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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1936 geborene und 2003 verstorbene S._ sel. war bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch krankenversichert. Er war vom 8. bis 10. August 2002 im Spital X._, Departementale Einheit Schädel-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, hospitalisiert. Gemäss Austrittsbericht vom 14. August 2002 wurden eine Parodontitis apikalis acuta 36, 37 mit Trismus sowie eine Hyperkaliämie diagnostiziert und die Zähne 36 und 37 unter Anästhesie stand-by extrahiert. Die Kosten dieser Behandlung beliefen sich laut Rechnung vom 22. Mai 2003 auf Fr. 7247.85. Die Helsana verneinte mit Verfügung vom 30. Juli 2003 eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Mit Einspracheentscheid vom 23. September 2003 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1936 geborene und 2003 verstorbene S._ sel. war bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch krankenversichert. Er war vom 8. bis 10. August 2002 im Spital X._, Departementale Einheit Schädel-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, hospitalisiert. Gemäss Austrittsbericht vom 14. August 2002 wurden eine Parodontitis apikalis acuta 36, 37 mit Trismus sowie eine Hyperkaliämie diagnostiziert und die Zähne 36 und 37 unter Anästhesie stand-by extrahiert. Die Kosten dieser Behandlung beliefen sich laut Rechnung vom 22. Mai 2003 auf Fr. 7247.85. Die Helsana verneinte mit Verfügung vom 30. Juli 2003 eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Mit Einspracheentscheid vom 23. September 2003 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. B. Die durch die Ehefrau und den Sohn von Hans S._ sel. dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. März 2004 gut und wies die Helsana an, die Behandlungskosten von Fr. 7247.85 zu übernehmen. B. Die durch die Ehefrau und den Sohn von Hans S._ sel. dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. März 2004 gut und wies die Helsana an, die Behandlungskosten von Fr. 7247.85 zu übernehmen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Helsana die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2004 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 23. September 2003. E._ und N._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene S._ schloss im Jahre 1984 die Lehre als Chemielaborant ab. Seit 1. August 1998 arbeitete er als Product Engineer bei der Firma X._ AG. Am 27. Februar 2003 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 2003. Am 10. März 2003 meldete sich der Versicherte wegen einer Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Hilfsmittel) an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle des Kantons Zürich Berichte des Dr. med. R._, Facharzt Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 10. Dezember 2002 sowie 24. März und 13. Juni 2003 ein. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 18. Juni 2003 wies die IV-Stelle das Gesuch um Hilfsmittel (Steh- und Sitzhilfe, Steh-Sitztisch) ab, da der Versicherte zur Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehe. Mit Verfügung vom 25. Juni 2003 verneinte sie den Anspruch auf Berufsberatung, da keine Invalidität bezüglich der Erwerbstätigkeit im bisherigen Bereich bestehe. Eine entsprechende Arbeitsplatzgestaltung ermögliche eine zumutbare wechselbelastende Tätigkeit. Mit der hiegegen erhobenen Einsprache beantragte der Versicherte die Gewährung von Umschulung. Mit Entscheid vom 4. September 2003 verneinte die IV-Stelle den Umschulungsanspruch. In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit sei der Versicherte nur insofern eingeschränkt, als er regelmässig die Position von Sitzen/Stehen wechseln müsse und keine starren Haltungen einnehmen dürfe. Es sei ihm zumutbar, den Arbeitsplatz und den persönlichen Arbeitsablauf entsprechend einzurichten. Gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) betrage der Männerlohn für selbstständige und qualifizierte Arbeit im privaten Sektor Fr. 98'935.-. Unter Berücksichtigung eines behinderungsbedingten Abzuges von 10 % resultiere ein Invalideneinkommen von Fr. 89'041.-, was verglichen mit dem Validenlohn von Fr. 96'781.- einen Invaliditätsgrad von 8 % ergebe. A. Der 1965 geborene S._ schloss im Jahre 1984 die Lehre als Chemielaborant ab. Seit 1. August 1998 arbeitete er als Product Engineer bei der Firma X._ AG. Am 27. Februar 2003 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 2003. Am 10. März 2003 meldete sich der Versicherte wegen einer Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Hilfsmittel) an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle des Kantons Zürich Berichte des Dr. med. R._, Facharzt Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 10. Dezember 2002 sowie 24. März und 13. Juni 2003 ein. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 18. Juni 2003 wies die IV-Stelle das Gesuch um Hilfsmittel (Steh- und Sitzhilfe, Steh-Sitztisch) ab, da der Versicherte zur Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehe. Mit Verfügung vom 25. Juni 2003 verneinte sie den Anspruch auf Berufsberatung, da keine Invalidität bezüglich der Erwerbstätigkeit im bisherigen Bereich bestehe. Eine entsprechende Arbeitsplatzgestaltung ermögliche eine zumutbare wechselbelastende Tätigkeit. Mit der hiegegen erhobenen Einsprache beantragte der Versicherte die Gewährung von Umschulung. Mit Entscheid vom 4. September 2003 verneinte die IV-Stelle den Umschulungsanspruch. In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit sei der Versicherte nur insofern eingeschränkt, als er regelmässig die Position von Sitzen/Stehen wechseln müsse und keine starren Haltungen einnehmen dürfe. Es sei ihm zumutbar, den Arbeitsplatz und den persönlichen Arbeitsablauf entsprechend einzurichten. Gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) betrage der Männerlohn für selbstständige und qualifizierte Arbeit im privaten Sektor Fr. 98'935.-. Unter Berücksichtigung eines behinderungsbedingten Abzuges von 10 % resultiere ein Invalideneinkommen von Fr. 89'041.-, was verglichen mit dem Validenlohn von Fr. 96'781.- einen Invaliditätsgrad von 8 % ergebe. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. März 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. März 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm berufliche Massnahmen, insbesondere die Umschulung zum Primarlehrer, zu gewähren. Er reicht neu unter anderem eine Stellungnahme des Dr. med. R._ vom 11. Mai 2004 zum kantonalen Entscheid ein. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geb. 1959, war seit 1985 als Strassenbauer bei der Firma Y._ AG angestellt, welche das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 20. Juni 1996 aus wirtschaftlichen Gründen auflöste. Seit 28. August 1996 ist er mit Unterbrüchen teils vollständig, teils zu 50% arbeitsunfähig und geht seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 8. Juli 1998 meldete sich M._ zum Leistungsbezug (Umschulung) bei der Invalidenversicherung an. Dr. med. J._, FMH Innere Medizin spez. Endokrinologie-Diabetologie, diagnostizierte ein chronifiziertes Panvertebralsyndrom und chronische Prurigo (Berichte vom 8. August 1998 und 14. April 1999, je mit weiteren medizinischen Unterlagen). Die ab 1. April 1999 durchgeführten beruflichen Massnahmen (Umschulung zum Taxichauffeur; Reinigungsdienst) wurden im September 1999 abgebrochen. Die IV-Stelle Basel-Stadt nahm in der Folge weitere medizinische Abklärungen vor (unter anderem Berichte der Klinik Z._ vom 17. September 1999, der Rheumatologischen Klinik Z._ vom 12. Dezember 2000, und des Spitals V._, Dermatologische Klinik und Poliklinik Medizin II, vom 11. Juli 2002) und veranlasste eine rheumatologische Begutachtung (Expertise des Spitals Z._ vom 29. April 2002). In Bestätigung der Verfügung vom 26. März 2003 verneinte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 6. November 2003 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente. A. M._, geb. 1959, war seit 1985 als Strassenbauer bei der Firma Y._ AG angestellt, welche das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 20. Juni 1996 aus wirtschaftlichen Gründen auflöste. Seit 28. August 1996 ist er mit Unterbrüchen teils vollständig, teils zu 50% arbeitsunfähig und geht seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 8. Juli 1998 meldete sich M._ zum Leistungsbezug (Umschulung) bei der Invalidenversicherung an. Dr. med. J._, FMH Innere Medizin spez. Endokrinologie-Diabetologie, diagnostizierte ein chronifiziertes Panvertebralsyndrom und chronische Prurigo (Berichte vom 8. August 1998 und 14. April 1999, je mit weiteren medizinischen Unterlagen). Die ab 1. April 1999 durchgeführten beruflichen Massnahmen (Umschulung zum Taxichauffeur; Reinigungsdienst) wurden im September 1999 abgebrochen. Die IV-Stelle Basel-Stadt nahm in der Folge weitere medizinische Abklärungen vor (unter anderem Berichte der Klinik Z._ vom 17. September 1999, der Rheumatologischen Klinik Z._ vom 12. Dezember 2000, und des Spitals V._, Dermatologische Klinik und Poliklinik Medizin II, vom 11. Juli 2002) und veranlasste eine rheumatologische Begutachtung (Expertise des Spitals Z._ vom 29. April 2002). In Bestätigung der Verfügung vom 26. März 2003 verneinte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 6. November 2003 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente. B. Hiegegen liess M._ Beschwerde einreichen und beantragen, es sei die Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung zurückzu-weisen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 9. Juni 2004) . B. Hiegegen liess M._ Beschwerde einreichen und beantragen, es sei die Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung zurückzu-weisen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 9. Juni 2004) . C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt M._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Im Weiteren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch von R._ (geb. 1985) um medizinische Massnahmen ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004. A. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch von R._ (geb. 1985) um medizinische Massnahmen ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Juli 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Juli 2004 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung medizinischer Massnahmen beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._, dessen Ehefrau sowie deren fünf Töchter waren bis 31. Dezember 2001 obligatorisch bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) krankenversichert. Nachdem Kostenbeteiligungen für die Zeit vom 20. Oktober 2001 bis 21. Februar 2002 in Höhe von Fr. 415.80 sowie Prämienforderungen für die Monate November und Dezember 2001 im Betrag von Fr. 833.80 nicht beglichen worden waren, betrieb die SWICA I._ für diese Ausstände und für Mahnspesen in Höhe von Fr. 30.-. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 verpflichtete sie den Versicherten unter gleichzeitiger Beseitigung des gegen den Zahlungsbefehl vom 29. April 2002 in der Betreibung Nr. ........ des Betreibungsamtes A._ erhobenen Rechtsvorschlags zur Bezahlung der in Betreibung gesetzten Beträge sowie von Betreibungsgebühren in Höhe von Fr. 70.- und erteilte in diesem Umfang definitive Rechtsöffnung. Daran hielt sie auf Einsprache hin - unter Erhöhung der geforderten Betreibungskosten auf Fr. 85.90 - fest (Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2002). A. I._, dessen Ehefrau sowie deren fünf Töchter waren bis 31. Dezember 2001 obligatorisch bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) krankenversichert. Nachdem Kostenbeteiligungen für die Zeit vom 20. Oktober 2001 bis 21. Februar 2002 in Höhe von Fr. 415.80 sowie Prämienforderungen für die Monate November und Dezember 2001 im Betrag von Fr. 833.80 nicht beglichen worden waren, betrieb die SWICA I._ für diese Ausstände und für Mahnspesen in Höhe von Fr. 30.-. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 verpflichtete sie den Versicherten unter gleichzeitiger Beseitigung des gegen den Zahlungsbefehl vom 29. April 2002 in der Betreibung Nr. ........ des Betreibungsamtes A._ erhobenen Rechtsvorschlags zur Bezahlung der in Betreibung gesetzten Beträge sowie von Betreibungsgebühren in Höhe von Fr. 70.- und erteilte in diesem Umfang definitive Rechtsöffnung. Daran hielt sie auf Einsprache hin - unter Erhöhung der geforderten Betreibungskosten auf Fr. 85.90 - fest (Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2002). B. Das beschwerdeweise angerufene Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen forderte die SWICA am 10. Juli 2003 auf, die Rechnungen der Leistungserbringer, aus denen die erhobenen Kostenbeteiligungen von insgesamt Fr. 415.80 hervorgingen, systematisch geordnet und mit nachvollziehbarer Aufstellung einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Krankenversicherer mit Eingabe vom 9. Oktober 2003 nach, wobei eine Zusammenstellung der ab 20. Oktober 2001 abgerechneten Kostenbeteiligungen (Franchise, Selbstbehalt) samt den dazugehörigen Rechnungen der Leistungserbringer je Familienmitglied ins Recht gelegt wurde. Gleichzeitig reduzierte die SWICA den geforderten Kostenbeteiligungsbetrag auf Fr. 334.90. Der zur Stellungnahme eingeladene I._ machte in der Folge unter Hinweis auf ein Schreiben des Präsidenten des kantonalen Versicherungsgerichts vom 2. Dezember 2003 die Befangenheit des Gerichts und seines Präsidenten geltend und forderte eine andere Gerichtsbesetzung. Am 9. Januar 2004 entschied der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, dem Ausstandsbegehren sei nicht stattzugeben. Mit Entscheid vom 15. September 2004 verpflichtete das Versicherungsgericht I._, der SWICA ausstehende Kostenbeteiligungen für den Zeitraum vom 20. Oktober 2001 bis 21. Februar 2002 in Höhe von Fr. 334.90 sowie Prämienforderungen für die Monate November und Dezember 2001 im Betrag von Fr. 833.80 (samt Mahnspesen von Fr. 30.-) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ........ des Betreibungsamtes A._ wurde aufgehoben und der SWICA im Umfang des Anspruchs gemäss Ziff. 1 des Dispositivs definitive Rechtsöffnung erteilt (Dispositiv-Ziffer 2). In Bezug auf die Betreibungskosten in Höhe von Fr. 85.90 gewährte die Vorinstanz dagegen keine Rechtsöffnung, da diese von Gesetzes wegen geschuldet und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen seien. Mit Entscheid vom 15. September 2004 verpflichtete das Versicherungsgericht I._, der SWICA ausstehende Kostenbeteiligungen für den Zeitraum vom 20. Oktober 2001 bis 21. Februar 2002 in Höhe von Fr. 334.90 sowie Prämienforderungen für die Monate November und Dezember 2001 im Betrag von Fr. 833.80 (samt Mahnspesen von Fr. 30.-) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ........ des Betreibungsamtes A._ wurde aufgehoben und der SWICA im Umfang des Anspruchs gemäss Ziff. 1 des Dispositivs definitive Rechtsöffnung erteilt (Dispositiv-Ziffer 2). In Bezug auf die Betreibungskosten in Höhe von Fr. 85.90 gewährte die Vorinstanz dagegen keine Rechtsöffnung, da diese von Gesetzes wegen geschuldet und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen seien. C. I._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht "zur Neubeurteilung und Prüfung der Richtigkeit der Abrechnungen der Leistungserbringer in voller Kognition". C. I._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht "zur Neubeurteilung und Prüfung der Richtigkeit der Abrechnungen der Leistungserbringer in voller Kognition". D. Der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hat I._ mit Verfügung vom 30. November 2004 aufgefordert, innert 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, und angedroht, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde. Die Verfügung wurde I._ am 1. Dezember 2004 ausgehändigt, der Kostenvorschuss aber nicht entrichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Kläger) war ab Januar 1994 in leitender Stellung bei der A._ AG (Beklagte) tätig. Ab 1998 war er gemäss Ziff. 2 des am 26. Februar 1998 erneuerten Vertrages für die Gesamtleitung aller technischen Bereiche des Textilgeschäfts der Beklagten sowie "im Rahmen seiner Aufgabe auch für alle damit verbundenen Tätigkeiten der C._ AG, Schwester- und Tochtergesellschaften der A._ AG sowie allfälliger Kooperationen und Joint Ventures dieser Gesellschaften zuständig". Sein Jahresgehalt betrug Fr. 253'500.-- nebst Spesen von monatlich Fr. 2'375.-- und einem Bonus gemäss Produkterfolg. Der Vertrag vom 26. Februar 1998 hatte eine feste Laufzeit bis 31. Dezember 2002 bei einer Kündigungsfrist von 12 Monaten. A. B._ (Kläger) war ab Januar 1994 in leitender Stellung bei der A._ AG (Beklagte) tätig. Ab 1998 war er gemäss Ziff. 2 des am 26. Februar 1998 erneuerten Vertrages für die Gesamtleitung aller technischen Bereiche des Textilgeschäfts der Beklagten sowie "im Rahmen seiner Aufgabe auch für alle damit verbundenen Tätigkeiten der C._ AG, Schwester- und Tochtergesellschaften der A._ AG sowie allfälliger Kooperationen und Joint Ventures dieser Gesellschaften zuständig". Sein Jahresgehalt betrug Fr. 253'500.-- nebst Spesen von monatlich Fr. 2'375.-- und einem Bonus gemäss Produkterfolg. Der Vertrag vom 26. Februar 1998 hatte eine feste Laufzeit bis 31. Dezember 2002 bei einer Kündigungsfrist von 12 Monaten. B. Die Beklagte kündigte den Arbeitsvertrag am 6. September 2001 fristgerecht per 31. Dezember 2002 unter sofortiger Freistellung des Klägers. Die Beklagte vermochte den Kläger nicht zu einer einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsauflösung zu bewegen. Trotz Kündigung und Freistellung blieb der Kläger weiterhin Vorsitzender des Beirats der D._ GmbH mit Sitz in Karlstein (Deutschland), einer mit der Beklagten verbundenen Gesellschaft. Die Mehrheitsbeteiligung dieser Gesellschaft (75,5 %) hielt X._ (Mehrheitsaktionär). Das Geschäft lief defizitär. Der Verlust wurde weitgehend von der Beklagten abgedeckt. Deswegen wurde beschlossen, den Verkauf von Anteilen beziehungsweise die Beteiligung anderer Investoren anzustreben. B. Die Beklagte kündigte den Arbeitsvertrag am 6. September 2001 fristgerecht per 31. Dezember 2002 unter sofortiger Freistellung des Klägers. Die Beklagte vermochte den Kläger nicht zu einer einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsauflösung zu bewegen. Trotz Kündigung und Freistellung blieb der Kläger weiterhin Vorsitzender des Beirats der D._ GmbH mit Sitz in Karlstein (Deutschland), einer mit der Beklagten verbundenen Gesellschaft. Die Mehrheitsbeteiligung dieser Gesellschaft (75,5 %) hielt X._ (Mehrheitsaktionär). Das Geschäft lief defizitär. Der Verlust wurde weitgehend von der Beklagten abgedeckt. Deswegen wurde beschlossen, den Verkauf von Anteilen beziehungsweise die Beteiligung anderer Investoren anzustreben. C. Am 24. September 2001 fand in Karlstein ein Besuch der Geschäftsleitung der japanischen Firma S._ statt. Dieser sollte ein Sportgerät in Lizenz zum Nachbauen abgegeben werden, welches von einem Drittunternehmen entwickelt und hergestellt wurde. Ende Oktober 2001 erhielt der Kläger den Auftrag, gemeinsam mit dem Rechtsanwalt der Beklagten einen Vertragsentwurf für dieses "Japan-Geschäft" auszuarbeiten. An der Beiratssitzung vom 11. Dezember 2001 wurde gemäss Protokoll beschlossen, den Vertrag schnellstmöglich fertig zu stellen. Am 16. Dezember 2001 ereignete sich bei der D._ GmbH ein Grossbrand mit ungeklärter Brandursache. C. Am 24. September 2001 fand in Karlstein ein Besuch der Geschäftsleitung der japanischen Firma S._ statt. Dieser sollte ein Sportgerät in Lizenz zum Nachbauen abgegeben werden, welches von einem Drittunternehmen entwickelt und hergestellt wurde. Ende Oktober 2001 erhielt der Kläger den Auftrag, gemeinsam mit dem Rechtsanwalt der Beklagten einen Vertragsentwurf für dieses "Japan-Geschäft" auszuarbeiten. An der Beiratssitzung vom 11. Dezember 2001 wurde gemäss Protokoll beschlossen, den Vertrag schnellstmöglich fertig zu stellen. Am 16. Dezember 2001 ereignete sich bei der D._ GmbH ein Grossbrand mit ungeklärter Brandursache. D. Am 18. Januar 2002 entliess die Beklagte den Kläger fristlos. Die Kündigung wurde damit begründet, der Kläger sei vor Weihnachten an den Geschäftsführer der D._ GmbH (Geschäftsführer) herangetreten und habe diesem vorgeschlagen, gemeinsam die D._ GmbH zu übernehmen, weil sich die Gesellschaft nach dem Brand in einer schwierigen Situation befinde, für die Zukunft aber erfolgsversprechende Aussichten bestünden. Um diese Übernahme nicht zu gefährden, habe der Kläger den für die Beklagte äusserst wichtigen Japan-Vertrag absichtlich zurückgehalten. Dieses Verhalten mache eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar. D. Am 18. Januar 2002 entliess die Beklagte den Kläger fristlos. Die Kündigung wurde damit begründet, der Kläger sei vor Weihnachten an den Geschäftsführer der D._ GmbH (Geschäftsführer) herangetreten und habe diesem vorgeschlagen, gemeinsam die D._ GmbH zu übernehmen, weil sich die Gesellschaft nach dem Brand in einer schwierigen Situation befinde, für die Zukunft aber erfolgsversprechende Aussichten bestünden. Um diese Übernahme nicht zu gefährden, habe der Kläger den für die Beklagte äusserst wichtigen Japan-Vertrag absichtlich zurückgehalten. Dieses Verhalten mache eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar. E. Der Kläger widersetzte sich der fristlosen Entlassung. Mit Weisung vom 3. Mai 2002 klagte er gegen die Beklagte auf Leistung einer Strafzahlung von sechs Monatsgehältern im Gesamtbetrag von Fr. 141'000.-- nebst Zins unter Vorbehalt der Geltendmachung des Lohnschadens während der ordentlichen Kündigungsfrist. Das Bezirksgericht Steckborn schützte die Klage mit Urteil vom 4. März/ 4. Mai 2004 vollumfänglich. Gleich entschied auf Berufung der Beklagten mit Urteil vom 25. November 2004 das Obergericht des Kantons Thurgau. E. Der Kläger widersetzte sich der fristlosen Entlassung. Mit Weisung vom 3. Mai 2002 klagte er gegen die Beklagte auf Leistung einer Strafzahlung von sechs Monatsgehältern im Gesamtbetrag von Fr. 141'000.-- nebst Zins unter Vorbehalt der Geltendmachung des Lohnschadens während der ordentlichen Kündigungsfrist. Das Bezirksgericht Steckborn schützte die Klage mit Urteil vom 4. März/ 4. Mai 2004 vollumfänglich. Gleich entschied auf Berufung der Beklagten mit Urteil vom 25. November 2004 das Obergericht des Kantons Thurgau. F. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, sie sei zu verpflichten, dem Kläger eine Entschädigung von Fr. 23'500.-- nebst Zins zu bezahlen. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück zu weisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ war in der Wintersaison 2003/04 bei der Firma X._ AG als Skilehrer tätig und damit bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Mit Meldeformular vom 13. Februar 2004 teilte die Arbeitgeberin dieser mit, der Versicherte habe am 5. Februar 2004 beim Carving-Skifahren in einer Kurve eine Innenbandverletzung am rechten Knie erlitten. A._ begab sich am Unfalltag zur Behandlung in die Klinik Y._, wo Dr. med. H._ eine deutliche Druckdolenz im Bereich des medialen Seitenbandes bei stabilen Knie-/Binnenverhältnissen feststellte und eine Innenbandläsion Grad II diagnostizierte (Bericht vom 1. Mai 2004). Am 28. Mai 2004 wurde ein MRI des rechten Knies durchgeführt, welches gemäss Bericht des Dr. med. S._ vom 1. Juni 2004 noch residuelle Veränderungen im Bereich des gezerrten medialen Kollateralligamentes, der medialen Gelenkkapsel und der meniscofemoralen Insertion zeigte. Die Behandlung konnte gemäss Arztzeugnis vom 19. April 2004 am 11. Februar 2004 abgeschlossen werden, während die Arbeitsunfähigkeit als Skilehrer noch bis 19. Februar 2004 andauerte. Mit Verfügung vom 29. Juni 2004 verneinte die Mobiliar ihre Leistungspflicht. Daran hielt sie auf Einsprache des Krankenversicherers von A._, der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachfolgend: ÖKK), mit Einspracheentscheid vom 6. September 2004 fest. A. Der 1969 geborene A._ war in der Wintersaison 2003/04 bei der Firma X._ AG als Skilehrer tätig und damit bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Mit Meldeformular vom 13. Februar 2004 teilte die Arbeitgeberin dieser mit, der Versicherte habe am 5. Februar 2004 beim Carving-Skifahren in einer Kurve eine Innenbandverletzung am rechten Knie erlitten. A._ begab sich am Unfalltag zur Behandlung in die Klinik Y._, wo Dr. med. H._ eine deutliche Druckdolenz im Bereich des medialen Seitenbandes bei stabilen Knie-/Binnenverhältnissen feststellte und eine Innenbandläsion Grad II diagnostizierte (Bericht vom 1. Mai 2004). Am 28. Mai 2004 wurde ein MRI des rechten Knies durchgeführt, welches gemäss Bericht des Dr. med. S._ vom 1. Juni 2004 noch residuelle Veränderungen im Bereich des gezerrten medialen Kollateralligamentes, der medialen Gelenkkapsel und der meniscofemoralen Insertion zeigte. Die Behandlung konnte gemäss Arztzeugnis vom 19. April 2004 am 11. Februar 2004 abgeschlossen werden, während die Arbeitsunfähigkeit als Skilehrer noch bis 19. Februar 2004 andauerte. Mit Verfügung vom 29. Juni 2004 verneinte die Mobiliar ihre Leistungspflicht. Daran hielt sie auf Einsprache des Krankenversicherers von A._, der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachfolgend: ÖKK), mit Einspracheentscheid vom 6. September 2004 fest. B. Die von der ÖKK hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 8. Februar 2005 gut und verpflichtete die Mobiliar, die gesetzlichen Leistungen aus dem Ereignis vom 5. Februar 2004 zu erbringen. B. Die von der ÖKK hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 8. Februar 2005 gut und verpflichtete die Mobiliar, die gesetzlichen Leistungen aus dem Ereignis vom 5. Februar 2004 zu erbringen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Mobiliar, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Die ÖKK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit und der als Mitinteressierter beigeladene A._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1936 geborene H._, Arzt für Chirurgie FMH, leidet seit Oktober 1995 an einer schweren endoreaktiven Depression, einer coronaren Herzkrankheit sowie an einer chronischen Pyelonephritis bei Nierenbeckensteinen, weshalb er seine Tätigkeit als selbstständig erwerbender Arzt am 20. Oktober 1995 aufgeben musste und seither vollständig arbeitsunfähig ist. Am 28. Januar 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 24. April 2001 eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. Februar 1999 zu. A. Der 1936 geborene H._, Arzt für Chirurgie FMH, leidet seit Oktober 1995 an einer schweren endoreaktiven Depression, einer coronaren Herzkrankheit sowie an einer chronischen Pyelonephritis bei Nierenbeckensteinen, weshalb er seine Tätigkeit als selbstständig erwerbender Arzt am 20. Oktober 1995 aufgeben musste und seither vollständig arbeitsunfähig ist. Am 28. Januar 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 24. April 2001 eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. Februar 1999 zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. August 2002 insofern gut, als es den Rentenanspruch bereits ab dem 1. Januar 1999 bejahte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. August 2002 insofern gut, als es den Rentenanspruch bereits ab dem 1. Januar 1999 bejahte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie in Abänderung der Verfügung vom 24. April 2001 sei ihm die zugesprochene ordentliche Invalidenrente bereits ab 1. Oktober 1996 auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ (geb. 1991) erhielt von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen zugesprochen, darunter Sonderschulung. Mit Verfügung vom 17. Juni 2004 lehnte die IV-Stelle Bern indessen die Übernahme von Reisekosten mit dem Taxi ab. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 8. November 2004 fest. A. H._ (geb. 1991) erhielt von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen zugesprochen, darunter Sonderschulung. Mit Verfügung vom 17. Juni 2004 lehnte die IV-Stelle Bern indessen die Übernahme von Reisekosten mit dem Taxi ab. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 8. November 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Mai 2005 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Mai 2005 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. H._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist seit dem 17. Juni 2005 inhaftiert und wurde mit Urteil vom 15. September 2005 vom Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Ausländer- und Niederlassungsgesetz mit einer unbedingten Gefängnisstrafe von 6 Monaten abzüglich 40 Tagen erstandener Untersuchungshaft und abzüglich 52 Tagen erstandener Sicherheitshaft bestraft. Zudem widerrief der Einzelrichter die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. Oktober 2004 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 60 Tagen Gefängnis abzüglich einem Tag erstandener Haft. Mit separater Verfügung vom 15. September 2005 ordnete der Einzelrichter wegen Fluchtgefahr Sicherheitshaft bis zum möglichen Strafantritt, längstens bis zum 27. Oktober 2005 an. Am 22. September 2005 erklärte X._ gegen das Urteil des Einzelrichters Berufung. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 verlängerte der Einzelrichter die Sicherheitshaft bis zum möglichen Strafantritt, längstens bis zur Erstehung der gesamten sechsmonatigen Gefängnisstrafe. Zur Begründung verwies er auf die Verfügung vom 15. September 2005. Am 22. September 2005 erklärte X._ gegen das Urteil des Einzelrichters Berufung. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 verlängerte der Einzelrichter die Sicherheitshaft bis zum möglichen Strafantritt, längstens bis zur Erstehung der gesamten sechsmonatigen Gefängnisstrafe. Zur Begründung verwies er auf die Verfügung vom 15. September 2005. B. X._ hat gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 20. Oktober 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte eingelegt. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ihre unverzügliche Entlassung aus der Sicherheitshaft. Zudem beantragt sie für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. B. X._ hat gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 20. Oktober 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte eingelegt. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ihre unverzügliche Entlassung aus der Sicherheitshaft. Zudem beantragt sie für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. C. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich verzichtete auf Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Dabei kündigte sie an, dass sie voraussichtlich keine Anschlussberufung erheben wird und gegen eine Entlassung der Beschwerdeführerin aus der Sicherheitshaft per 27. November 2005, d.h. nach Verbüssung von zwei Dritteln der insgesamt achtmonatigen Gefängnisstrafe (6 Monate Gefängnis gemäss Urteil vom 15. September 2005 plus 60 Tage Gefängnis gemäss Strafbefehl vom 18. Oktober 2004) nicht opponiere. Die Beschwerdeführerin hat repliziert. In ihrer Replik beantragt sie ihre Haftentlassung per 27. November 2005 und behält sich einen Rückzug der Beschwerde ausdrücklich vor. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Kläger) und Z._ (Vertragspartner) schlossen am 25. November 1995 eine Vereinbarung, welche sie am 28. Februar 1996 und wieder am 31. Januar 1997 durch neue Fassungen ersetzten. Ziel dieser Vereinbarung war es, der A._ Genossenschaft (nachfolgend Genossenschaft) zu ermöglichen, bestimmte Liegenschaften zu erwerben. Dazu stellte der Kläger eine Bankgarantie von maximal 100'000.-- zur Verfügung, welche im Umfang von Fr. 98'000.-- in Anspruch genommen wurde. Die Vereinbarung vom 31. Januar 1997 hält demgemäss fest, der Kläger habe Fr. 98'000.-- vergütet und die daraus resultierende Kapitalbeschaffung diene der Genossenschaft dazu, die Liegenschaften zu erwerben. Dafür sollte der Kläger gemäss der Vereinbarung von der Genossenschaft entschädigt werden. Die Vereinbarung sah vor, die Genossenschaft werde als Sicherstellung Grundschuldbriefe über mindestens Fr. 100'000.--, lastend auf den zu erwerbenden Liegenschaften im Nachgang zur üblichen Finanzierung, zur Verfügung stellen, welche bei X._ (Beklagter) zu Gunsten des Klägers deponiert werden sollten. Die Vereinbarung vom 31. Januar 1997 enthält ausserdem Bestimmungen über ein Guthaben des Klägers gegenüber seinem Vertragspartner. Sie wurde vom Kläger, dem Vertragspartner und dem Beklagten als Treuhänder unterzeichnet. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte Präsident der Genossenschaft. A. Y._ (Kläger) und Z._ (Vertragspartner) schlossen am 25. November 1995 eine Vereinbarung, welche sie am 28. Februar 1996 und wieder am 31. Januar 1997 durch neue Fassungen ersetzten. Ziel dieser Vereinbarung war es, der A._ Genossenschaft (nachfolgend Genossenschaft) zu ermöglichen, bestimmte Liegenschaften zu erwerben. Dazu stellte der Kläger eine Bankgarantie von maximal 100'000.-- zur Verfügung, welche im Umfang von Fr. 98'000.-- in Anspruch genommen wurde. Die Vereinbarung vom 31. Januar 1997 hält demgemäss fest, der Kläger habe Fr. 98'000.-- vergütet und die daraus resultierende Kapitalbeschaffung diene der Genossenschaft dazu, die Liegenschaften zu erwerben. Dafür sollte der Kläger gemäss der Vereinbarung von der Genossenschaft entschädigt werden. Die Vereinbarung sah vor, die Genossenschaft werde als Sicherstellung Grundschuldbriefe über mindestens Fr. 100'000.--, lastend auf den zu erwerbenden Liegenschaften im Nachgang zur üblichen Finanzierung, zur Verfügung stellen, welche bei X._ (Beklagter) zu Gunsten des Klägers deponiert werden sollten. Die Vereinbarung vom 31. Januar 1997 enthält ausserdem Bestimmungen über ein Guthaben des Klägers gegenüber seinem Vertragspartner. Sie wurde vom Kläger, dem Vertragspartner und dem Beklagten als Treuhänder unterzeichnet. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte Präsident der Genossenschaft. B. Am 5. März 1996 ersteigerte der Beklagte die Liegenschaften treuhänderisch für die Genossenschaft und hielt diese bis ins Jahr 2000, auch nachdem er die Liegenschaften mit Grundstückkaufvertrag vom 26. November 1997 an die Genossenschaft verkauft hatte, da Nutzen und Gefahr erst am 1. Juli 2000 übergehen sollten. Am 3. Mai 2000 wurde ein auf einer der ersteigerten Liegenschaften im 10. Rang lastender Schuldbrief durch Indossament auf den Beklagten übertragen. Zwischen den Prozessparteien besteht Uneinigkeit, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen der Beklagte den Schuldbrief an den Kläger herauszugeben hat. B. Am 5. März 1996 ersteigerte der Beklagte die Liegenschaften treuhänderisch für die Genossenschaft und hielt diese bis ins Jahr 2000, auch nachdem er die Liegenschaften mit Grundstückkaufvertrag vom 26. November 1997 an die Genossenschaft verkauft hatte, da Nutzen und Gefahr erst am 1. Juli 2000 übergehen sollten. Am 3. Mai 2000 wurde ein auf einer der ersteigerten Liegenschaften im 10. Rang lastender Schuldbrief durch Indossament auf den Beklagten übertragen. Zwischen den Prozessparteien besteht Uneinigkeit, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen der Beklagte den Schuldbrief an den Kläger herauszugeben hat. C. Seit dem 26. Juni 2001 verlangte der Kläger vom Beklagten mit diversen Schreiben Rechenschaft über die Treuhandschaft beziehungsweise die Herausgabe der zu seinen Gunsten hinterlegten Schuldbriefe. Der Beklagte verweigerte diese und beanspruchte den Schuldbrief zunächst für sich selbst. Der Kläger gelangte in der Folge an den Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises VII Bern Laupen. Dieser erkannte in Auslegung der Vereinbarung, sowohl der Beklagte als auch dessen Vertragspartner seien gemeinsam als Treugeber aufgetreten. Da keine Zustimmung des Vertragspartners zur Herausgabe an den Kläger vorlag, war der Beklagte nach Auffassung des Gerichtspräsidenten nicht verpflichtet, den Schuldbrief herauszugeben. C. Seit dem 26. Juni 2001 verlangte der Kläger vom Beklagten mit diversen Schreiben Rechenschaft über die Treuhandschaft beziehungsweise die Herausgabe der zu seinen Gunsten hinterlegten Schuldbriefe. Der Beklagte verweigerte diese und beanspruchte den Schuldbrief zunächst für sich selbst. Der Kläger gelangte in der Folge an den Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises VII Bern Laupen. Dieser erkannte in Auslegung der Vereinbarung, sowohl der Beklagte als auch dessen Vertragspartner seien gemeinsam als Treugeber aufgetreten. Da keine Zustimmung des Vertragspartners zur Herausgabe an den Kläger vorlag, war der Beklagte nach Auffassung des Gerichtspräsidenten nicht verpflichtet, den Schuldbrief herauszugeben. D. Der Kläger zog die Sache an den Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, weiter und verlangte vom Beklagten im Wesentlichen die Herausgabe des Schuldbriefes und eventuell Fr. 82'500.-- nebst Zins. Vor dem Appellationshof vertrat der Beklagte sinngemäss die Auffassung, der Kläger und dessen Vertragspartner könnten nur gemeinsam über den Schuldbrief verfügen, da die Deponierung des Schuldbriefes im Interesse beider Parteien erfolgt sei. Der Appellationshof hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten im Wesentlichen zur Herausgabe des Schuldbriefes zu Faustpfand unter Androhung von Straf- und Zwangsmassnahmen im Falle der Nichtvornahme. Im Übrigen wies auch der Appellationshof die Klage ab. Er ging davon aus, bereits aus sachenrechtlichen Gründen könne der Vertragspartner nicht über den Schuldbrief verfügt haben. Mangels Zeichnungsberechtigung sei er auch nicht in der Lage gewesen, die Genossenschaft zur Bereitstellung der Schuldbriefe zu verpflichten. Der Vertrag sei mithin nur durch die Mitunterzeichnung des Beklagten gültig geworden. Daher sei der Kläger als einziger Treugeber anzusehen. Da aus der Vereinbarung nicht klar hervorgehe, ob eine Sicherungsübereignung oder eine Übereignung zu vollem Eigentum erfolgen solle, und der Beschwerdegegner letzteres nicht bewiesen habe, sei der Schuldbrief zu Faustpfand herauszugeben, was jedenfalls vom Wortlaut der Vereinbarung gedeckt sei. D. Der Kläger zog die Sache an den Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, weiter und verlangte vom Beklagten im Wesentlichen die Herausgabe des Schuldbriefes und eventuell Fr. 82'500.-- nebst Zins. Vor dem Appellationshof vertrat der Beklagte sinngemäss die Auffassung, der Kläger und dessen Vertragspartner könnten nur gemeinsam über den Schuldbrief verfügen, da die Deponierung des Schuldbriefes im Interesse beider Parteien erfolgt sei. Der Appellationshof hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten im Wesentlichen zur Herausgabe des Schuldbriefes zu Faustpfand unter Androhung von Straf- und Zwangsmassnahmen im Falle der Nichtvornahme. Im Übrigen wies auch der Appellationshof die Klage ab. Er ging davon aus, bereits aus sachenrechtlichen Gründen könne der Vertragspartner nicht über den Schuldbrief verfügt haben. Mangels Zeichnungsberechtigung sei er auch nicht in der Lage gewesen, die Genossenschaft zur Bereitstellung der Schuldbriefe zu verpflichten. Der Vertrag sei mithin nur durch die Mitunterzeichnung des Beklagten gültig geworden. Daher sei der Kläger als einziger Treugeber anzusehen. Da aus der Vereinbarung nicht klar hervorgehe, ob eine Sicherungsübereignung oder eine Übereignung zu vollem Eigentum erfolgen solle, und der Beschwerdegegner letzteres nicht bewiesen habe, sei der Schuldbrief zu Faustpfand herauszugeben, was jedenfalls vom Wortlaut der Vereinbarung gedeckt sei. E. Gegen das Urteil des Appellationshofes hat der Beklagte sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben, während der Kläger die Anschlussberufung ergriffen hat. