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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 24. November 1942 geborene F._ war seit 1. März 2002 als Verwaltungssekretärin bei einer selbstständigen öffentlichrechtlichen Anstalt des Kantons Zürich angestellt und damit bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich vorsorgeversichert. Mit Wirkung auf den 30. November 2002 kündigte sie das Arbeitsverhältnis. Sie ersuchte die Beamtenversicherungskasse mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 um Überweisung der Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung ihrer neuen Arbeitgeberin und reichte am 23. Januar 2003 das Formular "Altersrücktritt" ein. Nachdem die Beamtenversicherungskasse die monatliche Altersleistung auf Fr. 2382.10 festgesetzt hatte (Schreiben vom 24. Januar 2003), beantragte F._ einsprache- und wiedererwägungsweise die Auszahlung einer Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung. Mit Schreiben vom 11. März 2003 teilte die Beamtenversicherungskasse F._ mit, dass mit dem Austritt aus der Kasse nach dem vollendeten 60. Altersjahr der Anspruch auf eine Altersrente ausgelöst worden sei und sie ihrem Anliegen mangels gesetzlichen oder statutarischen Spielraums nicht Rechnung tragen könne. Nachdem die Beamtenversicherungskasse die monatliche Altersleistung auf Fr. 2382.10 festgesetzt hatte (Schreiben vom 24. Januar 2003), beantragte F._ einsprache- und wiedererwägungsweise die Auszahlung einer Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung. Mit Schreiben vom 11. März 2003 teilte die Beamtenversicherungskasse F._ mit, dass mit dem Austritt aus der Kasse nach dem vollendeten 60. Altersjahr der Anspruch auf eine Altersrente ausgelöst worden sei und sie ihrem Anliegen mangels gesetzlichen oder statutarischen Spielraums nicht Rechnung tragen könne. B. Die von F._ erhobene Klage mit dem Rechtsbegehren, die Beamtenversicherungskasse sei zu verpflichten, die auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechnete Austrittsleistung zuzüglich 5 % Verzugszins seit 1. Dezember 2002 an die neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Februar 2004 ab. B. Die von F._ erhobene Klage mit dem Rechtsbegehren, die Beamtenversicherungskasse sei zu verpflichten, die auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechnete Austrittsleistung zuzüglich 5 % Verzugszins seit 1. Dezember 2002 an die neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Februar 2004 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und den im kantonalen Verfahren gestellten Antrag erneuern. Während die Beamtenversicherungskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung die Gutheissung des Rechtsmittels. | 1 |
Sachverhalt: A. K._ hat bei der Visana die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgeschlossen. Mit Schreiben vom 12. April 2000 setzte die Visana ihrem Mitglied zum wiederholten Mal eine Frist zur Bezahlung der für die Monate Mai 1999 bis April 2000 geschuldeten Prämien in der Höhe von insgesamt Fr. 2397.20, einschliesslich der Mahnkosten von Fr. 50.-. Gleichzeitig stellte die Kasse in Aussicht, nach unbenutztem Ablauf der Mahnfrist den Rechtsweg zu beschreiten; dabei würden sämtliche im Zeitpunkt der Betreibung offenen Beträge erfasst und weitere Bearbeitungskosten seien geschuldet. Am 17. Mai 2000 leitete sie gegen den Versicherten die Betreibung für die ausstehenden Prämien der Monate Mai 1999 bis Mai 2000 im Betrag von Fr. 2542.80 sowie für Mahnkosten in der Höhe von Fr. 55.- und für Bearbeitungskosten von Fr. 250.- ein. Den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte die Visana mit Verfügung vom 19. Juli 2000, woran sie mit Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2000 festhielt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 18. Januar 2001 teilweise gut. Es erteilte die Rechtsöffnung lediglich im Umfang von Fr. 2647.20. Dieser Betrag umfasst die vorgängig gemahnten Prämienausstände (Fr. 2347.20), die angekündigten Mahnkosten (Fr. 50.-) sowie die geltend gemachte Bearbeitungsgebühr (Fr. 250.-). C. Die Visana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. K._ beantragt in der Stellungnahme vom 9. April 2001 neben der Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Auflösung des Versicherungsverhältnisses. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 2. März 2005 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine publikumsöffentliche Beratung durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1921 geborene M._, Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente, stand im Zeitraum November 1999 bis Januar 2000 in zahnärztlicher Behandlung. Gemäss Rechnung vom 21. Januar 2000 beliefen sich die Kosten auf insgesamt Fr. 7775.15. Daran leistete die SWICA Gesundheitsorganisation aus der Zusatzversicherung Completa einen Beitrag von Fr. 200.-. Am 11. Februar 2000 ersuchte M._ um Vergütung der restlichen Fr. 7575.15 durch die Ergänzungsleistung. Mit Verfügung vom 6. April 2000 sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: EL-Durchführungsstelle) unter dem Titel Rückerstattung von Krankheitskosten für 1999 die Summe von Fr. 3000.- zu. Zur Begründung wurde sinngemäss angeführt, mangels eines genehmigten Kostenvoranschlages könne nicht mehr als dieser Betrag vergütet werden. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von M._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. November 2001 die Verfügung vom 6. April 2000 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Festsetzung des Anspruchs auf Krankheitskostenvergütung an die EL-Durchführungsstelle zurück. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. M._ reicht keine Vernehmlassung ein. Die EL-Durchführungsstelle beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. C. Am 17. November 2003 und am 13. Juli 2005, nach Einholung einer Rechtsauskunft beim Eidgenössischen Departement des Innern, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Verhandlung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei stellte am 6. April 2004 anlässlich einer Verkehrsüberwachung fest, dass X._ mit seinem mit Händlerschildern versehenen Lastwagen in Y._/BE aus dem Areal einer Recycling AG fuhr. X._ erklärte, er habe sechs alte Schrottfahrzeuge abgeladen. Diese stammten aus seinem Betrieb in Z._/SO. Für diese Fahrzeuge habe er weder Geld erhalten noch bezahlt. Die Fahrstrecke sei von Z._/SO nach Y._/BE gewesen. Nach Ansicht der Polizei hatte X._ einen (unzulässigen) Sachentransport mit Händlerschildern ausgeführt (Anzeige vom 7. April 2004). Im Einspracheverfahren machte X._ geltend, die Fahrt sei eine Kontrollfahrt im Zusammenhang mit der Entkalkung des Kühlsystems gewesen. Dazu sei er von Z._/SO nach Zweisimmen-Gstaad und über das Greyerz gefahren (Urteil des Strafeinzelgerichts, S. 2). A. Die Kantonspolizei stellte am 6. April 2004 anlässlich einer Verkehrsüberwachung fest, dass X._ mit seinem mit Händlerschildern versehenen Lastwagen in Y._/BE aus dem Areal einer Recycling AG fuhr. X._ erklärte, er habe sechs alte Schrottfahrzeuge abgeladen. Diese stammten aus seinem Betrieb in Z._/SO. Für diese Fahrzeuge habe er weder Geld erhalten noch bezahlt. Die Fahrstrecke sei von Z._/SO nach Y._/BE gewesen. Nach Ansicht der Polizei hatte X._ einen (unzulässigen) Sachentransport mit Händlerschildern ausgeführt (Anzeige vom 7. April 2004). Im Einspracheverfahren machte X._ geltend, die Fahrt sei eine Kontrollfahrt im Zusammenhang mit der Entkalkung des Kühlsystems gewesen. Dazu sei er von Z._/SO nach Zweisimmen-Gstaad und über das Greyerz gefahren (Urteil des Strafeinzelgerichts, S. 2). B. Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland verurteilte X._ mit Strafmandat vom 19. Mai 2004 wegen missbräuchlicher Verwendung von Händlerschildern zu Fr. 200.-- Busse. Diese Verurteilung wurde im Einspracheverfahren vom Strafeinzelgericht des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 18. August 2004 bestätigt. Das Obergericht des Kantons Bern (1. Strafkammer) erkannte im Appellationsverfahren am 22. Dezember 2004 X._ schuldig der missbräuchlichen Verwendung von Händlerschildern und verur-teilte ihn in Anwendung von Art. 24 Abs. 4 und 60 Ziff. 2 VVV sowie von Art. 63 und 106 StGB ebenfalls zu einer Busse von Fr. 200.--. Das Obergericht des Kantons Bern (1. Strafkammer) erkannte im Appellationsverfahren am 22. Dezember 2004 X._ schuldig der missbräuchlichen Verwendung von Händlerschildern und verur-teilte ihn in Anwendung von Art. 24 Abs. 4 und 60 Ziff. 2 VVV sowie von Art. 63 und 106 StGB ebenfalls zu einer Busse von Fr. 200.--. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und an dieses zurückzuweisen und ihn von der missbräuchlichen Verwendung von Händlerschildern freizusprechen; der Staat habe ihm eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche, das obergerichtliche und das bundesgerichtliche Verfahren auszurichten und die Verfahrenskosten vor erster Instanz, vor Obergericht und dem Bundesgericht zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ hat am 22. Februar 2002 B._ erschossen und dessen Bruder A._ mit einem Schuss schwer verletzt. Diesem Ereignis ging ein fehdeähnlicher Streit zwischen den Familien von X._ und von B._voraus. An einem Fest jugoslawischer Staatsangehöriger am 13. Oktober 2001 hatte X._ am Wagen von A._ einen Pneu zerstochen. Weil er dies in der Folge abstritt, wurde er von den drei Brüdern A._, B._ und E._ bedroht. Zwei Tage später fuhren die drei Brüder zusammen mit ihrem Freund C._ an den Wohnort der Familie X._ in Langenthal. Dort verprügelten sie X._. Dabei brachen sie ihm das Nasenbein, worauf dieser Strafanzeige erstattete. Wiederum zwei Tage später fuhr X._ seinerseits in Begleitung seines Neffen, seines Stiefbruders und seines Schwiegervaters nach Biel. Dort begaben sie sich in ein Tea Room in der Nähe der Wohnung von A._. Als C._ den Tea Room betrat, verprügelten sie diesen. Er erlitt Rissquetschwunden und eine Hirnerschütterung. Nach diesen Vorfällen wurde von der Familie X._ in Langenthal und der Familie B._ in Biel ein Vermittler bestimmt. Eine Einigung kam nicht zustande. Auf telefonische Nachfrage des Vermittlers am 21. Februar 2002 gab X._ zu verstehen, dass er die Strafanzeige gegen die 'Bieler' nicht zurückziehen werde. Damit war allen klar, dass die Vermittlungen definitiv gescheitert waren. Am Abend des 22. Februar 2002 liessen sich die vier 'Bieler', C._ sowie die Gebrüder A._, B._ und E._, von einem Freund nach Langenthal fahren. A._ trug eine Pistole auf sich. Die anderen führten Baseball-Schläger und kantige Stahlrohre mit sich. Sie positionierten sich mit dem Wagen in der Nähe des Hauses von X._. Als dessen Frau, Sohn und Schwiegervater das Haus verliessen, kamen die 'Bieler' in ihrem Wagen angerast, bremsten und stürmten auf diese zu. Sie hielten Frau X._ am Arm fest und sagten ihr, dass sie mit ihrem Mann sprechen wollten. Derweilen rannte der 6-jährige Sohn in die Wohnung hinauf und teilte seinem Vater, X._, mit, dass die 'Männer' wieder da seien, diesmal seien es aber mehr. X._ holte seine Waffe, lud sie auf dem Weg nach unten, öffnete die Haustüre und gab einen Warnschuss ab, den er rechts an der direkt vor ihm stehenden Gruppe vorbeischoss. Nach diesem Warnschuss griff A._ in seine Jackentasche nach seiner Schusswaffe und sagte: "Jetzt wirst Du sehen". Daraufhin feuerte X._ einen Schuss auf A._ ab. Die Kugel traf diesen von hinten und durchschlug dessen rechte Rumpfhälfte und dessen rechten Oberarm. A._ rannte weg. Seine Waffe wurde später ca. 10 Meter vom Hauseingang entfernt gefunden. Nachdem X._ den Warnschuss abgegeben hatte, war B._ nach rechts gelaufen. Nachdem sein Bruder durch den zweiten Schuss getroffen worden war, lief B._ mit einem Baseballschläger auf X._ zu. Darauf schoss X._ ihn aus einer Entfernung von mindestens eineinhalb Metern nieder und verletzte ihn tödlich. Nachdem X._ den Warnschuss abgegeben hatte, war B._ nach rechts gelaufen. Nachdem sein Bruder durch den zweiten Schuss getroffen worden war, lief B._ mit einem Baseballschläger auf X._ zu. Darauf schoss X._ ihn aus einer Entfernung von mindestens eineinhalb Metern nieder und verletzte ihn tödlich. B. Am 11. Dezember 2003 wurde X._ vom Kreisgericht IV Aarwangen-Wangen unter anderem der vorsätzlichen Tötung sowie der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen und mit sieben Jahren Zuchthaus bestraft. Das Obergericht des Kantons Bern hat diese Schuldsprüche am 25. April 2005 bestätigt. B. Am 11. Dezember 2003 wurde X._ vom Kreisgericht IV Aarwangen-Wangen unter anderem der vorsätzlichen Tötung sowie der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen und mit sieben Jahren Zuchthaus bestraft. Das Obergericht des Kantons Bern hat diese Schuldsprüche am 25. April 2005 bestätigt. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag um Aufhebung. Gleichzeitig führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Für die beiden bundesgerichtlichen Verfahren stellt X._ überdies Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene portugiesische Staatsangehörige C._ war ab Januar 1999 zu rund 80 % als Lagermitarbeiterin bei einem Unternehmen im Kanton Aargau tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Daneben arbeitete sie ab Juli 1999 als Büroreinigerin. Am 15. Januar 2001 zog sich C._ eine stabile LWK-3-Fraktur und Prellungen zu, als sie, auf dem Mofa fahrend, von einer entgegenkommenden abbiegenden Lieferwagenlenkerin übersehen und angefahren wurde. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Ambulante und stationäre Therapiemassnahmen führten nicht zu einer nachhaltigen Besserung der teils als somatisch und teils als psychisch interpretierten Beschwerden. Eine Wiedereingliederung in der angestammten Tätigkeit im Lager konnte aufgrund des damit verbundenen Hantierens mit teilweise schweren Lasten nicht realisiert werden. Nach verschiedenen Abklärungen schloss die SUVA den Fall unter Zusprechung einer Integritätsschädigung von 5 %, begründet mit Beanspruchungsschmerzen wegen der erlittenen Fraktur, per 13. April 2003 ab. Einen Anspruch auf Invalidenrente verneinte sie mangels erwerblich relevanter Unfallfolgen (Verfügung vom 10. April 2003). Daran wurde auf Einsprache der Versicherten hin fest gehalten (Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2003). A. Die 1966 geborene portugiesische Staatsangehörige C._ war ab Januar 1999 zu rund 80 % als Lagermitarbeiterin bei einem Unternehmen im Kanton Aargau tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Daneben arbeitete sie ab Juli 1999 als Büroreinigerin. Am 15. Januar 2001 zog sich C._ eine stabile LWK-3-Fraktur und Prellungen zu, als sie, auf dem Mofa fahrend, von einer entgegenkommenden abbiegenden Lieferwagenlenkerin übersehen und angefahren wurde. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Ambulante und stationäre Therapiemassnahmen führten nicht zu einer nachhaltigen Besserung der teils als somatisch und teils als psychisch interpretierten Beschwerden. Eine Wiedereingliederung in der angestammten Tätigkeit im Lager konnte aufgrund des damit verbundenen Hantierens mit teilweise schweren Lasten nicht realisiert werden. Nach verschiedenen Abklärungen schloss die SUVA den Fall unter Zusprechung einer Integritätsschädigung von 5 %, begründet mit Beanspruchungsschmerzen wegen der erlittenen Fraktur, per 13. April 2003 ab. Einen Anspruch auf Invalidenrente verneinte sie mangels erwerblich relevanter Unfallfolgen (Verfügung vom 10. April 2003). Daran wurde auf Einsprache der Versicherten hin fest gehalten (Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2003). B. Beschwerdeweise beantragte C._, es seien die gesetzlichen Leistungen über den 13. April 2003 hinaus sowie eine Invalidenrente und eine höhere, die psychisch bedingte Beeinträchtigung mit berücksichtigende Integritätsentschädigung zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess das Rechtsmittel in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2003, soweit die Invalidenrente betreffend, aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung über die erwerblichen Auswirkungen der somatisch-pathologischen Unfallfolgen und zur entsprechenden neuen Verfügung im Rentenpunkt an die SUVA zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Mai 2004). B. Beschwerdeweise beantragte C._, es seien die gesetzlichen Leistungen über den 13. April 2003 hinaus sowie eine Invalidenrente und eine höhere, die psychisch bedingte Beeinträchtigung mit berücksichtigende Integritätsentschädigung zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess das Rechtsmittel in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2003, soweit die Invalidenrente betreffend, aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung über die erwerblichen Auswirkungen der somatisch-pathologischen Unfallfolgen und zur entsprechenden neuen Verfügung im Rentenpunkt an die SUVA zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Mai 2004). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, ihr sei auch für die psychischen Unfallfolgen eine Invalidenrente und eine entsprechend höhere Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verbüsst in der kantonalen Strafanstalt Pöschwies eine Freiheitsstrafe. Auf Grund eines disziplinarischen Vorfalles vom 15. November 2003 ordnete die Direktion der kantonalen Strafanstalt Pöschwies mit schriftlicher Verfügung vom 19. November 2003 einen Disziplinarrest (strikte Einzelhaft) von zehn Tagen gegen den Gefangenen an. Die Disziplinarverfügung wurde X._ am 20. November 2003 eröffnet. Die Disziplinarsanktion wurde (vorzeitig bzw. unter Verweigerung der aufschiebenden Wirkung eines allfälligen Rekurses) bereits zwischen 15. und 25. November 2003 vollzogen. A. X._ verbüsst in der kantonalen Strafanstalt Pöschwies eine Freiheitsstrafe. Auf Grund eines disziplinarischen Vorfalles vom 15. November 2003 ordnete die Direktion der kantonalen Strafanstalt Pöschwies mit schriftlicher Verfügung vom 19. November 2003 einen Disziplinarrest (strikte Einzelhaft) von zehn Tagen gegen den Gefangenen an. Die Disziplinarverfügung wurde X._ am 20. November 2003 eröffnet. Die Disziplinarsanktion wurde (vorzeitig bzw. unter Verweigerung der aufschiebenden Wirkung eines allfälligen Rekurses) bereits zwischen 15. und 25. November 2003 vollzogen. B. Am 15. Dezember 2003 rekurrierte X._ gegen die Disziplinarverfügung vom 19. November 2003 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (DJI). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 wies die DJI den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Die von X._ gegen den Rekursentscheid vom 19. Dezember 2003 erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1P.29/2004 vom 5. August 2004 gut. Das Bundesgericht stellte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine formelle Rechtsverweigerung fest und hob den angefochtenen Entscheid auf. B. Am 15. Dezember 2003 rekurrierte X._ gegen die Disziplinarverfügung vom 19. November 2003 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (DJI). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 wies die DJI den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Die von X._ gegen den Rekursentscheid vom 19. Dezember 2003 erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1P.29/2004 vom 5. August 2004 gut. Das Bundesgericht stellte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine formelle Rechtsverweigerung fest und hob den angefochtenen Entscheid auf. C. In der Folge holte die DJI Stellungnahmen ein beim Arztdienst der Strafanstalt Pöschwies sowie beim kantonalen Psychiatrisch-Psychologischen Dienst. Nach erfolgter Vernehmlassung des Rekurrenten erliess die DJI am 28. Juni 2005 einen neuen Entscheid. Sie hiess den Rekurs teilweise gut und stellte fest, dass beim Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses gegen die streitige Disziplinarsanktion die Parteirechte des Rekurrenten verletzt worden waren. Im Übrigen wurden der Rekurs wie auch das Gesuch des Rekurrenten um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen. C. In der Folge holte die DJI Stellungnahmen ein beim Arztdienst der Strafanstalt Pöschwies sowie beim kantonalen Psychiatrisch-Psychologischen Dienst. Nach erfolgter Vernehmlassung des Rekurrenten erliess die DJI am 28. Juni 2005 einen neuen Entscheid. Sie hiess den Rekurs teilweise gut und stellte fest, dass beim Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses gegen die streitige Disziplinarsanktion die Parteirechte des Rekurrenten verletzt worden waren. Im Übrigen wurden der Rekurs wie auch das Gesuch des Rekurrenten um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen. D. Gegen den Entscheid der DJI vom 28. Juni 2005 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Juli 2005 (ergänzt mit einer weiteren Eingabe vom 5. August 2005) erneut an das Bundesgericht. Er beantragt unter anderem die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die erhobenen zulässigen Rügen ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. Das kantonale Amt für Justizvollzug sowie die DJI beantragen mit Stellungnahmen vom 8. September 2005 je die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ passierte mit einem Lastwagen mit Thurgauer Kontrollschildern am 6. Mai 2004 die Kontrollanlagen der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Bözberg und Effretikon und am 27. Mai 2004 die Kontrollanlage der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Effretikon. Dabei wurde jeweils festgestellt, dass der Lastwagen einen Anhänger mitführte, dieser aber am Erfassungsgerät ("Tripon") nicht deklariert worden war. A. X._ passierte mit einem Lastwagen mit Thurgauer Kontrollschildern am 6. Mai 2004 die Kontrollanlagen der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Bözberg und Effretikon und am 27. Mai 2004 die Kontrollanlage der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Effretikon. Dabei wurde jeweils festgestellt, dass der Lastwagen einen Anhänger mitführte, dieser aber am Erfassungsgerät ("Tripon") nicht deklariert worden war. B. B.a Mit Strafbefehl vom 11. Oktober 2004 verurteilte das Bezirksamt Brugg X._ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 SVAG in Verbindung mit Art. 2, Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 SVAV zu einer Busse von 200 Franken. X._ erhob dagegen Einsprache. B.b Das Bezirksgericht Brugg, Gerichtspräsidium, sprach X._ am 15. März 2005 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe schuldig und bestrafte ihn in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 SVAG in Verbindung mit Art. 2, Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 SVAV mit einer Busse von 200 Franken. B.c Das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, sprach X._ am 25. August 2005 in Gutheissung von dessen Berufung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG frei. B.c Das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, sprach X._ am 25. August 2005 in Gutheissung von dessen Berufung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Schuldigsprechung des Angeklagten wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Schuldigsprechung des Angeklagten wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1955 geborene D._ war seit Mai 1992 zu 50 % als Krankenschwester tätig und bei der Winterthur-Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Ab Frühjahr 1993 litt sie an einem neurologischen Beschwerdebild mit Gehstörungen sowie Dys- und Parästhesien an den unteren und oberen Extremitäten. Ferner klagte sie über Konzentrationsstörungen, rasche Ermüdbarkeit und allgemeine Unsicherheit. Wegen Verdachts auf Neuroborreliose wurde im Februar 1994 eine Rocephin-Therapie durchgeführt, welche eine teilweise Besserung der Beschwerden brachte. Am 19. Juni 1994 reichte D._ eine Unfallmeldung ein, wobei sie eine Borreliose als Folge eines Zeckenstiches geltend machte. Während Frau Dr. med. B._ im Arztzeugnis UVG vom 20. Juni 1994 die Verdachtsdiagnose einer Myasthenia gravis äusserte, bezeichnete Dr. med. M._, Leitender Arzt Neurologie und klinische Neurophysiologie am Spital X._, am 1. September 1994 eine Borreliose als möglich. Dr. med. S._, damals Leitender Arzt an der Klinik A._, berichtete am 2. September 1994, bei einer ambulanten Untersuchung vom 13. Juni und 27. Juli 1994 habe eine Lyme-Borreliose nicht eindeutig festgestellt werden können und es bestehe ein Status nach einer unklaren neurologischen Affektion, welche am ehesten einer Meningoenzephalitis oder Meningomyelitis entspreche. Am 1. November 1994 gelangte Dr. med. S._ zur Diagnose einer Lyme-Borreliose Stadium II mit Status nach Acrodermatitis und Beteiligung des Bewegungsapparates sowie des Zentralnervensystems. Die Winterthur beauftragte die Klinik Z._ mit einer stationären Untersuchung der Versicherten, welche vom 17. Juni bis 12. Juli 1996 stattfand und neurologisch keinen eindeutigen pathologischen Befund und insbesondere keine Anhaltspunkte für eine bestehende Neuroborreliose ergab. Nach Auffassung des Gutachters stand ein psychisches Beschwerdebild im Vordergrund (Bericht vom 2. August 1996). Mit Verfügung vom 12. Dezember 1997 stellte die Winterthur die Leistungen rückwirkend per 31. Mai 1997 ein und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf eine Integritätsentschädigung mit der Begründung, dass eine Borreliose nicht nachgewiesen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Dezember 1998 fest. A.b Auf Beschwerde hin holte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bei PD Dr. med. K._, Chefarzt der Medizinischen Klinik am Spital X._, ein Gutachten ein. In dem am 18. September 2000 erstatteten Bericht gelangte der Experte zum Schluss, dass eine Neuroborreliose nicht ausgewiesen sei und die bestehenden Beschwerden somatischer und psychogener Natur nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit auf eine Lyme-Krankheit zurückzuführen seien. Mit Entscheid vom 7. Februar 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. A.c Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 4. Oktober 2001 in dem Sinne teilweise gut, als es den angefochtenen Entscheid und den Einspracheentscheid vom 4. Dezember 1998 aufhob und die Sache an das kantonale Gericht zurückwies, damit es zur Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden ein polydisziplinäres Gutachten einhole und gestützt hierauf über das Leistungsbegehren neu entscheide. A.c Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 4. Oktober 2001 in dem Sinne teilweise gut, als es den angefochtenen Entscheid und den Einspracheentscheid vom 4. Dezember 1998 aufhob und die Sache an das kantonale Gericht zurückwies, damit es zur Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden ein polydisziplinäres Gutachten einhole und gestützt hierauf über das Leistungsbegehren neu entscheide. B. Mit Beweisverfügung vom 27. Februar 2002 ordnete das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine polydisziplinäre Begutachtung der Versicherten durch Prof. Dr. med. T._, Neurologische Klinik und Poliklinik des Spitals Y._, an. Ein von D._ gegen die Person des Gutachters erhobenes Ablehnungsbegehren wies das Gericht mit Beschluss vom 24. April 2002 ab. In dem am 5. August 2003 erstatteten und mit einem Bericht des Institutes für Infektionskrankheiten der Universität Bern vom 30. Juli 2003 ergänzten Gutachten gelangte Prof. Dr. med. T._ zum Schluss, dass die Versicherte an unspezifischen Beschwerden leide, die keiner neurologischen Krankheit zugeordnet werden könnten, keine Hinweise auf eine durchgemachte oder anhaltende Lyme-Borreliose oder Neuroborreliose bestünden und sich die von Dr. med. S._ gestellte Diagnose einer Acrodermatitis retrospektiv nicht bestätigen lasse. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. B. Mit Beweisverfügung vom 27. Februar 2002 ordnete das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine polydisziplinäre Begutachtung der Versicherten durch Prof. Dr. med. T._, Neurologische Klinik und Poliklinik des Spitals Y._, an. Ein von D._ gegen die Person des Gutachters erhobenes Ablehnungsbegehren wies das Gericht mit Beschluss vom 24. April 2002 ab. In dem am 5. August 2003 erstatteten und mit einem Bericht des Institutes für Infektionskrankheiten der Universität Bern vom 30. Juli 2003 ergänzten Gutachten gelangte Prof. Dr. med. T._ zum Schluss, dass die Versicherte an unspezifischen Beschwerden leide, die keiner neurologischen Krankheit zugeordnet werden könnten, keine Hinweise auf eine durchgemachte oder anhaltende Lyme-Borreliose oder Neuroborreliose bestünden und sich die von Dr. med. S._ gestellte Diagnose einer Acrodermatitis retrospektiv nicht bestätigen lasse. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 4. Dezember 1998 sei die Winterthur zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) rückwirkend über den 31. Mai 1997 hinaus und ab dem hierfür massgebenden Zeitpunkt eine Rente von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 100 % auszurichten; eventuell sei eine polydisziplinäre Begutachtung durch eine andere Stelle bzw. ein Obergutachten anzuordnen oder es seien dem von der Vorinstanz beauftragten Gutachter Ergänzungs- und Erläuterungsfragen zu unterbreiten; subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Winterthur lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1948, meldete sich am 8. Februar 1996 bei der Invalidenversicherung an. Der seit 1973 als selbstständigerwerbender Automechaniker tätige Versicherte ersuchte wegen eines seit 1995 bestehenden Rückenleidens um eine Umschulung und/oder eine Rente. Die IV-Stelle Bern holte verschiedene Berichte des Dr. med. C._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, und einen Bericht ihrer Abteilung für berufliche Eingliederung vom 15. April 1997 ein. Vom 28. Juli 1997 bis 31. Dezember 1998 absolvierte der Versicherte eine taggeldbegleitete Umschulung zum Motorradmechaniker (ohne anerkannten Abschluss). Nach Einholung eines Gutachtens der Klinik und Poliklinik für orthopädische Chirurgie am Spital X._ vom 12. November 1999 und eines Abklärungsberichts für Selbstständigerwerbende vom 10. Mai 2000 ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 100 % und eröffnete S._ mit Verfügung unbekannten Datums (Originaldeckblatt liegt nicht bei den Akten), er habe ab 1. Januar 1996 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Mit Verfügungen vom 2. Februar und 2. März 2001 wurde der Versicherte über den jeweiligen Auszahlungsbetrag ab 1. November 2000 und vom 1. Juni 1999 bis 30. Oktober 2000 orientiert. Gleichzeitig mit Verfügungserlass (März 2001) leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. Sie holte wiederum Berichte des Hausarztes Dr. med. C._ ein und zog erneut einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 13. September 2001 bei. Gestützt darauf eröffnete sie dem Versicherten, sein Invaliditätsgrad betrage neu 46 %, womit er ab 1. April 2002 noch Anspruch auf eine Viertelsrente habe (Verfügung vom 28. Februar 2002). Gleichzeitig mit Verfügungserlass (März 2001) leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. Sie holte wiederum Berichte des Hausarztes Dr. med. C._ ein und zog erneut einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 13. September 2001 bei. Gestützt darauf eröffnete sie dem Versicherten, sein Invaliditätsgrad betrage neu 46 %, womit er ab 1. April 2002 noch Anspruch auf eine Viertelsrente habe (Verfügung vom 28. Februar 2002). B. Der Versicherte erhob Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung vom 28. Februar 2002 sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 4. April 2002 gewährte die IV-Stelle S._ ab April 2002 eine halbe Härtefallrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies das Rechtsmittel ab, indem es die Verfügung vom 2. (recte: 4.) April 2002 mit der wiedererwägungsweisen Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit, anfänglich eine ganze Invalidenrente zu sprechen und der erheblichen Bedeutung ihrer Berichtigung schützte (Entscheid vom 30. September 2003). B. Der Versicherte erhob Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung vom 28. Februar 2002 sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 4. April 2002 gewährte die IV-Stelle S._ ab April 2002 eine halbe Härtefallrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies das Rechtsmittel ab, indem es die Verfügung vom 2. (recte: 4.) April 2002 mit der wiedererwägungsweisen Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit, anfänglich eine ganze Invalidenrente zu sprechen und der erheblichen Bedeutung ihrer Berichtigung schützte (Entscheid vom 30. September 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Metzgerei Z._ AG erneuerte im Jahre 2001 ihren Betrieb. Die damit beauftragte Generalunternehmerin vergab die Neugestaltung des EDV-Lagerverwaltungssystems an X._ (Beklagter und Berufungskläger) als Subunternehmer. Der Beklagte wiederum zog die deutsche Y._ GmbH (Klägerin und Berufungsbeklagte) als Sub-Subunternehmerin bei. Die Klägerin unterbreitete dem Beklagten ein Angebot vom 11. Juni 2001 zum festen Werklohn von DM 214'433.- netto. Die Auftragsbestätigung der Klägerin vom 21. August 2001 wies den praktisch identischen Werklohn von DM 214'433.60 netto aus. Die Parteien unterzeichneten am 20. September 2001 den Werkvertrag. Der Werklohn wurde auf DM 214'433.60 festgelegt. Im Dezember 2001 unterzeichneten alle Beteiligten das "Pflichtenheft für Lagerverwaltungsrechner". Am 6. Mai 2002 stellte die Klägerin dem Beklagten Rechnung über DM 214'433.60 (d.h. EUR 109'638.16). Sie errechnete nach Abzug der Akontozahlungen des Beklagten einen Restwerklohnanspruch von EUR10'963.93. Die Zahlung blieb aus. Am 7. August 2002 wurde das erneuerte Lagerverwaltungssystem abgenommen und von der Metzgerei Z._ AG in Betrieb gesetzt. Der Beklagte stellte der Klägerin am 13. Dezember 2002 Rechnung über Fr. 29'249.70 für Lieferung sowie Installation von drei "Festcode-Barcodeleseeinrichtungen mit Handbarcodeleser", die Umrüstung und den Umbau zweier solcher Geräte. A. Die Metzgerei Z._ AG erneuerte im Jahre 2001 ihren Betrieb. Die damit beauftragte Generalunternehmerin vergab die Neugestaltung des EDV-Lagerverwaltungssystems an X._ (Beklagter und Berufungskläger) als Subunternehmer. Der Beklagte wiederum zog die deutsche Y._ GmbH (Klägerin und Berufungsbeklagte) als Sub-Subunternehmerin bei. Die Klägerin unterbreitete dem Beklagten ein Angebot vom 11. Juni 2001 zum festen Werklohn von DM 214'433.- netto. Die Auftragsbestätigung der Klägerin vom 21. August 2001 wies den praktisch identischen Werklohn von DM 214'433.60 netto aus. Die Parteien unterzeichneten am 20. September 2001 den Werkvertrag. Der Werklohn wurde auf DM 214'433.60 festgelegt. Im Dezember 2001 unterzeichneten alle Beteiligten das "Pflichtenheft für Lagerverwaltungsrechner". Am 6. Mai 2002 stellte die Klägerin dem Beklagten Rechnung über DM 214'433.60 (d.h. EUR 109'638.16). Sie errechnete nach Abzug der Akontozahlungen des Beklagten einen Restwerklohnanspruch von EUR10'963.93. Die Zahlung blieb aus. Am 7. August 2002 wurde das erneuerte Lagerverwaltungssystem abgenommen und von der Metzgerei Z._ AG in Betrieb gesetzt. Der Beklagte stellte der Klägerin am 13. Dezember 2002 Rechnung über Fr. 29'249.70 für Lieferung sowie Installation von drei "Festcode-Barcodeleseeinrichtungen mit Handbarcodeleser", die Umrüstung und den Umbau zweier solcher Geräte. A. Die Metzgerei Z._ AG erneuerte im Jahre 2001 ihren Betrieb. Die damit beauftragte Generalunternehmerin vergab die Neugestaltung des EDV-Lagerverwaltungssystems an X._ (Beklagter und Berufungskläger) als Subunternehmer. Der Beklagte wiederum zog die deutsche Y._ GmbH (Klägerin und Berufungsbeklagte) als Sub-Subunternehmerin bei. Die Klägerin unterbreitete dem Beklagten ein Angebot vom 11. Juni 2001 zum festen Werklohn von DM 214'433.- netto. Die Auftragsbestätigung der Klägerin vom 21. August 2001 wies den praktisch identischen Werklohn von DM 214'433.60 netto aus. Die Parteien unterzeichneten am 20. September 2001 den Werkvertrag. Der Werklohn wurde auf DM 214'433.60 festgelegt. Im Dezember 2001 unterzeichneten alle Beteiligten das "Pflichtenheft für Lagerverwaltungsrechner". Am 6. Mai 2002 stellte die Klägerin dem Beklagten Rechnung über DM 214'433.60 (d.h. EUR 109'638.16). Sie errechnete nach Abzug der Akontozahlungen des Beklagten einen Restwerklohnanspruch von EUR10'963.93. Die Zahlung blieb aus. Am 7. August 2002 wurde das erneuerte Lagerverwaltungssystem abgenommen und von der Metzgerei Z._ AG in Betrieb gesetzt. Der Beklagte stellte der Klägerin am 13. Dezember 2002 Rechnung über Fr. 29'249.70 für Lieferung sowie Installation von drei "Festcode-Barcodeleseeinrichtungen mit Handbarcodeleser", die Umrüstung und den Umbau zweier solcher Geräte. B.a Am 24. Juni 2003 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Untertoggenburg (Gerichtskommission). Sie verlangte die Zahlung von EUR10'963.93 nebst Zins. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage. Er brachte unter anderem vor, die Klägerin habe ihre Leistungen gemäss Werkvertrag nicht vollständig erbracht, sodass der Beklagte ihr nur einen herabgesetzten Werklohn schulde. Ausserdem habe er eine Ersatzvornahme tätigen müssen, um das Gesamtwerk rechtzeitig fertig zu stellen, wofür die Klägerin einzustehen habe. Die Klägerin bestritt, den Werkvertrag nicht bzw. nicht ordentlich erfüllt zu haben. Der Präsident des Kreisgerichts Untertoggenburg-Gossau schützte die Klage mit Entscheid vom 17. November 2003 im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Beklagte keine rechtzeitige Rüge gemäss Art. 367 OR erhoben habe; eine solche Rüge sei aber Voraussetzung für die Mängelrechte gemäss Art. 368 Abs. 2 OR ebenso wie (in Verbindung mit einer Fristansetzung für die Behebung der Mängel sowie der Androhung der Ersatzvornahme) für eine Ersatzvornahme nach Art. 366 Abs. 2 OR. Dagegen erhob der Beklagte kantonale Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen mit dem Antrag, die Klage abzuweisen. Die Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts beschloss am 17. August 2004, zum Umfang und den Umständen der Gerätelieferung an die Metzgerei Z._ AG die Zeugen A._, B._ und C._ einzuvernehmen. Die Beweisabnahmen fanden in Anwesenheit der Parteien am 8. Dezember 2004 statt. B.b Mit Entscheid vom 25. Januar 2005 wies das Kantonsgericht die Berufung im Wesentlichen ab. Einzig hinsichtlich der Abänderung der Verzugszinsregelung wurde die Berufung gutgeheissen. Das Gericht erwog zunächst, der Rechtsstreit betreffe die Frage, welche Leistungen die Klägerin dem Beklagten gestützt auf den Werkvertrag vom 20. September 2001 hätte erbringen müssen. Nach Ansicht des Beklagten hätte die Klägerin unter anderem für fünf I-Punkte fünf Festbarcodeleser (Scanner) und fünf Handbarcodeleser (Strichcodehandleser) liefern und installieren müssen; die Klägerin habe das vereinbarte Werk nicht vollendet und damit auch nicht abgeliefert; deshalb habe der Beklagte nach Art. 107 ff. OR vorgehen müssen, wobei eine Nachfristansetzung vor der Ersatzvornahme nicht notwendig gewesen sei, da eine solche unnütz gewesen wäre. Die Klägerin erwiderte, sie hätte nur einen Zentralrechner (Server) und vier Rechner für diese I-Punkte liefern müssen; die übrige Hardware sei bei der Metzgerei Z._ bereits vorhanden gewesen; sie habe den Werkvertrag vollständig erfüllt, der Beklagte habe die behauptete Unvollständigkeit nie gerügt und sei nicht zur Ersatzvornahme berechtigt gewesen. Das Kantonsgericht erwog, der Werkvertragstext würde an sich zum Schluss führen, dass die Klägerin zur Leistung (nicht aber zur Installation) der Fest- und Handbarcodeleser verpflichtet gewesen wäre. Die Frage der Leistungspflicht könne aber aus folgendem Grund offen bleiben: Die Parteien vereinbarten einen Pauschalwerklohn im Sinne von Art. 373 OR, womit der Beklagte den vollen Preis auch dann zu bezahlen hatte, wenn die Fertigstellung des Werkes tiefere Erstellungskosten nach sich zog als vorgesehen. Bezüglich der vom Beklagten angeblich bezogenen Ersatzleistungen schloss das Gericht - insbesondere gestützt auf die erwähnten Zeugeneinvernahmen -, der Beklagte sei mit dem ihm nach Art. 8 ZGB obliegenden Beweis gescheitert; er habe nicht nachweisen können, dass er Leistungen im Umfang der zwei ins Recht gelegten Rechnungen der "D._ ag" vom 22. August 2002 und seiner Rechnung an die Klägerin vom 13. Dezember 2002 erbracht hätte; die heutigen Betreiber der Anlage hätten mit den alten Geräten weitergearbeitet; die Behauptung des Beklagten, er habe neue Handbarcodeleser geliefert, sei falsch; unbewiesen sei auch, dass alle Festbarcodeleser durch neue ersetzt worden seien; der Beklagte könne der Klägerin die von ihm behaupteten Leistungen nicht entgegenhalten. Abschliessend hielt das Gericht fest, dass die Anlage am 7. August 2002 abgenommen und in Betrieb gesetzt wurde. Da sich nicht feststellen lasse, in welchem Umfang die Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt haben solle, sei der Einwand der nicht gehörigen Erfüllung des Werkvertrags abzuweisen, wobei allfällige Minderkosten aufgrund der vereinbarten festen Vergütung nicht von Belang seien und die Klägerin Anspruch auf das Pauschalhonorar gehabt habe. B.c In einer Eventualbegründung erwog das Kantonsgericht, dass sich an dieser Beurteilung selbst dann nichts ändern würde, wenn die vom Beklagten behaupteten Leistungen bewiesen wären. Der Beklagte mache geltend, er sei als Subunternehmer zur Ersatzbeschaffung bei der "D._ ag" verpflichtet gewesen, um nicht selbst schadenersatzpflichtig zu werden. Voraussetzung für eine Ersatzvornahme sei indessen nach Art. 366 Abs. 2 OR, dass der Besteller dem Unternehmer zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfe angesetzt habe. Eine Fristansetzung könne nur unterbleiben, wenn sie sich von vornherein als unnütz erweist (Art. 108 OR), was der Beklagte denn auch (sinngemäss) geltend mache. In Würdigung des damaligen Verhaltens und der (aktenkundigen) damaligen Erklärungen der Klägerin schloss das Gericht, es sei kein offenkundiger klägerischer Wille zur Leistungsverweigerung erkennbar. Somit habe der Beklagte die Voraussetzungen für ein Vorgehen ohne Nachfristansetzung nicht dargetan. Er könnte der Klägerin daher die behauptete Ersatzvornahme nicht entgegenhalten - selbst wenn die Ersatzlieferungen bewiesen wären. B.c In einer Eventualbegründung erwog das Kantonsgericht, dass sich an dieser Beurteilung selbst dann nichts ändern würde, wenn die vom Beklagten behaupteten Leistungen bewiesen wären. Der Beklagte mache geltend, er sei als Subunternehmer zur Ersatzbeschaffung bei der "D._ ag" verpflichtet gewesen, um nicht selbst schadenersatzpflichtig zu werden. Voraussetzung für eine Ersatzvornahme sei indessen nach Art. 366 Abs. 2 OR, dass der Besteller dem Unternehmer zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfe angesetzt habe. Eine Fristansetzung könne nur unterbleiben, wenn sie sich von vornherein als unnütz erweist (Art. 108 OR), was der Beklagte denn auch (sinngemäss) geltend mache. In Würdigung des damaligen Verhaltens und der (aktenkundigen) damaligen Erklärungen der Klägerin schloss das Gericht, es sei kein offenkundiger klägerischer Wille zur Leistungsverweigerung erkennbar. Somit habe der Beklagte die Voraussetzungen für ein Vorgehen ohne Nachfristansetzung nicht dargetan. Er könnte der Klägerin daher die behauptete Ersatzvornahme nicht entgegenhalten - selbst wenn die Ersatzlieferungen bewiesen wären. C. Der Beklagte erhebt gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 25. Januar 2005 eidgenössische Berufung. Er beantragt die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die vollständige Abweisung der Klage; eventuell beantragt er die Rückweisung an die Vorinstanz. Der Beklagte rügt, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 9 BV, Art. 8 ZGB sowie Art. 108 Ziff. 1, 366 Abs. 2, 373 Abs. 1 und 3 OR. Ausserdem bringt er vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht verneint, dass der Beklagte eine Verrechnungseinrede erhoben habe. