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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 31. Mai 2001 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Flughafen Zürich AG mit gewissen Auflagen die Konzession für den Betrieb des Flughafens Zürich für die Dauer vom 1. Juni 2001 bis 31. Mai 2051. Gleichzeitig genehmigte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) das von der Flughafen Zürich AG vorgelegte Betriebsreglement. In diesem waren vorläufig die bisherigen flugbetrieblichen Regelungen des Betriebsreglementes vom 19. August 1992 übernommen worden, allerdings unter Einbezug der im Baukonzessionsverfahren für das Dock Midfield verfügten Auflagen (Entscheide des UVEK vom 5. November 1999 und des Bundesgerichtes vom 8. Dezember 2000). In der Betriebskonzession ist festgehalten worden, dass das Betriebsreglement innert eines Jahres nach der beidseitigen Unterzeichnung (Paraphierung) des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz über die Benützung des süddeutschen Luftraumes von der Flughafenhalterin zu überprüfen und mitsamt dem Bericht über die Umweltverträglichkeit beim BAZL einzureichen sei. Gegen die Betriebskonzession und die Genehmigung des Betriebsreglementes wurden bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK; heute: Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt, Rekurskommission INUM) zahlreiche Beschwerden eingereicht. Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2001 lehnte die Rekurskommission im Beschwerdeverfahren gegen die Genehmigung das Betriebsreglementes die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und den Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Dieser Zwischenentscheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Entscheid vom 18. Februar 2003 trat die Rekurskommission UVEK auf die von den Anwohnern des Flughafens Zürich gegen die Konzessionserteilung erhobenen Beschwerden nicht ein. Die hierauf erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Bundesgericht mit Urteilen vom 8. Juli 2003 ab. Mit Entscheid vom 18. Februar 2003 trat die Rekurskommission UVEK auf die von den Anwohnern des Flughafens Zürich gegen die Konzessionserteilung erhobenen Beschwerden nicht ein. Die hierauf erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Bundesgericht mit Urteilen vom 8. Juli 2003 ab. B. Das Betriebsreglement vom 31. Mai 2001 wurde in vorläufiger Anwendung des am 18. Oktober 2001 unterzeichneten Staatsvertrages zunächst am 18. Oktober 2001 und in der Folge am 15. Oktober 2002 provisorisch abgeändert. Mit der Änderung des Reglementes vom Oktober 2001 wurden anstelle der bisherigen Nordanflüge von 22 Uhr bis 6.08 Uhr regelmässige Landungen von Osten her eingeführt. Diese Ostanflüge sind mit der Änderung vom Oktober 2002 an Samstagen, Sonntagen und den baden-württembergischen Feiertagen auf die Zeit von 20 Uhr bis 9 Uhr ausgedehnt worden. Nach dem Scheitern des Staatsvertrages im März 2003 und der Verschärfung der ins deutsche Recht aufgenommenen Anflugsbeschränkungen sah sich das BAZL am 16. April 2003 gezwungen, als vorsorgliche Massnahme die Ostanflüge auf Piste 28 am Abend und am Morgen um je eine Stunde zu verlängern. Mit der weiteren provisorischen Änderung des Betriebsreglementes vom 23. Juni 2003 wurden schliesslich auf Ende Oktober 2003 morgendliche Südanflüge auf Piste 34 eingeführt, und zwar wochentags von 6 Uhr bis 7.08 Uhr sowie am Wochenende und an Feiertagen von 6 Uhr bis 9.08 Uhr. Nach verschiedenen Verlängerungen der in der Betriebskonzession vorgesehenen Frist zur Einreichung eines überarbeiteten Betriebsreglementes mit Umweltverträglichkeitsbericht legte die Flughafen Zürich AG am 31. Dezember 2003 das fragliche Reglement zusammen mit den erforderlichen Unterlagen vor. Dieses "vorläufige" Betriebsreglement ersetzt die verschiedenen Provisorien und soll gelten, bis nach Abschluss des Sachplan-Verfahrens (Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, SIL) ein "endgültiges" Betriebsreglement für den Flughafen Zürich erlassen werden könne. Mit Verfügung vom 29. März 2005 genehmigte das BAZL das vorläufige Betriebsreglement unter Vornahme gewisser Änderungen. Allfälligen Beschwerden gegen die Genehmigungsverfügung ist hinsichtlich der im Luftfahrthandbuch AIP publizierten An- und Abflugverfahren zum und vom Flughafen Zürich die aufschiebende Wirkung entzogen worden. Nach verschiedenen Verlängerungen der in der Betriebskonzession vorgesehenen Frist zur Einreichung eines überarbeiteten Betriebsreglementes mit Umweltverträglichkeitsbericht legte die Flughafen Zürich AG am 31. Dezember 2003 das fragliche Reglement zusammen mit den erforderlichen Unterlagen vor. Dieses "vorläufige" Betriebsreglement ersetzt die verschiedenen Provisorien und soll gelten, bis nach Abschluss des Sachplan-Verfahrens (Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, SIL) ein "endgültiges" Betriebsreglement für den Flughafen Zürich erlassen werden könne. Mit Verfügung vom 29. März 2005 genehmigte das BAZL das vorläufige Betriebsreglement unter Vornahme gewisser Änderungen. Allfälligen Beschwerden gegen die Genehmigungsverfügung ist hinsichtlich der im Luftfahrthandbuch AIP publizierten An- und Abflugverfahren zum und vom Flughafen Zürich die aufschiebende Wirkung entzogen worden. C. Im Beschwerdeverfahren um das Betriebsreglement vom 31. Mai 2001 führte die Rekurskommission INUM am 16. November 2004 eine mündliche und öffentliche Verhandlung durch. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 hiess die Rekurskommission INUM unter anderem die Beschwerde der Gemeinde Fisibach und der mitbeteiligten Gemeinden und Privaten teilweise gut und hob einige Bestimmungen des am 31. Mai 2001 genehmigten Betriebsreglementes auf. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde verzichtet; die Parteikosten wurden wettgeschlagen. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 hiess die Rekurskommission INUM unter anderem die Beschwerde der Gemeinde Fisibach und der mitbeteiligten Gemeinden und Privaten teilweise gut und hob einige Bestimmungen des am 31. Mai 2001 genehmigten Betriebsreglementes auf. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde verzichtet; die Parteikosten wurden wettgeschlagen. D. Gegen den Entscheid der Rekurskommission INUM hat die Gemeinde Fisibach zusammen mit 18 weiteren Gemeinden sowie fünf Privaten Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Die Beschwerdeführer stellen den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; allenfalls sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Rekurskommission INUM zurückzuweisen. Gerügt wird die unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhaltes sowie die Verletzung verschiedenster Verfassungsbestimmungen und von Art. 74a Abs. 2 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt. In prozessualer Hinsicht ersuchen die Beschwerdeführenden um Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Parteiverhandlung. Die Flughafen Zürich AG stellt Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Das BAZL und die Rekurskommission INUM beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (geboren 1966) war am 27. Juni 2001 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Dabei zog sie sich eine Kontusion der Wirbelsäule zu. Mit Anmeldung vom 6. Dezember 2002 ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Appenzell Innerrhoden (nachfolgend: IV-Stelle) die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) beigezogen und weitere medizinische Abklärungen veranlasst hatte, lehnte sie das Begehren mit Verfügung vom 23. Februar 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 1. September 2004, ab. A. B._ (geboren 1966) war am 27. Juni 2001 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Dabei zog sie sich eine Kontusion der Wirbelsäule zu. Mit Anmeldung vom 6. Dezember 2002 ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Appenzell Innerrhoden (nachfolgend: IV-Stelle) die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) beigezogen und weitere medizinische Abklärungen veranlasst hatte, lehnte sie das Begehren mit Verfügung vom 23. Februar 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 1. September 2004, ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden mit Entscheid vom 1. Februar 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden mit Entscheid vom 1. Februar 2005 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr mindestens eine halbe Rente seit Juni 2002 zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ehe von X._ und Y._ wurde mit Urteil des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 28. April 1998 geschieden. Aus der Ehe stammt die gemeinsame Tochter A._, geb. 1992. Gemäss der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention wurde X._ verpflichtet, an Y._ gestützt auf aArt. 152 ZGB einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'950.-- bis März 2003 bzw. danach von Fr. 650.-- bis März 2008 zu bezahlen. Zudem hatte er an Tochter A._ einen Kinderunterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 675.-- bis März 2003 bzw. danach von Fr. 850.-- bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit zu leisten. Im Januar 1999 heiratete X._ erneut. Aus dieser Ehe stammt das Kind B._, geb. 1999. Die neue Ehefrau von X._ brachte überdies zwei voreheliche Kinder, C._, geb. 1990, und D._, geb. 1995, in die Ehe mit. Im Januar 1999 heiratete X._ erneut. Aus dieser Ehe stammt das Kind B._, geb. 1999. Die neue Ehefrau von X._ brachte überdies zwei voreheliche Kinder, C._, geb. 1990, und D._, geb. 1995, in die Ehe mit. B. Mit Klage vom 20. April 1999 verlangte X._ die Abänderung des Scheidungsurteils. Er beantragte die Aufhebung der Rente zu Gunsten von Y._ sowie die Herabsetzung der Kinderunterhaltsrente von A._ auf monatlich Fr. 413.--. Mit Urteil vom 21. August 2003 wies das Bezirksgericht Zofingen die Abänderungsklage ab. Dagegen führte X._ Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess am 20. Juni 2005 das Rechtsmittel teilweise gut und reduzierte die Unterhaltspflicht von X._ gegenüber Y._ wie folgt: Bis April 1999 hat er ihr einen Betrag von Fr. 1'950.-- zu bezahlen, von Mai bis August 1999 Fr. 680.-- und von September 1999 bis Januar 2000 Fr. 200.--. Im Übrigen, namentlich in Bezug auf die geschuldeten Kinderalimente für A._, wies das Obergericht die Klage ab. Mit Urteil vom 21. August 2003 wies das Bezirksgericht Zofingen die Abänderungsklage ab. Dagegen führte X._ Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess am 20. Juni 2005 das Rechtsmittel teilweise gut und reduzierte die Unterhaltspflicht von X._ gegenüber Y._ wie folgt: Bis April 1999 hat er ihr einen Betrag von Fr. 1'950.-- zu bezahlen, von Mai bis August 1999 Fr. 680.-- und von September 1999 bis Januar 2000 Fr. 200.--. Im Übrigen, namentlich in Bezug auf die geschuldeten Kinderalimente für A._, wies das Obergericht die Klage ab. C. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er verlangt die vollständige Aufhebung der Unterhaltsbeiträge zu Gunsten von Y._ sowie die Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge für A._ auf monatlich Fr. 413.-- (zuzüglich Kinderzulagen), beides mit Wirkung ab dem 20. April 1999. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verkaufte von Juni bis Dezember 2000 mehrere Male an verschiedene Personen eine grosse Zahl von Ecstasy-Pillen sowie nicht unbedeutende Mengen von Amphetamin und Kokain. Bei seiner Verhaftung am 13. Januar 2001 wurden 817 Ecstasy-Pillen, 21,9 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 45% und 784,8 Gramm Amphetamin (772,7 Gramm ohne MDMA-Base, d.h. kein eigentliches Amphetamin) sichergestellt, die für den Verkauf bestimmt waren. Nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft am 16. März 2001 verkaufte er von April bis Mitte November 2001 erneut wöchentlich kleine Mengen Kokain an A._, im September oder Oktober 2001 zudem 200 Ecstasy-Tabletten. Von September 2001 bis zur zweiten Verhaftung am 23. Mai 2002 verkaufte er überdies ca. 600 Gramm Marihuana an nicht näher bekannte Abnehmer. Bei seiner zweiten Verhaftung wurden 241 Gramm Marihuana sichergestellt, die für den Verkauf bestimmt waren. Schliesslich kaufte X._ am 7. August 2002 1'000 Einheiten Ecstasy, um sie an der Streetparade 2002 zu verkaufen. Als er am gleichen Tag erneut verhaftet wurde, fanden sich in seinem Auto 900 Einheiten Ecstasy. Über den gesamten Zeitraum bis zu seiner Verhaftung im August 2002 konsumierte X._ dabei auch selbst mehr oder weniger regelmässig unterschiedliche Betäubungsmittel (Ecstasy, Amphetamin, Kokain, Marihuana). B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 17. Oktober 2003 wegen mehrfacher - teilweise qualifizierter - Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 30 Monaten Gefängnis. Das Obergericht des Kantons Zürich nahm am 27. Mai 2004 geringfügige Korrekturen am Schuldpunkt vor und bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil im Strafpunkt. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts im Strafpunkt aufzuheben und diese Instanz anzuweisen, ihn mit 18 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs zu bestrafen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene Lehrerin N._ verletzte sich am 25. September 1997, als ein Lieferwagen, von hinten auf den von ihr gelenkten Personenwagen prallte und diesen gegen ein davor befindliches Fahrzeug stiess. Der Lieferwagen wurde dann seinerseits noch von einem auffahrenden Fahrzeug getroffen. N._ suchte gleichentags den Notfall-Dienstarzt auf und wurde danach durch den Hausarzt betreut. Dieser diagnostizierte eine traumatische Lumbalgie nach rechts, welche konservativ therapiert wurde. Am 18. November 1997 konnte die Behandlung abgeschlossen werden, da keine Rückenbeschwerden mehr bestanden. Die Visana als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer anerkannte ihre Leistungspflicht. Als in der Folge erneut behandlungsbedürftige Beschwerden geklagt wurden, sah sich der Unfallversicherer veranlasst, N._ interdisziplinär begutachten zu lassen (Expertisen des Dr. med. R._, Facharzt für Neurologie FMH, vom 24. Juni 2002, und des Dr. med. M._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. September 2002). Gestützt auf die Aussagen der Gutachter verneinte die Visana mit Verfügung vom 6. Dezember 2002 rückwirkend ab 18. September (recte: November) 1997 ihre Leistungspflicht, wobei sie erklärte, auf eine Rückforderung der über diesen Zeitpunkt hinaus bereits erbrachten Leistungen zu verzichten. Daran hielt die Visana auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 26. März 2003). A. Die 1953 geborene Lehrerin N._ verletzte sich am 25. September 1997, als ein Lieferwagen, von hinten auf den von ihr gelenkten Personenwagen prallte und diesen gegen ein davor befindliches Fahrzeug stiess. Der Lieferwagen wurde dann seinerseits noch von einem auffahrenden Fahrzeug getroffen. N._ suchte gleichentags den Notfall-Dienstarzt auf und wurde danach durch den Hausarzt betreut. Dieser diagnostizierte eine traumatische Lumbalgie nach rechts, welche konservativ therapiert wurde. Am 18. November 1997 konnte die Behandlung abgeschlossen werden, da keine Rückenbeschwerden mehr bestanden. Die Visana als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer anerkannte ihre Leistungspflicht. Als in der Folge erneut behandlungsbedürftige Beschwerden geklagt wurden, sah sich der Unfallversicherer veranlasst, N._ interdisziplinär begutachten zu lassen (Expertisen des Dr. med. R._, Facharzt für Neurologie FMH, vom 24. Juni 2002, und des Dr. med. M._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. September 2002). Gestützt auf die Aussagen der Gutachter verneinte die Visana mit Verfügung vom 6. Dezember 2002 rückwirkend ab 18. September (recte: November) 1997 ihre Leistungspflicht, wobei sie erklärte, auf eine Rückforderung der über diesen Zeitpunkt hinaus bereits erbrachten Leistungen zu verzichten. Daran hielt die Visana auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 26. März 2003). B. Beschwerdeweise beantragte N._, die Visana sei zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen und die nachzuzahlenden Geldleistungen zu verzinsen; eventuell sei ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben und seien die Unfallfolgen weiter abzuklären. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zog die Akten der Invalidenversicherung, bei der sich N._ im Mai 2001 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, bei und wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 27. Januar 2005). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zog die Akten der Invalidenversicherung, bei der sich N._ im Mai 2001 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, bei und wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 27. Januar 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ ihre vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern und überdies beantragen, die Visana habe die Kosten des von ihr eingeholten und mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgelegten Abklärungsberichts eines Psychologen vom 5. März 2005 zu tragen. Die Visana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene D._ arbeitete seit 1983 im Bereich X._ beim Amt Y._ der Stadt Zürich und war damit bei der Versicherungskasse der Stadt Zürich (heute: Unfallversicherung Stadt Zürich, im Folgenden: Unfallversicherung) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 17. Dezember 1997 wurde sie auf einem Fussgängerstreifen angefahren. Das Spital Z._ diagnostizierte gleichentags eine Fraktur des Prozessus transversus LWK 4 und LWK 5 rechts und eine Rissquetschwunde frontal von 2 cm. Am 24. Dezember 1997 konnte die Patientin nach Hause entlassen werden. Die Unfallversicherung übernahm die Heilbehandlungskosten und gewährte Taggelder. Wegen eines protrahierten Verlaufs wurde D._ in der Folge mehrfach vertrauensärztlich untersucht und am Institut für Medizinische Begutachtung (IBM) begutachtet (Expertisen vom 2. November 1999 sowie vom 25. Juli und 3. September 2002). Die Unfallversicherung verfügte am 7. März 2003 die Einstellung der Leistungen auf den 30. Juni 1998. Die sowohl von der Krankenkasse der D._ als auch von dieser selbst erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheiden vom 28. März und 11. August 2003 ab. A. Die 1953 geborene D._ arbeitete seit 1983 im Bereich X._ beim Amt Y._ der Stadt Zürich und war damit bei der Versicherungskasse der Stadt Zürich (heute: Unfallversicherung Stadt Zürich, im Folgenden: Unfallversicherung) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 17. Dezember 1997 wurde sie auf einem Fussgängerstreifen angefahren. Das Spital Z._ diagnostizierte gleichentags eine Fraktur des Prozessus transversus LWK 4 und LWK 5 rechts und eine Rissquetschwunde frontal von 2 cm. Am 24. Dezember 1997 konnte die Patientin nach Hause entlassen werden. Die Unfallversicherung übernahm die Heilbehandlungskosten und gewährte Taggelder. Wegen eines protrahierten Verlaufs wurde D._ in der Folge mehrfach vertrauensärztlich untersucht und am Institut für Medizinische Begutachtung (IBM) begutachtet (Expertisen vom 2. November 1999 sowie vom 25. Juli und 3. September 2002). Die Unfallversicherung verfügte am 7. März 2003 die Einstellung der Leistungen auf den 30. Juni 1998. Die sowohl von der Krankenkasse der D._ als auch von dieser selbst erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheiden vom 28. März und 11. August 2003 ab. B. D._ liess Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 11. August 2003 sei die Unfallversicherung zu verpflichten die Versicherungsleistungen im Rahmen einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit weiter auszurichten. Zudem sei ihr eine Rente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Eventuell sei eine polydisziplinäre Begutachtung durchzuführen. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides "eine ganze Unfallrente, sowie eine entsprechende Integritätsentschädigung zu erteilen". Die Unfallversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. 1. Am 22. Januar 2004 ersuchten der australische Director of Public Prosecutions (DPP) und die Börsenaufsichtsbehörde Australian Securities and Investment Commission (ASIC) die Schweiz um strafrechtliche Rechtshilfe gestützt auf folgenden Sachverhalt: Die ASIC habe im April 1995 Ermittlungen aufgenommen hinsichtlich des Eigentums an Aktien der O._ Ltd. Dabei sei die ASIC nicht in der Lage gewesen, die wirtschaftlichen Eigentümer von O-Aktien im Besitz zweier Schweizer Banken, der Bank A._ und der Bank B._, festzustellen. Die ASIC verdächtige zwei australische Bürger, X._ und Y._, der Beteiligung an Aktivitäten, die Widerhandlungen gegen die australischen Gesetze über Aktienbesitz darstellten. Die ASIC mutmasse, dass die Aktien, die 1995 im Besitz der Banken A._ und B._ gewesen seien, X._, Y._ und einem weiteren australischen Bürger, Z._, gehört hätten. Die australischen Behörden verdächtigten X._ und Y._, dass beide eine Anzahl von Aktien besessen und somit nach australischem Gesetz der O._ Ltd. ihre Aktienbeteiligung hätten bekannt geben müssen. Weder X._ noch Y._ hätten jedoch der O._ Ltd. ihre Beteiligung offen gelegt. Die australischen Behörden seien weiter der Ansicht, dass X._ und Y._ versucht hätten, ihre Aktienbeteiligung gegenüber den Behörden zu verheimlichen. Die ASIC sei bis 1998 als Australian Securities Commission (ASC) bekannt gewesen. Nach der Australian Securities Commission Act 1989 (ASC-Gesetz) könne die ASC in Fällen, in denen hinreichender Verdacht bestehe, dass jemand über untersuchte Sachverhalte Informationen erteilen könne, ihn laden, damit er unter Eid aussage. X._ und Y._ seien in Anwendung des ASC-Gesetzes vernommen worden; X._ am 6. Juni 1995 und 6. September 1995, Y._ am 18. Mai 1995. Beiden sei bei den Einvernahmen jeweils gesagt worden, dass sie alle Fragen, die für die von der ASC ermittelte Sache von Bedeutung seien, zu beantworten hätten; Selbstbezichtigung stelle keinen Grund für die Verweigerung der Aussage dar. X._ und Y._ sei indessen mitgeteilt worden, dass Antworten nicht gegen sie in strafrechtlichen Verfahren verwendet werden könnten, wenn sie davor das Wort "Privilege" benützten. Die Verwendung des Wortes "Privilege" schütze Zeugen nicht in Verfahren aufgrund einer Falschaussage. Sowohl X._ als auch Y._ hätten das Wort "Privilege" häufig benutzt. Die ASC habe X._ und Y._ befragt, weil sie den Aktienbesitz an der O._ Ltd. habe aufklären wollen. An der australischen Börse seien bezüglich der O._ Ltd. verdächtige Handelsgeschäfte getätigt worden. Diese hätten möglicherweise eine Reihe unterschiedlicher Straftaten umfasst. Die australischen Behörden vermuteten, dass allenfalls Widerhandlungen gegen die australischen Börsenregeln, Marktmanipulation und Widerhandlungen gegen die Bestimmungen über "substantielles Anteilseigentum" erfolgt seien. Diese letzteren Widerhandlungen seien die wichtigsten gewesen. Nach australischem Gesetz müsse eine Person, die substantieller Anteilseigner sei, dem entsprechenden Unternehmen ihre Beteiligung innerhalb von zwei Tagen schriftlich mitteilen. Eine Person sei substantieller Anteilseigner, wenn sie Anspruch auf nicht weniger als 5 % der Aktien eines Unternehmens habe. Die ASC habe zum damaligen Zeitpunkt nicht feststellen können, ob Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zu substantiellem Anteilseigentum begangen worden seien. Der ASC sei die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer mancher O-Aktien nicht bekannt gewesen; ebenso wenig, dass die Strohgesellschaften in Australien, die im Namen der Banken A._ und B._ O-Aktieninhaber gewesen seien, die Aktien im Namen von X._ oder Y._ besessen hätten. Dies hätte die Aktienzahl, die X._ und Y._ hätten bekannt geben müssen, erhöht. Am 4. Mai 1995 habe die O._ Ltd. der australischen Börse mitgeteilt, dass sie "von den wirtschaftlichen Eigentümern am mutmasslichen Aktienbesitz im Namen von A._ und B._ keine unabhängige Kenntnis" habe. Am 11. Mai 1995 habe die O._ Ltd. überdies Folgendes mitgeteilt: "Zur weiteren Klärung wiederholen wir, dass weder die O._ Ltd. noch eines ihrer Vorstandsmitglieder von den wirtschaftlichen Eigentümern am Aktienbesitz im Namen von A._ und B._ Kenntnis hatte." X._ habe bei den erwähnten Einvernahmen durch die ASC unter anderem ausgesagt, er sei am 6. Juni 1995 Vorstandsvorsitzender der O._ Ltd. gewesen und habe über die T._ Ltd. einen Aktienanteil von etwa 12,5 % besessen; in eigenem Namen habe er weitere ca. 1'400 Aktien besessen; am 4. Mai 1995 - dem Tag, an dem die ASC vom australischen Bundesgerichtshof eine einstweilige Verfügung über die Einschränkung des Handels mit O-Aktien erlangt habe - habe eine Vorstandssitzung der O._ Ltd. stattgefunden; dabei sei die Frage der wirtschaftlichen Eigentümer der Aktien diskutiert worden; keines der Vorstandsmitglieder habe die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer der Aktien gekannt; X._ habe die Namen der Organisationen nicht gekannt, in deren Namen die Banken A._ und B._ O-Aktien gehalten hätten. Am 18. Mai 1995 habe Y._ vor der ASC ausgesagt, er verfüge nur über O-Aktien, die im Namen der G._ Ltd. eingetragen seien; er sei nicht der Ansicht, dass G._ Ltd. je ein substantieller Anteilseigner an der O._ Ltd. im Rahmen der 5-Prozent-Regel gewesen sei; er habe nie Aufträge für den Handel mit O-Aktien im Namen einer anderen Organisation als G._ Ltd. gegeben; ihm sei bekannt gewesen, dass die Bank B._ O-Aktien besessen habe; er habe aber nicht gewusst, in wessen Namen die Bank B._ die O-Aktien besessen habe; er habe vor seinem Gespräch mit X._ nicht gewusst, dass die Bank A._ eine Beteiligung an O-Aktien besessen habe; er habe nicht gewusst, wer die O-Aktionäre gewesen seien, in deren Namen die Bank B._ gehandelt habe. Am und ab dem 30. Oktober 2003 habe eine australische Zeitung Artikel veröffentlicht über das wirtschaftliche Eigentum am O-Aktienpaket, das 1995 Gegenstand des Verfahrens der ASC gebildet habe. Nach den Artikeln sei X._ am 10. Dezember 2002 in Zürich vernommen worden; dabei habe er offen gelegt, dass es sich bei den Inhabern der Aktien um folgende Personen gehandelt habe: a) X._, der etwa 81 % besessen habe; b) Y._, der etwa 12 % besessen habe; c) eine weitere Person, die mit ihnen in Verbindung gestanden sei, Z._, der etwa 7 % besessen habe. Die Bezirksanwaltschaft Zürich habe im Jahre 2002 die mutmassliche Veruntreuung von ca. 300 Millionen AUD durch I._, den Leiter der Abteilung für Privatkunden bei der Bank A._, untersucht. Die Schweizer Behörden hätten X._ und seinen Schweizer Anwalt am 10. Dezember 2002 in der Schweiz dazu befragt. Dabei seien Fragen zum Aktienbesitz an der O._ Ltd. gestellt worden. Dem Wissen der australischen Behörden nach habe X._ dabei Folgendes ausgesagt: "Die Aktien der O._ Ltd., um die es ursprünglich ging, gehörten zum grössten Teil, sagen wir zu 81 Prozent, mir und zu etwa 7 Prozent Z._. 12 Prozent gehörten Y._. Die Zahlen addieren sich nicht genau auf. Wenn ich den Betrag von 1,4 Millionen Dollar sehe, bekomme ich den Eindruck, dass dies der Anteil von Z._ war, denn mein Anteil war viel grösser." Während der Einvernahme bei der Bezirksanwaltschaft Zürich habe X._ beschrieben, wie er Aktien in seinem wie auch im Namen von Z._ und Y._ gekauft und verkauft habe. Die Bank A._ habe ein Konto bei der Bank C._ in Australien eröffnet. X._ habe über das Konto der Bank A._ bei der Bank C._ in Australien Aktien gekauft und verkauft. Die Aktien seien dann im Namen der Bank A._ in einer Strohgesellschaft platziert worden. Die Aktien hätten sich im Namen der Banken A._ und B._ im Besitz folgender Unternehmen befunden: a) Die N1 Ltd. habe 4'038'600 Aktien für die Bank A._ und 591'056 Aktien für die Bank B._ besessen; b) N2 Ltd. 160'036 Aktien für die Bank B._; c) N3 Ltd. 1'378'824 Aktien für die Bank B._; d) N4 Ltd. 1'783'037 Aktien für die Bank B._; e) N5 Ltd. 1'380'818 Aktien für die Bank B._. Die australischen Behörden verfügten über keine weiteren Informationen über die Art des Aktienbesitzes. Die Identität der Konten bei den Banken A._ und B._ sei ihnen nicht bekannt. Der am 30. Oktober 2003 von der australische Zeitung veröffentlichte Artikel erwähne ein Schreiben von Y._ an seine Schweizer Anwälte. Darin führe Y._ aus: "Ich bewahre bewusst keine Unterlagen über meine Schweizer Angelegenheiten auf. Ich besuche das Land nur jährlich. Ich bin bezüglich der Benutzung des Telefons zwischen der Schweiz und Australien äusserst vorsichtig. Ich habe zwischen den Banken dort beträchtliche Mittel überwiesen und von Zeit zu Zeit die Banken gewechselt. Während der Einvernahme gab der Befrager (...) zu erkennen, dass er diese Angelegenheit eventuell den australischen Behörden zur Kenntnis bringen werde. Dies wäre für mich katastrophal und völlig ungerecht. (...) Es tut mir Leid dass ich in dieser Angelegenheit nicht präziser sein kann. Sie ist mir ein grosses Anliegen und ich würde sie gerne so schnell wie möglich erledigt sehen." Die australischen Behörden gingen davon aus, dass sowohl X._ als auch Y._ in der Schweiz über Konten verfügten, auf denen sie Gelder deponiert und über die sie Gelder verschoben hätten. Gemäss § 64 des ASC-Gesetzes stelle es eine Straftat dar, während der Befragung falsche oder irreführende Aussagen zu machen. Die Höchststrafe betrage 2 Jahre Freiheitsstrafe, verbunden mit einer Geldstrafe. Die australischen Behörden mutmassten, dass X._ und Y._ während der Befragung zum O-Aktienbesitz im Namen der Banken A._ und B._ falsche oder irreführende Angaben gemacht hätten. Nach § 35 der Crimes Act 1991 des australischen Commonwealth sei die vorsätzliche Leistung falscher Zeugenaussagen strafbar. Die Höchststrafe betrage 5 Jahre Freiheitsstrafe. Die australischen Behörden mutmassten, dass X._ und Y._ durch falsche Zeugenaussagen während der Befragung zu ihrem O-Aktienbesitz gegen § 35 der Crimes Act 1991 verstossen hätten. Gemäss § 709 des Corporations Law müsse eine Person, die substantieller Anteilseigner eines Unternehmens sei, ihr Anteilseigentum dem Unternehmen bekannt geben. Nach § 710 müsse ein Anteilseigner dem Unternehmen Mitteilung machen, wenn sich die Art des Anteilseigentums eines substantiellen Anteilseigners verändere. Gemäss § 1311 der Corporations Act 2001 des australischen Commonwealth stelle das Versäumnis einer nach § 709 bzw. 710 des Corporations Law erforderlichen Mitteilung eine Straftat dar. Die Höchststrafe betrage 500 AUD. Die australischen Behörden hegten den Verdacht, dass sowohl X._ als auch Y._ es versäumt hätten, als substantielle Anteilseigner ihre Ansprüche auf die O-Aktien im Besitz der Banken A._ und/oder B._ offen zu legen. Die australischen Behörden ersuchten um Übermittlung des Protokolls der Einvernahme von X._ vom 10. Dezember 2002 und jenes der Einvernahme von Y._ vom 11. März 2002 im Kanton Zürich; dies, um zeigen zu können, dass X._ und Y._ der ASC gegenüber bezüglich des O-Aktienbesitzes falsche Zeugenaussagen machten. Im Weiteren ersuchten die australischen Behörden um die Übermittlung von Bankunterlagen für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1997. Im Ersuchen wird dazu dargelegt, die ASIC versuche, die Erlöse aus dem Verkauf der O-Aktien Ende 1995 zu verfolgen, um so die wirtschaftlichen Eigentümer der Konten, in denen sich die O-Aktien im April 1995 befunden hätten, zu identifizieren. Aus diesem Grunde würden Angaben über Konten erbeten, die 1995 oder danach errichtet worden seien. 