die 1960 geborene S._ beendete 1978 ein Volontariat bei der Firma X._ mit einem Fähigkeitsausweis. Seit ca. 1980 leidet sie an einer rechtsbetonten Hörstörung. Deswegen gab ihr die Invalidenversicherung mit Verfügungen 18. Dezember 1990 und 20. Dezember 2001 jeweils leihweise Hörgeräte ab. Zudem leidet die Versicherte an einem Dandy-Walker-Syndrom, rezidivierenden Episoden mit Drehschwindel und Gangunsicherheit, kognitiven Defiziten sowie Herzbeschwerden (koronare Herzkrankheit, Status nach stummem Vorderwandinfarkt). Die Drehschwindelepisoden treten einmal, manchmal zweimal monatlich auf und manifestieren sich während einer Woche begleitet von Gangunsicherheit. Zuletzt arbeitete die Versicherte ab 5. Juni 2001 bis 28. Februar 2002 zu ca. 25 % bis 30 % als Verkäuferin bei der Firma Y._. Am 31. Dezember 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse sowie Einholung eines Haushaltabklärungsberichts vom 21. April 2004 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Am 24. April 2004 stellte die Versicherte Antrag auf Hilflosenentschädigung. Nach Beizug eines Abklärungsberichts für Hilflosenentschädigung vor Ort vom 26. Juli 2004 kam die IV-Stelle zum Schluss, die Versicherte sei in der Lebensverrichtung "Fortbewegung" regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen und bedürfe der dauernden persönlichen Überwachung. Sie sprach ihr demnach ab 1. März 2003 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu (Verfügungen vom 25. August 2004). Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie am 4. Oktober 2004 ab, wobei sie dieses Schreiben nicht als Einspracheentscheid betitelte und es auch nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versah. Nach entsprechendem Einwand der Versicherten erliess die IV-Stelle am 3. Januar 2005 einen neuen, formell korrekten Einspracheentscheid, mit welchem sie die Einsprache abwies. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass die Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades habe (Entscheid vom 29. April 2005). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass die Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades habe (Entscheid vom 29. April 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung die Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides; es sei festzustellen, dass die Versicherte nicht hilflos im Sinne des Gesetzes sei; eventuell sei der Einspracheentscheid zu bestätigen. Die Versicherte schliesst auf Abweisung, die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die M._ AG schloss sich als Arbeitgeberin ab 1985 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt Zürich an. Am 12. Mai 1999 kündigte sie den Anschlussvertrag auf den 31. Dezember 1999 und wechselte am 1. Januar 2000 zur Winterthur-Columna, Stiftung für berufliche Vorsorge. In der Folge konnten sich die beiden ehemaligen Vertragsparteien über die Modalitäten der Vertragsbeendigung, namentlich über die Höhe des Überschussanteils und hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Umwandlung der Rentenanstalt in eine Aktiengesellschaft 1997 zugeteilten Gratisaktien, nicht einigen. A. Die M._ AG schloss sich als Arbeitgeberin ab 1985 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt Zürich an. Am 12. Mai 1999 kündigte sie den Anschlussvertrag auf den 31. Dezember 1999 und wechselte am 1. Januar 2000 zur Winterthur-Columna, Stiftung für berufliche Vorsorge. In der Folge konnten sich die beiden ehemaligen Vertragsparteien über die Modalitäten der Vertragsbeendigung, namentlich über die Höhe des Überschussanteils und hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Umwandlung der Rentenanstalt in eine Aktiengesellschaft 1997 zugeteilten Gratisaktien, nicht einigen. B. Mit Eingabe vom 25. März 2002 reichten die M._ AG und die Winterthur-Columna gemeinsam Klage beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden gegen die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, der Winterthur-Columna zu Gunsten des Vorsorgewerks der M._ AG Fr. 664'541.85 zuzüglich Zins zu 5 % zu bezahlen. In der Folge führte das Verwaltungsgericht einen doppelten Schriftenwechsel durch. Anschliessend eröffnete es mit dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) einen Meinungsaustausch über die Frage der sachlichen Zuständigkeit. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2003 stellte das BSV fest, dass es für die Beurteilung der Forderung der M._ AG nicht zuständig sei, da es sich beim Vollzug der Kündigung des Anschlussvertrags zwar um eine Teilliquidation nach Art. 23 Abs. 4 lit. c FZG handle, dass der Streit über die Höhe der freien Stiftungsmittel aber keinen Zusammenhang mit den in Art. 23 FZG aufgeführten, von der Aufsichtsbehörde zu beurteilenden Tatbestände habe. Die umstrittene Frage habe vielmehr den Charakter einer Streitigkeit zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und dem Arbeitgeber, wofür sachlich das Gericht nach Art. 73 BVG zuständig sei. Gleiches gelte für die umstrittenen Verzugszinsen und die Kürzung des dem Vorsorgewerk gutgeschriebenen Überschussanteils. Nach Eintritt der Rechtskraft der nicht angefochtenen Verfügung des BSV vom 8. Dezember 2003 prüfte das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden die vom BSV aufgeworfene Frage der örtlichen Zuständigkeit und trat mit Entscheid vom 30. Juni 2004 auf die Klage vom 25. März 2002 nicht ein. B. Mit Eingabe vom 25. März 2002 reichten die M._ AG und die Winterthur-Columna gemeinsam Klage beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden gegen die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, der Winterthur-Columna zu Gunsten des Vorsorgewerks der M._ AG Fr. 664'541.85 zuzüglich Zins zu 5 % zu bezahlen. In der Folge führte das Verwaltungsgericht einen doppelten Schriftenwechsel durch. Anschliessend eröffnete es mit dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) einen Meinungsaustausch über die Frage der sachlichen Zuständigkeit. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2003 stellte das BSV fest, dass es für die Beurteilung der Forderung der M._ AG nicht zuständig sei, da es sich beim Vollzug der Kündigung des Anschlussvertrags zwar um eine Teilliquidation nach Art. 23 Abs. 4 lit. c FZG handle, dass der Streit über die Höhe der freien Stiftungsmittel aber keinen Zusammenhang mit den in Art. 23 FZG aufgeführten, von der Aufsichtsbehörde zu beurteilenden Tatbestände habe. Die umstrittene Frage habe vielmehr den Charakter einer Streitigkeit zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und dem Arbeitgeber, wofür sachlich das Gericht nach Art. 73 BVG zuständig sei. Gleiches gelte für die umstrittenen Verzugszinsen und die Kürzung des dem Vorsorgewerk gutgeschriebenen Überschussanteils. Nach Eintritt der Rechtskraft der nicht angefochtenen Verfügung des BSV vom 8. Dezember 2003 prüfte das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden die vom BSV aufgeworfene Frage der örtlichen Zuständigkeit und trat mit Entscheid vom 30. Juni 2004 auf die Klage vom 25. März 2002 nicht ein. C. Die M._ AG und die Winterthur-Columna führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid vom 30. Juni 2004 sei aufzuheben. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt und das BSV verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ war als Inhaber des eidgenössischen Patentes für Ingenieur-Geometer in einem Ingenieur- und Vermessungsbüro für sämtliche Vermessungsarbeiten zuständig und verantwortlich. Er liess sich im Jahr 1996 einen Faksimilestempel mit seiner Unterschrift anfertigen. Seine Sekretärin, A._, verwendete den Stempel ab diesem Zeitpunkt gelegentlich zur Unterzeichnung von Mutationsprotokollen, "statt dass [X._] diese in seiner Eigenschaft als Grundbuchgeometer eigenhändig unterzeichnete". In diesen Fällen übermittelte die Sekretärin die vorbereiteten Mutationsprotokolle per Telefax oder Briefpost an X._, "der ihr nach erfolgter Durchsicht die Genehmigung zur Anbringung des Stempels erteilte. Im Anschluss daran und auf Geheiss X._s stempelte sie das jeweilige Mutationsprotokoll in der festen Überzeugung ab, die zuständige Dienststelle habe ihre Einwilligung zu diesem Vorgehen erteilt." Sie leitete die derart gezeichneten Protokolle an die Notare weiter, die sie den Grundbuchämtern zur Eintragung vorlegten. Dies geschah im Zeitraum vom 20. November 1996 bis zum 24. August 2002 in 35 Fällen. Der Faksimilestempel wurde jeweils in blauer Farbe angebracht, während X._ selber mit schwarzer Tinte unterzeichnete, womit er nach eigenen Angaben gegenüber Dritten im Rechtsverkehr zum Ausdruck bringen wollte, was handschriftlich und was mittels Stempel unterzeichnet worden war. Der Stempel wurde bei Abwesenheit von X._ verwendet. Dieser konnte sich so die Reise an den Arbeitsort ersparen (Urteil des Kantonsgerichts S. 5 f.). B. Das Bezirksgericht Visp sprach am 17. Dezember 2003 X._ und A._ von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB) sowie der Eventualanklage der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB frei. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis (Strafgerichtshof I) verurteilte am 21. Juni 2004 X._ wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 StGB zu 3 Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug. Es sprach A._ von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB) sowie der Eventualanklage der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB frei. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 21. Juni 2004 bezüglich seiner Verurteilung aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen, dem Kanton die Kosten des kantonalen und des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen sowie ihm eine Parteientschädigung auszurichten. Das Kantonsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Regionale Staatsanwaltschaft für das Oberwallis verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das zürcherische Gesetz über das Gesundheitswesen vom 4. November 1962 (im Folgenden: Gesundheitsgesetz bzw. GesG/ZH) gewährt in § 17 den Ärzten ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur das Recht, mit Bewilligung der Direktion des Gesundheitswesens eine Privatapotheke zu führen. Die Tätigkeit der Apotheker ist in §§ 23 ff. GesG/ZH geregelt. Die regierungsrätliche Verordnung über den Verkehr mit Heilmitteln vom 28. Dezember 1978 (im Folgenden: Heilmittelverordnung bzw. HMV/ZH) enthält in §§ 51 ff. nähere Bestimmungen über die Privatapotheken der Ärzte. Die Inhaber von Privatapotheken dürfen Arzneimittel nur für Patienten mitgeben, die bei ihnen in Behandlung stehen (§ 52 HMV/ZH). B. In einem Urteil vom 13. Juli 1973 (publ. in: ZBl 74/1973 S. 504 ff.) verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich das Vorliegen einer rechtsungleichen Behandlung durch den in § 17 GesG/ZH statuierten Ausschluss der in Zürich und Winterthur praktizierenden Ärzte von der Selbstdispensation. Hingegen gelangte das Verwaltungsgericht im genannten Urteil zum Schluss, das für die Ärzte in den Städten Zürich und Winterthur geltende Selbstdispensationsverbot verstosse gegen die Handels- und Gewerbefreiheit. Aufgrund einer Vereinbarung der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich mit dem Apothekerverein des Kantons Zürich wurden in der Folge aber nur wenige Selbstdispensationsbewilligungen für Ärzte in Zürich und Winterthur erteilt (vgl. ZBl 99/1998 S. 572-574). C. C.a Mit Entscheid vom 26. Februar 1998 (publ. in: ZBl 99/1998 S. 568 ff.) - betreffend das Gesuch eines HMO-Zentrums in Zürich um Erteilung der Bewilligung zur Medikamentenabgabe - bejahte das Verwaltungsgericht aufgrund der dahingehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung die grundsätzliche Vereinbarkeit von Einschränkungen der Selbstdispensation mit der Handels- und Gewerbefreiheit. In der Beschränkung des Verbotes auf die Städte Zürich und Winterthur erblickte das Gericht aber einen Verstoss gegen die Rechtsgleichheit. Der kantonale Gesetzgeber sei bei Erlass bzw. Weiterführung der in § 17 GesG/ZH enthaltenen Regelung davon ausgegangen, die Medikamentenabgabe sei zum Schutze der öffentlichen Gesundheit durchwegs den Apotheken vorzubehalten, wobei in Gebieten mit ungenügender Versorgung durch öffentliche Apotheken die Selbstdispensation trotz der damit verbundenen Gefahren als das kleinere Übel zugelassen werden müsse. Die seit dem Jahre 1951 bestehende Abgrenzung zwischen den Städten Zürich und Winterthur einerseits und den übrigen Gemeinden andererseits habe seinerzeit noch als zulässige Pauschalierung gelten können. Nachdem jedoch heute in zahlreichen Landgemeinden eine oder mehrere Apotheken bestünden, halte die in § 17 GesG/ZH getroffene räumliche Abgrenzung vor dem Rechtsgleichheitsgebot nicht mehr stand. Aufgrund der heutigen Dichte und Verteilung von Apotheken im Kanton Zürich bestehe für die in § 17 GesG/ZH getroffene Unterscheidung kein vernünftiger und sachlicher Grund mehr. Ob darüber hinaus auch ein Verstoss gegen die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen vorliege, liess das Gericht offen. Aufgrund akzessorischer Normenkontrolle sei § 17 GesG/ZH nicht anzuwenden, soweit diese Bestimmung eine Selbstdispensationsbewilligung für Ärzte in Zürich und Winterthur ausschliesse. Da es Aufgabe des Gesetzgebers und nicht des Verwaltungsgerichts sei, die Frage der Selbstdispensation verfassungskonform zu regeln und der Entscheidungsspielraum durch das ergehende Urteil nicht eingeschränkt werden dürfe, sei die konkret anbegehrte Selbstdispensationsbewilligung nur bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung zu erteilen, ohne dass hiefür dannzumal ein Bestandsschutz beansprucht werden könne. C.b Der Inhaber einer in der Nähe des oben erwähnten HMO-Zentrums gelegenen Apotheke führte gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbotes sowie der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, auf welche das Bundesgericht mit Urteil 2P.195/1998 vom 15. Juni 1999 (publ. in: ZBl 101/2000 S. 533 ff.), von gewissen Verfahrensrügen abgesehen, mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht eintrat. D. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich bewilligte in der Folge 87 Gesuche für die Medikamentenabgabe durch Ärzte in Zürich und Winterthur. Seit September 1998 sistierte sie die noch hängigen, zu hunderten eingegangenen Gesuche, dies zunächst bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Entscheides vom 15. Juni 1999 bzw. bis zum Vorliegen der Begründung desselben, dann bis zu einem Volksentscheid über die Neuregelung der Selbstdispensation. Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobenen Beschwerden blieben erfolglos. Im Frühjahr 2001 befasste sich der Kantonsrat mit der Neuregelung der Selbstdispensation. Eine erste Vorlage, welche als Gegenvorschlag zu zwei eingereichten und wieder zurückgezogenen Volksinitiativen der Apothekerschaft einerseits und der Ärzteschaft andererseits konzipiert war, sah im Wesentlichen vor, dass Ärzten die Führung einer Privatapotheke bewilligt wird, wenn sich in einer Gemeinde keine oder im Verhältnis zur Bevölkerung zu wenige öffentliche Apotheken befinden oder wenn diese für wesentliche Teile der Bevölkerung schlecht erreichbar sind. Ferner war die Abgabeberechtigung für den Fall vorgesehen, dass sich innerhalb eines Umkreises von 500 m zur Praxis keine Apotheke befindet und der Arzt sich an den allgemeinen medizinischen Notfalldiensten der Standesorganisationen beteiligt. Diese Vorlage wurde von den Stimmberechtigten am 23. September 2001 mit 54 % Neinstimmen verworfen (vgl. die Darstellung in der Vernehmlassung der Gesundheitsdirektion). Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich hielt trotz dieses Ergebnisses die Sistierung der Gesuche um Selbstdispensation für Ärzte in Zürich und Winterthur aufrecht, wogegen eine Gesuchstellerin erfolglos an das Verwaltungsgericht und hernach an das Bundesgericht gelangte (Urteil 2P.225/2002 vom 26. Mai 2003). Eine zweite, vom Regierungsrat ausgearbeitete Gesetzesvorlage sah vor, dass Ärzte in Gemeinden ohne mindestens eine Apotheke mit durchgehender Öffnungszeit die Abgabeberechtigung erlangen konnten. Seitens der Ärzte wurde gegen diese vom Kantonsrat verabschiedete Gesetzesänderung das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 30. November 2003 wurde auch diese Neuregelung mit einer Mehrheit von 59 % abgelehnt. E. Der Regierungsrat des Kantons Zürich beschloss in der Folge am 10. März 2004 eine Änderung von § 51 der Verordnung über den Verkehr mit Heilmitteln, wonach Ärzte nunmehr im ganzen Kantonsgebiet, d.h. auch in den Städten Zürich und Winterthur, mit Bewilligung der Gesundheitsdirektion eine Privatapotheke führen können. Die geänderte Bestimmung lautet wie folgt: § 51 Zur Führung einer ärztlichen Privatapotheke ist eine Bewilligung der Direktion des Gesundheitswesens erforderlich. Die Bewilligung wird praxisberechtigten Ärztinnen und Ärzten sowie ambulanten gemeinnützigen Institutionen nach § 9 der Ärzteverordnung erteilt. Für die Einrichtungen der Privatapotheken gelten die §§ 15 bis 18 sowie 23 und 35 dieser Verordnung. Zur Behebung untergeordneter Mängel kann die Bewilligung mit Auflagen versehen werden. Die Bewilligungen werden befristet und auf Gesuch erneuert, wenn die Voraussetzungen fortbestehen. Die zur Abgabe von Medikamenten berechtigten Ärztinnen, Ärzte und ambulanten gemeinnützigen Institute sind verpflichtet, in ihren Praxisräumen an gut sichtbarer Stelle den Hinweis anzubringen, dass die Medikamente auch gegen Rezept in der Apotheke bezogen werden können. F. Der Apothekerverband des Kantons Zürich sowie drei Inhaber von in Zürich, Winterthur und Fehraltdorf gelegenen Apotheken führen gegen diesen Beschluss des Regierungsrates