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 30. Dezember 1978 als Sohn italienischer Eltern in der Schweiz geboren und ist seit seiner Geburt im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Er wuchs in der Schweiz auf und besuchte hier die Schulen. A. X._ wurde am 30. Dezember 1978 als Sohn italienischer Eltern in der Schweiz geboren und ist seit seiner Geburt im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Er wuchs in der Schweiz auf und besuchte hier die Schulen. B. Am 27. Januar 1998 wurde X._ durch das Bezirksgericht Kulm wegen Betäubungsmitteldelikten und Einbruchdiebstählen zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 8 Monaten verurteilt. Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Kulm vom 5. Mai 1998 wurde er wegen geringfügigen Diebstahls mit 10 Tagen Haft bestraft. Am 22. Dezember 1998 sprach das Bezirksgericht Kulm X._ wiederum wegen mehrfachen Einbruchdiebstahls und mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄4 Jahren Gefängnis und einer Busse von Fr. 300.--. Ferner widerrief das Bezirksgericht den mit Urteil vom 27. Januar 1998 gewährten bedingten Strafvollzug. Der Strafvollzug wurde zu Gunsten einer stationären Massnahme zur Behandlung der Drogensucht aufgeschoben. B. Am 27. Januar 1998 wurde X._ durch das Bezirksgericht Kulm wegen Betäubungsmitteldelikten und Einbruchdiebstählen zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 8 Monaten verurteilt. Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Kulm vom 5. Mai 1998 wurde er wegen geringfügigen Diebstahls mit 10 Tagen Haft bestraft. Am 22. Dezember 1998 sprach das Bezirksgericht Kulm X._ wiederum wegen mehrfachen Einbruchdiebstahls und mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄4 Jahren Gefängnis und einer Busse von Fr. 300.--. Ferner widerrief das Bezirksgericht den mit Urteil vom 27. Januar 1998 gewährten bedingten Strafvollzug. Der Strafvollzug wurde zu Gunsten einer stationären Massnahme zur Behandlung der Drogensucht aufgeschoben. C. Mit Verfügung vom 12. Mai 1999 drohte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau, Sektion Massnahmen (heute: Migrationsamt, Sektion Verlängerungen und Massnahmen; nachfolgend: Migrationsamt), X._ die Ausweisung an. Vom 22. Dezember 1998 bis 20. Dezember 2000 befand sich X._ im Massnahmenvollzug, der jedoch mehrfach wegen Therapieabbruchs oder Flucht unterbrochen wurde. Nachdem er in den Jahren 1999 bis 2000 mit diversen Strafbefehlen zu Bussen verurteilt worden war, bestrafte ihn das Bezirksamt Lenzburg am 26. Juli 2001 wegen Diebstahls mit 30 Tagen Gefängnis. Wegen erneuter Straffälligkeit wurde X._ am 17. September 2001 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Am 29. Januar 2002 wurde er zum weiteren Vollzug der Untersuchungshaft bzw. zum vorzeitigen Strafantritt in die Strafanstalt Witzwil versetzt. Das Bezirksgericht Aarau sprach ihn am 9. April 2003 unter anderem der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des gewerbsmässigen Diebstahls schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 2 3⁄4 Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine ambulante Therapie zur Behandlung der Drogensucht während des Strafvollzugs an. Wegen erneuter Straffälligkeit wurde X._ am 17. September 2001 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Am 29. Januar 2002 wurde er zum weiteren Vollzug der Untersuchungshaft bzw. zum vorzeitigen Strafantritt in die Strafanstalt Witzwil versetzt. Das Bezirksgericht Aarau sprach ihn am 9. April 2003 unter anderem der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des gewerbsmässigen Diebstahls schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 2 3⁄4 Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine ambulante Therapie zur Behandlung der Drogensucht während des Strafvollzugs an. D. Am 2. Mai 2003 teilte das Migrationsamt X._ mit, es werde erwogen, ihn auf den Termin der Haftentlassung für unbestimmte Dauer aus der Schweiz auszuweisen, und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Am 20. Mai 2003 widerrief das Departement des Innern des Kantons Aargau, Abteilung Strafrecht, die mit Verfügung vom 9. Januar 2001 gewährte bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug und hielt fest, das Bezirksgericht Kulm habe über den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafen zu befinden. Am 20. Mai 2003 widerrief das Departement des Innern des Kantons Aargau, Abteilung Strafrecht, die mit Verfügung vom 9. Januar 2001 gewährte bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug und hielt fest, das Bezirksgericht Kulm habe über den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafen zu befinden. E. Das Migrationsamt verfügte am 13. Juni 2003 die Ausweisung von X._ und ordnete an, er habe die Schweiz für unbestimmte Zeit auf den Termin der Haftentlassung hin zu verlassen. X._ erhob dagegen Einsprache. Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 19. August 2003 wurde der Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafen angeordnet, unter Anrechnung des bisherigen Freiheitsentzuges von 890 Tagen. Das Departement des Innern verfügte am 17. September 2003 die bedingte Entlassung von X._ aus dem Strafvollzug per 10. Oktober 2003, stellte ihn für die Dauer der zweijährigen Probezeit unter Schutzaufsicht und ordnete an, er habe sich während der Probezeit einer abstinenzorientierten ambulanten suchtspezifischen Nachbehandlung zu unterziehen und sich über die Einhaltung der Weisung bei der Bewährungshilfe auszuweisen. Die effektive bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgte am 18. Dezember 2003. Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 19. August 2003 wurde der Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafen angeordnet, unter Anrechnung des bisherigen Freiheitsentzuges von 890 Tagen. Das Departement des Innern verfügte am 17. September 2003 die bedingte Entlassung von X._ aus dem Strafvollzug per 10. Oktober 2003, stellte ihn für die Dauer der zweijährigen Probezeit unter Schutzaufsicht und ordnete an, er habe sich während der Probezeit einer abstinenzorientierten ambulanten suchtspezifischen Nachbehandlung zu unterziehen und sich über die Einhaltung der Weisung bei der Bewährungshilfe auszuweisen. Die effektive bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgte am 18. Dezember 2003. F. Am 1. Oktober 2003 wies der Rechtsdienst des Migrationsamtes die Einsprache gegen die Ausweisungsverfügung ab. Dagegen erhob X._ am 22. Oktober 2003 Beschwerde an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (nachfolgend: Rekursgericht). Am 7. Oktober 2004 teilte die Bewährungshilfe Aarau dem Rekursgericht mit, X._ befinde sich im Bezirksgefängnis Aarau in Untersuchungshaft. Das Rekursgericht hat X._ am 26. November 2004 befragt. Mit Urteil vom 17. Dezember 2004 hiess es die Beschwerde teilweise gut und wies X._ für die Dauer von drei Jahren aus der Schweiz aus. Das Rekursgericht hat X._ am 26. November 2004 befragt. Mit Urteil vom 17. Dezember 2004 hiess es die Beschwerde teilweise gut und wies X._ für die Dauer von drei Jahren aus der Schweiz aus. G. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Januar 2005 beantragt X._, das Urteil des Rekursgerichts vom 17. Dezember 2004 sowie die Verfügung des Migrationsamtes vom 13. Juni 2003 und den Einspracheentscheid des Migrationsamtes vom 1. Oktober 2003 aufzuheben, von einer Ausweisung abzusehen und das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung zu verlängern. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Rekursgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt weist darauf hin, aus rechtslogischen Gründen hätte die Vorinstanz die unbefristete Ausweisung bestätigen müssen, und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Rekursgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt weist darauf hin, aus rechtslogischen Gründen hätte die Vorinstanz die unbefristete Ausweisung bestätigen müssen, und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. H. Mit Präsidialverfügung vom 1. Februar 2005 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a A._, geboren 1953, bezog ab 1. Mai 1993 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. In der Folge war der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate März, April und Mai 1994 umstritten und wurde mit Verfügung des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Zürich (KIGA; heute: Amt für Wirtschaft und Arbeit) vom 5. Juli 1995 verneint. Während des vor Sozialversicherungsgericht Zürich hängigen Beschwerdeverfahrens über die Anspruchsberechtigung hob das KIGA die Verfügung vom 5. Juli 1995 wiedererwägungsweise auf. Das Sozialversicherungsgericht Zürich hiess die Beschwerde von A._ daher gut und verwies die Sache bezüglich des zusätzlich geltend gemachten Verzugszinsanspruches auf den verspätet ausgerichteten Arbeitslosentaggeldern im Betrag von Fr. 6'689.55 an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich. Diese verneinte mit Verfügung vom 3. Juli 1997 einen Anspruch. A.b Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher neben der Aufhebung der Verfügung und der Ausrichtung von Verzugszinsen die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. März 2002 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit es darauf eintrat, teilweise gut, hob den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese nach Durchführung einer parteiöffentlichen Verhandlung über die Sache neu entscheide (Entscheid vom 27. Februar 2004). A.b Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher neben der Aufhebung der Verfügung und der Ausrichtung von Verzugszinsen die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. März 2002 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit es darauf eintrat, teilweise gut, hob den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese nach Durchführung einer parteiöffentlichen Verhandlung über die Sache neu entscheide (Entscheid vom 27. Februar 2004). B. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich A._ die Richterbesetzung im Streitfall bekannt gegeben und per 24. Juni 2004 zur mündlichen Verhandlung vorgeladen hatte, verzichtete der Betroffene mit Schreiben vom 16. Juni 2004 darauf, dass die Streitsache vom Sozialversicherungsgericht in der angekündigten Richterzusammensetzung "im Sinne der Erwägungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts neu beurteilt wird". Die mündliche Verhandlung wurde in der Folge abzitiert und die Beschwerde vom 21. November 1997 abgewiesen (Entscheid vom 29. September 2004). B. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich A._ die Richterbesetzung im Streitfall bekannt gegeben und per 24. Juni 2004 zur mündlichen Verhandlung vorgeladen hatte, verzichtete der Betroffene mit Schreiben vom 16. Juni 2004 darauf, dass die Streitsache vom Sozialversicherungsgericht in der angekündigten Richterzusammensetzung "im Sinne der Erwägungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts neu beurteilt wird". Die mündliche Verhandlung wurde in der Folge abzitiert und die Beschwerde vom 21. November 1997 abgewiesen (Entscheid vom 29. September 2004). C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt die sinngemässen Rechtsbegehren, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. September 2004 sei aufzuheben und es seien ihm für verspätet ausgerichtete Taggelder der Arbeitslosenversicherung und -hilfe Verzugszinsen zuzusprechen. Weiter beantragt er die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung vor Bundesgericht, beziehungsweise die erneute Rückweisung an die Vorinstanz, damit diese in einem EMRK-konformen Verfahren neu entscheide. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Ab August 1993 begab sich A._ auf Grund persönlicher Probleme in psychotherapeutische Behandlung zu Dr. med. Y._, der als Psychiater eine Praxis führt. Im Verlauf der folgenden rund drei Jahre - zunächst anlässlich regelmässiger Einzelgespräche, später teils im Rahmen einer Paartherapie zusammen mit ihrem Ehemann, zum Teil aber auch weiterhin in Einzelgesprächen - entstand zwischen Y._ und A._ ein therapeutisches Vertrauensverhältnis. In den Einzelgesprächen wurden zunehmend Belange allgemeiner Natur und schliesslich auch das Privatleben von Y._ thematisiert. Mit der Zeit dehnte dieser die Therapiesitzungen aus, bedachte A._ mit persönlichen Komplimenten, umarmte sie zum Abschied oder küsste sie auf die Wangen und suchte sie gelegentlich auch privat zu Hause an ihrem Wohnort auf, einmal sogar zusammen mit seinen Kindern. Er versicherte A._ seine jederzeitige Verfügbarkeit und gab ihr bei seiner Ferienabwesenheit auch die Telefonnummer des Ferienhotels an. Im Rahmen der Therapiesitzungen hielt er ihr hin und wieder die Hand, legte seine Hand auf ihren Arm oder umarmte sie auch. Bei der Verabschiedung nach einem Therapiegespräch im Herbst 1996 gab er ihr, nachdem er sie umarmt und auf die Wange geküsst hatte, unvermittelt erstmals einen Zungenkuss, worauf er sich dafür entschuldigte und anmerkte, er sei auch nur ein Mensch. Diese Begebenheit verunsicherte A._ einerseits, da sie aus Respekt vor ihrem Ehemann keine Affäre eingehen wollte, und schmeichelte ihr anderseits. Als A._ Y._ bedeutete, keine Affäre zu wollen, entgegnete er ihr, dass er grosse Achtung für sie empfinde, was seine Attraktivität auf sie noch steigerte. In der Folge endeten die weiteren Therapien jeweils mit sexuellen Handlungen (Zungenküsse, gegenseitige Masturbation und Massagen, orale Befriedigung, Betasten der Brüste, Rückenbisse). Im Nachgang zu einem solchen Kontakt im Februar 1997 hatte A._ unangenehme Gefühle und entschloss sich im anschliessenden Urlaub, die Therapie abzubrechen und Y._ nicht mehr zu treffen, was sie ihm nach ihrer Rückkehr telefonisch mitteilte. Von Schuldgefühlen befallen, weil sie den Grund für den Therapieabbruch nicht offen gelegt hatte, suchte sie die Praxis von Y._ Ende März 1997 erneut auf, worauf es zu einer Aussprache zwischen den beiden kam. Kurze Zeit später suchte A._ auf Grund neuer ehelicher Konflikte wiederum den therapeutischen Rat von Y._, worauf es anlässlich der folgenden Treffen in seiner Praxis und am Wohnort von A._ regelmässig zum Austausch sexueller Handlungen kam. Am Abend des 13. Juni 1997 vollzog Y._ mit A._ an ihrem Wohnort erstmals auch den Geschlechtsverkehr. Schliesslich besuchte er sie auf ihren Wunsch hin am frühen Nachmittag des 31. Oktober 1997 an ihrem Wohnort, um ihre Halloween-Dekoration zu besichtigen. Anlässlich dieses Treffens, an dem sich Y._ unwirsch verhielt, kam es letztmals zu körperlichen Kontakten. In den folgenden zwei Wochen wandte sich A._ auf Grund des veränderten Verhaltens von Y._ von diesem ab, worauf keine weiteren Kontakte mehr stattfanden. Am 26. Januar 1998 stellte Y._ A._ das Treffen an ihrem Wohnort vom 31. Oktober 1997 als Konsultation in Rechnung. B. Am 14. August 2003 sprach die Dreierkammer 3 des Strafgerichts Basel-Landschaft Y._ vom Vorwurf der Ausnützung einer Notlage frei, verfügte die Rückgabe der beschlagnahmten Krankengeschichte an ihn nach Rechtskraft des Urteils und verwies die Forderungen des Opfers und der B._ Versicherungen AG auf den Zivilweg. Gegen dieses Urteil appellierten die Staatsanwaltschaft und A._. Am 17. August 2004 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, die Appellation der Staatsanwaltschaft ab, hiess hingegen diejenige von A._ teilweise gut. Es hob die Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Urteils auf, sprach A._ zu Lasten von Y._ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu, hiess die Schadenersatzansprüche von A._ und der B._ Versicherungen AG in Anwendung von Art. 9 Abs. 3 OHG dem Grundsatze nach gut und verwies die Geschädigten im Übrigen "auf den ordentlichen Prozessweg". Das Kantonsgericht erachtete in Bezug auf den Vorwurf der Ausnützung der Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB die Tatbestandsmerkmale der sexuellen Handlungen sowie das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses als erfüllt. Hingegen gelangte sie zum Schluss, der freie Wille von A._ sei in Bezug auf die sexuellen Handlungen trotz des therapeutischen Abhängigkeitsverhältnisses nicht in einem nach Aussen erkennbaren, rechtserheblichen Mass beeinträchtigt gewesen. Es habe am erforderlichen Motivationszusammenhang zwischen der Zwangssituation und den sexuellen Handlungen gefehlt. Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass das nach aussen hin als freie Willensbetätigung wahrnehmbare Verhalten des Opfers sich auf eine verfälschte Wahrnehmung der Realität bezogen habe und insofern nachträglich als beeinträchtigt zu qualifizieren sei, doch sei zur Beurteilung des Tatbestandsmerkmals der Ausnützung die im Zeitraum der Tathandlungen äusserlich wahrnehmbare und somit objektiv feststellbare Willensbetätigung massgeblich. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von Y._ wegen Ausnützung einer Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB sowie zu seiner angemessenen Bestrafung zurückzuweisen. Sie bringt im Wesentlichen vor, es sei dem Opfer auf Grund der gefühlsmässigen Verstrickung durch die von Y._ geschaffene emotionale Abhängigkeit nicht möglich gewesen, sich von diesem zu distanzieren oder zumindest die sexuellen Handlungen klar zu verweigern. Keine Rolle spiele, dass das Opfer die Unvereinbarkeit der sexuellen Handlungen mit der Therapie rational habe erkennen können. Die Vorinstanz verkenne, dass stets eine Bewusstseinsbildung erforderlich sei, bis die Manipulation überhaupt als solche durchschaut werde. Der Umstand, dass sich das Opfer wie hier erst nachträglich der Manipulation durch den Therapeuten bewusst werde, sei daher insofern unerheblich, als dies den strafrechtlich relevanten Motivationszusammenhang nicht ausschliesse. Das Opfer habe einzig auf Grund der bestehenden Abhängigkeit in die sexuellen Handlungen eingewilligt und nicht etwa aus anderen Gründen. Seine Einwilligung sei folglich nicht frei von Willensmängeln gewesen. Y._ habe sich die Unterlegenheit seines Opfers zunutze gemacht, um es zu sexuellen Handlungen zu motivieren, denen es ansonsten nicht zugestimmt hätte. Ferner widerspreche sich die Vorinstanz, wenn sie einerseits im Hinblick auf die Beurteilung des strafrechtlichen Tatbestandes die damals bestehende, aber erst nachträglich erkannte Manipulation nicht als Einschränkung der freien Willensbetätigung betrachte, in Bezug auf die Genugtuungsforderung jedoch eine auf Irrtum beruhende und damit mangelnde Einwilligung des Opfers bejahe. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft und der Beschwerdegegner beantragen übereinstimmend, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Mai 2004 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft den Anspruch von B._ (geb. 1965) auf eine IV-Rente ab. Auf ein neues Rentengesuch trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. September 2004 nicht ein. Die dagegen erhobene Einsprache, worin B._ die Zusprechung einer Rente und die Wiedererwägung der Verfügung vom 28. Mai 2005 beantragte, wies sie mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 ab. A. Mit Verfügung vom 28. Mai 2004 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft den Anspruch von B._ (geb. 1965) auf eine IV-Rente ab. Auf ein neues Rentengesuch trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. September 2004 nicht ein. Die dagegen erhobene Einsprache, worin B._ die Zusprechung einer Rente und die Wiedererwägung der Verfügung vom 28. Mai 2005 beantragte, wies sie mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 ab. B. Mittels Beschwerde liess B._ beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Verfügung vom 28. Mai 2004 in Wiedererwägung zu ziehen, eventuell die Wiedererwägungsvoraussetzungen zu prüfen. Ferner sei die IV-Stelle anzuweisen, auf die Anmeldung vom 22. September 2004 (recte: 4. August/2. September 2004) einzutreten und nach ergänzenden Abklärungen die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Mit "Teil-Urteil" vom 23. Februar 2005 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf die Beschwerde insoweit nicht ein, als der Nichteintretensentscheid der IV-Stelle vom 21. Oktober 2004 betreffend das Wiedererwägungsgesuch angefochten war, und überwies die Sache zuständigkeitshalber an die IV-Stelle zur Durchführung eines Einspracheverfahrens (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem sistierte es den Prozess, soweit sich die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid betreffend die Neuanmeldung zum Rentenbezug richtete (Dispositiv-Ziffer 2). Ferner sprach es B._ eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle im Betrag von Fr. 1817.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu (Dispositiv-Ziffer 4). B. Mittels Beschwerde liess B._ beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Verfügung vom 28. Mai 2004 in Wiedererwägung zu ziehen, eventuell die Wiedererwägungsvoraussetzungen zu prüfen. Ferner sei die IV-Stelle anzuweisen, auf die Anmeldung vom 22. September 2004 (recte: 4. August/2. September 2004) einzutreten und nach ergänzenden Abklärungen die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Mit "Teil-Urteil" vom 23. Februar 2005 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf die Beschwerde insoweit nicht ein, als der Nichteintretensentscheid der IV-Stelle vom 21. Oktober 2004 betreffend das Wiedererwägungsgesuch angefochten war, und überwies die Sache zuständigkeitshalber an die IV-Stelle zur Durchführung eines Einspracheverfahrens (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem sistierte es den Prozess, soweit sich die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid betreffend die Neuanmeldung zum Rentenbezug richtete (Dispositiv-Ziffer 2). Ferner sprach es B._ eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle im Betrag von Fr. 1817.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu (Dispositiv-Ziffer 4). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffer 4 des kantonalen Entscheides sei aufzuheben. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und beantragen, die IV-Stelle sei anzuweisen, die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung zu prüfen und einen Sachentscheid zu fällen. Ausserdem lässt B._ für den Fall des Unterliegens um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ war die erste Ehefrau von W._. Y._ ist seine zweite Ehefrau, mit welcher er den am 12. August 1981 geborenen Sohn Z._ hat. B. Gemäss Scheidungsurteil vom 21. Oktober 1982 verpflichtete sich W._ im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung, X._ die auf ihrer Liegenschaft lastende Hypothekarschuld von Fr. 200'000.-- spätestens binnen 15 Jahren seit Rechtskraft des Scheidungsurteils abzulösen. Nachdem die Ablösung nicht erfolgt war, leitete X._ die Betreibung ein. Die am 2. Dezember 1998 vollzogene Pfändung bei W._ ergab kein pfändbares Vermögen, so dass am 8. Dezember 1998 ein Pfändungsverlustschein über Fr. 215'015.05 ausgestellt wurde. C. Da W._ am 2. Juni 1994 sein Einfamilienhaus in A._ an Y._ und Z._ (je zu hälftigem Miteigentum) übertragen hatte, erhob X._ am 2. Juni 2000 gegen diese eine Anfechtungsklage gemäss Art. 288 SchKG. Mit Urteil vom 6. November 2002 hiess das Bezirksgericht Bülach die Klage gut und verpflichtete Y._ und Z._, der Klägerin Fr. 215'015.05 nebst Zins zu bezahlen. Dagegen wies das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, die Klage mit Urteil vom 14. Juli 2004 wegen Verjährung bzw. Verwirkung des Klageanspruches ab. D. Gegen dieses Urteil hat X._ am 27. August 2004 Berufung erhoben mit den Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Klage gutzuheissen. In ihrer Berufungsantwort vom 26. Januar 2005 haben die Beklagten die Begehren gestellt, die Berufung sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, und die Klage sei abzuweisen. Z._ hat ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehlen vom 7. Juli 2004 bzw. vom 3. August 2004 wurden gegen X._ zwei Betreibungen eingeleitet für Fr. 1'076'533.33 bzw. Fr. 800'000.--, jeweils nebst Zins. Gläubiger ist in beiden Fällen Y._. A. Mit Zahlungsbefehlen vom 7. Juli 2004 bzw. vom 3. August 2004 wurden gegen X._ zwei Betreibungen eingeleitet für Fr. 1'076'533.33 bzw. Fr. 800'000.--, jeweils nebst Zins. Gläubiger ist in beiden Fällen Y._. B. Mit Prozesseingabe vom 13. September 2004 verlangte X._ beim Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos gestützt auf Art. 85 SchKG die Aufhebung der beiden Betreibungen. Mit Urteil vom 19. November 2004 wies das Bezirksgerichtspräsidium das Begehren ab. B. Mit Prozesseingabe vom 13. September 2004 verlangte X._ beim Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos gestützt auf Art. 85 SchKG die Aufhebung der beiden Betreibungen. Mit Urteil vom 19. November 2004 wies das Bezirksgerichtspräsidium das Begehren ab. C. Gegen dieses Urteil gelangt X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht und verlangt dessen Aufhebung. Y._ schliesst in seiner Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksgerichtspräsidium hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahr 1987 erwarb Z._ das Grundstück Nr. 1 in A._. Im gleichen Jahr teilte er das Grundstück und verkaufte die dadurch neu entstandene Parzelle Nr. 2 an die Y._ AG. In Zusammenhang mit dem Verkauf schlossen Z._ und die Y._ AG zudem einen Grunddienstbarkeitsvertrag ab, wonach der jeweilige Eigentümer des Grundstücks Nr. 1 dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. 2 ein zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches Fuss- und Fahrwegrecht einräumt. Im Juni 1993 verkaufte Z._ die (Rest-)Parzelle Nr. 1 an X._. A. Im Jahr 1987 erwarb Z._ das Grundstück Nr. 1 in A._. Im gleichen Jahr teilte er das Grundstück und verkaufte die dadurch neu entstandene Parzelle Nr. 2 an die Y._ AG. In Zusammenhang mit dem Verkauf schlossen Z._ und die Y._ AG zudem einen Grunddienstbarkeitsvertrag ab, wonach der jeweilige Eigentümer des Grundstücks Nr. 1 dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. 2 ein zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches Fuss- und Fahrwegrecht einräumt. Im Juni 1993 verkaufte Z._ die (Rest-)Parzelle Nr. 1 an X._. B. Am 24. November 2000 erhob die Y._ AG gegen X._ Klage und beantragte die Einräumung eines über das bestehende Fuss- und Fahrwegrecht hinausgehenden Notwegrechts. Mit Entscheid vom 11. März 2003 anerkannte das Bezirksgericht Oberrheintal den Anspruch auf einen Notweg und wies das zuständige Grundbuchamt an, in Ergänzung des bereits bestehenden Wegrechts ein zeitlich unbegrenztes Notwegrecht/Fuss- und Fahrwegrecht (von 8,5 m2) zu Gunsten der Parzelle Nr. 2 und zu Lasten der Parzelle Nr. 1 einzutragen. Weiter verpflichtete das Bezirksgericht die Y._ AG zur Bezahlung einer Entschädigung für das Notwegrecht von Fr. 6'000.-- an X._. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung von X._ wies das Kantonsgericht St. Gallen am 25. Januar 2005 ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung von X._ wies das Kantonsgericht St. Gallen am 25. Januar 2005 ab. C. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids und die Abweisung der Klage. Eventualiter verlangt er eine Einschränkung des Notweges, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neufestsetzung der Entschädigung für das Notwegrecht. Die Y._ AG beantragt in ihrer Antwort die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die zum AMCOR-Konzern gehörende Poly Laupen AG ist im Druckereigewerbe tätig und spezialisiert auf die Herstellung von Verpackungen und Werbematerialien. Seit einiger Zeit verfügt sie über Bewilligungen für Nachtarbeit sowie vorübergehende Sonntagsarbeit. Am 30. April 2002 wurde im Bundesblatt ein Gesuch der Poly Laupen AG um Nachtarbeit sowie um regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit publiziert. Mit individuell eröffneter Verfügung vom 4. Juni 2002, die bereits am 28. Mai 2002 im Bundesblatt veröffentlicht worden war, erteilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) der Poly Laupen AG die Bewilligung für Nachtarbeit sowie für regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit im Betriebsteil "Bogenoffset- und Rollentiefdruckanlagen, Stanz-, Präge- und Klebmaschinen in der Abteilung Kartonage" für bis zu 20 Männern oder Frauen pro Schicht und an maximal 20 Sonn- und Feiertagen für die Dauer vom 15. April 2002 bis zum 19. April 2003. Zur Begründung gab das seco in der Verfügung "wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise" an. B. Gegen diese Verfügung reichte die Mediengewerkschaft comedia am 3. Juni 2002 bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (nachfolgend: Rekurskommission EVD) Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Bewilligung für Sonntagsarbeit. In der Folge führte die Rekurskommission EVD einen mehrfachen Schriftenwechsel durch. Dabei verlagerte sich die Diskussion nach dem zweiten Schriftenwechsel gegenüber der Begründung der Sonntagsarbeit durch das seco auf eine alternative Rechtfertigung derselben. In diesem Zusammenhang unterbreitete die Rekurskommission EVD sowohl dem seco als auch der Poly Laupen AG einen Katalog mit konkreten Fragen zur Sachlage. Zu den Antworten konnten die Verfahrensbeteiligten Stellung nehmen. Mit Beschwerdeentscheid vom 2. Juni 2004 wies die Rekurskommission EVD die bei ihr hängige Beschwerde der comedia ab und auferlegte dieser die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'447.20 sowie eine Parteientschädigung zugunsten der Poly Laupen AG im Umfang von Fr. 5'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer). C. Die Mediengewerkschaft comedia führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 2. Juni 2004 sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Rekurskommission zurückzuweisen. In ihrer Beschwerdebegründung beanstandet sie verschiedene formelle Mängel und macht in der Sache geltend, der gesetzlich erforderliche Nachweis der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit der Sonntagsarbeit sei nicht erbracht. Die Poly Laupen AG und das seco schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission EVD hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Ehemann) (Jahrgang 1961) und K._ (Ehefrau) (Jahrgang 1957) sind verheiratet und haben eine gemeinsame Tochter namens T._, geboren am xxxx 1994. Die Ehefrau arbeitet teilzeitlich (50 %) als Operationsschwester. Der Ehemann ist Inhaber der seit Februar 2002 im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma "X._", die den Import und Export von Medizinprodukten betreibt und Marketing- und Organisationsaufgaben für Medizinalhersteller übernimmt. Gestützt auf einen Vertrag vom Januar 2002 ist der Ehemann praktisch ausnahmslos für die Z._ Holding GmbH in Düsseldorf als selbstständiger Verkaufsberater tätig. Die Ehegatten trennten sich am 1. Mai 2004. A. B._ (Ehemann) (Jahrgang 1961) und K._ (Ehefrau) (Jahrgang 1957) sind verheiratet und haben eine gemeinsame Tochter namens T._, geboren am xxxx 1994. Die Ehefrau arbeitet teilzeitlich (50 %) als Operationsschwester. Der Ehemann ist Inhaber der seit Februar 2002 im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma "X._", die den Import und Export von Medizinprodukten betreibt und Marketing- und Organisationsaufgaben für Medizinalhersteller übernimmt. Gestützt auf einen Vertrag vom Januar 2002 ist der Ehemann praktisch ausnahmslos für die Z._ Holding GmbH in Düsseldorf als selbstständiger Verkaufsberater tätig. Die Ehegatten trennten sich am 1. Mai 2004. B. Auf Gesuch der Ehefrau vom 11. August 2004 bejahte der Gerichtspräsident am Kreisgericht G._ die Voraussetzungen für das Getrenntleben und regelte dessen Folgen. Gegen den Eheschutzentscheid vom 5. Januar 2005 rekurrierten beide Ehegatten an das Kantonsgericht. Sie waren sich dabei über die Kindesbelange - Zuteilung der Obhut an die Ehefrau sowie Besuchs- und Ferienrecht des Ehemannes - einig und stellten diesbezüglich übereinstimmende Begehren. Strittig blieben die Unterhaltsbeiträge und insbesondere das Einkommen des Ehemannes. Das Kantonsgericht St. Gallen (Einzelrichter im Familienrecht) nahm ein monatliches Einkommen des Ehemannes von Fr. 11'000.-- an und verpflichtete den Ehemann, ab Mai 2004 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.-- für T._ und von Fr. 3'000.-- für die Ehefrau zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids vom 25. Mai 2005). B. Auf Gesuch der Ehefrau vom 11. August 2004 bejahte der Gerichtspräsident am Kreisgericht G._ die Voraussetzungen für das Getrenntleben und regelte dessen Folgen. Gegen den Eheschutzentscheid vom 5. Januar 2005 rekurrierten beide Ehegatten an das Kantonsgericht. Sie waren sich dabei über die Kindesbelange - Zuteilung der Obhut an die Ehefrau sowie Besuchs- und Ferienrecht des Ehemannes - einig und stellten diesbezüglich übereinstimmende Begehren. Strittig blieben die Unterhaltsbeiträge und insbesondere das Einkommen des Ehemannes. Das Kantonsgericht St. Gallen (Einzelrichter im Familienrecht) nahm ein monatliches Einkommen des Ehemannes von Fr. 11'000.-- an und verpflichtete den Ehemann, ab Mai 2004 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.-- für T._ und von Fr. 3'000.-- für die Ehefrau zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids vom 25. Mai 2005). C. Wegen formeller und materieller Rechtsverweigerung beantragt der Ehemann dem Bundesgericht, den kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben, eventualiter die monatlichen Unterhaltsbeiträge auf Fr. 500.-- für T._ und auf Fr. 557.-- für die Ehefrau herabzusetzen. Er ersucht, seiner staatsrechtlichen Beschwerde im Sinne des Eventualantrags die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Ehefrau schliesst auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme dazu verzichtet. Der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Bezug auf die vom Ehemann bis und mit Mai 2005 geschuldeten Unterhaltsbeiträge zuerkannt (Verfügung vom 11. Juli 2005). In der Sache sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene B._ meldete sich am 4. September 2001 unter Hinweis auf eine seit ca. zwei Jahren bestehende Arthrose in beiden Knien bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte im Rahmen ihrer Abklärungen u.a. einen Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten (IK) sowie einen Arbeitgeberbericht (Betagtenheim X._) vom 23. November 2001 ein. Ferner zog sie einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. R._ (vom 10. März 2002) bei, liess ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Kliniken Y._ erstellen, welches am 1. April 2003 erstattet wurde und holte einen Abklärungsbericht Haushalt (vom 13. November 2003) ein. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 26. November 2003 einen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 5. Mai 2004). A. Die 1955 geborene B._ meldete sich am 4. September 2001 unter Hinweis auf eine seit ca. zwei Jahren bestehende Arthrose in beiden Knien bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte im Rahmen ihrer Abklärungen u.a. einen Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten (IK) sowie einen Arbeitgeberbericht (Betagtenheim X._) vom 23. November 2001 ein. Ferner zog sie einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. R._ (vom 10. März 2002) bei, liess ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Kliniken Y._ erstellen, welches am 1. April 2003 erstattet wurde und holte einen Abklärungsbericht Haushalt (vom 13. November 2003) ein. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 26. November 2003 einen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 5. Mai 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Oktober 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Oktober 2004 ab. C. Die Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr seit wann rechtens eine Invalidenrente auszurichten, eventuell sei die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit am 22. Juli 2004 versandtem Entscheid vom 6. Oktober 2003 disziplinierte die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern (im Folgenden: Aufsichtsbehörde) den im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt A._ mit einer Busse von Fr. 500.-- wegen Verletzung von Berufsregeln. Hiegegen reichte A._ beim Obergericht des Kantons Luzern (im Folgenden: Obergericht) Beschwerde ein. Dieses reduzierte mit Urteil vom 17. Februar 2005 die Busse auf Fr. 200.--. Das Obergericht legte A._ (weiterhin) zur Last, er habe einen Anwaltskollegen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in einer schriftlichen Eingabe vom 14. September 1999 als "verwöhnten und haushaltsentwöhnten Ehemann" bezeichnet; in einem anderen vor Gericht geführten Verfahren habe er ihm in einer Rechtsschrift vom 24. November 1999 Geleier mit Ausflüchten, berufliche Unfähigkeit, Überheblichkeit und Frechheit vorgeworfen. A. Mit am 22. Juli 2004 versandtem Entscheid vom 6. Oktober 2003 disziplinierte die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern (im Folgenden: Aufsichtsbehörde) den im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt A._ mit einer Busse von Fr. 500.-- wegen Verletzung von Berufsregeln. Hiegegen reichte A._ beim Obergericht des Kantons Luzern (im Folgenden: Obergericht) Beschwerde ein. Dieses reduzierte mit Urteil vom 17. Februar 2005 die Busse auf Fr. 200.--. Das Obergericht legte A._ (weiterhin) zur Last, er habe einen Anwaltskollegen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in einer schriftlichen Eingabe vom 14. September 1999 als "verwöhnten und haushaltsentwöhnten Ehemann" bezeichnet; in einem anderen vor Gericht geführten Verfahren habe er ihm in einer Rechtsschrift vom 24. November 1999 Geleier mit Ausflüchten, berufliche Unfähigkeit, Überheblichkeit und Frechheit vorgeworfen. B. A._ hat am 22. März 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt den Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und "von der Verhängung einer Disziplinarmassnahme" abzusehen. B. A._ hat am 22. März 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt den Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und "von der Verhängung einer Disziplinarmassnahme" abzusehen. C. Das Obergericht sowie die Aufsichtsbehörde beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen, ohne Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ (Beschwerdeführer) wurde am 23. April 1986 durch seinen Hausarzt notfallmässig und gegen seinen Willen in das Sanatorium Y._ eingewiesen. Dieses Sanatorium wird von der AG gleichen Namens (Beschwerdegegnerin) betrieben. Der Beschwerdeführer blieb bis zu seiner Flucht am 17. Juni 1986 in der Klinik hospitalisiert. Am 20. Juni 1986 wurde er gegen Revers seines Vaters administrativ entlassen. Im April 1996 betrieb der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin für eine Forderung von 2 Millionen Franken. Mit Verweis auf ein Schreiben seines Anwalts begründete er die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung damit, dass seine Einweisung in die Klinik und die gegen seinen Willen erfolgte Therapie sein Leben auf Jahre hinaus schwerwiegend belastet habe. Am 23. April 1999 gelangte die Beschwerdegegnerin an den zuständigen Friedensrichter und erhob darauf am 26. August 1999 beim Bezirksgericht Zürich Klage mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner medizinischen Behandlung in der Zeit vom 23. April 1986 bis 20. Juni 1986 im Sanatorium Y._ keinerlei Ansprüche gegen sie zuständen; ausserdem sei das Betreibungsamt A._ anzuweisen, die vom Beschwerdeführer angehobene Betreibung im Betreibungsregister zu löschen. A.b Mit Urteil vom 31. Mai 2000 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage gut. Das Gericht bejahte das Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerin und gelangte zum Schluss, allfällige Ansprüche des Beschwerdeführers seien verjährt. Auf kantonale Berufung des Beschwerdeführers hob das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil mit Beschluss vom 31. Mai 2000 auf und wies die Sache an das Bezirksgericht zurück. Am 18. September 2001 hiess das Bundesgericht die gegen das obergerichtliche Urteil erhobene eidgenössische Berufung der Beschwerdegegnerin teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Das Obergericht wies mit Rückweisungsentscheid vom 10. Mai 2002 den Antrag der Beschwerdegegnerin ab, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu entziehen, hob das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 31. Mai 2000 auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Mit Urteil vom 3. Oktober 2003 erkannte das Bezirksgericht Zürich wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass dem Beklagten [Beschwerdeführer] aufgrund seiner medizinischen Behandlung in der Privatklinik Sanatorium Y._ im Zeitraum vom 23. April bis 20. Juni 1986 gegenüber der Klägerin [Beschwerdegegnerin] keinerlei Ansprüche zustehen. 2. Das Betreibungsamt A._ wird angewiesen, die Betreibung Nr. _ (ZB vom 22. April 1996) über Fr. 2'000'000.-- im Betreibungsregister der Klägerin Dritten nicht mehr zur Kenntnis zu geben. [...]" Das Bezirksgericht bejahte das Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerin und kam zum Schluss, die allein in Betracht fallenden Forderungen aus allfälligen strafbaren Handlungen von Organen der Beschwerdegegnerin seien verjährt. Der Beschwerdeführer erhob gegen dieses Urteil Berufung und Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Das Bezirksgericht bejahte das Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerin und kam zum Schluss, die allein in Betracht fallenden Forderungen aus allfälligen strafbaren Handlungen von Organen der Beschwerdegegnerin seien verjährt. Der Beschwerdeführer erhob gegen dieses Urteil Berufung und Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. B. Mit Beschluss vom 21. Juli 2004 wies das Obergericht den Antrag des Beschwerdeführers ab, es sei auf die Klage nicht einzutreten. Es entzog sodann dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab Zustellung dieses Beschlusses die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung mit Ausnahme des hier nicht zur Diskussion stehenden Rekurses betreffend die Parteientschädigung. Das Obergericht erwog, das Rechtsmittel des Beschwerdeführers sei aussichtslos. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich bewilligte dem Beschwerdeführer mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Februar 2005 die unentgeltliche Rechtspflege für das Kassationsverfahren und wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 21. Juli 2004 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich bewilligte dem Beschwerdeführer mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Februar 2005 die unentgeltliche Rechtspflege für das Kassationsverfahren und wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 21. Juli 2004 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt der Beschwerdeführer die Anträge, der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Februar 2005 sei aufzuheben; der Beschwerde sei bezüglich des angefochtenen Beschlusses, jedenfalls bezüglich Ziff. 5 des Dispositives (Parteientschädigung betreffend das Kassationsverfahren) die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es sei ihm für das Verfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt der Beschwerdeführer die Anträge, der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Februar 2005 sei aufzuheben; der Beschwerde sei bezüglich des angefochtenen Beschlusses, jedenfalls bezüglich Ziff. 5 des Dispositives (Parteientschädigung betreffend das Kassationsverfahren) die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es sei ihm für das Verfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. D. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene Y._, Mutter zweier 1991 und 1995 geborener Knaben, meldete sich unter Hinweis auf ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom, Zervicobrachialgie links und Depression am 19. November 2001 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, vom 2. Januar 2002 ein, dem weitere Berichte (des Dr. med. G._, Rheumatologie FMH, vom 2. Juni 1998, der X._ Rheumalabor AG, vom 9. Juni 1998, des P._-Spitals vom 27. April 2000 [Orthopädische Klinik O._] sowie vom 18. April, 4., 12. und 16. Juni 2001 [Rheumatologische Klinik R._], der Klinik U._ und -Institut für Nuklearmedizin am Spital Z._ vom 14. Juli 2001, des Instituts für MRI, vom 23. März und 19. Dezember 2000 sowie vom 4. Juli 2001, des Spitals Z._, Departement Anästhesie, Schmerzsprechstunde, vom 31. Juli und 23. August 2001 und des Spitals Z._, Bereich Innere Medizin, Abteilung für Psychosomatik, vom 1. Oktober 2001) beilagen. Am 11. Juni 2002 reichte Dr. med. S._ weitere medizinische Unterlagen (Kurzbericht und Schreiben der behandelnden Psychologin Frau M._ am Spital Z._ vom 18. April und 21. Mai 2002) zu den Akten. Die IV-Stelle veranlasste ein Gutachten durch die Psychiatrische Klinik V._ am Spital Z._ vom 26. Juli 2002 sowie ein rheumatologisches Gutachten bei Dr. med. B._, FMH für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 12. Dezember 2002. Am 1. April 2003 liess sie eine Abklärung betreffend der Invalidität als Selbstständigerwerbende durchführen und verfügte am 11. Juni 2003 die Abweisung des Leistungsbegehrens, da der Invaliditätsgrad unter 40 % liege. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle am 10. Februar 2004 ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle am 10. Februar 2004 ab. B. Y._ liess hiegegen Beschwerde führen, welche das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt am 20. Oktober 2004 abwies. B. Y._ liess hiegegen Beschwerde führen, welche das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt am 20. Oktober 2004 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Y._ die Zusprechung einer halben Rente ab November 2001 beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene A._ ist bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) u.a. obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2003 lehnte die Concordia das Gesuch der Versicherten um Kostengutsprache für eine Mastopexie zur Korrektur der beidseitigen Mammaptose ab. Mit Einspracheentscheid vom 14. April 2004 hielt der Krankenversicherer an seinem Standpunkt fest. A. Die 1962 geborene A._ ist bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) u.a. obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2003 lehnte die Concordia das Gesuch der Versicherten um Kostengutsprache für eine Mastopexie zur Korrektur der beidseitigen Mammaptose ab. Mit Einspracheentscheid vom 14. April 2004 hielt der Krankenversicherer an seinem Standpunkt fest. B. Die Beschwerde der A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. August 2004 ab. B. Die Beschwerde der A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. August 2004 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Concordia sei zu verpflichten, die Kosten für die notwendige Mastopexie beidseits zu übernehmen. Kantonales Gericht und Concordia beantragen je die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Aufsicht Krankenversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene marokkanische Staatsbürger A._ arbeitete von Februar 1993 bis Juli 2000 (seit 1998 mit einem auf 80 % reduzierten Pensum) für die Firma V._ AG in X._ als Gartenhilfsarbeiter. Am 31. Januar 2001 meldete er sich wegen seit Juli 2000 anhaltenden Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der behandelnde Rheumatologe Dr. med. S._, diagnostizierte ein lumbales Wurzelkompressions-Syndrom rechts bei rechts paramedianer Diskushernie L4/5 sowie beidseitigen Spondylolysen L4/5 und L5/S1 ohne Olisthesis und attestierte ab 24. Juli 2000 eine wahrscheinlich dauerhafte volle Arbeitsunfähigkeit als Gärtner. Deshalb empfahl Dr. med. S._ der IV-Stelle Basel-Stadt bereits mit Bericht vom 9. Februar 2000 die Durchführung beruflicher Massnahmen. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen lehnte die Verwaltung das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 3. Juni 2002 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 31. März 2003 gut, hob die Verfügung der IV-Stelle vom 3. Juni 2002 auf und wies die Sache zur Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung und anschliessenden Neuverfügung an die Verwaltung zurück. Gestützt auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. F._, vom 24. September 2003 sowie das rheumatologische Gutachten des Dr. med. S._ vom 7. Oktober 2003 verneinte die IV-Stelle erneut sowohl den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 15 % als auch den Anspruch auf Arbeitsvermittlung (Verfügung vom 23. Oktober 2003) und hielt mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2004 daran fest. A. Der 1954 geborene marokkanische Staatsbürger A._ arbeitete von Februar 1993 bis Juli 2000 (seit 1998 mit einem auf 80 % reduzierten Pensum) für die Firma V._ AG in X._ als Gartenhilfsarbeiter. Am 31. Januar 2001 meldete er sich wegen seit Juli 2000 anhaltenden Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der behandelnde Rheumatologe Dr. med. S._, diagnostizierte ein lumbales Wurzelkompressions-Syndrom rechts bei rechts paramedianer Diskushernie L4/5 sowie beidseitigen Spondylolysen L4/5 und L5/S1 ohne Olisthesis und attestierte ab 24. Juli 2000 eine wahrscheinlich dauerhafte volle Arbeitsunfähigkeit als Gärtner. Deshalb empfahl Dr. med. S._ der IV-Stelle Basel-Stadt bereits mit Bericht vom 9. Februar 2000 die Durchführung beruflicher Massnahmen. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen lehnte die Verwaltung das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 3. Juni 2002 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 31. März 2003 gut, hob die Verfügung der IV-Stelle vom 3. Juni 2002 auf und wies die Sache zur Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung und anschliessenden Neuverfügung an die Verwaltung zurück. Gestützt auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. F._, vom 24. September 2003 sowie das rheumatologische Gutachten des Dr. med. S._ vom 7. Oktober 2003 verneinte die IV-Stelle erneut sowohl den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 15 % als auch den Anspruch auf Arbeitsvermittlung (Verfügung vom 23. Oktober 2003) und hielt mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2004 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. März 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. März 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, ihm seien eine "leidensangepasste Rente, [...] berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung" zuzusprechen; ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. iur. A._ ist seit dem 28. Juni 2002 Inhaber des aargauischen Fürsprecherpatents. Er steht in einem vollzeitlichen Arbeitsverhältnis zur X._ Bank (Schweiz) AG; im Handelsregister ist er bei dieser Bank als stellvertretender Direktor mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen. A. Dr. iur. A._ ist seit dem 28. Juni 2002 Inhaber des aargauischen Fürsprecherpatents. Er steht in einem vollzeitlichen Arbeitsverhältnis zur X._ Bank (Schweiz) AG; im Handelsregister ist er bei dieser Bank als stellvertretender Direktor mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen. B. Nachdem am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten war, stellte A._ bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich (im Folgenden: Aufsichtskommission) am 29. Juli 2002 das Gesuch, er sei im Sinne von Art. 5 ff. und Art. 36 BGFA ins kantonale Anwaltsregister einzutragen. Er erklärte, den Anwaltsberuf als Teilzeit-Selbständigerwerbender ausüben zu wollen, neben seiner Tätigkeit als Angestellter bei der X._ Bank. Die Aufsichtskommission stellte fest, dass A._ auf Grund des bisherigen Rechts über ein Anwaltspatent des Kantons Aargau verfüge und nach Art. 196 Ziff. 5 BV in den anderen Kantonen eine Berufsausübungsbewilligung erhalten hätte, weshalb sein Eintragungsgesuch nach Art. 36 BGFA als begründet erscheine. Dementsprechend gab sie dem Gesuch statt und trug A._ mit Beschluss vom 20. August 2002 in das kantonale Anwaltsregister ein. Einen vom Zürcher Anwaltsverband hiegegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich am 12. Februar 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. Einen vom Zürcher Anwaltsverband hiegegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich am 12. Februar 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Urteil vom 29. Januar 2004 (BGE 130 II 87 ff.) hiess das Bundesgericht eine vom Zürcher Anwaltsverband erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und hob den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 12. Februar 2003 auf. Das Bundesgericht erwog, die Eintragung von A._ ins kantonale Anwaltsregister sei mangels Nachweises der Unabhängigkeit mit Bundesrecht nicht vereinbar. Dass A._ bis heute den Nachweis seiner Unabhängigkeit nicht erbracht habe, müsse an sich zur Rückgängigmachung der Eintragung führen. Sollte indessen der Gesuchsteller - nach nunmehriger Klärung der Rechtslage - innert kurzer Zeit die notwendigen Angaben zu seiner Unabhängigkeit vorlegen, könne die Aufsichtskommission von einer Streichung der Eintragung absehen, sofern sie aufgrund der Prüfung der neuen Angaben zum Schluss komme, A._ erfülle die Anforderungen gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA. Andernfalls habe die Aufsichtskommission den Registereintrag zu löschen (BGE 130 II 87, nicht publ. E. 9). C. Mit Urteil vom 29. Januar 2004 (BGE 130 II 87 ff.) hiess das Bundesgericht eine vom Zürcher Anwaltsverband erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und hob den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 12. Februar 2003 auf. Das Bundesgericht erwog, die Eintragung von A._ ins kantonale Anwaltsregister sei mangels Nachweises der Unabhängigkeit mit Bundesrecht nicht vereinbar. Dass A._ bis heute den Nachweis seiner Unabhängigkeit nicht erbracht habe, müsse an sich zur Rückgängigmachung der Eintragung führen. Sollte indessen der Gesuchsteller - nach nunmehriger Klärung der Rechtslage - innert kurzer Zeit die notwendigen Angaben zu seiner Unabhängigkeit vorlegen, könne die Aufsichtskommission von einer Streichung der Eintragung absehen, sofern sie aufgrund der Prüfung der neuen Angaben zum Schluss komme, A._ erfülle die Anforderungen gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA. Andernfalls habe die Aufsichtskommission den Registereintrag zu löschen (BGE 130 II 87, nicht publ. E. 9). D. Nachdem die Aufsichtskommission A._ zwei Mal Frist angesetzt hatte, um die notwendigen Unterlagen beizubringen, stellte sie mit Beschluss vom 6. Mai 2004 fest, der Nachweis der Unabhängigkeit sei mit den von A._ inzwischen eingereichten Urkunden nunmehr erbracht. Einerseits bestätige die X._ Bank ihr Einverständnis, wonach A._ ohne Einflussnahme der Arbeitgeberin nebenberuflich als selbständiger Anwalt tätig sein könne. Sodann habe A._ bestätigt, dass er seine nebenberufliche Tätigkeit unter seiner Privatadresse führen werde, wo ihm ein Sitzungszimmer mit eigenem Telefonanschluss zur Verfügung stehe. Schliesslich gingen auch aus dem mittlerweile eingereichten Arbeitsvertrag keine Pflichten hervor, die einer Eintragung im Register entgegen stünden. Von einer Löschung der Eintragung sei daher abzusehen. Gegen diesen Beschluss erhob der Zürcher Anwaltsverband erneut Rekurs an die Verwaltungskommission des Obergerichts. In Gutheissung des Rekurses wies die Letztere mit Beschluss vom 16. August 2004 die Aufsichtskommission an, die Eintragung von A._ im kantonalen Anwaltsregister zu löschen. Die Verwaltungskommission erwog im Wesentlichen, dass zwar aufgrund der beigebrachten Erklärungen des Arbeitgebers die Unabhängigkeit der Berufsausübung vom Einflussbereich des Arbeitgebers bejaht werden könne, dass aber die erforderlichen konkreten Vorkehrungen für die getrennte Aufbewahrung der Klientenvermögen nicht nachgewiesen seien. Zweifel äusserte die Verwaltungskommission ferner bezüglich der organisatorischen Vorkehren für Telefon und Fax und kam zum Schluss, es müsse A._ der Registereintrag versagt werden. Gegen diesen Beschluss erhob der Zürcher Anwaltsverband erneut Rekurs an die Verwaltungskommission des Obergerichts. In Gutheissung des Rekurses wies die Letztere mit Beschluss vom 16. August 2004 die Aufsichtskommission an, die Eintragung von A._ im kantonalen Anwaltsregister zu löschen. Die Verwaltungskommission erwog im Wesentlichen, dass zwar aufgrund der beigebrachten Erklärungen des Arbeitgebers die Unabhängigkeit der Berufsausübung vom Einflussbereich des Arbeitgebers bejaht werden könne, dass aber die erforderlichen konkreten Vorkehrungen für die getrennte Aufbewahrung der Klientenvermögen nicht nachgewiesen seien. Zweifel äusserte die Verwaltungskommission ferner bezüglich der organisatorischen Vorkehren für Telefon und Fax und kam zum Schluss, es müsse A._ der Registereintrag versagt werden. E. A._ führt mit Eingabe vom 15. September 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 16. August 2004 aufzuheben und den Entscheid der Aufsichtskommission zu bestätigen. Der Zürcher Anwaltsverband beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Aufsichtskommission und die Verwaltungskommission des Obergerichts haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat - für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement - ausdrücklich darauf verzichtet, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 20. Januar 2004 der versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie der mehrfachen Pornografie schuldig und verurteilte ihn zu 9 Monaten Gefängnis unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 13. Mai 2002. In zwei Punkten sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind frei. Eine von der Staatsanwaltschaft und vom Beurteilten erklärte Appellation wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 10. Dezember 2004 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, bzw. die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn von der Anklage der versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind vollumfänglich frei zu sprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerden. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliesst in seinen Gegenbemerkungen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Unter dem Namen "FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte", (...), "FMH Foederatio Medicorum Helveticorum" besteht ein schweizerischer Ärzteverein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (vgl. Art. 1 der Statuten FMH vom 24. Juni 1998 in der revidierten Fassung vom 30. April 2003). Gemäss eigenen Angaben der FMH sind über 90 % der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz Mitglied des Vereins. Rund 14'500 der etwa 26'000 FMH-Mitglieder arbeiten in der freien Praxis, rund 11'500 sind Ärzte ohne Praxistätigkeit, vor allem Spitalärzte. Der FMH (bzw. der Schweizerischen Ärztekammer als deren Organ) obliegt der Erlass einer Weiterbildungsordnung (vgl. Art. 30 lit. i der Statuten). Die gegenwärtige Ordnung stammt aus dem Jahr 2000 (vgl. Weiterbildungsordnung [WBO] vom 21. Juni 2000, in der Fassung vom 11. Februar 2004). Vom Bundesrat erhielt die FMH die Stellung einer Trägerorganisation im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FMPG, SR 811.11). Sie ist deshalb befugt, als privatrechtlicher Verein Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG über die Anrechenbarkeit von Weiterbildungsperioden zu erlassen (Art. 19 lit. a FMPG, vgl. VPB 68.29 [Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung vom 21. Juni 2003, E. 1.1]). Der FMH (bzw. der Schweizerischen Ärztekammer als deren Organ) obliegt der Erlass einer Weiterbildungsordnung (vgl. Art. 30 lit. i der Statuten). Die gegenwärtige Ordnung stammt aus dem Jahr 2000 (vgl. Weiterbildungsordnung [WBO] vom 21. Juni 2000, in der Fassung vom 11. Februar 2004). Vom Bundesrat erhielt die FMH die Stellung einer Trägerorganisation im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FMPG, SR 811.11). Sie ist deshalb befugt, als privatrechtlicher Verein Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG über die Anrechenbarkeit von Weiterbildungsperioden zu erlassen (Art. 19 lit. a FMPG, vgl. VPB 68.29 [Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung vom 21. Juni 2003, E. 1.1]). B. Dr. med./lic.phil. X._ (geb. 1951) stellte am 12. Dezember 2002 bei der FMH das Gesuch, es sei ihm die geleistete Arbeit im Rahmen seines Psychologiestudiums (zwischen 1972 und 1977), seine Arbeit in fremden Praxen 1983 bis 1987 sowie teilweise der Erfahrungsaustausch in einer Gemeinschaftspraxis (1982 bis 2002) für den Weiterbildungstitel "Allgemeinmedizin" anzuerkennen. Am 28. Juli 2003 teilte die Titelkommission der FMH X._ mit, ihm würden noch elf Monate anrechenbare Weiterbildung fehlen, weshalb das Gesuch für die Erteilung des Weiterbildungstitels "Allgemeinmedizin gemäss FMPG" abgelehnt werde. Hiergegen wehrte sich X._ bei der FMH-internen Einsprachekommission (vormals Beschwerdekommission) Weiterbildungstitel. Diese wies seine Anträge am 21. November 2003 im Sinne der Erwägungen ab. Die Kommission erwog im Wesentlichen, das Psychologiestudium gelte nicht als Weiterbildung im Sinne der WBO-FMH; ebenso wenig könnten die Praxisassistenzen angerechnet werden, da aus den eingereichten Unterlagen weder deren genaue Dauer hervorgehe, noch ersichtlich sei, ob es sich um Praxisassistenzen oder um Praxisvertretungen gehandelt habe. Auch die Zusammenarbeit mit der Praxiskollegin stelle keine Weiterbildung im Sinne der WBO-FMH dar. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde von X._ wies die Eidgenössische Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung am 19. August 2004 ab und bestätigte die Verfügung der Einsprachekommission. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde von X._ wies die Eidgenössische Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung am 19. August 2004 ab und bestätigte die Verfügung der Einsprachekommission. C. X._ führt mit Eingabe vom 20. September 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung vom 19. August 2004 aufzuheben und die Sache an die FMH zur erneuten Prüfung zurückzuweisen. Die FMH beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung und das Eidgenössische Departement des Innern haben sich vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ hat sich im August 2002 und im November 2002 in drei Fällen als Freier gegenüber drogenabhängigen Prostituierten deliktisch verhalten, indem er diese in zwei Fällen zur Vornahme beziehungsweise Duldung sexueller Handlungen nötigte, mit welchen sie nicht einverstanden waren, und indem er ihnen unter Anwendung von Gewalt den ausgehändigten Dirnenlohn wieder wegnahm. A. X._ hat sich im August 2002 und im November 2002 in drei Fällen als Freier gegenüber drogenabhängigen Prostituierten deliktisch verhalten, indem er diese in zwei Fällen zur Vornahme beziehungsweise Duldung sexueller Handlungen nötigte, mit welchen sie nicht einverstanden waren, und indem er ihnen unter Anwendung von Gewalt den ausgehändigten Dirnenlohn wieder wegnahm. B. B.a Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 24. Juli 2003 schuldig der Vergewaltigung, des Raubes, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, des mehrfachen geringfügigen Diebstahls sowie der Tätlichkeiten und verurteilte ihn zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Zudem ordnete es eine Landesverweisung von 10 Jahren an unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 5 Jahren. Ferner verpflichtete es X._ zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die drei Geschädigten. B.b Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 10. Dezember 2004 das Urteil des Strafgerichts, verweigerte indessen X._ den bedingten Vollzug für die Landesverweisung. B.b Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 10. Dezember 2004 das Urteil des Strafgerichts, verweigerte indessen X._ den bedingten Vollzug für die Landesverweisung. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei insofern aufzuheben, als die Landesverweisung unbedingt ausgesprochen wurde. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei insofern aufzuheben, als die Landesverweisung unbedingt ausgesprochen wurde. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat unter Hinweis auf die ihres Erachtens zutreffenden Erwägungen im Urteil des Appellationsgerichts auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der nach eigenen Angaben aus der Elfenbeinküste stammende X._, geb. 1975 (alias F._, alias O._), reichte am 30. März 2004 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Bei einer Ausweisprüfung stellte sich heraus, dass er mit einem gefälschten Pass (Bildauswechslung) unterwegs war. Mit Verfügung vom 16. April 2004 des Bundesamtes für Flüchtlinge wurde er dem Kanton Zürich zugewiesen (Durchgangszentrum "S._", B._). Am 29. November 2004 trat das Bundesamt auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Am 17. Januar 2005 wurde X._ am Hauptbahnhof Zürich wegen des Verdachts des In-Umlaufsetzens von Falschgeld verhaftet. Einen Tag später, am 18. Januar 2005, wurde er von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wegen Fälschens von Ausweisen und wegen Vergehen gegen das ANAG mit 60 Tagen Gefängnis (bedingt) bestraft. Am 25. Januar und am 15. Februar 2005 wurde er in der (verdeckten) Drogenszene in W._ angetroffen und unter dem Verdacht des Drogenhandels verhaftet. Betäubungsmittel wurden bei ihm jedoch nicht gefunden. Bereits bei der ersten Verhaftung war er darauf hingewiesen worden, dass seine Ausgrenzung aus der Stadt W._ erwogen werde. Am 17. Januar 2005 wurde X._ am Hauptbahnhof Zürich wegen des Verdachts des In-Umlaufsetzens von Falschgeld verhaftet. Einen Tag später, am 18. Januar 2005, wurde er von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wegen Fälschens von Ausweisen und wegen Vergehen gegen das ANAG mit 60 Tagen Gefängnis (bedingt) bestraft. Am 25. Januar und am 15. Februar 2005 wurde er in der (verdeckten) Drogenszene in W._ angetroffen und unter dem Verdacht des Drogenhandels verhaftet. Betäubungsmittel wurden bei ihm jedoch nicht gefunden. Bereits bei der ersten Verhaftung war er darauf hingewiesen worden, dass seine Ausgrenzung aus der Stadt W._ erwogen werde. B. Mit Verfügung vom 15. Februar 2005 untersagte das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ mit sofortiger Wirkung das "Betreten des gesamten Stadtgebietes von W._". Zur Begründung führte das Migrationsamt im Wesentlichen aus, mit seiner Präsenz an Lokalitäten im Umfeld des Drogenhandels behindere X._ die behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bezirksgericht Zürich (Haftrichterin) am 22. März 2005 ab. Die entsprechende Gerichtsurkunde wurde am 2. April 2005 zugestellt. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bezirksgericht Zürich (Haftrichterin) am 22. März 2005 ab. Die entsprechende Gerichtsurkunde wurde am 2. April 2005 zugestellt. C. Mit Eingabe vom 30. April 2005 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. März 2005 aufzuheben ("Aufhebung der Ausgrenzung für W._"). Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bezirksgericht Zürich (Haftrichterin) hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration hat sich vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Juni 2003 lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) das Gesuch des 1953 geborenen F._, Maschinenbau-Ingenieur FH, um Zustimmung zum Besuch eines Nachdiplomkurses FH in der Vertiefungsrichtung Marketingmanagement an der Schule X._ ab. Auch die dagegen erhobene Einsprache wurde durch das RAV abgewiesen (Einspracheentscheid vom 5. August 2003). A. Mit Verfügung vom 27. Juni 2003 lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) das Gesuch des 1953 geborenen F._, Maschinenbau-Ingenieur FH, um Zustimmung zum Besuch eines Nachdiplomkurses FH in der Vertiefungsrichtung Marketingmanagement an der Schule X._ ab. Auch die dagegen erhobene Einsprache wurde durch das RAV abgewiesen (Einspracheentscheid vom 5. August 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher F._ sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Übernahme der Kosten von Fr. 6'400.- für das 3. Semester des Nachdiplomstudiums zum Wirtschaftsingenieur FH, Vertiefung Marketingmanagement, beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Februar 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher F._ sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Übernahme der Kosten von Fr. 6'400.- für das 3. Semester des Nachdiplomstudiums zum Wirtschaftsingenieur FH, Vertiefung Marketingmanagement, beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Februar 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert F._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Das kantonale Amt für Arbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geboren am 27. März 1939, arbeitete bei der Firma X._ AG und war bei der Rentenanstalt Swiss Life BVG-Sammelstiftung (neu: Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life, nachfolgend: Swiss Life) versichert. Am 10. April 1999 ersuchten er und seine Ehefrau mittels vorgedrucktem Formular um Auszahlung der Altersleistung in Kapitalform. Der Versicherte liess der Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 13. Mai 2003 mitteilen, dass er die Auszahlungsvereinbarung zu stornieren wünsche und stattdessen ab 1. April 2004 eine Altersrente beziehen möchte. Die Swiss Life erklärte ihm in der Folge am 23. Mai 2003, dass die Kapitaloption höchstens bis drei Jahre vor Erreichen des Rücktrittalters schriftlich hätte widerrufen werden können. Seinem Gesuch könne demnach nicht entsprochen werden. A. W._, geboren am 27. März 1939, arbeitete bei der Firma X._ AG und war bei der Rentenanstalt Swiss Life BVG-Sammelstiftung (neu: Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life, nachfolgend: Swiss Life) versichert. Am 10. April 1999 ersuchten er und seine Ehefrau mittels vorgedrucktem Formular um Auszahlung der Altersleistung in Kapitalform. Der Versicherte liess der Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 13. Mai 2003 mitteilen, dass er die Auszahlungsvereinbarung zu stornieren wünsche und stattdessen ab 1. April 2004 eine Altersrente beziehen möchte. Die Swiss Life erklärte ihm in der Folge am 23. Mai 2003, dass die Kapitaloption höchstens bis drei Jahre vor Erreichen des Rücktrittalters schriftlich hätte widerrufen werden können. Seinem Gesuch könne demnach nicht entsprochen werden. B. Am 26. September 2003 reichte W._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde (recte: Klage) gegen die Swiss Life ein und ersuchte sinngemäss darum, diese sei zu verpflichten, ihm anstelle einer Kapitalauszahlung eine Altersrente auszurichten. Mit Entscheid vom 18. Februar 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. B. Am 26. September 2003 reichte W._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde (recte: Klage) gegen die Swiss Life ein und ersuchte sinngemäss darum, diese sei zu verpflichten, ihm anstelle einer Kapitalauszahlung eine Altersrente auszurichten. Mit Entscheid vom 18. Februar 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt die Rechtsbegehren, die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt Swiss Life sei in Aufhebung des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich zu verpflichten, W._ ab 1. April 2004 die Altersleistungen in Form einer Rente auszurichten. Eventualiter sei sie zu verpflichten, dem Versicherten die Altersleistungen im obligatorischen Bereich in Form einer Rente und im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge in Kapitalform auszurichten. Die Swiss Life beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während W._ auf deren Gutheissung schliesst. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1977 geborene D._, Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, arbeitete nach seiner Einreise in die Schweiz im Januar 2001 zunächst als Hausangestellter in einem Hotel und ab September 2001 als Chauffeur bei der Firma N._ AG. In dieser Tätigkeit ist er seit einem im April 2003 erlittenen Verhebetrauma erheblich eingeschränkt. Im April 2004 meldete sich D._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 18. August 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. November 2004). A. Der 1977 geborene D._, Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, arbeitete nach seiner Einreise in die Schweiz im Januar 2001 zunächst als Hausangestellter in einem Hotel und ab September 2001 als Chauffeur bei der Firma N._ AG. In dieser Tätigkeit ist er seit einem im April 2003 erlittenen Verhebetrauma erheblich eingeschränkt. Im April 2004 meldete sich D._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 18. August 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. November 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Februar 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Februar 2005 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Einsprache- und kantonalem Entscheid seien ihm geeignete berufliche Massnahmen zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung und zum neuen Entscheid an Vorinstanz oder Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ passierte mit einem Lastwagen mit Thurgauer Kontrollschildern am 6. Mai 2004 die Kontrollanlagen der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Bözberg und Effretikon und am 27. Mai 2004 die Kontrollanlage der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Effretikon. Dabei wurde jeweils festgestellt, dass der Lastwagen einen Anhänger mitführte, dieser aber am Erfassungsgerät ("Tripon") nicht deklariert worden war. A. X._ passierte mit einem Lastwagen mit Thurgauer Kontrollschildern am 6. Mai 2004 die Kontrollanlagen der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Bözberg und Effretikon und am 27. Mai 2004 die Kontrollanlage der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Effretikon. Dabei wurde jeweils festgestellt, dass der Lastwagen einen Anhänger mitführte, dieser aber am Erfassungsgerät ("Tripon") nicht deklariert worden war. B. B.a Mit Strafbefehl vom 11. Oktober 2004 verurteilte das Bezirksamt Brugg X._ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 SVAG in Verbindung mit Art. 2, Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 SVAV zu einer Busse von 200 Franken. X._ erhob dagegen Einsprache. B.b Das Bezirksgericht Brugg, Gerichtspräsidium, sprach X._ am 15. März 2005 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe schuldig und bestrafte ihn in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 SVAG in Verbindung mit Art. 2, Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 SVAV mit einer Busse von 200 Franken. B.c Das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, sprach X._ am 25. August 2005 in Gutheissung von dessen Berufung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG frei. B.c Das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, sprach X._ am 25. August 2005 in Gutheissung von dessen Berufung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Schuldigsprechung des Angeklagten wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Schuldigsprechung des Angeklagten wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. November 2001 kurz vor 01.00 Uhr fuhr C._ mit seinem Alfa Romeo auf der Autobahn A1 von Seuzach Richtung Zürich, obwohl ihm der Führerausweis wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung entzogen war. Dabei fuhr er auf einer Strecke, wo die signalisierte Höchstgeschwindigkeit 100 km/h betrug, mit 136 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Bei der anschliessenden Polizeikontrolle wies er sich mit dem Führerausweis von Y._ aus, liess diesen als Lenker erfassen und unterschrieb auch die Einvernahme mit Y._. Mitte Oktober 2002 forderte C._ seine Ehefrau auf, ihre Hosen auszuziehen. Darauf zerschnitt er sie mit einem Armee-Taschenmesser und tat das Gleiche mit sämtlichen Hosen, die er in ihrem Schrank fand, weil er dagegen war, dass seine Frau Hosen trug. In der Nacht vom 16./17. Oktober 2002 kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen C._ und seiner Ehefrau, weil sich diese von ihm scheiden lassen wollte. Nach Drohungen ihres Mannes verliess die Frau die Wohnung und rief mit dem Handy Verwandte in der Türkei an. C._ zwang sie darauf gewaltsam, wieder in die Wohnung zurückzukehren. Etwas später nötigte er seine Frau zum Geschlechtsverkehr. In der Nacht vom 16./17. Oktober 2002 kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen C._ und seiner Ehefrau, weil sich diese von ihm scheiden lassen wollte. Nach Drohungen ihres Mannes verliess die Frau die Wohnung und rief mit dem Handy Verwandte in der Türkei an. C._ zwang sie darauf gewaltsam, wieder in die Wohnung zurückzukehren. Etwas später nötigte er seine Frau zum Geschlechtsverkehr. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach C._ als Berufungsinstanz auf Grund der dargestellten Sachverhalte der falschen Anschuldigung, Vergewaltigung, Urkundenfälschung, Drohung, Nötigung, Sachbeschädigung, Tätlichkeiten, groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern schuldig und bestrafte ihn mit 18 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 8. Oktober 2004 die von C._ ergriffene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 8. Oktober 2004 die von C._ ergriffene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts wegen Verletzung von Art. 63 StGB aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt deren vollumfängliche Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1972 geborene A._, verheiratet und Mutter zweier 1990 und 1992 geborener Kinder, war seit 1999 als Zimmermädchen im Hotel X._ angestellt und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 30. März 2001 stiess sie als Beifahrerin mit dem von ihrem Ehemann gelenkten Personenwagen gegen das Fahrzeug einer die Vortrittsregelung missachtenden Lenkerin. A._ erlitt eine Thoraxkontusion linksseitig, eine Kontusion des Oberbauches links sowie eine Zerrung der Halswirbelsäule (HWS) und wurde in das Spital Y._ überführt. Von dort wurde sie am 1. April 2001 in gutem Allgemeinzustand und unter Bescheinigung einer vollen Arbeitsunfähigkeit bis 2. April 2001 entlassen (Austrittsbericht Spital Y._ vom 23. April 2001; Zusatzfragebogen bei HWS-Verletzungen vom 31. Mai 2001). Die Hausärztin Frau Dr. med. V._, Fachärztin FMH für Allgemeine Medizin, attestierte der Versicherten ab dem Zeitpunkt des Unfalles bis auf weiteres in der bisherigen Tätigkeit eine volle Arbeitsunfähigkeit (erstes ärztliches Zeugnis vom 27. Juni 2001, ärztliches Folgezeugnis vom 12. September 2001). Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 29. August 2001 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 30. September 2001. Nach Abklärungen, unter anderem durch Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Neurologie, (Bericht vom 28. August 2001), und ergänzend zur ambulanten Behandlung durch Frau Dr. med. V._ und den Sozialpsychiatrischen Dienst (Versicherungs-Bericht vom 12. Dezember 2001), war A._ vom 4. April bis 2. Mai 2002 zur stationären Rehabilitation in der Rehabilitationsklinik Z._ hospitalisiert, wo ein Status nach Verkehrsunfall mit HWS-Distorsion sowie konsekutiv eine posttraumatische Belastungsstörung, eine vegetative Dysregulation, eine reaktive depressive Verstimmung sowie chronische Spannungskopfschmerzen diagnostiziert wurden (Bericht Klinik Z._ vom 22. Mai 2002). Auf Zuweisung von Frau Dr. med. V._ wurde A._ am 15. Mai 2003 in der Schmerzsprechstunde der Klinik Q._ durch Prof. Dr. med. R._ konsiliarisch untersucht. Dieser schloss sich in der Beurteilung weitgehend der Klinik Z._ an. Er konnte keine posttraumatische Belastungsstörung mehr feststellen, sondern diagnostizierte eine Travel Anxiety sowie eine chronisch verlaufende Anpassungsstörung mit gemischten Emotionen im Sinne von DSM IV 309.28 (Bericht vom 15. Mai 2003). Bereits zuvor hatte die IV-Stelle Schwyz am 28. November 2002 bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) eine polydisziplinäre Abklärung und Begutachtung in Auftrag gegeben. Der Rechtsvertreter von A._ und die Zürich hatten die Gelegenheit, Zusatzfragen zu stellen. In Rahmen eines psychiatrischen und eines rheumatologischen Konsiliums wurde die Versicherte durch Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. J._, Chefarzt MEDAS, Facharzt für physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, speziell Rheumaerkrankungen, untersucht (Berichte vom 17. September und 15. Oktober 2003). In dem am 27. November 2003 erstatteten MEDAS-Gutachten wurden unter Berücksichtigung der gesamten medizinischen Akten und der konsiliarischen Teilgutachten als Diagnosen - mit wesentlicher Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit - ein myotendinotisches Zervikalsyndrom und ein zervikozephales Schmerzsyndrom (sowohl vor als auch nach der HWS-Distorsion am 30. März 2001) und - ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, aber mit Krankheitswert - eine Dysthymie (depressive Verstimmung) mit Tendenz zu Regression und leichter Verdeutlichungstendenz sowie Spannungskopfschmerz erhoben. Die Arbeitsfähigkeit wurde in der bisherigen Tätigkeit als Zimmermädchen ab 10. November 2003 auf 50 % geschätzt, wobei die Einschränkung auf die rheumatologischen Befunde zurückgeführt wurde. Für eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit ohne repetitives Bücken, ohne Heben und Tragen von über 10 Kilogramm Gewicht und ohne längeres Arbeiten auf Kopf- oder Schulterhöhe, wurde die Arbeitsfähigkeit auf 100 % festgelegt. Zu den Zusatzfragen nach der Unfallkausalität führten die Gutachter aus, es sei möglich, aber eher unwahrscheinlich, dass die zurzeit noch vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf den Unfall - als alleinige oder als Teilursache - zurückzuführen seien. Als unfallfremde Ursachen wurden ein Zervikozephalsyndrom vor dem Unfall, der invalide Vater als nächste Bezugsperson und Identifikationsfigur sowie Folgen des Bosnienkriegs (unspezifische Angst, Dysthymie, Entwurzelung) genannt. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass ab dem Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens nur noch unfallfremde Ursachen wirkten. Rein bezüglich der Unfallfolgen liege keine dauernde Beeinträchtigung vor. Mit Verfügung vom 20. Januar 2004 stellte die Zürich ihre Leistungen per 31. Dezember 2003 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 30. März 2004 ab, da das Vorliegen des natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall vom 30. März 2001 und den gesundheitlichen Beeinträchtigungen spätestens ab der MEDAS-Begutachtung zu verneinen sei. Mit Verfügung vom 20. Januar 2004 stellte die Zürich ihre Leistungen per 31. Dezember 2003 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 30. März 2004 ab, da das Vorliegen des natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall vom 30. März 2001 und den gesundheitlichen Beeinträchtigungen spätestens ab der MEDAS-Begutachtung zu verneinen sei. B. Aus Anlass der Beschwerdeerhebung vor Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sah sich die Versicherte veranlasst, bei der Unabhängigen medizinischen Gutachtenstelle U._ (nachfolgend: UMEG) eine Expertise in Auftrag zu geben. Sie beantragte die Sistierung des kantonalen Verfahrens bis zum Eingang des erwähnten Gutachtens bzw. zumindest die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels nach dessen Eingang. Ohne diesen Anträgen zu folgen wies das Verwaltungsgericht die von A._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Oktober 2004 ab. B. Aus Anlass der Beschwerdeerhebung vor Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sah sich die Versicherte veranlasst, bei der Unabhängigen medizinischen Gutachtenstelle U._ (nachfolgend: UMEG) eine Expertise in Auftrag zu geben. Sie beantragte die Sistierung des kantonalen Verfahrens bis zum Eingang des erwähnten Gutachtens bzw. zumindest die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels nach dessen Eingang. Ohne diesen Anträgen zu folgen wies das Verwaltungsgericht die von A._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Oktober 2004 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den folgenden Rechtsbegehren: Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; die Zürich habe die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfallereignis vom 30. März 2001 auszurichten; die Sache sei mit der Auflage an die Vorinstanz zurückzuweisen, das Gutachten der UMEG bei der Neubeurteilung zu berücksichtigen; eventualiter habe die Zürich über den 30. Dezember 2003 hinaus Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszurichten; eventualiter habe sie die Heilkosten über den 30. Dezember 2003 hinaus zu übernehmen; eventualiter habe sie die Rentenfrage zu prüfen und die Integritätseinbusse festzulegen; dem Rechtsvertreter sei das Recht einzuräumen, das Gutachten der UMEG nach dessen Eingang dem Eidgenössischen Versicherungsgericht mit einer Stellungnahme zu unterbreiten; die Kosten des Gutachtens der UMEG seien zu Lasten der Zürich zu verlegen. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2004 reichte der Rechtsvertreter von A._ das Gutachten der UMEG vom 29. November 2004 ein. Er präzisierte das letztgestellte Rechtsbegehren in dem Sinne, dass die Kosten des UMEG-Gutachtens von Fr. 11'247.-- auf die Zürich zu verlegen seien. Im Schriftenwechsel hatten Vorinstanz und Zürich die Gelegenheit, sich zum nachgereichten Gutachten und dem präzisierten Antrag auf Kostenverlegung zu äussern. Vorinstanz und Zürich beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald verurteilte X._ am 26. März 2004 wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und das Tierseuchengesetz zu 20 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von 800 Franken. Er hielt u.a. für erwiesen, dass dieser zwischen Juli 2001 und Januar 2002 mindestens fünf Zwergziegen mit blossen Händen das Genick gebrochen und sie damit auf qualvolle Art getötet hatte. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 5. November 2004 die Verurteilung im Strafpunkt, reduzierte die Strafe jedoch auf 10 Tage Gefängnis bedingt und 800 Franken Busse. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 5. November 2004 die Verurteilung im Strafpunkt, reduzierte die Strafe jedoch auf 10 Tage Gefängnis bedingt und 800 Franken Busse. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. April 2005 wegen "Verletzung der allgemeinen Rechte gemäss der Schweizerischen Bundesverfassung und der internationalen Menschenrechtskonvention" beantragt X._, die Urteile des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald vom 26. März 2004 und des Obergerichts vom 5. November 2004 aufzuheben, die Gerichtskosten den Beschwerdegegnern aufzuerlegen und diese zu verpflichten, ihm eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, um seine Laienbeschwerde zu vervollständigen. Mit Eingabe vom 10. April 2005 bringt X._ vor, der Belastungszeuge Y._ habe sich per E-Mail bei ihm "für alles, was er dem Beschwerdeführer und seiner Familie angetan habe" entschuldigt und dargelegt, dass er zusammen mit Z._ ein Komplott gegen ihn geschmiedet habe; schuld sei aber Z._ gewesen, auf die er hereingefallen sei. Mit Eingabe vom 10. April 2005 bringt X._ vor, der Belastungszeuge Y._ habe sich per E-Mail bei ihm "für alles, was er dem Beschwerdeführer und seiner Familie angetan habe" entschuldigt und dargelegt, dass er zusammen mit Z._ ein Komplott gegen ihn geschmiedet habe; schuld sei aber Z._ gewesen, auf die er hereingefallen sei. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene H._ bezog in einer ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003 Arbeitslosenentschädigung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 4875.-, ab 1. Dezember 2002 Fr. 6500.-. Die in den Monaten Dezember 2002 bis Mai 2003 erzielten Einkünfte u.a. als Raumpfleger und Zeitungsverträger wurden als Zwischenverdienst angerechnet. Für die am 1. Januar 2004 eröffnete zweite Leistungsrahmenfrist ermittelte die AdU Arbeitslosenkasse unter Berücksichtigung der am 1. Juli 2003 in Kraft getretenen Gesetzes- und Verordnungsänderungen einen versicherten Verdienst von Fr. 3992.