2. Am 2. April 2004 stellten der DPP und die ASIC ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen. Darin baten sie insbesondere um die Übermittlung weiterer Bankunterlagen; dies neu für einen Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998. Ebenso ersuchten sie um die Einvernahme von Zeugen und Zustellung der entsprechenden Protokolle. Die australischen Behörden interessieren sich insbesondere für Konten, auf die möglicherweise Erlöse aus dem Verkauf der O-Aktien geflossen sind. Dabei legen sie Folgendes dar: 1995 hätten die australischen Behörden vor dem Federal Court of Australia ein Verfahren hinsichtlich des Eigentums an O-Aktien im Besitz der Banken A._ und B._ eingeleitet. Das Verfahren habe sich auf die Tatsache gestützt, dass es die Banken A._ und B._ versäumt hätten, gesetzlichen Aufforderungen zur Bereitstellung von Informationen über das Eigentum an den Aktien an die ASIC (damals ASC) nachzukommen. In diesem Verfahren habe die ASC Informationen über das wirtschaftliche Eigentum an den O-Aktien angestrebt in der Annahme, dass die wirtschaftlichen Eigentümer an Verstössen gegen das australische Corporations Law beteiligt gewesen sein könnten. Die ASC habe den Federal Court ersucht um: a) eine Entscheidung (in Form von Erklärungen), dass die Banken A._ und B._ es versäumt hätten, den ihnen von der ASC gestellten Aufforderungen nachzukommen; b) Verfügungen, dass die O-Aktien entweder an die ASC zu übertragen oder unter Bedingungen im Ermessen des Gerichts zu verkaufen seien. Der Federal Court habe am 4. Mai 1995 verfügt, dass die Aktien bis zur Anhörung des Antrags "eingefroren" werden sollten. Im Dezember 1995 habe der Federal Court die von der ASC beantragten Erklärungen ausgesprochen. In Ausübung seines Ermessens habe das Gericht verfügt, dass die Aktien von den Banken A._ und B._ an eine von zwei dritten Parteien, die öffentliche Angebote für den Erwerb aller ausgegebenen O-Aktien gemacht hätten, zu verkaufen seien. Die ASC habe gegen die Entscheidung des Federal Court Rechtsmittel eingelegt und die Erlöse aus dem Verkauf der O-Aktien seien bis zum Urteil über die angefochtene Entscheidung aufbewahrt worden: a) bei der Bank D._ Zürich im Namen der Bank A._ und des Federal Court; b) bei der Bank D._ Winterthur im Namen der Bank B._ und des Federal Court. Nachdem die ASC die Rechtsmittelentscheidung vor dem Plenum des Federal Court verloren gehabt habe, habe der Richter, der das ursprüngliche Verfahren 1995 geleitet habe, am 23. Oktober 1996 folgende Verfügung ausgesprochen: 1) Zu den Erlösen der Bank A._ bei der Bank D._ Zürich: a) Überweisung von 100'000 AUD an ein australisches Bankkonto zur Zahlung der Kosten der ASC; b) Zahlung von 5'040'905 AUD an das Australian Taxation Office zur Aufbewahrung auf einem Treuhandkonto bis zur Feststellung der Steuerverbindlichkeiten; c) Zahlung der verbleibenden Gelder plus Zinsen und abzüglich etwaiger Bankgebühren nach Anweisung der Bank A._. 2) Zu den Erlösen der Bank B._ bei der Bank D._ Winterthur: a) Überweisung von 100'000 AUD an ein australisches Bankkonto zur Zahlung der Kosten der ASC; b) Zahlung von 7'415'872 AUD an das Australian Taxation Office zur Aufbewahrung auf einem Treuhandkonto bis zur Feststellung der Steuerverbindlichkeiten; c) Zahlung der verbleibenden Gelder nach Anweisung der Bank B._. Aufgrund dieser Verfügung des Federal Court gingen die australischen Behörden davon aus, dass die vormaligen wirtschaftlichen Eigentümer der O-Aktien die Banken A._ und Bank B._ hätten anweisen können, Gelder zu überweisen. 3. Mit Schreiben vom 11. Mai 2004 informierten die australischen die schweizerischen Behörden über Rückzahlungen des Australian Taxation Office. Die ASIC ist der Ansicht, dass die Rückzahlungen Ende 1997 oder während des Jahres 1998 über Schweizer Bankkonten wieder an die wirtschaftlichen Eigentümer der O._ Ltd. ausgeschüttet wurden. Die australischen Behörden seien daher der Auffassung, dass Schweizer Bankunterlagen für die Zeit bis zum 31. Dezember 1998 erlangt werden müssten, um eine Verbindung zwischen der Ausschüttung der Erlöse aus dem Verkauf der O-Aktien und den mutmasslichen wirtschaftlichen Eigentümern der O._ Ltd., X._ und Y._, herzustellen. Dies werde dem Nachweis dienen, dass X._ und Y._, als sie 1995 in Australien aussagten, bekannt gewesen sei, dass sie wirtschaftliche Eigentümer der O._ Ltd. gewesen seien. 4. Am 14. Juli 2004 stellten der DPP und die ASIC ein weiteres ergänzendes Rechtshilfeersuchen. Darin baten sie um Unterstützung bei Ermittlungen gegen Z._ hinsichtlich des Verdachts des Meineids und Verstössen gegen das australische Aktiengesetz. Die australischen ersuchten die schweizerischen Behörden um Zustimmung zur Verwendung jeglicher aufgrund des ursprünglichen Ersuchens und des ersten Ergänzungsersuchens bereitgestellter Materialien für die Ermittlungen gegen Z._; zudem um die Übermittlung weiterer Bankunterlagen und die Einvernahme zusätzlicher Zeugen. Der DPP und die ASIC führten aus, Z._ sei im Rahmen der Ermittlungen im Jahr 1995 durch die ASC nicht einvernommen worden. Am 3. Dezember 2003 habe die ASIC auch Z._ unter Eid befragt. Dabei habe er insbesondere ausgesagt, am 3. Mai 1995 habe er persönlich keine direkten oder indirekten, materiellen oder sonstigen Ansprüche auf O-Aktien gehabt; er habe keinerlei Kenntnis davon, dass sich O-Aktien in ausländischem Besitz befunden hätten. Z._ habe jegliche Ansprüche an Rechtspersonen mit direkten oder indirekten Ansprüchen auf O-Aktien bestritten. Er habe angegeben, er habe nach dem 3. Mai 1995 zu keinem Zeitpunkt O-Aktien oder Ansprüche auf O-Aktien erworben. An persönliche Geschäfte mit der Bank B._ könne er sich nicht erinnern. Er habe hingegen zugegeben, dass er mit der Bank A._ Geschäfte getätigt habe; er habe von der Bank A._ stets nur Barzahlungen erhalten; dabei habe es sich um von X._ organisierte Geschenke gehandelt. Z._ habe die Kenntnis der Identität jeglicher Partei mit materiellen Eigentumsansprüchen an O-Aktien bestritten; er habe nie O-Aktien besessen, ausser jene, die er offen gelegt habe oder die im öffentlichen Register eingetragen gewesen seien. Die ASIC legte dar, sie hege den Verdacht, dass Z._ aufgrund der Aussagen in seiner Befragung vom 3. Dezember 2003 gegen das ASIC-Gesetz verstossen habe; ausserdem gegen das Corporations Law wegen seines mutmasslichen Versäumnisses, die Offenlegungsanforderungen nach den Bestimmungen zu substantiellem Aktieneigentum zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 1995 einzuhalten; ferner gegen die Crimes Act 1991 wegen falscher Zeugenaussage. Die ASIC legte dar, sie hege den Verdacht, dass Z._ aufgrund der Aussagen in seiner Befragung vom 3. Dezember 2003 gegen das ASIC-Gesetz verstossen habe; ausserdem gegen das Corporations Law wegen seines mutmasslichen Versäumnisses, die Offenlegungsanforderungen nach den Bestimmungen zu substantiellem Aktieneigentum zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 1995 einzuhalten; ferner gegen die Crimes Act 1991 wegen falscher Zeugenaussage. B. Mit Teil-Schlussverfügung vom 10. Januar 2005 ordnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Herausgabe unter anderem folgender Dokumente an die ersuchende Behörde an: - Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 1, lautend auf Bank A._, der Bank D._ wie folgt: Kontoeröffnungsunterlagen, Belege und Korrespondenz (Pagination 10'001- 10'056); Kontoauszüge für die ersuchte Zeitperiode (Pagination 10'057-10'182); Detailbeleg zu Inhabercheck, ausgestellt durch die Bank R._ (Pagination 00'002-00'006); - Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 2-7, lautend auf Federal Court of Australia und Bank A._, der Bank D._ wie folgt: Kontoauszüge für die Zeit vom 3. Januar bis 14. November 1996 (Pagination 9'008-9'018). - Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 2-7, lautend auf Federal Court of Australia und Bank A._, der Bank D._ wie folgt: Kontoauszüge für die Zeit vom 3. Januar bis 14. November 1996 (Pagination 9'008-9'018). C. Den von der Bank A._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. Juni 2005 ab. C. Den von der Bank A._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. Juni 2005 ab. D. Die Bank A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen abzuweisen; eventualiter seien die Bankunterlagen betreffend das Konto der Beschwerdeführerin mit der Nr. 1 bei der Bank D._ von der Herausgabe auszunehmen (Pagination 10'001-10'182); subeventualiter seien die Kontoauszüge des Kontos Nr. 1 von der Herausgabe auszunehmen (Pagination 10'057-10'182); sub-subeventualiter seien sämtliche Angaben zu Drittpersonen in den Kontoauszügen des Kontos Nr. 1 abzudecken (Pagination 10'057-10'182). D. Die Bank A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen abzuweisen; eventualiter seien die Bankunterlagen betreffend das Konto der Beschwerdeführerin mit der Nr. 1 bei der Bank D._ von der Herausgabe auszunehmen (Pagination 10'001-10'182); subeventualiter seien die Kontoauszüge des Kontos Nr. 1 von der Herausgabe auszunehmen (Pagination 10'057-10'182); sub-subeventualiter seien sämtliche Angaben zu Drittpersonen in den Kontoauszügen des Kontos Nr. 1 abzudecken (Pagination 10'057-10'182). E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt unter Hinweis auf die seines Erachtens zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Beschluss die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. September 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden den 1943 geborenen A._ (nachfolgend: A._ senior), selbstständigerwerbender Landwirt, paritätische AHV/IV/EO-Beiträge für seine im Betrieb mitarbeitenden Söhne A._ (geboren 1968; nachfolgend A._ junior) für den Zeitraum vom 1. März 1994 bis 31. Dezember 1995 und H._ (geboren 1969) für die Periode vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 gestützt auf die vom Bundesrat in Art. 14 AHVV bestimmten Globallöhne in Höhe von insgesamt Fr. 9'542.45 zu entrichten. A. Mit Verfügung vom 6. September 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden den 1943 geborenen A._ (nachfolgend: A._ senior), selbstständigerwerbender Landwirt, paritätische AHV/IV/EO-Beiträge für seine im Betrieb mitarbeitenden Söhne A._ (geboren 1968; nachfolgend A._ junior) für den Zeitraum vom 1. März 1994 bis 31. Dezember 1995 und H._ (geboren 1969) für die Periode vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 gestützt auf die vom Bundesrat in Art. 14 AHVV bestimmten Globallöhne in Höhe von insgesamt Fr. 9'542.45 zu entrichten. B. Hiegegen reichte A._ senior in seinem Namen und in Vertretung seiner Söhne beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden Beschwerde ein mit dem Antrag (sinngemäss), unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung sei festzustellen, dass A._ junior nicht im Betrieb des Vaters mitarbeite sowie H._ selbstständigerwerbender Landwirt sei. Mit neun Verfügungen vom 10. Dezember 2001 forderte die Ausgleichskasse von H._ AHV-Beiträge ab 1993 bis 2001 auf Grund von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ein. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2001 an das kantonale Gericht widerrief sie die Verfügung vom 6. September 1996, soweit damit paritätische Beiträge für A._ junior festgelegt worden waren. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden schrieb das Verfahren zufolge Wegfalls des Anfechtungsobjekts als gegenstandslos ab. Das Begehren um Zusprechung einer Parteientschädigung wies es ab (Entscheid vom 28. Juni 2002). B. Hiegegen reichte A._ senior in seinem Namen und in Vertretung seiner Söhne beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden Beschwerde ein mit dem Antrag (sinngemäss), unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung sei festzustellen, dass A._ junior nicht im Betrieb des Vaters mitarbeite sowie H._ selbstständigerwerbender Landwirt sei. Mit neun Verfügungen vom 10. Dezember 2001 forderte die Ausgleichskasse von H._ AHV-Beiträge ab 1993 bis 2001 auf Grund von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ein. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2001 an das kantonale Gericht widerrief sie die Verfügung vom 6. September 1996, soweit damit paritätische Beiträge für A._ junior festgelegt worden waren. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden schrieb das Verfahren zufolge Wegfalls des Anfechtungsobjekts als gegenstandslos ab. Das Begehren um Zusprechung einer Parteientschädigung wies es ab (Entscheid vom 28. Juni 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt A._ senior das Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichem Entscheids und sämtlicher Verfügungen sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es materiell über die Beschwerde entscheide; weiter sei eine mündliche Parteiverhandlung anzuordnen und es sei für das vor- und letztinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen; eventualiter sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Untersuchungsrichter 1 des Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura-Seeland führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Menschenhandels, Förderung der Prostitution, Ausnützung einer Notlage, sexueller Handlung mit einem Kind sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. X._ wird vorgeworfen, er habe zusammen mit A._, B._ und C._ namentlich in seinen Betrieben "D._" und "E._" Frauen der Prostitution zugeführt. In den genannten Lokalen hätten sich vorwiegend Frauen aus dem ehemaligen Ostblock, insbesondere Lettland und Tschechien, prostituiert. Die Frauen seien gehalten gewesen, die Gäste zum Konsum von Alkohol zu animieren. Für zu geringen Getränkekonsum und "Zimmermieten" hätten sie bezahlen müssen. X._ habe ihnen die Pässe abgenommen. Fehlverhalten der Frauen, wie z.B. den Gebrauch von Mobiltelefonen, habe er mit "Geldbussen" geahndet. Unter den Prostituierten hätten sich auch Minderjährige befunden. Am 20. April 2004 wurde X._ in Untersuchungshaft genommen. Am 29. November 2004 ersuchte er um Haftentlassung. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2004 wies der Haftrichter 2 am Haftgericht I Berner Jura-Seeland das Haftentlassungsgesuch ab. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Bern (Anklagekammer) mit Beschluss vom 21. Januar 2005 ab. Am 21. März 2005 ersuchte X._ erneut um Haftentlassung. Am 6. April 2005 wies der Haftrichter das Haftentlassungsgesuch ab. Den von X._ dagegen eingereichten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Bern (Anklagekammer) mit Beschluss vom 3. Mai 2005 ab. Den von X._ dagegen eingereichten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Bern (Anklagekammer) mit Beschluss vom 3. Mai 2005 ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes vom 3. Mai 2005 aufzuheben; es sei seine sofortige Haftentlassung anzuordnen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes vom 3. Mai 2005 aufzuheben; es sei seine sofortige Haftentlassung anzuordnen. C. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Beschluss die Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Untersuchungsrichter hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. D. X._ hat zur Vernehmlassung des Untersuchungsrichters Bemerkungen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1940 geborene V._ bezog beim Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt (nachfolgend Amt) Ergänzungsleistungen zu ihrer Altersrente, die seit 1. Juli 2003 monatlich Fr. 120.- betrugen. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2003 eröffnete ihr das Amt, der EL-Anspruch betrage rückwirkend ab Oktober 2003 monatlich Fr. 46.-. Gleichzeitig forderte es sie auf, für Oktober und November 2003 zu viel ausbezahlte Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 148.- zurückzuerstatten. Hiegegen erhob die damals anwaltlich verbeiständete Versicherte am 5. Januar 2004 Einsprache und beantragte die Aufhebung der Verfügung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren. Mit Verfügung vom 8. Januar 2004 setzte das Amt die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2004 auf monatlich Fr. 229.- fest. Mit Schreiben vom 3. Mai 2004 betreffend die Einsprache gegen die Verfügung vom 2. Dezember 2003 machte das Amt die Versicherte auf eine drohende Verschlechterung ihrer Rechtsstellung (reformatio in peius) aufmerksam, indem zusätzlich zur Rückforderung von Fr. 148.- eine weitere von Fr. 303.- hinzukäme. Es gab ihr Gelegenheit zum Einspracherückzug bis 24. Mai 2004; andernfalls werde eine entsprechende Neuverfügung zusammen mit einem Einspracheentscheid erlassen. Da die Versicherte die Einsprache vom 5. Januar 2004 nicht zurückzog, erliess das Amt am 2. Juli 2004 eine Verfügung, in der es die Ergänzungsleistungen für Dezember 2003 auf Fr. 120.- und für Januar 2004 auf Fr. 310.- festsetzte. Ab 1. Februar 2004 verneinte es einen EL-Anspruch, da die Versicherte aus Basel-Stadt weggezogen sei. Weiter forderte es von ihr für Dezember 2003 und Januar 2004 einen Betrag von Fr. 303.- zurück. Zudem entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit gleichentags ergangenem Einspracheentscheid wies es die Einsprache ab, soweit sie nicht durch die Verfügung gegenstandslos geworden sei; im Weiteren wies es das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren ab. A. Die 1940 geborene V._ bezog beim Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt (nachfolgend Amt) Ergänzungsleistungen zu ihrer Altersrente, die seit 1. Juli 2003 monatlich Fr. 120.- betrugen. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2003 eröffnete ihr das Amt, der EL-Anspruch betrage rückwirkend ab Oktober 2003 monatlich Fr. 46.-. Gleichzeitig forderte es sie auf, für Oktober und November 2003 zu viel ausbezahlte Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 148.