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tage nicht eingetreten. In der Berufung beantragt der Beklagte die Abweisung der Klage. Der Kläger ersucht um Abweisung der Berufung. Mit Anschlussberufung verlangt er überdies im Wesentlichen die Herausgabe des Schuldbriefes zu Eigentum. Der Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Anschlussberufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1975 geborene B._ war seit 1. November 2001 bei der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zahlstelle Ostschweiz, St. Gallen (Arbeitslosenkasse), als arbeitslos gemeldet. Vom 29. November bis 4. Dezember 2001 konnte er bei der U._ AG einen Zwischenverdienst erzielen. Am 5. Dezember 2001 schloss B._ mit der Firma R._ AG einen Vertrag ab, der einen Einsatz als Hilfsarbeiter ab 5. Dezember 2001 vorsah. Unter Ziffer 3 des Vertrages vereinbarten die Parteien ein Gehalt von Fr. 26.50 pro Stunde (inklusive Ferien, Feiertage, Spesen und 13. Monatslohn); hinsichtlich der Arbeitszeit wurde unter Ziffer 4 insbesondere festgehalten, dass sich diese "nach der jeweiligen Einsatzstelle, nach den Vorschriften unserer Kunden" richte und eingehalten werden müsse. Ein durchschnittlicher oder minimaler Beschäftigungsgrad wurde nicht vereinbart. Ab dem 5. Dezember 2001 besuchte B._ die Stempelkontrolle nicht mehr. Von diesem Tag an bis 21. Dezember 2001 war er im Rahmen des mit der Firma R._ AG abgeschlossenen Vertrages für die Firma S._ AG tätig. In der Folge lehnte er es ab, weiterhin für die R._ AG tätig zu sein, obwohl diese ihn (nach ihren vom 24. Dezember 2001 bis 7. Januar 2002 dauernden Betriebsferien) ab 14. Januar 2002 für eine Arbeit in X._ vorgesehen hatte. Ab 10. Januar 2002 unterzog er sich wiederum der Stempelkontrolle. Nachdem die Arbeitslosenkasse B._ zur Stellungnahme aufgefordert hatte, teilte dieser am 21. Februar 2002 mit, er habe die Arbeit für die R._ AG wegen der ungeregelten Arbeitszeit niedergelegt. Tage, an welchen es keine Arbeit gegeben habe, seien entgegen anderslautender Absprache nicht entschädigt worden. Er habe eine Familie zu ernähren, weshalb seine Existenz gefährdet sei. Auf entsprechende Frage der Arbeitslosenkasse gab die R._ AG mit Schreiben vom 27. Februar 2002 an, der Arbeitsweg nach X._ sei B._ zu weit gewesen, weshalb er die Arbeit nicht wieder habe aufnehmen wollen. Mit Verfügung vom 28. Februar 2002 stellte die Arbeitslosenkasse B._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 14. Januar 2002 für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Mit Verfügung vom 28. Februar 2002 stellte die Arbeitslosenkasse B._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 14. Januar 2002 für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wie auch das Gesuch um Bestellung eines Offizialanwaltes wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung (Rekurskommission) am 27. August 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wie auch das Gesuch um Bestellung eines Offizialanwaltes wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung (Rekurskommission) am 27. August 2004 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die Arbeitslosenkasse, eventualiter die Einstellung in der Anspruchsberechtigung in einem vom Gericht zu bestimmenden Umfang, subeventualiter die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren, beantragen. Gleichzeitig lässt er ein Schreiben der Firma W._ AG vom 26. November 2004 zu den Akten reichen, woraus hervorgeht, dass es der Firma nach fast drei Jahren nicht mehr möglich sei, Einzelheiten zu dem ab 14. Januar 2002 in X._ geplanten Arbeitseinsatz zu eruieren. Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Arbeitslosenkasse (nunmehr: Unia) verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 27. Januar 2005 zieht B._ das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zurück, nachdem ihn das Eidgenössische Versicherungsgericht am 1. Dezember 2004 zur Einreichung weiterer Unterlagen aufgefordert hatte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Betreibungsamt A._ pfändete in der von Dr. med. Y._ gegen X._ angestrengten Betreibung Nr. 1 am 20. September 2004 den Personenwagen Marke VW-Golf zu einem Schätzungswert von Fr. 2'000.-- für eine Forderung von Fr. 260.80 nebst Zins und Kosten. A.b Mit Eingabe vom 25. November 2004 beschwerte sich der Schuldner beim Bezirksgericht Uster, 1. Abteilung, als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und beantragte, es sei das gepfändete Fahrzeug als Kompetenzstück auszuscheiden. Als Begründung führte er an, er habe eine Stelle als Chauffeur in B._ in Aussicht, wobei der Arbeitsbeginn dort sehr früh sei und die Forchbahn nicht vor 05.00 Uhr fahre. Zudem brauche er das Fahrzeug zur Ausübung des Besuchsrechts gegenüber seinem Sohn Z._. Mit Beschluss vom 30. November 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen. Der Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 10. Januar 2005 wurde der Rekurs abgewiesen. Auf das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für das Rekursverfahren wurde nicht eingetreten, dasjenige um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wurde abgewiesen. Der Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 10. Januar 2005 wurde der Rekurs abgewiesen. Auf das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für das Rekursverfahren wurde nicht eingetreten, dasjenige um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wurde abgewiesen. B. X._ hat am 24. Januar 2005 bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gegen das Urteil der oberen Aufsichtsbehörde Beschwerde eingereicht. Er beantragt, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Januar 2005 aufzuheben und das Betreibungsamt A._ anzuweisen, in der Betreibung Nr. 1 den Personenwagen Marke VW Golf als Kompetenzstück des Beschwerdeführers auszuscheiden. Sodann sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Ferner stellt er das Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht des Kantons Zürich hat bei der Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Mit Präsidialverfügung vom 26. Januar 2005 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Betreibungsamt A._ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2005, die Beschwerde abzuweisen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene S._ meldete sich am 9. Juni 1994 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er wies auf eine Restparese nach Hirnhautentzündung sowie auf seit Mai 1992 bestehende Rückenschmerzen hin und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle Bern holte Informationen über die erwerbliche und medizinische Sachlage ein. Unter anderem liess sie einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende erstellen, der am 4. Mai 1995 verfasst wurde. Anschliessend wurden berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form einer Umschulung zum Schreiner-Konstruktionszeichner mit CAD/ CNC-Kenntnissen (von September 1996 bis Oktober 1997) durchgeführt. In der Folge arbeitete der Versicherte nach einer durch die Invalidenversicherung finanzierten Einarbeitungszeit als CAD-Konstruktionszeichner. Im Jahr 2001 verlor er seine damalige Stelle und war anschliessend zunächst ohne feste Anstellung. Die IV-Stelle nahm weitere Abklärungen vor und bewilligte daraufhin erneut berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form der Finanzierung einer Ausbildung und Einarbeitung bei der Firma P._ AG. Seit 1. September 2003 ist der Versicherte bei dieser Firma vollzeitlich (mit reduziertem Lohn) angestellt. Die Verwaltung ging zur Prüfung der Rentenfrage über und holte einen neuen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 20. November 2003 ein. Anschliessend sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 8. Januar 2004 für die Zeit ab 1. September 2003 eine halbe Rente zu. Daran wurde auf Einsprache hin - nach Beizug einer Stellungnahme des IV-internen Abklärungsdienstes vom 3. Februar 2004 - mit Entscheid vom 2. März 2004 festgehalten. A. Der 1959 geborene S._ meldete sich am 9. Juni 1994 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er wies auf eine Restparese nach Hirnhautentzündung sowie auf seit Mai 1992 bestehende Rückenschmerzen hin und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle Bern holte Informationen über die erwerbliche und medizinische Sachlage ein. Unter anderem liess sie einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende erstellen, der am 4. Mai 1995 verfasst wurde. Anschliessend wurden berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form einer Umschulung zum Schreiner-Konstruktionszeichner mit CAD/ CNC-Kenntnissen (von September 1996 bis Oktober 1997) durchgeführt. In der Folge arbeitete der Versicherte nach einer durch die Invalidenversicherung finanzierten Einarbeitungszeit als CAD-Konstruktionszeichner. Im Jahr 2001 verlor er seine damalige Stelle und war anschliessend zunächst ohne feste Anstellung. Die IV-Stelle nahm weitere Abklärungen vor und bewilligte daraufhin erneut berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form der Finanzierung einer Ausbildung und Einarbeitung bei der Firma P._ AG. Seit 1. September 2003 ist der Versicherte bei dieser Firma vollzeitlich (mit reduziertem Lohn) angestellt. Die Verwaltung ging zur Prüfung der Rentenfrage über und holte einen neuen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 20. November 2003 ein. Anschliessend sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 8. Januar 2004 für die Zeit ab 1. September 2003 eine halbe Rente zu. Daran wurde auf Einsprache hin - nach Beizug einer Stellungnahme des IV-internen Abklärungsdienstes vom 3. Februar 2004 - mit Entscheid vom 2. März 2004 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 12. Juli 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 12. Juli 2004). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm vom 1. September bis 31. Dezember 2003 eine ganze und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle - unter Hinweis auf den kantonalen Entscheid - und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 31. Oktober 2003 verkaufte die Berg-Bahnen C._ & D._ AG ihre Parzelle Z._-GBB-... an die aus der E._ AG und F._ bestehende einfache Baugesellschaft "wohlgelegen" und die Nachbarparzelle Nr. 1 an G._. Die Verkäuferin war im Besitz einer Baubewilligung zur Erstellung eines Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 2. Gegen die Erteilung dieser Baubewilligung hatten A._ und B._ als Eigentümer der Parzelle Nr. 3 und H._ als Eigentümer der Parzelle Nr. 4 Einsprache erhoben. In Zusammenhang mit diesem Verfahren schlossen die Baugesellschaft "wohlgelegen", die mit Rechten und Pflichten in die Rechtstellung der ehemaligen Eigentümerin der zu überbauenden Parzelle eingetreten war, und G._ einerseits sowie das Ehepaar A._ und B._ und H._ andererseits einen Vergleich, wonach die Einsprecher ihr Rechtsmittel zurückzögen und dafür von der Baugesellschaft mit einer Inkonvenienzentschädigung von Fr. 130'000.-- abgefunden würden. Überdies räumten die Baugesellschaft und G._ dem Ehepaar A._ und B._ zu Lasten ihrer Parzellen Nrn. 2 und 1 und zu Gunsten derer Parzelle Nr. 3 ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht ein. Der jeweilige Eigentümer dieser Parzelle sollte das Recht haben, über die belasteten Grundstücke bis zu seiner Liegenschaft eine Zufahrt für die Erschliessung einer nach Baugesetz realisierbaren Wohnbaute und den nach Baugesetz zu dieser verlangten Parkplätzen zu erstellen. Ferner verpflichteten sich die Baugesellschaft und G._, gegen ein künftiges, von den Eigentümern der Parzelle Nr. 3 beabsichtigtes Gesuch um Aufzonung ihrer Liegenschaft weder ein Rechtsmittel zu erheben noch Anträge zu stellen oder gegen ein Bauvorhaben zu opponieren. Für den Widerhandlungsfall wurde eine Konventionalstrafe von Fr. 150'000.-- vereinbart. Das Fuss- und Fahrwegrecht sowie der ebenfalls als Grunddienstbarkeit gedachte Einspracheverzicht sollten dem Grundbuchamt Z._ zur unwiderruflichen Eintragung angemeldet werden. B. Mit Verfügung vom 26. Februar 2004 wies das Grundbuchamt Z._ die am 18. Februar 2004 beantragte Eintragung ab mit der Begründung, eine Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass der belastete Eigentümer künftig generell auf sein Einspracherecht gegen Bauvorhaben auf dem berechtigten Grundstück verzichte, sei unzulässig. Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 wies das Departement des Innern und der Volkswirtschaft die dagegen erhobene Grundbuchbeschwerde ab. Desgleichen wies das Kantonsgericht von Graubünden die hiergegen erhobene zivilrechtliche Berufung mit Urteil vom 29. September 2004 ab. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts haben A._ und B._ am 13. Dezember 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Eintragung der am 18. Februar 2004 beim Grundbuchamt Z._ angemeldeten Dienstbarkeiten. Am 2. Februar 2005 reichte das Bundesamt für Justiz seine Vernehmlassung ein, wozu das Ehepaar A._ und B._ am 14. März 2005 Stellung nahm. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ absolvierte eine Lehre als Mechaniker, die er 1992 abschloss. Seit 1995 arbeitet er bei der Z._ AG in A._. Zunächst war er als Mechaniker in der Produktion beschäftigt. Berufsbegleitend besuchte er am Institut für Kaderschulung in Frauenfeld die einjährige Handelsschule, die er am 25. Oktober 1996 mit dem Handelsdiplom abschloss. In den Jahren 1998 und 1999 absolvierte X._ zwei Kurse in englischer Sprache, wobei er das First Certificate in Englisch und das Certificate of Proficiency in Englisch erwarb. Aufgrund seiner technischen und kaufmännischen Kenntnisse setzte ihn die Z._ AG anfangs 1996 in der Arbeitsvorbereitung als Sachbearbeiter ein. Seit dem Jahr 2000 ist er bei der gleichen Unternehmung im Einkauf tätig. Ab Oktober 2001 besuchte X._ mit Einverständnis seiner Arbeitgeberin und unter Reduktion seines Arbeitspensums um 20 % die Höhere Fachschule für Wirtschaft (HFW) in St. Gallen. Diese Ausbildung dauert grundsätzlich sechs Semester und wird mit dem Titel Betriebswirtschafter/in HF (ehemals Kaufmann/Kauffrau HKG) abgeschlossen. X._ verpflichtete sich gegenüber seiner Arbeitgeberin, nach Abschluss der Fortbildung für weitere zwei Jahre bei ihr zu arbeiten. A. X._ absolvierte eine Lehre als Mechaniker, die er 1992 abschloss. Seit 1995 arbeitet er bei der Z._ AG in A._. Zunächst war er als Mechaniker in der Produktion beschäftigt. Berufsbegleitend besuchte er am Institut für Kaderschulung in Frauenfeld die einjährige Handelsschule, die er am 25. Oktober 1996 mit dem Handelsdiplom abschloss. In den Jahren 1998 und 1999 absolvierte X._ zwei Kurse in englischer Sprache, wobei er das First Certificate in Englisch und das Certificate of Proficiency in Englisch erwarb. Aufgrund seiner technischen und kaufmännischen Kenntnisse setzte ihn die Z._ AG anfangs 1996 in der Arbeitsvorbereitung als Sachbearbeiter ein. Seit dem Jahr 2000 ist er bei der gleichen Unternehmung im Einkauf tätig. Ab Oktober 2001 besuchte X._ mit Einverständnis seiner Arbeitgeberin und unter Reduktion seines Arbeitspensums um 20 % die Höhere Fachschule für Wirtschaft (HFW) in St. Gallen. Diese Ausbildung dauert grundsätzlich sechs Semester und wird mit dem Titel Betriebswirtschafter/in HF (ehemals Kaufmann/Kauffrau HKG) abgeschlossen. X._ verpflichtete sich gegenüber seiner Arbeitgeberin, nach Abschluss der Fortbildung für weitere zwei Jahre bei ihr zu arbeiten. B. In der Steuererklärung 2001 deklarierte X._ angeblich abzugsfähige Kosten in der Höhe von Fr. 9'558.05 als Weiterbildungs- und Umschulungskosten, die für die HFW-Ausbildung angefallen waren. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau behandelte die Kosten jedoch als nicht abzugsfähige Ausbildungskosten und verweigerte den Abzug. Nachdem eine dagegen erhobene Einsprache am 18. November 2002 abgewiesen worden war, gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Diese hiess seinen Rekurs am 23. Juni/8. Juli 2003 gut. Dagegen führte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau hinsichtlich der direkten Bundessteuer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Dieses trat mit Urteil vom 12. Februar 2004 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Verfahren 2A.408/2003). Am 8. September 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Steuerverwaltung ab. B. In der Steuererklärung 2001 deklarierte X._ angeblich abzugsfähige Kosten in der Höhe von Fr. 9'558.05 als Weiterbildungs- und Umschulungskosten, die für die HFW-Ausbildung angefallen waren. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau behandelte die Kosten jedoch als nicht abzugsfähige Ausbildungskosten und verweigerte den Abzug. Nachdem eine dagegen erhobene Einsprache am 18. November 2002 abgewiesen worden war, gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Diese hiess seinen Rekurs am 23. Juni/8. Juli 2003 gut. Dagegen führte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau hinsichtlich der direkten Bundessteuer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Dieses trat mit Urteil vom 12. Februar 2004 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Verfahren 2A.408/2003). Am 8. September 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Steuerverwaltung ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. November 2004 an das Bundesgericht beantragt die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei die Veranlagung der Steuerverwaltung gemäss Einspracheentscheid vom 18. November 2002 zu bestätigen. X._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene U._ arbeitete seit 15. April 2002 als Maurer bei der Firma X._ GmbH. Am 30. September 2002 kündigte diese das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2002. Der Lohn wurde dem Versicherten bis Ende September 2002 entrichtet. Vom 7. Oktober 2002 bis 28. Februar 2003 war er krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Am 9. September 2003 wurde über die Firma X._ GmbH der Konkurs eröffnet. Am 30. September 2003 stellte der Versicherte Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend Kasse) einen solchen Anspruch. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 17. Dezember 2003 ab. Zur Begründung führte sie aus, keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung habe eine versicherte Person, die trotz Krankheit keine Krankentaggelder beziehen könne, weil der Arbeitgeber sie pflichtwidrig nicht versichert habe. Der Arbeitnehmer habe diesfalls eine Schadenersatzforderung gegenüber dem Arbeitgeber. A. Der 1965 geborene U._ arbeitete seit 15. April 2002 als Maurer bei der Firma X._ GmbH. Am 30. September 2002 kündigte diese das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2002. Der Lohn wurde dem Versicherten bis Ende September 2002 entrichtet. Vom 7. Oktober 2002 bis 28. Februar 2003 war er krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Am 9. September 2003 wurde über die Firma X._ GmbH der Konkurs eröffnet. Am 30. September 2003 stellte der Versicherte Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend Kasse) einen solchen Anspruch. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 17. Dezember 2003 ab. Zur Begründung führte sie aus, keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung habe eine versicherte Person, die trotz Krankheit keine Krankentaggelder beziehen könne, weil der Arbeitgeber sie pflichtwidrig nicht versichert habe. Der Arbeitnehmer habe diesfalls eine Schadenersatzforderung gegenüber dem Arbeitgeber. B. Hiegegen reichte der Versicherte am 2. Februar 2004 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein und stellte den Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm eine Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 1. Oktober bis 25. Oktober 2002 in Höhe von Fr. 4552.50 auszurichten. Die Kasse verlangte am 4. März 2004 Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 18. November 2004 ersuchte das kantonale Gericht die Kasse, dazu Stellung zu nehmen, weshalb die Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) AM/ALV-Praxis 2004/1 Blatt 12/1-2 nicht angewendet worden sei bzw. zu erklären, ob sie unter diesen Umständen die Beschwerdegutheissung beantrage. Die Kasse schloss in ihrer Stellungnahme vom 29. November 2004 auf Beschwerdegutheissung und führte weiter aus, die in dieser seco-Weisung enthaltene Praxisänderung datiere vom 15. März 2004. Ihre vorherige Verneinung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung sei demnach korrekt gewesen, weshalb ihr keine Parteientschädigung auferlegt werden dürfe. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2004 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde gut, indem es den Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2003 aufhob und feststellte, der Versicherte habe Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Dispositiv Ziff. 1); den Anspruch auf Parteientschädigung verneinte es (Dispositiv Ziff. 3). B. Hiegegen reichte der Versicherte am 2. Februar 2004 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein und stellte den Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm eine Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 1. Oktober bis 25. Oktober 2002 in Höhe von Fr. 4552.50 auszurichten. Die Kasse verlangte am 4. März 2004 Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 18. November 2004 ersuchte das kantonale Gericht die Kasse, dazu Stellung zu nehmen, weshalb die Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) AM/ALV-Praxis 2004/1 Blatt 12/1-2 nicht angewendet worden sei bzw. zu erklären, ob sie unter diesen Umständen die Beschwerdegutheissung beantrage. Die Kasse schloss in ihrer Stellungnahme vom 29. November 2004 auf Beschwerdegutheissung und führte weiter aus, die in dieser seco-Weisung enthaltene Praxisänderung datiere vom 15. März 2004. Ihre vorherige Verneinung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung sei demnach korrekt gewesen, weshalb ihr keine Parteientschädigung auferlegt werden dürfe. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2004 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde gut, indem es den Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2003 aufhob und feststellte, der Versicherte habe Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Dispositiv Ziff. 1); den Anspruch auf Parteientschädigung verneinte es (Dispositiv Ziff. 3). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert der Versicherte den vorinstanzlich gestellten Antrag. Weiter verlangt er die Ausrichtung einer Parteientschädigung für das kantonale Verfahren. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das seco auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 26. Februar 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau S._, Inhaber der Einzelfirma X._, zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO/AlV-Beiträge und von Beiträgen an die kantonale Familienausgleichskasse im Gesamtbetrag von Fr. 21'674.10, einschliesslich Verwaltungskosten, zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. März 2001, auf den D._ in den Jahren 1996 bis 1999 ausgerichteten Entgelten. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. Mai 2004 ab, nachdem es das Verfahren am 19. April 2001 bis zum Vorliegen des Urteilsdispositivs des Bezirksgerichts Zurzach vom 14. Mai 2003 im Strafprozess gegen D._ sistiert und die Akten des Strafverfahrens beigezogen hatte. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ sinngemäss beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Nachzahlungsverfügung seien aufzuheben. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung, während sich die als Mitinteressierte beigeladene D._ zur Sache äussert, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene italienische Staatsangehörige C._ war ab Mai 1991 als Schlosser bei der V._ SA tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 31. März 1995 erlitt er bei der Arbeit ein Quetschtrauma an beiden Beinen, als diese in einem Förderband eingeklemmt wurden. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 27. Oktober 1998 eröffnete sie dem Versicherten deren Einstellung auf den 30. November 1998. Mit Verfügung vom 13. November 1998 verneinte sie sodann noch bestehende leistungsrelevante somatische Unfallfolgen und sprach C._ für die Auswirkungen der nach dem Unfall vom 31. März 1995 entstandenen psychogenen Störungen auf die Erwerbsfähigkeit eine Abfindung von Fr. 65'796.- zu. Dabei ging sie davon aus, dass die Erwerbsfähigkeit - was Unfallfolgen betrifft - ab 1. Dezember 2001 wieder voll gegeben sei. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 29. Juni 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich C._ rückwirkend ab 1. September 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 68 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Sie stützte sich dabei namentlich auf einen BEFAS-Bericht vom 16. Januar 2001 und darin wiedergegebene Aussagen einer Psychologin zu Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit. Mit Schreiben vom 29. November 2001 ersuchte C._ unter Hinweis auf die besagte IV-Verfügung die SUVA, ihre Verfügung vom 13. November 1998 in Revision zu ziehen und eine UVG-Invalidenrente zuzusprechen. Mit Verfügung vom 28. Juni 2002 wies die SUVA das Revisionsgesuch ab. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2003). Mit Verfügung vom 29. Juni 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich C._ rückwirkend ab 1. September 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 68 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Sie stützte sich dabei namentlich auf einen BEFAS-Bericht vom 16. Januar 2001 und darin wiedergegebene Aussagen einer Psychologin zu Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit. Mit Schreiben vom 29. November 2001 ersuchte C._ unter Hinweis auf die besagte IV-Verfügung die SUVA, ihre Verfügung vom 13. November 1998 in Revision zu ziehen und eine UVG-Invalidenrente zuzusprechen. Mit Verfügung vom 28. Juni 2002 wies die SUVA das Revisionsgesuch ab. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2003). B. C._ erhob gegen den Einspracheentscheid Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der SUVA vom 13. November 1998 sei in Revision zu ziehen; eventuell sei der Unfallversicherer zu Leistungen infolge Rückfalls oder Spätfolgen des Unfalls vom 31. März 1995 zu verpflichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die Akten der Invalidenversicherung bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Januar 2005 ab. B. C._ erhob gegen den Einspracheentscheid Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der SUVA vom 13. November 1998 sei in Revision zu ziehen; eventuell sei der Unfallversicherer zu Leistungen infolge Rückfalls oder Spätfolgen des Unfalls vom 31. März 1995 zu verpflichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die Akten der Invalidenversicherung bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Januar 2005 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, aus Rückfall oder Spätfolgen zum Unfall vom 31. März 1995 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. März 2004 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Wohlen H._ an, vom 15. bis zum 31. März 2004 den Kurs "Z._" in X._ zu besuchen. Nachdem er dort nicht erschienen war, stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau am 13. April 2004 für die Dauer von acht Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Der Versicherte berief sich auf finanzielle Gründe für das Fernbleiben. Da er der Gemeinde Geld zurückzahlen müsse, bleibe ihm nur wenig zum Leben. Er könne deshalb nicht für die Kurskosten aufkommen, und niemand wolle ihm dafür einen Vorschuss geben. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) liess diese Begründung auch auf Einsprache hin nicht gelten (Entscheid vom 30. Juni 2004). A. Mit Verfügung vom 1. März 2004 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Wohlen H._ an, vom 15. bis zum 31. März 2004 den Kurs "Z._" in X._ zu besuchen. Nachdem er dort nicht erschienen war, stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau am 13. April 2004 für die Dauer von acht Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Der Versicherte berief sich auf finanzielle Gründe für das Fernbleiben. Da er der Gemeinde Geld zurückzahlen müsse, bleibe ihm nur wenig zum Leben. Er könne deshalb nicht für die Kurskosten aufkommen, und niemand wolle ihm dafür einen Vorschuss geben. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) liess diese Begründung auch auf Einsprache hin nicht gelten (Entscheid vom 30. Juni 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 7. September 2004 ebenfalls ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 7. September 2004 ebenfalls ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und des Einspracheentscheides des AWA. Während das AWA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1964) bewarb sich im September 2002 um eine Stelle als Sachbearbeiter im Rekrutierungszentrum der Armee in A._. Da er damit als Angehöriger der Armee auch Zugang zu vertraulichen und geheimen Informationen erhalten hätte, wurde eine Personensicherheitsüberprüfung im Sinne von Art. 19 ff. des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) bzw. der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV; SR 120.4) eingeleitet. X._ stimmte dieser Überprüfung am 25. September 2002 zu. Noch vor Abschluss dieses Verfahrens trat X._ die Stelle am 1. März 2003 an; dies unter Vorbehalt einer positiven Risikoverfügung. Bei den ersten Abklärungen der Fachstelle Personensicherheitsprüfungen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (im Folgenden: Fachstelle) stellte sich heraus, dass gegen X._ vor dem Untersuchungsrichteramt Berner Jura-Biel ein Strafverfahren hängig war. Auf Anfrage der Fachstelle vom 26. Juni 2003 übermittelte ihr das Untersuchungsrichteramt ein Urteil des Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 9. November 2001, mit welchem X._ wegen Förderung der Prostitution, begangen als Gehilfe von April bis September 1996 in Biel und Lengnau, zu sieben Monaten Gefängnis (Anrechnung der Untersuchungshaft, Gewährung des bedingten Strafvollzuges, Probezeit zwei Jahre) verurteilt worden war. Am 15. September 2003 wurde X._ im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gestützt auf Art. 20 Abs. 2 lit. f BWIS von zwei Mitarbeiterinnen der Fachstelle persönlich befragt. Die Befragung wurde auf Tonträger (Minidisc) aufgezeichnet. Die Tonaufzeichnung und eine Zusammenfassung seiner Aussagen befinden sich in den Akten. Nachdem X._ das rechtliche Gehör gewährt worden war, erliess die Fachstelle am 2. April 2004 eine Risikoverfügung, mit welcher sie feststellte, er werde als "Sicherheitsrisiko im Sinne von BWIS und PSPV" erachtet; es werde empfohlen, ihn in eine nicht sensitive Funktion zu versetzen oder ihn aus dem Angestelltenverhältnis zu entlassen. Gegen diese Verfügung wandte sich X._ an die Rekurskommission VBS, die seine Beschwerde am 27. Oktober 2004 abwies. Gegen diese Verfügung wandte sich X._ an die Rekurskommission VBS, die seine Beschwerde am 27. Oktober 2004 abwies. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Dezember 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil der Rekurskommission aufzuheben. Die Rekurskommission VBS hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Fachstelle beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit der Schlussverfügung des Untersuchungsrichters vom 23. August 2001 zur Hauptsache vorgeworfen, von Oktober 2000 bis zum 27. Februar 2001 in La Tour-de-Trême und an anderen Orten als Vertrauensperson und Stellvertreter von V._ massgeblich bei der Organisation und der Einfuhr grosser Mengen Heroin, bei deren Verarbeitung (Strecken, Abpacken) und dem Verteilen an Abnehmer mitgewirkt zu haben. Dabei soll er eine leitende Stellung in der international tätigen Bande innegehabt haben und am Transport, der Entgegennahme oder der Übergabe von Heroin im Bereich von insgesamt 50 kg Heroin oder mehr (sowie Anstaltentreffen zu solchen Geschäften) massgeblich beteiligt gewesen sei (Schlussverfügung vom 23. August 2001, S. 23 ff.; Urteil des Obergerichts S. 12 mit Beweisergebnissen S. 81 f., 87 ff., 111 f.). A. X._ wurde mit der Schlussverfügung des Untersuchungsrichters vom 23. August 2001 zur Hauptsache vorgeworfen, von Oktober 2000 bis zum 27. Februar 2001 in La Tour-de-Trême und an anderen Orten als Vertrauensperson und Stellvertreter von V._ massgeblich bei der Organisation und der Einfuhr grosser Mengen Heroin, bei deren Verarbeitung (Strecken, Abpacken) und dem Verteilen an Abnehmer mitgewirkt zu haben. Dabei soll er eine leitende Stellung in der international tätigen Bande innegehabt haben und am Transport, der Entgegennahme oder der Übergabe von Heroin im Bereich von insgesamt 50 kg Heroin oder mehr (sowie Anstaltentreffen zu solchen Geschäften) massgeblich beteiligt gewesen sei (Schlussverfügung vom 23. August 2001, S. 23 ff.; Urteil des Obergerichts S. 12 mit Beweisergebnissen S. 81 f., 87 ff., 111 f.). B. Im Appellationsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 5. Juni 2002 verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn (Strafkammer) X._mit Urteil vom 23. Dezember 2003 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldwäscherei zu 10 Jahren Zuchthaus und 8 Jahren Landesverweisung. B. Im Appellationsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 5. Juni 2002 verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn (Strafkammer) X._mit Urteil vom 23. Dezember 2003 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldwäscherei zu 10 Jahren Zuchthaus und 8 Jahren Landesverweisung. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Anträgen, das Urteil des Obergerichts (soweit ihn betreffend in den Ziff. II/3, II/4, II/6, II/7 sowie V/4 und V/5 des angefochtenen Dispositivs) aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht des Kantons Solothurn verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Zurzach führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen zahlreicher Delikte, insbesondere mehrfacher vorsätzlicher Brandstiftung. Vom 8. bis zum 27. August 2002 und vom 22. Mai bis zum 4. Juni 2003 befand er sich in Untersuchungshaft. Am 8. März 2004 wurde er erneut in Untersuchungshaft genommen. Seit dem 24. Mai 2004 befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug. Am 23. Juni 2005 ersuchte er um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 29. Juni 2005 wies das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau das Gesuch ab. Mit Verfügung vom 29. Juni 2005 wies das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau das Gesuch ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer aufzuheben; er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer aufzuheben; er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. C. Das Präsidium der Beschwerdekammer beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Bezirksamt hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bezirksamt hat sich nicht vernehmen lassen. D. X._ hat eine Replik eingereicht. Er hält an den Vorbringen in der staatsrechtlichen Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die S._ verkaufte am 1. Mai 2000 verschiedene Betriebsteile an die P._. Im Rahmen dieser Umstrukturierung traten 192 von 374 aktiven Versicherten - rund 50 Prozent - des Pensionsfonds der S._ zur Pensionskasse P._ über, während sämtliche 650 Rentenbezüger bei Ersterem verblieben. Das vom Stiftungsrat des Pensionsfonds der S._ angerufene Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Zug stellte fest, dass die Voraussetzungen für eine Teilliquidation gegeben seien, und genehmigte den vorgelegten Teilungsplan (Verfügung vom 18. Juni 2001). B. Hiergegen gelangte eine Reihe ehemaliger Versicherter des Pensionsfonds der S._ an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge. Sie widersetzten sich der Genehmigung des Verteilungsplans, weil dieser bzw. die diesem zugrunde liegende Berechnung der freien Mittel ungerechtfertigterweise jene Versicherten bevorteile, die im Pensionsfonds der S._ verblieben. Mit Entscheid vom 11. Juni 2003 schützte die Beschwerdekommission die angefochtene Verfügung insbesondere darum, weil die streitigen Rückstellungen angesichts des Fortbestandsinteresses des Pensionsfonds der S._ gerechtfertigt seien und demnach nicht zum freien Vorsorgevermögen gehörten, wie es von der ursprünglichen Fassung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42) in Art. 23 Abs. 1 erfasst wurde (vgl. AS 1994 S. 2394). C. Die opponierenden ehemaligen Versicherten haben mit gemeinsamer Eingabe vom 1. September 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Sie rügen die ungleiche Behandlung von austretenden und verbleibenden Versicherten hinsichtlich zweier Rückstellungen in der Liquidationsbilanz: jener für künftige Lohnerhöhungen der aktiven Versicherten sowie jener für künftige Beitragsbefreiungen bzw. Beitragsferien des Arbeitgebers. Der Pensionsfonds der S._ und das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt demgegenüber die Gutheissung der Beschwerde, während die Eidgenössische Beschwerdekommission auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der U.S. Attorney for the Central District of Illinois führt eine Strafuntersuchung gegen den US-Bürger X._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes von Vermögensdelikten (ungetreue Geschäftsbesorgung, evtl. Veruntreuung) bzw. wegen Geldwäscherei. X._ wird vorgeworfen, er habe Geldmittel aus einer Pensionskasse (berufliche Altersvorsorge) in den USA unterschlagen und die Gelder auf private Bankkonten in der Schweiz verschoben. A. Der U.S. Attorney for the Central District of Illinois führt eine Strafuntersuchung gegen den US-Bürger X._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes von Vermögensdelikten (ungetreue Geschäftsbesorgung, evtl. Veruntreuung) bzw. wegen Geldwäscherei. X._ wird vorgeworfen, er habe Geldmittel aus einer Pensionskasse (berufliche Altersvorsorge) in den USA unterschlagen und die Gelder auf private Bankkonten in der Schweiz verschoben. B. Am 18. April 2002 ersuchte das U.S. Department of Justice die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe, namentlich um die Erhebung von Bankinformationen. Das Bundesamt für Polizeiwesen, Zentralstelle USA (BJ), bewilligte das Ersuchen mit Eintretensverfügung vom 14. Mai 2002. Gleichzeitig beauftragte das BJ die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich mit dem Vollzug von entsprechenden Rechtshilfemassnahmen. Gegen die Verfügung des BJ vom 14. Mai 2002 erhob X._ am 4. Juni 2002 beim BJ Einsprache. B. Am 18. April 2002 ersuchte das U.S. Department of Justice die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe, namentlich um die Erhebung von Bankinformationen. Das Bundesamt für Polizeiwesen, Zentralstelle USA (BJ), bewilligte das Ersuchen mit Eintretensverfügung vom 14. Mai 2002. Gleichzeitig beauftragte das BJ die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich mit dem Vollzug von entsprechenden Rechtshilfemassnahmen. Gegen die Verfügung des BJ vom 14. Mai 2002 erhob X._ am 4. Juni 2002 beim BJ Einsprache. C. In der Folge wurden zwischen den US-Justizbehörden und X._ Einigungsverhandlungen ("plea bargaining") aufgenommen. Auf Ersuchen von X._ hin und im ausdrücklichen Einvernehmen mit der ersuchenden Behörde verlängerte das BJ deshalb am 29. August 2003 die Frist zur Begründung der hängigen Einsprache bis zum 30. Januar 2004. Am 21. November 2003 teilte die ersuchende Behörde dem BJ mit, dass die Einigungsverhandlungen in den USA gescheitert seien und dass am Rechtshilfeersuchen festgehalten werde. Auf Eingabe des Einsprechers vom 28. Januar 2004 hin setzte das BJ dem Einsprecher am 6. Februar 2004 eine (letztmalige) Frist (bis zum 23. Februar 2004) zur Einsprachebegründung an. Nach deren fristgerechtem Eingang verfügte das BJ am 11. Mai 2004 eine weitere Frist bis zum 26. Mai 2004 für eine zusätzliche Eingabe des Einsprechers. Das BJ verlängerte diese Frist bis zum 15. Juni 2004; der Einsprecher machte fristgerecht davon Gebrauch. C. In der Folge wurden zwischen den US-Justizbehörden und X._ Einigungsverhandlungen ("plea bargaining") aufgenommen. Auf Ersuchen von X._ hin und im ausdrücklichen Einvernehmen mit der ersuchenden Behörde verlängerte das BJ deshalb am 29. August 2003 die Frist zur Begründung der hängigen Einsprache bis zum 30. Januar 2004. Am 21. November 2003 teilte die ersuchende Behörde dem BJ mit, dass die Einigungsverhandlungen in den USA gescheitert seien und dass am Rechtshilfeersuchen festgehalten werde. Auf Eingabe des Einsprechers vom 28. Januar 2004 hin setzte das BJ dem Einsprecher am 6. Februar 2004 eine (letztmalige) Frist (bis zum 23. Februar 2004) zur Einsprachebegründung an. Nach deren fristgerechtem Eingang verfügte das BJ am 11. Mai 2004 eine weitere Frist bis zum 26. Mai 2004 für eine zusätzliche Eingabe des Einsprechers. Das BJ verlängerte diese Frist bis zum 15. Juni 2004; der Einsprecher machte fristgerecht davon Gebrauch. D. Mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 2004 verfügte das BJ die rechtshilfeweise Weiterleitung diverser Bankunterlagen. Dagegen gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. August 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt, die Rechtshilfe sei auf die Herausgabe von zwölf ausdrücklich bezeichneten Dokumenten zu beschränken. Das BJ beantragt mit Vernehmlassung vom 10. September 2004 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. August 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2004, lehnte die IV-Stelle Zug das mit Neuanmeldung vom 10. August 2000 gestellte Rentenbegehren des 1957 geborenen T._ mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. A. Mit Verfügung vom 13. August 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2004, lehnte die IV-Stelle Zug das mit Neuanmeldung vom 10. August 2000 gestellte Rentenbegehren des 1957 geborenen T._ mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 25. November 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 25. November 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ beantragen, es sei ihm "bis zu einer ganzen" Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Ferner lässt er um unentgeltliche Verbeiständung ersuchen. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene V._ leidet an Rückenbeschwerden. Ab Februar 1994 bezog er eine halbe Rente der Invalidenversicherung, welche per Ende September 1997 wiedererwägungsweise aufgehoben wurde. Vom 12. April 1999 bis 31. August 2002 war V._ als Mechaniker für die Firma W._ bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden tätig. Am 4. Juli 2002 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2002 an, wobei er angab, höchstens 20 Stunden pro Woche arbeiten zu können. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) wies V._ mit Verfügung vom 27. März 2003 an, vom 1. April bis 30. Juni 2003 ein Programm zur vorübergehenden Beschäftigung zu besuchen, welches die Bewachung und Reinigung von Velos bei der Velostation X._ während 21 Stunden pro Woche bei einem Beschäftigungsgrad von 50 % beinhaltete. Nach dem ersten Arbeitstag brach V._ diese Tätigkeit ab mit der Begründung, er könne diese aus gesundheitlichen Gründen nicht verrichten. Am 11. Juli 2003 meldete sich V._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente, wobei er eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machte. Am 17. Juli 2003 liess er sich an der rechten Schulter operieren; anschliessend war er bis 15. Januar 2004 arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 22. Juli 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch von V._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2003. Dagegen erhob der Versicherte am 22. August 2003 Einsprache. Am 3. Februar 2004 wurde V._ erneut für einen Einsatz im Rahmen eines Programms zur vorübergehenden Beschäftigung bei der Velostation angemeldet. Unter Angabe gesundheitlicher Gründe verweigerte er wiederum die Teilnahme an der arbeitsmarktlichen Massnahme. Mit Entscheid vom 28. Juni 2004 wies das AWA die Einsprache vom 22. August 2003 ab. Am 3. Februar 2004 wurde V._ erneut für einen Einsatz im Rahmen eines Programms zur vorübergehenden Beschäftigung bei der Velostation angemeldet. Unter Angabe gesundheitlicher Gründe verweigerte er wiederum die Teilnahme an der arbeitsmarktlichen Massnahme. Mit Entscheid vom 28. Juni 2004 wies das AWA die Einsprache vom 22. August 2003 ab. B. Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei seine Vermittlungsfähigkeit ab 1. April 2003 anzuerkennen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Februar 2005 ab. B. Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei seine Vermittlungsfähigkeit ab 1. April 2003 anzuerkennen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Februar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Das AWA und das seco verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus verurteilte X._ am 18. April 2001 wegen mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG), begangen am 27.11.1998, am 21.8.1999 und am 28.5.2000, zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Busse von 3000 Franken. Überdies ordnete sie mit Beschluss vom gleichen Tag gestützt auf Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB den Widerruf des bedingten Vollzugs einer Gefängnisstrafe von sieben Wochen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (begangen am 14.9.1997) an, zu welcher sie ihn mit Entscheid vom 27. Mai 1998 verurteilt hatte. A.b Das Obergericht des Kantons Glarus bestätigte mit Entscheid vom 20. Juni 2003 das Urteil und den Beschluss der Strafgerichts-kommission. Es schob indessen gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 StGB unter Berücksichtigung der Empfehlungen des psychiatrischen Gutachters den Vollzug der beiden Freiheitsstrafen von sechs Monaten und von sieben Wochen zu Gunsten einer stationären Behandlung des Verurteilten hinsichtlich der Alkoholproblematik auf. A.c Ein von X._ eingereichtes Gesuch um (teilweise) Revision des Obergerichtsentscheids vom 20. Juni 2003 betreffend die darin angeordnete stationäre Massnahme wies das Obergericht mit Beschluss vom 22. Oktober 2004 ab (OG.2004.00035). Dagegen erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidge-nössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht wies die beiden Beschwerden mit Urteil vom heutigen Tag ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6P.5/2005 und 6S.482/2004). A.d Das Urteil des Obergerichts vom 20. Juni 2003 konnte nicht vollzogen werden, da X._ sich weigerte, den wiederholten Aufforderungen des kantonalen Amtes für Straf- und Massnahmen-vollzug Folge zu leisten und sich bei einer der vom Amt bezeichneten Spezialkliniken für alkoholabhängige Personen dem Anmelde-prozedere zu unterziehen. Das Obergericht des Kantons Glarus ordnete daher mit Beschluss vom 22. Oktober 2004 den Vollzug der mit Urteil vom 20. Juni 2003 gegenüber X._ aufgeschobenen Gefängnisstrafen (von sechs Monaten und von sieben Wochen) sowie vollzugsbegleitend eine ambulante Behandlung hinsichtlich der Alkoholproblematik des Verurteilten an (OG.2001.00020). Gegen diesen Beschluss erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht wies die beiden Beschwerden mit Urteil vom heutigen Tag ab (6P.3/2005 und 6S.483/2004). Gegen diesen Beschluss erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht wies die beiden Beschwerden mit Urteil vom heutigen Tag ab (6P.3/2005 und 6S.483/2004). B. B.a Am 22. November 2001, kurz nach 02.00 Uhr, fuhr X._ mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,44 Gewichtspromille in seinem Personenwagen von Näfels in Richtung Glarus. Dieser Vorfall ereignete sich mithin nach der Ausfällung des Urteils der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom 18. April 2001 (siehe A.a hievor). B.b Die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus verurteilte X._ am 11. Februar 2004 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG), begangen am 22. No-vember 2001, zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von sieben Monaten und zu einer Busse von 1500 Franken. Einen Auf-schub des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer Massnahme im Sinne von Art. 44 StGB lehnte sie ausdrücklich ab. Gegen dieses Urteil erklärte X._ am 16. Februar 2004 die Appellation. B.c Das Obergericht des Kantons Glarus bestätigte mit Entscheid vom 22. Oktober 2004 das Urteil des Strafgerichtskommission und ordnete ergänzend eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung hinsichtlich der Alkoholprobleme des Verurteilten an (OG.2004.00013). B.c Das Obergericht des Kantons Glarus bestätigte mit Entscheid vom 22. Oktober 2004 das Urteil des Strafgerichtskommission und ordnete ergänzend eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung hinsichtlich der Alkoholprobleme des Verurteilten an (OG.2004.00013). C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts vom 22. Oktober 2004 und damit auch das Urteil der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts vom 11. Februar 2004 seien aufzuheben. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts vom 22. Oktober 2004 und damit auch das Urteil der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts vom 11. Februar 2004 seien aufzuheben. D. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. Januar 2004 wies die Schweizerische Ausgleichskasse das Begehren des deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung E._ um Zusprechung einer Altersrente mit der Begründung ab, er habe die einjährige Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt. Mit Einspracheentscheid vom 13. April 2004 lehnte sie den Anspruch ab, weil dem Versicherten die in den Jahren 1963-1965 in der Schweiz geleisteten Beiträge von der Ausgleichskasse des Aargauischen Arbeitgeberverbandes mit Verfügung vom 2. September 1965 rückvergütet worden seien und aus rückvergüteten Beiträgen keine Rechte abgeleitet werden könnten. A. Mit Verfügung vom 16. Januar 2004 wies die Schweizerische Ausgleichskasse das Begehren des deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung E._ um Zusprechung einer Altersrente mit der Begründung ab, er habe die einjährige Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt. Mit Einspracheentscheid vom 13. April 2004 lehnte sie den Anspruch ab, weil dem Versicherten die in den Jahren 1963-1965 in der Schweiz geleisteten Beiträge von der Ausgleichskasse des Aargauischen Arbeitgeberverbandes mit Verfügung vom 2. September 1965 rückvergütet worden seien und aus rückvergüteten Beiträgen keine Rechte abgeleitet werden könnten. B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Januar 2005 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Akten an die Verwaltung zurück, damit sie die Rentenbetreffnisse berechne und anschliessend neu verfüge. B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Januar 2005 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Akten an die Verwaltung zurück, damit sie die Rentenbetreffnisse berechne und anschliessend neu verfüge. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Schweizerische Ausgleichskasse die Aufhebung des Rekursentscheides. E._ hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Ehepaar X._ ersuchte am 5. November 2002 beim Bezirksrat Gersau um einen baurechtlichen Vorentscheid für die Umnutzung des Restaurants Ländi, Kat.-Nr. 213, Gersau, in ein Wohnhaus mit Anbau eines Wintergartens auf der seeseitigen Terrasse. Das Gebäude liegt in der Dorfkernzone, unmittelbar am See. Für seine Errichtung war am 11. Dezember 1981 eine Ausnahmebewilligung im Hinblick auf die Seeuferbaulinie erteilt worden. Auf Weisung des Regierungsrats des Kantons Schwyz schrieb der Bezirksrat das Baugesuch am 16. Mai 2003 öffentlich aus, worauf die CVP-Ortspartei Gersau und der Verein Gersau Tourismus Einsprache erhoben. Nachdem das Ehepaar X._ dazu Stellung genommen hatte, leitete der Bezirksrat das Baugesuch an die Baukontrolle des Kantons Schwyz zur Durchführung eines koordinierten Bewilligungsverfahrens weiter. In diesem Rahmen lehnte es das Amt für Raumplanung des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 16. Juli 2003 ab, der Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Seeuferabstands im Hinblick auf den geplanten Wintergarten zuzustimmen. Daraufhin fasste der Bezirksrat Gersau am 29. August 2003 folgenden Entscheid: Er trat auf die beiden erwähnten Einsprachen nicht ein und lehnte das Gesuch für die Umnutzung des Restaurants mit Anbau eines Wintergartens ab. Gleichzeitig eröffnete er die ablehnende Verfügung des kantonalen Amts für Raumplanung vom 16. Juli 2003. Auf Weisung des Regierungsrats des Kantons Schwyz schrieb der Bezirksrat das Baugesuch am 16. Mai 2003 öffentlich aus, worauf die CVP-Ortspartei Gersau und der Verein Gersau Tourismus Einsprache erhoben. Nachdem das Ehepaar X._ dazu Stellung genommen hatte, leitete der Bezirksrat das Baugesuch an die Baukontrolle des Kantons Schwyz zur Durchführung eines koordinierten Bewilligungsverfahrens weiter. In diesem Rahmen lehnte es das Amt für Raumplanung des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 16. Juli 2003 ab, der Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Seeuferabstands im Hinblick auf den geplanten Wintergarten zuzustimmen. Daraufhin fasste der Bezirksrat Gersau am 29. August 2003 folgenden Entscheid: Er trat auf die beiden erwähnten Einsprachen nicht ein und lehnte das Gesuch für die Umnutzung des Restaurants mit Anbau eines Wintergartens ab. Gleichzeitig eröffnete er die ablehnende Verfügung des kantonalen Amts für Raumplanung vom 16. Juli 2003. B. Gegen die Ablehnung ihres Gesuchs rekurrierte das Ehepaar X._ beim Regierungsrat, der das Rechtsmittel am 17. August 2004 abwies, soweit er darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies eine hiergegen gerichtete Beschwerde am 16. November 2004 ab. B. Gegen die Ablehnung ihres Gesuchs rekurrierte das Ehepaar X._ beim Regierungsrat, der das Rechtsmittel am 17. August 2004 abwies, soweit er darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies eine hiergegen gerichtete Beschwerde am 16. November 2004 ab. C. Das Ehepaar X._ führt gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Gerügt wird eine Verletzung des Gebots eines fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), des Gleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). Der Bezirksrat, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht ersuchen in ihren Stellungnahmen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das kantonale Amt für Raumplanung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Mai 2003 sprach die IV-Stelle Bern dem 1978 geborenen S._, der anlässlich eines Autounfalls in Kroatien vom 23. Juli 2000 schwere Verbrennungen erlitten hatte, nach Einholung mehrerer Arztberichte und Beizug eines zuhanden der Unfallversicherung erstellten Gutachtens des Dr. med. C._, Orthopädische Chirurgie FMH (vom 14. Oktober 2002) eine vom 1. Juli 2001 bis 31. Oktober 2002 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2003). A. Mit Verfügung vom 23. Mai 2003 sprach die IV-Stelle Bern dem 1978 geborenen S._, der anlässlich eines Autounfalls in Kroatien vom 23. Juli 2000 schwere Verbrennungen erlitten hatte, nach Einholung mehrerer Arztberichte und Beizug eines zuhanden der Unfallversicherung erstellten Gutachtens des Dr. med. C._, Orthopädische Chirurgie FMH (vom 14. Oktober 2002) eine vom 1. Juli 2001 bis 31. Oktober 2002 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer halben Invalidenrente nach dem 31. Oktober 2002 beantragt wurde, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. April 2005 insofern teilweise gut, als es die befristete Rente bis Ende Dezember 2002 verlängerte und erst per 1. Januar 2003 revisionsweise aufhob. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer halben Invalidenrente nach dem 31. Oktober 2002 beantragt wurde, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. April 2005 insofern teilweise gut, als es die befristete Rente bis Ende Dezember 2002 verlängerte und erst per 1. Januar 2003 revisionsweise aufhob. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei festzustellen, dass er nach dem 1. Januar 2003 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG mit Sitz in S._ bezweckt den Handel, Vertrieb und die Montage von Ölfeuerungs- und Gasanlagen. Alleinaktionärin war vormals W._. Mit Aktienkaufvertrag vom 22. Oktober 1996 veräusserte W._ alle Aktien der X._ AG an eine aussenstehende Käuferschaft. Der Kaufpreis wurde "vorläufig" auf Fr. 1'000'000.-- festgesetzt. Dieser Kaufpreis beruht gemäss Ziff. 3 des Aktienkaufvertrages auf der Bilanz der Gesellschaft per 30. September 1995 sowie der Planerfolgsrechnung für das Geschäftsjahr 1995/96, datiert vom 15. Juli 1996. Im Vertrag wurde präzisiert, dass es sich beim vorläufigen Kaufpreis um den Maximalkaufpreis handle; zur Bestimmung des definitiven Kaufpreises sei auf die durch die Revisionsstelle geprüfte Bilanz per 30. September 1996 und Erfolgsrechnung vom 1. Oktober 1995 bis 31. September 1996 abzustellen "bei gleichen Bewertungskriterien wie in den Vorjahren, soweit sie handelsrechtlich zulässig sind" (ebenda Ziff. 18.1). Mit Vereinbarung vom 30. Januar 1997 setzten die Vertragsparteien den Kaufpreis für die Aktien definitiv auf Fr. 700'000.-- fest. A.b Mit Veranlagungsverfügung vom 7. April 1998 wurde die X._ AG für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer vom 1. Oktober 1995 bis 30. September 1996 mit Fr. 0.-- steuerbarem Reingewinn und mit Fr. 246'000.-- steuerbarem Kapital rechtskräftig eingeschätzt. Diese Veranlagung beruhte auf einem in der Jahresrechnung 1995/96 (1.10.1995 - 30.09.1996) ausgewiesenen Verlust von Fr. 190'857.--. Durch eine steueramtliche Meldung erhielt der Steuerrevisor in der Folge Kenntnis von einer überarbeiteten Erfolgsrechnung 1995/96 vom 9. Januar 1997, welche die X._ AG im Hinblick auf die Unternehmensbewertung (Aktienkauf) erstellen liess und worin sie einen "effektiven" Reingewinn 1995/96 von Fr. 27'612.15 auswies. Die kantonale Steuerverwaltung leitete daher am 10. Februar 1999 eine Steuerstrafuntersuchung gegen die Gesellschaft ein. Mit Verfügung vom 7. Juni 1999 stellte die Kantonale Steuerkommission Schwyz das Verfahren wieder ein. Begründet wurde die Einstellungsverfügung wie folgt: "2. Den Ausführungen der Steuervertreterin ist zu entnehmen, dass der im Zwischenbescheid vom 10. Februar 1999 geäusserte Verdacht, es sei entgegen der Steuerdeklaration im Geschäftsjahr 1995/96 ein Reingewinn erwirtschaftet worden, nicht zutreffe. Die Erstellung einer überarbeiteten Erfolgsrechnung 1995/96 sei lediglich zwecks Vornahme einer korrekten Unternehmungsbewertung vonnöten gewesen. Die mit der Steuererklärung 1996 eingereichte Erfolgsrechnung 1995/96 sei jedoch das handelsrechtlich und steuerlich einzig richtige Dokument, und somit sei der Erfolg des in Frage stehenden Geschäftsjahres 1995/96 korrekt und ordnungsgemäss deklariert und versteuert worden. Des Weiteren machte die Vertreterin darauf aufmerksam, dass sie zwecks Vornahme einer Aktienbewertung eine detaillierte Bestandesprüfung des Geschäftsjahres 1994/95 durchgeführt habe. Dabei habe sich herausgestellt, dass verschiedene Bestandes-Positionen (z.B. angefangene Arbeiten, Debitoren, Löhne) falsch abgegrenzt und als Quintessenz davon ins falsche Geschäftsjahr verbucht worden seien. In Anbetracht dieser Feststellung sei es im Sinne einer korrekten Verkehrswertermittlung unabdingbar gewesen, die erforderlichen Abgrenzungen durch Eliminierung sämtlicher ausserordentlicher Positionen sowie mittels Ersetzung von verschiedenen Aufwendungen und Erträgnissen durch betriebswirtschaftliche Werte zu berücksichtigen und anschliessend auf Grund dieser neuen Basiswerte eine bereinigte Erfolgsrechnung 1995/96 zu erstellen. 3. In casu erweist sich die ausführlich begründete Stellungnahme der Steuervertreterin als durchaus plausibel. Die mit der Steuererklärung 1996 eingereichte Jahresrechnung 1995/96 ist jedoch nicht ordnungsgemäss geführt, da die allgemein gültigen Richtlinien für die Ordnungsmässigkeit einer kaufmännischen Buchhaltung durch unausgeführte bzw. falsch vorgenommene Abgrenzungen in materieller Hinsicht klarerweise nicht eingehalten worden sind. Auf Grund dieser Verletzung des Periodizitätsprinzips kann somit nicht von einer handelsrechtlich korrekten Erfolgsrechnung 1995/96 gesprochen werden. Auch die steuerliche Gewinnermittlung führt durch diese fehlerhaften Abgrenzungen zu einem unrichtigen Ergebnis. Trotz dieser Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Ordnungsmässigkeit der Buchhaltung der steuerpflichtigen Gesellschaft ist allerdings mangels Unterlagen keine Steuerverkürzung nachzuweisen, weshalb die eingeleitete Strafuntersuchung unter dem Vorbehalt, dass der in der Jahresrechnung 1995/96 ausgewiesene Verlust im Betrage von Fr. 190'856.95 in den nachfolgenden Steuerperioden nicht mittels Verlustverrechnung in Abzug gebracht werden darf, eingestellt werden kann ..." A.c Mit Veranlagungsverfügung vom 4. September 2001 wurde die X._ AG für die Steuerperiode vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 1997 kantonal und für die direkte Bundessteuer mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 20'900.-- sowie mit einem steuerbaren Kapital von Fr. 447'000.-- eingeschätzt. Die Steuerfaktoren entsprachen der von der steuerpflichtigen Gesellschaft eingereichten Jahresrechnung 1996/97. In Abweichung von der Steuererklärung wurde jedoch der Verlustvortrag per 1. Oktober 1996 aus dem Geschäftsjahr 1995/96 von Fr. 190'857.-- nicht zur Verrechnung zugelassen. Eine Einsprache gegen diese Veranlagung, mit welcher die Steuerpflichtige die Berücksichtigung des Vorjahresverlustes verlangte, wies die Kantonale Steuerkommission Schwyz am 17. November 2003 ab. Sie erwog, durch nicht bzw. falsch vorgenommene Abgrenzungen seien in der Erfolgsrechnung 1995/96 Verbuchungen nicht periodengerecht vorgenommen worden. Die Erfolgsrechnung erweise sich daher als handelsrechtlich nicht korrekt. Wegen der fehlerhaften Verbuchungen führe auch die steuerliche Gewinnermittlung zu einem falschen Ergebnis. Die Steuerkommission führte weiter aus, das Massgeblichkeitsprinzip verbiete es, die als handelsrechtswidrig erkannte Bilanz steuerlich weiterzuführen. In steuerlicher Hinsicht müsse daher die Eingangsbilanz des Geschäftsjahres 1995/96 (Bilanz per 1.10.1995) berichtigt werden. Fraglich sei indes, ob diese Bilanzberichtigung steuerlich erfolgswirksam vorgenommen werden dürfe. Die Frage sei zu verneinen. Eine steuerwirksame Bilanzberichtigung zu Lasten des Steuerpflichtigen ausserhalb eines Nachsteuerverfahrens dürfe bei der Eingangsbilanz nicht vorgenommen werden, da sonst im Ergebnis die Rechtskraft der Veranlagung unterlaufen würde. Das gelte auch im umgekehrten Fall, wenn die Bilanzberichtigung sich zu Gunsten der Gesellschaft auswirken würde, weil sich sonst Aufwandverschiebungen für die Gesellschaft lohnen könnten. Für die Frage eines allfälligen Verlustvortrages per 30. September 1996 sei somit von der handelsrechtskonform, aber erfolgsneutral berichtigten Eingangsbilanz per 1. Oktober 1995 auszugehen. Eine Rückfrage bei der Vertreterin der Steuerpflichtigen habe ergeben, dass bereits die Positionen angefangene Arbeiten sowie Debitoren per 1. Oktober 1995 einen Berichtigungsbedarf ergäben, der den geltend gemachten Verlust 1995/96 praktisch aufwiege. Ein Verlustvortrag könne für die Periode 1996/97 nicht anerkannt werden. Die Steuerkommission führte weiter aus, das Massgeblichkeitsprinzip verbiete es, die als handelsrechtswidrig erkannte Bilanz steuerlich weiterzuführen. In steuerlicher Hinsicht müsse daher die Eingangsbilanz des Geschäftsjahres 1995/96 (Bilanz per 1.10.1995) berichtigt werden. Fraglich sei indes, ob diese Bilanzberichtigung steuerlich erfolgswirksam vorgenommen werden dürfe. Die Frage sei zu verneinen. Eine steuerwirksame Bilanzberichtigung zu Lasten des Steuerpflichtigen ausserhalb eines Nachsteuerverfahrens dürfe bei der Eingangsbilanz nicht vorgenommen werden, da sonst im Ergebnis die Rechtskraft der Veranlagung unterlaufen würde. Das gelte auch im umgekehrten Fall, wenn die Bilanzberichtigung sich zu Gunsten der Gesellschaft auswirken würde, weil sich sonst Aufwandverschiebungen für die Gesellschaft lohnen könnten. Für die Frage eines allfälligen Verlustvortrages per 30. September 1996 sei somit von der handelsrechtskonform, aber erfolgsneutral berichtigten Eingangsbilanz per 1. Oktober 1995 auszugehen. Eine Rückfrage bei der Vertreterin der Steuerpflichtigen habe ergeben, dass bereits die Positionen angefangene Arbeiten sowie Debitoren per 1. Oktober 1995 einen Berichtigungsbedarf ergäben, der den geltend gemachten Verlust 1995/96 praktisch aufwiege. Ein Verlustvortrag könne für die Periode 1996/97 nicht anerkannt werden. B. Gegen diesen Einspracheentscheid führte die X._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Mit Urteil vom 21. Mai 2004 hiess dieses die Beschwerde gut und setzte - unter Berücksichtigung eines Verlustvortrages von Fr. 190'857.-- - den steuerbaren Reingewinn für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer 1997 auf Fr. 0.-- fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid führte die X._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Mit Urteil vom 21. Mai 2004 hiess dieses die Beschwerde gut und setzte - unter Berücksichtigung eines Verlustvortrages von Fr. 190'857.-- - den steuerbaren Reingewinn für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer 1997 auf Fr. 0.-- fest. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. Mai 2004 sei aufzuheben und die Veranlagung mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 20'900.-- sei zu bestätigen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin (X._ AG) und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst unter Hinweis auf ihre Ausführungen im kantonalen Verfahren auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1950, arbeitete ab Mai 1989 auf ihrem erlernten Beruf als Krankenschwester für das Spital X._. Sie meldete sich am 22. Dezember 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Bern Abklärungen in medizinischer sowie erwerblicher Hinsicht vornahm und mit Verfügung vom 21. Dezember 2000 eine Umschulung zur christlichen Beraterin zusprach, welche erfolgreich durchgeführt wurde. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens betreffend Rentenanspruch veranlasste die IV-Stelle je eine Begutachtung in psychiatrischer und somatischer Hinsicht. Mit Verfügungen vom 6. September 2002 wurde B._ vom 1. Mai bis zum 30. November 2001 eine Viertelsrente und (wegen vollständiger Arbeitsunfähigkeit infolge Operation) vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. April 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. Die ganze Rente wurde über April 2002 hinaus weiter ausgerichtet, was mit Revisionsverfügung vom 12. November 2002 (nachträglich) bestätigt wurde, nachdem nochmals je ein psychiatrisches und somatisches Gutachten eingeholt worden war. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2003 setzte die IV-Stelle die bisherige ganze Rente mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 auf eine halbe Rente herab, da B._ als christliche Beraterin eine Tätigkeit im Umfang von 50 % zumutbar wäre und in der Folge ein Invaliditätsgrad von 57 % resultiere. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2004 bestätigt. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2003 setzte die IV-Stelle die bisherige ganze Rente mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 auf eine halbe Rente herab, da B._ als christliche Beraterin eine Tätigkeit im Umfang von 50 % zumutbar wäre und in der Folge ein Invaliditätsgrad von 57 % resultiere. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2004 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. November 2004 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid von Juni 2004 aufhob und B._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zusprach. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. November 2004 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid von Juni 2004 aufhob und B._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zusprach. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 5. Juni 2002 warf die Bezirksanwaltschaft Zürich X._ vor, sich in Mittäterschaft mit Y._ der versuchten Erpressung schuldig gemacht zu haben; dies gestützt im Wesentlichen auf folgenden Sachverhalt: Am Abend des 10. Dezember 1994 habe Z._, der damals Arbeitgeber von Y._ gewesen sei, diese in ihrer Wohnung aufgesucht. Nachdem sie sich im Laufe des Abends näher gekommen seien, insbesondere "Duzis" gemacht und zusammen getanzt hätten, hätten sie einvernehmlich den Geschlechtsverkehr vollzogen. In der Folgezeit habe sich Z._ gegenüber Y._ neutral verhalten. Auf deren Frage, weshalb dem so sei, habe er ihr geantwortet, es habe sich um eine einmalige Angelegenheit gehandelt und er wolle keine Beziehung mit ihr eingehen. Am 19. April 1996 habe er ihr die Stelle wegen fachlicher Mängel, ungenügender Arbeitsleistung, mangelnder Disziplin sowie Insubordination gekündigt. Wenige Tage danach habe sich Y._ an Z._ gewandt und von ihm Fr. 50'000.-- Schweigegeld verlangt, damit die intime Beziehung unter ihnen bleibe, d.h. Y._ die Sache nicht in der Öffentlichkeit verbreite und ihn so ruiniere. Auf diesen ersten Erpressungsversuch habe Z._ nicht reagiert. Am 18. Februar 1997 habe X._, der damalige Freund von Y._, mit Wissen und Willen und nach deren Instruktion ein Schreiben an Z._ verfasst, worin er unter Anspielung auf den Vorfall vom 10. Dezember 1994 und mit der offensichtlich konstruierten Behauptung, Y._ sei während ihrer Anstellung im Vergleich mit den offiziellen Lohnstrukturen des Kaufmännischen Vereins insgesamt Fr. 126'000.-- zu wenig Lohn bezahlt worden, die Nachzahlung dieses Betrages per Check gefordert habe (Y._ habe aufgrund eines frei vereinbarten Arbeitsvertrages ein Monatseinkommen von anfänglich Fr. 4'500.-- bis schliesslich Fr. 5'137.-- erzielt, wogegen sie nicht schriftlich opponiert und zufolge Aussichtslosigkeit auch nie eine Lohnklage erhoben habe). Anschliessend habe X._ im Schreiben seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass sich Z._ einsichtig zeige, was dazu führen werde, "einen endgültigen Schlussstrich unter diese unerfreuliche Geschichte zu ziehen". Als Z._ auf das Schreiben nicht reagiert habe, habe X._ am 28. April 1997 mit Wissen und Willen von Y._ ein weiteres Schreiben an Z._ aufgesetzt, worin er deutlicher geworden sei und diesen habe wissen lassen, dass die Medien "an dieser brisanten Geschichte" grosses Interesse bekundeten. Vielleicht wolle er - Z._ - doch noch vorher mit Y._ in Kontakt treten, um das Schlimmste zu verhindern. Nachdem Z._ nach Absprache mit seinem Rechtsvertreter auch auf dieses Schreiben nicht reagiert habe, habe X._ wiederum mit Wissen und Willen von Y._ einen undatierten Artikel unter dem bewusst reisserischen Titel "Sexueller Übergriff und finanzielle Ausbeutung eines stadtbekannten Zürcher Unternehmers gegenüber einer Angestellten und Ausländerin" verfasst. Darin habe er in gezielt mitleiderregender Weise unter dem einleitenden Hinweis auf den von Y._ nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses begangenen Suizidversuch geschildert, wie Z._ unter Missbrauch des Abhängigkeitsverhältnisses eines Abends in der Wohnung der ausländischen Arbeitnehmerin aufgetaucht sei, um nach dem Besuch des Badezimmers plötzlich nackt vor ihr zu stehen. Die unheilvolle Geschichte habe danach ihren Lauf genommen. Darauf sei es nur noch eine Frage der Zeit gewesen, bis die Angestellte grundlos ihre Arbeit verloren habe. Dieser Mann - gemeint: Z._ - müsse zur Rechenschaft gezogen werden können und man müsse der empfindlich geschädigten Frau doch zu einer berechtigten Genugtuung verhelfen. Diesen Artikel habe X._ ca. Anfang Juli 1997 an die Redaktionen des "Blicks" und des "Beobachters" versandt. Als sich darauf die damalige "Blick"-Redakteurin A._, welche die Identität des "stadtbekannten Zürcher Unternehmers" bei X._ in Erfahrung gebracht habe, bei Z._ gemeldet habe und sich dieser damit endgültig bewusst geworden sei, dass X._ und Y._ ihre Drohung in die Tat umsetzten, habe er auf den 15. Juli 1997 in einem Restaurant ein Treffen mit Y._ vereinbart, welches er durch einen Privatdetektiven akustisch habe überwachen lassen. Bei diesem Treffen habe Y._ auf den Vorhalt von Z._, im Artikel stehe doch gar nicht die Wahrheit, versucht, die Verantwortung dafür auf X._ abzuschieben. Auf die Frage von Z._, was sie dafür wolle, dass sie mit der Sache nicht zum "Blick" gehe, habe Y._ geantwortet: "Dich und Dein Geld. Wir können zusammen sein und Du hast trotzdem Deine Freiheit". Auf den Einwand von Z._, das gehe nicht und die erneute Frage, was sie wolle, damit sie nicht zum "Blick" gehe, sie habe doch früher einmal von Fr. 50'000.-- gesprochen, habe Y._ geantwortet, Fr. 50'000.-- sei nichts; davon könne sie nicht leben; sie wolle das, was sie geschrieben habe. Auf die weitere Frage von Z._, ob sie bei einer Zahlung dieses Betrages (gemeint: Fr. 126'000.--) nicht zum "Blick" gehe, habe sie gesagt: "Nein, dann ist erledigt". Auf die Frage von Z._ schliesslich, weshalb sie so etwas mache, sie wisse doch, dass dies nicht die Wahrheit sei, habe Y._ erwidert, was denn die Wahrheit schon sei; es sei ihre einzige Chance; von was sie denn sonst leben könne ohne Arbeit und Geld; er müsse nun einfach zahlen; sie wolle Geld. Am 18. Juli 1997 habe Z._ Strafanzeige wegen Erpressung gegen Y._ und X._ eingereicht. Nachdem Y._ davon erfahren habe, habe sie am 27. August 1997 ihrerseits Strafanzeige gegen Z._ wegen Vergewaltigung eingereicht. Dabei habe sie bewusst wahrheitswidrig angegeben, Z._ habe sie am Abend des 10. Dezember 1994 gegen ihren Willen gewaltsam auf das Bett geworfen, sie dort festgehalten und brutal gegen ihren ausdrücklichen Willen mit ihr sexuell verkehrt. Anlässlich der beiden untersuchungsrichterlichen Einvernahmen vom 18. Januar und 23. April 1999 habe sie diese falsche Anschuldigung als Zeugin wiederholt, wobei sie die angeblich durch Z._ verübte Vergewaltigung mit den ihrer Meinung nach für eine glaubhafte Darstellung notwendigen Details ausgeschmückt habe. Das Verfahren wegen Vergewaltigung sei am 20. Oktober 1999 eingestellt worden. Den von Y._ dagegen erhobenen Rekurs habe der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich am 16. Februar 2000 abgewiesen. Am 18. Juli 1997 habe Z._ Strafanzeige wegen Erpressung gegen Y._ und X._ eingereicht. Nachdem Y._ davon erfahren habe, habe sie am 27. August 1997 ihrerseits Strafanzeige gegen Z._ wegen Vergewaltigung eingereicht. Dabei habe sie bewusst wahrheitswidrig angegeben, Z._ habe sie am Abend des 10. Dezember 1994 gegen ihren Willen gewaltsam auf das Bett geworfen, sie dort festgehalten und brutal gegen ihren ausdrücklichen Willen mit ihr sexuell verkehrt. Anlässlich der beiden untersuchungsrichterlichen Einvernahmen vom 18. Januar und 23. April 1999 habe sie diese falsche Anschuldigung als Zeugin wiederholt, wobei sie die angeblich durch Z._ verübte Vergewaltigung mit den ihrer Meinung nach für eine glaubhafte Darstellung notwendigen Details ausgeschmückt habe. Das Verfahren wegen Vergewaltigung sei am 20. Oktober 1999 eingestellt worden. Den von Y._ dagegen erhobenen Rekurs habe der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich am 16. Februar 2000 abgewiesen. B. Am 17. September 2002 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._ wegen versuchter Nötigung zu 6 Monaten Gefängnis; Y._ wegen versuchter Erpressung, falscher Anschuldigung und falschen Zeugnisses zu 14 Monaten Gefängnis, abzüglich 22 Tage Untersuchungshaft. Es gewährte beiden den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Auf Berufung von X._ und Y._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 18. Dezember 2003 das Urteil des Bezirksgerichts. Die von X._ und Y._ dagegen erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 23. August 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Kassationsgerichtes aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an dieses zurückzuweisen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Kassationsgerichtes aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an dieses zurückzuweisen. D. Das Kassationsgericht, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie Z._ haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1967, arbeitete von 1991 bis zur Kündigung auf Ende Februar 2002 als Betriebsmitarbeiter für die Firma H._ AG. Er meldete sich am 29. August 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau je einen Bericht der Arbeitgeberin vom 27. September 2001 sowie des Dr. med. M._, Spezialarzt Chirurgie FMH, vom 26. September 2001 (unter anderem mit Bericht der Klinik X._ vom 16. Januar 2001) einholte. Weiter zog die Verwaltung zwei Berichte der Klinik des Spitals Y._ vom 15. Oktober und 22. November 2001 bei. Ein im Winter 2002/2003 vorgesehener Aufenthalt in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) des Spitals Z._ scheiterte. Nachdem die IV-Stelle zwei weitere Berichte des Dr. med. M._ vom 5. Januar und 19. März 2003 sowie einen Bericht des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Juni 2003 beigezogen hatte, veranlasste sie einen Aufenthalt in der BEFAS vom 19. bis zum 30. Januar 2004 (Bericht vom 17. Februar 2004). Da die Verwaltung C._ in einer leidensangepassten Tätigkeit als vollständig arbeitsfähig erachtete, lehnte sie mit Verfügung vom 26. März 2004 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 14. Juli 2004 bestätigt. A. C._, geboren 1967, arbeitete von 1991 bis zur Kündigung auf Ende Februar 2002 als Betriebsmitarbeiter für die Firma H._ AG. Er meldete sich am 29. August 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau je einen Bericht der Arbeitgeberin vom 27. September 2001 sowie des Dr. med. M._, Spezialarzt Chirurgie FMH, vom 26. September 2001 (unter anderem mit Bericht der Klinik X._ vom 16. Januar 2001) einholte. Weiter zog die Verwaltung zwei Berichte der Klinik des Spitals Y._ vom 15. Oktober und 22. November 2001 bei. Ein im Winter 2002/2003 vorgesehener Aufenthalt in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) des Spitals Z._ scheiterte. Nachdem die IV-Stelle zwei weitere Berichte des Dr. med. M._ vom 5. Januar und 19. März 2003 sowie einen Bericht des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Juni 2003 beigezogen hatte, veranlasste sie einen Aufenthalt in der BEFAS vom 19. bis zum 30. Januar 2004 (Bericht vom 17. Februar 2004). Da die Verwaltung C._ in einer leidensangepassten Tätigkeit als vollständig arbeitsfähig erachtete, lehnte sie mit Verfügung vom 26. März 2004 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 14. Juli 2004 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Februar 2005 ab, nachdem es (unter anderem) einen Bericht des Dr. med. S._ vom 27. August 2004 zu den Akten genommen hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Februar 2005 ab, nachdem es (unter anderem) einen Bericht des Dr. med. S._ vom 27. August 2004 zu den Akten genommen hatte. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine ganze Rente nebst Verzugszins zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid resp. zu neuer Verfügung an das kantonale Gericht resp. die Verwaltung zurückzuweisen; ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Unter anderem lässt er letztinstanzlich einen Bericht des Dr. med. W._ vom 1. März 2005 einreichen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verkaufte von Juni bis Dezember 2000 mehrere Male an verschiedene Personen eine grosse Zahl von Ecstasy-Pillen sowie nicht unbedeutende Mengen von Amphetamin und Kokain. Bei seiner Verhaftung am 13. Januar 2001 wurden 817 Ecstasy-Pillen, 21,9 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 45% und 784,8 Gramm Amphetamin (772,7 Gramm ohne MDMA-Base, d.h. kein eigentliches Amphetamin) sichergestellt, die für den Verkauf bestimmt waren. Nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft am 16. März 2001 verkaufte er von April bis Mitte November 2001 erneut wöchentlich kleine Mengen Kokain an A._, im September oder Oktober 2001 zudem 200 Ecstasy-Tabletten. Von September 2001 bis zur zweiten Verhaftung am 23. Mai 2002 verkaufte er überdies ca. 600 Gramm Marihuana an nicht näher bekannte Abnehmer. Bei seiner zweiten Verhaftung wurden 241 Gramm Marihuana sichergestellt, die für den Verkauf bestimmt waren. Schliesslich kaufte X._ am 7. August 2002 1'000 Einheiten Ecstasy, um sie an der Streetparade 2002 zu verkaufen. Als er am gleichen Tag erneut verhaftet wurde, fanden sich in seinem Auto 900 Einheiten Ecstasy. Über den gesamten Zeitraum bis zu seiner Verhaftung im August 2002 konsumierte X._ dabei auch selbst mehr oder weniger regelmässig unterschiedliche Betäubungsmittel (Ecstasy, Amphetamin, Kokain, Marihuana). B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 17. Oktober 2003 wegen mehrfacher - teilweise qualifizierter - Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 30 Monaten Gefängnis. Das Obergericht des Kantons Zürich nahm am 27. Mai 2004 geringfügige Korrekturen am Schuldpunkt vor und bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil im Strafpunkt. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts im Strafpunkt aufzuheben und diese Instanz anzuweisen, ihn mit 18 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs zu bestrafen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. April 1993 erteilten das Baudepartement und das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen der politischen Gemeinde Quarten und der einfachen Gesellschaft "Park Walensee" die bis zum 31. Dezember 2027 befristete Bewilligung, den der Parzelle Nr. 751 in Unterterzen vorgelagerten Teil des Walensees für den Ausbau des bereits bestehenden Bootshafens zu nutzen. Die jährliche Nutzungsentschädigung wurde auf Fr. 8'000.-- festgesetzt. Der Bootshafen wurde von der Bootshafen Unterterzen AG erstellt, an welcher die beiden Bewilligungsnehmer je zur Hälfte beteiligt sind und die den Hafen mit 117 Liegeplätzen auch betreibt. Mit Verfügung vom 11. September 2003 nahm das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen eine Anpassung der jährlichen Nutzungsentschädigung vor und setzte diese neu auf Fr. 88'984.-- fest. Gegen diese Erhöhung wandten sich die Politische Gemeinde Quarten, die einfache Gesellschaft Park Walensee und die Bootshafen Unterterzen AG an die Regierung des Kantons St. Gallen, die ihren Rekurs am 11. Mai 2004 abwies. Die von den Rekurrenten gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 9. November 2004 ab. Gegen diese Erhöhung wandten sich die Politische Gemeinde Quarten, die einfache Gesellschaft Park Walensee und die Bootshafen Unterterzen AG an die Regierung des Kantons St. Gallen, die ihren Rekurs am 11. Mai 2004 abwies. Die von den Rekurrenten gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 9. November 2004 ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Januar 2005 beantragen die Politische Gemeinde Quarten, die einfache Gesellschaft "Park Walensee" und die Bootshafen Unterterzen AG dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. November 2004 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Für die Regierung schliesst das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. O._ war seit 1. Januar 2001 bis zu ihrem Tod am 10. Oktober 2002 bei der Assura, Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura), obligatorisch krankenpflegeversichert. Während dieser Zeit hielt sich die zuvor im Kanton Freiburg Wohnende im Alters- und Pflegeheim P._ (nachfolgend: Pflegeheim) im Kanton Bern auf. Sie war dort der Pflegebedarfsstufe 4 zugeteilt. Das Heim stellte der Assura für Pflegeleistungen täglich Fr. 68.