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Sachverhalt: A. S._ ist bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung obligatorisch für Krankenpflege versichert. Nachdem er im Juni 2000 Beschwerden in Folge von Zeckenbissen im Jahr 1999 hatte melden lassen, erbrachte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft, bei welcher S._ als Angestellter des Kantons Bern vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 obligatorisch gegen Unfälle versichert war, zunächst die gesetzlichen Leistungen. Gestützt auf die medizinischen Unterlagen, namentlich ein Gutachten des Neurologen Prof. M._ vom 6. Oktober 2002, lehnte die Zürich den Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung mit Verfügung vom 8. Januar 2003 ab, weil die Gesundheitsstörungen des Versicherten keine Folgen eines zwischen 1. Januar und 31. Dezember 1999 eingetretenen Unfalls darstellten und in keinem Kausalzusammenhang zu einem möglichen, im Jahr 1999 erlittenen Zeckenbiss stünden. Der Versicherte erhob Einsprache. Für die Folgen eines Reitunfalls vom 6. Oktober 2000 erbrachte die Visana als nunmehr zuständige Unfallversicherung zunächst die gesetzlichen Leistungen, verneinte indessen mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 ihre weitere Leistungspflicht, woran sie mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2003 festhielt. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung an die Visana zurück (Entscheid vom 4. November 2003). Mit Schreiben vom 14. März 2003 hatte S._ die Assura unter Berufung auf deren gesetzliche Vorleistungspflicht um Begleichung mehrerer offener Rechnungen für Medikamente und Laboruntersuchungen im Zusammenhang mit dem behaupteten Zeckenbiss ersucht. Mit Verfügung vom 3. April 2003 eröffnete die Assura dem Versicherten, dass sie die ihr vorgelegten Rechnungen mit Ausnahme eines Betrages von Fr. 1432.15 (abzüglich Kostenbeteiligung) nicht übernehme; die Rocephin-Therapie und die Behandlungen mit den Antibiotika Zithromax und Clamoxyl seien medizinisch nicht indiziert und damit als nicht wirtschaftlich zu betrachten. Die Kosten für die Laboruntersuchungen in den USA könnten auf Grund des Territorialitätsprinzips nicht vergütet werden, während das Medikament Claforan nicht auf der Spezialitätenliste aufgeführt sei und damit keine Pflichtleistung der obligatorischen Krankenversicherung darstelle. Auf Einsprache von S._ hin hielt die Assura mit Entscheid vom 22. Mai 2003 an ihrem Standpunkt fest. B. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher er beantragen liess, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Assura zu verpflichten, als vorleistungspflichtiger Krankenversicherer die Leistungen im Zusammenhang mit den Unfällen von 1999 und 2000 zu erbringen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 4. November 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Assura auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. D. Der Instruktionsrichter holte bei der Visana das Gutachten des Prof. M._ vom 6. Oktober 2002 ein. E. Mit Eingabe vom 5. Juli 2004 reichte die Assura ein Aktengutachten des Prof. V._, Chefarzt der Klinik für Rheumatologie, Klinische Immunologie und Allergologie am Spital X._, vom 30. Mai 2004 ein. F. S._ liess am 3. September 2004 verschiedene Unterlagen einreichen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. März 2004 erstattete die Bank A._ in Zürich der Meldestelle für Geldwäscherei Meldung gemäss Art. 305ter Abs. 2 StGB betreffend das Konto Nr. 1, lautend auf die Firma Y._ Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands. Die Bank A._ teilte mit, das Konto Nr. 2, lautend auf den israelischen Staatsangehörigen X._, sei im Juli 2001 durch Übertrag auf das Konto Nr. 1 saldiert worden. Wirtschaftlich am Konto Nr. 1 berechtigt sei X._. Die Bank A._ begründete die Meldung damit, die Kontodokumentationen der vorliegenden Kunden seien einer routinemässigen Prüfung unterzogen worden. Dabei hätten Recherchen in der Presse und im Internet eine Verbindung unter anderem zu Alberto Fujimori, dem früheren Staatspräsidenten Perus, und zu dessen damaligem Berater und Chef des Geheimdienstes Vladimiro Montesinos zutage gefördert. Die Bank A._ gehe davon aus, dass gegen diese Personen strafrechtliche Untersuchungen hängig seien. Die Bank A._ teilte mit, sie habe das Konto blockiert. Mit Schreiben vom 30. März 2004 gab die Meldestelle für Geldwäscherei der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich von der Verdachtsmeldung Kenntnis. Die Meldestelle legte dar, die Y._ Ltd. sei in ihren Datenbanken nicht registriert. X._ sei im Auftrag von Interpol Lima wegen Bestechung im RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben. X._ habe zehn Jahre in Peru gelebt und eine bedeutende Rolle im Waffenhandel zwischen Russland und Peru gespielt. Die bei der Bank A._ intern blockierten Vermögenswerte beliefen sich auf rund 6,5 Millionen US-Dollar. Die Bezirksanwaltschaft eröffnete darauf ein Vorabklärungsverfahren. Am 5. April 2004 gab sie dem Bundesamt für Justiz Kenntnis vom Konto der Y._ Ltd. bei der Bank A._. Die Bezirksanwaltschaft teilte dem Bundesamt mit, nach ihren Erkenntnissen ermittelten die peruanischen Behörden gegen X._ wegen Korruption. Sie bat das Bundesamt, die entsprechenden Informationen den peruanischen Behörden zu übermitteln, damit diese gegebenenfalls ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz stellen könnten. Mit Blick auf Art. 18 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) ersuchte sie zudem darum, die peruanischen Behörden möchten umgehend mitteilen, ob die Bezirksanwaltschaft mit einem Rechtshilfeersuchen rechnen könne und ob die Sperrung des Kontos beantragt werde. Am 8. April 2004 bat das Bundesamt für Justiz den Schweizer Botschafter in Peru, das Schreiben der Bezirksanwaltschaft vom 5. April 2004 an die zuständigen peruanischen Behörden weiterzuleiten. Das Bundesamt legte dar, die spontane Übermittlung von Informationen durch die Bezirksanwaltschaft nach Art. 67a IRSG solle es den peruanischen Behörden ermöglichen, gegebenenfalls ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen. Die peruanischen Behörden seien zu bitten, umgehend mitzuteilen, ob mit einem entsprechenden Rechtshilfeersuchen zu rechnen sei und ob sie die Sperrung des Kontos der Y._ Ltd. bei der Bank A._ beantragten. Am 29. April 2004 ersuchte der peruanische "Hauptamtliche Sonderstaatsanwalt der Provinz für Delikte des illegalen Drogenhandels" die schweizerischen Behörden um Sperre des Kontos der Y._ Ltd. bei der Bank A._. Mit Verfügung vom 16. Juni 2004 sperrte die Bezirksanwaltschaft als vorläufige Massnahme nach Art. 18 IRSG das Konto der Y._ Ltd. Sie forderte die peruanischen Behörden auf, bis spätestens zum 16. September 2004 ein offizielles Rechtshilfeersuchen einzureichen; andernfalls werde die vorläufige Massnahme aufgehoben. Am 9. Juli 2004 übersandte die Botschaft Perus in Bern den schweizerischen Behörden das vom 10. Mai 2004 datierte Rechtshilfeersuchen des Fünften Sonderstrafgerichts des Hohen Gerichtshofes von Lima. Darin wirft das Sonderstrafgericht X._ vor, sich der gesetzwidrigen Vereinigung und der einfachen und schweren Bestechung zu Lasten des Staates Peru schuldig gemacht zu haben. Er und weitere Personen hätten Schmiergelder an Montesinos bezahlt, damit sie bei der Vergabe von Verträgen für die Lieferung von Waffen und anderen Gerätschaften an die peruanische Armee und Polizei bevorzugt worden seien. Zu diesem Zweck hätten sie die Firma W._ gegründet, welche in Peru den ausländischen Lieferanten Firma T._ vertreten habe. Die Zahlungen für Waffen etc. seien von der peruanischen Luftwaffe auf das Konto der Firma T._ bei der Bank B._ in Panama geleistet worden. Um den Verbleib der rechtswidrig erlangten Kommissionen abklären zu können, ersuchte das Fünfte Sonderstrafgericht um die Erhebung der Unterlagen der Konten von X._ und der Y._ Ltd. bei der Bank A._ sowie um Sperre dieser Konten. Am 9. Juli 2004 übersandte die Botschaft Perus in Bern den schweizerischen Behörden das vom 10. Mai 2004 datierte Rechtshilfeersuchen des Fünften Sonderstrafgerichts des Hohen Gerichtshofes von Lima. Darin wirft das Sonderstrafgericht X._ vor, sich der gesetzwidrigen Vereinigung und der einfachen und schweren Bestechung zu Lasten des Staates Peru schuldig gemacht zu haben. Er und weitere Personen hätten Schmiergelder an Montesinos bezahlt, damit sie bei der Vergabe von Verträgen für die Lieferung von Waffen und anderen Gerätschaften an die peruanische Armee und Polizei bevorzugt worden seien. Zu diesem Zweck hätten sie die Firma W._ gegründet, welche in Peru den ausländischen Lieferanten Firma T._ vertreten habe. Die Zahlungen für Waffen etc. seien von der peruanischen Luftwaffe auf das Konto der Firma T._ bei der Bank B._ in Panama geleistet worden. Um den Verbleib der rechtswidrig erlangten Kommissionen abklären zu können, ersuchte das Fünfte Sonderstrafgericht um die Erhebung der Unterlagen der Konten von X._ und der Y._ Ltd. bei der Bank A._ sowie um Sperre dieser Konten. B. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 29. Juli 2004 wies die Bezirksanwaltschaft die Bank A._ an, sämtliche Unterlagen betreffend die Konten Nr. 2, lautend auf X._, und Nr.1, lautend auf Y._ Ltd., für den Zeitraum ab dem 1. Januar 1990 herauszugeben. Überdies wies sie die Bank A._ an, das Konto Nr. 1 weiterhin gesperrt zu hallten. Mit Schlussverfügung vom 28. Oktober 2004 ordnete die Bezirksanwaltschaft die Herausgabe von im Einzelnen bezeichneten Unterlagen betreffend die Konten von X._ und der Y._ Ltd. bei der Bank A._ an die ersuchende Behörde an. Zudem verfügte sie die Aufrechterhaltung der Sperre des Kontos der Y._ Ltd. Den von X._ und der Y._ Ltd. gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 15. Januar 2005 ab. Den von X._ und der Y._ Ltd. gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 15. Januar 2005 ab. C. X._ und die Y._ Ltd. führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes und die Schlussverfügung aufzuheben; die Rechtshilfe sei zu verweigern; dies unter Rückgabe der beschlagnahmten Unterlagen an die Beschwerdeführer und verzugsloser Freigabe des gesperrten Kontos Nr. 1. C. X._ und die Y._ Ltd. führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes und die Schlussverfügung aufzuheben; die Rechtshilfe sei zu verweigern; dies unter Rückgabe der beschlagnahmten Unterlagen an die Beschwerdeführer und verzugsloser Freigabe des gesperrten Kontos Nr. 1. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (vormals Bezirksanwaltschaft IV) haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat auf Gegenbemerkungen ebenfalls verzichtet. Es verweist auf den Entscheid des Obergerichtes, dem es sich vollumfänglich anschliesst. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene H._ war ab 1. Februar 2001 als Leiter der Niederlassung X._ bei der Y._ GmbH, mit Hauptsitz Deutschland, tätig. Ab Januar 2002 blieben die Lohnzahlungen aus. Am 31. März 2002 wurde das Arbeitsverhältnis beendet und am 1. April 2002 nahm H._ eine neue Erwerbstätigkeit auf. Am 9. November 2002 (mit Eingang am 10. Dezember 2002) stellte er bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland einen Antrag auf Insolvenzentschädigung. Ende November 2002 wurde über die Y._ GmbH in Deutschland der Konkurs eröffnet, in welchen H._ am 27. November 2002 Forderungsansprüche in der Höhe von Fr. 38'448.96 (einschliesslich einer Lohnforderung für die Zeit von 1. Februar bis 31. März 2002 in der Höhe von Fr. 18'559.80) eingab. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2002 lehnte die Arbeitslosenkasse das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, als Leiter der Zweigniederlassung habe er massgeblichen Einfluss auf den Geschäftsgang gehabt, weshalb er gemäss Art. 51 Abs. 2 AVIG keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung habe. Mit Entscheid vom 7. Mai 2003 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die hiegegen geführte Beschwerde gut und wies die Sache zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen und neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. Die Arbeitslosenkasse verneinte daraufhin erneut einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung, da H._ seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen sei, indem er nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 31. März 2002 erstmals am 25. September und 4. November 2002 - und somit verspätet - offene Lohnforderungen geltend gemacht habe (Verfügung vom 26. August 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. Februar 2004). Die Arbeitslosenkasse verneinte daraufhin erneut einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung, da H._ seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen sei, indem er nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 31. März 2002 erstmals am 25. September und 4. November 2002 - und somit verspätet - offene Lohnforderungen geltend gemacht habe (Verfügung vom 26. August 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. Februar 2004). B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 23. Juni 2004). B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 23. Juni 2004). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm die beantragte Insolvenzentschädigung zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2004 äussert sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Arbeitslosenkasse vom 19. November 2004 und reicht weitere Unterlagen ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene H._ war seit 1. April 2002 als Aussendienstmitarbeiter bei der X._ AG tätig. Am 8. Mai 2002 löste er das Arbeitsverhältnis zufolge Lohnzahlungsschwierigkeiten der Arbeitgeberin per 11. Mai 2002 auf und am 15. Mai 2002 leitete er für den ausstehenden Lohn von Fr. 14'000.- (zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Mai 2002) Betreibung ein. Nachdem gegen den Zahlungsbefehl vom 31. Mai 2002 Rechtsvorschlag erhoben worden war, führte H._ Klage gegen die ehemalige Arbeitgeberin auf Bezahlung von Fr. 14'000.-, welche vom Arbeitsgericht mit Entscheid vom 22. Oktober 2002 vollumfänglich gutgeheissen wurde. Dieser Entscheid ist am 7. November 2002 in Rechtskraft erwachsen. Am 1. Juli 2003 verlangte der Versicherte die Fortsetzung der Betreibung und am 14. Oktober 2003 wurde - auf sein Konkursbegehren vom 25. August 2003 hin - über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde am 10. November 2003 mangels Aktiven eingestellt. H._ stellte am 12. November 2003 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung für das nicht bezahlte April-Gehalt im Betrag von Fr. 14'000.- (inklusive Anteile 13. Monatslohn und Ferienentschädigung). Die Kasse lehnte das Begehren mit der Begründung ab, der Versicherte sei seiner Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Mass nachgekommen (Verfügung vom 23. April 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. Juni 2004). H._ stellte am 12. November 2003 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung für das nicht bezahlte April-Gehalt im Betrag von Fr. 14'000.- (inklusive Anteile 13. Monatslohn und Ferienentschädigung). Die Kasse lehnte das Begehren mit der Begründung ab, der Versicherte sei seiner Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Mass nachgekommen (Verfügung vom 23. April 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. Juni 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Februar 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Februar 2005). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm für die Zeit vom 1. bis zum 30. April 2002 eine Insolvenzentschädigung auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ fuhr am 23. Februar 2003, um 04.15 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A51 in Richtung Zürich. Er wies eine Blutalkoholkonzentration von minimal 0,96 Promille auf. Auf seiner Fahrt überschritt er die Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um mindestens 65 km/h. Nachdem er nacheinander zwei Personenwagen links mit 185 km/h und zu geringem seitlichem Abstand überholt hatte, lenkte er sein Fahrzeug unmittelbar vor dem vordersten Fahrzeug auf die Normalspur. Der Abstand zum überholten Fahrzeug betrug beim Fahrspurwechsel ein bis zwei Meter. Dabei verlor A._ die Herrschaft über seinen Personenwagen. Dieser hob von der Strasse ab, flog bis zum Aufprall auf den Boden 46,5 m durch die Luft, überschlug sich mehrmals und kam auf der angrenzenden Wiese zum Stillstand. A. A._ fuhr am 23. Februar 2003, um 04.15 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A51 in Richtung Zürich. Er wies eine Blutalkoholkonzentration von minimal 0,96 Promille auf. Auf seiner Fahrt überschritt er die Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um mindestens 65 km/h. Nachdem er nacheinander zwei Personenwagen links mit 185 km/h und zu geringem seitlichem Abstand überholt hatte, lenkte er sein Fahrzeug unmittelbar vor dem vordersten Fahrzeug auf die Normalspur. Der Abstand zum überholten Fahrzeug betrug beim Fahrspurwechsel ein bis zwei Meter. Dabei verlor A._ die Herrschaft über seinen Personenwagen. Dieser hob von der Strasse ab, flog bis zum Aufprall auf den Boden 46,5 m durch die Luft, überschlug sich mehrmals und kam auf der angrenzenden Wiese zum Stillstand. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A._ am 14. Februar 2005 in zweiter Instanz der Gefährdung des Lebens, der groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten, als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl des Statthalteramtes Sissach vom 16. Mai 2003 ausgefällten Busse von Fr. 600.--. Mit Zirkulationsbeschluss vom 13. September 2005 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine von A._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Zirkulationsbeschluss vom 13. September 2005 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine von A._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Februar 2005 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter beantragt er, es sei eine bedingte Gefängnisstrafe auszusprechen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene K._, verheiratet und Mutter eines am 8. August 2002 geborenen Sohnes, war seit 1. Januar 1995 zu 100 % als kaufmännische Angestellte bei der Firma A._ AG angestellt. Seit Anfang November 2001 auf Grund einer chronischen Erkrankung (systemischer Lupus erythematodes) zu 50 % in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, meldete sie sich am 25. Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die Verhältnisse in medizinischer, erwerblicher (Arbeitgeberbericht vom 28. November 2002) sowie haushaltlicher Hinsicht ("Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt" vom 1. April 2003, "Bericht über die Abklärung im Hause" vom 19. September 2003, Stellungnahme der Versicherten vom 12. Oktober 2003) ab. Gestützt darauf ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 34 %, wobei sie von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von 80 %/20 %, einer Einschränkung in der erwerblichen Beschäftigung von 37,5 % sowie einer solchen im Haushalt von 21,5 % ausging (Verfügung vom 20. November 2003). Auf Einsprache hin hob die IV-Stelle, nach Kenntnisnahme der Trennung der Versicherten von ihrem Ehemann per 1. Mai 2004 sowie der Einholung weiterer Angaben der Arbeitgeberin vom 27. September 2004, die angefochtene Verfügung auf und sprach K._ für die Zeit ab 1. September 2004 eine Viertels- sowie ab 1. Dezember 2004 eine halbe Invalidenrente zu (Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2004). A. Die 1969 geborene K._, verheiratet und Mutter eines am 8. August 2002 geborenen Sohnes, war seit 1. Januar 1995 zu 100 % als kaufmännische Angestellte bei der Firma A._ AG angestellt. Seit Anfang November 2001 auf Grund einer chronischen Erkrankung (systemischer Lupus erythematodes) zu 50 % in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, meldete sie sich am 25. Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die Verhältnisse in medizinischer, erwerblicher (Arbeitgeberbericht vom 28. November 2002) sowie haushaltlicher Hinsicht ("Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt" vom 1. April 2003, "Bericht über die Abklärung im Hause" vom 19. September 2003, Stellungnahme der Versicherten vom 12. Oktober 2003) ab. Gestützt darauf ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 34 %, wobei sie von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von 80 %/20 %, einer Einschränkung in der erwerblichen Beschäftigung von 37,5 % sowie einer solchen im Haushalt von 21,5 % ausging (Verfügung vom 20. November 2003). Auf Einsprache hin hob die IV-Stelle, nach Kenntnisnahme der Trennung der Versicherten von ihrem Ehemann per 1. Mai 2004 sowie der Einholung weiterer Angaben der Arbeitgeberin vom 27. September 2004, die angefochtene Verfügung auf und sprach K._ für die Zeit ab 1. September 2004 eine Viertels- sowie ab 1. Dezember 2004 eine halbe Invalidenrente zu (Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2004). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. April 2005 ab. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. April 2005 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr rückwirkend ab 1. November 2002 eine halbe Rente zuzusprechen. Ferner sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % ab 1. Januar 2003 zu bezahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Sie reicht u.a. eine Bestätigung ihrer Arbeitgeberin vom 17. Mai 2005 zu den Akten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 18. Mai 2004 sprach die IV-Stelle Bern dem 1958 geborenen Z._ ab 1. Juli 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. April 2005 ab und stellte überdies nach Durchführung einer entsprechenden Anhörung im Sinne einer reformatio in peius fest, dass Z._ keinen Anspruch auf eine IV-Rente habe. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. Juli 2003 eine Viertelsrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
AT-1020 Wien, Beschwerdegegnerin, Bundesamt für Landwirtschaft, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, 3202 Frauenkappelen. Gegenstand Geschützte Ursprungsbezeichnung für Emmentaler Käse (Beschwerdelegitimation), Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 20. April 2005. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Juli 2002 verfügte das Bundesamt für Landwirtschaft auf Gesuch des Vereins "Emmentaler Switzerland" hin die Eintragung der Bezeichnung "Emmentaler" als geschützte Ursprungsbezeichnung in das GUB/GGA-Register (eidgenössisches Register für geschützte Ursprungsbezeichnungen [GUB] und geschützte geographische Angaben [GGA]). Hiergegen reichten - nebst vielen andern - die "Association de la Transformation Laitière Française" (F-Paris), die "EntreMont Fromager" (F-Annecy), das "Syndicat Interprofessionnel du Gruyère Français" (F-Paris), die "UNICOPA Produits Laitiers" (F-Guinchamp), der "Milchindustrie-Verband e.V." (D-Bonn), die "Schutzgemeinschaft für Milch und Milcherzeugnisse e.V." (D-Bonn), das "Mejeriforeningen Danish Dairy Board" (DK-Arhus) und die "Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter" (A-Wien) Einsprachen ein, die vom Bundesamt für Landwirtschaft am 10. September 2004 (in einem alle Verfahren vereinigenden Entscheid) abgewiesen wurden. A. Am 26. Juli 2002 verfügte das Bundesamt für Landwirtschaft auf Gesuch des Vereins "Emmentaler Switzerland" hin die Eintragung der Bezeichnung "Emmentaler" als geschützte Ursprungsbezeichnung in das GUB/GGA-Register (eidgenössisches Register für geschützte Ursprungsbezeichnungen [GUB] und geschützte geographische Angaben [GGA]). Hiergegen reichten - nebst vielen andern - die "Association de la Transformation Laitière Française" (F-Paris), die "EntreMont Fromager" (F-Annecy), das "Syndicat Interprofessionnel du Gruyère Français" (F-Paris), die "UNICOPA Produits Laitiers" (F-Guinchamp), der "Milchindustrie-Verband e.V." (D-Bonn), die "Schutzgemeinschaft für Milch und Milcherzeugnisse e.V." (D-Bonn), das "Mejeriforeningen Danish Dairy Board" (DK-Arhus) und die "Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter" (A-Wien) Einsprachen ein, die vom Bundesamt für Landwirtschaft am 10. September 2004 (in einem alle Verfahren vereinigenden Entscheid) abgewiesen wurden. B. In der Folge erhob der Verein "Emmentaler Switzerland" Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, weil er der Auffassung war, das Bundesamt hätte auf die Einsprachen der genannten ausländischen Vereinigungen mangels Legitimation nicht eintreten dürfen. Mit Entscheid vom 20. April 2005 verneinte die Rekurskommission das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses und trat auf die Beschwerde des Vereins "Emmentaler Switzerland" nicht ein. B. In der Folge erhob der Verein "Emmentaler Switzerland" Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, weil er der Auffassung war, das Bundesamt hätte auf die Einsprachen der genannten ausländischen Vereinigungen mangels Legitimation nicht eintreten dürfen. Mit Entscheid vom 20. April 2005 verneinte die Rekurskommission das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses und trat auf die Beschwerde des Vereins "Emmentaler Switzerland" nicht ein. C. Am 20. Mai 2005 hat der Verein "Emmentaler Switzerland" beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf seine Eingabe einzutreten. Die "Association de la Transformation Laitière Française", die "EntreMont Fromager", das "Syndicat Interprofessionnel du Gruyère Français, die "UNICOPA Produits Laitiers", der "Milchindustrie-Verband e.V." und die "Schutzgemeinschaft für Milch und Milcherzeugnisse e.V." schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Landwirtschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das "Mejeriforeningen Danish Dairy Board" und die "Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter" haben auf Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 27. April 2004 verurteilte das Kreisgericht XI Interlaken-Oberhasli den serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen X._ wegen bandenmässigen Diebstahls und mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG zu vier Jahren Zuchthaus, abzüglich 667 Tagen Untersuchungshaft, und zu acht Jahren Landesverweisung. X._ leidet an Schizophrenie. Während des Strafvollzugs verschlechterte sich sein Gesundheitszustand derart, dass er im Dezember 2004 in die Gefangenenstation des Inselspitals Bern und am 16. Februar 2005 in die Klinik für Forensische Psychiatrie in Rheinau verlegt werden musste. X._ leidet an Schizophrenie. Während des Strafvollzugs verschlechterte sich sein Gesundheitszustand derart, dass er im Dezember 2004 in die Gefangenenstation des Inselspitals Bern und am 16. Februar 2005 in die Klinik für Forensische Psychiatrie in Rheinau verlegt werden musste. B. Am 12. Januar 2004 ersuchte die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin um die Auslieferung von X._, gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Dezember 2003. Danach ist X._ dringend verdächtig, am 2. Juli 2001 in Berlin als Mitglied einer Bande einen Einbruchsdiebstahl in einem Juweliergeschäft am Kurfürstendamm begangen und insgesamt 98 Uhren im Gesamtwert von 735'000.-- DM entwendet zu haben. B. Am 12. Januar 2004 ersuchte die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin um die Auslieferung von X._, gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Dezember 2003. Danach ist X._ dringend verdächtig, am 2. Juli 2001 in Berlin als Mitglied einer Bande einen Einbruchsdiebstahl in einem Juweliergeschäft am Kurfürstendamm begangen und insgesamt 98 Uhren im Gesamtwert von 735'000.-- DM entwendet zu haben. C. Am 21. Oktober 2004 wurde X._ zum Auslieferungsersuchen angehört. Er widersetzte sich der Auslieferung und bestritt, den ihm zur Last gelegten Einbruchsdiebstahl begangen zu haben. Daraufhin wurde ihm Fürsprecher A._ als amtlicher Rechtsvertreter im Auslieferungsverfahren bestellt. Die Befragungen vom 11. und vom 25. November 2004, die im Beisein des Rechtsvertreters stattfanden, mussten wegen der fehlenden Einvernahmefähigkeit von X._ abgebrochen werden. Am 7. Januar 2005 übernahm Fürsprecher Peter Huber als Privatanwalt das Mandat. C. Am 21. Oktober 2004 wurde X._ zum Auslieferungsersuchen angehört. Er widersetzte sich der Auslieferung und bestritt, den ihm zur Last gelegten Einbruchsdiebstahl begangen zu haben. Daraufhin wurde ihm Fürsprecher A._ als amtlicher Rechtsvertreter im Auslieferungsverfahren bestellt. Die Befragungen vom 11. und vom 25. November 2004, die im Beisein des Rechtsvertreters stattfanden, mussten wegen der fehlenden Einvernahmefähigkeit von X._ abgebrochen werden. Am 7. Januar 2005 übernahm Fürsprecher Peter Huber als Privatanwalt das Mandat. D. Am 27. Februar 2005 wurde X._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Seit diesem Datum befindet er sich in der psychiatrischen Klinik Rheinau in Auslieferungshaft. D. Am 27. Februar 2005 wurde X._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Seit diesem Datum befindet er sich in der psychiatrischen Klinik Rheinau in Auslieferungshaft. E. Am 25. Januar 2005 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ nach Deutschland zur Verfolgung der ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten zu Last gelegten Straftat. E. Am 25. Januar 2005 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ nach Deutschland zur Verfolgung der ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten zu Last gelegten Straftat. F. Dagegen erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheids. F. Dagegen erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheids. G. Das Bundesamt für Justiz beantragt Beschwerdeabweisung. In seiner Replik vom 8. April 2005 teilt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Folgendes mit: Er habe der Senatsverwaltung für Justiz in Berlin am 29. März 2005 verschiedene Arztberichte zugesandt mit der Frage, ob angesichts der schweren gesundheitlichen Belastung seines Mandanten, des sehr erheblichen Heilbehandlungsaufwands und der ungewissen Prozessfähigkeit am Auslieferungsbegehren festgehalten werde. Der zuständige Oberstaatsanwalt habe ihm telefonisch die rasche Prüfung der Sachlage in Aussicht gestellt und einen Verzicht auf das Auslieferungsbegehren nicht ausgeschlossen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragt, das Verfahren sei bis zum Eintreffen der Stellungnahme der deutschen Behörden, längstens aber bis Ende April 2005, zu sistieren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 752 im Gebiet Mettlen/Hostatt in Kehrsiten, einem Ortsteil der Gemeinde Stansstad. Diese Parzelle lag gemäss dem Zonenplan vom 12. Januar 1968 für den Ortsteil Kehrsiten in der Wohnzone. Am 30. August 1985 stimmte die Gemeindeversammlung Stansstad einem neuen Zonenplan zu, der die Parzelle Nr. 752 von der Bau- in die Landwirtschafts- bzw. Landschaftsschutzzone umteilte. Die hiergegen von X._ erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos; das Bundesgericht wies eine von ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde am 6. Dezember 1988 ab (Urteil 1P.271/1988). Auch die Bemühungen von X._, für die Nichteinzonung seiner Parzelle entschädigt zu werden, blieben erfolglos. Mit Urteil vom 14. November 1995 (1A.155/1995) bestätigte das Bundesgericht, dass die Nichteinzonung keine materielle Enteignung darstelle und deshalb nicht entschädigungspflichtig sei. Auch die Bemühungen von X._, für die Nichteinzonung seiner Parzelle entschädigt zu werden, blieben erfolglos. Mit Urteil vom 14. November 1995 (1A.155/1995) bestätigte das Bundesgericht, dass die Nichteinzonung keine materielle Enteignung darstelle und deshalb nicht entschädigungspflichtig sei. B. Am 27. Februar 1997 reichte X._ beim Gemeinderat Stansstad ein Gesuch um Einzonung der Parzelle Nr. 752 in die zweigeschossige Wohnzone ein. Die ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 12. September 2000 stimmte dem Gesuch - entgegen dem Antrag des Gemeinderates - zu. Die Einzonung der Parzelle Nr. 752 wurde jedoch vom Regierungsrat Nidwalden mit Beschluss vom 26. Juni 2001 nicht genehmigt. Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 27. Februar 1997 reichte X._ beim Gemeinderat Stansstad ein Gesuch um Einzonung der Parzelle Nr. 752 in die zweigeschossige Wohnzone ein. Die ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 12. September 2000 stimmte dem Gesuch - entgegen dem Antrag des Gemeinderates - zu. Die Einzonung der Parzelle Nr. 752 wurde jedoch vom Regierungsrat Nidwalden mit Beschluss vom 26. Juni 2001 nicht genehmigt. Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Am 23. Oktober 2003 erhob X._ vor der Enteignungskommission des Kantons Nidwalden Klage gegen den Regierungsrat mit dem Antrag, ihm sei eine Entschädigung von Fr. 660'000.-- für die Nichteinzonung seiner Parzelle zu zahlen. Die Enteignungskommission wies die Klage am 22. Juni 2004 ab: Zum einen könne nur die Gemeinde Stansstad und nicht der Regierungsrat beklagte Partei sein; zum anderen liege kein Fall der materiellen Enteignung vor. C. Am 23. Oktober 2003 erhob X._ vor der Enteignungskommission des Kantons Nidwalden Klage gegen den Regierungsrat mit dem Antrag, ihm sei eine Entschädigung von Fr. 660'000.-- für die Nichteinzonung seiner Parzelle zu zahlen. Die Enteignungskommission wies die Klage am 22. Juni 2004 ab: Zum einen könne nur die Gemeinde Stansstad und nicht der Regierungsrat beklagte Partei sein; zum anderen liege kein Fall der materiellen Enteignung vor. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ am 22. November 2004 ab. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ am 22. November 2004 ab. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. F. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat Nidwalden haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In Bestätigung ihrer Verfügung vom 7. Februar 2003 forderte die Arbeitslosenkasse GBI, R._, geboren 1962, mit Einspracheentscheid vom 8. April 2003 auf, Taggelder der Arbeitslosenversicherung in Höhe von Fr. 6030.15 zurückzuerstatten. Als Begründung wurde angegeben, dass auf Grund der durch Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, mit Bericht vom 8. November 2002 bescheinigten vollständigen Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten während des Zeitraums vom 9. April bis 20. Juni 2002 zwar zu Recht vom 9. April bis 8. Mai 2002 Krankentaggelder der Arbeitslosenversicherung entrichtet, unberechtigterweise aber für die Zeit vom 9. Mai bis 20. Juni 2002 Arbeitslosentaggelder ausbezahlt worden seien. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Das am 1. Mai 2003 gestellte Gesuch um Erlass der Rückerstattungsschuld lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (nachfolgend: AWA) mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab (Verfügung vom 18. Juli 2003, Einspracheentscheid vom 16. Februar 2004). A. In Bestätigung ihrer Verfügung vom 7. Februar 2003 forderte die Arbeitslosenkasse GBI, R._, geboren 1962, mit Einspracheentscheid vom 8. April 2003 auf, Taggelder der Arbeitslosenversicherung in Höhe von Fr. 6030.15 zurückzuerstatten. Als Begründung wurde angegeben, dass auf Grund der durch Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, mit Bericht vom 8. November 2002 bescheinigten vollständigen Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten während des Zeitraums vom 9. April bis 20. Juni 2002 zwar zu Recht vom 9. April bis 8. Mai 2002 Krankentaggelder der Arbeitslosenversicherung entrichtet, unberechtigterweise aber für die Zeit vom 9. Mai bis 20. Juni 2002 Arbeitslosentaggelder ausbezahlt worden seien. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Das am 1. Mai 2003 gestellte Gesuch um Erlass der Rückerstattungsschuld lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (nachfolgend: AWA) mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab (Verfügung vom 18. Juli 2003, Einspracheentscheid vom 16. Februar 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. Juli 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. Juli 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._, seinem Erlassgesuch sei stattzugeben. Während das kantonale Gericht und das AWA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erwarb mit Vertrag vom 31. August 1999 - eingetragen im Grundbuch mit Datum vom 16. November 2000 - eine 41⁄2-Zimmer-Wohnung in B._ zum Eigengebrauch. Sein vorher bewohntes Einfamilienhaus in A._ verkaufte er am 13. Februar 2002 (Tagebucheintrag am 25. Februar 2002) zum Preis von Fr. 1'550'000.--. Dafür veranlagte die Gemeinde A._ am 25. Juni 2003 eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 97'427.10. A. X._ erwarb mit Vertrag vom 31. August 1999 - eingetragen im Grundbuch mit Datum vom 16. November 2000 - eine 41⁄2-Zimmer-Wohnung in B._ zum Eigengebrauch. Sein vorher bewohntes Einfamilienhaus in A._ verkaufte er am 13. Februar 2002 (Tagebucheintrag am 25. Februar 2002) zum Preis von Fr. 1'550'000.--. Dafür veranlagte die Gemeinde A._ am 25. Juni 2003 eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 97'427.10. B. In seiner Einsprache vom 25. Juli 2003 machte X._ geltend, der Verkauf sei gesundheitsbedingt und nicht spekulativ erfolgt. Es liege eine Ersatzbeschaffung vor. Mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand seiner Ehefrau habe er vor dem Verkauf des Einfamilienhauses ein Ersatzobjekt suchen müssen. Die einjährige Frist für eine vorgezogene Ersatzbeschaffung sei im Vergleich zur doppelt so langen und um zwei weitere Jahre verlängerbaren Frist für die nachträgliche Ersatzbeschaffung verfassungswidrig. Die Gemeinde wies die Einsprache am 10. Dezember 2003 ab, weil der Verkaufsgrund nicht relevant sei und die gesetzliche Frist nicht verlängert werden könne. Die Gemeinde wies die Einsprache am 10. Dezember 2003 ab, weil der Verkaufsgrund nicht relevant sei und die gesetzliche Frist nicht verlängert werden könne. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, (nachfolgend: Verwaltungsgericht) wies am 8. Juli 2004 die von X._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Wesentlichen mit Verweis auf sein Urteil vom 18. März 1998, publ. in LGVE 1998 II Nr. 36, ab: Die vom Luzerner Gesetzgeber gesetzte knappe Frist bei vorgängiger Ersatzbeschaffung solle den Steueraufschub bei blosser Reserveanschaffung im Rahmen längerfristiger Vermögensbildung oder -umschichtung verhindern. Der Beschwerdeführer mache weder geltend, die Veräusserung des bisherigen Grundstückes habe nicht früher erfolgen können, weil das Ersatzgrundstück nicht termingerecht habe bezogen werden können, noch bringe er vor, weshalb die Veräusserung des bisherigen Grundstückes aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen innert Jahresfrist seit Erwerb des Ersatzgrundstückes unmöglich gewesen sei. Das Gesetz über die Grundstückgewinnsteuer sowie dessen Besteuerungs- und Aufschubstatbestände seien bundesgesetzlich durch das Steuerharmonisierungsgesetz vorgegeben. Die andere steuerliche Behandlung von Eigentümern beweglicher Güter beruhe auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung und verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht. Die Argumentation des Beschwerdeführers sei denn auch eher rechtspolitischer Natur. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, (nachfolgend: Verwaltungsgericht) wies am 8. Juli 2004 die von X._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Wesentlichen mit Verweis auf sein Urteil vom 18. März 1998, publ. in LGVE 1998 II Nr. 36, ab: Die vom Luzerner Gesetzgeber gesetzte knappe Frist bei vorgängiger Ersatzbeschaffung solle den Steueraufschub bei blosser Reserveanschaffung im Rahmen längerfristiger Vermögensbildung oder -umschichtung verhindern. Der Beschwerdeführer mache weder geltend, die Veräusserung des bisherigen Grundstückes habe nicht früher erfolgen können, weil das Ersatzgrundstück nicht termingerecht habe bezogen werden können, noch bringe er vor, weshalb die Veräusserung des bisherigen Grundstückes aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen innert Jahresfrist seit Erwerb des Ersatzgrundstückes unmöglich gewesen sei. Das Gesetz über die Grundstückgewinnsteuer sowie dessen Besteuerungs- und Aufschubstatbestände seien bundesgesetzlich durch das Steuerharmonisierungsgesetz vorgegeben. Die andere steuerliche Behandlung von Eigentümern beweglicher Güter beruhe auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung und verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht. Die Argumentation des Beschwerdeführers sei denn auch eher rechtspolitischer Natur. D. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. August 2004, den Veranlagungsentscheid der Gemeinde A._ vom 25. Juni 2003 und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Juli 2004 aufzuheben sowie von der Erhebung einer Grundstückgewinnsteuer abzusehen. Ihm seien vom Verwaltungsgericht die Kosten von Fr. 2'000.-- und von der Gemeinde A._ der Betrag von Fr. 97'427.10 zuzüglich Zins zurückzuerstatten. Vorausbeschaffung und nachträgliche Ersatzbeschaffung müssten gleich behandelt werden. Eine Ersatzbeschaffung strebe immer das gleiche Ziel an. Unterschiedliche Fristen mit einer Zeitdifferenz von 300 % für die vorgängige und die nachträgliche Ersatzbeschaffung seien "extrem, unverhältnismässig und diskriminierend", verstiessen "eindeutig in krasser Weise gegen die in der Bundesverfassung verankerte rechtsgleiche Behandlung", gegen "den Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung aller Personen" und könnten "mit keinem vernünftigen Grund gerechtfertigt werden". Um die notwendigen baulichen Veränderungen und Einrichtungen an der neuen Wohnung dem Gesundheitszustand seiner Frau anpassen zu können, habe er vorab das Ersatzobjekt kaufen müssen. Aus Gründen, die er nicht zu vertreten habe (Konjunktur, Immobilien- und Arbeitsmarkt, Bankenpraxis bei der Hypothekengewährung, etc.), sei die Altliegenschaft erst im Februar 2002 und damit fünfzehn Monate nach der Vorausbeschaffung im November 2000 zu einem vertretbaren Preis verkauft worden. Der Verkauf sei weder durch einen Phantasiepreis noch durch unmögliche Auflagen hinausgezögert worden. Die Gemeinde A._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. Ebenso verzichten die kantonale Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht, die, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung, die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch von C._ (geb. 1954) auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. April 2004 fest. A. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch von C._ (geb. 1954) auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. April 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Mai 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Mai 2005 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Unter dem Namen "FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte", (...), "FMH Foederatio Medicorum Helveticorum" besteht ein schweizerischer Ärzteverein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (vgl. Art. 1 der Statuten FMH vom 24. Juni 1998 in der revidierten Fassung vom 30. April 2003). Gemäss eigenen Angaben der FMH sind über 90 % der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz Mitglied des Vereins. Rund 14'500 der etwa 26'000 FMH-Mitglieder arbeiten in der freien Praxis, rund 11'500 sind Ärzte ohne Praxistätigkeit, vor allem Spitalärzte. Der FMH (bzw. der Schweizerischen Ärztekammer als deren Organ) obliegt der Erlass einer Weiterbildungsordnung (vgl. Art. 30 lit. i der Statuten). Die gegenwärtige Ordnung stammt aus dem Jahre 2000 (vgl. Weiterbildungsordnung [WBO] vom 21. Juni 2000, in der Fassung vom 11. Februar 2004). Vom Bundesrat erhielt die FMH die Stellung einer Trägerorganisation im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FMPG, SR 811.11). Sie ist deshalb befugt, als privatrechtlicher Verein Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG über die Anrechenbarkeit von Weiterbildungsperioden zu erlassen (Art. 19 lit. a FMPG, vgl. VPB 68.29 [Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung vom 21. Juni 2003, E. 1.1]). Der FMH (bzw. der Schweizerischen Ärztekammer als deren Organ) obliegt der Erlass einer Weiterbildungsordnung (vgl. Art. 30 lit. i der Statuten). Die gegenwärtige Ordnung stammt aus dem Jahre 2000 (vgl. Weiterbildungsordnung [WBO] vom 21. Juni 2000, in der Fassung vom 11. Februar 2004). Vom Bundesrat erhielt die FMH die Stellung einer Trägerorganisation im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FMPG, SR 811.11). Sie ist deshalb befugt, als privatrechtlicher Verein Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG über die Anrechenbarkeit von Weiterbildungsperioden zu erlassen (Art. 19 lit. a FMPG, vgl. VPB 68.29 [Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung vom 21. Juni 2003, E. 1.1]). B. Dr. med. X._ (geb. 1959) hat am 9. Mai 1989 in München ihr Staatsexamen als Ärztin abgelegt. Im Anschluss daran bildete sie sich an verschiedenen Orten ärztlich weiter. In der Schweiz war sie unter anderem vom 13. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1997 im Institut A._ in Lugano und vom 1. Juli 1998 bis zum 31. Dezember 2000 bei der Krankenversicherung B._ AG in Zürich tätig. Am 7. Dezember 2000 stellte X._ bei der FMH das Gesuch, es sei ihr ein Weiterbildungsplan zur Erlangung des Facharzttitels "Sozial- und Präventivmedizin" (eventuell "Allgemeinmedizin" zu erstellen. Am 27. August 2001 erliess die Titelkommission der FMH für X._ einen Weiterbildungsplan für den Facharzttitel "Allgemeinmedizin" und teilte ihr mit, dass von ihren bisherigen Tätigkeiten insgesamt zwei Jahre und sechs Monate als Weiterbildungsperioden anerkannt würden. In zusätzlichen Erläuterungen vom 25. September 2001 führte die Titelkommission aus, dass die Tätigkeiten beim Institut A._ und bei der B._ AG nicht als Weiterbildung angerechnet werden könnten, weil es sich bei diesen Institutionen nicht um anerkannte Weiterbildungsstätten der FMH handle. Denselben Standpunkt nahm die Titelkommission in ihrem ablehnenden Entscheid vom 15. November 2001 betreffend die Erteilung des Facharzttitels "Prävention und Gesundheitswesen" ein. X._ wehrte sich erfolglos bei der FMH und gelangte dann an die FMH-interne Einsprachekommission (vormals Beschwerdekommission) Weiterbildungstitel. Diese wies X._s Anträge am 23. Oktober 2003 im Sinne der Erwägungen ab. Die Kommission erwog im Wesentlichen, da weder das Institut A._ noch die B._ AG anerkannte Weiterbildungsstätten seien und X._ auch nie einen vorgängigen Antrag auf ausnahmsweise Anerkennung einer Tätigkeit an einer nicht anerkannten Weiterbildungsstätte gestellt habe, scheitere die Anrechnung schon aus formellen Gründen. Doch auch inhaltlich sei eine Anrechnung nicht möglich: Die Arbeit bei der B._ AG sei nie als Weiterbildung deklariert worden, und die Tätigkeit am Institut A._ habe keinen Zusammenhang mit dem Schutz des öffentlichen Gesundheitswesens. Deshalb gelte diese Tätigkeit auch nicht als fachspezifische Weiterbildung. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde von X._ wies die Eidgenössische Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung am 24. August 2004 ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde von X._ wies die Eidgenössische Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung am 24. August 2004 ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 24. September 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung vom 19. August (recte: 24. August) 2004 aufzuheben und die Sache an die FMH zur erneuten Prüfung zurückzuweisen (Ziff. 1 des Rechtsbegehrens). Gleichzeitig ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Ziff. 2 des Rechtsbegehrens). Die FMH beantragt, Ziff. 1 der Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Rekurskommission für medizinische Aus-und Weiterbildung hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Departement des Innern schliesst sich den Erwägungen der Rekurskommission in deren Urteil vom 24. August 2004 an. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene S._ war für das Sportcenter J._ tätig und als solche bei der Winterthur Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 13. September 2000 wurde sie in einen Unfall verwickelt, indem sie als Fahrradlenkerin beim Zeichengeben von einem überholenden Personenwagen erfasst wurde und dabei einen Schlag gegen den linken Arm bzw. die linke Schulter erlitt. Anlässlich der Konsultationen im Kantonsspital Aarau wurde eine subkapitale Humerusfraktur links (Armbruch) diagnostiziert. Die Winterthur übernahm die Heilungskosten und erbrachte Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 21. August 2003 stellte sie ihre Leistungen auf den 30. November 2001 mit der Begründung ein, es fehle an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den gesundheitlichen Beschwerden bzw. der bestehenden Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit. Dies bestätigte die Winterthur mit Einspracheentscheid vom 20. April 2004. A. Die 1958 geborene S._ war für das Sportcenter J._ tätig und als solche bei der Winterthur Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 13. September 2000 wurde sie in einen Unfall verwickelt, indem sie als Fahrradlenkerin beim Zeichengeben von einem überholenden Personenwagen erfasst wurde und dabei einen Schlag gegen den linken Arm bzw. die linke Schulter erlitt. Anlässlich der Konsultationen im Kantonsspital Aarau wurde eine subkapitale Humerusfraktur links (Armbruch) diagnostiziert. Die Winterthur übernahm die Heilungskosten und erbrachte Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 21. August 2003 stellte sie ihre Leistungen auf den 30. November 2001 mit der Begründung ein, es fehle an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den gesundheitlichen Beschwerden bzw. der bestehenden Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit. Dies bestätigte die Winterthur mit Einspracheentscheid vom 20. April 2004. B. Dagegen liess S._ Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Winterthur zu verpflichten, die Versicherungsleistungen zu erbringen sowie eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 22. Juni 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. B. Dagegen liess S._ Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Winterthur zu verpflichten, die Versicherungsleistungen zu erbringen sowie eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 22. Juni 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Versicherungsleistungen ab dem 30. November 2001 aufgrund einer 100 %-igen unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit auszurichten. Insbesondere seien ihr eine Unfallrente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die Winterthur lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ zog im Februar 1998 aus der Wohnung aus, die er gemeinsam mit seiner Freundin Y._ bewohnt hatte. Am 13. Januar 1999 heiratete er A._. In der Folge zog es ihn aber immer wieder zu seiner früheren Freundin zurück. Er traf sich mit ihr, und die beiden hatten auch sexuellen Kontakt. Als Y._ feststellte, dass X._ nicht wieder zu ihr ziehen und mit ihr zusammenleben wollte, erklärte sie ihm, sie wünsche keine weiteren sexuellen Kontakte mehr mit ihm. Am 4. August 2000 kam es auf starkes Drängen von X._ zu einem erneuten Treffen. In der Wohnung von Y._ vollzog X._ mit ihr den Geschlechtsverkehr. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach am 19. April 2001 X._ vom Vorwurf der Vergewaltigung frei, verurteilte ihn aber wegen anderer Delikte. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und des Opfers hin erklärte das Obergericht des Kantons Aargau am 21. August 2003 X._ der Vergewaltigung schuldig und bestrafte ihn deswegen und wegen weiterer Delikte mit 18 Monaten Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Eine vom Verurteilten erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 18. Mai 2004 gut, und es hob das obergerichtliche Urteil vom 21. Au-gust 2003 auf (Verfahren 1P.635/2003, teilweise publiziert in BGE 130 I 126). Am 19. August 2004 verurteilte das Obergericht X._ erneut wegen Vergewaltigung und weiterer Delikte zu 18 Monaten Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach am 19. April 2001 X._ vom Vorwurf der Vergewaltigung frei, verurteilte ihn aber wegen anderer Delikte. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und des Opfers hin erklärte das Obergericht des Kantons Aargau am 21. August 2003 X._ der Vergewaltigung schuldig und bestrafte ihn deswegen und wegen weiterer Delikte mit 18 Monaten Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Eine vom Verurteilten erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 18. Mai 2004 gut, und es hob das obergerichtliche Urteil vom 21. Au-gust 2003 auf (Verfahren 1P.635/2003, teilweise publiziert in BGE 130 I 126). Am 19. August 2004 verurteilte das Obergericht X._ erneut wegen Vergewaltigung und weiterer Delikte zu 18 Monaten Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts vom 19. August 2004 sowie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwer-den. Eine Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin und der Staats-anwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. H._ war Präsident des Stiftungsrates der Personalfürsorgestiftung der Firma C._ AG (nachfolgend Fürsorgestiftung) und Präsident des Verwaltungsrates der Firma C._ AG. Am 17. August 1989 gewährte die Fürsorgestiftung der Firma C._ AG ein Darlehen in Höhe von Fr. 131'703.45. Mit Schreiben vom 22. Juni 1993 gelangte die Kontrollstelle der Fürsorgestiftung an das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Aargau mit der Erklärung, mit dem genannten Betrag seien Arbeitgeberbeiträge an die neue BVG-Sammelstiftung der Firma C._ AG, der Rentenanstalt, bezahlt worden; sie ersuche darum, dieses Vorgehen nachträglich zu genehmigen. Die Aufsichtsbehörde erteilte indessen eine solche Erlaubnis mangels ausreichender Unterlagen nicht. Am 15. Dezember 1994 beschloss der Stiftungsrat der Fürsorgestiftung unter dem Vorsitz von H._, die Summe von Fr. 131'703.45 von der Firma C._ AG zurückzufordern. Mit Entscheid vom 29. August 1996 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Aargau die Firma C._ AG, den Betrag von Fr. 131'703.45 nebst Verzugszins von 5% ab 24. März 1996 der Fürsorgestiftung zurückzuerstatten, da seinerzeit die Zahlung als Darlehen erfolgt sei. B. Nachdem über die Nachfolgegesellschaft der Firma C._ AG der Konkurs eröffnet worden war, leitete die Personalfürsorgestiftung der Firma C._ AG am 17. August 2001 Klage gegen H._ ein mit dem Antrag, es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 131'703.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 18. August 1989 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage teilweise gut und verpflichtete H._, der Pensionskasse der Firma C._ AG den Betrag von Fr. 131'703.45 als Schadenersatz zu bezahlen, zuzüglich 5 % Zins ab dem 1. Oktober 1991, sowie unter Abtretung einer allfälligen Dividende im Konkurs über die Firma C._ AG. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen. Die Fürsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Während das kantonale Gericht ebenfalls die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Verhöramt des Kantons Schwyz führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Veruntreuung zum Nachteil der Stockwerkeigentümergemeinschaft der Liegenschaft R._ in G._. Geführt wird die Untersuchung durch Untersuchungsrichterin Y._. X._ wird amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt S._. A. Das Verhöramt des Kantons Schwyz führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Veruntreuung zum Nachteil der Stockwerkeigentümergemeinschaft der Liegenschaft R._ in G._. Geführt wird die Untersuchung durch Untersuchungsrichterin Y._. X._ wird amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt S._. B. Am 7. Mai 2004 stellte der amtliche Verteidiger von X._ gegen die Untersuchungsrichterin ein Ausstandsbegehren, weil diese angeblich gegenüber dem Vertreter der Geschädigten, A._, geäussert habe, für sie persönlich sei der Fall klar, d.h. es liege ohne weiteres eine strafbare Handlung vor und man könne mit einer Verurteilung rechnen. Mit Schreiben vom 11. Mai 2004 gab die Untersuchungsrichterin die gewissenhafte Erklärung ab, zu keiner Zeit gegenüber dem Strafkläger A._ die behauptete Äusserung getätigt zu haben. B. Am 7. Mai 2004 stellte der amtliche Verteidiger von X._ gegen die Untersuchungsrichterin ein Ausstandsbegehren, weil diese angeblich gegenüber dem Vertreter der Geschädigten, A._, geäussert habe, für sie persönlich sei der Fall klar, d.h. es liege ohne weiteres eine strafbare Handlung vor und man könne mit einer Verurteilung rechnen. Mit Schreiben vom 11. Mai 2004 gab die Untersuchungsrichterin die gewissenhafte Erklärung ab, zu keiner Zeit gegenüber dem Strafkläger A._ die behauptete Äusserung getätigt zu haben. C. Am 5. Juli 2004 wies der Staatsanwalt das Ausstandsbegehren als unbegründet ab. Dagegen erhob X._ mit persönlicher Eingabe vom 14. Juli 2004 und sein Verteidiger mit Eingabe vom 19. Juli 2004 Beschwerde beim Kantonsgericht. C. Am 5. Juli 2004 wies der Staatsanwalt das Ausstandsbegehren als unbegründet ab. Dagegen erhob X._ mit persönlicher Eingabe vom 14. Juli 2004 und sein Verteidiger mit Eingabe vom 19. Juli 2004 Beschwerde beim Kantonsgericht. D. Die Gerichtsleitung holte eine schriftliche Auskunft von A._ ein. Dieser hielt fest, dass die Untersuchungsrichterin sich zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise betreffend eines möglichen Ergebnisses im Strafverfahren gegen X._ geäussert habe. Anlässlich der Versammlung der Stockwerkeigentümer vom 24. September 2003 habe er lediglich der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die pendente Strafsache möglichst bald zu einem für die Stockwerkeigentümergemeinschaft positiven Ende komme; er weise dagegen entschieden die Behauptung zurück, wonach er gesagt oder angedeutet habe, dass solches von Y._ signalisiert worden sei. A._ legte das Protokoll der Versammlung vom 24. September 2003 ins Recht und erklärte sich bereit, die getätigten Erklärungen durch ein gerichtliches Zeugnis zu bestätigen. D. Die Gerichtsleitung holte eine schriftliche Auskunft von A._ ein. Dieser hielt fest, dass die Untersuchungsrichterin sich zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise betreffend eines möglichen Ergebnisses im Strafverfahren gegen X._ geäussert habe. Anlässlich der Versammlung der Stockwerkeigentümer vom 24. September 2003 habe er lediglich der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die pendente Strafsache möglichst bald zu einem für die Stockwerkeigentümergemeinschaft positiven Ende komme; er weise dagegen entschieden die Behauptung zurück, wonach er gesagt oder angedeutet habe, dass solches von Y._ signalisiert worden sei. A._ legte das Protokoll der Versammlung vom 24. September 2003 ins Recht und erklärte sich bereit, die getätigten Erklärungen durch ein gerichtliches Zeugnis zu bestätigen. E. Am 22. August 2004 reichte X._ dem Kantonsgericht ein Gesuch ein, das er als streng vertraulich bezeichnete. Darin beantragte er u.a. die Zuteilung eines anderen amtlichen Verteidigers. Mit Verfügung vom 24. August 2004 leitete der Kantonsgerichtspräsident ein Doppel des vertraulichen Gesuchs an den amtlichen Verteidiger weiter und erstreckte die Frist zur Stellungnahme; das Gesuch um Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers wurde abgewiesen und X._ wurde angedroht, dass direkte Eingaben unter Umgehung des Verteidigers künftig diesem zugeleitet und im Übrigen als unbeachtlich ad acta gelegt würden. Mit Schreiben vom 19. September 2004 kündigte X._ dem Bundesgericht an, dass er zur Beseitigung der Verfügung vom 24. August 2004 ein Rechtsmittel ergreifen wolle. Wegen einer Erkrankung könne er die 30-tägige Frist nicht wahrnehmen. Er ersuchte das Bundesgericht, die Beschwerdefrist zur Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde ab dem Datum seines Klinikaustritts, welcher dem Gericht noch bekannt gegeben werde, wiederherzustellen. Am 8. Oktober 2004 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung den Beschwerdeführer darauf hin, dass die Fristwiederherstellung gemäss Art. 35 OG voraussetze, dass die versäumte Handlung binnen zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses nachgeholt werde. Hierfür müsse eine mit einer Begründung versehene staatsrechtliche Beschwerde eingereicht werden. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, sein Gesuch zurückzuziehen oder es im dargelegten Sinne zu ergänzen. Am 8. Oktober 2004 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung den Beschwerdeführer darauf hin, dass die Fristwiederherstellung gemäss Art. 35 OG voraussetze, dass die versäumte Handlung binnen zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses nachgeholt werde. Hierfür müsse eine mit einer Begründung versehene staatsrechtliche Beschwerde eingereicht werden. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, sein Gesuch zurückzuziehen oder es im dargelegten Sinne zu ergänzen. F. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2004 wies das Kantonsgericht die Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten sei. F. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2004 wies das Kantonsgericht die Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten sei. G. Dagegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses vom 18. Oktober 2004 und ersucht um kostenlosen Rechtsbeistand. Darüber hinaus sei festzustellen, ob der bisherige Verlauf des gegen ihn angestrengten Veruntreuungsverfahrens bei den Vorinstanzen Verfahrensfehler enthalte und Staatsrecht oder Verfahrensgarantien der EMRK verletze. G. Dagegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses vom 18. Oktober 2004 und ersucht um kostenlosen Rechtsbeistand. Darüber hinaus sei festzustellen, ob der bisherige Verlauf des gegen ihn angestrengten Veruntreuungsverfahrens bei den Vorinstanzen Verfahrensfehler enthalte und Staatsrecht oder Verfahrensgarantien der EMRK verletze. H. Das Kantonsgericht beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Staatsanwalt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1945 geborene W._ war ab April 1995 der Ausgleichskasse des Kantons Aargau als selbstständigerwerbende Unternehmensberaterin angeschlossen. Gestützt auf eine Meldung des Steueramtes des Kantons Aargau vom 22. Oktober 2003 über die 1997/98 erzielten Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wurde sie von der Ausgleichskasse mit Verfügung vom 3. November 2003 zur Bezahlung des AHV/IV/EO-Beitrags für das Jahr 2000 von Fr. 8757.- (einschliesslich Verwaltungskosten) verpflichtet. Die dagegen erhobene Einsprache lehnte die Ausgleichskasse ab (Einspracheentscheid vom 4. Februar 2004). A. Die 1945 geborene W._ war ab April 1995 der Ausgleichskasse des Kantons Aargau als selbstständigerwerbende Unternehmensberaterin angeschlossen. Gestützt auf eine Meldung des Steueramtes des Kantons Aargau vom 22. Oktober 2003 über die 1997/98 erzielten Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wurde sie von der Ausgleichskasse mit Verfügung vom 3. November 2003 zur Bezahlung des AHV/IV/EO-Beitrags für das Jahr 2000 von Fr. 8757.- (einschliesslich Verwaltungskosten) verpflichtet. Die dagegen erhobene Einsprache lehnte die Ausgleichskasse ab (Einspracheentscheid vom 4. Februar 2004). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid geführte Beschwerde mit Entscheid vom 17. August 2004 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid geführte Beschwerde mit Entscheid vom 17. August 2004 ab. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der für das Jahr 2000 geschuldete Sozialversicherungsbeitrag sei im Verfahren der Gegenwartsbemessung festzusetzen, weil Anfang April 2000 ein Neueinschätzungsgrund eingetreten sei. Sie habe damals, "bedingt durch die Auflösung einer Bürogemeinschaft und den damit verbundenen Wegfall des Hauptmandanten", einen "erheblichen und dauernden Einkommenseinbruch" erlitten (vgl. Einsprache vom 1. Dezember 2003). Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf ein Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene italienische Staatsangehörige A._ arbeitete seit 1988 als Maurer bei der Firma M._ AG. Er meldete sich erstmals am 29. April 1996 wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn lehnte den Anspruch mit Verfügung vom 17. September 1997 ab, was das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte (Entscheid vom 14. September 1998). Nach einer Neuanmeldung vom 16. August 1999, bei welcher der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH, von vermehrten Rückenschmerzen und einer im Vordergrund stehenden Rentenneurose berichtete, beauftragte die IV-Stelle Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit einer Begutachtung. Gestützt auf die Expertise vom 31. Januar 2000 erliess sie am 7. September 2000 wiederum eine ablehnende Verfügung, welche vom Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Juli 2001 geschützt wurde. Am 28. Juni 2002 liess sich A._ erneut bei der IV-Stelle anmelden und eine volle Invalidenrente beantragen. Die von ihm konsultierte Dr. med. S._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, hatte am 7. Juni 2002 die Diagnosen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD 10 F 45.4) und einer rezidivierenden depressiven Störung, mit einer gegenwärtig mittelgradigen Episode (ICD 10 F 33.1) diagnostiziert. Aus ihrer Sicht sei der Patient nicht mehr in den Arbeitsprozess einzugliedern und auf längere Zeit arbeitsunfähig. Die IV-Stelle verfügte am 28. Februar 2003 eine erneute Begutachtung durch Dr. med. H._. Die dagegen erhobene Beschwerde, welche sich gegen die Person des Experten richtete, wurde nach Eingang des Gutachtens im April 2003 am 16. Juni 2003 zurückgezogen. Am 15. Januar 2004 gewährte die IV-Stelle A._ ab 1. Januar 2003 eine halbe Invalidenrente nebst Kinderrente bei einem Invaliditätsgrad von 56 %. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 8. April 2004). Am 28. Juni 2002 liess sich A._ erneut bei der IV-Stelle anmelden und eine volle Invalidenrente beantragen. Die von ihm konsultierte Dr. med. S._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, hatte am 7. Juni 2002 die Diagnosen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD 10 F 45.4) und einer rezidivierenden depressiven Störung, mit einer gegenwärtig mittelgradigen Episode (ICD 10 F 33.1) diagnostiziert. Aus ihrer Sicht sei der Patient nicht mehr in den Arbeitsprozess einzugliedern und auf längere Zeit arbeitsunfähig. Die IV-Stelle verfügte am 28. Februar 2003 eine erneute Begutachtung durch Dr. med. H._. Die dagegen erhobene Beschwerde, welche sich gegen die Person des Experten richtete, wurde nach Eingang des Gutachtens im April 2003 am 16. Juni 2003 zurückgezogen. Am 15. Januar 2004 gewährte die IV-Stelle A._ ab 1. Januar 2003 eine halbe Invalidenrente nebst Kinderrente bei einem Invaliditätsgrad von 56 %. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 8. April 2004). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 3. Januar 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 3. Januar 2005). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % nebst Verzugszins zu 5 % auszurichten. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Weiter ersucht er um die unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene G._ war seit 1. April 2002 als Aussendienstmitarbeiter bei der X._ AG tätig. Am 6. Mai 2002 löste er das Arbeitsverhältnis zufolge Lohnzahlungsschwierigkeiten der Arbeitgeberin per 11. Mai 2002 auf und am 15. Mai 2002 leitete er für den ausstehenden Lohn von Fr. 9333.- (zuzüglich Zins zu 5 % seit 11. Mai 2002) Betreibung ein. Nachdem gegen den Zahlungsbefehl vom 17. Mai 2002 Rechtsvorschlag erhoben worden war, führte G._ Klage (Rechtshängigkeit: 2. Juni 2003) gegen die ehemalige Arbeitgeberin auf Bezahlung von Fr. 9333.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Mai 2002, welche vom Arbeitsgericht am 30. Juni 2003 im Umfang von Fr. 8666.40 brutto (bzw. Fr. 8120.40 netto) zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Mai 2002 teilweise gutgeheissen wurde. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 eröffnete das Bezirksgericht auf Grund des Konkursbegehrens eines seiner Arbeitskollegen über die X._ AG den Konkurs. Das Konkursverfahren wurde am 10. November 2003 mangels Aktiven eingestellt. G._ stellte am 11. November 2003 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung für das nicht bezahlte April-Gehalt im Betrag von Fr. 9333.- (inklusive Anteile 13. Monatslohn und Ferienentschädigung). Die Kasse lehnte das Begehren mit der Begründung ab, der Versicherte sei seiner Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Mass nachgekommen (Verfügung vom 23. April 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. Juni 2004). G._ stellte am 11. November 2003 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung für das nicht bezahlte April-Gehalt im Betrag von Fr. 9333.- (inklusive Anteile 13. Monatslohn und Ferienentschädigung). Die Kasse lehnte das Begehren mit der Begründung ab, der Versicherte sei seiner Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Mass nachgekommen (Verfügung vom 23. April 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. Juni 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Februar 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Februar 2005). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm für die Zeit vom 1. bis zum 30. April 2002 eine Insolvenzentschädigung auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Akten der zwei Parallelverfahren C 111/05 (H._) und C 113/05 (V._) beigezogen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1955, arbeitete ab August 1999 in einem befristeten Soziallohnprojekt für Langzeitarbeitslose als Verkäufer in der Firma R._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 16. Februar 2000 fuhr er mit seinem Motorrad auf der Busspur an einer stockenden Kolonne vorbei, als eine Autofahrerin plötzlich nach links auf die Busspur ausschwenkte, was zu einem Zusammenstoss mit dem von hinten nahenden K._ führte. Letzterer zog sich dabei eine offene Femurschaftfraktur rechts sowie eine pertrochantere Femurfraktur rechts zu, die gleichentags im Spital X._ operativ versorgt wurde. Nachdem K._ bis am 16. März 2000 im Spital X._ hospitalisiert war, erfolgte anschliessend bis zum 20. April 2000 ein Aufenthalt in der Klinik Y._. Die SUVA nahm medizinische Abklärungen vor (unter anderem Beizug jeweils mehrerer Berichte des Hausarztes Dr. med. C._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, sowie des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Chirurgie und Orthopädie); weiter erfolgte vom 2. Mai bis zum 13. Juni 2001 ein erneuter Aufenthalt in der Klinik Y._. Mit Schreiben vom 27. Juli 2001 stellte die SUVA ihre bisher ausgerichteten Taggeldleistungen auf Ende Juli 2001 ein, da seit Mitte Juni 2001 eine leidensangepasste Tätigkeit ganztags zumutbar sei. Anschliessend zog die SUVA unter anderem zwei Berichte des Dr. med. G._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 19. und 20. Dezember 2001 bei ebenso wie die Berichte der Invalidenversicherung über die von ihr veranlasste berufliche Abklärung in der Institution V._. Mit Verfügung vom 18. März 2003 sprach die SUVA K._ eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10% zu; da die Restfolgen des Unfalles die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigten, lehnte sie die Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Dies bestätigte sie durch Einspracheentscheid vom 31. März 2004. Die SUVA nahm medizinische Abklärungen vor (unter anderem Beizug jeweils mehrerer Berichte des Hausarztes Dr. med. C._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, sowie des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Chirurgie und Orthopädie); weiter erfolgte vom 2. Mai bis zum 13. Juni 2001 ein erneuter Aufenthalt in der Klinik Y._. Mit Schreiben vom 27. Juli 2001 stellte die SUVA ihre bisher ausgerichteten Taggeldleistungen auf Ende Juli 2001 ein, da seit Mitte Juni 2001 eine leidensangepasste Tätigkeit ganztags zumutbar sei. Anschliessend zog die SUVA unter anderem zwei Berichte des Dr. med. G._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 19. und 20. Dezember 2001 bei ebenso wie die Berichte der Invalidenversicherung über die von ihr veranlasste berufliche Abklärung in der Institution V._. Mit Verfügung vom 18. März 2003 sprach die SUVA K._ eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10% zu; da die Restfolgen des Unfalles die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigten, lehnte sie die Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Dies bestätigte sie durch Einspracheentscheid vom 31. März 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. Februar 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. Februar 2005 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 50% zuzusprechen; ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Er reicht letztinstanzlich je einen Bericht des Dr. med. B._ vom 9. November 2004 sowie des Spitals X._ vom 2. November 2004 ein. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. September 2003 stellte die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Winterthur") die aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 22. Juni 1998 an B._, geboren 1977, erbrachten Leistungen ein und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente, sprach jedoch eine Integritätsentschädigung zu. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2004. A. Mit Verfügung vom 2. September 2003 stellte die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Winterthur") die aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 22. Juni 1998 an B._, geboren 1977, erbrachten Leistungen ein und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente, sprach jedoch eine Integritätsentschädigung zu. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2004. B. Auf die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug erhobene Beschwerde vom 6. September 2004 trat das angerufene Gericht mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache mit Entscheid vom 23. März 2005 an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Entscheid vom 12. Mai 2005 wegen verspäteter Eingabe auf die Beschwerde nicht ein. B. Auf die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug erhobene Beschwerde vom 6. September 2004 trat das angerufene Gericht mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache mit Entscheid vom 23. März 2005 an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Entscheid vom 12. Mai 2005 wegen verspäteter Eingabe auf die Beschwerde nicht ein. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die "Winterthur" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau) und Y._ (Ehemann) heirateten im Jahr 2000. Der Ehe entstammt die Tochter Z._, geb. 2001. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens verfügte die Kantonsgerichtsvizepräsidentin des Kantons Glarus am 10. November 2004 die Zuweisung von Z._ für die weitere Dauer des Getrenntlebens an den Vater. X._ erhielt ein Besuchsrecht. Dagegen gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Glarus. Dieses wies mit Urteil vom 28. April 2005 den Rekurs im Wesentlichen ab. Dagegen gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Glarus. Dieses wies mit Urteil vom 28. April 2005 den Rekurs im Wesentlichen ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 28. April 2005. Strittig ist die Zuteilung der Obhut über die Tochter Z._. Zudem stellt X._ für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung. Mit Verfügung vom 23. Juni 2005 erkannte der Präsident der II. Zivilabteilung der staatsrechtlichen Beschwerde in Bezug auf die Obhutszuteilung der Tochter Z._ die aufschiebende Wirkung zu. Das Obergericht hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine Stellungnahme verzichtet. Y._ schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Berner Behörden führen ein Strafverfahren gegen A._ (geb. 1968) wegen Menschenhandels, Förderung der Prostitution, Ausnützung einer Notlage, sexueller Handlung mit einem Kind, Betrugs, Urkundenfälschung sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. A._ wird vorgeworfen, er habe zusammen mit B._, C._ und D._ namentlich in seinen Betrieben "L._" und "S._" Frauen der Prostitution zugeführt. In den genannten Lokalen hätten sich vorwiegend Frauen aus dem ehemaligen Ostblock, insbesondere Lettland und Tschechien, prostituiert. Die Frauen seien gehalten gewesen, die Gäste zum Konsum von Alkohol zu animieren. Für zu geringen Getränkekonsum und "Zimmermieten" hätten sie bezahlen müssen. A._ habe ihnen die Pässe abgenommen. Fehlverhalten der Frauen, wie z.B. den Gebrauch von Mobiltelefonen, habe er mit "Geldbussen" geahndet. Unter den Prostituierten hätten sich auch Minderjährige befunden. Am 20. April 2004 wurde A._ in Untersuchungshaft genommen. Am 29. November 2004 ersuchte er um Haftentlassung. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2004 wies der Haftrichter 2 am Haftgericht I Berner Jura-Seeland das Haftentlassungsgesuch ab. Den von A._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Bern (Anklagekammer) mit Beschluss vom 21. Januar 2005 ab. Am 21. März 2005 ersuchte A._ erneut um Haftentlassung. Am 6. April 2005 wies der Haftrichter 2 das Haftentlassungsgesuch ab. Den von A._ dagegen eingereichten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Bern (Anklagekammer) mit Beschluss vom 3. Mai 2005 ab. Hiergegen führte A._ staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht wies diese mit Urteil vom 30. Juni 2005 ab, soweit es darauf eintrat (1P.356/2005). Hiergegen führte A._ staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht wies diese mit Urteil vom 30. Juni 2005 ab, soweit es darauf eintrat (1P.356/2005). B. Am 24. Oktober 2005 ersuchte A._ ein weiteres Mal um Haftentlassung. Mit Entscheid vom 8. November 2005 wies der Haftrichter 2 das Haftentlassungsgesuch ab. Mit Entscheid vom 8. November 2005 wies der Haftrichter 2 das Haftentlassungsgesuch ab. C. A._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Haftrichters vom 8. November 2005 aufzuheben; es sei seine sofortige Entlassung aus der Sicherheitshaft anzuordnen. C. A._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Haftrichters vom 8. November 2005 aufzuheben; es sei seine sofortige Entlassung aus der Sicherheitshaft anzuordnen. D. Der Haftrichter und die Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland haben unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. D. Der Haftrichter und die Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland haben unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. E. A._ hat sich zu den Eingaben des Haftrichters und der Staatsanwaltschaft nicht mehr geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Scheidungsurteil vom 3. September 1997 des Bezirkgerichts Brugg wurde Y._ verpflichtet, an den Unterhalt seiner Tochter X._, geboren am 9. September 1985, monatlich vorschüssig Fr. 800.-- bis zur Vollendung des 12. Altersjahres sowie Fr. 900.-- (indexiert per Januar 2003: Fr. 947.--) bis zur Mündigkeit, je zuzüglich Kinderzulagen, zu bezahlen. Ab September 2003, dem Erreichen des Mündigkeitsalters, reduzierte Y._ die Unterhaltszahlungen an seine Tochter. Am 9. Januar 2004 erhob X._ beim Bezirksgericht Aarau Klage gegen ihren Vater und verlangte, dass er zu verpflichten sei, ihr rückwirkend ab 9. September 2003 (Erreichen des Mündigkeitsalters) bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Erstausbildung einen indexierten Unterhaltsbeitrag von mindestens Fr. 947.-- pro Monat zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen, unter Anrechnung der geleisteten Beiträge. Das Bezirksgericht Aarau hiess die Klage mit Urteil vom 12. Mai 2005 gut und verpflichtete Y._, seiner Tochter rückwirkend ab 9. September 2003 bis zum Abschluss der ordentlichen Erstausbildung vorschüssig einen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 960.-- pro Monat zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen, unter Anrechnung der geleisteten Beiträge. B. Mit Appellation gegen das Urteil des Bezirksgerichts verlangte Y._, dass der erstinstanzlich festgesetzte Unterhaltsbeitrag auf Fr. 500.-- reduziert werde, währenddem X._ mit Anschlussappellation die Erhöhung auf Fr. 1'457.-- verlangte. Das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, hiess die Appellation von Y._ mit Urteil vom 7. April 2005 teilweise gut und verpflichtete ihn (Dispositiv-Ziffer 1), seiner Tochter - rückwirkend ab 9. September 2003 bis zum Ende des Jahres 2003 Fr. 650.--, - ab Januar 2004 bis zur Beendigung der Kantonsschule Fr. 600.--, - und ab Aufnahme bis zur Beendigung der Erstausbildung Fr. 500.-- monatlich vorschüssig als Unterhaltsbeitrag zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen, unter Anrechnung der geleisteten Beiträge. C. X._ hat mit Eingabe vom 9. Juni 2005 Berufung erhoben und beantragt dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und Y._ zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 9. September 2003 bis zum Abschluss ihrer ordentlichen Erstausbildung (gemeint: bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Erstausbildung) einen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 947.-- pro Monat zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen. Weiter ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat anlässlich der Akteneinsendung auf Gegenbemerkungen verzichtet. Y._ als Berufungsbeklagter beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. Strittig sind im Wesentlichen die wirtschaftlich relevanten Rahmenbedingungen der Parteien, insbesondere einzelne Punkte des familienrechtlichen Notbedarfs, die gegenübergestellten erzielbaren Einkünfte der Klägerin sowie die Frage, inwieweit es dem Beklagten zumutbar sei, den ungedeckten Lebensbedarf der Klägerin zu tragen. | 1 |