-. Damit war H._ nicht einverstanden. Mit Schreiben vom 18. März 2004 focht er die neue Berechnungsmethode an. Er beantragte, statt der Monate Dezember 2002 und Januar 2003, in welchen er Einkünfte von insgesamt Fr. 408.70 (Fr. 165.- + Fr. 243.70) erzielt hatte, die Monate Juni und Juli 2000 mit einem beitragspflichtigen Einkommen von je Fr. 6500.- in die Berechnung einzubeziehen. Mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004 wies die Arbeitslosenkasse das Begehren ab. Für die am 1. Januar 2004 eröffnete zweite Leistungsrahmenfrist ermittelte die AdU Arbeitslosenkasse unter Berücksichtigung der am 1. Juli 2003 in Kraft getretenen Gesetzes- und Verordnungsänderungen einen versicherten Verdienst von Fr. 3992.-. Damit war H._ nicht einverstanden. Mit Schreiben vom 18. März 2004 focht er die neue Berechnungsmethode an. Er beantragte, statt der Monate Dezember 2002 und Januar 2003, in welchen er Einkünfte von insgesamt Fr. 408.70 (Fr. 165.- + Fr. 243.70) erzielt hatte, die Monate Juni und Juli 2000 mit einem beitragspflichtigen Einkommen von je Fr. 6500.- in die Berechnung einzubeziehen. Mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004 wies die Arbeitslosenkasse das Begehren ab. B. Die Beschwerde von H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Januar 2005 ab. B. Die Beschwerde von H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Januar 2005 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der versicherte Verdienst für die zweite Leistungsrahmenfrist vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2005 sei neu zu berechnen. Die Arbeitslosenkasse äussert sich nicht materiell und stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 20. Januar 2004 verbot der Stadtrat Uster der Ryffel AG, in der Stadt Uster Siedlungsabfälle einzusammeln. Er hielt fest, dass dazu neben den Abfällen aus Haushalten auch solche aus Betrieben gehören, wenn sie mit Haushaltsabfällen von der Zusammensetzung her vergleichbar sind und nicht sortenrein bereitgestellt werden. Für den Widerhandlungsfall wurde der Ryffel AG Bestrafung nach Art. 292 StGB mit Haft oder Busse angedroht. Den dagegen von der Ryffel AG erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat Uster am 12. Juli 2004 ab. Die Ryffel AG focht den Entscheid des Bezirksrats Uster beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2004 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin abwies. Die Ryffel AG focht den Entscheid des Bezirksrats Uster beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2004 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin abwies. B. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führt die Ryffel AG mit Eingabe vom 13. Januar 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie der Beschluss des Stadtrates Uster vom 20. Januar 2004 seien aufzuheben. B. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führt die Ryffel AG mit Eingabe vom 13. Januar 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie der Beschluss des Stadtrates Uster vom 20. Januar 2004 seien aufzuheben. C. Die Stadt Uster und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat Uster verzichtet auf eine Stellungnahme. Das gemäss Art. 110 Abs. 1 OG zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hält den Entscheid der Vorinstanz für bundesrechtskonform und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene P._, verheiratet und Mutter eines 1980 geborenen Sohnes, war seit 1. April 1995 teilzeitlich (92 %) als Mitarbeiterin Hausdienst im Ausbildungszentrum S._ tätig. Nachdem sie der Arbeit ab November 1999 krankheitsbedingt vermehrt fern geblieben war, meldete sie sich am 15. November 2000 unter Hinweis auf seit längerer Zeit bestehende Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte u.a. einen Arbeitgeberbericht vom 1. Februar 2001 ein und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS; Expertise vom 19. August 2003). Ausgehend von einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen weiterhin im Ausmass von 92 % ausgeübten Erwerbstätigkeit sprach die Verwaltung der Versicherten - in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode - mit Verfügung vom 21. November 2003 rückwirkend ab 1. November 2000 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 42 % eine Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles eine halbe Rente (samt Zusatzrenten) zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin, mit welcher ein Schreiben des ehemaligen Arbeitgebers vom 22. Juli 2004 eingereicht wurde, fest (Einspracheentscheid vom 9. September 2004). A. Die 1961 geborene P._, verheiratet und Mutter eines 1980 geborenen Sohnes, war seit 1. April 1995 teilzeitlich (92 %) als Mitarbeiterin Hausdienst im Ausbildungszentrum S._ tätig. Nachdem sie der Arbeit ab November 1999 krankheitsbedingt vermehrt fern geblieben war, meldete sie sich am 15. November 2000 unter Hinweis auf seit längerer Zeit bestehende Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte u.a. einen Arbeitgeberbericht vom 1. Februar 2001 ein und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS; Expertise vom 19. August 2003). Ausgehend von einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen weiterhin im Ausmass von 92 % ausgeübten Erwerbstätigkeit sprach die Verwaltung der Versicherten - in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode - mit Verfügung vom 21. November 2003 rückwirkend ab 1. November 2000 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 42 % eine Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles eine halbe Rente (samt Zusatzrenten) zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin, mit welcher ein Schreiben des ehemaligen Arbeitgebers vom 22. Juli 2004 eingereicht wurde, fest (Einspracheentscheid vom 9. September 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten ab 1. November 2000 eine halbe Invalidenrente auszurichten und eine Parteientschädigung zu bezahlen (Entscheid vom 3. Dezember 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten ab 1. November 2000 eine halbe Invalidenrente auszurichten und eine Parteientschädigung zu bezahlen (Entscheid vom 3. Dezember 2004). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während das kantonale Gericht und P._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG mit Sitz in Zürich hat im Jahr 1994 aus einem Konkurs ein Gewerbegebäude an der X._-strasse in Obfelden erworben. Bezüglich dieses Gebäudes hatte der Gemeinderat Obfelden mit Verfügung vom 4. September 1991 verschiedene feuerpolizeiliche Mängel aufgelistet und eine Frist zur Behebung angesetzt. In einem Schreiben vom 24. Februar 1995 führte die Kantonale Feuerpolizei gegenüber der B._ AG (in Kopie auch an die A._ AG) bezüglich dieser Liegenschaft aus, die heutigen Mieter können - vorausgesetzt, dass die Fluchtwegverhältnisse den Anforderungen des baulichen Brandschutzes entsprechen - weiterhin im Gebäude verbleiben. Ein allfälliger Bezug der Liegenschaft durch einen neuen Eigentümer resp. Mieter könne erst erfolgen, wenn sämtliche feuerpolizeilichen Mängel behoben und die Räumlichkeiten von der Feuerpolizei ohne weitere Mängelbeanstandung abgenommen wurden. In einem Schreiben vom 23. Februar 2000 gab die Kantonale Feuerpolizei gegenüber der A._ AG insbesondere an, am 1. Februar 2000 habe im Gewerbehaus an der X._-strasse in der Gemeinde Obfelden ein Augenschein stattgefunden. Dabei sei festgestellt worden, dass das Gebäude zur Zeit nicht genutzt werde. Das Gebäude weise diverse feuerpolizeiliche Mängel auf; vor einem erneuten Bezug der Liegenschaft seien alle Mängel zu beheben. Die C._ AG war am Kauf der Liegenschaft an der X._-strasse in Obfelden interessiert. Am 8. Mai 2000 übermittelte die A._ AG dem Geschäftsführer der C._ AG, G._, ein Schreiben mit folgenden Passagen: "Für Ihr Interesse an unserer Liegenschaft in Obfelden bedanken wir uns bestens. Als Beilage erhalten Sie einen aktuellen Grundbuchauszug, einen aktuellen Versicherungsnachweis der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich, die Bewilligung zur Grundwasserabsenkung, einen Entwurf des Kaufvertrages sowie die Bestandesaufnahme/Kostenschätzung für die Instandstellung der Hochbauarbeiten von total CHF 550'000.--. Von unserer Seite sind bereits die drei Liftanlagen, die Heizungsanlage (...), die Lüftungsanlage sowie Teile der Sanitärinstallationen (...) instand gestellt worden. Die Abnahme der Liftanlage durch das Aufzugskontrollorgan der Gemeinde Obfelden erfolgt am 25. Mai 2000. Bei der Instandstellung der Untergeschosse ist mit einem Aufwand von ca. Fr. 400'000.-- zu rechnen. Die Investitionen richten sich jedoch weitgehend nach den Bedürfnissen der Nutzer. Für die Erfüllung der objektbezogenen feuerpolizeilichen Vorschriften sind mit Investitionen von ca. CHF 70'000.-- zu rechnen. Es handelt sich mehrheitlich um den Ersatz von Türen mit einem höheren Feuerwiderstand bei den Steigzonen sowie Abschlüssen beim Haupttreppenhaus zur Sicherstellung der Fluchtzone. Wir hoffen, mit den beiliegenden Dokumenten einige Ihrer Fragen beantwortet zu haben. Für weitere Fragen oder eine Besichtigung stehen wird Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung." Dem Schreiben wurde eine Bestandesaufnahme des Ingenieurbureaus I._ beigelegt. Darin wurde unter 1.1. unter dem Titel "Ausgangslage" ausgeführt: "Das Büro- und Gewerbehaus wurde seit einigen Jahren nicht mehr genutzt. An der Gebäudehülle, den Innenkonstruktionen, dem Innenausbau und den Haustechnik-Installationen sind verschiedene Schäden vorhanden, die auf unterschiedliche Ursachen wie Alterung, Gebäudehebungen infolge Auftrieb, Wasserinfiltration und Stillstand von Anlagen zurückzuführen sind. Die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes soll durch entsprechende Instandsetzungsmassnahmen wieder hergestellt werden." B. Bezüglich der Steigzonen wurde unter der Rubrik "Ist-Zustande/ Visuell erfasste Mängel" insbesondere angegeben: Feuerpolizeiliche Auflagen betreffend offene Holzroste zwischen den Geschossen. Als Massnahmen wurden vorgeschlagen: - Einbau von feuerfestem Boden konstr. oder Abschlusstüren T 60, - Vertikale feuerp. Massnahmen Inbegriffen 2 Türen - Horizontale feuerp. Massnahmen Nicht inbegriffen" In der entsprechenden Rubrik "Priorität für Instandsetzung" wurde "Dringend" angegeben. Der Geschäftsführer der C._ AG, G._, besichtigte die Liegenschaft und wurde dabei vom Architekten H._ auf nicht erfüllte feuerpolizeiliche Auflagen hingewiesen. Die A._ AG übermittelte G._ ein mit 28. März [recte: wohl Mai] 2000 datiertes Schreiben, das eine Liste von Mietinteressenten und Mietansätze für die einzelnen Bereiche enthielt. Die C._ AG schloss mit der D._-Bank zum Erwerb der Liegenschaft einen "Rahmenvertrag für Grundpfandkredit" über Fr. 1'900'000.-- ab, der auf S. 3 unter dem Randtitel "Übrige Bedingungen" vorsah, dass vor Kreditauszahlung der Mietvertrag für das Erdgeschoss über mind. CHF 60'000.-- abzuschliessen sei. Entsprechend schloss die C._ AG bezüglich Räumen in der zu erwerbenden Liegenschaft verschiedene Mietverträge ab. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 5. Oktober 2000 kaufte die C._ AG die Liegenschaft an der X._-strasse in Obfelden für Fr. 2'500'000.--. Unter den "Weiteren Bestimmungen" des Vertrages wurde in Ziff. 2 vereinbart: "Die Parteien kennen die Art. 192 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts. Jede Gewährleistungspflicht für Sachmängel am Kaufobjekt, auch hinsichtlich allfälliger Altlasten, wird seitens des Verkäufers ausdrücklich wegbedungen. Nach den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts haftet der Verkäufer für ihm bekannte, dem Käufer jedoch arglistig verschwiegene Mängel trotzdem. Der Käufer erklärt, dass er seitens des Verkäufers über sämtliche Baumängel und der daraus resultierenden behördlichen Auflagen orientiert worden ist. Die Parteien verzichten auf nähere Darlegungen in diesem Vertrag." Im Schreiben vom 13. Februar 2001 gab die Baukommission Obfelden gegenüber der Käuferin bezüglich der Liegenschaft an, die feuerpolizeilichen Mängel seien bis heute nicht behoben. Am 12. Februar 2001 habe in der Liegenschaft ein Augenschein stattgefunden. Dabei sei festgestellt worden, dass das 1. Untergeschoss des Gebäudes als Lagerraum genutzt werde. Der erneute Bezug der Baute sei ohne Behebung der Mängel und entsprechende Bewilligung erfolgt. Die Käuferin werde gebeten, bis zum 28. Februar 2000 das 1. Untergeschoss zu räumen. Weiter werde die Käuferin nochmals ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass der Bezug der Baute erst nach Behebung sämtlicher Mängel und nach Vorliegen der erforderlichen Bezugsbewilligung erfolgen könne. In der Folge musste die Käuferin verschiedene mit Dritten abgeschlossene Mietverträge über Räumlichkeiten in der erworbenen Liegenschaft wieder aufheben. In der Folge musste die Käuferin verschiedene mit Dritten abgeschlossene Mietverträge über Räumlichkeiten in der erworbenen Liegenschaft wieder aufheben. C. Am 10. März 2003 klagte die Käuferin beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Verkäuferin auf Zahlung von Fr. 1'393'807.45 zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 1'084'500.-- seit dem 15. Oktober 2002 und auf Fr. 309'307.45 seit Klageeinleitung zuzüglich Fr. 517.-- Friedensrichterkosten. In ihrer Replik erhöhte die Käuferin den eingeklagten Betrag auf Fr. 1'862'687.45. Zur Begründung der Klage führte die Käuferin insbesondere an, die Verkäuferin habe beim Verkauf der Liegenschaft in Obfelden Mängel arglistig verschwiegen, weshalb der Käuferin Minderungs- und Schadenersatzforderungen zustünden. So habe die Verkäuferin die Käuferin nicht über den grossen Umfang der vorhandenen feuerpolizeilichen Mängel informiert. Auf Grund eines Schreibens der Verkäuferin vom 8. Mai 2000 sowie der dort beigelegten Bestandesaufnahme der Firma I._ habe lediglich mit Kosten für die feuerpolizeiliche Sanierung von rund Fr. 70'000.-- gerechnet werden müssen. Tatsächlich seien jedoch erheblich höhere Kosten angefallen. Zudem sei die Bezugsbereitschaft eine implizit zugesicherte bzw. vorausgesetzte Eigenschaft gewesen. Die Verkäuferin habe ihre Aufklärungspflicht verletzt, indem sie die Käuferin nicht über das Bezugsverbot informiert habe. Die Verkäuferin stellte sich auf den Standpunkt, der Geschäftsführer der Käuferin, G._, sei über den baulichen Zustand der Liegenschaft und die behördlichen Auflagen informiert gewesen, was er im Kaufvertrag bestätigt habe. Ferner machte die Verkäuferin geltend, sie habe der Käuferin weder die sofortige Bezugsbereitschaft der Liegenschaft noch die Höhe der feuerpolizeilichen Sanierungskosten zugesichert. Zudem habe die Verkäuferin auf Grund der Umstände annehmen dürfen, die Käuferin gehe nicht von der Bezugsbereitschaft der Liegenschaft aus und werde eigene Abklärungen hinsichtlich der nötigen Instandstellungsarbeiten treffen. Am 30. Januar 2004 zedierte die Käuferin die eingeklagte Forderung an die E._ AG mit Sitz in Obfelden, welche als Klägerin in den Prozess eintrat. Am 11. März 2004 wurde über die Käuferin der Konkurs eröffnet. Das Handelsgericht wies die Klage am 30. November 2004 ab. Das Handelsgericht wies die Klage am 30. November 2004 ab. D. Die Klägerin erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Handelsgerichts vom 30. November 2004 sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass die Beklagte die Käuferin über das feuerpolizeilich motivierte Bezugsverbot und die ihr bekannten feuerpolizeilichen Mängel der Liegenschaft X._-strasse in Obfelden hätte informieren müssen und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu überweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Oktober 2004 reichte der Verein X._ (Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Visp gegen die AHV Ausgleichskasse Z._ (Beschwerdegegnerin) eine Kollokationsklage ein mit dem Antrag, die Beschwerdegegnerin sei im Umfang von Fr. 46'738.35 gemäss Nachtragsverfügung vom 29. Juli 2004 nicht als Gläubigerin zuzulassen. Zur Begründung führte er aus, die A._ AG habe das in ihrem Eigentum stehende Hotel X._ in O._ ab 1. November 2003 an die sich in Gründung befindliche B._ AG vermietet, welche gemäss Mietvertrag auch die Anstellungsverträge der Mitarbeiter übernommen habe und somit Lohnschuldnerin sei. Am 17. Mai 2004 sei über die A._ AG der Konkurs eröffnet worden. Am 29. Juli 2004 habe die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Konkursamt Visp eine Nachzahlungsverfügung für die Abrechnungsperiode vom 1. November bis 31. Mai 2004 über Fr. 46'738.35 erlassen, wobei ab diesem Zeitpunkt die A._ AG nicht mehr Lohnschuldnerin gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Klageantwort vom 16. November 2004 die kostenpflichtige Abweisung der Kollokationsklage. Sie legte dar, die B._ AG sei bis anhin nicht gegründet worden und die damaligen Vertreter hätten keine einzige Massnahme getroffen, um den Mietvertrag umzusetzen. Der Beschwerdegegnerin sei denn auch nie gemeldet worden, dass die A._ AG ihre Tätigkeit eingestellt habe und die B._ AG den Betrieb führe. Im Gegenteil sei die Wintersaison 2003/2004 von der bisherigen Betriebsführung mit dem angestammten Personal betrieben worden. Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Klageantwort vom 16. November 2004 die kostenpflichtige Abweisung der Kollokationsklage. Sie legte dar, die B._ AG sei bis anhin nicht gegründet worden und die damaligen Vertreter hätten keine einzige Massnahme getroffen, um den Mietvertrag umzusetzen. Der Beschwerdegegnerin sei denn auch nie gemeldet worden, dass die A._ AG ihre Tätigkeit eingestellt habe und die B._ AG den Betrieb führe. Im Gegenteil sei die Wintersaison 2003/2004 von der bisherigen Betriebsführung mit dem angestammten Personal betrieben worden. B. Mit Vorladung vom 17. November 2004 lud der Richter I des Bezirksgerichts Visp im beschleunigten Verfahren zur Vorverhandlung auf den 1. Dezember 2004 vor. Der Beschwerdeführer hielt seine Rechtsbegehren aufrecht. Die Beklagte erschien nicht zur Verhandlung, worauf der Richter I des Bezirksgerichts die Säumnis feststellte und der Beklagten eine Frist von 10 Tagen einräumte, um sich von der Säumnis zu erheben oder diese zu bestreiten. Die Frist lief unbenutzt ab. Am 17. Januar 2005 fällte der Bezirksrichter das Säumnisurteil. Er wies die Kollokationsklage ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten. B. Mit Vorladung vom 17. November 2004 lud der Richter I des Bezirksgerichts Visp im beschleunigten Verfahren zur Vorverhandlung auf den 1. Dezember 2004 vor. Der Beschwerdeführer hielt seine Rechtsbegehren aufrecht. Die Beklagte erschien nicht zur Verhandlung, worauf der Richter I des Bezirksgerichts die Säumnis feststellte und der Beklagten eine Frist von 10 Tagen einräumte, um sich von der Säumnis zu erheben oder diese zu bestreiten. Die Frist lief unbenutzt ab. Am 17. Januar 2005 fällte der Bezirksrichter das Säumnisurteil. Er wies die Kollokationsklage ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten. C. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer am 16. Februar 2005 eine Nichtigkeitsklage beim Kassationshof des Kantonsgerichts Wallis. Die Beschwerdegegnerin beantragte deren Abweisung. Das Kantonsgericht wies die Nichtigkeitsklage am 30. September 2005 ab. C. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer am 16. Februar 2005 eine Nichtigkeitsklage beim Kassationshof des Kantonsgerichts Wallis. Die Beschwerdegegnerin beantragte deren Abweisung. Das Kantonsgericht wies die Nichtigkeitsklage am 30. September 2005 ab. D. Gegen das Urteil des Kassationshofes des Kantonsgerichts Wallis vom 30. September 2005 hat der Verein X._ am 27. Oktober 2005 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1970 geborene diplomierte Physiotherapeutin B._ reiste im Februar 1994 von den Niederlanden in die Schweiz ein. Seit 1. März 1994 arbeitete sie in der Physiotherapiepraxis J._ und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (Mobiliar) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 30. August 1995 wurde sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sie sich ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Trotz intensiver Therapiemassnahmen besserten sich die Beschwerden (starke Schmerzen vom Nacken in beide Arme ausstrahlend) nur zögernd. Die Mobiliar kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Per 1. September 1996 trat B._ eine neue Stelle als Physiotherapeutin in Y._ mit einem reduzierten Pensum von fünf Stunden pro Tag an. Am 29. November 1996 wurde sie durch Dr. med. E._, Spezialarzt für Neurologie FMH, neurologisch/neuropsychologisch begutachtet. Dr. med. E._ kam zum Schluss, B._ sei als Physiotherapeutin zu 50 % arbeitsfähig; in einer angepassten Tätigkeit mit wechselnder körperlicher Belastung ohne Kopfzwangshaltung, insbesondere ohne arbeitsmässige Belastung der Oberarmmuskulatur, bestehe eine mindestens 80%ige Arbeitsfähigkeit. Er empfahl eine Umschulung auf körperlich weniger anspruchsvolle Physiotherapietechniken (Kinesiologie, Craniosacraltherapie). Am 12. Februar 1997 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Ein erneuter Stellenwechsel in eine Physiotherapiepraxis in X._ (mit einem Arbeitspensum von 50 %) erfolgte auf den 1. März 1997. Die IV-Stelle Obwalden sprach ihr mit Verfügung vom 31. März 1998 zunächst eine Umschulung zur Unterrichtsassistentin an der Kaderschule für Krankenpflege zu, welche B._ im März 1999 abschloss. Am 18. März 1999 verfügte die IV-Stelle die Fortsetzung der Umschulung zur Berufsschullehrerin für Gesundheitsberufe an derselben Schule. Nachdem B._ im Mai 2001 geheiratet und im August 2001 eine Tochter geboren hatte, beendete sie im Mai 2002 die Ausbildung zur Berufsschullehrerin im Gesundheitswesen (Fachbereich Physiotherapie) erfolgreich. Mit Verfügung vom 22. Januar 2003 stellte die Mobiliar die Heilkosten- und Taggeldleistungen per 7. September 2001 ein, verneinte einen Rentenanspruch und sprach B._ ausgehend von einer Integritätseinbusse von 15 % eine Integritätsentschädigung zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie am 7. April 2003 ab. A. Die 1970 geborene diplomierte Physiotherapeutin B._ reiste im Februar 1994 von den Niederlanden in die Schweiz ein. Seit 1. März 1994 arbeitete sie in der Physiotherapiepraxis J._ und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (Mobiliar) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 30. August 1995 wurde sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sie sich ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Trotz intensiver Therapiemassnahmen besserten sich die Beschwerden (starke Schmerzen vom Nacken in beide Arme ausstrahlend) nur zögernd. Die Mobiliar kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Per 1. September 1996 trat B._ eine neue Stelle als Physiotherapeutin in Y._ mit einem reduzierten Pensum von fünf Stunden pro Tag an. Am 29. November 1996 wurde sie durch Dr. med. E._, Spezialarzt für Neurologie FMH, neurologisch/neuropsychologisch begutachtet. Dr. med. E._ kam zum Schluss, B._ sei als Physiotherapeutin zu 50 % arbeitsfähig; in einer angepassten Tätigkeit mit wechselnder körperlicher Belastung ohne Kopfzwangshaltung, insbesondere ohne arbeitsmässige Belastung der Oberarmmuskulatur, bestehe eine mindestens 80%ige Arbeitsfähigkeit. Er empfahl eine Umschulung auf körperlich weniger anspruchsvolle Physiotherapietechniken (Kinesiologie, Craniosacraltherapie). Am 12. Februar 1997 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Ein erneuter Stellenwechsel in eine Physiotherapiepraxis in X._ (mit einem Arbeitspensum von 50 %) erfolgte auf den 1. März 1997. Die IV-Stelle Obwalden sprach ihr mit Verfügung vom 31. März 1998 zunächst eine Umschulung zur Unterrichtsassistentin an der Kaderschule für Krankenpflege zu, welche B._ im März 1999 abschloss. Am 18. März 1999 verfügte die IV-Stelle die Fortsetzung der Umschulung zur Berufsschullehrerin für Gesundheitsberufe an derselben Schule. Nachdem B._ im Mai 2001 geheiratet und im August 2001 eine Tochter geboren hatte, beendete sie im Mai 2002 die Ausbildung zur Berufsschullehrerin im Gesundheitswesen (Fachbereich Physiotherapie) erfolgreich. Mit Verfügung vom 22. Januar 2003 stellte die Mobiliar die Heilkosten- und Taggeldleistungen per 7. September 2001 ein, verneinte einen Rentenanspruch und sprach B._ ausgehend von einer Integritätseinbusse von 15 % eine Integritätsentschädigung zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie am 7. April 2003 ab. B. B._ liess Beschwerde führen und die Zusprechung einer Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 30 % bei einem versicherten Verdienst von Fr. 48'805.- beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden wies diese mit Entscheid vom 20. August 2004 ab. B. B._ liess Beschwerde führen und die Zusprechung einer Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 30 % bei einem versicherten Verdienst von Fr. 48'805.- beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden wies diese mit Entscheid vom 20. August 2004 ab. C. Hiegegen lässt B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 20 % und einem versicherten Verdienst von Fr. 68'900.- eine Rente ab 8. September 2001 zuzusprechen. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Stellungnahme. Am 6. Dezember 2004 reicht B._ eine Bestätigung vom 30. November 2004 zu den Akten, woraus hervorgeht, dass sie seit 1. August 2002 als Fachlehrerin für den Fachbereich Gesundheits- und Krankenpflege an der C._, Schule für Betagtenbetreuung, mit einem Pensum von 50 % angestellt ist, im Sommer 2003 zu ihrem Arbeitspensum auch die Aufgabe als Klassenlehrerin übernahm, im Januar 2004 in einem dreitägigen Kurs zur Lehrabschluss-Prüfungsexpertin Soziale Lehre ausgebildet wurde und auch an allen internen Weiterbildungen teilnahm. Weiter ist der Bestätigung zu entnehmen, dass B._ im Jahre 2004 Mutter eines zweiten Kindes wurde, weshalb sie am 1. Juni 2004 einen bis Februar 2005 dauernden Mutterschaftsurlaub antrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Rechnung Nr. 5176731 vom 12. November 2003 forderte die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, bei der X._ AG einerseits eine Schwerverkehrsabgabe von Fr. 639.25 sowie andererseits je eine Mahngebühr von Fr. 20.-- für zwei frühere, verspätet eingereichte Deklarationen und einen Verzugszins von Fr. 1.20 für die verspätete Zahlung einer früheren Rechnung (zusammen Fr. 41.20) ein. Die Rechnung enthielt folgenden Hinweis: "Zahlbar ... bis 12.12.2003". Nach einem eigenen Vermerk der X._ AG ging die Rechnung bei ihr am 10. November 2003 ein. Die X._ AG bezahlte, ebenfalls nach eigenem Vermerk, am 10. Dezember 2003 die Schwerverkehrsabgabe von Fr. 639.25, nicht aber den Betrag von Fr. 41.20 für die eingeforderten Mahngebühren und Verzugszinsen. Mit Rechnung Nr. 5182505 vom 28. November 2003 fakturierte die Oberzolldirektion eine weitere Schwerverkehrsabgabe von Fr. 614.10; diese Rechnung führte als Zahlungsfrist den "29.12.2003" an. Der von der X._ AG darauf angebrachte Eingangsstempel trägt das Datum des 10. Dezember 2003; weiter enthält die Rechnung die Vermerke "gebucht 15. Jan. 2004" und "bezahlt 15. Jan. 2004". Mit zwei Schreiben vom 17. Januar 2004 an die X._ AG hielt die Oberzolldirektion fest, bis zum 14. Januar 2004 seien von der Rechnung Nr. 5176731 ein Teilbetrag von Fr. 41.20 und von der Rechnung Nr. 5182505 der Totalbetrag von Fr. 614.10 offen geblieben, und setzte jeweils eine Nachfrist zur Bezahlung der ausstehenden Beträge bis zum 24. Januar 2004. Mit der nächsten Rechnung würden überdies die damit zusammenhängenden Mahngebühren erhoben. In der Folge fakturierte die Oberzolldirektion mit Rechnung Nr. 5005853 vom 30. Januar 2004 der X._ AG nebst einer weiteren Schwerverkehrsabgabe zwei Mal eine Mahngebühr von Fr. 20.-- (je für die Rechnungen Nr. 5176731 und Nr. 5182505), zahlbar bis zum "29.02.2004". Die X._ AG bezahlte diese Mahngebühren nicht, so dass ihr die Oberzolldirektion am 17. März 2004 dafür eine Mahnung für den Betrag von Fr. 40.-- mit Zahlungsfrist bis zum 24. März 2004 zustellte. Nachdem die Zahlung weiterhin nicht eingegangen war, traf die Oberzolldirektion am 1. April 2004 eine förmliche Verfügung über die ausstehenden Beträge (insbesondere Mahngebühren von Fr. 40.--) und setzte der X._ AG eine letzte Zahlungsfrist bis zum 13. April 2004 an. Dagegen erhob die X._ AG am 28. April 2004 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission. A.b Bereits am 1. Februar 2004 traf die Oberzolldirektion eine weitere Verfügung über die von der X._ AG bis zum 30. Januar 2004 nicht beglichenen Mahngebühren und Verzugszinsen der Rechnung Nr. 5176731 im Betrag von Fr. 41.20 und hielt fest, die damit verbundene Mahngebühr werde mit der nächsten Rechnung erhoben. Die Fr. 41.20 wurden schliesslich am 23. Februar 2004 bezahlt. Mit Rechnung Nr. 5023263 vom 27. Februar 2004 fakturierte die Oberzolldirektion der X._ AG nebst einer weiteren Schwerverkehrsabgabe die fragliche Mahngebühr im Umfang von Fr. 20.-- mit Zahlungsfrist bis zum 30. März 2004. Am 1. April 2004 beglich die X._ AG lediglich die Schwerverkehrsabgabe, nicht aber die Mahngebühr. Am 17. April 2004 mahnte die Oberzolldirektion die X._ AG für die ausstehenden Fr. 20.-- und setzte ihr eine neue Zahlungsfrist bis zum 24. April 2004 an. Mit Verfügung vom 2. Mai 2004 entschied die Oberzolldirektion schliesslich förmlich über die Mahngebühr von Fr. 20.-- und setzte die entsprechende Zahlungsfrist im Sinne einer letzten Mahnung auf den 14. Mai 2004 fest. Auch gegen diese Verfügung führte die X._ AG bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission Beschwerde. A.b Bereits am 1. Februar 2004 traf die Oberzolldirektion eine weitere Verfügung über die von der X._ AG bis zum 30. Januar 2004 nicht beglichenen Mahngebühren und Verzugszinsen der Rechnung Nr. 5176731 im Betrag von Fr. 41.20 und hielt fest, die damit verbundene Mahngebühr werde mit der nächsten Rechnung erhoben. Die Fr. 41.20 wurden schliesslich am 23. Februar 2004 bezahlt. Mit Rechnung Nr. 5023263 vom 27. Februar 2004 fakturierte die Oberzolldirektion der X._ AG nebst einer weiteren Schwerverkehrsabgabe die fragliche Mahngebühr im Umfang von Fr. 20.-- mit Zahlungsfrist bis zum 30. März 2004. Am 1. April 2004 beglich die X._ AG lediglich die Schwerverkehrsabgabe, nicht aber die Mahngebühr. Am 17. April 2004 mahnte die Oberzolldirektion die X._ AG für die ausstehenden Fr. 20.-- und setzte ihr eine neue Zahlungsfrist bis zum 24. April 2004 an. Mit Verfügung vom 2. Mai 2004 entschied die Oberzolldirektion schliesslich förmlich über die Mahngebühr von Fr. 20.-- und setzte die entsprechende Zahlungsfrist im Sinne einer letzten Mahnung auf den 14. Mai 2004 fest. Auch gegen diese Verfügung führte die X._ AG bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission Beschwerde. B. Mit Entscheid vom 10. August 2004 vereinigte der Vizepräsident der Eidgenössischen Zollrekurskommission die beiden Beschwerdeverfahren, wies die zwei Beschwerden der X._ AG ab und bestätigte die Verfügungen der Oberzolldirektion vom 1. April und 2. Mai 2004 im Sinne der Erwägungen. B. Mit Entscheid vom 10. August 2004 vereinigte der Vizepräsident der Eidgenössischen Zollrekurskommission die beiden Beschwerdeverfahren, wies die zwei Beschwerden der X._ AG ab und bestätigte die Verfügungen der Oberzolldirektion vom 1. April und 2. Mai 2004 im Sinne der Erwägungen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. September 2004 an das Bundesgericht beantragt die X._ AG, der Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 10. August 2004 sei aufzuheben und es seien der X._ AG keine Mahngebühren aufzuerlegen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, für die verfügten Mahngebühren bestehe keine genügende gesetzliche Grundlage; selbst wenn eine solche vorhanden sei, seien die Mahngebühren jedenfalls deshalb bundesrechtswidrig, weil die ihnen zugrundeliegenden Rechnungen nicht verspätet beglichen worden seien. Die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene M._ reiste am 1. März 1988 in die Schweiz ein; er verfügt über die Niederlassungsbewilligung C. Am 26. März 2001 meldete er sich beim RAV zur Arbeitsvermittlung und am 11. April 2001 bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Am 29. August 2001 erhielt die kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) vom RAV den Hinweis, dass M._ in einen Autohandel involviert sei. Dem RAV wurde von der Kantonspolizei St. Gallen am 7. September 2002 rapportiert, dass M._ seit etwa 2001 in X._ einen Autohandel betreibe. Er habe von einem Herrn K._ vor dessen Haus einen Teil des Vorplatzes gemietet und biete dort permanent diverse Occasionsfahrzeuge zum Verkauf an. Über eine Natelnummer könnten mögliche Kunden jeweils mit M._ in Kontakt treten. Derzeit bestehe die "Ausstellung" aus fünf bis sieben Fahrzeugen der Marken Audi, BMW sowie Mercedes in verschiedenen Preisklassen. Wie die Finanzierung oder der Verkauf zwischen den Parteien ablaufe, sei nicht bekannt. Am 30. April 2003 wurde M._, da er auf dieses Datum hin ausgesteuert war, von der Arbeitsvermittlung abgemeldet. Am 9. Juli 2003 fand eine Befragung von M._ und dessen Ehefrau durch das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen (nachfolgend: AWA) statt, worauf dieses am 9. Oktober 2003 verfügte, dass M._ ab 1. Januar 2002 nicht mehr vermittlungsfähig sei. Dagegen erhob der anwaltlich vertretene M._ am 10. November 2003 Einsprache. In einer Stellungnahme vom 9. Dezember 2003 führte er unter anderem aus, dass er im Jahre 2002 keines der Fahrzeuge in seinem Eigentum veräussert habe. Ohne eine solche Veräusserung sei aber auch kein Einkommen gegeben. Den Erlös aus dem Verkauf eines Grundstücks, welches in Bosnien-Herzegowina gelegen sei und das er von seinen Eltern geerbt habe, habe er im Jahre 2002 vereinnahmt. Dieses Grundstück sei von ihm in der Schweiz steuerlich nie als Vermögenswert deklariert worden. In einer weiteren Stellungnahme vom 19. März 2004 gab er an, dass seine Ehefrau den Betrag von DM 30'000.- von ihrem Vater geerbt habe. Dieser habe den Betrag aus einem Grundstücksverkauf erhalten. Die am 9. Dezember 2003 abgegebene Auskunft beruhe auf einem sprachlich bedingten Missverständnis zwischen Rechtsvertreter und Mandant. Mit Entscheid vom 8. April 2004 wies das AWA die Einsprache ab. Am 9. Juli 2003 fand eine Befragung von M._ und dessen Ehefrau durch das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen (nachfolgend: AWA) statt, worauf dieses am 9. Oktober 2003 verfügte, dass M._ ab 1. Januar 2002 nicht mehr vermittlungsfähig sei. Dagegen erhob der anwaltlich vertretene M._ am 10. November 2003 Einsprache. In einer Stellungnahme vom 9. Dezember 2003 führte er unter anderem aus, dass er im Jahre 2002 keines der Fahrzeuge in seinem Eigentum veräussert habe. Ohne eine solche Veräusserung sei aber auch kein Einkommen gegeben. Den Erlös aus dem Verkauf eines Grundstücks, welches in Bosnien-Herzegowina gelegen sei und das er von seinen Eltern geerbt habe, habe er im Jahre 2002 vereinnahmt. Dieses Grundstück sei von ihm in der Schweiz steuerlich nie als Vermögenswert deklariert worden. In einer weiteren Stellungnahme vom 19. März 2004 gab er an, dass seine Ehefrau den Betrag von DM 30'000.- von ihrem Vater geerbt habe. Dieser habe den Betrag aus einem Grundstücksverkauf erhalten. Die am 9. Dezember 2003 abgegebene Auskunft beruhe auf einem sprachlich bedingten Missverständnis zwischen Rechtsvertreter und Mandant. Mit Entscheid vom 8. April 2004 wies das AWA die Einsprache ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. März 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. März 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nach dem 1. Januar 2002 auf Grund eines anrechenbaren Verdienstausfalles weiterhin Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Während das AWA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene B._ meldete sich am 2. November 2001 unter Hinweis auf vielfältige Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte einen Bericht des Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. Januar 2002 ein, dem Stellungnahmen dieses Arztes vom 5. September 2001, des Dr. med. A._, Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen FMH, vom 29. Oktober 2001, des Dr. med. U._, med. Radiologie FMH, vom 28. Januar 1998 sowie des Spitals X._ vom 24. September 1997 und 5. März 1998 beigelegt waren. Zudem liess sie am 5. März 2002 einen Abklärungsbericht Haushalt erstellen, den die Versicherte am 15. März 2002 mit Änderungen unterzeichnete und auf Nachfrage vom 15. April 2002 um zusätzliche Angaben ergänzte. Überdies holte die Verwaltung ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 25. April 2003 ein. Anschliessend lehnte sie es mit Verfügung vom 12. August 2003 ab, eine Rente auszurichten. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 15. März 2004 festgehalten. A. Die 1955 geborene B._ meldete sich am 2. November 2001 unter Hinweis auf vielfältige Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte einen Bericht des Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. Januar 2002 ein, dem Stellungnahmen dieses Arztes vom 5. September 2001, des Dr. med. A._, Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen FMH, vom 29. Oktober 2001, des Dr. med. U._, med. Radiologie FMH, vom 28. Januar 1998 sowie des Spitals X._ vom 24. September 1997 und 5. März 1998 beigelegt waren. Zudem liess sie am 5. März 2002 einen Abklärungsbericht Haushalt erstellen, den die Versicherte am 15. März 2002 mit Änderungen unterzeichnete und auf Nachfrage vom 15. April 2002 um zusätzliche Angaben ergänzte. Überdies holte die Verwaltung ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 25. April 2003 ein. Anschliessend lehnte sie es mit Verfügung vom 12. August 2003 ab, eine Rente auszurichten. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 15. März 2004 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 18. Mai 2005). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte ein Zeugnis des Dr. med. H._, Innere Medizin FMH, Psychosom. und Psychosoziale Medizin APPM, vom 18. Juni 2004 einreichen lassen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 18. Mai 2005). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte ein Zeugnis des Dr. med. H._, Innere Medizin FMH, Psychosom. und Psychosoziale Medizin APPM, vom 18. Juni 2004 einreichen lassen. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr - in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und des Einspracheentscheids - mit Wirkung ab 1. November 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell seien ergänzende Abklärungen in medizinischer, haushaltsspezifischer und erwerblicher Hinsicht durchzuführen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Januar 2003, um 17.20 Uhr, wurde A._ in Ettiswil/LU als Fussgängerin Opfer eines Verkehrsunfalls. Als sie mit ihrem Hund die Surseestrasse auf dem Fussgängerstreifen überquerte, wurde sie auf dem Streifen von einem aus Richtung Willisau kommenden Lieferwagen angefahren und einige Meter weit mitgeschleift. Sie erlitt verschiedene Verletzungen. Ihr Hund starb noch auf der Unfallstelle. Der Lenker des Lieferwagens fuhr ohne anzuhalten weiter in Richtung Sursee. Gleichentags, um ca. 20.00 Uhr, wurde X._ von Anwohnern in einem Wald bei Gunzwil gefunden, ca. 14,5 km von der Unfallstelle und etwa 18,5 km von seinem Wohnort entfernt. Er war stark alkoholisiert und nicht ansprechbar und wurde daher ins Spital Sursee überführt. Die Analyse der ihm dort abgenommenen Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,47 - 2,73 Gewichtspromille. Die von der Polizei benachrichtigte Ehefrau gab an, ihr Mann sei ihres Wissens seit dem Nachmittag mit dem Lieferwagen des Sohnes unterwegs gewesen. Dieser Lieferwagen wurde tags darauf, um 11.00 Uhr, rund 250 Meter neben der Stelle gefunden, an der X._ gelegen hatte. Die Spurensicherung ergab zweifelsfrei, dass es sich beim Lieferwagen um das Unfallfahrzeug handelte. X._ wurde vorgeworfen, dass er den Lieferwagen im Unfallzeitpunkt gelenkt, somit den Unfall verursacht und sich hernach davongemacht habe. X._ bestritt dies. Er behauptete, er habe den Lieferwagen am 2. Januar 2003 ab ca. 15.15 Uhr einem ihm nicht namentlich bekannten "Jugoslawen" für einige Stunden zum Zügeln leihweise überlassen. X._ wurde vorgeworfen, dass er den Lieferwagen im Unfallzeitpunkt gelenkt, somit den Unfall verursacht und sich hernach davongemacht habe. X._ bestritt dies. Er behauptete, er habe den Lieferwagen am 2. Januar 2003 ab ca. 15.15 Uhr einem ihm nicht namentlich bekannten "Jugoslawen" für einige Stunden zum Zügeln leihweise überlassen. B. Das Amtsgericht Willisau sprach X._ am 6. Juli 2004 schuldig des Nichtgewährens des Vortritts mit Motorfahrzeug gegenüber Fussgängern auf Fussgängerstreifen (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG), der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG), des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall mit Verletzung eines Menschen (Unfallflucht, Art. 92 Abs. 2 SVG) und des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs (Art. 95 Ziff. 2 SVG). Vom Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) sprach es ihn frei, da es im Zweifelsfall zu dessen Gunsten davon ausging, er habe den Alkohol im Wesentlichen erst nach der Fahrt konsumiert. Das Amtsgericht bestrafte X._ mit sechs Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von fünf Jahren, und mit einer Busse von 2'500 Franken. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft und Anschlussappellation des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 16. Dezember 2004 die Schuldsprüche und den Freispruch der ersten Instanz. Es verurteilte X._ zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Busse von 2'500 Franken als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Sursee vom 14. Februar 2003. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft und Anschlussappellation des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 16. Dezember 2004 die Schuldsprüche und den Freispruch der ersten Instanz. Es verurteilte X._ zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Busse von 2'500 Franken als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Sursee vom 14. Februar 2003. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Ersteren beantragt er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ausfällung eines Freispruchs. Mit der Letzteren stellt er den Antrag, die Sache sei zur Ausfällung einer bedingt vollziehbaren Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Ersteren beantragt er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ausfällung eines Freispruchs. Mit der Letzteren stellt er den Antrag, die Sache sei zur Ausfällung einer bedingt vollziehbaren Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. November 1995 schlossen die Y._AG, als Verkäuferin und die Einfache Gesellschaft C._, bestehend aus zehn Personen, darunter A._, als Käuferin den folgenden Vertrag: A. Am 29. November 1995 schlossen die Y._AG, als Verkäuferin und die Einfache Gesellschaft C._, bestehend aus zehn Personen, darunter A._, als Käuferin den folgenden Vertrag: "1. Die Käuferin kauft und die Verkäuferin verkauft ab Lager 1.1. Tiefkühl-Warenlager gemäss beiliegender Aufstellung. 1.2. Fahrzeugpark gemäss beiliegender Aufstellung. 1.3. Berechtigung am Erlös der anfallenden Import- Kontingente. 2. Der Verkaufspreis beträgt für: - das Warenlager Fr. 641'895.00 - den Fahrzeugpark Fr. 823'000.00 Total Fr. 1'464'895.00 Der Erlös für das Import-Kontingent wird separat geregelt. 