- im Jahr 2001 und Fr. 70.- im Jahr 2002 in Rechnung. O._ stellte es unter den Positionen Grundtarif und Pflegeleistung jeweils ebenfalls Rechnung. Dabei zog es die Leistungen der Krankenkasse ab. Die Hinterbliebenen sahen in einer solchen Inrechnungsstellung der Pflegekosten einen Verstoss gegen das Krankenversicherungsgesetz. Die Erbengemeinschaft O._ (nachfolgend: Erbengemeinschaft) gelangte an die Assura und forderte sie auf, im Leistungsstreit gegen das Pflegeheim die Vertretung vor dem kantonalen Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG zu übernehmen. Mit Verfügung vom 18. Februar 2003 lehnte die Assura das Begehren ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2003. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 22. April 2004 gut. Es verpflichtete die Assura, die Erbengemeinschaft vor dem Schiedsgericht zu vertreten. C. Die Assura führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Erbengemeinschaft und das Bundesamt für Gesundheit schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geboren 1967, erlernte den Beruf einer Zahnmedizinischen Assistentin. Sie ist seit 1984 an Morbus Crohn erkrankt und meldete sich am 7. Januar 2002 mit dem Gesuch um Rentenleistungen bei der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Bern klärte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie holte unter anderem Berichte der behandelnden Ärzte (Dr. med. R._, Dr. med. M._, Facharzt für Gastroenterologie, PD Dr. med. S._ von der Abteilung für Gastroenterologie am Spital X._) ein und liess die Versicherte durch Dr. med. H._, Spital T._ AG, begutachten (Expertise vom 9. September 2003). Nachdem Z._ mit Verfügung vom 20. November 2002 vorerst Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatung der IV-Stelle gewährt worden waren, wurde der Versicherten schliesslich ab 1. Juni 2001 eine Viertelsrente, ab 1. September 2001 eine halbe und ab 1. Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Verfügungen vom 24. Februar 2004). Auf Einsprache hin wurde daran mit Entscheid vom 8. September 2004 festgehalten. Wie bereits die Rentenverfügung, ist auch der Einspracheentscheid der um Verrechnung von nachzuzahlenden Leistungen nachsuchenden National Versicherung (Krankentaggeldversicherung der letzten Arbeitgeberin von Z._) eröffnet worden. A. Z._, geboren 1967, erlernte den Beruf einer Zahnmedizinischen Assistentin. Sie ist seit 1984 an Morbus Crohn erkrankt und meldete sich am 7. Januar 2002 mit dem Gesuch um Rentenleistungen bei der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Bern klärte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie holte unter anderem Berichte der behandelnden Ärzte (Dr. med. R._, Dr. med. M._, Facharzt für Gastroenterologie, PD Dr. med. S._ von der Abteilung für Gastroenterologie am Spital X._) ein und liess die Versicherte durch Dr. med. H._, Spital T._ AG, begutachten (Expertise vom 9. September 2003). Nachdem Z._ mit Verfügung vom 20. November 2002 vorerst Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatung der IV-Stelle gewährt worden waren, wurde der Versicherten schliesslich ab 1. Juni 2001 eine Viertelsrente, ab 1. September 2001 eine halbe und ab 1. Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Verfügungen vom 24. Februar 2004). Auf Einsprache hin wurde daran mit Entscheid vom 8. September 2004 festgehalten. Wie bereits die Rentenverfügung, ist auch der Einspracheentscheid der um Verrechnung von nachzuzahlenden Leistungen nachsuchenden National Versicherung (Krankentaggeldversicherung der letzten Arbeitgeberin von Z._) eröffnet worden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 18. Januar 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 18. Januar 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt Z._ sinngemäss die Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es seien ihr zusätzliche Rentenleistungen zu gewähren. Im Weiteren sei die IV-Stelle Bern wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes zu verurteilen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung von einer Stellungnahme absieht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene J._ arbeitete seit 11. August 1989 zunächst zu 100 % und seit 1993 zu 50 % als Küchenangestellte im Alters- und Pflegeheim I._ und war bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (vormals: Elvia, im Folgenden: Allianz) obligatorisch unfallversichert. Am 5. März 1999 wurde sie als Lenkerin eines Personenwagens in eine Auffahrkollision verwickelt, als ein hinter ihr fahrender Sattelschlepper auf ihr stehendes Fahrzeug auffuhr. Die Versicherte wurde durch die Ambulanz ins Spital Z._ überführt, wo sie während fünf Tagen hospitalisiert war; es wurden eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert und Parästhesien der linken Körperhälfte - armbetont - festgestellt. Als Therapie wurde ein weicher Halskragen, Analgesie und Muskelrelaxation (medikamentös) sowie Physiotherapie verschrieben. Bis 17. März 1999 wurde die Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben (Austrittsbericht vom 11. März 1999). Der nachbehandelnde Arzt Dr. med. R._ sprach im Bericht vom 4. Juni 1999 von einem sehr verzögerten Verlauf, zunehmenden Schmerzen und einer Abnahme der HWS-Beweglichkeit trotz eingesetzter Physiotherapie; die Versicherte klage über eine Schwäche der Muskulatur und die Unfähigkeit, den Kopf zu halten. Im Bericht der Rheumaklinik des Spitals A._ vom 15. Juli 1999 wurde die Diagnose einer HWS-Distorsion bestätigt und bezüglich des Verlaufes festgehalten, dass die beim Unfallereignis aufgetretenen Parästhesien am linken Arm regredient seien: nach wie vor bestünden jedoch Nacken- und Kopfschmerzen sowie subjektiv eine Kraftlosigkeit und ein Schweregefühl im linken Arm. Eine Arbeitsaufnahme sei zur Zeit noch nicht vorgesehen. In einem weiteren Bericht dieser Klinik vom 30. August 1999 wurden ein cervicocephales Schmerzsyndrom bei Fehlhaltung der Wirbelsäule sowie ein Status nach HWS-Distorsionen 1994 und am 5. März 1999 diagnostiziert. In der Zwischenanamnese wurde darauf hingewiesen, dass eine neurologische Untersuchung am 4. August 1999 Spannungstypkopfschmerzen bei Status nach HWS-Distorsionstrauma sowie den Verdacht auf eine larvierte Depression ergeben habe. Weiter wurde festgestellt, dass eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bei einem 50%igen Pensum habe verwertet werden können. Ab 20. September 1999 bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit im Rahmen des früheren 50%igen Arbeitspensums. Im Bericht vom 1. November 1999 stellte Frau Dr. med. B._, Augenärztin FMH, für den Zeitpunkt der ersten Konsultation am 17. Mai 1999 die Diagnose einer wahrscheinlich posttraumatischen Porie; diese war aber in der Kontrolle vom 30. Juni 1999 nicht mehr vorhanden. Am 25. September 2000 erstattete Prof. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, ein Gutachten, worin er Folgendes diagnostizierte: vor rund 5 Jahren HWS-Distorsionsverletzung, am 5. März 1999 eher überdurchschnittlich schwere HWS-Distorsionsverletzung. Vom 16. November 2000 bis zum 4. Dezember 2000 weilte die Versicherte in der Rehaklinik X._. Diese stellte im Bericht vom 18. Dezember 2000 folgende Diagnosen: Status nach HWS-Distorsion am 3. März 1999 (persistierender zervikozephaler Symptomenkomplex; vegetative Dysregulation; Anpassungsstörung, Angst und depressive Reaktion gemischt); Status nach Verkehrsunfall 1994, Restitutio ad integrum. Am 10. Januar 2001 nahm die Arbeitsgruppe für Unfallmechanik eine biomechanische Kurzbeurteilung des Unfalls vom 5. März 1999 vor. In seinem zweiten Gutachten vom 14. Juli 2001 diagnostizierte Prof. Dr. med. M._ einen Status nach eher schwerem HWS-Distorsionstrauma am 5. März 1999 und konstatierte Schmerzen im Bereich des Nackens und des Kopfes sowie Veränderungen des Verhaltens. Mit Verfügung vom 24. Mai 2002 stellte die Allianz die Versicherungsleistungen per 30. April 2001 ein. Sie verneinte die Adäquanz des Kausalzusammenhangs unter Anwendung der Schleudertraumapraxis. Hiegegen erhoben die Versicherte und ihr Krankenversicherer Einsprache. Letztere zog sie am 1. Juli 2002 zurück. Mit Entscheid vom 22. November 2002 wies die Allianz die Einsprache der Versicherten ab, wobei sie die Adäquanz nunmehr nach der für psychische Fehlentwicklungen nach Unfall geltenden Rechtsprechung verneinte. A. Die 1961 geborene J._ arbeitete seit 11. August 1989 zunächst zu 100 % und seit 1993 zu 50 % als Küchenangestellte im Alters- und Pflegeheim I._ und war bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (vormals: Elvia, im Folgenden: Allianz) obligatorisch unfallversichert. Am 5. März 1999 wurde sie als Lenkerin eines Personenwagens in eine Auffahrkollision verwickelt, als ein hinter ihr fahrender Sattelschlepper auf ihr stehendes Fahrzeug auffuhr. Die Versicherte wurde durch die Ambulanz ins Spital Z._ überführt, wo sie während fünf Tagen hospitalisiert war; es wurden eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert und Parästhesien der linken Körperhälfte - armbetont - festgestellt. Als Therapie wurde ein weicher Halskragen, Analgesie und Muskelrelaxation (medikamentös) sowie Physiotherapie verschrieben. Bis 17. März 1999 wurde die Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben (Austrittsbericht vom 11. März 1999). Der nachbehandelnde Arzt Dr. med. R._ sprach im Bericht vom 4. Juni 1999 von einem sehr verzögerten Verlauf, zunehmenden Schmerzen und einer Abnahme der HWS-Beweglichkeit trotz eingesetzter Physiotherapie; die Versicherte klage über eine Schwäche der Muskulatur und die Unfähigkeit, den Kopf zu halten. Im Bericht der Rheumaklinik des Spitals A._ vom 15. Juli 1999 wurde die Diagnose einer HWS-Distorsion bestätigt und bezüglich des Verlaufes festgehalten, dass die beim Unfallereignis aufgetretenen Parästhesien am linken Arm regredient seien: nach wie vor bestünden jedoch Nacken- und Kopfschmerzen sowie subjektiv eine Kraftlosigkeit und ein Schweregefühl im linken Arm. Eine Arbeitsaufnahme sei zur Zeit noch nicht vorgesehen. In einem weiteren Bericht dieser Klinik vom 30. August 1999 wurden ein cervicocephales Schmerzsyndrom bei Fehlhaltung der Wirbelsäule sowie ein Status nach HWS-Distorsionen 1994 und am 5. März 1999 diagnostiziert. In der Zwischenanamnese wurde darauf hingewiesen, dass eine neurologische Untersuchung am 4. August 1999 Spannungstypkopfschmerzen bei Status nach HWS-Distorsionstrauma sowie den Verdacht auf eine larvierte Depression ergeben habe. Weiter wurde festgestellt, dass eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bei einem 50%igen Pensum habe verwertet werden können. Ab 20. September 1999 bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit im Rahmen des früheren 50%igen Arbeitspensums. Im Bericht vom 1. November 1999 stellte Frau Dr. med. B._, Augenärztin FMH, für den Zeitpunkt der ersten Konsultation am 17. Mai 1999 die Diagnose einer wahrscheinlich posttraumatischen Porie; diese war aber in der Kontrolle vom 30. Juni 1999 nicht mehr vorhanden. Am 25. September 2000 erstattete Prof. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, ein Gutachten, worin er Folgendes diagnostizierte: vor rund 5 Jahren HWS-Distorsionsverletzung, am 5. März 1999 eher überdurchschnittlich schwere HWS-Distorsionsverletzung. Vom 16. November 2000 bis zum 4. Dezember 2000 weilte die Versicherte in der Rehaklinik X._. Diese stellte im Bericht vom 18. Dezember 2000 folgende Diagnosen: Status nach HWS-Distorsion am 3. März 1999 (persistierender zervikozephaler Symptomenkomplex; vegetative Dysregulation; Anpassungsstörung, Angst und depressive Reaktion gemischt); Status nach Verkehrsunfall 1994, Restitutio ad integrum. Am 10. Januar 2001 nahm die Arbeitsgruppe für Unfallmechanik eine biomechanische Kurzbeurteilung des Unfalls vom 5. März 1999 vor. In seinem zweiten Gutachten vom 14. Juli 2001 diagnostizierte Prof. Dr. med. M._ einen Status nach eher schwerem HWS-Distorsionstrauma am 5. März 1999 und konstatierte Schmerzen im Bereich des Nackens und des Kopfes sowie Veränderungen des Verhaltens. Mit Verfügung vom 24. Mai 2002 stellte die Allianz die Versicherungsleistungen per 30. April 2001 ein. Sie verneinte die Adäquanz des Kausalzusammenhangs unter Anwendung der Schleudertraumapraxis. Hiegegen erhoben die Versicherte und ihr Krankenversicherer Einsprache. Letztere zog sie am 1. Juli 2002 zurück. Mit Entscheid vom 22. November 2002 wies die Allianz die Einsprache der Versicherten ab, wobei sie die Adäquanz nunmehr nach der für psychische Fehlentwicklungen nach Unfall geltenden Rechtsprechung verneinte. B. Die Versicherte liess beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde erheben mit den Anträgen, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihr weiterhin die vollen Versicherungsleistungen, insbesondere 100%ige Taggelder und/oder eine volle Invalidenrente seit dem 1. Mai 2001 sowie eine 50%ige Integritätsentschädigung, zuzusprechen. Im Rahmen des Schriftenwechsels reichte die Allianz ein im IV-Verfahren erstelltes Gutachten des Externen Psychiatrischen Dienstes (EPD) vom 19. November 2002 ein. Mit Entscheid vom 9. Juni 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. Es bejahte den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschaden, verneinte aber unter Zugrundelegung der Schleudertraumapraxis die Adäquanz. B. Die Versicherte liess beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde erheben mit den Anträgen, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihr weiterhin die vollen Versicherungsleistungen, insbesondere 100%ige Taggelder und/oder eine volle Invalidenrente seit dem 1. Mai 2001 sowie eine 50%ige Integritätsentschädigung, zuzusprechen. Im Rahmen des Schriftenwechsels reichte die Allianz ein im IV-Verfahren erstelltes Gutachten des Externen Psychiatrischen Dienstes (EPD) vom 19. November 2002 ein. Mit Entscheid vom 9. Juni 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. Es bejahte den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschaden, verneinte aber unter Zugrundelegung der Schleudertraumapraxis die Adäquanz. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Sie reicht unter anderem die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 25. Juli 2003 und deren Einspracheentscheid vom 12. November 2003 ein, gemäss welchen ihr ab 1. März 2000 eine halbe Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 64,5 % zugesprochen wurde, wobei für den erwerblichen Bereich (Küchenhilfe) eine 100%ige Erwerbsunfähigkeit angenommen wurde. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und legt ein Medikamentenrezept des Dr. med. R._ vom 12. Mai 1999 auf. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 4. Januar 2005 hält die Versicherte an ihren Ausführungen fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene E._ arbeitete seit Oktober 1996 in der Firma V._ zu einem Teilzeitpensum von 60% und ab November 1997 von 50% als kaufmännische Angestellte im Sekretariat. Am 2. Oktober 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf einen Tumor am Hals, allgemeine Kopfbeschwerden, Schwindel, ständige Schmerzen und Gefühlsbeeinträchtigungen bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte die Fragebogen für den Arbeitgeber vom 24. Oktober 2000 und 28. Juli 2003 sowie medizinische Berichte (des Spitals X._, Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 31. Oktober 2000 [samt beigelegtem Bericht dieses Spitals vom 4. Juli 2000] sowie der Frau Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, vom 24. September 2001 [mit Beiblatt vom 23. Juli 2001] und 7. Juli 2003) ein, veranlasste eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. K._, Facharzt FMH Psychiatrie/Psychotherapie, (Gutachten vom 26. März 2002), und erhob die Verhältnisse vor Ort im Haushalt der Versicherten (Bericht vom 6. Juni 2003). Gestützt darauf sowie in Berücksichtigung eines von der Versicherten eingereichten weiteren Berichts der Frau Dr. med. M._ vom 10. September 2002 lehnte die IV-Stelle das Rentenersuchen mit Verfügung vom 20. August 2003 ab, wobei sie von einer Einbusse im auf 60% festgesetzten Erwerbsanteil von 8% sowie einer Einschränkung im Haushalt von 37%, d.h. gewichtet von einem gesamthaften Invaliditätsgrad von 20%, ausging. Hiegegen liess E._ unter Auflage eines Berichts der Frau Dr. med. O._, Fachärztin FMH für Innere Medizin, Psychosomatische und Psychosoziale Medizin APPM, vom 9. September 2003 Einsprache erheben. Die IV-Stelle gab der Personalvorsorge der Firma V._ Gelegenheit zur Vernehmlassung (Stellungnahme vom 5. Dezember 2003) und wies die Einsprache mit Entscheid vom 7. Januar 2004 ab. A. Die 1964 geborene E._ arbeitete seit Oktober 1996 in der Firma V._ zu einem Teilzeitpensum von 60% und ab November 1997 von 50% als kaufmännische Angestellte im Sekretariat. Am 2. Oktober 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf einen Tumor am Hals, allgemeine Kopfbeschwerden, Schwindel, ständige Schmerzen und Gefühlsbeeinträchtigungen bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte die Fragebogen für den Arbeitgeber vom 24. Oktober 2000 und 28. Juli 2003 sowie medizinische Berichte (des Spitals X._, Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 31. Oktober 2000 [samt beigelegtem Bericht dieses Spitals vom 4. Juli 2000] sowie der Frau Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, vom 24. September 2001 [mit Beiblatt vom 23. Juli 2001] und 7. Juli 2003) ein, veranlasste eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. K._, Facharzt FMH Psychiatrie/Psychotherapie, (Gutachten vom 26. März 2002), und erhob die Verhältnisse vor Ort im Haushalt der Versicherten (Bericht vom 6. Juni 2003). Gestützt darauf sowie in Berücksichtigung eines von der Versicherten eingereichten weiteren Berichts der Frau Dr. med. M._ vom 10. September 2002 lehnte die IV-Stelle das Rentenersuchen mit Verfügung vom 20. August 2003 ab, wobei sie von einer Einbusse im auf 60% festgesetzten Erwerbsanteil von 8% sowie einer Einschränkung im Haushalt von 37%, d.h. gewichtet von einem gesamthaften Invaliditätsgrad von 20%, ausging. Hiegegen liess E._ unter Auflage eines Berichts der Frau Dr. med. O._, Fachärztin FMH für Innere Medizin, Psychosomatische und Psychosoziale Medizin APPM, vom 9. September 2003 Einsprache erheben. Die IV-Stelle gab der Personalvorsorge der Firma V._ Gelegenheit zur Vernehmlassung (Stellungnahme vom 5. Dezember 2003) und wies die Einsprache mit Entscheid vom 7. Januar 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 10. November 2004). C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids sei ihr mit Wirkung ab September 1999 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1937 geborene U._ zog sich bei einem Arbeitsunfall am 4. Juni 1998 eine Schenkelhalsfraktur links zu. Am 5. Juni 1998 wurde ihm operativ eine Kopfendoprothese eingelegt. Am 9. Oktober 2000 wurde eine Totalprothesen-Implantation vorgenommen. Mit Verfügung vom 28. Mai 2001 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten ab 1. Juni 2000 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % und eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. Am 9. April 2004 meldete sich der Versicherte bei der SUVA zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Diese zog diverse Arztberichte sowie einen zu Handen der Invalidenversicherung erstellten Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 16. Juni 2004 bei. Mit Verfügung vom 19. November 2004 verneinte die SUVA den Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 3. März 2005 ab. A. Der 1937 geborene U._ zog sich bei einem Arbeitsunfall am 4. Juni 1998 eine Schenkelhalsfraktur links zu. Am 5. Juni 1998 wurde ihm operativ eine Kopfendoprothese eingelegt. Am 9. Oktober 2000 wurde eine Totalprothesen-Implantation vorgenommen. Mit Verfügung vom 28. Mai 2001 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten ab 1. Juni 2000 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % und eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. Am 9. April 2004 meldete sich der Versicherte bei der SUVA zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Diese zog diverse Arztberichte sowie einen zu Handen der Invalidenversicherung erstellten Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 16. Juni 2004 bei. Mit Verfügung vom 19. November 2004 verneinte die SUVA den Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 3. März 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 10. Mai 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 10. Mai 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung. Er legt neu einen Bericht des Dr. med. V._, FMH für Allgemeine Medizin, zu Handen der CSS Versicherung vom 18. Mai 2004 auf. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ stellte während einer nicht mehr genau bestimmbaren Zeit zwischen dem 2. Februar 2002 und dem 7. April 2003, jedenfalls aber am 4. April 2003, in der Domain www.gaynet.ch im Rahmen einer Kontaktanzeige für sexuelle Treffen ein Bild ins Internet, das - ganz auf den Genitalbereich konzentriert - den erigierten Penis eines Mannes zeigte. Die Aufnahme konnte nur nach einer Registrierung des Benutzers betrachtet werden. Es war jedoch auch für Personen unter 16 Jahren möglich, sich registrieren zu lassen. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 17. Dezember 2004 im Berufungsverfahren der Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 17. Dezember 2004 im Berufungsverfahren der Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er stellt den Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts vom 17. Dezember 2004 aufzuheben und die Sache an diese Instanz zurückzuweisen, damit sie ihn vom Vorwurf der Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB freispreche. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene, zuletzt als Hauswart in einem Altersheim tätige S._ meldete sich am 18. Juni 2002 wegen Rücken- und Kniebeschwerden zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich gab, nachdem sie die Berichte von verschiedenen Ärzten zu ihren Akten genommen hatte, zur Abklärung des medizinischen Sachverhaltes eine Begutachtung durch die RehaClinic X._ in Auftrag. Mit Verfügungen vom 23. Juli 2004 sprach sie dem Versicherten bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 65 % für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis 31. Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente nebst einer Kinderrente zu. Auf Einsprache hin hielt sie an diesen Verfügungen fest (Entscheid vom 17. September 2004). A. Der 1947 geborene, zuletzt als Hauswart in einem Altersheim tätige S._ meldete sich am 18. Juni 2002 wegen Rücken- und Kniebeschwerden zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich gab, nachdem sie die Berichte von verschiedenen Ärzten zu ihren Akten genommen hatte, zur Abklärung des medizinischen Sachverhaltes eine Begutachtung durch die RehaClinic X._ in Auftrag. Mit Verfügungen vom 23. Juli 2004 sprach sie dem Versicherten bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 65 % für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis 31. Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente nebst einer Kinderrente zu. Auf Einsprache hin hielt sie an diesen Verfügungen fest (Entscheid vom 17. September 2004). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es in Aufhebung des Einspracheentscheides feststellte, S._ habe vom 1. September 2002 bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen und dem Beschwerdeführer eine auf einen Drittel reduzierte Prozessentschädigung zugesprochen (Entscheid vom 8. Februar 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es in Aufhebung des Einspracheentscheides feststellte, S._ habe vom 1. September 2002 bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen und dem Beschwerdeführer eine auf einen Drittel reduzierte Prozessentschädigung zugesprochen (Entscheid vom 8. Februar 2005). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm auch ab dem 1. Januar 2004 eine ganze Invalidenrente und eine nicht reduzierte Prozessentschädigung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Amtsstatthalteramt Luzern führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und Mitbeteiligte wegen qualifizierten Drogendelikten und weiteren mutmasslichen Straftaten. Mit Verfügung des Amtsstatthalteramtes vom 25. August 2005 wurde der Angeschuldigte in Untersuchungshaft versetzt. Einen vom Inhaftierten gegen die Haftverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, mit Entscheid vom 20. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat. A. Das Amtsstatthalteramt Luzern führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und Mitbeteiligte wegen qualifizierten Drogendelikten und weiteren mutmasslichen Straftaten. Mit Verfügung des Amtsstatthalteramtes vom 25. August 2005 wurde der Angeschuldigte in Untersuchungshaft versetzt. Einen vom Inhaftierten gegen die Haftverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, mit Entscheid vom 20. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 20. September 2005 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Oktober 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine Entlassung aus der Untersuchungshaft. Mit verfahrensleitendem Beschluss vom 10. November 2005 entschied das Bundesgericht, dass über das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege mit der Hauptsache im vorliegenden Endentscheid zu befinden sei. Das Obergericht und die kantonale Staatsanwaltschaft beantragen je die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer replizierte (innert erstreckter Frist) am 21. November 2005. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Im Rahmen des von X.B._ (Gläubigerin) in der Betreibung Nr. xxxx gegen X.A._ (Schuldner) angestrengten Zwangsvollstreckungsverfahrens pfändete das Betreibungsamt Dorneck am 10. Juli 2003 unter anderem das Grundstück Nr. xxxx, Grundbuch K._. Die Gläubigerin gelangte am 14. Januar 2004 an das Betreibungsamt Dorneck und verlangte die Verwertung der gepfändeten Liegenschaft. Das Betreibungsamt Arlesheim wurde alsdann beauftragt, für die Verwertung des Grundstücks an der Strasse S._ in K._ besorgt zu sein. Am 9. März 2004 kündigte das Betreibungsamt Arlesheim die betreibungsrechtliche Versteigerung der besagten Liegenschaft an. Der mutmassliche Verkaufswert des Objekts und seinem Zubehör wurde dabei auf CHF 1'430'000.-- geschätzt. Auf das Begehren des Schuldners um Neuschätzung des Grundstücks durch einen Sachverständigen trat weder der Regierungsrat noch die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft ein. In der Folge versteigerte das Betreibungsamt Arlesheim die Parzelle Nr. xxxx, Grundbuch K._, am 12. Oktober 2004. Dabei wurde das Grundstück X.B._ für einen Betrag von CHF 50'000.-- zugeschlagen. A.b Mit Eingabe vom 22. Oktober 2004 gelangte X.A._ an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft und beantragte, der Zuschlag vom 12. Oktober 2004 betreffend Verwertung der Liegenschaft K._ Nr. xxxx, Strasse S._, sei aufzuheben und das Betreibungsamt Arlesheim anzuweisen, die Versteigerung neu anzusetzen. Er begründete seine Beschwerde in der Hauptsache damit, die an der Versteigerung anwesenden Personen hätten durch ihr Verhalten rechts- und sittenwidrig auf das Ergebnis der Versteigerung eingewirkt. Sie hätten mit den getroffenen Absprachen eine Verfälschung des freien Spiels von Angebot und Nachfrage bewirkt. Sodann sei der zuständige Betreibungsbeamte befangen gewesen, weshalb das Geschäft einem anderen Betreibungsbeamten zur weiteren Bearbeitung zuzuweisen sei. Das Betreibungsamt brachte dagegen vor, die Steigerung sei öffentlich angekündigt worden und niemandem sei der Zutritt zum Steigerungslokal verweigert worden. Der Aufruf sei korrekt erfolgt und jedermann habe Gelegenheit gehabt, ein Angebot zu unterbreiten. Das Betreibungsamt habe sich dabei auf den Rechtshilfeauftrag des Betreibungsamtes Dorneck abgestützt, gemäss welchem der Verwertungsauftrag erst bei Bezahlung von CHF 2'126'500.-- gegenstandslos geworden wäre. Die Gläubigerin führte in ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2004 aus, eine entsprechende Beeinflussung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 230 Abs. 1 OR hätte nur erfolgen können, wenn überhaupt ein Wettbewerb vorhanden gewesen wäre, der hätte beeinflusst werden können. Es sei allerdings keine weitere Person an der Versteigerung anwesend gewesen, welche neben X.F._, handelnd für Frau X.B._, hätte mitbieten können. A.c Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde am 11. Januar 2005 ab. Auf das Ausstandsbegehren gegen den Leiter des Betreibungsamtes Arlesheim, L._, wurde nicht eingetreten. A.c Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde am 11. Januar 2005 ab. Auf das Ausstandsbegehren gegen den Leiter des Betreibungsamtes Arlesheim, L._, wurde nicht eingetreten. B. X.A._ hat mit Eingabe vom 4. März 2005 (Posteingang: 7. März 2005) die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Zuschlag vom 12. Oktober 2004 betreffend die Verwertung der Liegenschaft K._ Nr. xxxx, Strasse S._, aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Dem Begehren um aufschiebende Wirkung ist mit Präsidialverfügung vom 5. April 2005 stattgegeben worden. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1961 im ehemaligen Jugoslawien geborene M._ schloss dort 1990 eine Hochschulausbildung als Geologe ab. Im gleichen Jahr heiratete er eine in der Schweiz wohnhafte Landsfrau und emigrierte nach der Stadt B._, wo er zunächst als Buffetangestellter in einem Restaurant und später als Tankwart arbeitete. Am 7. Juli 1995 meldete er sich erstmals bei der Invalidenversicherung und gab an, seit dem Jahre 1993 an einem panvertebralen Syndrom, einer Fibromyalgie und einer chronischen therapieresistenten Pansinusitis zu leiden. Sein Hausarzt, Dr. med. I._, äusserte in einem Arztbericht vom 15. Juli 1995 den Verdacht auf eine neurotische Entwicklung und empfahl eine rheumatologische sowie eine psychiatrische Begutachtung. Da die Vertrauensärztin der Krankentaggeldversicherung der Arbeitgeberin zum Schluss kam, es bestehe als Tankwart keine Arbeitsunfähigkeit, wurde das Arbeitsverhältnis zum 31. August 1995 fristlos aufgelöst. Mit Verfügung vom 6. September 1995 teilte die IV-Stelle Basel-Stadt (IV-Stelle) dem Versicherten mit, er solle sich der empfohlenen rheumatologischen und psychiatrischen Behandlung unterziehen. Würden sich die geltend gemachten Beschwerden nicht verbessern, könne er sich erneut an die Invalidenversicherung wenden. Am 25. Juni 1997 berichtete der Hausarzt der IV-Stelle von einer Chronifizierung der Beschwerden. Diese liess den Versicherten durch Dr. med. F._ begutachten (Expertise vom 5. November 1997). Dieser stellte die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD F45.4) ohne Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht. Mit Verfügung vom 2. Februar 1998 teilte die Verwaltung M._ mit, seine gesundheitlichen Beschwerden liessen zwar körperliche Schwerarbeit nicht mehr zu; hingegen seien leichte bis mittelschwere Tätigkeiten, wie die zuletzt ausgeübte, noch möglich, weshalb das Leistungsbegehren abgelehnt werde. Auf ein erneutes Gesuch trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Januar 1999 nicht ein. A.b Durch seinen behandelnden Psychiater, Dr. med. Z._, ersuchte der Versicherte am 26. August 1999 um eine berufliche Wiedereingliederung. Im Bericht vom 23. September 1999 schloss der Arzt auf eine hypochondrische Störung (ICD: F45.2); die "Arbeitsfähigkeit und Belastbarkeit" betrage nicht mehr als 50%. Er beantragte ein Arbeitstraining in einer geschützten Werkstätte, welches in der Folge auch durchgeführt (Verfügung vom 23. Dezember 1999), indessen vorzeitig wegen einer Mittelfussknochenfraktur abgebrochen wurde. Ab 30. August 2001 bis 28. Februar 2002 wurden M._ erneut berufliche Massnahmen in Form einer Einarbeitungszeit als Museumsaufsicht bei einem 50%-Pensum gewährt (Verfügungen vom 20. September 2001 und 30. November 2001). Schliesslich liess die IV-Stelle ihn am Spital B._ begutachten. In dessen Expertise vom 16. Dezember 2002 wurden - unter Berücksichtigung eines psychiatrischen Teilgutachtens des Dr. med. O._ vom 28. März 2002 - an Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: narzisstische Persönlichkeit (ICD 10: F60.8); anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD 10: F45.4); Panvertebralsyndrom mit/bei (an verschiedenen Abschnitten der Wirbelsäule) Osteochondrosen, diskreten Spondylosen, mehreren Discushernien und -protrusionen (ohne begleitende radikuläre Reizsyndrome zervikal oder thorakal), Lordosenabflachung und Kyphose; postnasales drip-Syndrom. Die Experten (Dr. med. G._, Dr. med. E._ und Dr. med. S._) betrachteten M._ für körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten zu 100% arbeitsfähig. Dabei sollten das Arbeiten in einseitiger Körperhaltung, repetitives Bücken und Überkopfarbeiten sowie repetitives Heben von Lasten über 10 kg vermieden werden. Ebenso gelte es, ununterbrochene Stehzeiten von über 30 Minuten zu vermeiden. Die zumutbare Arbeitszeit als Museumsaufseher schätzten die Ärzte, unter Berücksichtigung vermehrter Pausen, auf etwa 7 Stunden im Tag. Aufgrund der aus dem Gutachten gewonnenen Erkenntnisse (vollständige Arbeitsfähigkeit bei einer leichten, angepassten Arbeit) schloss die IV-Stelle auf einen Invaliditätsgrad von 15% (Verfügung vom 28. Januar 2003). Daran wurde im Einspracheentscheid vom 11. Juli 2003 festgehalten. A.b Durch seinen behandelnden Psychiater, Dr. med. Z._, ersuchte der Versicherte am 26. August 1999 um eine berufliche Wiedereingliederung. Im Bericht vom 23. September 1999 schloss der Arzt auf eine hypochondrische Störung (ICD: F45.2); die "Arbeitsfähigkeit und Belastbarkeit" betrage nicht mehr als 50%. Er beantragte ein Arbeitstraining in einer geschützten Werkstätte, welches in der Folge auch durchgeführt (Verfügung vom 23. Dezember 1999), indessen vorzeitig wegen einer Mittelfussknochenfraktur abgebrochen wurde. Ab 30. August 2001 bis 28. Februar 2002 wurden M._ erneut berufliche Massnahmen in Form einer Einarbeitungszeit als Museumsaufsicht bei einem 50%-Pensum gewährt (Verfügungen vom 20. September 2001 und 30. November 2001). Schliesslich liess die IV-Stelle ihn am Spital B._ begutachten. In dessen Expertise vom 16. Dezember 2002 wurden - unter Berücksichtigung eines psychiatrischen Teilgutachtens des Dr. med. O._ vom 28. März 2002 - an Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: narzisstische Persönlichkeit (ICD 10: F60.8); anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD 10: F45.4); Panvertebralsyndrom mit/bei (an verschiedenen Abschnitten der Wirbelsäule) Osteochondrosen, diskreten Spondylosen, mehreren Discushernien und -protrusionen (ohne begleitende radikuläre Reizsyndrome zervikal oder thorakal), Lordosenabflachung und Kyphose; postnasales drip-Syndrom. Die Experten (Dr. med. G._, Dr. med. E._ und Dr. med. S._) betrachteten M._ für körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten zu 100% arbeitsfähig. Dabei sollten das Arbeiten in einseitiger Körperhaltung, repetitives Bücken und Überkopfarbeiten sowie repetitives Heben von Lasten über 10 kg vermieden werden. Ebenso gelte es, ununterbrochene Stehzeiten von über 30 Minuten zu vermeiden. Die zumutbare Arbeitszeit als Museumsaufseher schätzten die Ärzte, unter Berücksichtigung vermehrter Pausen, auf etwa 7 Stunden im Tag. Aufgrund der aus dem Gutachten gewonnenen Erkenntnisse (vollständige Arbeitsfähigkeit bei einer leichten, angepassten Arbeit) schloss die IV-Stelle auf einen Invaliditätsgrad von 15% (Verfügung vom 28. Januar 2003). Daran wurde im Einspracheentscheid vom 11. Juli 2003 festgehalten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 15. Dezember 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 15. Dezember 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ Antrag auf Rente, eventualiter ergänzende medizinische Abklärungen stellen. Des Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht gelangte mit Anfrage vom 17. August 2004 an Dr. med. O._. Dessen Antwort vom 10. September 2004 wurde den Parteien zur Kenntnis gebracht. Der Versicherte hat sich dazu am 28. Dezember 2004 geäussert. Am 7. März 2005 reicht er weitere medizinische Berichte ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene spanische Staatsangehörige M._ war nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1976 zunächst bei einer Tiefbaufirma tätig. Ab August 1987 arbeitete er als Strassenkehrer/Chauffeur und daneben ab 1998 teilzeitlich als Büroreiniger bei einem privaten Reinigungsunternehmen. Beide Tätigkeiten gab er im August 2001 wegen eines Herzleidens auf. Im Februar 2002 meldete er sich unter Hinweis auf diesen Sachverhalt bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Arztberichte (worunter einen kardiologisches Abklärungsbericht vom 13. Oktober 2002 und ein psychiatrisches Gutachten vom 19. Februar 2003) ein und traf erwerbliche Abklärungen. Gestützt darauf wurde M._ bei einem Invaliditätsgrad von 64 % rückwirkend ab 1. August 2002 eine halbe Invalidenrente zugesprochen (Verfügung vom 25. Juli 2003). Daran hielt die IV-Stelle auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 11. November 2003). A. Der 1953 geborene spanische Staatsangehörige M._ war nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1976 zunächst bei einer Tiefbaufirma tätig. Ab August 1987 arbeitete er als Strassenkehrer/Chauffeur und daneben ab 1998 teilzeitlich als Büroreiniger bei einem privaten Reinigungsunternehmen. Beide Tätigkeiten gab er im August 2001 wegen eines Herzleidens auf. Im Februar 2002 meldete er sich unter Hinweis auf diesen Sachverhalt bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Arztberichte (worunter einen kardiologisches Abklärungsbericht vom 13. Oktober 2002 und ein psychiatrisches Gutachten vom 19. Februar 2003) ein und traf erwerbliche Abklärungen. Gestützt darauf wurde M._ bei einem Invaliditätsgrad von 64 % rückwirkend ab 1. August 2002 eine halbe Invalidenrente zugesprochen (Verfügung vom 25. Juli 2003). Daran hielt die IV-Stelle auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 11. November 2003). B. In Gutheissung der von M._ hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Einspracheentscheid vom 11. November 2003 auf und sprach dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 67 % ab 1. August 2002 eine ganze Rente zu, dies unter dem Vorbehalt der auf 1. Januar 2004 in Kraft tretenden 4. IV-Revision. B. In Gutheissung der von M._ hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Einspracheentscheid vom 11. November 2003 auf und sprach dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 67 % ab 1. August 2002 eine ganze Rente zu, dies unter dem Vorbehalt der auf 1. Januar 2004 in Kraft tretenden 4. IV-Revision. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, Jahrgang 1953 und seit Geburt gehörlos, arbeitete von Januar 1996 bis zu seiner Entlassung wegen mangelnder EDV-Fachkenntnisse auf Ende Oktober 2001 als Mitarbeiter für die Informatikabteilung der Bank Y._. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2000 eine ganze Rente zu, nachdem die Verwaltung vorher den im Oktober 2000 geltend gemachten Anspruch auf berufliche Massnahmen abgelehnt hatte, da solche in Berücksichtigung des Gesundheitszustandes nicht durchführbar seien. Die Personalvorsorgestiftung BVG der Bank Y._ lehnte mit Schreiben vom 28. Januar 2003 und 8. Juli 2003 die Ausrichtung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente ab, weil sich der Gesundheitszustand während der Anstellungsdauer bei der Bank Y._ nicht verändert habe. Die Personalvorsorgestiftung BVG der Bank Y._ lehnte mit Schreiben vom 28. Januar 2003 und 8. Juli 2003 die Ausrichtung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente ab, weil sich der Gesundheitszustand während der Anstellungsdauer bei der Bank Y._ nicht verändert habe. B. Die von B._ am 24. Juli 2003 gegen die Pensionskasse eingereichte Klage auf Ausrichtung einer Invalidenrente ab Oktober 2000 nebst Verzugszins wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. November 2004 ab, nachdem es die Akten der Invalidenversicherung sowie einen Bericht der ehemaligen Arbeitgeberin vom 12. Juli 2004 samt Personaldossier zu den Akten genommen hatte. B. Die von B._ am 24. Juli 2003 gegen die Pensionskasse eingereichte Klage auf Ausrichtung einer Invalidenrente ab Oktober 2000 nebst Verzugszins wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. November 2004 ab, nachdem es die Akten der Invalidenversicherung sowie einen Bericht der ehemaligen Arbeitgeberin vom 12. Juli 2004 samt Personaldossier zu den Akten genommen hatte. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab Oktober 2000 eine Invalidenrente der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vorsorge nebst Verzugszins zuzusprechen. Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Abschliessend lässt sich B._ nochmals vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._, geboren xxxx, und X._, geboren xxxx, heirateten am xxxx in H._. Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Am 21. März 2001 reichte Y._ beim Bezirksgericht Werdenberg (heute: Kreisgericht Werdenberg-Sargans) gestützt auf Art. 115 ZGB die Scheidungsklage ein. X._ widersetzte sich der Scheidung. Die Klage wurde am 29. April 2004 abgewiesen. B. Gegen dieses Urteil gelangte Y._ mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Er beantragte nunmehr, die Ehe gestützt auf den revidierten Art. 114 ZGB zu scheiden. Zudem sei festzustellen, dass sich die Ehegatten nichts mehr schuldeten. X._ schloss auf Abweisung der Berufung, da die Trennungsfrist gemäss Art. 114 ZGB bei Klageanhebung noch nicht abgelaufen sei. Eventualiter forderte sie einen Ausgleich in der beruflichen Vorsorge. Das Kantonsgericht sprach mit Entscheid vom 8. November 2004 die Scheidung der Parteien aus. Es legte fest, dass X._ Anspruch auf die Hälfte einer allfälligen für die Ehezeit ermittelten Austrittsleistung von Y._ in der beruflichen Vorsorge zustehe. Im Übrigen schuldeten sich die Parteien keinen nachehelichen Unterhalt und seien güterrechtlich auseinandergesetzt. C. X._ ist am 10. Dezember 2004 mit Berufung an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides und die Abweisung der Scheidungsklage. Zudem stellt sie für das bundesgerichtliche Verfahren das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Es sind keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der am 1. April 1964 geborene türkische Staatsangehörige X._ reiste im Dezember 1990 in die Schweiz ein und ersuchte hier um Asyl. Anlässlich der Befragung bei der Empfangsstelle Chiasso gab er an, ledig zu sein; als Verwandte bezeichnete er seine Eltern und seine Geschwister. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Asylgesuch am 4. März 1991 ab und verfügte die Wegweisung. Eine dagegen erhobene Beschwerde X._s wurde abgewiesen (Entscheid des EJPD vom 29. Juli 1991). Nachdem ihm definitiv Frist zur Ausreise bis zum 15. September 1991 gesetzt worden war, heiratete X._ am 11. Oktober 1991 eine um 27 ältere Schweizer Bürgerin, worauf ihm der Kanton Jura eine Aufenthaltsbewilligung erteilte. Ende 1993 zog X._ nach Zürich. Am 16. Mai 1995 wurde er von seiner ersten Schweizer Ehefrau geschieden. In der Folge ehelichte er am 8. Januar 1996 eine im Jahre 1963 geborene Schweizerin. A.b Am 3. März 1997 ersuchte X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) um erleichterte Einbürgerung. Bei den Gesuchsunterlagen befand sich eine Übersetzung einer Erklärung des Vorstehers des türkischen Dorfes Z._ vom 7. September 1994, wonach der Beschwerdeführer eine nach islamischem Recht angetraute Frau und zwei 1987 bzw. 1989 geborene Kinder habe, für deren Unterhalt er vollumfänglich aufkomme. Im Einbürgerungsverfahren unterzeichneten der Beschwerdeführer und seine Schweizer Ehefrau eine Erklärung, wonach sie beide in einer tatsächlichen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse leben; sie nahmen überdies zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. A.c Am 12. August 1998 erfolgte die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (SR.141.0; BüG). Am 5. April 1999 wurde er in der Türkei von seiner zweiten Schweizer Ehefrau geschieden, worauf er sich am 28. Dezember 1999 erneut mit der 1970 geborenen türkischen Mutter seiner beiden Kinder verheiratete. B. Die kurz nach der Einbürgerung erfolgte Scheidung von der Schweizer Ehefrau sowie die anschliessende Ehe des Beschwerdeführers mit der Mutter seiner Kinder veranlasste das Bundesamt für Ausländerfragen (nunmehr IMES), ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung einzuleiten. In diesem Verfahren wurden der Beschwerdeführer und seine zweite Schweizer Ehefrau angehört. Am 16. Mai 2003 erteilte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Zürich die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung, worauf das IMES mit Verfügung vom 25. Juli 2003 die erleichterte Einbürgerung für nichtig erklärte. Die gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers wies das EJPD mit Entscheid vom 14. Dezember 2004 ab. B. Die kurz nach der Einbürgerung erfolgte Scheidung von der Schweizer Ehefrau sowie die anschliessende Ehe des Beschwerdeführers mit der Mutter seiner Kinder veranlasste das Bundesamt für Ausländerfragen (nunmehr IMES), ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung einzuleiten. In diesem Verfahren wurden der Beschwerdeführer und seine zweite Schweizer Ehefrau angehört. Am 16. Mai 2003 erteilte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Zürich die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung, worauf das IMES mit Verfügung vom 25. Juli 2003 die erleichterte Einbürgerung für nichtig erklärte. Die gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers wies das EJPD mit Entscheid vom 14. Dezember 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des EJPD vom 14. Dezember 2004 aufzuheben. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des EJPD vom 14. Dezember 2004 aufzuheben. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D. Dem Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist nach Anhörung des Departementes mit Präsidialverfügung vom 18. Februar 2005 entsprochen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (alias Y._) reiste am 11. September 2000 von Italien her ohne Ausweisurkunden und Einreiseerlaubnis in die Schweiz ein, um am folgenden Tag Asyl zu beantragen. Zwischen Januar 2001 und Mitte 2002 vermittelte und verkaufte er gegen Provision für diverse Drogenhändler insgesamt 199 g Kokaingemisch mit einem angenommenen Reinheitsgrad von 50% an verschiedene Drogenkonsumenten. Ferner rauchte er zwischen August 2001 und 5. August 2002 täglich bis zu drei Mal Hanf. A. X._ (alias Y._) reiste am 11. September 2000 von Italien her ohne Ausweisurkunden und Einreiseerlaubnis in die Schweiz ein, um am folgenden Tag Asyl zu beantragen. Zwischen Januar 2001 und Mitte 2002 vermittelte und verkaufte er gegen Provision für diverse Drogenhändler insgesamt 199 g Kokaingemisch mit einem angenommenen Reinheitsgrad von 50% an verschiedene Drogenkonsumenten. Ferner rauchte er zwischen August 2001 und 5. August 2002 täglich bis zu drei Mal Hanf. B. Das Bezirksgericht Arbon sprach X._ am 13. Juni 2003 der mengenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäu-bungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812.121), der mehrfachen Übertretung gegen dieses Gesetz sowie der Wider-handlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG; SR 142.20) schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 24 Monaten. Ferner verwies es ihn für fünf Jahre unbedingt des Landes. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess eine Berufung des Verurteilten am 22. Januar 2004 in Bezug auf die verhängte Landes-verweisung teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Sie sprach X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-bungsmittelgesetz, der mehrfachen Übertretung gegen das Betäu-bungsmittelgesetz sowie der Widerhandlung gegen das ANAG schul-dig und bestrafte ihn mit 24 Monaten Gefängnis. Hinsichtlich des Konsums von Betäubungsmitteln (Tatzeitraum August 2001 bis 5. August 2002) erkannte es auf den Eintritt der absoluten Verjährung für die vor dem 21. Januar 2002 begangenen Handlungen, und es stellte das Strafverfahren insoweit ein. Ferner verwies es X._ für drei Jahre des Landes, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für die Dauer von drei Jahren. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess eine Berufung des Verurteilten am 22. Januar 2004 in Bezug auf die verhängte Landes-verweisung teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Sie sprach X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-bungsmittelgesetz, der mehrfachen Übertretung gegen das Betäu-bungsmittelgesetz sowie der Widerhandlung gegen das ANAG schul-dig und bestrafte ihn mit 24 Monaten Gefängnis. Hinsichtlich des Konsums von Betäubungsmitteln (Tatzeitraum August 2001 bis 5. August 2002) erkannte es auf den Eintritt der absoluten Verjährung für die vor dem 21. Januar 2002 begangenen Handlungen, und es stellte das Strafverfahren insoweit ein. Ferner verwies es X._ für drei Jahre des Landes, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für die Dauer von drei Jahren. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils (Schuld- und Strafpunkt) teilweise aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Thurgau ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überschritt am 11. Dezember 2002, um 11.21 Uhr, auf der Autobahn A1 in Wangen bei Dübendorf mit dem Lieferwagen seines Arbeitgebers die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 35 km/h (nach Abzug der Toleranz von 6 km/h). A. X._ überschritt am 11. Dezember 2002, um 11.21 Uhr, auf der Autobahn A1 in Wangen bei Dübendorf mit dem Lieferwagen seines Arbeitgebers die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 35 km/h (nach Abzug der Toleranz von 6 km/h). B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ in letzter kantonaler Instanz der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV) schuldig und bestrafte ihn mit 10 Tagen Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 3'000.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Gericht auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre fest. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ in letzter kantonaler Instanz der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV) schuldig und bestrafte ihn mit 10 Tagen Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 3'000.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Gericht auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre fest. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben, die Busse auf das Mass der Verhältnismässigkeit, maximal auf 30 % des monatlichen Nettoeinkommens zu reduzieren, die entsprechende Probezeit anzupassen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. Juli 2003 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich Y._ die Bewilligung für die bereits erfolgte Nutzungsänderung im Erdgeschoss des Wohnhauses B._strasse in Zürich-Aussersihl. Anstelle des vormaligen Quartierladens wird in den betreffenden Räumlichkeiten nunmehr eine Werkstatt (inklusive Lager) für Motorräder betrieben. A. Am 23. Juli 2003 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich Y._ die Bewilligung für die bereits erfolgte Nutzungsänderung im Erdgeschoss des Wohnhauses B._strasse in Zürich-Aussersihl. Anstelle des vormaligen Quartierladens wird in den betreffenden Räumlichkeiten nunmehr eine Werkstatt (inklusive Lager) für Motorräder betrieben. B. Gegen die Baubewilligung rekurrierte X._, Stockwerkeigentümer und Bewohner der östlichen Nachbarliegenschaft A._strasse, an die Baurekurskommission I. Diese wies den Rekurs am 6. Februar 2004 ab und bestätigte den Beschluss der Bausektion. B. Gegen die Baubewilligung rekurrierte X._, Stockwerkeigentümer und Bewohner der östlichen Nachbarliegenschaft A._strasse, an die Baurekurskommission I. Diese wies den Rekurs am 6. Februar 2004 ab und bestätigte den Beschluss der Bausektion. C. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 13. Oktober 2004 ab. C. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 13. Oktober 2004 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensmässiger Hinsicht ersucht er im Sinne einer vorsorglichen Massnahme um die Anordnung eines Nutzungsverbots. Zudem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensmässiger Hinsicht ersucht er im Sinne einer vorsorglichen Massnahme um die Anordnung eines Nutzungsverbots. Zudem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. E. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 hat der Beschwerdeführer eine Fotodokumentation zu den Akten gegeben, welche die Feststellung des Verwaltungsgerichts widerlegen soll, dass die Räumlichkeiten des Beschwerdegegners nicht als Wohnraum nutzbar seien. E. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 hat der Beschwerdeführer eine Fotodokumentation zu den Akten gegeben, welche die Feststellung des Verwaltungsgerichts widerlegen soll, dass die Räumlichkeiten des Beschwerdegegners nicht als Wohnraum nutzbar seien. F. Das Verwaltungsgericht und die Bausektion beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner Y._ schliesst auf Nichteintreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. F. Das Verwaltungsgericht und die Bausektion beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner Y._ schliesst auf Nichteintreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. G. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den lärmschutzrechtlichen Aspekten der Beschwerde. In seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2005 erklärt sich der Beschwerdegegner bereit, den ausstehenden Nachweis der schalltechnischen Massnahmen noch vor Rechtskraft der Baubewilligung zu erbringen. Falls das Bundesgericht die Erfüllung dieses Nachweises für entscheidungserheblich halte, werde vorsorglich die Sistierung des Verfahrens beantragt. In seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2005 erklärt sich der Beschwerdegegner bereit, den ausstehenden Nachweis der schalltechnischen Massnahmen noch vor Rechtskraft der Baubewilligung zu erbringen. Falls das Bundesgericht die Erfüllung dieses Nachweises für entscheidungserheblich halte, werde vorsorglich die Sistierung des Verfahrens beantragt. H. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2004 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass eines vorläufigen Nutzungsverbots abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Über die Tätigkeit des Klägers und Berufungsbeklagten (nachfolgend: Kläger) Werner Meier, der von 1975 bis Ende 1993 Gemeindeschreiber der Gemeinde Oberrohrdorf-Saretschwil war, wurden vor allem ab 1992 Gerüchte über Unregelmässigkeiten laut. Darüber berichtete namentlich der BAR Bezirksanzeiger (der in der Folge in AZ Wochenzeitungen AG umbenannt wurde und schliesslich mit der Aargauer Zeitung AG fusionierte) in verschiedenen Zeitungsartikeln. Der Kläger verklagte die Zeitung ein erstes Mal Ende 1992 wegen des am 2. Juli 1992 unter dem Titel "Bin kein Schweinehund" erschienenen Artikels, und ein zweites Mal im Jahre 1996 wegen weiterer ihm missliebiger Zeitungsberichte; in diesem zweiten Verfahren stellte der Kläger auch Genugtuungs- und Schadenersatzbegehren, die das Obergericht als teilweise mit dem Prozessthema des ersten Verfahrens in Zusammenhang stehend behandelte. Das erstgenannte Verfahren endete mit dem bezirksgerichtlichen Urteil vom 13. Dezember 1994; darin wurde festgestellt, dass der Zeitungsbericht vom 2. Juli 1992 die Persönlichkeit des Klägers verletzt hatte. Im zweiten Verfahren wies das Bezirksgericht Baden die Klage am 25. November 1999 vollumfänglich ab. Auf Appellation des Klägers erkannte das Obergericht des Kantons Aargau am 14. November 2002 wie folgt: In teilweiser Gutheissung der Appellation des Klägers wird das Urteil des Bezirksgerichts Baden, 2. Abteilung, vom 25. November 1999 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: .. [...] .. [...] 3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 50'078.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 28. November 1995 zu bezahlen. .. [...] 5. Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.--, den Auslagen von Fr. 450.-- und der Kanzleigebühr von Fr. 2'620.--, insgesamt Fr. 13'070.--, werden dem Kläger zu zwei Drittel mit Fr. 8'713.30 und der Beklagten zu einem Drittel mit Fr. 4'356.70 auferlegt. 6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten deren Parteikosten im richterlich genehmigten Umfang von Fr. 30'091.80 (inkl. MWSt von Fr. 1'836.60) zu einem Drittel mit Fr. 10'030.60 zu ersetzen." - [...] 2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.--, der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 1'000.--, zusammen Fr. 6'000.--, werden dem Kläger zu zwei Drittel mit Fr. 4'000.-- und der Beklagten zu einem Drittel mit Fr. 2'000.-- auferlegt. 3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten die zweitinstanzlichen Parteikosten im richterlich genehmigten Betrag von Fr. 7'314.65 (inkl. Fr. 516.65 MWSt) zu einem Drittel mit Fr. 2'438.20 zu ersetzen." A.b Auf staatsrechtliche Beschwerde der Aargauer Zeitung AG hob das Bundesgericht am 4. September 2003 das obergerichtliche Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (ungenügende Begründung) auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zurück (Urteil 5P.47/2003). A.b Auf staatsrechtliche Beschwerde der Aargauer Zeitung AG hob das Bundesgericht am 4. September 2003 das obergerichtliche Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (ungenügende Begründung) auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zurück (Urteil 5P.47/2003). B. Die 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau fällte am 20. Januar 2004 ein neues, mit dem früheren im Dispositiv identisches Urteil. B. Die 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau fällte am 20. Januar 2004 ein neues, mit dem früheren im Dispositiv identisches Urteil. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Aargauer Zeitung AG (nachfolgend: Beklagte) sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit Berufung beantragt sie, die Ziffern 1a)3, 1a)5 und 1a)6 sowie die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Schadenersatzklage vollumfänglich abzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. D. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung die gegen das obergerichtliche Urteil eingereichte staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten abgewiesen (Urteil 5P.93/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ übergaben Anfang September 2002 in Zürich einen Bargeldbetrag von Fr. 11'000.-- an zwei Personen. Diese sollten 100 kg einer zur Streckung von Betäubungsmitteln geeigneten Substanz (bestehend aus einem Gemisch von Paracetamol und Coffein) bei einer bestimmten Person in Rotterdam abholen und bezahlen, das Streckmittel in die Schweiz transportieren und es ihnen hier übergeben. X._ und Y._ hatten die Absicht, das Streckmittel im Raum Zürich portionenweise an Betäubungsmittelhändler zu verkaufen. Dazu kam es aber nicht. Die Transporteure wurden noch vor ihrer Abreise nach Rotterdam in der Schweiz verhaftet, und das Bargeld wurde beschlagnahmt. Ende November 2002 erwarben X._ und Y._ zusammen mit einer weiteren Person in Holland 57 kg einer zur Streckung von Betäubungsmitteln geeigneten Substanz (bestehend aus einem Gemisch von Paracetamol und Coffein). Sie transportierten das Streckmittel in die Schweiz und versteckten es auf dem Dachboden des Hauses, in dem sie wohnten. Sie hatten die Absicht, das Streckmittel im Raum Zürich an Betäubungsmittelhändler zu verkaufen. Dazu kam es aber nicht. Das Streckmittel wurde von der Polizei sichergestellt. Ende November 2002 erwarben X._ und Y._ zusammen mit einer weiteren Person in Holland 57 kg einer zur Streckung von Betäubungsmitteln geeigneten Substanz (bestehend aus einem Gemisch von Paracetamol und Coffein). Sie transportierten das Streckmittel in die Schweiz und versteckten es auf dem Dachboden des Hauses, in dem sie wohnten. Sie hatten die Absicht, das Streckmittel im Raum Zürich an Betäubungsmittelhändler zu verkaufen. Dazu kam es aber nicht. Das Streckmittel wurde von der Polizei sichergestellt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sprach X._ am 25. August 2004 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (Anstalten-Treffen zur Verarbeitung einer grossen Menge von Betäubungsmitteln) schuldig. Es verurteilte ihn zu drei Jahren Gefängnis unter Anrechnung von 486 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft beziehungsweise vorzeitigem Strafvollzug, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich vom 9. Dezember 2002, und verwies ihn für die Dauer von acht Jahren des Landes. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sprach X._ am 25. August 2004 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (Anstalten-Treffen zur Verarbeitung einer grossen Menge von Betäubungsmitteln) schuldig. Es verurteilte ihn zu drei Jahren Gefängnis unter Anrechnung von 486 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft beziehungsweise vorzeitigem Strafvollzug, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich vom 9. Dezember 2002, und verwies ihn für die Dauer von acht Jahren des Landes. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Mai 2004 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) D._ wegen Nichtbefolgens von Weisungen für die Dauer von 18 Tagen ab 14. April 2004 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Zur Begründung wurde angeführt, der Versicherte habe ein ihm für die Dauer vom 13. April bis 31. Juli 2004 zugewiesenes vorübergehendes Beschäftigungsprogramm bereits nach dem ersten Tag ohne hinreichenden Anlass von sich aus abgebrochen. Auf Einsprache hin bestätigte das beco Berner Wirtschaft mit Entscheid vom 26. August 2004 die verhängte Sanktion. A. Mit Verfügung vom 12. Mai 2004 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) D._ wegen Nichtbefolgens von Weisungen für die Dauer von 18 Tagen ab 14. April 2004 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Zur Begründung wurde angeführt, der Versicherte habe ein ihm für die Dauer vom 13. April bis 31. Juli 2004 zugewiesenes vorübergehendes Beschäftigungsprogramm bereits nach dem ersten Tag ohne hinreichenden Anlass von sich aus abgebrochen. Auf Einsprache hin bestätigte das beco Berner Wirtschaft mit Entscheid vom 26. August 2004 die verhängte Sanktion. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 1. Dezember 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 1. Dezember 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt D._ die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und des Einspracheentscheids. Das beco Berner Wirtschaft und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. Juni 2002 erstattete Y._ bei der Schaffhauser Polizei Strafanzeige gegen X._ wegen Drohung und einfacher Körperverletzung, eventuell Tätlichkeiten. Am 26. September 2002 verwies das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen die Verfolgung und Beurteilung von X._ ins Privatstrafklageverfahren beim Einzelrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen. A. Am 23. Juni 2002 erstattete Y._ bei der Schaffhauser Polizei Strafanzeige gegen X._ wegen Drohung und einfacher Körperverletzung, eventuell Tätlichkeiten. Am 26. September 2002 verwies das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen die Verfolgung und Beurteilung von X._ ins Privatstrafklageverfahren beim Einzelrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen. B. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. September 2003 fanden vier Zeugeneinvernahmen statt. Mit Urteil vom gleichen Tag sprach die Einzelrichterin in Strafsachen den Angeklagten von Schuld und Strafe frei. Gegen diesen Entscheid gelangte die Privatstrafklägerin an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Sie hielt sinngemäss an ihren Ausführungen fest, wonach ihre Tochter ständig von der Tochter des Beschuldigten beleidigt und beschimpft worden sei. Der Grund für den Streit zwischen den Eltern sei denn auch eine vorgängige Auseinandersetzung zwischen den beiden Mädchen gewesen. Als sie, die Privatstrafklägerin, in der öffentlichen Badeanstalt KSS auf dem Weg von der Garderobe zum Ausgang gewesen sei, sei der Angeklagte auf sie zugekommen und habe sie beschimpft. Auf ihre Erwiderungen hin habe er sie geschlagen, wodurch sie einen Nasenbeinbruch, eine Augenhöhlenfraktur rechts und eine Trommelfellperforation erlitten habe. Der Angeklagte bestritt demgegenüber, die Privatstrafklägerin bei der Auseinandersetzung geschlagen zu haben. Er habe lediglich versucht, sie wegzuschieben, nachdem sie mit einem Schuh und einer Petflasche auf ihn losgegangen sei. Dabei habe er sie an der Schulter, jedoch nicht am Kopf berührt. Das Obergericht erachtete den Angeklagten in seinem Urteil vom 29. Oktober 2004 aufgrund der verschiedenen Aussagen und der ärztlichen Zeugnisse als der einfachen Körperverletzung schuldig. Vom Vorwurf der Drohung oder des Versuchs hierzu sprach es ihn jedoch frei und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sieben Tagen. Gleichzeitig verpflichtete es ihn zur Zahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 1'000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 23. Juni 2002. Das Obergericht erachtete den Angeklagten in seinem Urteil vom 29. Oktober 2004 aufgrund der verschiedenen Aussagen und der ärztlichen Zeugnisse als der einfachen Körperverletzung schuldig. Vom Vorwurf der Drohung oder des Versuchs hierzu sprach es ihn jedoch frei und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sieben Tagen. Gleichzeitig verpflichtete es ihn zur Zahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 1'000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 23. Juni 2002. C. Mit Eingabe vom 27. Januar 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Obergericht wegen willkürlicher Beweiswürdigung und Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Morgen des 29. September 2000 parkierte X._ seinen Personenwagen auf dem Vorplatz der G._Bank in Y._. Mit einer Pistole, die er am Vorabend aus dem Haus seiner Eltern geholt hatte, betrat er maskiert die Schalterhalle. Als er die Sicherheitstrennscheibe zwischen dem Kundenraum und dem Kassenraum bemerkte, richtete er die Pistole drohend auf den Kopf des Kunden A._. Dadurch veranlasste er die Bankangestellte B._, ihm und A._ Einlass in den Kassenraum zu gewähren und das in einer Schublade liegende Geld - insgesamt rund Fr. 93'000.-- in verschiedenen Währungen - in seinen Rucksack zu legen. Dabei bedrohte er B._ und A._, wobei er diesem die Waffe allerdings nicht mehr an den Kopf hielt. Nach einem ähnlichen Muster überfiel X._ am 11. Januar 2002 die H._Bank in Z._. Er bedrohte in der Schalterhalle C._ und erreichte dadurch, dass die Bankangestellte D._ ihm das verfügbare Geld unter der Schalterverglasung durchschob. C._ musste das Geld in den Rucksack von X._ legen. Während des Vorfalls betraten E._ mit ihrem Sohn ... und F._ den Schalterraum, worauf X._ sie mit vorgehaltener Waffe zwang, vor dem zweiten Schalter in die Knie zu gehen. F._ verliess indessen sofort den Schalterraum, was X._ hinnahm. Als er die Bank mit einer Beute von über Fr. 44'000.-- verliess, fiel er einem Ehepaar auf, welches die Nummer seines Wagens notierte und der Polizei meldete. Nach einem ähnlichen Muster überfiel X._ am 11. Januar 2002 die H._Bank in Z._. Er bedrohte in der Schalterhalle C._ und erreichte dadurch, dass die Bankangestellte D._ ihm das verfügbare Geld unter der Schalterverglasung durchschob. C._ musste das Geld in den Rucksack von X._ legen. Während des Vorfalls betraten E._ mit ihrem Sohn ... und F._ den Schalterraum, worauf X._ sie mit vorgehaltener Waffe zwang, vor dem zweiten Schalter in die Knie zu gehen. F._ verliess indessen sofort den Schalterraum, was X._ hinnahm. Als er die Bank mit einer Beute von über Fr. 44'000.-- verliess, fiel er einem Ehepaar auf, welches die Nummer seines Wagens notierte und der Polizei meldete. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 31. Januar 2003 wegen mehrfacher (qualifizierter) Geiselnahme im Sinne von Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB, wegen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB, wegen Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und 3 StGB und wegen mehrfachen verbotenen Waffentragens im Sinne von Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 lit. a WG zu viereinhalb Jahren Zuchthaus, abzüglich 27 Tage erstandener Untersuchungshaft. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergerichts des Kantons Luzern am 23. Dezember 2003 das Urteil des Kriminalgerichts mit Ausnahme der Anklage der qualifizierten Geiselnahme (im Sinne von Art. 185 Ziff. 2 StGB), von welchem Vorwurf es ihn freisprach (und mit Ausnahme einiger weiterer Nebenpunkte, die für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung sind). Das Gericht reduzierte die Strafe auf dreieinhalb Jahre Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergerichts des Kantons Luzern am 23. Dezember 2003 das Urteil des Kriminalgerichts mit Ausnahme der Anklage der qualifizierten Geiselnahme (im Sinne von Art. 185 Ziff. 2 StGB), von welchem Vorwurf es ihn freisprach (und mit Ausnahme einiger weiterer Nebenpunkte, die für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung sind). Das Gericht reduzierte die Strafe auf dreieinhalb Jahre Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gelangt mit eidge-nössischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung des Beschwerdegegners wegen mehrfacher qualifizierter Geiselnahme im Sinne von Art. 185 Ziff. 2 StGB an die Vorinstanz zu-rückzuweisen. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. April 2001 wurde die 1992 geborene A._ bei einer Tiefgarageneinfahrt in Kriens vom nach vorn öffnenden automatischen Garagenkipptor angehoben und zwischen Tor und Sturz beziehungsweise Tiefgaragendecke im Bereich von Kopf und Rumpf eingeklemmt. Da zunächst eine manuelle Bewegung des Tores nicht möglich war, konnte das Mädchen trotz sofortigen Beizuges von Hilfskräften erst nach etwa 15 Minuten befreit werden, nachdem geeignete Werkzeuge beigebracht worden waren, mit denen sich die Führungsstange des elektrisch gesteuerten Antriebs lösen liess. A._ zog sich eine irreversible Hirnschädigung zu. A. Am 30. April 2001 wurde die 1992 geborene A._ bei einer Tiefgarageneinfahrt in Kriens vom nach vorn öffnenden automatischen Garagenkipptor angehoben und zwischen Tor und Sturz beziehungsweise Tiefgaragendecke im Bereich von Kopf und Rumpf eingeklemmt. Da zunächst eine manuelle Bewegung des Tores nicht möglich war, konnte das Mädchen trotz sofortigen Beizuges von Hilfskräften erst nach etwa 15 Minuten befreit werden, nachdem geeignete Werkzeuge beigebracht worden waren, mit denen sich die Führungsstange des elektrisch gesteuerten Antriebs lösen liess. A._ zog sich eine irreversible Hirnschädigung zu. B. B.a Mit Entscheid des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 10. Juli 2003, von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern visiert am 17. Juli 2003, wurde die Strafuntersuchung gegen verschiedene Personen, unter anderen gegen X._ und Y._, eingestellt. A._, vertreten durch ihren Vater, erhob gegen diesen Einstellungsentscheid, soweit X._ und Y._ betreffend, Rekurs an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. Diese hiess den Rekurs am 7. August 2003 gut und überwies X._ und Y._ dem Amtsgericht Luzern-Land zur Beurteilung. B.b Das Amtsgericht Luzern-Land stellte mit Entscheid vom 30. Juni 2004 das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) und wegen Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 2 StGB) zufolge Verjährung ein und trat auf die Zivilansprüche von A._ (betreffend Feststellung der Schadenersatzpflicht von X._ und Y._) nicht ein. B.c Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, wies die von A._ dagegen erhobene Kassationsbeschwerde am 26. Oktober 2004 ab, soweit es darauf eintrat. B.c Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, wies die von A._ dagegen erhobene Kassationsbeschwerde am 26. Oktober 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz, eventualiter direkt an die erste Instanz zurückzuweisen. C. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz, eventualiter direkt an die erste Instanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Y._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. X._ stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der Kläger ist Geschäftsführer der deutschen Gesellschaft bürgerlichen Rechts "C._" (nachfolgend GbR). Die Beklagte ist eine schweizerische Bank. A.b Am 23. Dezember 1993 liess die GbR bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden der Einfachheit halber ebenfalls als "Beklagte" bezeichnet) ein Konto eröffnen. Mit Valuta 28. Dezember 1993 und 4. Januar 1994 wurden diesem Konto Gesellschaftsmittel in der Höhe von insgesamt DEM 10 Mio. gutgeschrieben, worüber sogleich Treuhandanlagen in Form von Festgeldkonten getätigt wurden. Mit Valuta 18. Januar 1994 wurden ab dem Konto der GbR bei der Beklagten DEM 6 Mio. und mit Valuta 25. Januar 1994 DEM 4 Mio. auf ein Nummernkonto des deutschen Rechtsanwalts Dr. D._ bei der E._ Bank überwiesen. Die Überweisungen wurden durch D._ veranlasst, der sich dazu Blankounterschriften des Klägers bediente. Mit einem Teil dieser Mittel tilgte D._ in der Folge eigene Schulden bei der Beklagten. A.c D._ soll an die GbR insgesamt DEM 9 Mio. zurückbezahlt haben. Eine weitere Million DEM stellte der Kläger der GbR am 22. Dezember 1995 zur Verfügung. Gestützt auf eine Inkassoabtretung vom 26. September 1996 machte er diesen Betrag erfolglos bei der Beklagten geltend. A.c D._ soll an die GbR insgesamt DEM 9 Mio. zurückbezahlt haben. Eine weitere Million DEM stellte der Kläger der GbR am 22. Dezember 1995 zur Verfügung. Gestützt auf eine Inkassoabtretung vom 26. September 1996 machte er diesen Betrag erfolglos bei der Beklagten geltend. A.c D._ soll an die GbR insgesamt DEM 9 Mio. zurückbezahlt haben. Eine weitere Million DEM stellte der Kläger der GbR am 22. Dezember 1995 zur Verfügung. Gestützt auf eine Inkassoabtretung vom 26. September 1996 machte er diesen Betrag erfolglos bei der Beklagten geltend. B.a Mit Klage vom 7. Januar 2000 und später modifiziertem Rechtsbegehren belangte der Kläger die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich auf Bezahlung von DEM 1'000'000.-- nebst Zins. Das Handelsgericht verpflichtete die Beklagte am 26. November 2002, dem Kläger EUR 511'291.88, d.h. den Gegenwert von DEM 1'000'000.--, nebst 5 % Zins seit 2. Februar 1994 zu bezahlen. Im Wesentlichen erwog es, die Beklagte könne sich hinsichtlich der Überweisung der insgesamt DEM 10 Mio. auf das Nummernkonto D._s bei der E._ Bank nicht auf ihren guten Glauben berufen, habe daher ihre Rückzahlungspflicht gegenüber der GbR nicht erfüllt und sei dem Kläger als deren Zessionar im beanspruchten Umfang verpflichtet. B.b Eine gegen dieses Urteil eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 26. September 2003 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, indem es eine der beiden Alternativerwägungen des Handelsgerichts zur Bösgläubigkeit der Beklagten strich. B.c Auf Berufung der Beklagten hin hob das Bundesgericht das Urteil des Handelsgerichts am 15. Dezember 2003 (Verfahren 4C.28/2003) gestützt auf Art. 52 OG auf und wies die Streitsache zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zurück. Die Beklagte hatte im Verfahren vor dem Handelsgericht den Standpunkt vertreten, die Forderung der GbR auf Rückzahlung ihrer Einlagen sei vor der Inkassoabtretung vom 26. September 1996 durch die Zahlung von D._ über DEM 9 Mio. und diejenige des Klägers vom 22. Dezember 1995 über DEM 1 Mio. an die GbR vollumfänglich getilgt worden und damit untergegangen; folglich habe sie dem Kläger nicht mehr zediert werden können und könne dieser seine Aktivlegitimation nicht aus der Zession ableiten. Das Bundesgericht teilte die Auffassung der Beklagten insofern, als das Handelsgericht diesen Standpunkt mit in sich widersprüchlicher Begründung verworfen habe. Die Sache sei daher insoweit neu zu beurteilen. Hingegen bestätigte das Bundesgericht das Urteil des Handelsgerichts insoweit, als dieses die Argumentation der Beklagten verworfen hatte, dass sie ihre Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der GbR bereits früher, durch die unter Blankettmissbrauch getätigte Überweisung auf das Nummernkonto von D._ bei der E._ Bank erfüllt habe und die entsprechende Forderung aus diesem Grund infolge Untergangs nicht mehr an den Kläger habe zediert werden können. Ferner trat das Bundesgericht auf die Rüge der Beklagten nicht ein, dass das Handelsgericht die Befugnis des Klägers zum Selbstkontrahieren im Zusammenhang mit der Zession der Rückzahlungsforderung durch die GbR an den Kläger und damit die formelle Gültigkeit der Zession zu Unrecht bejaht habe; auf die Frage der Zulässigkeit des Selbstkontrahierens sei deutsches Recht anwendbar, dessen Anwendung im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht überprüfbar ist. B.c Auf Berufung der Beklagten hin hob das Bundesgericht das Urteil des Handelsgerichts am 15. Dezember 2003 (Verfahren 4C.28/2003) gestützt auf Art. 52 OG auf und wies die Streitsache zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zurück. Die Beklagte hatte im Verfahren vor dem Handelsgericht den Standpunkt vertreten, die Forderung der GbR auf Rückzahlung ihrer Einlagen sei vor der Inkassoabtretung vom 26. September 1996 durch die Zahlung von D._ über DEM 9 Mio. und diejenige des Klägers vom 22. Dezember 1995 über DEM 1 Mio. an die GbR vollumfänglich getilgt worden und damit untergegangen; folglich habe sie dem Kläger nicht mehr zediert werden können und könne dieser seine Aktivlegitimation nicht aus der Zession ableiten. Das Bundesgericht teilte die Auffassung der Beklagten insofern, als das Handelsgericht diesen Standpunkt mit in sich widersprüchlicher Begründung verworfen habe. Die Sache sei daher insoweit neu zu beurteilen. Hingegen bestätigte das Bundesgericht das Urteil des Handelsgerichts insoweit, als dieses die Argumentation der Beklagten verworfen hatte, dass sie ihre Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der GbR bereits früher, durch die unter Blankettmissbrauch getätigte Überweisung auf das Nummernkonto von D._ bei der E._ Bank erfüllt habe und die entsprechende Forderung aus diesem Grund infolge Untergangs nicht mehr an den Kläger habe zediert werden können. Ferner trat das Bundesgericht auf die Rüge der Beklagten nicht ein, dass das Handelsgericht die Befugnis des Klägers zum Selbstkontrahieren im Zusammenhang mit der Zession der Rückzahlungsforderung durch die GbR an den Kläger und damit die formelle Gültigkeit der Zession zu Unrecht bejaht habe; auf die Frage der Zulässigkeit des Selbstkontrahierens sei deutsches Recht anwendbar, dessen Anwendung im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht überprüfbar ist. C. Das Handelsgericht entschied mit Urteil vom 20. Dezember 2004 neu über die Forderung und verpflichtete die Beklagte wiederum, dem Kläger EUR 511'291.88 nebst 5 % Zins seit 2. Februar 1994 zu bezahlen. C. Das Handelsgericht entschied mit Urteil vom 20. Dezember 2004 neu über die Forderung und verpflichtete die Beklagte wiederum, dem Kläger EUR 511'291.88 nebst 5 % Zins seit 2. Februar 1994 zu bezahlen. D. Die Beklagte führt dagegen erneut eidgenössische Berufung. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Sachverhaltsergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die tschechische Staatsangehörige A._ (geb. 1979) heiratete am 18. Mai 2000 in Prag den in X._ wohnhaften Schweizer Bürger B._ (geb. 1957). Aufgrund der Heirat wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Im August 2003 trennten sich die Ehegatten. A. Die tschechische Staatsangehörige A._ (geb. 1979) heiratete am 18. Mai 2000 in Prag den in X._ wohnhaften Schweizer Bürger B._ (geb. 1957). Aufgrund der Heirat wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Im August 2003 trennten sich die Ehegatten. B. Mit Verfügung vom 26. November 2004 lehnte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch von A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Dagegen beschwerte sich A._ erfolglos beim Justiz- und Polizeidepartement und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dagegen beschwerte sich A._ erfolglos beim Justiz- und Polizeidepartement und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Oktober 2005 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. September 2005, den Rekursentscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 12. Mai 2005 sowie die Verfügung des Ausländeramts vom 26. November 2004 aufzuheben und das Ausländeramt anzuweisen, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem stellt sie das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Oktober 2005 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. September 2005, den Rekursentscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 12. Mai 2005 sowie die Verfügung des Ausländeramts vom 26. November 2004 aufzuheben und das Ausländeramt anzuweisen, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem stellt sie das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 17. Juli 2004, um 19:00 Uhr, soll sich in der Gartenwirtschaft der A._-Bar des Restaurants B._ in C._, folgender Vorfall zugetragen haben: Der angetrunkene X._ betrat die Gartenwirtschaft und beschimpfte zwei ihm bekannte Gäste - Y._ und Z._ - laut und heftig u.a. als "Wichser" und "Schlampe". Z._ forderte ihn mehrmals erfolglos auf, wegzugehen und versetzte ihm schliesslich mit den Händen einen Stoss. Daraufhin wurde sie von X._ mit den Fäusten zusammengeschlagen. Als sie zu Boden ging, griff Y._ ein, wobei es zu einer Schlägerei zwischen den beiden kam. X._ verliess dann das Restaurant unvermittelt, wobei er, rückwärts laufend, stolperte und zu Boden fiel. Z._ schrie, was sich später als zutreffend herausstellen sollte, ihr Nasenbein sei gebrochen. Daraufhin rannte Y._ X._ nach und schlug ihm mit dem Griff seines Klappmessers zweimal auf den Kopf und fügte ihm dadurch zwei Rissquetschwunden zu, welche genäht werden mussten. A.b X._ erstattete am 20. Juli 2004 Strafanzeige gegen Y._ wegen Körperverletzung und gegen Z._ wegen Tätlichkeiten. Y._ stellte am 11. Oktober 2004 Strafantrag gegen X._ wegen Tätlichkeit und Beschimpfung. X._ stellte am 7. November 2004 Strafantrag gegen Y._ wegen Körperverletzung und Beschimpfung mit der Behauptung, dieser habe ihn mit "Arschloch" und "Schafseckel" betitelt. Z._ erhob am 10. November 2004 Strafantrag gegen X._ wegen Körperverletzung und Beschimpfung. A.c Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte die Strafverfahren gegen Y._ und Z._ am 13. Juni 2005 ein. A.d Das Bezirksamt Baden verurteilte X._ am 17. Juni 2005 wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten und Beschimpfung zu 14 Tagen Gefängnis bedingt und 300 Franken Busse. A.e X._ erhob gegen den Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 17. Juni 2005 Einsprache und gegen die Y._ betreffende Einstellungsverfügung der Staastsanwaltschaft Beschwerde. A.f Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X._ gegen die Einstellungsverfügung am 4. Oktober 2005 ab. A.f Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X._ gegen die Einstellungsverfügung am 4. Oktober 2005 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. November 2005 beantragt X._, diesen Entscheid der Beschwerdekammer aufzuheben. Er ersucht, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und im Strafverfahren gegen ihn "durch vorsorgliche Verfügung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 94 OG" die Staatsanwaltschaft anzuweisen, mit der Ausfertigung und Weiterleitung der Anklage an das Bezirksgericht Baden bis zum Entscheid des Bundesgerichts im vorliegenden Verfahren zuzuwarten. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte S._ am 3. Juli 2003 unter anderem wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, begangen in den Jahren 1994/95 an W._. Dessen Zivilbegehren auf Ersatz von Heilungskosten hiess es gut, auf ein anderes trat es nicht ein. Bezüglich der weiteren Begehren auf Fr. 48'466.50 nebst 5 % Zins ab dem 1. April 2002 für erlittenen Erwerbsausfall und Fr. 35'750.-- für künftigen Erwerbsausfall entschied es wie folgt: "Es wird festgestellt, dass der Angeklagte gegenüber W._ dem Grundsatze nach für weiteren Schaden aus den vorliegend beurteilten Delikten ersatzpflichtig ist. Für die Festsetzung der Höhe eines allfälligen weiteren Schadenersatzes wird der Geschädigte W._ auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen" (Ziff. 6 Abs. 3 des bezirksgerichtlichen Urteilsspruchs). Im Rahmen der Berufung beantragte S._ unter anderem, es sei das bezirksgerichtliche Urteil im letzteren Punkt aufzuheben. Das Obergericht wies am 28. Juni 2004 die Berufung in diesem Punkt ab und bestätigte den erstinstanzlichen Urteilsspruch, allerdings mit der Ergänzung, dass der Angeklagte für weiteren Schaden "in vollem Umfang" ersatzpflichtig ist (Ziff. 5c des obergerichtlichen Urteilsspruchs). B. S._ führt in diesem Zivilpunkt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der obergerichtliche Urteilsspruch aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsidiär sei der Urteilsspruch wie folgt abzuändern: "Es wird festgestellt, dass mit Bezug auf die weiteren Schadenersatzansprüche des Geschädigten W._ Widerrechtlichkeit und Verschulden des Angeklagten gegeben sind. Mit Bezug auf die Beurteilung der übrigen Fragen (Kausalzusammenhang, Haftungsquote, Höhe des Schadens) wird der Geschädigte auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen". Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine Antwort und eine allfällige Anschlussbeschwerde (Art. 271 Abs. 4 BStP, Art. 59 Abs. 1 OG), ersuchte aber im Fall einer Gutheissung der Beschwerde, wegen seiner Mittellosigkeit auf jegliche Kostenauflage zu verzichten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene H._ bezog während einer ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2003 Arbeitslosenentschädigung. In dieser Zeit erzielte er einen Zwischenverdienst aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. In der Folge beantragte er die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2003. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend Kasse) den Anspruch ab Beginn der am 1. Oktober 2003 zu eröffnenden zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug, da H._ die Beitragszeit nicht erfüllt habe und davon auch nicht befreit werden könne. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Kasse mit Entscheid vom 26. Januar 2004 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, er habe in der abgelaufenen Rahmenfrist für den Leistungsbezug als Selbstständigerwerbender gearbeitet und daher die Beitragszeit nicht erfüllt. Falsche Auskünfte betreffend Erfüllung der Beitragszeit seien ihm nicht erteilt worden. Am 26. Januar 2004 meldete sich H._ per Ende 2003 von der Arbeitsvermittlung ab, da er sich auf Anfang 2004 selbstständig gemacht und gleichzeitig eine Stelle angenommen hatte. A. Der 1961 geborene H._ bezog während einer ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2003 Arbeitslosenentschädigung. In dieser Zeit erzielte er einen Zwischenverdienst aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. In der Folge beantragte er die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2003. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend Kasse) den Anspruch ab Beginn der am 1. Oktober 2003 zu eröffnenden zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug, da H._ die Beitragszeit nicht erfüllt habe und davon auch nicht befreit werden könne. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Kasse mit Entscheid vom 26. Januar 2004 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, er habe in der abgelaufenen Rahmenfrist für den Leistungsbezug als Selbstständigerwerbender gearbeitet und daher die Beitragszeit nicht erfüllt. Falsche Auskünfte betreffend Erfüllung der Beitragszeit seien ihm nicht erteilt worden. Am 26. Januar 2004 meldete sich H._ per Ende 2003 von der Arbeitsvermittlung ab, da er sich auf Anfang 2004 selbstständig gemacht und gleichzeitig eine Stelle angenommen hatte. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 26. Januar 2004 reichte H._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein. Dieses führte am 25. Juni 2004 eine Instruktionsverhandlung durch, an der F._, Berater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV), als Zeuge einvernommen und mit dem Versicherten eine Parteibefragung durchgeführt wurde. Mit Entscheid vom 17. August 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 26. Januar 2004 reichte H._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein. Dieses führte am 25. Juni 2004 eine Instruktionsverhandlung durch, an der F._, Berater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV), als Zeuge einvernommen und mit dem Versicherten eine Parteibefragung durchgeführt wurde. Mit Entscheid vom 17. August 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. Oktober 2003 eine neue Rahmenfrist zu eröffnen. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._ (geboren 1972) leidet seit Geburt an einer Arthrogryposis multiplex congenita mit Freeman-Sheldon-Syndrom. Die Invalidenversicherung kam für die behinderungsbedingten Mehrkosten ihres Medizinstudiums (einschliesslich des Doktorats) auf. Am 1. Juli 2004 trat J._ eine Stelle als Assistenzärztin in der integrierten Psychiatrie mit einem jährlichen Einkommen von Fr. 86'429.- an. Gemäss Arbeitsvertrag ist sie verpflichtet, selbst für die Kosten einer Hilfsperson für Notsituationen mit aggressiven Patienten während der von ihr zu leistenden Nachtdienste (22.00 bis 7.00 Uhr) aufzukommen. Mit Verfügung vom 29. April 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 23. September 2004, lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Übernahme der behinderungsbedingten Mehrkosten für den Erwerb eines Facharzttitels im Rahmen der erstmaligen beruflichen Ausbildung ab. A. J._ (geboren 1972) leidet seit Geburt an einer Arthrogryposis multiplex congenita mit Freeman-Sheldon-Syndrom. Die Invalidenversicherung kam für die behinderungsbedingten Mehrkosten ihres Medizinstudiums (einschliesslich des Doktorats) auf. Am 1. Juli 2004 trat J._ eine Stelle als Assistenzärztin in der integrierten Psychiatrie mit einem jährlichen Einkommen von Fr. 86'429.- an. Gemäss Arbeitsvertrag ist sie verpflichtet, selbst für die Kosten einer Hilfsperson für Notsituationen mit aggressiven Patienten während der von ihr zu leistenden Nachtdienste (22.00 bis 7.00 Uhr) aufzukommen. Mit Verfügung vom 29. April 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 23. September 2004, lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Übernahme der behinderungsbedingten Mehrkosten für den Erwerb eines Facharzttitels im Rahmen der erstmaligen beruflichen Ausbildung ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. März 2005 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung des Leistungsanspruchs an die IV-Stelle zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. März 2005 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung des Leistungsanspruchs an die IV-Stelle zurück. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei das Gesuch um Übernahme allfälliger behinderungsbedingter Mehrkosten auch unter dem Blickwinkel beruflicher Weiterausbildung abzuweisen. Das Versicherungsgericht sowie J._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die IV-Stelle hingegen auf deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1969 und als selbstständigerwerbender Zimmermann tätig, erlitt am 27. März 2002 bei einem Arbeitsunfall eine intraartikuläre Calcaneusfraktur rechts, welche operativ versorgt wurde. Er meldete sich im Juli 2003 bei der Invalidenversicherung zur Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit an, worauf die IV-Stelle Bern Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vornahm (unter anderem Beizug jeweils mehrerer Berichte des Prof. Dr. med. S._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, sowie des Dr. med. H._, Innere Medizin FMH). Der Berufsberater der IV-Stelle schlug im März 2004 eine Abklärung durch die Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS) vor. Diese war ab dem 30. August 2004 für eine Dauer von vier Wochen vorgesehen, wurde jedoch bereits nach einigen Tagen wegen einer geplanten Operation (Versteifung des Fussgelenkes) verschoben und schliesslich auf November/Dezember 2004 geplant. Mit Verfügung vom 10. August 2004 lehnte die Verwaltung den Anspruch auf Wartezeittaggelder ab, da während des Aufenthalts in der BEFAS nur die Anspruchsvoraussetzungen der objektiven und subjektiven Eingliederungsfähigkeit abgeklärt werden sollten und somit noch keine berufliche Eingliederungsmassnahme vorliege, die objektiv und subjektiv angezeigt sei. Mit Einspracheentscheid vom 22. September 2004 bestätigte die IV-Stelle ihre Verfügung von August 2004. A. K._, geboren 1969 und als selbstständigerwerbender Zimmermann tätig, erlitt am 27. März 2002 bei einem Arbeitsunfall eine intraartikuläre Calcaneusfraktur rechts, welche operativ versorgt wurde. Er meldete sich im Juli 2003 bei der Invalidenversicherung zur Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit an, worauf die IV-Stelle Bern Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vornahm (unter anderem Beizug jeweils mehrerer Berichte des Prof. Dr. med. S._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, sowie des Dr. med. H._, Innere Medizin FMH). Der Berufsberater der IV-Stelle schlug im März 2004 eine Abklärung durch die Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS) vor. Diese war ab dem 30. August 2004 für eine Dauer von vier Wochen vorgesehen, wurde jedoch bereits nach einigen Tagen wegen einer geplanten Operation (Versteifung des Fussgelenkes) verschoben und schliesslich auf November/Dezember 2004 geplant. Mit Verfügung vom 10. August 2004 lehnte die Verwaltung den Anspruch auf Wartezeittaggelder ab, da während des Aufenthalts in der BEFAS nur die Anspruchsvoraussetzungen der objektiven und subjektiven Eingliederungsfähigkeit abgeklärt werden sollten und somit noch keine berufliche Eingliederungsmassnahme vorliege, die objektiv und subjektiv angezeigt sei. Mit Einspracheentscheid vom 22. September 2004 bestätigte die IV-Stelle ihre Verfügung von August 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Januar 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Januar 2005 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm nach Ablauf von vier Monaten seit der Anmeldung bei der Invalidenversicherung Wartezeittaggelder zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die polnischen Justizbehörden führen eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen X._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachts von Wirtschaftsdelikten. Gestützt auf eine Verhaftsausschreibung von Interpol Warschau wurde X._ am 28. Januar 2005 auf dem Flughafen Zürich-Kloten verhaftet und mit Verfügung des Bundesamtes für Justiz (BJ) vom 29. Januar 2005 in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 30. Januar 2005 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung an Polen. A. Die polnischen Justizbehörden führen eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen X._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachts von Wirtschaftsdelikten. Gestützt auf eine Verhaftsausschreibung von Interpol Warschau wurde X._ am 28. Januar 2005 auf dem Flughafen Zürich-Kloten verhaftet und mit Verfügung des Bundesamtes für Justiz (BJ) vom 29. Januar 2005 in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 30. Januar 2005 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung an Polen. B. Mit Ersuchen vom 10. Februar 2005 an das BJ beantragte das polnische Justizministerium die Auslieferung des Verfolgten. Mit Verfügung vom 11. April 2005 bewilligte das BJ das Auslieferungsbegehren. Dagegen gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Mai 2005 an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 4. Juli 2005 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid vom 11. April 2005 auf und wies die Streitsache zur Neubeurteilung an das BJ zurück; das Haftentlassungsgesuch des Verfolgten wurde abgewiesen (Verfahren 1A.132/2005). B. Mit Ersuchen vom 10. Februar 2005 an das BJ beantragte das polnische Justizministerium die Auslieferung des Verfolgten. Mit Verfügung vom 11. April 2005 bewilligte das BJ das Auslieferungsbegehren. Dagegen gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Mai 2005 an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 4. Juli 2005 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid vom 11. April 2005 auf und wies die Streitsache zur Neubeurteilung an das BJ zurück; das Haftentlassungsgesuch des Verfolgten wurde abgewiesen (Verfahren 1A.132/2005). C. Nach Einholung von ergänzenden Informationen bei der ersuchenden Behörde sowie einer Stellungnahme des Verfolgten erliess das BJ am 6. September 2005 einen neuen Auslieferungsentscheid. Darin bewilligte das BJ die Auslieferung für die dem Ersuchen zugrunde liegenden Tatvorwürfe mit Ausnahme des "Tatvorwurfes IV". C. Nach Einholung von ergänzenden Informationen bei der ersuchenden Behörde sowie einer Stellungnahme des Verfolgten erliess das BJ am 6. September 2005 einen neuen Auslieferungsentscheid. Darin bewilligte das BJ die Auslieferung für die dem Ersuchen zugrunde liegenden Tatvorwürfe mit Ausnahme des "Tatvorwurfes IV". D. Gegen den Auslieferungsentscheid vom 6. September 2005 gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Oktober 2005 erneut an das Bundesgericht. Er beantragt die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die Entlassung aus der Auslieferungshaft. Das BJ beantragt mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2005 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte (innert erstreckter Frist) am 2. November 2005. | 1 |
Sachverhalt: Ausgehend von einer Arbeitsfähigkeit von 60% in einer leidensangepassten Tätigkeit und einem Invaliditätsgrad von 59%, sprach die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft mit zwei Verfügungen vom 11. März und 7. April 2004 K._, geboren 1962, mit Wirkung ab Juni 2002 eine halbe Invalidenrente zu. Auf Einsprache hin gewährte die Verwaltung K._ auch für Mai 2002 eine halbe Rente, hielt aber mit Einspracheentscheid vom 13. August 2004 am Anspruch auf eine halbe Invalidenrente fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 ab. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Letztinstanzlich reicht er zwei Berichte des Dr. med. P._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. März und 11. Mai 2005 ein. Die IV-Stelle sowie das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten jeweils auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Jahrgang 1980) erstattete am 4. Juli 2001 bei der Kantonspolizei Zürich gegen X._ Strafanzeige wegen sexueller Übergriffe in den Jahren 1993/1994, als sie bei seiner Familie Babysitterin war. In der Folge nahmen Beamte der Kantonspolizei Zürich am Morgen des 26. September 2001 am Wohnort von X._ eine Hausdurchsuchung vor. Anschliessend wurde X._ gebeten, zur schriftlichen Befragung auf die Dienststelle mitzukommen. Er erklärte sich damit einverstanden. Dort wurde ihm eröffnet, dass die Bezirksanwaltschaft gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität durchführe und in diesem Zusammenhang die Polizei beauftragt habe, ihn zu befragen. Die Befragung dauerte mit Unterbrüchen von 08.28 bis 14.55 Uhr (kantonale Akten, act. 13). Nach der Befragung verfügte der Bezirksanwalt anstelle von Haft eine Ersatzmassnahme in der Form der Anordnung einer absoluten Kontaktsperre zu Y._ und ihren Familienangehörigen (Akten des Kassationsgerichts, act. 3). Nach Abschluss der Strafuntersuchung beantragte die Bezirksanwaltschaft Uster mit Anklageschrift vom 12. Februar 2003, X._ wegen sexueller Übergriffe in der Zeit vom April 1993 bis zum 4. November 1994 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung schuldig zu sprechen. B. Das Bezirksgericht Uster fand X._ am 12. Februar 2003 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 5 Monaten Gefängnis bedingt. Das Obergericht des Kantons Zürich (II. Strafkammer) sprach X._ im Appellationsverfahren am 4. Februar 2004 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), der mehrfachen sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) sowie der versuchten Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 2 1⁄4 Jahren Gefängnis. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 29. Oktober 2004 die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gegen das Urteil des Obergerichts ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Kassationsgerichts vom 29. Oktober 2004 vollumfänglich aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem erhebt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 4. Februar 2004 vollumfänglich aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Vernehmlassung verzichteten das Kassationsgericht, das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und die Geschädigte auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Der Präsident des Kassationshofs hat am 21. Dezember 2004 der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. Dezember 2001 stimmte die Gemeindeversammlung Volketswil dem privaten Gestaltungsplan "Gewerbehaus Goodyear" im Ortsteil Zimikon zu. Gegen diesen Beschluss gelangte X._ als Einwohner und Stimmbürger von Volketswil an den Bezirksrat Uster und beantragte die Aufhebung des Entscheids aus planungsrechtlichen Gründen. Mit einer Beschwerde wandte sich auch Y._ an den Bezirksrat und verlangte wegen einer fehlerhaften ersten Publikation des Abstimmungstraktandums sowie aus planungsrechtlichen Gründen die Aufhebung des Beschlusses. Der Bezirksrat Uster trat auf beide Rechtsmittel am 5. März 2002 nicht ein, da die Beschwerde von Y._, soweit sie Mängel des Abstimmungsverfahrens betreffe, verspätet sei. Zur Behandlung der planungsrechtlichen Einwände, welche in beiden Rechtsmitteln geltend gemacht wurden, sei der Bezirksrat sachlich nicht zuständig. Diesbezüglich wurden die Rechtsmittel an die Baurekurskommission III überwiesen. Gegen den Entscheid des Bezirksrates erhob Y._ insoweit Stimmrechts- und Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat, als der Bezirksrat wegen Verspätung nicht auf seine Stimmrechtsbeschwerde eingetreten war. Der Regierungsrat wies die Stimmrechtsbeschwerde am 27. November 2002 ab und gab gleichzeitig der Aufsichtsbeschwerde keine Folge. Der Bezirksrat Uster trat auf beide Rechtsmittel am 5. März 2002 nicht ein, da die Beschwerde von Y._, soweit sie Mängel des Abstimmungsverfahrens betreffe, verspätet sei. Zur Behandlung der planungsrechtlichen Einwände, welche in beiden Rechtsmitteln geltend gemacht wurden, sei der Bezirksrat sachlich nicht zuständig. Diesbezüglich wurden die Rechtsmittel an die Baurekurskommission III überwiesen. Gegen den Entscheid des Bezirksrates erhob Y._ insoweit Stimmrechts- und Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat, als der Bezirksrat wegen Verspätung nicht auf seine Stimmrechtsbeschwerde eingetreten war. Der Regierungsrat wies die Stimmrechtsbeschwerde am 27. November 2002 ab und gab gleichzeitig der Aufsichtsbeschwerde keine Folge. B. Die Baurekurskommission III vereinigte die beiden Rekurse und wies sie mit Entscheid vom 6. November 2002 ab. Beide Rekurrenten gelangten hierauf ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerden mit Entscheid vom 19. Juni 2003 ab. Die Gerichtskosten auferlegte es zur Hälfte Y._, während die andere Hälfte auf die Gerichtskasse genommen wurde. Beide Beschwerdeführer wurden solidarisch verpflichtet, die Beschwerdegegnerschaft II zu entschädigen. B. Die Baurekurskommission III vereinigte die beiden Rekurse und wies sie mit Entscheid vom 6. November 2002 ab. Beide Rekurrenten gelangten hierauf ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerden mit Entscheid vom 19. Juni 2003 ab. Die Gerichtskosten auferlegte es zur Hälfte Y._, während die andere Hälfte auf die Gerichtskasse genommen wurde. Beide Beschwerdeführer wurden solidarisch verpflichtet, die Beschwerdegegnerschaft II zu entschädigen. C. Mit Eingabe vom 13. September 2003 erhoben X._ und Y._ gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht. Im Rahmen des bundesgerichtlichen Vernehmlassungsverfahrens stellten die privaten Beschwerdegegner am 2. Oktober 2003 Antrag auf Sistierung, weil das Interesse am Gestaltungsplan aufgrund der langen Verfahrensdauer dahingefallen sei und die betroffenen Grundeigentümer beabsichtigten, dessen Aufhebung zu beantragen. Das Bundesgericht sistierte das Verfahren mit Verfügung vom 27. Oktober 2003. C. Mit Eingabe vom 13. September 2003 erhoben X._ und Y._ gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht. Im Rahmen des bundesgerichtlichen Vernehmlassungsverfahrens stellten die privaten Beschwerdegegner am 2. Oktober 2003 Antrag auf Sistierung, weil das Interesse am Gestaltungsplan aufgrund der langen Verfahrensdauer dahingefallen sei und die betroffenen Grundeigentümer beabsichtigten, dessen Aufhebung zu beantragen. Das Bundesgericht sistierte das Verfahren mit Verfügung vom 27. Oktober 2003. D. Die Baudirektion des Kantons Zürich genehmigte die von der Gemeindeversammlung Volketswil am 24. September 2004 beschlossene Aufhebung des Gestaltungsplans am 15. Februar 2005. Das Bundesgericht forderte die Parteien hierauf mit Schreiben vom 25. Februar 2005 auf, sich zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde vom 13. September 2003 zu äussern. Das Verwaltungsgericht hat gegen eine Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit nichts einzuwenden. Ebenso lassen sich die privaten Beschwerdegegner vernehmen. Auch der Beschwerdeführer X._ (nachfolgend Beschwerdeführer 1) erklärt sich damit einverstanden, dass die Beschwerde für gegenstandslos erklärt werde. Die Baudirektion vertritt die Auffassung, dass die Beschwerde im Hauptpunkt gegenstandslos geworden sei. Der Beschwerdeführer Y._ (nachfolgend Beschwerdeführer 2) ist grundsätzlich mit der Abschreibung des Geschäftes einverstanden, beantragt indes nochmals, dass er von der Kostentragungspflicht sowohl vor den kantonalen Instanzen als auch im bundesgerichtlichen Verfahren zu befreien sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Zweckverband "Schiessanlage Kohltobel", zu welchem sich die vier Schützenvereine der Gemeinden Bauma, Wila und Wildberg zusammengeschlossen haben, plant die Erstellung einer neuen Schiessanlage im Kohltobel (Gemeinde Bauma), etwa 800 m nordöstlich des Weilers Blitterswil in unmittelbarer Nähe der nach Sternenberg führenden Staatsstrasse. Die Gemeinschaftsanlage soll die drei bestehenden, sanierungsbedürftigen Anlagen in den drei Gemeinden ersetzen. Sie umfasst ein Schützenhaus mit Tiefblende, einen Scheibenstand mit einer Kugelfangwand sowie die Erstellung eines Parkplatzes auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 877.22, 877.23 und 2.2005. Vorgesehen sind zehn Scheiben mit einer elektronischen Trefferanzeige. Der Standort liegt ausserhalb der Bauzone im Landschaftsgebiet "Hörnli Berg-Land" (Quellgebiete der Töss und Murg), welches 1996 als Objekt Nr. 1420 in das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) aufgenommen wurde. Am 18. Dezember 2001 erteilte die Baudirektion des Kantons Zürich die hierfür erforderlichen wasserbaupolizeilichen Bewilligungen; die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) folgte am 8. Februar 2002, während die strassenpolizeiliche Bewilligung am 14. Februar 2002 erteilt wurde. Die Volkswirtschaftsdirektion bewilligte am 28. Januar 2002 gestützt auf Art. 5 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) die Rodung von 1'290 m2 Wald unter Anrechnung eines flächengleichen Ersatzes an bereits ausgeführten Aufforstungen. Die baurechtliche Bewilligung gemäss § 318 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1) wurde vom Gemeinderat Bauma am 27. Februar 2002 erteilt. A. Der Zweckverband "Schiessanlage Kohltobel", zu welchem sich die vier Schützenvereine der Gemeinden Bauma, Wila und Wildberg zusammengeschlossen haben, plant die Erstellung einer neuen Schiessanlage im Kohltobel (Gemeinde Bauma), etwa 800 m nordöstlich des Weilers Blitterswil in unmittelbarer Nähe der nach Sternenberg führenden Staatsstrasse. Die Gemeinschaftsanlage soll die drei bestehenden, sanierungsbedürftigen Anlagen in den drei Gemeinden ersetzen. Sie umfasst ein Schützenhaus mit Tiefblende, einen Scheibenstand mit einer Kugelfangwand sowie die Erstellung eines Parkplatzes auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 877.22, 877.23 und 2.2005. Vorgesehen sind zehn Scheiben mit einer elektronischen Trefferanzeige. Der Standort liegt ausserhalb der Bauzone im Landschaftsgebiet "Hörnli Berg-Land" (Quellgebiete der Töss und Murg), welches 1996 als Objekt Nr. 1420 in das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) aufgenommen wurde. Am 18. Dezember 2001 erteilte die Baudirektion des Kantons Zürich die hierfür erforderlichen wasserbaupolizeilichen Bewilligungen; die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) folgte am 8. Februar 2002, während die strassenpolizeiliche Bewilligung am 14. Februar 2002 erteilt wurde. Die Volkswirtschaftsdirektion bewilligte am 28. Januar 2002 gestützt auf Art. 5 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) die Rodung von 1'290 m2 Wald unter Anrechnung eines flächengleichen Ersatzes an bereits ausgeführten Aufforstungen. Die baurechtliche Bewilligung gemäss § 318 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1) wurde vom Gemeinderat Bauma am 27. Februar 2002 erteilt. B. Gegen die raumplanungsrechtliche Bewilligung der Baudirektion vom 8. Februar 2002 und die kommunale Baubewilligung vom 27. Februar 2002 gelangten zwölf Rekurrenten am 15. April 2002 an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs am 24. September 2003 ab. Acht der unterlegenen Rekurrenten erhoben hierauf Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, eventuell die Rückweisung der Sache an den Regierungsrat zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht forderten sie die Durchführung eines Augenscheines unter Anordnung eines Probeschiessens, die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und die Einholung eines Gutachtens der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) zur Beeinträchtigung des BLN-Objektes Nr. 1420. Weiter verlangten sie ein Gutachten der Baudirektion darüber, ob die Sanierung der Schiessanlage "Dillhaus" in der Gemeinde Bauma zumutbar sei sowie ein Gutachten der SUVA über die gesundheitlichen Auswirkungen des Schiessbetriebes auf die Benützer der Sternenbergstrasse S-4 und der umliegenden Wanderwege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stimmte in seinem Urteil vom 18. März 2004 der Baudirektion und dem Regierungsrat insbesondere darin zu, dass auf die Einholung eines Gutachtens der ENHK verzichtet werden könne. Das streitige Projekt beeinträchtige das BLN-Objekt Nr. 1420 gemessen an dessen Schutzzielen nicht erheblich, noch werfe es diesbezüglich grundsätzliche Fragen auf. Bei seiner Beurteilung stützte sich das Verwaltungsgericht auf einen Bericht der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission (NHK) vom 10. Juli 1992, welche nach Meinung der kantonalen Instanzen in diesem Zusammenhang als kantonale Fachstelle gelten könne. Das Gutachten der NHK war 1992 zur Beurteilung des damaligen Projekts eingeholt worden, als das Gebiet zwar noch nicht BLN-Objekt, jedoch im Inventar der zu erhaltenden Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (KLN-Objekt Nr. 2.29) eingetragen war. Insgesamt erachtete das Verwaltungsgericht das Projekt als bewilligungsfähig, weshalb es die Beschwerde abwies. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stimmte in seinem Urteil vom 18. März 2004 der Baudirektion und dem Regierungsrat insbesondere darin zu, dass auf die Einholung eines Gutachtens der ENHK verzichtet werden könne. Das streitige Projekt beeinträchtige das BLN-Objekt Nr. 1420 gemessen an dessen Schutzzielen nicht erheblich, noch werfe es diesbezüglich grundsätzliche Fragen auf. Bei seiner Beurteilung stützte sich das Verwaltungsgericht auf einen Bericht der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission (NHK) vom 10. Juli 1992, welche nach Meinung der kantonalen Instanzen in diesem Zusammenhang als kantonale Fachstelle gelten könne. Das Gutachten der NHK war 1992 zur Beurteilung des damaligen Projekts eingeholt worden, als das Gebiet zwar noch nicht BLN-Objekt, jedoch im Inventar der zu erhaltenden Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (KLN-Objekt Nr. 2.29) eingetragen war. Insgesamt erachtete das Verwaltungsgericht das Projekt als bewilligungsfähig, weshalb es die Beschwerde abwies. C. Mit Eingabe vom 18. Mai 2004 erheben acht Rekurrenten des vorinstanzlichen Verfahrens, deren Grundstücke in der Nähe der geplanten Schiessanlage liegen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils vom 18. März 2004, unter Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Gleichzeitig ersuchen sie u.a. um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Regierungsrat des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Desgleichen beantragt das Verwaltungsgericht - unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid -, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Gemeinderat Bauma fordert die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei und den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Diesen Anträgen schliesst sich der Zweckverband "Schiessanlage Kohltobel" an. Mit Verfügung vom 28. Juni 2004 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung gestützt auf Art. 47 WaG ab. Mit Verfügung vom 28. Juni 2004 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung gestützt auf Art. 47 WaG ab. D. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) führt in seiner Vernehmlassung aus, es liege kein Fachbericht der zuständigen kantonalen Fachstelle im Sinn von Art. 7 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) vor. Das Gutachten der NHK habe sich nicht mit den Schutzzielvorgaben des BLN-Objektes Nr. 1420 auseinandergesetzt, obwohl diese identisch seien mit denjenigen des damaligen KLN-Objektes Nr. 2.29. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) weist darauf hin, dass im Ausnahmebewilligungsverfahren nach Art. 24 RPG die allenfalls erfolglose Suche nach geeigneteren Standorten zu dokumentieren sei. Sollten entsprechende Abklärungen zu Alternativstandorten fehlen, seien diese aus raumplanungsrechtlicher Sicht nachzuholen. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) betont in seiner Stellungnahme insbesondere, dass die Genehmigung durch den Eidgenössischen Schiessanlagenexperten entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer erfolgt sei. Inwiefern die Standortevaluation rechtsgenügend durchgeführt worden sei, lasse sich aufgrund der Aktenlage nicht schlüssig beantworten. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) betont in seiner Stellungnahme insbesondere, dass die Genehmigung durch den Eidgenössischen Schiessanlagenexperten entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer erfolgt sei. Inwiefern die Standortevaluation rechtsgenügend durchgeführt worden sei, lasse sich aufgrund der Aktenlage nicht schlüssig beantworten. E. Die Parteien halten in ihren Stellungnahmen zu den Vernehmlassungen der Bundesbehörden sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) war für B._ (Beschwerdegegner) als Kellner im Restaurant X._ in Uster tätig. Am 27. April 2004 erhob der Beschwerdeführer Klage beim Bezirksgericht Uster mit dem Antrag, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihm insgesamt Fr. 18'091.85 nebst 5 % Zins seit 1. Oktober 2003 zu bezahlen. Am 15. Juni 2004 wurde vor Bezirksgericht Uster die Hauptverhandlung durchgeführt. Nach der Klagebegründung und der Klageantwort wurde der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer aufgefordert, die Replik vorzutragen. Dazu war er offensichtlich unfähig, weshalb ihn der erstinstanzliche Richter gemäss § 29 Abs. 2 ZPO/ZH aufforderte, sich um einen Anwalt zu bemühen. Trotz der vom Einzelrichter festgestellten Unfähigkeit des Beschwerdeführers, die Sache selbst gehörig zu führen, wurde die Hauptverhandlung nicht ausgesetzt, sondern eine Vergleichsverhandlung durchgeführt. Im Verlauf der Vergleichsgespräche schlossen die Parteien folgenden Vergleich: 1. Der Kläger zieht seine Klage zurück. 2. Die Parteien verzichten gegenseitig auf eine Prozessentschädigung. 3. Mit Vollzug dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien als hinsichtlich sämtlicher gegenseitiger Ansprüche auseinandergesetzt." Mit Verfügung vom 15. Juni 2004 wurde dieser Vergleich vorgemerkt und das Verfahren als dadurch erledigt abgeschrieben. B. Am Tag nach der Hauptverhandlung suchte der Beschwerdeführer einen Anwalt auf, der im Anschluss an die Besprechung mit dem Beschwerdeführer den Vergleich mit Schreiben vom 16. Juni 2004 an den Präsidenten des Bezirksgerichts Uster wegen Willensmängeln widerrief. Diese Eingabe wurde vom Bezirksgericht als Rekurs entgegengenommen und zusammen mit einer umfangreichen Vernehmlassung des zuständigen Richters ans Obergericht des Kantons Zürich übermittelt. Mit Beschluss vom 8. September 2004 wies das Obergericht den Rekurs ab. C. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht des Kantons Zürich. Mit Sitzungsbeschluss vom 11. April 2005 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Mai 2005 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 11. April 2005 sei aufzuheben. Weiter ersucht er für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R.M._ (Beschwerdegegner) war seit dem 15. April 2002 als Plattenleger für die X._ AG (Beschwerdeführerin) tätig. Am 21. Februar 2004 bescheinigte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in einem Zwischenzeugnis, die ihm gestellten Aufgaben zu ihrer und der Kundschaft vollen Zufriedenheit ausgeführt zu haben. Sowohl R.R._, Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, wie auch dessen ebenfalls für die Beschwerdeführerin tätiger Sohn, C.R._ sowie J.V._, ein anderer Mitarbeiter der Beschwerdeführerin, bestätigten, dass sie mit dem Beschwerdegegner ein gutes Einvernehmen hatten. Am 26. Februar 2004 löste die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdegegner wegen der äusserst gespannten Lage im Baugewerbe auf, teilte ihm aber gleichzeitig mit, sie bedaure diesen Schritt, sehe aber leider keine andere Möglichkeit und hoffe, dass er baldmöglichst wieder Arbeit finde. Am 12. März 2004 wurde der Beschwerdegegner fristlos entlassen mit der Begründung: "Böswillige Sachbeschädigung von Firmeneigentum, aggressives Verhalten und bedrohliches Verhalten gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten, verbale Beleidigung gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten." Die nach der Darstellung der Beschwerdeführerin für die fristlose Entlassung ausschlaggebende Auseinandersetzung geht auf einen Vorfall zurück, der sich am 9. März 2004 abspielte, als der Beschwerdegegner um 17 Uhr seinen Arbeitsplatz verliess und auf dem Firmenareal von C.R._ absichtlich mit einem Lieferwagen angefahren wurde. C.R._ wurde in der Folge wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu sieben Tagen Gefängnis und Fr. 500.-- Busse unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Nachdem C.R._ den Beschwerdegegner mit dem Lieferwagen touchiert hatte, rastete dieser unbestrittenermassen aus, trat mit dem Fuss ein- oder zweimal gegen den Kotflügel des Lieferwagens und verursachte eine Delle. Dabei handelte der Beschwerdegegner, der auch verbal ausser sich geriet, nur fahrlässig. Am darauf folgenden Tag kam es um 17 Uhr im Aufenthaltsraum der Beschwerdeführerin zwischen dem Beschwerdegegner und C.R._ erneut zu einer lautstarken Auseinandersetzung, wobei der Beschwerdegegner bei der Wortwahl nicht zimperlich war. Streitig wurde die Schlussabrechnung, weil die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner den Lohn nur bis zum Vorabend der fristlosen Entlassung, das heisst bis zum 11. März 2004 bezahlen und hievon die Kosten der Reparatur des beschädigten Lieferwagens in der Höhe von Fr. 895.-- in Abzug bringen wollte. Die nach der Darstellung der Beschwerdeführerin für die fristlose Entlassung ausschlaggebende Auseinandersetzung geht auf einen Vorfall zurück, der sich am 9. März 2004 abspielte, als der Beschwerdegegner um 17 Uhr seinen Arbeitsplatz verliess und auf dem Firmenareal von C.R._ absichtlich mit einem Lieferwagen angefahren wurde. C.R._ wurde in der Folge wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu sieben Tagen Gefängnis und Fr. 500.-- Busse unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Nachdem C.R._ den Beschwerdegegner mit dem Lieferwagen touchiert hatte, rastete dieser unbestrittenermassen aus, trat mit dem Fuss ein- oder zweimal gegen den Kotflügel des Lieferwagens und verursachte eine Delle. Dabei handelte der Beschwerdegegner, der auch verbal ausser sich geriet, nur fahrlässig. Am darauf folgenden Tag kam es um 17 Uhr im Aufenthaltsraum der Beschwerdeführerin zwischen dem Beschwerdegegner und C.R._ erneut zu einer lautstarken Auseinandersetzung, wobei der Beschwerdegegner bei der Wortwahl nicht zimperlich war. Streitig wurde die Schlussabrechnung, weil die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner den Lohn nur bis zum Vorabend der fristlosen Entlassung, das heisst bis zum 11. März 2004 bezahlen und hievon die Kosten der Reparatur des beschädigten Lieferwagens in der Höhe von Fr. 895.