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer betreiben das Bergrestaurant A._. Bei der Veranlagung der Staatsteuer und der direkten Bundessteuer 2001 erhöhte die Veranlagungsbehörde das Betriebsergebnis 2001 ermessensweise um Fr. 12'000.--, weil die Buchhaltung nicht ordnungsgemäss geführt worden sei. Bemängelt wurde, dass im Kassabuch die Einnahmen nicht täglich verbucht, sondern als Sammelbuchungen nur 3 - 6 Mal pro Monat vorgenommen worden seien; zudem seien die Beträge auf Fr. 100.-- gerundet worden. Ein Vergleich der Einstandspreise mit den Verkaufspreisen führe zu einer Bruttogewinnmarge von lediglich rund 55 %. Rekurs und Beschwerde wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 31. Januar 2005 ab. Es erwog, dass namentlich bei bargeldintensiven Betrieben die Beweiskraft der Buchhaltung mit der Kassabuchführung stehe und falle. Im vorliegenden Fall sei das Kassabuch nicht ordnungsgemäss geführt worden, weshalb diesem kaum Beweiswert zukomme. Die Aufrechnung sei nicht zu beanstanden. Mit rechtzeitiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen die Steuerpflichtigen sinngemäss, die Aufrechnung sei rückgängig zu machen. Auf ihre Ausführungen ist in den Erwägungen zurückzukommen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vorgeworfen, am frühen Morgen des 5. Dezembers 2002 auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Oensingen-Solothurn bei Niederbipp (Phase 1) und nochmals etwas später (Phase 2) zweimal rechts überholt und von der Normalspur jeweils unvorsichtig knapp vor anderen Fahrzeugen wieder auf die Überholspur gewechselt zu haben. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen verurteilte ihn am 15. September 2003 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung, begangen durch mehrfachen unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel, zu einer Busse von Fr. 300.--. Vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung durch wiederholtes Rechtsüberholen wurde er freigesprochen. X._ focht den Schuldspruch vor Obergericht an. Der stellvertretende Generalprokurator erklärte ebenfalls die Appellation, wobei er sich darauf beschränkte, eine Verurteilung wegen Rechtsüberholens in der zweiten Phase und bezüglich des zweimaligen unvorsichtigen Fahrstreifenwechsels zu fordern. Der Freispruch vom Vorwurf des Rechtsüberholens in der ersten Phase blieb unangefochten. X._ focht den Schuldspruch vor Obergericht an. Der stellvertretende Generalprokurator erklärte ebenfalls die Appellation, wobei er sich darauf beschränkte, eine Verurteilung wegen Rechtsüberholens in der zweiten Phase und bezüglich des zweimaligen unvorsichtigen Fahrstreifenwechsels zu fordern. Der Freispruch vom Vorwurf des Rechtsüberholens in der ersten Phase blieb unangefochten. B. Das Obergericht des Kantons Bern stellte fest, dass X._ von der Anschuldigung der groben Verkehrsregelverletzung durch einmaliges Rechtsüberholen (Phase 1) rechtskräftig freigesprochen wurde. Es verurteilte ihn jedoch wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung durch einmaliges Rechtsüberholen (Phase 2) sowie durch zweimaligen unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel (Phasen 1 und 2) zu einer Busse von Fr. 1'500.--. B. Das Obergericht des Kantons Bern stellte fest, dass X._ von der Anschuldigung der groben Verkehrsregelverletzung durch einmaliges Rechtsüberholen (Phase 1) rechtskräftig freigesprochen wurde. Es verurteilte ihn jedoch wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung durch einmaliges Rechtsüberholen (Phase 2) sowie durch zweimaligen unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel (Phasen 1 und 2) zu einer Busse von Fr. 1'500.--. C. X._ führt mit Eingabe vom 8. September 2004 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts vom 12. Dezember 2003. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der stellvertretende Generalprokurator beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet im Übrigen aber auf eine materielle Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, B._, C._ und X._ suchten am Abend des 17. November 2001 in Bern und Belp in einem gestohlenen Personenwagen fahrend gezielt nach D._ genannt "E._". Dieser sollte durch die heruntergekurbelte Scheibe des Autos erschossen werden. Während B._ das Fahrzeug lenkte, nahm A._ auf dem Beifahrersitz Platz. Er hielt eine geladene Pump-Action griffbereit zwischen den Beinen. C._ und X._ befanden sich auf dem Hintersitz des Autos. Die Suche nach "E._" blieb erfolglos und wurde deshalb nach etwa zwei Stunden abgebrochen. A. A._, B._, C._ und X._ suchten am Abend des 17. November 2001 in Bern und Belp in einem gestohlenen Personenwagen fahrend gezielt nach D._ genannt "E._". Dieser sollte durch die heruntergekurbelte Scheibe des Autos erschossen werden. Während B._ das Fahrzeug lenkte, nahm A._ auf dem Beifahrersitz Platz. Er hielt eine geladene Pump-Action griffbereit zwischen den Beinen. C._ und X._ befanden sich auf dem Hintersitz des Autos. Die Suche nach "E._" blieb erfolglos und wurde deshalb nach etwa zwei Stunden abgebrochen. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ im Berufungsverfahren am 21./22. Oktober 2004 wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Mord. Es stellte ausserdem die Rechtskraft der nicht angefochtenen Schuldsprüche des Kreisgerichts VII Konolfingen vom 7. November 2003 wegen Mordes und Raubes fest. Von der Einweisung von X._ in eine Arbeitserziehungsanstalt sah es ab und setzte die Strafe auf 14 Jahre Zuchthaus fest. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ im Berufungsverfahren am 21./22. Oktober 2004 wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Mord. Es stellte ausserdem die Rechtskraft der nicht angefochtenen Schuldsprüche des Kreisgerichts VII Konolfingen vom 7. November 2003 wegen Mordes und Raubes fest. Von der Einweisung von X._ in eine Arbeitserziehungsanstalt sah es ab und setzte die Strafe auf 14 Jahre Zuchthaus fest. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. D. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Der Generalprokurator beantragt deren Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Februar 2000 war X._ mit seinem Bruder A._ und seinen Freunden B._ und C._ im Skigebiet auf Skiern bzw. auf Snowboards unterwegs. Nach einigen Abfahrten auf markierten Skipisten stiegen sie gegen 11.00 Uhr von der Bergstation auf den Mittelgrat und fuhren zwei Mal im Tiefschnee zur Talstation. Für die dritte Abfahrt legten sie auf dem Mittelgrat etwa 300 m in un-wegsamem Gelände in südöstlicher Richtung zurück. Dort schnallten sie ihre Skier bzw. Boards an. Als erste fuhren B._ und C._ in den unverspurten Hang und hielten nach einem Abschnitt an, um auf die anderen zu warten. Dann begab sich X._ in das Gelände. Nachdem er zwei Schwünge ausgeführt hatte, geriet der Hang auf einer Breite von ca. 60 m in Bewegung. X._ wurde ca. 50 m mitgerissen, bis er ausserhalb der Lawine unverletzt zum Stillstand kam. B._ und C._ wurden von der Lawine erfasst, in den Talgrund getragen und verschüttet. A._, der sich noch auf dem Grat aufhielt, wurde von der Lawine nicht mitgerissen. Die beiden Verschütteten konnten Stunden später nur noch tot geborgen werden. Die Lawine, welche sich auf eine Länge von ca. 500 m und eine Breite bis etwa 100 m erstreckte, erfasste die sich ebenfalls ausserhalb der Pisten befindlichen Skifahrer D._und E._ und die Snowboarderin F._. E._ und F._ konnten unverletzt geborgen werden, D._ wurde bis zum Talgrund getragen und überlebte nicht. A. Am 21. Februar 2000 war X._ mit seinem Bruder A._ und seinen Freunden B._ und C._ im Skigebiet auf Skiern bzw. auf Snowboards unterwegs. Nach einigen Abfahrten auf markierten Skipisten stiegen sie gegen 11.00 Uhr von der Bergstation auf den Mittelgrat und fuhren zwei Mal im Tiefschnee zur Talstation. Für die dritte Abfahrt legten sie auf dem Mittelgrat etwa 300 m in un-wegsamem Gelände in südöstlicher Richtung zurück. Dort schnallten sie ihre Skier bzw. Boards an. Als erste fuhren B._ und C._ in den unverspurten Hang und hielten nach einem Abschnitt an, um auf die anderen zu warten. Dann begab sich X._ in das Gelände. Nachdem er zwei Schwünge ausgeführt hatte, geriet der Hang auf einer Breite von ca. 60 m in Bewegung. X._ wurde ca. 50 m mitgerissen, bis er ausserhalb der Lawine unverletzt zum Stillstand kam. B._ und C._ wurden von der Lawine erfasst, in den Talgrund getragen und verschüttet. A._, der sich noch auf dem Grat aufhielt, wurde von der Lawine nicht mitgerissen. Die beiden Verschütteten konnten Stunden später nur noch tot geborgen werden. Die Lawine, welche sich auf eine Länge von ca. 500 m und eine Breite bis etwa 100 m erstreckte, erfasste die sich ebenfalls ausserhalb der Pisten befindlichen Skifahrer D._und E._ und die Snowboarderin F._. E._ und F._ konnten unverletzt geborgen werden, D._ wurde bis zum Talgrund getragen und überlebte nicht. B. Der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos verurteilte X._ am 5. Februar 2004 wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) zu einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos verurteilte X._ am 5. Februar 2004 wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. Das Kantonsgericht von Graubünden (Kantonsgerichtsausschuss) wies die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung mit Urteil vom 30. Juni 2004 ab. C. Das Kantonsgericht von Graubünden (Kantonsgerichtsausschuss) wies die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung mit Urteil vom 30. Juni 2004 ab. D. Der Beschwerdeführer führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1943 geborene J._ zog sich am 24. August 1985 bei einer Autokollision namentlich Verstauchungen der Hals- und Lendenwirbelsäule sowie Prellungen an Brustkorb und Oberarmen zu. Sie war deswegen rund zwei Wochen arbeitsunfähig. Die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich"), bei der J._ in ihrer Tätigkeit als Sekretärin obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, kam für die unter anderem in jährlichen Kuraufenthalten ab 1986 bestehende Heilbehandlung auf und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 25. September 1989 schloss der Unfallversicherer den Fall unter Zusprechung einer Integritätsentschädigung und gleichzeitiger Verneinung eines Invalidenrentenanspruchs ab. Nachdem von ärztlicher Seite erneut ein entsprechender Behandlungsbedarf bestätigt worden war, übernahm die "Zürich" ab 1990 bis 2003 weiter die jedes Jahr durchgeführten Kuraufenthalte. Mit Verfügung vom 25. November 2003 stellte der Unfallversicherer die Leistungen rückwirkend per 31. August 2003 ein. Daran hielt er auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Februar 2004). A. Die 1943 geborene J._ zog sich am 24. August 1985 bei einer Autokollision namentlich Verstauchungen der Hals- und Lendenwirbelsäule sowie Prellungen an Brustkorb und Oberarmen zu. Sie war deswegen rund zwei Wochen arbeitsunfähig. Die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich"), bei der J._ in ihrer Tätigkeit als Sekretärin obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, kam für die unter anderem in jährlichen Kuraufenthalten ab 1986 bestehende Heilbehandlung auf und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 25. September 1989 schloss der Unfallversicherer den Fall unter Zusprechung einer Integritätsentschädigung und gleichzeitiger Verneinung eines Invalidenrentenanspruchs ab. Nachdem von ärztlicher Seite erneut ein entsprechender Behandlungsbedarf bestätigt worden war, übernahm die "Zürich" ab 1990 bis 2003 weiter die jedes Jahr durchgeführten Kuraufenthalte. Mit Verfügung vom 25. November 2003 stellte der Unfallversicherer die Leistungen rückwirkend per 31. August 2003 ein. Daran hielt er auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Februar 2004). B. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei über den 31. August 2003 hinaus Heilbehandlung, namentlich in Form der jährlichen Kuraufenthalte, zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 22. April 2004 ab. B. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei über den 31. August 2003 hinaus Heilbehandlung, namentlich in Form der jährlichen Kuraufenthalte, zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 22. April 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die "Zürich" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ stürzte am 23. Mai 2002 von einer Treppe und zog sich Frakturen an beiden Fersen zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen und sprach ihm mit Verfügung vom 17. November 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 26. Januar 2004, eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. A. A._ stürzte am 23. Mai 2002 von einer Treppe und zog sich Frakturen an beiden Fersen zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen und sprach ihm mit Verfügung vom 17. November 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 26. Januar 2004, eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Oktober 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Oktober 2004 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und des Einspracheentscheides der SUVA, soweit sie die Integritätsentschädigung betreffen, und Zusprechung einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30 %. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ AG (Beklagte) war vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2003 Mieterin des 9. Obergeschosses sowie von zehn Parkplätze im Untergeschoss einer der A._ SA (Klägerin) gehörenden Liegenschaft. Die Miete war in halbjährlichen Raten von je Fr. 73'750.-- inklusive Nebenkostenpauschale zu bezahlen. A. Die B._ AG (Beklagte) war vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2003 Mieterin des 9. Obergeschosses sowie von zehn Parkplätze im Untergeschoss einer der A._ SA (Klägerin) gehörenden Liegenschaft. Die Miete war in halbjährlichen Raten von je Fr. 73'750.-- inklusive Nebenkostenpauschale zu bezahlen. B. Die Beklagte hinterlegte den Mietzins für April - September 2001 bei der Schlichtungstelle für das Mietwesen des Bezirks Brugg wegen Mängeln im Zusammenhang mit der Brandschutzanlage. In der darauf folgenden rechtlichen Auseinandersetzung hielten die Schlichtungsstelle und nachfolgend auch der Präsident des Bezirksgerichts Brugg und das Obergericht des Kantons Aargau die Voraussetzungen für eine Mietzinshinterlegung für gegeben. Diese Entscheide sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. B. Die Beklagte hinterlegte den Mietzins für April - September 2001 bei der Schlichtungstelle für das Mietwesen des Bezirks Brugg wegen Mängeln im Zusammenhang mit der Brandschutzanlage. In der darauf folgenden rechtlichen Auseinandersetzung hielten die Schlichtungsstelle und nachfolgend auch der Präsident des Bezirksgerichts Brugg und das Obergericht des Kantons Aargau die Voraussetzungen für eine Mietzinshinterlegung für gegeben. Diese Entscheide sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. C. Die Beklagte hinterlegte im Verlauf des Mietverhältnisses aus denselben Gründen noch drei weitere Halbjahresmietzinse im Gesamtbetrag von Fr. 191'250.--, entsprechend den drei Mietzinsraten abzüglich Fr. 30'000.-- Mietkaution, für welche die Beklagte Verrechnung erklärte, da die Kaution nicht vorschriftsgemäss hinterlegt sei. C. Die Beklagte hinterlegte im Verlauf des Mietverhältnisses aus denselben Gründen noch drei weitere Halbjahresmietzinse im Gesamtbetrag von Fr. 191'250.--, entsprechend den drei Mietzinsraten abzüglich Fr. 30'000.-- Mietkaution, für welche die Beklagte Verrechnung erklärte, da die Kaution nicht vorschriftsgemäss hinterlegt sei. D. Auch die weiteren Mietzinshinterlegungen beschäftigten die Gerichte. Die Klägerin gelangte zunächst an die Schlichtungsstelle und verlangte die Herausgabe der Mietzinsrate für das Halbjahr Oktober 2001 bis März 2002. Sie erweiterte ihr Begehren im Verlauf des Verfahrens und verlangte schliesslich die Herausgabe der gesamten zusätzlich hinterlegten Fr. 191'250.--. Die Beklagte forderte dagegen im Wesentlichen die Herausgabe des gesamten hinterlegten Mietzinses und machte darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche geltend. D. Auch die weiteren Mietzinshinterlegungen beschäftigten die Gerichte. Die Klägerin gelangte zunächst an die Schlichtungsstelle und verlangte die Herausgabe der Mietzinsrate für das Halbjahr Oktober 2001 bis März 2002. Sie erweiterte ihr Begehren im Verlauf des Verfahrens und verlangte schliesslich die Herausgabe der gesamten zusätzlich hinterlegten Fr. 191'250.--. Die Beklagte forderte dagegen im Wesentlichen die Herausgabe des gesamten hinterlegten Mietzinses und machte darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche geltend. E. Die Schlichtungsstelle entschied, dass von den Fr. 191'250.-- Fr. 147'000.-- an die Beklagte gehen sollten und der Rest an die Klägerin. Hierauf gelangte die Klägerin an das Gerichtspräsidium Brugg und verlangte die Aushändigung der gesamten Fr. 191'250.--, während die Beklagte in der Klageantwort im Wesentlichen die Herausgabe der gesamten hinterlegten Mietzinse beantragte. Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg gab dem Begehren der Beklagten statt und wies die Schlichtungsstelle an, die gesamten hinterlegten Fr. 265'000.-- an die Beklagte herauszugeben. Eine gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau ausser im Kostenpunkt ab. Es billigte der Beklagten eine Mietzinsreduktion von insgesamt Fr. 162'000.-- zu und ging von einem Schadenersatzanspruch von mindestens Fr. 200'000.-- aus, womit die im Streit liegende Summe überschritten war. E. Die Schlichtungsstelle entschied, dass von den Fr. 191'250.-- Fr. 147'000.-- an die Beklagte gehen sollten und der Rest an die Klägerin. Hierauf gelangte die Klägerin an das Gerichtspräsidium Brugg und verlangte die Aushändigung der gesamten Fr. 191'250.--, während die Beklagte in der Klageantwort im Wesentlichen die Herausgabe der gesamten hinterlegten Mietzinse beantragte. Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg gab dem Begehren der Beklagten statt und wies die Schlichtungsstelle an, die gesamten hinterlegten Fr. 265'000.-- an die Beklagte herauszugeben. Eine gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau ausser im Kostenpunkt ab. Es billigte der Beklagten eine Mietzinsreduktion von insgesamt Fr. 162'000.-- zu und ging von einem Schadenersatzanspruch von mindestens Fr. 200'000.-- aus, womit die im Streit liegende Summe überschritten war. F. Die Klägerin hat gegen den Entscheid des Obergerichtes sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Die staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. In der Berufung beantragt die Klägerin, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst im Wesentlichen auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. April 1994 prallte Z._ (Beklagter 2) mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse Nr. 4 eingangs Gisikon mit dem korrekt entgegenkommenden, von X._ (Kläger) gelenkten Kleinbus zusammen. Die Ärzte des Kantonsspitals Luzern, in das der Kläger nach dem Unfall überführt wurde, diagnostizierten bei diesem eine Kontusion der linken Gesichtshälfte mit Monokelhämatom links, ein leichtes HWS-Schleudertrauma und eine oberflächliche Schürfung der Mandibula links (Unterkiefer). Am 18. Juli 1994 nahm der Kläger seine Arbeit als Bauarbeiter wieder auf. Wegen angeblicher Nacken- und Hinterkopfschmerzen hielt er sich vom 27. September 1995 bis 15. November 1995 zur weiteren Abklärung in der Rehabilitationsklinik Bellikon auf. Bei seiner Entlassung wurde er zu 100 % arbeitsfähig erklärt; am 25. Dezember 1995 nahm der Kläger seine angestammte Tätigkeit wieder auf. Am 1. April 1997 meldete sich der Kläger bei der SUVA wegen Nackenbeschwerden an, die seit dem 19. März 1997 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit bewirkt hätten. Die SUVA lehnte mit Verfügung vom 7. Januar 1998 für die neu gemeldeten Beschwerden einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab. Die SUVA, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und das Eidgenössische Versicherungsgericht wiesen die vom Kläger ergriffenen Rechtsmittel wegen Fehlens eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen diesen Beschwerden und dem Unfallereignis vom 13. April 1994 ab. Am 1. April 1997 meldete sich der Kläger bei der SUVA wegen Nackenbeschwerden an, die seit dem 19. März 1997 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit bewirkt hätten. Die SUVA lehnte mit Verfügung vom 7. Januar 1998 für die neu gemeldeten Beschwerden einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab. Die SUVA, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und das Eidgenössische Versicherungsgericht wiesen die vom Kläger ergriffenen Rechtsmittel wegen Fehlens eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen diesen Beschwerden und dem Unfallereignis vom 13. April 1994 ab. B. Der Kläger reichte am 29. April 2002 beim Kantonsgericht Zug gegen den Beklagten 2 und dessen Haftpflichtversicherung, die Y._ Versicherungen (Beklagte 1), Klage ein. Er beantragte, die Beklagten seien in solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihm wegen den durch das Unfallereignis vom 13. April 1994 verursachten physischen und inzwischen aufgetretenen psychischen Beschwerden Fr. 1'323'133.- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Mai 2002 zu bezahlen. In der Folge wurde die Frage, ob die beim Kläger diagnostizierten psychischen Beschwerden aus haftpflichtrechtlicher Sicht in einem Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 13. April 1994 stehen, zum Gegenstand eines Vorentscheids gemacht und gleichzeitig hierzu ein gerichtliches Gutachten in Auftrag gegeben. Mit Urteil vom 10. Mai 2004 wies das Kantonsgericht Zug die Klage mangels adäquaten Kausalzusammenhangs ab. Hiegegen erhob der Kläger mit modifizierten Rechtsbegehren Berufung an das Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, welches das angefochtene Urteil am 1. Februar 2005 in Abweisung der Berufung bestätigte. Dabei verneinte es sowohl den natürlichen als auch den adäquaten Kausalzusammenhang. Hiegegen erhob der Kläger mit modifizierten Rechtsbegehren Berufung an das Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, welches das angefochtene Urteil am 1. Februar 2005 in Abweisung der Berufung bestätigte. Dabei verneinte es sowohl den natürlichen als auch den adäquaten Kausalzusammenhang. C. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 1. Februar 2005 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen und masslichen Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen, wobei er - wie vor Obergericht - beantragt, die Beklagten seien zu verurteilen, dem Kläger aus dem Unfallereignis vom 13. April 1994 in solidarischer Haftbarkeit einen nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Betrag, mindestens aber Fr. 400'000.- zu bezahlen. Die Beklagten beantragen, die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine vom Kläger in gleicher Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1935 geborene P._ erlitt als Versicherter der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 24. Juli 1975 einen Unfall, als er auf einer abfallenden Wiese ausrutschte und nach rückwärts fiel. Er versuchte, den Sturz mit dem nach hinten ausgestreckten Arm abzufangen, wodurch Schmerzen in der rechten Schulter ausgelöst wurden. Nach einer Kur klangen die Beschwerden ab. Seit 1981 war P._, der wegen eines Rückenleidens Rentenleistungen der Militär- und Invalidenversicherung bezog, bei der Eingliederungswerkstätte Y._ angestellt und damit ebenfalls bei der SUVA gegen Unfälle versichert. Am 25. März 1985 meldete die Arbeitgeberin der SUVA, P._ sei am 18. März 1985 auf vereister Strasse ausgeglitten und habe sich "die rechte Achsel verstaucht". Zu diesen beiden Unfällen liess der Versicherte in den Jahren 1993, 1994 und 2002 Rückfälle melden. Am 28. Oktober 2002 musste er sich im Spital Z._ wegen einer ausgedehnten, veralteten Rotatorenmanschettendefektruptur sowie Os acromiale rechts einem operativen Eingriff (Schulterarthroskopie und offene Revision mit Exzision des Os acromiale und Rekonstruktion der Rotatorenmanschette rechts) unterziehen. Nachdem die SUVA bereits mit Schreiben vom 3. September 2002 ihre Leistungspflicht für die als Rückfall zum Unfall vom 18. März 1985 gemeldeten Schulterbeschwerden abgelehnt hatte, hielt sie gestützt auf eine kreisärztliche Stellungnahme vom 6. Januar 2003 mit Verfügung vom 21. Januar 2003 an ihrem Standpunkt fest. Auf Einsprache vom P._ hin holte die SUVA eine Beurteilung des Chirurgen Dr. med. B._, leitender Arzt Versicherungsmedizin, vom 8. Juli 2003 ein. Mit Entscheid vom 4. August 2003 wies sie die Einsprache ab. A. Der 1935 geborene P._ erlitt als Versicherter der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 24. Juli 1975 einen Unfall, als er auf einer abfallenden Wiese ausrutschte und nach rückwärts fiel. Er versuchte, den Sturz mit dem nach hinten ausgestreckten Arm abzufangen, wodurch Schmerzen in der rechten Schulter ausgelöst wurden. Nach einer Kur klangen die Beschwerden ab. Seit 1981 war P._, der wegen eines Rückenleidens Rentenleistungen der Militär- und Invalidenversicherung bezog, bei der Eingliederungswerkstätte Y._ angestellt und damit ebenfalls bei der SUVA gegen Unfälle versichert. Am 25. März 1985 meldete die Arbeitgeberin der SUVA, P._ sei am 18. März 1985 auf vereister Strasse ausgeglitten und habe sich "die rechte Achsel verstaucht". Zu diesen beiden Unfällen liess der Versicherte in den Jahren 1993, 1994 und 2002 Rückfälle melden. Am 28. Oktober 2002 musste er sich im Spital Z._ wegen einer ausgedehnten, veralteten Rotatorenmanschettendefektruptur sowie Os acromiale rechts einem operativen Eingriff (Schulterarthroskopie und offene Revision mit Exzision des Os acromiale und Rekonstruktion der Rotatorenmanschette rechts) unterziehen. Nachdem die SUVA bereits mit Schreiben vom 3. September 2002 ihre Leistungspflicht für die als Rückfall zum Unfall vom 18. März 1985 gemeldeten Schulterbeschwerden abgelehnt hatte, hielt sie gestützt auf eine kreisärztliche Stellungnahme vom 6. Januar 2003 mit Verfügung vom 21. Januar 2003 an ihrem Standpunkt fest. Auf Einsprache vom P._ hin holte die SUVA eine Beurteilung des Chirurgen Dr. med. B._, leitender Arzt Versicherungsmedizin, vom 8. Juli 2003 ein. Mit Entscheid vom 4. August 2003 wies sie die Einsprache ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher P._ sinngemäss die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen für die als Rückfall gemeldeten Schulterbeschwerden hatte beantragen lassen, wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis ab (Entscheid vom 25. Februar 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher P._ sinngemäss die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen für die als Rückfall gemeldeten Schulterbeschwerden hatte beantragen lassen, wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis ab (Entscheid vom 25. Februar 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene, aus der ehemaligen Volksrepublik Jugoslawien stammende F._ war von 1969 bis 1981 in der Schweiz überwiegend im Gastgewerbe erwerbstätig. Seither lebte sie mit ihren 1976 und 1979 geborenen Töchtern im heutigen Serbien/Montenegro. Ein erstes Gesuch zum Bezug einer Invalidenrente lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 1. November 1990 wegen fehlender Versicherteneigenschaft ab. Am 24. Januar 2002 meldete sich F._ bei der Verbindungsstelle des serbisch-montenegrinischen Versicherungsträgers zum Bezug einer Rente der Schweizerischen Invalidenversicherung an. Das zwischenstaatliche Verfahren wurde am 10. April 2002 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse eröffnet. Gemäss Bericht des Dr. med. J._, Spezialarzt für Arbeitsmedizin, vom 20. Februar 2002 leidet die Versicherte an Status nach Diskushernienoperaration L5/S1 1988, Asthma bronchiale sowie Depression und Asthenia corporis (schneller Ermüdbarkeit) und ist seit 29. Juni 1989 vollständig arbeitsunfähig bzw. invalid. Die IV-Stelle holte den Fragebogen für die im Haushalt tätigen Versicherten vom 3. Juni 2002 sowie einen Auszug aus dem Individuellen Konto ein. Laut einer Stellungnahme vom August 2002 (bestätigt im Dezember 2002) des Dr. med. A._ (verwaltungsinterner medizinischer Dienst) besteht keine Arbeitsunfähigkeit. Im Vorbescheidverfahren legte die Versicherte den Beschluss der montenegrinischen Invalidenversicherungskommission vom 21. Februar 2001 auf, wonach Sie seit 29. September 1989 vollständig invalid (Invalidität der Kategorie I) ist. Mit Verfügung vom 8. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle das Rentengesuch ab, weil eine Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich trotz des Gesundheitsschadens weiterhin in rentenausschliessendem Ausmass zumutbar sei. Die Einsprache, mit welcher weitere Unterlagen eingereicht wurden (der Dres. med. P._, Neuropsychiater, N._, Rheumatologe, und C._ vom 29. Juni 1989 sowie ein Beschluss der montenegrinischen Invalidenversicherungskommission vom 29. Juni 1989), wies die IV-Stelle ab (nach Beizug einer weiteren ärztlichen Stellungnahme des Dr. med. R._, medizinischer Dienst, vom 14. April 2003; Einspracheentscheid vom 22. April 2003). A. Die 1946 geborene, aus der ehemaligen Volksrepublik Jugoslawien stammende F._ war von 1969 bis 1981 in der Schweiz überwiegend im Gastgewerbe erwerbstätig. Seither lebte sie mit ihren 1976 und 1979 geborenen Töchtern im heutigen Serbien/Montenegro. Ein erstes Gesuch zum Bezug einer Invalidenrente lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 1. November 1990 wegen fehlender Versicherteneigenschaft ab. Am 24. Januar 2002 meldete sich F._ bei der Verbindungsstelle des serbisch-montenegrinischen Versicherungsträgers zum Bezug einer Rente der Schweizerischen Invalidenversicherung an. Das zwischenstaatliche Verfahren wurde am 10. April 2002 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse eröffnet. Gemäss Bericht des Dr. med. J._, Spezialarzt für Arbeitsmedizin, vom 20. Februar 2002 leidet die Versicherte an Status nach Diskushernienoperaration L5/S1 1988, Asthma bronchiale sowie Depression und Asthenia corporis (schneller Ermüdbarkeit) und ist seit 29. Juni 1989 vollständig arbeitsunfähig bzw. invalid. Die IV-Stelle holte den Fragebogen für die im Haushalt tätigen Versicherten vom 3. Juni 2002 sowie einen Auszug aus dem Individuellen Konto ein. Laut einer Stellungnahme vom August 2002 (bestätigt im Dezember 2002) des Dr. med. A._ (verwaltungsinterner medizinischer Dienst) besteht keine Arbeitsunfähigkeit. Im Vorbescheidverfahren legte die Versicherte den Beschluss der montenegrinischen Invalidenversicherungskommission vom 21. Februar 2001 auf, wonach Sie seit 29. September 1989 vollständig invalid (Invalidität der Kategorie I) ist. Mit Verfügung vom 8. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle das Rentengesuch ab, weil eine Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich trotz des Gesundheitsschadens weiterhin in rentenausschliessendem Ausmass zumutbar sei. Die Einsprache, mit welcher weitere Unterlagen eingereicht wurden (der Dres. med. P._, Neuropsychiater, N._, Rheumatologe, und C._ vom 29. Juni 1989 sowie ein Beschluss der montenegrinischen Invalidenversicherungskommission vom 29. Juni 1989), wies die IV-Stelle ab (nach Beizug einer weiteren ärztlichen Stellungnahme des Dr. med. R._, medizinischer Dienst, vom 14. April 2003; Einspracheentscheid vom 22. April 2003). B. Hiegegen reichte F._ Beschwerde ein und beantragte sinngemäss, es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Die im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Berichte des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neuropsychiatrie, vom 29. Juli 2003 und des Zentrums X._ vom 30. Juli 2003 legte die IV-Stelle nach erfolgter Übersetzung in die französische Sprache dem medizinischen Dienst vor (Stellungnahme der Frau Dr. med. L._ vom 30. September 2003). Mit Entscheid vom 26. März 2004 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde ab. B. Hiegegen reichte F._ Beschwerde ein und beantragte sinngemäss, es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Die im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Berichte des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neuropsychiatrie, vom 29. Juli 2003 und des Zentrums X._ vom 30. Juli 2003 legte die IV-Stelle nach erfolgter Übersetzung in die französische Sprache dem medizinischen Dienst vor (Stellungnahme der Frau Dr. med. L._ vom 30. September 2003). Mit Entscheid vom 26. März 2004 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F._ erneut die Zusprechung einer Invalidenrente . Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingaben vom 24. Juli und 10. September 2004 reicht die Beschwerdeführerin unter anderem drei in ihrer Muttersprache verfasste Arztberichte vom 22. Juli und 9. September 2004 ein. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat diese Unterlagen in die deutsche Sprache übersetzen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1973 geborene E._ ist im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (im Folgenden: Concordia) versichert. Am 4. April 2003 liess ihr Gynäkologe K._ zwei genetische Laboruntersuchungen (DNS-Sequenzierungen) durchführen. Die Condordia lehnte, nachdem K._ sich mit Schreiben vom 11. Juni 2003 zur medizinischen Indikation der Untersuchungen geäussert und der Vertrauensarzt der Concordia, Dr. med. S._, am 2. September 2003 Stellung dazu genommen hatte, die Übernahme der Kosten in Höhe von insgesamt Fr. 412.- mit der Begründung ab, es handle sich dabei um eine unwirtschaftliche und unzweckmässige Massnahme (Verfügung vom 18. September 2003). In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache sprach der Krankenversicherer E._ einen Kostenanteil von Fr. 52.- (Kosten für eine konventionelle Analyse einer APC-Resistenz gemäss Position 8609.00 der Analysenliste [40 Taxpunkte = Fr. 40.-] sowie für die Bearbeitungstaxe gemäss Position 9700.00 der Analysenliste [12 Taxpunkte = Fr. 12.-]) abzüglich der gesetzlichen Kostenbeteiligung zu (Einspracheentscheid vom 6. November 2003). A. Die 1973 geborene E._ ist im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (im Folgenden: Concordia) versichert. Am 4. April 2003 liess ihr Gynäkologe K._ zwei genetische Laboruntersuchungen (DNS-Sequenzierungen) durchführen. Die Condordia lehnte, nachdem K._ sich mit Schreiben vom 11. Juni 2003 zur medizinischen Indikation der Untersuchungen geäussert und der Vertrauensarzt der Concordia, Dr. med. S._, am 2. September 2003 Stellung dazu genommen hatte, die Übernahme der Kosten in Höhe von insgesamt Fr. 412.- mit der Begründung ab, es handle sich dabei um eine unwirtschaftliche und unzweckmässige Massnahme (Verfügung vom 18. September 2003). In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache sprach der Krankenversicherer E._ einen Kostenanteil von Fr. 52.- (Kosten für eine konventionelle Analyse einer APC-Resistenz gemäss Position 8609.00 der Analysenliste [40 Taxpunkte = Fr. 40.-] sowie für die Bearbeitungstaxe gemäss Position 9700.00 der Analysenliste [12 Taxpunkte = Fr. 12.-]) abzüglich der gesetzlichen Kostenbeteiligung zu (Einspracheentscheid vom 6. November 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 25. Februar 2005 teilweise gut und verpflichtete die Concordia, für die durchgeführten genetischen Untersuchungen Kosten im Umfange von 264 Taxpunkten (Kosten für einen funktionellen Assay gemäss Position 8609.00 der Analysenliste [40 Taxpunkte], für eine Genanalyse, Faktor V, mittels Southern-Blot und Hybridisierung gemäss Position 8815.00 der Analysenliste [200 Taxpunkte] sowie für je eine Bearbeitung gemäss Position 9700.00 der Analysenliste [2 x 12 Taxpunkte]) abzüglich der gesetzlichen Kostenbeteiligung zu übernehmen. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 25. Februar 2005 teilweise gut und verpflichtete die Concordia, für die durchgeführten genetischen Untersuchungen Kosten im Umfange von 264 Taxpunkten (Kosten für einen funktionellen Assay gemäss Position 8609.00 der Analysenliste [40 Taxpunkte], für eine Genanalyse, Faktor V, mittels Southern-Blot und Hybridisierung gemäss Position 8815.00 der Analysenliste [200 Taxpunkte] sowie für je eine Bearbeitung gemäss Position 9700.00 der Analysenliste [2 x 12 Taxpunkte]) abzüglich der gesetzlichen Kostenbeteiligung zu übernehmen. C. Die Concordia führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Sie reicht ein Schreiben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 15. Juni 2004 zu den Akten. Während die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten E._ und das BAG auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1931, war seit Jahren auf die orthopädische Änderung von Serienschuhen angewiesen, für deren Kosten jeweils die Invalidenversicherung aufgekommen war. Nach seiner Pensionierung und Wohnsitznahme in Spanien wollte er wiederum eine Anpassung in der Schweiz vornehmen lassen und stellte am 28. Juni 2002 ein Gesuch um Übernahme der Kosten. Die Schweizerische Ausgleichskasse lehnte es mit Verfügung vom 9. Juli 2002 ab unter Hinweis auf den ausländischen Wohnsitz. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 16. Juni 2003 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert sein Gesuch um Kostenübernahme durch die AHV. Die Schweizerische Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. November 2003 sprach die IV-Stelle Schaffhausen dem 1971 geborenen S._ unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 40 % ab 1. Oktober 2002 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Hiegegen erhob der Versicherte am 11. Dezember 2003 Einsprache mit dem Begehren, die Sache sei zu ergänzender medizinischer Abklärung (Einholung eines psychiatrischen Gutachtens) und anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle erliess daraufhin am 27. Januar 2004 eine Wiedererwägungsverfügung, mit welcher sie auf die angefochtene Verfügung vom 11. November 2003 zurückkam, einen Rentenanspruch von S._ mangels leistungsbegründender Invalidität rückwirkend ab 1. Oktober 2002 verneinte und die Rückforderung der bereits bezogenen Rentenbetreffnisse mit separater Verfügung in Aussicht stellte. Anschliessend schrieb sie die gegen die ursprüngliche Rentenverfügung gerichtete Einsprache zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab (Einspracheentscheid vom 8. April 2004). Mit Einspracheentscheid vom 13. April 2004 wies die IV-Stelle sodann die gegen die Wiedererwägungsverfügung erhobene Einsprache ab. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die (sinngemäss) gegen beide Einspracheentscheide erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. April 2005 insoweit gut, als es die angefochtenen Einspracheentscheide und die Wiedererwägungsverfügung vom 27. Januar 2004 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese S._ "bei einer allfällig in Aussicht stehenden Aufhebung der mit Verfügung vom 11. November 2003 zugesprochenen IV-Rente die Möglichkeit zum Rückzug der Einsprache vom 11. Dezember 2003 gibt" (Dispositiv-Ziffer 1 mit Verweisung auf die Urteilserwägungen). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das kantonale Gericht hat, ohne einen formellen Antrag zu formulieren, eine Stellungnahme eingereicht, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1965 geborene G._ absolvierte von 1981 bis 1985 die Lehre als Buch-Offsetdrucker. Danach arbeitete er an verschiedenen Stellen als Stahlstichdrucker, Offsetdrucker und Offsetkopist, von Dezember 1987 bis Januar 1990 als Drucker und Einkäufer sowie von Mai 1994 bis Januar 1995 als Drucker und Kopierer. Dazwischen war er in anderen Berufsbereichen tätig. Ebenfalls hielt er sich zweimal für mehrere Monate im Ausland auf. Ab 5. Januar 1998 arbeitete G._ als Papierschneider in der Firma M._ AG. Das Arbeitspensum betrug 60 % (drei Tage pro Woche). Wegen zunehmender gesundheitlicher Probleme (u.a. Hautekzeme, Rötungen der Augen, Nasenlaufen und Hautausschläge im Gesicht) wurde er ab 1. Januar 2002 in der Verpackung eingesetzt. Gleichzeitig wurde das Arbeitspensum auf 100 % erhöht. Am 19. Februar 2002 löste die Firma das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen auf Ende April 2002 auf. Die Kündigungsfrist wurde später bis Ende Juli 2002 verlängert. Mit Verfügung vom 23. Mai 2002 erklärte die SUVA G._ rückwirkend auf den 1. Mai 2002 als nicht geeignet für Tätigkeiten als Offsetdrucker sowie in der Papier herstellenden und verarbeitenden Industrie. Aufgrund der schon 2001 durchgeführten dermatologischen Abklärungen besteht unter anderem eine Allergie auf Phenol-Formaldehydharz sowie auf Papierstaub. A.b Im Februar 2002 ersuchte G._ die Invalidenversicherung um Umschulung. Die IV-Stelle Bern klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Im Schlussbericht der Abteilung Berufliche Eingliederung vom 12. Dezember 2002 wurde unter anderem ausgeführt, der Versicherte halte sich im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms der Arbeitslosenversicherung seit 1. Dezember in Bulgarien auf. Er sei dort im Bereich Sportmarketing tätig. Am 26. Februar 2003 schrieb die IV-Stelle das Umschulungsgesuch ab. Am 29. August 2003 beantragte G._ die Umschulung zum Sportmarketing-Manager. Die Massnahme sollte vom 1. April 2004 bis 30. September 2005 dauern und in Form eines Fernstudiums an einer von der Republik Bulgarien unentgeltlich zur Verfügung gestellten Praktikumsstelle durchgeführt werden. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, der Versicherte sei auf dem ihm zustehenden Arbeitsmarkt ausserhalb seines erlernten Berufs als Offsetdrucker arbeitsfähig und vermittelbar. Mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf Umschulung. Am 29. August 2003 beantragte G._ die Umschulung zum Sportmarketing-Manager. Die Massnahme sollte vom 1. April 2004 bis 30. September 2005 dauern und in Form eines Fernstudiums an einer von der Republik Bulgarien unentgeltlich zur Verfügung gestellten Praktikumsstelle durchgeführt werden. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, der Versicherte sei auf dem ihm zustehenden Arbeitsmarkt ausserhalb seines erlernten Berufs als Offsetdrucker arbeitsfähig und vermittelbar. Mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf Umschulung. B. Die Beschwerde von G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Januar 2005 ab. B. Die Beschwerde von G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Januar 2005 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm eine Umschulung zu gewähren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma S._ war als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse Hotela (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. B._ war seit März 1984 alleiniges und einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates. Seit der Saison 1999/2000 war K._ Geschäftsführer der Firma S._ und im Handelsregister als Direktor mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen; am ........ wurde dieser Handelsregistereintrag wieder gelöscht. Im April 2003 stellte die Firma S._ ihren Betrieb ein. Mit Entscheid vom 19. Juni 2003 gewährte der Richter der Firma S._ Nachlassstundung, welche er am 6. November 2003 widerrief. Am ........ wurde über die Firma S._ der Konkurs eröffnet, welcher mangels Aktiven am ........ eingestellt wurde. Mit Verfügung vom 14. Juni 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in den Jahren 2002 und 2003 in der Höhe von Fr. 13'870.75. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 fest. A. Die Firma S._ war als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse Hotela (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. B._ war seit März 1984 alleiniges und einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates. Seit der Saison 1999/2000 war K._ Geschäftsführer der Firma S._ und im Handelsregister als Direktor mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen; am ........ wurde dieser Handelsregistereintrag wieder gelöscht. Im April 2003 stellte die Firma S._ ihren Betrieb ein. Mit Entscheid vom 19. Juni 2003 gewährte der Richter der Firma S._ Nachlassstundung, welche er am 6. November 2003 widerrief. Am ........ wurde über die Firma S._ der Konkurs eröffnet, welcher mangels Aktiven am ........ eingestellt wurde. Mit Verfügung vom 14. Juni 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in den Jahren 2002 und 2003 in der Höhe von Fr. 13'870.75. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ beantragen liess, der Einspracheentscheid sei insofern aufzuheben, als er den Fr. 6057.45 übersteigenden Betrag gemäss Verfügung vom 14. Juni 2004 bestätige, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 18. November 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ beantragen liess, der Einspracheentscheid sei insofern aufzuheben, als er den Fr. 6057.45 übersteigenden Betrag gemäss Verfügung vom 14. Juni 2004 bestätige, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 18. November 2004 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen. Das kantonale Gericht und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. August 2003 erhob Fürsprecher X._, Leiter des Rechtsdienstes des Bundesamtes W._ im Folgenden: Bundesamt), beim Eidgenössischen Finanzdepartement Aufsichtsbeschwerde gegen die Amtsleitung wegen wiederholten Versuchs der Nötigung, Persönlichkeitsverletzung und Anstalten Treffens zum Missbrauch ihrer Amtsführungs- und Organisationsbefugnisse. In der Folge leitete das Eidgenössische Finanzdepartement am 24. September 2003 eine Administrativuntersuchung im Sinne von Art. 7 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 72.220.111.3) ein und beauftragte Fürsprecher Z._ mit der Untersuchung der Vorwürfe. A. Am 18. August 2003 erhob Fürsprecher X._, Leiter des Rechtsdienstes des Bundesamtes W._ im Folgenden: Bundesamt), beim Eidgenössischen Finanzdepartement Aufsichtsbeschwerde gegen die Amtsleitung wegen wiederholten Versuchs der Nötigung, Persönlichkeitsverletzung und Anstalten Treffens zum Missbrauch ihrer Amtsführungs- und Organisationsbefugnisse. In der Folge leitete das Eidgenössische Finanzdepartement am 24. September 2003 eine Administrativuntersuchung im Sinne von Art. 7 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 72.220.111.3) ein und beauftragte Fürsprecher Z._ mit der Untersuchung der Vorwürfe. B. Aufgrund einer Strafanzeige von X._ vom 26. September 2003 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft am 8. Dezember 2003 gegen A._, Direktor des Bundesamtes, B._, Vizedirektor des Bundesamtes, sowie C._, Abteilungsleiterin Objektmanagement des Bundesamtes, ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der (versuchten) Nötigung (Art. 181 StGB), des versuchten Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) sowie der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB). Da der Anzeiger zugleich beim Untersuchungsrichteramt Bern-Mittelland eine identische Strafanzeige gegen dieselben Personen eingereicht hatte, wurde das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren, in welchem die Beschuldigten, mehrere Zeugen (darunter auch der Beschwerdeführer als Anzeiger) sowie eine Reihe von Auskunftspersonen von der Bundesanwaltschaft bzw. der Bundespolizei einvernommen wurden, gesamthaft durch die Bundesanwaltschaft geführt (Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege [BStP]; SR 312.0). Im Verlauf des Ermittlungsverfahrens wurden insbesondere auch Hausdurchsuchungen im Bundesamt (Arbeitsplätze, Büros und Computer der Beschuldigten), an den Wohnorten der Beschuldigten sowie bei der D._ AG vorgenommen und verschiedene Beweismittel beschlagnahmt. Am 23. August 2004 beantragte die Schweizerische Bundesanwaltschaft dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, sie zur Strafverfolgung der drei Beschuldigten zu ermächtigen, was dieses am 29. November 2004 ablehnte. Am 23. August 2004 beantragte die Schweizerische Bundesanwaltschaft dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, sie zur Strafverfolgung der drei Beschuldigten zu ermächtigen, was dieses am 29. November 2004 ablehnte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Dezember 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Ermächtigungsverfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 29. November 2004 aufzuheben und die Schweizerische Bundesanwaltschaft zur Strafverfolgung der drei Beschuldigten zu ermächtigen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die drei Beschuldigten beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. November 2001 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen X._ auf Berufung hin wegen Vergewaltigung zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten. A. Am 7. November 2001 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen X._ auf Berufung hin wegen Vergewaltigung zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten. B. X._ führte gegen dieses Urteil sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht hiess die staatsrechtliche Beschwerde am 7. November 2002 gut. In dem in BGE 129 I 49 publizierten Entscheid hielt es fest, dass das vom Kantonsgericht hinsichtlich der Aussagen des Opfers beigezogene Glaubhaftigkeitsgutachten methodisch mangelhaft und inhaltlich widersprüchlich sei. Weil sich das Kantonsgericht auf dieses Gutachten abgestützt hatte, hob das Bundesgericht den Entscheid wegen Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. B. X._ führte gegen dieses Urteil sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht hiess die staatsrechtliche Beschwerde am 7. November 2002 gut. In dem in BGE 129 I 49 publizierten Entscheid hielt es fest, dass das vom Kantonsgericht hinsichtlich der Aussagen des Opfers beigezogene Glaubhaftigkeitsgutachten methodisch mangelhaft und inhaltlich widersprüchlich sei. Weil sich das Kantonsgericht auf dieses Gutachten abgestützt hatte, hob das Bundesgericht den Entscheid wegen Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. C. Am 4. November 2003 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen X._ erneut wegen Vergewaltigung zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten. Das Kantonsgericht verzichtete auf die Einholung eines neuen Gutachtens und die Befragung weiterer Zeugen. Hingegen vernahm es anlässlich der Hauptverhandlung Y._ erneut als Auskunftsperson ein. Das Gericht schloss, es bestünden keine Zweifel, dass sich der von Y._ geschilderte Sachverhalt zugetragen habe. C. Am 4. November 2003 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen X._ erneut wegen Vergewaltigung zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten. Das Kantonsgericht verzichtete auf die Einholung eines neuen Gutachtens und die Befragung weiterer Zeugen. Hingegen vernahm es anlässlich der Hauptverhandlung Y._ erneut als Auskunftsperson ein. Das Gericht schloss, es bestünden keine Zweifel, dass sich der von Y._ geschilderte Sachverhalt zugetragen habe. D. Gegen dieses Urteil führt X._ wiederum staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht St. Gallen zurückzuweisen. D. Gegen dieses Urteil führt X._ wiederum staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht St. Gallen zurückzuweisen. E. Y._ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen verzichtete auf Gegenbemerkungen, und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 17. April 1998 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der 1971 geborenen C._ gegen den (die Leistungseinstellung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt [SUVA] auf Ende Oktober 1994 bestätigenden) Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 21. August 1997 ab. Während die verbliebene Beeinträchtigung des rechten Fusses im angestammten Beruf als Kassierin zu keiner Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führe, fehle es hinsichtlich der allfälligen psychischen Problematik (subjektive Schmerzfehlverarbeitung) bereits am adäquaten Kausalzusammenhang mit dem am 29. September 1992 erlittenen Autounfall. Mit Verfügung vom 18. April 2001 und Einspracheentscheid vom 22. November 2001 sprach die SUVA der Versicherten ab 1. April 2001 eine Invalidenrente von 331/3 % sowie eine Integritätsentschädigung von (insgesamt) 15 % zu. Diese Leistungsfestsetzungen erwuchsen in der Folge unangefochten in (formelle) Rechtskraft. Mit Verfügung vom 11. September 2002, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2003, verneinte die SUVA sowohl eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse als auch die Voraussetzungen für einen Rückkommensanspruch von C._. A. Mit Urteil vom 17. April 1998 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der 1971 geborenen C._ gegen den (die Leistungseinstellung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt [SUVA] auf Ende Oktober 1994 bestätigenden) Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 21. August 1997 ab. Während die verbliebene Beeinträchtigung des rechten Fusses im angestammten Beruf als Kassierin zu keiner Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führe, fehle es hinsichtlich der allfälligen psychischen Problematik (subjektive Schmerzfehlverarbeitung) bereits am adäquaten Kausalzusammenhang mit dem am 29. September 1992 erlittenen Autounfall. Mit Verfügung vom 18. April 2001 und Einspracheentscheid vom 22. November 2001 sprach die SUVA der Versicherten ab 1. April 2001 eine Invalidenrente von 331/3 % sowie eine Integritätsentschädigung von (insgesamt) 15 % zu. Diese Leistungsfestsetzungen erwuchsen in der Folge unangefochten in (formelle) Rechtskraft. Mit Verfügung vom 11. September 2002, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2003, verneinte die SUVA sowohl eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse als auch die Voraussetzungen für einen Rückkommensanspruch von C._. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die gegen den Einspracheentscheid vom 17. Juli 2003 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 2004 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die gegen den Einspracheentscheid vom 17. Juli 2003 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 2004 ab. C. C._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den (sinngemässen) Anträgen auf Zusprechung einer höheren Invalidenrente und einer höheren Integritätsentschädigung sowie auf Ersatz der Behandlungskosten. Ferner seien eine Revision und weitere Abklärungen zur Ermittlung der Spätfolgen durchzuführen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Kläger und Berufungsbeklagter), der für die A._-Versicherungen als Generalagent tätig war, stellte am 28. November 1995 X._ (Beklagte und Berufungsklägerin) als Versicherungsberaterin der Generalagentur an. Im "Aussendienstvertrag" wurde der Vertragsbeginn auf den 1. Januar 1996 festgelegt. Das feste Gehalt wurde auf monatlich Fr. 1'000.-- bestimmt; es wurde eine monatliche Spesenvergütung von Fr. 1'000.-- sowie ein Bürozuschuss von Fr. 200.-- vereinbart, und der Provisionsvorschuss auf den reglementarisch näher bestimmten Provisionen sollte Fr. 5'000.-- monatlich betragen. Die Parteien vereinbarten diesbezüglich, dass sämtliche Provisionen und Vergütungen (z.B. Aktionsprovisionen), nicht aber feste Entschädigungen als Rückzahlung verrechnet würden. Bei Einstellung der Vorschusszahlung und bei Austritt sollte der Vorschuss ausgeglichen werden, immer aber per Ende des Kalenderjahres. Am 30. Oktober 1996 kündigte der Kläger den Vertrag auf den 30. November 1996. Am 28. November 1996 stellte er der Beklagten eine Schlussrechnung zu, in der die monatlichen Provisionsvorschüsse mit den von der Beklagten realisierten Provisionen verrechnet wurden. Die Schlussrechnung ergab einen Saldo zugunsten des Klägers in Höhe von Fr. 27'890.75. Diesen Betrag setzte er im März 1997 (nebst Zins zu 5 % seit dem 7. Januar 1997) beim Betreibungsamt B._ in Betreibung. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag. Am 19. Januar 1998 gelangte der Kläger an das Landgericht Uri und stellte das - in der Folge bereinigte - Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm Fr. 34'032.05 (Fr. 27890.75 sowie Fr. 6'141.30) nebst Zins zu 5 % auf Fr. 27'890.75 seit 7. Januar 1997 zu bezahlen; der Rechtsvorschlag in Betr. Nr. 1312 des Betreibungsamtes B._ sei zu beseitigen. Mit Urteil vom 3. Juni 2004 hiess das Landgericht Uri die Klage im Umfang von Fr. 9'947.50 nebst 5 % Zins seit 7. Januar 1997 gut und hob in diesem Umfang den Rechtsvorschlag auf. Die Gerichtskosten wurden der Beklagten auferlegt. Das Landgericht bejahte die bestrittene Aktivlegitimation des Klägers, qualifizierte den Vertrag als Handelsreisendenvertrag und setzte den angemessenen Lohn der Beklagten gemäss Art. 349a Abs. 2 OR für die 11-monatige Dauer des Arbeitsverhältnisses auf Fr. 40'000-- netto fest. B. Das Obergericht des Kantons Uri wies am 29. April 2005 die Berufung der Beklagten ab und bestätigte das Urteil des Landgerichts Uri vom 4. (recte 3.) Juni 2004. Das Gericht wies zunächst den Antrag der Beklagten auf Edition der Lohnausweise des früheren Arbeitgebers als verspätet ab, verwarf sodann deren Rügen, es seien prozessuale Normen verletzt worden, und bestätigte schliesslich die angemessene Höhe des vom Landgericht festgesetzten Entgeltes. C. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 29. April 2005 hat die Beklagte - mit in weiten Teilen wörtlich gleich lautenden Begründungen - sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingereicht. Mit Berufung beantragt sie, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei gemäss Art. 64 Abs. 1 OG an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei vom Bundesgericht gemäss Art. 64 Abs. 2 OG in der Sache selbst zu entscheiden, dass die Klage abzuweisen sei. Sie rügt, die Vorinstanz habe erhebliche Tatsachen zur Bemessung des angemessenen Lohnes im Sinne von Art. 349a Abs. 2 OR nicht festgestellt und diese Bundesrechtsnorm falsch ausgelegt. D. Der Kläger schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1941 geborene R._ ist als selbstständigerwerbender Unternehmensberater der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Das Kantonale Steueramt meldete ein Einkommen von Fr. 78'796.- für das Jahr 1995 und von Fr. 96'335.- für das Jahr 1996 bei einem am 1. Januar 1997 investierten Eigenkapital von Fr. 0.-. Auf Grund dieser Angaben ermittelte die Ausgleichskasse ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 87'500.-. Mit zwei Nachtragsverfügungen vom 16. März 2000 setzte sie die persönlichen Sozialversicherungsbeiträge für die Periode 1998/99 auf je Fr. 8'562.- (zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 249.60) fest. A. Der 1941 geborene R._ ist als selbstständigerwerbender Unternehmensberater der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Das Kantonale Steueramt meldete ein Einkommen von Fr. 78'796.- für das Jahr 1995 und von Fr. 96'335.- für das Jahr 1996 bei einem am 1. Januar 1997 investierten Eigenkapital von Fr. 0.-. Auf Grund dieser Angaben ermittelte die Ausgleichskasse ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 87'500.-. Mit zwei Nachtragsverfügungen vom 16. März 2000 setzte sie die persönlichen Sozialversicherungsbeiträge für die Periode 1998/99 auf je Fr. 8'562.- (zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 249.60) fest. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von R._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügungen vom 16. März 2000 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese auf der Basis eines massgebenden Einkommens von Fr. 65'911.50 für das Jahr 1995 und Fr. 83'095.- für das Jahr 1996 die persönlichen Beiträge von R._ für 1998/99 neu festsetze. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von R._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügungen vom 16. März 2000 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese auf der Basis eines massgebenden Einkommens von Fr. 65'911.50 für das Jahr 1995 und Fr. 83'095.- für das Jahr 1996 die persönlichen Beiträge von R._ für 1998/99 neu festsetze. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._, zur Beitragsbemessung der Periode 1998/99 sei auf ein Einkommen von Fr. 65'911.- (1995) sowie von Fr. 26'551.- (1996) abzustellen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die brasilianische Staatsangehörige A._ (geb. 1970) heiratete am 15. Februar 2001 in Brasilien den Schweizer Bürger C._ (geb. 1968). Am 27. März 2001 reiste sie und ihre beiden Kinder aus erster Ehe, D._ (geb. 1986) und B._ (geb. 1991) in die Schweiz ein, wo ihnen Aufenthaltsbewilligungen im Rahmen des Familiennachzugs erteilt wurden. Am **. **. 2002 wurde die gemeinsame Tochter E._ geboren. Nachdem die Polizei wiederholt wegen Auseinandersetzungen zwischen den Ehegatten hatte intervenieren müssen, trennten sich die Ehegatten im März 2003. Die Tochter E._ wurde dabei vorläufig in die Obhut der Mutter gegeben. Im Oktober 2003 kehrte der voreheliche Sohn D._ nach Brasilien zurück. Mit Entscheid des Kreisgerichts X._ vom 27. Januar 2004 wurde die Obhut für das Kind E._ dem Vater zugeteilt. A._ führte dagegen erfolglos Rekurs beim Kantonsgericht St. Gallen. Nachdem die Polizei wiederholt wegen Auseinandersetzungen zwischen den Ehegatten hatte intervenieren müssen, trennten sich die Ehegatten im März 2003. Die Tochter E._ wurde dabei vorläufig in die Obhut der Mutter gegeben. Im Oktober 2003 kehrte der voreheliche Sohn D._ nach Brasilien zurück. Mit Entscheid des Kreisgerichts X._ vom 27. Januar 2004 wurde die Obhut für das Kind E._ dem Vater zugeteilt. A._ führte dagegen erfolglos Rekurs beim Kantonsgericht St. Gallen. B. Mit Verfügung vom 14. Juni 2004 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch von A._ und B._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen ab mit der Begründung, einerseits berufe sich die Ehefrau rechtsmissbräuchlich auf die nur noch formell bestehende Ehe und andererseits habe sie keine enge Beziehung zur Tochter E._, weshalb sie daraus keinen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung ableiten könne. Dagegen beschwerten sich A._ und B._ ohne Erfolg beim Justiz- und Polizeidepartement sowie beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dagegen beschwerten sich A._ und B._ ohne Erfolg beim Justiz- und Polizeidepartement sowie beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Oktober 2005 beantragen A._ (Beschwerdeführerin 1) und ihre minderjährige Tochter B._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. September 2005 aufzuheben und ihnen die Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern. Ferner stellen sie das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Februar 2005 ersuchte die Türkische Botschaft in Bern die Schweiz um Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen X._, zur Vollstreckung einer sechsjährigen Gefängnisstrafe aus dem Urteil des Landgerichts für Strafsachen in Gölova vom 30. April 2002, bestätigt durch das Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 24. Juni 2004, wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung und Körperverletzung. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ habe am 24. Juli 1999 als Fahrzeuglenker auf der Strasse Erzincan-Tokat einen Unfall verursacht; infolge Unaufmerksamkeit sei er auf die Gegenfahrbahn geraten und mit einem entgegenkommenden Auto zusammengestossen, in dem sich eine sechsköpfige Familie befand. Fünf dieser Personen kamen beim Unfall ums Leben; lediglich eines der Kinder überlebte. Die Mitfahrer von X._ wurden beim Unfall verletzt. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ habe am 24. Juli 1999 als Fahrzeuglenker auf der Strasse Erzincan-Tokat einen Unfall verursacht; infolge Unaufmerksamkeit sei er auf die Gegenfahrbahn geraten und mit einem entgegenkommenden Auto zusammengestossen, in dem sich eine sechsköpfige Familie befand. Fünf dieser Personen kamen beim Unfall ums Leben; lediglich eines der Kinder überlebte. Die Mitfahrer von X._ wurden beim Unfall verletzt. B. Am 7. März 2005 wurde X._ gestützt auf einen Auslieferungshaftbefehl des Bundesamts für Justiz an seinem Wohnort in Binningen festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt. Bei seiner Einvernahme widersetzte er sich der Auslieferung in die Türkei. B. Am 7. März 2005 wurde X._ gestützt auf einen Auslieferungshaftbefehl des Bundesamts für Justiz an seinem Wohnort in Binningen festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt. Bei seiner Einvernahme widersetzte er sich der Auslieferung in die Türkei. C. Am 6. April 2005 wurde die Türkische Botschaft in Bern um Übermittlung der Strafbestimmung der fahrlässigen Tötung sowie um Stellungnahme zur Frage einer allfälligen stellvertretenden Strafvollstreckung durch die Schweiz gebeten. Die Ergänzungen gingen mit Note vom 13. April 2005 beim Bundesamt ein. C. Am 6. April 2005 wurde die Türkische Botschaft in Bern um Übermittlung der Strafbestimmung der fahrlässigen Tötung sowie um Stellungnahme zur Frage einer allfälligen stellvertretenden Strafvollstreckung durch die Schweiz gebeten. Die Ergänzungen gingen mit Note vom 13. April 2005 beim Bundesamt ein. D. Am 15. April 2005 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ an die Türkei für die dem Auslieferungsersuchen vom 21. Februar 2005 zugrunde liegenden Straftaten. D. Am 15. April 2005 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ an die Türkei für die dem Auslieferungsersuchen vom 21. Februar 2005 zugrunde liegenden Straftaten. E. Dagegen erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der Auslieferungsentscheid vom 15. April 2005 sei aufzuheben und der Auslieferungsantrag sei abzuweisen. Das Bundesamt beantragt Abweisung der Beschwerde. E. Dagegen erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der Auslieferungsentscheid vom 15. April 2005 sei aufzuheben und der Auslieferungsantrag sei abzuweisen. Das Bundesamt beantragt Abweisung der Beschwerde. F. Am 18. Mai 2005 wurde X._ gegen eine Kaution von Fr. 50'000.-- und weiteren Sicherungsauflagen provisorisch aus der Auslieferungshaft entlassen. F. Am 18. Mai 2005 wurde X._ gegen eine Kaution von Fr. 50'000.-- und weiteren Sicherungsauflagen provisorisch aus der Auslieferungshaft entlassen. G. In seiner Replik vom 12. August 2005 hielt der Beschwerdeführer an den Rechtsbegehren und der Begründung seiner Beschwerde fest. Er teilte mit, er habe am 20. Juli 2005 ein Revisionsverfahren eingeleitet, verbunden mit dem Antrag auf vorläufige Aussetzung des Vollzugs des Strafurteils. Er beantragt, das Beschwerdeverfahren sei bis zum Entscheid der türkischen Generalstaatsanwaltschaft über das Revisionsbegehren zu sistieren. Im Falle eines negativen Revisionsentscheids werde er Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg erheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Sitz in Luzern ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Zu ihren Hauptaufgaben gehören die Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung, die Unfallverhütung (Berufs- und Nichtberufsunfälle) sowie die Führung eigener Rehabilitationskliniken. Sie untersteht der Oberaufsicht des Bundes (Art. 61 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung, UVG, SR 832.20). Auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten (Art. 81-87 UVG) arbeitet die SUVA eng mit der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (nachfolgend: Koordinationskommission, EKAS) zusammen. Bei der EKAS handelt es sich um eine ausserparlamentarische ständige Fachkommission im Sinne der Verordnung über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes vom 3. Juni 1996 (Kommissionsverordnung; SR 172.31). Deren Aufgabe besteht darin, die Tätigkeiten der Durchführungsorgane auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit aufeinander abzustimmen. Sie erlässt grundsätzliche Beschlüsse, welche die Durchführungsorgane binden, und sorgt für eine einheitliche Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten in den Betrieben (Art. 85 Abs. 3 UVG). Einzelheiten regelt die Verordnung über die Unfallverhütung vom 19. Dezember 1983 (VUV, SR 832.30). In kleinem Umfang trägt die EKAS auch mit eigenen Massnahmen (Kampagnen, Aktionen) zur Unfallverhütung bei. Das wichtigste Durchführungsorgan für Arbeitssicherheit ist indes die SUVA. Diese führt auch das Sekretariat der EKAS (Art. 55 Abs. 2 VUV). Zur Finanzierung der Massnahmen auf dem Gebiet der Verhütung von Berufsunfällen und -krankheiten erhebt der Bund nach Art. 87 UVG einen Zuschlag auf der Nettoprämie der Berufsunfallversicherung. Der Prämienzuschlag wird auf Antrag der EKAS, die das jährliche Budget für die an der Unfallverhütung beteiligten Organisationen und Organe erstellt, durch den Bundesrat festgesetzt, bei den Versicherern eingezogen und durch die SUVA verwaltet (Art. 87 Abs. 1-3 UVG). Welche Kosten durch den Prämienzuschlag gedeckt sind, regelt Art. 91 VUV. Den grössten Teil des Prämienzuschlages erhält die SUVA (Budget 2000: 81 %) als globale Entschädigung für ihre Tätigkeit im Bereich der Arbeitssicherheit (Verhütung von Berufsunfällen und -krankheiten), für die Führung des Sekretariats der EKAS und Verwaltung des Prämienzuschlags (vgl. Art. 91 lit. b Ziff. 1-3 VUV). Daneben werden ihr einzelne Projekte durch die EKAS separat entschädigt. Zur Finanzierung der Massnahmen auf dem Gebiet der Verhütung von Berufsunfällen und -krankheiten erhebt der Bund nach Art. 87 UVG einen Zuschlag auf der Nettoprämie der Berufsunfallversicherung. Der Prämienzuschlag wird auf Antrag der EKAS, die das jährliche Budget für die an der Unfallverhütung beteiligten Organisationen und Organe erstellt, durch den Bundesrat festgesetzt, bei den Versicherern eingezogen und durch die SUVA verwaltet (Art. 87 Abs. 1-3 UVG). Welche Kosten durch den Prämienzuschlag gedeckt sind, regelt Art. 91 VUV. Den grössten Teil des Prämienzuschlages erhält die SUVA (Budget 2000: 81 %) als globale Entschädigung für ihre Tätigkeit im Bereich der Arbeitssicherheit (Verhütung von Berufsunfällen und -krankheiten), für die Führung des Sekretariats der EKAS und Verwaltung des Prämienzuschlags (vgl. Art. 91 lit. b Ziff. 1-3 VUV). Daneben werden ihr einzelne Projekte durch die EKAS separat entschädigt. A.b Die SUVA ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Mit Entscheid vom 15. Dezember 1998 hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, dass die SUVA "die im Rahmen des UVG erzielten Umsätze aus der Kontrolltätigkeit, der Sekretariatsführung und der Verwaltung der Prämienzuschüsse (EKAS-Beiträge) zum Normalsatz zu versteuern (hat)". Es geht um die Beiträge aus dem Prämienzuschlag nach Art. 87 UVG, welche die SUVA gemäss Art. 91 lit. b Ziff. 1-3 VUV für ihre Tätigkeiten im Bereich der Arbeitssicherheit, für die Führung des Sekretariats der EKAS und für die Verwaltung des Prämienzuschlages erhält. Gegen diesen Entscheid erhob die SUVA Einsprache. Sie machte u.a. geltend, ihre Tätigkeit sei als hoheitliches Handeln zu qualifizieren, das nicht der Steuer unterliege. Im Juni und Juli 2001 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung an verschiedenen Tagen eine Steuerkontrolle bei der SUVA durch. Im Kontrollbericht vom 12. Oktober 2001 (Beiblatt Nr. 26) hielt sie u.a. fest, dass alle von der SUVA im Bereich der Arbeitssicherheit erbrachten und von der EKAS entschädigten Leistungen (einschliesslich Führung des Sekretariats der EKAS) der Mehrwertsteuer unterliegen. Für diese Umsätze stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung der SUVA mit Ergänzungsabrechnung Nr. 260'519 eine Steuerforderung von Fr._ (Steuerperioden vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000) und mit Ergänzungsabrechnung Nr. 260'523 eine solche von Fr._ (Steuerperioden vom 1. Januar bis 30. Juni 2001) in Rechnung. Mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2003 hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung an der Steuerbarkeit der fraglichen Leistungen im Bereich der Arbeitssicherheit grundsätzlich fest. Sie stellte jedoch mit Rücksicht auf die Auskünfte, die sie gegenüber der SUVA früher erteilt hatte, die Steuer nur noch für den Zeitraum ab 1. Januar 1999 in Rechnung. Mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2003 hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung an der Steuerbarkeit der fraglichen Leistungen im Bereich der Arbeitssicherheit grundsätzlich fest. Sie stellte jedoch mit Rücksicht auf die Auskünfte, die sie gegenüber der SUVA früher erteilt hatte, die Steuer nur noch für den Zeitraum ab 1. Januar 1999 in Rechnung. B. Die SUVA führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Mit Entscheid vom 18. Februar 2005 hiess die Eidgenössische Steuerrekurskommission die Beschwerde in einem Nebenpunkt (Verfahrenskosten) teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. B. Die SUVA führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Mit Entscheid vom 18. Februar 2005 hiess die Eidgenössische Steuerrekurskommission die Beschwerde in einem Nebenpunkt (Verfahrenskosten) teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, es sei der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 18. Februar 2005 aufzuheben. Eventualiter seien die anteilsmässigen Einnahmen der SUVA für die Administration der EKAS der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ arbeitete seit dem 1. September 1989 im Bäckereigrossbetrieb der B._ AG in G._. Mit der Zeit belasteten zunehmend Schwierigkeiten das Arbeitsverhältnis. Die Arbeitgeberin wies den Arbeitnehmer mehrfach darauf hin, dass sie mit seinen Arbeitsleistungen und mit seinem Verhalten gegenüber den Mitarbeitern und Vorgesetzten nicht zufrieden sei und ermahnte ihn verschiedentlich zur Besserung. Da die Unstimmigkeiten nicht beseitigt werden konnten, kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2002 unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist auf den 31. Oktober 2002. Der Arbeitnehmer wurde sofort freigestellt. Mit Schreiben vom 20. Februar 2003 ersuchte der Arbeitnehmer die Arbeitgeberin, ihm vom 1. August 2002 an wegen Arbeitsunfähigkeit Krankentaggeld auszuzahlen. Er legte dem Brief ein ärztliches Zeugnis bei. Die Arbeitgeberin ging auf das Gesuch nicht ein. Mit Schreiben vom 20. Februar 2003 ersuchte der Arbeitnehmer die Arbeitgeberin, ihm vom 1. August 2002 an wegen Arbeitsunfähigkeit Krankentaggeld auszuzahlen. Er legte dem Brief ein ärztliches Zeugnis bei. Die Arbeitgeberin ging auf das Gesuch nicht ein. B. A._ reichte am 1. April 2003 beim Arbeitsgericht Gossau-Untertoggenburg Klage gegen die B._ AG ein mit dem Begehren, diese zur Zahlung von Fr. 22'750.-- brutto zu verpflichten. Er machte geltend, wegen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit habe sich die Kündigungsfrist um 180 Tage, nämlich bis zum 30. April 2003 verlängert, und verlangte deshalb den Lohn von November bis März (unter Vorbehalt eines Nachklagerechts für den Aprillohn) im Betrag von Fr. 22'750.-- brutto zuzüglich Kinderzulagen. Das Arbeitsgericht hiess mit Urteil vom 21. August/7. Oktober 2003 die Klage vollumfänglich gut. Auf Berufung der Beklagten hin hob das Kantonsgericht St. Gallen am 10. September 2004 das Urteil des Arbeitsgerichts auf und wies die Klage ab. Der Kläger gelangte mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 4. Februar 2005 gut und hob das Urteil des Kantonsgerichts auf. Die Berufung schrieb es mit Entscheid vom gleichen Tag als gegenstandslos geworden ab. Mit Entscheid vom 19. August 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Klage wiederum ab. C. A._ gelangte erneut mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er stellt den Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 19. August 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt zudem das Gesuch, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsbeistand zu gewähren. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene R._, gelernter Koch, arbeitete bis 1974 auf diesem Beruf. Danach war er als Gipser tätig, unter anderem im Akkord und schliesslich ab 1989 selbstständig. 1991 verunfallte er auf einer Trainingsfahrt zu einem Motorradrennen und erlitt eine Fraktur des Os cuneiforme am rechten Fuss. Im Oktober 1996 stürzte er beim Fussballspielen, worauf er starke Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in die rechte Schulter verspürte. Im Februar 1997 wurde eine Diskushernien-Operation C5/6, im Juni 1997 eine ventrale Spondylodese C5/6 durchgeführt. Später arbeitete er als Selbstständigerwerbender in der Spielautomatenbranche und war in dieser Eigenschaft über die Einzelttaggeldversicherung Salaria nach KVG bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) versichert. Ab 7. August 2002 war er infolge Rückenbeschwerden zu 100 %, seit 20. Januar 2003 zu 60 % arbeitsunfähig. Die Helsana, welche zunächst die vollen, dann entsprechend auf 60 % reduzierten Taggelder ausgerichtet hatte, zog Akten der IV bei und traf verschiedene Abklärungen in medizinischer sowie erwerblicher Hinsicht. Gestützt darauf verfügte sie am 10. Oktober 2003 die Einstellung der Leistungen zum 1. Oktober 2003 mit der Begründung, R._ sei in seinen angestammten Tätigkeiten zwar nicht mehr arbeitsfähig, vermöge aber in einer körperlich leichten Tätigkeit eine Arbeitsleistung von 100 % zu erbringen. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Helsana mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2004 in dem Sinne teilweise gut, als die Taggeldzahlungen von 60 % unter Berücksichtigung einer Übergangsfrist von 3 Monaten bis 10. Januar 2004 verlängert wurden. A. Der 1950 geborene R._, gelernter Koch, arbeitete bis 1974 auf diesem Beruf. Danach war er als Gipser tätig, unter anderem im Akkord und schliesslich ab 1989 selbstständig. 1991 verunfallte er auf einer Trainingsfahrt zu einem Motorradrennen und erlitt eine Fraktur des Os cuneiforme am rechten Fuss. Im Oktober 1996 stürzte er beim Fussballspielen, worauf er starke Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in die rechte Schulter verspürte. Im Februar 1997 wurde eine Diskushernien-Operation C5/6, im Juni 1997 eine ventrale Spondylodese C5/6 durchgeführt. Später arbeitete er als Selbstständigerwerbender in der Spielautomatenbranche und war in dieser Eigenschaft über die Einzelttaggeldversicherung Salaria nach KVG bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) versichert. Ab 7. August 2002 war er infolge Rückenbeschwerden zu 100 %, seit 20. Januar 2003 zu 60 % arbeitsunfähig. Die Helsana, welche zunächst die vollen, dann entsprechend auf 60 % reduzierten Taggelder ausgerichtet hatte, zog Akten der IV bei und traf verschiedene Abklärungen in medizinischer sowie erwerblicher Hinsicht. Gestützt darauf verfügte sie am 10. Oktober 2003 die Einstellung der Leistungen zum 1. Oktober 2003 mit der Begründung, R._ sei in seinen angestammten Tätigkeiten zwar nicht mehr arbeitsfähig, vermöge aber in einer körperlich leichten Tätigkeit eine Arbeitsleistung von 100 % zu erbringen. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Helsana mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2004 in dem Sinne teilweise gut, als die Taggeldzahlungen von 60 % unter Berücksichtigung einer Übergangsfrist von 3 Monaten bis 10. Januar 2004 verlängert wurden. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 26. Juli 2004 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. Januar 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 26. Juli 2004 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. Januar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm ab 20. Januar 2003 bis 30. September 2003 Krankentaggeldleistungen zu 86 % und ab 1. Oktober bis zum Vorliegen eines Revisionsgrundes, bis zur Ausrichtung von Taggeldern anderer Versicherungen oder bis zur Ausschöpfung des Leistungsanspruches zu 66 % auszurichten. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Urteil vom 13. Juni 2005 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von R._ gegen den Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (nunmehr Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) vom 30. Dezember 2004 ab, mit welchem der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 2. August 2004 (kein Rentenanspruch mangels anspruchsbegründender Invalidität) im Ergebnis bestätigt worden war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene M._, Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, war nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1974 bei verschiedenen Arbeitgebern tätig. Zuletzt war er ab Juli 1992 als Linienbus-Chauffeur bei den Busbetrieben X._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- sowie Nichtberufsunfällen versichert. Nachdem er der Arbeit ab 8. November 1995 wegen Rückenbeschwerden ferngeblieben war, löste die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis per Ende Mai 1996 auf. Im Juni 1996 meldete sich M._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 24. November 1996 verletzte sich M._, als das von ihm gelenkte Auto mit einem anderen Fahrzeug zusammenstiess. Er liess dies am 31. Januar 2001 durch die Busbetriebe X._ AG an die SUVA melden und um rückwirkende Ausrichtung eines ergänzenden UVG-Taggeldes zum im Unfallzeitpunkt noch bezogenen Krankentaggeld ersuchen. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und schloss den Fall am 22. März 2001 unter Zusprechung eines Taggeldes rückwirkend für die ersten sechs Monate nach dem Unfall ab. Zwischenzeitlich hatte die IV-Stelle des Kantons Zürich M._ auf der Grundlage einer seit Dezember 1997 bestehenden psychisch bedingten vollen Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Verfügungen vom 23. Januar 2001). Am 20. März 2002 meldete M._ dem Unfallversicherer gesundheitliche Störungen als Rückfall zur Kollision vom 24. November 1996. Mit Verfügung vom 23. Mai 2002 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht mangels noch vorhandener organischer Unfallfolgen und eines kausalen Zusammenhanges des die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit einschränkenden psychischen Leidens zum versicherten Ereignis. Die hierauf vom Krankenversicherer des M._ vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 24. März 2003). Am 20. März 2002 meldete M._ dem Unfallversicherer gesundheitliche Störungen als Rückfall zur Kollision vom 24. November 1996. Mit Verfügung vom 23. Mai 2002 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht mangels noch vorhandener organischer Unfallfolgen und eines kausalen Zusammenhanges des die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit einschränkenden psychischen Leidens zum versicherten Ereignis. Die hierauf vom Krankenversicherer des M._ vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 24. März 2003). B. M._ führte hiegegen Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Januar 2005 abwies. B. M._ führte hiegegen Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Januar 2005 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zu ergänzender Abklärung und neuer Verfügung an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Frau Y._ und Herr A.X._ heirateten am 19. September 1987. Aus ihrer Ehe gingen vier Kinder hervor. Im Herbst 1998 wurde bei X.-Y._ Knochenmarktumor diagnostiziert. Die Ehegatten übersiedelten mit ihren vier Kindern im Sommer 2000 von Zollikon nach Rom. Im Januar 2001 kehrte X.-Y._ nach Meilen in ihr Elternhaus zurück. Ab März 2001 waren in der Schweiz bzw. in Italien Verfahren auf Scheidung bzw. gerichtliche Trennung der Ehe hängig. Nach Aufenthalten in verschiedenen Kliniken im In- und Ausland erlag X.-Y._ ihrer Krankheit am 25. Dezember 2001 in Athen. A. Frau Y._ und Herr A.X._ heirateten am 19. September 1987. Aus ihrer Ehe gingen vier Kinder hervor. Im Herbst 1998 wurde bei X.-Y._ Knochenmarktumor diagnostiziert. Die Ehegatten übersiedelten mit ihren vier Kindern im Sommer 2000 von Zollikon nach Rom. Im Januar 2001 kehrte X.-Y._ nach Meilen in ihr Elternhaus zurück. Ab März 2001 waren in der Schweiz bzw. in Italien Verfahren auf Scheidung bzw. gerichtliche Trennung der Ehe hängig. Nach Aufenthalten in verschiedenen Kliniken im In- und Ausland erlag X.-Y._ ihrer Krankheit am 25. Dezember 2001 in Athen. B. Der Leichnam der Verstorbenen wurde vermutlich auf Veranlassung von Verwandten aus ihrer elterlichen Familie nach Meilen überführt. Am 8. Januar 2002 ordnete die Präsidentin der Gesundheitsbehörde Meilen die Kremation des Leichnams und die anschliessende Urnenbeisetzung auf dem Friedhof Meilen an. Damit wurde einem Wunsch der Verstorbenen entsprochen, den sie im Nachtrag vom 22. April 2001 zu ihrer letztwilligen Verfügung vom 2. März 2001 festgehalten hatte. Die umstrittene Anordnung vom 8. Januar 2002 stützte sich auf § 79 Abs. 3 des Zürcher Gesetzes über das Gesundheitswesen vom 4. November 1962 (Gesundheitsgesetz; LS 810.1). Danach kann die Bestattung mit Bewilligung der zuständigen Gesundheitsbehörde auch auf dem Friedhof einer anderen Gemeinde als dem letzten Wohnsitz oder dem Sterbeort erfolgen. Demgegenüber verlangte A.X._, auch als gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Kinder, eine Bestattung in Rom. Gegen die Anordnung vom 8. Januar 2002 gelangte er erfolglos an den Bezirksrat Meilen und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts am 12. Februar 2003 abgewiesen (BGE 129 I 173). Demgegenüber verlangte A.X._, auch als gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Kinder, eine Bestattung in Rom. Gegen die Anordnung vom 8. Januar 2002 gelangte er erfolglos an den Bezirksrat Meilen und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts am 12. Februar 2003 abgewiesen (BGE 129 I 173). C. Die letztwillige Verfügung der Verstorbenen samt Nachtrag wurde am 28. Dezember 2001 beim Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen zur amtlichen Eröffnung eingereicht. Der Witwer erhob am 5. Januar 2002 die Einrede der Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Meilen zur Eröffnung des Erbgangs. Der Einzelrichter gab der Einrede nicht statt. Er bejahte seine Zuständigkeit, weil die Erblasserin ihren letzten Wohnsitz in Meilen gehabt habe. Das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) wies einen hiergegen eingereichten Rekurs am 26. Juli 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Der obergerichtliche Beschluss blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 20. August 2002 eröffnete der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen das Testament der Erblasserin samt Nachtrag. Gegen diese Verfügung rekurrierte A.X._ wiederum an das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer), welches das Rechtsmittel am 13. November 2002 abwies. Das Bundesgericht ist auf die hiergegen eingelegte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde (5C.2/2003) und staatsrechtliche Beschwerde (5P.491/2002) mit Urteilen vom 22. Juli 2003 nicht eingetreten. Mit Verfügung vom 20. August 2002 eröffnete der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen das Testament der Erblasserin samt Nachtrag. Gegen diese Verfügung rekurrierte A.X._ wiederum an das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer), welches das Rechtsmittel am 13. November 2002 abwies. Das Bundesgericht ist auf die hiergegen eingelegte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde (5C.2/2003) und staatsrechtliche Beschwerde (5P.491/2002) mit Urteilen vom 22. Juli 2003 nicht eingetreten. D. Am 10. Juni 2003 klagte A.X._ beim Bezirksgericht Meilen gegen seine Kinder auf Ungültigerklärung des Testaments seiner verstorbenen Ehefrau. Die Parteirollenverteilung ergab sich daraus, dass er gemäss diesem Testament im Wesentlichen enterbt und die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen als alleinige Erben eingesetzt worden waren. Für die erbrechtliche Auseinandersetzung war den Kindern von der Sozialbehörde Meilen ein Beistand ernannt worden. Am 21. bzw. 28. November 2003 einigten sich die Parteien aussergerichtlich auf die Regelung des Nachlasses. Demgemäss gingen die Parteien von der Ungültigkeit des Testaments samt Nachtrag aus, mit der Wirkung, dass die gesetzliche Erbfolge wieder auflebte. Die Sozialbehörde Meilen genehmigte am 11. Dezember 2003 die genannte Vereinbarung. Daraufhin zog A.X._ seine Klage zurück und das Bezirksgericht Meilen schrieb das Verfahren am 29. Dezember 2003 als erledigt ab. D. Am 10. Juni 2003 klagte A.X._ beim Bezirksgericht Meilen gegen seine Kinder auf Ungültigerklärung des Testaments seiner verstorbenen Ehefrau. Die Parteirollenverteilung ergab sich daraus, dass er gemäss diesem Testament im Wesentlichen enterbt und die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen als alleinige Erben eingesetzt worden waren. Für die erbrechtliche Auseinandersetzung war den Kindern von der Sozialbehörde Meilen ein Beistand ernannt worden. Am 21. bzw. 28. November 2003 einigten sich die Parteien aussergerichtlich auf die Regelung des Nachlasses. Demgemäss gingen die Parteien von der Ungültigkeit des Testaments samt Nachtrag aus, mit der Wirkung, dass die gesetzliche Erbfolge wieder auflebte. Die Sozialbehörde Meilen genehmigte am 11. Dezember 2003 die genannte Vereinbarung. Daraufhin zog A.X._ seine Klage zurück und das Bezirksgericht Meilen schrieb das Verfahren am 29. Dezember 2003 als erledigt ab. E. Da sich der Witwer und die Verwandten aus der elterlichen Familie der Verstorbenen nicht darauf einigen konnten, ob die Bestattung auf dem Friedhof Meilen in einem Urnen-Einzelgrab oder im Familiengrab Y._ erfolgen solle, unterblieb eine Beisetzung und die Urne wurde im Aufbahrungsraum des Friedhofs aufbewahrt. Nach erfolglosen Versuchen der Gesundheitsbehörde Meilen bzw. des gemeinderätlichen Ressortvorstehers, insofern eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, setzte der Gemeinderat Meilen die Beisetzung auf 17. Dezember 2003 in einem Urnen-Reihengrab fest. A.X._ und G.Y._, Bruder der Verstorbenen, wurden am 18. Dezember 2003 nachträglich darüber orientiert. E. Da sich der Witwer und die Verwandten aus der elterlichen Familie der Verstorbenen nicht darauf einigen konnten, ob die Bestattung auf dem Friedhof Meilen in einem Urnen-Einzelgrab oder im Familiengrab Y._ erfolgen solle, unterblieb eine Beisetzung und die Urne wurde im Aufbahrungsraum des Friedhofs aufbewahrt. Nach erfolglosen Versuchen der Gesundheitsbehörde Meilen bzw. des gemeinderätlichen Ressortvorstehers, insofern eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, setzte der Gemeinderat Meilen die Beisetzung auf 17. Dezember 2003 in einem Urnen-Reihengrab fest. A.X._ und G.Y._, Bruder der Verstorbenen, wurden am 18. Dezember 2003 nachträglich darüber orientiert. F. Am 18. Januar 2004 ersuchte A.X._, wiederum auch als gesetzlicher Vertreter seiner Kinder, den Bezirksrat Meilen, es sei die Gesundheitsbehörde Meilen anzuweisen, die Urne dem Grab zu entnehmen und zur Überführung nach Rom freizugeben. Sie reichten diese Eingabe als Rekurs, eventualiter als Aufsichtsbeschwerde, gegen die Beisetzung vom 17. Dezember 2003 ein. Zur Begründung wurden im Sinne eines Revisionsbegehrens der aussergerichtliche Vergleich vom 21./28. November 2003 und weitere Unterlagen eingereicht, so auch ein Schreiben der Kinder X._ vom 28. Dezember 2001 an ihren Grossvater mütterlicherseits. Darin hatten sie ausgeführt, die Verstorbene habe ihnen bei einem Besuch vom 22. bis 24. Dezember 2001 in Athen, wie auch zuvor in Telefongesprächen gesagt, sie wolle nach Rom zurückkehren. Der Bezirksrat Meilen trat am 13. Mai 2004 auf den Rekurs nicht ein und gab der Aufsichtsbeschwerde keine Folge, wobei er das Vorliegen eines Revisionsgrundes verneinte. Der Entscheid wurde auch dem Vater der Verstorbenen, H.Y._, und ihren beiden Brüdern, F.Y._ und G.Y._, eröffnet. Das Verwaltungsgericht wies eine hiergegen gerichtete Beschwerde am 2. Dezember 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Am 7. Dezember 2004 verstarb H.Y._. Das Verwaltungsgericht wies eine hiergegen gerichtete Beschwerde am 2. Dezember 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Am 7. Dezember 2004 verstarb H.Y._. G. Mit Eingabe vom 28. Januar 2005 führen A.X._ und die vier Kinder gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) aufzuheben. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die beiden Brüder der Verstorbenen stellen im Wesentlichen denselben Antrag. Der Bezirksrat Meilen hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Mai 2001 forderte die Arbeitslosenkasse GBI (heute: Unia) von C._ (geb. 1950) einen Betrag von Fr. 21'322.90 zurück. A. Mit Verfügung vom 29. Mai 2001 forderte die Arbeitslosenkasse GBI (heute: Unia) von C._ (geb. 1950) einen Betrag von Fr. 21'322.90 zurück. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 3. August 2004 in dem Sinne gut, dass sie die Sache zu näheren Abklärungen an die Arbeitslosenkasse zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 3. August 2004 in dem Sinne gut, dass sie die Sache zu näheren Abklärungen an die Arbeitslosenkasse zurückwies. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. C._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Kläger) besuchte am 26. September 2000 seine Mutter, die im vierten Stock der Liegenschaft Z._ in Thun wohnte. Dieses Grundstück steht im Eigentum von Y._ (Beklagter). Nach dem Besuch benutzte der Kläger den Lift, um vom vierten Stock ins Parterre zu gelangen. Dabei hielt der Lift weder im Parterre (der Zielhaltestelle) noch im Keller (der Endstation), sondern prallte mit ungebremster Sinkgeschwindigkeit auf den Auffahrpuffer im Liftschacht. Dieser Vorfall führte beim Kläger zu körperlichen Beschwerden. A. X._ (Kläger) besuchte am 26. September 2000 seine Mutter, die im vierten Stock der Liegenschaft Z._ in Thun wohnte. Dieses Grundstück steht im Eigentum von Y._ (Beklagter). Nach dem Besuch benutzte der Kläger den Lift, um vom vierten Stock ins Parterre zu gelangen. Dabei hielt der Lift weder im Parterre (der Zielhaltestelle) noch im Keller (der Endstation), sondern prallte mit ungebremster Sinkgeschwindigkeit auf den Auffahrpuffer im Liftschacht. Dieser Vorfall führte beim Kläger zu körperlichen Beschwerden. B. Am 29. November 2001 gelangte der Kläger an den Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises X Thun und beantragte, der Beklagte sei zu verurteilen, ihm aus dem Ereignis vom 26. September 2000 eine Genugtuung von Fr. 80'000.-- (eventuell gemäss richterlichem Ermessen) zu bezahlen, und er sei weiter zu verurteilen, ihm als vorläufigen Schaden bis 26. September 2001 einen Betrag von Fr. 46'362.20 zu ersetzen. Mit Urteil vom 28. Januar 2004 wies der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises X Thun die Klage ab. Dieses Urteil focht der Kläger mit Appellation beim Appellationshof des Kantons Bern an. Mit Urteil vom 25. August 2004 wies der Appellationshof die Klage ebenfalls ab. B. Am 29. November 2001 gelangte der Kläger an den Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises X Thun und beantragte, der Beklagte sei zu verurteilen, ihm aus dem Ereignis vom 26. September 2000 eine Genugtuung von Fr. 80'000.