3. Der obgenannte Kaufpreis von Fr. 1'464'895.00 wird wie folgt beglichen: 3.1. Fr. 250'000.00 in bar nach Erhalt aus diversen Verkäufen 3.2. Fr. 1'214'895.00 durch Erlass der Forderung der eingangs erwähnten C._ (Mitglieder Einfache Gesellschaft C._) in der Gesamthöhe von Fr. 1'864'895.00 4. Die Käuferin verpflichtet sich mit den vereinnahmten Bareinnahmen von Fr. 250'000.00 vorweg AHV und Sozialabgaben (Arbeitnehmerbeiträge) sowie ausstehende Lohnforderungen direkt an die Begünstigten zu begleichen." Am 7. Dezember 1995 wurde über die Y._AG der Konkurs eröffnet. Im November 1996 betrieb die Konkursmasse der Y._AG, vertreten durch das Konkursamt Sissach, A._ auf Zahlung von Fr. 250'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Februar 1996 (Betreibung Nr. 111 des Betreibungsamtes Lebern). Als Grund der Forderung war die Vereinbarung vom 29. November 1995 angegeben. Nachdem A._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte das Konkursamt Sissach provisorische Rechtsöffnung, welche ihm vom Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern am 19. März 1997 erteilt wurde. Mit Vorladungsbegehren vom 28. April 1997 erhob A._ beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage gegen die Konkursmasse der Y._AG auf Aberkennung der Forderung, für die provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde. Am 28. November 1997 ersuchte das Konkursamt Sissach das Richteramt Solothurn-Lebern, den von A._ eingeleiteten Aberkennungsprozess zu sistieren, bis der von der Z._AG geführte Anfechtungsprozess (unter B. sogleich) rechtskräftig entschieden sei. A._ erklärte sich mit der Sistierung einverstanden; der Gerichtspräsident sistierte das Verfahren am 9. Januar 1998 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsprozesses. Im November 1996 betrieb die Konkursmasse der Y._AG, vertreten durch das Konkursamt Sissach, A._ auf Zahlung von Fr. 250'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Februar 1996 (Betreibung Nr. 111 des Betreibungsamtes Lebern). Als Grund der Forderung war die Vereinbarung vom 29. November 1995 angegeben. Nachdem A._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte das Konkursamt Sissach provisorische Rechtsöffnung, welche ihm vom Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern am 19. März 1997 erteilt wurde. Mit Vorladungsbegehren vom 28. April 1997 erhob A._ beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage gegen die Konkursmasse der Y._AG auf Aberkennung der Forderung, für die provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde. Am 28. November 1997 ersuchte das Konkursamt Sissach das Richteramt Solothurn-Lebern, den von A._ eingeleiteten Aberkennungsprozess zu sistieren, bis der von der Z._AG geführte Anfechtungsprozess (unter B. sogleich) rechtskräftig entschieden sei. A._ erklärte sich mit der Sistierung einverstanden; der Gerichtspräsident sistierte das Verfahren am 9. Januar 1998 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsprozesses. B. In einem Zirkular vom 28. Oktober 1997 teilte das Konkursamt Sissach den Gläubigern der Y._AG mit, bezüglich der Vereinbarung zwischen der Y._AG und der Einfachen Gesellschaft C._ vom 29. November 1995 stelle sich die Frage der paulianischen Anfechtung gemäss Art. 285 ff. SchKG. Das Amt beantragte den Gläubigern, auf die Geltendmachung der Anfechtungsansprüche zu verzichten und bot ihnen zugleich deren Abtretung gemäss Art. 260 SchKG an. Die Gläubiger der Y._AG stimmten dem Antrag der Konkursverwaltung zu; die Z._AG, liess sich die Anfechtungsansprüche abtreten. Die Z._AG erhob am 7. Dezember 1997 beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage gegen A._. Sie beantragte, der am 29. November 1995 zwischen der Y._AG und der Einfachen Gesellschaft C._ geschlossene Kaufvertrag sei gemäss und im Sinne von Art. 287 und Art. 288 SchKG als anfechtbar zu erklären und A._ sei zu verpflichten, die erworbenen Fahrzeuge und Warenlager zwecks konkursamtlicher Verwertung - soweit noch vorhanden - in natura in die Konkursmasse zurückzugeben. A._ sei zudem zur Zahlung von Schadenersatz an die Z._AG zu verpflichten, soweit der durch Verrechnung getilgte Kaufpreisanteil von Fr. 1'214'895.-- durch den Erlös aus der Verwertung der zurückerstatteten Kaufgegenstände nicht gedeckt ist. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern erklärte in seinem Urteil vom 8. April 1999 den am 29. November 1995 geschlossenen Kaufvertrag gemäss und im Sinne von Art. 287 und 288 SchKG als anfechtbar. Auf das Rechtsbegehren betreffend Rückgabe von Fahrzeugen und Warenlager trat es nicht ein, und es verpflichtete A._ schliesslich, der Klägerin Schadenersatz im Betrag von Fr. 1'214'895.-- nebst Zins zu bezahlen. A._ appellierte gegen dieses Urteil. Am 6. Oktober 2000 teilte er dem Obergericht unter anderem mit, aus dem Verkauf der Gegenstände gemäss Kaufvertrag vom 29. November 1995 an Dritte habe anstelle des vereinbarten Kaufpreises nur ein solcher von Fr. 966'277.70 resultiert. An der Hauptverhandlung vor Obergericht vom 15. Januar 2002 schlossen A._ und die Z._AG folgenden Vergleich ab: "1. Der am 29.11.1995 zwischen der Konkursitin Y._AG und der Einfachen Gesellschaft C._ geschlossene Kaufvertrag ist im Sinne von Art. 287/288 SchKG aufgehoben. 2. Der Beklagte bezahlt der Klägerin einen Betrag von Fr. 966'277.70 nebst Zins zu 5% seit 29.11.1995. ... 6. Die Parteien haben das Recht, diesen Vergleich bis Dienstag 29.1.2002 zu verwerfen." A._ liess dem Obergericht am 29. Januar 2002 mitteilen, er nehme den Vergleich an, "nicht zuletzt auch aufgrund ihrer Erklärung, dass damit auch die im Aberkennungsprozess der Konkursmasse der Y._AG gegen den Beklagten (A._) geltend gemachte Forderung von Fr. 250'000.-- getilgt ist." Das Obergericht schrieb die Streitsache darauf am 4. Februar 2002 als durch Vergleich erledigt ab. A._ liess dem Obergericht am 29. Januar 2002 mitteilen, er nehme den Vergleich an, "nicht zuletzt auch aufgrund ihrer Erklärung, dass damit auch die im Aberkennungsprozess der Konkursmasse der Y._AG gegen den Beklagten (A._) geltend gemachte Forderung von Fr. 250'000.-- getilgt ist." Das Obergericht schrieb die Streitsache darauf am 4. Februar 2002 als durch Vergleich erledigt ab. C. Am 18. Februar 2002 hob der Gerichtspräsident die Sistierung des Aberkennungsprozesses auf. Das Konkursamt Sissach schlug den Gläubigern der Y._AG am 6. Mai 2002 vor, auf die Geltendmachung der Rechtsansprüche in Bezug auf den Kaufvertrag vom 29. November 1995 zwischen der Y._AG und der Einfachen Gesellschaft C._ zu verzichten. Gleichzeitig bot es ihnen diese Ansprüche zur Abtretung nach Art. 260 SchKG an. Das Konkursamt Sissach teilte dem Richteramt Solothurn-Lebern am 24. Mai 2002 mit, die Gläubiger hätten mit Zirkularbeschluss auf die Weiterführung des Verfahrens verzichtet; als einzige Gläubigerin habe die X._AG, die Abtretung verlangt. Am 24. Juli 2002 erklärte die X._AG den Prozesseintritt. Sie beantragte in ihrer schriftlichen Klageantwort vom 29. Oktober 2002 die vollumfängliche Abweisung der Klage. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern führte am 12. Juni 2003 eine Parteibefragung sowie die Befragung eines Mitarbeiters des Konkursamtes Sissach durch und wies die Klage gleichentags kostenfällig ab. Auf Appellation von A._ hin erkannte das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Mai 2004, die von der X._AG geltend gemachte Forderung von Fr. 250'000.-- nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten, für welche der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern am 19. März 1997 die provisorische Rechtsöffnung bewilligt habe, werde aberkannt. Im Übrigen werde die Klage abgewiesen. Die Verfahrenskosten sowie eine Parteientschädigung zugunsten von A._ wurden der X._AG auferlegt. C. Am 18. Februar 2002 hob der Gerichtspräsident die Sistierung des Aberkennungsprozesses auf. Das Konkursamt Sissach schlug den Gläubigern der Y._AG am 6. Mai 2002 vor, auf die Geltendmachung der Rechtsansprüche in Bezug auf den Kaufvertrag vom 29. November 1995 zwischen der Y._AG und der Einfachen Gesellschaft C._ zu verzichten. Gleichzeitig bot es ihnen diese Ansprüche zur Abtretung nach Art. 260 SchKG an. Das Konkursamt Sissach teilte dem Richteramt Solothurn-Lebern am 24. Mai 2002 mit, die Gläubiger hätten mit Zirkularbeschluss auf die Weiterführung des Verfahrens verzichtet; als einzige Gläubigerin habe die X._AG, die Abtretung verlangt. Am 24. Juli 2002 erklärte die X._AG den Prozesseintritt. Sie beantragte in ihrer schriftlichen Klageantwort vom 29. Oktober 2002 die vollumfängliche Abweisung der Klage. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern führte am 12. Juni 2003 eine Parteibefragung sowie die Befragung eines Mitarbeiters des Konkursamtes Sissach durch und wies die Klage gleichentags kostenfällig ab. Auf Appellation von A._ hin erkannte das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Mai 2004, die von der X._AG geltend gemachte Forderung von Fr. 250'000.-- nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten, für welche der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern am 19. März 1997 die provisorische Rechtsöffnung bewilligt habe, werde aberkannt. Im Übrigen werde die Klage abgewiesen. Die Verfahrenskosten sowie eine Parteientschädigung zugunsten von A._ wurden der X._AG auferlegt. D. Die X._AG hat mit Eingabe vom 16. Juni 2004 eidgenössische Berufung erhoben und stellt den Antrag, das angefochtene Urteil sei mit Ausnahme des Klageabweisungsteils aufzuheben und somit die Aberkennungsklage vollumfänglich abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Berufung. A._ stellt den Antrag, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Berufung. A._ stellt den Antrag, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. E. Eine in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 5P.242/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene W._ war seit 1. Februar 1974 bei der Personalstiftung der Firma X._ AG (nachfolgend: Personalstiftung) berufsvorsorgeversichert. Am 10. Juni 2001 starb W._. Er hinterliess die am 10. Dezember 1987 geborene Tochter S._. Die letzten Jahre bis zu seinem Tod hatte W._ mit seiner 1981 von ihm geschiedenen Ehefrau N._ zusammen gelebt. In einer handschriftlichen Erklärung vom 30. September 2000 hielt W._ fest, er wünsche und wolle, dass seine Lebenspartnerin in alle Rechte einer Ehefrau eintreten könne. Das Schreiben wurde am 12. September 2001 amtlich beglaubigt. Mit Schreiben vom 17. Mai 2002 teilte die Personalstiftung N._ und S._ mit, welche Leistungen ihnen nach dem Reglement 1 vom 1. Januar 1997 aus dem Tod von W._ zustünden. Danach hatte S._ Anspruch auf eine Waisenrente von jährlich Fr. 3562.- sowie auf 10 % des Todesfallkapitals von Fr. 319'557.-, ausmachend Fr. 31'956.-. N._ sollte 90 % des Todesfallkapitals oder Fr. 287'601.- erhalten. Mit dieser Regelung war S._ nicht einverstanden. Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung scheiterten. Mit Schreiben vom 17. Mai 2002 teilte die Personalstiftung N._ und S._ mit, welche Leistungen ihnen nach dem Reglement 1 vom 1. Januar 1997 aus dem Tod von W._ zustünden. Danach hatte S._ Anspruch auf eine Waisenrente von jährlich Fr. 3562.- sowie auf 10 % des Todesfallkapitals von Fr. 319'557.-, ausmachend Fr. 31'956.-. N._ sollte 90 % des Todesfallkapitals oder Fr. 287'601.- erhalten. Mit dieser Regelung war S._ nicht einverstanden. Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung scheiterten. B. B.a Am 19. September 2003 liessen S._ und ihre Mutter beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage einreichen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, die Personalstiftung sei zu verpflichten, der Tochter von W._ das Todesfallkapital zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 1. Juli 2001, eventualiter ein nach richterlichem Ermessen festzusetzender Betrag, auszubezahlen. In ihrer Antwort vom 12. Januar 2004 liess die Personalstiftung die Abweisung der Klage beantragen. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. B.b Am 5. April 2004 liess auch N._ Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Personalstiftung sei zu verpflichten, ihr das gesamte Todesfallkapital von W._ zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 1. Juli 2001 auszubezahlen. In ihrer Antwort vom 15. Juni 2004 liess die Personalstiftung auf Abweisung des Rechtsmittels schliessen. Das kantonale Versicherungsgericht vereinigte die beiden Verfahren. Mit Entscheid vom 3. August 2004 hiess es die Klage der S._ (Klägerin 1) gut. Es verpflichtete die Personalstiftung, ihr das Todesfallkapital von Fr. 319'557.- samt Zinsen zu 4,25 % vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002, von 3,5 % vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 und von 2,5 % ab 1. Januar 2004 auszubezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Die Klage der N._ (Klägerin 2) wies das Gericht ab (Dispositiv-Ziffer 2). Das kantonale Versicherungsgericht vereinigte die beiden Verfahren. Mit Entscheid vom 3. August 2004 hiess es die Klage der S._ (Klägerin 1) gut. Es verpflichtete die Personalstiftung, ihr das Todesfallkapital von Fr. 319'557.- samt Zinsen zu 4,25 % vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002, von 3,5 % vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 und von 2,5 % ab 1. Januar 2004 auszubezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Die Klage der N._ (Klägerin 2) wies das Gericht ab (Dispositiv-Ziffer 2). C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Personalstiftung sei zu verpflichten, ihr das gesamte Todesfallkapital zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 1. Juli 2001, eventualiter einen nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Betrag, je samt Zins, auszubezahlen. Die Personalstiftung (Beschwerdegegnerin 1) beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Hauptstandpunkt. Im Weitern sei lediglich ab 5. April 2004 Verzugszins zu einem Satz von 2,5 % geschuldet. S._ (Beschwerdegegnerin 2) lässt auf Abweisung des Rechtsmittels schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich materiell, enthält sich aber eines bestimmten Antrages zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Personalstiftung (Beschwerdegegnerin 1) beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Hauptstandpunkt. Im Weitern sei lediglich ab 5. April 2004 Verzugszins zu einem Satz von 2,5 % geschuldet. S._ (Beschwerdegegnerin 2) lässt auf Abweisung des Rechtsmittels schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich materiell, enthält sich aber eines bestimmten Antrages zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Am 27. Oktober 2005 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den Fall parteiöffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1944, wollte am 21. Januar 2003 um ca. 17 Uhr die Zürichstrasse in X._ überqueren. Gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 11. Februar 2003 herrschte ein starkes Verkehrsaufkommen und es regnete. Sie überschritt zuerst die erste Strassenhälfte (Fahrtrichtung X._), wobei sie einräumt, dass die Lichtsignalanlage dabei auf Rot stand. Auf der Verkehrsinsel, welche die beiden Fahrtrichtungen trennt, angekommen, wartete sie auf grünes Licht. In der Folge hielt ein Fahrzeuglenker und gewährte ihr den Vortritt. Sie zögerte zuerst, lief dann aber los und überquerte auch die zweite Strassenhälfte (Fahrtrichtung Y._), ohne darauf zu achten, ob die Ampel auf Grün oder Rot zeigte. Nachdem sie das stehende Fahrzeug passiert hatte, wurde sie von einem zweiten Auto angefahren, das rechts an jenem vorbeifahren wollte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher K._ gegen Unfälle versichert war, sprach ihr Taggeldleistungen zu, kürzte diese aber wegen grober Fahrlässigkeit um 10 % (Verfügung vom 8. April 2003). Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 28. Juli 2003). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher K._ gegen Unfälle versichert war, sprach ihr Taggeldleistungen zu, kürzte diese aber wegen grober Fahrlässigkeit um 10 % (Verfügung vom 8. April 2003). Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 28. Juli 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Mai 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Mai 2004 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die SUVA zur ungeschmälerten Ausrichtung der Leistungen zu verpflichten. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. September 1971 verstarb C._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau, D._, sowie die drei Söhne A._, Y._ und B._. Eine Teilung seines Nachlasses fand nicht statt und D._ blieb mit den Söhnen auf dem Landwirtschaftsbetrieb. Y._ arbeitete vollzeitlich auf dem Hof, A._ arbeitete teilweise auf dem Hof und betrieb daneben ein Transportgewerbe und B._ richtete sich in den Baulichkeiten des Landwirtschaftsbetriebs ein Architekturbüro ein. Im Jahr 1991 heiratete Y._. In der Folge kam es zwischen ihm und seiner neuen Familie auf der einen Seite und seiner Mutter sowie den Brüdern A._ und B._ auf der anderen Seite zum Zerwürfnis. Am 26. September 1993 verliess Y._ den Landwirtschaftsbetrieb. A. Am 29. September 1971 verstarb C._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau, D._, sowie die drei Söhne A._, Y._ und B._. Eine Teilung seines Nachlasses fand nicht statt und D._ blieb mit den Söhnen auf dem Landwirtschaftsbetrieb. Y._ arbeitete vollzeitlich auf dem Hof, A._ arbeitete teilweise auf dem Hof und betrieb daneben ein Transportgewerbe und B._ richtete sich in den Baulichkeiten des Landwirtschaftsbetriebs ein Architekturbüro ein. Im Jahr 1991 heiratete Y._. In der Folge kam es zwischen ihm und seiner neuen Familie auf der einen Seite und seiner Mutter sowie den Brüdern A._ und B._ auf der anderen Seite zum Zerwürfnis. Am 26. September 1993 verliess Y._ den Landwirtschaftsbetrieb. B. Mit Klage vom 11. März 1994 verlangte Y._, es sei der Nachlass von C._ gerichtlich festzustellen und zu teilen. Weiter beantragte er die Zusprechung einer Lidlohnforderung sowie die Zuweisung des Landwirtschaftsbetriebs an ihn. Am 26. März 1995 verstarb D._. Gemäss ihrem Testament vom 21. Juni 1994 vermachte sie ihr ganzes Vermögen, bestehend aus Bargeld und ihrem Erbanteil am Hof, den Söhnen A._ und B._ und enterbte Y._. Mit einer zweiten Klage vom 2. Juni 1995 verlangte Y._ im Wesentlichen, es sei die Ungültigkeit der Enterbung festzustellen und der Nachlass von D._ gerichtlich zu teilen. Mit Beschluss vom 25./29. März 1996 vereinigte das Gerichtspräsidium Kreuzlingen die beiden Verfahren betreffend die Nachlässe der Ehegatten C._ und D._ und führte sie gemeinsam als Klage auf Erbteilung weiter. Mit einer zweiten Klage vom 2. Juni 1995 verlangte Y._ im Wesentlichen, es sei die Ungültigkeit der Enterbung festzustellen und der Nachlass von D._ gerichtlich zu teilen. Mit Beschluss vom 25./29. März 1996 vereinigte das Gerichtspräsidium Kreuzlingen die beiden Verfahren betreffend die Nachlässe der Ehegatten C._ und D._ und führte sie gemeinsam als Klage auf Erbteilung weiter. C. Im Urteil vom 18. Dezember 2002 stellte das Bezirksgericht Kreuzlingen unter anderem den Gesamtwert der Nachlässe von C._ und D._ fest und wies das landwirtschaftliche Gewerbe A._ und B._ zu. Diese wurden zudem verpflichtet, an Y._ einen Betrag von Fr. 284'838.-- als Abgeltung seiner sämtlichen Erbansprüche (inkl. Lidlohn) zu bezahlen. Gegen dieses Urteil gelangten die Parteien mit Berufung bzw. Anschlussberufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses reduzierte im Urteil vom 30. Oktober 2003 die Forderung von Y._ gegenüber seinen Brüdern auf Fr. 243'111.-- und bestätigte im Übrigen den vorinstanzlichen Entscheid. Gegen dieses Urteil gelangten die Parteien mit Berufung bzw. Anschlussberufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses reduzierte im Urteil vom 30. Oktober 2003 die Forderung von Y._ gegenüber seinen Brüdern auf Fr. 243'111.-- und bestätigte im Übrigen den vorinstanzlichen Entscheid. D. A._ und B._ führen eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils in Bezug auf die Y._ zugesprochene Abgeltung und verlangen, diese sei auf Fr. 60'000.-- festzusetzen. Y._ und das Obergericht des Kantons Thurgau schliessen in ihren Stellungnahmen auf Abweisung der Berufung. Eine gegen den nämlichen Entscheid eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 5P.225/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. März 1992 beschloss der Stadtrat Winterthur, für das Gebiet Maienried ein Quartierplanverfahren durchzuführen. Dessen Zweck ist die Sanierung der bestehenden Erschliessung im Gebiet Halden-Maienried sowie die Herstellung der Baureife der bisher nicht erschlossenen Grundstücke. Das Quartierplangebiet wird von mehreren Fuss- und Flurwegen durchzogen, welche der Flurgenossenschaft X._ gehören. Das Erschliessungskonzept sieht vor, dass die bestehenden Erschliessungsstrassen als Stichstrassen mit Wendemöglichkeit ausgebaut und die Fuss- und Flurwege der Flurgenossenschaft X._ in das Erschliessungskonzept aufgenommen, in unterschiedlicher Art ausgebaut und teilweise leicht angepasst werden. Gegenüber der Grundeigentümerversammlung verlangte die Flurgenossenschaft X._, sie sei für die innerhalb des Quartierplangebiets gelegenen Flur- und Fusswege zu entschädigen. Zudem sei auf die Öffnung des Taggenbergbachs zu verzichten. Die Grundeigentümerversammlung lehnte es ab, diesen Begehren zu entsprechen. Am 27. Oktober 1999 setzte der Stadtrat Winterthur den amtlichen Quartierplan Maienried fest. Der Beschluss wurde am 5. November 1999 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Darin ist vorgesehen, dass die Fuss- und Flurwege der Flurgenossenschaft X._ als bestehende Erschliessungsflächen unentgeltlich in die Quartierplanmasse eingeworfen werden. Zudem sollte der Taggenbergbach geöffnet und hochwassersicher ausgestaltet werden. Die Flurgenossenschaft X._ erhob gegen den Beschluss des Stadtrats Rekurs bei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich. Neben dessen Aufhebung verlangte sie eine Entschädigung für die Flächen der Fuss- und Flurwege und den Verzicht auf die Öffnung des Taggenbergbachs. Im Laufe des Verfahrens erklärte sie sich damit einverstanden, dass die Streitfrage der Öffnung des Taggenbergbachs in einem gesonderten Verfahren behandelt wird. Mit Entscheid vom 26. August 2004 hiess die Baurekurskommission den Rekurs teilweise gut, indem sie den Beschluss des Stadtrats insoweit aufhob, als eine Entschädigungspflicht für eine einzelne Parzelle Kataster Nr._ verneint wurde. Im Übrigen wurde die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur neuen Beschlussfassung an den Stadtrat zurückgewiesen. Die Flurgenossenschaft X._ erhob gegen den Entscheid der Baurekurskommission Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit ihr Rekurs abgewiesen wurde, die Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 386'280.-- für die Abtretung der Wegflächen sowie eventuell Fr. 275'061.-- für erbrachte Vorleistungen zugunsten der vom Quartierplan ohne Änderungen übernommenen Flurwege. Ferner sei ein Amtsbericht der Volkswirtschaftsdirektion zur Frage des Rechtsanspruchs von Flurgenossenschaften in Quartierplanverfahren im allgemeinen und im vorliegenden Fall einzuholen sowie ein Augenschein durchzuführen. Mit Entscheid vom 20. Januar 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, die Beschwerde ab. Zur Begründung stützte es sich im Wesentlichen auf § 139 Abs. 4 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz; PBG/ZH), welcher folgendermassen lautet: "Flurwegberechtigte, deren Grundstücke ausserhalb des Quartierplangebiets liegen, und Eigentümer landwirtschaftlicher Genossenschaftswege haben keinen Zuteilungsanspruch; ein Entschädigungsanspruch entsteht in diesen Fällen lediglich für die Aufhebung von Genossenschaftswegen und nur unter der Voraussetzung, dass nicht mit entsprechenden neuen Anlagen Ersatz geschaffen wird; die Zufahrt zu den betroffenen Grundstücken muss aber für die bisherige Nutzung gewahrt bleiben." Gemäss den Ausführungen des Verwaltungsgerichts wird das bestehende Netz von Flur- und Fusswegen zur baurechtlichen Erschliessung des Quartierplangebiets weitgehend übernommen und dadurch einem anderen als einem landwirtschaftlichen Zweck zugeführt. Deshalb müssten die Wege aufgehoben werden. Nach § 139 Abs. 4 PBG/ZH würde daraus lediglich ein Anspruch auf Realersatz in Form eines unentgeltlichen land- und forstwirtschaftlichen Wegrechts auf den neuen Quartierstrassen, indessen kein Anspruch auf Entschädigung entstehen. Daran ändere auch das Vorbringen der Flurgenossenschaft X._ nichts, dass den Quartierplanbeteiligten einwandfreie Wege übergeben würden und dadurch bei der Erschliessung enorme Einsparungen erzielt werden könnten. Die bestehenden Flur- und Fusswege würden zwar der Erstellung der Quartierstrassen als Basis dienen, jedoch sei mit erheblichen baulichen Eingriffen in das bestehende Flur- und Fusswegnetz zu rechnen. Was den Eventualantrag auf Abgeltung von Vorinvestitionen in Flur- und Fusswege betreffe, könne dieser erst im Zeitpunkt der Baukostenabrechnung geltend gemacht werden und sei daher verfrüht. Zu bedenken sei auch, dass der Bau der Erschliessungsstrassen zulasten der betroffenen Grundeigentümer gehe. Für Vorinvestitionen in Flur- und Fusswege, die mit einigem Aufwand den Bedürfnissen des Quartierplangebiets angepasst werden müssten, sehe das Gesetz lediglich Realersatz in Form eines unentgeltlichen land- und forstwirtschaftlichen Wegrechts vor. Was den Eventualantrag auf Abgeltung von Vorinvestitionen in Flur- und Fusswege betreffe, könne dieser erst im Zeitpunkt der Baukostenabrechnung geltend gemacht werden und sei daher verfrüht. Zu bedenken sei auch, dass der Bau der Erschliessungsstrassen zulasten der betroffenen Grundeigentümer gehe. Für Vorinvestitionen in Flur- und Fusswege, die mit einigem Aufwand den Bedürfnissen des Quartierplangebiets angepasst werden müssten, sehe das Gesetz lediglich Realersatz in Form eines unentgeltlichen land- und forstwirtschaftlichen Wegrechts vor. B. Die Flurgenossenschaft X._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, 26 und 29 Abs. 2 BV erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zur neuen Beurteilung. B. Die Flurgenossenschaft X._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, 26 und 29 Abs. 2 BV erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zur neuen Beurteilung. C. Der Stadtrat Winterthur beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Schweizer Fernsehen DRS strahlte am 17. Dezember 2003 im Rahmen des Informationsmagazins "Rundschau" einen Beitrag zum Thema "Rentenmissbrauch" (Dauer: 11 Minuten 34 Sekunden) und ein anschliessendes Studiogespräch zur Problematik mit Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP/BS) aus ("Rundschau-Stuhl"; Dauer: 10 Minuten 29 Sekunden). Der Filmbeitrag wurde mit der Bemerkung eingeleitet, immer mehr Menschen bezögen in der Schweiz eine IV-Rente; die "Rundschau" habe vor einiger Zeit hierüber berichtet. Das grosse Echo habe einige Ärzte dazu bewogen, vor der Kamera über ein "heisses Eisen" zu sprechen. Der Missbrauch der IV-Rente sei "tatsächlich grösser als vermutet - und der Anteil der Ausländer überdurchschnittlich". Der Bericht versuchte in der Folge, dies anhand verschiedener Beispiele zu belegen: Gezeigt wurden (1) der 21-jährige Türke Gökham, der an Liebeskummer leide und eine IV-Rente erhalten wolle, (2) der Marokkaner Abdeltif, der keine IV beziehe, aber von der Sozialhilfe unterstützt werde und 27 Personen vor allem aus dem Balkan kenne, welche eine IV-Rente bezögen, sowie (3) dessen Schwager Mohammed, der eine IV-Rente erhalte, aber nach einem Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Basel arbeitsfähig sei, es jedoch ablehne, eine Stelle anzutreten oder in einer geschützten Werkstatt zu arbeiten. Zudem kamen Beatrice Breitenmoser, damalige Vizedirektorin des Bundesamts für Sozialversicherung, verschiedene Ärzte, die jeweils über ihre Erfahrungen mit ausländischen Patienten berichteten, sowie der Präsident des Ärzteverbandes FMH (Y._) zu Wort. Im anschliessenden Studio-Gespräch befragte Moderator Reto Brennwald Nationalrat Rudolf Rechsteiner auf dem "Rundschau-Stuhl" zu den Missbräuchen bei der IV, den Gründen für die markante Zunahme von IV-Renten und zur Rolle der Politiker bei der Sanierung dieser Sozialversicherung. B. X._, Präsidentin der Migrationskommission des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, sowie 21 weitere Personen gelangten im Rahmen einer Popularbeschwerde hiergegen an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im Weiteren auch: Beschwerdeinstanz oder UBI). Diese hiess die Beschwerde am 14. Mai 2004 gut und stellte fest, dass der am 17. Dezember 2003 in der Sendung "Rundschau" von Schweizer Fernsehen DRS ausgestrahlte Beitrag "Rentenmissbrauch" die Programmbestimmungen verletzt habe. Indem die "Rundschau" nur in unzureichender Weise zwischen (nicht begründeten) Rentenbegehren und (nicht gerechtfertigten) Rentenbezügen unterschieden, dem Publikum wesentliche Fakten nicht vermittelt (Verfahren und Zuständigkeiten bei der Zusprechung einer IV-Rente) und die subjektiven Erfahrungsberichte nicht ausreichend hinterfragt habe, seien die journalistischen Sorgfaltspflichten (Transparenzgebot, Sachkenntnis, zumutbare Recherchen) verletzt worden. C. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR idée suisse) hat gegen den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz am 14. September 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Die UBI beantragt, die Beschwerde abzuweisen; die Popularbeschwerdeführer schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Das Bundesgericht hat die umstrittene Sendung am 11. Februar 2005 visioniert. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die mit rechtskräftiger Nachtragsverfügung vom 13. Februar 2004 für das Jahr 2001 auf Fr. 7932.- festgelegten Beiträge des S._ aus selbständiger Erwerbstätigkeit wurden von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich auf Gesuch hin auf Fr. 4218.- herabgesetzt (Verfügung vom 10. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 20. Januar 2005). A. Die mit rechtskräftiger Nachtragsverfügung vom 13. Februar 2004 für das Jahr 2001 auf Fr. 7932.- festgelegten Beiträge des S._ aus selbständiger Erwerbstätigkeit wurden von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich auf Gesuch hin auf Fr. 4218.- herabgesetzt (Verfügung vom 10. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 20. Januar 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, soweit es darauf eintrat, in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit diese unter Vorbehalt zwischenzeitlich erfolgter (teilweiser) Zahlung die Beiträge bis auf den Mindestbeitrag herabsetze (Entscheid vom 3. Juni 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, soweit es darauf eintrat, in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit diese unter Vorbehalt zwischenzeitlich erfolgter (teilweiser) Zahlung die Beiträge bis auf den Mindestbeitrag herabsetze (Entscheid vom 3. Juni 2005). C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz "zum Erlass eines neuen Urteils, wobei vom Grundsatz auszugehen sei, dass die Herabsetzung höchstens auf 5,05% des massgebenden Einkommens erfolgen darf". Während sich S._ nicht hat vernehmen lassen, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. August 2000 bewilligte das Bauinspektorat des Kantons Basel-Stadt der Orange Communications SA den Bau einer Antennenanlage für Mobilfunkkommunikation auf dem Dach der Liegenschaft Engelgasse 81 in Basel. A. Am 23. August 2000 bewilligte das Bauinspektorat des Kantons Basel-Stadt der Orange Communications SA den Bau einer Antennenanlage für Mobilfunkkommunikation auf dem Dach der Liegenschaft Engelgasse 81 in Basel. B. Den dagegen gerichteten Rekurs von Frau A._ und Konsorten hiess die Baurekurskommission am 2. Mai 2001 gut, weil das Standortdatenblatt keine Berechnung der Belastung durch nichtionisierende Strahlung für die Terrassen enthalte. Diesen Entscheid schützte das Basler Verwaltungsgericht am 17. Juni 2002. Dessen Urteil hob das Bundesgericht mit Entscheid vom 19. Mai 2003 (1A.201/2002) auf Beschwerde der Orange Communications SA hin auf, weil Terrassen keine Orte mit empfindlicher Nutzung seien, an denen die Anlagegrenzwerte der NISV eingehalten werden müssten. Das Appellationsgericht wies daraufhin die Sache an die Baurekurskommission zu neuem Entscheid zurück. B. Den dagegen gerichteten Rekurs von Frau A._ und Konsorten hiess die Baurekurskommission am 2. Mai 2001 gut, weil das Standortdatenblatt keine Berechnung der Belastung durch nichtionisierende Strahlung für die Terrassen enthalte. Diesen Entscheid schützte das Basler Verwaltungsgericht am 17. Juni 2002. Dessen Urteil hob das Bundesgericht mit Entscheid vom 19. Mai 2003 (1A.201/2002) auf Beschwerde der Orange Communications SA hin auf, weil Terrassen keine Orte mit empfindlicher Nutzung seien, an denen die Anlagegrenzwerte der NISV eingehalten werden müssten. Das Appellationsgericht wies daraufhin die Sache an die Baurekurskommission zu neuem Entscheid zurück. C. Am 29. Oktober 2003 hiess die Baurekurskommission den Rekurs von Frau A._ und Konsorten teilweise gut: Gestützt auf die Einschätzung der zum Verfahren beigeladenen Denkmalpflege ging die Baurekurskommission davon aus, dass sich die zur Antennenanlage gehörenden Container ungünstig auf die denkmalgeschützten Häuser in der Angensteinerstrasse auswirkten. Sie verlangte deshalb eine weniger sichtbare Positionierung der Container und verpflichtete die Orange Communications SA, dem Bauinspektorat hierfür neue Pläne einzureichen (Disp.-Ziff. 2). Darüber hinaus ordnete sie die Vornahme einer Kontrollmessung in der Attikawohnung der Liegenschaft Engelgasse 81 an (Disp.-Ziff. 3) und verpflichtete die Orange Communications SA, in Zusammenarbeit mit dem Lufthygieneamt, durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass der bewilligte Strahlungsbereich nicht unter- oder überschritten werde (Disp.-Ziff. 4). C. Am 29. Oktober 2003 hiess die Baurekurskommission den Rekurs von Frau A._ und Konsorten teilweise gut: Gestützt auf die Einschätzung der zum Verfahren beigeladenen Denkmalpflege ging die Baurekurskommission davon aus, dass sich die zur Antennenanlage gehörenden Container ungünstig auf die denkmalgeschützten Häuser in der Angensteinerstrasse auswirkten. Sie verlangte deshalb eine weniger sichtbare Positionierung der Container und verpflichtete die Orange Communications SA, dem Bauinspektorat hierfür neue Pläne einzureichen (Disp.-Ziff. 2). Darüber hinaus ordnete sie die Vornahme einer Kontrollmessung in der Attikawohnung der Liegenschaft Engelgasse 81 an (Disp.-Ziff. 3) und verpflichtete die Orange Communications SA, in Zusammenarbeit mit dem Lufthygieneamt, durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass der bewilligte Strahlungsbereich nicht unter- oder überschritten werde (Disp.-Ziff. 4). D. Gegen den Rückweisungsentscheid der Baurekurskommission, insoweit als dieser neue Pläne verlangte, erhob die Orange Communications SA Rekurs an das Appellationsgericht. Dieses hiess den Rekurs am 1. September 2004 gut. Es wies die Sache zur Erteilung der Baubewilligung für die Mobilfunkanlage auf dem Dach der Liegenschaft Engelgasse 81 an die Verwaltung zurück, wobei die Orange Communications SA auf ihrer Bereitschaft zu behaften sei, auf die zwei äussersten, gegen die Liegenschaft Angensteinerstrasse 10 gerichteten Container zu verzichten. D. Gegen den Rückweisungsentscheid der Baurekurskommission, insoweit als dieser neue Pläne verlangte, erhob die Orange Communications SA Rekurs an das Appellationsgericht. Dieses hiess den Rekurs am 1. September 2004 gut. Es wies die Sache zur Erteilung der Baubewilligung für die Mobilfunkanlage auf dem Dach der Liegenschaft Engelgasse 81 an die Verwaltung zurück, wobei die Orange Communications SA auf ihrer Bereitschaft zu behaften sei, auf die zwei äussersten, gegen die Liegenschaft Angensteinerstrasse 10 gerichteten Container zu verzichten. E. Gegen diesen Entscheid erhebt die "Interessengemeinschaft für den Schutz der Lebensgrundlagen gegenwärtiger und kommender Generationen", bestehend aus Frau A._ und den im Rubrum genannten Personen (im Folgenden: die Beschwerdeführer) Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeführer beantragen in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen sie weiter, die Sache sei zu neuem Entscheid an das Appellationsgericht zurückzuweisen und stellen folgende Eventualanträge: a) Das Bauinspektorat Basel sei anzuweisen, vor dem Erteilen der Baubewilligung von der Firma Orange neue Standortdatenblätter nach heute gültiger Massgabe einzufordern und durch das Lufthygieneamt beider Basel prüfen zu lassen. Diese müssten erneut einsprachefähig sein. b) Das Bauinspektorat Basel sei anzuweisen, die Lärmemissionen der Technikschränke durch die Firma Orange deklarieren und nach Vorschrift der LSV beurteilen zu lassen. c) Eine allfällige Baubewilligung sei an die Auflage zu knüpfen, dass die Firma Orange in Zusammenarbeit mit dem Lufthygieneamt beider Basel durch geeignete Massnahmen sicherzustellen habe, dass der bewilligte Strahlungsbereich nicht unter- oder überschritten werden könne. d) Eine allfällige Baubewilligung sei an die Auflage zu knüpfen, dass die Bauherrin nach Inbetriebnahme der Anlage auf eigene Kosten Kontrollmessungen in der Attikawohnung der Liegenschaft Engelgasse 81 durch das Lufthygieneamt vornehmen zu lassen habe. d) Eine allfällige Baubewilligung sei an die Auflage zu knüpfen, dass die Bauherrin nach Inbetriebnahme der Anlage auf eigene Kosten Kontrollmessungen in der Attikawohnung der Liegenschaft Engelgasse 81 durch das Lufthygieneamt vornehmen zu lassen habe. F. Die Orange Communications SA beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerden. Das Bauinspektorat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Die Orange Communications SA beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerden. Das Bauinspektorat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. G. Mit Verfügung vom 1. März 2005 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung die Gesuche der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Sistierung des Verfahrens ab. G. Mit Verfügung vom 1. März 2005 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung die Gesuche der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Sistierung des Verfahrens ab. H. Mit Schreiben vom 9. März 2005 reichten die Beschwerdeführer Unterlagen zum hängigen Verfahren vor der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten zwischen der Orange Communications SA und der Eigentümerin der Liegenschaft Engelgasse 81 zum Bestand des Mietvertrags ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Kostengutsprache vom 30. Oktober 2003 übernahm die IV-Stelle Luzern die Kosten für die Abgabe von zwei Hörgeräten an den 1940 geborenen G._ im Betrag von Fr. 5244.-. Am 5. April 2004 meldete G._ der IV-Stelle, sein Junghund habe die Hörgeräte zerbissen, und stellte den Antrag auf Kostenübernahme für die Ersatzversorgung. Mit Verfügung vom 3. August 2004 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf Übernahme der Kosten der neuen Hörgeräte ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 29. September 2004 festhielt. A. Mit Kostengutsprache vom 30. Oktober 2003 übernahm die IV-Stelle Luzern die Kosten für die Abgabe von zwei Hörgeräten an den 1940 geborenen G._ im Betrag von Fr. 5244.-. Am 5. April 2004 meldete G._ der IV-Stelle, sein Junghund habe die Hörgeräte zerbissen, und stellte den Antrag auf Kostenübernahme für die Ersatzversorgung. Mit Verfügung vom 3. August 2004 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf Übernahme der Kosten der neuen Hörgeräte ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 29. September 2004 festhielt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. März 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. März 2005 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zur Bezahlung der Kosten der Ersatzversorgung zu verpflichten; eventualiter sei die IV-Stelle zur Übernahme dieser Kosten unter Leistung eines Beitrags des Versicherten zu verpflichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zur Bezahlung der Kosten der Ersatzversorgung zu verpflichten; eventualiter sei die IV-Stelle zur Übernahme dieser Kosten unter Leistung eines Beitrags des Versicherten zu verpflichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Mit Verfügung vom 6. Juli 2005 forderte der Instruktionsrichter das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zu einer Stellungnahme auf. Diesem Anliegen kam das BSV mit Eingabe vom 15. Juli 2005 nach. Die Stellungnahme des BSV wurde den Parteien zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Rentenanstalt/Swiss Life (Rentenanstalt) führte seit anfangs 2000 die Tochtergesellschaft Long Term Strategy AG (LTS) als Beteiligungsgesellschaft. Die Rentenanstalt stellte dieses Anlagevehikel auch den Konzernleitungsmitgliedern, unter anderem X._ und Y._, zur Beteiligung zur Verfügung. Die LTS erzielte erhebliche Gewinne. Die Konzernleitungsmitglieder zogen insofern davon Nutzen, als sie bis Mitte 2002 ihre LTS-Aktien mit Gewinn an die Rentenanstalt zurückverkaufen konnten. Gegen Ende 2002 leitete das Bundesamt für Privatversicherungen (Bundesamt) eine Untersuchung der gesamten Aktivitäten der LTS und insbesondere der Steuerung und Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat der Rentenanstalt ein. Nach Auffassung des Bundesamts hat die LTS die Geschäfte zum Nachteil der Rentenanstalt getätigt; die dabei erzielten Gewinne hätten vollständig der Rentenanstalt bzw. deren Versicherten zugestanden. Das Bundesamt richtete am 8. April 2003 folgende Verfügung an die Rentenanstalt: "1. Sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrats-Ausschusses, welche während der Zeitperiode vom 25. April 2000 und dem 18. Juli 2002 im Amt waren, dürfen als Verwaltungsräte der Rentenanstalt nicht wieder gewählt werden. 2. Den Personen, welche während der Zeitperiode vom 25. April 2000 und dem 18. Juli 2002 dem Verwaltungsrats-Ausschuss der Rentenanstalt angehörten, wird die Befugnis, die Interessen der Rentenanstalt im vorliegenden verwaltungsrechtlichen Verfahren in Sachen LTS zu vertreten, entzogen. 3. Die Rentenanstalt hat alle geeigneten Vorkehren zu treffen, um die ihr entgangenen Kreditzinse, Garantiekommissionen und übrigen Kosten für ihre Leistungen sowie den ihr entgangenen Gewinn einzutreiben. Sie hat dafür zu sorgen, dass sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Sollte die Höhe der jeweiligen Ansprüche nicht zweifelsfrei feststehen, sind die entsprechenden Beträge durch externe Sachverständige festzulegen. Die Rentenanstalt hat die Aufsichtsbehörde umgehend über jede von ihr ergriffene Massnahme und ab Datum der Rechtskraft dieser Verfügung mindestens alle 2 Monate über die erzielten Ergebnisse zu informieren. 4. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Ziffern 1 und 2 dieser Verfügung wird gemäss Artikel 55 Absatz 2 VwVG die aufschiebende Wirkung entzogen. 5. Es werden keine Kosten erhoben. 