- zurückzuerstatten. Hiegegen erhob die damals anwaltlich verbeiständete Versicherte am 5. Januar 2004 Einsprache und beantragte die Aufhebung der Verfügung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren. Mit Verfügung vom 8. Januar 2004 setzte das Amt die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2004 auf monatlich Fr. 229.- fest. Mit Schreiben vom 3. Mai 2004 betreffend die Einsprache gegen die Verfügung vom 2. Dezember 2003 machte das Amt die Versicherte auf eine drohende Verschlechterung ihrer Rechtsstellung (reformatio in peius) aufmerksam, indem zusätzlich zur Rückforderung von Fr. 148.- eine weitere von Fr. 303.- hinzukäme. Es gab ihr Gelegenheit zum Einspracherückzug bis 24. Mai 2004; andernfalls werde eine entsprechende Neuverfügung zusammen mit einem Einspracheentscheid erlassen. Da die Versicherte die Einsprache vom 5. Januar 2004 nicht zurückzog, erliess das Amt am 2. Juli 2004 eine Verfügung, in der es die Ergänzungsleistungen für Dezember 2003 auf Fr. 120.- und für Januar 2004 auf Fr. 310.- festsetzte. Ab 1. Februar 2004 verneinte es einen EL-Anspruch, da die Versicherte aus Basel-Stadt weggezogen sei. Weiter forderte es von ihr für Dezember 2003 und Januar 2004 einen Betrag von Fr. 303.- zurück. Zudem entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit gleichentags ergangenem Einspracheentscheid wies es die Einsprache ab, soweit sie nicht durch die Verfügung gegenstandslos geworden sei; im Weiteren wies es das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt im Sinne der Erwägungen teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und es hob den Einspracheentscheid auf. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Versicherte verpflichtet wurde, zu viel bezogene Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 148.- und Fr. 303.- zurückzuerstatten. Weiter wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt. Schliesslich wurde der Anspruch der Versicherten auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren bejaht. Die Bemessung der Entschädigung sei Sache des Amtes; sie dürfe gemessen am Aufwand der Rechtsvertreterin nicht mehr als Fr. 300.- betragen (Entscheid vom 11. Mai 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt im Sinne der Erwägungen teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und es hob den Einspracheentscheid auf. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Versicherte verpflichtet wurde, zu viel bezogene Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 148.- und Fr. 303.- zurückzuerstatten. Weiter wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt. Schliesslich wurde der Anspruch der Versicherten auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren bejaht. Die Bemessung der Entschädigung sei Sache des Amtes; sie dürfe gemessen am Aufwand der Rechtsvertreterin nicht mehr als Fr. 300.- betragen (Entscheid vom 11. Mai 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt die Aufhebung des kantonalen Entscheides, soweit der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren bejaht wurde. Die Versicherte und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. März 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Bern dem 1948 geborenen Z._ ab 1. Februar 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 53 % eine halbe Invalidenrente zu. Am 27. Oktober 2003 ersuchte die Sammelstiftung N._ die IV-Stelle um Akteneinsicht, da Z._ bei ihr berufsvorsorgeversichert gewesen sei. Die IV-Stelle kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 4. November 2003 nach; die Sammelstiftung retournierte die Akten am 11. November 2003. Am 17. November 2003 sowie am 27. Januar 2004 forderte die Sammelstiftung die IV-Stelle auf, die Verfügung vom 5. März 2003 ihr gegenüber formell zu eröffnen. Die Verwaltung stellte sich auf den Standpunkt, dass eine erneute Eröffnung der Verfügung nicht notwendig sei, nachdem diese zusammen mit den gesamten Akten der Sammelstiftung bereits am 4. November 2003 zugestellt worden sei, mithin die 30-tägige Einsprachefrist spätestens im Zeitpunkt des Rückversands der Akten am 11. November 2003 zu laufen begonnen habe (Schreiben der IV-Stelle vom 2. Dezember 2004). Auf die am 19. Februar 2004 erhobene Einsprache der Sammelstiftung mit dem Antrag, "die Verfügung vom 5. März 2003 sei aufzuheben und der Beginn der Wartezeit genauer abzuklären und neu festzusetzen", trat die Verwaltung nicht ein (Einspracheentscheid vom 9. März 2004). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 21. Dezember 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Sammelstiftung beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides sei die IV-Stelle anzuweisen, ihre Verfügung vom 5. März 2003 "formell zu eröffnen oder materiell zu entscheiden". Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ (geboren 1944) und M._ (geboren 1942) sind seit 1973 resp. 1982 für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG als Arbeitnehmer tätig (gewesen). Im Rahmen der beruflichen Vorsorge waren sie zunächst bei der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) und hernach ab 1. Januar 1995 bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) versichert, weil die SRG diesen beiden Vorsorgeeinrichtungen des Bundes seit 1968 resp. 1995 als Organisation angeschlossen war. Im Laufe der Zeit hatten sich beide Versicherte bis zum 22. Altersjahr zurück eingekauft. Im August 1998 bekundeten sie schriftlich ihr Interesse an einem weiteren Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre bis auf das 20. Altersjahr zurück. In der Folge kam es unter den Beteiligten zu Meinungsverschiedenheiten, ob der Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre nach den bis Ende Dezember 1994 gültigen EVK-Statuten oder den ab 1. Januar 1995 in Kraft getretenen PKB-Statuten zu erfolgen habe. Mit Eingabe vom 3. Mai 1999 erhoben D._, M._ und die SRG Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch die Pensionskasse des Bundes, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, mit dem Antrag auf Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre nach bestimmten Berechnungsfaktoren, namentlich nach den EVK-Statuten. Die SRG beantragte zudem, die Eidgenossenschaft sei zu verpflichten, ihren Arbeitnehmenden, die nach 1941 geboren worden seien und vor dem 1. Januar 1995 als Versicherte in die EVK resp. PKB eingetreten seien, innert gerichtlich zu bestimmender Frist Gelegenheit zu geben, von den beiden Vorsorgeeinrichtungen eine verbindliche Offerte zum altrechtlichen Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre zu verlangen. Mit Entscheid vom 30. Mai 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage vollumfänglich ab. A. D._ (geboren 1944) und M._ (geboren 1942) sind seit 1973 resp. 1982 für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG als Arbeitnehmer tätig (gewesen). Im Rahmen der beruflichen Vorsorge waren sie zunächst bei der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) und hernach ab 1. Januar 1995 bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) versichert, weil die SRG diesen beiden Vorsorgeeinrichtungen des Bundes seit 1968 resp. 1995 als Organisation angeschlossen war. Im Laufe der Zeit hatten sich beide Versicherte bis zum 22. Altersjahr zurück eingekauft. Im August 1998 bekundeten sie schriftlich ihr Interesse an einem weiteren Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre bis auf das 20. Altersjahr zurück. In der Folge kam es unter den Beteiligten zu Meinungsverschiedenheiten, ob der Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre nach den bis Ende Dezember 1994 gültigen EVK-Statuten oder den ab 1. Januar 1995 in Kraft getretenen PKB-Statuten zu erfolgen habe. Mit Eingabe vom 3. Mai 1999 erhoben D._, M._ und die SRG Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch die Pensionskasse des Bundes, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, mit dem Antrag auf Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre nach bestimmten Berechnungsfaktoren, namentlich nach den EVK-Statuten. Die SRG beantragte zudem, die Eidgenossenschaft sei zu verpflichten, ihren Arbeitnehmenden, die nach 1941 geboren worden seien und vor dem 1. Januar 1995 als Versicherte in die EVK resp. PKB eingetreten seien, innert gerichtlich zu bestimmender Frist Gelegenheit zu geben, von den beiden Vorsorgeeinrichtungen eine verbindliche Offerte zum altrechtlichen Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre zu verlangen. Mit Entscheid vom 30. Mai 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage vollumfänglich ab. B. D._, M._ und die SRG führen in einer gemeinsamen Eingabe Verwaltungsgerichtsbeschwerde, im Wesentlichen unter Erneuerung der vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch die Pensionskasse des Bundes, und diese vertreten durch den Rechtsdienst der Eidgenössischen Finanzverwaltung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. B. D._, M._ und die SRG führen in einer gemeinsamen Eingabe Verwaltungsgerichtsbeschwerde, im Wesentlichen unter Erneuerung der vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch die Pensionskasse des Bundes, und diese vertreten durch den Rechtsdienst der Eidgenössischen Finanzverwaltung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. C. Auf den 1. Juni 2003 nahm die seit 1. März 2001 mit Rechtspersönlichkeit bestehende PUBLICA (Art. 8 Abs. 1 und 28 Abs. 1 PKB-Gesetz; AS 2001 S. 719) ihren Betrieb auf und es wurden ihr auf diesen Zeitpunkt hin von der bisherigen Pensionskasse PKB die Vorsorgeverhältnisse samt der entsprechenden Deckungskapitalien übertragen. Die SRG ist der Publica nicht mehr angeschlossen, weil sie die berufliche Vorsorge ihrer Beschäftigten seit 1. Januar 2003 mit der firmeneigenen Pensionskasse SRG SSR idée suisse durchführt. Mit Eingabe vom 18. Juni 2003 beantragte der Rechtsdienst der Eidgenössischen Finanzverwaltung dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, die Klage und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde seien wegen fehlender Passivlegitimation der Schweizerischen Eidgenossenschaft abzuweisen und es sei vom angezeigten Parteiwechsel zur Pensionskasse des Bundes PUBLICA Kenntnis zu nehmen, das Verfahren mit der PUBLICA als Beschwerdegegnerin weiterzuführen und die Pensionskasse der SRG SSR idée suisse sei zum Verfahren beizuladen oder eventuell direkt als Partei ins Verfahren einzubeziehen. Mit Schreiben vom 7. Juli 2003 teilte die PUBLICA dem Eidgenössischen Versicherungsgericht mit, sie liege mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung über die Frage der Rechtsnatur der per 1. Juni 2003 erfolgten Überführung der Vorsorgeverhältnisse aus der PKB im Streit. Insgesamt seien vor kantonalen Gerichten und vor Eidgenössischem Versicherungsgericht rund 20 Klage- oder Beschwerdeverfahren hängig, welche von der strittigen Frage betroffen seien. Aus diesem Grund sei das letztinstanzliche Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bis zum Vorliegen des definitiven Entscheides über die Rechtsnatur und die materiellen Auswirkungen der per 1. Juni 2003 erfolgten Überführung der Vorsorgeverhältnisse zu sistieren. Mit Eingabe vom 18. Juni 2003 beantragte der Rechtsdienst der Eidgenössischen Finanzverwaltung dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, die Klage und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde seien wegen fehlender Passivlegitimation der Schweizerischen Eidgenossenschaft abzuweisen und es sei vom angezeigten Parteiwechsel zur Pensionskasse des Bundes PUBLICA Kenntnis zu nehmen, das Verfahren mit der PUBLICA als Beschwerdegegnerin weiterzuführen und die Pensionskasse der SRG SSR idée suisse sei zum Verfahren beizuladen oder eventuell direkt als Partei ins Verfahren einzubeziehen. Mit Schreiben vom 7. Juli 2003 teilte die PUBLICA dem Eidgenössischen Versicherungsgericht mit, sie liege mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung über die Frage der Rechtsnatur der per 1. Juni 2003 erfolgten Überführung der Vorsorgeverhältnisse aus der PKB im Streit. Insgesamt seien vor kantonalen Gerichten und vor Eidgenössischem Versicherungsgericht rund 20 Klage- oder Beschwerdeverfahren hängig, welche von der strittigen Frage betroffen seien. Aus diesem Grund sei das letztinstanzliche Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bis zum Vorliegen des definitiven Entscheides über die Rechtsnatur und die materiellen Auswirkungen der per 1. Juni 2003 erfolgten Überführung der Vorsorgeverhältnisse zu sistieren. D. Daraufhin eröffnete das Eidgenössische Versicherungsgericht einen Schriftenwechsel zu den Fragen der Verfahrenssistierung und des Parteiwechsels. Die Eidgenössische Finanzverwaltung beantragte die Abweisung des Sistierungsgesuchs (Eingabe vom 22. August 2003). Die PUBLICA hielt mit Eingabe vom 11. September 2003 an ihrem Sistierungsantrag fest und teilte des Weitern mit, sie habe am 8. September 2003 eine Aufsichtsbeschwerde beim BSV eingereicht, damit die Frage nach der Rechtsnatur und den materiellen Auswirkungen der per 1. Juni 2003 erfolgten Überführung der Vorsorgeverhältnisse in grundsätzlicher und einheitlicher Weise beantwortet werden könne. Die Beschwerdeführenden liessen am 12. September 2003 beantragen, das letztinstanzliche Verfahren sei sowohl gegen die PUBLICA als Hauptbeschwerdegegnerin wie auch gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft als Eventualbeschwerdegegnerin fortzusetzen. Eventuell sei die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Verfahren beizuladen. Das Kompetenzzentrum Aufsicht berufliche Vorsorge des BSV beantragte am 16. Oktober 2003 die Verfahrenssistierung, bis es als Aufsichtsbehörde über die von der PUBLICA eingereichte Aufsichtsbeschwerde vom 8. September 2003 entschieden habe, wobei es sich als zuständig zur materiellen Behandlung der Aufsichtsbeschwerde der PUBLICA erachte. Im darauf folgenden Schriftenwechsel hielten die Beschwerdeführenden und die Eidgenössische Finanzverwaltung an ihrem Antrag auf Ablehnung der Verfahrenssistierung fest, während die PUBLICA das Begehren stellt, es sei dem Sistierungsantrag des BSV stattzugeben. D. Daraufhin eröffnete das Eidgenössische Versicherungsgericht einen Schriftenwechsel zu den Fragen der Verfahrenssistierung und des Parteiwechsels. Die Eidgenössische Finanzverwaltung beantragte die Abweisung des Sistierungsgesuchs (Eingabe vom 22. August 2003). Die PUBLICA hielt mit Eingabe vom 11. September 2003 an ihrem Sistierungsantrag fest und teilte des Weitern mit, sie habe am 8. September 2003 eine Aufsichtsbeschwerde beim BSV eingereicht, damit die Frage nach der Rechtsnatur und den materiellen Auswirkungen der per 1. Juni 2003 erfolgten Überführung der Vorsorgeverhältnisse in grundsätzlicher und einheitlicher Weise beantwortet werden könne. Die Beschwerdeführenden liessen am 12. September 2003 beantragen, das letztinstanzliche Verfahren sei sowohl gegen die PUBLICA als Hauptbeschwerdegegnerin wie auch gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft als Eventualbeschwerdegegnerin fortzusetzen. Eventuell sei die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Verfahren beizuladen. Das Kompetenzzentrum Aufsicht berufliche Vorsorge des BSV beantragte am 16. Oktober 2003 die Verfahrenssistierung, bis es als Aufsichtsbehörde über die von der PUBLICA eingereichte Aufsichtsbeschwerde vom 8. September 2003 entschieden habe, wobei es sich als zuständig zur materiellen Behandlung der Aufsichtsbeschwerde der PUBLICA erachte. Im darauf folgenden Schriftenwechsel hielten die Beschwerdeführenden und die Eidgenössische Finanzverwaltung an ihrem Antrag auf Ablehnung der Verfahrenssistierung fest, während die PUBLICA das Begehren stellt, es sei dem Sistierungsantrag des BSV stattzugeben. E. Mit Verfügung vom 25. März 2004 wies der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts das Begehren der Schweizerischen Eidgenossenschaft um Parteiwechsel vom 18. Juni 2003 sowie das Gesuch der PUBLICA um Sistierung des Verfahrens vom 7. Juli 2003 ab. Gleichzeitig wurden die PUBLICA und die Pensionskasse SRG SSR idée suisse zum Verfahren B 61/02 beigeladen. Das BSV, Aufsicht Berufliche Vorsorge, seinerseits stellte mit Verfügung vom 23. April 2004 fest, dass der Übergang der Vorsorgeverhältnisse von der Pensionskasse des Bundes PKB zur Pensionskasse des Bundes PUBLICA per 1. Juni 2003 keine Universalsukzession darstelle, sondern eine Rechtsnachfolge sui generis, deren Voraussetzungen im PKB-Gesetz geregelt seien. Das BSV, Aufsicht Berufliche Vorsorge, seinerseits stellte mit Verfügung vom 23. April 2004 fest, dass der Übergang der Vorsorgeverhältnisse von der Pensionskasse