-- (eventuell gemäss richterlichem Ermessen) zu bezahlen, und er sei weiter zu verurteilen, ihm als vorläufigen Schaden bis 26. September 2001 einen Betrag von Fr. 46'362.20 zu ersetzen. Mit Urteil vom 28. Januar 2004 wies der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises X Thun die Klage ab. Dieses Urteil focht der Kläger mit Appellation beim Appellationshof des Kantons Bern an. Mit Urteil vom 25. August 2004 wies der Appellationshof die Klage ebenfalls ab. C. Mit Berufung vom 19. Oktober 2004 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 25. August 2004 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. D. Mit Urteil vom heutigen Tag wurde eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der pakistanische Staatsangehörige A._ (geb. 1959) hatte am 27. Dezember 1981 in Pakistan seine Landsfrau B._ (geb.1962) geheiratet. Dieser Ehe entsprossen der Sohn C._ (geb. 1987) und die Tochter D._ (geb. 1990). A._ reiste am 3. Dezember 1990 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Sowohl im Rahmen des Asylverfahrens wie auch gegenüber der Fremdenpolizei des Kantons Zürich gab er sich als lediger und kinderloser Asylbewerber aus. Am 13. August 1993 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge sein Asylgesuch ab und setzte ihm eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis 30. November 1993. Die Eidgenössische Asylrekurskommission wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 30. September 1993 ab. Am 27. September 1993 heiratete A._ die ursprünglich aus Thailand stammende Schweizer Bürgerin E._ (geb. 1960), nachdem er zuvor am 17. August 1993 vor dem Notariat Zürich (Altstadt) die eidesstaatliche Erklärung abgegeben hatte, er sei nie verheiratet gewesen. Gestützt auf diese Heirat erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Am 3. November 1998 wurde die kinderlos gebliebene Ehe mit E._ rechtskräftig geschieden. A._ stellte am 14. Oktober 1998 und am. 3. November 1998 Gesuche um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wobei er in beiden Gesuchen seine Familienangehörigen in Pakistan unerwähnt liess. Am 4. Dezember 1998 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt. Am 22. Dezember 2000 wurde in Rawalpindi/Pakistan der gemeinsame Sohn von A._ und B._ F._ geboren. Am 22. Dezember 2000 wurde in Rawalpindi/Pakistan der gemeinsame Sohn von A._ und B._ F._ geboren. B. A._ hatte gemäss einer pakistanischen Urkunde vom 16. Februar 2002 am 5. Oktober 1990/5. Januar 1991 seine Ehe mit B._ durch einseitige Verstossung aufgelöst. Am 5. April 2000 soll er erneut den Ehebund mit B._ geschlossen haben, nachdem diese 1993 einen anderen Landsmann geheiratet hatte und diese Ehe gemäss einer pakistanischen Urkunde vom 8. Februar 2002 am 8. Juni 1995/14. September 1995 durch Verstossung aufgelöst worden war. Am 28. Mai 2002 teilte die schweizerische Botschaft in Islamabad auf Nachfrage des Migrationsamtes des Kantons Zürich hin mit, dass die beiden Scheidungsurkunden sowie die Eheurkunde vom 5. April 2000 Fälschungen seien und daher nicht beglaubigt werden könnten. Nachdem A._ am 29. November 2001 für seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder ein Familiennachzugsgesuch gestellt hatte, widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 24. Januar 2003 die Niederlassungsbewilligung von A._ und setzte ihm Frist bis zum 30. April 2003 zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebietes. Das Gesuch um Bewilligung der Einreise von B._, C._, D._ und F._ wurde abgewiesen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Ehe zwischen A._ und E._ sei aufgrund einer wahrheitswidrigen eidesstattlichen Erklärung geschlossen worden; erst bei der Überprüfung der Zivilstandspapiere im Zusammenhang mit dem Familiennachzuggesuch habe sich herausgestellt, dass die erste Ehe von A._ nie rechtsgültig geschieden worden sei. A._ habe die Behörden in Verletzung seiner Offenbarungs- und Wahrheitspflicht jahrelang über seine Zivilstandsverhältnisse getäuscht. Sein Verhalten sei mit dem schweizerischen ordre public nicht vereinbar und zudem krass rechtsmissbräuchlich. Er sei planmässig allein mit dem Ziel vorgegangen, zuerst die Aufenthalts- und anschliessend die Niederlassungsbewilligung zu erhalten, um dann seine pakistanische Familie in die Schweiz nachzuziehen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 23. Juni 2004 ab. Am 9. September 2004 erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, die Verfügungen des Migrationsamtes vom 24. Januar 2003 sowie den Beschluss des Regierungsrates vom 23. Juni 2004 aufzuheben und B._, D._ und F._ die Bewilligung zur Einreise sowie zum Aufenthalt bzw. zur Niederlassung im Kanton Zürich zu erteilen. Mit Entscheid vom 17. November 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 23. Juni 2004 ab. Am 9. September 2004 erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, die Verfügungen des Migrationsamtes vom 24. Januar 2003 sowie den Beschluss des Regierungsrates vom 23. Juni 2004 aufzuheben und B._, D._ und F._ die Bewilligung zur Einreise sowie zum Aufenthalt bzw. zur Niederlassung im Kanton Zürich zu erteilen. Mit Entscheid vom 17. November 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 10. Januar 2005 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. November 2004 aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen. Weiter sei B._, D._ und F._ die Bewilligung zur Einreise sowie zum Aufenthalt bzw. zur Niederlassung im Kanton Zürich zu erteilen; eventuell sei "das Verfahren an die Vorinstanz zur Bewilligungserteilung oder zur weiteren Rückweisung zum erneuten Entscheid zurückzuweisen". Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Am 26. Januar 2005 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Die Eheleute A. und B.C._ wurden mit Einschätzungsentscheid vom 8. Juni 2004 und Einspracheentscheid vom 13. August 2004 für die Steuerperiode 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 170'000.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 100'000.-- eingeschätzt. Die Veranlagung erfolgte nach Ermessen, weil die Steuerpflichtigen keine Steuererklärung eingereicht hatten. Auf den hiergegen erhobenen Rekurs trat die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Oktober 2004 nicht ein. Sie erwog, die Steuerpflichtigen hätten innert der ihnen zur Verbesserung der Rekurseingabe angesetzten Frist eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des Ehemannes aus selbständiger Erwerbstätigkeit eingereicht. Allfälliger Vermögensertrag, weitere Einkünfte und Abzüge wie auch das Vermögen gingen daraus indessen nicht hervor. Die Einschätzungsfaktoren könnten weiterhin nicht einwandfrei ermittelt werden. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vom 30. November 2004 beantragten die Steuerpflichtigen, sie seien entsprechend der am gleichen Tag nachgereichten Steuererklärung mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 35'900.-- einzuschätzen. Mit Urteil vom 9. März 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es führte dazu aus, zu überprüfen sei einzig der Nichteintretensentscheid der Rekurskommission. Diese sei auf den Rekurs zu Recht nicht eingetreten. Der Antrag der Steuerpflichtigen, sie seien gemäss der Steuererklärung einzuschätzen, könne daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Gegen diesen Entscheid führen die Steuerpflichtigen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragen dem Bundesgericht, die Veranlagung sei entsprechend der am 30. November 2004 nachgereichten Steuererklärung vorzunehmen. Vernehmlassungen wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ liess gestützt auf eine Baubewilligung der Bausektion des Stadtrats Schlieren vom 4. Dezember 1997 als Mieter auf dem in der Industriezone von Schlieren gelegenen, rund 38'000 m2 umfassenden Grundstück Kat.-Nr. 9029 (Faerbi-Areal) einen Handelsplatz für Fahrzeugoccasionen herrichten. Eigentümerin der früher als Fabrikareal genutzten und im kantonalen Altlastenverdachtsflächen-Kataster aufgeführten Liegenschaft ist die B._ AG. Mit Verfügung vom 31. Januar 2000 forderte die Baudirektion des Kantons Zürich A._ - in teilweiser Wiederholung einer Verfügung vom 10. August 1998 - auf, entweder die auf dem Faerbi-Areal widerrechtlich abgelagerten Bauabfälle bis 31. Juli 2000 entsorgen zu lassen und dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hierfür ein Abfallkonzept vorzulegen, oder die Platzkofferung mit einer Deckschicht gemäss BUWAL-Richtlinie bis 31. Juli 2000 zu versehen und dem AWEL bis 31. Mai 2000 ein Entwässerungskonzept sowie ein Konzept über die Entsorgung des anfallenden Aushubmaterials zur Genehmigung einzureichen. Unter der Bedingung, dass A._ nicht in der Lage sein sollte, innert der anberaumten Frist die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu bewirken, habe die B._ AG die erforderlichen Realleistungen zu erbringen. Gegen diese Verfügung der Baudirektion rekurrierte A._ an den Regierungsrat. Dieser trat auf das Rechtsmittel nicht ein, obwohl er im Ergebnis zu einer teilweisen Gutheissung gelangte. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht gut und wies die Sache an den Regierungsrat zur vollständigen materiellen Beurteilung zurück. Mit Beschluss vom 21. Juli 2004 hob der Regierungsrat die Verfügung der Baudirektion vom 31. Januar 2000 auf und verpflichtete neu die B._ AG zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Mit Beschluss vom 21. Juli 2004 hob der Regierungsrat die Verfügung der Baudirektion vom 31. Januar 2000 auf und verpflichtete neu die B._ AG zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. B. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrats erhoben sowohl die B._ AG als auch A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 26. Januar 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A._ ab, soweit es darauf eintrat. Demgegenüber hiess es die Beschwerde der B._ AG gut, hob den angefochtenen Regierungsbeschluss auf und stellte die Verfügung der Baudirektion vom 31. Januar 2000 sinngemäss wieder her, indem es A._ zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verpflichtete. B. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrats erhoben sowohl die B._ AG als auch A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 26. Januar 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A._ ab, soweit es darauf eintrat. Demgegenüber hiess es die Beschwerde der B._ AG gut, hob den angefochtenen Regierungsbeschluss auf und stellte die Verfügung der Baudirektion vom 31. Januar 2000 sinngemäss wieder her, indem es A._ zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verpflichtete. C. Hiergegen führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2005 sei aufzuheben. Die B._ AG als Beschwerdegegnerin, die Baudirektion und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Wald, Umwelt und Landschaft (BUWAL) kommt zum Schluss, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei mit dem Umweltschutzrecht des Bundes vereinbar. Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit der freigestellten Stellungnahme Gebrauch gemacht und sich in seiner Eingabe vom 14. September 2005 zur Vernehmlassung des BUWAL geäussert. Zu diesem Schreiben des Beschwerdeführers hat sich die Beschwerdegegnerin (unaufgefordert) am 17. November 2005 nochmals vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit der freigestellten Stellungnahme Gebrauch gemacht und sich in seiner Eingabe vom 14. September 2005 zur Vernehmlassung des BUWAL geäussert. Zu diesem Schreiben des Beschwerdeführers hat sich die Beschwerdegegnerin (unaufgefordert) am 17. November 2005 nochmals vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 13. April 2005 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 7. April 2004 bestätigte die Generali Allgemeine Versicherungen (Generali) die am 19. November 2003 verfügte Einstellung der bisher aufgrund eines Unfalles vom 3. Januar 2003 an H._ ausgerichteten Taggelder. A. Mit Einspracheentscheid vom 7. April 2004 bestätigte die Generali Allgemeine Versicherungen (Generali) die am 19. November 2003 verfügte Einstellung der bisher aufgrund eines Unfalles vom 3. Januar 2003 an H._ ausgerichteten Taggelder. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat des Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juli 2004 wegen verspäteter Eingabe nicht ein, nachdem sich H._ vorher zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde hatte äussern können. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat des Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juli 2004 wegen verspäteter Eingabe nicht ein, nachdem sich H._ vorher zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde hatte äussern können. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Die Generali schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Nachzahlungsverfügung vom 2. Oktober 2003 erhob die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von der Firma P._ GmbH Arbeitslosenversicherungsbeiträge im Umfang von Fr. 1800.-. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Kasse mit Entscheid vom 12. März 2004 ab. A. Mit Nachzahlungsverfügung vom 2. Oktober 2003 erhob die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von der Firma P._ GmbH Arbeitslosenversicherungsbeiträge im Umfang von Fr. 1800.-. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Kasse mit Entscheid vom 12. März 2004 ab. B. Parallel zu diesem Verfahren hatte die Ausgleichskasse die ausstehende Zahlung mittels Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes X._ erhältlich zu machen versucht, wogegen die P._ GmbH Rechtsvorschlag erhoben hatte. Mit Veranlagungsverfügung vom 9. Februar 2004 forderte die Ausgleichskasse von der Firma erneut Arbeitslosenversicherungsbeiträge von Fr. 1800.- zuzüglich Verzugszinsen, Mahngebühren, Betreibungs- und Veranlagungskosten, ausmachend insgesamt Fr. 1993.40, ein und hob zugleich den Rechtsvorschlag gegen die erwähnte Betreibung auf. Die hiegegen geführte Einsprache wies die Kasse mit Entscheid vom 4. Mai 2004 ab. B. Parallel zu diesem Verfahren hatte die Ausgleichskasse die ausstehende Zahlung mittels Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes X._ erhältlich zu machen versucht, wogegen die P._ GmbH Rechtsvorschlag erhoben hatte. Mit Veranlagungsverfügung vom 9. Februar 2004 forderte die Ausgleichskasse von der Firma erneut Arbeitslosenversicherungsbeiträge von Fr. 1800.- zuzüglich Verzugszinsen, Mahngebühren, Betreibungs- und Veranlagungskosten, ausmachend insgesamt Fr. 1993.40, ein und hob zugleich den Rechtsvorschlag gegen die erwähnte Betreibung auf. Die hiegegen geführte Einsprache wies die Kasse mit Entscheid vom 4. Mai 2004 ab. C. Die P._ GmbH focht beide Einspracheentscheide beschwerdeweise an. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die zwei Verfahren mit Entscheid vom 20. August 2004 zu einem einzigen, hob den Einspracheentscheid vom 4. Mai 2004 und die Verfügung vom 10. Februar 2004 auf und wies die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. März 2004 ab. C. Die P._ GmbH focht beide Einspracheentscheide beschwerdeweise an. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die zwei Verfahren mit Entscheid vom 20. August 2004 zu einem einzigen, hob den Einspracheentscheid vom 4. Mai 2004 und die Verfügung vom 10. Februar 2004 auf und wies die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. März 2004 ab. D. Die P._ GmbH führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien A._ als Selbstständigerwerbender zu erfassen und die Abrechnung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ab 1. Januar 2002 dementsprechend anzupassen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. Mai 2003 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von W._, Verwaltungsrat der Firma D._ AG, als Solidarhafter neben S._ Schadenersatz (u.a. für entgangene Beiträge für 2001 gemäss Pfändungsverlustschein vom 25. September 2002) in der Höhe von Fr. 17'857.65. Mit Einspracheentscheid vom 23. Juli 2003 bestätigte die Verwaltung die Schadenersatzpflicht in der verfügten Höhe. A. Mit Verfügung vom 16. Mai 2003 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von W._, Verwaltungsrat der Firma D._ AG, als Solidarhafter neben S._ Schadenersatz (u.a. für entgangene Beiträge für 2001 gemäss Pfändungsverlustschein vom 25. September 2002) in der Höhe von Fr. 17'857.65. Mit Einspracheentscheid vom 23. Juli 2003 bestätigte die Verwaltung die Schadenersatzpflicht in der verfügten Höhe. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des W._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 23. Juli 2003 insofern auf, als die Schadenersatzforderung den im Pfändungsverlustschein vom 25. September 2002 ausgewiesenen Betrag von Fr. 6979.05 überstieg (Entscheid vom 29. Juni 2004). B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des W._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 23. Juli 2003 insofern auf, als die Schadenersatzforderung den im Pfändungsverlustschein vom 25. September 2002 ausgewiesenen Betrag von Fr. 6979.05 überstieg (Entscheid vom 29. Juni 2004). C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben. Die Ausgleichskasse und auch S._ als Mitinteressierter stellen keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Erbengemeinschaft O. und F.X._ ist unter anderem Eigentümerin der Grundstücksparzelle Nr. 000, Grundbuch G._, im Umfang von ursprünglich 9'540 m2. Dieses Grundstück ist seit Ende März 1992 zwar der Bauzone zugewiesen, wurde aber weiterhin als landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft zum Ertragswert besteuert. Ab 2000 erfolgt die Besteuerung zum Verkehrswert. Am 14. November 2002 verkaufte die Erbengemeinschaft einen Teil des Grundstücks bzw. eine neu gebildete Parzelle von 818 m2. Am 18. Dezember 2002 erhob die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau von der Erbengemeinschaft eine ergänzende Vermögenssteuer 2002 im Sinne von § 50 ff. des Thurgauer Gesetzes vom 14. September 1992 über die Staats- und Gemeindesteuern (StG/TG). Die Steuerverwaltung setzte bei einem Verkaufserlös von Fr. 290'390.-- die Steuer auf Fr. 1'792.50 fest für die letzten 15 Jahre vor der Handänderung. Die dagegen gerichtete Einsprache war insofern erfolgreich, als die Steuer am 14. Mai 2003 auf Fr. 1'569.20 reduziert wurde. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte die Erbengemeinschaft an die Steuerrekurskommission des Kanton Thurgau, die den Rekurs am 15. April 2004 abwies. Am 18. Dezember 2002 erhob die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau von der Erbengemeinschaft eine ergänzende Vermögenssteuer 2002 im Sinne von § 50 ff. des Thurgauer Gesetzes vom 14. September 1992 über die Staats- und Gemeindesteuern (StG/TG). Die Steuerverwaltung setzte bei einem Verkaufserlös von Fr. 290'390.-- die Steuer auf Fr. 1'792.50 fest für die letzten 15 Jahre vor der Handänderung. Die dagegen gerichtete Einsprache war insofern erfolgreich, als die Steuer am 14. Mai 2003 auf Fr. 1'569.20 reduziert wurde. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte die Erbengemeinschaft an die Steuerrekurskommission des Kanton Thurgau, die den Rekurs am 15. April 2004 abwies. B. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 20. Oktober 2004 (versandt: 11. November 2004) teilweise gut und reduzierte die ergänzende Vermögenssteuer auf Fr. 1'020.50. Das Verwaltungsgericht entsprach damit dem Antrag und der Neuberechnung der Steuerverwaltung; es besteuerte für die Dauer der Ertragswertbesteuerung, die sich im Nachhinein als ungerechtfertigt erwiesen habe, einen Teil der Differenz zwischen Ertrags- und Verkehrswert nach. B. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 20. Oktober 2004 (versandt: 11. November 2004) teilweise gut und reduzierte die ergänzende Vermögenssteuer auf Fr. 1'020.50. Das Verwaltungsgericht entsprach damit dem Antrag und der Neuberechnung der Steuerverwaltung; es besteuerte für die Dauer der Ertragswertbesteuerung, die sich im Nachhinein als ungerechtfertigt erwiesen habe, einen Teil der Differenz zwischen Ertrags- und Verkehrswert nach. C. Die Erbengemeinschaft, im vorliegenden Verfahren bestehend aus A.X._ und B.X._ (Beschwerdeführerinnen), hat am 13. Dezember 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen beantragen im Wesentlichen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts sowie der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission aufzuheben, soweit ihren Begehren nicht entsprochen wurde. Eventuell sei die Sache zu neuer Veranlagung an die Steuerverwaltung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht, die Kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. Dezember 2000 stellte die Orange Communications SA ein Baugesuch für die Errichtung einer Mobilfunkanlage mit drei GSM- und drei UMTS-Antennen auf dem Dach des Wohn- und Gewerbegebäudes Worblentalstrasse 161 in Bolligen. Gegen das Bauvorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein. A. Am 4. Dezember 2000 stellte die Orange Communications SA ein Baugesuch für die Errichtung einer Mobilfunkanlage mit drei GSM- und drei UMTS-Antennen auf dem Dach des Wohn- und Gewerbegebäudes Worblentalstrasse 161 in Bolligen. Gegen das Bauvorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein. B. Am 3. Oktober 2001 reichte die Orange Communications SA ein Projektänderungsgesuch ein. Danach sollen neu drei Dualband-Antennen (statt bisher sechs Antennen) auf dem Mast montiert werden. Die Bauverwaltung Bolligen holte daraufhin einen neuen Amtsbericht des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA, heute: Berner Wirtschaft, beco) ein und führte am 25. Oktober 2001 eine öffentliche Orientierungsversammlung durch. B. Am 3. Oktober 2001 reichte die Orange Communications SA ein Projektänderungsgesuch ein. Danach sollen neu drei Dualband-Antennen (statt bisher sechs Antennen) auf dem Mast montiert werden. Die Bauverwaltung Bolligen holte daraufhin einen neuen Amtsbericht des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA, heute: Berner Wirtschaft, beco) ein und führte am 25. Oktober 2001 eine öffentliche Orientierungsversammlung durch. C. Am 22. November 2002 erteilte die Einwohnergemeinde Bolligen die Gesamtbaubewilligung. Darin wurden die im Amtsbericht der KIGA vom 20. Dezember 2001 enthaltenen Bedingungen und Auflagen - darunter die Auflage einer Abnahmemessung - für verbindlich erklärt. C. Am 22. November 2002 erteilte die Einwohnergemeinde Bolligen die Gesamtbaubewilligung. Darin wurden die im Amtsbericht der KIGA vom 20. Dezember 2001 enthaltenen Bedingungen und Auflagen - darunter die Auflage einer Abnahmemessung - für verbindlich erklärt. D. Gegen die Baubewilligung erhoben mehrere Einsprecher, darunter auch das Ehepaar X._ sowie die Familie Y._, Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) des Kantons Bern. Diese holte beim KIGA einen Bericht zur Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) ein. Am 13. Juni 2003 wies die BVE die Beschwerden ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid der Gemeinde Bolligen. D. Gegen die Baubewilligung erhoben mehrere Einsprecher, darunter auch das Ehepaar X._ sowie die Familie Y._, Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) des Kantons Bern. Diese holte beim KIGA einen Bericht zur Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) ein. Am 13. Juni 2003 wies die BVE die Beschwerden ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid der Gemeinde Bolligen. E. Gegen den Beschwerdeentscheid der BVE erhoben das Ehepaar X._ sowie die Familie Y._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses unterbreitete der Beschwerdegegnerin verschiedene Fragen und holte einen weiteren Amtsbericht des beco ein. Am 21. Mai 2004 hiess es die Beschwerde teilweise - hinsichtlich des Kostenentscheids der BVE - gut und wies die Beschwerde im Übrigen ab, soweit darauf einzutreten sei. E. Gegen den Beschwerdeentscheid der BVE erhoben das Ehepaar X._ sowie die Familie Y._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses unterbreitete der Beschwerdegegnerin verschiedene Fragen und holte einen weiteren Amtsbericht des beco ein. Am 21. Mai 2004 hiess es die Beschwerde teilweise - hinsichtlich des Kostenentscheids der BVE - gut und wies die Beschwerde im Übrigen ab, soweit darauf einzutreten sei. F. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts, den Beschwerdeentscheid der BVE und den Bauentscheid der Gemeinde Bolligen erheben das Ehepaar X._ sowie Familie Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, die Bewilligung für das Bauvorhaben der Orange Communications SA sei vollumfänglich zu verweigern und der Bauabschlag zu erteilen. Aufzuheben sei ferner der Kostenentscheid der Vorinstanz; die Kostenverteilung sei durch das Bundesgericht zu berichtigen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts zur Neubeurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen. Die Anzahl der Antennen, die maximalen Leistungswerte und die exakte Ausrichtung der Antennen seien in der Baubewilligung festzusetzen. F. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts, den Beschwerdeentscheid der BVE und den Bauentscheid der Gemeinde Bolligen erheben das Ehepaar X._ sowie Familie Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, die Bewilligung für das Bauvorhaben der Orange Communications SA sei vollumfänglich zu verweigern und der Bauabschlag zu erteilen. Aufzuheben sei ferner der Kostenentscheid der Vorinstanz; die Kostenverteilung sei durch das Bundesgericht zu berichtigen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts zur Neubeurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen. Die Anzahl der Antennen, die maximalen Leistungswerte und die exakte Ausrichtung der Antennen seien in der Baubewilligung festzusetzen. G. Die Beschwerdegegnerin, das Verwaltungsgericht und die BVE beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. G. Die Beschwerdegegnerin, das Verwaltungsgericht und die BVE beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. H. Mit Verfügung vom 2. September 2004 wurde der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit aufschiebende Wirkung beigelegt, als die Inbetriebnahme und Sendetätigkeit der Antennen während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe; dagegen wurde es der Beschwerdegegnerin gestattet, die streitige Anlage auf eigenes Risiko bereits zu erstellen. H. Mit Verfügung vom 2. September 2004 wurde der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit aufschiebende Wirkung beigelegt, als die Inbetriebnahme und Sendetätigkeit der Antennen während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe; dagegen wurde es der Beschwerdegegnerin gestattet, die streitige Anlage auf eigenes Risiko bereits zu erstellen. I. In seinen Vernehmlassungen vom 22. Oktober 2004 und vom 4. Januar 2005 nahm das BUWAL zu verschiedenen umweltschutzrechtlichen Fragen Stellung. Es bemängelte die Immissionsberechnung im Standortdatenblatt für die Orte mit empfindlicher Nutzung auf unüberbauten Grundstücken (OMEN Nr. 5-7), weil sie für eine Höhe von 1.5 m über Boden durchgeführt worden sei, anstatt an dem, nach der Vollzugsempfehlung massgeblichen, höchstbelasteten Punkt innerhalb des baurechtlich zulässigen Volumens. Bei richtiger Berechnung ergäbe sich mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Überschreitung des Anlagegrenzwerts. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den Stellungnahmen des BUWAL zu äussern. Mit Schreiben vom 11. Februar 2005 reichte die Beschwerdegegnerin ein neues Standortdatenblatt zu den Akten um nachzuweisen, dass der Anlagegrenzwert auch unter Berücksichtigung des maximal zulässigen Bauvolumens bzw. des von der Gemeinde zwischenzeitlich bewilligten Bauprojekts eingehalten werde. Die Beschwerdeführer machen mit Stellungnahme vom 30. Januar 2005 geltend, die zwischenzeitlich erstellte Anlage entspreche in mehrfacher Hinsicht nicht den Bauplänen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ arbeitete seit dem 1. Dezember 2002 als Datatypist bei der X._, wo er von Montag bis Freitag eine Abendschicht von 17.15 Uhr bis 21.30 Uhr zu versehen hatte. Am 10. Februar 2003 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis während der Probezeit per 17. Februar 2003 und begründete dies im Schreiben vom 11. Februar 2003 mit unentschuldigtem Fernbleiben von der Arbeitsstelle und Nichtleistung von angeordneten Überstunden. Mit Verfügung vom 24. März 2003 stellte die Arbeitslosenkasse SYNA G._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage ab 17. Februar 2003 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 10. April 2003. A. G._ arbeitete seit dem 1. Dezember 2002 als Datatypist bei der X._, wo er von Montag bis Freitag eine Abendschicht von 17.15 Uhr bis 21.30 Uhr zu versehen hatte. Am 10. Februar 2003 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis während der Probezeit per 17. Februar 2003 und begründete dies im Schreiben vom 11. Februar 2003 mit unentschuldigtem Fernbleiben von der Arbeitsstelle und Nichtleistung von angeordneten Überstunden. Mit Verfügung vom 24. März 2003 stellte die Arbeitslosenkasse SYNA G._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage ab 17. Februar 2003 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 10. April 2003. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 4. Juli 2003 teilweise gut und reduzierte die Dauer der Einstellung auf 25 Tage. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 4. Juli 2003 teilweise gut und reduzierte die Dauer der Einstellung auf 25 Tage. C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Während die Arbeitslosenkasse SYNA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und geltend macht, die Grenze für schweres Verschulden (31 Tage) hätte nicht unterschritten werden dürfen, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. Während die Arbeitslosenkasse SYNA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und geltend macht, die Grenze für schweres Verschulden (31 Tage) hätte nicht unterschritten werden dürfen, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. D. Am 12. April 2005 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Verhandlung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG, Stansstad (Klägerin und Berufungsklägerin), ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Stansstad. Sie hat die Beratung und den Handel sowie den Verkauf von Maschinen, Lizenzen, Applikationen und Finanzierungen, insbesondere im Bereich von Kunstbauten zum Zweck. Die A._ AG, Zweigniederlassung Zürich (Beklagte und Berufungsbeklagte), ist eine im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragene Zweigniederlassung der A._ AG mit Sitz in Aarau. Sie verfolgt den Zweck des Studiums, der Leitung und der Ausführung von Bauten in den Bereichen Untertagbau, Ingenieurtiefbau und Spezialtiefbau. Am 30. Juni 2003 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Aarau folgendes Rechtsbegehren: "Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin in solidarischer Haftbarkeit mit der B._ AG, Fr. 600'000.-- nebst 5 % Zins seit 15. Februar 2001 zu bezahlen." Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen an, die X._ AG habe im Sommer 2000 mit der Arbeitsgemeinschaft D._, die als einfache Gesellschaft zwischen der Beklagten und der B._ AG konstituiert war, einen Vertrag über die Lieferung von spezifisch herzustellenden Arbeitsgeräten abgeschlossen. Die X._ AG habe in der Folge ihre vertraglichen Pflichten im Wesentlichen erfüllt. Nur einige wenige Teile seien wegen der Zahlungsverweigerung der Beklagten und ihrer Partnerin nicht geliefert worden. Sämtliche erbrachten Leistungen seien mängelfrei gewesen. Die von der Beklagten behaupteten Verzögerungen der Lieferung durch die X._ AG seien nicht von Bedeutung, da sich die Beklagte selbst im Schuldnerverzug befunden habe. In der Auftragsbestätigung sei ein Werklohn von Fr. 1'268'000.-- vereinbart worden; in Rechnung gestellt habe die X._ AG schliesslich Fr. 736'297.95. Die betreffende Forderung sei von der X._ AG am 12. Juni 2001 an die C._ AG abgetreten worden. Diese habe die Forderung am 22. Dezember 2001 an die Klägerin abgetreten. Die Klägerin mache im vorliegenden Prozess indessen lediglich eine reduzierte Forderung von Fr. 600'000.-- geltend, um allfällige von der Beklagten vorgebrachte Reduktionsfaktoren zu berücksichtigen. Die Beklagte entgegnete im Wesentlichen, es fehle der Klägerin bereits an der Aktivlegitimation, da die für den behaupteten Übergang der geltend gemachten Forderung notwendigen Abtretungen ungültig seien. Die Klage sei daher abzuweisen. Die Beklagte entgegnete im Wesentlichen, es fehle der Klägerin bereits an der Aktivlegitimation, da die für den behaupteten Übergang der geltend gemachten Forderung notwendigen Abtretungen ungültig seien. Die Klage sei daher abzuweisen. B. Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage mit Urteil vom 16. Dezember 2004 ab. Es erwog, die eingeklagte Forderung sei nach den Ausführungen der Klägerin nicht bei ihr, sondern bei der X._ AG entstanden. Daher trage die Klägerin die Behauptungs- und Beweislast für den Übergang der Forderung von der X._ AG auf die C._ AG und von dieser auf die Klägerin. Das Handelsgericht schloss, es sei nicht nachgewiesen, dass die Klägerin Gläubigerin der geltend gemachten Forderung geworden sei. Die strittige Forderung stehe, sofern sie überhaupt Bestand habe, nach wie vor der C._ AG zu. Die Klage sei daher mangels Aktivlegitimation der Klägerin abzuweisen. B. Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage mit Urteil vom 16. Dezember 2004 ab. Es erwog, die eingeklagte Forderung sei nach den Ausführungen der Klägerin nicht bei ihr, sondern bei der X._ AG entstanden. Daher trage die Klägerin die Behauptungs- und Beweislast für den Übergang der Forderung von der X._ AG auf die C._ AG und von dieser auf die Klägerin. Das Handelsgericht schloss, es sei nicht nachgewiesen, dass die Klägerin Gläubigerin der geltend gemachten Forderung geworden sei. Die strittige Forderung stehe, sofern sie überhaupt Bestand habe, nach wie vor der C._ AG zu. Die Klage sei daher mangels Aktivlegitimation der Klägerin abzuweisen. C. Gegen das Urteil des Handelsgerichts erhebt die Klägerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung. In der Berufung beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung ihrer Klage; eventuell beantragt sie die Rückweisung der Sache an das Handelsgericht zwecks Neubeurteilung und Fortsetzung des Verfahrens. Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz habe in bundesrechtswidriger Weise den Übergang der Forderung von der C._ AG auf die Klägerin verneint. Sie rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB sowie von Art. 32 f. OR und Art. 165 OR. C. Gegen das Urteil des Handelsgerichts erhebt die Klägerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung. In der Berufung beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung ihrer Klage; eventuell beantragt sie die Rückweisung der Sache an das Handelsgericht zwecks Neubeurteilung und Fortsetzung des Verfahrens. Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz habe in bundesrechtswidriger Weise den Übergang der Forderung von der C._ AG auf die Klägerin verneint. Sie rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB sowie von Art. 32 f. OR und Art. 165 OR. D. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus der Dominikanischen Republik stammende X._ (geb. 1968) brachte im Jahre 1988 in Santiago (Dominikanische Republik) die Tochter Y._ zur Welt. Am 16. April 1996 heiratete X._ in A._den Schweizer Bürger Z._ (geb. 1940), worauf ihr die Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 4. Juli 2001 erhielt sie das Schweizer Bürgerrecht. B. Am 3. März 2004 stellte X._ für ihre Tochter Y._ ein Familiennachzugsgesuch, welches vom Ausländeramt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 7. Mai 2004 abgewiesen wurde. Ein Rekurs an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen blieb erfolglos. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 10. Mai 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 10. Juni 2005 erhebt X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Tochter der Familiennachzug zu gestatten. Eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Beweisabnahme und Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1975 geborene mazedonische Staatsangehörige X._ reiste 1983 als Siebeneinhalbjähriger in die Schweiz ein. Im Jahre 1991 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Aargau erteilt. Er besuchte hier fünf Jahre lang die Primar-, vier Jahre die Real- und ein Jahr die Berufswahlschule. Später begann er eine Lehre als Automonteur, die er wieder abbrach. Vom 19. Oktober 1993 bis zum 22. Juli 1994 absolvierte er in seinem Heimatland den Militärdienst. Während dieser Zeit wurde die Niederlassungsbewilligung aufrechterhalten. Am 11. Juni 1997 bestrafte das Bezirksamt C._ X._ wegen Widerhandlung gegen Art. 19a des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz; BetmG, SR 812.121) mit einer Busse von Fr. 200.--. Das Bezirksgericht B._ verurteilte ihn am 5. Februar 1998 zu 11 Monaten Gefängnis bedingt wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Hehlerei, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie Führens eines Personenwagens unter Drogeneinfluss. Die Bezirksanwaltschaft D._ bestrafte ihn am 28. Juli 1998 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 3 Monaten Gefängnis bedingt. Am 27. Mai 1999 sprach das Bezirksgericht B._ X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Transportgesetz, der mehrfachen Vermittlung von Heroin und des mehrfachen Konsums von Heroin, des Diebstahls, der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, des Führens eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis und des Überschreitens der signalisierten Innerortsgeschwindigkeit schuldig und bestrafte ihn mit einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Gleichzeitig wurde der bedingte Vollzug der durch Urteil vom 5. Februar 1998 bzw. Strafbefehl vom 28. Juli 1998 verhängten Strafen widerrufen. Der Vollzug aller Freiheitsstrafen wurde zugunsten einer stationären, suchtspezifischen Massnahme aufgeschoben. Als Folge dieser Verurteilungen verwarnte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau (heute Migrationsamt) X._ am 23. September 1999. Vom 7. Juni 1999 bis zum 31. Juli 2002 befand sich X._ in verschiedenen Institutionen im Massnahmevollzug. Mit Verfügung vom 9. Juli 2002 bzw. 13. August 2002 wurde er bedingt, unter Ansetzung einer zweijährigen Probezeit, aus dem stationären Massnahmevollzug entlassen. Zudem wurde er für die Dauer von zwei Jahren unter Schutzaufsicht gestellt und angewiesen, sich während dieser Zeit einer abstinenzorientierten ambulanten suchtspezifischen Nachbetreuung zu unterziehen und sich über die Einhaltung der Weisung bei der Bewährungshilfe auszuweisen. Das Bezirksgericht E._ verurteilte X._ am 7. Januar 2004 wegen Raubes, des betrügerischen Missbrauches einer Datenverarbeitungsanlage, der Hehlerei und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (SR 514.54) zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer Fortführung der stationären Therapie, aus welcher X._ am 31. Juli 2002 bedingt entlassen worden war, aufgeschoben. Am 4. März 2004 wurde X._ in die Kantonale Drogenentzugs- bzw. Übergangsstation der Psychiatrischen Klinik F._ in G._ eingewiesen. Das Bezirksgericht E._ verurteilte X._ am 7. Januar 2004 wegen Raubes, des betrügerischen Missbrauches einer Datenverarbeitungsanlage, der Hehlerei und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (SR 514.54) zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer Fortführung der stationären Therapie, aus welcher X._ am 31. Juli 2002 bedingt entlassen worden war, aufgeschoben. Am 4. März 2004 wurde X._ in die Kantonale Drogenentzugs- bzw. Übergangsstation der Psychiatrischen Klinik F._ in G._ eingewiesen. B. Am 1. April 2004 verfügte das Departement des Innern des Kantons Aargau, Migrationsamt, die Ausweisung von X._ für unbestimmte Dauer aus der Schweiz und ordnete an, er habe die Schweiz im Anschluss an die stationäre Therapie oder an einen allfälligen Strafvollzug zu verlassen. X._ erhob gegen diese Verfügung am 19. April 2004 Einsprache, welche das Departement des Innern des Kantons Aargau, Migrationsamt, mit Entscheid vom 21. Mai 2004 abwies. Am 4. Mai 2004 entwich X._ aus dem Massnahmevollzug und wurde am 26. Mai 2004 wieder inhaftiert. Mit Verfügung des Departements des Innern des Kantons Aargau, Abteilung Strafrecht, vom 7. Juni 2004 wurde der stationäre Massnahmevollzug eingestellt. Zurzeit befindet sich X._ im Strafvollzug. Wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 1. September 2002, sprach das Bezirksamt G._ als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtes E._ vom 7. Januar 2004 eine Gefängnisstrafe von 14 Tagen aus. Am 30. August 2004 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen den Einspracheentscheid vom 21. Mai 2004 ab. Am 30. August 2004 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen den Einspracheentscheid vom 21. Mai 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Oktober 2004 beantragt X._, den Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 30. August 2004 aufzuheben, von einer Ausweisung abzusehen und den Beschwerdeführer zu verwarnen. Das Migrationsamt des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (seit 1. Januar 2005: Bundesamt für Migration) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die AHV-Rentnerin L._, geboren 1916, unterzeichnete am 20. Dezember 2001 ein Dokument, gemäss welchem ihr Sohn F._ und dessen Ehefrau den Betrag von Fr. 90'000.- von ihrem Bankkonto abheben dürften. Es handle sich dabei um eine Entschädigung für geleistete Hilfsdienste und Unterstützung, habe doch insbesondere die Schwiegertochter in den letzten Jahren zwei- bis dreimal in der Woche die Wohnung sauber gemacht, die Wäsche gewaschen und ab und zu auch Besorgungen erledigt. Diese Summe wurde am 12. Februar 2002 bar bezogen. Nachdem L._ am 14. Mai 2002 in ein Pflegeheim eingetreten war, liess sie am 17. Mai 2002 Antrag auf Ergänzungsleistungen stellen. Mit Verfügung vom 15. Juli 2002 gewährte das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt L._ (neben kantonaler Beihilfe zur AHV für den Monat Mai 2002) für Mai 2002 Ergänzungsleistungen zur AHV in Höhe von Fr. 2478.-, für Juni 2002 in Höhe von Fr. 1977.- sowie ab Juli 2002 in Höhe von monatlich Fr. 950.-. Die Verwaltung berücksichtigte in der Berechnung dieser Ansprüche die vom Sohn und der Schwiegertochter im Februar 2002 bar bezogenen Fr. 90'000.- als Verzichtsvermögen. B. Die dagegen vom Sohn F._ erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Februar 2004 teilweise gut und wies die Sache an das Amt für Sozialbeiträge zurück, damit dieses über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen und kantonale Beiträge neu verfüge. C. Das Amt für Sozialbeiträge führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben, eventualiter das Verfahren bis zum Entscheid über die Urteils- und Handlungsfähigkeit der L._ zu sistieren. F._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und einen Bericht des Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 24. Mai 2004 einreichen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ wurde 1970 als Fahrende in X._ geboren. In den Sommermonaten zog sie mit ihren Eltern (der Vater betätigte sich als Messerschleifer und Alteisenhändler) im Land umher und die Wintermonate verbrachte sie mit ihrer Familie in Y._ an einem festen Standplatz. Die während wenigen Jahren genossene Schulbildung beschränkte sich jeweils auf das Winterhalbjahr. Ab dem zehnten Lebensjahr begann sie, sich im Alteisenhandel ihres Vaters zu betätigen. Mit der Heirat des aus dem Kosovo stammenden Ehemannes im Frühjahr 1999 wurde sie sesshaft. Am 2. November 1999 erlitt sie als Beifahrerin in ihrem - von ihrem Ehegatten mit Lernfahrausweis gelenkten - Personenwagen anlässlich eines Selbstunfalles ein Décollement am rechten Ellenbogen (Bericht des Spitals Z._ vom 18. November 1999). Daraufhin meldete sie sich am 17. August 2001 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Hausarzt Dr. med. T._ attestierte ihr gemäss Bericht vom 19. September 2001 ab dem Unfalldatum sowohl in der angestammten wie auch jeder anderen Tätigkeit eine dauerhafte volle Arbeitsunfähigkeit. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten unter anderem gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle der Zentralschweiz vom 17. Oktober 2002 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) eine für die Dauer vom 1. November 2000 bis Ende September 2002 befristete ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 13. Juni 2003) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 29. September 2003 fest. A. S._ wurde 1970 als Fahrende in X._ geboren. In den Sommermonaten zog sie mit ihren Eltern (der Vater betätigte sich als Messerschleifer und Alteisenhändler) im Land umher und die Wintermonate verbrachte sie mit ihrer Familie in Y._ an einem festen Standplatz. Die während wenigen Jahren genossene Schulbildung beschränkte sich jeweils auf das Winterhalbjahr. Ab dem zehnten Lebensjahr begann sie, sich im Alteisenhandel ihres Vaters zu betätigen. Mit der Heirat des aus dem Kosovo stammenden Ehemannes im Frühjahr 1999 wurde sie sesshaft. Am 2. November 1999 erlitt sie als Beifahrerin in ihrem - von ihrem Ehegatten mit Lernfahrausweis gelenkten - Personenwagen anlässlich eines Selbstunfalles ein Décollement am rechten Ellenbogen (Bericht des Spitals Z._ vom 18. November 1999). Daraufhin meldete sie sich am 17. August 2001 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Hausarzt Dr. med. T._ attestierte ihr gemäss Bericht vom 19. September 2001 ab dem Unfalldatum sowohl in der angestammten wie auch jeder anderen Tätigkeit eine dauerhafte volle Arbeitsunfähigkeit. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten unter anderem gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle der Zentralschweiz vom 17. Oktober 2002 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) eine für die Dauer vom 1. November 2000 bis Ende September 2002 befristete ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 13. Juni 2003) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 29. September 2003 fest. B. Die gegen die Befristung der Rentenzusprache erhobene Beschwerde der S._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Juni 2004 in dem Sinne teilweise gut, als es den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Zusatzrente für ihren Ehegatten während der Dauer der befristeten Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente bejahte. B. Die gegen die Befristung der Rentenzusprache erhobene Beschwerde der S._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Juni 2004 in dem Sinne teilweise gut, als es den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Zusatzrente für ihren Ehegatten während der Dauer der befristeten Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente bejahte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ die unbefristete Ausrichtung einer mindestens halben Invalidenrente über den 30. September 2002 hinaus, "eventualiter seien ergänzende Abklärungen vorzunehmen". Weiter ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Nach Ablauf der Beschwerdefrist reicht sie mit Eingabe vom 16. September 2004 nachträglich einen neu eingeholten Bericht des Hausarztes vom 13. September 2004 ein. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. Juli 2003, um ca. 09.00 Uhr, kam es zwischen den beiden Taxichauffeuren Y._ (geb. 1944) und X._ (geb. 1967) an einem Taxistandplatz an der Langstrasse in Zürich zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung um die Taxistandplatz-Reihenfolge. Y._ nahm im Verlauf dieser Auseinandersetzung von einem nahe gelegenen Café einen Stuhl zur Hand und fragte X._ herausfordernd, ob er eine Schlägerei wolle. Y._ stellte danach den Stuhl wieder hin und rannte zu seinem Taxi. In dieser Zeit nahm X._ in der Überlegung, dass Y._ einen gefährlichen Gegenstand oder gar eine Waffe holen würde, ein ca. 3 cm dickes und ca. 74 cm langes Metallrohr aus dem Kofferraum seines Taxis. Y._ kam wieder zurück und sprühte mit einem Pfefferspray in Richtung des Gesichts von X._. Während dieser Angriff andauerte, schlug X._ mit dem Metallrohr mehrmals auf Y._ ein. Er traf diesen je einmal am linken Unterarm, den Y._ schützend vor seinen Kopf gehalten hatte, sowie an der linken Gesässhälfte und am linken Oberschenkel. Y._ zog sich dadurch eine 4 cm lange Hautabschürfung über dem linken Unterarm sowie je einen ca. 14 cm langen, blutunterlaufenen Striemen über der linken Gesässbacke und unterhalb des grossen Rollhöckers zu. Der als Taxichauffeur arbeitende Y._ war in der Folge mehrere Wochen arbeitsunfähig. Am 19. Juni 2004 überschritt X._ am Steuer seines Taxis die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 26 km/h. Am 19. Juni 2004 überschritt X._ am Steuer seines Taxis die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 26 km/h. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 9. Dezember 2004 auf dessen Berufung hin in Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche der einfachen Körperverletzung (unter Verwendung eines gefährlichen Gegenstandes) im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig. Es verurteilte ihn deswegen zu einer Gefängnisstrafe von 45 Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, und zu einer Busse von 600 Franken. Ferner verpflichtete es ihn, Y._ Fr. 1'000.-- Genugtuung zu zahlen. Das Schadenersatzbegehren von Y._ wegen Lohnausfalls verwies es, wie schon die 1. Instanz, mangels Liquidität auf den Weg des Zivilprozesses. Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete das Obergericht den Vollzug der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 4. Dezember 2001 ausgefällten Strafe von 30 Tagen Gefängnis (wegen einfacher Körperverletzung) an. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 9. Dezember 2004 auf dessen Berufung hin in Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche der einfachen Körperverletzung (unter Verwendung eines gefährlichen Gegenstandes) im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig. Es verurteilte ihn deswegen zu einer Gefängnisstrafe von 45 Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, und zu einer Busse von 600 Franken. Ferner verpflichtete es ihn, Y._ Fr. 1'000.-- Genugtuung zu zahlen. Das Schadenersatzbegehren von Y._ wegen Lohnausfalls verwies es, wie schon die 1. Instanz, mangels Liquidität auf den Weg des Zivilprozesses. Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete das Obergericht den Vollzug der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 4. Dezember 2001 ausgefällten Strafe von 30 Tagen Gefängnis (wegen einfacher Körperverletzung) an. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ficht einzig seine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung und seine Verpflichtung zur Zahlung einer Genugtuung an. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ficht einzig seine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung und seine Verpflichtung zur Zahlung einer Genugtuung an. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 5. Juli 2005 auf die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1944, arbeitete als Lastwagenchauffeur bei der B._ AG, als er am 28. Mai 1998 beim Laden eines Camions ausglitt, aus zwei Metern Höhe auf den Boden stürzte und sich dabei die rechte Schulter verletzte. Nach einer ersten Operation (Reinsertion kraniale Subscapularissehne, Bicepstenodese) am 23. September 1998 konnte er seine Erwerbstätigkeit am 15. März 1999 wieder aufnehmen und ab 14. Juni 1999 wieder als Lastwagenchauffeur arbeiten. Am 8. Dezember 1999 wurde er ein zweites Mal operiert (Schulterarthroskopie, ventrale und dorsale Kapsulotomie, subacrominales Debridement, Mobilisation in Narkose). Verschiedene Arbeitsversuche scheiterten in der Folge, da L._ keine schweren Lasten mehr heben konnte. Die Arbeitgeberin konnte keine Ersatztätigkeit anbieten und kündigte deshalb das Arbeitsverhältnis per Ende November 2000. Auf Mitte Mai 2001 fand L._ eine neue Stelle bei der Bäckerei-Konditorei R._, wo er jeweils morgens Backwaren ausfährt. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder entrichtet hatte, sprach sie L._ am 31. Dezember 2001 mit Wirkung ab 1. November 2001 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 34 % sowie eine Integritätsentschädigung von 13 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 18. September 2002 bestätigte sie diese Verfügung bezüglich der Invalididenrente, erhöhte jedoch die Integritätsentschädigung auf 15 %. Sie ging gestützt auf die kreisärztlichen Untersuchungen vom 30. Mai 2000 durch Dr. med. G._ und vom 22. November 2000, vom 28. Februar 2001 und vom 31. Juli 2001 durch Dr. med. K._ sowie die spezialärztliche Untersuchung durch Dr. med. V._, Chirurgie FMH, vom 9. Juli 2002 (Bericht vom 12. Juli 2002) davon aus, dass der Versicherte mit gewissen Einschränkungen einer ganztätigen Arbeit beziehungsweise der inzwischen bei der Bäckerei angenommenen Tätigkeit auch mit einem 100 %-Pensum nachgehen könnte. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder entrichtet hatte, sprach sie L._ am 31. Dezember 2001 mit Wirkung ab 1. November 2001 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 34 % sowie eine Integritätsentschädigung von 13 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 18. September 2002 bestätigte sie diese Verfügung bezüglich der Invalididenrente, erhöhte jedoch die Integritätsentschädigung auf 15 %. Sie ging gestützt auf die kreisärztlichen Untersuchungen vom 30. Mai 2000 durch Dr. med. G._ und vom 22. November 2000, vom 28. Februar 2001 und vom 31. Juli 2001 durch Dr. med. K._ sowie die spezialärztliche Untersuchung durch Dr. med. V._, Chirurgie FMH, vom 9. Juli 2002 (Bericht vom 12. Juli 2002) davon aus, dass der Versicherte mit gewissen Einschränkungen einer ganztätigen Arbeit beziehungsweise der inzwischen bei der Bäckerei angenommenen Tätigkeit auch mit einem 100 %-Pensum nachgehen könnte. B. Die gegen die Rentenfestsetzung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. April 2004 ab. B. Die gegen die Rentenfestsetzung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. April 2004 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Einspracheentscheides vom 18. September 2002 und Rückweisung an die SUVA zur Neubeurteilung. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 17. Dezember 1991 verurteilte das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Frauenarzt X._ wegen wiederholter Schändung zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und eine staatsrechtliche Beschwerde gegen dieses Urteil wies das Bundesgericht am 26. November 1992 ab, soweit es darauf eintrat (Urteile 6S.28/1992 und 6P.5/1992). X._ trat die Strafe am 3. Mai 1993 an. Am 30. Dezember 1994 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Am 26. September 1995 erteilte das Departement des Innern des Kantons Schaffhausen X._ wieder die Bewilligung zur Führung einer Arztpraxis, dies unter anderem mit der Auflage, frauenärztliche Verrichtungen nur im Beisein einer Arztgehilfin beziehungsweise Praxisassistentin auszuüben. Seither war X._ in Schaffhausen wieder als Spezialarzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe tätig. A.b Am 19. Dezember 1999 erstattete A._ (geb. 1982) bei der Kantonspolizei Schaffhausen Strafanzeige gegen X._. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen eröffnete in der Folge ein Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts der mehrfachen Schändung. A.c Am 26. Mai 2000 wurde X._ wegen des Verdachts der Anstiftung und der Vorbereitungshandlungen zu Mord (zum Nachteil von A._) polizeilich festgenommen. Am 27. Mai 2000 wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Das Untersuchungsverfahren wurde in der Folge entsprechend ausgedehnt. A.c Am 26. Mai 2000 wurde X._ wegen des Verdachts der Anstiftung und der Vorbereitungshandlungen zu Mord (zum Nachteil von A._) polizeilich festgenommen. Am 27. Mai 2000 wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Das Untersuchungsverfahren wurde in der Folge entsprechend ausgedehnt. B. B.a Das Kantonsgericht Schaffhausen (II. Strafkammer) sprach X._ am 21. Dezember 2000 der wiederholten Schändung sowie der versuchten Anstiftung zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung schuldig. Es verurteilte ihn zu 12 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 210 Tagen Untersuchungshaft, erteilte ihm ein unbedingt vollziehbares Berufsverbot für die Dauer von 5 Jahren und verpflichtete ihn zur Zahlung von Fr. 10'000.-- Genugtuung an die Zivilklägerin A._. Es ordnete an, dass X._ weiterhin in Sicherheitshaft verbleibe. B.b Am 21. Dezember 2001 verurteilte das Obergericht des Kantons Schaffhausen X._ wegen mehrfacher Schändung, versuchter Anstiftung zu Mord sowie versuchter Anstiftung zu Freiheitsberaubung und Entführung zu 9 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 576 Tagen Untersuchungshaft. Zudem auferlegte es ihm ein Berufsverbot für die Dauer von 5 Jahren. B.c Gegen dieses Urteil erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteil vom 17. Dezember 2002 wurde die staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, das Urteil des Obergerichts (wegen des Anscheins der Befangenheit der obergerichtlichen Referentin) aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen (Urteil 6P.93/2002). Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Entscheid 6S.279/2002). B.c Gegen dieses Urteil erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteil vom 17. Dezember 2002 wurde die staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, das Urteil des Obergerichts (wegen des Anscheins der Befangenheit der obergerichtlichen Referentin) aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen (Urteil 6P.93/2002). Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Entscheid 6S.279/2002). C. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 8. Juli 2004 in neuer Besetzung wiederum schuldig der mehrfachen Schändung (Art. 191 StGB), der versuchten Anstiftung zu Mord (Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 112 StGB), der versuchten Anstiftung zu Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 183 Ziff. 1 StGB) und verurteilte ihn zu 9 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1506 Tagen Untersuchungshaft. Es erteilte ihm ein Verbot zur Ausübung des Arztberufs für die Dauer von 5 Jahren, verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- an die Zivilklägerin A._ und ordnete die Einziehung des beschlagnahmten Geldbetrags von Fr. 20'000.-- an. Zudem verfügte es, dass der Verurteilte weiterhin in Sicherheitshaft verbleibe. C. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 8. Juli 2004 in neuer Besetzung wiederum schuldig der mehrfachen Schändung (Art. 191 StGB), der versuchten Anstiftung zu Mord (Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 112 StGB), der versuchten Anstiftung zu Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 183 Ziff. 1 StGB) und verurteilte ihn zu 9 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1506 Tagen Untersuchungshaft. Es erteilte ihm ein Verbot zur Ausübung des Arztberufs für die Dauer von 5 Jahren, verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- an die Zivilklägerin A._ und ordnete die Einziehung des beschlagnahmten Geldbetrags von Fr. 20'000.-- an. Zudem verfügte es, dass der Verurteilte weiterhin in Sicherheitshaft verbleibe. D. X._ ficht das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. Juli 2004 mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. D. X._ ficht das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. Juli 2004 mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. E. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen sinngemäss die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. A._ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (nachstehend: Arbeitnehmer) war seit 1996 Angestellter der B._ AG mit Sitz in Wil (nachstehend: Arbeitgeberin. Im Frühling 2001 trafen die Parteien eine mündliche Vereinbarung bezüglich der Honorierung, welche die Arbeitgeberin gemäss der Beilage 1 ihres Schreibens vom 21. Mai 2001 wie folgt bestätigte: "Entschädigungen an Herrn A._ rückwirkend per 1.1.2001 Monatssalär brutto Fr. 7'500.-- Büroentschädigung, monatlich Fr. 500.--, Krankenkasse, monatlich Fr. 484.40 1) Risikoversicherung monatlich Fr. 482.50 1) 1) Diese Beträge werden von unserer Firma direkt bezahlt und gelten als Vorschusszahlungen an das Guthaben aus Provisionen. Die Spesenvergütung nach Belegen und die Vergütung der Garagenmiete (Fr. 135.-- monatlich) bleiben unverändert." In der Beilage 2 wurden die Provisionsansprüche geregelt. Im Februar 2003 verhandelten die Parteien ohne Erfolg über eine Neuregelung des Lohnes. Ab Februar 2003 bezahlte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer einen Fixlohn von Fr. 7'500.-- brutto und eine Spesenpauschale von Fr. 900.--, wogegen der Arbeitnehmer protestierte. Am 30. Mai 2003 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf Ende Juli 2003. Im Februar 2003 verhandelten die Parteien ohne Erfolg über eine Neuregelung des Lohnes. Ab Februar 2003 bezahlte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer einen Fixlohn von Fr. 7'500.-- brutto und eine Spesenpauschale von Fr. 900.--, wogegen der Arbeitnehmer protestierte. Am 30. Mai 2003 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf Ende Juli 2003. B. Am 10. November 2003 klagte der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Alttoggenburg-Wil gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung von Fr. 11'307.-- netto nebst Zins. Zur Begründung machte der Kläger geltend, die Beklagte schulde ihm in diesem Umfang Lohn, anteilsmässigen 13. Monatslohn, Spesen und Krankenkassenprämien. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und erhob Widerklage. Damit verlangte die Beklagte insbesondere die Bezahlung von Schadenersatz von maximal Fr. 50'000.-- wegen schlechter Arbeitserfüllung und von Fr. 1'000.-- wegen Beschädigung des Firmenfahrzeugs. Zudem sei der Kläger zu verpflichten, Darlehen von insgesamt Fr. 12'000.--, Kindergelder von Fr. 720.-- und Privatbezüge von Fr. 219.50 zurückzubezahlen. Mit Urteil vom 16. März 2004 schützte das Arbeitsgericht Alttoggenburg-Wil die Klage im Umfang von Fr. 8'894.50 netto nebst Zins und wies die Widerklage ab, soweit es darauf eintrat. Die Beklagte erhob beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung mit den Anträgen, das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Widerklage im Umfang von Fr. 20'316.25 nebst Zins gutzuheissen. Das Kantonsgericht ging davon aus, dem Kläger stünde ein anteilsmässiger Anspruch auf einen 13. Monatslohn für die Zeit von Februar bis Juli 2003 von Fr. 3'553.-- netto zu. Die Beklagte habe dem Kläger vom Julilohn unter dem Titel "Korrektur Essenspauschale" Fr. 5'700.-- abgezogen. Dem Kläger sei offenbar bis Ende 2000 pro Monat Fr. 300.-- als "Essenspauschale" bezahlt worden. Die Beklagte mache geltend, die Parteien hätten sich im Mai 2001 darauf geeinigt, diese Spesen rückwirkend per Anfang 2001 aufzuheben. Irrtümlich habe sie dann aber die Spesen bis Juli 2002 bezahlt. Als sie den Fehler bemerkt habe, habe sie die Zahlungen eingestellt. Der Kläger bestreitet eine Einigung über die Aufhebung der Pauschale. Da unbestritten sei, dass die Essenspauschale bis Ende 2000 Vertragsbestandteil gewesen sei, habe die Beklagte zu beweisen, dass der Vertrag in diesem Punkt geändert worden sei und die Pauschale weggefallen sei. Sie stütze sich diesbezüglich auf die Vereinbarung vom 21. Mai 2001, welche auch nach der Meinung des Klägers zustande gekommen sei. Die Vereinbarung bilde Grundlage der Lohngestaltung ab Januar 2001. Darin werde festgehalten, die Spesenvergütung nach Belegen [...] bliebe unverändert. Pauschalspesen würden nicht erwähnt. Dass in dieser Vereinbarung ein Hinweis auf eine Essenspauschale von Fr. 300.-- fehle, sei dahingehend zu verstehen, dass es eine solche Pauschale nicht mehr geben sollte. Dies werde dadurch bestätigt, dass nach der Darstellung des Klägers Pauschalspesen von Fr. 15.-- pro Tag geschuldet gewesen seien, wenn er am Sitz der Beklagten arbeitete. Für die Zeit von August bis Dezember 2002 habe er für drei Tage pro Woche diese Pauschale geltend gemacht, welche anscheinend von der Beklagten auch akzeptiert worden sei. Es sei nicht ersichtlich, unter welchem Titel der Kläger daneben noch eine Essenspauschale von Fr. 300.-- pro Monat habe beanspruchen können. Die Beklagte habe übersehen, dass die Buchhaltung dem Kläger neben den von ihm geforderten Tagespauschalen auch noch die Monatspauschale überwiesen habe, obwohl der geänderte Vertrag dies nicht vorgesehen habe. Entgegen der Meinung des Klägers belege die Abrechnung vom 31. Dezember 2002 nichts anderes. Demnach stehe fest, dass die Beklagte die Spesenpauschale von Fr. 300.-- von Januar 2001 bis Juli 2002 irrtümlich bezahlt habe. Die Beklagte habe deshalb die irrtümlich bezahlten Essenspauschalen von Fr. 5'700.-- gemäss Art. 63 OR mit dem Julilohn 2003 verrechnen können. Dem Kläger stehe insoweit kein Lohnanspruch zu. Weiter ging das Kantonsgericht davon aus, die Widerklage sei grundsätzlich unzulässig, da sie den Streitwert von Fr. 30'000.-- übersteige und damit die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nicht gegeben gewesen sei. Daran ändere die von der Beklagten vorgenommene Verminderung ihrer Forderungen nach Rechtshängigkeit der Widerklage nichts. Unabhängig davon sei die Widerklage als konkludente Verrechnungseinrede zu verstehen. Demnach sei zu prüfen, ob die dem Kläger zuerkannte Forderung von Fr. 3'553.-- durch Verrechnung mit Gegenforderungen der Beklagten untergegangen sei. Dies sei insoweit der Fall, als der Kläger von der Beklagten anerkanntermassen Fr. 720.-- zu viel an Kindergelder erhalten habe, ohne in der Schlussabrechnung eine entsprechende Reduktion vorzunehmen. Dagegen seien die von der Beklagten erhobenen Schadenersatzforderungen für die Beschädigung des Firmenfahrzeugs und für den Kauf von Schildern unbegründet. Weiter mache die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von zwei Darlehen in der Höhe von je Fr. 6'000.-- geltend, welche sie dem Kläger am 12. August 2002 und am 20. Dezember 2002 gewährt habe. Der Kläger anerkenne, die entsprechenden Zahlungen erhalten zu haben, er mache jedoch geltend, die Beklagte habe damit im ersten Fall einen Bonus bzw. eine Gratifikation für das Jahr 2001 und im zweiten Fall die vertraglich geschuldeten Prämien für die Lebensversicherung bezahlt. Bei den fraglichen Zahlungen handle es sich entweder um Darlehen (bzw. Vorschüsse) oder um die Tilgung von Ansprüchen des Klägers. Ein anderer Rechtsgrund werde von den Parteien nicht geltend gemacht. Bezüglich der Zahlung vom Dezember 2002 sei plausibel, dass sie zur Tilgung ausstehender Prämien im Umfang von Fr. 5'789.-- geleistet worden seien, zumal der Kläger der Beklagten die Differenz in der Abrechnung vom 31. Dezember 2002 wieder gutgeschrieben habe. Demgegenüber sei in Bezug auf die Zahlung vom 12. August 2002 von einem Vorschuss auszugehen, da es dem Kläger nicht gelinge nachzuweisen, dass über die schriftlich vereinbarten Lohn- und Provisionsansprüche hinaus im Jahr 2002 rückwirkend für das Jahr 2001 ein Bonus vereinbart worden wäre. Demzufolge habe die Beklagte eine Verrechnungsposition von Fr. 6'000.--. Zusammenfassend ergebe sich, dass der Forderung des Klägers über Fr. 3'553.-- eine grössere Verrechnungsforderung entgegenstehe, so dass die Klage abzuweisen sei. Entsprechend erliess das Kantonsgericht St. Gallen am 11. November 2004 folgendes Urteil: "1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird nicht eingetreten. 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 4. Die Beklagte entschädigt den Kläger für das Rechtsmittelverfahren mit Fr. 1'200.--." 4. Die Beklagte entschädigt den Kläger für das Rechtsmittelverfahren mit Fr. 1'200.--." C. Der Kläger hat das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 11. November 2004 sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung angefochten. Das Bundesgericht hat die Berufung mit Urteil vom heutigen Tag teilweise gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Mit der Beschwerde beantragt der Kläger, die Entscheidziffern 1 und 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1946 geborene S._, seit 1. September 1992 als Pflegehelferin zu einem Pensum von 80 % beim Pflegeheim X._ angestellt, ging ihrer Arbeit ab 19. Februar 2001 krankheitsbedingt nurmehr zu 50 % nach und blieb ihr ab Mitte Oktober 2001 schliesslich ganz fern. Auf Ende Februar 2002 erfolgte die Kündigung des Anstellungsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Seit ca. Mitte 2002 ist sie, durch Vermittlung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV), während insgesamt durchschnittlich 35 Wochenstunden für den Verein Q._ sowie die Spitex als Betreuerin tätig. A.b Am 4. September 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Polyarthrose in den Fingergelenken bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte Berichte des Pflegeheimes X._ (vom 25. September 2001), der Frau Dr. med. B._, FMH Rheumatologie, (vom 30. September 2001) sowie des Dr. med. A._, Leitender Arzt, Orthopädie des Spitals Y._, (vom 23. November 2001) ein und liess die Versicherte einen "Fragebogen zur Ermittlung der Erwerbstätigkeit bzw. Statusfrage" vom 9. Oktober 2001 ausfüllen. Am 12. Februar 2002 sprach sie der Versicherten verfügungsweise Massnahmen in Form von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu. Nach Beizug eines Berichtes des Dr. med. R._, FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 15. November 2002 sowie gestützt auf ein Schreiben des RAV vom 20. November 2002 kam die Verwaltung mit Verfügung vom 17. Januar 2003 zum Schluss, dass dem Rentenbegehren mangels anspruchsbegründender Invalidität nicht stattgegeben werden könne. Mit gleichentags ergangenem Verwaltungsakt gewährte sie der Versicherten berufliche Vorkehren im Sinne von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Die gegen die Rentenverfügung erhobene Einsprache wurde abgewiesen (Einspracheentscheid vom 12. Juni 2003). A.b Am 4. September 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Polyarthrose in den Fingergelenken bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte Berichte des Pflegeheimes X._ (vom 25. September 2001), der Frau Dr. med. B._, FMH Rheumatologie, (vom 30. September 2001) sowie des Dr. med. A._, Leitender Arzt, Orthopädie des Spitals Y._, (vom 23. November 2001) ein und liess die Versicherte einen "Fragebogen zur Ermittlung der Erwerbstätigkeit bzw. Statusfrage" vom 9. Oktober 2001 ausfüllen. Am 12. Februar 2002 sprach sie der Versicherten verfügungsweise Massnahmen in Form von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu. Nach Beizug eines Berichtes des Dr. med. R._, FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 15. November 2002 sowie gestützt auf ein Schreiben des RAV vom 20. November 2002 kam die Verwaltung mit Verfügung vom 17. Januar 2003 zum Schluss, dass dem Rentenbegehren mangels anspruchsbegründender Invalidität nicht stattgegeben werden könne. Mit gleichentags ergangenem Verwaltungsakt gewährte sie der Versicherten berufliche Vorkehren im Sinne von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Die gegen die Rentenverfügung erhobene Einsprache wurde abgewiesen (Einspracheentscheid vom 12. Juni 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn - nach Kenntnisnahme eines weiteren Berichts des Dr. med. R._ vom 13. Mai 2004 - mit Entscheid vom 19. Juli 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn - nach Kenntnisnahme eines weiteren Berichts des Dr. med. R._ vom 13. Mai 2004 - mit Entscheid vom 19. Juli 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Nachträglich liess sie Lohnausweise für die Steuererklärung 2003 der Spitex vom 31. Dezember 2003 sowie des Vereins Q._ vom 3. Februar 2004 zu den Akten reichen. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 21. Dezember 2002, um ca. 11.30 Uhr, mit dem Personenwagen Fiat auf der durch eine Mittelleitplanke richtungsgetrennten Autostrasse A 13 in Richtung Süden. Nach dem Anschluss Rothenbrunnen hielt er auf dem Überholstreifen über eine gewisse Strecke einen ungenügenden Abstand zum vorausfahrenden Personenwagen ein. In einer späteren Phase, im Bereich zwischen Thusis-Nord und Thusis-Süd, überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h unter Abzug der Sicherheitsmarge von 8 % um 26 km/h. B. Der Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein verurteilte X._ am 11. Mai 2004 wegen (einfacher) Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) sowie Art. 27 Abs. 1 SVG zu einer Busse von 300 Franken. In Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft Graubünden eingereichten Berufung verurteilte der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden X._ am 28. Juli 2004 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV (durch ungenügenden Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug) und wegen (einfacher) Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG (durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) zu einer Busse von 500 Franken. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln ficht er einzig seine Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung an. Er macht geltend, er habe sich durch die Einhaltung eines ungenügenden Nachfahrabstandes (Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen lediglich der (einfachen) Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gemacht. D. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geb. 1976, kroatische Staatsangehörige, heiratete am 29. Juli 2000 in Bosnien einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, der in der Schweiz niedergelassen ist. Sie verfügte ab Mitte Oktober 2000 bis Ende Juli 2001 über eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Appenzell I.Rh. Im Jahre 2001 gebar sie einen Sohn, Y._. Am 11. August 2002 reiste sie mit dem Sohn zu ihrem Ehemann in die Schweiz ein. Sie erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann, der Sohn wurde in die Niederlassungsbewilligung des Vaters mit einbezogen. Am 31. Juli/ 24. Oktober 2003 wurde die Ehe in Bosnien geschieden. Das Sorgerecht über den Sohn Y._ wurde der Mutter zuerkannt, der Vater zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Das Bezirksgericht Bischofszell änderte das bosnische Scheidungsurteil auf Begehren von X._ hinsichtlich Besuchsrecht und Unterhaltsregelung ab. Das Urteil basiert auf einer Konvention zwischen den Ehegatten, worin zwei Regelungen für die Unterhaltszahlungen vorgesehen sind, eine Variante für den Fall des Verbleibs von Mutter und Kind in der Schweiz, eine für den Fall von deren Rückreise nach Bosnien. Das Ausländeramt des Kantons Thurgau lehnte mit Verfügung vom 15. Juli 2004 die Verlängerung der bis zum 10. August 2004 befristeten Aufenthaltsbewilligung von X._ ab. Ein Rekurs an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde am 8. Juni 2005 ab. Das Ausländeramt des Kantons Thurgau lehnte mit Verfügung vom 15. Juli 2004 die Verlängerung der bis zum 10. August 2004 befristeten Aufenthaltsbewilligung von X._ ab. Ein Rekurs an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde am 8. Juni 2005 ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. August 2005 beantragen X._ (Beschwerdeführerin 1) und Y._ (Beschwerdeführer 2) dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 8. Juni 2005 sowie die Verfügung des Ausländeramtes und den Rekursentscheid des Departements für Justiz- und Sicherheit aufzuheben und X._ die beantragte Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Thurgau zu erteilen. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen zusätzlicher Akten) angeordnet worden. Mit dem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Kläger) ist Heizungsmonteur. Er arbeitete seit 1958 ununterbrochen bei der A._ AG (Beklagte). Kurz vor dem Ende seines 44. Dienstjahres wurde ihm mit Schreiben vom 25. April 2002 per 31. Juli 2002 unter sofortiger Freistellung gekündigt. Auf Verlangen des Klägers begründete die Beklagte die Kündigung mit Schreiben vom 22. Mai 2002 wie folgt: "Wie wir Ihnen bereits mündlich mitgeteilt haben, ist Ihre ständige negative Einstellung neuen Projekten gegenüber nicht nur für Ihre Vorgesetzten, sondern auch für die anderen Mitarbeiter sehr demotivierend. Als Beispiel unter anderen sei hier das neue Vorgehen bei der Erfassung der produktiven Stunden ab Regierapport erwähnt. Der, aufgrund der mit Ihrem Vorgesetzten vereinbarten Ziele für das Jahr 2001, erreichte persönliche Bonus von 6.2 % spricht nicht für eine sehr gute Ausführung Ihrer Arbeit. Die praktische Anwendung der Jahresarbeitszeitregelung gemäss Art. 5 der Arbeitsvertraglichen Bestimmungen für die Gesellschaften der A._ in der Schweiz (Art. 25.1 und folgende des GAV im Schweizerischen Heizungs-, Klima-, Lüftungs-, Spenglerei- und Sanitärinstallationsgewerbe) wird von Ihnen auch bestritten. Aufgrund dieser Tatsachen waren wir gezwungen, dass [sic] Arbeitsverhältnis mit Ihnen aufzulösen." Der Kläger verdiente bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Fr. 5'411.-- brutto pro Monat zuzüglich eines 13. Monatslohns. Er hatte die Absicht, Ende Mai 2003 bei Erreichen von 45 Dienstjahren in Pension zu gehen, 4 Monate vor dem Eintritt ins AHV-Alter. B. Mit Klage vom 14. August 2003 verlangte der Kläger von der Beklagten eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung im Sinne von Art. 336a OR von mindestens Fr. 35'171.-- und höchstens Fr. 46'895.-- nebst Zins sowie von Fr. 17'709.-- brutto für Ferien und Überzeit sowie eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen, maximal Fr. 10'000.--. Im Laufe des Verfahrens erweiterte er seine Rechtsbegehren und forderte eine Lohnnachzahlung von maximal Fr. 50'861.90. Der Gerichtspräsident 6a des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen hielt die Missbräuchlichkeit im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit. a OR für erwiesen und verpflichtete die Beklagte am 7. Juni 2004, dem Kläger eine Entschädigung von Fr. 23'446.80 zuzüglich Zins zu bezahlen. Mit Bezug auf die verlangte Überstundenentschädigung stellte er fest, dass sich die Beklagte im Umfang von Fr. 4'856.55 unterzogen habe, und er verpflichtete sie, auf diesen Betrag 5 % Zins seit 1. August 2002 zu bezahlen und die entsprechenden Sozialversicherungsbeträge zu entrichten. Im Übrigen wies er die Klage ab. C. Auf Appellation der Beklagten und Anschlussappellation des Klägers stellte der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, am 18. März 2005 fest, die Beklagte anerkenne, dem Kläger einen Betrag von Fr. 5'000.-- netto inklusive Zins von 5 % seit 1. August 2002 zu schulden (Dispositiv Ziff. 1). Soweit weitergehend wies er die Klage ab (Dispositiv Ziff. 2). Ausschlaggebend für die Kündigung war nach Auffassung des Appellationshofs, dass der Beschwerdeführer zu seinem Vorgesetzten ein schlechtes Verhältnis hatte. Der Kläger habe demgegenüber nicht nachweisen können, dass sein Alter Grund der Kündigung gewesen sei. Daher liege keine missbräuchliche Kündigung vor. D. Der Kläger hat dieses Urteil sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Überdies hat er beim Plenum der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern Nichtigkeitsklage wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs eingereicht, weshalb das Verfahren vor Bundesgericht in Bezug auf die Berufung gemäss Art. 57 Abs. 1 OG und in Bezug auf die staatsrechtliche Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2005 bis zum Entscheid über die kantonale Nichtigkeitsklage ausgesetzt wurde. Die Nichtigkeitsklage wurde am 4. August 2005 abgewiesen. Auch gegen diesen Entscheid erhob der Kläger beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Auf beide staatsrechtlichen Beschwerden ist das Bundesgericht nicht eingetreten. In der Berufung beantragt der Kläger, die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 35'171.-- Entschädigung, eventuell eine Genugtuungssumme von Fr. 10'000.-- zu bezahlen, ausserdem Fr. 10'146.-- brutto als Ferienentschädigung jeweils nebst Zins. Überdies sei festzustellen, dass die Beklagte anerkannt habe, für Überstunden Fr. 5'000.-- nebst Zins zu schulden. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Kläger) war ab dem 3. Januar 2002 bis zum 31. Mai 2003 bei der Y._ AG mit Sitz in A._; Beklagte) angestellt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstand zwischen den Parteien Streit darüber, wie das Zeugnis des Klägers zu lauten habe. Der Kläger gelangte mit Klage vom 19. August 2003 an das Arbeitsgericht Aarau, welches seine Klage teilweise guthiess und die Beklagte verpflichtete, dem Kläger folgendes Zeugnis auszustellen: "Arbeitszeugnis Herr X._, war vom 1. Januar 2002 bis 31. Mai 2003 als Aussendienstmitarbeiter der Sparte Baukeramik im Gebiet der Niederlassung B._ (Kt. St. Gallen, Kt. Glarus, Kt. Schwyz, Kt. Graubünden und Teile des Kt. Zürich) in unserem Unternehmen tätig. Am 24. Mai 2002 wurde Herrn X._ die Handlungsvollmacht erteilt. In dieser Tätigkeit umfasste sein Aufgabengebiet im Wesentlichen: - Selbständiges und regelmässiges Betreuen von bestehenden Kunden, Festigung und Ausbau der Kundenbeziehungen. - Ganzheitliche Betreuung der Kunden. - Akquirieren von Neukunden und neuen Objekten. - Fachtechnische Beratung von Plattenlegern, Architekten, Bauherren und Baugenossenschaften am Telefon und in der Ausstellung. - Austausch von Objektdaten und Informationen mit Fachberatern der Sanitärabteilung und Ausstellungsberatern. - Offerten Erstellen, kontrollieren und nachfassen. - Bemusterung zusammenstellen und präsentieren. - Entscheid über Preisvereinbarungen mit Kunden im Rahmen der eigenen Kompetenz. - Verantwortung für die Erstellung und Einreichung des Umsatzbudgets. - Markt- und Konkurrenzbeobachtung. - Einbringen von Verbesserungsvorschlägen in internen Prozessen Wir lernten Herrn X._ als zuverlässigen, engagierten und belastbaren Mitarbeiter kennen, der seine Arbeit selbständig und zu unserer vollen Zufriedenheit erledigte. Dank seinem mitgebrachten Know-how verbunden mit seiner Erfahrung als Bauleiter, war Herr X._ in der Lage, die Probleme und Bedürfnisse der Kunden sofort zu erfassen und sie bestens zu beraten und zu bedienen. Herr X._ war ein interessierter Mitarbeiter, der stets aufmerksam das Businessgeschehen in seinem Verantwortungsgebiet beobachtete und innovative Verbesserungsvorschläge einbrachte oder in eigener Kompetenz zielorientiert direkt umsetzte. Gegenüber Mitarbeitern, Vorgesetzten und Kunden verhielt sich Herr X._ jederzeit freundlich, hilfsbereit und korrekt. Aus wirtschaftlichen Gründen sehen wir uns leider gezwungen, das Arbeitsverhältnis mit Herrn X._ aufzulösen. Wir danken Herrn X._ für die in unseren Diensten geleistete Mitarbeit und wünschen ihm für die berufliche und private Zukunft alles Gute." B. Die gegen diesen Entscheid erhobene Appellation des Klägers wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 14. Dezember 2004 ab. Gegen dieses Urteil führt der Kläger Berufung an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen weitere Anpassungen des Zeugnisses, Schadenersatz und Genugtuung. Die Beklagte beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten und im Übrigen aufgrund der Akten zu entscheiden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Kläger) ist der Stiefsohn von Z._, Y._ (Beklagte) ist dessen Tochter. Mit rechtskräftigem Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau wurde Z._ in einem erbrechtlichen Herabsetzungsprozess verpflichtet, dem Kläger den Betrag von Fr. 229'246.20 (inkl. Parteikostenentschädigung) zuzüglich Zins zu bezahlen. Für diesen Betrag hat der Kläger Z._ am 3. bzw. 21. März 2001 betrieben. Die Betreibungen führten zu Verlustscheinen, weil Z._ angab, die in den Betreibungen verarrestierten Vermögenswerte gehörten nicht ihm, sondern der Beklagten. A. X._ (Kläger) ist der Stiefsohn von Z._, Y._ (Beklagte) ist dessen Tochter. Mit rechtskräftigem Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau wurde Z._ in einem erbrechtlichen Herabsetzungsprozess verpflichtet, dem Kläger den Betrag von Fr. 229'246.20 (inkl. Parteikostenentschädigung) zuzüglich Zins zu bezahlen. Für diesen Betrag hat der Kläger Z._ am 3. bzw. 21. März 2001 betrieben. Die Betreibungen führten zu Verlustscheinen, weil Z._ angab, die in den Betreibungen verarrestierten Vermögenswerte gehörten nicht ihm, sondern der Beklagten. B. Mit Klage vom 14. Dezember 2001 stellte der Kläger vor Bezirskgericht Kulm im Wesentlichen den Antrag, es sei die Beklagte zu verpflichten, die von ihrem Vater in anfechtbarer Weise erhaltenen Vermögenswerte bis zur Höhe seiner Forderung zwecks Zuführung zur Zwangsvollstreckung diesem zurückzugeben bzw. den zuständigen Betreibungsämtern zwecks Pfändung zuzuführen. Am 30. November 2004 wies das Bezirksgericht Kulm die Klage ab. Die vom Kläger eingereichte Appellation blieb ohne Erfolg. Am 28. Juni 2005 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation ab. B. Mit Klage vom 14. Dezember 2001 stellte der Kläger vor Bezirskgericht Kulm im Wesentlichen den Antrag, es sei die Beklagte zu verpflichten, die von ihrem Vater in anfechtbarer Weise erhaltenen Vermögenswerte bis zur Höhe seiner Forderung zwecks Zuführung zur Zwangsvollstreckung diesem zurückzugeben bzw. den zuständigen Betreibungsämtern zwecks Pfändung zuzuführen. Am 30. November 2004 wies das Bezirksgericht Kulm die Klage ab. Die vom Kläger eingereichte Appellation blieb ohne Erfolg. Am 28. Juni 2005 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation ab. C. Gegen dieses Urteil legte der Kläger am 15. September 2005 Berufung ein mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und sie zu verpflichten, neu wie folgt zu entscheiden: "Es sei die Beklagte zu verpflichten, die von ihrem Vater Z._, Schuldner des Klägers, nach dem 4.3.1996, eventuell 9.3.1996, in anfechtbarer Weise erhaltenen Vermögenswerte, insbesondere die Darlehensforderung gegen die Ehegatten W._ von Fr. 120'000.-- im Betrage zur Deckung der Forderung des Klägers gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3.11.2000 und zur Deckung der Zwangsvollstreckungskosten im Zusammenhang mit der vorgenannten Forderung, im Mindesten Fr. 260'000.-- den Betreibungsämtern von A._, B._, C._ und D._, vornehmlich dem erstgenannten, zwecks Pfändung in der Zwangsvollstreckung gegen Z._ zuzuführen." Es sind keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 5. März 1994 heiratete X._ in Zürich die um 19 Jahre ältere Schweizerin Y._. In der Folge stellte er am 24. Juli 1998 das Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im anschliessenden Verfahren unterzeichneten er und seine Ehefrau am 16. August 1999 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Sie nahmen überdies unterschriftlich zur Kenntnis, dass eine erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Bestätigt wurde mit der schriftlichen Erklärung überdies die Kenntnisnahme davon, dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. A.b Am 19. Januar 2000 wurde X._ erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht der Gemeinde A._. Bereits zuvor, nämlich am 10. Oktober 1999, hatte er die eheliche Wohnung verlassen. A.c Am 28. Juni 2000 wurde X._ rechtskräftig von seiner Ehefrau geschieden und ehelichte im November 2000 in seinem Herkunftsland eine bengalische Staatsangehörige, die im Dezember 2000 das erste gemeinsame Kind zur Welt brachte. B. B.a Diese Vorfälle veranlassten das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; heute: Bundesamt für Migration; BFM) ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der Einbürgerung einzuleiten. In diesem Verfahren wurde X._ verschiedentlich angehört. Nachdem der Heimatkanton Zürich seine Zustimmung erteilt hatte, wurde die Einbürgerung von X._ mit Verfügung des Bundesamtes vom 2. September 2004 für nichtig erklärt. B.b Mit Entscheid vom 6. September 2005 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die gegen die erstinstanzliche Verfügung eingereichte Verwaltungsbeschwerde von X._ ab und gab überdies seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht statt. Das Departement hielt im Wesentlichen dafür, X._ habe die erleichterte Einbürgerung aufgrund falscher Angaben bzw. durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen und damit den Tatbestand von Art. 