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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 10. April 2003 ein Aufgebot für einen Zivilschutz-Dienstanlass vom 2. - 6. Juni 2003 (WK Sanitätsdienst) zugestellt. Er rückte am 2. Juni 2003 am zugewiesenen Ort, einem Pflegeheim, ein, erklärte jedoch, dass er keinen Diensteinsatz leisten, sondern während der ganzen Woche für sein Geschäft arbeiten werde. Er wurde daraufhin von der Pflegedienstleiterin nach Hause geschickt. Die Abteilung Zivilschutz des Polizei- und Militärdepartements des Kantons Basel-Stadt verzeigte ihn deshalb gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Zivilschutz vom 17. Juni 1994 (ZSG; AS 1994 III 2626). A. X._ wurde am 10. April 2003 ein Aufgebot für einen Zivilschutz-Dienstanlass vom 2. - 6. Juni 2003 (WK Sanitätsdienst) zugestellt. Er rückte am 2. Juni 2003 am zugewiesenen Ort, einem Pflegeheim, ein, erklärte jedoch, dass er keinen Diensteinsatz leisten, sondern während der ganzen Woche für sein Geschäft arbeiten werde. Er wurde daraufhin von der Pflegedienstleiterin nach Hause geschickt. Die Abteilung Zivilschutz des Polizei- und Militärdepartements des Kantons Basel-Stadt verzeigte ihn deshalb gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Zivilschutz vom 17. Juni 1994 (ZSG; AS 1994 III 2626). B. Der Strafbefehlsrichter Basel-Stadt bestrafte X._ am 16. Juli 2003 wegen Widerhandlung gegen Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG mit 30 Tagen Haft unbedingt. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt verurteilte ihn auf Einsprache hin am 28. April 2004 in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG und Art. 41 StGB zu 30 Tagen Haft mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Das Appellationsgericht Basel-Stadt (Ausschuss) bestätigte am 4. Februar 2005 das Urteil des Strafgerichtspräsidenten. Das Appellationsgericht Basel-Stadt (Ausschuss) bestätigte am 4. Februar 2005 das Urteil des Strafgerichtspräsidenten. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG freizusprechen, eventuell ihn der Widerhandlung gegen Art. 66 Abs. 3 lit. a ZSG schuldig zu sprechen und zur Entrichtung einer Busse von höchstens Fr. 500.-- zu verurteilen. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach dem 1952 geborenen S._ (ab Ende September 1999 Hilfselektriker bei der Firma T._ AG) im Hinblick auf einen am 15. Februar 2000 erlittenen Arbeitsunfall mit Wirkung ab 1. Juni 2002 eine 36%ige Invalidenrente (unter Zugrundelegung eines versicherten Verdienstes von Fr. 25'211.-) und eine Integritätsentschädigung von 25 % zu (Verfügung vom 2. September 2002 und Einspracheentscheid vom 19. Februar 2003). A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach dem 1952 geborenen S._ (ab Ende September 1999 Hilfselektriker bei der Firma T._ AG) im Hinblick auf einen am 15. Februar 2000 erlittenen Arbeitsunfall mit Wirkung ab 1. Juni 2002 eine 36%ige Invalidenrente (unter Zugrundelegung eines versicherten Verdienstes von Fr. 25'211.-) und eine Integritätsentschädigung von 25 % zu (Verfügung vom 2. September 2002 und Einspracheentscheid vom 19. Februar 2003). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 5. Januar 2004 insofern teilweise gut, als es die SUVA zur Übernahme von Gutachtenskosten in der Höhe von Fr. 1500.- verpflichtete; im Übrigen wies das Gericht die Beschwerde ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 5. Januar 2004 insofern teilweise gut, als es die SUVA zur Übernahme von Gutachtenskosten in der Höhe von Fr. 1500.- verpflichtete; im Übrigen wies das Gericht die Beschwerde ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen auf Zusprechnung einer 100%igen Invalidenrente unter Berücksichtigung eines höheren versicherten Verdienstes, eines Taggeldes für volle Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 1. November 2001 bis 31. Mai 2002 sowie einer Integritätsentschädigung von 50 %. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erklärte X._ am 19. April 2005 der mehrfachen einfachen sowie der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Vom Vorwurf der Geldwäscherei und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 3⁄4 Jahren und verwies ihn für 10 Jahre des Landes. A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erklärte X._ am 19. April 2005 der mehrfachen einfachen sowie der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Vom Vorwurf der Geldwäscherei und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 3⁄4 Jahren und verwies ihn für 10 Jahre des Landes. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. C. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung beider Beschwerden. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Vertrag vom 20. Dezember 2002 erwarb die E._ Management von der F._ AG deren Restguthaben gegenüber der G._ GmbH im Betrag von total rund Fr. 2,2 Mio. zu einem Kaufpreis von Fr. 550'000.--. Am 8. Januar 2003 wurde über die F._ AG der Konkurs eröffnet. Im Inventar wurde ein Anspruch gegenüber der E._ Management auf Rückzession der Forderungen im Betrag von Fr. 2'287'500.-- aufgenommen. In der Folge beschloss die Gläubigergesamtheit, auf die Geltendmachung des Anspruches gegenüber der E._ Management auf Rückzession dieser Forderung gegenüber der G._ GmbH zu verzichten. Mit Schreiben vom 24. Dezember 2004 beantragten A._, B._, C._ und die D._ AG beim Konkursamt Z._ die Inventarisierung der Forderung der F._ AG von Fr. 2'287'500.-- gegenüber der G._ GmbH. Gleichentags wurde das Konkursverfahren über die F._ AG durch den Konkursrichter des Bezirkes Hinwil für geschlossen erklärt. A.b Mit Verfügung vom 27. Dezember 2004 wies das Konkursamt das Inventarisierungsbegehren ab mit der Begründung, die betreffende Forderung sei von den Organen der F._ AG unmittelbar vor der Konkurseröffnung an die E._ Management zediert worden, womit der Konkursmasse der Zugriff auf diese Forderung entzogen worden sei. Aus diesem Grunde sei im Inventar anstelle der Forderung auch der Anspruch auf Rückzession der entsprechenden Forderung aufgenommen worden. A._, B._, C._ und die D._ AG gelangten daraufhin mit Eingabe vom 7. Januar 2005 an das Bezirksgericht Hinwil als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit dem Antrag, ihrem Inventarisierungsbegehren sei stattzugeben. Mit Beschluss vom 24. Januar 2005 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. A.c Der von A._, B._, C._ und der D._ AG beim Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-- und Konkurssachen eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg. Das Rechtsmittel wurde mit Beschluss vom 19. April 2005 abgewiesen. A.c Der von A._, B._, C._ und der D._ AG beim Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-- und Konkurssachen eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg. Das Rechtsmittel wurde mit Beschluss vom 19. April 2005 abgewiesen. B. A._, B._, C._ und die D._ AG haben mit Beschwerdeschrift vom 2. Mai 2005 die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragen, die Verfügung des Konkursamtes Z._ vom 27. Dezember 2004 und der Beschluss des Bezirksgerichts Hinwil vom 24. Januar 2005 sowie der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. (recte: 19.) April 2005 seien aufzuheben und ihrem Inventarisierungsbegehren sei stattzugeben. Das Obergericht des Kantons Zürich hat bei der Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. Dezember 1997 erteilte die damalige Ortsbehörde Oberwil (seit dem 1. Januar 1998 zur Politischen Gemeinde Gachnang gehörend) der Genossenschaft X._ eine Baubewilligung für drei Einfamilienhäuser und einen Reitstall auf der Parzelle Nr. 974. Gegen dieses Projekt hatte Z._, dessen Hofparzelle südlich des Baugrundstücks liegt, zuvor Einsprache erhoben, welche am 22. Dezember 1997 abgewiesen worden war. A. Am 30. Dezember 1997 erteilte die damalige Ortsbehörde Oberwil (seit dem 1. Januar 1998 zur Politischen Gemeinde Gachnang gehörend) der Genossenschaft X._ eine Baubewilligung für drei Einfamilienhäuser und einen Reitstall auf der Parzelle Nr. 974. Gegen dieses Projekt hatte Z._, dessen Hofparzelle südlich des Baugrundstücks liegt, zuvor Einsprache erhoben, welche am 22. Dezember 1997 abgewiesen worden war. B. Z._ gelangte hierauf an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU). Dieses holte zunächst beim Amt für Raumplanung einen Amtsbericht ein und sistierte dann das Verfahren aufgrund einer neu anhängigen Zonenplanrevision. Da diese in Bezug auf die Parzelle Nr. 974 ergebnislos blieb, wurde das Verfahren am 10. Mai 2004 wieder aufgenommen. Am 14. Juni 2004 hiess das DBU den Rekurs von Z._ gut, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. Zur Begründung führte das DBU aus, Grundvoraussetzung für eine Baubewilligung sei, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprächen und das Land erschlossen sei. Die Parzelle Nr. 974 beruhe auf einem Zonenplan, der im Jahr 1970 genehmigt und 1977 überarbeitet worden sei. Eine neuere Zonenplanung bestehe für den Ortsteil Oberwil nicht, nachdem der Souverän am 26. Juni 2003 die geplante Zonenplanung zurückgewiesen habe. Der Zonenplan von 1977 stamme aus der Zeit vor Inkrafttreten des RPG. Die von Art. 26 RPG vorgeschriebene Gültigkeitsvoraussetzung der nachträglichen Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde sei nicht erfolgt. Mit Ablauf der achtjährigen Übergangsfrist am 31. Dezember 1987 sei somit der Zonenplan der ehemaligen Ortsgemeinde Oberwil ausser Kraft getreten. Die Parzelle könne auch nicht dem weitgehend überbauten Gebiet im Sinne von Art. 36 Abs. 3 RPG zugerechnet werden. B. Z._ gelangte hierauf an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU). Dieses holte zunächst beim Amt für Raumplanung einen Amtsbericht ein und sistierte dann das Verfahren aufgrund einer neu anhängigen Zonenplanrevision. Da diese in Bezug auf die Parzelle Nr. 974 ergebnislos blieb, wurde das Verfahren am 10. Mai 2004 wieder aufgenommen. Am 14. Juni 2004 hiess das DBU den Rekurs von Z._ gut, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. Zur Begründung führte das DBU aus, Grundvoraussetzung für eine Baubewilligung sei, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprächen und das Land erschlossen sei. Die Parzelle Nr. 974 beruhe auf einem Zonenplan, der im Jahr 1970 genehmigt und 1977 überarbeitet worden sei. Eine neuere Zonenplanung bestehe für den Ortsteil Oberwil nicht, nachdem der Souverän am 26. Juni 2003 die geplante Zonenplanung zurückgewiesen habe. Der Zonenplan von 1977 stamme aus der Zeit vor Inkrafttreten des RPG. Die von Art. 26 RPG vorgeschriebene Gültigkeitsvoraussetzung der nachträglichen Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde sei nicht erfolgt. Mit Ablauf der achtjährigen Übergangsfrist am 31. Dezember 1987 sei somit der Zonenplan der ehemaligen Ortsgemeinde Oberwil ausser Kraft getreten. Die Parzelle könne auch nicht dem weitgehend überbauten Gebiet im Sinne von Art. 36 Abs. 3 RPG zugerechnet werden. C. Gegen diesen Entscheid gelangten die Genossenschaft X._ und Y._ - als Baugesuchsteller und Architekt der geplanten Einfamilienhäuser - an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. März 2005 ab. C. Gegen diesen Entscheid gelangten die Genossenschaft X._ und Y._ - als Baugesuchsteller und Architekt der geplanten Einfamilienhäuser - an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. März 2005 ab. D. Mit Eingabe vom 21. Juni 2005 erheben die Genossenschaft X._ (Beschwerdeführerin 1) sowie Y._ (Beschwerdeführer 2) staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8, 9, 26, 27 und 29 BV. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils vom 23. März 2005 und ersuchen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Desgleichen beantragt das DBU unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Politische Gemeinde Gachnang verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdegegner hat sich nicht zur Angelegenheit vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 28. Juli 2005 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Baugesellschaft "Am Schlossweg", bestehend aus X._ und Y._ (nachfolgend Baugesellschaft), plant die Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern A + B mit Einstellhalle auf der in der Gemeinde Zizers gelegenen Parzelle Nr. 1548 (Stöcklistrasse). Innert Frist erhob unter anderem die Evangelische Kirchgemeinde Zizers (nachfolgend Kirchgemeinde) Einsprache gegen das Vorhaben. Sie machte insbesondere geltend, die Bauvorhaben verletzten die Vorschriften über die Gebäudehöhe sowie über die Gebäude- und Grenzabstände. Zudem werde das Ortsbild beeinträchtigt. Zur Unterstützung ihrer Ansicht reichte die Kirchgemeinde eine Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege vom 19. April 2002 ein. Die Gemeinde Zizers (nachfolgend Gemeinde) hiess die Einsprache der Kirchgemeinde am 26. Juni 2003 teilweise gut, soweit sie darauf eintrat und diese nicht gegenstandslos geworden war. Auf das Argument der Verletzung der Bestimmungen über den Ortsbildschutz trat sie nicht ein. Sie führte u. a. aus, das Verwaltungsgericht habe in einem Urteil vom 27. November 2001 festgestellt, die beiden Bauvorhaben hielten die in der Kernzone geltenden Bauvorschriften gemäss Art. 45 BG ein. Die Gemeinde erteilte daraufhin der Baugesellschaft die Baubewilligung. Die Kirchgemeinde und ein weiterer Rekurrent erhoben gegen diesen Entscheid am 25. Juli 2003 Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Das Verwaltungsgericht hiess den Rekurs am 11. Dezember 2003 gut und hob die Baubewilligung auf, soweit damit die Balkone von Haus A gegenüber der Parzelle Nr. 433 bewilligt worden waren. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. Es verneinte eine Verletzung der Bestimmungen über den Orts- und Landschaftsbildschutz und erkannte, die Grenz- und Gebäudeabstandsvorschriften seien eingehalten, mit Ausnahme der erwähnten Balkone von Haus A. Die Evangelische Kirchgemeinde Zizers führte mit Eingabe vom 11. März 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Sie machte nach wie vor geltend, die Bauvorhaben seien mit den Bestimmungen über den Orts- und Landschaftsbildschutz nicht vereinbar. Die Realisierung des Bauvorhabens habe sehr bedeutende materielle und ideelle nachteilige Auswirkungen auf ihr Kirchengebäude. Dies habe sie mit einer Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege untermauert. Auf den Antrag, allenfalls eine Expertise bei der Denkmalpflege einzuholen, sei das Verwaltungsgericht nicht eingegangen. Dadurch habe es ihr rechtliches Gehör verletzt. Das Bundesgericht hiess die staatsrechtliche Beschwerde am 14. September 2004 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2003 auf (Urteil 1P.165/2004). Das Bundesgericht hiess die staatsrechtliche Beschwerde am 14. September 2004 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2003 auf (Urteil 1P.165/2004). B. Das Verwaltungsgericht nahm das Verfahren daraufhin wieder auf und bestätigte am 26. Oktober 2004 seinen Entscheid vom 11. Dezember 2003. Es bejahte erneut die Verletzung des Grenzabstandes durch die Balkone des Hauses A gegenüber der Parzelle Nr. 433. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens lehnte es hingegen ab, u. a. weil es daraus keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse erwartete. Sodann verneinte es, dass die beiden Häuser die kantonalen und kommunalen Vorschriften über den Orts- und Landschaftsbildschutz verletzten, da sie den Bauvorschriften entsprächen. B. Das Verwaltungsgericht nahm das Verfahren daraufhin wieder auf und bestätigte am 26. Oktober 2004 seinen Entscheid vom 11. Dezember 2003. Es bejahte erneut die Verletzung des Grenzabstandes durch die Balkone des Hauses A gegenüber der Parzelle Nr. 433. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens lehnte es hingegen ab, u. a. weil es daraus keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse erwartete. Sodann verneinte es, dass die beiden Häuser die kantonalen und kommunalen Vorschriften über den Orts- und Landschaftsbildschutz verletzten, da sie den Bauvorschriften entsprächen. C. Die Kirchgemeinde reichte gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 1. Dezember 2004 staatsrechtliche Beschwerde ein. Sie stellt insbesondere den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2004 sei insoweit aufzuheben, als es den Rekurs abweise. Das Verwaltungsgericht, die Gemeinde Zizers und die Baugesellschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Das Verwaltungsgericht, die Gemeinde Zizers und die Baugesellschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. D. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde am 20. Januar 2005 gutgeheissen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dem 1946 geborenen K._, verheiratet und Vater zweier Kinder, wurden rückwirkend ab 1. März 2002 eine ganze Invalidenrente, entsprechend einem Invaliditätsgrad von 70 %, und zwei Kinderrenten zugesprochen (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2003). Das einspracheweise gestellte Gesuch um Ausrichtung einer Zusatzrente an die getrennt lebende Ehegattin beschied die Verwaltung abschlägig (Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004). A. Dem 1946 geborenen K._, verheiratet und Vater zweier Kinder, wurden rückwirkend ab 1. März 2002 eine ganze Invalidenrente, entsprechend einem Invaliditätsgrad von 70 %, und zwei Kinderrenten zugesprochen (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2003). Das einspracheweise gestellte Gesuch um Ausrichtung einer Zusatzrente an die getrennt lebende Ehegattin beschied die Verwaltung abschlägig (Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. Dezember 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. Dezember 2004). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer Zusatzrente beantragen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten - Erstere unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid - auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 10. Juni 2005 verhaftet wegen des Verdachts, zusammen mit einem Komplizen einen Lieferwagen aufgebrochen zu haben. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich versetzte ihn am 11. Juni 2005 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland versucht seither zu klären, ob er an weiteren gleich gelagerten Delikten beteiligt gewesen sein könnte. Zudem verdächtigt sie ihn u.a., am 11. Mai 2005 zusammen mit demselben Komplizen einen Raubüberfall auf A._ ausgeführt und im Zeitraum Januar/Februar 2005 B._ 2 kg bzw. 10 kg Marihuana zum Kauf angeboten zu haben. Am 6. Oktober 2005 beantragte die Staatsanwältin dem Haftrichter des Bezirks Bülach, die Untersuchungshaft gegen X._ bis zum 15. November 2005 zu verlängern. Dieser verfügte am 12. Oktober 2005 die Haftverlängerung gegen X._ bis zum 15. November 2005. Am 6. Oktober 2005 beantragte die Staatsanwältin dem Haftrichter des Bezirks Bülach, die Untersuchungshaft gegen X._ bis zum 15. November 2005 zu verlängern. Dieser verfügte am 12. Oktober 2005 die Haftverlängerung gegen X._ bis zum 15. November 2005. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Oktober 2005 wegen Verletzung der persönlichen Freiheit sowie des Beschleunigungs- und des Verhältnismässigkeitsgebots beantragt X._, diesen Haftrichterentscheid aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwältin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter verzichtet auf Stellungnahme. X._ verzichtet auf Replik. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ war als selbstständig erwerbender Metzger bei der Elvia Versicherungen (nunmehr Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; im Folgenden: Allianz) gegen Unfälle versichert. Am 26. September 1994 erlitt er bei der Arbeit eine Teilamputation des Daumens und des Zeigefingers der linken Hand. In der Folge musste sich der Versicherte verschiedenen operativen Eingriffen unterziehen, und er absolvierte Rehabilitations- sowie berufliche Abklärungsaufenthalte. Im Laufe der Zeit traten zunehmend psychische Beschwerden auf. Die Allianz kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 28. September 2001 stellte sie die Leistungen auf Grund der fachärztlichen Angaben rückwirkend auf den 31. Juli 2001 ein, weil A._ in somatischer Hinsicht wieder arbeitsfähig sei, während die psychischen Beschwerden in keinem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall stünden. Auf Einsprache hin hielt die Allianz an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 25. September 2002). A. Der 1956 geborene A._ war als selbstständig erwerbender Metzger bei der Elvia Versicherungen (nunmehr Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; im Folgenden: Allianz) gegen Unfälle versichert. Am 26. September 1994 erlitt er bei der Arbeit eine Teilamputation des Daumens und des Zeigefingers der linken Hand. In der Folge musste sich der Versicherte verschiedenen operativen Eingriffen unterziehen, und er absolvierte Rehabilitations- sowie berufliche Abklärungsaufenthalte. Im Laufe der Zeit traten zunehmend psychische Beschwerden auf. Die Allianz kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 28. September 2001 stellte sie die Leistungen auf Grund der fachärztlichen Angaben rückwirkend auf den 31. Juli 2001 ein, weil A._ in somatischer Hinsicht wieder arbeitsfähig sei, während die psychischen Beschwerden in keinem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall stünden. Auf Einsprache hin hielt die Allianz an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 25. September 2002). B. A._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei festzustellen, dass zwischen dem Unfallereignis und dem psychischen Leiden ein natürlicher Kausalzusammenhang bestehe, und die Allianz sei zu verpflichten, ihm ab 1. August 2001 weiterhin Taggelder auszurichten. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis gelangte gestützt auf das von ihm eingeholte psychiatrisch-neurologische Gutachten des Dr. med. B._, Zentrum für versicherungsmedizinische Begutachtung, vom 17. August 2004 zum Schluss, dass zwischen dem Unfall und der schweren, vollständig chronifizierten Depression, welche die Arbeitsfähigkeit des Versicherten beeinträchtigt, ein natürlicher Kausalzusammenhang bestehe, verneinte indessen die Adäquanz dieses Zusammenhangs. Dementsprechend wies es die Beschwerde ab, soweit sie den Taggeldanspruch zum Gegenstand hatte, während es die Sache unter teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheides an die Allianz zurückwies, damit sie den Anspruch auf eine Invalidenrente prüfe (Entscheid vom 13. Dezember 2004). B. A._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei festzustellen, dass zwischen dem Unfallereignis und dem psychischen Leiden ein natürlicher Kausalzusammenhang bestehe, und die Allianz sei zu verpflichten, ihm ab 1. August 2001 weiterhin Taggelder auszurichten. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis gelangte gestützt auf das von ihm eingeholte psychiatrisch-neurologische Gutachten des Dr. med. B._, Zentrum für versicherungsmedizinische Begutachtung, vom 17. August 2004 zum Schluss, dass zwischen dem Unfall und der schweren, vollständig chronifizierten Depression, welche die Arbeitsfähigkeit des Versicherten beeinträchtigt, ein natürlicher Kausalzusammenhang bestehe, verneinte indessen die Adäquanz dieses Zusammenhangs. Dementsprechend wies es die Beschwerde ab, soweit sie den Taggeldanspruch zum Gegenstand hatte, während es die Sache unter teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheides an die Allianz zurückwies, damit sie den Anspruch auf eine Invalidenrente prüfe (Entscheid vom 13. Dezember 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ zur Hauptsache das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während die Allianz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Nacht vom 19./20. November 2001 wurde Y._ im Tägerishaldewald oberhalb Münsingen im Kanton Bern erschossen. Am Delikt beteiligt waren A._, B._, C._, D._, E._ sel. sowie X._. Der Tötung liegt das folgende Geschehen zugrunde: Nach einer kurzen Besprechung im Bahnhof Bern fuhren B._, C._, D._, E._ sel. sowie X._ am Abend des 19. November 2001 mit einem gestohlenen Personenfahrzeug zu F._, um die Munition für die bereits in ihrem Besitz befindliche Pump-Action zu beschaffen. B._ und X._ blieben dabei im Auto sitzen. Nach der aus fluchttechnischen Gründen erfolgten Entwendung eines zweiten Autos begaben sich die genannten Personen zum Bahnhof Bern, wo A._ Y._ zwischenzeitlich hingehalten hatte. Auf der Parkterrasse des Bahnhofs stiegen diese beiden in den von C._ gelenkten Personenwagen ein. A._ nahm auf dem Beifahrersitz Platz, während sich Y._ auf den Rücksitz neben X._ setzte. Richtung Münsingen fahrend verliess man den Bahnhof. Kurz nach Mitternacht trafen beide Fahrzeuge beim Tägerishaldewald ein. C._ fuhr das Auto einige Meter in den Wald hinein und wendete es. Daraufhin verliessen er und X._ den Wagen, um sich hinter einem Baum im Wald zu verstecken. A._ und Y._ verblieben vorerst im Fahrzeug. B._ und D._ stiegen aus ihrem am Waldrand parkierten Auto aus und begaben sich zum andern Fahrzeug. D._ forderte Y._ auf, auszusteigen. Als dieser neben dem Auto stand, schoss B._, die von X._ geladene Pump-Action auf Brusthöhe haltend, aus circa einem Meter Distanz auf Y._. Dieser brach in der Brust getroffen zusammen. Darauf rannten C._, X._, B._ und D._ zu ihren Fahrzeugen zurück und fuhren Richtung Münsingen davon. Nach ein paar hundert Metern hielten beide Autos an. Da man sich nicht sicher war, ob Y._ wirklich tot sei, fuhren E._, D._ und B._ zum Tatort zurück. Im Scheinwerferlicht sahen sie das Opfer in Bauchlage liegen. B._ stieg aus dem Auto aus und schoss Y._ aus nächster Nähe in den Kopf. C._ und X._, welche kurz zuvor bei G._ eingezogen waren, begaben sich zu dessen Wohnung in Ausser-holligen. Dort reinigte X._ die Pump-Action mit Javelwasser. Auf Geheiss von G._ verliessen die beiden dessen Domizil und brachten die Waffe nach Ittigen zu E._. Danach versuchten sie das Fahrzeug in der Aare zu versenken. Da sie keine geeignete Stelle dafür fanden, schäumten sie das Auto zwecks Spurenvernichtung aus und liessen es beim Bahnhof Bümpliz-Nord stehen. C._ und X._, welche kurz zuvor bei G._ eingezogen waren, begaben sich zu dessen Wohnung in Ausser-holligen. Dort reinigte X._ die Pump-Action mit Javelwasser. Auf Geheiss von G._ verliessen die beiden dessen Domizil und brachten die Waffe nach Ittigen zu E._. Danach versuchten sie das Fahrzeug in der Aare zu versenken. Da sie keine geeignete Stelle dafür fanden, schäumten sie das Auto zwecks Spurenvernichtung aus und liessen es beim Bahnhof Bümpliz-Nord stehen. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 21./22. Oktober 2004 im Berufungsverfahren wegen in Mittäterschaft began-genen Mordes gemäss Art. 112 StGB zum Nachteil von Y._ schuldig. Ausserdem stellte es die Rechtskraft des nicht angefochtenen Schuldspruches des Kreisgerichts VII Konolfingen vom 7. November 2003 wegen versuchten mehrfachen Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB i.V.m. Art. 21 StGB fest. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Zuchthausstrafe von 14 Jahren. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 21./22. Oktober 2004 im Berufungsverfahren wegen in Mittäterschaft began-genen Mordes gemäss Art. 112 StGB zum Nachteil von Y._ schuldig. Ausserdem stellte es die Rechtskraft des nicht angefochtenen Schuldspruches des Kreisgerichts VII Konolfingen vom 7. November 2003 wegen versuchten mehrfachen Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB i.V.m. Art. 21 StGB fest. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Zuchthausstrafe von 14 Jahren. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Generalprokurator des Kantons Bern verlangt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 4. Januar 2005 in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen, im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2004 an der fünfzehnjährigen Tochter seines Arbeitgebers, bei dem er als Küchenangestellter in einem Restaurantbetrieb arbeitete, in den Räumlichkeiten des Restaurants wiederholt sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Zudem soll er im Oktober 2004 versucht haben, die Geschädigte zu vergewaltigen. Am 10. März 2005 stellte X._ ein erstes Haftentlassungsgesuch. Dieses wies das Haftrichteramt des Bezirksgerichts Zürich wegen Flucht- und Kollusionsgefahr am 14. März 2005 ab. Am 23. März 2005 stellte X._ erneut ein Haftentlassungsgesuch, welches die Haftrichterin mit Verfügung vom 24. März 2005 wiederum wegen Flucht- und Kollusionsgefahr abwies. Am 23. März 2005 stellte X._ erneut ein Haftentlassungsgesuch, welches die Haftrichterin mit Verfügung vom 24. März 2005 wiederum wegen Flucht- und Kollusionsgefahr abwies. B. X._ hat gegen die Verfügung der Haftrichterin vom 24. März 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der persönlichen Freiheit erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. B. X._ hat gegen die Verfügung der Haftrichterin vom 24. März 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der persönlichen Freiheit erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. C. Sowohl die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat als auch die Haftrichterin haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene R._ ist seit 1990 als Gruppenleiter Verkauf bei der Firma B._ AG angestellt und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses obligatorisch bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 27. Juli 2003 erlitt er bei einem Kopfsprung von einem Boot ins Meer gemäss Bericht des erstbehandelnden Arztes Dr. med. S._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 5. August 2003 eine Distorsion/Kontusion der Halswirbelsäule. Anlässlich der am 6. August 2003 durchgeführten Magnetresonanztomographie (MRT) wurde eine geringfügige Dehydration der Bandscheibe C5/6 im Rahmen einer initialen Chondrosis bei gleichzeitiger umschriebener (leicht linksbetonter) Vorwölbung ihrer dorsalen Begrenzung gegen den Spinalkanal im Sinne einer kleinen links-paramedianen, subligamentären Diskushernie C5/6 festgestellt (Bericht des Radiodiagnostischen Instituts X._ vom 22. August 2003). Nachdem die "Zürich" den Versicherten nochmals zur genauen schriftlichen Schilderung des Unfallhergangs aufgefordert hatte (Stellungnahme vom 31. August 2003), verneinte sie ihre Leistungspflicht mit der Begründung, der Kopfsprung sei programmgemäss abgelaufen, weshalb dem Ereignis vom 27. Juli 2003 der Unfallcharakter abzusprechen sei (Verfügung vom 8. September 2003). Daran hielt der Unfallversicherer auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. April 2004). A. Der 1958 geborene R._ ist seit 1990 als Gruppenleiter Verkauf bei der Firma B._ AG angestellt und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses obligatorisch bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 27. Juli 2003 erlitt er bei einem Kopfsprung von einem Boot ins Meer gemäss Bericht des erstbehandelnden Arztes Dr. med. S._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 5. August 2003 eine Distorsion/Kontusion der Halswirbelsäule. Anlässlich der am 6. August 2003 durchgeführten Magnetresonanztomographie (MRT) wurde eine geringfügige Dehydration der Bandscheibe C5/6 im Rahmen einer initialen Chondrosis bei gleichzeitiger umschriebener (leicht linksbetonter) Vorwölbung ihrer dorsalen Begrenzung gegen den Spinalkanal im Sinne einer kleinen links-paramedianen, subligamentären Diskushernie C5/6 festgestellt (Bericht des Radiodiagnostischen Instituts X._ vom 22. August 2003). Nachdem die "Zürich" den Versicherten nochmals zur genauen schriftlichen Schilderung des Unfallhergangs aufgefordert hatte (Stellungnahme vom 31. August 2003), verneinte sie ihre Leistungspflicht mit der Begründung, der Kopfsprung sei programmgemäss abgelaufen, weshalb dem Ereignis vom 27. Juli 2003 der Unfallcharakter abzusprechen sei (Verfügung vom 8. September 2003). Daran hielt der Unfallversicherer auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. April 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. März 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. März 2005 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das Ereignis vom 27. Juli 2003 als Unfall zu qualifizieren und die entsprechenden Versicherungsleistungen zu erbringen. Während die "Zürich" auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und A._ entführten am 16. Mai 2000 den 7-jährigen Knaben B._ mit einem gestohlenen Fahrzeug an seinem Wohnort in Zürich und brachten ihn nach Hellbühl (LU). Die beiden waren im Besitze von Handgranaten, welche sie - sofern nötig - eingesetzt hätten. Weiter verfügte X._ über eine Maschinenpistole "Zastava" samt Magazin und Munition. Zwei sich in Ex-Jugoslawien aufhaltende Mittäter verlangten vom Vater des Entführten für die Freilassung B._s telefonisch mehrmals ein Lösegeld von Fr. 1,2 Mio. Am 20. Mai 2000 teilten die beiden A._ mit, dass sie die Geldsumme erhalten hätten. Daraufhin liessen A._ und X._ B._ bei einem Shopping-Center in Emmenbrücke (LU) frei. Am 3. Mai 2000, kurz nach Mitternacht, überfielen X._ und A._ im Hotel C._ in Zürich zwei russische Hotelgäste, wobei ein Opfer durch Schüsse von X._ verletzt wurde. Am 10. Mai 2000 verübten X._ und A._ einen Raubüberfall auf einen Tankstellen-Shop in Rothenburg (LU). Dabei bedrohten sie die Verkäuferin und deren Ehemann mit Schusswaffen und erbeuteten Fr. 7'720.--. Am folgenden Tag überfielen sie am selben Ort ein Ehepaar in dessen Wohnung, wobei die Opfer wiederum mit Schusswaffen dazu gezwungen wurden, Wertgegenstände, Bargeld, Ausweise, eine Bankkarte und einen Schlüssel herauszugeben. Ende 1999 und Mitte April 2000 reiste X._ trotz bestehender Landesverweisung in die Schweiz ein und hielt sich hier bis zu seiner Verhaftung am 20. Mai 2000 auf. Ende 1999 und Mitte April 2000 reiste X._ trotz bestehender Landesverweisung in die Schweiz ein und hielt sich hier bis zu seiner Verhaftung am 20. Mai 2000 auf. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 29. November 2002 wegen Geiselnahme (Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB), versuchter Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 StGB), bandenmässigen versuchten und vollendeten Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 sowie teilweise Ziff. 3 Abs. 3 und Ziff. 4 StGB sowie teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), versuchter vorsätzlicher Tötung (Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfachen Verweisungsbruchs (Art. 291 Abs. 1 StGB), Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB) und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) zu einer Zuchthausstrafe von 20 Jahren und verwies ihn lebenslänglich des Landes. Weiter verpflichtete es X._ zu Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen an verschiedene Geschädigte. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 29. November 2002 wegen Geiselnahme (Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB), versuchter Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 StGB), bandenmässigen versuchten und vollendeten Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 sowie teilweise Ziff. 3 Abs. 3 und Ziff. 4 StGB sowie teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), versuchter vorsätzlicher Tötung (Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfachen Verweisungsbruchs (Art. 291 Abs. 1 StGB), Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB) und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) zu einer Zuchthausstrafe von 20 Jahren und verwies ihn lebenslänglich des Landes. Weiter verpflichtete es X._ zu Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen an verschiedene Geschädigte. C. Eine gegen diesen Entscheid eingelegte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 2. November 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. Eine gegen diesen Entscheid eingelegte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 2. November 2004 ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen das Urteil des Geschworenengerichts führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit folgenden Anträgen: 1. Es sei das Urteil des Geschworenengerichtes des Kantons Zürich vom 29. November 2002 hinsichtlich folgender Schuldpunkte zu kassieren: 1.1 Der Angeklagte X._ sei der Gehilfenschaft an der Entführung eines Minderjährigen im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB (und nicht der Mittäterschaft bei einer Geiselnahme im Sinne von Art. 185 StGB) in Verbindung mit Art. 25 StGB schuldig zu sprechen; 1.2 eventuell sei der Angeklagte der Gehilfenschaft an einer Geiselnahme im Sinne von Art. 185 Ziff. 1 StGB (und nicht an einer qualifizierten Geiselnahme gemäss Ziff. 2 der selben Bestimmung) in Verbindung mit Art. 25 StGB schuldig zu sprechen; 1.3 vom Vorwurf der versuchten Erpressung sei der Angeklagte freizusprechen; 1.4 im Fall, dass der Schuldspruch für alle 3 ihm vorgeworfenen Raubüberfälle aufrecht erhalten bleibt, a) sei der Angeklagte nur im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (und nicht auch Ziff. 3 Abs. 2 sowie Ziff. 4 derselben Bestimmung) schuldig zu sprechen; b) von dem in Zusammenhang mit dem versuchten Raub erhobenen Vorwurf der vorsätzlichen Tötung sei er freizusprechen. 2. Aufgrund der geänderten Schuldsprüche sei auch die vom Geschworenengericht ausgefällte Strafe von 20 Jahren Zuchthaus (gemäss Ziff. 2.2 Dispositiv) zu kassieren und um mindestens einen Drittel zu reduzieren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. 3. Die Kosten des Verfahrens und der amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene G._, Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, war seit 1980 als Betonmaschinist und Bauarbeiter in der Firma P._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 19. September 2002 schob er einen Umsetzwagen mit einem 150 bis 200 kg schweren Schalelement, als dieses kippte und ihn frontal am Kopf traf. Der Hausarzt diagnostizierte einen Status nach Kopftrauma mit commotio, Rissquetschwunden supraorbital und am Nasenflügel rechts, eine Nasenbeinfraktur, ein Brillenhämatom sowie ein Zervikalsyndrom, und bestätigte eine volle Arbeitsunfähigkeit. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt eröffnete sie dem Versicherten schliesslich mit Verfügung vom 20. Mai 2003 die Einstellung der Leistungen auf 31. Mai 2003, da die noch bestehenden Beschwerden organisch nicht mehr als Folge des erlittenen Unfalles erklärbar seien und es, soweit eine psychische Problematik bestehe, am rechtserheblichen Zusammenhang zum Ereignis vom 19. September 2002 fehle. Zugleich verneinte der Unfallversicherer einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Die hierauf vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 3. Mai 2004). A. Der 1949 geborene G._, Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, war seit 1980 als Betonmaschinist und Bauarbeiter in der Firma P._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 19. September 2002 schob er einen Umsetzwagen mit einem 150 bis 200 kg schweren Schalelement, als dieses kippte und ihn frontal am Kopf traf. Der Hausarzt diagnostizierte einen Status nach Kopftrauma mit commotio, Rissquetschwunden supraorbital und am Nasenflügel rechts, eine Nasenbeinfraktur, ein Brillenhämatom sowie ein Zervikalsyndrom, und bestätigte eine volle Arbeitsunfähigkeit. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt eröffnete sie dem Versicherten schliesslich mit Verfügung vom 20. Mai 2003 die Einstellung der Leistungen auf 31. Mai 2003, da die noch bestehenden Beschwerden organisch nicht mehr als Folge des erlittenen Unfalles erklärbar seien und es, soweit eine psychische Problematik bestehe, am rechtserheblichen Zusammenhang zum Ereignis vom 19. September 2002 fehle. Zugleich verneinte der Unfallversicherer einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Die hierauf vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 3. Mai 2004). B. Beschwerdeweise beantragte G._, die SUVA sei zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Beschwerde ab und hielt zugleich fest, über die ebenfalls geltend gemachte unentgeltliche Verbeiständung werde in einem separaten Verfahren befunden (Entscheid vom 30. Juni 2005). B. Beschwerdeweise beantragte G._, die SUVA sei zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Beschwerde ab und hielt zugleich fest, über die ebenfalls geltend gemachte unentgeltliche Verbeiständung werde in einem separaten Verfahren befunden (Entscheid vom 30. Juni 2005). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Einsprache- und kantonalem Entscheid seien ihm die gesetzlichen Leistungen nach UVG zuzusprechen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. SUVA und Vorinstanz schliessen je auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene B._ arbeitete seit Oktober 1997 bei der Gesellschaft X._ und war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 17. März 1999 stürzte sie beim Skifahren, wobei sie auf den Rücken fiel und den Hinterkopf auf der Piste aufschlug. Der am folgenden Tag konsultierte Dr. med. S._ diagnostizierte gemäss Zeugnis vom 21. Oktober 1999 eine Kontusion der Halswirbelsäule und eine Kniezerrung rechts. Da er ab dem 17. Mai 1999 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert und die Behandlung als am 4. August 1999 beendet erklärt hatte, schloss die Zürich den Schadenfall ab. Am 21. März 2001 machte die Versicherte einen Rückfall geltend. Mit Verfügung vom 23. Juli 2002 verneinte die Zürich ihre Leistungspflicht. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2002 fest. A. Die 1968 geborene B._ arbeitete seit Oktober 1997 bei der Gesellschaft X._ und war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 17. März 1999 stürzte sie beim Skifahren, wobei sie auf den Rücken fiel und den Hinterkopf auf der Piste aufschlug. Der am folgenden Tag konsultierte Dr. med. S._ diagnostizierte gemäss Zeugnis vom 21. Oktober 1999 eine Kontusion der Halswirbelsäule und eine Kniezerrung rechts. Da er ab dem 17. Mai 1999 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert und die Behandlung als am 4. August 1999 beendet erklärt hatte, schloss die Zürich den Schadenfall ab. Am 21. März 2001 machte die Versicherte einen Rückfall geltend. Mit Verfügung vom 23. Juli 2002 verneinte die Zürich ihre Leistungspflicht. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2002 fest. B. Beschwerdeweise liess B._ unter anderem die Anordnung eines verwaltungsunabhängigen polydisziplinären medizinischen Gutachtens beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog mit prozessleitender Verfügung vom 9. Januar 2004 die Akten der Invalidenversicherung bei. Bei diesen befand sich das polydisziplinäre Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) Basel vom 26. September 2003. Mit Verfügung vom 26. Januar 2004 teilte das kantonale Gericht den Parteien seine Absicht mit, den Gutachtern ergänzende Fragen zu unterbreiten und gab ihnen Gelegenheit, innert einer Frist von 20 Tagen zu den vorgesehenen Fragen Stellung zu nehmen und allfällige Ergänzungsfragen vorzuschlagen. Nachdem sich B._ gegen die Unterbreitung von Fragen an die ZMB-Gutachter gewandt und ein neues polydisziplinäres Gutachten beantragt hatte, hielt die Vorinstanz mit prozessleitender Verfügung vom 26. Februar 2004 an der Stellung von Zusatzfragen an die Verfasser des ZMB-Gutachtens vom 26. September 2003 gemäss Fragenkatalog fest. B. Beschwerdeweise liess B._ unter anderem die Anordnung eines verwaltungsunabhängigen polydisziplinären medizinischen Gutachtens beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog mit prozessleitender Verfügung vom 9. Januar 2004 die Akten der Invalidenversicherung bei. Bei diesen befand sich das polydisziplinäre Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) Basel vom 26. September 2003. Mit Verfügung vom 26. Januar 2004 teilte das kantonale Gericht den Parteien seine Absicht mit, den Gutachtern ergänzende Fragen zu unterbreiten und gab ihnen Gelegenheit, innert einer Frist von 20 Tagen zu den vorgesehenen Fragen Stellung zu nehmen und allfällige Ergänzungsfragen vorzuschlagen. Nachdem sich B._ gegen die Unterbreitung von Fragen an die ZMB-Gutachter gewandt und ein neues polydisziplinäres Gutachten beantragt hatte, hielt die Vorinstanz mit prozessleitender Verfügung vom 26. Februar 2004 an der Stellung von Zusatzfragen an die Verfasser des ZMB-Gutachtens vom 26. September 2003 gemäss Fragenkatalog fest. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, es sei die prozessleitende Verfügung vom 26. Februar 2004 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Medizinern des ZMB keine Zusatzfragen zu unterbreiten, sondern bei einer neutralen Gutachterstelle ein neues polydisziplinäres Gutachten in die Wege zu leiten. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) beantragte am 12. September 2000 dem Zivilgericht Basel-Stadt, es sei festzustellen, dass das der X._ (Beschwerdeführerin) vom Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE) erteilte Patent CH 000 000 nichtig sei. Mit Urteil vom 26. November 2003 schrieb das Zivilgericht Basel-Stadt das Verfahren zufolge Klageanerkennung ab und auferlegte der Beschwerdeführerin ordentliche Kosten von CHF 37'500.-- zuzüglich Auslagen sowie eine an die Beschwerdegegnerin zu leistende Parteientschädigung von CHF 202'289.40 zuzüglich MWST. A. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) beantragte am 12. September 2000 dem Zivilgericht Basel-Stadt, es sei festzustellen, dass das der X._ (Beschwerdeführerin) vom Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE) erteilte Patent CH 000 000 nichtig sei. Mit Urteil vom 26. November 2003 schrieb das Zivilgericht Basel-Stadt das Verfahren zufolge Klageanerkennung ab und auferlegte der Beschwerdeführerin ordentliche Kosten von CHF 37'500.-- zuzüglich Auslagen sowie eine an die Beschwerdegegnerin zu leistende Parteientschädigung von CHF 202'289.40 zuzüglich MWST. B. Gegen dieses Urteil wandte sich die Beschwerdeführerin an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit dem Begehren, es sei der angefochtene Entscheid im Kostenpunkt aufzuheben, und es sei für die Bemessung der ordentlichen Kosten und der Parteientschädigung der Streitwert nach dem Wert des Patentes auf dem schweizerischen Markt und nicht auf dem Weltmarkt zu bestimmen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. September 2004 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdegegnerin sei es offensichtlich gelungen, die Neuheit und den Erfindungscharakter des Sensorpatentes so klar zu entkräften, dass der Beschwerdeführerin nur die Klageanerkennung übrig geblieben sei. Die Anerkennung der Nichtigkeit habe sich weltweit auf bereits hängige oder noch vorzunehmende Patentanmeldungen ausgewirkt. Daher sei es gerechtfertigt, der Streitwertberechnung die Höhe des weltweiten Marktpotentials zugrunde zu legen. Die Beschwerdeführerin selbst habe dieses in einem Massnahmeverfahren gegen die Beschwerdegegnerin auf USD 60 Mio. pro Jahr geschätzt. Beim patentierten Sensor handle es sich um ein Blutdruckmessgerät, das nur zusammen mit dem Zubehör und einem Monitor verkauft werde. Zwar mache der Sensor vom Gesamtpaket wertmässig nur einen Drittel aus, doch sei der Umsatz mit dem Gesamtpaket massgebend, da der Sensor nur mit diesem verkauft werde. Dass bei einem weltweiten Marktpotenzial von USD 60 Mio. pro Jahr Lizenzerträge aus dem Patent von ca. CHF 15 Mio. - berechnet auf 20 Jahre - zu erwarten seien, werde von der Beschwerdeführerin nicht gerügt und sei auch nicht zu beanstanden. Ausgehend von einem Streitwert von ca. CHF 15 Mio. seien die ordentlichen Kosten und die Parteientschädigung richtig berechnet worden. B. Gegen dieses Urteil wandte sich die Beschwerdeführerin an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit dem Begehren, es sei der angefochtene Entscheid im Kostenpunkt aufzuheben, und es sei für die Bemessung der ordentlichen Kosten und der Parteientschädigung der Streitwert nach dem Wert des Patentes auf dem schweizerischen Markt und nicht auf dem Weltmarkt zu bestimmen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. September 2004 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdegegnerin sei es offensichtlich gelungen, die Neuheit und den Erfindungscharakter des Sensorpatentes so klar zu entkräften, dass der Beschwerdeführerin nur die Klageanerkennung übrig geblieben sei. Die Anerkennung der Nichtigkeit habe sich weltweit auf bereits hängige oder noch vorzunehmende Patentanmeldungen ausgewirkt. Daher sei es gerechtfertigt, der Streitwertberechnung die Höhe des weltweiten Marktpotentials zugrunde zu legen. Die Beschwerdeführerin selbst habe dieses in einem Massnahmeverfahren gegen die Beschwerdegegnerin auf USD 60 Mio. pro Jahr geschätzt. Beim patentierten Sensor handle es sich um ein Blutdruckmessgerät, das nur zusammen mit dem Zubehör und einem Monitor verkauft werde. Zwar mache der Sensor vom Gesamtpaket wertmässig nur einen Drittel aus, doch sei der Umsatz mit dem Gesamtpaket massgebend, da der Sensor nur mit diesem verkauft werde. Dass bei einem weltweiten Marktpotenzial von USD 60 Mio. pro Jahr Lizenzerträge aus dem Patent von ca. CHF 15 Mio. - berechnet auf 20 Jahre - zu erwarten seien, werde von der Beschwerdeführerin nicht gerügt und sei auch nicht zu beanstanden. Ausgehend von einem Streitwert von ca. CHF 15 Mio. seien die ordentlichen Kosten und die Parteientschädigung richtig berechnet worden. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Februar 2005 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 3. September 2004 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Auch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ bezieht Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Mit Schreiben vom 5. November 2003 gelangte er an das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt (ASB) und ersuchte um die Übernahme von Kosten für Heizung und Wasser, welche ihm von seiner Vermieterin separat in Rechnung gestellt worden waren. Das ASB teilte ihm am 14. November 2003 mit, dass Nebenkosten-Schlussabrechnungen bei der Ermittlung der jährlichen Ergänzungsleistung nicht berücksichtigt werden könnten. Auf eine erneute Anfrage vom 21. März 2004 hin hielt das ASB am 26. März 2004 - unter Hinweis auf seine Verfügung vom 12. März 2004 betreffend Ergänzungsleistung ab 1. Februar 2004 - daran fest, dass nur die im Mietvertrag aufgeführten Nebenkosten in die Berechnung einbezogen würden. Mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2004 bestätigte es diese Auffassung. A. K._ bezieht Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Mit Schreiben vom 5. November 2003 gelangte er an das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt (ASB) und ersuchte um die Übernahme von Kosten für Heizung und Wasser, welche ihm von seiner Vermieterin separat in Rechnung gestellt worden waren. Das ASB teilte ihm am 14. November 2003 mit, dass Nebenkosten-Schlussabrechnungen bei der Ermittlung der jährlichen Ergänzungsleistung nicht berücksichtigt werden könnten. Auf eine erneute Anfrage vom 21. März 2004 hin hielt das ASB am 26. März 2004 - unter Hinweis auf seine Verfügung vom 12. März 2004 betreffend Ergänzungsleistung ab 1. Februar 2004 - daran fest, dass nur die im Mietvertrag aufgeführten Nebenkosten in die Berechnung einbezogen würden. Mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2004 bestätigte es diese Auffassung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies der Präsident des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. Oktober 2004 ebenfalls ab. Bezüglich der Wasser-/Abwasserkosten, welche in den gleichen Rechnungen wie die Nachbelastung für die Heizkosten erhoben worden waren, verwies er den Beschwerdeführer an die Vermieterin. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies der Präsident des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. Oktober 2004 ebenfalls ab. Bezüglich der Wasser-/Abwasserkosten, welche in den gleichen Rechnungen wie die Nachbelastung für die Heizkosten erhoben worden waren, verwies er den Beschwerdeführer an die Vermieterin. C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Übernahme der Wasser/Abwasser-Rechnungen. Das ASB und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geb. 1960, war vom 1. Mai 1991 bis 31. August 1993 als angelernter Maschinist bei der in der Textilindustrie tätigen Q._ AG angestellt und bei der Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) berufsvorsorgerechtlich versichert. Nachdem er vom 1. September 1993 bis 28. Februar 1995 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte, meldete er sich am 22. Mai 1995 unter Hinweis auf seit Mai 1994 bestehende Beschwerden an den Bandscheiben bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht, worunter der Bericht der letzten Arbeitgeberfirma (vom 6. Juni 1995) sowie das Administrativgutachten des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (vom 2. Mai 1996), sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 11. Oktober 1996 rückwirkend ab 1. Mai 1995 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zu. Die Basler wies das am 18. März 1998 unter Hinweis auf die Leistungszusprechung nach IVG gestellte Gesuch um Zusprechung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente mit Schreiben vom 3. Juli 1998 sowie vom 9. Januar 2003 ab. Die Basler wies das am 18. März 1998 unter Hinweis auf die Leistungszusprechung nach IVG gestellte Gesuch um Zusprechung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente mit Schreiben vom 3. Juli 1998 sowie vom 9. Januar 2003 ab. B. Die durch D._ gegen die Basler erhobene Klage auf Zusprechung einer Invalidenrente rückwirkend ab 1. Mai 1995 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich u.a. nach Beizug der Akten der Invaliden- sowie der Arbeitslosenversicherung ab (Entscheid vom 29. März 2004). B. Die durch D._ gegen die Basler erhobene Klage auf Zusprechung einer Invalidenrente rückwirkend ab 1. Mai 1995 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich u.a. nach Beizug der Akten der Invaliden- sowie der Arbeitslosenversicherung ab (Entscheid vom 29. März 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ im Hauptpunkt das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Basler beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtete in seiner Eingabe vom 30. Juni 2004 auf eine Stellungnahme, weil der Streit eine Frage der Beweiswürdigung betreffe. Die Basler beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtete in seiner Eingabe vom 30. Juni 2004 auf eine Stellungnahme, weil der Streit eine Frage der Beweiswürdigung betreffe. D. In einem zweiten Schriftenwechsel wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zur ärztlichen Stellungnahme des Dr. med. B._, Chef Ressort Medizin, vom 6. Oktober 2004 zu äussern, welche das BSV auf Ersuchen des Eidgenössichen Versicherungsgerichts vom 21. September 2004 hin erstattet hatte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Januar 2004 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) W._ wegen zweimaligen Nichtbefolgens einer amtlichen Weisung für die Dauer von 5 Tagen ab 12. November 2003 in der Anspruchsberechtigung ein mit der Begründung, er habe am 11. und am 19. Dezember 2003 Beratungstermine nicht eingehalten. W._ erhob Einsprache und reichte ein von Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, am 24. Dezember 2003 ausgestelltes ärztliches Zeugnis ein, laut welchem er vom 10. bis 19. Dezember 2003 zu 100 % arbeitsunfähig war. Auf die Einsprache des Versicherten hin bestätigte das RAV die verfügte Dauer der Einstellung, korrigierte aber deren Beginn auf den 12. Dezember 2003 (Entscheid vom 26. Februar 2004). Da W._ am 15. Januar 2004 ein drittes Mal nicht zu einem Beratungstermin erschien, stellte das RAV ihn wegen Nichtbefolgens einer amtlichen Weisung ab 16. Januar 2004 erneut für die Dauer von 5 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die gegen die Verfügung vom 21. Januar 2004 gerichtete Einsprache wies es mit Entscheid vom 27. Februar 2004 ab. Da W._ am 15. Januar 2004 ein drittes Mal nicht zu einem Beratungstermin erschien, stellte das RAV ihn wegen Nichtbefolgens einer amtlichen Weisung ab 16. Januar 2004 erneut für die Dauer von 5 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die gegen die Verfügung vom 21. Januar 2004 gerichtete Einsprache wies es mit Entscheid vom 27. Februar 2004 ab. B. Mit Entscheid vom 10. November 2004 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde des Versicherten gegen den Einspracheentscheid vom 26. Februar 2004 teilweise gut und wies die Sache zu medizinischen Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an das RAV zurück. Die gegen den Einspracheentscheid vom 27. Februar 2004 erhobene Beschwerde wies es ab. B. Mit Entscheid vom 10. November 2004 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde des Versicherten gegen den Einspracheentscheid vom 26. Februar 2004 teilweise gut und wies die Sache zu medizinischen Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an das RAV zurück. Die gegen den Einspracheentscheid vom 27. Februar 2004 erhobene Beschwerde wies es ab. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt, beide Verfügungen seien aufzuheben, eventualiter sei die am 21. Januar 2004 verfügte Sanktion in eine Verwarnung ohne Einstellung umzuwandeln. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Ehefrau) und X._ (Ehemann) heirateten im Jahr 1995. Aus ihrer Ehe stammen die beiden gemeinsamen Kinder S._ und T._, beide geb. 1996. Y._ brachte zudem zwei weitere Kinder in die Ehe mit: U._, geb. 1985, und V._, geb. 1990. Im Juli 2002 trennten sich die Ehegatten, die vier Kinder wohnen seither bei ihrer Mutter. A. Y._ (Ehefrau) und X._ (Ehemann) heirateten im Jahr 1995. Aus ihrer Ehe stammen die beiden gemeinsamen Kinder S._ und T._, beide geb. 1996. Y._ brachte zudem zwei weitere Kinder in die Ehe mit: U._, geb. 1985, und V._, geb. 1990. Im Juli 2002 trennten sich die Ehegatten, die vier Kinder wohnen seither bei ihrer Mutter. B. Mit Entscheid vom 18. Mai 2004 regelte der Präsident am Kreisgericht Rheintal das Getrenntleben der Ehegatten. Er verpflichtete X._ unter anderem zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an seine Ehefrau und an die beiden gemeinsamen Kinder S._ und T._. Nachdem Y._ gegen diesen Entscheid Rekurs erhoben hatte, legte das Kantonsgericht St. Gallen am 26. August 2004 die Unterhaltspflicht von X._ neu fest: Es verpflichtete ihn unter anderem zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen an Y._ von Fr. 2'447.-- für den Zeitraum von Dezember 2002 bis Februar 2004. Darin enthalten ist ein Betrag von Fr. 1'688.-- für die beiden Stiefkinder U._ und V._. Weiter verpflichtete das Kantonsgericht X._, sämtliche Steuerschulden des Jahres 2002 und der Vorjahre zu bezahlen. In den übrigen Punkten bestätigte es den vorinstanzlichen Entscheid. Die Unterhaltspflicht für die gemeinsamen Kinder war im kantonsgerichtlichen Verfahren nicht mehr strittig. B. Mit Entscheid vom 18. Mai 2004 regelte der Präsident am Kreisgericht Rheintal das Getrenntleben der Ehegatten. Er verpflichtete X._ unter anderem zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an seine Ehefrau und an die beiden gemeinsamen Kinder S._ und T._. Nachdem Y._ gegen diesen Entscheid Rekurs erhoben hatte, legte das Kantonsgericht St. Gallen am 26. August 2004 die Unterhaltspflicht von X._ neu fest: Es verpflichtete ihn unter anderem zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen an Y._ von Fr. 2'447.-- für den Zeitraum von Dezember 2002 bis Februar 2004. Darin enthalten ist ein Betrag von Fr. 1'688.-- für die beiden Stiefkinder U._ und V._. Weiter verpflichtete das Kantonsgericht X._, sämtliche Steuerschulden des Jahres 2002 und der Vorjahre zu bezahlen. In den übrigen Punkten bestätigte es den vorinstanzlichen Entscheid. Die Unterhaltspflicht für die gemeinsamen Kinder war im kantonsgerichtlichen Verfahren nicht mehr strittig. C. X._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheids vom 26. August 2004 in Bezug auf die Unterhaltspflicht sowie im Kosten- und Entschädigungspunkt. Strittig sind die an Y._ sowie die Stiefkinder U._ und V._ von Dezember 2002 bis Februar 2004 zu leistenden Beiträge. Ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung hat der Präsident der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 20. Oktober 2004 abgewiesen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1946 geborene, anfangs 1989 in die Schweiz eingereiste A._ betätigte sich von März 1990 bis März 1997 als Hilfsarbeiterin bei der in X._ domizilierten B._ AG. Danach bezog sie vom 3. März 1997 bis 2. März 1999 Taggelder der Arbeitslosenversicherung und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 11. Juli 1998 erlitt sie als Beifahrerin bei einem Auffahrunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS), wobei es im Nachgang zu einem protrahierten Heilungsverlauf und einer funktionellen Überlagerung des organischen Beschwerdebildes kam. Mit Schreiben vom 5. Januar 1999 eröffnete die SUVA der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen, dass die bisher erbrachten Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) mangels behandlungsbedürftiger und die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigender Unfallfolgen auf den 18. Januar 1999 eingestellt würden. Diesen Bescheid bestätigte sie - auf Intervention des Krankenversicherers der Versicherten, der Visana, hin - im Rahmen ihrer Verfügung vom 19. August 1999. Die dagegen vorsorglich erhobene Einsprache zog die Visana am 13. September 1999 zurück, woraufhin der Unfallversicherer das Einspracheverfahren formlos abschloss. Am 10. Dezember 1999 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach medizinischen und beruflich-erwerblichen Abklärungen, worunter namentlich ein bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Invalidenversicherung am Spital G._ eingeholtes Gutachten vom 4. April 2001, verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 26. September 2001 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 35 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielten sowohl das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (Entscheid vom 31. Oktober 2002) wie auch das Eidgenössische Versicherungsgericht fest (Urteil vom 18. November 2003 [I 64/03]). A.b Mit Eingabe vom 4. Juli 2002 liess A._ der SUVA einen audio-neurootologischen Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 29. Juni 2002 übermitteln und beantragte, die seinerzeit formlos vorgenommene Einstellung der Leistungen sei neu zu überprüfen; insbesondere sei festzustellen, dass an der Auffassung, wonach für die Zeit ab 18. Januar 1999 kein rechtsgenüglicher Kausalzusammenhang mehr gegeben sei, nicht festgehalten werden könne. Nach Beizug einer neurologischen Beurteilung durch Dr. med. C._, Facharzt für Neurologie, SUVA-Versicherungsmedizin, vom 26. November 2002 hielt die SUVA am 12. Dezember 2002 verfügungsweise an der Einstellung der Leistungen fest. Die dagegen erhobene Einsprache, mit der ein weiterer Bericht des Dr. med. M._ vom 10. Januar 2003 aufgelegt und um Kostenübernahme der beiden Berichte des Arztes vom 29. Juni 2002 und 10. Januar 2003 ersucht wurde, wies der Unfallversicherer, nach ergänzender Stellungnahme des Dr. med. C._ vom 6. August 2003, mit Einspracheentscheid vom 20. August 2003 ab. A.b Mit Eingabe vom 4. Juli 2002 liess A._ der SUVA einen audio-neurootologischen Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 29. Juni 2002 übermitteln und beantragte, die seinerzeit formlos vorgenommene Einstellung der Leistungen sei neu zu überprüfen; insbesondere sei festzustellen, dass an der Auffassung, wonach für die Zeit ab 18. Januar 1999 kein rechtsgenüglicher Kausalzusammenhang mehr gegeben sei, nicht festgehalten werden könne. Nach Beizug einer neurologischen Beurteilung durch Dr. med. C._, Facharzt für Neurologie, SUVA-Versicherungsmedizin, vom 26. November 2002 hielt die SUVA am 12. Dezember 2002 verfügungsweise an der Einstellung der Leistungen fest. Die dagegen erhobene Einsprache, mit der ein weiterer Bericht des Dr. med. M._ vom 10. Januar 2003 aufgelegt und um Kostenübernahme der beiden Berichte des Arztes vom 29. Juni 2002 und 10. Januar 2003 ersucht wurde, wies der Unfallversicherer, nach ergänzender Stellungnahme des Dr. med. C._ vom 6. August 2003, mit Einspracheentscheid vom 20. August 2003 ab. B. Beschwerdeweise liess A._ das Rechtsbegehren stellen, es seien der Einspracheentscheid vom 20. August 2003 aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, rückwirkend ab 19. (recte: 18.) August 1999 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; ferner seien die Kosten der durch Dr. med. M._ erstellten audio-neurootologischen Berichte vom 29. Juni 2002 und 10. Januar 2003 zu übernehmen sowie Kostengutsprache zu leisten für die Vornahme des diagnostisch-therapeutischen Verfahrens nach N. Bogduk an der Klinik E._ in Y._. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte, wies es die Beschwerde mit der Begründung ab, die formlose Einstellung der Versicherungsleistungen auf den 18. Januar 1999 sei rechtsbeständig geworden und es seien weder die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision noch für eine Wiedererwägung der rechtskräftigen Leistungseinstellung gegeben (Entscheid vom 30. November 2004). B. Beschwerdeweise liess A._ das Rechtsbegehren stellen, es seien der Einspracheentscheid vom 20. August 2003 aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, rückwirkend ab 19. (recte: 18.) August 1999 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; ferner seien die Kosten der durch Dr. med. M._ erstellten audio-neurootologischen Berichte vom 29. Juni 2002 und 10. Januar 2003 zu übernehmen sowie Kostengutsprache zu leisten für die Vornahme des diagnostisch-therapeutischen Verfahrens nach N. Bogduk an der Klinik E._ in Y._. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte, wies es die Beschwerde mit der Begründung ab, die formlose Einstellung der Versicherungsleistungen auf den 18. Januar 1999 sei rechtsbeständig geworden und es seien weder die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision noch für eine Wiedererwägung der rechtskräftigen Leistungseinstellung gegeben (Entscheid vom 30. November 2004). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit folgenden Anträgen: 1. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. November 2004 sei aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Beanstandung der formlosen Einstellung der Leistungen der Beschwerdegegnerin ab 18. Januar 1999 nicht verwirkt hat und deshalb entgegen der Vorinstanz materiell auf die Sache einzutreten ist; eventuell sei festzustellen, dass nach den Regeln über eine prozessuale Revision bzw. Wiedererwägung auf die Streitsache einzutreten ist. 3. Die Streitsache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, das vom Eidgenössischen Versicherungsgericht im Entscheid U 217/99 vom 21. November 2001 in Sachen M. gegen Suva angeordnete Gutachten zur Validierung der audio-neurootologischen Untersuchung, wie sie u.a. von Dr. M._ durchgeführt wird, abzuwarten und hernach über die Leistungsansprüche der Beschwerdeführerin zu entscheiden; eventuell sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 19. Januar 1999 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen und die Kosten von Fr. 1'500.- für den audio-neurootologischen Bericht Dr. M._ vom 29. Juni 2002 und von Fr. 500.- für die Stellungnahme Dr. M._ vom 10. Januar 2003 zu übernehmen und Kostengutsprache zu leisten für die Vornahme des diagnostisch-therapeutischen Verfahrens nach M. Bogduk an der Klinik E._ in Y._. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ und B._ sind Eltern eines am xxxx 1991 geborenen Sohnes, den B._ noch im selben Jahr anerkannte. Am 11. Juli 1991 bzw. 22. August 1991 regelte die Vormundschaftsbehörde erstmals das Besuchsrecht des Vaters, dessen Ausübung in den folgenden Jahren des öfteren zu Konflikten zwischen den Eltern führte, welche eine Intervention der Vormundschaftsbehörde erheischten. A. Y._ und B._ sind Eltern eines am xxxx 1991 geborenen Sohnes, den B._ noch im selben Jahr anerkannte. Am 11. Juli 1991 bzw. 22. August 1991 regelte die Vormundschaftsbehörde erstmals das Besuchsrecht des Vaters, dessen Ausübung in den folgenden Jahren des öfteren zu Konflikten zwischen den Eltern führte, welche eine Intervention der Vormundschaftsbehörde erheischten. B. B.a Mit Beschluss vom 25. Oktober 2004 konkretisierte die Sozialbehörde ihren Beschluss vom 17. November 2003 hinsichtlich des Besuchsrechts. Dagegen erhob die Mutter Beschwerde beim Bezirksrat und gegen dessen abweisenden Entscheid vom 30. November 2004 Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, "es sei auf das Besuchsrecht des Vaters sofort zu verzichten". Im Rekurs erhob sie unter anderem den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs gegen den Vater. B.b Mit fristgerechter Eingabe vom 28. Januar 2005 erstattete die Rechtsvertreterin des Vaters, X._, eine 25 Seiten umfassende Rekursantwort. Zur Hauptsache beantragte sie im Namen ihres Mandanten, auf den Rekurs nicht einzutreten, eventuell ihn abzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie darum, auf den Antrag der Rekurrentin um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht einzutreten, bzw. diesen abzuweisen. Auf Seite 24 der Rekursantwort bezeichnete die Anwältin den Fall als sehr aufwändig, wobei sie den konkreten Aufwand bis zum damaligen Zeitpunkt mit ca. 15 Stunden zuzüglich Spesen von rund Fr. 150.-- bezifferte. B.c Mit Verfügung vom 18. Februar 2005 bewilligte das Obergericht dem Vater die unentgeltliche Prozessführung für das Rekursverfahren und bestellte ihm eine unentgeltliche Rechtsvertreterin in der Person von X._. Überdies wies es die von der Mutter beantragten vorsorglichen Massnahmen ab. B.d Mit Beschluss vom 20. April 2005 wies das Obergericht das Rekursbegehren der Rekurrentin ab. Diese wurde überdies verpflichtet, der Rechtsvertreterin des Rekursgegners für das Rekursverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 6 des Beschlusses), wobei sich den Erwägungen des Beschlusses nichts Näheres zur Festsetzung der Entschädigung entnehmen lässt. B.d Mit Beschluss vom 20. April 2005 wies das Obergericht das Rekursbegehren der Rekurrentin ab. Diese wurde überdies verpflichtet, der Rechtsvertreterin des Rekursgegners für das Rekursverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 6 des Beschlusses), wobei sich den Erwägungen des Beschlusses nichts Näheres zur Festsetzung der Entschädigung entnehmen lässt. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde unter anderem wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt die Rechtsvertreterin, Dispositiv-Ziff. 6 des Beschlusses aufzuheben und ihr für "das vorinstanzliche Verfahren" eine Prozessentschädigung von Fr. 4'930.-- zuzüglich Fr. 359.40 Auslagen sowie Fr. 402.-- MWST zuzusprechen. Das Obergericht und die Rekurrentin im kantonalen Rekursverfahren (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 2. September 2004 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 3 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus. Zugleich ordnete es gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante Behandlung ohne Aufschub des Strafvollzugs an. Der Verurteilung liegt eine Reihe von sexuellen Handlungen zu Grunde, die X._ im Zeitraum vom Oktober/November 2000 bis Oktober 2001 mit seinem damals gut zehnjährigen Patenkind A._ vornahm. A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 2. September 2004 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 3 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus. Zugleich ordnete es gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante Behandlung ohne Aufschub des Strafvollzugs an. Der Verurteilung liegt eine Reihe von sexuellen Handlungen zu Grunde, die X._ im Zeitraum vom Oktober/November 2000 bis Oktober 2001 mit seinem damals gut zehnjährigen Patenkind A._ vornahm. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei Ziffer 3 des erwähnten Urteils des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, die ambulante Behandlung unter Aufschub des Strafvollzugs im Sinne von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB anzuordnen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene F._ bezieht wegen der Folgen zweier Unfälle vom 5. März 1990 und 27. Januar 1996 (Serienfrakturen von der dritten bis zehnten Rippe rechts, Hämothorax, Beckenfraktur, erneute Fraktur der neunten Rippe) seit 1. August 1997 eine Invalidenrente der Unfallversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 26,66 % (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 24. Oktober 2002, U 207/02). Mit Gesuch vom 10. Juli 1997 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, holte verschiedene Arztberichte ein und veranlasste die Expertise der Medizinischen Begutachtungsstelle Medizinisches Zentrum Y._ (MZ) vom 14. November 1998. Danach leidet der Versicherte vor allem an einer Thoraxinstabilität sowie -schmerzen, insbesondere beim Tiefatmen, beim Heben von Gewichten und beim Bücken. Die psychiatrische Exploration ergab keine Anhaltspunkte einer psychischen Störung mit Krankheitswert. Die Gutachter kamen zum Schluss, dass leichtere Arbeiten zumutbar seien, die in wechselnder Körperposition mit der Möglichkeit, längere Pausen einzuschalten, und unter Vermeidung von Heben und Tragen von Lasten über 5 kg verrichtet werden könnten. In einer solchen der Behinderung angepassten Beschäftigung bestehe eine Arbeitsfähigkeit von zwei Dritteln. In der Folge wartete die Verwaltung den Ausgang des hängigen Beschwerdeverfahrens betreffend Invalidenrente der Unfallversicherung ab (Aktennotiz vom 5. Mai 2000), welches mit dem erwähnten Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts am 24. Oktober 2002 rechtskräftig abgeschlossen war. Mit Verfügung vom 7. Mai 2003 stellte die IV-Stelle fest, es bestünden keine unfallfremden gesundheitlichen Leiden, weshalb sie an die unfallversicherungsrechtliche Beurteilung des Invaliditätsgrades (26,66 %) gebunden sei. Weil demnach der Invaliditätsgrad unter 40 % liege, bestehe kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Die Einsprache, mit welcher auch ein Anspruch auf Arbeitsvermittlung geltend gemacht wurde, lehnte die IV-Stelle ab (Einspracheentscheid vom 22. August 2003). A. Der 1956 geborene F._ bezieht wegen der Folgen zweier Unfälle vom 5. März 1990 und 27. Januar 1996 (Serienfrakturen von der dritten bis zehnten Rippe rechts, Hämothorax, Beckenfraktur, erneute Fraktur der neunten Rippe) seit 1. August 1997 eine Invalidenrente der Unfallversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 26,66 % (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 24. Oktober 2002, U 207/02). Mit Gesuch vom 10. Juli 1997 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, holte verschiedene Arztberichte ein und veranlasste die Expertise der Medizinischen Begutachtungsstelle Medizinisches Zentrum Y._ (MZ) vom 14. November 1998. Danach leidet der Versicherte vor allem an einer Thoraxinstabilität sowie -schmerzen, insbesondere beim Tiefatmen, beim Heben von Gewichten und beim Bücken. Die psychiatrische Exploration ergab keine Anhaltspunkte einer psychischen Störung mit Krankheitswert. Die Gutachter kamen zum Schluss, dass leichtere Arbeiten zumutbar seien, die in wechselnder Körperposition mit der Möglichkeit, längere Pausen einzuschalten, und unter Vermeidung von Heben und Tragen von Lasten über 5 kg verrichtet werden könnten. In einer solchen der Behinderung angepassten Beschäftigung bestehe eine Arbeitsfähigkeit von zwei Dritteln. In der Folge wartete die Verwaltung den Ausgang des hängigen Beschwerdeverfahrens betreffend Invalidenrente der Unfallversicherung ab (Aktennotiz vom 5. Mai 2000), welches mit dem erwähnten Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts am 24. Oktober 2002 rechtskräftig abgeschlossen war. Mit Verfügung vom 7. Mai 2003 stellte die IV-Stelle fest, es bestünden keine unfallfremden gesundheitlichen Leiden, weshalb sie an die unfallversicherungsrechtliche Beurteilung des Invaliditätsgrades (26,66 %) gebunden sei. Weil demnach der Invaliditätsgrad unter 40 % liege, bestehe kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Die Einsprache, mit welcher auch ein Anspruch auf Arbeitsvermittlung geltend gemacht wurde, lehnte die IV-Stelle ab (Einspracheentscheid vom 22. August 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, welcher ein Bericht der Höhenklinik X._ vom 31. Oktober 2003, wo sich der Versicherte vom 7. Oktober bis 3. November 2003 aufhielt, nachgereicht wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 12. Mai 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, welcher ein Bericht der Höhenklinik X._ vom 31. Oktober 2003, wo sich der Versicherte vom 7. Oktober bis 3. November 2003 aufhielt, nachgereicht wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 12. Mai 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ neu ein ärztliches Zeugnis der Höhenklink X._ vom 30. Oktober 2003 auflegen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei eine unabhängige psychiatrische Neubegutachtung einzuholen; subeventualiter seien berufliche Massnahmen im Sinne von Arbeitsvermittlung zu gewähren. Gleichzeitig wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 14. Juni 2005 hat eine parteiöffentliche Verhandlung vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht stattgefunden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. Dezember 2002 reichte die Familie X._ ein Gesuch um Einbürgerung in der Schweiz, im Kanton Luzern und in der Gemeinde Wolhusen ein. Der Gemeinderat von Wolhusen war der Auffassung, die Familie X._ erfülle sämtliche Voraussetzungen für eine Einbürgerung und beantragte, ihnen das Gemeindebürgerrecht von Wolhusen zuzusichern. Am 1. Dezember 2003 wies die Gemeindeversammlung von Wolhusen das Gesuch um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts in geheimer Abstimmung ab. Eine Diskussion über die Ablehnungsgründe fand weder vor noch nach der Abstimmung statt. Am 1. Dezember 2003 wies die Gemeindeversammlung von Wolhusen das Gesuch um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts in geheimer Abstimmung ab. Eine Diskussion über die Ablehnungsgründe fand weder vor noch nach der Abstimmung statt. B. Gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss erhob die Familie X._ Gemeindebeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern. Sie rügte die fehlende Begründung des Entscheids und vertraten überdies die Auffassung, dass nicht die Gemeindeversammlung, sondern der Gemeinderat für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zuständig sei. Da der Gemeinderat ihr Einbürgerungsgesuch positiv beurteilt habe, sei ihnen das Gemeindebürgerrecht vom zuständigen Organ bereits zugesichert worden. Die Beschwerdeführer beantragten daher, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihnen anlässlich der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2003 das Gemeindebürgerrecht erteilt worden sei. Eventualiter sei ihnen das Gemeinde- sowie das Kantonsbürgerrecht von der Rechtsmittelinstanz zu erteilen. Subeventualiter, für den Fall der Rückweisung, sei die Vorinstanz zu verpflichten, über die Gesuche umgehend durch eine Kommission oder den Gemeinderat zu entscheiden. Subsubeventualiter, d.h. für den Fall der Rückweisung an die Gemeindeversammlung, sei die Vorinstanz zu verpflichten, umgehend, spätestens innerhalb von vier Monaten, gestützt auf die bereits vorhandenen Unterlagen und positiven Anträge entsprechend dem in der Beschwerdebegründung geschilderten Verfahrensablauf, zu entscheiden. Am 7. Dezember 2004 hiess der Regierungsrat die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut, hob den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2003 wegen fehlender Begründung auf und wies das Gesuch der Beschwerdeführer um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. In den Erwägungen hielt er fest, dass die Gemeindeversammlung zur erneuten Beurteilung des Gesuchs zuständig sei. Am 7. Dezember 2004 hiess der Regierungsrat die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut, hob den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2003 wegen fehlender Begründung auf und wies das Gesuch der Beschwerdeführer um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. In den Erwägungen hielt er fest, dass die Gemeindeversammlung zur erneuten Beurteilung des Gesuchs zuständig sei. C. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhebt die Familie X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid des Regierungsrats sei aufzuheben und es sei ihr das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wolhusen zu erteilen. Eventualiter sei festzustellen, dass das zuständige Gemeindeorgan den Beschwerdeführern das Gemeindebürgerrecht erteilt habe. Gleichzeitig sei die Angelegenheit zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts an die zuständige kantonale Behörde zurückzuweisen. C. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhebt die Familie X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid des Regierungsrats sei aufzuheben und es sei ihr das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wolhusen zu erteilen. Eventualiter sei festzustellen, dass das zuständige Gemeindeorgan den Beschwerdeführern das Gemeindebürgerrecht erteilt habe. Gleichzeitig sei die Angelegenheit zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts an die zuständige kantonale Behörde zurückzuweisen. D. Der Regierungsrat beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Der Gemeinderat Wolhusen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Der Regierungsrat beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Der Gemeinderat Wolhusen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Replik vom 10. März 2005 nahmen die Beschwerdeführer zur Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der am 11. August 1996 geborene K._ wurde von seinen Eltern am 20. Oktober 1999 zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet. Nachdem ihm bereits pädagogisch-therapeutische Massnahmen bewilligt worden waren, sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem Versicherten mit Verfügung vom 28. Juni 2000 einen Pflegebeitrag bei einer Hilflosigkeit leichten Grades ab 1. August 2000 zu. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. Mai 2001 in dem Sinne gut, als es zusätzlich zu einer Hilflosigkeit in zwei Lebensbereichen auch die dauernde Überwachungsbedürftigkeit bejahte, weshalb ein Anspruch auf einen Pflegebeitrag bei einer mittleren Hilflosigkeit ab Mai 1999 bestand. Am 25. März 2002 sprach die IV-Stelle K._ wegen seiner dauernden Überwachungsbedürftigkeit ab Juni 2001 medizinische Massnahmen für die Behandlung des anerkannten Geburtsgebrechens Nr. 401 in Form einer Rückvergütung von Kosten für die Hauspflege von maximal Fr. 515.