6. Die Nichtbefolgung dieser Verfügung wird mit einer Ordnungsbusse von bis zu 5'000 Franken bestraft." B. Am 16. April 2003 führte X._ eine erste Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung (Rekurskommission), rügte eine angeblich verweigerte Akteneinsicht durch das Bundesamt und verlangte diese erneut. Akteneinsicht beantragte er am 24. April 2003 auch beim Bundesamt, das mit Verfügung vom 30. April 2003 auf das Gesuch nicht eintrat. Gegen diese Verfügung gelangte X._ am 5. Mai 2003 mit einer zweiten Beschwerde an die Rekurskommission. Am 23. Mai 2003 reichte er bei dieser eine dritte Beschwerde ein gegen die Verfügung des Bundesamts vom 8. April 2003 und beantragte im Wesentlichen deren Aufhebung und Rückweisung der Sache an das Bundesamt. Y._ führte ebenfalls am 23. Mai 2003 Beschwerde an die Rekurskommission gegen die Verfügung des Bundesamts vom 8. April 2003. Er beantragte namentlich, dass die angefochtene Verfügung in bestimmten Punkten (u.a. Ziff. 3 des Dispositivs) aufzuheben und ihm Akteneinsicht zu gewähren sei. Die Rekurskommission vereinigte alle vier Beschwerdeverfahren und beschränkte diese auf prozessuale Fragen. Die Rekurskommission hiess die Beschwerden am 31. August 2004 gut, soweit sie darauf eintrat, und hob Ziff. 3 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamts vom 8. April 2003 auf; im Übrigen wies sie die Beschwerden ab. Die Sache wurde im Sinne der Erwägungen an das Bundesamt zurückgewiesen. C. Gegen diesen Entscheid der Rekurskommission hat das Bundesamt am 1. Oktober 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. X._ und Y._ (Beschwerdegegner) sowie die Rekurskommission beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lebte und arbeitete als Maschinenzeichner in Zürich. Seine Ferien verbrachte er regelmässig im Wallis. Ab 1999 hielt er sich dauernd in Y._ auf, woselbst er bereits im Juni 1994 von A. F._ eine 3 1⁄2-Zimmer-Wohnung gemietet hatte. Am 2. Februar 2002 schlossen X._ und die Ehegatten F._ sowie deren Kinder C. F._, D. F._ und E. F._ einen öffentlich beurkundeten Erbvertrag ab. In den "Vorbemerkungen" wurde auf ein Darlehen, das X._ den Ehegatten F._ am 21. November 1997 gewährt hatte, und auf eine geplante Umwandlung der Einzelfirma Hotel H._ in eine Aktiengesellschaft hingewiesen. Das bestehende Darlehen sollte neu den drei Geschwistern F._ zur Verfügung gestellt werden verbunden mit deren Verpflichtung, den Betrag als Aktienkapital einzuschiessen und X._ als Gegenleistung eine lebenslange Rente zu gewähren, die in der Zurverfügungstellung einer - der bisherigen oder einer vergleichbaren - Mietwohnung bestehen sollte. Ihre Absicht setzten die Parteien in acht "Vertragsbestimmungen" um. Das Schlussverbal ("Beurkundung") des Erbvertrags lautet wie folgt: "Die vorstehende Urkunde wurde von der unterzeichneten Notarin nach dem Willen der Parteien verfasst. Diesen wurde die Urkunde von der Notarin vorgelesen und erklärt. Die Parteien bestätigen, dass der Inhalt der Urkunde genau ihrem Willen entspreche. Hierauf werden herbeigerufen die beiden gesetzlich fähigen und in bürgerlichen Ehren und Rechten stehenden Zeugen, nämlich: ... In Gegenwart dieser Zeugen wird die Urkunde von der Notarin datiert, von den Parteien eigenhändig unterzeichnet, worauf auch die Notarin ihre Unterschrift hinsetzt. ... Wir, die unterzeichneten Zeugen bescheinigen: 1. dass die Parteien erklären, die Urkunde sei ihnen vorgelesen worden, worauf die Notarin diese datiert und die Komparenten und die Notarin in Gegenwart der Zeugen unterzeichnen, ...." X._ liess gleichentags eine letztwillige Verfügung von derselben Notarin öffentlich beurkunden. Rund zweieinhalb Monate nach Unterzeichnung der Urkunden musste er hospitalisiert werden. Während seines Spitalaufenthalts hob er mit eigenhändigen Testamenten vom 7. und vom 22. Mai 2002 den Erbvertrag auf. X._, Jahrgang 1933, starb am 7. Juni 2002 in M._. Gesetzliche Erben sind seine Geschwister P. S._, O. S._, R. S._ und Q. S._. X._ liess gleichentags eine letztwillige Verfügung von derselben Notarin öffentlich beurkunden. Rund zweieinhalb Monate nach Unterzeichnung der Urkunden musste er hospitalisiert werden. Während seines Spitalaufenthalts hob er mit eigenhändigen Testamenten vom 7. und vom 22. Mai 2002 den Erbvertrag auf. X._, Jahrgang 1933, starb am 7. Juni 2002 in M._. Gesetzliche Erben sind seine Geschwister P. S._, O. S._, R. S._ und Q. S._. B. Die gesetzlichen Erben von X._ erhoben am 20. Januar 2003 Klage gegen die Ehegatten F._ und deren drei Kinder. Sie begehrten zur Hauptsache, den Erbvertrag für ungültig zu erklären und die Beklagten zur Bezahlung von Fr. 300'000.-- nebst Zins unter solidarischer Haftbarkeit zu verurteilen. Die Beklagten widersetzten sich den Begehren. Das Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, erkannte, der Erbvertrag sei ungültig. Es verpflichtete A. F._, C. F._, D. F._ und E. F._, den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 292'800.-- nebst Zins zu erstatten (Urteil vom 19. Januar 2005). B. Die gesetzlichen Erben von X._ erhoben am 20. Januar 2003 Klage gegen die Ehegatten F._ und deren drei Kinder. Sie begehrten zur Hauptsache, den Erbvertrag für ungültig zu erklären und die Beklagten zur Bezahlung von Fr. 300'000.-- nebst Zins unter solidarischer Haftbarkeit zu verurteilen. Die Beklagten widersetzten sich den Begehren. Das Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, erkannte, der Erbvertrag sei ungültig. Es verpflichtete A. F._, C. F._, D. F._ und E. F._, den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 292'800.-- nebst Zins zu erstatten (Urteil vom 19. Januar 2005). C. Die Ehegatten F._ und deren drei Kinder haben gegen das kantonsgerichtliche Urteil eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragen sie dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil wegen Verletzung von Art. 9 BV (Schutz vor Willkür) aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach einem am 10. September 2000 erlittenen Verkehrsunfall gewährte die National Versicherung dem 1957 geborenen, als selbstständigerwerbender Gastwirt mit gepachtetem Restaurationsbetrieb in X._ tätig gewesenen M._ am 10. April 2003 verfügungsweise eine auf einer 30%igen Erwerbsunfähigkeit basierende Invalidenrente rückwirkend ab 1. Juli 2002 sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 5 %. Mit durch Einspracheentscheid vom 14. Januar 2004 bestätigter Verfügung vom 16. Oktober 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich - wie der Unfallversicherer von einer 30%igen Invalidität ausgehend - das Rentenbegehren von M._ ab. Mit durch Einspracheentscheid vom 14. Januar 2004 bestätigter Verfügung vom 16. Oktober 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich - wie der Unfallversicherer von einer 30%igen Invalidität ausgehend - das Rentenbegehren von M._ ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid der Invalidenversicherung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. November 2004 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid der Invalidenversicherung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. November 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene N._ arbeitete ab 1. Februar 2000 als Hilfsbäcker für die Firma I._ und war damit bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (Mobiliar) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 30. März 2000 wurde er beim Überqueren einer Strasse von einem Auto angefahren. Er erlitt dabei eine Hirnerschütterung sowie eine Fraktur der 6. Rippe rechts und wurde vom Unfalltag an bis zum 2. April 2000 stationär im Spital L._ behandelt. Im Dezember 2000 unterzog sich N._ wegen persistierenden Beschwerden im Bereich des linken Gesässes, unter Belastung ausstrahlend bis an die Tibiavorderkante, in der Klinik B._ einer Untersuchung, wobei die Ärzte eine Bursitis trochanterica und eine Tractus iliotibialis-Irritation links diagnostizierten. Bei leichter Anterolisthesis L5/S1 war ein Bandscheibenschaden mit radikulärer Symptomatik links nicht auszuschliessen; klinische Befunde fanden sich hiefür jedoch keine. Nach Einholung eines unfallchirurgischen und eines psychiatrischen Gutachtens beim Institut für Medizinische Begutachtung (IMB) vom 7. Januar und 13. März 2002 erliess die Mobiliar am 7. Mai 2002 eine Verfügung, mit welcher sie die Taggeld- und Pflegeleistungen auf den 11. Mai 2000 einstellte und eine darüber hinausgehende Leistungspflicht verneinte. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 4. Februar 2003 ab. Nach Einholung eines unfallchirurgischen und eines psychiatrischen Gutachtens beim Institut für Medizinische Begutachtung (IMB) vom 7. Januar und 13. März 2002 erliess die Mobiliar am 7. Mai 2002 eine Verfügung, mit welcher sie die Taggeld- und Pflegeleistungen auf den 11. Mai 2000 einstellte und eine darüber hinausgehende Leistungspflicht verneinte. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 4. Februar 2003 ab. B. Dagegen liess N._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihm auch nach dem 11. Mai 2000 die Versicherungsleistungen für den erlittenen Unfall auszurichten. Eventuell sei eine weitere Begutachtung vorzunehmen. Mit Entscheid vom 5. Januar 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. B. Dagegen liess N._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihm auch nach dem 11. Mai 2000 die Versicherungsleistungen für den erlittenen Unfall auszurichten. Eventuell sei eine weitere Begutachtung vorzunehmen. Mit Entscheid vom 5. Januar 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Weiter beantragt er auch für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene T._, verheiratet und Mutter einer Tochter (geb. 1984), besuchte in ihrem Heimatland Italien die Volksschule. Eine Berufsausbildung absolvierte sie nicht. Nach ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1981 verrichtete sie zunächst Raumpflege- und ab 1985 leichte Montagearbeiten. Von November 1986 bis Ende 1990 war sie als Fabrikarbeiterin/Kontrolleurin tätig. Nach mehreren Jahren, in welchen sie gemäss ihrer Angabe arbeitslos war, trug sie ab 1995 Zeitungen aus. Von September 1996 bis Januar 2000 arbeitete sie in einer Putzequipe. Zudem war sie von September 1999 bis Ende März 2001 erneut auch als Zeitungsverträgerin angestellt. Im November 1990 hatte sich T._ unter Hinweis auf ein Rückenleiden ein erstes Mal bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich verneinte eine Rentenberechtigung mangels einer anspruchsbegründenden Invalidität (Verfügung vom 29./30. September 1992). Gleich entschied sie auf Neuanmeldung vom April 1994 hin (Verfügung vom 19. September 1994). Im März 2001 machte T._ erneut eine Invalidenrente geltend. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Arbeitgeber- und Arztberichte (worunter ein MEDAS-Gutachten vom 12. November 2002) sowie einen IK-Auszug ein und verneinte mit Verfügung vom 12. Januar 2004 wiederum einen Rentenanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. März 2004 fest. A. Die 1963 geborene T._, verheiratet und Mutter einer Tochter (geb. 1984), besuchte in ihrem Heimatland Italien die Volksschule. Eine Berufsausbildung absolvierte sie nicht. Nach ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1981 verrichtete sie zunächst Raumpflege- und ab 1985 leichte Montagearbeiten. Von November 1986 bis Ende 1990 war sie als Fabrikarbeiterin/Kontrolleurin tätig. Nach mehreren Jahren, in welchen sie gemäss ihrer Angabe arbeitslos war, trug sie ab 1995 Zeitungen aus. Von September 1996 bis Januar 2000 arbeitete sie in einer Putzequipe. Zudem war sie von September 1999 bis Ende März 2001 erneut auch als Zeitungsverträgerin angestellt. Im November 1990 hatte sich T._ unter Hinweis auf ein Rückenleiden ein erstes Mal bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich verneinte eine Rentenberechtigung mangels einer anspruchsbegründenden Invalidität (Verfügung vom 29./30. September 1992). Gleich entschied sie auf Neuanmeldung vom April 1994 hin (Verfügung vom 19. September 1994). Im März 2001 machte T._ erneut eine Invalidenrente geltend. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Arbeitgeber- und Arztberichte (worunter ein MEDAS-Gutachten vom 12. November 2002) sowie einen IK-Auszug ein und verneinte mit Verfügung vom 12. Januar 2004 wiederum einen Rentenanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. März 2004 fest. B. Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 16. Dezember 2004). B. Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 16. Dezember 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 9. März 2005 liess T._ ein Arztzeugnis der Hausärztin vom 8. März 2005 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. August 2003 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ der Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Landesverweisung. Das Kriminalgericht war überzeugt, dass X._ die Privatklägerin A._ am 14. Juli 2001 in der Wohnung seiner Schwester B._ durch Bedrohung und Gewaltanwendung zur Duldung des Beischlafs genötigt habe. A. Am 29. August 2003 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ der Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Landesverweisung. Das Kriminalgericht war überzeugt, dass X._ die Privatklägerin A._ am 14. Juli 2001 in der Wohnung seiner Schwester B._ durch Bedrohung und Gewaltanwendung zur Duldung des Beischlafs genötigt habe. B. Gegen das Urteil des Kriminalgerichts appellierte X._ an das Obergericht des Kantons Luzern. Im Anschluss an die Appellationsverhandlung beschloss das Obergericht, Y.C._ und Z.C._ unter Gewährung der Teilnahme- und Fragerechte des Angeklagten formell als Zeugen einvernehmen zu lassen und wies die Strafsache zur Erhebung dieser Beweisergänzungen an das Amtsstatthalteramt Hochdorf zurück. Am 16. November wies das Obergericht die Appellation ab und verurteilte den Angeklagten abermals wegen Vergewaltigung zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Landesverweisung. B. Gegen das Urteil des Kriminalgerichts appellierte X._ an das Obergericht des Kantons Luzern. Im Anschluss an die Appellationsverhandlung beschloss das Obergericht, Y.C._ und Z.C._ unter Gewährung der Teilnahme- und Fragerechte des Angeklagten formell als Zeugen einvernehmen zu lassen und wies die Strafsache zur Erhebung dieser Beweisergänzungen an das Amtsstatthalteramt Hochdorf zurück. Am 16. November wies das Obergericht die Appellation ab und verurteilte den Angeklagten abermals wegen Vergewaltigung zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Landesverweisung. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er rügt die Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er rügt die Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch A._ (im Folgenden: die Privatklägerin bzw. die Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik vom 4. April 2005 nahm der Beschwerdeführer zu diesen Vernehmlassungen Stellung und hielt an seinen Anträgen fest. In seiner Replik vom 4. April 2005 nahm der Beschwerdeführer zu diesen Vernehmlassungen Stellung und hielt an seinen Anträgen fest. E. Mit Verfügung vom 11. Februar 2005 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (nachstehend: Kläger) ist Lastwagenchauffeur. Er kaufte von der B._ AG mit Sitz in _ (nachstehend: Beklagte) am 6. Juni 2000 einen Occasion-Lastwagen und schloss mit ihr am gleichen Tag folgenden Vertrag: "VEREINBARUNG TRANSPORTAUFTRAEGE Die Firma B._ AG, _ beschäftigt je nach Bedarf und Auftragslage Ihre Fahrzeuge (gesamtschweizerisch). Die Disposition erfolgt durch unsere Firma, resp. unsere Vertragspartner. Das Fahrzeug wird ausschliesslich über die Firma B._ AG abgerechnet. Am Bruttoumsatz werden 8 % für Administration etc. abgezogen. Diesel kann über die Firma B._ AG bezogen und abgerechnet werden. Die jeweiligen Dieselbezüge müssen täglich im Bordbuch zur Kontrolle eingetragen werden. Die Lieferscheine müssen wöchentlich der Firma B._ übergeben werden. Nur korrekt ausgefüllte und unterzeichnete Lieferscheine werden abgerechnet. Abrechnungsmodus: Gutschrift erfolgt nach 60 Tagen - Auszahlung nach 90 Tagen. (Gem. den branchenüblichen Transportansätzen unserer Vertragspartner.) Spezielle Vereinbarung: In beidseitigem Interesse ist es obiger Firma, resp. Vertragspartner strikte untersagt, während der Dauer des Auftragsverhältnisses mit der Fa. B._ AG und 12 Monate nach dessen Beendigung, Aufträge zu tätigen, welche Sie während des Arbeitsverhältnisses mit der Firma B._ AG durchführte. (Diese Vereinbarung bezieht sich explizit auf sämtliche Auftraggeber der Firma B._ AG in der Zeit des Arbeitsverhältnisses mit Ihnen. Im Zweifelsfalle, insbesondere aber bei der Beendigung des Auftragsverhältnisses kann die Firma B._ AG eine detaillierte namentliche Sperrliste zur Verfügung stellen.) Diese Regelung gilt auch bei einer Namens-, resp. Firmenänderung. Bei Widerhandlung gegen diese Vereinbarung bezahlt der Vertragspartner an die Firma B._ AG eine Konventionalstrafe von Fr. 30'000.-- pro Fall." Im Rahmen dieses Vertrages führte der Kläger vom August 2000 bis Ende Februar 2001 für die Beklagte sowie für drei von ihr vermittelte Unternehmen Transporte durch, so insbesondere für die C._ AG ,(nachstehend: C._ AG). Der Kläger kündigte die "Vereinbarung Transportaufträge" per Ende Februar 2001 und arbeitete anschliessend für die C._ AG als Auftragsfahrer. Nach Auffassung der Beklagten verstiess der Kläger dadurch gegen das vertraglich vereinbarte Konkurrenzverbot, weshalb sie in ihren Abrechnungen eine Konventionalstrafe von Fr. 30'000.-- in Abzug brachte. Der Kläger kündigte die "Vereinbarung Transportaufträge" per Ende Februar 2001 und arbeitete anschliessend für die C._ AG als Auftragsfahrer. Nach Auffassung der Beklagten verstiess der Kläger dadurch gegen das vertraglich vereinbarte Konkurrenzverbot, weshalb sie in ihren Abrechnungen eine Konventionalstrafe von Fr. 30'000.-- in Abzug brachte. B. Mit Klage vom 19. Juni 2002 belangte der Kläger die Beklagte beim Bezirksgericht Kulm auf Zahlung des von ihr in Abzug gebrachten Betrages von Fr. 30'000.-- plus 5 % Zins auf Fr. 5'419.80 seit 18. Dezember 2000 und auf Fr. 24'580.20 seit 1. Juli 2001. Zur Begründung brachte der Kläger zusammengefasst vor, die Beklagte habe auf die Konventionalstrafe verzichtet, da Herr B._ zum Kläger gesagt habe, wenn er nicht zufrieden sei, dann könne er arbeiten gehen, für wen er wolle. Zudem habe faktisch ein Arbeitsverhältnis vorgelegen, da die Beklagte dem Kläger bei Vertragsschluss eine Vollbeschäftigung und ein Auftragsvolumen von rund Fr. 20'000.-- im Monat in Aussicht gestellt habe und der Kläger wirtschaftlich von der Beklagte abhängig und damit gezwungen gewesen sei, für sie zu arbeiten. Weiter sei der Kläger in ihre Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen, da die Beklagte die Rechnungen an die Auftraggeber gestellt und auch der Kauf des Diesels über die Beklagten erfolgt sei. Das Konkurrenzverbot sei demnach gemäss Art. 340 Abs. 2 OR unverbindlich gewesen. Zudem habe die Beklagte durch Zahlungsverzug und das Wegwerfen von Lieferscheinen den Grund für die Kündigung gesetzt, weshalb die Konventionalstrafe auch gemäss Art. 340c OR entfalle. Auch wenn von einem Auftragsverhältnis ausgegangen würde, sei das Konkurrenzverbot wegen des zwingenden jederzeitigen Widerrufsrechts im Sinne von Art. 404 OR ungültig. Sollte von einem Vertrag sui generis ausgegangen werden, so seien die Bestimmungen des Arbeitsrechts auf Grund einer arbeitsrechtsähnlichen Situation analog anzuwenden. Allenfalls seien die Bestimmungen für die Arbeitsvermittlung bzw. Personalverleih heranzuziehen, welche ebenfalls eine Konventionalstrafe verbieten würden. Das Bezirksgericht ging davon aus, der Kläger habe nicht nachweisen können, dass die Beklagte auf die Einhaltung des Konkurrenzverbotes verzichtet habe. Dieses sei grundsätzlich zulässig gewesen, da die Voraussetzungen für ein Arbeitsverhältnis nicht vorgelegen hätten. Auch sei nicht sachgerecht, die Bestimmungen über die Arbeitsvermittlung anzuwenden. Da der Beklagten durch die Verletzung des Konkurrenzverbotes höchstens ein Schaden von Fr. 19'200.-- habe erwachsen können, sei nur eine Konventionalstrafe von Fr. 20'000.-- als angemessen anzusehen. Demnach hiess das Bezirksgericht mit Urteil vom 3. Juni 2003 die Klage teilweise gut und verpflichtet die Beklagte, dem Kläger Fr. 10'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Auf Appellation der Beklagten und Anschlussappellation des Klägers hin hob das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil des Bezirksgerichtes Kulm am 19. August 2004 auf und wies die Klage ab. Auf Appellation der Beklagten und Anschlussappellation des Klägers hin hob das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil des Bezirksgerichtes Kulm am 19. August 2004 auf und wies die Klage ab. C. Der Kläger erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Obergerichtsurteil vom 19. August 2004 sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen; eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen; subeventuell sei die Konventionalstrafe herabzusetzen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde 1983 geboren und stammt aus Albanien. Seit dem 2. Juni 2004 befindet er sich in den Anstalten Thorberg im vorzeitigen Strafvollzug. Am 7. Juni 2004 verfügte der Anstaltsdirektor die Verlegung von X._ vom Normalvollzug in die Sicherheitsabteilung II für sechs Monate. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern am 12. August 2004 ab. Hiergegen reichte X._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern ein. Dieser wies die Beschwerde am 20. Oktober 2004 ab. Am 7. Dezember 2004 verfügte der Anstaltsdirektor den Verbleib von X._ in der Sicherheitsabteilung II für weitere drei Monate. Dagegen erhob X._ erneut Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion. Diese wies mit Zwischenentscheid vom 7. Januar 2005 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung von Martin Lutz als amtlichen Anwalt ab. Mit Entscheid vom 10. Februar 2005 wies sie die Beschwerde ab. Gegen beide Entscheide der Polizei- und Militärdirektion erhob X._ Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser wies die Beschwerden am 27. April 2005 ab. Gegen beide Entscheide der Polizei- und Militärdirektion erhob X._ Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser wies die Beschwerden am 27. April 2005 ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Regierungsrates vom 27. April 2005 aufzuheben. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Regierungsrates vom 27. April 2005 aufzuheben. C. Die Polizei- und Militärdirektion sowie in Vertretung des Regierungsrates die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern haben sich vernehmen lassen. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Anstalten Thorberg haben Gegenbemerkungen eingereicht, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene gelernte Zimmermann H._ meldete sich am 13. Dezember 2002 unter Hinweis auf langjährige Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Gestützt auf Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau bei einem Invaliditätsgrad von 20 % den Anspruch auf Invalidenrente (Verfügung vom 30. Januar 2004). Daran hielt sie auch auf Einsprache hin, u.a. nach Rücksprache mit dem internen medizinischen Dienst, fest (Einspracheentscheid vom 14. Juni 2004). A. Der 1952 geborene gelernte Zimmermann H._ meldete sich am 13. Dezember 2002 unter Hinweis auf langjährige Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Gestützt auf Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau bei einem Invaliditätsgrad von 20 % den Anspruch auf Invalidenrente (Verfügung vom 30. Januar 2004). Daran hielt sie auch auf Einsprache hin, u.a. nach Rücksprache mit dem internen medizinischen Dienst, fest (Einspracheentscheid vom 14. Juni 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. März 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. März 2005 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die IV-Stelle sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zu verpflichten, die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene Z._ arbeitete seit April 1995 als Hilfsisoleur bei der Firma I._ AG und war für die berufliche Vorsorge bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt versichert. Am 26. September 1995 stürzte er beim Herunterklettern von einem Gerüst auf den Boden. Dabei schlug er mit dem rechten Arm an einen Teil des Gerüsts. Laut Bericht des Dr. med. L._ vom 13. Oktober 1995 litt der Versicherte nach dem Unfall an einer posttraumatischen Epicondylopathie radial am rechten Ellbogen und einem Schulter-Arm-Syndrom bei zervikalem Blockierungssyndrom. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach vorübergehender voller Arbeitsunfähigkeit war Z._ laut ärztlichem Attest ab 19. Oktober 1995 wieder voll leistungsfähig. Auf den 30. November 1995 wurde er von der Arbeitgeberin entlassen. Am 27. Januar 1997 stürzte er auf den rechten Arm. Die SUVA, welche ihre Leistungspflicht nach Eingang von zwei Rückfallmeldungen des Versicherten abgelehnt hatte, wurde auf Beschwerde hin vom Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 13. November 1998 zur Vornahme weiterer Abklärungen verpflichtet. U.a. gestützt auf ein Gutachten des Prof. B._, Chefarzt der Abteilung für Handchirurgie am Spital X._, vom 10. Mai 1999 sprach die SUVA Z._ mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 rückwirkend ab 1. Januar 2000 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % zu, welche das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 23. Dezember 2003, U 130/93, letztinstanzlich auf 24 % erhöhte. Mit Verfügung vom 17. August 2001 hatte die IV-Stelle Basel-Stadt Z._ bei einem Invaliditätsgrad von 62 % mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Diese Rentenzusprechung wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2003, I 480/02, letztinstanzlich bestätigt. Mit Verfügung vom 17. August 2001 hatte die IV-Stelle Basel-Stadt Z._ bei einem Invaliditätsgrad von 62 % mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Diese Rentenzusprechung wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2003, I 480/02, letztinstanzlich bestätigt. B. Z._ ersuchte auch die Sammelstiftung der Rentenanstalt um Ausrichtung von Invalidenleistungen. Nachdem diese ihre Leistungspflicht verneint hatte, liess er am 7. Mai 2003 beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Klage einreichen mit dem Antrag, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm für die Periode vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 einen Betrag von Fr. 109'200.-, zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Januar 2003, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 21. Januar 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage unter Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. B. Z._ ersuchte auch die Sammelstiftung der Rentenanstalt um Ausrichtung von Invalidenleistungen. Nachdem diese ihre Leistungspflicht verneint hatte, liess er am 7. Mai 2003 beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Klage einreichen mit dem Antrag, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm für die Periode vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 einen Betrag von Fr. 109'200.-, zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Januar 2003, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 21. Januar 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage unter Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner beantragt er, das kantonale Gericht sei anzuweisen, bei der Festsetzung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren eine Vergütung für mindestens 20 Arbeitsstunden zuzusprechen. Sodann ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die Sammelstiftung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde der C._ gegen den Einspracheentscheid der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Zürich (im Folgenden: Allianz), vom 31. Juli 2003, soweit es darauf eintrat, ab, bestellte unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung Rechtsanwalt U._ als unentgeltlichen Rechtsbeistand und setzte dessen Honorar (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) für das kantonale Gerichtsverfahren auf Fr. 1400.- fest. Die dagegen von Rechtsanwalt U._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober 2004 (U 352/04) in dem Sinne gut, als es Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides aufhob und die Sache zu neuem Entscheid über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurückwies. Die dagegen von Rechtsanwalt U._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober 2004 (U 352/04) in dem Sinne gut, als es Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides aufhob und die Sache zu neuem Entscheid über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurückwies. B. Mit Entscheid vom 24. November 2004 bestellte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Rechtsanwalt U._ wiederum zum unentgeltlichen Rechtsbeistand von C._, setzte sein Honorar (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auf Fr. 1120.- fest und verpflichtete ihn, vom bereits ausbezahlten Honorar von Fr. 1400.- einen Teilbetrag von Fr. 280.- an die Gerichtskasse zurückzuerstatten. Ausserdem verpflichtete die Vorinstanz die Allianz, C._ für das kantonale Gerichtsverfahren eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 350.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. B. Mit Entscheid vom 24. November 2004 bestellte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Rechtsanwalt U._ wiederum zum unentgeltlichen Rechtsbeistand von C._, setzte sein Honorar (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auf Fr. 1120.- fest und verpflichtete ihn, vom bereits ausbezahlten Honorar von Fr. 1400.- einen Teilbetrag von Fr. 280.- an die Gerichtskasse zurückzuerstatten. Ausserdem verpflichtete die Vorinstanz die Allianz, C._ für das kantonale Gerichtsverfahren eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 350.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. C. Rechtsanwalt U._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, sein Honorar sei "im Sinne der Erwägungen" neu festzusetzen (sinngemäss auf Fr. 3212.- entsprechend einem Stundenaufwand von 14,6 Stunden à Fr. 220.-). Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war vom 1. Januar 1981 bis zu seinem Rücktritt am 19. Januar 1999 Präsident der Munizipal- und der Burgergemeinde Leukerbad. Als solcher war er in sämtlichen Gesellschaften der so genannten "Gruppe Leukerbad" Verwaltungsratspräsident bis 1998, ausgenommen bei der Torrent-Bahnen Leukerbad-Albinen AG, wo er 1987 als Verwaltungsratspräsident ausschied und 1990 wieder in den Verwaltungsrat gewählt wurde. In den achtziger und neunziger Jahren tätigten die Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" Investitionen im Umfang von mehreren hundert Millionen Schweizer Franken, was schliesslich zu ihrer Überschuldung führte. Die Burgergemeinde Leukerbad erwarb im Jahre 1981 58 % der Aktien der 1896 gegründeten Hotel- und Bädergesellschaft Leukerbad AG (nachfolgend: HBG) und 75 % der Aktien der 1908 gegründeten Société anonyme des transports publics de Loèche-les-Bains et environs (nachfolgend: L.L.B.). Die HBG betrieb mehrere Hotels in Leukerbad. Sie hatte ab 1988 finanzielle Probleme, weshalb das Hotel Les Sources des Alpes ausgegliedert und 1996 die Golf-Hotel les Sources des Alpes AG gegründet wurde. Im Jahre 1988 wurde die St. Laurent Alpentherme 51°C AG (nachfolgend: Alpentherme) gegründet, an der sowohl die Munizipalgemeinde als auch die Burgergemeinde Minderheitsbeteiligungen hielten (die sich im Jahre 1997 auf rund 7 % bzw. 20% beliefen; vgl. angefochtenes Urteil, S. 19). Y._ trat 1960 als Chefbuchhalter in die Dienste der öffentlichen Verkehrsbetriebe L.L.B. und wurde im Jahr 1977 deren Direktor. Die L.L.B. führte die Buchhaltung der HBG. Im Jahre 1988 übernahm die L.L.B. für die Alpentherme die gleichen Aufgaben zu den gleichen Bedingungen wie für die HBG. Y._ war für alle drei Gesellschaften zeichnungsberechtigt. Die Alpentherme und die HBG fielen im Jahre 2000 in Konkurs, während die L.L.B. nach einem Konkursaufschub erfolgreich saniert wurde. Y._ trat 1960 als Chefbuchhalter in die Dienste der öffentlichen Verkehrsbetriebe L.L.B. und wurde im Jahr 1977 deren Direktor. Die L.L.B. führte die Buchhaltung der HBG. Im Jahre 1988 übernahm die L.L.B. für die Alpentherme die gleichen Aufgaben zu den gleichen Bedingungen wie für die HBG. Y._ war für alle drei Gesellschaften zeichnungsberechtigt. Die Alpentherme und die HBG fielen im Jahre 2000 in Konkurs, während die L.L.B. nach einem Konkursaufschub erfolgreich saniert wurde. B. Am 31. August 2004 sprach das Kantonsgericht Wallis X._ in zweiter Instanz unter anderem der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung bzw. ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 159 Abs. 1 und 2 StGB a.F. sowie Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) schuldig, weil er als Verwaltungsratspräsident der Alpentherme und der HBG zwischen 1991 und 1998 (Alpentherme) bzw. 1993 und 1998 (HBG) rechtswidrig Honorare und Spesen in Höhe von insgesamt Fr. 311'600.-- (Alpentherme) und Fr. 91'000.-- (HBG) bezogen habe. Mit gleichem Urteil sprach das Kantonsgericht Wallis Y._ der Gehilfenschaft dazu schuldig, weil er die Auszahlungen an X._ im Wissen um deren Rechtswidrigkeit veranlasst habe, und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten. B. Am 31. August 2004 sprach das Kantonsgericht Wallis X._ in zweiter Instanz unter anderem der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung bzw. ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 159 Abs. 1 und 2 StGB a.F. sowie Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) schuldig, weil er als Verwaltungsratspräsident der Alpentherme und der HBG zwischen 1991 und 1998 (Alpentherme) bzw. 1993 und 1998 (HBG) rechtswidrig Honorare und Spesen in Höhe von insgesamt Fr. 311'600.-- (Alpentherme) und Fr. 91'000.-- (HBG) bezogen habe. Mit gleichem Urteil sprach das Kantonsgericht Wallis Y._ der Gehilfenschaft dazu schuldig, weil er die Auszahlungen an X._ im Wissen um deren Rechtswidrigkeit veranlasst habe, und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten. C. Y._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Wallis aufzuheben. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Beschwerde gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zu neuer Beurteilung im Sinne der Beschwerde. Der Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts Wallis verzichtet auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene A._ meldete sich am 11. Oktober 2002 wegen Muskel-, Haut- und Nervenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach diversen medizinischen Abklärungen, insbesondere einer polydisziplinären Begutachtung durch das Institut B._ (vom 17. Dezember 2003), verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit separaten Verfügungen vom 13. Februar 2004 einen Anspruch auf Umschulung und Rentenleistungen. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheide vom 16. April 2004). A. Die 1955 geborene A._ meldete sich am 11. Oktober 2002 wegen Muskel-, Haut- und Nervenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach diversen medizinischen Abklärungen, insbesondere einer polydisziplinären Begutachtung durch das Institut B._ (vom 17. Dezember 2003), verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit separaten Verfügungen vom 13. Februar 2004 einen Anspruch auf Umschulung und Rentenleistungen. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheide vom 16. April 2004). B. Die gegen den Einspracheentscheid betreffend Invalidenrente erhobene Beschwerde, mit welcher unter Beilage eines Arztberichts des Spitals G._ (vom 12. Juli 2004), die Rückweisung zur weiteren Abklärung an die Verwaltung beantragt wurde, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 3. September 2004 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid betreffend Invalidenrente erhobene Beschwerde, mit welcher unter Beilage eines Arztberichts des Spitals G._ (vom 12. Juli 2004), die Rückweisung zur weiteren Abklärung an die Verwaltung beantragt wurde, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 3. September 2004 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, den Anspruch der Versicherten auf Leistungen nach dem Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung anzuerkennen, zu berechnen und auszuzahlen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene, als Lehrer tätige R._ meldete sich am 7. Juli 2003 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab gleichem Datum Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 4. November 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 7. Juli 2003 mit der Begründung, dass der Versicherte während der massgebenden Rahmenfrist vom 7. Juli 2001 bis 6. Juli 2003 mit 11.047 Monaten die erforderlichen 12 Monate beitragspflichtige Beschäftigung nicht aufweise. An diesem Standpunkt hielt die Kasse auf Einsprache hin mit Entscheid vom 6. Januar 2004 fest. A. Der 1958 geborene, als Lehrer tätige R._ meldete sich am 7. Juli 2003 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab gleichem Datum Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 4. November 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 7. Juli 2003 mit der Begründung, dass der Versicherte während der massgebenden Rahmenfrist vom 7. Juli 2001 bis 6. Juli 2003 mit 11.047 Monaten die erforderlichen 12 Monate beitragspflichtige Beschäftigung nicht aufweise. An diesem Standpunkt hielt die Kasse auf Einsprache hin mit Entscheid vom 6. Januar 2004 fest. B. In der dagegen erhobenen Beschwerde machte R._ sinngemäss den Anspruch auf Versicherungsleistungen geltend mit der Begründung, sein Arbeitsverhältnis als Lehrer habe vom 1. August 2002 bis 3. August 2003 gedauert, auch wenn der Lohn nur bis am 7. Juli 2003 ausbezahlt worden sei und er lediglich während 11.047 Monaten ein Einkommen erzielt habe. Mit Entscheid vom 30. Juni 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. In der dagegen erhobenen Beschwerde machte R._ sinngemäss den Anspruch auf Versicherungsleistungen geltend mit der Begründung, sein Arbeitsverhältnis als Lehrer habe vom 1. August 2002 bis 3. August 2003 gedauert, auch wenn der Lohn nur bis am 7. Juli 2003 ausbezahlt worden sei und er lediglich während 11.047 Monaten ein Einkommen erzielt habe. Mit Entscheid vom 30. Juni 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Kassenverfügung seien seine Anträge gutzuheissen, eventualiter sei der Rechtsstreit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. Mai 2004 erwirkte die X._ AG die superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück Nr. 3909, Grundbuch Luzern, rechtes Ufer. Der delegierte Richter des Amtsgerichtspräsidenten von Luzern-Stadt entschied in der Folge am 30. Juni 2004, das Bauhandwerkerpfandrecht sei provisorisch einzutragen. Gleichzeitig forderte er die X._ AG auf, innert vier Monaten nach Rechtskraft des Entscheides dem Grundbuchamt Luzern-Stadt den Ausweis darüber vorzulegen, dass sich die Parteien über die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts geeinigt hätten oder dass sie den diesbezüglichen Anspruch eingeklagt habe. Bei unbenütztem Ablauf der Frist werde der vorläufige Eintrag des Pfandrechtes im Grundbuch von Amtes wegen gelöscht. Das Grundbuchamt Luzern-Stadt zeigte den beteiligten Parteien am 29. Dezember 2004 die Löschung des provisorischen Eintrags an. Gegen diesen Entscheid reichten sowohl die X._ AG als auch ihr Anwalt Y._ am 13. Januar 2005 Grundbuchbeschwerde ein und verlangten die Wiedereintragung des provisorischen Bauhandwerkerpfandrechts durch das Grundbuchamt. Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern trat mit Entscheid vom 18. Januar 2005 nicht auf diese Beschwerde ein, da nach ihrer Ansicht nur die Klage auf Wiedereintragung zur Verfügung stehe und die Beschwerde ausgeschlossen sei (Verfahren JK 05 1). Die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A.6/2005 vom 17. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat; ebenso entschied es im anschliessend von den Beschwerdeführern angestrengten Revisionsverfahren (Urteil 5A.15/2005 vom 24. Mai 2005). Das Grundbuchamt Luzern-Stadt zeigte den beteiligten Parteien am 29. Dezember 2004 die Löschung des provisorischen Eintrags an. Gegen diesen Entscheid reichten sowohl die X._ AG als auch ihr Anwalt Y._ am 13. Januar 2005 Grundbuchbeschwerde ein und verlangten die Wiedereintragung des provisorischen Bauhandwerkerpfandrechts durch das Grundbuchamt. Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern trat mit Entscheid vom 18. Januar 2005 nicht auf diese Beschwerde ein, da nach ihrer Ansicht nur die Klage auf Wiedereintragung zur Verfügung stehe und die Beschwerde ausgeschlossen sei (Verfahren JK 05 1). Die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A.6/2005 vom 17. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat; ebenso entschied es im anschliessend von den Beschwerdeführern angestrengten Revisionsverfahren (Urteil 5A.15/2005 vom 24. Mai 2005). B. Am 20. Januar 2005 ersuchte die X._ AG um Berichtigung des Grundbucheintrags. Das Grundbuchamt Luzern-Stadt wies diese Anmeldung tags darauf ab, da die Löschung des Bauhandwerkerpfandrechts nicht irrtümlich erfolgt sei. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die X._ AG wie auch ihr Anwalt am 2. Februar 2005 wiederum Grundbuchbeschwerde bei der Justizkommission (Verfahren JK 05 4). Unter anderem beantragten sie, das Verfahren bis zur Erledigung der beim Bundesgericht eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu sistieren. Dem Sistierungsantrag wurde stattgegeben. Auch nach dem bundesgerichtlichen Entscheid (5A.6/2005) wurde das Verfahren auf Antrag der Gesuchsteller wegen Vergleichsverhandlungen verschiedene Male sistiert. Am 1. September 2005 beantragten die X._ AG und Y._ die Bekanntgabe der im Beschwerdeverfahren mitwirkenden Richter, welche am 6. September 2005 schriftlich erfolgte. Am 10. September 2005 ersuchten die Beschwerdeführer um weitere Sistierung des Verfahrens und verlangten den Ausstand des Präsidenten der Justizkommission sowie der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters. B. Am 20. Januar 2005 ersuchte die X._ AG um Berichtigung des Grundbucheintrags. Das Grundbuchamt Luzern-Stadt wies diese Anmeldung tags darauf ab, da die Löschung des Bauhandwerkerpfandrechts nicht irrtümlich erfolgt sei. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die X._ AG wie auch ihr Anwalt am 2. Februar 2005 wiederum Grundbuchbeschwerde bei der Justizkommission (Verfahren JK 05 4). Unter anderem beantragten sie, das Verfahren bis zur Erledigung der beim Bundesgericht eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu sistieren. Dem Sistierungsantrag wurde stattgegeben. Auch nach dem bundesgerichtlichen Entscheid (5A.6/2005) wurde das Verfahren auf Antrag der Gesuchsteller wegen Vergleichsverhandlungen verschiedene Male sistiert. Am 1. September 2005 beantragten die X._ AG und Y._ die Bekanntgabe der im Beschwerdeverfahren mitwirkenden Richter, welche am 6. September 2005 schriftlich erfolgte. Am 10. September 2005 ersuchten die Beschwerdeführer um weitere Sistierung des Verfahrens und verlangten den Ausstand des Präsidenten der Justizkommission sowie der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters. C. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2005 wies die Justizkommission des kantonalen Obergerichts die Ausstandsgesuche ab, soweit sie darauf eintrat. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegte sie den Gesuchstellern unter solidarischer Haftbarkeit. C. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2005 wies die Justizkommission des kantonalen Obergerichts die Ausstandsgesuche ab, soweit sie darauf eintrat. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegte sie den Gesuchstellern unter solidarischer Haftbarkeit. D. Mit Eingabe vom 3. November 2005 erheben die X._ AG und Y._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Justizkommission. Sie beantragen dessen Aufhebung wegen Verletzung von Art. 5 Abs. 2 und 3, Art. 8, 9, 29 Abs. 1 und 2 und Art. 30 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Gleichzeitig stellen sie verschiedene Anträge prozessualer Art: Unter anderem ersuchen sie superprovisorisch um Verfahrenssistierung in der Hauptsache vor der Justizkommission des Obergerichts, zumindest bis das Bundesgericht entschieden habe. Insbesondere sei den drei ordentlichen Oberrichtern A._, B._ und C._ vorläufig die Mitwirkung am Verfahren zu untersagen. Weiter sei superprovisorisch die Sistierung des Verfahrens vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt (betreffend Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts) zu verfügen - dies mindestens bis ein Urteil des Bundesgerichtes und der Entscheid der Justizkommission vorlägen. Die vom Ausstandsbegehren betroffenen Oberrichter A._ und C._ sowie Oberrichterin B._ schliessen allesamt auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Justizkommission des Obergerichts beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beklagter) beauftragte A._ & Partner (Beauftragte) mit der anwaltlichen Wahrung seiner Interessen. Im Rahmen dieses Mandatsverhältnisses schlossen die Parteien eine Honorarvereinbarung, wonach die Beauftragten gehalten waren, den Beklagten jeweils zu informieren, wenn wieder Kosten von Fr. 3'000.