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (SR 141.0; BüG) erfüllt. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Departementes aufzuheben und das Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung einzustellen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 4. Mai 2004 aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Wiesbaden in Leuk-Stadt festgenommen. Das Fahndungsersuchen stützte sich auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Rostock vom 30. März 2004 wegen gemeinschaftlich begangenen schweren Diebstahls, Urkundenfälschung und gemeinschaftlich begangenen Betrugs. Am 6. Mai 2004 willigte X._ in eine vereinfachte Auslieferung i.S.v. Art. 54 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) an Deutschland ein. Der Vollzug der Auslieferung erfolgte am 11. Mai 2004. Mit Urteil des Landgerichts Rostock vom 10. Januar 2005 wurde X._ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe vom 2 Jahren und einem Monat verurteilt. Seither ist er im Strafvollzug. Mit Urteil des Landgerichts Rostock vom 10. Januar 2005 wurde X._ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe vom 2 Jahren und einem Monat verurteilt. Seither ist er im Strafvollzug. B. Am 18. April 2005 stellte das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern ein "Nachtragsersuchen". Darin wird um Zustimmung zur Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Güstrow vom 14. Mai 2002 (Freiheitsstrafe von 3 Monaten wegen Erpressung; die Strafaussetzung zur Bewährung wurde mit Beschluss desselben Gerichts vom 1. September 2004 widerrufen) und des Strafbefehls des Amtsgerichts Rostock vom 5. Mai 2003 (Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 20.-- Euro wegen Betrugs) ersucht. Zusätzlich wird um Zustimmung zur Verfolgung der im Haftbefehl des Amtsgerichts Rostock vom 4. Februar 2005 geschilderten Tatvorwürfe gebeten. Dem Nachtragsersuchen liegt ein Protokoll der Anhörung von X._ durch das Amtsgericht Cottbus vom 10. März 2005 bei. Darin erklärte dieser, mit der weiteren Strafverfolgung und -vollstreckung nicht einverstanden zu sein. B. Am 18. April 2005 stellte das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern ein "Nachtragsersuchen". Darin wird um Zustimmung zur Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Güstrow vom 14. Mai 2002 (Freiheitsstrafe von 3 Monaten wegen Erpressung; die Strafaussetzung zur Bewährung wurde mit Beschluss desselben Gerichts vom 1. September 2004 widerrufen) und des Strafbefehls des Amtsgerichts Rostock vom 5. Mai 2003 (Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 20.-- Euro wegen Betrugs) ersucht. Zusätzlich wird um Zustimmung zur Verfolgung der im Haftbefehl des Amtsgerichts Rostock vom 4. Februar 2005 geschilderten Tatvorwürfe gebeten. Dem Nachtragsersuchen liegt ein Protokoll der Anhörung von X._ durch das Amtsgericht Cottbus vom 10. März 2005 bei. Darin erklärte dieser, mit der weiteren Strafverfolgung und -vollstreckung nicht einverstanden zu sein. C. Am 9. Mai 2005 erteilte das Bundesamt für Justiz die Zustimmung zur weiteren Strafverfolgung bzw. -vollstreckung gemäss Nachtragsersuchen vom 18. April 2005. Dieser Entscheid wurde X._ am 23. Juni 2005 zugestellt. C. Am 9. Mai 2005 erteilte das Bundesamt für Justiz die Zustimmung zur weiteren Strafverfolgung bzw. -vollstreckung gemäss Nachtragsersuchen vom 18. April 2005. Dieser Entscheid wurde X._ am 23. Juni 2005 zugestellt. D. Mit Schreiben an das Bundesamt für Justiz vom 26. Juni 2005 kündigte X._ an, Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid einlegen zu wollen und beantragte, ihm sei ein geeigneter Rechtsbeistand beizuordnen. Das Bundesamt übermittelte eine Kopie dieses Schreibens an das Bundesgericht. Dieses wies X._ am 4. Juli 2005 darauf hin, dass über die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands erst entschieden werden könne, wenn beim Bundesgericht eine Beschwerde vorliege. D. Mit Schreiben an das Bundesamt für Justiz vom 26. Juni 2005 kündigte X._ an, Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid einlegen zu wollen und beantragte, ihm sei ein geeigneter Rechtsbeistand beizuordnen. Das Bundesamt übermittelte eine Kopie dieses Schreibens an das Bundesgericht. Dieses wies X._ am 4. Juli 2005 darauf hin, dass über die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands erst entschieden werden könne, wenn beim Bundesgericht eine Beschwerde vorliege. E. Mit Schreiben vom 2. Juli 2005 (Postaufgabe am 21. Juli 2005) erhob X._ Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der Auslieferungsentscheid vom 9. Mai 2005 sei aufzuheben und das Nachtragsersuchen vom 18. April 2005 sei abzuweisen. Hilfsweise sei das Bundesamt anzuweisen, das Nachtragsersuchen zur Ergänzung und Nachbesserung an die deutschen Behörden zurückzuweisen. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands und die Gewährung von Akteneinsicht. Zudem seien die Akten der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Rostock in den dem Auslieferungsverfahren zugrunde liegenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zu edieren. Der Beschwerdeführer ersucht weiter um die Einvernahme von zwei Zeugen sowie des Staatsanwalts Orlik Popiolek der Staatsanwaltschaft Rostock. Das bundesgerichtliche Verfahren sei so lange auszusetzen, bis der deutsche Bundesgerichtshof und das deutsche Bundesverfassungsgericht über die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gesetzes- und Verfassungsverletzungen der deutschen Behörden entschieden hätten. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands und die Gewährung von Akteneinsicht. Zudem seien die Akten der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Rostock in den dem Auslieferungsverfahren zugrunde liegenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zu edieren. Der Beschwerdeführer ersucht weiter um die Einvernahme von zwei Zeugen sowie des Staatsanwalts Orlik Popiolek der Staatsanwaltschaft Rostock. Das bundesgerichtliche Verfahren sei so lange auszusetzen, bis der deutsche Bundesgerichtshof und das deutsche Bundesverfassungsgericht über die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gesetzes- und Verfassungsverletzungen der deutschen Behörden entschieden hätten. F. Am 25. Juli 2005 reichte Rechtsanwältin Uta Beitlich-Thommes eine Beschwerdeschrift für X._ bei der Schweizer Botschaft in Berlin ein. Darin bestätigte sie die Beschwerdeanträge vom 2. Juli 2005 und ersuchte um ihre Beiordnung als unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers. F. Am 25. Juli 2005 reichte Rechtsanwältin Uta Beitlich-Thommes eine Beschwerdeschrift für X._ bei der Schweizer Botschaft in Berlin ein. Darin bestätigte sie die Beschwerdeanträge vom 2. Juli 2005 und ersuchte um ihre Beiordnung als unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers. G. Das Bundesamt für Justiz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. H. Mit Beschluss vom 20. September 2005 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A.X._ ist in C._ LU aufgewachsen und lebte jedenfalls bis Ende 2001 unbestrittenermassen in dieser Gemeinde, wo auch seine verwitwete Mutter wohnt. Seine langjährige Partnerin lebt mit dem im Jahr 2004 geborenen gemeinsamen Sohn in der Nachbargemeinde D._ LU. In C._ verfügt A.X._ seit 1995 über eine 41⁄2-Zimmer-Maisonettewohnung, wo sich gelegentlich ebenso seine Partnerin aufhält. Diese Eigentumswohnung soll allerdings verkauft werden. A.X._ ist Betriebsökonom HWV und arbeitet hauptberuflich als Teamleiter zu 100 Prozent bei einer Bank in Zürich. Er pendelt täglich zwischen Arbeits- und Wohnort(en), sei es mit dem Zug oder mit dem Privatwagen. Am 22. Dezember 2002 meldete sich A.X._ in C._ ab und deponierte seine Schriften gleichentags in E._ NW. Dort wohnt er bei seinem ebenfalls nicht verheirateten Bruder B.X._. Seit 1999 unterstützt A.X._ diesen beim Aufbau einer Aktiengesellschaft in administrativen Belangen, wogegen der Bruder als IT-Spezialist für die technische Abwicklung und die Kundenbetreuung zuständig ist. A.X._ und seine im Ausland lebende Schwester sind an dieser Gesellschaft mit je 25% beteiligt, und er übt zudem das Amt des Verwaltungsratspräsidenten aus, ohne hierfür ein Entgelt zu beziehen. Dieses Engagement beansprucht ihn gemäss eigenen Angaben rund fünf bis sechs Stunden pro Woche. Teile des Wohnungsmobiliars wurden im Laufe des Jahres 2002 von C._ nach E._ transferiert. Am 22. Dezember 2002 meldete sich A.X._ in C._ ab und deponierte seine Schriften gleichentags in E._ NW. Dort wohnt er bei seinem ebenfalls nicht verheirateten Bruder B.X._. Seit 1999 unterstützt A.X._ diesen beim Aufbau einer Aktiengesellschaft in administrativen Belangen, wogegen der Bruder als IT-Spezialist für die technische Abwicklung und die Kundenbetreuung zuständig ist. A.X._ und seine im Ausland lebende Schwester sind an dieser Gesellschaft mit je 25% beteiligt, und er übt zudem das Amt des Verwaltungsratspräsidenten aus, ohne hierfür ein Entgelt zu beziehen. Dieses Engagement beansprucht ihn gemäss eigenen Angaben rund fünf bis sechs Stunden pro Woche. Teile des Wohnungsmobiliars wurden im Laufe des Jahres 2002 von C._ nach E._ transferiert. B. Für die Steuerperiode 2002 (Kantons- und Gemeindesteuern, direkte Bundessteuer) veranlagte der Kanton Nidwalden, Gemeindesteueramt E._, A.X._ am 9. Dezember 2003 rechtskräftig. Die entsprechenden Steuern wurden von ihm bezahlt. B. Für die Steuerperiode 2002 (Kantons- und Gemeindesteuern, direkte Bundessteuer) veranlagte der Kanton Nidwalden, Gemeindesteueramt E._, A.X._ am 9. Dezember 2003 rechtskräftig. Die entsprechenden Steuern wurden von ihm bezahlt. C. Mit Steuerdomizilentscheid vom 19. Januar 2004 verfügte die Veranlagungsbehörde für natürliche Personen des Kreises C._ des Finanzdepartementes des Kantons Luzern, A.X._s Hauptsteuerdomizil befinde sich auch im Steuerjahr 2002 in C._; er sei damit weiterhin im Kanton Luzern unbeschränkt steuerpflichtig. Eine hiergegen erhobene Einsprache wies dieselbe Instanz am 21. Juni 2004 ab. C. Mit Steuerdomizilentscheid vom 19. Januar 2004 verfügte die Veranlagungsbehörde für natürliche Personen des Kreises C._ des Finanzdepartementes des Kantons Luzern, A.X._s Hauptsteuerdomizil befinde sich auch im Steuerjahr 2002 in C._; er sei damit weiterhin im Kanton Luzern unbeschränkt steuerpflichtig. Eine hiergegen erhobene Einsprache wies dieselbe Instanz am 21. Juni 2004 ab. D. Mit Eingabe vom 20. Juli 2004 hat A.X._ Doppelbesteuerungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Hauptantrag, den luzernischen Einspracheentscheid vom 21. Juni 2004 aufzuheben und festzustellen, dass sich sein (Haupt-)Steuerdomizil für das Jahr 2002 im Kanton Nidwalden befinde. Eventuell sei die bereits rechtskräftige Veranlagung des Kantons Nidwalden vom 9. Dezember 2003 "wieder zu öffnen" und seien die für das Jahr 2002 im Kanton Nidwalden bezahlten Steuern zurückzuerstatten. D. Mit Eingabe vom 20. Juli 2004 hat A.X._ Doppelbesteuerungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Hauptantrag, den luzernischen Einspracheentscheid vom 21. Juni 2004 aufzuheben und festzustellen, dass sich sein (Haupt-)Steuerdomizil für das Jahr 2002 im Kanton Nidwalden befinde. Eventuell sei die bereits rechtskräftige Veranlagung des Kantons Nidwalden vom 9. Dezember 2003 "wieder zu öffnen" und seien die für das Jahr 2002 im Kanton Nidwalden bezahlten Steuern zurückzuerstatten. E. Die Steuerverwaltung des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den eigenen Kanton richtet. Das kantonale Steueramt Nidwalden stellt Antrag auf Gutheissung, indem es sich den Hauptanträgen des Beschwerdeführers anschliesst. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Banken "A._" und "B._" hatten ihr Personal aufgrund eines Anschlussvertrags gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bei der - als Genossenschaft organisierten - X._ versichert. Anfang 1994 übernahmen einerseits die "G._" die "A._" und andererseits die "L._" die "B._", je mit Einschluss eines Teils des Personals. Ein weiterer Teil der Angestellten der übernommenen Bankinstitute (namentlich das Informatikpersonal) wechselte zum Unternehmen "M._". Im März 1994 kündigten deshalb sowohl die "G._" als auch die "L._" den jeweiligen Anschlussvertrag mit der X._ per 31. Dezember 1994; diese Kündigung galt auch für das von der "M._" übernommene Personal. Offenbar ebenfalls auf den 31. Dezember 1994 kündigten die S._ und die T._ je ihren Anschlussvertrag mit der X._. B. Mit Eingaben vom 8. bzw. 13. Februar 1995 verlangten die "G._", die "L._" und die "M._" beim Bundesamt für Sozialversicherung, die X._ zu verpflichten, eine Teilliquidation im Sinne von Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42) durchzuführen und die freien Mittel nach Massgabe der Deckungskapitalien auf die austretenden Versicherten (den Abgangsbestand) und die bei der Vorsorgeeinrichtung verbleibenden Versicherten (den Fortbestand) aufzuteilen. Mit Schreiben vom 29. Mai 1995 schlossen sich die Vorsorgeeinrichtungen der "G._", der "L._" und der "M._" dem Gesuch an. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung sprach sowohl den neuen Arbeitgebern als auch den neuen Vorsorgeeinrichtungen des Abgangsbestands die Legitimation ab, einen entsprechenden Entscheid zu verlangen (Verfügung vom 6. Februar 1996). Hiergegen beschwerten sich - nachdem die "L._" von der "G._" und die Vorsorgeeinrichtung der "L._" von der Vorsorgeeinrichtung der "G._" übernommen worden waren - die vier verbleibenden Gesuchsteller bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Mit Entscheid vom 3. März 1997 bejahte diese die Legitimation von Arbeitgeber und Vorsorgeeinrichtungen, worauf das Bundesamt für Sozialversicherung an das Bundesgericht gelangte. Letzteres wies die bei ihm eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (Urteil 2A.185/1997 vom 11. Februar 1998, publ. in: Pra 87/1998 S. 435 ff.). D. Am 10. September 1998 stellte das Bundesamt für Sozialversicherung fest, dass die Voraussetzungen für eine Teilliquidation der X._ gegeben seien, und wies deren Verwaltungsrat an, die Höhe der freien Mittel per 31. Dezember 1994 festzustellen und bis zum 30. November 1998 einen Verteilungsplan vorzulegen. Diese Verfügung focht die X._ erfolglos bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge an; die gegen deren abschlägigen Entscheid beim Bundesgericht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A.203/2000) zog die X._ am 10. Juli 2000 zurück. E. Am 18. Dezember 2000 reichte die X._ dem Bundesamt für Sozialversicherung ein "Konzept zur Teilliquidation" sowie je eine von Experten verfasste technische und kaufmännische Bilanz mit Erläuterungen ein; nach Anhörung der Beteiligten genehmigte das Bundesamt den vorgelegten Verteilungsplan (Verfügung vom 25. April 2002). Hiergegen beschwerten sich die "G._", die Vorsorgeeinrichtung der "G._", die "M._" und die Vorsorgeeinrichtung der "M._" erfolglos bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Urteil vom 4. Februar 2004). F. Am 14. März 2004 haben die "G._", die Vorsorgeeinrichtung der "G._", die "M._" und die Vorsorgeeinrichtung der "M._" beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellen folgenden Antrag: "Es sei das Urteil der Vorinstanz vom 4. Februar 2004 aufzuheben und a) es sei die Sache an das BSV zurückzuweisen mit der Auflage, von der Beschwerdegegnerin die zutreffende Ausarbeitung einer Teilliquidationsbilanz und eines Verteilplanes mit kollektiver Übertragung der anteiligen freien Mittel an die aufnehmenden Vorsorgeeinrichtungen zu verlangen, eventuell: es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen II und IV als Anteil an den freien Mitteln kollektiv einen Betrag von Fr.11'834'000.-- mit Zins zu 5% ab 1.1.1995 zu bezahlen, unter Nachklagevorbehalt, und b) es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen II und IV den Betrag von Fr. 1'868'242.65 mit Zins zu 5% ab 1.1.1995 zum Ausgleich des sog. 4%-Abzugs zu bezahlen, und c) es sei die Beschwerdegegnerin generell zur kollektiven Übertragung der auf die übertragenen Versichertenbestände entfallenden anteiligen freien Mittel an die Beschwerdeführerinnen II und IV zu verpflichten, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. G. Die X._ sowie das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma I._ AG, war der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 1. Mai 1993 bis 30. April 2003 als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 14. Juni und am 24. September 2002 sowie am 22. Januar 2003 wurden der Ausgleichskasse definitive Verlustscheine infolge Pfändung für ausstehende Beiträge einschliesslich Folgekosten ausgestellt. Im April 2003 fiel die Firma I._ AG in Konkurs. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ als Präsidenten des Verwaltungsrates unter solidarischer Haftung mit V._, Mitglied des Verwaltungsrates, zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene AHV/IV/EO/ALV-Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen) in der Höhe von Fr. 174'955.80. Daran hielt sie auf Einsprache des B._ hin fest (Entscheid vom 9. August 2004). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ als Präsidenten des Verwaltungsrates unter solidarischer Haftung mit V._, Mitglied des Verwaltungsrates, zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene AHV/IV/EO/ALV-Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen) in der Höhe von Fr. 174'955.80. Daran hielt sie auf Einsprache des B._ hin fest (Entscheid vom 9. August 2004). B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. Mai 2005 gut, hob den Einspracheentscheid sowie die Schadenersatzverfügung auf und verpflichtete die Kasse, B._ eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. Mai 2005 gut, hob den Einspracheentscheid sowie die Schadenersatzverfügung auf und verpflichtete die Kasse, B._ eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. B._ lässt auf Abweisung und die Ausgleichskasse auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war im Jahr 2000 für die Agentur A._ als Vermittler von Cabaret-Tänzerinnen tätig. Er hatte Anspruch auf 45 % der fälligen Vermittlungsgebühren, jede weitere Belastung der vermittelten Tänzerinnen war ihm untersagt. Im April 2003 erhob die Bezirksanwaltschaft Zürich gegen X._ Anklage und warf ihm vor, entgegen dieser Regelung von mehreren Tänzerinnen zusätzliche Zahlungen verlangt und sie teilweise genötigt bzw. ihre Notlage ausgenützt zu haben. In zwei Anklagepunkten sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 23. März 2004 im Berufungsverfahren der Erpressung und der versuchten Nötigung schuldig. In den vier weiteren Punkten erfolgte ein Freispruch. Die Strafe setzte das Gericht auf sechs Monate Gefängnis fest und gewährte dafür den bedingten Strafvollzug. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 9. Oktober 2004 eine gegen das Urteil des Obergerichts erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 9. Oktober 2004 eine gegen das Urteil des Obergerichts erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ erhebt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Kassationsgerichts wegen Willkür gemäss Art. 9 BV sowie wegen Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK aufzuheben. Ferner führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts im Schuldpunkt, soweit er wegen Erpressung und versuchter Nötigung verurteilt wurde, sowie im Strafpunkt. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Vernehmlassungen des Kassationsgerichts und der Staatsanwaltschaft wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ GmbH ist ein Unternehmen mit Sitz in Juriens/VD, das Stierensamen aus den USA einführt und in der Schweiz weiterverkauft. Am 4. Januar 2001 erteilte ihr das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) eine Generaleinfuhrbewilligung für die Einfuhr von Stierensamen. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 entzog das Bundesamt der X._ GmbH die Generaleinfuhrbewilligung und liess letztere bei der Oberzolldirektion der Eidgenössischen Zollverwaltung sperren. Es verbot der X._ GmbH mit sofortiger Wirkung, Stierensamen direkt zu vertreiben. Das Bundesamt erwog, der direkte Vertrieb von Stierensamen ohne entsprechende Bewilligung sei illegal. Die X._ GmbH dürfe Stierensamen nur über die vom Bundesamt anerkannten KB-Organisationen vertreiben. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 entzog das Bundesamt der X._ GmbH die Generaleinfuhrbewilligung und liess letztere bei der Oberzolldirektion der Eidgenössischen Zollverwaltung sperren. Es verbot der X._ GmbH mit sofortiger Wirkung, Stierensamen direkt zu vertreiben. Das Bundesamt erwog, der direkte Vertrieb von Stierensamen ohne entsprechende Bewilligung sei illegal. Die X._ GmbH dürfe Stierensamen nur über die vom Bundesamt anerkannten KB-Organisationen vertreiben. B. Mit Entscheid vom 15. Juni 2004 hiess die Rekurskommission EVD die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob die Verfügung des Bundesamtes vom 4. Dezember 2002 auf. Zur Begründung führte sie aus, die Tätigkeit der X._ GmbH, d.h. der direkte Vertrieb von Stierensamen, werde weder durch das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) noch durch die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Tierzucht (Tierzuchtverordnung, TZV; SR 916.310) der Bewilligungspflicht unterstellt. Das gegenüber der X._ GmbH erlassene Verbot, Stierensamen direkt zu vertreiben, lasse sich auch nicht auf eine analoge Anwendung von Art. 25 Abs. 2 TZV stützen und stelle daher einen Verstoss gegen die verfassungsmässige Wirtschaftsfreiheit dar. Das Bundesamt habe somit zu Unrecht die Generaleinfuhrbewilligung der X._ GmbH entzogen und sperren lassen. B. Mit Entscheid vom 15. Juni 2004 hiess die Rekurskommission EVD die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob die Verfügung des Bundesamtes vom 4. Dezember 2002 auf. Zur Begründung führte sie aus, die Tätigkeit der X._ GmbH, d.h. der direkte Vertrieb von Stierensamen, werde weder durch das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) noch durch die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Tierzucht (Tierzuchtverordnung, TZV; SR 916.310) der Bewilligungspflicht unterstellt. Das gegenüber der X._ GmbH erlassene Verbot, Stierensamen direkt zu vertreiben, lasse sich auch nicht auf eine analoge Anwendung von Art. 25 Abs. 2 TZV stützen und stelle daher einen Verstoss gegen die verfassungsmässige Wirtschaftsfreiheit dar. Das Bundesamt habe somit zu Unrecht die Generaleinfuhrbewilligung der X._ GmbH entzogen und sperren lassen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 17. August 2004 beantragt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, den Entscheid der Rekurskommission EVD vom 15. Juni 2004 aufzuheben und die Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 4. Dezember 2002 zu bestätigen. Das Departement macht im Wesentlichen geltend, der in Art. 145 LwG zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers, die inländische eigenständige Zucht zu fördern, werde in der Tierzuchtverordnung konkretisiert, indem sie den Verkauf von Stierensamen der Bewilligungspflicht unterstelle und die Einfuhr, Lagerung und den Vertrieb ausschliesslich den KB-Organisationen vorbehalte. Die Förderung einer hoch stehenden eigenständigen Zucht rechtfertige die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit der X._ GmbH. Die Rekurskommission EVD hat darauf verzichtet, eine Vernehmlassung einzureichen. Die X._ GmbH schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihr die Parteikosten für die Verfahren in erster und zweiter Instanz zu ersetzen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. August 2000 kam es in Obstalden zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Nachbarn A.Sch._ und J.S._, in deren Verlauf auch die Ehefrauen E.Sch._ und M.S._ in das Geschehen eingriffen. Die beiden Ehemänner erlitten Verletzungen. J.S._ hatte unter anderem eine Hirnerschütterung und ausgeschlagene untere Schneidezähne zu beklagen. Die beiden Ehemänner erlitten Verletzungen. J.S._ hatte unter anderem eine Hirnerschütterung und ausgeschlagene untere Schneidezähne zu beklagen. B. Das Kantonsgericht Glarus sprach die vier Personen am 30. April 2003 schuldig der Beteiligung an einem Raufhandel sowie - mit Ausnahme von M.S._ - der einfachen Körperverletzung und verurteilte sie zu bedingten Gefängnisstrafen zwischen 5 und 14 Tagen verbunden mit Bussen zwischen Fr. 250.-- bis 1'000.--. E.Sch._ appellierte gegen ihre Verurteilung zu 7 Tagen Gefängnis und Fr. 500.-- Busse ans Obergericht, das sie am 19. August 2005 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freisprach; es bestätigte den Schuldspruch wegen Beteiligung an einem Raufhandel und setzte die Strafe auf 5 Tage Gefängnis und Fr. 250.-- Busse fest. E.Sch._ appellierte gegen ihre Verurteilung zu 7 Tagen Gefängnis und Fr. 500.-- Busse ans Obergericht, das sie am 19. August 2005 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freisprach; es bestätigte den Schuldspruch wegen Beteiligung an einem Raufhandel und setzte die Strafe auf 5 Tage Gefängnis und Fr. 250.-- Busse fest. C. E.Sch._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am **. ** 1979 geborene X._, dessen Vorname unbekannt ist und der in Malaysia und Thailand aufgewachsen sein will, reiste am 22. Juli 2001 illegal in die Schweiz ein und ersuchte tags darauf um Asyl. In der Folge erhielt er am 11. März 2002 eine befristete Bewilligung zum Stellenantritt als Küchenhilfe in einem Restaurant in Basel. Mit Entscheid vom 21. August 2002 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf sein Asylgesuch nicht ein, da er als verschwunden galt; gleichzeitig wies es ihn aus der Schweiz weg. Nachdem die kantonalen Behörden am 27. September 2002 mit X._ wieder Kontakt hatten, wurde ihm der Asylentscheid eröffnet und er auf den Kanton Basel-Landschaft eingegrenzt (vgl. Art. 13e des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer; ANAG; SR 142.20). A. Der am **. ** 1979 geborene X._, dessen Vorname unbekannt ist und der in Malaysia und Thailand aufgewachsen sein will, reiste am 22. Juli 2001 illegal in die Schweiz ein und ersuchte tags darauf um Asyl. In der Folge erhielt er am 11. März 2002 eine befristete Bewilligung zum Stellenantritt als Küchenhilfe in einem Restaurant in Basel. Mit Entscheid vom 21. August 2002 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf sein Asylgesuch nicht ein, da er als verschwunden galt; gleichzeitig wies es ihn aus der Schweiz weg. Nachdem die kantonalen Behörden am 27. September 2002 mit X._ wieder Kontakt hatten, wurde ihm der Asylentscheid eröffnet und er auf den Kanton Basel-Landschaft eingegrenzt (vgl. Art. 13e des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer; ANAG; SR 142.20). B. Am 10. Januar 2003 teilte X._ dem Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft mit, dass er gar nie verschwunden gewesen sei, sondern im Zusammenhang mit seiner Arbeit eine Privatwohnung genommen habe, worüber er seinen Betreuer informiert habe. Gestützt hierauf reichte er am 5. Februar 2004 beim Bundesamt für Flüchtlinge ein Wiedererwägungsgesuch ein, welches dieses am 18. Februar 2004 abwies. Am 26. März 2004 hiess die Instruktionsrichterin der Schweizerischen Asylrekurskommission das mit der Beschwerde hiergegen verbundene Gesuch, den Vollzug der Wegweisung auszusetzen, gut und gestattete X._, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Ab dem 2. September 2004 galt X._ erneut als verschwunden, nachdem er während mehr als zehn Tagen nicht gesehen worden war; am 24. Oktober 2004 reiste er von Frankreich kommend in die Schweiz ein, worauf ihn das Amt für Migration Basel-Landschaft am 1. November 2004 in Ausschaffungshaft nahm. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen am Kantonsgericht Basel-Landschaft prüfte diese tags darauf und bestätigte sie bis zum 31. Januar 2005 (Eröffnung der schriftlichen Urteilsbegründung: 8. November 2004). B. Am 10. Januar 2003 teilte X._ dem Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft mit, dass er gar nie verschwunden gewesen sei, sondern im Zusammenhang mit seiner Arbeit eine Privatwohnung genommen habe, worüber er seinen Betreuer informiert habe. Gestützt hierauf reichte er am 5. Februar 2004 beim Bundesamt für Flüchtlinge ein Wiedererwägungsgesuch ein, welches dieses am 18. Februar 2004 abwies. Am 26. März 2004 hiess die Instruktionsrichterin der Schweizerischen Asylrekurskommission das mit der Beschwerde hiergegen verbundene Gesuch, den Vollzug der Wegweisung auszusetzen, gut und gestattete X._, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Ab dem 2. September 2004 galt X._ erneut als verschwunden, nachdem er während mehr als zehn Tagen nicht gesehen worden war; am 24. Oktober 2004 reiste er von Frankreich kommend in die Schweiz ein, worauf ihn das Amt für Migration Basel-Landschaft am 1. November 2004 in Ausschaffungshaft nahm. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen am Kantonsgericht Basel-Landschaft prüfte diese tags darauf und bestätigte sie bis zum 31. Januar 2005 (Eröffnung der schriftlichen Urteilsbegründung: 8. November 2004). C. X._ hat am 8. Dezember 2004 hiergegen beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, die Haftgenehmigung aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen; eventuell sei der angefochtene Entscheid insofern aufzuheben, als ihm im Haftprüfungsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung verweigert worden sei. Das Amt für Migration Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde; der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Abteilung Vollzugsunterstützung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements hat ohne ausdrücklichen Antrag im Sinne eines Amtsberichts Stellung genommen. X._ hat am 17. und 23. Dezember 2004 an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 8. Juli 2003 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den 1954 geborenen S._ mit Wirkung ab 12. Juni 2003 für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein, da er durch sein Verhalten anlässlich des Vorstellungstermines die Aufnahme einer zugewiesenen vorübergehenden Beschäftigung im Rahmen einer arbeitsmarktlichen Massnahme verhindert habe. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2003 fest. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. August 2004 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert S._ das vorinstanzliche Rechtsbegehren. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. März 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1944 geborenen K._ auf Grund eines Invaliditätsgrades von 59 % eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2002 zu. Im Rahmen einer von Amtes wegen durchgeführten Revision holte sie einen Bericht des Dr. med. W._, Arzt für allgemeine Medizin FMH, vom 20. Januar 2003 ein und hob die Rente auf Ende April 2003 auf (Verfügung vom 4. März 2003). Hiegegen reichte der Versicherte unter Auflage einer Stellungnahme des Dr. med. B._, praktischer Arzt, vom 21. April 2003 Einsprache ein. Die IV-Stelle veranlasste eine rheumatologische (Expertise des Spitals X._, Rheumaklinik und Institut für physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 12. November 2003) sowie eine psychiatrische Exploration (Gutachten des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. Januar 2004) und lehnte die Einsprache mit Entscheid vom 26. Februar 2004 ab. A. Mit Verfügung vom 25. März 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1944 geborenen K._ auf Grund eines Invaliditätsgrades von 59 % eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2002 zu. Im Rahmen einer von Amtes wegen durchgeführten Revision holte sie einen Bericht des Dr. med. W._, Arzt für allgemeine Medizin FMH, vom 20. Januar 2003 ein und hob die Rente auf Ende April 2003 auf (Verfügung vom 4. März 2003). Hiegegen reichte der Versicherte unter Auflage einer Stellungnahme des Dr. med. B._, praktischer Arzt, vom 21. April 2003 Einsprache ein. Die IV-Stelle veranlasste eine rheumatologische (Expertise des Spitals X._, Rheumaklinik und Institut für physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 12. November 2003) sowie eine psychiatrische Exploration (Gutachten des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. Januar 2004) und lehnte die Einsprache mit Entscheid vom 26. Februar 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 29. Juni 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 29. Juni 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm "die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 %", zuzüglich "Verzugszins von 5 %" auszurichten; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung und Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen; die "Beschwerdegegner seien solidarisch zu verpflichten, die Honorarkosten" des letztinstanzlich eingereichten Gutachtens des Dr. med. R._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Rehabiliation, vom 2. August 2004 zu bezahlen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schiessanlagen der Gemeinden des Kantons Nidwalden sind, wie die in den 90er Jahren eingeleiteten kantonalen und kommunalen Abklärungen ergeben haben, sanierungspflichtig. Da die Bemühungen um die Schaffung einer Gemeinschaftsschiessanlage scheiterten, nahm die kantonale Landwirtschafts- und Umweltdirektion die Sanierung jeder einzelnen Anlage an die Hand und forderte die Standortgemeinden zur Einreichung eines Sanierungskonzeptes auf. Die Schiessanlage "Halti" in Beckenried, die der Schützengesellschaft Beckenried gehört, besteht aus einer 300m-Anlage und einem 50m-Schiessstand. Die 300m-Anlage weist 10 Scheiben mit elektronischen Trefferanzeigen (Läger 1-10) sowie 10 Zugscheiben (Läger 11-20) auf. Die Läger 1-10 sind mit ausschwenkbaren Torabschlüssen versehen, die ähnlich wie Lägerblenden wirken. Die 50m-Anlage verfügt über 10 Laufscheiben. Über der Geschossbahn ist eine Sicherheitsblende angebracht. Lärmschutzvorrichtungen bestehen bei der 50m-Anlage keine. Gemäss einer "Grobbeurteilung", die im Dezember 1992 im Auftrage des Kantons von der Planteam GHS AG vorgenommen wurde, überstieg der Schiesslärm an drei von zehn Empfangspunkten den massgebenden Immissionsgrenzwert. Die Gutachter stellten daher fest, dass eine Sanierungsverpflichtung bestehe, eine Feinanalyse vorzunehmen sei sowie betriebliche und bauliche Massnahmen zur Minderung der Lärmemissionen wie auch Erleichterungsmöglichkeiten zu prüfen seien. Die Gemeinde Beckenried beauftragte hierauf die Sinus Engineering AG mit der Ausarbeitung einer Feinanalyse. Die Feinanalyse vom 23. Dezember 1995 ergab, dass der Schiesslärm in der Umgebung der Schiessanlage bei drei Wohnbauten in der Landwirtschaftszone den Immissionsgrenzwert von 70 dB(A) um bis zu 16 dB(A) überstieg. Die Gutachter schlugen drei Sanierungs-Varianten vor, die alle zu einer Reduktion der Schiesslärmbelastung, aber immer noch nicht zu einer Einhaltung des Immissionsgrenzwertes führen würden. Die Gemeinde Beckenried ersuchte deshalb um Gewährung von Erleichterungen für die 300m-/50m-Schiessanlage "Halti". Die Schiessanlage "Halti" in Beckenried, die der Schützengesellschaft Beckenried gehört, besteht aus einer 300m-Anlage und einem 50m-Schiessstand. Die 300m-Anlage weist 10 Scheiben mit elektronischen Trefferanzeigen (Läger 1-10) sowie 10 Zugscheiben (Läger 11-20) auf. Die Läger 1-10 sind mit ausschwenkbaren Torabschlüssen versehen, die ähnlich wie Lägerblenden wirken. Die 50m-Anlage verfügt über 10 Laufscheiben. Über der Geschossbahn ist eine Sicherheitsblende angebracht. Lärmschutzvorrichtungen bestehen bei der 50m-Anlage keine. Gemäss einer "Grobbeurteilung", die im Dezember 1992 im Auftrage des Kantons von der Planteam GHS AG vorgenommen wurde, überstieg der Schiesslärm an drei von zehn Empfangspunkten den massgebenden Immissionsgrenzwert. Die Gutachter stellten daher fest, dass eine Sanierungsverpflichtung bestehe, eine Feinanalyse vorzunehmen sei sowie betriebliche und bauliche Massnahmen zur Minderung der Lärmemissionen wie auch Erleichterungsmöglichkeiten zu prüfen seien. Die Gemeinde Beckenried beauftragte hierauf die Sinus Engineering AG mit der Ausarbeitung einer Feinanalyse. Die Feinanalyse vom 23. Dezember 1995 ergab, dass der Schiesslärm in der Umgebung der Schiessanlage bei drei Wohnbauten in der Landwirtschaftszone den Immissionsgrenzwert von 70 dB(A) um bis zu 16 dB(A) überstieg. Die Gutachter schlugen drei Sanierungs-Varianten vor, die alle zu einer Reduktion der Schiesslärmbelastung, aber immer noch nicht zu einer Einhaltung des Immissionsgrenzwertes führen würden. Die Gemeinde Beckenried ersuchte deshalb um Gewährung von Erleichterungen für die 300m-/50m-Schiessanlage "Halti". B. Mit Verfügungen vom 14. Februar 2002 legte die Landwirtschafts- und Umweltdirektion des Kantons Nidwalden die Sanierungsmassnahmen für sieben Gemeinde-Schiessanlagen fest. Für die Schiessanlage Beckenried ordnete die Direktion Folgendes an: 1. Die Inhaber der 300m-/50m-Schiessanlage "Halti", Beckenried, werden verpflichtet, mindestens 10 Schallschutztunnels bei den 300m-Scheiben mit elektronischer Trefferanzeige einzubauen. Zudem werden sie verpflichtet, bei der 50m-Anlage die Tiefblende sowie die Betonmauer schallabsorbierend zu errichten. Weiter werden sie verpflichtet, bei der 50m-Anlage eine Seitenblende zu errichten. Alle vorangehend angeführten Sanierungsmassnahmen sind bis spätestens zu Beginn der Schiesssaison 2003 zu realisieren. Die Kontrolle über die Realisierung der Massnahmen und die Benutzung obliegt dem Gemeinderat. 2. Die Anzahl der bewerteten Schiesshalbtage für Schiessübungen und Ausbildungskurse im Interesse der Landesverteidigung sowie für alle privaten Wettkampf- und Trainingsschiessen der Schiessvereine wird für die beiden aufeinanderfolgenden Jahre ohne Feldschiessen auf max. 16.5 bewertete Schiesshalbtage (inkl. zwei Schiesshalbtage an einem Sonntag) und auf max. 28.0 bewertete Schiesshalbtage (inkl. zwei Schiesshalbtage an einem Sonntag) in den Jahren mit Feldschiessen (jedes dritte Jahr) beschränkt. Diese betrieblichen Einschränkungen gelten sowohl für das 300m-Standschiessen wie auch für die grosskalibrigen Schiessen auf der 50m-Schiessanlage. Dabei sind die Schiesszeiten der grosskalibrigen Schiessen auf der 50m-Schiessanlage mit den Schiessen auf der 300m-Schiessanlage aufeinander abzustimmen. Die betrieblichen Einschränkungen gelten bereits ab Schiesssaison 2002 (d.h. ab Frühjahr 2002). 3. Die Pegelkorrektur wird für die beiden aufeinanderfolgenden Jahre ohne Feldschiessen auf K = -17.8 dBA begrenzt. In den Jahren, in denen das Feldschiessen durchgeführt wird (jedes dritte Jahr), wird die Pegelkorrektur auf K = -14.9 dBA festgelegt. Im Mittel über drei Jahre wird die Pegelkorrektur auf K = -16.6 dBA begrenzt. 4. Die maximal zulässigen, bewerteten Schiesshalbtage gemäss Ziff. 2 des Beschlusses sowie die gemäss Ziff. 3 des Beschlusses begrenzten Pegelkorrekturen werden alle fünf Jahre anhand der VBS-Statistik der letzten drei Jahre neu festgelegt, erstmals ab 1. April 2007. 5. Dem Gemeinderat Beckenried ist rechtzeitig vor Beginn der Schiesssaison das auf Ziff. 2 und 3 des Beschlusses basierende Schiessprogramm zur Genehmigung einzureichen. Der Landwirtschafts- und Umweltdirektion ist eine Kopie zuzustellen. Das genehmigte Schiessprogramm ist im Amtsblatt oder in einem gemeindeinternen Informationsblatt vor Beginn der Schiesssaison zu publizieren. 6. Die Kontrolle, ob die in Ziff. 2 und 3 des Beschlusses festgelegten Bedingungen im jährlichen Schiessprogramm beachtet werden sowie die Kontrollen über die Einhaltung der festgelegten Schiesszeiten im genehmigten Schiessprogramm obliegen dem Gemeinderat. Mit Beschluss vom 19. Februar 2002 gewährte der Regierungsrat des Kantons Nidwalden für die Schiessanlage "Halti" Sanierungserleichterungen, soweit trotz der von der Landwirtschafts- und Umweltdirektion angeordneten baulichen und betrieblichen Lärmschutzmassnahmen die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden könnten. Die Sanierungserleichterungen wurden bis 31. März 2007 befristet; danach habe eine Neubeurteilung durch die zuständigen Instanzen stattzufinden. Im Übrigen hielt der Regierungsrat fest, dass der Erleichterungs-Entscheid als gegenstandslos dahinfalle und nicht in Rechtskraft erwachse, sofern gegen den Sanierungs-Entscheid der kantonalen Direktion Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat erhoben werde. In der Folge reichte die Schützengesellschaft Beckenried gegen den Entscheid der Landwirtschafts- und Umweltdirektion Beschwerde beim Regierungsrat ein und verlangte, dass statt des Einbaus von Schallschutztunnels die Installation von Seitenblenden für die 300m-Anlage vorgesehen werde. Der angeordneten schallabsorbierenden Verkleidung der Sicherheitsblende und der Betonmauer der 50m-Anlage stimmte die Beschwerdeführerin zu. In betrieblicher Hinsicht seien die Schiesszeiten derart zu beschränken, dass sich bei der 300m-Anlage eine Pegelkorrektur von -16 dB(A) und bei der 50m-Anlage eine solche von -18 dB(A) ergebe. Auf der 300m-Anlage sollten nur noch die Läger 1-10 benutzt werden. Während des regierungsrätlichen Beschwerdeverfahrens liess die Schützengesellschaft gestützt auf eine Baubewilligung des Gemeinderates Beckenried vom 16. September 2002 bei der 50m-Anlage zwei Schallschutzwände erstellen und die Sicherheitsblenden sowie die Betonmauer mit Schallschutzelementen verkleiden. Mit Beschluss vom 23. September 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden die Beschwerde der Schützengesellschaft Beckenried ab und ordnete an, dass die noch nicht realisierten baulichen Sanierungsmassnahmen (Installation von mindestens 10 Schallschutztunnels) bis spätestens zu Beginn der Schiesssaison 2004 zu realisieren seien und die betrieblichen Einschränkungen ab der Schiesssaison 2004 gälten. Gleichentags erneuerte er seinen Beschluss betreffend die Sanierungserleichterungen, die unter der Bedingung gewährt wurden, dass die angeordneten baulichen Lärmschutzmassnahmen bis spätestens zu Beginn der Schiesssaison 2004 ergriffen seien. Mit Beschluss vom 23. September 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden die Beschwerde der Schützengesellschaft Beckenried ab und ordnete an, dass die noch nicht realisierten baulichen Sanierungsmassnahmen (Installation von mindestens 10 Schallschutztunnels) bis spätestens zu Beginn der Schiesssaison 2004 zu realisieren seien und die betrieblichen Einschränkungen ab der Schiesssaison 2004 gälten. Gleichentags erneuerte er seinen Beschluss betreffend die Sanierungserleichterungen, die unter der Bedingung gewährt wurden, dass die angeordneten baulichen Lärmschutzmassnahmen bis spätestens zu Beginn der Schiesssaison 2004 ergriffen seien. C. Gegen die Beschlüsse des Nidwaldner Regierungsrates vom 23. September 2003 reichte die Schützengesellschaft Beckenried Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ein. Die Beschwerdeführerin verlangte in erster Linie, dass die angefochtenen Entscheide aufzuheben seien und die Sache zur Neubeurteilung und Durchführung eines rechtsgenüglichen Beweisverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Eventuell sei durch das Verwaltungsgericht ein Augenschein durchzuführen sowie eine Expertise betreffend die tatsächlich notwendigen baulichen und betrieblichen Sanierungen der Schiessanlage "Halti" einzuholen. Zudem seien für die ausserdienstlichen Schiessen keine zeitliche Beschränkungen oder höchstens eine solche von 24 Schiesshalbtagen anzuordnen. Die "Obligatorischschützen" sollten ohne Einschränkung die benötigten Schiesstage auf der ganzen Anlage absolvieren können. Zudem sollten für Grosskaliber-Pistolen 32 Schiesshalbtage bewilligt werden und seien gegebenenfalls entsprechende Sanierungserleichterungen ohne zeitliche Befristung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerde der Schützengesellschaft Beckenried mit Urteil vom 21. Juli 2004 ab. Das Gericht erwog im Wesentlichen, angesichts der bei der Schiessanlage "Halti" bestehenden Lärmsituation könne auf Einschränkungen des Schiessbetriebes nicht verzichtet werden. Die Beschwerdeführerin übersehe offenbar, dass Erleichterungen für Schiessanlagen nur mit Rücksicht auf das Interesse an der Gesamtverteidigung gewährt werden könnten und rein private sportliche Schiessen grundsätzlich nur auf Anlagen zulässig seien, deren Betrieb nicht zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führe. Die von den Vorinstanzen angestellten Berechnungen der zulässigen Schiesshalbtage seien korrekt. Zwar habe der Regierungsrat gestützt auf die eidgenössische Schiessordnung eine andere Berechnungsart gewählt als die kantonale Direktion, doch habe dies nur zu einer marginalen Differenz geführt und die erstinstanzliche Verfügung bestätigt werden können. Was die baulichen Lärmschutzmassnahmen betreffe, so seien die für die 50m-Anlage verfügten Vorkehren weder im regierungsrätlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren angefochten worden. Dagegen widersetze sich die Beschwerdeführerin dem Einbau von Schallschutztunnels, weil diese kaum Wirkung erzielten und der Kostenaufwand unverhältnismässig sei. Schallschutztunnels entsprächen jedoch dem heutigen Stand der Lärmschutztechnik und zeigten im Vergleich zu Lärmschutzwänden oder -blenden eine bessere lärmreduzierende Wirkung. Da hier allerdings alle drei Gebäude mit Grenzwertüberschreitungen im Geschossknallbereich lägen, sei die Wirkung der Tunnels - wie sich bei den Schiesslärmmessungen im Juli 1995 ergeben habe - diesbezüglich erwartungsgemäss gering. Dagegen reduzierten die Schallschutztunnels die Schiesslärmbelastung insbesondere im Siedlungsgebiet hinter dem Schützenhaus markant. Bei dieser Ausgangslage rechtfertige sich die Verwendung von Schallschutztunnels bereits aus Gründen der Vorsorge im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes. Die angeordneten Sanierungsvorkehren könnten im Übrigen in finanzieller Hinsicht nicht als unverhältnismässig betrachtet werden, seien doch die Kosten für die Installation von automatischen Trefferanzeigesystemen bedeutend höher. Nicht beanstanden lasse sich auch die Befristung der Sanierungserleichterung, da die Zahl der schiesspflichtigen Personen jedes Jahre sinke und dieser Tatsache durch periodische Anpassung der Anzahl zulässiger Schiesshalbtage Rechnung zu tragen sei. Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf das Prinzip der Rechtsgleichheit berufe und darauf hinweise, dass für die - 1996 sanierte - Schiessanlage Ennetmoos weder der Einbau von Schallschutztunnels noch die Reduktion der Schiesshalbtage verfügt worden sei, so bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ein Vergleich wäre denn auch nur mit den gleichzeitig laufenden Sanierungsverfahren für die Schiessanlagen in Stans, Ennetbürgen, Oberdorf und Wolfenschiessen möglich, in denen die Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit, der zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen und der zu gewährenden Erleichterungen nach denselben Kriterien erfolgt sei wie für die Schiessanlage "Halti". Das Gericht erwog im Wesentlichen, angesichts der bei der Schiessanlage "Halti" bestehenden Lärmsituation könne auf Einschränkungen des Schiessbetriebes nicht verzichtet werden. Die Beschwerdeführerin übersehe offenbar, dass Erleichterungen für Schiessanlagen nur mit Rücksicht auf das Interesse an der Gesamtverteidigung gewährt werden könnten und rein private sportliche Schiessen grundsätzlich nur auf Anlagen zulässig seien, deren Betrieb nicht zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führe. Die von den Vorinstanzen angestellten Berechnungen der zulässigen Schiesshalbtage seien korrekt. Zwar habe der Regierungsrat gestützt auf die eidgenössische Schiessordnung eine andere Berechnungsart gewählt als die kantonale Direktion, doch habe dies nur zu einer marginalen Differenz geführt und die erstinstanzliche Verfügung bestätigt werden können. Was die baulichen Lärmschutzmassnahmen betreffe, so seien die für die 50m-Anlage verfügten Vorkehren weder im regierungsrätlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren angefochten worden. Dagegen widersetze sich die Beschwerdeführerin dem Einbau von Schallschutztunnels, weil diese kaum Wirkung erzielten und der Kostenaufwand unverhältnismässig sei. Schallschutztunnels entsprächen jedoch dem heutigen Stand der Lärmschutztechnik und zeigten im Vergleich zu Lärmschutzwänden oder -blenden eine bessere lärmreduzierende Wirkung. Da hier allerdings alle drei Gebäude mit Grenzwertüberschreitungen im Geschossknallbereich lägen, sei die Wirkung der Tunnels - wie sich bei den Schiesslärmmessungen im Juli 1995 ergeben habe - diesbezüglich erwartungsgemäss gering. Dagegen reduzierten die Schallschutztunnels die Schiesslärmbelastung insbesondere im Siedlungsgebiet hinter dem Schützenhaus markant. Bei dieser Ausgangslage rechtfertige sich die Verwendung von Schallschutztunnels bereits aus Gründen der Vorsorge im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes. Die angeordneten Sanierungsvorkehren könnten im Übrigen in finanzieller Hinsicht nicht als unverhältnismässig betrachtet werden, seien doch die Kosten für die Installation von automatischen Trefferanzeigesystemen bedeutend höher. Nicht beanstanden lasse sich auch die Befristung der Sanierungserleichterung, da die Zahl der schiesspflichtigen Personen jedes Jahre sinke und dieser Tatsache durch periodische Anpassung der Anzahl zulässiger Schiesshalbtage Rechnung zu tragen sei. Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf das Prinzip der Rechtsgleichheit berufe und darauf hinweise, dass für die - 1996 sanierte - Schiessanlage Ennetmoos weder der Einbau von Schallschutztunnels noch die Reduktion der Schiesshalbtage verfügt worden sei, so bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ein Vergleich wäre denn auch nur mit den gleichzeitig laufenden Sanierungsverfahren für die Schiessanlagen in Stans, Ennetbürgen, Oberdorf und Wolfenschiessen möglich, in denen die Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit, der zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen und der zu gewährenden Erleichterungen nach denselben Kriterien erfolgt sei wie für die Schiessanlage "Halti". D. Die Schützengesellschaft Beckenried hat das Urteil des Verwaltungsgerichts mit eidgenössischer Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten. Sie verlangt, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung und Durchführung eines rechtsgenüglichen Beweisverfahrens zurückgewiesen werde. Dabei sei die Vorinstanz zu verpflichten, eine aktuelle Expertise über die notwendige bauliche und betriebliche Sanierung der Schiessanlage "Halti" durchzuführen. Weiter seien für die ausserdienstlichen Schiessen ungeachtet der Anzahl "Obligatorischschützen" keine zeitlichen Befristungen vorzusehen. Allenfalls sei die Zahl der Schiesshalbtage für die 300m-Anlage auf 24 bzw. für das Schiessen mit Grosskaliber-Pistolen auf der 50m-Anlage auf 32 Schiesshalbtage festzulegen, unter Gewährung der entsprechenden Erleichterungen ohne zeitliche Befristung. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden stellt Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden haben unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde Beckenried hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) kommt in seiner Stellungnahme zum Schluss, dass der angefochtene Entscheid bundesrechtskonform sei. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) äussert sich nur in genereller Weise und hat auf einen Antrag verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war vom 1. Januar 1981 bis zu seinem Rücktritt am 19. Januar 1999 Präsident der Munizipal- und der Burgergemeinde Leukerbad. Als solcher war er in sämtlichen Gesellschaften der so genannten "Gruppe Leukerbad" Verwaltungsratspräsident bis 1998, ausgenommen bei der Torrent-Bahnen Leukerbad-Albinen AG, wo er 1987 als Verwaltungsratspräsident ausschied und 1990 wieder in den Verwaltungsrat gewählt wurde. In den achtziger und neunziger Jahren tätigten die Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" Investitionen im Umfang von mehreren hundert Millionen Schweizer Franken, was schliesslich zu ihrer Überschuldung führte. Die Burgergemeinde Leukerbad erwarb im Jahre 1981 58 % der Aktien der 1896 gegründeten Hotel- und Bädergesellschaft Leukerbad AG (nachfolgend: HBG) und 75 % der Aktien der 1908 gegründeten Société anonyme des transports publics de Loèche-les-Bains et environs (nachfolgend: L.L.B.). Die HBG betrieb mehrere Hotels in Leukerbad. Sie hatte ab 1988 finanzielle Probleme, weshalb das Hotel Les Sources des Alpes ausgegliedert und 1996 die Golf-Hotel les Sources des Alpes AG gegründet wurde. Im Jahre 1988 wurde die St. Laurent Alpentherme 51°C AG (nachfolgend: Alpentherme) gegründet, an der sowohl die Munizipalgemeinde als auch die Burgergemeinde Minderheitsbeteiligungen hielten (die sich im Jahre 1997 auf rund 7 % bzw. 20% beliefen; vgl. angefochtenes Urteil, S. 19). Y._ trat 1960 als Chefbuchhalter in die Dienste der öffentlichen Verkehrsbetriebe L.L.B. und wurde im Jahr 1977 deren Direktor. Die L.L.B. führte die Buchhaltung der HBG. Im Jahre 1988 übernahm die L.L.B. für die Alpentherme die gleichen Aufgaben zu den gleichen Bedingungen wie für die HBG. Y._ war für alle drei Gesellschaften zeichnungsberechtigt. Die Alpentherme und die HBG fielen im Jahre 2000 in Konkurs, während die L.L.B. nach einem Konkursaufschub erfolgreich saniert wurde. Y._ trat 1960 als Chefbuchhalter in die Dienste der öffentlichen Verkehrsbetriebe L.L.B. und wurde im Jahr 1977 deren Direktor. Die L.L.B. führte die Buchhaltung der HBG. Im Jahre 1988 übernahm die L.L.B. für die Alpentherme die gleichen Aufgaben zu den gleichen Bedingungen wie für die HBG. Y._ war für alle drei Gesellschaften zeichnungsberechtigt. Die Alpentherme und die HBG fielen im Jahre 2000 in Konkurs, während die L.L.B. nach einem Konkursaufschub erfolgreich saniert wurde. B. Am 31. August 2004 sprach das Kantonsgericht Wallis X._ in zweiter Instanz unter anderem der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung bzw. ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 159 Abs. 1 und 2 StGB a.F. sowie Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) schuldig, weil er als Verwaltungsratspräsident der Alpentherme und der HBG zwischen 1991 und 1998 (Alpentherme) bzw. 1993 und 1998 (HBG) rechtswidrig Honorare und Spesen in Höhe von insgesamt Fr. 311'600.-- (Alpentherme) und Fr. 91'000.-- (HBG) bezogen habe. Mit gleichem Urteil sprach das Kantonsgericht Wallis Y._ der Gehilfenschaft dazu schuldig, weil er die Auszahlungen an X._ im Wissen um deren Rechtswidrigkeit veranlasst habe, und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten. B. Am 31. August 2004 sprach das Kantonsgericht Wallis X._ in zweiter Instanz unter anderem der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung bzw. ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 159 Abs. 1 und 2 StGB a.F. sowie Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) schuldig, weil er als Verwaltungsratspräsident der Alpentherme und der HBG zwischen 1991 und 1998 (Alpentherme) bzw. 1993 und 1998 (HBG) rechtswidrig Honorare und Spesen in Höhe von insgesamt Fr. 311'600.-- (Alpentherme) und Fr. 91'000.-- (HBG) bezogen habe. Mit gleichem Urteil sprach das Kantonsgericht Wallis Y._ der Gehilfenschaft dazu schuldig, weil er die Auszahlungen an X._ im Wissen um deren Rechtswidrigkeit veranlasst habe, und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten. C. Y._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Wallis aufzuheben. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Beschwerde gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zu neuer Beurteilung im Sinne der Beschwerde. Der Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts Wallis verzichtet auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene X._ und die 1959 geborene Y._ heirateten am 1. Mai 1982. Aus ihrer Ehe ging die Tochter Z._, geboren 1982, hervor. Seit 2002 leben die Ehegatten getrennt. Im Jahre 2003 zog Y._ nach Griechenland, wo sie noch heute lebt. Mit Eingabe vom 5. November 2004 liess Y._ beim Bezirksgerichtspräsidium A._ ein Gesuch um Anordnung von Eheschutzmassnahmen einreichen. Nachdem am 28. Januar 2005 ein gemeinsames Scheidungsbegehren der Ehegatten eingegangen war, ordnete der Präsident des Bezirksgerichts A._ am 31. Januar 2005 im Sinne vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses an, dass X._ seiner Ehefrau mit Wirkung ab 1. Juni 2004 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.-- zu zahlen habe, dass der von X._ zu leistende Gerichtskostenvorschuss auch für Y._ hafte und dass X._ für seine Ehefrau einen Anwaltskostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten habe. Die von X._ gegen die Verfügung des Gerichtspräsidiums erhobene Beschwerde wies der Bezirksgerichtsausschuss A._ mit Beiurteil vom 26. Mai 2005 ab. Die von X._ gegen die Verfügung des Gerichtspräsidiums erhobene Beschwerde wies der Bezirksgerichtsausschuss A._ mit Beiurteil vom 26. Mai 2005 ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 BV mit dem Antrag, das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses A._ vom 26. Mai 2005 aufzuheben. Y._ (Beschwerdegegnerin) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Bezirksgerichtsausschuss hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 3. Oktober 1972 mietete C._ von D._ das Wohn- und Geschäftshaus an der Strasse X._ in Zürich. Mit Untermietvertrag vom 15. Dezember 1976 vermietete C._ das Objekt ab dem 1. Januar 1977 der Z._ AG. A._ (Beklagter 1) und B._ (Beklagter 2) waren Aktionäre und Verwaltungsräte der Z._ AG mit Kollektivunterschrift zu zweien. A.a Der Untermietvertrag vom 15. Dezember 1976 war frühestens auf den 30. Juni 1978 kündbar. In Ziffer 10 dieses Vertrages wurde festgehalten, dass der Eigentümer der Liegenschaft eine Neuüberbauung projektiere und beabsichtige, das Mietobjekt im gegebenen Zeitpunkt abzubrechen. Am 20. Dezember 1982 unterzeichneten C._ und die Z._ AG eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 15. Dezember 1976. Darin erklärten die Vertragsparteien - C._ als Untervermieter und die Z._ AG als Untermieterin - den Untermietvertrag als erstmals kündbar auf den 30. Juni 1990. Gleichzeitig wurden weitere Absprachen unter anderem über den Mietzins und die Führung des Restaurants getroffen. Die Zusatzvereinbarung wurde zum integrierenden Bestandteil des Mietvertrags erklärt. Im Anschluss an den Text der Zusatzvereinbarung unterzeichneten die Beklagten folgende Erklärung: " Für die Erfüllung des Mietvertrages, sowie die Zusatzvereinbarung, haften die Herren A._ und B._ solidarisch." Mit Schreiben vom 31. Juli 1989 teilte C._ - auf Briefpapier der X._ AG (Klägerin) - der Z._ AG mit, die Erbengemeinschaft D._ sei neue Eigentümerin der Liegenschaft und eine Verlängerung des Untermietvertrages sei nicht möglich, weshalb der Vertrag vom 15. Dezember 1976 sowie die Zusatzvereinbarung vom 20. Dezember 1982 auf den 30. Juni 1990 gekündigt würden. Bereits am 28. April 1989 hatten die Parteien des Untermietvertrages - vertreten durch denselben Rechtsanwalt - beim Mietgericht des Bezirks Zürich eine Erstreckung des Mietverhältnisses gegenüber den neuen Eigentümern der Liegenschaft verlangt. Am 6. Juli 1990 schlossen die Prozessparteien folgenden Vergleich: "1. Die Mieter anerkennen die seitens der Vermieterin ausgesprochene Kündigung auf das Datum vom 30. September 1990. 2. Das Mietverhältnis wird erstreckt für die feste Dauer vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1992. Während dieser Zeit beträgt der Mietzins neu Fr. 17'500.-- pro Monat. Im übrigen gelten die Bestimmungen des bisherigen Vertrages. 3. Sollte bis zum Ende der erstreckten Mietzeit eine rechtskräftige Baube- willigung für die beabsichtigten Umbauarbeiten am Mietobjekt weder vorliegen noch in Aussicht stehen und die Vermieterin deshalb an der Fortsetzung des Mietverhältnisses interessiert sein, wird diese frühzeitig genug mit der Mieterin Kontakt aufnehmen. Die Parteien sind sich jedoch darüber im klaren, dass die erneute Verhandlungsbereitschaft der Vermieterin keinen zweiten Erstreckungsanspruch der Mieterin be- inhaltet." Nach dem 30. September 1992 blieb die Z._ AG in den gemieteten Räumlichkeiten. Mit Schreiben und amtlichem Formular vom 5. August 1994 kündigte die Erbengemeinschaft D._ den Mietvertrag auf den 30. Juni 1995. Die Kündigung war an die Klägerin gerichtet ("z.Hd. Herrn C._"). Im Begleitschreiben vom 5. August 1994 wurde ausgeführt, nach langen und umfangreichen Planungsarbeiten sei das Projekt für die Neuüberbauung der Liegenschaften Strasse L._, Strasse X._ sowie Strasse M._ in Zürich bei den zuständigen Baubehörden eingereicht worden. Gestützt darauf kündigte die Klägerin der Z._ AG ihrerseits mit amtlichem Formular vom 9. August 1994 den Untermietvertrag ebenfalls auf den 30. Juni 1995. Am 5. September 1994 gelangten die Klägerin (Mieterin) und die Z._ AG (Untermieterin) wiederum an die Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich mit dem Begehren auf Ungültigerklärung der Kündigung; eventuell beantragten sie die Erstreckung des Mietverhältnisses. Am 7. Februar 1995 wurde folgender Vergleich geschlossen: "1. Es wird die Gültigkeit der Kündigung auf den 30. September 1995 festgestellt. 2. Es wird festgestellt, dass die X._ AG als Mieterin im Hauptverhältnis sowie die Z._ AG als Untermieterin an den jeweiligen Vertragsverhältnissen beteiligt ist. C._ stimmt dieser Feststellung ausdrücklich zu. 3. Die Vermieterin erstreckt der Mieterin und diese der Untermieterin das jeweilige Mietverhältnis bis zum Zeitpunkt des Vorliegens einer rechts- kräftigen Bau- und Abbruchbewilligung. Mieterin und Untermieterin verpflichten sich, auf entsprechende Anzeige hin und dem Nachweis, dass die vorerwähnten Bewilligungen in Rechtskraft erwachsen sind, innert einer Frist von 3 Monaten, gerechnet ab Mitteilung, das Mietobjekt geräumt und besenrein zu verlassen. Die Zinszahlungspflicht besteht bis zum Zeitpunkt des Auszugs. Eine weitere Erstreckung ist ausgeschlossen. 4. ...(vorzeitiges Auszugrecht) 5. ...(Verzicht von Mieterin und Untermieterin, gegen Bewilligungsentscheide der Baubehörden Rechtsmittel zu ergreifen) 6. Gestützt auf diesen Vergleich zieht die Z._ AG als Untermieterin die erhobene Klage betreffend Kündigungsschutz zurück." Am 4. April 1995 schrieb die Schlichtungsbehörde das Verfahren als durch Klagerückzug erledigt ab. A.b Am 9. Juli 1998 verkauften die Erben D._ die Liegenschaften an die Y._ AG, nachdem die entsprechenden Baubewilligungen bereits am 27. April 1998 rechtskräftig geworden waren. Die Klägerin forderte die Z._ AG am 19. Mai 1998 auf, die Räumlichkeiten bis spätestens 31. August 1998 zu verlassen. Die Erben D._ gelangten am 16. Juli 1998 an den zuständigen Audienzrichter und verlangten die Ausweisung der Klägerin und der Z._ AG aus dem Mietobjekt. Die Klägerin anerkannte im Gegensatz zur Z._ AG den Ausweisungsanspruch der Erbengemeinschaft D._. Der Audienzrichter hiess das Ausweisungsbegehren mit Verfügung vom 20. August 1998 gut und befahl der Klägerin sowie der Z._ AG, sämtliche von ihnen benützte Räumlichkeiten und Flächen in der Liegenschaft Strasse X._ Zürich, spätestens am 31. August 1998 zu räumen, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall. Die von der Z._ AG dagegen eingereichten Rechtsmittel wurden abgewiesen. Am 26. April 1999 vollstreckte das Stadtammannamt Zürich 5 den Ausweisungsbefehl und liess die Liegenschaft zwangsräumen. A.c Am 1. November 2000 gelangten die Erben D._ an das Mietgericht des Bezirks Zürich mit dem Begehren, die Klägerin sei zur Zahlung von Fr. 269'661.95 nebst Zins zu verurteilen. Die Erben begründeten ihre Forderung mit dem Schaden, der ihnen wegen der verzögerten Rückgabe des Mietobjekts entstanden sei. In einem Vergleich vom 1. Juli 2003 anerkannte die Klägerin die eingeklagte Forderung in vollem Umfang und verpflichtete sich zur Bezahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 30'000.-- an die Erben D._. Das Mietgericht schrieb den Prozess am 3. Juli 2003 als durch Vergleich erledigt ab. A.c Am 1. November 2000 gelangten die Erben D._ an das Mietgericht des Bezirks Zürich mit dem Begehren, die Klägerin sei zur Zahlung von Fr. 269'661.95 nebst Zins zu verurteilen. Die Erben begründeten ihre Forderung mit dem Schaden, der ihnen wegen der verzögerten Rückgabe des Mietobjekts entstanden sei. In einem Vergleich vom 1. Juli 2003 anerkannte die Klägerin die eingeklagte Forderung in vollem Umfang und verpflichtete sich zur Bezahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 30'000.-- an die Erben D._. Das Mietgericht schrieb den Prozess am 3. Juli 2003 als durch Vergleich erledigt ab. B. Am 16. Juni 2003 beantragte die Klägerin der Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich, die Beklagten seien zur Bezahlung von Fr. 269'661.95 nebst Zins sowie Fr. 30'000.-- als Erstattung der Parteientschädigung zu verurteilen. Die Schlichtungsbehörde stellte mit Beschluss vom 29. September 2003 nach durchgeführter Verhandlung fest, die Parteien hätten sich nicht geeinigt. Die Klägerin gelangte darauf mit Eingabe vom 28. Oktober 2003 fristgerecht an das Mietgericht Zürich. Dieses beschränkte das Verfahren auf die Frage der Passivlegitimation und wies mit "Vorurteil" vom 9. Dezember 2004 "die Einrede der mangelnden Passivlegitimation" ab. B. Am 16. Juni 2003 beantragte die Klägerin der Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich, die Beklagten seien zur Bezahlung von Fr. 269'661.95 nebst Zins sowie Fr. 30'000.-- als Erstattung der Parteientschädigung zu verurteilen. Die Schlichtungsbehörde stellte mit Beschluss vom 29. September 2003 nach durchgeführter Verhandlung fest, die Parteien hätten sich nicht geeinigt. Die Klägerin gelangte darauf mit Eingabe vom 28. Oktober 2003 fristgerecht an das Mietgericht Zürich. Dieses beschränkte das Verfahren auf die Frage der Passivlegitimation und wies mit "Vorurteil" vom 9. Dezember 2004 "die Einrede der mangelnden Passivlegitimation" ab. C. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Beschluss vom 6. Mai 2005 fest, dass die Beklagten für allfällige Ansprüche der Klägerin gegenüber der Z._ AG aus deren Mietverhältnis (miteingeschlossen allfällige Ansprüche der Klägerin wegen verspäteter Rückgabe des Mietobjektes) solidarisch haften. Das Obergericht gelangte im Wesentlichen zum Schluss, die mit Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 20. Dezember 1982 vereinbarte Solidarhaftung der Beklagten sei unverändert auch nach dem Parteiwechsel auf seiten der Untervermieterschaft nach dem 30. September 1992 mit den übrigen Mietvertragskonditionen übernommen worden und es habe sich daran auch mit dem am 7. Februar 1995 geschlossenen Vergleich nichts geändert. Das Obergericht lehnte sodann den Standpunkt der Beklagten ab, dass ihre Solidarverpflichtung mit ihrem Ausscheiden aus der Z._ AG beendigt worden sei und dass sich die Solidarhaftung nur auf Mietzinsen und Nebenkosten, nicht aber auf Schadenersatzansprüche beziehe. Es verneinte zudem den von den Beklagten behaupteten Erklärungsirrtum. C. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Beschluss vom 6. Mai 2005 fest, dass die Beklagten für allfällige Ansprüche der Klägerin gegenüber der Z._ AG aus deren Mietverhältnis (miteingeschlossen allfällige Ansprüche der Klägerin wegen verspäteter Rückgabe des Mietobjektes) solidarisch haften. Das Obergericht gelangte im Wesentlichen zum Schluss, die mit Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 20. Dezember 1982 vereinbarte Solidarhaftung der Beklagten sei unverändert auch nach dem Parteiwechsel auf seiten der Untervermieterschaft nach dem 30. September 1992 mit den übrigen Mietvertragskonditionen übernommen worden und es habe sich daran auch mit dem am 7. Februar 1995 geschlossenen Vergleich nichts geändert. Das Obergericht lehnte sodann den Standpunkt der Beklagten ab, dass ihre Solidarverpflichtung mit ihrem Ausscheiden aus der Z._ AG beendigt worden sei und dass sich die Solidarhaftung nur auf Mietzinsen und Nebenkosten, nicht aber auf Schadenersatzansprüche beziehe. Es verneinte zudem den von den Beklagten behaupteten Erklärungsirrtum. D. Mit Berufung vom 13. Juni 2005 stellen die Beklagten die Anträge, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Mai 2005 sei aufzuheben; die Einrede der mangelnden Passivlegitimation der Beklagten sei gutzuheissen und die Klage daher abzuweisen. Sie vertreten im Wesentlichen den Standpunkt, es sei ab 1. Oktober 1992 ein neuer Untermietvertrag mit neuen Vertragsparteien zustande gekommen und ihre Solidarverpflichtung vom 20. Dezember 1982 sei mangels ausdrücklicher Übernahme in den neuen Vertrag entfallen. Sie bestreiten, dass die neuen Vertragsparteien nach Treu und Glauben davon ausgehen mussten und durften, dass die Solidarverpflichtung weiterhin gelte und dass Umstände vorlagen, welche auf eine Weitergeltung ihrer solidarischen Haftung hindeuteten. Sie halten überdies daran fest, dass eine unbeschränkte Solidarhaftung eine übermässige Bindung im Sinne von Art. 27 ZGB darstellen würde und rügen eine Verletzung von Art. 24 bzw. Art. 25 OR. D. Mit Berufung vom 13. Juni 2005 stellen die Beklagten die Anträge, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Mai 2005 sei aufzuheben; die Einrede der mangelnden Passivlegitimation der Beklagten sei gutzuheissen und die Klage daher abzuweisen. Sie vertreten im Wesentlichen den Standpunkt, es sei ab 1. Oktober 1992 ein neuer Untermietvertrag mit neuen Vertragsparteien zustande gekommen und ihre Solidarverpflichtung vom 20. Dezember 1982 sei mangels ausdrücklicher Übernahme in den neuen Vertrag entfallen. Sie bestreiten, dass die neuen Vertragsparteien nach Treu und Glauben davon ausgehen mussten und durften, dass die Solidarverpflichtung weiterhin gelte und dass Umstände vorlagen, welche auf eine Weitergeltung ihrer solidarischen Haftung hindeuteten. Sie halten überdies daran fest, dass eine unbeschränkte Solidarhaftung eine übermässige Bindung im Sinne von Art. 27 ZGB darstellen würde und rügen eine Verletzung von Art. 24 bzw. Art. 25 OR. E. Die Klägerin schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides des Obergerichts des Kantons Zürich. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ehegatten E._ und F._, Jahrgang 1911 und 1910, hatten sechs Kinder, nämlich die vier Töchter D._, A._, B._ und C._ sowie die beiden Söhne S._ und T._. Im Frühjahr 1989 richtete E._ seinen Kindern je Fr. 350'000.-- als Erbvorbezug aus. Mit Vertrag vom 5. April 1989 verkaufte er die eheliche Liegenschaft an seinen Sohn S._, wobei er sich und seiner Ehefrau ein Wohnrecht an der zur Liegenschaft gehörenden 2-Zimmer-Wohnung vorbehielt. Erbvertraglich bestimmten Vater und Sohn am 13. Juli 1989, dass zwar der Vorempfang, nicht hingegen ein allfälliger, den Kaufpreis übersteigender Mehrwert der Liegenschaft auszugleichen sei, und dass der Sohn mit diesem Vorbehalt am Nachlass zu gleichen Teilen erben sollte, wie seine Geschwister. Kurze Zeit nach den Vergabungen kam es zwischen den Ehegatten E._ und F._ und ihren Töchtern zum Bruch. S._ sorgte fortan allein für seine Eltern, die ihm eine Vollmacht über ihre Bankkonten einräumten. Am 25. Januar 1991 schenkte E._ seinem Sohn S._ Fr. 100'000.-- und ordnete an, der Betrag sei in der Erbteilung nicht auszugleichen. Im Juni 1991 trat F._ in das Alters- und Pflegeheim I._ ein. Knapp drei Jahre später folgte E._ seiner Ehefrau dorthin nach. 1996 starb zunächst im Herbst die älteste Tochter der Ehegatten E._ und F._, ohne Nachkommen zu hinterlassen, und alsdann am 17. Dezember auch E._. Seine Erben waren die Ehefrau und die fünf Kinder. Die Erbschaft blieb unverteilt. Am 17. Dezember 1998 unterbreitete der von S._ beigezogene Rechtsberater einen Erbteilungsvorschlag, den die Töchter des Erblassers annahmen, die überlebende Ehefrau F._ hingegen ablehnte. F._ starb am 1. Januar 2000. Ihre Erben sind die fünf Kinder. Am 25. Februar 2000 widerriefen die drei Töchter ihre Zustimmung zum Erbteilungsvorschlag vom 17. Dezember 1998. F._ starb am 1. Januar 2000. Ihre Erben sind die fünf Kinder. Am 25. Februar 2000 widerriefen die drei Töchter ihre Zustimmung zum Erbteilungsvorschlag vom 17. Dezember 1998. B. Am 28. August 2001 machten A._, B._ und C._ (fortan: Klägerinnen) den Erbteilungsprozess rechtshängig gegen S._ und T._ (hiernach: Erst- und Zweitbeklagter). Sie stellten Begehren auf gerichtliche Feststellung und Teilung der Nachlässe ihrer Eltern sowie auf Herabsetzung und auf Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen. Die beiden Beklagten beantragten ebenfalls die Feststellung und Teilung der Nachlässe. Der Zweitbeklagte schloss sich dabei den Herabsetzungs- und Ausgleichungsklagebegehren gegen den Erstbeklagten an. Das Bezirksgericht G._ und auf Berufung des Erstbeklagten hin das Kantonsgericht Schwyz teilten die Nachlässe wie folgt: Es wurde zuerst das Bankguthaben der Erblasser nach Abzug einer Steuerschuld von Fr. 14'912.90 gleichmässig - je Fr. 15'828.80 - auf die Klägerinnen verteilt und sodann der Erstbeklagte verpflichtet, den Klägerinnen je Fr. 37'761.65 und dem Zweibeklagten Fr. 4'090.45 zu bezahlen. Ferner wurde die öffentliche Versteigerung eines Fahrzeugs angeordnet (Urteile vom 19. September 2003 und vom 8. März 2005). B. Am 28. August 2001 machten A._, B._ und C._ (fortan: Klägerinnen) den Erbteilungsprozess rechtshängig gegen S._ und T._ (hiernach: Erst- und Zweitbeklagter). Sie stellten Begehren auf gerichtliche Feststellung und Teilung der Nachlässe ihrer Eltern sowie auf Herabsetzung und auf Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen. Die beiden Beklagten beantragten ebenfalls die Feststellung und Teilung der Nachlässe. Der Zweitbeklagte schloss sich dabei den Herabsetzungs- und Ausgleichungsklagebegehren gegen den Erstbeklagten an. Das Bezirksgericht G._ und auf Berufung des Erstbeklagten hin das Kantonsgericht Schwyz teilten die Nachlässe wie folgt: Es wurde zuerst das Bankguthaben der Erblasser nach Abzug einer Steuerschuld von Fr. 14'912.90 gleichmässig - je Fr. 15'828.80 - auf die Klägerinnen verteilt und sodann der Erstbeklagte verpflichtet, den Klägerinnen je Fr. 37'761.65 und dem Zweibeklagten Fr. 4'090.45 zu bezahlen. Ferner wurde die öffentliche Versteigerung eines Fahrzeugs angeordnet (Urteile vom 19. September 2003 und vom 8. März 2005). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Erstbeklagte dem Bundesgericht, vom Bankkonto der Erblasser Fr. 4'090.45 dem Zweitbeklagten, Fr. 14'912.90 dem Steueramt und je Fr. 14'465.34 den Klägerinnen auszubezahlen und ihn zur Zahlung von je Fr. 2'232.15 an die Klägerinnen zu verpflichten. Eventualiter sei vom Bankkonto der Erblasser Fr. 4'090.45 dem Zweitbeklagten, Fr. 14'912.90 dem Steueramt und je Fr. 10'849.-- den Klägerinnen und ihm selber auszubezahlen. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet mit dem Antrag, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es sind keine Berufungsantworten eingeholt worden. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Erstbeklagten abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.200/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1970, war als Bau-Hilfsarbeiter für die Firma T._ AG, Temporär- und Dauerstellen, tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Nach dem Besuch eines Fussballspiels am 29. August 1998 wurde er bei Auseinandersetzungen zwischen Klubanhängern vom Querschläger einer von Polizeibeamten abgefeuerten Gummischrotladung am linken Auge getroffen. Dabei zog er sich eine schwere Contusio bulbi mit zentralem Skotom (Gesichtsfeldausfall) zu und ist deshalb im Sehvermögen am linken Auge und im stereoskopischen Sehen erheblich beeinträchtigt (Bericht der Augenklinik des Spitals Y._ vom 30. März 1999). Am 28. Oktober 1998 stellten die Ärzte der Augenklinik stabile Verhältnisse fest und überwiesen den Versicherten wegen psychischer Beschwerden an die Psychiatrische Poliklinik des Spitals Y._, wo eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) festgestellt und in der Zeit vom 26. November 1998 bis 11. Februar 1999 eine ambulante psychiatrische Behandlung durchgeführt wurde. Mit Verfügung vom 19. September 2001 lehnte die SUVA die Zusprechung einer Invalidenrente mangels einer anspruchsbegründenden Erwerbsunfähigkeit ab und sprach dem Versicherten wegen des Sehschadens eine Integritätsentschädigung von 30 % zu. Auf Einsprache hin holte sie bei lic. phil. H._, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP, das Gutachten vom 4. Juli 2002 ein, worin eine Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2) bei Hinweisen auf eine Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.9) diagnostiziert und eine Unfallkausalität der bestehenden psychischen Beeinträchtigungen verneint wurden. Mit Einspracheentscheid vom 15. April 2003 hielt die SUVA an der Ablehnung weiterer Leistungen fest. A. B._, geboren 1970, war als Bau-Hilfsarbeiter für die Firma T._ AG, Temporär- und Dauerstellen, tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Nach dem Besuch eines Fussballspiels am 29. August 1998 wurde er bei Auseinandersetzungen zwischen Klubanhängern vom Querschläger einer von Polizeibeamten abgefeuerten Gummischrotladung am linken Auge getroffen. Dabei zog er sich eine schwere Contusio bulbi mit zentralem Skotom (Gesichtsfeldausfall) zu und ist deshalb im Sehvermögen am linken Auge und im stereoskopischen Sehen erheblich beeinträchtigt (Bericht der Augenklinik des Spitals Y._ vom 30. März 1999). Am 28. Oktober 1998 stellten die Ärzte der Augenklinik stabile Verhältnisse fest und überwiesen den Versicherten wegen psychischer Beschwerden an die Psychiatrische Poliklinik des Spitals Y._, wo eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) festgestellt und in der Zeit vom 26. November 1998 bis 11. Februar 1999 eine ambulante psychiatrische Behandlung durchgeführt wurde. Mit Verfügung vom 19. September 2001 lehnte die SUVA die Zusprechung einer Invalidenrente mangels einer anspruchsbegründenden Erwerbsunfähigkeit ab und sprach dem Versicherten wegen des Sehschadens eine Integritätsentschädigung von 30 % zu. Auf Einsprache hin holte sie bei lic. phil. H._, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP, das Gutachten vom 4. Juli 2002 ein, worin eine Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2) bei Hinweisen auf eine Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.9) diagnostiziert und eine Unfallkausalität der bestehenden psychischen Beeinträchtigungen verneint wurden. Mit Einspracheentscheid vom 15. April 2003 hielt die SUVA an der Ablehnung weiterer Leistungen fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer Invalidenrente sowie einer zusätzlichen Entschädigung von 20 % für den psychisch bedingten Integritätsschaden beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Wesentlichen mit der Feststellung ab, dass somatisch keine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit bestehe und die psychischen Beeinträchtigungen nicht in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 7. August 1998 stünden (Entscheid vom 27. August 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer Invalidenrente sowie einer zusätzlichen Entschädigung von 20 % für den psychisch bedingten Integritätsschaden beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Wesentlichen mit der Feststellung ab, dass somatisch keine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit bestehe und die psychischen Beeinträchtigungen nicht in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 7. August 1998 stünden (Entscheid vom 27. August 2004). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids (und des Einspracheentscheids vom 15. April 2003) sei die SUVA zu verpflichten, eine Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung bis zu 90 % des versicherten Verdienstes sowie eine zusätzliche Integritätsentschädigung von 20 % zu bezahlen. Eventuell sei ihm mit Wirkung ab 9. Oktober 1999 eine SUVA-Rente auf der Basis eines Erwerbsunfähigkeitsgrades von 50 % zuzusprechen. Die SUVA beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ wurden vom kantonalen Steueramt mit Einschätzungs- und Einspracheentscheid vom 12. Februar 2004 bzw. 26. Oktober 2004 für die Steuerperiode 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 56'000.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0 eingeschätzt. Dagegen erhoben sie am 26. November 2004 Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 30. November 2004 wurden A.X._ und B.X._ aufgefordert, die Kosten des Rekursverfahrens mit einem Vorschuss von Fr. 800.-- sicherzustellen. Darauf ersuchten sie am 15. Dezember 2004 um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Der Präsident der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 7. Januar 2005 ab. Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Mit Präsidialverfügung vom 30. November 2004 wurden A.X._ und B.X._ aufgefordert, die Kosten des Rekursverfahrens mit einem Vorschuss von Fr. 800.-- sicherzustellen. Darauf ersuchten sie am 15. Dezember 2004 um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Der Präsident der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 7. Januar 2005 ab. Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg. B. A.X._ erhob mit Eingabe vom 28. Februar 2005 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. Februar 2005 Beschwerde an das Bundesgericht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Kantonale Steueramt Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ schloss am 12. Juni 1995 einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der Einzelfirma "Y._ Management" . Diese bestätigte ihm per Ende 1995 ein Guthaben von Fr. 100'776.30 (bei Einzahlungen von Fr. 85'000.--) und per Ende 1996 ein solches von Fr. 192'305.20 (bei zusätzlichen Einzahlungen von Fr. 30'000.--). In den Wertschriften- und Guthabenverzeichnissen zu den Steuererklärungen 1996 und 1997 deklarierte X._ diese Guthaben, wobei er für den Vermögensertrag die entsprechende Formularspalte mit einem Schrägstrich versah. Im Veranlagungsverfahren für die direkte Bundessteuer 1997/98 erfasste der Steuerkommissär die Differenz zwischen Einzahlungen und bestätigten Guthaben (1995: Fr. 15'776.--, 1996: Fr. 61'528.--) als Vermögensertrag und rechnete diesen zusammen mit einem nicht deklarierten Nebenerwerbseinkommen von Fr. 720.-- pro 1995 beim steuerbaren Einkommen auf. Eine Einsprache gegen diese Veranlagung wies das Kantonale Steueramt Zürich ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde hiess die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich am 31. Oktober 2003 in Bezug auf das Nebenerwerbseinkommen gut und wies sie im Übrigen ab. Im Veranlagungsverfahren für die direkte Bundessteuer 1997/98 erfasste der Steuerkommissär die Differenz zwischen Einzahlungen und bestätigten Guthaben (1995: Fr. 15'776.--, 1996: Fr. 61'528.--) als Vermögensertrag und rechnete diesen zusammen mit einem nicht deklarierten Nebenerwerbseinkommen von Fr. 720.-- pro 1995 beim steuerbaren Einkommen auf. Eine Einsprache gegen diese Veranlagung wies das Kantonale Steueramt Zürich ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde hiess die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich am 31. Oktober 2003 in Bezug auf das Nebenerwerbseinkommen gut und wies sie im Übrigen ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Dezember 2003 beantragt X._ dem Bundesgericht sinngemäss, den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission sowie den Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes aufzuheben. Das Kantonale Steueramt Zürich, die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Im Übrigen verweisen die kantonalen Behörden auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Unaufgefordert und nach Abschluss des ordentlichen Schriftenwechsels hat X._ mit Eingabe vom 16. März 2004 auf die Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 1. Oktober 2003 schied das Kantonsgericht Zug, 1. Abteilung, die zwischen den Parteien am 27. Mai 1992 in A._ geschlossene Ehe. Mit Bezug auf das Güterrecht verpflichtete es den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 173'053.50 an die Klägerin. In seinem Urteil vom 25. Januar 2005 setzte das Obergericht des Kantons Zug, zivilrechtliche Abteilung, diese güterrechtliche Ausgleichszahlung auf Fr. 151'753.-- fest. In seinem Urteil vom 25. Januar 2005 setzte das Obergericht des Kantons Zug, zivilrechtliche Abteilung, diese güterrechtliche Ausgleichszahlung auf Fr. 151'753.-- fest. B. Dagegen hat der Beklagte am 3. März 2005 Berufung erhoben mit dem Begehren, er sei zu einer Ausgleichszahlung von Fr. 38'253.-- zu verpflichten. Bei der Akteneinreichung am 16. März 2005 hat das Obergericht dahingehend Stellung genommen, dass ihm ein bedauerlicher Fehler unterlaufen und die Berufung im verlangten Sinn gutzuheissen sei. In ihrer Berufungsantwort vom 21. Juni 2005 hat die Klägerin auf Abweisung der Berufung geschlossen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene R._ ist bei der Visana krankenversichert. Sie liess sich am 30. Mai 2002 durch Dr. med. Dr. med. dent. A._ ihre unteren Weisheitszähne 38 und 48 entfernen. Die Versicherte reichte der Krankenkasse in der Folge zwei Rechnungen des Dr. med. Dr. med. dent. A._ vom 28. Juni 2002 über Fr. 995.60 und vom 24. September 2002 über Fr. 546.50 sowie eine Rechnung des Labors X._ AG vom 13. August 2002 über Fr. 90.90 ein. Die Visana leistete aus der Heilungskosten-Zusatzversicherung Ambulant einen Beitrag für Chirurgische Eingriffe, lehnte aber nach mehrmaligem Beizug des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. B._ mit Verfügung vom 4. Februar 2003 die Übernahme der Kosten der in der Zeit vom 6. Mai bis 19. August 2002 durchgeführten zahnärztlichen Behandlung sowie der Laborrechnung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2003 hielt die Krankenkasse nach Einholung einer Stellungnahme des Dr. med. Dr. med. dent. C._, Leitender Arzt der Schädel-, Kiefer- und Gesichtschirurgie am Spital Y._, an ihrem Standpunkt fest. A. Die 1956 geborene R._ ist bei der Visana krankenversichert. Sie liess sich am 30. Mai 2002 durch Dr. med. Dr. med. dent. A._ ihre unteren Weisheitszähne 38 und 48 entfernen. Die Versicherte reichte der Krankenkasse in der Folge zwei Rechnungen des Dr. med. Dr. med. dent. A._ vom 28. Juni 2002 über Fr. 995.60 und vom 24. September 2002 über Fr. 546.50 sowie eine Rechnung des Labors X._ AG vom 13. August 2002 über Fr. 90.90 ein. Die Visana leistete aus der Heilungskosten-Zusatzversicherung Ambulant einen Beitrag für Chirurgische Eingriffe, lehnte aber nach mehrmaligem Beizug des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. B._ mit Verfügung vom 4. Februar 2003 die Übernahme der Kosten der in der Zeit vom 6. Mai bis 19. August 2002 durchgeführten zahnärztlichen Behandlung sowie der Laborrechnung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2003 hielt die Krankenkasse nach Einholung einer Stellungnahme des Dr. med. Dr. med. dent. C._, Leitender Arzt der Schädel-, Kiefer- und Gesichtschirurgie am Spital Y._, an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. September 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. September 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._ die vollumfängliche Rückerstattung der Zahnbehandlungskosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Zur Begründung verweist sie auf die Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. Dr. med. dent. A._. Die Visana schliesst nach erneutem Beizug des Dr. med. Dr. med. dent. C._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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