am 19. Mai 2004 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verordnungsänderung aufzuheben. Sie rügen eine Verletzung der Gewaltenteilung, der derogatorischen Kraft des Bundesrechts sowie der Rechtsgleichheit und des Vertrauensschutzes. In ihrer Beschwerdeergänzung vom 17. September 2004 halten die Beschwerdeführer an ihren Vorbringen fest. Die Gesundheitsdirektion beantragt namens des Regierungsrates, auf die Beschwerde wegen fehlender Legitimation nicht einzutreten, eventuell die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung vom 10. Juni 2004 erteilte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung. G. Mit Eingabe vom 19. Mai 2004 führte eine Gruppe von Stimmberechtigten aus dem Kanton Zürich beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde (1P.301/2004) wegen Verletzung der politischen Rechte gemäss Art. 85 lit. a OG, mit der ebenfalls die Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrates über die Änderung von § 51 der Heilmittelverordnung verlangt wird. Mit der Behandlung dieser - bei der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hängigen - Beschwerde wurde bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens 2P.131/2004 zugewartet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. Februar 2004 forderte die IV-Stelle des Kantons Zürich vom Heim S._ den Betrag von Fr. 141'341.50 zurück mit der Begründung, für die Versicherten G._, E._, M._, C._ und U._ seien zu viele Anwesenheitstage in Rechnung gestellt und vergütet worden. Eine vom Heim S._ hiegegen eingereichte Einsprache lehnte die IV-Stelle ab und erhöhte den Rückforderungsbetrag gleichzeitig auf Fr. 200'950.- (Entscheid vom 28. Oktober 2004). A. Mit Verfügung vom 26. Februar 2004 forderte die IV-Stelle des Kantons Zürich vom Heim S._ den Betrag von Fr. 141'341.50 zurück mit der Begründung, für die Versicherten G._, E._, M._, C._ und U._ seien zu viele Anwesenheitstage in Rechnung gestellt und vergütet worden. Eine vom Heim S._ hiegegen eingereichte Einsprache lehnte die IV-Stelle ab und erhöhte den Rückforderungsbetrag gleichzeitig auf Fr. 200'950.- (Entscheid vom 28. Oktober 2004). B. Auf die vom Heim S._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren auf Aufhebung des Einspracheentscheides trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Dezember 2004 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Es hielt fest, dass die Akten nach Eintritt der Rechtskraft an das Schiedsgericht zur Beurteilung überwiesen werden. B. Auf die vom Heim S._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren auf Aufhebung des Einspracheentscheides trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Dezember 2004 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Es hielt fest, dass die Akten nach Eintritt der Rechtskraft an das Schiedsgericht zur Beurteilung überwiesen werden. C. Das Heim S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei der kantonale Entscheid insoweit aufzuheben, als auf die Beschwerde nicht eingetreten worden sei. Im Weitern sei der Einspracheentscheid ersatzlos aufzuheben und insoweit die vorinstanzliche Beschwerde gutzuheissen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geb. 1952, ist im Hauptberuf selbständiger Landwirt und im Nebenerwerb für die Firma E._ als Holzer tätig. Im Rahmen der Nebenbeschäftigung ist er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert. Am 13. August 2001 zog er sich bei Holzerarbeiten im Wald eine milde traumatische Hirnverletzung (Commotio cerebri) und eine Fraktur des zweiten Halswirbelkörpers (Dens-/HWK2-Fraktur Anderson Typ III) zu. Die SUVA erbrachte zunächst Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 5. März 2004 sprach der Unfallversicherer L._ mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2003 eine Invalidenrente basierend auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 15 % zu. Bereits mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 war eine auf einer Einbusse von 15 % fussende Integritätsentschädigung gesprochen worden. Auf Einsprache gegen die Verfügung vom 5. März 2004 hin erhöhte die SUVA den Invaliditätsgrad mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2003 von 15 % auf 21 % (Entscheid vom 11. Mai 2004). A. L._, geb. 1952, ist im Hauptberuf selbständiger Landwirt und im Nebenerwerb für die Firma E._ als Holzer tätig. Im Rahmen der Nebenbeschäftigung ist er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert. Am 13. August 2001 zog er sich bei Holzerarbeiten im Wald eine milde traumatische Hirnverletzung (Commotio cerebri) und eine Fraktur des zweiten Halswirbelkörpers (Dens-/HWK2-Fraktur Anderson Typ III) zu. Die SUVA erbrachte zunächst Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 5. März 2004 sprach der Unfallversicherer L._ mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2003 eine Invalidenrente basierend auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 15 % zu. Bereits mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 war eine auf einer Einbusse von 15 % fussende Integritätsentschädigung gesprochen worden. Auf Einsprache gegen die Verfügung vom 5. März 2004 hin erhöhte die SUVA den Invaliditätsgrad mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2003 von 15 % auf 21 % (Entscheid vom 11. Mai 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 15. Dezember 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 15. Dezember 2004). C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid, eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 66 2/3 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene S._ war ab dem 1. Juli 2002 bei der neu gegründeten X._ AG als Linienpilot angestellt. Am 26. September 2002 teilte ihm die Arbeitgeberin mit, das Arbeitsverhältnis werde aus wirtschaftlichen Gründen auf Ende Dezember 2002 gekündigt. Nachdem am 26. November 2002 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet worden war, stellte S._ am 28. November 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 anerkannte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Leistungsanspruch für die Zeit bis 8. November 2002, nicht jedoch für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2004 fest. A. Der 1966 geborene S._ war ab dem 1. Juli 2002 bei der neu gegründeten X._ AG als Linienpilot angestellt. Am 26. September 2002 teilte ihm die Arbeitgeberin mit, das Arbeitsverhältnis werde aus wirtschaftlichen Gründen auf Ende Dezember 2002 gekündigt. Nachdem am 26. November 2002 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet worden war, stellte S._ am 28. November 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 anerkannte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Leistungsanspruch für die Zeit bis 8. November 2002, nicht jedoch für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 gut mit der Feststellung, dass S._ bis 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 gut mit der Feststellung, dass S._ bis 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und der Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 sei zu verneinen. S._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zusätzlich sei ihm ein Verzugszins von 5 % ab Entstehung des Insolvenzanspruchs zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ übernahm 1992 von seinem Vater die Führung eines Notariatsbüros in Wohlen. Diese Aufgabe überforderte ihn. Er verlor zunehmend den Überblick über seine finanzielle Situation und führte seit 1999 keine Geschäftsbuchhaltung mehr. Ende März 2000 beliefen sich die Schulden gegenüber Klienten aufgrund von Veruntreuungen anvertrauter Gelder auf rund 3 Mio. Franken. Am 4. Februar 2000 verkaufte B._ seine 50 Namenaktien der Firma X._ AG an C._ zum Preis von 1,2 Mio. Franken. A._ verfasste den Kaufvertrag. Bis Ende Februar 2000 ging bei ihm als erste Rate des Kaufpreises ein Betrag von 800'000 Franken ein. Er leitete dieses Geld nicht an B._ weiter, sondern beglich damit eigene Schulden. Am 3. April 2000 traf sich A._ mit B._ in seinem Notariatsbüro in Wohlen, angeblich um anschliessend zusammen nach Baden zu fahren, wo nach Einlösung eines Bankchecks der Betrag von 800'000 Franken übergeben werden sollte. A._ liess B._ im Blick auf die bevorstehende Geldübergabe eine Zinsabrechnung und Déchargeerteilung unterschreiben. Nach der Unterzeichnung fügte er dem Dokument heimlich den Titel "Empfangsbestätigung" und die Erklärung an, dass B._ auf eigenen Wunsch 802'000 Franken bar ausbezahlt erhalten habe. A._ hatte vor, B._ im Restaurant Chamäleon in Baden zu eröffnen, dass das Geld im Moment nicht vorhanden sei, und einen Zahlungsaufschub zu erreichen. Auf dem Weg nach Baden machten die beiden noch Halt in Othmarsingen, wo A._ in seiner Wohnung Bargeld holen ging. Als er wieder zum Wagen in die Tiefgarage zurückkehrte, traf er B._ in aufgebrachter Stimmung, weil er die gefälschte Quittung entdeckt hatte. Es kam darauf zu einer verbalen und handgreiflichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf A._ zu einem Plastiksack mit einer geladenen Pistole griff und B._ damit erschoss, wobei der fragliche Schuss durch den Plastiksack abgefeuert wurde. B. Das Bezirksgericht Lenzburg sprach A._ am 18. Juni 2004 des Mordes, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 17 Jahren. Die Berufung des Angeschuldigten gegen dieses Urteil hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 30. Juni 2005 teilweise gut. Es sprach A._ anstatt des Mordes der vorsätzlichen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit 12 Jahren Zuchthaus. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhebt Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an diese Instanz zur Schuldigerklärung wegen Mordes und zur Neubemessung der Strafe zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Der Beschwerde-gegner stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erstach am 6. April 1995 S._, mit der er zum zweiten Mal verheiratet war, mit 49 Messerstichen, trennte ihren Kopf vom Rumpf ab und warf die Leichenteile vom Balkon in den Garten. Für den Tatzeitpunkt wurde ihm völlige Unzurechnungsfähigkeit attestiert. A. X._ erstach am 6. April 1995 S._, mit der er zum zweiten Mal verheiratet war, mit 49 Messerstichen, trennte ihren Kopf vom Rumpf ab und warf die Leichenteile vom Balkon in den Garten. Für den Tatzeitpunkt wurde ihm völlige Unzurechnungsfähigkeit attestiert. B. Mit Beschluss vom 31. Mai 1996 ordnete das Bezirksgericht Zürich die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Der Beschluss stützte sich auf ein psychiatrisches Gutachten vom 10. Oktober 1995 (Gutachten Rhyner), worin eine chronische paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden war. B. Mit Beschluss vom 31. Mai 1996 ordnete das Bezirksgericht Zürich die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Der Beschluss stützte sich auf ein psychiatrisches Gutachten vom 10. Oktober 1995 (Gutachten Rhyner), worin eine chronische paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden war. C. Seit dem 4. März 1997 befindet sich X._ in der Strafanstalt Pöschwies im Vollzug der Verwahrungsmassnahme. Am 7. Juni 2001 wurde ein zweites psychiatrisches Gutachten erstattet (Gutachten Villazán), welches ebenfalls zur Diagnose einer chronischen paranoiden Schizophrenie gelangte. Der Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte die probeweise Entlassung aus dem Massnahmenvollzug seit Juli 1997 jeweils ab, zuletzt mit Verfügung vom 24. Juni 2004. C. Seit dem 4. März 1997 befindet sich X._ in der Strafanstalt Pöschwies im Vollzug der Verwahrungsmassnahme. Am 7. Juni 2001 wurde ein zweites psychiatrisches Gutachten erstattet (Gutachten Villazán), welches ebenfalls zur Diagnose einer chronischen paranoiden Schizophrenie gelangte. Der Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte die probeweise Entlassung aus dem Massnahmenvollzug seit Juli 1997 jeweils ab, zuletzt mit Verfügung vom 24. Juni 2004. D. Gegen den Entscheid vom 24. Juni 2004 rekurrierte X._ bei der Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen die probeweise Entlassung. Der Rekurs wurde am 28. September 2004 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Abteilung) wies am 19. Januar 2005 die Beschwerde von X._ gegen den Entscheid vom 28. September 2004 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Abteilung) wies am 19. Januar 2005 die Beschwerde von X._ gegen den Entscheid vom 28. September 2004 ab. E. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Januar 2005 aufzuheben und die (probeweise) Entlassung aus dem Massnahmenvollzug anzuordnen, eventuell die Sache an die kantonale Behörde zur Neubeurteilung und Erstellung eines neuen, unabhängigen psychiatrischen Gutachtens zurückzuweisen, sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1983 geborene O._ leidet seit 1994 an Morbus Perthes rechts, in dessen Folge sich eine (sekundäre) Coxarthrose rechts entwickelte. Die Invalidenversicherung sprach ihm verschiedene medizinische Massnahmen zu. Am 18. November 2002 wurde bei O._ eine Hüfttotalprothesen-Implantation rechts vorgenommen. Mit Verfügung vom 9. Juni 2003 lehnte die IV-Stelle Aargau ein Gesuch um Übernahme dieser Kosten ab, wobei sie zur Begründung ausführte, dass mit der Hüftprothese kein dauerhafter Eingliederungserfolg erreicht werde. Daran hielt die IV-Stelle auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 17. Juli 2003). A. Der 1983 geborene O._ leidet seit 1994 an Morbus Perthes rechts, in dessen Folge sich eine (sekundäre) Coxarthrose rechts entwickelte. Die Invalidenversicherung sprach ihm verschiedene medizinische Massnahmen zu. Am 18. November 2002 wurde bei O._ eine Hüfttotalprothesen-Implantation rechts vorgenommen. Mit Verfügung vom 9. Juni 2003 lehnte die IV-Stelle Aargau ein Gesuch um Übernahme dieser Kosten ab, wobei sie zur Begründung ausführte, dass mit der Hüftprothese kein dauerhafter Eingliederungserfolg erreicht werde. Daran hielt die IV-Stelle auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 17. Juli 2003). B. Eine von der CSS Versicherung (heute: CSS Kranken-Versicherung AG; nachfolgend: CSS) hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, welches O._ als Mitinteressierten zum Verfahren beilud, mit Entscheid vom 15. Juni 2004 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zu anschliessend neuem Entscheid über den Anspruch auf medizinische Massnahmen zurückwies. B. Eine von der CSS Versicherung (heute: CSS Kranken-Versicherung AG; nachfolgend: CSS) hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, welches O._ als Mitinteressierten zum Verfahren beilud, mit Entscheid vom 15. Juni 2004 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zu anschliessend neuem Entscheid über den Anspruch auf medizinische Massnahmen zurückwies. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Wiederherstellung der Verfügung vom 9. Juni 2003. Die CSS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die Hüftprothesenimplantation sei O._ als medizinische Eingliederungsmassnahme zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladene O._ lässt sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die CSS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die Hüftprothesenimplantation sei O._ als medizinische Eingliederungsmassnahme zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladene O._ lässt sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. D. Bezug nehmend auf die in der Vernehmlassung der CSS enthaltenen Hinweise auf die Fortschritte der Medizinaltechnik im Bereich der Hüftendoprothesen hat das BSV im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde einen Artikel von Böni/Boos/Dumont et al. (Orthopädie 2001: Langzeitdisziplin par excellence, in: Schweiz Med Forum Nr. 1/2 vom 9. Januar 2002, S. 10 ff.) eingereicht, welcher den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt worden ist. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 6. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zug nach Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art das am 4. Februar 1998 eingereichte Gesuch der 1957 geborenen M._ um Leistungen der Invalidenversicherung ab, da die spezifischen Voraussetzungen für berufliche Massnahmen nicht gegeben seien bzw. kein rentenbegründender Invaliditätsgrad vorliege. Im Rahmen des Einspracheverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine zusätzliche Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) und lehnte gestützt darauf sowie auf die übrige Aktenlage die Einsprache ab (Entscheid vom 12. Oktober 2004). Die Versicherte gelangte an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 21. März 2005 abwies. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei, nach Aufhebung des kantonalen Beschwerde- sowie des Einspracheentscheids, eine neue medizinische Begutachtung anzuordnen oder eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. IV-Stelle und kantonales Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Verwaltung zusätzlich auf Aberkennung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf eine Parteientschädigung im Falle ihres Obsiegens bzw. auf ausnahmsweise Erhebung einer Spruchgebühr. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Ende 1999 fand die Kantonspolizei in Zürich in der Wohnung von B. und S.X._, beide im Spielautomatengeschäft tätige tschechische Staatsangehörige, Bargeld fünf verschiedener Währungen in Höhe von zirka Fr. 185'000.--; in einem Bankschliessfach in Winterthur entdeckte die Polizei weitere Fr. 489'900.-- in bar. Auf zwei Bankkonti befanden sich Mitte November 1999 zudem insgesamt 3,416 Mio. Franken. Im Übrigen hatte das Ehepaar X._ 1999 ein Fahrzeug zum Preis von Fr. 250'000.-- erworben. In der Steuererklärung 1999A deklarierten die Eheleute ein steuerbares Vermögen von Fr. 215'016.