-- aufgelaufen waren. Dieser Verpflichtung kamen die Beauftragten nur zu Beginn des Mandatsverhältnisses nach, so dass nach Abschluss des Mandates eine Honorarforderung von Fr. 26'484.95 offen blieb. Diese Forderung liess sich Y._ (Kläger) abtreten. Er reichte am 26. April 2002 beim Bezirksgericht Baden Klage ein und verlangte vom Beklagten die ausstehende Forderung nebst Zins und Betreibungskosten. A. X._ (Beklagter) beauftragte A._ & Partner (Beauftragte) mit der anwaltlichen Wahrung seiner Interessen. Im Rahmen dieses Mandatsverhältnisses schlossen die Parteien eine Honorarvereinbarung, wonach die Beauftragten gehalten waren, den Beklagten jeweils zu informieren, wenn wieder Kosten von Fr. 3'000.-- aufgelaufen waren. Dieser Verpflichtung kamen die Beauftragten nur zu Beginn des Mandatsverhältnisses nach, so dass nach Abschluss des Mandates eine Honorarforderung von Fr. 26'484.95 offen blieb. Diese Forderung liess sich Y._ (Kläger) abtreten. Er reichte am 26. April 2002 beim Bezirksgericht Baden Klage ein und verlangte vom Beklagten die ausstehende Forderung nebst Zins und Betreibungskosten. B. Nachdem das Bezirksgericht die Klage zum Teil geschützt hatte, hiess das Obergericht des Kantons Aargau die gegen den Entscheid des Bezirksgerichts erhobene Appellation des Beklagten teilweise gut und reduzierte im Wesentlichen den zugesprochenen Betrag auf Fr. 19'147.20 nebst Zins. Das Obergericht erkannte, die Beauftragten hätten ihre vertraglichen Pflichten verletzt, und kürzte die Honorarforderung auf den Betrag, der einem Anwalt in Anwendung des Anwaltstarifs zustehen würde. Davon brachte es Fr. 1'500.-- Schadenersatz zu Gunsten des Beklagten in Abzug. B. Nachdem das Bezirksgericht die Klage zum Teil geschützt hatte, hiess das Obergericht des Kantons Aargau die gegen den Entscheid des Bezirksgerichts erhobene Appellation des Beklagten teilweise gut und reduzierte im Wesentlichen den zugesprochenen Betrag auf Fr. 19'147.20 nebst Zins. Das Obergericht erkannte, die Beauftragten hätten ihre vertraglichen Pflichten verletzt, und kürzte die Honorarforderung auf den Betrag, der einem Anwalt in Anwendung des Anwaltstarifs zustehen würde. Davon brachte es Fr. 1'500.-- Schadenersatz zu Gunsten des Beklagten in Abzug. C. Gegen dieses Urteil führt der Beklagte Berufung und stellt im Wesentlichen den Antrag, er sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 1'500.-- nebst Zins zu bezahlen. Der Kläger schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission eröffnete zu Beginn des Jahres 2004 gegen die Swisscom AG und die Swisscom Enterprise Solutions AG (heute Swisscom Solutions AG) eine Untersuchung gemäss Art. 27 des Kartellgesetzes (Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, KG; SR 251). Diese bezweckt, die Preisgestaltung der beiden Unternehmen bei Telefoniedienstleistungen für Geschäftskunden zu überprüfen. Nach der durchgeführten Vorabklärung bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die genannten Swisscom-Firmen Dienstleistungen an ihre eigenen Grosskunden zu günstigeren, nämlich zu sog. Retail-Preisen verkaufen als an andere Fernmeldedienstanbieter, die dafür sog. Wholesale-Preise bezahlen müssen. Dieses Verhalten wird als "Price Squeeze" bezeichnet und stellt allenfalls einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinn von Art. 7 KG dar. Die Einleitung der Untersuchung wurde am 16. März 2004 öffentlich bekannt gemacht (BBl 2004 1097). Kurze Zeit später orientierte das Sekretariat der Wettbewerbskommission die Swisscom über die am 1. April 2004 in Kraft tretende Änderung des Kartellgesetzes (gemäss Bundesgesetz vom 20. Juni 2003). Dabei wies das Sekretariat unter anderem auf die neue Sanktion nach Art. 49a KG hin. Am 7. April 2004 reichten die Swisscom AG, die Swisscom Solutions AG und die Swisscom Mobile AG beim Sekretariat der Wettbewerbskommission ein als "Meldung gemäss Übergangsbestimmungen" betiteltes Schreiben ein. Darin wurde auf die Schlussbestimmung zur Änderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 Bezug genommen, wonach die in Art. 49a KG vorgesehene Sanktionsmöglichkeit entfällt, wenn eine bestehende Wettbewerbsbeschränkung innert eines Jahres nach Inkrafttreten jener Bestimmung gemeldet oder aufgelöst wird. Die "Meldung" bezog sich auf das Preisfestsetzungsverhalten der Swisscom-Unternehmen für Telefoniedienstleistungen gegenüber Grosskunden, das bereits Gegenstand der zu Beginn 2004 eröffneten Untersuchung bildet. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission teilte am 13. April 2004 den Swisscom-Firmen mit, dass die erwähnte Übergangsbestimmung auf bereits bekannte Sachverhalte keine Anwendung finde. Die Swisscom-Unternehmen verlangten darauf von der Wettbewerbskommission den Erlass einer Feststellungsverfügung zu dieser Frage. Die Wettbewerbskommission trat am 8. November 2004 auf das Gesuch nicht ein. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hiess eine dagegen erhobene Beschwerde am 18. März 2005 teilweise gut. Sie hob die Verfügung vom 8. November 2004 auf und stellte fest, dass das Schreiben der Swisscom-Firmen vom 7. April 2004 eine Meldung im Sinn der Schlussbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2003 sei. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission teilte am 13. April 2004 den Swisscom-Firmen mit, dass die erwähnte Übergangsbestimmung auf bereits bekannte Sachverhalte keine Anwendung finde. Die Swisscom-Unternehmen verlangten darauf von der Wettbewerbskommission den Erlass einer Feststellungsverfügung zu dieser Frage. Die Wettbewerbskommission trat am 8. November 2004 auf das Gesuch nicht ein. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hiess eine dagegen erhobene Beschwerde am 18. März 2005 teilweise gut. Sie hob die Verfügung vom 8. November 2004 auf und stellte fest, dass das Schreiben der Swisscom-Firmen vom 7. April 2004 eine Meldung im Sinn der Schlussbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2003 sei. B. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat gegen den Entscheid der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Das Departement beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das fragliche Schreiben vom 7. April 2004 nicht als Meldung im Sinn der Schlussbestimmung gelte. Die drei genannten Unternehmungen der Swisscom beantragen, es sei auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, evtl. sei sie abzuweisen. Die Wettbewerbskommission unterstützt die Anträge des beschwerdeführenden Departements. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, 1960 in Zimbabwe geboren, reiste 1979 zu ihrer seit 1967 in der Schweiz verheirateten Mutter, wo sie 1981 das Schweizer Bürgerrecht erwarb. Während der von 1982 bis 1984 dauernden Ehe mit einem Schweizer gebar sie einen Sohn, welchen sie alleine erzog. Zuletzt arbeitete sie mit einem 50%-Pensum als Kabelkonfektionistin vom 18. September 2000 bis 20. März 2001 in der Firma A._. Diese Stelle verlor sie per 31. August 2001. Am 25. September 2001 meldete sie sich wegen verschiedenen, seit Herbst 2000 anhaltenden Beschwerden bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen bot die IV-Stelle der Versicherten Unterstützung durch Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten an (Verfügung vom 13. Februar 2002) und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 33% (Verfügung vom 7. April 2003). An der zuletzt genannten Verfügung hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 16. Juli 2003 fest. A. W._, 1960 in Zimbabwe geboren, reiste 1979 zu ihrer seit 1967 in der Schweiz verheirateten Mutter, wo sie 1981 das Schweizer Bürgerrecht erwarb. Während der von 1982 bis 1984 dauernden Ehe mit einem Schweizer gebar sie einen Sohn, welchen sie alleine erzog. Zuletzt arbeitete sie mit einem 50%-Pensum als Kabelkonfektionistin vom 18. September 2000 bis 20. März 2001 in der Firma A._. Diese Stelle verlor sie per 31. August 2001. Am 25. September 2001 meldete sie sich wegen verschiedenen, seit Herbst 2000 anhaltenden Beschwerden bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen bot die IV-Stelle der Versicherten Unterstützung durch Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten an (Verfügung vom 13. Februar 2002) und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 33% (Verfügung vom 7. April 2003). An der zuletzt genannten Verfügung hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 16. Juli 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der W._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. Juli 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der W._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. Juli 2004 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. September 2000 und einer ganzen ab 1. Juli 2001 beantragen. Zudem "sei festzustellen, dass die Anmeldung vom 25. September 2001 bei der Invalidenversicherung verspätet erfolgte und die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit seit 1. Mai 1996 bestehe." Mit nachträglicher Eingabe vom 1. Dezember 2004 lässt die Beschwerdeführerin einen Bericht von Dr. med. G._ vom 29. November 2004 einreichen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Wegen unfallbedingter Kniebeschwerden sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1949 geborenen T._ mit durch Einspracheentscheid vom 12. Mai 2003 bestätigter Verfügung vom 7. Oktober 2002 rückwirkend ab 1. August 2002 eine Invalidenrente auf Grund einer 26%igen Erwerbsunfähigkeit zu. Die dagegen gerichtete Beschwerde liess T._ zurückziehen, nachdem ihn das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 13. September 2004 auf die drohende Möglichkeit einer Schlechterstellung (reformatio in peius) hingewiesen hatte. Die IV-Stelle des Kantons Zürich kündigte T._ mit Vorbescheid vom 8. November 2002 zunächst die Ausrichtung einer halben Invalidenrente an, lehnte dann jedoch das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 23. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 13. Februar 2004 mangels anspruchsrelevanter Invalidität ab. Die IV-Stelle des Kantons Zürich kündigte T._ mit Vorbescheid vom 8. November 2002 zunächst die Ausrichtung einer halben Invalidenrente an, lehnte dann jedoch das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 23. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 13. Februar 2004 mangels anspruchsrelevanter Invalidität ab. B. Die gegen den Entscheid der IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das kantonale Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 21. Februar 2005 ab. B. Die gegen den Entscheid der IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das kantonale Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 21. Februar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 5. Februar 2002 und einer Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 beantragen. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf den kantonalen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Schlussbericht des Bezirksamtes Aarau vom 20. März 2001 vorgeworfen, an seinem Patenkind, der urteilsunfähigen Y._ in der Zeit vom 10. Februar 2000, 12 Uhr, bis 11. Februar 2000, 12 Uhr, folgende sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben: "X._ hat nackt vor den Augen des Mädchens Y._ an seinem Glied gerieben bis aus diesem weisse, milchige Flüssigkeit (Sperma) auf den Bauch und das Kopfkissen des Beschuldigten spritzten; X._ hat sein nacktes Glied zwischen den nackten Gesässbacken und der nackten Scheide des Mädchens Y._ längere Zeit hin und her gerieben, was dem Kinde ein wenig weh getan hat; X._ hat mit seiner Zunge an der nackten Scheide des Mädchens Y._ geleckt; X._ liess sich vom Mädchen Y._ sein nacktes Glied in den Mund nehmen und daran "nuggele"; X._ liess das Mädchen Y._ an seinem nackten Glied manipulieren." Y._ war zuvor vom Kinder- und Jugendpsychologischen Dienst (KJPD) des Kantons Aargau (4. April 2000) und von der Polizei (27. April 2000) befragt worden. Diese Befragungen wurden auf Video aufgezeichnet. Y._ war zuvor vom Kinder- und Jugendpsychologischen Dienst (KJPD) des Kantons Aargau (4. April 2000) und von der Polizei (27. April 2000) befragt worden. Diese Befragungen wurden auf Video aufgezeichnet. B. An der ersten Verhandlung vor dem Bezirksgericht Aarau vom 5. September 2001 wurden diverse Zeugen sowie der Angeklagte befragt. Die Verhandlung musste aufgrund gesundheitlicher Beschwerden des Angeklagten abgebrochen werden. Mit Beschluss vom gleichen Tag holte das Bezirksgericht bei den psychiatrischen Diensten des Kantons Aargau ein psychiatrisches Gutachten über den Angeklagten ein. Gleichzeit wurde beim Marie Meierhofer-Institut für das Kind, Zürich, ein Gutachten zu den beiden Videobefragungen in Auftrag gegeben. An der zweiten Verhandlung vom 25. September 2002 wurde der Angeklagte nochmals befragt. Das Bezirksgericht sprach ihn gleichentags der Schändung gemäss Art. 191 StGB sowie der sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig. Das Verfahren betreffend Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes wurde zufolge Verjährung eingestellt und der Angeklagte zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren sowie zur Zahlung von Fr. 10'000.-- Genugtuung und Fr. 10'000.-- Schadenersatz an die Geschädigte verurteilt. Überdies sollte der Angeklagte die Parteikosten der Geschädigten in der Höhe des richterlich genehmigten Betrages übernehmen (Fr. 12'276.85). An der zweiten Verhandlung vom 25. September 2002 wurde der Angeklagte nochmals befragt. Das Bezirksgericht sprach ihn gleichentags der Schändung gemäss Art. 191 StGB sowie der sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig. Das Verfahren betreffend Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes wurde zufolge Verjährung eingestellt und der Angeklagte zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren sowie zur Zahlung von Fr. 10'000.-- Genugtuung und Fr. 10'000.-- Schadenersatz an die Geschädigte verurteilt. Überdies sollte der Angeklagte die Parteikosten der Geschädigten in der Höhe des richterlich genehmigten Betrages übernehmen (Fr. 12'276.85). C. Gegen dieses Urteil gelangte der Angeklagte an das Obergericht des Kantons Aargau. Er forderte im Hauptantrag einen Freispruch. Eventualiter beantragte er eine Gefängnisstrafe von 18 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Mit Urteil vom 13. Januar 2005 setzte das Obergericht das Strafmass auf 2 1⁄4 Jahre hinab und sprach der Geschädigten eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- sowie einen Schadenersatz von Fr. 3'233.-- zu. Die Parteikostenentschädigung an die Geschädigte wurde herabgesetzt auf 2/3 des richterlich genehmigten Betrags, auf Fr. 8'184.55. C. Gegen dieses Urteil gelangte der Angeklagte an das Obergericht des Kantons Aargau. Er forderte im Hauptantrag einen Freispruch. Eventualiter beantragte er eine Gefängnisstrafe von 18 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Mit Urteil vom 13. Januar 2005 setzte das Obergericht das Strafmass auf 2 1⁄4 Jahre hinab und sprach der Geschädigten eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- sowie einen Schadenersatz von Fr. 3'233.-- zu. Die Parteikostenentschädigung an die Geschädigte wurde herabgesetzt auf 2/3 des richterlich genehmigten Betrags, auf Fr. 8'184.55. D. Mit Eingabe vom 8. März 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das obergerichtliche Urteil vom 13. Januar 2005 und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Er macht eine Verletzung der Unschuldsvermutung und des daraus abgeleiteten Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf die Ausführungen in seinem Urteil auf eine Vernehmlassung. Desgleichen sieht die Staatsanwaltschaft von einer Vernehmlassung ab. Die private Beschwerdegegnerin beantragt für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung auch bezüglich der Zivilforderung gewährt werden sollte, eine Sicherstellung der Geldleistung durch den Beschwerdeführer. Hinsichtlich der staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet sie auf eine Stellungnahme. Mit Verfügung vom 5. April 2005 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde in Bezug auf die Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe die aufschiebende Wirkung auferlegt. Im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geboren 1970, absolvierte in der Schule P._ die Ausbildung zur Kinderpflegerin und war bei der Schweizer Union Versicherungen (heute Generali Allgemeine Versicherungen; im Folgenden: "Generali") unfallversichert. Am 20. Februar 1994 wartete sie als Lenkerin ihres Autos vor einer Ampel, als von hinten ein anderes Fahrzeug mit etwa 20 bis 30 Stundenkilometern in ihren Wagen fuhr und diesen in das vorne stehende Auto schob. Das am gleichen Tag ambulant aufgesuchte Spital X._ diagnostizierte ein Schleudertrauma, der nachbehandelnde Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, mit Bericht vom 24. Februar 1994 ein posttraumatisches Cervicalsyndrom. Die "Generali" erbrachte die gesetzlichen Leistungen; Dr. med. S._ schloss die Behandlung am 12. Juli 1994 ab, nachdem bis zum 1. Mai 1994 eine vollständige und anschliessend bis zum 12. Juli 1994 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestanden hatte. Im Herbst 1994 trat ein Rezidiv des posttraumatischen Cervicalsyndroms auf. Am 15. Juni 1999 meldete W._ einen Rückfall zum Schleudertrauma von 1994, worauf die "Generali" Abklärungen vornahm (unter anderem Beizug mehrerer Berichte des Dr. M._, Chiropraktor SCG ECU). Mit Verfügung vom 19. Juni 2003 verneinte die "Generali" mangels adäquaten Kausalzusammenhangs ihre Leistungspflicht, woran sie mit Einspracheentscheid vom 12. November 2003 festhielt. Am 15. Juni 1999 meldete W._ einen Rückfall zum Schleudertrauma von 1994, worauf die "Generali" Abklärungen vornahm (unter anderem Beizug mehrerer Berichte des Dr. M._, Chiropraktor SCG ECU). Mit Verfügung vom 19. Juni 2003 verneinte die "Generali" mangels adäquaten Kausalzusammenhangs ihre Leistungspflicht, woran sie mit Einspracheentscheid vom 12. November 2003 festhielt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. Juli 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. Juli 2004 ab. C. Unter Beilage des - zuhanden der Invalidenversicherung erstellten - Gutachtens des Instituts Z._, vom 18. Mai 2004 lässt W._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die "Generali" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. April 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch der 1950 geborenen R._, Mutter zweier volljähriger Kinder und zuletzt vom 4. Juli 1995 bis 30. Juni 2000 (letzter effektiver Arbeitstag: 20. Dezember 1999) während ca. 5 Stunden an vier Tagen pro Woche für die römisch-katholische Kirchgemeinde Y._ als Haushalthilfe/Spetterin tätig gewesen, auf eine Invalidenrente. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 16. August 2004. A. Mit Verfügung vom 22. April 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch der 1950 geborenen R._, Mutter zweier volljähriger Kinder und zuletzt vom 4. Juli 1995 bis 30. Juni 2000 (letzter effektiver Arbeitstag: 20. Dezember 1999) während ca. 5 Stunden an vier Tagen pro Woche für die römisch-katholische Kirchgemeinde Y._ als Haushalthilfe/Spetterin tätig gewesen, auf eine Invalidenrente. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 16. August 2004. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der R._ mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. August 2004 und Zusprechung mindestens einer Viertelsrente ab Februar 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der R._ mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. August 2004 und Zusprechung mindestens einer Viertelsrente ab Februar 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2005 ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 29. Juni 2005 sowie des Einspracheentscheids vom 16. August 2004 sei ihr ab 1. März 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ erhob am 23. September 2003 gegen die Verantwortlichen der S._ AG Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB. Sie brachte vor, sie habe ihren Wagen am 28. Juni 2003 in der Parkgarage des Einkaufszentrums "I._" parkiert und habe nach dem Einräumen der Einkäufe in ihren Wagen einen Schritt rückwärts gemacht und sei dabei in eine mit Schmutzwasser gefüllgte Belagsschneise getreten. Dadurch sei sie aus dem Schuh gerutscht und mit der Ferse heftig gegen die Kante der Schneise gestossen. Sie habe sofort grosse Schmerzen in der Ferse und - wegen eines rund acht Monaten zurückliegenden Schleudertraumas - auch im Kopf verspürt. Die Schmerzen in der Ferse seien noch nicht abgeklungen, und der Facharzt habe eine Fersenprellung mit einer Heilungsdauer von drei Monaten diagnostiziert. Die Bezirksanwaltschaft Uster stellte das Strafverfahren am 20. November 2003 unter Verneinung eines Werkmangels und einer Pflichtverletzung sowie unter Hinweis auf die geforderte normale Aufmerksamkeit der Benützer von Tiefgaragen ein. In der Folge wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Uster den von Z._ erhobenen Rekurs am 9. März 2004 ab. Er erwog, die erlittene Verletzung gehe nicht über die Schwere einer Tätlichkeit hinaus; die Frage eines Werkmangels könne offenbleiben. Dem fügte er eventualiter an, der Sachverhalt lasse sich ohnehin nicht mehr erstellen, da der Belagsschaden inzwischen behoben worden sei. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 13. November 2004 gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. Es erblickte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Umstand, dass der Einzelrichter die rechtliche Qualifikation ohne Gehörsgewährung geändert hatte, und äusserte sich zur Eventualbegründung des Einzelrichters. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 13. November 2004 gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. Es erblickte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Umstand, dass der Einzelrichter die rechtliche Qualifikation ohne Gehörsgewährung geändert hatte, und äusserte sich zur Eventualbegründung des Einzelrichters. B. Mit Entscheid vom 18. Februar 2005 wies der Einzelrichter den Rekurs erneut ab. Er erachtete nunmehr den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung als einschlägig. Aufgrund der Vernehmlassung der Rekursgegnerin erwog er indessen, dass diese lediglich Verwalterin sei; die Stellung einer Werkeigentümerin und allfälligen Haftpflichtigen komme der C._ AG zu. Es sei deshalb lediglich zu prüfen, ob die Rekursgegnerin die ihr aufgrund ihrer Tätigkeit als Verwalterin der Liegenschaft zukommende Sorgfaltspflicht verletzt habe. Ob die damalige Bodenunebenheit einen derart gravierenden Werkmangel darstellte, dass die unterbliebene Behebung eine Verletzung der Verwalterpflicht bedeutete, lasse sich indessen weder aufgrund der Akten noch, wegen der zwischenzeitlich erfolgten Reparatur, anderweitig hinreichend erstellen. B. Mit Entscheid vom 18. Februar 2005 wies der Einzelrichter den Rekurs erneut ab. Er erachtete nunmehr den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung als einschlägig. Aufgrund der Vernehmlassung der Rekursgegnerin erwog er indessen, dass diese lediglich Verwalterin sei; die Stellung einer Werkeigentümerin und allfälligen Haftpflichtigen komme der C._ AG zu. Es sei deshalb lediglich zu prüfen, ob die Rekursgegnerin die ihr aufgrund ihrer Tätigkeit als Verwalterin der Liegenschaft zukommende Sorgfaltspflicht verletzt habe. Ob die damalige Bodenunebenheit einen derart gravierenden Werkmangel darstellte, dass die unterbliebene Behebung eine Verletzung der Verwalterpflicht bedeutete, lasse sich indessen weder aufgrund der Akten noch, wegen der zwischenzeitlich erfolgten Reparatur, anderweitig hinreichend erstellen. C. Gegen diesen Entscheid des Einzelrichters hat Z._ am 29. März 2005 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt dessen Aufhebung und macht hierfür eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbotes (Art. 9 BV) geltend. Der Einzelrichter hat sich nicht vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland verzichtet auf Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin beantragt ohne weitere Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1972 geborene S._ war seit Januar 1999 als Brandschutzmonteur bei der Firma Q._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 16. Mai 2000 wurde er als Gast in einem Café von einem Auto angefahren, wobei er sich eine Commotio cerebri, eine Rissquetschwunde an der linken Hand sowie beidseitige präpatelläre Schürfwunden zuzog. Vom 16. bis 18. Mai 2000 befand er sich stationär im Spital X._. In der Folge klagte er über persistierende Kopfschmerzen, Schwindel und erhöhte Ermüdbarkeit sowie Vergesslichkeit und Lichtempfindlichkeit, weshalb ihn sein Hausarzt Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, zum Neurologen Dr. med. C._ überwies. Am 2. Juni 2000 wurde auf Veranlassung des Dr. med. C._ ein Magnetresonanztomogramm (MRT) des Schädels durchgeführt, das einen normalen Befund ohne Anhaltspunkte für Kontusionsherde oder ein Hämatom zeigte (Bericht des Instituts für medizinische Radiologie und Nuklearmedizin). Dr. med. C._ diagnostizierte einen Status nach Commotio cerebri sowie postcommotionelle Beschwerden (Bericht vom 9. Juni 2000). Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 18. Juli 2000 führte Dr. med. B._ aus, aufgrund der noch vorhandenen postcommotionellen Beschwerden und der leichten Nackenverspannungen mache es Sinn, S._ rasch zur Ausrehabilitation in der Klinik Y._ zu behandeln, damit anschliessend die Arbeitsaufnahme erfolgen könne. Vom 31. Juli bis 20. September 2000 befand sich S._ stationär in der Rehaklinik Y._. Die dortigen Ärzte diagnostizierten ein rechtsbetontes zervikozephales Syndrom, eine leichte bis mittelschwere neuropsychologische Funktionsstörung sowie eine mittelschwere depressive Episode und meldeten ihn zur weiterführenden ambulanten Psychotherapie bei Frau Dr. med. H._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, an. Nach einer weiteren kreisärztlichen Untersuchung vom 17. Oktober 2000 führte Dr. med. B._ in Übereinstimmung mit dem Bericht der berufsorientierten Ergotherapie in der Klinik Y._ vom 29. September 2000 aus, ein Arbeitseinsatz von zwei bis drei Stunden täglich wäre zu therapeutischen Zwecken günstig. Auf Veranlassung des Dr. med. C._ war S._ vom 15. bis 20. November 2000 in der Neurologischen Klinik am Spital Z._ hospitalisiert. Die dortigen Abklärungen ergaben als Diagnosen eine somatoforme Schmerzstörung bei/mit Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung sowie einen Status nach Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) mit chronischem zerviko-zephalem Syndrom. Am 24. Januar 2001 fand eine psychiatrische Untersuchung durch Frau Dr. med. O._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, SUVA Ärzteteam Unfallmedizin, statt. Diese hielt fest, S._ habe nicht depressiv gewirkt und es hätten sich keine Hinweise auf Suizidalität gefunden. Die Symptomatik sei am ehesten als dissoziative Störung mit vorrangigen Störungen der Bewegung (ICD-10 F44.4) einzuordnen. Die Schlafstörungen, welche differenzialdiagnostisch an eine fortbestehende depressive Symptomatik denken liessen, dürften im Wesentlichen darauf zurückzuführen sein, dass S._ auch tagsüber schlafe und derzeit weder körperlich noch psychisch stark gefordert sei. Aus psychiatrischer Sicht sei unfallfremden Faktoren (fragliche Einreisebewilligung für die zweite Ehefrau, Alleinsein, unbefriedigende Perspektiven) zweifellos grosses Gewicht einzuräumen. Am 25. Mai 2001 teilte Frau Dr. med. H._ der SUVA mit, das Befinden des S._, welchen sie in meist zweiwöchigen Abständen zu Gesprächen sehe, sei dominiert durch die Schmerzproblematik, die psycho-sozialen Belastungen und die Zukunftsängste; eine Suizidalität bestehe nicht. Mit ärztlichem Zwischenbericht vom 20. Juni 2001 führte Dr. med. A._ folgende Diagnosen an: Restbeschwerden nach Commotio cerebri bei cranio-cervikalem Beschleunigungstrauma, depressive Entwicklung, chronische Schmerzsymptomatik; Verdacht auf dissoziative Störung. Er gehe mit Frau Dr. med. H._ einig, dass eine Rückkehr an den Arbeitsplatz derzeit noch nicht zur Diskussion stehe. Frau Dr. med. H._ ihrerseits diagnostizierte im Zwischenbericht vom 18. September 2001 eine depressive Entwicklung bei Status nach MTBI (mild traumatic brain injury), eine chronische Schmerzsymptomatik sowie vor allem eine dissoziative Störung. Die Belastbarkeit in der zwischenzeitlich eingeleiteten Ergotherapie sei für eine Arbeitsaufnahme noch zu gering; es bestehe eine Chronifizierungsgefahr. Mit Schreiben vom 25. September 2001 teilte die Arbeitgeberin der SUVA mit, dass sie das Arbeitsverhältnis per 30. November 2001 auflösen werde. Am 15. Oktober 2001 meldete sich S._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Durchführung erwerblicher Abklärungen fand am 3. Juli 2002 die kreisärztliche Abschlussuntersuchung statt, anlässlich welcher der Kreisarzt anhand der klinischen Untersuchungen keine sicheren bleibenden Unfallfolgen feststellen konnte und ausführte, aus organischer Sicht seien grundsätzlich alle Tätigkeiten wie vor dem Unfall zumutbar. Nachdem eine vom Kreisarzt angeregte Ganzkörperszintigraphie am 29. Juli 2002 einen normalen Befund ergeben hatte, verfügte die SUVA am 21. August 2002 die Einstellung ihrer Leistungen. Die sowohl von der Visana als auch von S._ erhobene Einsprache wies die SUVA am 25. Februar 2003 ab. Mit Verfügung vom 17. Juni 2003 sprach die IV-Stelle Luzern S._ eine ganze Rente ab 1. Mai 2001 zu. Die sowohl von der Visana als auch von S._ erhobene Einsprache wies die SUVA am 25. Februar 2003 ab. Mit Verfügung vom 17. Juni 2003 sprach die IV-Stelle Luzern S._ eine ganze Rente ab 1. Mai 2001 zu. B. S._ liess gegen den Einspracheentscheid vom 25. Februar 2003 Beschwerde erheben. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern von Frau Dr. med. H._ eine schriftliche Beweisauskunft vom 14. Januar 2004 eingeholt und S._ mit Eingabe vom 21. Juni 2004 auf die Durchführung einer zunächst beantragten mündlichen Verhandlung verzichtet hatte, hiess das kantonale Gericht mit Entscheid vom 22. Juni 2004 die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit diese über die Versicherungsleistungen ab September 2002 neu verfüge. B. S._ liess gegen den Einspracheentscheid vom 25. Februar 2003 Beschwerde erheben. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern von Frau Dr. med. H._ eine schriftliche Beweisauskunft vom 14. Januar 2004 eingeholt und S._ mit Eingabe vom 21. Juni 2004 auf die Durchführung einer zunächst beantragten mündlichen Verhandlung verzichtet hatte, hiess das kantonale Gericht mit Entscheid vom 22. Juni 2004 die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit diese über die Versicherungsleistungen ab September 2002 neu verfüge. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Mit Zwischenentscheid vom 7. Januar 2005 gewährt das Eidgenössische Versicherungsgericht S._ antragsgemäss die unentgeltliche Prozessführung, bestimmt Rechtsanwalt Thomas Wüthrich, Luzern, zum Offizialanwalt und erstreckt die Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das kantonale Gericht beantragt ebenfalls Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._, geboren 1955, arbeitete ab 1990 bis Ende Januar 2004 als Lagerist für die Firma X._ AG, wobei er ab dem 27. August 2002 Taggelder des Krankentaggeldversicherers bezog. Nachdem er sich im Juni 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, nahm die IV-Stelle Luzern Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor und gewährte mit Wirkung ab dem 1. Mai 2003 eine halbe Rente. Im Februar 2004 meldete sich I._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab dem 1. Februar 2004 an. Am 12. März 2004 überwies die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern die Akten an die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) des Kantons Luzern, damit diese über die Vermittlungsfähigkeit befinde. Die wira nahm zwei Stellungnahmen des I._ vom 16. März 2004 und vom 6. April 2004 zu den Akten und verneinte mit Verfügung vom 24. Mai 2004 die Vermittlungsfähigkeit, da I._ nicht bereit und nicht in der Lage sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 15. September 2004 bestätigt. Im Februar 2004 meldete sich I._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab dem 1. Februar 2004 an. Am 12. März 2004 überwies die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern die Akten an die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) des Kantons Luzern, damit diese über die Vermittlungsfähigkeit befinde. Die wira nahm zwei Stellungnahmen des I._ vom 16. März 2004 und vom 6. April 2004 zu den Akten und verneinte mit Verfügung vom 24. Mai 2004 die Vermittlungsfähigkeit, da I._ nicht bereit und nicht in der Lage sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 15. September 2004 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Februar 2005 ab, nachdem es die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Februar 2005 ab, nachdem es die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Vermittlungsfähigkeit ab dem 1. Februar 2004, eventualiter ab dem 26. September 2004 zu bejahen. Die wira schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene B._ war vom 8. März 1999 bis 31. Januar 2001 als Abpackerin im Umfang von 50 % bei der Firma E._ AG tätig. Am 13. Oktober 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf Rücken- Bein- und Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine andere Tätigkeit) an. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht des Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, vom 1. April 2001 ein, welchem Berichte des Spitals X._, vom 31. Dezember 1999, des Spitals Y._, vom 16. September 1999 sowie des Spitals Z._, Medizinische Abteilung, vom 20. Februar 2001 beilagen. Zudem tätigte die Verwaltung berufliche Abklärungen. Anschliessend gab sie bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Kliniken A._ ein multidisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 10. Juni 2002 erstattet wurde. Zusätzlich klärte sie die häuslichen Verhältnisse ab. Daraufhin verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Dezember 2002 einen Anspruch auf Invalidenrente. A. Die 1969 geborene B._ war vom 8. März 1999 bis 31. Januar 2001 als Abpackerin im Umfang von 50 % bei der Firma E._ AG tätig. Am 13. Oktober 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf Rücken- Bein- und Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine andere Tätigkeit) an. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht des Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, vom 1. April 2001 ein, welchem Berichte des Spitals X._, vom 31. Dezember 1999, des Spitals Y._, vom 16. September 1999 sowie des Spitals Z._, Medizinische Abteilung, vom 20. Februar 2001 beilagen. Zudem tätigte die Verwaltung berufliche Abklärungen. Anschliessend gab sie bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Kliniken A._ ein multidisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 10. Juni 2002 erstattet wurde. Zusätzlich klärte sie die häuslichen Verhältnisse ab. Daraufhin verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Dezember 2002 einen Anspruch auf Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern - in Bestätigung des von der IV-Stelle ermittelten rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 28 % - ab (Entscheid vom 25. Januar 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern - in Bestätigung des von der IV-Stelle ermittelten rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 28 % - ab (Entscheid vom 25. Januar 2005). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die Sache zur neuen Verfügung an die Invalidenversicherung oder zum Erlass eines neuen Entscheides an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle sei anzuweisen, der Versicherten sämtliche medizinischen und beruflichen Eingliederungsmassnahmen, insbesondere medizinische Expertisen sowie Umschulung und Stellenvermittlung, zu Gute kommen zu lassen; eventuell sei ein Kostenvorschuss für die bevorstehende Diskushernien-Operation samt Spitalkosten zu leisten. Weiter sei B._ eine volle Invalidenrente zuzusprechen. Neu wird eine Stellungnahme des Zentrum C._, vom 17. Februar 2005 ins Recht gelegt. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene B._ meldete sich am 19. Februar 2002 unter Hinweis auf eine seit April 2001 bestehende Darminkontinenz bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in beruflich-erwerblicher und in medizinischer Hinsicht verneinte die IV-Stelle Obwalden einen Anspruch auf Invalidenrente und gab zur Begründung an, es liege keine einjährige Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich mindestens 40 % vor (Verfügung vom 26. März 2003). Die dagegen von B._ erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 1. Juli 2003 ab (Dispositiv-Ziffer 1); gleichzeitig forderte sie den Versicherten in Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheides auf, sich bis spätestens am 11. Juli 2003 bei der IV-Berufsberatung zu melden, um eine Umschulung in Angriff zu nehmen. A. Der 1957 geborene B._ meldete sich am 19. Februar 2002 unter Hinweis auf eine seit April 2001 bestehende Darminkontinenz bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in beruflich-erwerblicher und in medizinischer Hinsicht verneinte die IV-Stelle Obwalden einen Anspruch auf Invalidenrente und gab zur Begründung an, es liege keine einjährige Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich mindestens 40 % vor (Verfügung vom 26. März 2003). Die dagegen von B._ erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 1. Juli 2003 ab (Dispositiv-Ziffer 1); gleichzeitig forderte sie den Versicherten in Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheides auf, sich bis spätestens am 11. Juli 2003 bei der IV-Berufsberatung zu melden, um eine Umschulung in Angriff zu nehmen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden hiess die dagegen geführte Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache in Aufhebung des Einspracheentscheides zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 28. Oktober 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden hiess die dagegen geführte Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache in Aufhebung des Einspracheentscheides zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 28. Oktober 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass B._ keinen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen oder Rentenleistungen der Invalidenversicherung habe. Während B._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug stellte der X._ GmbH (Transporte/Umbauten/Garten/Installationen), Y._, am 1. November 2002 die Verkehrssteuern für das Jahr 2003 für ihre im Kanton Zug immatrikulierten Motorfahrzeuge in Rechnung. Es betrifft dies folgende fünf Fahrzeuge: - einen Sattelschlepper und einen Lastwagen mit dem Wechselschild ZG **** (Jahressteuer gemäss dem grösseren Gesamtzugsgewicht des Sattelschleppers Fr. 3'270.-- + Fr. 80.-- Wechselschildpauschale); - einen weiteren Sattelschlepper mit dem Kontrollschild ZG **** (Jahressteuer gemäss Gesamtzugsgewicht Fr. 3'270.--); - einen Sattel-Sachentransportanhänger sowie einen Sachentransportanhänger mit dem Wechselschild ZG **** (Jahressteuer Fr. 995.-- + Wechselschildpauschale Fr. 40.--). Mit ihren Sattelschleppern transportiert die X._ GmbH auch Sattel-Sachentransportanhänger anderer Transporteure, welche in anderen Kantonen immatrikuliert sind und dort (nach Gewicht) besteuert werden. Gegen die Steuerrechnungen wandte sich die X._ GmbH an den Regierungsrat des Kantons Zug, der ihre Beschwerde mit Beschluss vom 18. November 2003 abwies. Am 28. Dezember 2004 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die von der X._ GmbH gegen den Regierungsratsbeschluss gerichtete Beschwerde ab. Mit ihren Sattelschleppern transportiert die X._ GmbH auch Sattel-Sachentransportanhänger anderer Transporteure, welche in anderen Kantonen immatrikuliert sind und dort (nach Gewicht) besteuert werden. Gegen die Steuerrechnungen wandte sich die X._ GmbH an den Regierungsrat des Kantons Zug, der ihre Beschwerde mit Beschluss vom 18. November 2003 abwies. Am 28. Dezember 2004 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die von der X._ GmbH gegen den Regierungsratsbeschluss gerichtete Beschwerde ab. B. Mit "Verwaltungsgerichtsbeschwerde/staatsrechtlicher Beschwerde" vom 4. Februar 2005 beantragt die X._ GmbH dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 28. Dezember 2004 aufzuheben und die Sache "zur verfassungs- und gesetzeskonformen Neuveranlagung der Verkehrssteuern" an den Kanton Zug zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug stellt den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug beantragt im Namen des Regierungsrates, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug beantragt im Namen des Regierungsrates, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. C. Am 3. März 2005 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene, aus Mazedonien stammende I._ war seit 1991 bei B._ im Status eines Saisonniers als Land- und Waldarbeiter tätig. Wegen eines Carpaltunnelsyndroms musste er sich am 14. September an der linken und am 19. Oktober 1995 an der rechten Hand operieren lassen. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Er verfügt seit 1. Dezember 1996 im Hinblick auf die Abklärungen der Invalidenversicherung über eine befristete Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L). Am 14. November 1996 meldete sich I._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte den Bericht des Hausarztes Dr. med. K._ vom 8. November 1997 ein, beauftragte die Psychiatrische Poliklinik des Spitals Z._ mit einer Begutachtung (Expertise vom 5. November 1999) und nahm Abklärungen in erwerblicher Hinsicht vor. Gestützt darauf kam sie zur Auffassung, dass mangels rentenbegründender Invalidität kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe und auch die Voraussetzungen für die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen nicht erfüllt seien. Dementsprechend lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 11. Oktober 2000 ab. Am 14. November 1996 meldete sich I._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte den Bericht des Hausarztes Dr. med. K._ vom 8. November 1997 ein, beauftragte die Psychiatrische Poliklinik des Spitals Z._ mit einer Begutachtung (Expertise vom 5. November 1999) und nahm Abklärungen in erwerblicher Hinsicht vor. Gestützt darauf kam sie zur Auffassung, dass mangels rentenbegründender Invalidität kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe und auch die Voraussetzungen für die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen nicht erfüllt seien. Dementsprechend lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 11. Oktober 2000 ab. B. Beschwerdeweise liess I._ die Zusprechung einer angemessenen Invalidenrente, eventuell von beruflichen Massnahmen beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ermittelte einen Invaliditätsgrad von 45,9 %; mit Entscheid vom 25. Februar 2002 wies es die Beschwerde ab, da mangels eines zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz weder Anspruch auf eine (Viertels- oder Härtefall)rente noch auf berufliche Massnahmen bestehe. B. Beschwerdeweise liess I._ die Zusprechung einer angemessenen Invalidenrente, eventuell von beruflichen Massnahmen beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ermittelte einen Invaliditätsgrad von 45,9 %; mit Entscheid vom 25. Februar 2002 wies es die Beschwerde ab, da mangels eines zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz weder Anspruch auf eine (Viertels- oder Härtefall)rente noch auf berufliche Massnahmen bestehe. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. März 2001 ersuchte der Schulrat Tübach das Amt für Volksschule des Kantons St. Gallen um die Bewilligung einer besonderen Klassenorganisation für das Schuljahr 2001/02. Dabei war vorgesehen, dass die 4. Primarklasse mit einem Bestand von (damals) 15 Schülern und die 5./6. Doppelklasse mit 26 Schülern durch die beiden Mittelstufenlehrkräfte je gemeinsam geführt würden. Das Amt für Volksschule erteilte am 20. Juli 2001 die nachgesuchte Bewilligung für das Schuljahr 2001/02; das Amt führte aus, die besondere Klassenorganisation liege im Rahmen der Kompetenz der Schulgemeinde gemäss dem st. gallischen Volksschulgesetz, welches vorsehe, dass der Schulrat die Klassen bilde und sie den Lehrern zuteile. In der Folge erhob die Präsidentin des zuständigen Bezirksschulrats beim Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen Einwendungen gegen die entsprechende Klassenorganisation. In ihrem Amtsbericht vom 16. Januar 2002 hielt sie fest, die Schulgemeinde Tübach habe an der Mittelstufe das Fachlehrersystem eingeführt, womit sich die pädagogischen Rahmenbedingungen für die Schüler verschlechtert hätten. Nach verschiedenen Gesprächen zwischen den kommunalen und kantonalen Behörden teilte der Erziehungsrat des Kantons St. Gallen dem Schulrat Tübach mit Beschluss vom 17. April 2002 mit, dass die am Ende des Schuljahres 2001/02 ablaufende Spezialbewilligung nicht verlängert werde. Dazu wurde ausgeführt, das Klassenlehrerprinzip habe grosse Vorteile und es sei ausdrücklich erwünscht, dass die Schüler in der Primarschule möglichst nur eine Lehrperson als Ansprechpartner hätten. Die fachliche Spezialisierung der Lehrkraft habe gegenüber dem sozialen Aspekt, d.h. dem Erziehungsauftrag, zurückzutreten. Im Mai 2002 kontrollierte der Revisionsdienst des Erziehungsdepartements das Ressort Schule der Gemeinde Tübach. Der Entwurf zum Revisionsbericht enthält die Anweisung, dass ab dem Schuljahr 2002/03 auf das Klassenlehrersystem umzustellen sei. Diese Anweisung wurde in der Folge aber nicht förmlich eröffnet. Am 14. März 2003 teilte das Amt für Volksschule den Schulbehörden von Tübach den Termin für die Einreichung der Gesuche für die Führung unterdotierter Klassen beim Bezirksschulrat mit und forderte die kommunalen Behörden auf, gleichzeitig auch die ausstehende formelle Bestätigung für den Wechsel vom Fachlehrer- zum Klassenlehrersystem auf das Schuljahr 2003/04 nachzureichen. Am 14. März 2003 teilte das Amt für Volksschule den Schulbehörden von Tübach den Termin für die Einreichung der Gesuche für die Führung unterdotierter Klassen beim Bezirksschulrat mit und forderte die kommunalen Behörden auf, gleichzeitig auch die ausstehende formelle Bestätigung für den Wechsel vom Fachlehrer- zum Klassenlehrersystem auf das Schuljahr 2003/04 nachzureichen. B. Am 26. August 2003 stellte das Amt für Volksschule fest, dass in der Gemeinde Tübach weiterhin nicht nach dem Stundenplan unterrichtet werde, welcher der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung eingereicht worden sei. Ende Oktober 2003 wurden gegen den Schulleiter und den Präsidenten der Schulkommission Disziplinaruntersuchungen eröffnet. Am 13. Januar 2004 teilte der Gemeindepräsident von Tübach dem Erziehungsrat mit, die kommunalen Behörden hielten an ihrer Klassenorganisation fest. Mit Verfügung vom 17. März 2004 ordnete der Erziehungsrat an, dass die Schulkommission der Politischen Gemeinde Tübach dem Amt für Volksschule bis Ende der Frühlingsferien 2004 eine Klassenorganisation im Sinne der Erwägungen, d.h. im Wesentlichen gemäss dem Klassenlehrersystem, zu bestätigen habe; werde dieser Aufforderung nicht korrekt entsprochen, bestimme das Amt für Volksschule die Klassenorganisation durch Ersatzvornahme. Gleichzeitig wurde für den Fall von Zuwiderhandlungen eine Strafandrohung nach Art. 292 StGB ausgesprochen. Mit Verfügung vom 17. März 2004 ordnete der Erziehungsrat an, dass die Schulkommission der Politischen Gemeinde Tübach dem Amt für Volksschule bis Ende der Frühlingsferien 2004 eine Klassenorganisation im Sinne der Erwägungen, d.h. im Wesentlichen gemäss dem Klassenlehrersystem, zu bestätigen habe; werde dieser Aufforderung nicht korrekt entsprochen, bestimme das Amt für Volksschule die Klassenorganisation durch Ersatzvornahme. Gleichzeitig wurde für den Fall von Zuwiderhandlungen eine Strafandrohung nach Art. 292 StGB ausgesprochen. C. Gegen diese Verfügung führten die Schulkommission der Gemeinde Tübach und der Gemeinderat Tübach Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, der Entscheid des Erziehungsrates vom 17. März 2004 sei aufzuheben und die von der Schule Tübach praktizierte Klassenorganisation sei zu bewilligen. Mit Urteil vom 10. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Gemeinde Tübach besitze im strittigen Bereich der Klassenorganisation keine Autonomie, weshalb sie sich nicht gegen die ihr auferlegte Organisation mit Beschwerde zur Wehr setzen könne. C. Gegen diese Verfügung führten die Schulkommission der Gemeinde Tübach und der Gemeinderat Tübach Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, der Entscheid des Erziehungsrates vom 17. März 2004 sei aufzuheben und die von der Schule Tübach praktizierte Klassenorganisation sei zu bewilligen. Mit Urteil vom 10. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Gemeinde Tübach besitze im strittigen Bereich der Klassenorganisation keine Autonomie, weshalb sie sich nicht gegen die ihr auferlegte Organisation mit Beschwerde zur Wehr setzen könne. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Juli 2004 an das Bundesgericht beantragen die Schulkommission der Gemeinde Tübach und die Politische Gemeinde Tübach, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2004 und den Beschluss des Erziehungsrates des Kantons St. Gallen vom 17. März 2004 vollumfänglich aufzuheben. Gleichzeitig ersuchten sie um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzw. einer vorsorglichen Massnahme. Mit Vernehmlassung vom 21. Juli 2004 äusserte sich das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen zum Gesuch über die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme, nicht aber zur Sache. Das Verwaltungsgericht schliesst in seiner Stellungnahme vom 21. Juli 2004 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Vernehmlassung vom 21. Juli 2004 äusserte sich das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen zum Gesuch über die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme, nicht aber zur Sache. Das Verwaltungsgericht schliesst in seiner Stellungnahme vom 21. Juli 2004 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. Juli 2004 erteilte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 12. Mai 2003 reichten 20 Krankenversicherer, u.a. die Helsana Versicherungen AG, vertreten durch santésuisse Zürich-Schaffhausen, beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich Klage gegen Dr. med. X._ ein mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren: «Der Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen aus den von ihm im Jahre 2001 verursachten direkten Arztkosten gemäss Rechnungssteller-Statistik der santésuisse (Datenpool santésuisse) für das Jahr 2001 einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag zurückzuerstatten.» Am 21. September 2004 führte das leitende Mitglied des Schiedsgerichts eine Sühneverhandlung durch. In seiner Antwort vom 15. November 2004 liess Dr. med. X._ die Abweisung der Klagen beantragen, soweit auf sie eingetreten werden könne. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. A.b Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 gab das leitende Mitglied des Schiedsgerichts die Namen der vier in Aussicht genommenen Mitrichter bekannt, nämlich Dr. med. Verena Richner-Zolliker und Dr. med. Hans-Rudolf Schmied aus der Gruppe 'Ärzte' sowie Hans Gisler und Ernst Menzi aus der Gruppe 'Krankenkasse'. A.b Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 gab das leitende Mitglied des Schiedsgerichts die Namen der vier in Aussicht genommenen Mitrichter bekannt, nämlich Dr. med. Verena Richner-Zolliker und Dr. med. Hans-Rudolf Schmied aus der Gruppe 'Ärzte' sowie Hans Gisler und Ernst Menzi aus der Gruppe 'Krankenkasse'. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Dr. med. X._ beantragen, die verfahrensleitende Verfügung vom 2. Mai 2005 sei aufzuheben und es sei u.a. festzustellen, dass das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich kein Gericht mit verfassungsrechtlich ausreichender gesetzlicher Regelung von Organisation und Verfahren sowie ab 1. Januar 2005 ohne gesetzliche Fachrichter und verfassungswidrig konstituiert ist. Es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Das leitende Mitglied des kantonalen Schiedsgerichts stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Krankenversicherer lassen sich dahingehend vernehmen, dass ihnen selbst im Falle eines Obsiegens des beklagten Arztes weder Kosten noch Entschädigungsfolgen auferlegt werden könnten. Der Rechtsvertreter von Dr. med. X._ hat sich in zwei weiteren Eingaben vom 24. Mai und 29. August 2005 zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau die Vermittlungsfähigkeit des 1983 geborenen T._ und somit dessen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2003. An seinem Standpunkt hielt es mit Einspracheentscheid vom 22. März 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 14. März 2005 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis anfangs März 2004 beantragen. Während die Rekurskommission und das AWA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1982 geborene M._ schloss im Sommer 2002 die dreijährige Lehre als Detailhandelsangestellte Fachrichtung Textil Damen ab. Danach stand sie in befristeten Arbeitsverhältnissen, u.a. von Februar bis Anfang Juli 2003 als Verkaufsberaterin auf Abruf im Rahmen eines Zwischenverdienstes. Wegen Rückenbeschwerden (Status nach Spondylodese Th5-L3 bei idiopathischer Skoliose vom 26. September 1994) ersuchte sie im April 2003 die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen (Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung). Die IV-Stelle Luzern holte bei der Klinik X._ und beim Hausarzt Dr. med. E._ schriftliche Auskünfte ein. Mit Verfügung vom 6. November 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf Umschulung mit der Begründung, eine weitere Ausbildung führte zu keiner wesentlich besser angepassten Tätigkeit, da die behinderungsbedingten Einschränkungen in allen Tätigkeiten zum Tragen kämen. Mit Einspracheentscheid vom 31. August 2004 bestätigte die Verwaltung die Ablehnung des Leistungsbegehrens. A. Die 1982 geborene M._ schloss im Sommer 2002 die dreijährige Lehre als Detailhandelsangestellte Fachrichtung Textil Damen ab. Danach stand sie in befristeten Arbeitsverhältnissen, u.a. von Februar bis Anfang Juli 2003 als Verkaufsberaterin auf Abruf im Rahmen eines Zwischenverdienstes. Wegen Rückenbeschwerden (Status nach Spondylodese Th5-L3 bei idiopathischer Skoliose vom 26. September 1994) ersuchte sie im April 2003 die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen (Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung). Die IV-Stelle Luzern holte bei der Klinik X._ und beim Hausarzt Dr. med. E._ schriftliche Auskünfte ein. Mit Verfügung vom 6. November 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf Umschulung mit der Begründung, eine weitere Ausbildung führte zu keiner wesentlich besser angepassten Tätigkeit, da die behinderungsbedingten Einschränkungen in allen Tätigkeiten zum Tragen kämen. Mit Einspracheentscheid vom 31. August 2004 bestätigte die Verwaltung die Ablehnung des Leistungsbegehrens. B. Die Beschwerde der M._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Juni 2005 ab. B. Die Beschwerde der M._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Juni 2005 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass Anspruch auf Umschulung bestehe. Kantonales Gericht und IV-Stelle beantragen je die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 8. Juni 2004 wegen vorsätzlicher Tötung, mehrfachen qualifizierten Raubs, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Zuchthausstrafe von 11 Jahren und 11 Monaten als Zusatzstrafe zu Urteilen des Bezirksgerichts Lenzburg vom 26. Juni 1997 und des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 1999. Der Verurteilung liegt ein Überfall auf die Poststelle M._ TG zu Grunde, den X._ zusammen mit A._ am 3. Februar 1996 verübt hatte. B._, die Ablösung des ferienabwesenden Posthalters, wurde beim Überfall umgebracht. A. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 8. Juni 2004 wegen vorsätzlicher Tötung, mehrfachen qualifizierten Raubs, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Zuchthausstrafe von 11 Jahren und 11 Monaten als Zusatzstrafe zu Urteilen des Bezirksgerichts Lenzburg vom 26. Juni 1997 und des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 1999. Der Verurteilung liegt ein Überfall auf die Poststelle M._ TG zu Grunde, den X._ zusammen mit A._ am 3. Februar 1996 verübt hatte. B._, die Ablösung des ferienabwesenden Posthalters, wurde beim Überfall umgebracht. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 8. Juni 2004 im Strafpunkt. Den Schuldspruch ficht er dagegen nicht an. Das Obergericht ersucht um Abweisung beider Beschwerden. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, von V._, Jahrgang 1955, und Y._, französische Staatsangehörige, Jahrgang 1953, heirateten nach kurzer Bekanntschaftszeit von rund einem Jahr am xxxx 1985 in H._. Sie nahmen ab Oktober 1987 gemeinsam Wohnsitz in Zürich und wurden Eltern des Sohnes S._, geboren am xxxx 1987, und der Tochter T._, geboren am xxxx 1990. Beide Ehegatten sind ausgebildete Konservatoren/Restauratoren. Der Ehemann ist beim K._ angestellt, wird aber ab 2006 eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen. Zur Zeit bildet er sich in einem Nachdiplomstudium "Denkmalpflege und Umnutzung" an der Fachhochschule Bern weiter. Die Ehefrau war zusätzlich zur Familienarbeit stets in ihrem Beruf tätig und führt bis heute als Selbstständigerwerbende Restaurationsaufträge aus. Sie arbeitet daneben an verschiedenen Schulen als Französischlehrerin und absolviert an der Universität Zürich eine Zusatzausbildung zum Höheren Lehramt. Seit 1. Mai 1997 leben die Ehegatten getrennt. Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit lernte der Ehemann 1989 seine heutige Lebenspartnerin L._, Jahrgang 1952, kennen, die als Restauratorin in I._ tätig ist. Im April/Juni 1997 klagte der Ehemann auf Scheidung. Die Ehefrau verlangte widerklageweise die Trennung. Am 30. Mai 2000 beantragten die Ehegatten gemeinsam die Trennung ihrer Ehe und schlossen eine Teilvereinbarung über die Kinderbelange. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich (4. Abteilung) trennte die Ehe. Er unterstellte die beiden Kinder der elterlichen Sorge ihrer Mutter und genehmigte die Teilvereinbarung über den persönlichen Verkehr zwischen den Kindern und ihrem Vater. Er verpflichtete den Ehemann, monatlich für die Kinder je Fr. 900.-- (zuzüglich Zulagen) und für die Ehefrau Fr. 2'140.-- zu bezahlen. Die Ehegatten wurden güterrechtlich auseinandergesetzt (Urteil vom 29. September 2000). Am 12. April 2001 stellten die Ehegatten ihr gemeinsames Begehren auf Scheidung. Der Einzelrichter schied die Ehe, beliess die beiden Kinder unter der elterlichen Sorge ihrer Mutter und regelte den persönlichen Verkehr zwischen den Kindern und ihrem Vater. Sein Urteil vom 26. September 2003 wurde in diesen Punkten am 14. April 2004 rechtskräftig. Strittig blieb der vom Ehemann zu leistende Kindes- und Ehegattenunterhalt. Auf Berufung der Ehefrau hin bestätigte das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich die erstinstanzlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die Kinder von monatlich je Fr. 1'100.-- (zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen) und für die Ehefrau von monatlich Fr. 1'400.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis Ende Juli 2006 und danach von monatlich Fr. 950.-- bis Ende Dezember 2008. Das Obergericht stellte die massgebenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten teilweise neu fest und bestimmte den Betrag des hälftig zu teilenden Guthabens aus der beruflichen Vorsorge des Ehemannes im Zeitpunkt der Scheidung neu (Urteil vom 22. November 2004). Am 12. April 2001 stellten die Ehegatten ihr gemeinsames Begehren auf Scheidung. Der Einzelrichter schied die Ehe, beliess die beiden Kinder unter der elterlichen Sorge ihrer Mutter und regelte den persönlichen Verkehr zwischen den Kindern und ihrem Vater. Sein Urteil vom 26. September 2003 wurde in diesen Punkten am 14. April 2004 rechtskräftig. Strittig blieb der vom Ehemann zu leistende Kindes- und Ehegattenunterhalt. Auf Berufung der Ehefrau hin bestätigte das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich die erstinstanzlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die Kinder von monatlich je Fr. 1'100.-- (zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen) und für die Ehefrau von monatlich Fr. 1'400.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis Ende Juli 2006 und danach von monatlich Fr. 950.-- bis Ende Dezember 2008. Das Obergericht stellte die massgebenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten teilweise neu fest und bestimmte den Betrag des hälftig zu teilenden Guthabens aus der beruflichen Vorsorge des Ehemannes im Zeitpunkt der Scheidung neu (Urteil vom 22. November 2004). B. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Ehefrau zur Hauptsache, die monatlichen Unterhaltsbeiträge für die Kinder auf je Fr. 1'300.-- (allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen eingeschlossen) und für sie selber auf Fr. 2'800.-- bis Ende Dezember 2011 zu erhöhen, unter entsprechender Anpassung der Feststellungen zu den massgebenden finanziellen Verhältnissen auf Seiten des Ehemannes. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. B. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Ehefrau zur Hauptsache, die monatlichen Unterhaltsbeiträge für die Kinder auf je Fr. 1'300.-- (allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen eingeschlossen) und für sie selber auf Fr. 2'800.-- bis Ende Dezember 2011 zu erhöhen, unter entsprechender Anpassung der Feststellungen zu den massgebenden finanziellen Verhältnissen auf Seiten des Ehemannes. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. C. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat die gleichzeitig gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Ehefrau abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Zirkulationsbeschluss vom 2. September 2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Hochschule X._ wurde im Jahr 1974 vom Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend BSV) als beitragsberechtigt anerkannt und bezog seither Beiträge der Invalidenversicherung an die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal der beruflichen Eingliederung Behinderter. Mit Schreiben vom 20. Februar 2003 ersuchte die Hochschule X._ das BSV, "analog dem Vorjahr eine Akontozahlung von Fr. 3,5 Mio. für das Abrechnungsjahr 2002 zu überweisen. Unsere Rechnung wurde revidiert und vom Hochschulrat der Trägerkantone abgenommen. Als Beilage erhalten Sie eine Kopie des Revisionsberichts und einen Einzahlungsschein. Die detaillierte Abrechnung der Lohnkosten erhalten Sie in den nächsten zwei Wochen, damit die definitive Abrechnung erstellt werden kann." Das BSV, Geschäftsfeld Invalidenversicherung, teilte der Hochschule X._ mit Schreiben vom 24. Februar 2003 mit, es werde den gewünschten Betrag überweisen lassen. Der Betrag von 3,5 Mio. Franken ging am 28. Februar 2003 bei der Hochschule X._ ein. Die Schlussabrechnung für das Rechnungsjahr 2002 reichte die Hochschule X._ dem BSV mit Schreiben vom 18. Juli 2003 ein. Insgesamt machte sie für das Rechnungsjahr 2002 einen Beitrag in Höhe von Fr. 5'101'820.10 geltend, nach Abzug des im Februar 2003 erhaltenen Vorschusses einen Restbetrag von Fr. 1'601'820.10. Das BSV teilte der Hochschule X._ am 4. August 2003 mit, die Schlussabrechnung sei am 22. Juli 2003 beim BSV eingegangen. Die sechsmonatige Verwirkungsfrist von Art. 114 Abs. 3 IVV sei somit nicht eingehalten worden, weshalb der auszuzahlende Betrag um einen Fünftel zu kürzen sei. Die rechtsmittelfähige Verfügung für das Betriebsjahr 2002 werde zu einem späteren Zeitpunkt ergehen. Daraufhin machte die Hochschule X._ mit Eingabe an das BSV vom 12. August 2003 Gründe für die verspätete Einreichung des Beitragsgesuches bzw. für das Fehlen eines Fristerstreckungsgesuches geltend. Am 2. September 2003 erliess das BSV einen Verfügungsentwurf betreffend das Rechnungsjahr 2002 und gewährte der Hochschule X._ das rechtliche Gehör. In diesem Entwurf nahm das BSV Stellung zur Eingabe der Hochschule X._ vom 12. August 2003 und wies die dort angeführten Gründe für die verspätete Einreichung des Gesuches zurück. Im Übrigen setzte das BSV die anrechenbaren Personalkosten auf Fr. 9'499'619.-, den beitragsberechtigten Anteil auf Fr. 5'117'799.- fest und kürzte diesen wegen Fristversäumnis um 20 %, so dass ein Beitrag von Fr. 4'094'239.-, und nach Abzug des geleisteten Vorschusses, von Fr. 594'239.- resultierte. In ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2003 hielt die Hochschule X._ an den für die Fristversäumnis genannten Gründen fest, berief sich auf den Vertrauensschutz sowie das Subventionsgesetz und stellte die Verfassungsmässigkeit von Art. 114 IVV in Frage. Mit Verfügung vom 5. Januar 2004 setzte das BSV den IV-Beitrag an das Rechnungsjahr 2002, wie bereits im Entwurf vom 2. September 2003, um 20 % gekürzt mit Fr. 4'094'239.- fest. Am 2. September 2003 erliess das BSV einen Verfügungsentwurf betreffend das Rechnungsjahr 2002 und gewährte der Hochschule X._ das rechtliche Gehör. In diesem Entwurf nahm das BSV Stellung zur Eingabe der Hochschule X._ vom 12. August 2003 und wies die dort angeführten Gründe für die verspätete Einreichung des Gesuches zurück. Im Übrigen setzte das BSV die anrechenbaren Personalkosten auf Fr. 9'499'619.-, den beitragsberechtigten Anteil auf Fr. 5'117'799.- fest und kürzte diesen wegen Fristversäumnis um 20 %, so dass ein Beitrag von Fr. 4'094'239.-, und nach Abzug des geleisteten Vorschusses, von Fr. 594'239.- resultierte. In ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2003 hielt die Hochschule X._ an den für die Fristversäumnis genannten Gründen fest, berief sich auf den Vertrauensschutz sowie das Subventionsgesetz und stellte die Verfassungsmässigkeit von Art. 114 IVV in Frage. Mit Verfügung vom 5. Januar 2004 setzte das BSV den IV-Beitrag an das Rechnungsjahr 2002, wie bereits im Entwurf vom 2. September 2003, um 20 % gekürzt mit Fr. 4'094'239.- fest. B. Dagegen erhob die Hochschule X._ Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung und stellte folgende Anträge: 1. Die Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung (Invalidenversicherung/Art. 74 IVG) vom 5. Januar 2004 sei im Punkte der Kürzung des der Hochschule X._ auszurichtenden Betrages aufzuheben, 2. der durch die Invalidenversicherung gemäss Art. 74 IVG an die Hochschule X._ auszurichtende Betrag sei festzusetzen auf Fr. 5'117'799.-, oder, 3. eventualiter, auf Fr. 4'523'473.-, und 4. der Beschwerdeführerin seien keine Kosten aufzuerlegen, und es sei ihr eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 17. Januar 2005 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 17. Januar 2005 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab. C. Die Hochschule X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Beschluss vom 6. April 2005 schrieb das Kantonsgericht Basel-Landschaft eine Rechtsverzögerungsbeschwerde des S._ zufolge Gegenstandslosigkeit ab und verpflichtete die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 2230.- (inkl. Auslagenersatz und Mehrwertsteuer). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Allianz, das kantonale Urteil sei aufzuheben und es sei von der Zusprechnung einer Parteientschädigung zu Gunsten des S._ abzusehen. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das kantonale Gericht verzichten auf Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ und Z._ sind die Gesamteigentümer der Parzelle Nr. _1 des Grundbuches D._. Die benachbarte Parzelle Nr. _2 des Grundbuches D._ gehört B. A._ und C. A._ zu Gesamteigentum. In einem öffentlich beurkundeten Dienstbarkeitsvertrag vom 13. Januar 1959 hatten sich die damaligen Eigentümer der Parzellen Nr. _2 und Nr. _1 gegenseitig ein Geh- und Fahrrecht eingeräumt. Die Dienstbarkeit beinhaltet neben dem Wegrecht die Auflage, dass keine der Servitutsflächen zur Lagerung irgendwelcher Gegenstände verwendet und keine Fahrzeuge darauf abgestellt werden dürfen. B. Mit Klage vom 25. Februar 2003 beantragten Y._ und Z._ (nachfolgend: Kläger), B. A._ und C. A._ (nachfolgend: Beklagte) seien zu verpflichten, die Ausübung des Geh- und Fahrrechts zu Gunsten der Parzelle Nr. _1 und zu Lasten der Parzelle Nr. _2 jederzeit zu gewährleisten. Insbesondere seien die Beklagten zu verpflichten, den Metallzaun, der sich auf der servitutsbelasteten Fläche der Parzelle Nr. _2 befindet, zu entfernen sowie sicherzustellen, dass auf dem servitutsbelasteten Areal der Parzelle Nr. _2 keine Autos abgestellt und die Parkfelder beseitigt werden. Mit Widerklage vom 7. April 2003 verlangten die Beklagten ihrerseits eine richterliche Anweisung an das Grundbuchamt, das Geh- und Fahrrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. _1 und zu Lasten Nr. _2 zu löschen. Sie brachten vor, die Kläger bzw. deren Rechtsvorgänger hätten auf das Geh- und Fahrrecht verzichtet. Mit Urteil vom 22. Oktober 2003 wies das Bezirksgericht Arlesheim die Klage ab, hiess die Widerklage gut und wies das Grundbuchamt an, das strittige Geh- und Fahrrecht zu löschen. Dagegen gelangten die Kläger mit Appellation an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses hiess am 17. August 2004 das Rechtsmittel gut, schützte die Klage und wies die Widerklage ab. Es verpflichtete die Beklagten, die Ausübung des Geh- und Fahrrechts zu Gunsten der Parzelle Nr. _1 und zu Lasten der Parzelle Nr. _2 jederzeit zu gewährleisten sowie insbesondere die Reste des Metallzauns und die Parkfeldmarkierungen zu beseitigen. C. Die beiden Beklagten B. A._ und C. A._ gelangen mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage. Weiter verlangen sie die Gutheissung der Widerklage und eine Anweisung an das Grundbuchamt, das strittige Geh- und Fahrrecht im Grundbuch zu löschen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die C._ (Bauherrin) beauftragte die B._ AG (Klägerin) mit der gesamten Elektroplanung für ein Projekt, für das sie eine "universelle Kommunikationsverkabelung UKV" wünschte. Nach internen Richtlinien verlangte die Bauherrin die traditionelle geschirmte Variante. Am 3. Februar 2000 fand auf Einladung der D._ AG mit der Bauherrin, der Klägerin sowie der E._ AG eine Sitzung statt, deren Zweck war, über die Gebäudeverkabelungsvarianten zu orientieren, insbesondere über die in Amerika weit verbreitete neuere ungeschirmte Technologie der Gebäudeverkabelung. Daraufhin stimmte die Bauherrin zu, dass ihr auch diese Variante unterbreitet werde. Die Klägerin verfasste eine über 300 Seiten umfassende zweite Ausschreibung für diese Variante. Die dafür ausgestellte, vom 13. September 2001 datierte Rechnung über insgesamt Fr. 26'010.15 sandte sie an die E._ AG und später an die Bauherrin. Beide Unternehmen lehnten die Forderung ab; sie waren der Meinung, der Klägerin keinen Auftrag bzw. keine Zusage für die Kostenübernahme der zusätzlichen Ausschreibung erteilt zu haben. Durch die per 31. Dezember 1999 erfolgte Fusion der A._ AG (Beklagte) mit der E._ AG und die Übernahme von deren Aktiven und Passiven sind sämtliche Rechte und Pflichten der E._ AG auf die Beklagte übergangen. Nach erfolgloser Betreibung klagte die Klägerin am 12. September 2002 die Beklagte beim Richteramt Olten-Gösgen auf Bezahlung von Fr. 26'010.15 zuzüglich Zins ein. Nach erfolgloser Betreibung klagte die Klägerin am 12. September 2002 die Beklagte beim Richteramt Olten-Gösgen auf Bezahlung von Fr. 26'010.15 zuzüglich Zins ein. B. Mit Urteil vom 25. Mai 2004 wies die Zivilabteilung des Richteramts Olten-Gösgen die Klage ab. Die Klägerin appellierte an das Obergericht des Kantons Solothurn, das mit Urteil vom 15. Juni 2005 in Gutheissung der Klage erkannte, die Beklagte habe der Klägerin Fr. 26'010.15 nebst Zins zu bezahlen. B. Mit Urteil vom 25. Mai 2004 wies die Zivilabteilung des Richteramts Olten-Gösgen die Klage ab. Die Klägerin appellierte an das Obergericht des Kantons Solothurn, das mit Urteil vom 15. Juni 2005 in Gutheissung der Klage erkannte, die Beklagte habe der Klägerin Fr. 26'010.15 nebst Zins zu bezahlen. C. Die Beklagte erhebt gegen das Urteil des Obergerichts Berufung. Sie beantragt, das kantonale Urteil sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei sie zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von höchstens Fr. 1500.--, eventualiter nach richterlichem Ermessen, zu bezahlen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. Mit Urteil vom heutigen Tag wurde eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 16. Dezember 1938 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige S._ war zwischen 1956 und 2002 in der Schweiz erwerbstätig. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 hatte ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Wirkung ab 1. Februar 2003 eine ganze ordentliche Rente der Invalidenversicherung auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von 44 Jahren, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 87'354.- sowie der Rentenskala 44 in Höhe von Fr. 2110.- zugesprochen. Zufolge Erreichens des AHV-Alters wurde diese Rente mit Wirkung ab 1. Januar 2004 durch eine ordentliche Altersrente der AHV in gleicher Höhe abgelöst (Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 5. Dezember 2003). Seine am 17. Juli 1936 geborene Ehefrau H._, welche ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, arbeitete zwischen 1955 und 1961 in der Schweiz. Ihr hatte die Schweizerische Ausgleichskasse mit Verfügung vom 28. August 1998 ab 1. August 1998 eine ordentliche Altersrente auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von 4 Jahren und acht Monaten, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 8358.- sowie der Rentenskala 3 in Höhe von Fr. 68.- (Fr. 120.- ab 1. Februar 2003) im Monat zugesprochen. Auf Einsprache des S._ hin, welcher eine Verzichtserklärung von H._ zum Anspruch auf eine Altersrente zugunsten einer Zusatzrente zur Altersrente ihres Ehegatten beilag, hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 17. März 2004 an ihrer Verfügung vom 5. Dezember 2003 fest. A. Der am 16. Dezember 1938 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige S._ war zwischen 1956 und 2002 in der Schweiz erwerbstätig. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 hatte ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Wirkung ab 1. Februar 2003 eine ganze ordentliche Rente der Invalidenversicherung auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von 44 Jahren, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 87'354.- sowie der Rentenskala 44 in Höhe von Fr. 2110.- zugesprochen. Zufolge Erreichens des AHV-Alters wurde diese Rente mit Wirkung ab 1. Januar 2004 durch eine ordentliche Altersrente der AHV in gleicher Höhe abgelöst (Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 5. Dezember 2003). Seine am 17. Juli 1936 geborene Ehefrau H._, welche ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, arbeitete zwischen 1955 und 1961 in der Schweiz. Ihr hatte die Schweizerische Ausgleichskasse mit Verfügung vom 28. August 1998 ab 1. August 1998 eine ordentliche Altersrente auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von 4 Jahren und acht Monaten, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 8358.- sowie der Rentenskala 3 in Höhe von Fr. 68.- (Fr. 120.- ab 1. Februar 2003) im Monat zugesprochen. Auf Einsprache des S._ hin, welcher eine Verzichtserklärung von H._ zum Anspruch auf eine Altersrente zugunsten einer Zusatzrente zur Altersrente ihres Ehegatten beilag, hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 17. März 2004 an ihrer Verfügung vom 5. Dezember 2003 fest. B. Die hiegegen von S._ eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 3. September 2004 ab. B. Die hiegegen von S._ eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 3. September 2004 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei ihm unter Berücksichtigung der Erklärung des Verzichts seiner Ehefrau auf ihre eigene Altersrente mit Wirkung ab 1. Januar 2003 eine Zusatzrente zu seiner Altersrente in Höhe von Fr. 633.- pro Monat zuzusprechen. Da er während 47 Jahren und somit 3 Jahre länger als für das Erreichen der vollständigen Beitragsdauer nach AHVG notwendig, Sozialversicherungsbeiträge einbezahlt habe, sei zudem zu prüfen, ob ihm die nicht rentenbildenden Beiträge zurückerstattet werden könnten. Während die Schweizerische Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Während die Schweizerische Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D. Die als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladene H._ hat am 12. Februar 2005 Stellung genommen | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 18. Mai 2004 erkannte die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Meilen X._ der fahrlässigen Körperverletzung schuldig und sprach ihn vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln frei. Die Anklage hatte dem Angeschuldigten vorgeworfen, am 25. Mai 2002 in seinem Personenwagen durch die Seestrasse in Meilen gefahren zu sein, ohne den nötigen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug, dem VW Golf von Y._, eingehalten zu haben. Als Y._ vor einem Fussgängerstreifen abgebremst habe, um eine Fussgängerin passieren zu lassen, sei der Angeschuldigte aufgrund des ungenügenden Abstandes ungebremst in das Heck des VW Golf gefahren. Die Lenkerin und ihr Beifahrer hätten durch die heftige Auffahrkollision eine Verstauchung der Halswirbelsäule respektive ein Schleudertrauma erlitten. Die Einzelrichterin bestrafte den Angeschuldigten mit einer Busse von Fr. 2'500.--. Gleichzeitig stellte sie fest, dass er gegenüber den Geschädigten schadenersatzpflichtig sei. Für die Schadenersatzbemessung verwies sie die Parteien auf den Weg des Zivilprozesses. Die Einzelrichterin bestrafte den Angeschuldigten mit einer Busse von Fr. 2'500.--. Gleichzeitig stellte sie fest, dass er gegenüber den Geschädigten schadenersatzpflichtig sei. Für die Schadenersatzbemessung verwies sie die Parteien auf den Weg des Zivilprozesses. B. Gegen dieses Urteil gelangte der Angeschuldigte an das Obergericht des Kantons Zürich, welches mit Urteil vom 19. Oktober 2004 den erstinstanzlichen Entscheid vollumfänglich bestätigte. Dagegen erhob der Angeschuldigte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Letzteres wies die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 30. Juni 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen dieses Urteil gelangte der Angeschuldigte an das Obergericht des Kantons Zürich, welches mit Urteil vom 19. Oktober 2004 den erstinstanzlichen Entscheid vollumfänglich bestätigte. Dagegen erhob der Angeschuldigte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Letzteres wies die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 30. Juni 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 12. September 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichtes vom 30. Juni 2005. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides wegen Verletzung von Art. 9, 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Y._ und Z._ als Beschwerdegegner verzichten unter Hinweis auf die Akten und das Plädoyer ihres Vertreters auf eine materielle Stellungnahme und schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Kassationsgericht des Kantons Zürich sehen ebenfalls von einer Vernehmlassung ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Mai 2001 und Einspracheentscheid vom 24. Juli 2001 stellte die ÖKK Öffentliche Krankenkassen Schweiz (nunmehr ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG, nachfolgend: ÖKK) ihre Leistungen zugunsten des 1978 geborenen G._ gestützt auf ein Gutachten des Neurologen Dr. B._ vom 27. September 2000 ein, weil zwischen dem chronifizierten cranio-cervikalen Schmerzsyndrom des Versicherten und der am 27. September 1999 erlittenen Auffahrkollision kein natürlicher Kausalzusammenhang (mehr) bestehe. Der Einspracheentscheid erwuchs in der Folge unangefochtenen in (formelle) Rechtskraft. Auf ein Gesuch von G._ hin verneinte die ÖKK mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 14. Januar 2004 sowohl einen Rückfall als auch die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision des früheren rechtskräftigen Einspracheentscheids; auf das diesbezügliche Wiedererwägungsbegehren trat der Unfallversicherer nicht ein. A. Mit Verfügung vom 8. Mai 2001 und Einspracheentscheid vom 24. Juli 2001 stellte die ÖKK Öffentliche Krankenkassen Schweiz (nunmehr ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG, nachfolgend: ÖKK) ihre Leistungen zugunsten des 1978 geborenen G._ gestützt auf ein Gutachten des Neurologen Dr. B._ vom 27. September 2000 ein, weil zwischen dem chronifizierten cranio-cervikalen Schmerzsyndrom des Versicherten und der am 27. September 1999 erlittenen Auffahrkollision kein natürlicher Kausalzusammenhang (mehr) bestehe. Der Einspracheentscheid erwuchs in der Folge unangefochtenen in (formelle) Rechtskraft. Auf ein Gesuch von G._ hin verneinte die ÖKK mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 14. Januar 2004 sowohl einen Rückfall als auch die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision des früheren rechtskräftigen Einspracheentscheids; auf das diesbezügliche Wiedererwägungsbegehren trat der Unfallversicherer nicht ein. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid vom 14. Januar 2004 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. November 2004 ab, soweit es darauf eintrat. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid vom 14. Januar 2004 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. November 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die ÖKK sei zu verpflichten, die ihm zustehenden Unfallversicherungsleistungen, insbesondere Taggeldleistungen, zu erbringen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die ÖKK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene K._ war im Rahmen seiner seit 1. April 1984 ausgeübten Tätigkeit als Siedlungs-/Hauswart bei der Winterthur Versicherungen/Liegenschaftsverwaltung (nachfolgend: Winterthur), obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 16. März 1997 wollte er anlässlich eines Hornussenspiels unmittelbar nach Einschlagen eines Noussen aus dem Stand herauslaufen, um die durch die intensive Drehbewegung des Oberkörpers freigesetzte Rotationsenergie zu vernichten; dabei blieb der linke Fuss am Boden haften, wodurch der Energieschub auf den Rücken einwirkte und der Versicherte unmittelbar darauf einen starken Knacks in der Kreuzgegend verspürte mit Auslösung akuter, diffus ins linke Bein ausstrahlender Schmerzen. Es folgte subjektive Gefühllosigkeit in beiden Beinen und gleichentags eine Einlieferung ins Spital X._ (Aufenthalt von 16. März bis 26. März 1997; Austrittsbericht vom 2. April 1997 mit Diagnose einer beginnenden Dehydratation des Discus L4/r mit minimem Discusbulging ohne relevante Beeinträchtigung von neuralen Strukturen). Konservative Therapien in der neurologisch-neurochirurgischen Klinik Y._ vom 26. März bis 1. April 1997 und vom 23. April bis 28. April 1997 (Bericht der Dres. med. B._ und I._ vom 1. Mai 1997 [Diagnose: Akutes lumbospondylogenes Syndrom nach Torsionstrauma beim Hornussen]) sowie - bei protrahiertem Verlauf mit wiederholten Exazerbationen - weitere Hospitalisationen im selben Spital (Berichte der Rheumatologischen Klinik und Poliklinik vom 16. Mai 1997 [Diagnose: Therapierefraktäres, chronisches Intervertebralgelenks-Überlastungssyndrom mit leichtgradiger degenerativer Lendenwirbelsäulen-Veränderungen und wahrscheinlicher Schmerzverarbeitungsstörung] und vom 8. August 1997 [Diagnose: Rückenschmerzen biopsychosozialer Aetiologie] sowie der psychiatrischen Poliklinik vom 25. August 1997 [Diagnose: Verdacht auf somatoforme Schmerzstörung nach Rotationstrauma der Lendenwirbelsäule]) und schliesslich eine am 15. Dezember 1998 durchgeführte Testanästhesie L5/S1 (Berichte der Dres. med. B._ und S._, Neurochirurgische Klinik am Spital Y._, vom 15. und 17. Dezember 1998 [Diagnose: Chronisches lumbospondylogenes Syndrom nach LWS-Distorsionstrauma]) brachten keine bleibende Linderung der lumbalen Schmerzen. Diverse Arbeitsversuche wurden abgebrochen, und eine Reintegration ins Arbeitsleben fand nicht statt. Mit Verfügung vom 26. Juni 1997 verneinte die Winterthur ihre Leistungspflicht mangels Unfallcharakters des Ereignisses vom 16. März 1997. Die SWICA Gesundheitsorganisation (als Krankenversicherer von K._) erhob dagegen erfolglos Einsprache (Einspracheentscheid vom 8. Dezember 1997), worauf sie an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gelangte, welches - unter Berücksichtigung eines auch von der Winterthur als richtig anerkannten Berichts eines Hornussenspiel-Experten - das Vorliegen eines Unfalls und damit die grundsätzliche Leistungspflicht der Winterthur bejahte (Entscheid vom 19. April 1999). In Nachachtung dieses Entscheids traf der Unfallversicherer weitere Abklärungen zur Unfallkausalität des aktuellen Beschwerdebildes. Im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des Medizinischen Zentrums Z._ vom 20. Juni 2001 anerkannte die Winterthur schliesslich die Pflicht zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen bis 31. März 1999, verneinte dagegen für die Zeit danach unfallkausale Gesundheitsbeeinträchtigungen (Verfügung vom 11. Dezember 2001). Daran hielt sie unter Berücksichtigung des zusätzlich eingeholten Gutachtens der Klinik W._ vom 20. März 2003 mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2003 fest. Mit Verfügung vom 26. Juni 1997 verneinte die Winterthur ihre Leistungspflicht mangels Unfallcharakters des Ereignisses vom 16. März 1997. Die SWICA Gesundheitsorganisation (als Krankenversicherer von K._) erhob dagegen erfolglos Einsprache (Einspracheentscheid vom 8. Dezember 1997), worauf sie an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gelangte, welches - unter Berücksichtigung eines auch von der Winterthur als richtig anerkannten Berichts eines Hornussenspiel-Experten - das Vorliegen eines Unfalls und damit die grundsätzliche Leistungspflicht der Winterthur bejahte (Entscheid vom 19. April 1999). In Nachachtung dieses Entscheids traf der Unfallversicherer weitere Abklärungen zur Unfallkausalität des aktuellen Beschwerdebildes. Im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des Medizinischen Zentrums Z._ vom 20. Juni 2001 anerkannte die Winterthur schliesslich die Pflicht zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen bis 31. März 1999, verneinte dagegen für die Zeit danach unfallkausale Gesundheitsbeeinträchtigungen (Verfügung vom 11. Dezember 2001). Daran hielt sie unter Berücksichtigung des zusätzlich eingeholten Gutachtens der Klinik W._ vom 20. März 2003 mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. Juli 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. Juli 2004 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 24. Juni 2003 sei die Winterthur zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen über den 31. März 1999 hinaus zu erbringen. Die Winterthur schliesst mit der Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
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