-- in Abzug bringen wollte. B. Am 15. Juni 2004 belangte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Bischofszell auf Zahlung des Lohnes für die Zeit vom 12. März bis zum 18. März 2004 in der Höhe von Fr. 1'929.85 nebst 5 % Zins seit 1. April 2004 (ohne Abzüge) sowie auf Zahlung von zwei Monatslöhnen in der Höhe von Fr. 9'316.60 wegen missbräuchlicher Kündigung. Mit Urteil vom 18. Oktober 2004 hiess die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Fr. 1'998.85 nebst 5 % Zins seit 1. April 2004 sowie einen Bruttomonatslohn von Fr. 4'658.30 (einschliesslich Anteil 13. Monatslohn) zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies eine kantonale Berufung der Beschwerdeführerin ab und schützte diesen Entscheid mit Urteil vom 17. Februar 2005. Dabei korrigierte es den ersten Klagebetrag von Amtes wegen durch Herabsetzung von Fr. 1'998.85 auf Fr. 1'929.85. Es erwog im Wesentlichen, der Beschwerdegegner habe in der Zeit vor dem Vorfall vom 9. März 2004 gemäss Beweisergebnis keine Verfehlungen zu vertreten und sei auch nicht wegen solcher Verfehlungen abgemahnt worden. Das Verhalten von C.R._ am 9. März 2004 wiege schwerer als die Reaktion des Beschwerdegegners. Wenn es für die Beschwerdeführerin zumutbar gewesen sei, C.R._ trotzdem weiter zu beschäftigen, wäre es für sie umso mehr zumutbar gewesen, auch den Beschwerdegegner weiter zu beschäftigen. Die fristlose Entlassung sei ungerechtfertigt gewesen, der Lohn bis zum Wiederantritt einer neuen Stelle am 18. März 2004 somit geschuldet und der Abzug von Fr. 859.-- Reparaturkosten sei unbegründet, weil eine zumindest eventualvorsätzliche Sachbeschädigung nicht erstellt sei. Eine Strafzahlung in der Höhe von einem Monatslohn sei ebenfalls geschuldet, weil eine erhebliche Verletzung der Fürsorgepflicht vorliege und eine offensichtliche Ungleichbehandlung von zwei Arbeitnehmern, ferner deshalb, weil die Beschwerdeführerin den Vorfall erst nach der fristlosen Entlassung überhaupt abgeklärt habe. B. Am 15. Juni 2004 belangte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Bischofszell auf Zahlung des Lohnes für die Zeit vom 12. März bis zum 18. März 2004 in der Höhe von Fr. 1'929.85 nebst 5 % Zins seit 1. April 2004 (ohne Abzüge) sowie auf Zahlung von zwei Monatslöhnen in der Höhe von Fr. 9'316.60 wegen missbräuchlicher Kündigung. Mit Urteil vom 18. Oktober 2004 hiess die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Fr. 1'998.85 nebst 5 % Zins seit 1. April 2004 sowie einen Bruttomonatslohn von Fr. 4'658.30 (einschliesslich Anteil 13. Monatslohn) zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies eine kantonale Berufung der Beschwerdeführerin ab und schützte diesen Entscheid mit Urteil vom 17. Februar 2005. Dabei korrigierte es den ersten Klagebetrag von Amtes wegen durch Herabsetzung von Fr. 1'998.85 auf Fr. 1'929.85. Es erwog im Wesentlichen, der Beschwerdegegner habe in der Zeit vor dem Vorfall vom 9. März 2004 gemäss Beweisergebnis keine Verfehlungen zu vertreten und sei auch nicht wegen solcher Verfehlungen abgemahnt worden. Das Verhalten von C.R._ am 9. März 2004 wiege schwerer als die Reaktion des Beschwerdegegners. Wenn es für die Beschwerdeführerin zumutbar gewesen sei, C.R._ trotzdem weiter zu beschäftigen, wäre es für sie umso mehr zumutbar gewesen, auch den Beschwerdegegner weiter zu beschäftigen. Die fristlose Entlassung sei ungerechtfertigt gewesen, der Lohn bis zum Wiederantritt einer neuen Stelle am 18. März 2004 somit geschuldet und der Abzug von Fr. 859.-- Reparaturkosten sei unbegründet, weil eine zumindest eventualvorsätzliche Sachbeschädigung nicht erstellt sei. Eine Strafzahlung in der Höhe von einem Monatslohn sei ebenfalls geschuldet, weil eine erhebliche Verletzung der Fürsorgepflicht vorliege und eine offensichtliche Ungleichbehandlung von zwei Arbeitnehmern, ferner deshalb, weil die Beschwerdeführerin den Vorfall erst nach der fristlosen Entlassung überhaupt abgeklärt habe. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Mai 2005 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. Februar 2005 sei aufzuheben. Der Beschwerdegegner beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ zwang im Sommer 2000 in St. Gallen die drogensüchtige A._, vor ihm nackt eine Zigarette zu rauchen. Mit B._, die der Drogenprostitution nachging und mit der er Oralverkehr mit Kondom für Fr. 100.-- abgemacht hatte, verkehrte er im Herbst desselben Jahres abmachungswidrig während über einer Stunde abwechslungsweise vaginal und anal. Dabei fügte er ihr nicht nur durch das gewaltsame Eindringen, sondern auch durch Zerren, Schlagen und Kneifen Schmerzen zu. B. Mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 14. Oktober 2003 wurde X._ der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt. Er wurde verpflichtet, B._ Fr. 12'000.-- und A._ Fr. 7'000.-- als Genugtuung zu bezahlen. Dagegen erhob X._ am 17. Dezember 2003 Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen mit den Anträgen auf vollumfänglichen Freispruch und Abweisung der Genugtuungsforderungen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragte die Abweisung der Berufung. Mit Schreiben vom 31. März 2004 wies der kantonsgerichtliche Referent die Verteidigung unter dem Vorbehalt der noch durchzuführenden Berufungsverhandlung darauf hin, dass die Überlegungen des Kreisgerichts zur Beweisfrage nachvollziehbar seien. Weiter legte der Referent dar, dass ein Geständnis des Angeklagten, verbunden mit erklärter Reue, in jedem Verfahrensstadium zu einer Strafminderung führe. Strafmindernd würde es sich zudem auswirken, wenn der Angeklagte vor der Gerichtsverhandlung die erstinstanzlich festgesetzten Genugtuungen bezahlen oder sicherstellen würde. Ebenfalls unter Vorbehalt der Berufungsverhandlung und des persönlichen Eindrucks vom Angeklagten wäre die Strafzumessung beim Vorliegen eines Strafmilderungs- und eines Strafminderungsgrundes neu vorzunehmen, wobei eine den bedingten Strafvollzug noch zulassende Freiheitsstrafe ebenfalls in die Prüfung einzubeziehen wäre. Am 21. Mai 2004 reichte X._ dem Gericht eine schriftliche Erklärung ein, worin er zugab, die ihm vorgeworfenen Handlungen zum Nachteil der beiden Opfer begangen zu haben. Er bat um eine im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil mildere Bestrafung. Mit Eingabe vom 24. Mai 2004 verlangte die Staatsanwaltschaft, die über das Schreiben des Referenten vom 31. März 2004 nicht informiert worden war, dass das Geständnis nach einer ausführlichen persönlichen Befragung von X._ vor Gericht kritisch zu prüfen sei. Am 28. Mai 2004 zahlte X._ zugunsten der beiden Opfer insgesamt Fr. 19'000.-- auf das Konto des Kantonsgerichts ein. Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte X._ mit Urteil vom 2. Juni 2004 der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilklagen wurden als gegenstandslos abgeschrieben. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wendet sich mit Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das angefochtene Urteil vom 2. Juni 2004 sei teilweise aufzuheben. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zur angemessenen Bestrafung von X._ wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner haben sich vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. März 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich H._ in seiner Eigenschaft als Organ einer juristischen Person zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein. A. Mit Verfügung vom 25. März 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich H._ in seiner Eigenschaft als Organ einer juristischen Person zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein. B. Dagegen liess H._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben und beantragen, die versäumte Einsprachefrist sei wiederherzustellen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juni 2005 ab, da das Fristwiederherstellungsgesuch verspätet eingereicht worden sei. B. Dagegen liess H._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben und beantragen, die versäumte Einsprachefrist sei wiederherzustellen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juni 2005 ab, da das Fristwiederherstellungsgesuch verspätet eingereicht worden sei. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm die versäumte Frist für die Einsprache neu anzusetzen. Die Ausgleichskasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ (geb. 1968) arbeitete ab Juni 2001 als Maurer bei der Firma S._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 9. Oktober 2001 zog er sich bei der Arbeit eine Hüftgelenksprellung rechts zu. Die Arbeitgeberin meldete ferner am 15. April 2002 einen Rückfall. Die SUVA erbrachte zunächst die gesetzlichen Versicherungsleistungen und liess den Versicherten medizinisch abklären. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2002 teilte sie ihm mit, aufgrund der medizinischen Unterlagen bestehe zwischen den aktuellen Rückenbeschwerden und dem Unfallereignis vom 9. Oktober 2001 kein Zusammenhang. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. März 2004 fest. A. R._ (geb. 1968) arbeitete ab Juni 2001 als Maurer bei der Firma S._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 9. Oktober 2001 zog er sich bei der Arbeit eine Hüftgelenksprellung rechts zu. Die Arbeitgeberin meldete ferner am 15. April 2002 einen Rückfall. Die SUVA erbrachte zunächst die gesetzlichen Versicherungsleistungen und liess den Versicherten medizinisch abklären. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2002 teilte sie ihm mit, aufgrund der medizinischen Unterlagen bestehe zwischen den aktuellen Rückenbeschwerden und dem Unfallereignis vom 9. Oktober 2001 kein Zusammenhang. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. März 2004 fest. B. Hiegegen liess R._ am 30. Juni 2004 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 30. März 2004 sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen, damit diese nach weiteren medizinischen Abklärungen erneut über seinen Anspruch auf Versicherungsleistungen befinde. Während sich der Antrag mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 30. März 2004 befasste, bezog sich die Begründung auf einen im Jahr 1953 geborenen Versicherten gleichen Namens, der bei der SUVA wegen Atembeschwerden Leistungen für eine Berufskrankheit beanspruchte. Der Vertreter der SUVA machte den Vertreter des Beschwerdeführers am 13. August 2004 telefonisch auf den Mangel aufmerksam. Mit Beschluss vom 7. September 2004 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es an, mit Kenntnis der mangelhaften Beschwerde am 13. August 2004 sei eine Fristansetzung durch das Gericht zur Beschwerdeverbesserung entfallen, denn der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hätte unaufgefordert innert 10 Tagen ein Fristwiederherstellungsgesuch stellen müssen. Mit Beschluss vom 7. September 2004 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es an, mit Kenntnis der mangelhaften Beschwerde am 13. August 2004 sei eine Fristansetzung durch das Gericht zur Beschwerdeverbesserung entfallen, denn der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hätte unaufgefordert innert 10 Tagen ein Fristwiederherstellungsgesuch stellen müssen. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Vorinstanz zu verpflichten, auf die Beschwerde vom 30. Juni 2004 einzutreten. Ferner stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Nichteintreten bzw. auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1965, erlitt am 12. Oktober 1990 als Beifahrer einen Verkehrsunfall. Im Spital X._, wohin sich der Verunfallte gleichentags in Behandlung begab, wurde ein HWS-Schleudertrauma sowie multiple Kontusionen und Rissquetschwunden frontal sowie am Rücken links lumbal diagnostiziert. Eine Hospitalisation fand nicht statt. M._ war im Zeitpunkt des Unfallereignisses als so genannter "Beefmaster" bei der Q._ AG beschäftigt und über seine Arbeitgeberin obligatorisch bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (Winterthur) gegen Unfall versichert. Der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. et Dr. phil. nat. W._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, attestierte eine bis 21. Oktober 1990 dauernde volle Arbeitsunfähigkeit. Am 1. August 1991 stürzte M._ während eines Ferienaufenthaltes bei seinen Eltern in Jugoslawien im Stall vom ersten Stock und brach sich dabei den rechten Ellbogen (Radiusköpfchenmehrfragmentfraktur). Mit Verfügung vom 7. April 1993 stellte die Winterthur die Heilbehandlungsleistungen per 31. Januar 1993 und die Taggeldleistungen per 12. März 1992 ein. M._ wurde eine Integritätsentschädigung von Fr. 14'580.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 15 %, ausgerichtet, eine Rente wurde nicht zugesprochen. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Nach dem Unfall vom 12. Oktober 1990 suchte M._ seinen Hausarzt, Dr. med. W._, erstmals wieder am 14. Juni 1991 auf und klagte über seit dem Unfall andauernde Nacken- und Kopfschmerzen. Ab Oktober 1992 fand sich der Versicherte in Behandlung verschiedener Ärzte und eines Chiropraktors. Es wurde intensiv nach objektivierbaren Ursachen des festgestellten Cervikalsyndroms gesucht (Dr. S._, Chiropraktor; Dr. med. B._, medizinisch-radiologisches Zentrum N._; Dr. med. K._, Arzt für allgemeine Medizin; Ärzte an der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie am Spital Y._; Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rheumakrankheiten). Im Auftrag der Unfallversicherung erstattete Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Neurologie, am 13. März 1995 ein Gutachten, wonach M._ an einer depressiven Entwicklung nach Schleudertrauma mit unkomplizierter Commotio cerebri litt. Mit Verfügung vom 26. September 1995 stellte die Winterthur ihre Leistungen per 31. Dezember 1994 ein, da gemäss Gutachten psychische Beschwerden im Vordergrund ständen, wofür die Unfallversicherung aus rechtlicher Sicht nicht leistungspflichtig sei. M._ erhob dagegen Einsprache, welche am 2. April 1996 insofern gutgeheissen wurde, als die Verfügung aufgehoben und beschlossen wurde, den Versicherten am Zentrum für medizinische Begutachtung (ZMB) interdisziplinär untersuchen zu lassen. Das Gutachten wurde am 26. Februar 1997 erstattet. Am 26. Februar 1998 eröffnete die Winterthur dem Versicherten erneut verfügungsweise, die Leistungen würden per 31. Dezember 1994 eingestellt und es werde ihm weder eine Rente noch eine Integritätentschädigung ausgerichtet. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 17. Dezember 1998). Nach dem Unfall vom 12. Oktober 1990 suchte M._ seinen Hausarzt, Dr. med. W._, erstmals wieder am 14. Juni 1991 auf und klagte über seit dem Unfall andauernde Nacken- und Kopfschmerzen. Ab Oktober 1992 fand sich der Versicherte in Behandlung verschiedener Ärzte und eines Chiropraktors. Es wurde intensiv nach objektivierbaren Ursachen des festgestellten Cervikalsyndroms gesucht (Dr. S._, Chiropraktor; Dr. med. B._, medizinisch-radiologisches Zentrum N._; Dr. med. K._, Arzt für allgemeine Medizin; Ärzte an der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie am Spital Y._; Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rheumakrankheiten). Im Auftrag der Unfallversicherung erstattete Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Neurologie, am 13. März 1995 ein Gutachten, wonach M._ an einer depressiven Entwicklung nach Schleudertrauma mit unkomplizierter Commotio cerebri litt. Mit Verfügung vom 26. September 1995 stellte die Winterthur ihre Leistungen per 31. Dezember 1994 ein, da gemäss Gutachten psychische Beschwerden im Vordergrund ständen, wofür die Unfallversicherung aus rechtlicher Sicht nicht leistungspflichtig sei. M._ erhob dagegen Einsprache, welche am 2. April 1996 insofern gutgeheissen wurde, als die Verfügung aufgehoben und beschlossen wurde, den Versicherten am Zentrum für medizinische Begutachtung (ZMB) interdisziplinär untersuchen zu lassen. Das Gutachten wurde am 26. Februar 1997 erstattet. Am 26. Februar 1998 eröffnete die Winterthur dem Versicherten erneut verfügungsweise, die Leistungen würden per 31. Dezember 1994 eingestellt und es werde ihm weder eine Rente noch eine Integritätentschädigung ausgerichtet. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 17. Dezember 1998). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 24. Februar 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 24. Februar 2004). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Im Weitern ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._, beide Jahrgang 1966, heirateten am 12. Mai 1995 und wurden am 20. Juni 1995 Eltern des Mädchens C._. Am 2. Dezember 2001 beantragten sie gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe. Während des Verfahrens liessen die Ehegatten die Vaterschaft gutachterlich abklären. Gemäss Bericht des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen vom 28. Juni 2002 ist der Ehemann nicht der Vater des ehelichen Kindes. Das Kreisgericht X._ schied die Ehe. Es genehmigte Teilvereinbarungen der Ehegatten vom 16. Januar 2003 betreffend Zuteilung der elterlichen Sorge über das Kind an die Ehefrau, persönlichen Verkehr des Ehemannes mit dem Kind, Güterrecht und berufliche Vorsorge. Gerichtlich wurde der Ehemann verpflichtet, monatlich an den Unterhalt des Kindes Fr. 900.-- zuzüglich Kinderzulagen (Dispositiv-Ziff. 3) und an den Unterhalt der Ehefrau Fr. 2'100.-- bis Juni 2005 und danach Fr. 400.-- bis Ende Dezember 2006 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4 des Entscheids vom 16. Mai 2003). Der Entscheid erwuchs am 11. Juni 2003 in Rechtskraft. Am 22./23. Juli 2003 gelangte A._ wegen des ehelichen Kindesverhältnisses an die Vormundschaftsbehörde Y._, die dem Kind C._ einen Beistand ernannte mit dem Auftrag, die Vaterschaft von B._ anzufechten. Auf Klage des Kindes stellte das Kreisgericht X._ fest, dass zwischen C._ und B._ kein Vaterschaftsverhältnis besteht (Entscheid vom 5. Dezember 2003). B._ klagte in der Folge auf Abänderung des Scheidungsurteils mit den Begehren, es sei seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind aufzuheben und gegenüber seiner Ehefrau aufzuheben, eventuell herabzusetzen. Das Kreisgericht X._ hob die Unterhaltspflicht von B._ gegenüber dem Kind mit Wirkung ab 5. Dezember 2003 auf (Dispositiv-Ziff. 1). Es setzte die von B._ geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeiträge an die geschiedene Ehefrau herab auf Fr. 2'100.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit September 2004 und auf Fr. 500.-- ab Oktober 2004 bis und mit Juni 2005 (Dispositiv-Ziff. 2). Dem Kind C._ wurde für die Ausübung des Besuchsrechts ein Erziehungsbeistand bestellt (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 7. April 2004). Gegen die Dispositiv-Ziff. 2 und 3 legte A._ Berufung ein und schloss auf Abweisung der Klage. B._ klagte in der Folge auf Abänderung des Scheidungsurteils mit den Begehren, es sei seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind aufzuheben und gegenüber seiner Ehefrau aufzuheben, eventuell herabzusetzen. Das Kreisgericht X._ hob die Unterhaltspflicht von B._ gegenüber dem Kind mit Wirkung ab 5. Dezember 2003 auf (Dispositiv-Ziff. 1). Es setzte die von B._ geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeiträge an die geschiedene Ehefrau herab auf Fr. 2'100.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit September 2004 und auf Fr. 500.-- ab Oktober 2004 bis und mit Juni 2005 (Dispositiv-Ziff. 2). Dem Kind C._ wurde für die Ausübung des Besuchsrechts ein Erziehungsbeistand bestellt (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 7. April 2004). Gegen die Dispositiv-Ziff. 2 und 3 legte A._ Berufung ein und schloss auf Abweisung der Klage. B. Am 8. Oktober 2004 stellte B._ das Gesuch, für die Dauer des Berufungsverfahrens im Abänderungsprozess seien vorsorglich die Unterhaltsbeiträge an die geschiedene Ehefrau gemäss Entscheid vom 7. April 2004 für verbindlich zu erklären, eventualiter sei er zu ermächtigen, den Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab Oktober 2004 monatlich im Umfang von Fr. 1'600.-- befreiend auf ein Sperrkonto zu bezahlen. Der Präsident der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen hiess den Eventualantrag gut und berechtigte B._, mit Wirkung ab Oktober 2004 den Unterhaltsbeitrag gemäss Dispositiv-Ziff. 4 des Scheidungsurteils vom 16. Mai 2003 im Umfang von Fr. 1'600.-- befreiend auf ein - näher bezeichnetes - Sperrkonto zu bezahlen (Entscheid vom 27. Oktober 2004). B. Am 8. Oktober 2004 stellte B._ das Gesuch, für die Dauer des Berufungsverfahrens im Abänderungsprozess seien vorsorglich die Unterhaltsbeiträge an die geschiedene Ehefrau gemäss Entscheid vom 7. April 2004 für verbindlich zu erklären, eventualiter sei er zu ermächtigen, den Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab Oktober 2004 monatlich im Umfang von Fr. 1'600.-- befreiend auf ein Sperrkonto zu bezahlen. Der Präsident der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen hiess den Eventualantrag gut und berechtigte B._, mit Wirkung ab Oktober 2004 den Unterhaltsbeitrag gemäss Dispositiv-Ziff. 4 des Scheidungsurteils vom 16. Mai 2003 im Umfang von Fr. 1'600.-- befreiend auf ein - näher bezeichnetes - Sperrkonto zu bezahlen (Entscheid vom 27. Oktober 2004). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt A._ dem Bundesgericht, den Präsidialentscheid vom 27. Oktober 2004 aufzuheben und ihrer staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. In einer Zusatzeingabe hat sie ihre Vorbringen in formeller Hinsicht ergänzt. Es wurde "zur Vernehmlassung betr. Gesuch um aufschiebende Wirkung" eingeladen. Während der Präsident der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, stellt B._ Antrag, die aufschiebende Wirkung zu verweigern. Gleichzeitig hat er die Beschwerdeantwort in der Sache erstattet. Der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Verfügung vom 23. November 2004). Vernehmlassungen in der Sache sind keine eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._AG betreibt seit den Fünfzigerjahren in der Schwerzi einen Altautoverwertungsbetrieb. Dieser erstreckt sich über eine Gesamtfläche von 6'600 m2. Das Betriebsareal gliedert sich in verschiedene Betriebsbereiche: Fahrzeugannahme, Annahmelager, Vorbehandlung, Zwischenlager, Demontage, Ersatzteillager, Lager fester Abfälle, Lager flüssiger Abfälle, Lager Restkarosserien bzw. Autowracks und Pressen. Gemeinde und Kanton erteilten hierfür im Verlauf der Jahre verschiedene bau- und gewässerschutzrechtliche Bewilligungen; zum Teil wurden diese befristet und nicht mehr erneuert. Das Gebiet Schwerzi befindet sich in der Landwirtschaftszone. Im regionalen Richtplan Oberland von 1985 war hier ein Autosammelplatz festgelegt. Anlässlich der Revision des Richtplans im Jahre 1998 wurde diese Festlegung wegen entgegenstehender planungsrechtlicher Grundsätze aufgehoben. Das Gebiet Schwerzi befindet sich in der Landwirtschaftszone. Im regionalen Richtplan Oberland von 1985 war hier ein Autosammelplatz festgelegt. Anlässlich der Revision des Richtplans im Jahre 1998 wurde diese Festlegung wegen entgegenstehender planungsrechtlicher Grundsätze aufgehoben. B. Ende 1994 ersuchte die A._AG die Baudirektion des Kantons Zürich um einen Vorentscheid im Sinne von Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700). Das Gesuch betraf den Neubau einer Werk- und Lagerhalle, eines überdachten Platzes für verschiedene Arbeiten sowie eines gedeckten Abstellplatzes für Unfallautos und Betriebsfahrzeuge. Das Projekt sollte der gewässerschutzrechtlichen Sanierung dienen und eine rationellere Betriebsabwicklung ermöglichen. Die Baudirektion lehnte das Gesuch am 13. Juli 1995 ab. Hiergegen erhob die A._AG Rekurs an den Regierungsrat, der das Verfahren im Einvernehmen mit den Beteiligten bis auf weiteres sistierte. In der Folge liess das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) gutachterliche Berichte über die Altautoverwertung erarbeiten, die es alsdann der A._AG zur Stellungnahme unterbreitete. Zudem vereinbarten das AWEL und die A._AG, dass letztere den Behörden die Skizze eines redimensionierten Sanierungskonzepts zur Beurteilung einreiche. Dieser Vereinbarung kam die A._AG am 10. November 2000 nach. Anlässlich der Besprechung vom 16. November 2000 wurde von Amtsvertretern die Meinung geäussert, das redimensionierte Projekt bzw. Konzept stelle eine gute Grundlage für den Entscheid über dessen Bewilligungsfähigkeit dar. Im Mai 2002 teilte die Baudirektion der A._AG mit, dass das Gesuch um eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG auch für das reduzierte Sanierungsprojekt vom November 2000 nicht in Aussicht gestellt werden könne. Nach eingegangener Stellungnahme der A._AG verfügte die Baudirektion am 24. Februar 2003 was folgt: I. Das reduzierte Sanierungsprojekt der A._AG vom 10. November 2000 wird gestützt auf Art. 24 RPG abgelehnt. Demgemäss wird die nachgesuchte Ausnahmebewilligung für das reduzierte Sanierungsprojekt verweigert. II. Die in der Vernehmlassung von der A._AG gestellten Anträge werden abgelehnt. III. Die A._AG wird verpflichtet, ab sofort Unfallautos unter Dach und Restkarosserien im Freien nur noch einstöckig zu lagern. Ab dem 1. Januar 2004 ist die Lagerung von Unfallautos und Restkarosserien im Freien gänzlich untersagt. IV. Das heutige Areal der A._AG (gemäss Kataster-Kopie vom 12. Januar 1988) in der "Schwerzi" (Im Ried 9) wird ab dem 1. Januar 2007 mit einem Verbot der Altautoverwertung und des Autohandels belegt. V. Die A._AG wird verpflichtet, die bestehenden Bauten und Anlagen mit provisorischer Baubewilligung bis zum 31. Dezember 2007 abzubrechen bzw. zu beseitigen: - Abwasseranlage (provisorische Einleitungsbewilligung 16. August 1967) - Vorplatzabwasser (provisorische Einleitungsbewilligung vom 8. Dezember 1967) - Provisorische Werkplatzüberdachung (provisorische Bewilligungen vom 20. November 1974, vom 16. Mai 1975 sowie vom 17. Juni 1975) - Einleitung Meteorwasser (provisorische Einleitungsbewilligung vom 2. Juni 1975) VI. Die A._AG wird verpflichtet, den Standort des Verwertungsbetriebs in der "Schwerzi" einer Altlastenvoruntersuchung zu unterziehen und dem AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft bis 30. Juni 2003 einen entsprechenden Untersuchungsbericht in achtfacher Ausfertigung vorzulegen. VII. (Grundbuchanmerkung des Verbots gemäss Disp.-Ziff. III) VIII. -X. (Gebühren, Rechtsbelehrung, Mitteilung)" VIII. -X. (Gebühren, Rechtsbelehrung, Mitteilung)" C. Den gegen die vorerwähnte Verfügung der Baudirektion erhobenen Rekurs hiess der Regierungsrat am 19. November 2003 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und beauftragte die Baudirektion, über das reduzierte Sanierungskonzept der A._AG eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Zudem verpflichtete er die A._AG, den Standort des Verwertungsbetriebs in der Schwerzi einer Altlastenvoruntersuchung zu unterziehen und dem AWEL innert sechs Monaten nach Rechtskraft des Rekursentscheids einen entsprechenden Untersuchungsbericht vorzulegen. Die Stadt Uster gelangte gegen diesen Beschluss an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess mit Entscheid vom 19. August 2004 die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Beschluss auf und bestätigte unter Ansetzung neuer Vollzugsfristen die Verfügung der Baudirektion vom 24. Februar 2003. Die Stadt Uster gelangte gegen diesen Beschluss an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess mit Entscheid vom 19. August 2004 die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Beschluss auf und bestätigte unter Ansetzung neuer Vollzugsfristen die Verfügung der Baudirektion vom 24. Februar 2003. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 6. Dezember 2004 verlangt die A._AG, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Rekursentscheid des Regierungsrats vom 19. November 2003 sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die Vorinstanz bzw. an die Baudirektion des Kantons Zürich zurückzuweisen mit der Auflage, der Beschwerdeführerin die Verwirklichung des reduzierten Sanierungsprojekts im Sinne einer teilweisen Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu befehlen. Subeventualiter sei die Sache in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die Baudirektion des Kantons Zürich zurückzuweisen mit der Auflage, die Beschwerdeführerin zur Einreichung eines erneut reduzierten Sanierungsprojekts anzuhalten. Die Stadt Uster beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Die Baudirektion und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Verwaltungsgericht schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) erachtet den Entscheid der Vorinstanz im Ergebnis als richtig und beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Die Stadt Uster beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Die Baudirektion und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Verwaltungsgericht schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) erachtet den Entscheid der Vorinstanz im Ergebnis als richtig und beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 27. Januar 2005 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ wurde am 15. Oktober 2002 von der Stadtpolizei Zürich gestützt auf Ziff. 202.2 des Anhangs 1 zur Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV; SR 741.031) wegen Nichtanbringens des Parkzettels am Fahrzeug mit einer Ordnungsbusse von Fr. 40.-- belegt. Am 5. November 2002 überwies A._ mittels E-Banking den Betrag von Fr. 20.-- an die Stadtpolizei Zürich. Aufgrund der nur teilweisen Bezahlung der Ordnungsbusse wurde in der Folge das ordentliche Verfahren eingeleitet und A._ beim Stadtrichteramt Zürich (vormals Polizeirichteramt der Stadt Zürich) verzeigt. Dieses bestrafte A._ mit Verfügung vom 17. Juni 2003 wegen Nichtanbringens des Parkzettels am Fahrzeug mit einer Busse von Fr. 40.--. Gegen diese Verfügung erhob A._ Einsprache, wobei er geltend machte, versehentlich lediglich den Betrag von Fr. 20.-- bezahlt zu haben. Mit einer Teilzahlung habe die Busse als anerkannt zu gelten, womit Anspruch auf Durchführung des kostenlosen Ordnungsbussenverfahrens bestehe. Gegen diese Verfügung erhob A._ Einsprache, wobei er geltend machte, versehentlich lediglich den Betrag von Fr. 20.-- bezahlt zu haben. Mit einer Teilzahlung habe die Busse als anerkannt zu gelten, womit Anspruch auf Durchführung des kostenlosen Ordnungsbussenverfahrens bestehe. B. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich sprach A._ mit Urteil vom 19. Januar 2004 der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 48 Abs. 7 SSV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 40.--, unter Anrechnung des bereits bezahlten Teilbetrages von Fr. 20.--. Zudem wurden A._ die Kosten des Gerichts- und Verwaltungsverfahrens auferlegt. Eine hiegegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 29. August 2005 ab, soweit es darauf eintrat. A._ führt mit Eingabe vom 12. Oktober 2005 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene D._ arbeitete im Jahre 1991 als Coiffeuse bei der Firma C._ AG und war damit bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 28. Juni 1991 wurde sie als Mitfahrerin auf dem Rücksitz eines Personenwagens in eine Auffahrkollision verwickelt. Die gleichentags konsultierte Ärztin, Dr. med. M._, diagnostizierte ein "Whip-lash injury" (Schleudertrauma) und veranlasste eine Untersuchung in der Klinik P._. Diese fand am 2. Juli 1991 statt, wo ebenfalls die Diagnose eines HWS-Schleudertraumas gestellt wurde. Aufgrund der persistierenden Beschwerden folgten diverse medizinische Abklärungen und stationäre Klinikaufenthalte. Rückwirkend ab 1. Juni 1992 erhielt die Versicherte eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Verfügung vom 30. September 1993). Die Vaudoise richtete bis Ende Juni 1994 die gesetzlichen Leistungen aus. Danach stellte sie die Taggeldzahlungen wegen mangelndem adäquatem Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und geklagten Beschwerden formlos und ohne Mitteilung an die Versicherte ein. Am 9. August 2001 holte die Vaudoise in Absprache mit dem neuen Rechtsvertreter der Versicherten ein polydisziplinäres Gutachten der MEDAS des Spitals E._ ein, in dessen Rahmen abgeklärt werden sollte, ob die geklagten Beschwerden noch auf das Unfallereignis vom 28. Juni 1991 zurückzuführen sind. Gestützt auf diese am 30. August 2002 erstattete Expertise verneinte die Vaudoise mit Verfügung vom 27. November 2002 jede weitere Leistungspflicht. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. April 2003). Am 9. August 2001 holte die Vaudoise in Absprache mit dem neuen Rechtsvertreter der Versicherten ein polydisziplinäres Gutachten der MEDAS des Spitals E._ ein, in dessen Rahmen abgeklärt werden sollte, ob die geklagten Beschwerden noch auf das Unfallereignis vom 28. Juni 1991 zurückzuführen sind. Gestützt auf diese am 30. August 2002 erstattete Expertise verneinte die Vaudoise mit Verfügung vom 27. November 2002 jede weitere Leistungspflicht. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. April 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hinsichtlich der im Einspracheverfahren nicht zuerkannten unentgeltlichen Rechtspflege teilweise gut, im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Januar 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hinsichtlich der im Einspracheverfahren nicht zuerkannten unentgeltlichen Rechtspflege teilweise gut, im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Januar 2004). C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei insofern abzuändern, als die Vaudoise zu verpflichten sei, die gesetzlichen Leistungen rückwirkend ab deren Einstellung (1. Juli 1994) wiederum auszurichten. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Während die Vaudoise auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Kläger) arbeitete seit dem 1. Juni 2001 im Restaurant von Y._ (Beklagter) als Service-Angestellter. Am 19. Oktober 2002 entliess der Beklagte den Kläger fristlos, was er am 21. Oktober 2002 schriftlich bestätigte. Er begründete dies damit, dass der Kläger regelmässig zu spät am Arbeitsplatz erscheine und sich auch anderweitig unkorrekt verhalten habe. A. X._ (Kläger) arbeitete seit dem 1. Juni 2001 im Restaurant von Y._ (Beklagter) als Service-Angestellter. Am 19. Oktober 2002 entliess der Beklagte den Kläger fristlos, was er am 21. Oktober 2002 schriftlich bestätigte. Er begründete dies damit, dass der Kläger regelmässig zu spät am Arbeitsplatz erscheine und sich auch anderweitig unkorrekt verhalten habe. B. Mit Weisung vom 11. Februar 2003 belangte der Kläger den Beklagten vor der bezirksgerichtlichen Kommission Bischofszell und verlangte im Wesentlichen Zahlung von insgesamt Fr. 14'127.-- nebst Zins als Lohn für die Zeit vom 20. Oktober 2002 bis Ende Dezember 2002 einschliesslich Ferien und Gratifikation. Die bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell schützte die Klage mit Urteil vom 14. Mai/21. Juni 2004 im Betrag von Fr. 405.65. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Thurgau am 19. Oktober 2004 auf Berufung des Klägers. B. Mit Weisung vom 11. Februar 2003 belangte der Kläger den Beklagten vor der bezirksgerichtlichen Kommission Bischofszell und verlangte im Wesentlichen Zahlung von insgesamt Fr. 14'127.-- nebst Zins als Lohn für die Zeit vom 20. Oktober 2002 bis Ende Dezember 2002 einschliesslich Ferien und Gratifikation. Die bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell schützte die Klage mit Urteil vom 14. Mai/21. Juni 2004 im Betrag von Fr. 405.65. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Thurgau am 19. Oktober 2004 auf Berufung des Klägers. C. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm Fr. 12'221.-- (Bruttolohn) nebst 5 % Zins seit dem 23. Januar 2003 zu bezahlen. Der Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1967 geborene P._ war als Landwirtin im Betriebshelferdienst tätig und über den Arbeitgeber bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 21. Januar 2002 rutschte sie bei der Arbeit auf dem Heustock ab und prallte auf den darunter liegenden Betonboden. Die anderntags aufgesuchte Hausärztin diagnostizierte eine leichte Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS) sowie eine Kontusio und Distorsio der Finger II bis IV links mit Beugehemmung. Die Arbeit musste nicht ausgesetzt werden. Am 8. Februar 2002 wurde das Ereignis der Helsana gemeldet, welche Heilbehandlung gewährte. In der Folge nahmen die Rückenschmerzen zu, weswegen ab 2. Dezember 2002 eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt wurde. Der Unfallversicherer erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Nach medizinischen Abklärungen eröffnete er P._ mit Verfügung vom 30. April 2003 rückwirkend per 31. Januar 2003 die Einstellung der Leistungen mangels eines kausalen Zusammenhangs zwischen der darüber hinaus allenfalls bestehenden Arbeitsunfähigkeit sowie Behandlungsbedürftigkeit und dem Unfall vom 21. Januar 2002. Daran hielt die Helsana auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 22. Januar 2004). A. Die 1967 geborene P._ war als Landwirtin im Betriebshelferdienst tätig und über den Arbeitgeber bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 21. Januar 2002 rutschte sie bei der Arbeit auf dem Heustock ab und prallte auf den darunter liegenden Betonboden. Die anderntags aufgesuchte Hausärztin diagnostizierte eine leichte Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS) sowie eine Kontusio und Distorsio der Finger II bis IV links mit Beugehemmung. Die Arbeit musste nicht ausgesetzt werden. Am 8. Februar 2002 wurde das Ereignis der Helsana gemeldet, welche Heilbehandlung gewährte. In der Folge nahmen die Rückenschmerzen zu, weswegen ab 2. Dezember 2002 eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt wurde. Der Unfallversicherer erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Nach medizinischen Abklärungen eröffnete er P._ mit Verfügung vom 30. April 2003 rückwirkend per 31. Januar 2003 die Einstellung der Leistungen mangels eines kausalen Zusammenhangs zwischen der darüber hinaus allenfalls bestehenden Arbeitsunfähigkeit sowie Behandlungsbedürftigkeit und dem Unfall vom 21. Januar 2002. Daran hielt die Helsana auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 22. Januar 2004). B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach vorgängiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 24. November 2004). B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach vorgängiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 24. November 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Helsana zu verpflichten, die UVG-Leistungen auch ab 1. Februar 2003 zu erbringen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Helsana und Bundesamt für Gesundheit haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 10. November 1995 lehnte die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden das Gesuch von D._ (geb. 1965) um IV-Leistungen ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 19. Juni 1996 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache mit Urteil vom 29. September 1999 zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurück. Dieses lehnte den Leistungsanspruch von D._ mit Entscheid vom 22. November 2000 erneut ab. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 29. April 2002 ab. Auf ein neues Leistungsgesuch von D._ hin bejahte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Juli 2002 den Anspruch auf Berufsberatung und Arbeitsvermittlung, hob diesen aber mit Verfügung vom 15. Januar 2003 wegen fehlender Bereitschaft von D._ zur Mitarbeit wieder auf. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2003. Gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch auf medizinische Massnahmen. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 24. März 2004 ab. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Sache sei zur Neubeurteilung des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt, die Sache sei bezüglich medizinischer Massnahmen zu neuer Verfügung an sie zurückzuweisen; eventuell sei der Anspruch auf die genannten Vorkehren zu verneinen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB (heute: SBB AG; Beschwerdegegnerin) schrieben am 21. Januar 1994 im Rahmen eines Submissionsverfahrens u.a. die Arbeiten für den Tunnel St-Aubin-Sauges aus. Im Hinblick auf den Abschluss des entsprechenden Werkvertrages bildeten fünf Gesellschaften bzw. Unternehmer am 18. Oktober 1994 ein Konsortium in der Rechtsform einer einfachen Gesellschaft (Groupement Tunnel de St-Aubin, GTS, heute bestehend aus: A._ Tunnelbau AG, A._ SA, B._ SA, Konkursmasse C._ sowie Konkursmasse des Unternehmens D._ SA, in Liquidation, [Beschwerdeführerinnen]). Die Beschwerdeführerinnen reichten eine Offerte für insgesamt Fr. 59'452'051.-- ein. Mit Schreiben vom 29. November 1994 teilte ihnen die Beschwerdegegnerin mit, dass sie den Zuschlag sowohl für das Los 1 (Fels) als auch für das Los 2 (lockere Erde) des Tunnels erhalten hätten. Am 20. Februar/30. März 1995 unterzeichneten die Parteien einen Werkvertrag, in dem ein Werklohn von Fr. 55'888'911.10 (Fr. 54'918'070.85 + MWST) vorgesehen wurde. Die Arbeiten wurden am 10. Januar 1995 aufgenommen und endigten am 30. Juni 1998. Am 13. Oktober 1999 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Schlussrechnung "hors revendications" (unter Vorbehalt von Nachforderungen) ein. Die Beschwerdegegnerin zahlte insgesamt einen Betrag von Fr. 51'425'890.