--. Anfangs 2000 wurde gegen sie ein Nach- und Strafsteuerverfahren eingeleitet. Zur Deckung der direkten Bundessteuer und Kosten der mutmasslich geschuldeten Nachsteuern und Bussen für die Steuerjahre 1995 bis 1998 verfügte das Kantonale Steueramt Zürich am 22. März 2001 eine Sicherstellung über Fr. 750'000.--. Am 5. Juli 2004 auferlegte das Steueramt dem Ehepaar X._ betreffend die direkte Bundessteuer für die Perioden 1995/96 und 1997/98 eine Nachsteuer (inklusive Zins) von Fr. 18'703.50; gegen den Ehemann wurde eine Busse von Fr. 10'089.30 ausgesprochen, gegenüber der Ehefrau das Bussenverfahren indes eingestellt. A. Ende 1999 fand die Kantonspolizei in Zürich in der Wohnung von B. und S.X._, beide im Spielautomatengeschäft tätige tschechische Staatsangehörige, Bargeld fünf verschiedener Währungen in Höhe von zirka Fr. 185'000.--; in einem Bankschliessfach in Winterthur entdeckte die Polizei weitere Fr. 489'900.-- in bar. Auf zwei Bankkonti befanden sich Mitte November 1999 zudem insgesamt 3,416 Mio. Franken. Im Übrigen hatte das Ehepaar X._ 1999 ein Fahrzeug zum Preis von Fr. 250'000.-- erworben. In der Steuererklärung 1999A deklarierten die Eheleute ein steuerbares Vermögen von Fr. 215'016.--. Anfangs 2000 wurde gegen sie ein Nach- und Strafsteuerverfahren eingeleitet. Zur Deckung der direkten Bundessteuer und Kosten der mutmasslich geschuldeten Nachsteuern und Bussen für die Steuerjahre 1995 bis 1998 verfügte das Kantonale Steueramt Zürich am 22. März 2001 eine Sicherstellung über Fr. 750'000.--. Am 5. Juli 2004 auferlegte das Steueramt dem Ehepaar X._ betreffend die direkte Bundessteuer für die Perioden 1995/96 und 1997/98 eine Nachsteuer (inklusive Zins) von Fr. 18'703.50; gegen den Ehemann wurde eine Busse von Fr. 10'089.30 ausgesprochen, gegenüber der Ehefrau das Bussenverfahren indes eingestellt. B. Am 19. November 2004 verfügte das Steueramt, dass B.X._ zur Deckung der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 1999 (ordentliche Steuer) Fr. 400'000.-- nebst Zins zu 3,5 % ab 20. November 2004 wegen Steuergefährdung sicherzustellen habe. B. Am 19. November 2004 verfügte das Steueramt, dass B.X._ zur Deckung der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 1999 (ordentliche Steuer) Fr. 400'000.-- nebst Zins zu 3,5 % ab 20. November 2004 wegen Steuergefährdung sicherzustellen habe. C. Gegen diese Sicherstellungsverfügung haben B. und S.X._ am 21. Dezember 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht; die Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Das Steueramt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Kosovo stammende A._ (geb. 1965) reiste im Mai 1989 erstmals in die Schweiz ein, wo er ohne Arbeitsbewilligung bei einer Baufirma beschäftigt war. Nach einem Aufenthalt in seiner Heimat hielt er sich von 1990 bis 1995 praktisch ständig illegal in der Schweiz auf. Nachdem er am 30. April 1995 die am 9. März 1995 von ihrem Ehemann geschiedene Schweizerin B._ geb. C._ geheiratet hatte, erhielt er gestützt auf ein Familiennachzugsgesuch eine Aufenthaltsbewilligung. Noch während seiner Ehe mit C._ unterhielt A._ in Kosovo eine aussereheliche Beziehung mit D._, aus welcher die Kinder E._ (geb. 1998) und F._ (geb. 2000) hervorgingen. Seit dem 1. April 1999 lebte A._ getrennt von seiner Schweizer Ehefrau. Am 28. März 2000 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung C erteilt. Die Ehe wurde am 8. November 2000 geschieden, worauf A._ am 4. Mai 2001 in Kosovo D._ heiratete. Am 5. Juni 2001 reichte er ein Gesuch um Familiennachzug für seine Frau und die beiden Kinder ein. Nachdem das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn Erkundigungen über die Ehe zwischen A._ und C._ eingezogen hatte, widerrief es die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn an, den Kanton Solothurn zu verlassen. Auf das Familiennachzugsgesuch wurde nicht eingetreten. Gegen diese Verfügung wandte sich A._ an das Verwaltungsgericht, welches seine Beschwerde am 7. Dezember 2004 abwies. Gegen diese Verfügung wandte sich A._ an das Verwaltungsgericht, welches seine Beschwerde am 7. Dezember 2004 abwies. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Januar 2005 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, ihm die Niederlassungsbewilligung nicht zu entziehen und den Familiennachzug zu bewilligen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Verantwortlicher einer Website mit der Adresse "www. ... .ch", die er über einen Provider in Chur betreibt. Auf Undersites, auf die man durch Anklicken mehrerer Links gelangen konnte, verbreitete er unter anderem Fotografien von ganz oder teilweise entkleideten Frauen, deren primäre Geschlechtsorgane sichtbar waren. Um die Bilder betrachten zu können, genügte es, einen Warnhinweis mit folgendem Wortlaut durch Anklicken zum Verschwinden zu bringen: "Warning [-] This part may not be palatable for some. Leave, if you have a problem with nudity, sarcasm or outspokenness." Am 8. November 2002 führte die Kantonspolizei Graubünden bei X._ eine Hausdurchsuchung durch. Dabei wurden auf der Festplatte seines Personalcomputers Fotografien von Mädchen mit entblösstem Genitalbereich in unterschiedlichen Posen entdeckt. Auf einigen Bildern sind Mädchen bei sexuellen Handlungen mit männlichen Erwachsenen zu sehen. B. Mit Urteil vom 26. Februar 2004 sprach der Bezirksgerichtsausschuss Albula X._ des Zugänglichmachens von pornographischen Bildaufnahmen an Personen unter 16 Jahren im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB sowie des Besitzes von Bildaufnahmen, die sexuelle Handlungen mit Kindern zum Inhalt haben, im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen Gefängnis bedingt unter Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Eine dagegen erhobene Berufung von X._ wies der Kantonsgerichtsausschuss des Kantonsgerichts von Graubünden mit Urteil vom 19. Mai 2004 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses sei aufzuheben. Ausserdem erhebt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Eventualiter verlangt er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Erhebung des vollständigen Inhalts seiner Website bzw. zur Einholung eines Gutachtens zum kulturellen Wert der Website. Der Kantonsgerichtsausschuss des Kantonsgerichts von Graubünden stellt unter Verweis auf seine Erwägungen im angefochtenen Entscheid Antrag auf Abweisung der Beschwerden und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau) und Y._ (Ehemann) sind die Eltern der am 19. November 2002 geborenen Tochter Z._. Am 1. April 2004 lösten sie den gemeinsamen Haushalt auf. A. X._ (Ehefrau) und Y._ (Ehemann) sind die Eltern der am 19. November 2002 geborenen Tochter Z._. Am 1. April 2004 lösten sie den gemeinsamen Haushalt auf. B. Am 3. Mai 2004 stellte Y._ ein Eheschutzgesuch. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ordnete der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental mit "Zwischenentscheid betreffend Eheschutz" vom 23. November 2004 ein Kinderzuteilungsgutachten an und verfügte u.a., dass die Tochter Z._ für die Dauer des Eheschutzverfahrens unter die Obhut der Mutter gestellt werde und während dieser Zeit nicht ins Ausland verbracht werden dürfe. Zudem errichtete er über Z._ eine Beistandschaft und räumte dem Vater ein wöchentliches Besuchsrecht von vier Stunden ein. Gegen diesen "Zwischenentscheid" erhob X._ mit Bezug auf die Kinderbelange, insbesondere das Ausreiseverbot, sowie die Kostenregelung eine Appellation, auf die der Appellationshof des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. Dezember 2004 nicht eintrat. Gegen diesen "Zwischenentscheid" erhob X._ mit Bezug auf die Kinderbelange, insbesondere das Ausreiseverbot, sowie die Kostenregelung eine Appellation, auf die der Appellationshof des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. Dezember 2004 nicht eintrat. C. Gegen diesen Nichteintretensentscheid hat X._ am 24. Januar 2005 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Anweisung des Appellationshofes, auf die Appellation vom 6. Dezember 2004 einzutreten. Zudem hat sie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen A._, B._, C._ und X._, welches vor dem Kassationshof des Kantons Bern hängig ist, verfügte dessen Präsident i.V. Steiner am 11. Juli 2003 u.a.: 1. Der Kassationshof des Kantons Bern wird sich im Hinblick auf die Neubeurteilung des Verfahrens wie folgt zusammensetzen: Oberrichter Maurer (Präsident), Steiner, Bührer, Herrmann und Frau Oberrichterin Pfister Hadorn." Am 1. September 2003 wies das Obergericht des Kantons Bern das Ablehnungsgesuch ab, das X._ gegen die Oberrichter Maurer, Steiner und Bührer wegen "Lügenhaftigkeit und kriminellen Handlungen" gestellt hatte. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid am 9. Dezember 2003 auf staatsrechtliche Beschwerde von X._ hin wegen Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) und des Rechts auf wirksame Verteidigung (Art. 32 Abs. 2 BV) auf. In der Folge nahm das Obergericht das Verfahren wieder auf und ernannte für X._ zunächst Fürsprecher Markus Ruf, später Fürsprecher Dr. Peter Deutsch, zum amtlichen Anwalt. Am 19. Juli 2004 verlangte X._ zusätzlich den Ausstand von Oberrichter Herrmann. Am 14. November 2004 wies das Obergericht das Ablehnungsbegehren ab und auferlegte X._ mit 250 Franken die Hälfte der Verfahrenskosten. Am 14. November 2004 wies das Obergericht das Ablehnungsbegehren ab und auferlegte X._ mit 250 Franken die Hälfte der Verfahrenskosten. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Dezember 2004 wegen Verletzung verschiedener von der BV und der EMRK garantierter Rechte beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, um aufschiebende Wirkung für seine Beschwerde und um eine Parteientschädigung von 2'500 Franken. C. Mit Verfügung vom 25. Januar 2005 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. C. Mit Verfügung vom 25. Januar 2005 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer einer Stockwerkeinheit in A._. Er bewohnt im Parterre eine 41⁄2-Zimmer-Wohnung, zu welcher die Garage Nr. ... gehört. Am 29. April 2003 beschloss die Stockwerkeigentümerversammlung mit vier gegen die eine Stimme des vertretenen X._, Änderungen bei der Parkierordnung (Schaffung neuer Parkplätze und Benutzungsmodalität dahingehend, dass die bisherigen und die neuen Parkplätze nicht nur von Besuchern, sondern auch von den Stockwerkeigentümern benutzt werden können) und die entsprechende Anpassung der Hausordnung sowie die Verlegung der Briefkästen und die Erstellung eines Veloabstellplatzes an deren bisherigem Standort. Am 29. April 2003 beschloss die Stockwerkeigentümerversammlung mit vier gegen die eine Stimme des vertretenen X._, Änderungen bei der Parkierordnung (Schaffung neuer Parkplätze und Benutzungsmodalität dahingehend, dass die bisherigen und die neuen Parkplätze nicht nur von Besuchern, sondern auch von den Stockwerkeigentümern benutzt werden können) und die entsprechende Anpassung der Hausordnung sowie die Verlegung der Briefkästen und die Erstellung eines Veloabstellplatzes an deren bisherigem Standort. B. Mit Klage vom 27. Mai 2003 verlangte X._ die Aufhebung bzw. Nichtigerklärung dieser Beschlüsse. Mit Urteilen vom 15. Juni 2004 und 17. Mai 2005 haben sowohl das Bezirksgericht Baden, 3. Abteilung, als auch das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, die Klage abgewiesen. B. Mit Klage vom 27. Mai 2003 verlangte X._ die Aufhebung bzw. Nichtigerklärung dieser Beschlüsse. Mit Urteilen vom 15. Juni 2004 und 17. Mai 2005 haben sowohl das Bezirksgericht Baden, 3. Abteilung, als auch das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, die Klage abgewiesen. C. Mit Bezug auf die Parkierordnung hat X._ am 24. Juni 2005 Berufung erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um diesbezügliche Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und Feststellung der Nichtigkeit bzw. Aufhebung der betreffenden Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung. In ihrer Berufungsantwort vom 16. November 2005 hat die Beklagte die Abweisung der Berufung beantragt, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ erlitt am 28. August 2002 einen Verkehrsunfall. Mit Einspracheentscheid vom 21. März 2003 bestätigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre mit Verfügung vom 12. Februar 2003 wegen groben Verschuldens vorgenommene Kürzung der Taggeldleistungen um 10 %. B. Dagegen liess Z._ am 7. Juli 2003 Beschwerde einreichen. In der auf die Frage der Rechtzeitigkeit beschränkten Vernehmlassung beantragte die SUVA Nichteintreten auf das Rechtsmittel. Mit Beschluss vom 24. September 2003 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, auf die Beschwerde ein. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass die erstinstanzliche Beschwerde nicht rechtzeitig erhoben worden sei. Z._ lässt die Anträge stellen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Abschliessend lässt sich die SUVA nochmals vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ ist Inhaberin der Einzelunternehmung X._ Autohandel. Anlässlich einer Mehrwertsteuerkontrolle stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) fest, dass die Buchführung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Sie schätzte die Umsätze nach pflichtgemässem Ermessen und verpflichtete X._ mit Verfügung vom 25. November 2003, für in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 2003 angefallene Mehrwertsteuern (inkl. laufenden Verzugszinsen, Verfahrens- und weiteren Kosten) Fr. 380'000.-- sicherzustellen. Aufgrund des gleichzeitig erlassenen Arrestbefehls vollzog das Betreibungsamt Frauenfeld am 26. November 2003 bei X._ den Arrest. Verarrestiert wurden insbesondere Guthaben und Wertschriften bei der Bank A._ und der Bank B._. Mit Betreibung Nr. 00000001 des Betreibungsamtes Frauenfeld erfolgte die Arrestprosequierung. X._ erhob Rechtsvorschlag; das Vizegerichtspräsidium Frauenfeld beseitigte diesen am 4. März 2004. Gestützt auf das Begehren der ESTV um Fortsetzung der Betreibung auf Sicherheitsleistung vom 26. März 2004 vollzog das Betreibungsamt Frauenfeld am 19. April 2004 die Pfändung. Gepfändet wurden Wertschriftenguthaben in Höhe von gesamthaft rund Fr. 65'000.--. Die Pfändungsurkunde datiert vom 2. Juli 2004. Als Pfändungsteilnehmer wird darin ausser der ESTV der Ehemann der Betriebenen, Y._ aufgeführt. Dieser hatte seine Ehefrau mit Betreibung Nr. 00000002 des Betreibungsamtes Frauenfeld für ausstehende Lohnforderungen vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in Höhe von Fr. 54'000.-- zuzüglich Zins und Kosten betrieben. Davon bezeichnete das Amt die Betreffnisse für November und Dezember 2003, d.h. Fr. 9'000.-- als Forderung erster Klasse, die restlichen Fr. 45'000.-- als Forderung dritter Klasse. Den Anspruch der ESTV von Fr. 381'123.40 zuzüglich Zins und Kosten qualifizierte es ebenfalls als Forderung dritter Klasse. A.b Die ESTV wandte sich fristgerecht an das Gerichtspräsidium Frauenfeld und verlangte, die Pfändungsurkunde vom 2. Juli 2004 sei aufzuheben, die Forderung der ESTV sei als pfandgesichert aufzunehmen und die ESTV sei dafür aus den verarrestierten Vermögenswerten vorab zu befriedigen. Das Vizegerichtspräsidium Frauenfeld wies die Beschwerde mit Verfügung vom 4. Oktober 2004 ab. Als Begründung wurde angeführt, das Mehrwertsteuerrecht habe das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht in Teilbereichen modifiziert, auf ein eigenständiges Vollstreckungsverfahren aber verzichtet. Die ESTV sei demzufolge nur insoweit privilegiert, als sie entgegen den gewöhnlichen Vorschriften des SchKG selber Arrestbefehle erlassen und in bestimmten Fällen selber Rechtsvorschläge beseitigen könne. Eine Privilegierung von Steuerforderungen oder gar blosser Sicherstellungen gegenüber anderen Gläubigern im Betreibungsverfahren sei im Mehrwertsteuergesetz nirgends vorgesehen. Die Arrestlegung der ESTV gebe dieser folglich kein Vorzugsrecht an den Arrestgegenständen; die Pfändungsurkunde verletze kein Pfandrecht. Gegen diesen Entscheid reichte die ESTV beim Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein. Das Rechtsmittel wurde am 15. November 2004 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Gegen diesen Entscheid reichte die ESTV beim Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein. Das Rechtsmittel wurde am 15. November 2004 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. B. Mit Eingabe vom 7. Februar 2005 hat die ESTV die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. November 2004 und die Verfügung des Betreibungsamtes Frauenfeld vom 2. Juli 2004 seien aufzuheben. Die Forderung der ESTV sei als einzige Forderung in der Pfändungsurkunde aufzuführen und die sichergestellten Vermögenswerte seien an die in der Sicherstellungsverfügung der ESTV vom 25. November 2003 bezeichnete Stelle zu überweisen. Sodann ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht des Kantons Thurgau hat anlässlich der Aktenübersendung unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids beantragt, die Beschwerde abzuweisen (Art. 80 OG). Mit Präsidialverfügung vom 9. März 2005 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Betreibungsamt Frauenfeld beantragt in seiner Vernehmlassung vom 7. März 2005, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 9. März 2005 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die früher in O._ und heute in V._ domizilierte X._ AG (Klägerin) war eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Y._ S.p.A (nachfolgend Y._) mit Sitz in W._ in Italien. Im Jahre 1997 veräusserte Y._ die Aktien der Klägerin. Deren Betrieb war bereits 1995 stillgelegt worden. Beide Unternehmen befanden sich damals