- (geringer Betreuungsbedarf) im Monat zu. Die Abklärungen anlässlich einer revisionsweisen Überprüfung der Ansprüche ergab, dass bei K._, verglichen mit Gleichaltrigen, eine Hilflosigkeit schweren Grades vorlag, weshalb der Pflegebeitrag mit Verfügung vom 8. Oktober 2002 auf den 1. November 2002 entsprechend erhöht wurde. Die Rückvergütung für die Kosten der Hauspflege blieb unverändert (Verfügung vom 8. Oktober 2002). A.b Mit Schreiben vom 11. August und 11. September 2003 gelangten die Eltern von K._ mit einem Gesuch um Überprüfung der Hilflosigkeit und revisionsweise Erhöhung des Hauspflegebeitrages an die IV-Stelle. Diese erliess am 24. November 2003 zwei Verfügungen, mit welchen einerseits der Anspruch auf Hauspflegebeiträge infolge Gesetzesänderung (4. IVG-Revision) per 31. Dezember 2003 aufgehoben, und der Versicherte andererseits darüber informiert wurde, dass die Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit nur bis zum 31. Dezember 2003 gewährt und die Verhältnisse im Jahre 2004 neu geprüft werden. Die IV-Stelle holte einen neuen Abklärungsbericht vom 18. Februar 2004 ein und stellte mit Verfügung vom 25. März 2004 fest, es bestehe nur noch ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades, weshalb die Entschädigung per 1. Mai 2004 entsprechend reduziert werde. Da kein durchschnittlicher täglicher Mehraufwand von 4 Stunden notwendig sei, werde kein Intensivpflegezuschlag ausgerichtet. Gleichentags lehnte die IV-Stelle eine Erhöhung der bis 31. Dezember 2003 ausgerichteten Hauspflegebeiträge leichten Grades ab. Gegen beide Verfügungen erhob K._ erneut Einsprachen, welche nach Einholung einer Stellungnahme der Abklärungsperson mit separaten Entscheiden vom 2. Juni 2004 abgewiesen wurden. A.b Mit Schreiben vom 11. August und 11. September 2003 gelangten die Eltern von K._ mit einem Gesuch um Überprüfung der Hilflosigkeit und revisionsweise Erhöhung des Hauspflegebeitrages an die IV-Stelle. Diese erliess am 24. November 2003 zwei Verfügungen, mit welchen einerseits der Anspruch auf Hauspflegebeiträge infolge Gesetzesänderung (4. IVG-Revision) per 31. Dezember 2003 aufgehoben, und der Versicherte andererseits darüber informiert wurde, dass die Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit nur bis zum 31. Dezember 2003 gewährt und die Verhältnisse im Jahre 2004 neu geprüft werden. Die IV-Stelle holte einen neuen Abklärungsbericht vom 18. Februar 2004 ein und stellte mit Verfügung vom 25. März 2004 fest, es bestehe nur noch ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades, weshalb die Entschädigung per 1. Mai 2004 entsprechend reduziert werde. Da kein durchschnittlicher täglicher Mehraufwand von 4 Stunden notwendig sei, werde kein Intensivpflegezuschlag ausgerichtet. Gleichentags lehnte die IV-Stelle eine Erhöhung der bis 31. Dezember 2003 ausgerichteten Hauspflegebeiträge leichten Grades ab. Gegen beide Verfügungen erhob K._ erneut Einsprachen, welche nach Einholung einer Stellungnahme der Abklärungsperson mit separaten Entscheiden vom 2. Juni 2004 abgewiesen wurden. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobenen Beschwerden ab (Entscheid vom 21. Dezember 2004). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobenen Beschwerden ab (Entscheid vom 21. Dezember 2004). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides ab 1. Januar 2004 eine Hilflosenentschädigung schweren Grades sowie ein Intensivpflegezuschlag auszurichten und vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2003 ein Hauspflegebeitrag mittleren Grades zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes durch eine Fachperson aus dem Bereich Autismus zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene S._ schloss im Jahre 1984 die Lehre als Chemielaborant ab. Seit 1. August 1998 arbeitete er als Product Engineer bei der Firma T._ AG in X._. Am 27. Februar 2003 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aus Restrukturierungsgründen auf 31. Mai 2003. Am 7. März 2003 meldete sich der Versicherte bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung im Umfang von 100 % an. Am 10. März 2003 verlangte er wegen einer Diskushernie Leistungen der Invalidenversicherung (Umschulung, Hilfsmittel). Am 15. März 2003 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2003. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 18. Juni 2003 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch des Versicherten um Hilfsmittel (Steh- und Sitzhilfe, Steh-Sitztisch) ab, da er zur Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehe. Mit Verfügung vom 25. Juni 2003 verneinte sie den Anspruch auf Berufsberatung, da keine Invalidität bezüglich der Erwerbstätigkeit im bisherigen Bereich bestehe; eine entsprechende Arbeitsplatzgestaltung ermögliche eine zumutbare wechselbelastende Tätigkeit. Mit der hiegegen erhobenen Einsprache beantragte der Versicherte die Gewährung von Umschulung. Mit Entscheid vom 4. September 2003 verneinte die IV-Stelle den Umschulungsanspruch. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. März 2004 ab. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 29. März 2005 ab (Prozess I 273/04). Mit Verfügung vom 2. April 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2004. Zur Begründung wurde ausgeführt, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er sich für eine Dauerstelle zur Verfügung stelle. Für ihn stehe die Umschulung zum Lehrer im Vordergrund. Da er vom 24. Oktober 2003 bis 19. Februar 2004 keine Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe, könne nicht von einer ernsthaften und intensiven Arbeitssuche ausgegangen werden. Auch die im Februar 2004 auf drei Tage verteilten Bewerbungen, wovon die Mehrheit Blindbewerbungen seien, liessen keine andere Sichtweise zu. Die verbal erklärte Bereitschaft zur Annahme einer Stelle vermöge seine Vermittlungsfähigkeit nicht zu begründen. Auf Einsprache hin hob das AWA mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 die Verfügung vom 2. April 2004 auf (Dispositiv Ziff. 1). Es verneinte die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Januar bis 1. Mai 2004 (recte: 30. April 2004; Dispositiv Ziff. 2). Es bejahte die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Mai 2004 bei einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 100 % einer Vollzeitbeschäftigung (Dispositiv Ziff. 3). Das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand wies es ab (Dispositiv Ziff. 4). Die Qualität der Arbeitsbemühungen des Versicherten habe sich ab Mai 2004 verbessert. Er habe sich zwar immer noch um Stellen beworben, für die ihm die notwendige Ausbildung gefehlt habe. Daneben habe er sich aber auch auf konkrete Stellenausschreibungen im angestammten Beruf als Chemielaborant und Produktmanager beworben. Zudem habe er die Umschulung zum Primarlehrer abgebrochen und auf 26. Juli eine bis 27. Oktober 2004 befristete Stelle als Tüftler sowie Labor- und Entwicklungsmitarbeiter bei der Firma I._ AG in Y._ angetreten. Demnach sei davon auszugehen, dass sich die subjektive Bereitschaft des Versicherten, eine Dauerstelle anzunehmen, geändert habe. Mit Verfügung vom 2. April 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2004. Zur Begründung wurde ausgeführt, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er sich für eine Dauerstelle zur Verfügung stelle. Für ihn stehe die Umschulung zum Lehrer im Vordergrund. Da er vom 24. Oktober 2003 bis 19. Februar 2004 keine Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe, könne nicht von einer ernsthaften und intensiven Arbeitssuche ausgegangen werden. Auch die im Februar 2004 auf drei Tage verteilten Bewerbungen, wovon die Mehrheit Blindbewerbungen seien, liessen keine andere Sichtweise zu. Die verbal erklärte Bereitschaft zur Annahme einer Stelle vermöge seine Vermittlungsfähigkeit nicht zu begründen. Auf Einsprache hin hob das AWA mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 die Verfügung vom 2. April 2004 auf (Dispositiv Ziff. 1). Es verneinte die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Januar bis 1. Mai 2004 (recte: 30. April 2004; Dispositiv Ziff. 2). Es bejahte die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Mai 2004 bei einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 100 % einer Vollzeitbeschäftigung (Dispositiv Ziff. 3). Das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand wies es ab (Dispositiv Ziff. 4). Die Qualität der Arbeitsbemühungen des Versicherten habe sich ab Mai 2004 verbessert. Er habe sich zwar immer noch um Stellen beworben, für die ihm die notwendige Ausbildung gefehlt habe. Daneben habe er sich aber auch auf konkrete Stellenausschreibungen im angestammten Beruf als Chemielaborant und Produktmanager beworben. Zudem habe er die Umschulung zum Primarlehrer abgebrochen und auf 26. Juli eine bis 27. Oktober 2004 befristete Stelle als Tüftler sowie Labor- und Entwicklungsmitarbeiter bei der Firma I._ AG in Y._ angetreten. Demnach sei davon auszugehen, dass sich die subjektive Bereitschaft des Versicherten, eine Dauerstelle anzunehmen, geändert habe. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hinsichtlich der Frage der Vermittlungsfähigkeit vom 1. Januar bis 30. April 2004 (Dispositiv Ziff. 2 des Einspracheentscheides) ab. Dispositiv Ziff. 4 des Einspracheentscheides hob es auf und wies die Sache an das AWA zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 16. März 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hinsichtlich der Frage der Vermittlungsfähigkeit vom 1. Januar bis 30. April 2004 (Dispositiv Ziff. 2 des Einspracheentscheides) ab. Dispositiv Ziff. 4 des Einspracheentscheides hob es auf und wies die Sache an das AWA zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 16. März 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Mai 2005 stellt der Versicherte folgende Rechtsbegehren: "1. Die Vermittlungsfähigkeit als Bestandteil aller erfüllten Aufgaben des Versicherten und damit der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei auch vom 1. Januar bis 1. Mai 2004 zu bejahen und es seien die entsprechenden Arbeitslosentaggelder auszurichten. Der Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls betrage 100 % einer Vollzeitbeschäftigung (identischer Antrag wie bei Vorinstanz). 2. Die durch das erfolgte Vorgehen bis zum 10. Dezember 2004 verursachten Umstände und Schwierigkeiten des Versicherten und seiner 6-köpfigen Familie seien durch eine zusätzliche angemessene finanzielle Entschädigung, die im Minimum der Summe der jetzt, am 24. April 2004 noch ausstehenden Versicherungsleistungen entspricht, wieder gutzumachen (zeitlich aktualisierter Wortlaut der vorinstanzlichen Beschwerde). 3. Als letzte Instanz solle das Eidgenössische Versicherungsgericht prüfen, ob das Begehren nach Versicherungsschutz zur langfristigen Erhaltung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten zu Recht abgelehnt worden sei. Er behalte sich bei Nichteintreten vor, nebst den Forderungen nach der zustehenden Arbeitslosenentschädigung (Antrag 1) und Wiedergutmachung (Antrag 2) auch einen angemessenen Schadenersatz für die seit 10. Dezember 2004 auftretenden Folgeerscheinungen beim Bundesrat anzumelden (neu)." Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ verursachte im Dezember 2003 mit seinem Personenwagen einen Selbstunfall. Laut dem Bericht des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (IRM) war X._ im Zeitpunkt des Unfalls aufgrund einer akuten Cannabis-Wirkung nicht mehr fahrfähig. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt leitete daraufhin ein Administrativmassnahmeverfahren betreffend Sicherungsentzug des Führerausweises gegen ihn ein. Nachdem er den dafür erforderlichen Kostenvorschuss nicht geleistet hatte, wurde ihm der Führerausweis sofort vorsorglich entzogen. Im gegen den sofortigen vorsorglichen Führerausweisentzug erhobenen Rekursverfahren verweigerte der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Dr. Z._, am 25. Februar 2004 die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren. Mit Entscheid vom 25. März 2004 schützte der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Prof. Dr. Y._, den Entscheid des Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission und verweigerte auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Der Verwaltungsgerichtspräsident wertete die Verweigerung der Bezahlung des Kostenvorschusses als Indiz für die mangelnde Kooperationsbereitschaft von X._ und damit als Indiz für dessen beeinträchtigte Fahrfähigkeit. Das Bundesgericht hiess die gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhobene staatsrechtliche Beschwerde demgegenüber gut (Urteil 1P.249/2004 vom 14. Juni 2004). Es erwog, dass die Weigerung von X._, den Kostenvorschuss zu bezahlen, nicht ohne weiteres als genügenden Grund für einen sofortigen vorsorglichen Führerausweisentzug angesehen werden dürfe. Jedenfalls sei es unter den gegebenen Umständen vor dem verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht haltbar, die Beschwerde gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug als zum vornherein aussichtslos zu betrachten und die unentgeltliche Rechtspflege deswegen zu verweigern (E. 3.3). Indessen wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid über den sofortigen vorsorglichen Führerausweisentzug ab (Urteil 6A.49/2004 resp. 6P.101/2004 vom 30. August 2004). Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt bot X._ in der Folge zu einer verkehrsmedizinischen Begutachtung auf. Das IRM gelangte zum Ergebnis, dass zusätzlich noch ein verkehrspsychologisches Gutachten einzuholen sei. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ordnete deshalb eine verkehrspsychologische Untersuchung an und wies X._ darauf hin, dass ein allfälliger Rekurs keine aufschiebende Wirkung habe. Im gegen die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung angestrengten Rekursverfahren wies der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission, Dr. Z._, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Entscheid vom 26. April 2005 ab. A.b X._ stellte am 9. Mai 2005 beim Präsidenten des Kantonsgerichts St. Gallen ein Ausstandsgesuch gegen den Präsidenten der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission, Dr. Z._. Darin beantragte er, der Kantonsgerichtspräsident möge, soweit er sich als unzuständig erachte, das Gesuch an den Grossen Rat weiterleiten, da der Präsident des Verwaltungsgerichts, Prof. Dr. Y._, sich mit der Streitsache bereits in einem früheren Zeitpunkt befasst habe. Entgegen diesem Antrag übermittelte der Kantonsgerichtspräsident das Ausstandsgesuch dem Verwaltungsgerichtspräsidenten. Mit Entscheid vom 31. Mai 2005 wies die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts, welche sich gestützt auf Art. 56 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 2. April 1987 (GerG/SG) als zuständig erachtete, das Ausstandsbegehren gegen den Verwaltungsgerichtspräsidenten, Prof. Dr. Y._, ab. A.c Der Verwaltungsgerichtspräsident behandelte in der Folge das Ausstandsgesuch gegen den Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission, Dr. Z._. Mit Entscheid vom 6. Juni 2005 wies er das Gesuch ab. A.c Der Verwaltungsgerichtspräsident behandelte in der Folge das Ausstandsgesuch gegen den Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission, Dr. Z._. Mit Entscheid vom 6. Juni 2005 wies er das Gesuch ab. B. X._ hat sowohl gegen den Entscheid der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 2005 als auch gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 6. Juni 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheide und die Rückweisung der Streitsachen an die kantonalen Instanzen zur neuen Beurteilung. Ferner beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht hat mit separatem Urteil 1P.423/2005 vom heutigen Tag die Beschwerde gegen den Entscheid der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 2005 abgewiesen. Vorliegend prüft es die Verfassungsmässigkeit des Entscheids des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 6. Juni 2005. Das Bundesgericht hat mit separatem Urteil 1P.423/2005 vom heutigen Tag die Beschwerde gegen den Entscheid der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 2005 abgewiesen. Vorliegend prüft es die Verfassungsmässigkeit des Entscheids des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 6. Juni 2005. C. Der Verwaltungsgerichtspräsident beantragt die Abweisung der Beschwerde gegen seinen Entscheid vom 6. Juni 2005, soweit darauf einzutreten sei. Der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission beantragt ebenfalls die Beschwerdeabweisung. Zur Begründung verweisen sie auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1943 und seit 1974 für die Stadt X._ tätig, erlitt 1998 und 1999 zwei Unfälle, für welche der zuständige Unfallversicherer mit Verfügung vom 13. Juni 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab dem 1. Juni 2001 eine Rente sowie zusätzlich eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 20 % zusprach. In der Folge wurde L._ von der Stadt X._ per 1. Juni 2001 zu 50 % teilpensioniert, worauf ihm die Versicherungskasse der Stadt X._ eine (wegen Vorbezugs für Wohneigentum gekürzte) Rente der zweiten Säule in Höhe von monatlich Fr. 477.65 sowie - im Hinblick auf die erwartete Rente der Invalidenversicherung - eine Ergänzungsrente von Fr. 750.- im Monat ausrichtete. Nachdem L._ seine auf 50 % reduzierte angestammte Stelle nicht mehr angetreten hatte, wurde er auf Ende Februar 2003 entlassen. Mit zwei Verfügungen vom 5. Dezember 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen L._ bei einem Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab dem 1. Juni 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (sowie eine Zusatzrente für die Ehefrau) zu, wobei sie die Nachzahlungen mit Forderungen der Versicherungskasse verrechnete. Eine wegen der Verrechnung gegen die Verfügungen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. Juni 2003 ab, wogegen kein Rechtsmittel ergriffen worden ist. Mit einer weiteren Verfügung vom 5. Februar 2003 gewährte die IV-Stelle für die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis zum 31. Mai 2001 eine ganze Rente, wobei der nachzuzahlende Betrag teilweise mit Rückforderungen des Unfallversicherers und der Versicherungskasse verrechnet wurde. Die Verrechnung wurde durch Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2003 bestätigt. Mit Schreiben vom 18. Februar 2003 nahm die Versicherungskasse eine Berechnung der Überentschädigung infolge der Leistungen der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung (Unfall- und Invalidenversicherung sowie berufliche Vorsorge) vor; sie bestätigte die mit den Leistungen der Invalidenversicherung verrechneten Rückforderungen und stellte auf Ende Januar 2003 ihre Rentenzahlungen ein, da die Leistungen der Invaliden- und Unfallversicherung 90 % des Gesamtverdienstes überstiegen. Daran hielt die Versicherungskasse im anschliessenden Briefwechsel fest. Mit Schreiben vom 18. Februar 2003 nahm die Versicherungskasse eine Berechnung der Überentschädigung infolge der Leistungen der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung (Unfall- und Invalidenversicherung sowie berufliche Vorsorge) vor; sie bestätigte die mit den Leistungen der Invalidenversicherung verrechneten Rückforderungen und stellte auf Ende Januar 2003 ihre Rentenzahlungen ein, da die Leistungen der Invaliden- und Unfallversicherung 90 % des Gesamtverdienstes überstiegen. Daran hielt die Versicherungskasse im anschliessenden Briefwechsel fest. B. Die von L._ am 22. Juli 2004 gegen die Versicherungskasse eingereichte Klage auf Ausrichtung einer Invalidenrente nebst Verzugszins wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Januar 2005 ab. B. Die von L._ am 22. Juli 2004 gegen die Versicherungskasse eingereichte Klage auf Ausrichtung einer Invalidenrente nebst Verzugszins wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Januar 2005 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm folgende Rentenleistungen zuzusprechen: - vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2001 Fr. 3343.55 nebst Zins zu 5 % ab dem 15. September 2001, - vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 Fr. 5783.40 nebst Zins zu 5 % ab dem 1. Juli 2002, - vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003 Fr. 5812.20 nebst Zins zu 5 % ab dem 1. Juli 2003, - ab dem 1. Januar 2004 eine entsprechende Invalidenrente mit Teuerungszulage. Die Versicherungskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zur Sache äussert, aber auf einen Antrag verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene U._ erhielt von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen eines Arbeitsunfalls vom 1. Dezember 1999, bei welchem er ein Quetschtrauma des linken Mittel- und Ringfingers mit offener Mittelphalanxfraktur am Mittelfinger und subtotaler Abtrennung am Ringfinger auf Höhe der proximalen Endphalanx erlitt, eine Invalidenrente beruhend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 100 Prozent sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von 10 Prozent zugesprochen (Verfügung vom 11. Dezember 2003). Die im anschliessenden Einspracheverfahren einzig strittigen Punkte der Höhe sowie des Gegenstands der Integritätsentschädigung wurden mit Entscheid vom 3. März 2004 bestätigt. A. Der 1967 geborene U._ erhielt von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen eines Arbeitsunfalls vom 1. Dezember 1999, bei welchem er ein Quetschtrauma des linken Mittel- und Ringfingers mit offener Mittelphalanxfraktur am Mittelfinger und subtotaler Abtrennung am Ringfinger auf Höhe der proximalen Endphalanx erlitt, eine Invalidenrente beruhend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 100 Prozent sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von 10 Prozent zugesprochen (Verfügung vom 11. Dezember 2003). Die im anschliessenden Einspracheverfahren einzig strittigen Punkte der Höhe sowie des Gegenstands der Integritätsentschädigung wurden mit Entscheid vom 3. März 2004 bestätigt. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 29. April 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 29. April 2005). C. U._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des strittigen Einsprache- und des angefochtenen Beschwerdeentscheids sei ihm eine Integritätsentschädigung "von bis zu 50 %" zuzusprechen. Die SUVA und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ fuhr am 16. Februar 2003, ca. 00.50 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A2 bei Augst in Richtung Basel. Infolge übersetzter Geschwindigkeit verlor er die Herrschaft über sein Fahrzeug und kollidierte mit den Leitplanken auf der rechten Fahrbahnseite. Mangels Gurtsicherung wurde er aus seinem Fahr-zeug, das nach rund 50 Metern auf dem Pannenstreifen mit der Front zur rechten Randleitplanke zum Stillstand kam, auf die Fahrbahn geschleudert. A._ blieb, nachdem er mehrmals auf der Strasse aufgeschlagen war, in der Mitte der beiden Fahrspuren in Längsrichtung, den Kopf in Richtung Rheinfelden, liegen. Dort wurde er kurze Zeit später vom nachfolgenden Personenwagen des Z._ überfahren und ca. 20 Meter mitgeschleppt. A._ erlitt tödliche Verletzungen. A. A._ fuhr am 16. Februar 2003, ca. 00.50 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A2 bei Augst in Richtung Basel. Infolge übersetzter Geschwindigkeit verlor er die Herrschaft über sein Fahrzeug und kollidierte mit den Leitplanken auf der rechten Fahrbahnseite. Mangels Gurtsicherung wurde er aus seinem Fahr-zeug, das nach rund 50 Metern auf dem Pannenstreifen mit der Front zur rechten Randleitplanke zum Stillstand kam, auf die Fahrbahn geschleudert. A._ blieb, nachdem er mehrmals auf der Strasse aufgeschlagen war, in der Mitte der beiden Fahrspuren in Längsrichtung, den Kopf in Richtung Rheinfelden, liegen. Dort wurde er kurze Zeit später vom nachfolgenden Personenwagen des Z._ überfahren und ca. 20 Meter mitgeschleppt. A._ erlitt tödliche Verletzungen. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft stellte mit Beschluss vom 24. Februar 2004 das gegen Z._ geführte Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung sowie grober und einfacher Verkehrsregelverletzung ein. Eine hiegegen von den Eltern des Unfall-opfers geführte Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 17. Juni 2004 ab. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft stellte mit Beschluss vom 24. Februar 2004 das gegen Z._ geführte Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung sowie grober und einfacher Verkehrsregelverletzung ein. Eine hiegegen von den Eltern des Unfall-opfers geführte Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 17. Juni 2004 ab. C. X. und Y._ führen sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit denen sie je beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. C. X. und Y._ führen sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit denen sie je beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. D. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft beantragt in seiner Stellungnahme, es sei auf die Beschwerden nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzuweisen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt erklärte R. G._ mit Urteil vom 19. Juni 2003 der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB, der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz [URG; SR 231.1]) gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. a und d URG sowie gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) gemäss Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. d UWG schuldig und verurteilte ihn zu 45 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.--, bei Uneinbringlichkeit umwandelbar in Haft. Das Verfahren betreffend mehrfaches Führen eines akademischen Titels ohne Berechtigung stellte er zufolge Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung ein. Ferner verurteilte er R. G._ zur Zahlung von Fr. 7'636.60 Schadenersatz an T. G._ . Die Entschädigungsforderung des Eidgenössischen Institutes für Geistiges Eigentum wies er ab. Auf Appellation des Beurteilten sowie der Staatsanwaltschaft hin erklärte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, R. G._ am 19. November 2004 der Urkundenfälschung sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb schuldig und verurteilte ihn zu 60 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.--, bei Uneinbringlichkeit umwandelbar in Haft. Von der Anklage der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Urheberrechtsgesetz sprach es ihn frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. R. G._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er ferner Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung beider Beschwerden. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 21. Oktober 2002 stellte K._ (geb. 1940) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 20. November 2002 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse von St. Gallen die Anspruchsberechtigung ab 21. Oktober 2002 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit und Fehlen eines Befreiungsgrundes. Die Kasse anerkannte eine Beitragszeit von 5,820 Monaten, herrührend aus den Arbeitsverhältnissen vom 13. Mai bis 19. September 2002 mit 4,353 Monaten (Bademeisterin für die Gemeinde X._) und vom 1. Januar bis 14. Februar 2001 mit 1,467 Monaten (Curling-Trainerin für den Kur- und Verkehrsverein Y._). Mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 reichte K._ eine zusätzliche Arbeitgeberbescheinigung ein. Nach der Überprüfung der geleisteten Arbeitsstunden beim Amt für Personal und Organisation Q._ (nachfolgend: Amt für Personal und Organisation) hielt die Kasse mit schriftlicher Mitteilung vom 20. Dezember 2002 an der Verfügung fest. A.b Mit Eingabe vom 14. April 2003 ersuchte K._ um rückwirkende Neuberechnung der Beitragszeiten aufgrund der von der Gemeinde X._ ausgestellten Bestätigung betreffend Entlöhnung geleisteter Arbeitsstunden in der Zeit vom 23. bis 30. September 2002. Die Kasse überwies den Fall an das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen. Dieses lehnte das Revisionsgesuch am 11. Juni 2003 mit der Begründung ab, die Tatsache eines weiteren Arbeitsverhältnisses sei der Versicherten zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 20. November 2002 bereits bekannt gewesen. Daran hielt es auf Einsprache hin mit Entscheid vom 20. August 2003 fest. A.b Mit Eingabe vom 14. April 2003 ersuchte K._ um rückwirkende Neuberechnung der Beitragszeiten aufgrund der von der Gemeinde X._ ausgestellten Bestätigung betreffend Entlöhnung geleisteter Arbeitsstunden in der Zeit vom 23. bis 30. September 2002. Die Kasse überwies den Fall an das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen. Dieses lehnte das Revisionsgesuch am 11. Juni 2003 mit der Begründung ab, die Tatsache eines weiteren Arbeitsverhältnisses sei der Versicherten zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 20. November 2002 bereits bekannt gewesen. Daran hielt es auf Einsprache hin mit Entscheid vom 20. August 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut. Es bejahte einen Revisionsgrund und wies die Sache zur Neuberechnung der Beitragszeit unter Berücksichtigung des zusätzlichen Arbeitsverhältnisses an das Amt für Arbeit zurück (Entscheid vom 9. Juni 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut. Es bejahte einen Revisionsgrund und wies die Sache zur Neuberechnung der Beitragszeit unter Berücksichtigung des zusätzlichen Arbeitsverhältnisses an das Amt für Arbeit zurück (Entscheid vom 9. Juni 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt für Arbeit, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. K._ sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene K._ meldete sich am 3. Juli 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht der Hausärztin med. prakt. S._, Innere Medizin FMH, vom 31. Juli 2003 ein, welchem ein Operationsbericht (Kniearthroskopie mit medialer partieller Teilmeniskektomie) des Spitals X._ vom 22. April 2002 beilag. Zudem liess die Verwaltung, nachdem die Versicherte die Angaben auf der Anmeldung am 22. März 2004 unter Hinweis auf Knieschmerzen beidseits, Arthrose und ein allgemeines Schmerzsyndrom ergänzt hatte, am 20. April 2004 einen Haushalt-Abklärungsbericht erstellen. Anschliessend verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. April 2004 einen Rentenanspruch. Daran wurde - nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des IV-internen Abklärungsdienstes vom 10. Juni 2004 - mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2004 festgehalten. A. Die 1946 geborene K._ meldete sich am 3. Juli 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht der Hausärztin med. prakt. S._, Innere Medizin FMH, vom 31. Juli 2003 ein, welchem ein Operationsbericht (Kniearthroskopie mit medialer partieller Teilmeniskektomie) des Spitals X._ vom 22. April 2002 beilag. Zudem liess die Verwaltung, nachdem die Versicherte die Angaben auf der Anmeldung am 22. März 2004 unter Hinweis auf Knieschmerzen beidseits, Arthrose und ein allgemeines Schmerzsyndrom ergänzt hatte, am 20. April 2004 einen Haushalt-Abklärungsbericht erstellen. Anschliessend verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. April 2004 einen Rentenanspruch. Daran wurde - nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des IV-internen Abklärungsdienstes vom 10. Juni 2004 - mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2004 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 4. Mai 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 4. Mai 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und des Einspracheentscheids sowie die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 27. Juni 2005 lässt die Beschwerdeführerin eine schriftliche Auskunft von Frau med. prakt. S._ vom 17. Juni 2005 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._, mazedonischer Staatsangehöriger, war nach seiner Einreise in die Schweiz zuerst als Angestellter und später als Selbstständigerwerbender im Gartenbau tätig. Ab 1997 war er Inhaber und Geschäftsführer eines Gastwirtschaftsbetriebes. Am 15. November 2001 wurde A._ als Autolenker in eine Auffahrkollision verwickelt. Er klagte in der Folge über gesundheitliche Beschwerden und ging keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Im Mai 2003 meldete sich A._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Arztberichte ein und zog die Akten des Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherers des Unfallverursachers (worunter ein polydisziplinäres Gutachten des Zentrums X._ vom 28. Januar 2003) bei. Mit Verfügung vom 8. Januar 2004 wies sie das Leistungsbegehren ab, da der Versicherte bereits ein halbes Jahr nach dem Unfall wieder voll arbeitsfähig gewesen und der geltend gemachte Erwerbsausfall nicht durch den Gesundheitszustand bedingt sei. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. März 2004). A. Der 1955 geborene A._, mazedonischer Staatsangehöriger, war nach seiner Einreise in die Schweiz zuerst als Angestellter und später als Selbstständigerwerbender im Gartenbau tätig. Ab 1997 war er Inhaber und Geschäftsführer eines Gastwirtschaftsbetriebes. Am 15. November 2001 wurde A._ als Autolenker in eine Auffahrkollision verwickelt. Er klagte in der Folge über gesundheitliche Beschwerden und ging keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Im Mai 2003 meldete sich A._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Arztberichte ein und zog die Akten des Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherers des Unfallverursachers (worunter ein polydisziplinäres Gutachten des Zentrums X._ vom 28. Januar 2003) bei. Mit Verfügung vom 8. Januar 2004 wies sie das Leistungsbegehren ab, da der Versicherte bereits ein halbes Jahr nach dem Unfall wieder voll arbeitsfähig gewesen und der geltend gemachte Erwerbsausfall nicht durch den Gesundheitszustand bedingt sei. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. März 2004). B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde mit Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. November 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 18. Oktober 2004 ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde mit Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. November 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 18. Oktober 2004 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Einsprache- und kantonalem Entscheid sei ihm mit Wirkung ab 1. November 2002 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1948 geborene W._ hatte, nach Abschluss einer dreijährigen Handelsschule sowie mehreren Sprachaufenthalten, in diversen Betrieben als kaufmännische Angestellte gearbeitet. Ihre am 1. August 2001 angetretene Tätigkeit als Chefsekretärin der Ärztlichen Direktion der Psychiatrischen Klinik X._ gab sie aus gesundheitlichen Gründen per Ende April 2002 auf. Ab 16. Mai 2002 bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Ferner wurde ihr ab 1. Mai 2003 eine halbe Invalidenrente der Invalidenversicherung auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 64 % zugesprochen. A.b Am 15./22. April 2004 stellte sie ein Gesuch um Zustimmung zum Besuch des vom 20. April bis 1. Juni 2004 (36 Lektionen) an der Schule Y._ durchgeführten Abendkurses "Personalwesen intensiv", welches das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland mit Verfügung vom 26. April 2002 ablehnte. Auch die dagegen erhobene Einsprache beschied es abschlägig (Einspracheentscheid vom 21. Juni 2004). A.b Am 15./22. April 2004 stellte sie ein Gesuch um Zustimmung zum Besuch des vom 20. April bis 1. Juni 2004 (36 Lektionen) an der Schule Y._ durchgeführten Abendkurses "Personalwesen intensiv", welches das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland mit Verfügung vom 26. April 2002 ablehnte. Auch die dagegen erhobene Einsprache beschied es abschlägig (Einspracheentscheid vom 21. Juni 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 15. November 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 15. November 2004 ab. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Übernahme der Kurskosten durch die Arbeitslosenversicherung. Während das KIGA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1951, arbeitete in den Jahren 1989 bis 1995 in der Schweiz. Danach kehrte sie in ihre jugoslawische Heimat (heute: Serbien und Montenegro) zurück und war dort auf dem Landwirtschaftsbetrieb ihres Schwiegervaters tätig. Am 26. Juli 1999 meldete sie sich über die jugoslawische Verbindungsstelle bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland holte medizinische Akten, darunter Austrittsberichte über Hospitalisationen im Spital X._ in der Zeit vom 10. bis 28. September und vom 27. Oktober bis 9. November 1992, wo der Versicherten wegen eines Tumors die linke Niere entfernt werden musste, sowie ein Gutachten, welches am 5. Februar 1999 in Y._ erstellt wurde, ein. Danach litt B._ neben dem Status nach einer Nierenentfernung links an einer Hyperthyreose bei Morbus Basedow, an arterieller Hypertonie und an einer chronischen Bronchitis. Da die Verwaltung zur Überzeugung gelangte, weder die Nierenkrankheit noch die Hyperthyreose (Schilddrüsenüberfunktion) würden die Versicherte an körperlichen Aktivitäten hindern, wies sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 10. März 2000 ab. Am 21. Mai 2002 meldete sich B._ erneut bei der Invalidenversicherung. Neben den bereits bekannten Gesundheitsschäden machte sie Rückenbeschwerden geltend. Die IV-Stelle holte wiederum verschiedene medizinische Berichte aus Jugoslawien ein und legte sie dem bei ihrem medizinischen Dienst tätigen Arzt, Dr. med. F._, vor. Dieser erwog, seit der Ablehnungsverfügung habe sich wenig verändert. Die Versicherte befinde sich nach der Nierenentfernung von 1992 in einem guten Allgemeinzustand. Mit Verfügung vom 19. Februar 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren der Versicherten wiederum ab. Diese Ablehnung wurde mit Einspracheentscheid vom 3. April 2003 bekräftigt. Am 21. Mai 2002 meldete sich B._ erneut bei der Invalidenversicherung. Neben den bereits bekannten Gesundheitsschäden machte sie Rückenbeschwerden geltend. Die IV-Stelle holte wiederum verschiedene medizinische Berichte aus Jugoslawien ein und legte sie dem bei ihrem medizinischen Dienst tätigen Arzt, Dr. med. F._, vor. Dieser erwog, seit der Ablehnungsverfügung habe sich wenig verändert. Die Versicherte befinde sich nach der Nierenentfernung von 1992 in einem guten Allgemeinzustand. Mit Verfügung vom 19. Februar 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren der Versicherten wiederum ab. Diese Ablehnung wurde mit Einspracheentscheid vom 3. April 2003 bekräftigt. B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Mai 2004). B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Mai 2004). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, der Entscheid vom 12. Mai 2004 sei aufzuheben und ihr Rentenbegehren sei zu schützen. Eventuell sei die Sache zur neuen Prüfung und Entscheidung zurückzuweisen. Mit einer weitern Eingabe vom 25. August 2004 legt B._ deutsche Übersetzungen von verschiedenen Arztzeugnissen in serbischer Sprache auf. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schliesst - nachdem sie die neu aufgelegten ärztlichen Zeugnisse wiederum ihrem ärztlichen Dienst unterbreitet hatte - auf Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung von Spreitenbach beschloss am 18. November 2003 in Form von zwei Teiländerungen des Bauzonenplans und der Bau- und Nutzungsordnung die planerischen Rechtsgrundlagen für einen neuen Standort eines IKEA-Fachmarktes und -Einkaufszentrums. Dagegen erhob die Möbel Hubacher AG Beschwerde, welche der Regierungsrat des Kantons Aargau am 30. Juni 2004 abwies, soweit darauf einzutreten war. Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte am 17. August 2004 die Teiländerung der Nutzungsplanung. A. Die Gemeindeversammlung von Spreitenbach beschloss am 18. November 2003 in Form von zwei Teiländerungen des Bauzonenplans und der Bau- und Nutzungsordnung die planerischen Rechtsgrundlagen für einen neuen Standort eines IKEA-Fachmarktes und -Einkaufszentrums. Dagegen erhob die Möbel Hubacher AG Beschwerde, welche der Regierungsrat des Kantons Aargau am 30. Juni 2004 abwies, soweit darauf einzutreten war. Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte am 17. August 2004 die Teiländerung der Nutzungsplanung. B. Die Möbel Hubacher AG focht den Entscheid des Regierungsrates und den Beschluss des Grossen Rates beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 13. September 2004 mit diversen Anträgen an. Am 7. Dezember 2004 ersuchte sie um den Ausstand von Oberrichter Alfred Schwartz. Zur Begründung des Ausstandsgesuchs wies die Möbel Hubacher AG insbesondere auf den Umstand, dass die Beschwerdegegnerschaft durch einen Rechtsanwalt vertreten sei, dessen Büropartner Oberrichter Schwartz in einem Disziplinarverfahren vor dem Grossen Rat vertreten hatte. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2004 hat das Verwaltungsgericht, unter Ausschluss von Oberrichter Alfred Schwartz, das Ausstandsbegehren abgewiesen. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2004 hat das Verwaltungsgericht, unter Ausschluss von Oberrichter Alfred Schwartz, das Ausstandsbegehren abgewiesen. C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die Möbel Hubacher AG beim Bundesgericht am 26. Januar 2005 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie rügt Verletzungen von Art. 29 Abs. 2 und insbesondere Art. 30 Abs. 1 BV sowie von § 22 der aargauischen Kantonsverfassung (KV). Auf die Begründung ist in den Erwägungen einzugehen. Der abgelehnte Oberrichter Schwartz, das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Spreitenbach stellen den Antrag um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die IKEA Immobilien AG und die Reppisch-Werke AG als Beschwerdegegnerinnen haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Verfügung vom 21. Februar 2005 ist das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden. Am 7. März 2005 liess die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht unaufgefordert eine weitere Eingabe zukommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Werdenberg erklärte X._ mit Urteil vom 5. Juli 2001 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu 3 Jahren Gefängnis. Ferner verurteilte es ihn zur Zahlung von DM 1'450'000.-- Schadenersatz an die Geschädigten. Auf Berufung des Beurteilten hin erklärte das Kantonsgericht St. Gallen X._ mit Entscheid vom 2. Juni 2004 der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄2 Jahren Gefängnis. Von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges in einem Fall sprach es ihn frei. Die Zivilforderungen verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. A. Das Bezirksgericht Werdenberg erklärte X._ mit Urteil vom 5. Juli 2001 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu 3 Jahren Gefängnis. Ferner verurteilte es ihn zur Zahlung von DM 1'450'000.-- Schadenersatz an die Geschädigten. Auf Berufung des Beurteilten hin erklärte das Kantonsgericht St. Gallen X._ mit Entscheid vom 2. Juni 2004 der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄2 Jahren Gefängnis. Von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges in einem Fall sprach es ihn frei. Die Zivilforderungen verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1, 3 und 4 aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter beantragt er Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zum Freispruch von Schuld und Strafe, eventuell zu einer massiven Strafreduktion und Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1, 3 und 4 aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter beantragt er Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zum Freispruch von Schuld und Strafe, eventuell zu einer massiven Strafreduktion und Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. C. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Gegenbemerkungen, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung zu beiden Beschwerden verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._ arbeitete ab 17. November 1997 als Physiotherapeut in der Praxis von H._ in X._. Laut Arbeitsvertrag vom 18. November 1997 bestand die Option zur Übernahme der Praxis, sobald er aufgrund der schweizerischen Ausländer- sowie der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung als selbstständiger Physiotherapeut tätig zu sein befugt sein würde. T._ war von H._ beim Konkordat Schweizerischer Krankenversicherer (KSK; heute: santésuisse [Branchenverband der in der Schweiz tätigen Krankenversicherer]) als ihr Mitarbeiter angemeldet worden. Die Vergütung der von ihm erbrachten Leistungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erfolgte über die Zahlstellenregisternummer (nachfolgend: Konkordats- oder ZSR-Nummer) von H._. Grundlage bildete der Tarifvertrag vom 1. September 1997 zwischen dem Schweizerischen Physiotherapeutenverband (heute: Schweizer Physiotherapie Verband; SPV) und u.a. dem KSK. Nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung C kündigte T._ auf Ende April 1999 und eröffnete eine eigene Praxis in X._. Anfang Februar 2002 ersuchte die santésuisse Zentralschweiz, eine regionale Geschäftsstelle der santésuisse, den Branchenverband, gegen H._ und T._ ein PVK-Verfahren zu eröffnen und sämtliche zu Unrecht verrechneten und von den Krankenversicherern bezahlten Physiotherapieleistungen zurückzufordern. Mit Schreiben vom 29. November 2002 teilte die Paritätische Vertrauenskommission SPV/santésuisse (PVK) mit, sie habe sich nicht auf einen einheitlichen Schlichtungsvorschlag einigen können. Demzufolge sei die Anrufung des Schiedsgerichtes möglich. Anfang Februar 2002 ersuchte die santésuisse Zentralschweiz, eine regionale Geschäftsstelle der santésuisse, den Branchenverband, gegen H._ und T._ ein PVK-Verfahren zu eröffnen und sämtliche zu Unrecht verrechneten und von den Krankenversicherern bezahlten Physiotherapieleistungen zurückzufordern. Mit Schreiben vom 29. November 2002 teilte die Paritätische Vertrauenskommission SPV/santésuisse (PVK) mit, sie habe sich nicht auf einen einheitlichen Schlichtungsvorschlag einigen können. Demzufolge sei die Anrufung des Schiedsgerichtes möglich. B. Am 30. Januar 2003 reichten 25 Krankenversicherer, vertreten durch santésuisse Zentralschweiz, diese wiederum durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Otzenberger, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug als Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG gegen H._ und T._ Klage ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung des nach Abschluss des Beweisverfahrens festzusetzenden Rückerstattungsbetrages, eventuell von Fr. 123'093.80, zu verpflichten. In seiner Antwort vom 3. April 2003 liess T._ zur Hauptsache beantragen, auf die Klage gegen ihn sei mangels Aktiv- und Passivlegitimation nicht einzutreten, allenfalls sei das Rechtsmittel abzuweisen. Am 23. April 2003 ordnete der Vorsitzende des Schiedsgerichts die getrennte Führung der zwei Klageverfahren an. In Replik und Duplik liessen die Krankenversicherer und T._ an ihren Anträgen festhalten. Mit Entscheid vom 14. Juli 2004 trat das kantonale Schiedsgericht auf die Klage gegen T._ nicht ein. Mit Entscheid vom 14. Juli 2004 trat das kantonale Schiedsgericht auf die Klage gegen T._ nicht ein. C. 25 Krankenversicherer, vertreten durch santésuisse Zentralschweiz, diese wiederum durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Otzenberger, führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 14. Juli 2004 sei aufzuheben und das kantonale Schiedsgericht sei anzuweisen, auf die Klage vom 30. Januar 2003 gegen T._ einzutreten. Das kantonale Schiedsgericht beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) deren Gutheissung. T._ lässt auf Nichteintreten auf das Rechtsmittel, eventualiter dessen Abweisung schliessen. H._ hat auf die Abgabe einer Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden fasste am 8. März 2005 gestützt auf die Kantonsverfassung und das Wahl- und Abstimmungsgesetz den "Beschluss über die Zahl der in jeder politischen Gemeinde zu wählenden Miglieder des Landrates". Aufgrund der kantonalen Einwohnerstatistik setzte er im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahl des Landrates im Jahre 2006 die Anzahl der zu wählenden Landratsmitglieder für die einzelnen Wahlkreise fest. Diese variiert zwischen 11 Mandaten für die politische Gemeinde Stans und 2 Mandaten für die politische Gemeinde Emmetten. Nach der Rechtsmittelbelehrung konnte dieser Beschluss innert 20 Tagen beim Verfassungsgericht des Kantons Nidwalden angefochten werden (Amtsblatt des Kantons Nidwalden vom 16. März 2005). Mit Beschluss vom 5. April 2005 "über die Gesamterneuerungswahl des Landrates" setzte der Regierungsrat gestützt auf das Gesetz über die Verhältniswahl die Wahl des Landrates auf den 26. März 2006 fest und ordnete im Einzelnen die Fristen an für die Einreichung der Wahlvorschläge, die öffentliche Auflage und die Einsprachemöglichkeit, die Wahlablehnung, die Bereinigung der Wahlvorschläge sowie die Zustellung der Wahlvorschläge (Amtsblatt vom 13. April 2005). Mit Beschluss vom 5. April 2005 "über die Gesamterneuerungswahl des Landrates" setzte der Regierungsrat gestützt auf das Gesetz über die Verhältniswahl die Wahl des Landrates auf den 26. März 2006 fest und ordnete im Einzelnen die Fristen an für die Einreichung der Wahlvorschläge, die öffentliche Auflage und die Einsprachemöglichkeit, die Wahlablehnung, die Bereinigung der Wahlvorschläge sowie die Zustellung der Wahlvorschläge (Amtsblatt vom 13. April 2005). B. Das Demokratische Nidwalden, Claudia Dillier-Küchler und Vreni Perret-Karlen erhoben am 15. April 2005 beim Verfassungsgericht des Kantons Nidwalden Beschwerde und stellten die folgenden Anträge: 1. Der Kanton Nidwalden sei zu verhalten, die Wahlen in den Landrat (kantonales Parlament) so zu gestalten, dass sie den Anforderungen des Bundesrechts, insb. Art. 8 und Art. 34 Abs. 2 BV, sowie der Kantonsverfassung, insb. Art. 2 Abs. 2 und Art. 8 KV, genügen; 2. eventualiter habe das Gericht selbst Anordnungen zu treffen, um sicher zu stellen, dass die Wahlen in den Landrat im Jahre 2006 bundes- bzw. kantonsverfassungskonform durchgeführt werden; (...)" Mit Urteil vom 7. Juli 2005 trat das Verfassungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es stellte im Wesentlichen fest, dass der Beschluss über die Zahl der in jeder politischen Gemeinde zu wählenden Miglieder des Landrates vom 8. März 2005 innert 20 Tagen hätte angefochten werden müssen, dass diese Frist nicht eingehalten worden sei und dass der Beschluss über die Festsetzung der Landratswahl vom 5. April 2005 als blosser Vollzugs- und Bestätigungsakt nicht der Beschwerde unterliege. Mit Urteil vom 7. Juli 2005 trat das Verfassungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es stellte im Wesentlichen fest, dass der Beschluss über die Zahl der in jeder politischen Gemeinde zu wählenden Miglieder des Landrates vom 8. März 2005 innert 20 Tagen hätte angefochten werden müssen, dass diese Frist nicht eingehalten worden sei und dass der Beschluss über die Festsetzung der Landratswahl vom 5. April 2005 als blosser Vollzugs- und Bestätigungsakt nicht der Beschwerde unterliege. C. Gegen diesen Entscheid des Verfassungsgerichts haben das Demokratische Nidwalden, Claudia Dillier-Küchler und Vreni Perret-Karlen beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie stellen den Antrag, das Verfassungsgerichtsurteil sei aufzuheben und das Verfassungsgericht sei anzuweisen, auf die Streitsache einzutreten. Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV wegen formeller Rechtsverweigerung geltend und bringen insbesondere vor, die Landratswahl sei erst mit dem Regierungsratsbeschluss vom 5. April 2005 angeordnet und diese Anordnung sei rechtzeitig mit Verfassungsbeschwerde angefochten worden. Der Regierungsrat beantragt für den Kanton Nidwalden die Abweisung der Beschwerde. Das Verfassungsgericht hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war seit 1996 Arbeitnehmer bei der B._ AG mit Sitz in Wil (nachstehend: Arbeitgeberin). Im Frühling 2001 trafen die Parteien eine mündliche Vereinbarung bezüglich der Honorierung, welche die Arbeitgeberin gemäss der Beilage 1 ihres Schreibens vom 21. Mai 2001 wie folgt bestätigte: "Entschädigungen an Herrn A._ rückwirkend per 1.1.2001 Monatssalär brutto Fr. 7'500.-- Büroentschädigung, monatlich Fr. 500.--, Krankenkasse, monatlich Fr. 484.40 1) Risikoversicherung monatlich Fr. 482.50 1) 1) Diese Beträge werden von unserer Firma direkt bezahlt und gelten als Vorschusszahlungen an das Guthaben aus Provisionen. Die Spesenvergütung nach Belegen und die Vergütung der Garagenmiete (Fr. 135.-- monatlich) bleiben unverändert." In der Beilage 2 wurden die Provisionsansprüche geregelt. Im Februar 2003 verhandelten die Parteien ohne Erfolg über eine Neuregelung des Lohnes. Ab Februar 2003 bezahlte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer einen Fixlohn von Fr. 7'500.-- brutto und eine Spesenpauschale von Fr. 900.--, wogegen der Arbeitnehmer protestierte. Am 30. Mai 2003 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf Ende Juli 2003. Im Februar 2003 verhandelten die Parteien ohne Erfolg über eine Neuregelung des Lohnes. Ab Februar 2003 bezahlte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer einen Fixlohn von Fr. 7'500.-- brutto und eine Spesenpauschale von Fr. 900.--, wogegen der Arbeitnehmer protestierte. Am 30. Mai 2003 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf Ende Juli 2003. B. Am 10. November 2003 klagte der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Alttoggenburg-Wil gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung von Fr. 11'307.-- netto nebst Zins. Zur Begründung machte der Kläger geltend, die Beklagte schulde ihm in diesem Umfang Lohn, anteilsmässigen 13. Monatslohn, Spesen und Krankenkassenprämien. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und erhob Widerklage. Mit dieser verlangte die Beklagte insbesondere die Bezahlung von Schadenersatz von maximal Fr. 50'000.-- wegen schlechter Arbeitserfüllung und von Fr. 1'000.-- wegen Beschädigung des Firmenfahrzeugs. Zudem sei der Kläger zu verpflichten, Darlehen von insgesamt Fr. 12'000.--, Kindergelder von Fr. 720.-- und Privatbezüge von Fr. 219.50 zurückzuzahlen. Mit Urteil vom 16. März 2004 schützte das Arbeitsgericht Alttoggenburg-Wil die Klage im Umfang von Fr. 8'894.50 netto nebst Zins und wies die Widerklage ab, soweit es darauf eintrat. Die Beklagte erhob beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung mit den Anträgen, das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Widerklage im Umfang von Fr. 20'316.25 nebst Zins gutzuheissen. Das Kantonsgericht ging davon aus, dem Kläger stünde ein anteilsmässiger Anspruch auf einen 13. Monatslohn für die Zeit von Februar bis Juli 2003 von Fr. 3'553.-- netto zu. Dagegen verneinte es einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Fr. 5'700.-- wegen zu Unrecht abgezogenen Essenspauschalen, da es annahm, die Beklagte habe in diesem Umfang ab dem Jahr 2001 irrtümlich Essenspauschalen von monatlich Fr. 300.-- geleistet. Weiter ging das Kantonsgericht davon aus, die Widerklage sei grundsätzlich unzulässig, da sie den Streitwert von Fr. 30'000.-- übersteige und damit die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nicht gegeben gewesen sei. Daran ändere die von der Beklagten vorgenommene Verminderung ihrer Forderungen nach Rechtshängigkeit der Widerklage nichts. Unabhängig davon sei die Widerklage als konkludente Verrechnungseinrede zu verstehen. Demnach sei zu prüfen, ob die dem Kläger zuerkannten Forderungen durch Verrechnung mit Gegenforderungen der Beklagten untergegangen seien. Dies sei insoweit der Fall, als der Kläger von der Beklagten anerkanntermassen Fr. 720.-- zu viel an Kindergelder erhalten habe, ohne diese Reduktion in der Schlussabrechnung vorzunehmen. Dagegen seien die von der Beklagten erhobenen Schadenersatzforderungen für die Beschädigung des Firmenfahrzeugs und für den Kauf von Schildern unbegründet. Weiter mache die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von zwei Darlehen in der Höhe von je Fr. 6'000.-- geltend, welche sie dem Kläger am 12. August 2002 und am 20. Dezember 2002 gewährt habe. Der Kläger anerkenne, die entsprechenden Zahlungen erhalten zu haben, er mache jedoch geltend, die Beklagte habe damit im ersten Fall einen Bonus bzw. eine Gratifikation für das Jahr 2001 und im zweiten Fall die vertraglich geschuldeten Prämien für die Lebensversicherung bezahlt. Bei den fraglichen Zahlungen handle es sich entweder um Darlehen (bzw. Vorschüsse) oder um die Tilgung von Ansprüchen des Klägers. Ein anderer Rechtsgrund werde von den Parteien nicht geltend gemacht. Bezüglich der Zahlung vom Dezember 2002 sei plausibel, dass sie zur Tilgung ausstehender Prämien im Umfang von Fr. 5'789.-- geleistet worden seien, zumal der Kläger der Beklagten die Differenz in der Abrechnung vom 31. Dezember 2002 wieder gutgeschrieben habe. Demgegenüber sei in Bezug auf die Zahlung vom 12. August 2002 von einem Vorschuss auszugehen, da es dem Kläger nicht gelinge nachzuweisen, dass über die schriftlich vereinbarte Lohn- und Provisionsansprüche hinaus im Jahr 2002 rückwirkend für das Jahr 2001 ein Bonus vereinbart worden wäre. Demzufolge habe die Beklagte eine Verrechnungsposition von Fr. 6'000.--. Zusammenfassend ergebe sich, dass der Forderung des Klägers über Fr. 3'553.-- eine grössere Verrechnungsforderung entgegenstehe, so dass die Klage abzuweisen sei. Gemäss diesen Erwägungen erliess das Kantonsgericht St. Gallen am 11. November 2004 folgendes Urteil: " 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird nicht eingetreten. 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 4. Die Beklagte entschädigt den Kläger für das Rechtsmittelverfahren mit Fr. 1'200.--." 4. Die Beklagte entschädigt den Kläger für das Rechtsmittelverfahren mit Fr. 1'200.--." C. Der Kläger hat das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 11. November 2004 sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung angefochten. Mit der Berufung beantragt der Kläger, das angefochtene Urteil sei in den Entscheidziffern 1 und 4 aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 8'171.-- netto nebst 5 % Zins seit 10. November 2003 zu bezahlen und ihn für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen. Eventualiter sei der Prozess zur Durchführung eines Beweisverfahrens zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 17. August 1999 hatte die IV-Stelle Bern den Anspruch der 1952 geborene M._ auf eine Rente der Invalidenversicherung abgewiesen. Am 17. Februar 2003 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem sie sich aufgrund ihrer Rückenbeschwerden einer Operation unterziehen musste. Nach ergänzenden erwerblichen und medizinischen Abklärungen, insbesondere einer Begutachtung durch Dr. med. H._, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie FMH (vom 20. Februar 2004), lehnte die IV-Stelle den Anspruch der Versicherten auf eine Rente gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 35 % erneut ab (Verfügung vom 8. April 2004). Daran hielt die Verwaltung nach Beizug einer ergänzenden Stellungnahme des Dr. med. H._ (vom 19. Mai 2004) mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004 fest. A. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 17. August 1999 hatte die IV-Stelle Bern den Anspruch der 1952 geborene M._ auf eine Rente der Invalidenversicherung abgewiesen. Am 17. Februar 2003 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem sie sich aufgrund ihrer Rückenbeschwerden einer Operation unterziehen musste. Nach ergänzenden erwerblichen und medizinischen Abklärungen, insbesondere einer Begutachtung durch Dr. med. H._, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie FMH (vom 20. Februar 2004), lehnte die IV-Stelle den Anspruch der Versicherten auf eine Rente gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 35 % erneut ab (Verfügung vom 8. April 2004). Daran hielt die Verwaltung nach Beizug einer ergänzenden Stellungnahme des Dr. med. H._ (vom 19. Mai 2004) mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 6. September 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 6. September 2004). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine ganze Rente mit Wirkung ab 1. Februar 2003 zu bezahlen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Sonderabfallverwertungs-AG, SOVAG, exportiert Filterasche aus Rückständen der Kehrichtverbrennung. Unter dem Begriff "Filterasche" werden Elektrofilterstaub aus Kehrichtverbrennungsanlagen (Anhang 2 zur Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen vom 12. November 1986 [VVS; SR 814.610], Code 2023) und Schlamm aus der Rauchgaswäsche von Kehrichtverbrennungsanlagen (Anhang 2 zur VVS, Code 2024) zusammengefasst. Gleichbedeutend wird dafür auch die Bezeichnung "Filterstaub" verwendet. Diese Art von Sonderabfall kann in der Schweiz auf Reststoffdeponien, im Ausland aber auch in dafür berechtigten Untertagedeponien endgelagert werden. Die SWS Südwestdeutsche Salzwerke AG mit ihrer Tochtergesellschaft UEV Umwelt Entsorgung und Verwertung GmbH betreibt eine solche Untertagedeponie in Heilbronn/D und ist Geschäftspartnerin der SOVAG. Letztere führte bis Ende 2001 das Exportgeschäft von Filterasche mit der Entso Tech AG, die sich dann daraus zurückzog. B. Die Ablagerung von Abfällen auf einer Deponie in der Schweiz sowie deren Ausfuhr sind gemäss Art. 32e des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) abgabepflichtig. Abs. 2 dieser Bestimmung ermächtigt den Bundesrat, die Abgabesätze festzulegen, und enthält dafür Rahmenbedingungen. Am 5. April 2000 hat der Bundesrat die Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA; SR 814.681) erlassen und auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt. Gemäss Art. 3 beträgt der Abgabesatz für die Lagerung in einer Reststoffdeponie Fr. 15.-- pro Tonne (Abs. 1 lit. a) und für die Ausfuhr zur Einlagerung in einer Untertagedeponie Fr. 50.-- pro Tonne (Abs. 2 lit. a). Im Falle der Ausfuhr wird die Abgabe vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) beim Exporteur erhoben (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 VASA). Die Verfügung stützt sich auf eine Deklaration des Abgabepflichtigen für die im vorangegangenen Kalenderjahr entstandenen Abgabeforderungen (Art. 5 Abs. 1 VASA). C. Das BUWAL setzte am 5. April 2002 bei der SOVAG und der Entso Tech AG die Abgabehöhe für die ausgeführte Filterasche im Jahr 2001 fest. Da der Export für eine Untertagedeponie bestimmt gewesen war, wendete das BUWAL den Tarif von Fr. 50.-- pro Tonne an: Verfügungs- Abgabepflichtiger Ausfuhrgewicht Abgabe 2001 nummer (in Tonnen) (in Franken) 1800288 SOVAG (Rubigen) 344.0 17'200.-- 1800289 SOVAG (Brügg) 20.805 1'040.25 1800290 Entso Tech AG 24'043.0 1'202'150.-- D. Die SOVAG und die Entso Tech AG reichten gegen die Verfügungen des BUWAL gemeinsam Verwaltungsbeschwerde beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein. Sie beantragten, die Verfügungen seien aufzuheben, und die ausgeführten Mengen seien zum Ansatz von Fr. 15.-- pro Tonne neu zu veranlagen. In verfahrensmässiger Hinsicht verlangten sie, die Beschwerde sei als so genannter Sprungrekurs direkt dem Bundesgericht zur Behandlung zu überweisen. Während der Hängigkeit des Verfahrens vor dem UVEK übernahm die SOVAG, mit Zustimmung des BUWAL, die angefochtene Abgabeschuld der Entso Tech AG. Das UVEK trat mit Entscheid vom 26. Februar 2004 auf die Beschwerde ein und wies sie ab. Dabei nahm es eine akzessorische Normenkontrolle des mitangefochtenen Art. 3 Abs. 2 lit. a VASA vor. Es prüfte die Norm auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 32e Abs. 1 und 2 USG und verneinte eine unzulässige Lenkungswirkung oder eine Verletzung des Verursacherprinzips gemäss Art. 2 USG. Hauptsächlich befasste es sich mit dem Vorwurf, der höhere Satz für die Untertagedeponie verstosse im Vergleich zur Reststoffdeponie gegen die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), insbesondere gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen. In diesem Zusammenhang setzte es sich damit auseinander, dass das Sekretariat der Wettbewerbskommission die Tarifdifferenzierung bei den Abgabesätzen - auf Eingabe der Beschwerdeführerin und ihrer deutschen Geschäftspartnerin UEV GmbH hin - ebenfalls für wettbewerbsverzerrend gehalten hatte, weil keine entsprechenden Differenzen bei den externen Kosten vorlägen. Es hatte deshalb beim BUWAL am 24. April 2001 schriftlich angeregt, die Abgabesätze so rasch wie möglich wettbewerbsneutral auszugestalten. In der Folge verzichtete das Sekretariat allerdings darauf, der Wettbewerbskommission eine entsprechende Empfehlung zu beantragen. Es ging davon aus, der Verordnungsgeber habe sich trotz Kenntnis einer allfälligen wettbewerbsverzerrenden Wirkung für diese Abgabedifferenzierung entschieden. Angesichts dieser Überlegungen und nach einer eingehenden Interessenabwägung verwarf das UVEK den Einwand der Verletzung von Art. 27 BV sowie der ebenfalls angerufenen Art. 94 und Art. 96 BV. Schliesslich erkannte es, die angefochtene Abgabe habe weder eine zollähnliche Wirkung noch sei sie diskriminierend im Sinne des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Gemeinschaft oder des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994), soweit letzteres überhaupt direkt anwendbar sei. E. Gegen den Entscheid des UVEK hat die SOVAG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und wiederum eine Reduktion der Abgabe auf Fr. 15.-- pro Tonne. Gerügt wird die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des Sachverhalts. BUWAL und UVEK ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Anträgen festgehalten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1970, meldete sich am 17. September 2001 unter Hinweis auf eine Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung von Berichten des Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, der Klinik X._ sowie des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Kantons Schwyz lehnte die IV-Stelle Schwyz den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 27. November 2003 und Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2004 ab. A. R._, geboren 1970, meldete sich am 17. September 2001 unter Hinweis auf eine Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung von Berichten des Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, der Klinik X._ sowie des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Kantons Schwyz lehnte die IV-Stelle Schwyz den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 27. November 2003 und Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. März 2005 teilweise gut, indem es feststellte, die Versicherte habe Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. März 2005 teilweise gut, indem es feststellte, die Versicherte habe Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit er den Rentenanspruch betreffe, und es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter seien medizinische und berufliche Abklärungen durchzuführen beziehungsweise die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die IV-Stelle Schwyz und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene J._ war ab Mai 2000 als CNC-Maschinist bei der Firma L._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 7. August 2001 erlitt er bei der Arbeit einen Unfall, als infolge eines technischen Defektes ein Teil einer Hebevorrichtung aus mehreren Metern Höhe herunter fiel und ihn seitlich am Hinterkopf traf. Zudem prallte ein weiteres, in geringerer Höhe angebrachtes Element der Vorrichtung gegen den unteren Rückenbereich. Im unmittelbar danach aufgesuchten Notfallzentrum Chirurgie des Spitals X._ wurden eine commotio cerebri und eine Rissquetschwunde am rechten Hinterkopf diagnostiziert. J._ konnte die Klinik noch gleichentags verlassen. Die Arbeit nahm er mit der Begründung persistierender Beschwerden nicht wieder auf. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 16. Januar 2004 eröffnete sie dem Versicherten deren Einstellung zum 31. Januar 2004 und verneinte eine weitere Leistungspflicht, da die noch bestehenden, rein psychogen zu erklärenden Beschwerden nicht in einem adäquaten kausalen Zusammenhang zum Unfall vom 7. August 2001 stünden. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 18. März 2004). A. Der 1961 geborene J._ war ab Mai 2000 als CNC-Maschinist bei der Firma L._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 7. August 2001 erlitt er bei der Arbeit einen Unfall, als infolge eines technischen Defektes ein Teil einer Hebevorrichtung aus mehreren Metern Höhe herunter fiel und ihn seitlich am Hinterkopf traf. Zudem prallte ein weiteres, in geringerer Höhe angebrachtes Element der Vorrichtung gegen den unteren Rückenbereich. Im unmittelbar danach aufgesuchten Notfallzentrum Chirurgie des Spitals X._ wurden eine commotio cerebri und eine Rissquetschwunde am rechten Hinterkopf diagnostiziert. J._ konnte die Klinik noch gleichentags verlassen. Die Arbeit nahm er mit der Begründung persistierender Beschwerden nicht wieder auf. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 16. Januar 2004 eröffnete sie dem Versicherten deren Einstellung zum 31. Januar 2004 und verneinte eine weitere Leistungspflicht, da die noch bestehenden, rein psychogen zu erklärenden Beschwerden nicht in einem adäquaten kausalen Zusammenhang zum Unfall vom 7. August 2001 stünden. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 18. März 2004). B. J._ erhob hiegegen Beschwerde mit dem Antrag, die SUVA sei zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zog die Akten der Invalidenversicherung, bei der sich J._ im April 2002 zum Rentenbezug angemeldet hatte, bei und wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 7. April 2005). B. J._ erhob hiegegen Beschwerde mit dem Antrag, die SUVA sei zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zog die Akten der Invalidenversicherung, bei der sich J._ im April 2002 zum Rentenbezug angemeldet hatte, bei und wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 7. April 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert J._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._ war seit dem 16. August 1994 bei der Möbelfabrik B._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 11. November 1998 erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Commotio cerebri zuzog. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Am 2. September 1999 teilte sie der Versicherten mit, dass sie die Versicherungsleistungen auf den 12. September 1999 einstelle, weil zwischen den noch vorhandenen Gesundheitsschädigungen und dem Unfall vom 11. November 1998 kein adäquater Kausalzusammenhang bestehe. Am 26. Februar 2000 erlitt T._ einen weiteren nicht mehr bei der SUVA, sondern bei der "Winterthur" Versicherungsgesellschaft versicherten Auffahrunfall mit HWS-Distorsion. Mit Verfügung vom 1. Juli 2002 hielt die SUVA an der Einstellung der Leistungen per 12. September 1999 fest. Die von der Versicherten und der CSS Versicherung als Krankenversicherer erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 6. März 2003 ab. A. T._ war seit dem 16. August 1994 bei der Möbelfabrik B._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 11. November 1998 erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Commotio cerebri zuzog. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Am 2. September 1999 teilte sie der Versicherten mit, dass sie die Versicherungsleistungen auf den 12. September 1999 einstelle, weil zwischen den noch vorhandenen Gesundheitsschädigungen und dem Unfall vom 11. November 1998 kein adäquater Kausalzusammenhang bestehe. Am 26. Februar 2000 erlitt T._ einen weiteren nicht mehr bei der SUVA, sondern bei der "Winterthur" Versicherungsgesellschaft versicherten Auffahrunfall mit HWS-Distorsion. Mit Verfügung vom 1. Juli 2002 hielt die SUVA an der Einstellung der Leistungen per 12. September 1999 fest. Die von der Versicherten und der CSS Versicherung als Krankenversicherer erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 6. März 2003 ab. B. Vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Schönbächler, Schwyz, liess T._ gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihr eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung sowie allfällige weitere Versicherungsleistungen zuzusprechen, eventuell seien ergänzende medizinische Abklärungen anzuordnen. Mit Entscheid vom 15. Juli 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde mangels Adäquanz des Kausalzusammenhangs ab. B. Vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Schönbächler, Schwyz, liess T._ gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihr eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung sowie allfällige weitere Versicherungsleistungen zuzusprechen, eventuell seien ergänzende medizinische Abklärungen anzuordnen. Mit Entscheid vom 15. Juli 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde mangels Adäquanz des Kausalzusammenhangs ab. C. Namens und im Auftrag von T._ führt M._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, die Frage nach dem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den bestehenden Beschwerden und dem Unfall sei zu überprüfen und es sei über die Leistungspflicht der SUVA neu zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht wurde die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beantragt unter Hinweis darauf, dass der im kantonalen Verfahren beigezogene Rechtsanwalt das Mandat niedergelegt und die Versicherte in der Zwischenzeit keinen Rechtsbeistand habe finden können. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2004 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen und die Beschwerdeführerin dazu aufgefordert, dem Eidgenössischen Versicherungsgericht mitzuteilen, ob sie an der Verwaltungsgerichtsbeschwerde festhalten und sich gegebenenfalls auf eigene Kosten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen wolle. Innert der angesetzten Frist hat sich T._ dazu nicht geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Februar 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch von M._ (geb. 1988) um Übernahme einer psychotherapeutischen Behandlung ab. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 2. August 2004 fest. A. Mit Verfügung vom 13. Februar 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch von M._ (geb. 1988) um Übernahme einer psychotherapeutischen Behandlung ab. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 2. August 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2005 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Invalidenversicherung sei zur Übernahme der Psychotherapie zu verpflichten. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 28. Februar 2002 geborene B._ leidet an einer von der Invalidenversicherung als Geburtsgebrechen anerkannten Hautkrankheit (Epidermolysis bullosa simplex mit Muskeldystrophie). Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihr deshalb u.a. Physio- und Ergotherapie nach ärztlicher Verordnung für die Zeit vom 16. Mai 2002 bis 31. Mai 2004 zu. Dagegen lehnte sie mit Verfügung vom 8. März 2004 das Gesuch der Eltern von B._, H._ und T._, um Kostenübernahme für eine der genetischen Beratung und Festlegung des Prozederes einer pränatalen Diagnostik dienende Abklärung in der Klinik X._ ab. Einspracheweise machten H._ und T._ geltend, es gehe um die bei ihrer Tochter und ihnen durchgeführte Blutuntersuchung zur genauen Diagnose resp. Lokalisierung des Defektes des Plektin-Genes zwecks besserer Bestimmung des Krankheitsverlaufs und besserer Abstimmung der Therapien (Salben, Wundverbände, Physiotherapie etc.). Mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 bestätigte die IV-Stelle die Ablehnung des Leistungsbegehrens. A. Die am 28. Februar 2002 geborene B._ leidet an einer von der Invalidenversicherung als Geburtsgebrechen anerkannten Hautkrankheit (Epidermolysis bullosa simplex mit Muskeldystrophie). Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihr deshalb u.a. Physio- und Ergotherapie nach ärztlicher Verordnung für die Zeit vom 16. Mai 2002 bis 31. Mai 2004 zu. Dagegen lehnte sie mit Verfügung vom 8. März 2004 das Gesuch der Eltern von B._, H._ und T._, um Kostenübernahme für eine der genetischen Beratung und Festlegung des Prozederes einer pränatalen Diagnostik dienende Abklärung in der Klinik X._ ab. Einspracheweise machten H._ und T._ geltend, es gehe um die bei ihrer Tochter und ihnen durchgeführte Blutuntersuchung zur genauen Diagnose resp. Lokalisierung des Defektes des Plektin-Genes zwecks besserer Bestimmung des Krankheitsverlaufs und besserer Abstimmung der Therapien (Salben, Wundverbände, Physiotherapie etc.). Mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 bestätigte die IV-Stelle die Ablehnung des Leistungsbegehrens. B. In Gutheissung der Beschwerde von H._ und T._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 4. November 2004 insoweit auf, als damit Versicherungsleistungen betreffend medizinische Massnahmen im Ausland (Übernahme der Kosten der molekulargenetischen Blutuntersuchung) in einfacher und zweckmässiger Durchführung abgesprochen wurden und es sprach ihrer Tochter B._ die erwähnten Leistungen zu (Entscheid vom 30. März 2005). B. In Gutheissung der Beschwerde von H._ und T._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 4. November 2004 insoweit auf, als damit Versicherungsleistungen betreffend medizinische Massnahmen im Ausland (Übernahme der Kosten der molekulargenetischen Blutuntersuchung) in einfacher und zweckmässiger Durchführung abgesprochen wurden und es sprach ihrer Tochter B._ die erwähnten Leistungen zu (Entscheid vom 30. März 2005). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Sowohl H._ und T._ als auch die IV-Stelle stellen keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sowohl H._ und T._ als auch die IV-Stelle stellen keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Am 5. Dezember 2005 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den Fall parteiöffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene D._ war seit Mitte August 1995 als Chef de Service/Geschäftsführer im Gastrobetrieb X._, der Einzelfirma seiner damaligen Ehefrau, tätig. Nachdem über diese am 4. Februar 2003 der Konkurs eröffnet worden war, löste das Konkursamt das Arbeitsverhältnis am 7. Februar 2003 auf. D._ meldete sich am 13. Februar 2003 bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung sowie zur Arbeitsvermittlung an. Mit Verfügung vom 4. März 2003 bezifferte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den versicherten Verdienst auf Fr. 4000.-, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 30. März 2004). A. Der 1963 geborene D._ war seit Mitte August 1995 als Chef de Service/Geschäftsführer im Gastrobetrieb X._, der Einzelfirma seiner damaligen Ehefrau, tätig. Nachdem über diese am 4. Februar 2003 der Konkurs eröffnet worden war, löste das Konkursamt das Arbeitsverhältnis am 7. Februar 2003 auf. D._ meldete sich am 13. Februar 2003 bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung sowie zur Arbeitsvermittlung an. Mit Verfügung vom 4. März 2003 bezifferte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den versicherten Verdienst auf Fr. 4000.-, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 30. März 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Zugrundelegung eines versicherten Verdienstes in Höhe von Fr. 7500.- geltend machte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 11. Januar 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Zugrundelegung eines versicherten Verdienstes in Höhe von Fr. 7500.- geltend machte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 11. Januar 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert D._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die am 12. September 1939 geborene V._ reiste, nachdem sie zuvor in den Niederlanden gewohnt und in der niederländischen Rentenversicherung eine Versicherungszeit von drei Jahren und einem Monat zurückgelegt hatte, am 15. Februar 1963 als niederländische Staatsangehörige in die Schweiz ein, wo sie seither wohnt und 1969 durch Schliessung einer 1983 wieder geschiedenen Ehe Schweizer Bürgerin wurde. Sie leistete von 1963 bis 1969 und, nachdem sie sich während mehrerer Jahre ganz der Kindererziehung gewidmet hatte, von 1981 bis September 2002 als Arbeitnehmerin Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (nachfolgend: AHV) sowie Invalidenversicherung (nachfolgend: IV). Von März 1992 bis September 2002 bezog die Versicherte eine unter Anrechnung der in der niederländischen Rentenversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten aufgrund der Rentenskala 44 (Vollrente bei vollständiger Beitragsdauer) bestimmte halbe Rente der IV. Diese belief sich ab 1. Januar 1999 auf Fr. 941.- pro Monat und muss nach Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung (Verordnung 01 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV vom 18. September 2000) ausgehend vom von der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes (nachfolgend: Ausgleichskasse) für das Jahr 2002 errechneten massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 64'272.- zuletzt Fr. 964.- betragen haben (Rententabellen 2001, S. 25). Mit Verfügung vom 11. Oktober 2002 sprach die Ausgleichskasse V._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 eine ohne Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten in Anwendung der Rentenskala 40 (Teilrente wegen unvollständiger Beitragsdauer) berechnete ordentliche AHV-Altersrente in Höhe von monatlich Fr. 1753.- zu. B. Die Versicherte erhob gegen die Verfügung vom 11. Oktober 2002 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Sie machte geltend, die Altersrente der AHV sollte mindestens doppelt so hoch sein wie die zuvor ausgerichtete halbe IV-Rente. Das kantonale Gericht erhöhte den Betrag der Altersrente in Gutheissung der Beschwerde auf Fr. 1928.- (Entscheid vom 2. Dezember 2003). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Die Ausgleichskasse schliesst unter Hinweis auf die Ausführungen des BSV auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die Versicherte die Abweisung des Rechtsmittels beantragen lässt. D. Mit Eingabe vom 31. August 2004 liess V._ dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Verfügung der "Sociale Verzekeringsbank" vom 7. Juli 2004 zukommen, mit welcher ihr mit Wirkung ab September 2004 eine niederländische Teil-Altersrente in Höhe von monatlich 173.49 Euro (unter Einschluss des monatlichen Anteils von 7.86 Euro am jährlich auszuzahlenden Urlaubsgeld) zugesprochen worden war. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, Y._ und Z._ betrieben im Jahr 2001 drei Indoor-Hanfanlagen. A. X._, Y._ und Z._ betrieben im Jahr 2001 drei Indoor-Hanfanlagen. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ und Y._ am 18. Juni 2004 auf Berufung hin wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b BetmG) zu bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen von 6 Monaten bzw. 16 Monaten. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ und Y._ am 18. Juni 2004 auf Berufung hin wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b BetmG) zu bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen von 6 Monaten bzw. 16 Monaten. C. X._ (Beschwerdeführer 1) und Y._ (Be-schwerdeführer 2) führen staatsrechtliche Beschwerde und eidge-nössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zurückzuweisen. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für beide Verfahren. Zudem beantragen sie, ihnen das Replikrecht zur Stellungnahme der Beschwerdegegner einzuräumen. Das Kantonsgerichts Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im November und Dezember 2003 strahlte das Schweizer Fernsehen DRS im Rahmen einer breit angelegten Kampagne der "Allianz gegen Werbeverbote" verschiedene Werbespots aus. Diese bestanden in Original-Spots der Firmen Orange (Dauer: 34 Sekunden), Swisscom (Dauer: 53 Sekunden) und Mediamarkt (Dauer: 23 Sekunden), deren ursprüngliche Fassungen mit schwarzen Zensurbalken teilweise unkenntlich gemacht worden waren. Es folgten jeweils kommentarlos während knapp vier Sekunden die Einblendung der Web-Site "www.stopp-werbeverbote.ch" und der Hinweis auf die Urheber der Aktion ("Eine Kampagne der Schweizer Werbung SW/PS für die Allianz gegen Werbeverbote"). A. Im November und Dezember 2003 strahlte das Schweizer Fernsehen DRS im Rahmen einer breit angelegten Kampagne der "Allianz gegen Werbeverbote" verschiedene Werbespots aus. Diese bestanden in Original-Spots der Firmen Orange (Dauer: 34 Sekunden), Swisscom (Dauer: 53 Sekunden) und Mediamarkt (Dauer: 23 Sekunden), deren ursprüngliche Fassungen mit schwarzen Zensurbalken teilweise unkenntlich gemacht worden waren. Es folgten jeweils kommentarlos während knapp vier Sekunden die Einblendung der Web-Site "www.stopp-werbeverbote.ch" und der Hinweis auf die Urheber der Aktion ("Eine Kampagne der Schweizer Werbung SW/PS für die Allianz gegen Werbeverbote"). B. Gegen den "Stopp-Werbeverbote"-Spot vom 21. November 2003 (18.55 Uhr; abgewandelte Swisscom-Werbung) gelangten die Stiftung für Konsumentenschutz und Jacqueline Bachmann am 16. Januar 2004 im Rahmen einer Popularbeschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im Weiteren auch: Beschwerdeinstanz oder UBI). Diese verneinte am 19. März 2004, dass der beanstandete Spot Programmbestimmungen und insbesondere das Verbot der politischen Werbung am Fernsehen (Art. 18 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen; RTVG; SR 784.40) verletzt habe: Zwar handle es sich mit Blick darauf, dass das Für und Wider von Werbeverboten "seit vielen Jahren ein Thema in der politischen Agenda" bilde und die entsprechende Diskussion "in letzter Zeit noch stark an Aktualität" gewonnen habe, um eine politische Werbung, doch habe diese im Lichte des Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Juni 2001 i.S. Verein gegen Tierfabriken (VgT) als zulässig zu gelten; es bestünden keine relevanten und ausreichenden ("relevant and sufficient") Gründe, welche den mit dem Verbot für politische Werbung verbundenen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit vorliegend zu rechtfertigen vermöchten (Art. 10 Ziff. 2 EMRK); die Ausstrahlung des Spots sei nicht in eine "für die demokratische Willensbildung äusserst sensible Periode unmittelbar vor einer Volksabstimmung zum Thema Werbeverbote" gefallen. B. Gegen den "Stopp-Werbeverbote"-Spot vom 21. November 2003 (18.55 Uhr; abgewandelte Swisscom-Werbung) gelangten die Stiftung für Konsumentenschutz und Jacqueline Bachmann am 16. Januar 2004 im Rahmen einer Popularbeschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im Weiteren auch: Beschwerdeinstanz oder UBI). Diese verneinte am 19. März 2004, dass der beanstandete Spot Programmbestimmungen und insbesondere das Verbot der politischen Werbung am Fernsehen (Art. 18 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen; RTVG; SR 784.40) verletzt habe: Zwar handle es sich mit Blick darauf, dass das Für und Wider von Werbeverboten "seit vielen Jahren ein Thema in der politischen Agenda" bilde und die entsprechende Diskussion "in letzter Zeit noch stark an Aktualität" gewonnen habe, um eine politische Werbung, doch habe diese im Lichte des Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Juni 2001 i.S. Verein gegen Tierfabriken (VgT) als zulässig zu gelten; es bestünden keine relevanten und ausreichenden ("relevant and sufficient") Gründe, welche den mit dem Verbot für politische Werbung verbundenen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit vorliegend zu rechtfertigen vermöchten (Art. 10 Ziff. 2 EMRK); die Ausstrahlung des Spots sei nicht in eine "für die demokratische Willensbildung äusserst sensible Periode unmittelbar vor einer Volksabstimmung zum Thema Werbeverbote" gefallen. C. Brigitte Baschung, Corinne Zosso und Verena El Fehri haben hiergegen am 21. Mai 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz aufzuheben und festzustellen, dass es sich beim beanstandeten Spot um eine verbotene politische Werbung im Sinne von Art. 18 Abs. 5 RTVG handle; überdies sei die SRG anzuhalten, auf dessen künftige Ausstrahlung zu verzichten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Brigitte Baschung, Corinne Zosso und Verena El Fehri machen im Wesentlichen geltend, die "Allianz gegen Werbeverbote" äussere sich im beanstandeten Spot generell zur schweizerischen Werbeordnung, bekämpfe in Tat und Wahrheit aber die momentan im eidgenössischen Parlament und mehreren Kantonen zur Diskussion stehenden Einschränkungen der Tabak- und Alkoholwerbung. Zwar stehe noch keine Volksabstimmung unmittelbar bevor, was nach der Praxis der UBI eine strengere Handhabung des Werbeverbots rechtfertigen würde, doch bezwecke die Kampagne, im Vorfeld von allfälligen Volksabstimmungen in der Bevölkerung und bei politischen Entscheidträgern eine politische Botschaft zu platzieren und die Grundlage zu schaffen, auf der bei einer Volksabstimmung aufgebaut werden könne; der Schutz vor einer unzulässigen medialen Beeinflussung müsse bereits zum Tragen kommen, wenn die parlamentarische Beratung im Gange sei und eine TV-Kampagne darauf abziele, auf diesen Meinungsbildungsprozess und die späteren Abstimmungen einzuwirken. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Die SRG SSR idée suisse bzw. das Schweizer Fernsehen DRS haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ stellte im Dezember 1999 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern das Gesuch um Übernahme der Kosten einer zahnärztlichen Amalgamsanierung (gemäss Kostenvoranschlag des Dr. med. dent. K._ vom 15. und 16. Dezember 1999) im Rahmen der Ergänzungsleistungen. Er machte geltend, dieses Vorgehen sei zur Behandlung gesundheitlicher Probleme notwendig, welche wegen übermässig hoher Schwermetallbelastung im Körper (der Versicherte war mit einem Schrotgewehr angeschossen worden) entstanden seien. Nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamts für Sozialversicherung (BSV) vom 18. August 2000 verneinte die Ausgleichskasse den Vergütungsanspruch (Verfügung vom 21. September 2000), was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. November 2003 bestätigte. Es erwog, Zahnarztkosten, welche der Behandlung einer Allgemeinerkrankung dienten, könnten durch die Ergänzungsleistungen nicht übernommen werden. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht, dieser Argumentation widersprechend, mit Urteil vom 6. Mai 2004 (P 73/03; auszugsweise publiziert in BGE 130 V 185) den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie erneut über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. September 2000 befinde. A. M._ stellte im Dezember 1999 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern das Gesuch um Übernahme der Kosten einer zahnärztlichen Amalgamsanierung (gemäss Kostenvoranschlag des Dr. med. dent. K._ vom 15. und 16. Dezember 1999) im Rahmen der Ergänzungsleistungen. Er machte geltend, dieses Vorgehen sei zur Behandlung gesundheitlicher Probleme notwendig, welche wegen übermässig hoher Schwermetallbelastung im Körper (der Versicherte war mit einem Schrotgewehr angeschossen worden) entstanden seien. Nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamts für Sozialversicherung (BSV) vom 18. August 2000 verneinte die Ausgleichskasse den Vergütungsanspruch (Verfügung vom 21. September 2000), was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. November 2003 bestätigte. Es erwog, Zahnarztkosten, welche der Behandlung einer Allgemeinerkrankung dienten, könnten durch die Ergänzungsleistungen nicht übernommen werden. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht, dieser Argumentation widersprechend, mit Urteil vom 6. Mai 2004 (P 73/03; auszugsweise publiziert in BGE 130 V 185) den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie erneut über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. September 2000 befinde. B. Das kantonale Gericht bot den Parteien Gelegenheit, sich nochmals zur Sache zu äussern. Dabei stellte sich heraus, dass M._ die umstrittene Behandlung zwischenzeitlich im Jahr 2004 bei einem Zahnarzt im Ausland hatte vornehmen lassen und neu die Übernahme der dabei entstandenen Kosten von (umgerechnet) Fr. 2850.- verlangte. Mit Entscheid vom 4. April 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde wiederum ab und verneinte damit einen Anspruch auf Übernahme der nunmehr konkret geltend gemachten Kosten. B. Das kantonale Gericht bot den Parteien Gelegenheit, sich nochmals zur Sache zu äussern. Dabei stellte sich heraus, dass M._ die umstrittene Behandlung zwischenzeitlich im Jahr 2004 bei einem Zahnarzt im Ausland hatte vornehmen lassen und neu die Übernahme der dabei entstandenen Kosten von (umgerechnet) Fr. 2850.- verlangte. Mit Entscheid vom 4. April 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde wiederum ab und verneinte damit einen Anspruch auf Übernahme der nunmehr konkret geltend gemachten Kosten. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das Rechtsbegehren stellen, es sei die Ausgleichskasse des Kantons Bern zu verpflichten, ihm die Kosten der Amalgamsanierung in der Höhe von umgerechnet Fr. 2850.- zu erstatten; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BSV verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 18. Januar 1996 geborene H._ leidet an verschiedenen Geburtsgebrechen, so unter anderem am Geburtsgebrechen Ziffer 181 (angeborene Versteifung der Gelenke in Beugehaltung), Ziffer 182 (angeborener Klumpfuss), Ziffer 395 (leichte cerebrale Bewegungsstörungen), Ziffer 418 (angeborene Anomalien der Iris und der Uvea), Ziffer 419 (angeborene Linsen- oder Glaskörpertrübung, Lageanomalie der Linse, Visusverminderung) und Ziffer 420 (Frühgeborenen-Retinopathie und Pseudoglomia congenitum) gemäss GgV-Anhang. Nachdem die IV-Stelle des Kantons St. Gallen bereits ab 1. Januar 1998 einen Pflegebeitrag für eine Hilflosigkeit leichten und ab 1. April 2000 einen solchen mittleren Grades gewährt hatte, bewilligte sie mit Verfügung vom 2. September 1998 für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. März 2000 medizinische Massnahmen in Form von Beiträgen für die Hauspflege (bis maximal Fr. 995.- monatlich) bei mittlerem Betreuungsaufwand. Eine revisionsweise Überprüfung auf Gesuch vom 8. Mai 2000 hin ergab einen hohen Betreuungsaufwand von durchschnittlich 6 Stunden und 23 Minuten täglich, sodass mit Verfügung vom 22. Juni 2001 der Maximalbetrag für die Rückvergütung der Kosten für die Hauspflege vom 1. April 2000 bis 31. Dezember 2000 auf Fr. 1508.- und ab jenem Zeitpunkt bis April 2002 - teuerungsbedingt - auf Fr. 1545.- erhöht wurde. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens kam die IV-Stelle nach Beizug eines Abklärungsberichtes vom 11. Dezember 2002 zum Schluss, bei einem Mehraufwand für die Betreuung im Vergleich zu einem gleichaltrigen, nichtbehinderten Kind von noch 2 Stunden und 37 Minuten täglich, seien ab 1. März 2003 nurmehr Beiträge für die Hauspflege bei geringem Betreuungsaufwand (maximal Fr. 528.- monatlich) zu entrichten (Verfügung vom 27. Januar 2003). Auf Einsprache hin wurde der Mehraufwand mit 3 Stunden und 27 Minuten quantifiziert, was aber an der Qualifikation als geringer Mehraufwand nichts änderte, sodass an der Verfügung festgehalten wurde (Einspracheentscheid vom 3. Juli 2003). A. Die am 18. Januar 1996 geborene H._ leidet an verschiedenen Geburtsgebrechen, so unter anderem am Geburtsgebrechen Ziffer 181 (angeborene Versteifung der Gelenke in Beugehaltung), Ziffer 182 (angeborener Klumpfuss), Ziffer 395 (leichte cerebrale Bewegungsstörungen), Ziffer 418 (angeborene Anomalien der Iris und der Uvea), Ziffer 419 (angeborene Linsen- oder Glaskörpertrübung, Lageanomalie der Linse, Visusverminderung) und Ziffer 420 (Frühgeborenen-Retinopathie und Pseudoglomia congenitum) gemäss GgV-Anhang. Nachdem die IV-Stelle des Kantons St. Gallen bereits ab 1. Januar 1998 einen Pflegebeitrag für eine Hilflosigkeit leichten und ab 1. April 2000 einen solchen mittleren Grades gewährt hatte, bewilligte sie mit Verfügung vom 2. September 1998 für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. März 2000 medizinische Massnahmen in Form von Beiträgen für die Hauspflege (bis maximal Fr. 995.- monatlich) bei mittlerem Betreuungsaufwand. Eine revisionsweise Überprüfung auf Gesuch vom 8. Mai 2000 hin ergab einen hohen Betreuungsaufwand von durchschnittlich 6 Stunden und 23 Minuten täglich, sodass mit Verfügung vom 22. Juni 2001 der Maximalbetrag für die Rückvergütung der Kosten für die Hauspflege vom 1. April 2000 bis 31. Dezember 2000 auf Fr. 1508.- und ab jenem Zeitpunkt bis April 2002 - teuerungsbedingt - auf Fr. 1545.- erhöht wurde. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens kam die IV-Stelle nach Beizug eines Abklärungsberichtes vom 11. Dezember 2002 zum Schluss, bei einem Mehraufwand für die Betreuung im Vergleich zu einem gleichaltrigen, nichtbehinderten Kind von noch 2 Stunden und 37 Minuten täglich, seien ab 1. März 2003 nurmehr Beiträge für die Hauspflege bei geringem Betreuungsaufwand (maximal Fr. 528.- monatlich) zu entrichten (Verfügung vom 27. Januar 2003). Auf Einsprache hin wurde der Mehraufwand mit 3 Stunden und 27 Minuten quantifiziert, was aber an der Qualifikation als geringer Mehraufwand nichts änderte, sodass an der Verfügung festgehalten wurde (Einspracheentscheid vom 3. Juli 2003). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zur neuen Entscheidung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 20. Januar 2004). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zur neuen Entscheidung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 20. Januar 2004). C. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der kantonale Entscheid vom 20. Januar 2004 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 3. Juli 2003 sei zu bestätigen. H._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr mit seinem Motorrad am 26. August 2001 um 16.05 h in Oberdorf auf der Hauptstrasse in Fahrtrichtung Waldenburg. Er folgte zwei unmittelbar hinter einem Traktor fahrenden Personen-wagen. Vor dem Fussgängerstreifen bei der Waldenburgerbahn-Station Eidgenossen hielt der Traktorfahrer an, um zwei Fussgängern von rechts die Strasse überqueren zu lassen. Der Fussgängerstreifen war genügend signalisiert. Zudem wiesen die orangen, blinkenden Lichtsignalanlagen auf beiden Strassenseiten auf eine Gefahr hin und die beiden Fahrbahnen waren durch eine durchzogene Sicherheitslinie abgegrenzt. Gleichwohl schwenkte X._ auf die Gegenfahrbahn aus und fuhr links an den drei stehenden Fahrzeugen vorbei. In der Folge stiess er mit dem von rechts den Streifen zu Fuss überquerenden A._ zusammen. Dieser wurde durch den Aufprall auf die Strasse geworfen. Er erlitt eine Rippenfraktur links mit Mantel-pneumothorax, eine Hirnerschütterung, Hautverletzungen am Hinterkopf sowie mehrere Prellungen. X._ selbst fiel von seinem Motorrad und zog sich mittelschwere Verletzungen zu. Der andere Fussgänger wurde nicht verletzt. A._ stellte am 13. September 2001 Strafantrag wegen Körperverletzung. A. X._ fuhr mit seinem Motorrad am 26. August 2001 um 16.05 h in Oberdorf auf der Hauptstrasse in Fahrtrichtung Waldenburg. Er folgte zwei unmittelbar hinter einem Traktor fahrenden Personen-wagen. Vor dem Fussgängerstreifen bei der Waldenburgerbahn-Station Eidgenossen hielt der Traktorfahrer an, um zwei Fussgängern von rechts die Strasse überqueren zu lassen. Der Fussgängerstreifen war genügend signalisiert. Zudem wiesen die orangen, blinkenden Lichtsignalanlagen auf beiden Strassenseiten auf eine Gefahr hin und die beiden Fahrbahnen waren durch eine durchzogene Sicherheitslinie abgegrenzt. Gleichwohl schwenkte X._ auf die Gegenfahrbahn aus und fuhr links an den drei stehenden Fahrzeugen vorbei. In der Folge stiess er mit dem von rechts den Streifen zu Fuss überquerenden A._ zusammen. Dieser wurde durch den Aufprall auf die Strasse geworfen. Er erlitt eine Rippenfraktur links mit Mantel-pneumothorax, eine Hirnerschütterung, Hautverletzungen am Hinterkopf sowie mehrere Prellungen. X._ selbst fiel von seinem Motorrad und zog sich mittelschwere Verletzungen zu. Der andere Fussgänger wurde nicht verletzt. A._ stellte am 13. September 2001 Strafantrag wegen Körperverletzung. B. Mit kantonal letztinstanzlichem Urteil vom 7. Dezember 2004 sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ der fahrlässigen einfachen Körperverletzung sowie der groben Verletzung von Ver-kehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat und einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Mit kantonal letztinstanzlichem Urteil vom 7. Dezember 2004 sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ der fahrlässigen einfachen Körperverletzung sowie der groben Verletzung von Ver-kehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat und einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und die Sache zu neuer Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verzichtet auf ergänzende Bemer-kungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) besuchte am 26. September 2000 seine Mutter, die im vierten Stock der Liegenschaft Z._ in Thun wohnte. Dieses Grundstück steht im Eigentum von Y._ (Beschwerdegegner). Nach dem Besuch benutzte der Beschwerdeführer den Lift, um vom vierten Stock ins Parterre zu gelangen. Dabei hielt der Lift weder im Parterre (der Zielhaltestelle) noch im Keller (der Endstation), sondern prallte mit ungebremster Sinkgeschwindigkeit auf den Auffahrpuffer im Liftschacht. Dieser Vorfall führte beim Beschwerdeführer zu körperlichen Beschwerden. A. X._ (Beschwerdeführer) besuchte am 26. September 2000 seine Mutter, die im vierten Stock der Liegenschaft Z._ in Thun wohnte. Dieses Grundstück steht im Eigentum von Y._ (Beschwerdegegner). Nach dem Besuch benutzte der Beschwerdeführer den Lift, um vom vierten Stock ins Parterre zu gelangen. Dabei hielt der Lift weder im Parterre (der Zielhaltestelle) noch im Keller (der Endstation), sondern prallte mit ungebremster Sinkgeschwindigkeit auf den Auffahrpuffer im Liftschacht. Dieser Vorfall führte beim Beschwerdeführer zu körperlichen Beschwerden. B. Am 29. November 2001 gelangte der Beschwerdeführer an den Gerichts^präsidenten 1 des Gerichtskreises X Thun und beantragte, der Beschwerdegegner sei zu verurteilen, ihm aus dem Ereignis vom 26. September 2000 eine Genugtuung von Fr. 80'000.-- (eventuell gemäss richterlichem Ermessen) zu bezahlen, und er sei weiter zu verurteilen, ihm als vorläufigen Schaden bis 26. September 2001 einen Betrag von Fr. 46'362.20 zu ersetzen. Mit Urteil vom 28. Januar 2004 wies der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises X Thun die Klage ab. Dieses Urteil focht der Beschwerdeführer mit Appellation beim Appellationshof des Kantons Bern an. Mit Urteil vom 25. August 2004 wies der Appellationshof die Klage ebenfalls ab. B. Am 29. November 2001 gelangte der Beschwerdeführer an den Gerichts^präsidenten 1 des Gerichtskreises X Thun und beantragte, der Beschwerdegegner sei zu verurteilen, ihm aus dem Ereignis vom 26. September 2000 eine Genugtuung von Fr. 80'000.-- (eventuell gemäss richterlichem Ermessen) zu bezahlen, und er sei weiter zu verurteilen, ihm als vorläufigen Schaden bis 26. September 2001 einen Betrag von Fr. 46'362.20 zu ersetzen. Mit Urteil vom 28. Januar 2004 wies der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises X Thun die Klage ab. Dieses Urteil focht der Beschwerdeführer mit Appellation beim Appellationshof des Kantons Bern an. Mit Urteil vom 25. August 2004 wies der Appellationshof die Klage ebenfalls ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Oktober 2004 beantragt der Beschwerdeführer, die Urteile des Appellationshofs des Kantons Bern vom 25. August 2004 und des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises X Thun vom 28. Januar 2004 seien aufzuheben. Der Beschwerdegegner beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Der Appellationshof hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Der Appellationshof hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. In der gleichen Sache gelangt der Beschwerdeführer auch mit Berufung ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene S._ war vom 1. April 1990 bis 31. Oktober 1994 bei der X._ AG als Verkäuferin angestellt und bei der Personalvorsorge der A._ versichert. Nach einem kurzen Arbeitseinsatz bei Y._ war sie sodann ab 1. Oktober 1995 bei der Firma R._ beschäftigt und über dieses Arbeitsverhältnis bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt berufsvorsorgeversichert. Die Stelle wurde seitens des Arbeitgebers wegen häufiger krankheitsbedingter Absenzen seit August 1997 auf den 30. April 1998 gekündigt. Am 1. September 1998 nahm S._ eine Tätigkeit als Kassierin bei der E._ auf, welche sie bis Ende März 1999 ausübte. Unter Hinweis auf Depressionen meldete sie sich am 10. September 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Wirkung ab 1. März 2000 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zusprach (Verfügung vom 25. Oktober 2000). Die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt verneinte mit Schreiben vom 17. Juli 2001 und 25. September 2002 ihre Leistungspflicht. Die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt verneinte mit Schreiben vom 17. Juli 2001 und 25. September 2002 ihre Leistungspflicht. B. Am 21. Oktober 2003 liess S._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, eventuell die Personalvorsorge der A._ leistungspflichtig sei und ihr rückwirkend ab 1. März 2000 eine ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten habe (zuzüglich 5 % Zins ab Klageerhebung). Zudem sei sie von der Beitragspflicht für die Sparbeiträge an das Altersguthaben zu befreien. Das kantonale Gericht hat, nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung, die Klage gegen die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt mit Entscheid vom 14. Mai 2004 gutgeheissen und diese verpflichtet, der Versicherten gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen ab 1. März 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, nebst Zins zu 5 % auf den aufgelaufenen Rentenbetreffnissen seit Einreichung der Klage. Weiter hielt es die Vorsorgeeinrichtung an, die Klägerin gemäss Reglement von der Beitragspflicht für die Sparbeiträge an das Altersguthaben zu befreien. B. Am 21. Oktober 2003 liess S._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, eventuell die Personalvorsorge der A._ leistungspflichtig sei und ihr rückwirkend ab 1. März 2000 eine ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten habe (zuzüglich 5 % Zins ab Klageerhebung). Zudem sei sie von der Beitragspflicht für die Sparbeiträge an das Altersguthaben zu befreien. Das kantonale Gericht hat, nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung, die Klage gegen die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt mit Entscheid vom 14. Mai 2004 gutgeheissen und diese verpflichtet, der Versicherten gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen ab 1. März 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, nebst Zins zu 5 % auf den aufgelaufenen Rentenbetreffnissen seit Einreichung der Klage. Weiter hielt es die Vorsorgeeinrichtung an, die Klägerin gemäss Reglement von der Beitragspflicht für die Sparbeiträge an das Altersguthaben zu befreien. C. Die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als sie verpflichtet werde, eine nach Reglement bemessene Invalidenrente auszurichten. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Akten der IV-Stelle Basel-Landschaft beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und weitere Personen wegen Teilnahme an Wirtschaftsdelikten (Art. 138 bzw. Art. 158 StGB). Am 1. Februar 2005 wurde X._ polizeilich verhaftet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 2. Februar 2005 versetzte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich den Angeschuldigten am 3. Februar 2005 in Untersuchungshaft. A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und weitere Personen wegen Teilnahme an Wirtschaftsdelikten (Art. 138 bzw. Art. 158 StGB). Am 1. Februar 2005 wurde X._ polizeilich verhaftet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 2. Februar 2005 versetzte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich den Angeschuldigten am 3. Februar 2005 in Untersuchungshaft. B. Gegen die Haftanordnungsverfügung vom 3. Februar 2005 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Februar 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Entlassung aus der Untersuchungshaft. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer die Rückweisung der Streitsache an den Haftrichter zur neuen Beurteilung und Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft liess sich am 10. Februar (Posteingang: 15. Februar) 2005 im abschlägigen Sinne vernehmen. Der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Der Beschwerdeführer replizierte am 21. Februar 2005. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der Stadtrat Luzern erteilte Y._ im Februar 2003 die Bewilligung, auf ihrem Grundstück Nr._ ein Zweifamilienhaus zu bauen. Gleichzeitig wies er die dagegen erhobenen Einsprachen ab. Das Baugrundstück grenzt im Südosten an den dort heute noch eingedolten Grenzbach Matthof und im Osten an den Vierwaldstättersee. X._, A._ und B._ erhoben beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde mit dem Antrag, den Stadtratbeschluss aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. A._ und B._ verlangten zudem eventualiter, es sei festzustellen, dass das Bauvorhaben den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 10 Metern zur Böschungsoberkante des Seeufers nicht einhalte; diesbezüglich sei eine Expertise einzuholen. Im Lauf des Verfahrens stellte sich heraus, dass Unsicherheiten bezüglich der Gewässergrenze bestanden. Das Verwaltungsgericht forderte das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement auf, einen entsprechenden Feststellungsentscheid zu erlassen und Y._ allenfalls eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Gleichzeitig wurden die drei Beschwerdeverfahren sistiert. A.b Mit Verfügung vom 14. September 2004 legte die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) den Verlauf der Böschungsobergrenze neu fest und erteilte Y._ die Bewilligung zur Unterschreitung des Gewässerabstandes. X._, A._ und B._ erhoben wiederum kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Neben der Aufhebung der Verfügung der Dienststelle rawi verlangten sie, dass der Landschaftsschutzverband Vierwaldstättersee zum Gerichtsverfahren beizuladen und der Verlauf der Böschungsoberkante durch den Landschaftsschutzverband oder durch einen vom Verwaltungsgericht zu bestimmenden Experten festzustellen sei. Mit Urteil vom 27. Januar 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde von A._ und B._ in dem Sinne gut, dass die Verfügung vom 14. September 2004 aufgehoben und die Sache an die Dienststelle rawi zurückgewiesen werde, damit diese im Anschluss an die vorzunehmenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu entscheide. In demselben Urteil trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde von X._ mangels Beschwerdelegitimation nicht ein (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs) und legte ihr Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- auf (Ziffer 3 des Urteilsdispositivs). In demselben Urteil trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde von X._ mangels Beschwerdelegitimation nicht ein (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs) und legte ihr Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- auf (Ziffer 3 des Urteilsdispositivs). B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingelegt. Sie beantragt die Aufhebung von Ziffer 1 und 3 des angefochtenen Urteils und die Gutheissung ihrer Beschwerde in dem Sinne, als die Verfügung vom 14. September 2004 unter Anerkennung ihrer Parteistellung aufgehoben und die Sache an die Dienststelle rawi zurückgewiesen werde, damit diese im Sinne der Erwägungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern neu entscheide. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingelegt. Sie beantragt die Aufhebung von Ziffer 1 und 3 des angefochtenen Urteils und die Gutheissung ihrer Beschwerde in dem Sinne, als die Verfügung vom 14. September 2004 unter Anerkennung ihrer Parteistellung aufgehoben und die Sache an die Dienststelle rawi zurückgewiesen werde, damit diese im Sinne der Erwägungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern neu entscheide. C. Y._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil. Die Dienststelle rawi und die Stadt Luzern (Baudirektion) haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Offenburg führt eine Strafuntersuchung wegen mutmasslichen Vermögensdelikten im Zusammenhang mit dem Versprechen von fiktiven Preisgewinnen. Am 4. Juni 2003 ersuchte die Staatsanwaltschaft Offenburg die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 2. Juli 2003 trat die für die Ausführung des Gesuches zuständige Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auf das Ersuchen ein und ordnete unter anderem eine Hausdurchsuchung am Sitz der Firma X._AG an. Am 2. Oktober 2003 wurde die verfügte Hausdurchsuchung (ohne den Beizug deutscher Ermittlungsbeamter) vollzogen. Dabei wurden diverse Geschäftsunterlagen der Fa. X._AG beschlagnahmt. A. Die Staatsanwaltschaft Offenburg führt eine Strafuntersuchung wegen mutmasslichen Vermögensdelikten im Zusammenhang mit dem Versprechen von fiktiven Preisgewinnen. Am 4. Juni 2003 ersuchte die Staatsanwaltschaft Offenburg die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 2. Juli 2003 trat die für die Ausführung des Gesuches zuständige Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auf das Ersuchen ein und ordnete unter anderem eine Hausdurchsuchung am Sitz der Firma X._AG an. Am 2. Oktober 2003 wurde die verfügte Hausdurchsuchung (ohne den Beizug deutscher Ermittlungsbeamter) vollzogen. Dabei wurden diverse Geschäftsunterlagen der Fa. X._AG beschlagnahmt. B. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2003 an die Fa. X._AG hielt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt folgendes fest: "Bei nochmaliger Durchsicht unserer (...) Eintretens- und Zwischenverfügung vom 02.07.2003 haben wir festgestellt, dass deren Punkt 4 den Beizug deutscher Beamter zur Triage der beschlagnahmten Unterlagen abdeckt, weshalb wir (...) auf den nochmaligen gesonderten Erlass einer diesbezüglichen Zwischenverfügung verzichten. Sollten Sie mit der Einsichtnahme deutscher Beamter in die erhobenen Unterlagen nicht einverstanden sein, wäre unsere Verfügung somit innert der darin angeführten Frist von 10 Tagen bei der Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt anzufechten, wobei der Fristenlauf mit Erhalt des vorliegenden Schreibens beginnt". "Bei nochmaliger Durchsicht unserer (...) Eintretens- und Zwischenverfügung vom 02.07.2003 haben wir festgestellt, dass deren Punkt 4 den Beizug deutscher Beamter zur Triage der beschlagnahmten Unterlagen abdeckt, weshalb wir (...) auf den nochmaligen gesonderten Erlass einer diesbezüglichen Zwischenverfügung verzichten. Sollten Sie mit der Einsichtnahme deutscher Beamter in die erhobenen Unterlagen nicht einverstanden sein, wäre unsere Verfügung somit innert der darin angeführten Frist von 10 Tagen bei der Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt anzufechten, wobei der Fristenlauf mit Erhalt des vorliegenden Schreibens beginnt". C. Mit Entscheid vom 23. Juni 2005 trat das Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer, auf eine Beschwerde der Fa. X._AG vom 16. Oktober 2003 gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung nicht ein. Zur Begründung führte die Rekurskammer aus, es fehle der Rekurrentin an der "Legitimation" zur Anfechtung der Eintretens- und Zwischenverfügung bzw. es liege (im Sinne von Art. 80e IRSG) kein anfechtbarer Beschwerdegegenstand vor. C. Mit Entscheid vom 23. Juni 2005 trat das Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer, auf eine Beschwerde der Fa. X._AG vom 16. Oktober 2003 gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung nicht ein. Zur Begründung führte die Rekurskammer aus, es fehle der Rekurrentin an der "Legitimation" zur Anfechtung der Eintretens- und Zwischenverfügung bzw. es liege (im Sinne von Art. 80e IRSG) kein anfechtbarer Beschwerdegegenstand vor. D. Gegen den Nichteintretensentscheid des Strafgerichtes Basel-Stadt gelangte die Fa. X._AG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. September 2005 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die kantonalen Behörden bzw. das Bundesamt für Justiz liessen sich im abschlägigen Sinne vernehmen. Die Beschwerdeführerin verzichtete am 2. November 2005 auf eine Replik. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz verneinte mit Verfügung vom 7. Mai 2003 den Rentenanspruch des 1956 geborenen K._ mangels rechtsgenüglichen Invaliditätsgrades. Gleichzeitig lehnte sie berufliche Massnahmen ab mit der Begründung, es fehle am geforderten Eingliederungswillen. Auf allein gegen den Rentenentscheid gerichtete Einsprache hin hielt die IV-Stelle mit Entscheid vom 16. August 2004 an ihrer Auffassung fest. A. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz verneinte mit Verfügung vom 7. Mai 2003 den Rentenanspruch des 1956 geborenen K._ mangels rechtsgenüglichen Invaliditätsgrades. Gleichzeitig lehnte sie berufliche Massnahmen ab mit der Begründung, es fehle am geforderten Eingliederungswillen. Auf allein gegen den Rentenentscheid gerichtete Einsprache hin hielt die IV-Stelle mit Entscheid vom 16. August 2004 an ihrer Auffassung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. Januar 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. Januar 2005 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm mit Wirkung ab 1. April 2000 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. In verfahrensmässiger Hinsicht wird die Durchführung einer interdiziplinären Begutachtung beantragt. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet, reicht das kantonale Gericht am 21. Februar 2005 ebenfalls eine Stellungnahme ein. Nachträglich lässt K._ den Bericht des sozialpsychiatrischen Dienstes des Kantons Schwyz vom 28. Februar 2005 ins Recht legen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a U._ ist seit Jahren in A._ als Anwalt tätig. Seine Kanzlei ist als einfache Gesellschaft ausgestaltet, deren Zusammensetzung immer wieder ändert. Am 30. Juni 1995 kündigten vier Anwälte ihre Mitgliedschaft in der Kanzlei. In diesem Zusammenhang kam es zu einem Rechtsstreit, wobei U._ von zwei seiner ehemaligen Partnern Beträge von über Fr. ... bzw. fast Fr. ... forderte. A.b Im Jahre 1997 stellte U._ X._ als Anwalt in seiner Kanzlei an. Die Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses sind im Anstellungsvertrag vom 19. Dezember 1997 sowie in den Allgemeinen Anstellungsbedingungen der Kanzlei U._ & Partner vom 1. Juni 1997 festgehalten. A.c U._ beauftragte X._ mit der gerichtlichen Interessenwahrung gegenüber seinen zwei ehemaligen Partnern. Mit Eingabe vom 22. Juni 1998 liess er beim Bezirksgericht T._ die Forderungsklage gegen diese einreichen. Anlässlich der Referentenaudienz vom 15. September 1999 wurde U._ auf die ungenügende Substantiierung seines Begehrens aufmerksam gemacht. Daraufhin zeigte X._ der Berufshaftpflichtversicherung der Kanzlei von U._, der Versicherung Y._ (nachfolgend: Y._), den möglichen Schaden an und ersuchte sie gestützt auf die Police Nr. ... um grundsätzliche Deckungszusage. Mit Urteil vom 16. Dezember 1999 wies das Bezirksgericht T._ die Klage von U._ gegen seine beiden ehemaligen Partner ab. Der Weiterzug an das Obergericht des Kantons Zürich, das Kassationsgericht des Kantons Zürich und schliesslich an das Bundesgericht blieb erfolglos. X._ räumte gegenüber der Y._ ein, dass die Klage von U._ wegen eines Fehlers seinerseits abgewiesen worden sei. Mit Urteil vom 16. Dezember 1999 wies das Bezirksgericht T._ die Klage von U._ gegen seine beiden ehemaligen Partner ab. Der Weiterzug an das Obergericht des Kantons Zürich, das Kassationsgericht des Kantons Zürich und schliesslich an das Bundesgericht blieb erfolglos. X._ räumte gegenüber der Y._ ein, dass die Klage von U._ wegen eines Fehlers seinerseits abgewiesen worden sei. B. Mit Eingabe vom 21. Mai 2002 reichte X._ beim Bezirksgericht Zürich gegen die Y._ Klage ein und beantragte, die Beklagte zu verpflichten, nach ihrer Wahl - unter Abzug des Selbstbehalts - ihm oder - ohne Abzug eines Selbstbehalts - direkt U._ den Betrag von Fr. ... (Summe der gegen die beiden ehemaligen Partner eingeklagten Forderungen) nebst Zins zu 5 % seit 1. April 1996 und weitere Beträge von insgesamt Fr. ... (bezahlte Gerichtsgebühren und Parteientschädigungen) nebst Zins zu 5 % ab verschiedenen Zeitpunkten zu zahlen. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage. Nach einer Referentenaudienz mit Vergleichsverhandlung verfügte der bezirksgerichtliche Referent am 17. Januar 2003, dass das Prozessthema auf die Frage der vertraglichen Haftungsausschlüsse beschränkt werde. In einem Vor-Urteil vom 1. April 2004 stellte das Bezirksgericht (8. Abteilung) alsdann fest, dass die Einreden gemäss Art. 8 lit. a in Verbindung mit Art. 3 lit. a und gemäss Art. 8 lit. t der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) grundsätzlich anwendbar seien, die Einrede gemäss Art. 8 lit. l AVB vorliegend aber nicht zur Anwendung gelange und dass die Beklagte auf die Erhebung der Einreden gemäss Art. 8 lit. a in Verbindung mit Art. 3 lit. a AVB und gemäss Art. 8 lit. t AVB verbindlich verzichtet habe, währenddem kein Verzicht auf die Einrede gemäss Art. 8 lit. l AVB vorliege. Die Beklagte reichte Berufung ein, worauf das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich am 8. März 2005 erkannte, die Klage werde abgewiesen. Die Beklagte reichte Berufung ein, worauf das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich am 8. März 2005 erkannte, die Klage werde abgewiesen. C. X._ (Kläger) gelangt mit Berufung vom 2. Mai 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die Beklagte die Versicherungsdeckung weder gestützt auf Art. 8 lit. t noch gestützt auf Art. 8 lit. l AVB ablehnen könne. Alsdann sei die Sache zur weiteren Beurteilung der Klage an die erste Instanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat anlässlich der Aktenüberweisung erklärt, auf Gegenbemerkungen zu verzichten. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 9. Januar 2004 forderte die Arbeitslosenkasse Syna von B._ einen Betrag von Fr. 54'265.40 zurück. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2004. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. September 2004 insofern teilweise gut, als es die Rückforderung wegen Verwirkung auf Fr. 22'538.30 reduzierte. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Rückforderung sei vollumfänglich aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das vom 1966 geborenen T._ gestellte Gesuch um berufliche Massnahmen mit Verfügung vom 8. Oktober 1999 abgelehnt hatte und am 25. August 2000 auf ein gleich lautendes Begehren sowie am 7. März 2001 auf ein Wiedererwägungsgesuch jeweils verfügungsweise nicht eingetreten war, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen die Verfügung vom 25. August 2000, welche es nicht als Nichteintretensverfügung, sondern als materielle Ablehnung beruflicher Massnahmen qualifizierte, erhobene Beschwerde mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 23. August 2001 insoweit teilweise gut, als es zwar den Anspruch auf Arbeitsvermittlung anerkannte, die Beschwerde im Übrigen aber - soweit es darauf eintrat - abwies. Nach im Anschluss an diesen Entscheid vorgenommenen weiteren Abklärungen lehnte die IV-Stelle mangels anspruchsrelevanter Invalidität mit Verfügung vom 9. Mai 2003 sowohl die Gewährung beruflicher Massnahmen als auch die Erbringung von Rentenleistungen, wie sie erstmals in dem gegen die Verfügung vom 25. August 2000 gerichteten Rechtsmittelverfahren geltend gemacht worden waren, ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2003 grundsätzlich fest, wobei sie nunmehr doch den schon vom kantonalen Versicherungsgericht festgestellten Anspruch auf Arbeitsvermittlung anerkannte. Nach im Anschluss an diesen Entscheid vorgenommenen weiteren Abklärungen lehnte die IV-Stelle mangels anspruchsrelevanter Invalidität mit Verfügung vom 9. Mai 2003 sowohl die Gewährung beruflicher Massnahmen als auch die Erbringung von Rentenleistungen, wie sie erstmals in dem gegen die Verfügung vom 25. August 2000 gerichteten Rechtsmittelverfahren geltend gemacht worden waren, ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2003 grundsätzlich fest, wobei sie nunmehr doch den schon vom kantonalen Versicherungsgericht festgestellten Anspruch auf Arbeitsvermittlung anerkannte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Versicherungsgericht mit Entscheid vom 11. Mai 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Versicherungsgericht mit Entscheid vom 11. Mai 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ seinen im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren gestellten Antrag um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erneuern; eventuell sei die Sache zwecks Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im kantonalen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ fuhr am 20. Juli 2003, um 2.05 Uhr, in Uzwil/SG innerorts bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer Geschwindigkeit von ca. 70 - 80 km/h. In der Folge eines Manövers schleuderte das Fahrzeug über die Gegenfahrbahn auf das linksseitige Trottoir, kollidierte mit einem Beleuchtungskandelaber und prallte massiv gegen eine Gebäudewand. Dabei wurde die Mitfahrerin X._ erheblich verletzt. Sie erlitt einen Rippenbruch mit Entwicklung eines Pneumothorax, eine Lungenquetschung, eine Quetschung und einen Einriss von Leber und Milz sowie mehrere kleine Schnittwunden im Gesicht. A. A._ fuhr am 20. Juli 2003, um 2.05 Uhr, in Uzwil/SG innerorts bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer Geschwindigkeit von ca. 70 - 80 km/h. In der Folge eines Manövers schleuderte das Fahrzeug über die Gegenfahrbahn auf das linksseitige Trottoir, kollidierte mit einem Beleuchtungskandelaber und prallte massiv gegen eine Gebäudewand. Dabei wurde die Mitfahrerin X._ erheblich verletzt. Sie erlitt einen Rippenbruch mit Entwicklung eines Pneumothorax, eine Lungenquetschung, eine Quetschung und einen Einriss von Leber und Milz sowie mehrere kleine Schnittwunden im Gesicht. B. Mit Verfügung vom 15. September 2004 stellte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich die Untersuchung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung ein. Gestützt auf den ärztlichen Bericht der Klinik für Chirurgie der Spitalregion St. Gallen/Rorschach vom 25. September 2003 beziehungsweise den Ergänzungsbericht dieser Klinik vom 5. Juli 2004 erwog die Staatsanwaltschaft, dass zwar eine ernst zu nehmende Blutung in der Bauchhöhle von X._ bestanden habe, dass diese aber spontan sistiert habe. X._ sei nie kreislaufinstabil gewesen. Es habe trotz des grundsätzlich gefährlichen Pneumothorax im konkreten Fall keine unmittelbare Lebensgefahr bestanden. Zudem sei abgesehen von Narbenbildungen kleiner Schnittwunden auch nicht mit bleibenden Nachteilen zu rechnen. Die Verletzungen seien zwar durchaus als erheblich zu bezeichnen, aber rechtlich noch nicht als schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB einzustufen, so dass - da der für eine Strafverfolgung wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB erforderliche Strafantrag nicht gestellt worden sei - die Untersuchung einzustellen und nur wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG ) Anklage zu erheben sei. B. Mit Verfügung vom 15. September 2004 stellte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich die Untersuchung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung ein. Gestützt auf den ärztlichen Bericht der Klinik für Chirurgie der Spitalregion St. Gallen/Rorschach vom 25. September 2003 beziehungsweise den Ergänzungsbericht dieser Klinik vom 5. Juli 2004 erwog die Staatsanwaltschaft, dass zwar eine ernst zu nehmende Blutung in der Bauchhöhle von X._ bestanden habe, dass diese aber spontan sistiert habe. X._ sei nie kreislaufinstabil gewesen. Es habe trotz des grundsätzlich gefährlichen Pneumothorax im konkreten Fall keine unmittelbare Lebensgefahr bestanden. Zudem sei abgesehen von Narbenbildungen kleiner Schnittwunden auch nicht mit bleibenden Nachteilen zu rechnen. Die Verletzungen seien zwar durchaus als erheblich zu bezeichnen, aber rechtlich noch nicht als schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB einzustufen, so dass - da der für eine Strafverfolgung wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB erforderliche Strafantrag nicht gestellt worden sei - die Untersuchung einzustellen und nur wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG ) Anklage zu erheben sei. C. Mit Verfügung vom 21. März 2005 wies das Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt, den Rekurs von X._ gegen diese Einstellung der Untersuchung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich ab (Ziff. 1). Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wurden auf die Gerichtskasse genommen; die weiteren Kosten wurden X._ auferlegt, jedoch einstweilen abgeschrieben (Ziff. 3). X._ wurde verpflichtet, A._ eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen (Ziff. 4). C. Mit Verfügung vom 21. März 2005 wies das Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt, den Rekurs von X._ gegen diese Einstellung der Untersuchung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich ab (Ziff. 1). Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wurden auf die Gerichtskasse genommen; die weiteren Kosten wurden X._ auferlegt, jedoch einstweilen abgeschrieben (Ziff. 3). X._ wurde verpflichtet, A._ eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen (Ziff. 4). D. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, die Ziff. 1, 3 und 4 der Verfügung des Bezirksgerichts vom 21. März 2005 aufzuheben, die Sache zur neuen Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen, die Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Verfahrens neu zu verlegen und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Bezirksgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ und X._ reichten in den Jahren 2003 und 2004 gegen verschiedene Personen diverse Strafanzeigen wegen Ehrverletzungsdelikten, Teilnahme an Betrug, Widerhandlungen gegen das URG und das UWG, unbefugter Datenbeschaffung, Diebstahls und weiterer Straftaten ein. Unter anderem machten die beiden als Vertreter der inzwischen in Konkurs gefallenen Z._ AG in ihren Anzeigen vom 18. März und 7. April 2004 geltend, sie seien Opfer einer gezielten Computervirenattacke geworden, welche entweder aus der Firma A._ oder deren Umfeld gestartet worden sei. Diese Angriffe seien am 17. März respektive am 5. April 2004 verübt worden. A. Y._ und X._ reichten in den Jahren 2003 und 2004 gegen verschiedene Personen diverse Strafanzeigen wegen Ehrverletzungsdelikten, Teilnahme an Betrug, Widerhandlungen gegen das URG und das UWG, unbefugter Datenbeschaffung, Diebstahls und weiterer Straftaten ein. Unter anderem machten die beiden als Vertreter der inzwischen in Konkurs gefallenen Z._ AG in ihren Anzeigen vom 18. März und 7. April 2004 geltend, sie seien Opfer einer gezielten Computervirenattacke geworden, welche entweder aus der Firma A._ oder deren Umfeld gestartet worden sei. Diese Angriffe seien am 17. März respektive am 5. April 2004 verübt worden. B. Am 1. Dezember 2004 beantragte die Untersuchungsrichterin 2 dem zuständigen Prokurator 1, die eröffnete Strafverfolgung gegen unbekannte Täterschaft wegen Datenbeschädigung (Art. 144bis StGB) und Versuchs dazu gestützt auf Art. 235 des Gesetzes des Kantons Bern über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV; BSG 321.1) bis zur Ermittlung der Täterschaft einzustellen. Diesem Antrag stimmte der Staatsanwalt am 2. Dezember 2004 zu. Dagegen gelangten die beiden Anzeigeerstatter an die Anklagekammer des bernischen Obergerichtes. Sie beantragten die Aufhebung des Einstellungsbeschlusses sowie eine Untersuchung, ob ihnen und ihren Rechtsnachfolgern in der Z._ AG nicht wiedergutzumachende Nachteile wegen Rechtsverweigerung entstanden seien. Weiter stellten sie ein Ablehnungsbegehren gegen die Untersuchungsrichterin und den Prokurator und machten eine offensichtliche Rechtsverletzung, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, geltend. Das Obergericht wies sowohl die Beschwerde wie auch das Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 13. Januar 2005 ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. Das Obergericht wies sowohl die Beschwerde wie auch das Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 13. Januar 2005 ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Februar 2005 gelangen Y._ und X._ ans Bundesgericht. Sie beantragen die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens durch ein unabhängiges Untersuchungs- bzw. Richtergremium. Gegen die Untersuchungsrichterin 2, den Prokurator 1 und weitere an der Strafuntersuchung direkt beteiligte Personen seien von Amtes wegen Ermittlungen einzuleiten "wegen gezielter, allenfalls gemeinsam verübter Willkür, mehrfacher grober Fehlentscheidungen, klarer Rechtsbeugung, respektive allenfalls Urkundenfälschung oder gezielter Datenmanipulation" und "Verstössen gegen Art. 328 StrV". Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene S._, Mutter zweier 1982 und 1983 geborener Kinder und seit September 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebend, leidet an Depressionen und den Folgen einer Ende 1999 erlittenen vaskulären Enzephalopathie ("Hirninfarkt"). Am 17. Juli 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern tätigte medizinische, hauswirtschaftliche und erwerbliche Abklärungen und stellte mit Verfügung vom 1. April 2004 fest, der Invaliditätsgrad betrage 33 Prozent, weshalb kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. Auf Einsprache hin bestätigte die Verwaltung diese Festlegung mit Entscheid vom 23. Juli 2004. A. Die 1954 geborene S._, Mutter zweier 1982 und 1983 geborener Kinder und seit September 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebend, leidet an Depressionen und den Folgen einer Ende 1999 erlittenen vaskulären Enzephalopathie ("Hirninfarkt"). Am 17. Juli 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern tätigte medizinische, hauswirtschaftliche und erwerbliche Abklärungen und stellte mit Verfügung vom 1. April 2004 fest, der Invaliditätsgrad betrage 33 Prozent, weshalb kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. Auf Einsprache hin bestätigte die Verwaltung diese Festlegung mit Entscheid vom 23. Juli 2004. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde, nunmehr unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 38 Prozent, ab (Entscheid vom 15. November 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde, nunmehr unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 38 Prozent, ab (Entscheid vom 15. November 2004). C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei, unter Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid, zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2001 eine halbe Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. März 1995, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 31. Januar 1996, lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher der 1949 geborene I._ gegen die Folgen von Unfällen versichert war, einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab, da die geltend gemachten Handgelenksbeschwerden nicht auf die berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden könnten. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 11. März 1999). Mit Urteil vom 27. Juli 2000 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass der kantonale Gerichtsentscheid aufgehoben und die Sache an die SUVA zurückgewiesen wurde, damit sie prüfe, ob die Beschwerden an der rechten Hand auf den erstmals im letztinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Sturz vom 30. Juni 1992 zurückzuführen seien. Im Übrigen verneinte es das Vorliegen eines Unfallereignisses am 15. Juni 1994, einer unfallähnlichen Körperschädigung und einer Berufskrankheit. Nach Einholung eines Gutachtens des Prof. Dr. med. S._, Leitender Arzt der Abteilung für Hand- und Mikrochirurgie, Spital X._ (vom 7. November 2001), und einer kreisärztlichen Stellungnahme des Dr. med. V._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA (vom 21. November 2000), sowie weiterer Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. R._ verneinte die SUVA mit Verfügung vom 11. Juli 2003 und Einspracheentscheid vom 27. Januar 2004 ihre Leistungspflicht, da ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Handgelenksbeschwerden und dem Unfallereignis vom 30. Juni 1992 nicht mit der mindestens erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden könne. Nach Einholung eines Gutachtens des Prof. Dr. med. S._, Leitender Arzt der Abteilung für Hand- und Mikrochirurgie, Spital X._ (vom 7. November 2001), und einer kreisärztlichen Stellungnahme des Dr. med. V._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA (vom 21. November 2000), sowie weiterer Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. R._ verneinte die SUVA mit Verfügung vom 11. Juli 2003 und Einspracheentscheid vom 27. Januar 2004 ihre Leistungspflicht, da ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Handgelenksbeschwerden und dem Unfallereignis vom 30. Juni 1992 nicht mit der mindestens erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden könne. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Oktober 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Oktober 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, für die Beschwerden am rechten Handgelenk die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehnmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, verurteilte X._ am 6. November 2001 wegen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von acht Monaten Gefängnis (Strafverfahren K 2/01). In Ziffer 7 der Erwägungen des Strafurteils hielt das Kantonsgericht fest, dass sich aufgrund der allgemeinen Umstände und insbesondere des Betreibungsregisterauszugs vom 26. April 2000 mit Betreibungen über Fr. 500'000.-- seit dem Jahr 1997 beim Verurteilten vormundschaftliche Massnahmen aufdrängen, weshalb das Gericht der Vormundschaftsbehörde entsprechende Mitteilung machen werde. Am 5. April 2002 teilte der Kantonsgerichtspräsident der Vormundschaftsbehörde des Kantons Appenzell I.Rh. mit, dass sich bei X._ eine vormundschaftliche Massnahme im Sinn von Art. 370 ZGB aufdränge. Aufgrund seiner eigenen Wahrnehmungen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren betreffend Betrug und Urkundenfälschung (K 2/01) sowie verschiedener zivilrechtlicher Verfahren sei das Kantonsgericht zum Schluss gekommen, dass bei X._ Verschwendung, eventuell Misswirtschaft im Sinn von Art. 370 ZGB vorliege. X._ habe als Gärtner immer wieder und zum Teil in grösserem Ausmass Gartenartikel bestellt, ohne sie zu bezahlen. Allenfalls könne eine medizinische Untersuchung Aufschluss über die subjektive Seite der Misswirtschaft geben. Am 22. März 2004 beschloss die Vormundschaftsbehörde, dass zur Abklärung der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Anordnung einer Vormundschaft gestützt auf Art. 370 ZGB für X._ ein fachärztliches Gutachten angeordnet wird. Am 13. April 2004 erhob X._ gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde Rekurs. Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. wies den Rekurs mit Entscheid vom 31. August 2004 ab. Am 12. Oktober 2004 (Datum Poststempel) legte X._ gegen den Entscheid der Standeskommission beim Kantonsgericht, Kommission für Beschwerden auf dem Gebiete des ZGB, Beschwerde ein. Er stellte sinngemäss den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Begutachtung sei "als unverhältnismässig abzuweisen". Die Standeskommission sei in der Sache befangen. Genauere Ausführungen fehlten. X._ wurde deshalb aufgefordert, innert Notfrist eine verbesserte Beschwerdeschrift einzureichen. Am 13. Oktober 2004 (Datum Poststempel) reichte der Rechtsvertreter von X._ eine Eingabe ein. Darin stellte er den zusätzlichen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Ausstand aller Gerichtspersonen, die im Jahr 2001 am Strafverfahren K 2/01 beteiligt waren. Allerdings fehlte auch in dieser Eingabe eine detaillierte Begründung der Begehren. Der Rechtsvertreter behielt sich aber weitere Ausführungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur für eine Ergänzungsbegründung oder Replik ausdrücklich vor. Am 14. Oktober 2004 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Kantonsgerichtsschreiber mit, er werde eine Begründung der Beschwerdeschrift nachreichen, sobald das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege behandelt worden sei. Zudem warf er dem Kantonsgerichtsschreiber vor, ihn wie einen "Schuljungen" behandelt zu haben. Am 25. Oktober 2004 (Datum Poststempel) reichte X._ eine eigenhändige Eingabe ein. Darin beharrte er darauf, dass seine ursprünglich eingereichte Beschwerdeschrift vom 12. Oktober 2004, bei der es sich um eine Laienbeschwerde handle, ausreichend begründet sei. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2004 (KE 55/04) trat der Kantonsgerichtsvizepräsident mangels rechtsgenüglicher Begründung der Beschwerde auf das Begehren um Ausstand der Gerichtspersonen des Kantonsgerichts nicht ein. Mit Entscheid vom 2. November 2004 (KZB 3/04) trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde gegen die Anordnung der psychiatrischen Begutachtung mangels Zuständigkeit nicht ein. Mit Entscheid vom 2. November 2004 (KZB 3/04) trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde gegen die Anordnung der psychiatrischen Begutachtung mangels Zuständigkeit nicht ein. B. X._ hat mit Eingabe vom 15. November 2004 gegen den Entscheid des Kantonsgerichtsvizepräsidenten vom 22. Oktober 2004 (KE 55/04) und gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 2. November 2004 (KZB 3/04) staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung dieser Entscheide wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV. Eventualiter sei der Entscheid vom 2. November 2004 (KZB 3/04) wegen Verletzung von Art. 9 BV aufzuheben. Zudem beantragt er die unentgeltliche Prozessführung. B. X._ hat mit Eingabe vom 15. November 2004 gegen den Entscheid des Kantonsgerichtsvizepräsidenten vom 22. Oktober 2004 (KE 55/04) und gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 2. November 2004 (KZB 3/04) staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung dieser Entscheide wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV. Eventualiter sei der Entscheid vom 2. November 2004 (KZB 3/04) wegen Verletzung von Art. 9 BV aufzuheben. Zudem beantragt er die unentgeltliche Prozessführung. C. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die abgelehnten Gerichtspersonen haben sich nicht vernehmen lassen. Die Standeskommission sowie die Vormundschaftsbehörde haben auf Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. Juni 2004 versandte Y._ an X._, den Geschäfts- und Programmleiter des Regionalfernsehens A._, wegen einer Fernsehsendung, mit der er nicht einverstanden war, ein E-Mail. Da X._ dessen Inhalt als ehrverletzend erachtete, reichte er am 2. Juli 2004 beim Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland eine Strafanzeige wegen Beschimpfung, allenfalls wegen übler Nachrede oder Verleumdung ein. Der stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern leitete die Anzeige an die Bezirksanwaltschaft Zürich weiter. Diese überwies die Sache an das Bezirksgericht Zürich, da in Ehrverletzungssachen im Kanton Zürich das Privatstrafklageverfahren zur Anwendung kommt. Dort ging die Anzeige am 7. September 2004 ein. Der zuständige Einzelrichter trat am 7. Oktober 2004 auf die Ehrverletzungsklage mangels Wahrung der Strafantragsfrist nicht ein. Den von X._ gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Dezember 2004 ab. A. Am 8. Juni 2004 versandte Y._ an X._, den Geschäfts- und Programmleiter des Regionalfernsehens A._, wegen einer Fernsehsendung, mit der er nicht einverstanden war, ein E-Mail. Da X._ dessen Inhalt als ehrverletzend erachtete, reichte er am 2. Juli 2004 beim Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland eine Strafanzeige wegen Beschimpfung, allenfalls wegen übler Nachrede oder Verleumdung ein. Der stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern leitete die Anzeige an die Bezirksanwaltschaft Zürich weiter. Diese überwies die Sache an das Bezirksgericht Zürich, da in Ehrverletzungssachen im Kanton Zürich das Privatstrafklageverfahren zur Anwendung kommt. Dort ging die Anzeige am 7. September 2004 ein. Der zuständige Einzelrichter trat am 7. Oktober 2004 auf die Ehrverletzungsklage mangels Wahrung der Strafantragsfrist nicht ein. Den von X._ gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Dezember 2004 ab. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung des Beschwerdegegners wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Vormundschaftsbehörde Z._ entzog am 18. April 2000 der Kindsmutter B._ die Obhut über ihre Tochter C._, geboren am 13. Februar 1997. Gleichzeitig errichtete die Vormundschaftsbehörde eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 ZGB. Ursache für diesen Entscheid war der Umstand, dass die damals drogensüchtige Kindsmutter sich nicht ausreichend um ihre Tochter gekümmert hatte. Am 31. Juli 2000 wurde der Obhutsentzug von der Vormundschaftsbehörde wieder aufgehoben. Im August 2000 platzierte die Kindsmutter ihre Tochter C._ bei ihrer Schwester A._. Am 3. Dezember 2001 entzog die Vormundschaftsbehörde Y._ der Kindsmutter erneut die elterliche Obhut gestützt auf Art. 310 ZGB und übertrug diese an A._. Erneut wurde eine Beistandschaft gemäss Art. 308 ZGB errichtet. B. Am 24. März 2003 liess B._ durch ihren Anwalt bei der Vormundschaftsbehörde Y._ die Begehren stellen, (1.) der Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 3. Dezember 2001 sei aufzuheben und die elterliche Obhut an sie zurückzuübertragen, (2.) die Beistandschaft über C._ sei aufzuheben und (3.) es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Nach Anhörung von A._ stellte die Vormundschaftsbehörde Y._ das Verfahren betreffend die Rückübertragung der elterlichen Obhut und betreffend die Aufhebung der Beistandschaft bis auf weiteres ein und verfügte zur Wiederherstellung der Mutter/Kind Beziehung über die Pro Juventute ein begleitetes Besuchsrecht. Weiter verfügte sie, dass die Details in einem Vertrag zu regeln und dass nach Ablauf eines Jahres die Beistandschaft zu überprüfen sei. Gegen diesen Beschluss der Vormundschaftsbehörde Y._ erhob A._ Beschwerde an das Bezirksamt Baden als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde. Sie verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die eventuelle Rückweisung an die Vorinstanz und die vollständige Abweisung der Begehren vom 24. März 2003 sowie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B._ beantragte Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 30. August 2004 wies das Bezirksamt Baden die Beschwerde ab, hob allerdings die erstinstanzliche Verfügung insoweit auf, als diese für die Regelung der Details des begleiteten Besuchsrechts einen Vertrag vorsah. Das Bezirksamt verfügte diesbezüglich was folgt : Gegen diesen Beschluss der Vormundschaftsbehörde Y._ erhob A._ Beschwerde an das Bezirksamt Baden als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde. Sie verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die eventuelle Rückweisung an die Vorinstanz und die vollständige Abweisung der Begehren vom 24. März 2003 sowie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B._ beantragte Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 30. August 2004 wies das Bezirksamt Baden die Beschwerde ab, hob allerdings die erstinstanzliche Verfügung insoweit auf, als diese für die Regelung der Details des begleiteten Besuchsrechts einen Vertrag vorsah. Das Bezirksamt verfügte diesbezüglich was folgt : "1. a) Der Kindsmutter, B._, steht für ein halbes Jahr das Recht zu, C._, geb. 13. Februar 1997, jeweils jeden dritten Sonntag im Monat zwischen 14.00 Uhr und 17.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen. b) Danach wird der Besuchskontakt des Kindes zur Kindsmutter auf einen ganzen Tag, jeweils jeden dritten Samstag im Monat von 09.00 Uhr morgens bis 17.00 Uhr abends ausgedehnt. c) Nach Ablauf eines Jahres wird geprüft, ob das Besuchsrecht auf ein Wochenende je Monat und ein Ferienrecht für 14 Tage Ferien pro Jahr ausgedehnt werden kann." C. Schliesslich regelte das Bezirksamt Baden die Kostenfolgen, indem es beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährte. D. Gegen diesen Entscheid erhob A._ beim Obergericht des Kantons Aargau als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde Beschwerde im Wesentlichen mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung und Abweisung der Begehren Ziffer 1 und 2 vom 24. März 2003 zurückzuweisen und die Verfügung betreffend das Besuchsrecht, diese eventualiter bereits von Amtes wegen, sei aufzuheben. Im Weiteren sei auch der Kostenentscheid aufzuheben, und es sei ihr für sämtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. In seinem Amtsbericht vom 20. Oktober 2004 nahm das Bezirksamt Baden die Richtigstellung seines Entscheids vor, indem es präzisierte, dass - wie in Ziffer 2b) korrekt verfügt - stets der Samstag und nicht - wie in Ziffer 2a) irrtümlich verfügt - teilweise der Sonntag Besuchstag sei, und es korrigierte im Kostenpunkt einen offensichtlich verwechselten Namen. Weiter wies es darauf hin, dass das Besuchsrecht - wie verfügt - selbstverständlich begleitet sei und ersuchte das Obergericht, Ziffer 2a) entsprechend zu korrigieren. Schliesslich seien die von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau korrigierte zunächst "von Amtes wegen bzw. auf gemeinsamen Antrag des Bezirksamts Baden und der Beschwerdeführerin" den angefochtenen Entscheid bezüglich dem Besuchsrecht für das erste halbe Jahr, indem es die Kindsmutter B._ berechtigte, das ihr zuerkannte begleitete Besuchsrecht für das Kind C._ jeweils jeden dritten Samstag im Monat zwischen 14.00 Uhr und 17.00 Uhr auszuüben und es korrigierte ebenfalls im Kostenpunkt den offensichtlich verwechselten Namen. Im Weiteren wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Ebenso wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab und auferlegte der Beschwerdeführerin die Kosten für das obergerichtliche Verfahren. Schliesslich wies es das Bezirksamt Baden an, nach Rechtskraft des Entscheids auch über das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters im erstinstanzlichen Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde Y._ zu entscheiden, das die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht erstritten hatte (Urteil 5P.163/2004 vom 1. Juli 2004 i.S. A._; vgl. BGE 130 I 180 ff.). E. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. November 2004 hat A._ sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingelegt. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie, das angefochtene Urteil sei mit Ausnahme des letzten Punktes aufzuheben, und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. Mai 2002 unterschrieben santésuisse Die Schweizer Krankenversicherer (santésuisse) und H+ Die Spitäler der Schweiz (H+) den Rahmenvertrag Tarmed samt acht Anhängen. Dieser Vertrag bezweckt gemäss Art. 1 Abs. 2 die Einführung und Anwendung der gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur sowie eine einheitliche Abwicklung der Vergütung der Spitäler durch die Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 49 Abs. 5 KVG. Nach Art. 9 Abs. 2 des Rahmenvertrages sind die Taxpunktwerte auf kantonaler Ebene zu vereinbaren, wobei die "Modalitäten der Berechnung der Starttaxpunktwerte ... in Anhang 2 geregelt" werden. Mit Beschluss vom 30. September 2002 genehmigte der Bundesrat den Rahmenvertrag samt Anhängen. A. Am 13. Mai 2002 unterschrieben santésuisse Die Schweizer Krankenversicherer (santésuisse) und H+ Die Spitäler der Schweiz (H+) den Rahmenvertrag Tarmed samt acht Anhängen. Dieser Vertrag bezweckt gemäss Art. 1 Abs. 2 die Einführung und Anwendung der gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur sowie eine einheitliche Abwicklung der Vergütung der Spitäler durch die Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 49 Abs. 5 KVG. Nach Art. 9 Abs. 2 des Rahmenvertrages sind die Taxpunktwerte auf kantonaler Ebene zu vereinbaren, wobei die "Modalitäten der Berechnung der Starttaxpunktwerte ... in Anhang 2 geregelt" werden. Mit Beschluss vom 30. September 2002 genehmigte der Bundesrat den Rahmenvertrag samt Anhängen. B. In den anschliessenden Verhandlungen beharrte santésuisse auf einem Taxpunktwert von maximal einem Franken. Die von den Vertragsparteien konstituierte "paritätische Vertrauenskommission Tarmed" konnte wegen Uneinigkeit keinen Beschluss über die Interpretation des Rahmenvertrages betreffend Starttaxpunktwert und Kostenneutralität fassen. In der Folge gelangte H+ am 8. August 2003 klageweise an das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern und stellte folgenden materiellen Antrag: "santésuisse Die Schweizer Krankenversicherer sei zu verpflichten, die Berechnungen des Taxpunktwertes nach Art. 9 Abs. 2 des Tarmed-Rahmenvertrages vom 13. Mai 2002 inklusive der Modalitäten der Berechnung der Starttaxpunktwerte gemäss Anhang 2 zu diesem Vertrag vorzunehmen, ohne einen vorneweg bestimmten maximalen Taxpunktwert festzulegen." Nachdem das Schiedsgericht das Verfahren auf die Frage der Prozessvoraussetzungen beschränkt hatte, trat es mit Entscheid vom 23. Dezember 2003 auf die Klage nicht ein. Nachdem das Schiedsgericht das Verfahren auf die Frage der Prozessvoraussetzungen beschränkt hatte, trat es mit Entscheid vom 23. Dezember 2003 auf die Klage nicht ein. C. H+ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur materiellen Beurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. santésuisse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. santésuisse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Abschliessend lässt H+ eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der santésuisse einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG verfügt unter anderem über die Mehrwertdienstnummern 0901 *** ***, 0901 *** ***sowie 0901 *** ***, welche sie im Rahmen von TV-Gewinnspielen einsetzt ("easy cash" auf VIVA Schweiz, "call&win" auf SAT 1 und "Star Game" auf Star TV). Bei diesen wird das Publikum aufgefordert, zu einem Tarif von "x-CHF/Anruf", "x-SFR/Anruf" bzw. "x-Fr./Anruf und Minute" auf eine der eingeblendeten Nummern zu telefonieren. Einzelne, nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Anrufer werden zurückgerufen und in die Sendung geschaltet; bei richtiger Beantwortung der gestellten Fragen können sie einen (Geld-)Preis gewinnen. Die Mehrwertdienstgebühr wird für jeden Anruf erhoben, d.h. auch für solche, die nicht zugeschaltet werden bzw. keinen Rückruf zur Folge haben. Der Anrufer wird in diesem Fall per Tonband darüber informiert, dass er "Pech gehabt" hat, es aber gleich noch einmal versuchen soll. Am Spiel kann auch per Postkarte teilgenommen werden. In diesem Fall wird die entsprechende Telefonnummer nach Eingang der Karte in das Zufallssystem eingespiesen; sie nimmt an diesem Tag wie ein mehrwertpflichtiger Telefonanruf mit einer potentiellen Chance auf Rückruf am Spiel teil. A. Die Firma X._ AG verfügt unter anderem über die Mehrwertdienstnummern 0901 *** ***, 0901 *** ***sowie 0901 *** ***, welche sie im Rahmen von TV-Gewinnspielen einsetzt ("easy cash" auf VIVA Schweiz, "call&win" auf SAT 1 und "Star Game" auf Star TV). Bei diesen wird das Publikum aufgefordert, zu einem Tarif von "x-CHF/Anruf", "x-SFR/Anruf" bzw. "x-Fr./Anruf und Minute" auf eine der eingeblendeten Nummern zu telefonieren. Einzelne, nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Anrufer werden zurückgerufen und in die Sendung geschaltet; bei richtiger Beantwortung der gestellten Fragen können sie einen (Geld-)Preis gewinnen. Die Mehrwertdienstgebühr wird für jeden Anruf erhoben, d.h. auch für solche, die nicht zugeschaltet werden bzw. keinen Rückruf zur Folge haben. Der Anrufer wird in diesem Fall per Tonband darüber informiert, dass er "Pech gehabt" hat, es aber gleich noch einmal versuchen soll. Am Spiel kann auch per Postkarte teilgenommen werden. In diesem Fall wird die entsprechende Telefonnummer nach Eingang der Karte in das Zufallssystem eingespiesen; sie nimmt an diesem Tag wie ein mehrwertpflichtiger Telefonanruf mit einer potentiellen Chance auf Rückruf am Spiel teil. B. Mit Verfügung vom 25. April 2005 widerrief das Bundesamt für Kommunikation (im Weitern auch Bundesamt oder BAKOM) mit sofortiger Wirkung die Mehrwertdienstnummern 0901 *** ***, 0901 *** *** sowie 0910 *** *** und untersagte der X._ AG, diese weiter zu betreiben. Es wies die Swisscom AG an, die entsprechenden Nummern innert dreier Werktage ab Erhalt einer Kopie des Verfügungsdispositivs ausser Betrieb zu nehmen. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Das Bundesamt begründete seinen Entscheid mit einem Verstoss gegen die Nutzungsbedingungen: Die Preisinformationen würden zu klein und nicht "deutlich und unmissverständlich" angegeben (Art. 10 Abs. 1 lit. q [Fassung vom 28. April 1999] i.V.m. Art. 13 Abs. 1bis der Preisbekanntgabeverordnung [PBV; SR 942.211]); sie seien zudem nicht hinreichend spezifiziert, da nicht in geeigneter Form darauf hingewiesen werde, dass bereits der Anrufversuch die Mehrwertpflicht auslöse (Art. 14 PBV). Im Übrigen bestehe der Verdacht, dass die entsprechenden Spiele gegen die Lotteriegesetzgebung verstiessen (Art. 1 ff. Lotteriegesetz [LG, SR 935.51] und Art. 43 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung dazu [LV, SR 935.511]). B. Mit Verfügung vom 25. April 2005 widerrief das Bundesamt für Kommunikation (im Weitern auch Bundesamt oder BAKOM) mit sofortiger Wirkung die Mehrwertdienstnummern 0901 *** ***, 0901 *** *** sowie 0910 *** *** und untersagte der X._ AG, diese weiter zu betreiben. Es wies die Swisscom AG an, die entsprechenden Nummern innert dreier Werktage ab Erhalt einer Kopie des Verfügungsdispositivs ausser Betrieb zu nehmen. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Das Bundesamt begründete seinen Entscheid mit einem Verstoss gegen die Nutzungsbedingungen: Die Preisinformationen würden zu klein und nicht "deutlich und unmissverständlich" angegeben (Art. 10 Abs. 1 lit. q [Fassung vom 28. April 1999] i.V.m. Art. 13 Abs. 1bis der Preisbekanntgabeverordnung [PBV; SR 942.211]); sie seien zudem nicht hinreichend spezifiziert, da nicht in geeigneter Form darauf hingewiesen werde, dass bereits der Anrufversuch die Mehrwertpflicht auslöse (Art. 14 PBV). Im Übrigen bestehe der Verdacht, dass die entsprechenden Spiele gegen die Lotteriegesetzgebung verstiessen (Art. 1 ff. Lotteriegesetz [LG, SR 935.51] und Art. 43 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung dazu [LV, SR 935.511]). C. Die X._ AG gelangte hiergegen am 25. Mai 2005 an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (im Weitern: Rekurskommission), deren Präsident am 20. Juni 2005 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherstellte. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, diese Zwischenverfügung aufzuheben. Die Rekurskommission und die X._ AG widersetzen sich dem Antrag. Mit Formularverfügung vom 6. Juli 2005 wurden bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung im bundesgerichtlichen Verfahren alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene W._ arbeitete ab 14. August 1989 als handlungsbevollmächtigter Regionalverkaufsleiter in der Firma Y._ und war damit bei der Personalstiftung der Firma Y._ vorsorgeversichert. Am 10. Oktober 1993 kündigte er das Arbeitsverhältnis mit Wirkung auf den 30. April 1994. Wegen eines durch W._ nicht termingerecht weitergegebenen Auftrages kam es am 27. Januar 1994 zu einer Auseinandersetzung mit dem Vorgesetzten, in deren Verlauf W._ das Büro des Vorgesetzten verliess und die Türe hinter sich zuschlug, worauf er darauf hingewiesen wurde, dass er im Wiederholungsfall "sein Bündel packen" könne. Am selben Tag orientierte er die Arbeitgeberin, dass er die fristlose Kündigung akzeptiere, jedoch darauf beharre, dass ihm der Lohn bis Ende April 1994 ausgerichtet werde. Die Firma Y._ informierte ihn daraufhin, dass keine fristlose Kündigung ausgesprochen worden sei und die Kündigungsfrist bis Ende April 1994 weiterlaufe, wobei er mit sofortiger Wirkung freigestellt werde. Im Juni 1994 liess sich W._ mit der Begründung, er wolle eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen, die Austrittsleistung in der Höhe von Fr. 63'324.60 bar auszahlen. Anschliessend war er als Berater und Autohändler tätig, bevor er im Januar 1996 in Konkurs fiel. Seit einiger Zeit leidet W._ an einer Beeinträchtigung des psychischen Gesundheitszustandes, welche von einigen Ärzten als anhaltend wahnhafte Störung und von anderen als chronische paranoide Schizophrenie qualifiziert wird. Vom 14. Februar bis 28. April 1995 sowie vom 13. bis 26. September 1995 liess sich W._ im Psychiatrie-Zentrum A._ stationär behandeln. Mit Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juni 1996 wurde W._ auf eigenes Begehren hin entmündigt (vgl. auch Beschluss des Bezirksrates D._ vom 30. Juni 1995). Am 21. August 1998 entsprach die Direktion des Innern des Kantons Zürich seinem Gesuch um Namensänderung von M._ zu W._. Die IV-Stelle des Kantons Zürich, bei welcher sich W._ im März 1995 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach ihm gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab 1. Februar 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 30. Mai 1996) sowie nach der Eheschliessung eine Zusatzrente für die Ehefrau mit Wirkung ab 1. Juli 1996 zu (Verfügung vom 19. August 1996). Diese Renten wurden am 2. September 1997 und 17. Oktober 2000 revisionsweise bestätigt. Die Personalstiftung der Firma Y._ lehnte die Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab. Die Personalstiftung der Firma Y._ lehnte die Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab. B. Am 4. November 2000 erhob (der inzwischen geschiedene) W._ Klage gegen die Personalstiftung der Firma Y._ mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab Februar 1995 dem Reglement und dem Vorsorgeplan entsprechende Renten für ihn und seine Kinder auszurichten, mindestens aber Fr. 41'364.- (gemäss Replik Fr. 38'182.-) für ihn sowie Fr. 10'341.- (gemäss Replik Fr. 9'544.50) für die beiden Kinder, zuzüglich Verzugszins ab 20. Dezember 2001 auf allen bis dann fällig gewordenen und laufend auf den seither fällig werdenden Renten. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bewilligt (Verfügung vom 7. November 2002). Mit Entscheid vom 7. Mai 2004 wies das kantonale Gericht die Klage ab. B. Am 4. November 2000 erhob (der inzwischen geschiedene) W._ Klage gegen die Personalstiftung der Firma Y._ mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab Februar 1995 dem Reglement und dem Vorsorgeplan entsprechende Renten für ihn und seine Kinder auszurichten, mindestens aber Fr. 41'364.- (gemäss Replik Fr. 38'182.-) für ihn sowie Fr. 10'341.- (gemäss Replik Fr. 9'544.50) für die beiden Kinder, zuzüglich Verzugszins ab 20. Dezember 2001 auf allen bis dann fällig gewordenen und laufend auf den seither fällig werdenden Renten. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bewilligt (Verfügung vom 7. November 2002). Mit Entscheid vom 7. Mai 2004 wies das kantonale Gericht die Klage ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren (gemäss Replik) erneuern. Im Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die Personalstiftung der Firma Y._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und für den Fall ihrer Leistungspflicht einen Eventualantrag betreffend die maximale Rentenhöhe stellt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene N._ war ab Februar 1972 als Schmierer in der Holzstoff- und Papierfabrik X._ AG tätig. Am 25. Juni 1992 erlitt er einen Arbeitsunfall und verletzte sich an beiden Knien. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin aus wirtschaftlichen Gründen per 31. August 1993 aufgelöst. N._ meldete sich am 7. November 1995 wegen Beschwerden an beiden Knien sowie Schwierigkeiten beim Gehen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung) an. Nachdem die IV-Stelle Basel-Landschaft dem Versicherten mit Verfügung vom 27. Juni 1996 berufliche Massnahmen zugesprochen hatte, arbeitete er in den Eingliederungsstätten Y._ und Z._. Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abklärungen sprach die IV-Stelle N._ mit Verfügung vom 28. Mai 1998 rückwirkend ab 1. März 1997 eine halbe Rente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %, zu. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens wurden die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse von N._ erneut abgeklärt. Mit Verfügung vom 5. Februar 2001 sprach die IV-Stelle dem Versicherten aufgrund eines gleich gebliebenen Invaliditätsgrades von 50 % weiterhin eine halbe Rente zu. Nach zusätzlichen Abklärungen, insbesondere nach Einholung eines Gutachtens der Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates des Spitals W._ vom 13. Juni 2001 sowie des Ärztlichen Begutachtungsinstituts V._ vom 20. Januar 2003, verfügte die IV-Stelle am 31. Dezember 2003, dass aufgrund des nahezu unveränderten Invaliditätsgrades von 53 % weiterhin nur Anspruch auf eine halbe Rente bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004 fest. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens wurden die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse von N._ erneut abgeklärt. Mit Verfügung vom 5. Februar 2001 sprach die IV-Stelle dem Versicherten aufgrund eines gleich gebliebenen Invaliditätsgrades von 50 % weiterhin eine halbe Rente zu. Nach zusätzlichen Abklärungen, insbesondere nach Einholung eines Gutachtens der Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates des Spitals W._ vom 13. Juni 2001 sowie des Ärztlichen Begutachtungsinstituts V._ vom 20. Januar 2003, verfügte die IV-Stelle am 31. Dezember 2003, dass aufgrund des nahezu unveränderten Invaliditätsgrades von 53 % weiterhin nur Anspruch auf eine halbe Rente bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher N._ die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung beantragen liess, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher N._ die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung beantragen liess, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ beantragen, die Sache sei an die Vorinstanz, eventualiter an die IV-Stelle zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ und M._ sind Gesellschafter der seit 4. November 1996 als Kollektivgesellschaft im Handelsregister eingetragenen R._ Co. Mit Entscheid vom 22. März 1999 bewilligte das Bezirksgericht der als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen angeschlossenen, wiederholt für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge gemahnten Gesellschaft eine viermonatige Nachlassstundung bis zum 22. Juli 1999, welche auf Ersuchen der Sachwalterin später bis zum 22. September 1999 verlängert wurde. Gestützt auf die Ergebnisse der am 7. Juli 1999 durchgeführten Arbeitgeber-Schlusskontrolle gab die Ausgleichskasse der Sachwalterin mit Schreiben vom 9. Juli 1999 ihre definitive Beitragsforderung von Fr. 16'888.80 (einschliesslich Verzugszinsen, Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten) bekannt. Nach gerichtlicher Bestätigung des an der Gläubigerversammlung vom 19. August 1999 vorgelegten und in der Folge von der Gläubigermehrheit genehmigten Nachlassvertrages sowie dessen Verbindlicherklärung auch für die nicht zustimmenden Gläubiger (Entscheid des Bezirksgerichts vom 20. Oktober 1999) wurde der Ausgleichskasse am 24. November 1999 eine Nachlassdividende von Fr. 3617.35 überwiesen. Mit Verfügung vom 25. Februar 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse L._ und M._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge (samt Folgekosten) in der Höhe von Fr. 13'065.10. Nach gerichtlicher Bestätigung des an der Gläubigerversammlung vom 19. August 1999 vorgelegten und in der Folge von der Gläubigermehrheit genehmigten Nachlassvertrages sowie dessen Verbindlicherklärung auch für die nicht zustimmenden Gläubiger (Entscheid des Bezirksgerichts vom 20. Oktober 1999) wurde der Ausgleichskasse am 24. November 1999 eine Nachlassdividende von Fr. 3617.35 überwiesen. Mit Verfügung vom 25. Februar 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse L._ und M._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge (samt Folgekosten) in der Höhe von Fr. 13'065.10. B. Die auf Einspruch der Belangten eingereichte Klage der Ausgleichskasse auf Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 11'143.40 (Ausgleichskasse: Fr. 8888.20; Familienausgleichskasse Fr. 2255.20) wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Dezember 2000 ab. B. Die auf Einspruch der Belangten eingereichte Klage der Ausgleichskasse auf Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 11'143.40 (Ausgleichskasse: Fr. 8888.20; Familienausgleichskasse Fr. 2255.20) wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Dezember 2000 ab. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei, soweit auf Bundesrecht beruhend, aufzuheben und die Streitsache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. L._ und M._ schliessen auf deren Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene gelernte Gärtner und diplomierte Sozialpädagoge S._ war von Januar 1993 bis Oktober 2001 als Betreuer in einer Institution für geistig Behinderte tätig. Am 1. November 2001 meldete er sich wegen eines seit Dezember 2000 bestehenden psychischen Leidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht, (u.a.) gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie, Psychiatriezentrum, vom 19. August 2003, lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern das Leistungsbegehren mangels eines psychiatrischen Leidens ab (Verfügung vom 6. November 2003). Auf Einsprache hin legte sie die Sache ihrem ärztlichen Dienst vor und hielt an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 16. April 2004). A. Der 1943 geborene gelernte Gärtner und diplomierte Sozialpädagoge S._ war von Januar 1993 bis Oktober 2001 als Betreuer in einer Institution für geistig Behinderte tätig. Am 1. November 2001 meldete er sich wegen eines seit Dezember 2000 bestehenden psychischen Leidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht, (u.a.) gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie, Psychiatriezentrum, vom 19. August 2003, lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern das Leistungsbegehren mangels eines psychiatrischen Leidens ab (Verfügung vom 6. November 2003). Auf Einsprache hin legte sie die Sache ihrem ärztlichen Dienst vor und hielt an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 16. April 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 3. September 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 3. September 2004). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm unter Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Er lässt hiezu einen aktualisierten Bericht des Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 3. Oktober 2004 sowie einen Bericht der Poliklinik am Spital X._ (vom 25. Juni 2004) auflegen. Gleichzeitig lässt er um unentgeltliche Prozessführung ersuchen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene K._ war seit 22. Mai 2000 als angelernter Arbeiter für die Firma Q._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 24. März 2001 stürzte er als Fahrgast in einem Tram, als dieses abrupt abbremsen musste, weil ein Personenwagen dessen Vortrittsrecht missachtet hatte. Dabei schlug er den Kopf und das linke Knie an. Die Ärzte am Spital X._ (Departement Chirurgie, Klinik für Unfallchirurgie), wohin K._ mit der Rettungssanität überführt wurde, diagnostizierten eine Commotio cerebri und eine Rissquetschwunde (RQW) parietal. Nach 24-stündiger neurologischer Überwachung konnte er am 25. März 2001 in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden. Am 27. März 2001 begab er sich zu Dr. med. W._, FMH für Innere Medizin, in Behandlung. Dieser bescheinigte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis 4. April 2001, eine 50%ige Arbeitsfähigkeit ab 5. April 2001 und eine vollständige Arbeitsfähigkeit ab 17. April 2001; er schloss die Behandlung am 11. April 2001 ab. Nachdem die Wiederaufnahme der Arbeit zu erneuten Beschwerden (linksbetonte Kopfschmerzen und Nausea) geführt hatte, meldete die Arbeitgeberfirma am 16. Mai 2001, K._ sei seit 14. Mai 2001 arbeitsunfähig. Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, der zwischenzeitlich die Behandlung übernommen hatte, gab mit Bericht vom 5. Juni 2001 an, die Wiederaufnahme der Arbeit sei am 22. Mai 2001 im Umfang von 50 % erfolgt; ab 5. Juni 2001 sei die Arbeitsfähigkeit nicht mehr eingeschränkt. K._ nahm die Arbeit am 5. Juni 2001 wieder auf. Eine am 31. Juli 2001 im Medizinisch Radiodiagnostischen Institut (MRI) durchgeführte Volumencomputertomographie des Schädels ergab normale Befunde, insbesondere keine Hinweise auf ein Subduralhämatom oder postkontusionelle Veränderungen. Nennenswerte arthrophische Veränderungen fanden sich ebenfalls nicht. Als Nebenbefund konnte ein Schleimhautpolster in der rechten Kieferhöhle bei Nasenseptumdeviation nach links erhoben werden. Nachdem sich die bereits vor dem Unfall bestehenden Probleme am Arbeitsplatz (gestörtes Verhältnis zu Arbeitskollegen, teilweise Tätlichkeiten am Arbeitsplatz) nicht gebessert hatten, löste die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis per Ende August 2001 - mit Freistellung im Monat August - auf. Am 18. Oktober 2001 wurde K._ kreisärztlich untersucht. Da die diagnostische Situation unklar blieb, fand vom 7. November bis 5. Dezember 2001 eine stationäre Rehabilitation in der Klinik Y._ statt. Die dortigen Ärzte stellten nach neurologischen, psychosomatischen und neuropsychologischen Abklärungen folgende funktionelle Diagnosen: 1. Depressive Episode mit somatischen Symptomen, 2. Posttraumatische Kopfschmerzen, 3. Belastungsabhängige Schmerzen des Bewegungsapparates, 4. Eingeschränkte Kaufähigkeit bei fehlender Oberkieferprothese. Als weitere Diagnosen hielten sie eine Adipositas Grad 3 und eine arterielle Hypertonie fest. Sie attestierten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Auf entsprechende Fragen der SUVA verdeutlichte Dr. med. G._, Neurologe an der Rehaklinik, am 4. März und 25. Juni 2002 seine Ausführungen. Dr. med. D._ gab mit Zwischenbericht vom 5. Juni 2002 an, das objektive und subjektive Zustandsbild habe sich nicht wesentlich verändert, die Arbeitsfähigkeit könne nicht gesteigert werden. In der Folge veranlasste die SUVA eine Begutachtung im Medizinischen Zentrum Z._, die am 29. und 30. Oktober 2002 stattfand (Gutachten vom 22. November 2002). Nach Einholung einer Stellungnahme ihres Kreisarztes und Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte die SUVA am 13. Februar 2003 den Fallabschluss und die Einstellung ihrer Leistungen per 1. Januar 2003, da die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unfallkausal seien. Bereits am 24. Januar 2003 hatte die Invalidenversicherung die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. März 2002 verfügt. Die gegen die Verfügung vom 13. Februar 2003 erhobene Einsprache wies die SUVA am 30. April 2003 ab. A. Der 1940 geborene K._ war seit 22. Mai 2000 als angelernter Arbeiter für die Firma Q._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 24. März 2001 stürzte er als Fahrgast in einem Tram, als dieses abrupt abbremsen musste, weil ein Personenwagen dessen Vortrittsrecht missachtet hatte. Dabei schlug er den Kopf und das linke Knie an. Die Ärzte am Spital X._ (Departement Chirurgie, Klinik für Unfallchirurgie), wohin K._ mit der Rettungssanität überführt wurde, diagnostizierten eine Commotio cerebri und eine Rissquetschwunde (RQW) parietal. Nach 24-stündiger neurologischer Überwachung konnte er am 25. März 2001 in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden. Am 27. März 2001 begab er sich zu Dr. med. W._, FMH für Innere Medizin, in Behandlung. Dieser bescheinigte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis 4. April 2001, eine 50%ige Arbeitsfähigkeit ab 5. April 2001 und eine vollständige Arbeitsfähigkeit ab 17. April 2001; er schloss die Behandlung am 11. April 2001 ab. Nachdem die Wiederaufnahme der Arbeit zu erneuten Beschwerden (linksbetonte Kopfschmerzen und Nausea) geführt hatte, meldete die Arbeitgeberfirma am 16. Mai 2001, K._ sei seit 14. Mai 2001 arbeitsunfähig. Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, der zwischenzeitlich die Behandlung übernommen hatte, gab mit Bericht vom 5. Juni 2001 an, die Wiederaufnahme der Arbeit sei am 22. Mai 2001 im Umfang von 50 % erfolgt; ab 5. Juni 2001 sei die Arbeitsfähigkeit nicht mehr eingeschränkt. K._ nahm die Arbeit am 5. Juni 2001 wieder auf. Eine am 31. Juli 2001 im Medizinisch Radiodiagnostischen Institut (MRI) durchgeführte Volumencomputertomographie des Schädels ergab normale Befunde, insbesondere keine Hinweise auf ein Subduralhämatom oder postkontusionelle Veränderungen. Nennenswerte arthrophische Veränderungen fanden sich ebenfalls nicht. Als Nebenbefund konnte ein Schleimhautpolster in der rechten Kieferhöhle bei Nasenseptumdeviation nach links erhoben werden. Nachdem sich die bereits vor dem Unfall bestehenden Probleme am Arbeitsplatz (gestörtes Verhältnis zu Arbeitskollegen, teilweise Tätlichkeiten am Arbeitsplatz) nicht gebessert hatten, löste die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis per Ende August 2001 - mit Freistellung im Monat August - auf. Am 18. Oktober 2001 wurde K._ kreisärztlich untersucht. Da die diagnostische Situation unklar blieb, fand vom 7. November bis 5. Dezember 2001 eine stationäre Rehabilitation in der Klinik Y._ statt. Die dortigen Ärzte stellten nach neurologischen, psychosomatischen und neuropsychologischen Abklärungen folgende funktionelle Diagnosen: 1. Depressive Episode mit somatischen Symptomen, 2. Posttraumatische Kopfschmerzen, 3. Belastungsabhängige Schmerzen des Bewegungsapparates, 4. Eingeschränkte Kaufähigkeit bei fehlender Oberkieferprothese. Als weitere Diagnosen hielten sie eine Adipositas Grad 3 und eine arterielle Hypertonie fest. Sie attestierten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Auf entsprechende Fragen der SUVA verdeutlichte Dr. med. G._, Neurologe an der Rehaklinik, am 4. März und 25. Juni 2002 seine Ausführungen. Dr. med. D._ gab mit Zwischenbericht vom 5. Juni 2002 an, das objektive und subjektive Zustandsbild habe sich nicht wesentlich verändert, die Arbeitsfähigkeit könne nicht gesteigert werden. In der Folge veranlasste die SUVA eine Begutachtung im Medizinischen Zentrum Z._, die am 29. und 30. Oktober 2002 stattfand (Gutachten vom 22. November 2002). Nach Einholung einer Stellungnahme ihres Kreisarztes und Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte die SUVA am 13. Februar 2003 den Fallabschluss und die Einstellung ihrer Leistungen per 1. Januar 2003, da die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unfallkausal seien. Bereits am 24. Januar 2003 hatte die Invalidenversicherung die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. März 2002 verfügt. Die gegen die Verfügung vom 13. Februar 2003 erhobene Einsprache wies die SUVA am 30. April 2003 ab. B. K._ liess dagegen Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten und eine Integritätsentschädigung von 50 % zu bezahlen. Gleichzeitig legte er ein Gutachten der Frau Dr. med. S._, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 26. Juni 2003 auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 16. März 2004 ab. B. K._ liess dagegen Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten und eine Integritätsentschädigung von 50 % zu bezahlen. Gleichzeitig legte er ein Gutachten der Frau Dr. med. S._, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 26. Juni 2003 auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 16. März 2004 ab. C. K._ lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde seine im kantonalen Verfahren gestellten Anträge erneuern; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 5. August 2004 reicht K._ eine Stellungnahme der Frau Dr. med. S._ vom 27. Juli 2004 zu den Akten. Im Rahmen des hierauf angeordneten zweiten Schriftenwechsels beantragt die SUVA die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides. K._ verzichtet auf Einreichung einer Duplik. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._, geboren 1961, arbeitete ab 1986 als Betriebsarbeiter für die Firma E._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Er erlitt mehrere Berufsunfälle, die der SUVA gemeldet wurden: Am 16. Dezember 1988 und am 6. Juni 1989 zog er sich jeweils eine Distorsion des rechten Handgelenks zu, am 24. Januar 1990 erlitt er eine Schulterkontusion links, am 4. Mai 1993 eine Rippenkontusion und am 20. April 1994 einen Misstritt; weiter schnitt er sich am 5. Januar 1997 mit einer Schleifmaschine in den rechten Vorderarm, was gleichentags operativ versorgt wurde. Am 19. Januar 2001 reichte die Arbeitgeberin eine Rückfallmeldung zum Unfall von Januar 1997 ein, worauf die SUVA Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vornahm. Mit Verfügung vom 27. November 2002 gewährte sie Y._ mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 32 % eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % und nahm eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit an. Nachdem im anschliessenden Einspracheverfahren nochmals Abklärungen vorgenommen worden waren, bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 26. September 2003 ihre Verfügung von November 2002. Am 19. Januar 2001 reichte die Arbeitgeberin eine Rückfallmeldung zum Unfall von Januar 1997 ein, worauf die SUVA Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vornahm. Mit Verfügung vom 27. November 2002 gewährte sie Y._ mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 32 % eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % und nahm eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit an. Nachdem im anschliessenden Einspracheverfahren nochmals Abklärungen vorgenommen worden waren, bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 26. September 2003 ihre Verfügung von November 2002. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 2. Juni 2004 teilweise gut, soweit es darauf eingetreten war, und erhöhte den Invaliditätsgrad auf 40 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 2. Juni 2004 teilweise gut, soweit es darauf eingetreten war, und erhöhte den Invaliditätsgrad auf 40 %. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den kantonalen Entscheid insoweit aufzuheben, als auf die vorinstanzliche Beschwerde eingetreten worden sei. Y._ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 1. Juni 2003 lenkte X._ in Diepoldsau/SG seinen VW Golf, obwohl ihm mit Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich vom 12. Februar 2003 der Führerausweis ab dem 7. Dezember 2002 auf unbestimmte Zeit entzogen worden war. Mit Strafbescheid des Untersuchungsamts Altstätten vom 25. September 2003 wurde er des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs schuldig erklärt und deswegen zu 20 Tagen Haft und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Vor diesem Vorfall lenkte X._ am 6. Dezember 2002 seinen VW Golf um etwa 22.35 Uhr mit einem massgebenden Blutalkoholgehalt von mindestens 1,37 Gewichtspromille Richtung Neerach. Nachdem er die langgezogene Linkskurve im Bereich des Unfallortes geschnitten hatte, konnte er auf ein entgegenkommendes Motorfahrzeug nicht richtig reagieren. In der Folge geriet er über den rechten Fahrbahnrand hinaus, korrigierte nach links und schleuderte über die Gegenfahrbahn und den Radweg. Dabei kollidierte er mit einem Kleinmotorrad. Die Lenkerin verstarb auf der Unfallstelle. B. Am 18. Juni 2003 sprach das Bezirksgericht Dielsdorf (I. Abteilung) X._ schuldig: - der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB, - der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG, Art. 7 Abs. 1 VRV, Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV, Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 4 Abs. 1 VRV, - des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG sowie - des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 34 Abs. 2 lit. b und lit. c VTS, Art. 53 Abs. 1 VTS, Art. 56 Abs. 1 und 3 VTS, Art. 67 Abs. 1 und 2 VTS, Art. 219 Abs. 2 lit. a und lit. f VTS. Es bestrafte ihn mit 16 Monaten Gefängnis und Fr. 3'000.-- Busse. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe nicht auf. C. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich (II. Strafkammer) mit Urteil vom 6. Mai 2004 den Schuldspruch des Bezirksgerichts. Es bestrafte ihn mit 15 Monaten und 10 Tagen Gefängnis als Zusatzstrafe zum Strafbescheid des Untersuchungsamts Altstätten vom 25. September 2003 und ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an, ohne den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zwecke aufzuschieben. D. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts insoweit aufzuheben, als die Freiheitsstrafe nicht zu Gunsten der ambulanten Massnahme aufgeschoben wurde, und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen) entzog X._ mit Verfügung vom 13. September 2000 den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten mit Wirkung ab dem 2. Oktober bis 1. Dezember 2000 wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit und Missachtens eines Rotlichts. Diese Verfügung wurde rechtskräftig. A. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen) entzog X._ mit Verfügung vom 13. September 2000 den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten mit Wirkung ab dem 2. Oktober bis 1. Dezember 2000 wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit und Missachtens eines Rotlichts. Diese Verfügung wurde rechtskräftig. B. X._ geriet am 1. Januar 2001 um 17.00 Uhr mit einem Personenwagen auf der Autobahn A3 von Sargans her kommend auf der Überholspur bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h ins Schleudern und kollidierte mit der Leitplanke auf der linken Autobahnseite. Es wurden keine Personen verletzt. Er erklärte der Kantonspolizei St. Gallen, es sei ein Fahrzeug in geringem Abstand und ohne Richtungsanzeige vor ihm von der Normal- auf die Überholspur eingeschwenkt. Er habe die Geschwindigkeit verlangsamt und versucht, dem Fahrzeug auszuweichen. Dabei sei er ins Schleudern geraten. Die Kantonspolizei hielt diese Angaben aufgrund des Spurenbildes für fragwürdig. Das Untersuchungsamt Uznach (Zweigstelle Flums) büsste ihn am 27. März 2001 gestützt auf den Verkehrsunfallrapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 2. Januar 2001 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs mit Fr. 500.--. Diese Strafverfügung wurde rechtskräftig. Das Untersuchungsamt Uznach (Zweigstelle Flums) büsste ihn am 27. März 2001 gestützt auf den Verkehrsunfallrapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 2. Januar 2001 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs mit Fr. 500.--. Diese Strafverfügung wurde rechtskräftig. C. Die Direktion für Soziales und Sicherheit entzog ihm mit Verfügung vom 18. Juni 2001 den Führerausweis sowie den Lernfahrausweis Kat. A1 für die Dauer von drei Monaten. Dabei wurde massnahmenverschärfend berücksichtigt, dass ihm der Führerausweis mit Verfügung vom 13. September 2000 bereits für zwei Monate entzogen worden war (oben Bst. A). Die Direktion für Soziales und Sicherheit hob den Entzug des Lernfahrausweises am 28. Juni 2001 in einer Wiedererwägung auf. X._ rekurrierte am 11. Juli 2001 gegen die Entzugsverfügung vom 18. Juni 2001 beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Die Direktion für Soziales und Sicherheit zog mit Verfügung vom 29. März 2004 die Entzugsverfügung in Wiedererwägung und reduzierte die Entzugsdauer von drei auf zwei Monate, weil die Rekursbehandlung überdurchschnittlich lange Zeit in Anspruch genommen habe und gestützt auf das Wohlverhalten des Rekurrenten. In der Folge wurde der Rekurs vom Regierungsrat abgeschrieben. X._ rekurrierte am 27. April 2004 erneut gegen die Entzugsverfügung vom 29. März 2004 beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs am 8. September 2004 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, hiess am 12. Januar 2005 die gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 8. September 2004 eingereichte Beschwerde teilweise gut und hob den Entscheid auf. Es reduzierte die Entzugsdauer wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots auf einen Monat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, hiess am 12. Januar 2005 die gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 8. September 2004 eingereichte Beschwerde teilweise gut und hob den Entscheid auf. Es reduzierte die Entzugsdauer wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots auf einen Monat. D. X._ erhebt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12. Januar 2005 aufzuheben, den Führerausweis nicht zu entziehen und auf Administrativmassnahmen zu verzichten, eventuell die Teilnahme am Verkehrsunterricht anzuorden und subeventuell ihn zu verwarnen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Z._ AG liess in St. Gallen ein Verteilzentrum für Arzt- und Spitalbedarf, bestehend aus Bürogebäude, Logistikzentrum und Hochregallager, erstellen. In der Baubewilligung wurde sie zur Installation einer automatischen Feuerlöschanlage (Sprinkleranlage) verpflichtet. Der Anschluss der Anlage an das städtische Wasserversorgungsnetz erfolgte im Jahre 2000 oder 2001. Ausgehend von einem maximalen Wasserbedarf von 264,7 m3/h (4'411 l/min) errechneten die St. Galler Stadtwerke gestützt auf das städtische Reglement über die Abgabe von Energie und Wasser durch die Versorgungsbetriebe vom 28. Oktober 1969 (Stadtwerke-Reglement, SWR) einen jährlichen Anschlussbeitrag von Fr._, den sie der Z._ AG mit Verfügung vom 30. November 2001 eröffnete. Gemäss Verfügung endet die Zahlungspflicht, wenn die Feuerschutzeinrichtung vom Wasserversorgungsnetz getrennt wird, spätestens jedoch nach 25 Jahren. Einen Rekurs der Z._ AG wies der Stadtrat St. Gallen mit Beschluss vom 4. Juni 2002 ab. Die Z._ AG führte Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Diese hiess den Rekurs mit Entscheid vom 11. Dezember 2003 gut und hob den Beschluss des Stadtrates St. Gallen vom 4. Juni 2002 und die Verfügung der Stadtwerke St. Gallen vom 30. November 2001 auf. Die Rekurskommission erwog, der Anschlussbeitrag für die Sprinkleranlage stelle entgegen der Auffassung des Stadtrates keine Gebühr, sondern eine Vorzugslast dar. Diese gelte den Sondervorteil ab, der dadurch entstehe, dass die für den Betrieb der Anlage notwendige Wassermenge jederzeit zur Verfügung stehe. Die Abgabe beachte das Kostendeckungsprinzip, nicht jedoch das Äquivalenzprinzip. Danach dürfe die Abgabe nicht höher sein als der wirtschaftliche Sondervorteil, welcher der Abgabepflichtigen aus dem Erschliessungsprojekt entstehe. Eine Abgabe in der Höhe von über 6 % des Gebäudeversicherungswertes sprenge den üblichen Rahmen der Abgabebemessung bei Weitem. Da aufgrund des städtischen Reglements keine dem Äquivalenzprinzip entsprechende Veranlagung möglich sei, sei der Wasseranschlussbeitrag ersatzlos aufzuheben. Die Z._ AG führte Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Diese hiess den Rekurs mit Entscheid vom 11. Dezember 2003 gut und hob den Beschluss des Stadtrates St. Gallen vom 4. Juni 2002 und die Verfügung der Stadtwerke St. Gallen vom 30. November 2001 auf. Die Rekurskommission erwog, der Anschlussbeitrag für die Sprinkleranlage stelle entgegen der Auffassung des Stadtrates keine Gebühr, sondern eine Vorzugslast dar. Diese gelte den Sondervorteil ab, der dadurch entstehe, dass die für den Betrieb der Anlage notwendige Wassermenge jederzeit zur Verfügung stehe. Die Abgabe beachte das Kostendeckungsprinzip, nicht jedoch das Äquivalenzprinzip. Danach dürfe die Abgabe nicht höher sein als der wirtschaftliche Sondervorteil, welcher der Abgabepflichtigen aus dem Erschliessungsprojekt entstehe. Eine Abgabe in der Höhe von über 6 % des Gebäudeversicherungswertes sprenge den üblichen Rahmen der Abgabebemessung bei Weitem. Da aufgrund des städtischen Reglements keine dem Äquivalenzprinzip entsprechende Veranlagung möglich sei, sei der Wasseranschlussbeitrag ersatzlos aufzuheben. B. Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission führte die Politische Gemeinde St. Gallen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies mit Urteil vom 10. Juni 2004 die Beschwerde ab und überwies die Sache zur Festsetzung der neuen Gebühr gestützt auf eine gesetzmässige Regelung an die Beschwerdeführerin. Das Verwaltungsgericht kam - wenn auch mit einer anderen Begründung als die Verwaltungsrekurskommission - zum Schluss, dass der verfügte Anschlussbeitrag aufzuheben sei. Bei der Abgabe handle es sich entgegen der Auffassung der Verwaltungsrekurskommission um eine Gebühr und nicht um einen Beitrag (Vorzugslast). Als solche finde die Gebühr ihre gesetzliche Grundlage nicht in Art. 51 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 6. Juni 1972 (Baugesetz, BauG), sondern in Art. 51 ff. des Gesetzes über den Feuerschutz vom 18. Juni 1968 (FSG). Dementsprechend habe die Gebühr den Anforderungen von Art. 51bis ff. FSG zu genügen. Dies sei bei dem gestützt auf Art. 44d SWR erhobenen "Sprinkler-Anschlussbeitrag" nicht der Fall. Die Liegenschaft müsse zuerst gemäss Art. 51bis Abs. 4 FSG einer Gefährdungsklasse zugewiesen werden. Gestützt darauf seien sodann eine einmalige Gebühr sowie die wiederkehrenden Gebühren im Sinne von Art. 51bis f. FSG zu erheben, welche sich nach den Kosten für die öffentlichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Sprinkleranschluss bemessen und die Abschreibungs- und Unterhaltskosten decken. Dabei sei es der Stadt überlassen, ob sie sich auf Art. 9 ff. ihres Feuerschutzreglements vom 27. Oktober 1992 (FSR) stützen oder neue Bestimmungen erlassen wolle. Das Verwaltungsgericht kam - wenn auch mit einer anderen Begründung als die Verwaltungsrekurskommission - zum Schluss, dass der verfügte Anschlussbeitrag aufzuheben sei. Bei der Abgabe handle es sich entgegen der Auffassung der Verwaltungsrekurskommission um eine Gebühr und nicht um einen Beitrag (Vorzugslast). Als solche finde die Gebühr ihre gesetzliche Grundlage nicht in Art. 51 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 6. Juni 1972 (Baugesetz, BauG), sondern in Art. 51 ff. des Gesetzes über den Feuerschutz vom 18. Juni 1968 (FSG). Dementsprechend habe die Gebühr den Anforderungen von Art. 51bis ff. FSG zu genügen. Dies sei bei dem gestützt auf Art. 44d SWR erhobenen "Sprinkler-Anschlussbeitrag" nicht der Fall. Die Liegenschaft müsse zuerst gemäss Art. 51bis Abs. 4 FSG einer Gefährdungsklasse zugewiesen werden. Gestützt darauf seien sodann eine einmalige Gebühr sowie die wiederkehrenden Gebühren im Sinne von Art. 51bis f. FSG zu erheben, welche sich nach den Kosten für die öffentlichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Sprinkleranschluss bemessen und die Abschreibungs- und Unterhaltskosten decken. Dabei sei es der Stadt überlassen, ob sie sich auf Art. 9 ff. ihres Feuerschutzreglements vom 27. Oktober 1992 (FSR) stützen oder neue Bestimmungen erlassen wolle. C. Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die politische Gemeinde St. Gallen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen sei aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Die Z._ AG und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. September 2003 und Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2003 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) zugunsten der 1962 geborenen M._ auf Mitte September 2003 hin ein, weil zwischen den aktuellen Beschwerden der Versicherten und der am 17. Mai 2001 bei einer Auffahrkollision erlittenen Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) kein adäquater Kausalzusammenhang (mehr) bestehe. A. Mit Verfügung vom 2. September 2003 und Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2003 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) zugunsten der 1962 geborenen M._ auf Mitte September 2003 hin ein, weil zwischen den aktuellen Beschwerden der Versicherten und der am 17. Mai 2001 bei einer Auffahrkollision erlittenen Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) kein adäquater Kausalzusammenhang (mehr) bestehe. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. August 2004 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. August 2004 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf (Weiter-)Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern ist eine öffentlichrechtliche Vorsorgeeinrichtung mit eigener Persönlichkeit. Sie versichert die Arbeitnehmer der Stadt Bern (sowie weiterer angeschlossener Arbeitgeber) gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. Sie ist im Register der beruflichen Vorsorge des Kantons Bern eingetragen. Das Personalvorsorgereglement (Reglement über die Vorsorgekasse der Stadt Bern [PVR]) vom 26. April 1990 enthielt in Art. 74 unter dem Marginale "Garantie" u.a. folgende Bestimmungen: 1 Die Stadt garantiert die Versicherungsleistungen der Kasse nach den Bestimmungen dieses Reglements. 2 Die Stadt garantiert der Pensionskasse die Verzinsung des versicherungstechnisch notwendigen Deckungskapitals zu 4 Prozent. Die angeschlossenen Arbeitgebenden haben sich daran anteilmässig zu beteiligen. Massgebend für die Berechnung ist die Summe der versicherten Löhne. Am 27. März 2003 beschloss der Stadtrat von Bern auf entsprechenden Antrag des Gemeinderates, das Personalvorsorgereglement zu ändern und insbesondere Art. 74 Abs. 2 PVR aufzuheben. Gleichzeitig wurde neu Art. 89b mit dem Marinale "Übergangsregelung Zinsgarantie" aufgenommen, der lautet: Für die Jahre 2002 und 2003 verzichtet die Kasse auf Zinsgarantieleistungen gemäss bisherigem Artikel 74 Absatz 2 dieses Reglements. Für die Jahre 2002 und 2003 verzichtet die Kasse auf Zinsgarantieleistungen gemäss bisherigem Artikel 74 Absatz 2 dieses Reglements. B. Mit Verfügung vom 27. Mai 2003 stellte das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern - dem als Aufsichtsbehörde die Reglementsänderung gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) zur Prüfung zu unterbreiten war - fest, das geänderte Reglement stehe mit Ausnahme von Art. 89b PVR in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften; Art. 89b PVR sei dahingehend zu ändern, dass der Verzicht auf Garantieleistungen auf das Jahr 2003 beschränkt werde. Ein Verzicht für das Jahr 2002 verstosse gegen den Vertrauensgrundsatz und das Rückwirkungsverbot. Auf Einsprache der Personalvorsorgekasse hin bestätigte das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht mit "neuer Verfügung" vom 20. November 2003 die frühere Verfügung. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten die Einwohnergemeinde und die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern am 20. Dezember 2003 an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Eidgenössische Beschwerdekommission BVG), die deren Beschwerde mit Entscheid vom 21. März 2005 abwies. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten die Einwohnergemeinde und die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern am 20. Dezember 2003 an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Eidgenössische Beschwerdekommission BVG), die deren Beschwerde mit Entscheid vom 21. März 2005 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. April 2005 beantragen die Einwohnergemeinde und die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern dem Bundesgericht, das Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission BVG vom 21. März 2005 sowie die Ziffern 1 und 2 der Verfügung des Amtes für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern vom 20. November 2003 aufzuheben; zudem sei festzustellen, dass Art. 89b PVR in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften stehe. Das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern und die Eidgenössische Beschwerdekommission BVG haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2003 lehnte es die IV-Stelle des Kantons Zürich ab, die der 1991 geborenen G._ seit 1. Februar 2001 gewährte Psychotherapie zu verlängern. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2004 fest. A. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2003 lehnte es die IV-Stelle des Kantons Zürich ab, die der 1991 geborenen G._ seit 1. Februar 2001 gewährte Psychotherapie zu verlängern. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Mai 2005 gut. Es erkannte, dass G._ weiterhin Anspruch auf eine ambulante Psychotherapie habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Mai 2005 gut. Es erkannte, dass G._ weiterhin Anspruch auf eine ambulante Psychotherapie habe. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ war bei der Helsana Versicherungen AG in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Er unterzog sich am 21. Juni 2001 in der allgemeinen Abteilung der Klinik X._ einem stationär durchgeführten Eingriff. Die Klinik stellte für die in einem Pool zusammengeschlossenen Anästhesieärzte ein Narkosehonorar von Fr. 653.50 in Rechnung. Der Versicherte bezahlte und trat einen allfälligen Rückforderungsanspruch an die Helsana ab. A. R._ war bei der Helsana Versicherungen AG in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Er unterzog sich am 21. Juni 2001 in der allgemeinen Abteilung der Klinik X._ einem stationär durchgeführten Eingriff. Die Klinik stellte für die in einem Pool zusammengeschlossenen Anästhesieärzte ein Narkosehonorar von Fr. 653.50 in Rechnung. Der Versicherte bezahlte und trat einen allfälligen Rückforderungsanspruch an die Helsana ab. B. Am 12. September 2001 stellte die Helsana beim Kantonalen Schiedsgericht KVG/UVG/MVG (heute: Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern) ein Ladungsgesuch zur Vermittlungsverhandlung gegen die Anästhesieärzte, von welchen sie den Betrag von Fr. 286.- (zuzüglich Zins) zurückforderte. Nach dem Verzicht der Parteien auf Durchführung eines Vermittlungsverfahrens erhob die Helsana am 14. Februar 2002 Klage mit dem Begehren, die Klinik sei zu verurteilen, den Betrag von Fr. 5570.20 (zuzüglich Zins) zu bezahlen. Eventualiter sei sie zu verurteilen, den Betrag von Fr. 286.- (zuzüglich Zins) zu bezahlen. Die Klinik beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Mit Zwischenentscheid vom 23. Februar 2003 erkannte das Schiedsgericht auf Eintreten. Die von der Klinik dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 26. April 2004 (K 36/03) ab. B. Am 12. September 2001 stellte die Helsana beim Kantonalen Schiedsgericht KVG/UVG/MVG (heute: Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern) ein Ladungsgesuch zur Vermittlungsverhandlung gegen die Anästhesieärzte, von welchen sie den Betrag von Fr. 286.- (zuzüglich Zins) zurückforderte. Nach dem Verzicht der Parteien auf Durchführung eines Vermittlungsverfahrens erhob die Helsana am 14. Februar 2002 Klage mit dem Begehren, die Klinik sei zu verurteilen, den Betrag von Fr. 5570.20 (zuzüglich Zins) zu bezahlen. Eventualiter sei sie zu verurteilen, den Betrag von Fr. 286.- (zuzüglich Zins) zu bezahlen. Die Klinik beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Mit Zwischenentscheid vom 23. Februar 2003 erkannte das Schiedsgericht auf Eintreten. Die von der Klinik dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 26. April 2004 (K 36/03) ab. C. Mit Entscheid vom 24. November 2004 hiess das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern die am 14. Februar 2002 erhobene Klage gut und verurteilte die Klinik zur Rückerstattung von Fr. 286.- an die Helsana. Soweit weitergehend, wies es die Klage ab. Es auferlegte der Klinik die auf Fr. 2000.- bestimmten Verfahrenskosten und verpflichtete sie, der Helsana eine Parteientschädigung von Fr. 6000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. C. Mit Entscheid vom 24. November 2004 hiess das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern die am 14. Februar 2002 erhobene Klage gut und verurteilte die Klinik zur Rückerstattung von Fr. 286.- an die Helsana. Soweit weitergehend, wies es die Klage ab. Es auferlegte der Klinik die auf Fr. 2000.- bestimmten Verfahrenskosten und verpflichtete sie, der Helsana eine Parteientschädigung von Fr. 6000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Klinik beantragen, der vorinstanzliche Entscheid vom 24. November 2004 sei soweit aufzuheben, als sie dazu verurteilt worden sei, der Helsana Fr. 286.- zurückzuerstatten; eventualiter seien die Partei- und Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens nach Massgabe des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes auf die Parteien zu verteilen. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ handelte - teilweise zusammen mit einer weiteren Person - von Januar 1998 bis Mai 2002 in grossem Umfang mit Heroin. Er konsumierte bis Januar 2002 selber Drogen. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte ihn am 14. April 2005 im Berufungsverfahren wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 28 Monaten Zuchthaus. Von der Anordnung einer ambulanten Massnahme sah es ab. Zudem widerrief es gleichentags in einem separaten Entscheid den bedingten Strafvollzug für eine Gefängnisstrafe von 30 Tagen, welche der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen am 5. August 1997 wegen falscher Anschuldigung ausgesprochen hatte. A. X._ handelte - teilweise zusammen mit einer weiteren Person - von Januar 1998 bis Mai 2002 in grossem Umfang mit Heroin. Er konsumierte bis Januar 2002 selber Drogen. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte ihn am 14. April 2005 im Berufungsverfahren wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 28 Monaten Zuchthaus. Von der Anordnung einer ambulanten Massnahme sah es ab. Zudem widerrief es gleichentags in einem separaten Entscheid den bedingten Strafvollzug für eine Gefängnisstrafe von 30 Tagen, welche der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen am 5. August 1997 wegen falscher Anschuldigung ausgesprochen hatte. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, den zuerst genannten Entscheid im Strafpunkt sowie den zweitgenannten hinsichtlich des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs aufzuheben und in beiden Fällen an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, den zuerst genannten Entscheid im Strafpunkt sowie den zweitgenannten hinsichtlich des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs aufzuheben und in beiden Fällen an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. C. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Eine Stellungnahme des Generalprokurators wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Juli 2004 fuhr A._ in seinem Personenwagen mit mässiger Geschwindigkeit auf dem rechten Fahrstreifen der Speichergasse in Bern. Auf dem linken Fahrstreifen stand ein Polizeifahrzeug vor einem Fussgängerstreifen. Erst als A._ auf Höhe des Polizeifahrzeuges war, bemerkte er, dass dieses angehalten hatte, um eine von links kommende Fussgängerin passieren zu lassen. Die Fussgängerin verlangsamte ihren Gang, als sie das Fahrzeug von A._ kommen sah. Obwohl er noch hätte bremsen können, entschied sich A._ seine Fahrt fortzusetzen. Er tat dies nach eigenem Bekunden, um die Fussgängerin nicht weiter zu behindern und "damit der Fussgängerstreifen für die Passantin frei werde". A. Am 1. Juli 2004 fuhr A._ in seinem Personenwagen mit mässiger Geschwindigkeit auf dem rechten Fahrstreifen der Speichergasse in Bern. Auf dem linken Fahrstreifen stand ein Polizeifahrzeug vor einem Fussgängerstreifen. Erst als A._ auf Höhe des Polizeifahrzeuges war, bemerkte er, dass dieses angehalten hatte, um eine von links kommende Fussgängerin passieren zu lassen. Die Fussgängerin verlangsamte ihren Gang, als sie das Fahrzeug von A._ kommen sah. Obwohl er noch hätte bremsen können, entschied sich A._ seine Fahrt fortzusetzen. Er tat dies nach eigenem Bekunden, um die Fussgängerin nicht weiter zu behindern und "damit der Fussgängerstreifen für die Passantin frei werde". B. Am 7. Dezember 2004 wurde A._ von der Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen der groben Verkehrsregelverletzung durch Nichtbelassen des Vortritts auf Fussgängerstreifen im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 i.V.m Art. 33 Abs. 2 SVG und Art. 6 Abs. 1 VRV für schuldig befunden und zu Fr. 1'000.- Busse verurteilt. Seine dagegen erhobene Appellation hiess das Obergericht des Kantons Bern am 20. Mai 2005 gut und verurteilte ihn antragsgemäss wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 SVG). B. Am 7. Dezember 2004 wurde A._ von der Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen der groben Verkehrsregelverletzung durch Nichtbelassen des Vortritts auf Fussgängerstreifen im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 i.V.m Art. 33 Abs. 2 SVG und Art. 6 Abs. 1 VRV für schuldig befunden und zu Fr. 1'000.- Busse verurteilt. Seine dagegen erhobene Appellation hiess das Obergericht des Kantons Bern am 20. Mai 2005 gut und verurteilte ihn antragsgemäss wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 SVG). C. Gegen diesen Entscheid erhebt der Generalprokurator des Kantons Bern eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, den Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In seiner Vernehmlassung vom 5. August 2005 beantragt A._ die Abweisung der Beschwerde (act. 9). Den gleichen Antrag stellt das Obergericht des Kantons Bern in seinen Gegenbemerkungen vom 29. Juli 2005 (act. 7). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lenkte ihren Personenwagen am 27. September 2001 um 08.19 Uhr von der Autobahn A 7, Fahrtrichtung Zürich, her kommend beim Anschluss Frauenfeld West in die Weststrasse. Sie hielt ihr Fahrzeug beim dortigen Stoppsignal an. Sie blickte zuerst nach links, dann nach rechts, bevor sie wieder anfuhr. Erst beim Anfahren bemerkte sie das von links herannahende Fahrzeug. Dieses konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten und stiess mit dem rund 1,5 m auf der Fahrbahn stehenden Fahrzeug von X._ zusammen. A. X._ lenkte ihren Personenwagen am 27. September 2001 um 08.19 Uhr von der Autobahn A 7, Fahrtrichtung Zürich, her kommend beim Anschluss Frauenfeld West in die Weststrasse. Sie hielt ihr Fahrzeug beim dortigen Stoppsignal an. Sie blickte zuerst nach links, dann nach rechts, bevor sie wieder anfuhr. Erst beim Anfahren bemerkte sie das von links herannahende Fahrzeug. Dieses konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten und stiess mit dem rund 1,5 m auf der Fahrbahn stehenden Fahrzeug von X._ zusammen. B. Mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Februar 2003 sprach das Bezirksgericht Frauenfeld X._ der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig (Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 VRV sowie Art. 36 Abs. 1 SSV) und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 500.--. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog X._ den Führerausweis mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 für die Dauer eines Monats. Dagegen erhob X._ Einsprache, welche die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 24. März 2003 abwies. Der Rekursentscheid wurde am 10. August 2004 versendet. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog X._ den Führerausweis mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 für die Dauer eines Monats. Dagegen erhob X._ Einsprache, welche die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 24. März 2003 abwies. Der Rekursentscheid wurde am 10. August 2004 versendet. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Entscheide des Strassenverkehrsamtes des Kantons Thurgau vom 19. Oktober 2001 und der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau vom 24. März 2003 aufzuheben, von einem Führerausweisentzug abzusehen und nur eine Verwarnung im Sinne von Art. 16 SVG auszusprechen. Die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene K._ meldete sich am 15. Januar 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 27. März 2003 ersuchte das Sozialamt der Einwohnergemeinde der Stadt X._ die IV-Stelle des Kantons Solothurn um Auszahlung der Leistungen der Invalidenversicherung an das Sozialamt, welches K._ seit März 1999 unterstütze. Mit Verfügung vom 16. Juni 2004 lehnte die IV-Stelle das Rentengesuch ab, weil eine erhebliche Arbeitsunfähigkeit erst ab März 2004 ausgewiesen sei. Der Anspruch auf eine Invalidenrente könne somit frühestens im März 2005, nach Ablauf der einjährigen Wartezeit, entstehen. Hiegegen erhoben die Sozialen Dienste der Stadt Solothurn Einsprache, auf welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 30. Juli 2004 nicht eintrat, weil dem Sozialamt keine Parteistellung zukomme und es daher nicht legitimiert sei, Einsprache einzureichen. A. Der 1966 geborene K._ meldete sich am 15. Januar 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 27. März 2003 ersuchte das Sozialamt der Einwohnergemeinde der Stadt X._ die IV-Stelle des Kantons Solothurn um Auszahlung der Leistungen der Invalidenversicherung an das Sozialamt, welches K._ seit März 1999 unterstütze. Mit Verfügung vom 16. Juni 2004 lehnte die IV-Stelle das Rentengesuch ab, weil eine erhebliche Arbeitsunfähigkeit erst ab März 2004 ausgewiesen sei. Der Anspruch auf eine Invalidenrente könne somit frühestens im März 2005, nach Ablauf der einjährigen Wartezeit, entstehen. Hiegegen erhoben die Sozialen Dienste der Stadt Solothurn Einsprache, auf welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 30. Juli 2004 nicht eintrat, weil dem Sozialamt keine Parteistellung zukomme und es daher nicht legitimiert sei, Einsprache einzureichen. B. In Gutheissung der hiegegen von der Einwohnergemeinde der Stadt X._ erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie materiell über die Einsprache befinde (Entscheid vom 3. Januar 2005). B. In Gutheissung der hiegegen von der Einwohnergemeinde der Stadt X._ erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie materiell über die Einsprache befinde (Entscheid vom 3. Januar 2005). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Das kantonale Versicherungsgericht und die Einwohnergemeinde der Stadt X._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die als Mitinteressierte beigeladene IV-Stelle den Antrag des Bundesamtes unterstützt. Der Mitbeteiligte K._ lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene F._ war seit dem 28. April 1997 als Gipser für die Firma Q._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 29. August 1998 wurde er in einen Verkehrsunfall verwickelt, als ein Fahrzeug auf seine Fahrbahnseite geriet und frontal mit seinem Wagen zusammenstiess. F._ wurde notfallmässig ins Spital X._ eingewiesen, wo eine Distorsion der Hals- und Brustwirbelsäule (HWS und BWS) sowie eine Exkoriation über der Patella rechts diagnostiziert wurde; die gleichentags erstellten Röntgenaufnahmen ergaben keine Hinweise auf ossäre Läsionen. Am 26. Oktober 1998 wurde die ärztliche Behandlung durch die Hausärztin Frau Dr. med. M._ abgeschlossen; diese nahm ab dem 27. Oktober 1998 eine vollständige Arbeitsfähigkeit an, worauf F._ seine angestammte Tätigkeit wiederum zu 100 % aufnahm, nachdem er bereits ab dem 5. Oktober 1998 im Umfang von 50 % gearbeitet hatte. Am 19. Februar 1999 erschien der Versicherte erneut bei Frau Dr. med. M._ und klagte über zunehmende Schmerzen im HWS-Bereich; der hausärztliche Vorschlag, sich Mitte März bei der SUVA vorzustellen, wurde in der Folge aber nicht umgesetzt. Eine neurologische Untersuchung durch Dr. med. G._, FMH Neurologie, vom 10. Dezember 1999 ergab die Diagnose einer Minderbelastbarkeit des zerviko-thorakalen Übergangs seit Verkehrsunfall vom 29. August 1999. Ab Mai 2000 fanden Konsultationen beim neuen Hausarzt Dr. med. E._, Innere Medizin FMH, sowie am 14. Juni 2000 eine kreisärztliche Untersuchung statt. Weiter erfolgte vom 15. Juni bis zum 6. Juli 2000 ein Aufenthalt in der Klinik Y._, wo ein Schmerzsyndrom nach HWS-Schleudertrauma und eine Erschöpfungsdepression diagnostiziert wurden. Mit Verfügung vom 19. September 2000 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht wegen fehlender Rückfallkausalität ab. Im Rahmen des anschliessenden Einspracheverfahrens zog sie unter anderem ein (im Auftrag des Krankenversicherers erstelltes) Gutachten des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 23. Oktober 2000 bei und nahm Erhebungen bei der Arbeitgeberin vor. Mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2001 bestätigte die SUVA ihre Verfügung vom 19. September 2000. Am 19. Februar 1999 erschien der Versicherte erneut bei Frau Dr. med. M._ und klagte über zunehmende Schmerzen im HWS-Bereich; der hausärztliche Vorschlag, sich Mitte März bei der SUVA vorzustellen, wurde in der Folge aber nicht umgesetzt. Eine neurologische Untersuchung durch Dr. med. G._, FMH Neurologie, vom 10. Dezember 1999 ergab die Diagnose einer Minderbelastbarkeit des zerviko-thorakalen Übergangs seit Verkehrsunfall vom 29. August 1999. Ab Mai 2000 fanden Konsultationen beim neuen Hausarzt Dr. med. E._, Innere Medizin FMH, sowie am 14. Juni 2000 eine kreisärztliche Untersuchung statt. Weiter erfolgte vom 15. Juni bis zum 6. Juli 2000 ein Aufenthalt in der Klinik Y._, wo ein Schmerzsyndrom nach HWS-Schleudertrauma und eine Erschöpfungsdepression diagnostiziert wurden. Mit Verfügung vom 19. September 2000 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht wegen fehlender Rückfallkausalität ab. Im Rahmen des anschliessenden Einspracheverfahrens zog sie unter anderem ein (im Auftrag des Krankenversicherers erstelltes) Gutachten des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 23. Oktober 2000 bei und nahm Erhebungen bei der Arbeitgeberin vor. Mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2001 bestätigte die SUVA ihre Verfügung vom 19. September 2000. B. Nachdem F._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eingereicht hatte, hob die SUVA ihren Einspracheentscheid auf und teilte mit, sie werde nach zusätzlichen Abklärungen in neurologischer und psychiatrischer Hinsicht neu verfügen, worauf das Verwaltungsgericht in Anwendung des kantonalen Prozessrechts das Verfahren sistierte. In der Folge veranlasste die SUVA ein Gutachten der Klinik Z._ vom 28. August 2002 und zog (unter anderem) den zuhanden der Invalidenversicherung erstellten Abklärungsbericht der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 6. Mai 2003 bei. Mit Verfügung vom 19. September 2003 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht erneut wegen fehlender Rückfallkausalität. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Sistierung des Verfahrens aufgehoben hatte, zog es die Handakten der behandelnden Ärztin Frau Dr. med. M._ bei und holte einen Ergänzungsbericht der Klinik Z._ vom 7. Juli 2004 ein. Mit Entscheid vom 10. September 2004 verneinte das kantonale Gericht das Bestehen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und den geklagten Gesundheitsschäden und wies die Beschwerde ab. In der Folge veranlasste die SUVA ein Gutachten der Klinik Z._ vom 28. August 2002 und zog (unter anderem) den zuhanden der Invalidenversicherung erstellten Abklärungsbericht der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 6. Mai 2003 bei. Mit Verfügung vom 19. September 2003 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht erneut wegen fehlender Rückfallkausalität. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Sistierung des Verfahrens aufgehoben hatte, zog es die Handakten der behandelnden Ärztin Frau Dr. med. M._ bei und holte einen Ergänzungsbericht der Klinik Z._ vom 7. Juli 2004 ein. Mit Entscheid vom 10. September 2004 verneinte das kantonale Gericht das Bestehen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und den geklagten Gesundheitsschäden und wies die Beschwerde ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen (insbesondere Heilbehandlung und Taggeld) zu erbringen. Weiter sei die Sache zur Prüfung der Rentenfrage an die Vorinstanz, eventualiter an die SUVA, zurückzuweisen, subeventualiter sei ihm eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % zuzusprechen. Ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Die IV-Stelle Luzern lehnte mit Verfügung vom 21. Juli 2003 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ab, da ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 26 % vorliege. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG liess in St. Gallen ein Hochregallager für Teppiche, Hartbeläge, Parkett und Laminate erstellen. In der Baubewilligung wurde sie zur Installation einer automatischen Feuerlöschanlage (Sprinkleranlage) verpflichtet. Der Anschluss der Anlage an das städtische Wasserversorgungsnetz erfolgte Ende 1999 oder Anfang 2000. Ausgehend von einem maximalen Wasserbedarf von 234,6 m3/h (3'910 l/min) errechneten die St. Galler Stadtwerke gestützt auf das städtische Reglement über die Abgabe von Energie und Wasser durch die Versorgungsbetriebe vom 28. Oktober 1969 (Stadtwerke-Reglement, SWR) einen jährlichen Anschlussbeitrag von Fr._, den sie der X._ AG mit Verfügung vom 31. Mai 2000 erstmals in Rechnung stellte. Gemäss Verfügung endet die Zahlungspflicht, wenn die Feuerschutzeinrichtung vom Wasserversorgungsnetz getrennt wird, spätestens jedoch nach 25 Jahren. Einen Rekurs der X._ AG wies der Stadtrat St. Gallen mit Beschluss vom 4. Juni 2002 ab. Die X._ AG führte Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Diese hiess den Rekurs mit Entscheid vom 11. Dezember 2003 gut und hob den Beschluss des Stadtrates St. Gallen vom 4. Juni 2002 und die Verfügung der Stadtwerke St. Gallen vom 31. Mai 2000 auf. Die Rekurskommission erwog, der Anschlussbeitrag für die Sprinkleranlage stelle entgegen der Auffassung des Stadtrates keine Gebühr, sondern eine Vorzugslast dar. Diese gelte den Sondervorteil ab, der dadurch entstehe, dass die für den Betrieb der Anlage notwendige Wassermenge jederzeit zur Verfügung stehe. Die Abgabe beachte das Kostendeckungsprinzip, nicht jedoch das Äquivalenzprinzip. Danach dürfe die Abgabe nicht höher sein als der wirtschaftliche Sondervorteil, welcher der Abgabepflichtigen aus dem Erschliessungsprojekt entstehe. Eine Abgabe in der Höhe von rund 5 % des Gebäudeversicherungswertes sprenge den üblichen Rahmen der Abgabebemessung bei Weitem. Da aufgrund des städtischen Reglements keine dem Äquivalenzprinzip entsprechende Veranlagung möglich sei, sei der Wasseranschlussbeitrag ersatzlos aufzuheben. Die X._ AG führte Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Diese hiess den Rekurs mit Entscheid vom 11. Dezember 2003 gut und hob den Beschluss des Stadtrates St. Gallen vom 4. Juni 2002 und die Verfügung der Stadtwerke St. Gallen vom 31. Mai 2000 auf. Die Rekurskommission erwog, der Anschlussbeitrag für die Sprinkleranlage stelle entgegen der Auffassung des Stadtrates keine Gebühr, sondern eine Vorzugslast dar. Diese gelte den Sondervorteil ab, der dadurch entstehe, dass die für den Betrieb der Anlage notwendige Wassermenge jederzeit zur Verfügung stehe. Die Abgabe beachte das Kostendeckungsprinzip, nicht jedoch das Äquivalenzprinzip. Danach dürfe die Abgabe nicht höher sein als der wirtschaftliche Sondervorteil, welcher der Abgabepflichtigen aus dem Erschliessungsprojekt entstehe. Eine Abgabe in der Höhe von rund 5 % des Gebäudeversicherungswertes sprenge den üblichen Rahmen der Abgabebemessung bei Weitem. Da aufgrund des städtischen Reglements keine dem Äquivalenzprinzip entsprechende Veranlagung möglich sei, sei der Wasseranschlussbeitrag ersatzlos aufzuheben. B. Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission führte die Politische Gemeinde St. Gallen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies mit Urteil vom 10. Juni 2004 die Beschwerde ab und überwies die Sache zur Festsetzung der neuen Gebühr gestützt auf eine gesetzmässige Regelung an die Beschwerdeführerin. Das Verwaltungsgericht kam - wenn auch mit einer anderen Begründung als die Verwaltungsrekurskommission - zum Schluss, dass der verfügte Anschlussbeitrag aufzuheben sei. Bei der Abgabe handle es sich entgegen der Auffassung der Verwaltungsrekurskommission um eine Gebühr und nicht um einen Beitrag (Vorzugslast). Als solche finde die Gebühr ihre gesetzliche Grundlage nicht in Art. 51 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 6. Juni 1972 (Baugesetz, BauG), sondern in Art. 51 ff. des Gesetzes über den Feuerschutz vom 18. Juni 1968 (FSG). Dementsprechend habe die Gebühr den Anforderungen von Art. 51bis ff. FSG zu genügen. Dies sei bei dem gestützt auf Art. 44d SWR erhobenen "Sprinkler-Anschlussbeitrag" nicht der Fall. Die Liegenschaft müsse zuerst gemäss Art. 51bis Abs. 4 FSG einer Gefährdungsklasse zugewiesen werden. Gestützt darauf seien sodann eine einmalige Gebühr sowie die wiederkehrenden Gebühren im Sinne von Art. 51bis f. FSG zu erheben, welche sich nach den Kosten für die öffentlichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Sprinkleranschluss bemessen und die Abschreibungs- und Unterhaltskosten decken. Dabei sei es der Stadt überlassen, ob sie sich auf Art. 9 ff. ihres Feuerschutzreglements vom 27. Oktober 1992 (FSR) stützen oder neue Bestimmungen erlassen wolle. Das Verwaltungsgericht kam - wenn auch mit einer anderen Begründung als die Verwaltungsrekurskommission - zum Schluss, dass der verfügte Anschlussbeitrag aufzuheben sei. Bei der Abgabe handle es sich entgegen der Auffassung der Verwaltungsrekurskommission um eine Gebühr und nicht um einen Beitrag (Vorzugslast). Als solche finde die Gebühr ihre gesetzliche Grundlage nicht in Art. 51 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 6. Juni 1972 (Baugesetz, BauG), sondern in Art. 51 ff. des Gesetzes über den Feuerschutz vom 18. Juni 1968 (FSG). Dementsprechend habe die Gebühr den Anforderungen von Art. 51bis ff. FSG zu genügen. Dies sei bei dem gestützt auf Art. 44d SWR erhobenen "Sprinkler-Anschlussbeitrag" nicht der Fall. Die Liegenschaft müsse zuerst gemäss Art. 51bis Abs. 4 FSG einer Gefährdungsklasse zugewiesen werden. Gestützt darauf seien sodann eine einmalige Gebühr sowie die wiederkehrenden Gebühren im Sinne von Art. 51bis f. FSG zu erheben, welche sich nach den Kosten für die öffentlichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Sprinkleranschluss bemessen und die Abschreibungs- und Unterhaltskosten decken. Dabei sei es der Stadt überlassen, ob sie sich auf Art. 9 ff. ihres Feuerschutzreglements vom 27. Oktober 1992 (FSR) stützen oder neue Bestimmungen erlassen wolle. C. Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die politische Gemeinde St. Gallen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen sei aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Die X._ AG und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente, stand vom 13. Dezember 2004 bis 11. Februar 2005 in zahnärztlicher Behandlung. Gemäss Rechnung vom 15. Februar 2005 beliefen sich die Kosten auf insgesamt Fr. 2580.80. Mit Verfügung vom 4. März 2005 lehnte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau als EL-Durchführungsstelle eine Kostenübernahme wegen fehlender Einfachheit und Wirtschaftlichkeit der Behandlung ab. Nach Einholung der Stellungnahme ihres Vertrauenszahnarztes vom 23. März und 11. April 2005 bejahte die Amtsstelle mit Einspracheentscheid vom 19. April 2005 den Anspruch auf Zahnbehandlungskosten als Krankheitskosten in der Höhe von Fr. 1417.50. A. T._, Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente, stand vom 13. Dezember 2004 bis 11. Februar 2005 in zahnärztlicher Behandlung. Gemäss Rechnung vom 15. Februar 2005 beliefen sich die Kosten auf insgesamt Fr. 2580.80. Mit Verfügung vom 4. März 2005 lehnte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau als EL-Durchführungsstelle eine Kostenübernahme wegen fehlender Einfachheit und Wirtschaftlichkeit der Behandlung ab. Nach Einholung der Stellungnahme ihres Vertrauenszahnarztes vom 23. März und 11. April 2005 bejahte die Amtsstelle mit Einspracheentscheid vom 19. April 2005 den Anspruch auf Zahnbehandlungskosten als Krankheitskosten in der Höhe von Fr. 1417.50. B. Die Beschwerde des T._ wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. August 2005 ab. B. Die Beschwerde des T._ wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. August 2005 ab. C. T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf «volle Bezahlung der Zahnarztkosten von Fr. 2580.80». Kantonale Rekurskommission und Amt für AHV und IV schliessen jeweils auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 9. August 1942 geborene R._ arbeitete seit 1. Januar 1993 im Didaktikzentrum der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich. Ab diesem Zeitpunkt war sie bei der (Pensionskasse der) Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) berufsvorsorgeversichert. Die mitgebrachte Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 82'418.60 wurde für den Einkauf von Versicherungsjahren verwendet. In der Eintrittsbestätigung vom 27. März 1993 wurde R._ die Möglichkeit zum weitergehenden Einkauf angeboten. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass im Falle von Ratenzahlungen die jeweilige Restsumme zu 4 Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Versicherte entschloss sich für den Einkauf auf das «Alter 25/00 (09.08.1967)». Dies ergab für das Rücktrittsalter 65/62 einen Rentensatz von 60,00 % resp. 55,32 %. Gemäss der von R._ am 16. Juni 1993 unterzeichneten Offerte vom 27. März 1993 betrug die Einkaufssumme Fr. 71'013.09. Sie war durch Amortisationsraten in Form monatlicher Lohnabzüge in der Höhe von mindestens Fr. 363.01 ab 1. August 1993 zu bezahlen. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1994 bestätigte die EVK die Eröffnung der Einkaufssumme von Fr. 71'013.10, den Versicherungsbeginn (1. September 1967) sowie die Rentensätze (60,00 % und 55,32 % für das Rücktrittsalter 65/62). Am 28. März 2000 stellte die Pensionskasse des Bundes PKB (seit 1. Januar 1995 Rechtsnachfolgerin der EVK) einen provisorischen Leistungsausweis zum 31. März 2000 aus. Danach war Versicherungsbeginn der 1. September 1962 und die Rentensätze für das Rücktrittsalter 65/62 betrugen je 60 %. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 teilte die PKB R._ u.a. Folgendes mit: «Durch Systemfehler wurde die Einkaufssumme auf das 25. Altersjahr anlässlich Ihres Eintrittes in die PKB falsch berechnet und falsch eröffnet. Die Einkaufssumme unter Berücksichtigung der eingegangenen Freizügigkeitsleistung von Fr. 82'418.60 (Valuta 22.01.1993) hätte korrekt Fr. 106'616.40 betragen sollen und nicht Fr. 71'013.10. Leider ist damals noch ein zweiter Fehler unterlaufen. Die erforderliche Mindestamortisationsrate hätte Fr. 786.00 betragen sollen (für die Finanzierung der 'falschen' Einkaufssumme von Fr. 71'013.10) und nicht Fr. 364.00. Üblicherweise sind die Mindestamortisationsraten so ausgelegt, dass die Einkaufssumme bis zum 60. Altersjahr getilgt ist. (...)» Der Versicherten wurde der Einkauf auf das Alter 29 Jahre und 9 Monate nach den am 1. Januar 1993 geltenden Bedingungen angeboten. Hiezu hätte sie ab 1. November 2002 bis 31. August 2006 monatliche Amortisationszahlungen von Fr. 500.- leisten müssen. Damit hätte sie gemäss provisorischem Leistungsausweis vom 8. Oktober 2002 einen Rentensatz für das Rücktrittsalter 64 von 51,38 % erworben. R._ lehnte dieses Angebot ab. Die Pensionskasse ihrerseits weigerte sich, Leistungen im Sinne der Offertbestätigung vom 7. Oktober 1994 zuzusichern. Der Versicherten wurde der Einkauf auf das Alter 29 Jahre und 9 Monate nach den am 1. Januar 1993 geltenden Bedingungen angeboten. Hiezu hätte sie ab 1. November 2002 bis 31. August 2006 monatliche Amortisationszahlungen von Fr. 500.- leisten müssen. Damit hätte sie gemäss provisorischem Leistungsausweis vom 8. Oktober 2002 einen Rentensatz für das Rücktrittsalter 64 von 51,38 % erworben. R._ lehnte dieses Angebot ab. Die Pensionskasse ihrerseits weigerte sich, Leistungen im Sinne der Offertbestätigung vom 7. Oktober 1994 zuzusichern. B. B.a Am 4. April 2003 liess R._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die PKB einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, «dass sie mit einem Einkauf von Fr. 71'013.- bei monatlichen Mindestraten von Fr. 363.- ab 1. August 1993 jene Leistungen und Rentensätze beanspruchen kann, die im provisorischen Leistungsausweis per 31. März 2000, datiert vom 28. März 2000, umschrieben und zugesichert sind». In ihrer Antwort vom 28. Mai 2003 schloss die Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch die PKB, vertreten durch den Rechtsdienst der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV, auf Abweisung der Klage. In Replik und Duplik hielten R._ und die Schweizerische Eidgenossenschaft an ihren Begehren fest. Mit Eingabe vom 25. Juni 2004 schloss sich die zum Verfahren beigeladene, seit 1. März 2001 mit Rechtspersönlichkeit bestehende Pensionskasse des Bundes PUBLICA dem Antrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf Abweisung der Klage an. B.b Am 13. September 2004 stimmte die Pensionskasse des Bundes PUBLICA dem von der Eidgenössischen Finanzverwaltung am 18. Juni 2003 beantragten Parteiwechsel von der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf sie zu. B.c Mit Entscheid vom 21. Februar 2005 hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht die Klage in dem Sinne teilweise gut, «als festgestellt wird, dass die Beklagte die der Klägerin zu erbringenden Leistungen im Sinne von Erwägung Ziff. 5.6 zu berechnen hat». B.c Mit Entscheid vom 21. Februar 2005 hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht die Klage in dem Sinne teilweise gut, «als festgestellt wird, dass die Beklagte die der Klägerin zu erbringenden Leistungen im Sinne von Erwägung Ziff. 5.6 zu berechnen hat». C. Die Pensionskasse des Bundes PUBLICA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, «dass ein Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Vertrauensschutz nicht besteht und dass mit monatlichen Zahlungen von Fr. 364.- ab 1. August 1993 bis 31. August 2006 (...) ein Versicherungsbeginn/technischer Eintritt von 33 Jahren und 3 Monaten resultiert». R._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten ist. Die Schweizerische Eidgenossenschaft als Mitbeteiligte, vertreten durch die Eidgenössische Finanzverwaltung, schliesst auf Gutheissung des Rechtsmittels und Abweisung der Klage. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene A._ war seit 1989 als selbstständigerwerbender Fensteranschläger tätig. Am 10. April 2001 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte den Bericht des Dr. med. H._ vom 23. Mai 2001 ein. Dieser diagnostizierte ein rezidivierendes lumbovertebrales Schmerzsyndrom, ein Femoropatellarsyndrom und ein Cervicalsyndrom. Tätigkeiten mit geringer körperlicher Belastung, Schonungsmöglichkeiten und verminderter Exposition bei kalter Witterung, wie sie beispielsweise Büroarbeiten darstellten, seien vollumfänglich zumutbar. Ferner liess die IV-Stelle die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten abklären. Mit Verfügung vom 25. Juni 2002 lehnte sie den Anspruch auf Invalidenrente ab, weil dem Versicherten eine volle Erwerbstätigkeit in einem Arbeitsbereich ohne grosse körperliche Belastung möglich sei und er dabei ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat diese Verfügung mit Entscheid vom 15. Januar 2003 bestätigt. In der Folge teilte die IV-Stelle A._ mit, dass er eine Stelle als Sachbearbeiter bei der Gruppe X._ antreten könne. Mit Verfügung vom 14. April 2003 sprach sie ihm für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 2003 berufliche Massnahmen im Sinne einer Einarbeitungszeit und ein Taggeld zu. Anlässlich der Unterredung mit der Berufsberaterin der IV-Stelle vom 22. Mai 2003 teilte der Versicherte mit, dass er sich in einem Büro nicht wohl fühle, mehr Freiraum brauche und lieber draussen arbeiten möchte. Im Schlussbericht vom 22. Mai 2003 hielt die Berufsberaterin fest, weil A._ das neue Arbeitsgebiet zumutbar gewesen wäre, er den Eingliederungsversuch aber aus invaliditätsfremden Gründen abgebrochen habe, sei ihm mitgeteilt worden, dass er künftig bei der Stellensuche nicht mehr unterstützt werde. Aus diesem Grund lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Juni 2003 weitergehende berufliche Massnahmen ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 fest. In der Folge teilte die IV-Stelle A._ mit, dass er eine Stelle als Sachbearbeiter bei der Gruppe X._ antreten könne. Mit Verfügung vom 14. April 2003 sprach sie ihm für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 2003 berufliche Massnahmen im Sinne einer Einarbeitungszeit und ein Taggeld zu. Anlässlich der Unterredung mit der Berufsberaterin der IV-Stelle vom 22. Mai 2003 teilte der Versicherte mit, dass er sich in einem Büro nicht wohl fühle, mehr Freiraum brauche und lieber draussen arbeiten möchte. Im Schlussbericht vom 22. Mai 2003 hielt die Berufsberaterin fest, weil A._ das neue Arbeitsgebiet zumutbar gewesen wäre, er den Eingliederungsversuch aber aus invaliditätsfremden Gründen abgebrochen habe, sei ihm mitgeteilt worden, dass er künftig bei der Stellensuche nicht mehr unterstützt werde. Aus diesem Grund lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Juni 2003 weitergehende berufliche Massnahmen ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung von Eingliederungsmassnahmen beantragte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. August 2004 gut, hob den Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 auf und wies die Akten zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung von Eingliederungsmassnahmen beantragte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. August 2004 gut, hob den Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 auf und wies die Akten zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. A._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (alias Y._) reiste am 11. September 2000 von Italien her ohne Ausweisurkunden und Einreiseerlaubnis in die Schweiz ein, um am folgenden Tag Asyl zu beantragen. Zwischen Januar 2001 und Mitte 2002 vermittelte und verkaufte er gegen Provision für diverse Drogenhändler insgesamt 199 g Kokaingemisch mit einem angenommenen Reinheitsgrad von 50% an verschiedene Drogenkonsumenten. Ferner rauchte er zwischen August 2001 und 5. August 2002 täglich bis zu drei Mal Hanf. A. X._ (alias Y._) reiste am 11. September 2000 von Italien her ohne Ausweisurkunden und Einreiseerlaubnis in die Schweiz ein, um am folgenden Tag Asyl zu beantragen. Zwischen Januar 2001 und Mitte 2002 vermittelte und verkaufte er gegen Provision für diverse Drogenhändler insgesamt 199 g Kokaingemisch mit einem angenommenen Reinheitsgrad von 50% an verschiedene Drogenkonsumenten. Ferner rauchte er zwischen August 2001 und 5. August 2002 täglich bis zu drei Mal Hanf. B. Das Bezirksgericht Arbon sprach X._ am 13. Juni 2003 der mengenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäu-bungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812.121), der mehrfachen Übertretung gegen dieses Gesetz sowie der Wider-handlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG; SR 142.20) schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 24 Monaten. Ferner verwies es ihn für fünf Jahre unbedingt des Landes. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess eine Berufung des Verurteilten am 22. Januar 2004 in Bezug auf die verhängte Landes-verweisung teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Sie sprach X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-bungsmittelgesetz, der mehrfachen Übertretung gegen das Betäu-bungsmittelgesetz sowie der Widerhandlung gegen das ANAG schul-dig und bestrafte ihn mit 24 Monaten Gefängnis. Hinsichtlich des Konsums von Betäubungsmitteln (Tatzeitraum August 2001 bis 5. August 2002) erkannte es auf den Eintritt der absoluten Verjährung für die vor dem 21. Januar 2002 begangenen Handlungen, und es stellte das Strafverfahren insoweit ein. Ferner verwies es X._ für drei Jahre des Landes, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für die Dauer von drei Jahren. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess eine Berufung des Verurteilten am 22. Januar 2004 in Bezug auf die verhängte Landes-verweisung teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Sie sprach X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-bungsmittelgesetz, der mehrfachen Übertretung gegen das Betäu-bungsmittelgesetz sowie der Widerhandlung gegen das ANAG schul-dig und bestrafte ihn mit 24 Monaten Gefängnis. Hinsichtlich des Konsums von Betäubungsmitteln (Tatzeitraum August 2001 bis 5. August 2002) erkannte es auf den Eintritt der absoluten Verjährung für die vor dem 21. Januar 2002 begangenen Handlungen, und es stellte das Strafverfahren insoweit ein. Ferner verwies es X._ für drei Jahre des Landes, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für die Dauer von drei Jahren. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils (Schuld- und Strafpunkt) teilweise aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Thurgau ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene F._ war gemäss Arbeitsvertrag vom 26. April 2002 ab dem 1. Juni 2002 bei der Firma A._ AG als Vice President Operation angestellt. Am ........ 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Daraufhin stellte der Versicherte am 29. November 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 3. März 2004 anerkannte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Leistungsanspruch für die Zeit vom 1. September bis 8. November 2002, verneinte einen solchen jedoch für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2004 ab. A. Der 1964 geborene F._ war gemäss Arbeitsvertrag vom 26. April 2002 ab dem 1. Juni 2002 bei der Firma A._ AG als Vice President Operation angestellt. Am ........ 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Daraufhin stellte der Versicherte am 29. November 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 3. März 2004 anerkannte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Leistungsanspruch für die Zeit vom 1. September bis 8. November 2002, verneinte einen solchen jedoch für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2004 ab. B. Beschwerdeweise liess F._ die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 9. bis 26. November geltend machen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Dezember 2004 gut mit der Feststellung, dass der Versicherte für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. B. Beschwerdeweise liess F._ die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 9. bis 26. November geltend machen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Dezember 2004 gut mit der Feststellung, dass der Versicherte für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und der Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 sei zu verneinen. F._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Arbeitslosenkasse beantragt deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. April 2003 liess die 1952 geborene Maria Fazzari beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gegen die Pensionskasse für das Personal der Fr. Sauter AG, Basel, Klage erheben mit dem Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente von Fr. 12'632.- seit Oktober 1998, spätestens jedoch ab Einstellung der Krankentaggeldzahlungen. Bereits zuvor war ihr von der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 16. August 2001 eine auf einer Erwerbseinbusse von 73 % basierende Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Oktober 1998 zugesprochen worden. A. Am 11. April 2003 liess die 1952 geborene Maria Fazzari beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gegen die Pensionskasse für das Personal der Fr. Sauter AG, Basel, Klage erheben mit dem Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente von Fr. 12'632.- seit Oktober 1998, spätestens jedoch ab Einstellung der Krankentaggeldzahlungen. Bereits zuvor war ihr von der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 16. August 2001 eine auf einer Erwerbseinbusse von 73 % basierende Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Oktober 1998 zugesprochen worden. B. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Pensionskasse in Gutheissung der Klage zur Ausrichtung einer Invalidenrente in der Höhe von Fr. 1052.70 monatlich samt Zins zu 5 % seit dem 11. April 2003 auf den ausstehenden Rentenbeträgen. B. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Pensionskasse in Gutheissung der Klage zur Ausrichtung einer Invalidenrente in der Höhe von Fr. 1052.70 monatlich samt Zins zu 5 % seit dem 11. April 2003 auf den ausstehenden Rentenbeträgen. C. Die Pensionskasse erhebt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Klage in Aufhebung des angefochtenen Entscheids abzuweisen, eventuell Maria Fazzari eine Rente in der Höhe von Fr. 2244.- jährlich mit Wirkung ab 1. Januar 2001 zuzusprechen. Zusätzlich wird um Auslegung von § 17 des kantonalen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht sowie § 4 des Advokaturgesetzes des Kantons Basel-Stadt wie auch um eine letztinstanzliche Parteientschädigung ersucht. Maria Fazzari und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ unterhielt mit Y._ seit 1997 eine Beziehung, die sehr bewegt verlief. Am 29. Juni 2001 kam es zwischen den beiden um ca. 19.45 Uhr zu einer tätlichen Auseinandersetzung vor bzw. in der Wohnung von Y._. X._ verlangte von dieser zunächst, dass sie ihre Wohnung aufschliesse. Als sie dies ablehnte, entriss er ihr den Schlüssel und drängte sie gegen ihren Willen in ihre eigene Wohnung. Nach Tätlichkeiten untersagte er ihr, die Hände zu waschen und das klingelnde Telefon abzunehmen. Aus Angst gehorchte Y._. Zudem drohte X._, ihr nahestehende Personen umzubringen, wodurch sie in Angst und Schrecken versetzt wurde. Schliesslich behauptete er in der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 20. August 2001 wider besseres Wissen, Y._ habe ihn mit der Hand von hinten geschlagen, um eine Strafverfolgung gegen sie herbeizuführen. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 10. Mai 2004 im Berufungsverfahren wegen dieser Vorfälle der Drohung, der mehrfachen Nötigung, des vollendeten Nötigungsversuchs und der falschen Anschuldigung schuldig und bestrafte ihn mit zwei Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Es verpflichtete ihn ferner, der Geschädigten Y._ eine Genugtuung von Fr. 500.-- zu bezahlen. Im Mehrbetrag verwies es die Genugtuungsforderung der Geschädigten sowie die ebenfalls erhobenen Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 17. Februar 2005 eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 17. Februar 2005 eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung der meisten Dispositivziffern des Urteils des Obergerichts, daneben insbesondere seinen Freispruch in allen Anklagepunkten und die Abweisung des Genugtuungsbegehrens der Geschädigten. Das Obergericht äussert sich zu einzelnen Punkten der Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Vernehmlassungen der Beschwerdegegnerin und der Oberstaatsanwaltschaft wurden nicht eingeholt. | 0 |
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