--. Die Beschwerdeführerinnen erhoben nachträglich verschiedene Mehrforderungen: A.a Die Aushubarbeiten für den Tunnel waren teilweise mit Sprengstoff vorgenommen worden. Die Beschwerdeführerinnen machten insoweit geltend, die Geschwindigkeit, mit der solche Arbeiten vorangetrieben werden könnten, hänge unter anderem von der Beschaffenheit des Gesteins ab, die durch den so genannten K-Faktor (oder K-Wert) beschrieben werde. Der K-Faktor des Gesteins sei ungünstiger gewesen als in den Offertunterlagen angenommen. Zur Einhaltung der geforderten Erschütterungsgrenzwerte hätten deshalb die Aushublängen verringert, mithin eine Änderung des Sprengplanes vorgenommen werden müssen. Daraus hätten Mehrkosten von Fr. 611'278.-- resultiert, die zu Lasten der Beschwerdegegnerin gingen, da sie das Risiko einer Abweichung vom angenommenen K-Wert zu tragen habe. A.b Um die vertraglichen Fristen trotz der auf die Abweichung des K-Werts zurückzuführenden Verzögerung einhalten zu können, sei es erforderlich gewesen, den Betonierrhythmus zu erhöhen. Dazu sei ein zweites Schalungsset verwendet worden, für das die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdegegnerin Mehrkosten von Fr. 60'000.-- in Rechnung stellten. A.c Zur Erhöhung des Betonierrhythmus habe sodann Beton bei einem anderen Lieferanten zugekauft werden müssen. Dies habe auch dazu gedient, zusätzliche witterungsbedingte Verzögerungen wettzumachen. Der Bezug von Beton bei Dritten habe Mehrkosten von Fr. 1'009'742.-- verursacht, für die ebenfalls die Beschwerdegegnerin das Risiko trage. A.d Die auf die Abweichung des K-Werts und auf ungünstige Witterung zurückzuführende Verzögerung der Aushubarbeiten habe zu einer grossen Verlängerung der Dauer geführt, während der Produktionsmittel der Beschwerdeführerinnen hätten eingesetzt werden müssen. Dafür seien sie mit Fr. 6'528'162.-- zu entschädigen. A.e Die Parteien hatten vereinbart, dass der im Tunnel verbaute Beton nach Einheitspreis und grundsätzlich für die effektiv verwendete Menge abgerechnet werden soll. Davon ist unbestrittenermassen ein Abzug für die Betonmenge vorzunehmen, die benötigt wird, um ein beim Aushub entstandenes Überprofil auszugleichen, das resultiert, wenn bei den Aushubarbeiten mehr Gestein entfernt wird, als für die Realisierung des Tunnels eigentlich nötig wäre (Strafzahlung für sog. Überprofilbeton). Die Beschwerdeführerinnen machten insoweit geltend, bei richtiger Berechnung des Überprofilbeton-Volumens sei bloss eine Preisreduktion von Fr. 61'047.65 berechtigt. In der Schlussabrechnung habe sie Fr. 686'125.-- zu viel abgezogen. A.f Die Bauleitung habe die Beschwerdeführerinnen sodann während der Ausbrucharbeiten angewiesen, das Aushubprofil von 5.60 m auf 5.55 m zu reduzieren. Nach Beendigung der Ausbrucharbeiten habe sich ergeben, dass eine Neuprofilierung des Tunnels erforderlich sei, um den Innenradius einhalten zu können. Dies habe Mehrkosten von Fr. 212'761.-- zur Folge gehabt, für welche die Beschwerdegegnerin einzustehen habe. A.g Schliesslich machten die Beschwerdeführerinnen geltend, die Beschwerdegegnerin habe nach Vertragsschluss zahlreiche Positionen aus dem Leistungsverzeichnis gestrichen, obwohl dieses unveränderlicher Natur sei. Dies habe ihre auf dem Leistungsverzeichnis basierende Preiskalkulation derart erschüttert, dass eine zusätzliche Entschädigung für nicht gedeckte Fix- und allgemeine Geschäftsunkosten sowie für Risiko und Gewinn in der Höhe von Fr. 5 Mio. geboten sei. A.g Schliesslich machten die Beschwerdeführerinnen geltend, die Beschwerdegegnerin habe nach Vertragsschluss zahlreiche Positionen aus dem Leistungsverzeichnis gestrichen, obwohl dieses unveränderlicher Natur sei. Dies habe ihre auf dem Leistungsverzeichnis basierende Preiskalkulation derart erschüttert, dass eine zusätzliche Entschädigung für nicht gedeckte Fix- und allgemeine Geschäftsunkosten sowie für Risiko und Gewinn in der Höhe von Fr. 5 Mio. geboten sei. B. Mit Klage vom 20. Februar 2002 beantragten die Beschwerdeführerinnen dem Handelsgericht des Kantons Bern, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihnen Fr. 14'505'762.-- (Fr. 14'108'068.-- + MWST) nebst Zins zu 7,06 % seit dem 30. September 1996 zu bezahlen. Das Handelsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 22./23. Januar 2004 lediglich im Zusammenhang mit der Neuprofilierung des Tunnels im Umfang von Fr. 40'000.-- nebst Zins gut und wies sie im Mehrumfang ab. Eine von den Beschwerdeführerinnen gegen diesen Entscheid erhobene kantonalrechtliche Nichtigkeitsklage wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wies das Plenum des Appellationshofs des Kantons Bern (im Folgenden: der Appellationshof) mit Urteil vom 25. August 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Eine von den Beschwerdeführerinnen gegen diesen Entscheid erhobene kantonalrechtliche Nichtigkeitsklage wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wies das Plenum des Appellationshofs des Kantons Bern (im Folgenden: der Appellationshof) mit Urteil vom 25. August 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführerinnen beantragen dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Oktober 2004, dieses Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an den Appellationshof zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Appellationshof hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Appellationshof hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Die Beschwerdeführerinnen haben das Urteil des Handelsgerichts vom 22./23. Januar 2004 ausser mit der kantonalen Nichtigkeitsklage auch mit staatsrechtlicher Beschwerde (Verfahren 4P.152/2004) sowie mit eidgenössischer Berufung (Verfahren 4C.256/2004) angefochten. D. Die Beschwerdeführerinnen haben das Urteil des Handelsgerichts vom 22./23. Januar 2004 ausser mit der kantonalen Nichtigkeitsklage auch mit staatsrechtlicher Beschwerde (Verfahren 4P.152/2004) sowie mit eidgenössischer Berufung (Verfahren 4C.256/2004) angefochten. E. Ein Gesuch der Beschwerdeführerinnen, es sei der Beschwerde vom 7. Oktober 2004 hinsichtlich der Parteikosten die aufschiebende Wirkung zu gewähren, hat der Präsident der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 11. Oktober 2004 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Vertrag vom 7. September 2000 verpflichtete sich die X._ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin), die Adresse der Y._ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) im jährlich erscheinenden Branchenverzeichnis "_", erstmals in der Ausgabe 2001, zu einem Preis von Fr. 1'800.-- pro Ausgabe zu publizieren. Gemäss Ziff. 4.3 der auf der Rückseite des Vertrages abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sahen die Parteien eine erste Laufzeit von drei Ausgabenummern vor und hielten überdies fest, "dass sich der Vertrag automatisch um diese Laufzeit verlängert, wenn dieser nicht spätestens per 31.12. desjenigen Jahres, in welchem die 1. Ausgabenummer der jeweiligen Laufzeit erscheint, gekündigt wird.". A.b Mit Schreiben vom 5. Februar 2002 kündigte die Beschwerdegegnerin den Vertrag auf den nächstmöglichen Termin, worauf die Beschwerdeführerin am 14. Februar 2002 schriftlich die Kündigung unter Berufung auf die AGB "auf die 9. Aufl.; Ausgabebezeichnung 2007", d.h. per Ende 2006, bestätigte. Auf den Vorschlag der Beschwerdegegnerin, den Vertrag per Ende 2003 aufzulösen, ging die Beschwerdeführerin nicht ein. A.b Mit Schreiben vom 5. Februar 2002 kündigte die Beschwerdegegnerin den Vertrag auf den nächstmöglichen Termin, worauf die Beschwerdeführerin am 14. Februar 2002 schriftlich die Kündigung unter Berufung auf die AGB "auf die 9. Aufl.; Ausgabebezeichnung 2007", d.h. per Ende 2006, bestätigte. Auf den Vorschlag der Beschwerdegegnerin, den Vertrag per Ende 2003 aufzulösen, ging die Beschwerdeführerin nicht ein. B. In der für die nicht bezahlte Rechnung der Ausgabe 2004 eingeleiteten Betreibung erhob die Beschwerdegegnerin Rechtsvorschlag. Der Rechtsöffnungsrichter am Kantonsgerichtspräsidium Zug gab dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 1'800.-- (für die Ausgabe 2004) nebst Zins mit Verfügung vom 11. November 2004 nicht statt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 9. März 2005 ab. Sie gelangte zum Schluss, die zweijährige Kündigungsfrist gemäss Ziff. 4.3 der AGB sei mit der Ungewöhnlichkeitsregel nicht zu vereinbaren, weshalb sich die Auffassung des Rechtsöffnungsrichters als zutreffend erweise, die Beschwerdegegnerin habe den Insertionsvertrag am 5. Februar 2002 mit Wirkung auf den 31. Dezember 2003 gekündigt. Der Vertrag bilde damit keinen provisorischen Rechtsöffnungstitel für die in Betreibung gesetzte Forderung betreffend die Ausgabe 2004. B. In der für die nicht bezahlte Rechnung der Ausgabe 2004 eingeleiteten Betreibung erhob die Beschwerdegegnerin Rechtsvorschlag. Der Rechtsöffnungsrichter am Kantonsgerichtspräsidium Zug gab dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 1'800.-- (für die Ausgabe 2004) nebst Zins mit Verfügung vom 11. November 2004 nicht statt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 9. März 2005 ab. Sie gelangte zum Schluss, die zweijährige Kündigungsfrist gemäss Ziff. 4.3 der AGB sei mit der Ungewöhnlichkeitsregel nicht zu vereinbaren, weshalb sich die Auffassung des Rechtsöffnungsrichters als zutreffend erweise, die Beschwerdegegnerin habe den Insertionsvertrag am 5. Februar 2002 mit Wirkung auf den 31. Dezember 2003 gekündigt. Der Vertrag bilde damit keinen provisorischen Rechtsöffnungstitel für die in Betreibung gesetzte Forderung betreffend die Ausgabe 2004. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, das Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug aufzuheben. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, das Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug aufzuheben. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit Verfügung vom 13. April 2005 nicht entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene B._ war seit 1992 in der Firma R._ AG als Sachbearbeiterin mit einem Teilpensum auf Abruf angestellt und über diese Firma bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: 'Zürich') obligatorisch gegen Unfälle versichert. Dieses Arbeitsverhältnis kündigte sie per 31. März 1995, um ab 1. April 1995 eine neue berufliche Tätigkeit in der Firma T._ GmbH, aufzunehmen. Nach unfallbedingt verzögerter Arbeitsaufnahme wurde ihr hier auf den 30. Juni 1996 gekündigt. Seit dem 12. Januar 1998 ist sie mit einem reduzierten Pensum am Empfang der Sportanlage E._ AG in X._ tätig. Am 21. Dezember 1994 rammte ein Jet-Ski-Fahrer in Ägypten das Tretboot, in welchem B._ sass. Dabei zog sich die Versicherte eine Rissquetschwunde am Hinterkopf sowie mehrfache Prellungen am rechten Arm und am Thorax zu; zudem wurde sie bewusstlos. Nachdem sie zunächst in ein Spital vor Ort eingeliefert worden war, begab sie sich nach ihrer Rückkehr in die Schweiz am 3. Januar 1995 in die Behandlung ihres Hausarztes Dr. med. Z._, welcher sie im Mai 1995 zur näheren Abklärung an die Klinik S._ in Y._ überwies. Seit dem Unfall vom 21. Dezember 1994 klagt die Versicherte über starke Schulter- und Nackenbeschwerden sowie über permanente, teils migräneartig auftretende Kopfschmerzen. Zudem sollen Schlaf- und Konzentrationsstörungen aufgetreten sein. Diagnostiziert wurden eine leichte Schädelhirnverletzung und ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule. Die 'Zürich' kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 9. Juli 1995 stürzte B._ mit dem Fahrrad und musste mit einer Gehirnerschütterung und diversen Schürfungen ins Spital A._ eingeliefert werden. Die 'Zürich' veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung in C._ (MEDAS). In deren abschliessenden Expertise vom 2. Juni 1998 kamen die Fachärzte zum Schluss, dass die Versicherte noch an den Folgen des Unfalles vom 21. Dezember 1994 leide. Die Arbeitsunfähigkeit als Administrationsangestellte veranschlagten sie auf 20 %. Zudem bezifferten sie den dauerhaften Integritätsschaden mit 25 %. Am 25. September 1998 stellte die 'Zürich' ihre Leistungen für die Heilbehandlung sowie die Taggeldzahlungen verfügungsweise per 31. Oktober 1998 ein und sprach der Versicherten unter Annahme einer 20 %igen Erwerbsunfähigkeit für die Zeit ab 1. November 1998 eine Invalidenrente von monatlich Fr. 487.‐ sowie eine 25 %ige Integritätsentschädigung in Höhe von Fr. 24'300.‐ zu. Nachdem B._ am 28. Oktober 1998 hiegegen hatte Einsprache erheben lassen, einigten sich die Parteien im Hinblick auf das noch nicht abgeschlossene invalidenversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren auf eine Sistierung, bis die Invalidenversicherung ihren Entscheid über allfällige berufliche Eingliederungsmassnahmen getroffen oder aber eine Invalidenrente zugesprochen habe. Gestützt auf ihre Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art mit Beizug der Akten der 'Zürich' gewährte die IV-Stelle des Kantons Zürich B._ mit Verfügung vom 24. März 2000 rückwirkend ab 1. Dezember 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 52 % eine halbe Invalidenrente. Die dagegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde liess die Versicherte am 12. Juli 2000 zurückziehen. Im Rahmen eines im Februar 2002 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens wollte die IV-Stelle zunächst für die Zeit ab 1. Januar 2001 von einem auf 47 % reduzierten Invaliditätsgrad ausgehen, womit ab 1. Juni 2003 lediglich noch Anspruch auf eine Viertelsrente, eventuell - bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles - auf eine halbe Rente, verblieben wäre. Auf Grund der gegen die entsprechende Beschlussesmitteilung vom 24. April 2003 erhobenen Einwände sah die IV-Stelle jedoch von einer Rentenherabsetzung ab, worauf mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 der Anspruch auf die bisher ausgerichtete halbe Invalidenrente bei 52 %iger Erwerbsunfähigkeit bestätigt wurde. Gleichzeitig mit dem am 12. Juli 2000 erfolgten Rückzug der beim kantonalen Sozialversicherungsgericht eingereichten, ihren invalidenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch betreffenden Beschwerde änderte B._ ihre im Einspracheverfahren bei der 'Zürich' gestellten Anträge dahin gehend, dass sie - im Sinne eines Vergleichs - ab 1. Oktober 1998 eine Rente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 55 % und eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 42,5 % forderte. Die 'Zürich' gab erneut ein polydisziplinäres Gutachten in der MEDAS in Auftrag, welches am 30. Juli 2001 erstattet wurde und zu welchem die Versicherte am 22. August 2001 Stellung nahm. Mit Einspracheentscheid vom 13. September 2001 sprach die 'Zürich' eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Einbusse von 35 % zu; im Rentenpunkt wies sie die Einsprache ab. Gleichzeitig mit dem am 12. Juli 2000 erfolgten Rückzug der beim kantonalen Sozialversicherungsgericht eingereichten, ihren invalidenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch betreffenden Beschwerde änderte B._ ihre im Einspracheverfahren bei der 'Zürich' gestellten Anträge dahin gehend, dass sie - im Sinne eines Vergleichs - ab 1. Oktober 1998 eine Rente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 55 % und eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 42,5 % forderte. Die 'Zürich' gab erneut ein polydisziplinäres Gutachten in der MEDAS in Auftrag, welches am 30. Juli 2001 erstattet wurde und zu welchem die Versicherte am 22. August 2001 Stellung nahm. Mit Einspracheentscheid vom 13. September 2001 sprach die 'Zürich' eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Einbusse von 35 % zu; im Rentenpunkt wies sie die Einsprache ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2004 in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid vom 13. September 2001 aufhob und die Sache an die 'Zürich' zurückwies, damit diese, nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch ab 1. November 1998 neu verfüge. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2004 in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid vom 13. September 2001 aufhob und die Sache an die 'Zürich' zurückwies, damit diese, nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch ab 1. November 1998 neu verfüge. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, die 'Zürich' sei zu verpflichten, ihr ab 1. November 1998 eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 52 % zu bezahlen, unter Anrechnung der bereits bezahlten Rentenbetreffnisse sowie zuzüglich Zins zu 5 % auf der geschuldeten Nachzahlung ab 1. November 2000. Die 'Zürich' beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) war von Dezember 1983 bis Ende Februar 1986 als Analytiker/Programmierer bei der X._ AG tätig. In der gleichen Funktion führte er in den Jahren 1988 und 1989 im Auftragsverhältnis für die X._ AG EDV-Aufgaben aus. Von Mai bis September 1993 war er wieder in der EDV-Abteilung der X._ AG angestellt. In der Folge kam es zwischen dem Beschwerdeführer und der X._ AG zu Meinungsverschiedenheiten und zu einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Zürich, das mit Verfügung vom 20. November 1995 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben wurde. Mit Schreiben vom 8. April 1998 machte der Beschwerdeführer gegen B._ (Beschwerdegegner) - den Gründer der X._ AG und bis Ende 1994 deren Geschäftsführer - als "negativen Schaden aus Arbeitseinbusse von 3-4 Monaten" eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 76'680.-- geltend. Mit Schreiben vom 8. April 1998 machte der Beschwerdeführer gegen B._ (Beschwerdegegner) - den Gründer der X._ AG und bis Ende 1994 deren Geschäftsführer - als "negativen Schaden aus Arbeitseinbusse von 3-4 Monaten" eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 76'680.-- geltend. B. In den folgenden Jahren reichte der Beschwerdeführer bei den Friedensrichterämtern Volketswil und Stadt Zürich (Kreise 7 und 8) jährlich eine Klage auf "Schadenersatzforderung aus culpa in contrahendo" im Betrag von Fr. 72'000.-- ein. Allerdings verzichtete er jeweils darauf, durch Einreichung der ihm ausgestellten Weisungen beim zuständigen Gericht eine entsprechende Klage rechtshängig zu machen. Erst am 10. Dezember 2002 machte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich eine Klage mit dem Antrag rechtshängig, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihm Fr. 72'000.-- nebst Zins sowie Ersatz für den weiteren Folgeschaden zu bezahlen. Mit Urteil vom 2. September 2004 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Auf Berufung des Beschwerdeführers wies auch das Obergericht des Kantons Zürich die Klage mit Urteil vom 23. August 2004 ab. Die gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 20. Juni 2005 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Zudem wurde dem Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege entzogen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 25. Juni 2005 sei aufzuheben. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 25. Juni 2005 sei aufzuheben. D. Mit Zwischenbeschluss vom 15. September 2005 wies das Bundesgericht ein Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und setzte den Kostenvorschuss auf Fr. 4'000.-- fest. Dieser Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt. Eine Beschwerdeantwort wurde nicht eingeholt. Dieser Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt. Eine Beschwerdeantwort wurde nicht eingeholt. E. In der gleichen Sache gelangt der Beschwerdeführer auch mit Berufung ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A. und B.D._ wohnen mit ihren fünf Kindern im Weiler Z._, Gemeinde Wollerau/SZ. Ihre Tochter C.D._ (geb. 10. November 1991) besucht seit August 2004 die Orientierungsschule Riedmatt in Wollerau (Oberstufe). Ein Gesuch der Eltern, für C.D._ (und die nachfolgenden Kinder) einen Schülertransport zu organisieren (Mitbenützung des Schulbusses der Gemeinde Wollerau), wies der Bezirksschulrat Höfe ab; er sprach ihnen indessen für die Kinder eine Transportentschädigung zu. Die von den Eltern gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 21. September 2004 ab. Dagegen wandten sich die Eltern an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches ihre Beschwerde mit Entscheid vom 17. Februar 2005 abwies. A. A. und B.D._ wohnen mit ihren fünf Kindern im Weiler Z._, Gemeinde Wollerau/SZ. Ihre Tochter C.D._ (geb. 10. November 1991) besucht seit August 2004 die Orientierungsschule Riedmatt in Wollerau (Oberstufe). Ein Gesuch der Eltern, für C.D._ (und die nachfolgenden Kinder) einen Schülertransport zu organisieren (Mitbenützung des Schulbusses der Gemeinde Wollerau), wies der Bezirksschulrat Höfe ab; er sprach ihnen indessen für die Kinder eine Transportentschädigung zu. Die von den Eltern gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 21. September 2004 ab. Dagegen wandten sich die Eltern an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches ihre Beschwerde mit Entscheid vom 17. Februar 2005 abwies. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. April 2005 beantragen A. und B.D._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 17. Februar 2005 aufzuheben. Der Bezirksschulrat Höfe beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. August 2004 ersuchte das Schweizer Fernsehen DRS die Anstaltsleitung der Strafanstalt Hindelbank, ihr zwecks Produktion einer Fernsehsendung Einlass in die Anstalt zu gewähren und Filmaufnahmen mit X._ zu ermöglichen, welche in der Strafanstalt eine Strafe wegen Mordes absitzt. Beabsichtigt war, im Rahmen der Sendung "Rundschau" ein Interview mit X._ mit Blick auf den bevorstehenden Prozess gegen einen Tatbeteiligten auszustrahlen. Mit Verfügung vom 31. August 2004 lehnte die Direktion der Anstalten Hindelbank das Gesuch ab. Mit Verfügung vom 31. August 2004 lehnte die Direktion der Anstalten Hindelbank das Gesuch ab. B. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) gelangte hierauf erfolglos an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und alsdann an das kantonale Verwaltungsgericht, welches die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 1. Juli 2005 abwies, soweit es darauf eintrat. B. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) gelangte hierauf erfolglos an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und alsdann an das kantonale Verwaltungsgericht, welches die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 1. Juli 2005 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingaben vom 5. September 2005 erhebt die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) einerseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde und andererseits staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 4. Juni 2003 wies die Schweizerische Ausgleichskasse ein Gesuch des 1937 geborenen, aus Serbien und Montenegro gebürtigen M._ auf Ausrichtung einer Altersrente wegen fehlender Beitragsdauer ab, woran sie im Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2003 festhielt. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. März 2004 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ sinngemäss erneut die Zusprechung einer Altersrente. Die Schweizerische Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1970 geborene N._ war ab dem 1. Juli 2002 bei der neu gegründeten Fluggesellschaft A._ AG als Linienpilot angestellt. Mit Schreiben vom 26. September 2002 teilte ihm die Arbeitgeberin mit, aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft habe sich der Verwaltungsrat für Redimensionierungsmassnahmen in diversen Betriebsbereichen entschieden. Man sehe sich daher gezwungen, das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2002 zu kündigen. Gleichzeitig riet die Arbeitgeberin N._ zur Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), welches ihn während der Kündigungsfrist bei der beruflichen Standortbestimmung und der Suche nach einer neuen Stelle beraten und unterstützen werde. Daraufhin teilte N._ der Fluggesellschaft A._ AG am 7. Oktober 2002 mit, er werde seine Arbeitskraft bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist weiterhin zur Verfügung stellen. Zudem forderte er die Überweisung des Lohnes für den Monat September 2002. Am 17. Oktober 2002 forderte er zudem Sicherheitsleistung für alle künftigen Löhne, drohte die Arbeitsverweigerung an und verlangte ein Arbeitszeugnis, um rasch wieder eine neue Stelle finden zu können. Am 26. November 2002 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. N._ stellte am 29. November 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 anerkannte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Leistungsanspruch für die Zeit vom 9. Juli bis 8. November 2002 für Lohn und Anteil 13. Monatslohn im Betrag von Fr. 16'836.75. Für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 verneinte sie einen Anspruch mit der Begründung, als Abgrenzung für den Bezug von Insolvenzentschädigung zu allfälligen Leistungen nach Art. 29 AVIG habe das Datum der Kündigung, spätestens jedoch der 8. November 2002 zu gelten, als die meisten Mitarbeitenden die Kündigung erhalten hatten. Mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2004 hielt die Arbeitslosenkasse an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1970 geborene N._ war ab dem 1. Juli 2002 bei der neu gegründeten Fluggesellschaft A._ AG als Linienpilot angestellt. Mit Schreiben vom 26. September 2002 teilte ihm die Arbeitgeberin mit, aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft habe sich der Verwaltungsrat für Redimensionierungsmassnahmen in diversen Betriebsbereichen entschieden. Man sehe sich daher gezwungen, das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2002 zu kündigen. Gleichzeitig riet die Arbeitgeberin N._ zur Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), welches ihn während der Kündigungsfrist bei der beruflichen Standortbestimmung und der Suche nach einer neuen Stelle beraten und unterstützen werde. Daraufhin teilte N._ der Fluggesellschaft A._ AG am 7. Oktober 2002 mit, er werde seine Arbeitskraft bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist weiterhin zur Verfügung stellen. Zudem forderte er die Überweisung des Lohnes für den Monat September 2002. Am 17. Oktober 2002 forderte er zudem Sicherheitsleistung für alle künftigen Löhne, drohte die Arbeitsverweigerung an und verlangte ein Arbeitszeugnis, um rasch wieder eine neue Stelle finden zu können. Am 26. November 2002 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. N._ stellte am 29. November 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 anerkannte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Leistungsanspruch für die Zeit vom 9. Juli bis 8. November 2002 für Lohn und Anteil 13. Monatslohn im Betrag von Fr. 16'836.75. Für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 verneinte sie einen Anspruch mit der Begründung, als Abgrenzung für den Bezug von Insolvenzentschädigung zu allfälligen Leistungen nach Art. 29 AVIG habe das Datum der Kündigung, spätestens jedoch der 8. November 2002 zu gelten, als die meisten Mitarbeitenden die Kündigung erhalten hatten. Mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2004 hielt die Arbeitslosenkasse an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2004 gut mit der Feststellung, dass N._ für die Zeit bis 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2004 gut mit der Feststellung, dass N._ für die Zeit bis 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und der Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 sei zu verneinen. N._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Arbeitslosenkasse beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch der W._ (geb. 1988) um medizinische Massnahmen zur Behandlung einer Anorexie im Ausland ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2003. A. Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch der W._ (geb. 1988) um medizinische Massnahmen zur Behandlung einer Anorexie im Ausland ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Februar 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Februar 2005 ab. C. W._, vertreten durch ihre Eltern, führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Invalidenversicherung sei zur Übernahme medizinischer Massnahmen zu verpflichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 20. Februar 2001, um 16.49 h, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A2 in Richtung Süden. Es herrschte reger Verkehr. Die nach dem Ende des Naxbergtunnels durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle ergab eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). A. X._ fuhr am 20. Februar 2001, um 16.49 h, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A2 in Richtung Süden. Es herrschte reger Verkehr. Die nach dem Ende des Naxbergtunnels durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle ergab eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri sprach X._ mit Strafbefehl vom 30. Juli 2001 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 900.--. X._ erhob dagegen Einsprache, womit die gerichtliche Beurteilung im ordentlichen Verfahren erfolgte. Mit Urteil vom 22. Januar 2002 sprach das Landgericht Uri X._ der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Auf Berufung sowohl des Verurteilten als auch der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri hin verurteilte das Obergericht des Kantons Uri X._ am 30. Juni 2003 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 25'000.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. X._ erhob dagegen staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 28. Juni 2004 trat das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein, hiess mit gleichem Urteil jedoch die Nichtigkeitsbeschwerde im Strafzumessungspunkt gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Am 16. März 2005 sprach das Obergericht des Kantons Uri X._ erneut der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 15'000.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. Am 16. März 2005 sprach das Obergericht des Kantons Uri X._ erneut der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 15'000.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 16. März 2005 im Strafpunkt aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn lediglich mit einer Busse von höchstens Fr. 2'500.-- zu bestrafen. Das Obergericht des Kantons Uri hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, A.X._, brachte seine Einzelfirma unter Aufwertung von Aktiven in eine neu gegründete Aktiengesellschaft ein. Die Steuerverwaltung qualifizierte die Aufwertungsgewinne als Realisierung stiller Reserven und unterwarf sie der Einkommenssteuer. Steuerrekursgericht und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau bestätigten diese Veranlagung. Wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. August 2004 festhielt, seien insbesondere auch die Voraussetzungen für eine steuerfreie Überführung stiller Reserven bei Umwandlung (§ 20 Abs. 1 des hier noch anwendbaren alten Steuergesetzes vom 13. Dezember 1983, aStG/AG) nicht erfüllt, nachdem die Buchwerte nicht unverändert übernommen worden seien. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde von A.X._ und B.X._. Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung des Gebots rechtsgleicher Behandlung sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 8, Abs. 1, und 9 BV). Auf die Einholung von Akten und Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Entscheid vom 28. Januar 2004 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft eine von K._ gegen die Öffentliche Krankenkasse Basel (ÖKK) erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde ab. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit verschiedenen Anträgen. - Während die ÖKK auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafjustiz von Serbien und Montenegro ermittelt gegen X._ und Mitangeschuldigte wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation und weiteren Straftaten. Auf Verhaftsersuchen von Interpol Belgrad hin und gestützt auf eine provisorische Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung (BJ), wurde X._ am 14. Januar 2004 an seinem Wohnort im Kanton Glarus verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner gleichentags erfolgten Befragung widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung an Serbien und Montenegro. Am 23. Januar 2004 ersuchte die Botschaft von Serbien und Montenegro in Bern um Auslieferung des Verfolgten. Das Ersuchen wurde mit Eingaben vom 9. Februar und 22. März 2004 ergänzt. B. Mit Entscheid vom 7. April 2004 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an Serbien und Montenegro. Dagegen gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Mai 2004 an das Bundesgericht (Verfahren 1A.116/2004). Mit separater Eingabe vom 7. April 2004 stellte das BJ beim Bundesgericht den Antrag, die Einrede des Verfolgten, wonach er politisch verfolgt werde, sei abzulehnen (Verfahren 1A.80/2004). Mit Urteil vom 8. Juli 2004 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut; der Auslieferungsentscheid des BJ vom 7. April 2004 wurde aufgehoben, und die Streitsache wurde zur Neubeurteilung an das BJ zurückgewiesen (Verfahren 1A.116/2004). Auf den Antrag des BJ vom 7. April 2004, es sei die Einrede des politischen Deliktes abzuweisen, trat das Bundesgericht nicht ein (Verfahren 1A.80/2004). Das Haftentlassungsgesuch des Verfolgten wies das Bundesgericht ab. Das Urteil vom 8. Juli 2004 wurde in BGE 130 II 337 teilweise publiziert. C. Am 13./14. August sowie am 17. September 2004 reichte die Botschaft von Serbien und Montenegro Gesuchsergänzungen ein. Am 13. August und 9. September 2004 übermittelten der Dienst für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Polizei sowie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten dem BJ Zusatzberichte. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2004 bewilligte das BJ erneut die Auslieferung des Verfolgten an Serbien und Montenegro. Der Auslieferungsentscheid erfolgte "unter dem Vorbehalt des bundesgerichtlichen Entscheids über die Einsprache des politischen Delikts". D. Mit separater Eingabe vom 3. Dezember 2004 stellte das BJ beim Bundesgericht den Antrag, die Einrede des Verfolgten, wonach er politisch verfolgt werde, sei abzulehnen (Verfahren 1A.288/2004). Zur Begründung verweist das BJ auf die Erwägungen des gleichentags erfolgten Auslieferungsentscheides. Der Verfolgte hält mit Stellungnahme vom 22. Dezember 2004 an der Einrede des politischen Deliktes fest und beantragt im Hauptstandpunkt die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die Entlassung aus der Haft. Am 30. Dezember 2004 hat das BJ auf eine Vernehmlassung (im Verfahren 1A.288/2004) verzichtet. E. Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 3. Dezember 2004 gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Januar 2005 an das Bundesgericht (Verfahren 1A.4/2005). Er beantragt im Hauptstandpunkt die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die Entlassung aus der Haft. Das BJ verzichtete am 12. Januar 2005 ausdrücklich auf eine Vernehmlassung (im Verfahren 1A.4/2005). Der Beschwerdeführer reichte am 21. Januar und 24. Februar 2005 (unaufgefordert) weitere Eingaben beim Bundesgericht ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 13. Februar 2004 wegen Raubes, mehrfachen vollendeten Versuches des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu zwei Jahren Gefängnis und fünf Jahren Landesverweisung. In Bezug auf den hier interessierenden Raubüberfall hielt es für erwiesen, dass X._ am späten Abend des 25. Februar 2002, zusammen mit fünf Komplizen, beim Reusssteg in Luzern, Y._ überfallen, ihm unter Gewaltanwendung sein Portemonnaie weggenommen und anschliessend versucht hat, mit den gefundenen Kreditkarten Geld zu beziehen. X._ appellierte gegen seine Verurteilung wegen Raubes und mehrfachen vollendeten Versuches des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage. Auf Appellation von X._ hin hob das Obergericht des Kantons Luzern am 21. September 2004 den Schuldspruch wegen mehrfachen vollendeten Versuches des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage auf, bestätigte indessen die Verurteilung wegen Raubes. Am Strafmass änderte es nichts. X._ appellierte gegen seine Verurteilung wegen Raubes und mehrfachen vollendeten Versuches des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage. Auf Appellation von X._ hin hob das Obergericht des Kantons Luzern am 21. September 2004 den Schuldspruch wegen mehrfachen vollendeten Versuches des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage auf, bestätigte indessen die Verurteilung wegen Raubes. Am Strafmass änderte es nichts. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Februar 2005 wegen Willkür und Verletzung des rechtlichen Gehörs beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. C. Am 1. März 2005 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1963 geborene, vom 1. November 1986 bis 31. August 1998 als Knüpferin bei der Firma C._ AG angestellte B._, Mutter dreier 1985, 1988 und 1992 geborener Kinder, meldete sich am 13. Dezember 1996 unter Hinweis auf eine seit 1992 bestehende reaktive depressive Entwicklung bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog in der Folge u.a. Berichte des Dr. med. V._, Allgemeine Medizin FMH, vom 14. Januar und 11. April 1997 sowie der Arbeitgeberin vom 5. Februar 1997 bei. Nach Einwendungen der Versicherten gegen den am 16. Mai 1997 erlassenen Vorbescheid, mit welchem der Rentenanspruch verneint worden war, liess die Verwaltung durch Dr. med. E._, Spezialarzt für Psychiatrie & Psychotherapie FMH, und lic. phil. H._, Psychotherapeut FSP, ein Gutachten erstellen, das am 18. Dezember 1997 erstattet wurde. Gestützt darauf sprach die IV-Stelle B._ mit Verfügung vom 24. April 1998 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 50 % eine halbe Rente (samt Zusatzrenten) rückwirkend für die Zeit ab 1. März 1997 zu. Dieser Verwaltungsakt erwuchs in Rechtskraft. A.b Anlässlich des im Februar 1999 eingeleiteten Revisionsverfahrens machte die Versicherte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes seit ca. August 1998 geltend, woraufhin die IV-Stelle weitere Berichte des Dr. med. V._ vom 30. März 1999, der ehemaligen Arbeitgeberin vom 6. April 1999 sowie des Dr. med. D._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 25. Oktober 1999 einforderte. Am 25. Oktober 2000 hielt sie verfügungsweise an der Weiterausrichtung der bisherigen halben Rente fest, wogegen B._ nicht opponierte. A.c Im "Fragebogen für Rentenrevision" verwies die Versicherte am 28. März 2002 auf ihr sich seit etwa Ende 2000 stetig verschlimmerndes Krankheitsbild, was die Verwaltung veranlasste, wiederum Berichte des Dr. med. D._ vom 6. Mai 2002 und des Dr. med. V._ vom 4. Juli 2002 sowie, nachdem B._ gegen den - die bisherige Rente bestätigenden - Vorbescheid vom 13. August 2002 interveniert hatte, ein psychiatrisches Gutachten durch Dr. med. E._ und lic. phil. H._ vom 6. März 2003 beizuziehen. Auf Grund dessen hob sie die Rente auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats auf (Verfügung vom 12. Mai 2003), woran sie auf Einsprache hin - nach Einholung eines Ergänzungsberichts des Dr. med. E._ und des lic. phil. H._ vom 28. September 2003 - festhielt (Einspracheentscheid vom 3. November 2003). A.c Im "Fragebogen für Rentenrevision" verwies die Versicherte am 28. März 2002 auf ihr sich seit etwa Ende 2000 stetig verschlimmerndes Krankheitsbild, was die Verwaltung veranlasste, wiederum Berichte des Dr. med. D._ vom 6. Mai 2002 und des Dr. med. V._ vom 4. Juli 2002 sowie, nachdem B._ gegen den - die bisherige Rente bestätigenden - Vorbescheid vom 13. August 2002 interveniert hatte, ein psychiatrisches Gutachten durch Dr. med. E._ und lic. phil. H._ vom 6. März 2003 beizuziehen. Auf Grund dessen hob sie die Rente auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats auf (Verfügung vom 12. Mai 2003), woran sie auf Einsprache hin - nach Einholung eines Ergänzungsberichts des Dr. med. E._ und des lic. phil. H._ vom 28. September 2003 - festhielt (Einspracheentscheid vom 3. November 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ eine Expertise des Dr. med. A._, Psychiatrie & Psychotherapie FMH, vom 18. November 2003 hatte auflegen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Juni 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ eine Expertise des Dr. med. A._, Psychiatrie & Psychotherapie FMH, vom 18. November 2003 hatte auflegen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Juni 2004). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr mit Wirkung ab April 2002 eine ganze Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % zuzusprechen; eventualiter sei durch das Eidgenössische Versicherungsgericht eine medizinische Begutachtung anzuordnen; subeventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die per 1. Juli 2003 eingestellte halbe Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 50 % weiterhin auszurichten; schliesslich sei die Verwaltung anzuhalten, die Kosten des durch Dr. med. A._ erstellten Gutachtens im Betrag von Fr. 3000.- zu übernehmen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
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