in finanziellen Schwierigkeiten. Die Klägerin besass gegenüber Y._ eine Darlehensforderung von rund dreissig Millionen Franken. Die Klägerin benachrichtigte im Mai 1997 das Bezirksgerichtspräsidium Sargans wegen Überschuldung im Sinne von Art. 725 OR und stellte gleichzeitig den Antrag auf Konkursaufschub. Am 9. Juni 1997 wurde eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Klägerin, Y._ und einem aus dem B._, der A._, der C._, der D._ und der E._ bestehenden Bankenkonsortium abgeschlossen. Die Vereinbarung wurde in der Folge zur Begründung des Antrags auf Konkursaufschub dem Richter eingereicht. Am 19. Juni 1997 gab der Einzelrichter des Kantonsgerichts St. Gallen dem Antrag statt, und mit Verfügung vom 17. Dezember 1997 erstreckte der Bezirksgerichtspräsident von Sargans den Konkursaufschub bis zum 28. Februar 1998. Am 12. März 1998 schrieb er das Verfahren als erledigt ab. Die Klägerin benachrichtigte im Mai 1997 das Bezirksgerichtspräsidium Sargans wegen Überschuldung im Sinne von Art. 725 OR und stellte gleichzeitig den Antrag auf Konkursaufschub. Am 9. Juni 1997 wurde eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Klägerin, Y._ und einem aus dem B._, der A._, der C._, der D._ und der E._ bestehenden Bankenkonsortium abgeschlossen. Die Vereinbarung wurde in der Folge zur Begründung des Antrags auf Konkursaufschub dem Richter eingereicht. Am 19. Juni 1997 gab der Einzelrichter des Kantonsgerichts St. Gallen dem Antrag statt, und mit Verfügung vom 17. Dezember 1997 erstreckte der Bezirksgerichtspräsident von Sargans den Konkursaufschub bis zum 28. Februar 1998. Am 12. März 1998 schrieb er das Verfahren als erledigt ab. B. Am 24. Februar 1998 schlossen die Klägerin und das Bankenkonsortium einen als Sanierungsvereinbarung bezeichneten Vertrag. Im Vertragsingress werden die soeben geschilderten Ereignisse zusammengefasst und es wird festgehalten, dass die Banken die Erstreckung des Konkursaufschubes für die Klägerin unterstützt hätten, nachdem eine Grundsatzeinigung über die Sanierung von Y._ und der Klägerin habe erzielt werden können. Die Vereinbarung regle die Details der Sanierung der Klägerin. Unter Ziffer III. (Titel: Aktuelle Bankkredite) wird im Vertrag folgendes festgehalten: "Die Banken halten je anteilsmässig und selbständig gegenüber X._ die im Status auf den 31. Dezember 1997 unter "Langfristige Verbindlichkeiten - Bankenkonsortium" zusammengefassten Kredite (hiernach "Restrukturierungskredite"). Eine separate durch einen Inhaberschuldbrief über CHF 17'500'000.-- im 1. Rang und eine Grundpfandverschreibung über CHF 2'500'000.-- im 2. Rang, lastend als Gesamtpfandrecht auf den Parz. Nr. 001, 002,003, 004 und 005 in O._, sichergestellte Hypothek der A._ (hiernach "Vorgangshypothek") hat nie Gegenstand von Kreditrestrukturierungen gebildet und wird daher nicht zu den Restrukturierungskrediten gerechnet und gesondert behandelt." Unter Ziffer IV. (Titel: Sanierungskonzept) wird zunächst in lit. A und B festgehalten, die Klägerin habe - wie die anderen Gläubiger von Y._ - einen teilweisen Forderungsverzicht akzeptiert. Die Klägerin habe auf ihre Darlehensforderung insoweit verzichtet, als sie fünf Millionen Franken übersteige, das heisst Y._ müsse an die Klägerin bzw. an die Banken, denen die Darlehensforderung sicherungshalber abgetreten worden sei, aus dem Darlehen eine Abfindung in dieser Höhe nebst Zins bezahlen. Unter lit. C (Titel: Sanierung von X._) wird sodann in Ziffer 1 darauf hingewiesen, dass der Forderungsverzicht der Klägerin gegenüber Y._ zu einem Wertberichtigungsbedarf und demzufolge zu deren Überschuldung führe. Im dritten und vierten Absatz dieser Ziffer wird festgehalten: "Das Sanierungskonzept beruht auf folgenden Grundsätzen: - Y._ führt das Konzerndarlehen von X._, welches an die Banken abgetreten ist, durch eine direkte Zahlung an die Banken von CHF 5'000'000.-- zurück, wodurch sich die Bankkredite an X._ im entsprechenden Ausmass reduzieren. - Die Banken sind von X._ ermächtigt, sämtliche Anlagen (Sachanlagen gem. Anhang 5, Finanzanlagen und allfälliges immaterielles Anlagevermögen von X._) zu veräussern. Die entsprechenden Erlöse sind zur weiteren Rückführung der Bankkredite zu verwenden. Bezüglich Vorgangshypothek der A._ gilt Ziff. V. B hiernach. Die Banken leisten hiermit gem. Art. 151 Abs. 1 Obligationenrecht einen bedingten Forderungsverzicht auf sämtliche nach Abschluss der Verkaufsphase verbleibende Kreditausfälle, unter der Voraussetzung dass - sämtliche Bestimmungen dieser Vereinbarung eingehalten sind - die durch Y._ gem. Ziff. 2 hiernach zu bezahlenden Beträge fristgerecht bei den Banken eingegangen sind." Unter Ziffer 3 dieses Teils der Vereinbarung (Titel: Zusätzlicher Forderungsverzicht der A._) steht geschrieben: "Die A._ verzichtet zusätzlich auf jenen Betrag ihrer Vorgangshypothek gem. Ziff. III, der nach Veräusserung der Pfänder ungedeckt bleibt. Ein allfälliger Überschuss geht an das Bankenkonsortium." Unter Ziffer V. (Titel: Verwertung von Aktiven) wird zunächst als "Grundsatz" (lit. A) festgehalten, die Sach- und Finanzanlagen der Klägerin blieben vorerst in deren Eigentum. Die Klägerin ermächtige die Banken, diese Anlagen zu verkaufen und die Liegenschaften zu verwalten. Die Autonomie der A._ bezüglich der Vorgangshypothek bleibe gewahrt. Im anschliessenden Abschnitt (lit. B; Titel: Vorgangspfand der A._) wird im zweiten Absatz Folgendes festgehalten: "Sämtliche Verwertungserlöse aus den im Zusammenhang mit der Vorgangshypothek der A._ verpfändeten Objekten und den damit zusammenhängenden Installationen, Anlagen und Rechten werden durch separate Abtretungserklärung an die A._ abgetreten und sind direkt auf ein Konto bei dieser Bank zu bezahlen. Bei Pfandausfällen durch die A._ verpflichten sich die Banken zur entschädigungslosen Freigabe der Nachgangspfänder. Allfällige Überschüsse gehen an die Banken." Lit. D. (Titel: Verkaufszeitpunkt) dieses Abschnitts lautet wie folgt: "Die Banken sind bestrebt, die Verkäufe so schnell wie möglich vorzunehmen. Bezüglich Vermögenswerten, die bis zum 31.03.2000 nicht verkauft sind, entscheiden sich die Banken innerhalb von 3 Monaten ab diesem Termin, ob sie: a) diese selber zu Eigentum übernehmen b) bis spätestens am 31.12.2000 zur Versteigerung bringen. Auf den 31.12.2000 entfällt das Verwertungsrecht der Banken. ...." Unter der darauf folgenden Ziff. VI. (Titel: Zukunft von X._) wird schliesslich festgehalten: "X._ unterlässt jegliche Handlungen, die den Zweck dieses Abkommens gefährden oder verunmöglichen, insbesondere für die Dauer der Verwertung der Aktiven gem. Ziff. V B und der Rückzahlungen durch Y._ gem. Ziff. IV C 2. Bis zu diesem Zeitpunkt ist Y._ für die vorschriftsgemässe Bestellung der Organe und die ordnungsgemässe Geschäftsführung verantwortlich. Mit Eintritt der Bedingungen für den Forderungsverzicht ist X._ definitiv von sämtlichen Verpflichtungen gegenüber den Banken befreit." "X._ unterlässt jegliche Handlungen, die den Zweck dieses Abkommens gefährden oder verunmöglichen, insbesondere für die Dauer der Verwertung der Aktiven gem. Ziff. V B und der Rückzahlungen durch Y._ gem. Ziff. IV C 2. Bis zu diesem Zeitpunkt ist Y._ für die vorschriftsgemässe Bestellung der Organe und die ordnungsgemässe Geschäftsführung verantwortlich. Mit Eintritt der Bedingungen für den Forderungsverzicht ist X._ definitiv von sämtlichen Verpflichtungen gegenüber den Banken befreit." C. Die Liegenschaften in O._, die Gegenstand der "Vorgangshypothek" bildeten, wurden bis Ende 2000 nicht verkauft. Darauf machte die Klägerin in einem Schreiben vom 8. Februar 2001 gegenüber der Z._ AG (Beklagte) geltend, dass deren Verwertungsrecht Ende 2000 abgelaufen sei, und lud diese ein, die auf den Grundstücken lastenden Hypotheken zu löschen. Die Beklagte widersetzte sich diesem Begehren und stellte sich auf den Standpunkt, dass weder sie noch eine andere Konsortialbank auf ihre Forderungen gegen die Klägerin verzichtet hätten. Mit am 10. September 2001 beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen eingereichter Klage stellte die Klägerin folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten aus dem Hypothekarvertrag vom 19. Dezember 1994 (Nr. 829.560.90J "002"/0254) und dem Hypothekarvertrag vom 8. Dezember 1994 (Nr. 829.560.H1X "0000"/0254) nichts schuldig ist. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Inhaberschuldbrief über CHF 17'500'000.--, lastend im ersten Rang, ohne Kapitalvorgang, als Gesamtpfandrecht auf den Grundstücken Nr. 001, 003, 004, 005 und 002 des Grundbuchamtes O._ SG, unbelastet und vorbehaltlos herauszugeben. 3. Das Grundbuchamt O._ sei anzuweisen, die Grundpfandverschreibung über CHF 2'500'000.-- im zweiten Rang, lastend als Gesamtpfandrecht auf den Grundstücken Nr. 001, 003, 004, 005 und 002 des Grundbuchamtes O._, zu löschen...." Das Handelsgericht gelangte aufgrund der Auslegung der Sanierungsvereinbarung vom 24. Februar 1998 nach dem Vertrauensprinzip zum Ergebnis, dass die Beklagte nicht auf ihre Forderungen gegenüber der Klägerin verzichtet habe, weil nicht alle in der Sanierungsvereinbarung genannten Bedingungen eingetreten seien, und wies die Klage, nachdem die Pfänder bis heute nicht veräussert worden seien, mit Entscheid vom 24. November 2003 zur Zeit ab. Die von der Klägerin gegen den Entscheid des Handelsgerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 14. Dezember 2004 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Die von der Klägerin gegen den Entscheid des Handelsgerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 14. Dezember 2004 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. D. Mit der vorliegenden Berufung an das Bundesgericht beantragt die Klägerin, das Urteil des Handelsgerichts vom 24. November 2003 aufzuheben und die Streitsache zur Ergänzung bzw. Abklärung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung, soweit auf diese einzutreten sei. Auf Gesuch der Beklagten ist die Klägerin mit Präsidialverfügung vom 18. Mai 2005 gestützt auf Art. 150 Abs. 2 OG zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung im Betrag von Fr. 50'000.-- aufgefordert worden. Die Klägerin hat diesen Betrag fristgemäss bei der Bundesgerichtskasse eingezahlt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene S._ war gemäss Arbeitsvertrag vom 25. Juli 2002 ab dem 5. August 2002 als Assistentin Deputy Flight Operation bei der X._ AG angestellt. Am 26. November 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Bereits am 15. November 2002 hatte sie bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung gestellt. Mit Verfügung vom 3. März 2004 anerkannte die Arbeitslosenkasse den Leistungsanspruch für die Zeit vom 1. August bis 8. November 2002. Für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 verneinte sie einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung unter Hinweis auf eine Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), wonach Angestellte der X._ AG längstens bis 8. November 2002 anspruchsberechtigt seien. Die von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache wies die Kasse mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2004 ab. A. Die 1968 geborene S._ war gemäss Arbeitsvertrag vom 25. Juli 2002 ab dem 5. August 2002 als Assistentin Deputy Flight Operation bei der X._ AG angestellt. Am 26. November 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Bereits am 15. November 2002 hatte sie bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung gestellt. Mit Verfügung vom 3. März 2004 anerkannte die Arbeitslosenkasse den Leistungsanspruch für die Zeit vom 1. August bis 8. November 2002. Für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 verneinte sie einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung unter Hinweis auf eine Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), wonach Angestellte der X._ AG längstens bis 8. November 2002 anspruchsberechtigt seien. Die von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache wies die Kasse mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2004 ab. B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, es sei der Anspruch auf Insolvenzentschädigung bis 26. November 2002 anzuerkennen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2005 gut mit der Feststellung, dass die Versicherte für die Zeit vom 9. bis zum 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, es sei der Anspruch auf Insolvenzentschädigung bis 26. November 2002 anzuerkennen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2005 gut mit der Feststellung, dass die Versicherte für die Zeit vom 9. bis zum 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das seco, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und der Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 sei zu verneinen. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Arbeitslosenkasse beantragt deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._, geboren 1953, arbeitete von September 1996 bis Ende Februar 2002 als Schweisser für die Firma S._ AG; sein letzter Arbeitstag war der 9. März 2000. Er meldete sich im Juli 2000 bei der Invalidenversicherung wegen eines Magentumors zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Solothurn medizinische und erwerbliche Ablärungen vornahm. Mit Verfügung vom 13. November 2000 verneinte die Verwaltung den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, da J._ erst seit März 2000 in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei und damit die gesetzliche Wartezeit von einem Jahr noch nicht erfüllt habe. Nachdem sich J._ im Mai 2001 erneut zum Leistungsbezug angemeldet hatte, führte die Verwaltung wiederum Abklärungen durch; insbesondere veranlasste sie eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) des Spitals X._ (Bericht vom 9. April 2002) sowie eine Begutachtung durch das Institut Y._ (Expertise vom 4. April 2003 mit psychiatrischem Gutachten vom 17. Februar 2003 und rheumatologischer Untersuchung vom 18. Februar 2003). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2003 sprach die IV-Stelle J._ bei einem Invaliditätsgrad von 43% mit Wirkung ab dem 1. März 2001 eine halbe Härtefallrente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 6. Juli 2004 wurde diese Leistung auf eine Viertelsrente herabgesetzt, da die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretene 4. IV-Revision keine Härtefallrenten mehr vorsehe. Mit Einspracheentscheid vom 6. September 2004 wies die Verwaltung die gegen die Verfügungen von Dezember 2003 und Juli 2004 erhobenen Einsprachen ab, ging jedoch neu von einem Invaliditätsgrad von 49% aus. Nachdem sich J._ im Mai 2001 erneut zum Leistungsbezug angemeldet hatte, führte die Verwaltung wiederum Abklärungen durch; insbesondere veranlasste sie eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) des Spitals X._ (Bericht vom 9. April 2002) sowie eine Begutachtung durch das Institut Y._ (Expertise vom 4. April 2003 mit psychiatrischem Gutachten vom 17. Februar 2003 und rheumatologischer Untersuchung vom 18. Februar 2003). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2003 sprach die IV-Stelle J._ bei einem Invaliditätsgrad von 43% mit Wirkung ab dem 1. März 2001 eine halbe Härtefallrente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 6. Juli 2004 wurde diese Leistung auf eine Viertelsrente herabgesetzt, da die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretene 4. IV-Revision keine Härtefallrenten mehr vorsehe. Mit Einspracheentscheid vom 6. September 2004 wies die Verwaltung die gegen die Verfügungen von Dezember 2003 und Juli 2004 erhobenen Einsprachen ab, ging jedoch neu von einem Invaliditätsgrad von 49% aus. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobene Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. Januar 2005 den Einspracheentscheid und die Verfügungen der IV-Stelle auf und sprach J._ mit Wirkung ab dem 1. März 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobene Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. Januar 2005 den Einspracheentscheid und die Verfügungen der IV-Stelle auf und sprach J._ mit Wirkung ab dem 1. März 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. J._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Juni 2002 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die bisher wegen eines am 3. Mai 2000 erlittenen Unfalles an Z._, geboren 1967, ausgerichteten Leistungen ein und verneinte den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 27. Januar 2003 bestätigt. A. Mit Verfügung vom 4. Juni 2002 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die bisher wegen eines am 3. Mai 2000 erlittenen Unfalles an Z._, geboren 1967, ausgerichteten Leistungen ein und verneinte den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 27. Januar 2003 bestätigt. B. Mit Eingabe vom 9. Mai 2003 liess Z._ dagegen Beschwerde erheben. Nachdem im Rahmen des Schriftenwechsels auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde hingewiesen worden war, stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. August 2003 fest, dass die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden war. B. Mit Eingabe vom 9. Mai 2003 liess Z._ dagegen Beschwerde erheben. Nachdem im Rahmen des Schriftenwechsels auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde hingewiesen worden war, stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. August 2003 fest, dass die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden war. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und den Einspracheentscheid von Januar 2003 mangels rechtzeitiger Anfechtung als rechtskräftig zu bestätigen. Z._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
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