des Bundes PKB zur Pensionskasse des Bundes PUBLICA per 1. Juni 2003 keine Universalsukzession darstelle, sondern eine Rechtsnachfolge sui generis, deren Voraussetzungen im PKB-Gesetz geregelt seien. F. In der Folge gab das Eidgenössische Versicherungsgericht den beiden beigeladenen Pensionskassen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Pensionskasse SRG SSR idée suisse schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die PUBLICA auf deren Abweisung. Die Beschwerdeführenden verzichteten in der Folge auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die H._ SA betrieb ein Labor zur Herstellung kosmetischer und chemischer Produkte, welche insbesondere unter der Marke "A._" vertrieben wurden. I._ besass die Mehrheit der Aktien der H._ SA und war ihr einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer. Da er auf Grund seiner Alzheimerkrankheit vermehrt unter Vergesslichkeit litt, bat er im Frühjahr 1995 seinen Neffen B._ um Unterstützung in seinen geschäftlichen Angelegenheiten. B._ kam dieser Aufforderung nach. Auf Empfehlung von B._ hin unterzeichnete I._ als Verwaltungsrat der H._ SA am 16. Mai 1995 eine Übertragungserklärung, mit der die Markenrechte der H._ SA auf die damals in Gründung begriffene A._ GmbH übertragen wurden. Am selben Tag unterzeichnete I._ zudem eine separate Vereinbarung, in welcher festgehalten wurde, dass die Rezepturen der Kosmetiklinie "A._" künftig B._ zustehen und er die Firma "A._" verwenden darf. Die beiden Dokumente wurden am 26. Mai 1995 von einer Notarin in Frick beglaubigt und von B._ unterzeichnet. Am 19. Oktober 1995 wurde der H._ SA D._ als Beistand beigegeben. Dieser erhob im Herbst 1995 gegen B._ eine Strafanzeige wegen Verminderung der Aktiven zu Lasten der Gläubiger gemäss Art. 164 Abs. 2 StGB. Am 31. Januar 1996 ersuchte die H._ SA beim Handelsgericht des Kantons Aargau um eine vorsorgliche Markenregistersperre bezüglich verschiedener von der A._ GmbH beanspruchten nationalen und internationalen Marken. Die Sperre wurde am 3. Februar 1996 superprovisorisch angeordnet. Am 14. März 1996 ersuchte die A._ GmbH beim Handelsgericht des Kantons Aargau um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit dem Begehren, es sei der H._ SA und ihrem Beistand, zu untersagen, gegenüber Dritten implizit oder explizit zu behaupten, B._ und C._ hätten sich die geheimen Formeln der Kosmetikerzeugnisse A._ und/oder den Namen A._ widerrechtlich angeeignet, namentlich Wucher oder Diebstahl begangen. Am 27. März 1996 wurde über die H._ SA der Konkurs eröffnet. Danach wurden die am 31. Januar und 14. März 1996 eingeleiteten Massnahmeverfahren nicht weitergeführt und damit eingestellt. Am 30. Mai 2001 verurteilte das Tribunal de Police des Kantons Genf B._ gestützt auf Art. 164 Abs. 2 StGB wegen Verminderung der Aktiven der H._ SA zu Lasten ihrer Gläubiger zu 5 Monaten Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 10'000.--. B._ focht dieses Urteil ohne Erfolg zunächst bei der Strafkammer der Genfer Cour de justice und danach beim Bundesgericht an. Das Konkursamt des Kantons Genf trat mit Verfügung vom 8. Juli 2003 Ansprüche der H._ SA in Anwendung von Art. 260 SchKG an die Gläubiger D._ und E._, F._ und die G._ AG ab. Das Konkursamt des Kantons Genf trat mit Verfügung vom 8. Juli 2003 Ansprüche der H._ SA in Anwendung von Art. 260 SchKG an die Gläubiger D._ und E._, F._ und die G._ AG ab. B. B.a Mit Klage beim Handelsgericht des Kantons Aargau vom 9. Juli 2003 stellten die A._ GmbH (Klägerin 1), B._ (Kläger 2) und C._ (Klägerin 3) gegenüber D._ (Beklagter 1), E._ (Beklagte 2), F._ (Beklagter 3) und die G._ AG (Beklagte 4) folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin 1 rechtmässige Eigentümerin der folgenden, auf sie übertragenen, im Verfahren SU. 96.00002 verarrestierten schweizerisch und international registrierten Marken sei und die Beklagten als Abtretungsgläubiger gestützt auf Art. 260 SchKG im Konkurs der H._ SA keinen Anspruch auf Rückübertragung dieser Marken auf die Konkursmasse bzw. H._ SA in Konkurs besitzen: Schweizer Marken Nrn.: 292 685, 293 266, 304 788, 328 541, 329 865, 329 866, 331 258, 331 259, 336 429, 344 714, 344 715, 417 890 und 418 351 IR-Marken Nrn.: 480 214, 438 219, 457 079, 503 176, 523 018, 506 656, 507 484, 640 545 und 641 918. 2. Es sei festzustellen, dass die Klägerin 1 rechtmässig mit "A._ GmbH" firmiert. 3. Es sei festzustellen, dass der Kläger 2 rechtmässiger Inhaber der heutigen Rezepturen für die A._ ist. 4. Es sei festzustellen, dass die Kläger keinen unlauteren Wettbewerb begingen, als sie die Marken gemäss Rechtsbegehren 1 sowie das Recht zur Firmierung mit "A._ GmbH" am 16. Mai 1995 vom damaligen einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat und Geschäftsführer der H._ SA auf die in Gründung befindliche Klägerin 1 übertragen erhalten haben. 5. Es sei festzustellen, dass die Kläger den Beklagten weder Schadenersatz noch Gewinnherausgabe schulden. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." Nachdem die Beklagten - mit Ausnahme des Beklagten 3 - die prozessuale Zulässigkeit der von den Klägern erhobenen Klage bestritten hatten, beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren mit Verfügung vom 16. Februar 2004 auf die Eintretensfrage. B.b Am 21. Juni 2004 reichte die Beklagte 4 beim Tribunal de première instance des Kantons Genf eine Klage ein. Damit verlangte die Beklagte 4 insbesondere, die Kläger seien unter solidarischer Haftung zur verurteilen, ihr Fr. 800'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 27. März 1996 zu bezahlen. Zur Begründung führte die Beklagte 4 an, der Kläger 2 habe als faktischer Geschäftsführer der H._ SA durch die Übertragung von Aktiven auf sich und die Klägerin 1 Art. 164 StGB verletzt und der H._ SA dadurch einen Schaden von mindestens Fr. 800'000.-- verursacht. Diesen Schaden habe der Kläger 2 zu ersetzen. Die Klägerin 3 hätte mit dem Kläger 2 zusammengewirkt und beide seien Organe der Klägerin 1 gewesen. Damit sei diese und die Klägerin 3 mit dem Kläger 2 solidarisch haftbar. B.c Am 23. Juni 2004 reichten der Beklagte 1 und die Beklagten 2 und 4 gegen die Kläger beim Tribunal de première instance des Kantons Genf eine Klage mit dem Hauptbegehren ein, die Kläger seien zu verurteilen, ihnen Fr. 8'000'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 27. März 1996 zu bezahlen. Damit wurde ebenfalls Schadenersatz für die gegen Art. 164 StGB verstossende Übertragung von Aktiven der H._ SA verlangt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten der Beklagte 1 und die Beklagten 2 und 4, das Verfahren sei mit dem die gleiche Streitsache betreffenden Klageverfahren der Beklagten 4 (vgl. B.b hiervor) zu vereinigen. B.d Mit Urteil vom 1. September 2004 trat das Handelsgericht des Kantons Aargau auf die Klage der Kläger vom 9. Juli 2003 (vgl. lit. B.a hiervor) wegen mangelnden Feststellungsinteresses nicht ein. B.d Mit Urteil vom 1. September 2004 trat das Handelsgericht des Kantons Aargau auf die Klage der Kläger vom 9. Juli 2003 (vgl. lit. B.a hiervor) wegen mangelnden Feststellungsinteresses nicht ein. C. Die Kläger erheben eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichts vom 1. September 2004 sei aufzuheben, das Feststellungsinteresse der Kläger sei zu bejahen und das Handelsgericht des Kantons Aargau sei anzuweisen, die Feststellungsklage an die Hand zu nehmen. Die Beklagten 1 und 2 beantragen, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Der Beklagte 3 nimmt zur Berufung keine Stellung. Die Beklagte 4 schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wollte am 28. Januar 2004 kurz nach Mittag auf einer schneebedeckten Landstrasse zwischen Elm und Matt nach links abbiegen. Während des Linksabbiegens wurde er von Y._ links überholt. Die beiden Fahrzeuge streiften einander. Y._ rammte einen Schneehaufen und einen Gartenzaun. X._ wird vorgeworfen, sich nicht mit einem Schulterblick vergewissert zu haben, ob ein Fahrzeug im Begriff war, ihn zu überholen. A. X._ wollte am 28. Januar 2004 kurz nach Mittag auf einer schneebedeckten Landstrasse zwischen Elm und Matt nach links abbiegen. Während des Linksabbiegens wurde er von Y._ links überholt. Die beiden Fahrzeuge streiften einander. Y._ rammte einen Schneehaufen und einen Gartenzaun. X._ wird vorgeworfen, sich nicht mit einem Schulterblick vergewissert zu haben, ob ein Fahrzeug im Begriff war, ihn zu überholen. B. Mit Verfügung vom 17. August 2004 wurde X._ vom Einzelrichter für Strafsachen des Kantonsgerichts Glarus wegen Unterlassens der Zeichengebung beim Linksabbiegen in Anwendung von Art. 39 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt (Kant. Akten act. 2). Die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus sprach ihn mit Rekursentscheid vom 5. Oktober 2004 vom Vorwurf der unterlassenen Zeichengebung frei, verurteilte ihn hingegen wegen mangelnder Rücksichtnahme beim Linksabbiegen zu einer Busse von Fr. 75.- (Art. 34 Abs. 3; Art. 39 Abs. 2 und Art. 90 Ziff. 1 SVG). Den Rekursentscheid focht X._ mit Nichtigkeitsbeschwerde an. Am 17. Juni 2005 hat das Obergericht des Kantons Glarus diese abgewiesen. B. Mit Verfügung vom 17. August 2004 wurde X._ vom Einzelrichter für Strafsachen des Kantonsgerichts Glarus wegen Unterlassens der Zeichengebung beim Linksabbiegen in Anwendung von Art. 39 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt (Kant. Akten act. 2). Die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus sprach ihn mit Rekursentscheid vom 5. Oktober 2004 vom Vorwurf der unterlassenen Zeichengebung frei, verurteilte ihn hingegen wegen mangelnder Rücksichtnahme beim Linksabbiegen zu einer Busse von Fr. 75.- (Art. 34 Abs. 3; Art. 39 Abs. 2 und Art. 90 Ziff. 1 SVG). Den Rekursentscheid focht X._ mit Nichtigkeitsbeschwerde an. Am 17. Juni 2005 hat das Obergericht des Kantons Glarus diese abgewiesen. C. Dagegen erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Mit Schreiben vom 25. Juli 2005 verzichtet das Obergericht Glarus auf Gegenbemerkungen. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktober 2005 beantragt die Kantonspolizei Glarus die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren am 27. Mai 1985, besucht die Kantonsschule. Ab August 2003 war sie von der Stockwerkeigentümergemeinschaft "V._" in X._ für die Hauswartung angestellt und verdiente dabei bis Ende 2003 einen Betrag von Fr. 1'650.-. Mit Verfügung vom 8. Juni 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn die Verwalterin der Stockwerkeigentümergemeinschaft, (und Mutter der Betroffenen), U._, zur Bezahlung von AHV/IV/EO, FAK und ALV-Beiträgen in der Höhe von Fr. 244.25. Auf Einsprache hin wurde an der Verfügung festgehalten (Entscheid vom 14. Juli 2004). A. R._, geboren am 27. Mai 1985, besucht die Kantonsschule. Ab August 2003 war sie von der Stockwerkeigentümergemeinschaft "V._" in X._ für die Hauswartung angestellt und verdiente dabei bis Ende 2003 einen Betrag von Fr. 1'650.-. Mit Verfügung vom 8. Juni 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn die Verwalterin der Stockwerkeigentümergemeinschaft, (und Mutter der Betroffenen), U._, zur Bezahlung von AHV/IV/EO, FAK und ALV-Beiträgen in der Höhe von Fr. 244.25. Auf Einsprache hin wurde an der Verfügung festgehalten (Entscheid vom 14. Juli 2004). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob die Verfügung vom 8. Juni 2004 sowie den Einspracheentscheid vom 14. Juli 2004 auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob die Verfügung vom 8. Juni 2004 sowie den Einspracheentscheid vom 14. Juli 2004 auf. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Die Ausgleichskasse und das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn beantragen Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während R._ auf deren Abweisung schliessen lässt. Die Ausgleichskasse und das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn beantragen Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während R._ auf deren Abweisung schliessen lässt. D. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft "V._" wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht zur Vernehmlassung beigeladen, wovon deren Verwalterin U._ mit Eingabe vom 28. April 2005 Gebrauch machte. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ hat am 22. Februar 2002 B._ erschossen und dessen Bruder A._ mit einem Schuss schwer verletzt. Diesem Ereignis ging ein fehdeähnlicher Streit zwischen den Familien von X._ und von B._voraus. An einem Fest jugoslawischer Staatsangehöriger am 13. Oktober 2001 hatte X._ am Wagen von A._ einen Pneu zerstochen. Weil er dies in der Folge abstritt, wurde er von den drei Brüdern A._, B._ und E._ bedroht. Zwei Tage später fuhren die drei Brüder zusammen mit ihrem Freund C._ an den Wohnort der Familie X._ in Langenthal. Dort verprügelten sie X._. Dabei brachen sie ihm das Nasenbein, worauf dieser Strafanzeige erstattete. Wiederum zwei Tage später fuhr X._ seinerseits in Begleitung seines Neffen, seines Stiefbruders und seines Schwiegervaters nach Biel. Dort begaben sie sich in ein Tea Room in der Nähe der Wohnung von A._. Als C._ den Tea Room betrat, verprügelten sie diesen. Er erlitt Rissquetschwunden und eine Hirnerschütterung. Nach diesen Vorfällen wurde von der Familie X._ in Langenthal und der Familie B._ in Biel ein Vermittler bestimmt. Eine Einigung kam nicht zustande. Auf telefonische Nachfrage des Vermittlers am 21. Februar 2002 gab X._ zu verstehen, dass er die Strafanzeige gegen die 'Bieler' nicht zurückziehen werde. Damit war allen klar, dass die Vermittlungen definitiv gescheitert waren. Am Abend des 22. Februar 2002 liessen sich die vier 'Bieler', C._ sowie die Gebrüder A._, B._ und E._, von einem Freund nach Langenthal fahren. A._ trug eine Pistole auf sich. Die anderen führten Baseball-Schläger und kantige Stahlrohre mit sich. Sie positionierten sich mit dem Wagen in der Nähe des Hauses von X._. Als dessen Frau, Sohn und Schwiegervater das Haus verliessen, kamen die 'Bieler' in ihrem Wagen angerast, bremsten und stürmten auf diese zu. Sie hielten Frau X._ am Arm fest und sagten ihr, dass sie mit ihrem Mann sprechen wollten. Derweilen rannte der 6-jährige Sohn in die Wohnung hinauf und teilte seinem Vater, X._, mit, dass die 'Männer' wieder da seien, diesmal seien es aber mehr. X._ holte seine Waffe, lud sie auf dem Weg nach unten, öffnete die Haustüre und gab einen Warnschuss ab, den er rechts an der direkt vor ihm stehenden Gruppe vorbeischoss. Nach diesem Warnschuss griff A._ in seine Jackentasche nach seiner Schusswaffe und sagte: "Jetzt wirst Du sehen". Daraufhin feuerte X._ einen Schuss auf A._ ab. Die Kugel traf diesen von hinten und durchschlug dessen rechte Rumpfhälfte und dessen rechten Oberarm. A._ rannte weg. Seine Waffe wurde später ca. 10 Meter vom Hauseingang entfernt gefunden. Nachdem X._ den Warnschuss abgegeben hatte, war B._ nach rechts gelaufen. Nachdem sein Bruder durch den zweiten Schuss getroffen worden war, lief B._ mit einem Baseballschläger auf X._ zu. Darauf schoss X._ ihn aus einer Entfernung von mindestens eineinhalb Metern nieder und verletzte ihn tödlich. Nachdem X._ den Warnschuss abgegeben hatte, war B._ nach rechts gelaufen. Nachdem sein Bruder durch den zweiten Schuss getroffen worden war, lief B._ mit einem Baseballschläger auf X._ zu. Darauf schoss X._ ihn aus einer Entfernung von mindestens eineinhalb Metern nieder und verletzte ihn tödlich. B. Am 11. Dezember 2003 wurde X._ vom Kreisgericht IV Aarwangen-Wangen unter anderem der vorsätzlichen Tötung sowie der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen und mit sieben Jahren Zuchthaus bestraft. Das Obergericht des Kantons Bern hat diese Schuldsprüche am 25. April 2005 bestätigt. B. Am 11. Dezember 2003 wurde X._ vom Kreisgericht IV Aarwangen-Wangen unter anderem der vorsätzlichen Tötung sowie der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen und mit sieben Jahren Zuchthaus bestraft. Das Obergericht des Kantons Bern hat diese Schuldsprüche am 25. April 2005 bestätigt. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag um Aufhebung. Gleichzeitig führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Für die beiden bundesgerichtlichen Verfahren stellt X._ überdies Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden erklärte Y._ mit Urteil vom 13. Mai 2003 der mehrfachen, teils versuchten Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu 13 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren. In teilweiser Gutheissung der vom Beurteilten geführten Berufung setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. Februar 2005 die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 10 Monate Gefängnis herab. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. In teilweiser Gutheissung der vom Beurteilten geführten Berufung setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. Februar 2005 die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 10 Monate Gefängnis herab. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. Y._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. B. Y._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 10. August 2004 bestätigte die IV-Stelle des Kantons Zürich ihre Verfügung vom 13. April 2004, womit die bisher an S._, geboren 1957, ausgerichtete Viertelsrente auf Ende Januar 2003 revisionsweise aufgehoben wurde. Der Einspracheentscheid wurde am 11. August 2004 zugestellt. B. Mit gleichentags der Post übergebener Eingabe vom 15. September 2004 liess S._ - unter Berücksichtigung der kantonalen beziehungsweise der eidgenössischen Gerichtsferien - Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und ihr die bisher ausgerichtete Invalidenrente weiterhin zu gewähren. Mit Entscheid vom 30. September 2004 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wegen verspäteter Eingabe auf die Beschwerde nicht ein. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das kantonale Gericht anzuweisen, auf die Beschwerde vom 15. September 2004 einzutreten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. Januar 2002, um ca. 21.00 Uhr, fotografierte Y._ beim Bahnhofskiosk Richterswil X._s Taxi, weil er dieses unerlaubterweise auf einem zu ihrem Unternehmen gehörenden Taxistandplatz parkiert hatte. X._ stieg aus seinem Fahrzeug und stellte sie zur Rede. Im Verlaufe der zunächst verbalen Auseinandersetzung packte er sie am rechten Oberarm und am Handgelenk, drehte diese auf den Rücken und drückte sie an die Wand eines Geräteschuppens. Er drehte den Arm so lange bis sie in die Knie ging. Danach schlug er mit der Faust mehrmals auf ihren Hinterkopf. Y._ wies in der Folge verschiedene Quetschungen an der Schulter, am Handgelenk sowie am Nacken auf und litt unter erheblichen Schmerzen. Der behandelnde Arzt ging davon aus, dass sie keine bleibende Nachteile davon tragen würde und rechnete mit einer Heilungsdauer von rund drei Monaten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 17. Mai 2004 auf Berufung hin wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 7 Tagen. C. Eine gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 12. Dezember 2004 ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Werdenberg erklärte X._ mit Urteil vom 5. Juli 2001 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu 3 Jahren Gefängnis. Ferner verurteilte es ihn zur Zahlung von DM 1'450'000.-- Schadenersatz an die Geschädigten. Auf Berufung des Beurteilten hin erklärte das Kantonsgericht St. Gallen X._ mit Entscheid vom 2. Juni 2004 der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄2 Jahren Gefängnis. Von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges in einem Fall sprach es ihn frei. Die Zivilforderungen verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. A. Das Bezirksgericht Werdenberg erklärte X._ mit Urteil vom 5. Juli 2001 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu 3 Jahren Gefängnis. Ferner verurteilte es ihn zur Zahlung von DM 1'450'000.-- Schadenersatz an die Geschädigten. Auf Berufung des Beurteilten hin erklärte das Kantonsgericht St. Gallen X._ mit Entscheid vom 2. Juni 2004 der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄2 Jahren Gefängnis. Von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges in einem Fall sprach es ihn frei. Die Zivilforderungen verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1, 3 und 4 aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter beantragt er Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zum Freispruch von Schuld und Strafe, eventuell zu einer massiven Strafreduktion und Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1, 3 und 4 aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter beantragt er Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zum Freispruch von Schuld und Strafe, eventuell zu einer massiven Strafreduktion und Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. C. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Gegenbemerkungen, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung zu beiden Beschwerden verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 2. Februar 2005 bei der Einreise in die Schweiz aus Lybien am Flughafen Zürich festgenommen und am 3. Februar 2005 dem Amtsstatthalteramt Hochdorf zur Strafuntersuchung überstellt. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen, nach der Trennung von seiner Ehefrau im Sommer 2000 die drei gemeinsamen Kinder (geboren 1987, 1989 und 1991) nach Ägypten entführt und sie dort ungeachtet der gerichtlichen Obhutszuteilung an die Mutter und entgegen deren Willen während rund zwei Jahren festgehalten zu haben. X._ stellte ein Haftentlassungsgesuch, welches der Amtsstatthalter mit Entscheid vom 3. März 2005 abwies. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, mit Entscheid vom 18. März 2005 ab. X._ stellte ein Haftentlassungsgesuch, welches der Amtsstatthalter mit Entscheid vom 3. März 2005 abwies. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, mit Entscheid vom 18. März 2005 ab. B. X._ hat gegen den Entscheid des Obergerichts vom 18. März 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 BV) und des Beschleunigungsgebots (Art. 31 Abs. 3 BV) erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. B. X._ hat gegen den Entscheid des Obergerichts vom 18. März 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 BV) und des Beschleunigungsgebots (Art. 31 Abs. 3 BV) erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. C. Das Obergericht liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Amtsstatthalter verzichtete auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Morgen des 29. September 2000 parkierte X._ seinen Personenwagen auf dem Vorplatz der G._Bank in Y._. Mit einer Pistole, die er am Vorabend aus dem Haus seiner Eltern geholt hatte, betrat er maskiert die Schalterhalle. Als er die Sicherheitstrennscheibe zwischen dem Kundenraum und dem Kassenraum bemerkte, richtete er die Pistole drohend auf den Kopf des Kunden A._. Dadurch veranlasste er die Bankangestellte B._, ihm und A._ Einlass in den Kassenraum zu gewähren und das in einer Schublade liegende Geld - insgesamt rund Fr. 93'000.-- in verschiedenen Währungen - in seinen Rucksack zu legen. Dabei bedrohte er B._ und A._, wobei er diesem die Waffe allerdings nicht mehr an den Kopf hielt. Nach einem ähnlichen Muster überfiel X._ am 11. Januar 2002 die H._Bank in Z._. Er bedrohte in der Schalterhalle C._ und erreichte dadurch, dass die Bankangestellte D._ ihm das verfügbare Geld unter der Schalterverglasung durchschob. C._ musste das Geld in den Rucksack von X._ legen. Während des Vorfalls betraten E._ mit ihrem Sohn ... und F._ den Schalterraum, worauf X._ sie mit vorgehaltener Waffe zwang, vor dem zweiten Schalter in die Knie zu gehen. F._ verliess indessen sofort den Schalterraum, was X._ hinnahm. Als er die Bank mit einer Beute von über Fr. 44'000.-- verliess, fiel er einem Ehepaar auf, welches die Nummer seines Wagens notierte und der Polizei meldete. Nach einem ähnlichen Muster überfiel X._ am 11. Januar 2002 die H._Bank in Z._. Er bedrohte in der Schalterhalle C._ und erreichte dadurch, dass die Bankangestellte D._ ihm das verfügbare Geld unter der Schalterverglasung durchschob. C._ musste das Geld in den Rucksack von X._ legen. Während des Vorfalls betraten E._ mit ihrem Sohn ... und F._ den Schalterraum, worauf X._ sie mit vorgehaltener Waffe zwang, vor dem zweiten Schalter in die Knie zu gehen. F._ verliess indessen sofort den Schalterraum, was X._ hinnahm. Als er die Bank mit einer Beute von über Fr. 44'000.-- verliess, fiel er einem Ehepaar auf, welches die Nummer seines Wagens notierte und der Polizei meldete. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 31. Januar 2003 wegen mehrfacher (qualifizierter) Geiselnahme im Sinne von Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB, wegen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB, wegen Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und 3 StGB und wegen mehrfachen verbotenen Waffentragens im Sinne von Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 lit. a WG zu viereinhalb Jahren Zuchthaus, abzüglich 27 Tage erstandener Untersuchungshaft. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergerichts des Kantons Luzern am 23. Dezember 2003 das Urteil des Kriminalgerichts mit Ausnahme der Anklage der qualifizierten Geiselnahme (im Sinne von Art. 185 Ziff. 2 StGB), von welchem Vorwurf es ihn freisprach (und mit Ausnahme einiger weiterer Nebenpunkte, die für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung sind). Das Gericht reduzierte die Strafe auf dreieinhalb Jahre Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergerichts des Kantons Luzern am 23. Dezember 2003 das Urteil des Kriminalgerichts mit Ausnahme der Anklage der qualifizierten Geiselnahme (im Sinne von Art. 185 Ziff. 2 StGB), von welchem Vorwurf es ihn freisprach (und mit Ausnahme einiger weiterer Nebenpunkte, die für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung sind). Das Gericht reduzierte die Strafe auf dreieinhalb Jahre Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gelangt mit eidge-nössischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung des Beschwerdegegners wegen mehrfacher qualifizierter Geiselnahme im Sinne von Art. 185 Ziff. 2 StGB an die Vorinstanz zu-rückzuweisen. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Ausgleichskasse lehnte mit Verfügung vom 15. Dezember 2003 ein Begehren der 1914 geborenen, in Israel wohnhaften israelischen Staatsangehörigen R.V._ um Ausrichtung einer Hinterlassenenrente mit der Begründung ab, der verstorbene Ehegatte M.V._ habe nie Beiträge geleistet. An dieser Auffassung hielt die Kasse auf Einsprache hin mit Entscheid vom 24. Februar 2004 fest. A. Die Schweizerische Ausgleichskasse lehnte mit Verfügung vom 15. Dezember 2003 ein Begehren der 1914 geborenen, in Israel wohnhaften israelischen Staatsangehörigen R.V._ um Ausrichtung einer Hinterlassenenrente mit der Begründung ab, der verstorbene Ehegatte M.V._ habe nie Beiträge geleistet. An dieser Auffassung hielt die Kasse auf Einsprache hin mit Entscheid vom 24. Februar 2004 fest. B. R.V._ erhob dagegen Beschwerde, welche die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 22. Juni 2004 abwies, weil insbesondere für die geltend gemachten Beitragsjahre des am 8. April 1980 verstorbenen Ehegatten von 1946 bis 1949 keine an die AHV abgeführten Gelder ausgewiesen seien. B. R.V._ erhob dagegen Beschwerde, welche die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 22. Juni 2004 abwies, weil insbesondere für die geltend gemachten Beitragsjahre des am 8. April 1980 verstorbenen Ehegatten von 1946 bis 1949 keine an die AHV abgeführten Gelder ausgewiesen seien. C. Am 13. Juli 2004 reicht R.V._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein und beantragt sinngemäss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 24. Februar 2004 sei ihr eine Witwenrente zuzusprechen. Sie weist dabei auf die der Verwaltung bisher verschlossen gebliebene, in die Zeit nach der israelischen Staatsgründung fallende Namensänderung ihres Mannes von M.W._ zu M.V._ hin. In der Stellungnahme vom 18. August 2004 bestätigt die Kasse, es bestehe tatsächlich ein auf den Namen M.W._, geboren am 19. März 1912, lautendes individuelles Konto. Darin seien für die Jahre 1948 bis 1950 Zahlungen in der Höhe von insgesamt Fr. 1'161.- ausgewiesen. Allerdings sei M.W._ mit Verfügung vom 24. Februar 1953 die Hälfte der einbezahlten AHV-Beiträge in der Höhe von Fr. 580.50 rückvergütet worden. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene H._ arbeitete vom 1. Dezember 1989 bis 31. Dezember 2000 als Hilfsmetzger bei der Firma G._ AG. Am 23. Juli 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle führte eine berufliche Abklärung im Zentrum X._ durch und holte diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Spitals I._, Neurologische Klinik und Poliklinik, vom 3. Januar 2002 ein. Dieses stellte folgende Diagnosen: Vestibulopathie rechts unklarer Ätiologie mit rezidivierenden Drehschwindelattacken sowie pancochleärer Schwerhörigkeit rechts, ebenso unklarer Ätiologie; anamnestische Hypercholesterinämie. Die Arbeitsunfähigkeit betrage höchstens 10 %. Der Psychiater Dr. med. H._ diagnostizierte in der Expertise vom 19. März 2002 Alleinleben (ICD-10: Z60.2) sowie Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung (Z60.3) und verneinte eine Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 10. Juni 2002 wies die IV-Stelle des Kantons Solothurn den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente ab, da der Versicherte weiterhin vollschichtig der angestammten Tätigkeit als Hilfsmetzger bzw. jeder anderen Hilfsarbeit nachgehen und ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne. Es lägen invaliditätsfremde Gründe vor, die nicht zu berücksichtigen seien. Beim Invalideneinkommen sei ein behinderungsbedingter Abzug von 15 % vorgenommen worden, da während den Schwindelattacken ein kurzes Aussetzen der Arbeit notwendig sei. Am 10. März 2003 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Er reichte einen Bericht des Hilfswerks T._ vom 11. Oktober 2002 ein. Nach Einholung eines Berichts des Hausarztes Dr. med. M._, praktischer Arzt, vom 30. März 2003 verneinte die IV-Stelle wiederum - mit im Wesentlichen gleicher Begründung wie am 10. Juni 2002 - den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente. Eine invaliditätsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei seit dem 10. Juni 2002 nicht nachgewiesen (Verfügung vom 31. Juli 2003). Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle ab (Entscheid vom 18. Dezember 2003). Am 10. März 2003 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Er reichte einen Bericht des Hilfswerks T._ vom 11. Oktober 2002 ein. Nach Einholung eines Berichts des Hausarztes Dr. med. M._, praktischer Arzt, vom 30. März 2003 verneinte die IV-Stelle wiederum - mit im Wesentlichen gleicher Begründung wie am 10. Juni 2002 - den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente. Eine invaliditätsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei seit dem 10. Juni 2002 nicht nachgewiesen (Verfügung vom 31. Juli 2003). Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle ab (Entscheid vom 18. Dezember 2003). B. Hiegegen reichte der Versicherte Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ein. Er legte Berichte des Dr. med. U._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 19. Februar 2004, und des Dr. M._ vom 2. April 2004, sowie Arbeitszeugnisse der Firma G._ AG vom 1. Dezember 1999 und Dezember 2000 auf. Nach Durchführung einer Gerichtsverhandlung vom 1. Dezember 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung sowie den Einspracheentscheid aufhob und die Akten an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach Vornahme ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägungen erneut über das Leistungsbegehren entscheide. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass es die IV-Stelle anwies, zusätzliche fachärztliche Abklärungen durchzuführen (Entscheid vom 7. Januar 2005). B. Hiegegen reichte der Versicherte Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ein. Er legte Berichte des Dr. med. U._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 19. Februar 2004, und des Dr. M._ vom 2. April 2004, sowie Arbeitszeugnisse der Firma G._ AG vom 1. Dezember 1999 und Dezember 2000 auf. Nach Durchführung einer Gerichtsverhandlung vom 1. Dezember 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung sowie den Einspracheentscheid aufhob und die Akten an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach Vornahme ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägungen erneut über das Leistungsbegehren entscheide. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass es die IV-Stelle anwies, zusätzliche fachärztliche Abklärungen durchzuführen (Entscheid vom 7. Januar 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 21. Juni 2004 lehnte die Politische Gemeinde Sirnach das nachträgliche Baugesuch von X._ für ein von ihm erstelltes Holzhaus (Fahrnisbaute) auf seiner Parzelle Nr. 1718, Grundbuch Sirnach ab; gleichzeitig setzte sie ihm eine Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids, um die Baute abzubrechen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Im Rahmen des entsprechenden Bewilligungsverfahrens hatten Pro Natura Thurgau und Pro Natura Schweiz Einsprache gegen das Gesuch erhoben; diese wurde im Entscheid vom 21. Juni 2004 gutgeheissen. Da das Grundstück ausserhalb der Bauzone liegt, war das Baugesuch in diesem Verfahren dem Amt für Raumplanung des Kantons Thurgau vorzulegen. Es beurteilte das Gesuch gegenüber der Gemeinde mit Schreiben vom 18. März 2004 negativ; die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) seien nicht gegeben. A. Mit Entscheid vom 21. Juni 2004 lehnte die Politische Gemeinde Sirnach das nachträgliche Baugesuch von X._ für ein von ihm erstelltes Holzhaus (Fahrnisbaute) auf seiner Parzelle Nr. 1718, Grundbuch Sirnach ab; gleichzeitig setzte sie ihm eine Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids, um die Baute abzubrechen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Im Rahmen des entsprechenden Bewilligungsverfahrens hatten Pro Natura Thurgau und Pro Natura Schweiz Einsprache gegen das Gesuch erhoben; diese wurde im Entscheid vom 21. Juni 2004 gutgeheissen. Da das Grundstück ausserhalb der Bauzone liegt, war das Baugesuch in diesem Verfahren dem Amt für Raumplanung des Kantons Thurgau vorzulegen. Es beurteilte das Gesuch gegenüber der Gemeinde mit Schreiben vom 18. März 2004 negativ; die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) seien nicht gegeben. B. Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau hiess den Rekurs von X._ gegen den kommunalen Entscheid am 7. Dezember 2004 in einem Nebenpunkt, der die Ausdehnung des Verfahrens auf andere Objekte auf der fraglichen Parzelle betraf, gut; insoweit wurde das Verfahren an die Gemeinde zur Durchführung eines weiteren nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zurückgewiesen. Im Hauptpunkt wies das Departement das Rechtsmittel ab. Der Rekursentscheid ging X._ bzw. seinem Rechtsvertreter am 8. Dezember 2004 zu. Am 10. Januar 2005 legte er hiergegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ein. Dieses trat mit Entscheid vom 16. März 2005 auf die Beschwerde nicht ein, weil sie verspätet sei. Der Rekursentscheid ging X._ bzw. seinem Rechtsvertreter am 8. Dezember 2004 zu. Am 10. Januar 2005 legte er hiergegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ein. Dieses trat mit Entscheid vom 16. März 2005 auf die Beschwerde nicht ein, weil sie verspätet sei. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. April 2005 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie eine Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Politische Gemeinde Sirnach, das Amt für Raumplanung, das Departement für Bau und Umwelt und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Pro Natura Thurgau und Pro Natura Schweiz erklären Verzicht auf eine Beteiligung am bundesgerichtlichen Verfahren. Die Politische Gemeinde Sirnach, das Amt für Raumplanung, das Departement für Bau und Umwelt und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Pro Natura Thurgau und Pro Natura Schweiz erklären Verzicht auf eine Beteiligung am bundesgerichtlichen Verfahren. D. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 27. Mai 2005 aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Zürcher Strafjustizbehörden haben eine Strafuntersuchung eröffnet gegen Salvatore Paulangelo und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes des Anlagebetruges in Millionenhöhe, der Geldwäscherei und weiterer Delikte. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung erliess die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich, Abteilung Wirtschaftsdelikte (BAK III), am 16. September 2003 eine Zwangsmassnahmenverfügung. Darin wurde unter anderem ein Konto bei einer Kreditkartengesellschaft gesperrt, welches auf X._ lautet. Gleichzeitig wurde das Kontenguthaben beschlagnahmt und die Edition von Konteninformationen angeordnet. Die Zwangsmassnahmenverfügung stützte sich auf eine Geldwäscherei-Verdachtsmeldung der betreffenden Kreditkartengesellschaft vom 8. September 2003 bei der Meldestelle für Geldwäscherei des Bundesamtes für Polizei. A. Die Zürcher Strafjustizbehörden haben eine Strafuntersuchung eröffnet gegen Salvatore Paulangelo und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes des Anlagebetruges in Millionenhöhe, der Geldwäscherei und weiterer Delikte. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung erliess die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich, Abteilung Wirtschaftsdelikte (BAK III), am 16. September 2003 eine Zwangsmassnahmenverfügung. Darin wurde unter anderem ein Konto bei einer Kreditkartengesellschaft gesperrt, welches auf X._ lautet. Gleichzeitig wurde das Kontenguthaben beschlagnahmt und die Edition von Konteninformationen angeordnet. Die Zwangsmassnahmenverfügung stützte sich auf eine Geldwäscherei-Verdachtsmeldung der betreffenden Kreditkartengesellschaft vom 8. September 2003 bei der Meldestelle für Geldwäscherei des Bundesamtes für Polizei. B. Mit Gerichtsstandsbegehren vom 26. November 2003 teilte die BAK III der Schweizerischen Bundesanwaltschaft mit, dass im oben genannten Zusammenhang verschiedene umfangreiche Strafuntersuchungen bei der BAK III sowie bei der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich hängig seien. Die Ermittlungen seien komplex, und es bestehe der Verdacht, dass die untersuchten Geldwäschereidelikte bzw. deren verbrecherische Vortaten "zumindest zu einem wesentlichen Teil von einer ganz oder zumindest teilweise sich im Ausland befindlichen kriminellen Organisation verübt worden sein dürften". Daher ersuchte die BAK III die Bundesanwaltschaft "um Übernahme des vorliegenden Geldwäschereiverfahrens". Mit Verfügung vom 1. Dezember 2003 eröffnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 340bis StGB eine Voruntersuchung gegen Salvatore Paulangelo und Mitbeteiligte wegen Geldwäschereiverdachtes. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft erging in italienischer Sprache. B. Mit Gerichtsstandsbegehren vom 26. November 2003 teilte die BAK III der Schweizerischen Bundesanwaltschaft mit, dass im oben genannten Zusammenhang verschiedene umfangreiche Strafuntersuchungen bei der BAK III sowie bei der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich hängig seien. Die Ermittlungen seien komplex, und es bestehe der Verdacht, dass die untersuchten Geldwäschereidelikte bzw. deren verbrecherische Vortaten "zumindest zu einem wesentlichen Teil von einer ganz oder zumindest teilweise sich im Ausland befindlichen kriminellen Organisation verübt worden sein dürften". Daher ersuchte die BAK III die Bundesanwaltschaft "um Übernahme des vorliegenden Geldwäschereiverfahrens". Mit Verfügung vom 1. Dezember 2003 eröffnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 340bis StGB eine Voruntersuchung gegen Salvatore Paulangelo und Mitbeteiligte wegen Geldwäschereiverdachtes. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft erging in italienischer Sprache. C. Mit Verfügung vom 9. April 2004 übermittelte die Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Lugano, dem Rechtsvertreter von X._ die Zwangsmassnahmenverfügung der BAK III vom 16. September 2003. Gleichzeitig teilte die Bundesanwaltschaft dem Betroffenen mit, dass sie gestützt auf Art. 340bis StGB die Strafuntersuchung wegen Geldwäschereiverdachtes von den Zürcher Strafjustizbehörden übernommen habe und dass die Zwangsmassnahmenverfügung der BAK III vom 16. September 2003 bestätigt werde. X._ habe beim aktuellen Stand des Verfahrens die prozessuale Stellung einer Auskunftsperson. Auch die Verfügung vom 9. April 2004 erging auf italienisch. Eine von X._ gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 9. April 2004 erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 6. Juli 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Die Beschwerdekammer erwog unter anderem, dass die Strafuntersuchung in die Zuständigkeit der Bundesstrafjustiz falle und dass die Bundesanwaltschaft ihr Ermessen nicht überschritten habe, indem sie die Verfahrensinstruktion und die betreffende Korrespondenz mit X._ in italienischer Sprache führte. C. Mit Verfügung vom 9. April 2004 übermittelte die Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Lugano, dem Rechtsvertreter von X._ die Zwangsmassnahmenverfügung der BAK III vom 16. September 2003. Gleichzeitig teilte die Bundesanwaltschaft dem Betroffenen mit, dass sie gestützt auf Art. 340bis StGB die Strafuntersuchung wegen Geldwäschereiverdachtes von den Zürcher Strafjustizbehörden übernommen habe und dass die Zwangsmassnahmenverfügung der BAK III vom 16. September 2003 bestätigt werde. X._ habe beim aktuellen Stand des Verfahrens die prozessuale Stellung einer Auskunftsperson. Auch die Verfügung vom 9. April 2004 erging auf italienisch. Eine von X._ gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 9. April 2004 erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 6. Juli 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Die Beschwerdekammer erwog unter anderem, dass die Strafuntersuchung in die Zuständigkeit der Bundesstrafjustiz falle und dass die Bundesanwaltschaft ihr Ermessen nicht überschritten habe, indem sie die Verfahrensinstruktion und die betreffende Korrespondenz mit X._ in italienischer Sprache führte. D. Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer vom 6. Juli 2004 gelangte X._ mit Beschwerde vom 9. August 2004 an das Bundesgericht. Er stellt folgende Rechtsbegehren: 1.1 Es sei festzustellen, dass die Bundesanwaltschaft für die Beurteilung der Beschlagnahme des Vermögens von X._ durch die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich nicht zuständig war; 1.2 eventuell sei festzustellen, dass für die Beurteilung der Beschlagnahme nicht die Abteilung Lugano zuständig war, und die betreffenden Verfügungen der Bundesanwaltschaft seien aufzuheben; 1.3 eventuell sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, ihre Verfügung vom 9. April 2004 in der Muttersprache des Beschwerdeführers, deutsch, zu verfassen und das weitere Verfahren in dieser Sprache zu führen. 1.3 eventuell sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, ihre Verfügung vom 9. April 2004 in der Muttersprache des Beschwerdeführers, deutsch, zu verfassen und das weitere Verfahren in dieser Sprache zu führen. E. Das Bundesstrafgericht beantragt mit Stellungnahme vom 26. August 2004 die Abweisung der Beschwerde. Die Bundesanwaltschaft schliesst mit Vernehmlassung vom 30. August 2004 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Oktober 1999 verstarb X._, geb. 1910, mit letztem Wohnsitz in R._. Zu den Nachlassaktiven gehören unter anderem eine Liegenschaft in R._ (Anteil 3⁄4) und eine Liegenschaft in Zürich (Anteil 1⁄2). Am 17. Januar 2002 erliess das Kantonale Steueramt Zürich die Erbschaftssteuerverfügungen und am 23. Januar 2002 die entsprechende Rechnung (über total Fr. 172'212.--). Für die interkantonale Steuerausscheidung setzte das Steueramt den Liegenschaftsanteil im Kanton Zürich mit dem Verkehrswert von Fr. 600'000.-- ein, denjenigen im Kanton Basel-Stadt mit dem Repartitionswert von Fr. 442'125.--. Nach der Berechnung des Steueramtes ergab sich für den Kanton Basel-Stadt eine Quote von 96.46 %, während der Kanton Zürich den Netto-Nachlass von Fr. 16'259'971.-- mit einer Quote von 3.54 % besteuerte. Am 21. Februar 2002 veranlagte das Erbschaftsamt des Kantons Basel-Stadt die Erbschaftssteuer und stellte diese am 8. März 2002 in Rechnung (Fr. 2'915'947.75). Das Erbschaftsamt nahm die interkantonale Steuerausscheidung nach Repartitionswerten vor: Den Liegenschaftsanteil im Kanton Basel-Stadt setzte es mit Fr. 442'125.--, denjenigen im Kanton Zürich mit Fr. 384'900.-- ein. Nach der Berechnung des Erbschaftsamtes ergab sich für den Kanton Basel-Stadt eine Quote von 97.70 %, für den Kanton Zürich eine solche von 2.30 %. Am 21. Februar 2002 veranlagte das Erbschaftsamt des Kantons Basel-Stadt die Erbschaftssteuer und stellte diese am 8. März 2002 in Rechnung (Fr. 2'915'947.75). Das Erbschaftsamt nahm die interkantonale Steuerausscheidung nach Repartitionswerten vor: Den Liegenschaftsanteil im Kanton Basel-Stadt setzte es mit Fr. 442'125.--, denjenigen im Kanton Zürich mit Fr. 384'900.-- ein. Nach der Berechnung des Erbschaftsamtes ergab sich für den Kanton Basel-Stadt eine Quote von 97.70 %, für den Kanton Zürich eine solche von 2.30 %. B. Die Erben erhoben am 15. Februar/15. März 2002 gegen die Veranlagungen Einsprache. Sie machten hauptsächlich geltend, auf Grund der Steuerausscheidung werde der Nachlass von den beiden Kantonen insgesamt mit einer über 100 % liegenden Quote besteuert, was eine verfassungswidrige interkantonale Doppelbesteuerung bedeute. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt sistierte das Verfahren antragsgemäss bis zum Entscheid über die Einsprache durch die Zürcher Steuerbehörden. Das Kantonale Steueramt Zürich sistierte am 6. November 2002 seinerseits das Einspracheverfahren bis zum Abschluss eines beim Bundesgericht hängigen Verfahrens in einem andern Doppelbesteuerungsfall. (Das betreffende Urteil im Verfahren 2P.314/2001 erging am 23. September 2003.) Am 4. März 2004 erliess das Kantonale Steueramt (für die Finanzdirektion des Kantons Zürich) die Einspracheverfügung. Das Steueramt führte aus, auf Grund des bundesgerichtlichen Urteils vom 23. September 2003 sei für die Bestimmung der Steuerquoten auf die Repartitionswerte abzustellen. Es hiess die Einsprache in diesem Punkt gut, reduzierte die zürcherische Quote auf 2.358 % und setzte für die Steuerausscheidung den Liegenschaftsanteil im Kanton Zürich mit Fr. 395'000.-- ein. Demgegenüber wies das Steueramt die Einsprache insofern ab, als es den Differenzbetrag von Fr. 205'000.-- zwischen Verkehrswert und Repartitionswert (Fr. 600'000.-- abzüglich Fr. 395'000.--) der vollen Steuerhoheit des Kantons Zürich unterwarf. Die Erbschaftssteuer erhöhte sich dadurch auf Fr. 174'713.--. Am 4. März 2004 erliess das Kantonale Steueramt (für die Finanzdirektion des Kantons Zürich) die Einspracheverfügung. Das Steueramt führte aus, auf Grund des bundesgerichtlichen Urteils vom 23. September 2003 sei für die Bestimmung der Steuerquoten auf die Repartitionswerte abzustellen. Es hiess die Einsprache in diesem Punkt gut, reduzierte die zürcherische Quote auf 2.358 % und setzte für die Steuerausscheidung den Liegenschaftsanteil im Kanton Zürich mit Fr. 395'000.-- ein. Demgegenüber wies das Steueramt die Einsprache insofern ab, als es den Differenzbetrag von Fr. 205'000.-- zwischen Verkehrswert und Repartitionswert (Fr. 600'000.-- abzüglich Fr. 395'000.--) der vollen Steuerhoheit des Kantons Zürich unterwarf. Die Erbschaftssteuer erhöhte sich dadurch auf Fr. 174'713.--. C. A._, B._ und C._ haben am 8. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV (Doppelbesteuerung) erhoben. Die Beschwerdeführer beantragen im Hauptbegehren, die Verfügung vom 4. März 2004 der Finanzdirektion des Kantons Zürich sei aufzuheben. Zudem sei die Finanzdirektion anzuweisen, die Erbschaftssteuer gemäss den vom Bundesgericht festgelegten Ausscheidungsgrundsätzen festzusetzen und zu viel bezahlte Steuern samt Zinsen zurückzuerstatten. Eventualiter seien sowohl die Veranlagung vom 21. Februar 2002 der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt als auch die Verfügung vom 4. März 2004 der Finanzdirektion des Kantons Zürich aufzuheben. Zudem seien die Basler und die Zürcher Veranlagungsbehörden anzuweisen, die Veranlagung der Erbschaftssteuer nach den Erwägungen des Bundesgerichts vorzunehmen und die zu viel bezahlten Erbschaftssteuern zurückzuerstatten. C. A._, B._ und C._ haben am 8. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV (Doppelbesteuerung) erhoben. Die Beschwerdeführer beantragen im Hauptbegehren, die Verfügung vom 4. März 2004 der Finanzdirektion des Kantons Zürich sei aufzuheben. Zudem sei die Finanzdirektion anzuweisen, die Erbschaftssteuer gemäss den vom Bundesgericht festgelegten Ausscheidungsgrundsätzen festzusetzen und zu viel bezahlte Steuern samt Zinsen zurückzuerstatten. Eventualiter seien sowohl die Veranlagung vom 21. Februar 2002 der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt als auch die Verfügung vom 4. März 2004 der Finanzdirektion des Kantons Zürich aufzuheben. Zudem seien die Basler und die Zürcher Veranlagungsbehörden anzuweisen, die Veranlagung der Erbschaftssteuer nach den Erwägungen des Bundesgerichts vorzunehmen und die zu viel bezahlten Erbschaftssteuern zurückzuerstatten. D. Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt nimmt in ihrer Vernehmlassung vom 16. Juni 2004 sowohl zum Haupt- als auch zum Eventualantrag der Beschwerdeführer Stellung und legt dar, unter welchen Voraussetzungen entweder das eine oder das andere Begehren gutzuheissen wäre. Bezüglich des Hauptbegehrens verzichtet die Steuerverwaltung auf einen Antrag; bezüglich des Eventualbegehrens schliesst sie auf Gutheissung im Sinn ihrer Darlegungen in der Vernehmlassung, soweit sich die Beschwerde gegen den Kanton Basel-Stadt richte. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Gemeindeverband Kehrichtdeponie Region Entlebuch betrieb gestützt auf eine Bewilligung vom 12. November 1979 von 1980 bis 1996 im Gebiet Siedenmoos (Gemeinde Hasle) eine Deponie für Siedlungsabfälle. Mit Verfügung des Amtes für Umweltschutz des Kantons Luzern (AfU) vom 19. Oktober 1994 wurde die Betriebsbewilligung mit Wirkung auf den 1. Februar 1996 entzogen und angeordnet, dass ein Abschlusskonzept mit Angaben über die Abwasserbehandlung, die Entgasung, die Endgestaltung und die Rekultivierung erstellt werden müsse. Im Jahre 1996 wurde die Deponie geschlossen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern genehmigte am 10. November 1998 ein Sanierungs- und Deponieprojekt der Deponie Siedenmoos. Damit wurden die Sanierung der geschlossenen Reaktordeponie und zugleich der Bau einer Inertstoffdeponie im Perimeter der alten Deponie und über dem bisherigen Deponiekörper bewilligt. Diese neue Inertstoffdeponie sollte zugleich Teil der Rekultivierung der alten Kehrichtdeponie sein und bewegte sich im Rahmen des 1979 bewilligten Deponievolumens. Im Frühjahr 1999 wurde mit den Sanierungsarbeiten begonnen. Am 19. August 1999 erteilte das AfU für die neue Inertstoffdeponie eine Betriebsbewilligung; diese wurde durch Betriebs- und Nachsorgebewilligung vom 18. Januar 2000 geändert bzw. ersetzt. B. Am 11. Mai 2001 reichte das AfU beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) ein Gesuch um Abgeltung der Sanierung gemäss Art. 32e des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) ein. Es berechnete die anrechenbaren Sanierungskosten auf 1,83 Mio. Franken und beantragte einen Bundesbeitrag von Fr. 730'000.--. Mit Verfügung vom 20. Februar 2003 lehnte das BUWAL das Gesuch ab, weil die Voraussetzungen gemäss 32e Abs. 3 USG bzw. Art. 9 der Verordnung vom 5. April 2000 über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA; SR 814.681) nicht erfüllt seien. C. Das AfU erhob am 19. März 2003 Beschwerde an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Mai 2004 ab. D. Die Dienststelle Umwelt und Energie des Kantons Luzern (uwe; ehemals Amt für Umweltschutz) gelangte am 2. Juni 2004 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht und stellte den Antrag, den Entscheid des UVEK aufzuheben und das Abgeltungsgesuch vom 11. Mai 2001 gutzuheissen. E. Das UVEK und das BUWAL ersuchten in ihren Vernehmlassungen um Abweisung der Beschwerde. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel hielten das uwe und das BUWAL an ihren Anträgen fest; das UVEK verzichtete auf eine weitere Stellungnahme. F. Eine Delegation des Bundesgerichts hat am 19. November 2004 eine Instruktionsverhandlung mit Augenschein durchgeführt. Anschliessend haben das uwe und das BUWAL weitere Unterlagen eingereicht. Die Beteiligten haben Gelegenheit erhalten, sich zum Protokoll der Instruktionsverhandlung und zu den nachträglich eingereichten Unterlagen zu äussern. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. März 2005, um 15.12 Uhr, passierte X._ mit einem Lastwagen mit baselstädtischen Kontrollschildern die stationäre Kontrollanlage der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Bözberg West. Dabei wurde festgestellt, dass der Lastwagen einen Anhänger mitführte, dieser aber am Erfassungsgerät ("Tripon") nicht deklariert worden war. A. Am 29. März 2005, um 15.12 Uhr, passierte X._ mit einem Lastwagen mit baselstädtischen Kontrollschildern die stationäre Kontrollanlage der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Bözberg West. Dabei wurde festgestellt, dass der Lastwagen einen Anhänger mitführte, dieser aber am Erfassungsgerät ("Tripon") nicht deklariert worden war. B. B.a Mit Strafbefehl vom 27. August 2004 verurteilte das Bezirksamt Brugg X._ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 SVAG in Verbindung mit Art. 2, Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 SVAV zu einer Busse von 100 Franken. X._ erhob dagegen Einsprache. B.b Das Bezirksgericht Brugg, Gerichtspräsidium, sprach X._ am 1. März 2005 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe schuldig und bestrafte ihn in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 SVAG in Verbindung mit Art. 2, Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 SVAV mit einer Busse von 100 Franken. B.c Das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, sprach X._ am 28. Juli 2005 in Gutheissung von dessen Berufung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG frei. B.c Das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, sprach X._ am 28. Juli 2005 in Gutheissung von dessen Berufung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Schuldigsprechung des Angeklagten wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Schuldigsprechung des Angeklagten wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a In der von Y._ (Ehefrau) gegen X._ (Ehemann) angehobenen Betreibung wurde am 3. September 2003 die Pfändung vollzogen. In einem ersten Beschwerdeentscheid vom 11. Februar 2004 wies das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen das Betreibungsamt A._ an, das gesamte Einkommen des Schuldners neu zu berechnen; die entsprechende Pfändungsverfügung des Betreibungsamts A._ datiert vom 24./29. März 2004. Y._ focht auch diese an, worauf das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen mit Verfügung vom 13. April 2004 das Einkommen von X._ auf Fr. 5'091.30 zuzüglich 13. Monatslohn festlegte. Das Betreibungsamt A._ wurde angewiesen, die Ehefrau von X._ sowie deren Tochter über deren Einkünfte und Vermögen zu befragen, wobei allfällige Einkünfte in einer neuen Existenzminimumsberechnung zu berücksichtigen seien. Dabei seien in jedem Fall die Krankenkassenprämien von X._, seiner Ehefrau sowie deren Tochter anzupassen. Das Betreibungsamt wurde ferner angewiesen, in Bezug auf die Vermögenswerte, welche X._ mit der Z._ GmbH erwirtschafte, dem Begehren von Y._ um Nachpfändung stattzugeben. Mit Pfändungsverfügung vom 15. Juni 2004 (Revision) legte das Betreibungsamt A._ eine pfändbare Lohnquote von Fr. 3'872.80 für X._ und eine pfändbare Quote von Fr. 985.20 für dessen Ehefrau, insgesamt Fr. 4'858.--, fest. A.b Gegen diese Verfügung erhoben sowohl X._ als auch Y._ betreibungsrechtliche Beschwerde. Das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen wies mit Verfügung vom 25. November 2004 das Betreibungsamt A._ an, bis zur vollumfänglichen Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung von den Einkünften von X._ rückwirkend ab 3. September 2003 (Pfändungsvollzug) monatlich Fr. 1'580.35 und den 13. Monatslohn bei der Post zu pfänden. Das Gesuch von X._ um Bestellung eines Offizialanwalts wurde abgewiesen. Das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen ging von einem Einkommen von X._ bei der Post ohne 13. Monatslohn von Fr. 2'574.90, einer Rente bei der SUVA von Fr. 1'495.--, einem Rentenzuschuss der Post von Fr. 399.-- sowie einem (bestrittenen) Verdienst bei der Z._ GmbH von Fr. 600.--, insgesamt von Fr. 5'068.90 aus. Dabei wurde auf den in Rechtskraft erwachsenen Beschwerdeentscheid vom 13. April 2004 hingewiesen. Daneben berücksichtigte das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen ein Einkommen der Ehefrau von X._ aus Reinigungstätigkeit von Fr. 1'450.--, was bei einem Existenzminimum des Ehepaars X._ und Y._ von Fr. 4'472.50 zu einer pfändbaren Lohnquote von Fr. 1'580.35 führte. Die zu pfändende Lohnquote sei bei dem bei der Post erzielten Einkommen zu erheben, da dort der Lohn mit Sicherheit ausbezahlt werde. A.b Gegen diese Verfügung erhoben sowohl X._ als auch Y._ betreibungsrechtliche Beschwerde. Das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen wies mit Verfügung vom 25. November 2004 das Betreibungsamt A._ an, bis zur vollumfänglichen Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung von den Einkünften von X._ rückwirkend ab 3. September 2003 (Pfändungsvollzug) monatlich Fr. 1'580.35 und den 13. Monatslohn bei der Post zu pfänden. Das Gesuch von X._ um Bestellung eines Offizialanwalts wurde abgewiesen. Das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen ging von einem Einkommen von X._ bei der Post ohne 13. Monatslohn von Fr. 2'574.90, einer Rente bei der SUVA von Fr. 1'495.--, einem Rentenzuschuss der Post von Fr. 399.-- sowie einem (bestrittenen) Verdienst bei der Z._ GmbH von Fr. 600.--, insgesamt von Fr. 5'068.90 aus. Dabei wurde auf den in Rechtskraft erwachsenen Beschwerdeentscheid vom 13. April 2004 hingewiesen. Daneben berücksichtigte das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen ein Einkommen der Ehefrau von X._ aus Reinigungstätigkeit von Fr. 1'450.--, was bei einem Existenzminimum des Ehepaars X._ und Y._ von Fr. 4'472.50 zu einer pfändbaren Lohnquote von Fr. 1'580.35 führte. Die zu pfändende Lohnquote sei bei dem bei der Post erzielten Einkommen zu erheben, da dort der Lohn mit Sicherheit ausbezahlt werde. B. X._ gelangte an das Obergericht Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und beantragte, die pfändbare Quote seines Lohnes bei der Post sei rückwirkend ab 30. September 2003 auf monatlich höchstens Fr. 272.95 festzulegen und die über diesen Betrag hinausgehende Pfändung aufzuheben. Mit Wirkung ab 1. August 2004 sei die Pfändung insgesamt aufzuheben und festzustellen, dass keine pfändbare Quote bestehe. Eventuell sei die pfändbare Quote des Lohns des Beschwerdeführers bei der Post auf monatlich höchstens Fr. 870.15, ab 1. August 2004 auf höchstens Fr. 442.15, sowie die pfändbare Quote des fiktiven Lohns bei der Z._ GmbH auf höchstens Fr. 102.35 und ab 1. August 2004 auf höchstens Fr. 52.05 festzulegen. Die über diese Beträge hinausgehende Pfändung sei aufzuheben. Mit Entscheid vom 11. Februar 2005 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mit Entscheid vom 11. Februar 2005 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. C.a Mit Beschwerdeschrift vom 29. März 2005 hat X._ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weiter gezogen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. Februar 2005 und damit die Verfügung des Vizegerichtspräsidiums Kreuzlingen vom 25. November 2004 seien aufzuheben, und es sei die pfändbare Quote des Lohnes des Beschwerdeführers bei der Post mit monatlich höchstens Fr. 272.95 rückwirkend ab 30. September 2003 festzustellen und die über diesen Betrag hinausgehende Pfändung aufzuheben. Das Betreibungsamt A._ sei anzuweisen, eine eventuelle Lohnforderung gegenüber der Z._ GmbH im Betrag von maximal Fr. 600.-- pro Monat als bestrittene Forderung zu pfänden. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor dem Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen sowie vor dem Obergericht und dem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Eventualiter sei die Streitsache zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Thurgau zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht er, der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C.b Das Obergericht des Kantons Thurgau hat anlässlich der Aktenübersendung beantragt (Art. 80 OG), die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 20. Mai 2005, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Betreibungsamt A._ hat unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 17. August 2004 im kantonalen Verfahren auf erneute Gegenbemerkungen verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 14. April 2005 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im gegen X._ laufenden, zurzeit vor dem Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern hängigen Strafverfahren verlangte dieser am 8. September 2005 den Ausstand der Oberrichter Maurer, Steiner, Bührer, Kunz und Hermann. Mit Eingabe vom 23. September 2005, welche am 3. Oktober 2005 beim Präsidenten des Obergerichts einging, nahm der Präsident des Kassationshofs, Oberrichter Maurer, zum Ablehnungsbegehren Stellung und beantragte, dieses unter Kostenfolge abzuweisen. Die Oberrichter Steiner, Bührer, Kunz und Hermann erklärten sich mit dieser Eingabe einverstanden und verzichteten auf eine eigene Stellungnahme. Der Staatsanwalt verzichtete auf Vernehmlassung zum Ablehnungsbegehren. Das Obergericht wies das Ablehnungsbegehren am 31. Oktober 2005 ab und auferlegte die Verfahrenskosten dem Kanton Bern. Das Obergericht wies das Ablehnungsbegehren am 31. Oktober 2005 ab und auferlegte die Verfahrenskosten dem Kanton Bern. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. November 2005 beantragt X._, diesen Entscheid aufzuheben. Er ersucht, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Er verlangt eine Parteientschädigung von Fr. 1'520.-- und lehnt die Bundesrichter Nay, Aeschlimann, Favre, Schneider, Wiprächtiger, Karlen, Aemisegger und Fonjallaz ab. Das Obergericht beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzulehnen und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung in der Sache. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Juni 2001 sprach die IV-Stelle Bern der 1970 geborenen M._ für die Zeit vom 1. Dezember 1999 bis 31. Januar 2001 sowie ab 1. Mai 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. M._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen und zur Hauptsache beantragen, in Aufhebung der Verfügung vom 6. Juni 2001 sei ihr vom 1. Februar bis 30. April 2001 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; im Weitern sei der Invaliditätsgrad unter Berücksichtigung des Valideneinkommens im Sinne des Gesetzes neu zu berechnen und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle und einem zweiten Schriftenwechsel erliess die Verwaltung lite pendente am 19. März 2002 eine Verfügung, womit sie der Versicherten für die Monate Februar bis April 2001 ebenfalls eine halbe Invalidenrente zusprach. In weiteren Eingaben äusserten sich die Parteien zur Sache. Mit Entscheid vom 1. April 2003 hiess das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerde dahingehend gut, dass es die Verfügungen vom 6. Juni 2001 und vom 19. März 2002 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen zurückwies. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei «im Punkt der Bemessungsmethode zur Berechnung der Invalidität» aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, «die vorhandene Invalidität mit der Methode des Einkommensvergleiches zu berechnen». Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1980 geborene Z._ absolvierte nach Beendigung der obligatorischen Schulpflicht die Ausbildung zur Hotelfachangestellten, welche sie im Herbst 2000 mit dem Fähigkeitsausweis abschloss. Am 18. September 2000 heiratete sie einen irakischen Staatsangehörigen. Ab Oktober 2000 arbeitete sie teilzeitlich in einem Gastbetrieb, welche Tätigkeit sie im Dezember 2000, im siebten Monat schwanger, wegen Rückenbeschwerden aufgab. Sie war danach als Hausfrau und ab der Geburt von Sohn F._ am 24. Februar 2001 zudem als Mutter tätig. Am 18. Juni 2001 erlitt Z._ einen Hirninfarkt, was zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Daneben besteht eine Sehstörung am linken Auge. Im März 2002 meldete sich Z._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt bei der Invalidenversicherung für berufliche Massnahmen und eine Rente an. Die IV-Stelle Bern sprach ihr mit Verfügung vom 12. April 2002 Berufsberatung zu. Sie traf sodann zur Prüfung des Rentenanspruchs Abklärungen erwerblicher und medizinischer Art (unter anderem Einholung eines neurologisch-neuropsychologisches Gutachtens des Spitals X._ vom 27. September 2002) sowie im Haushalt (Abklärungsbericht vom 6. Januar 2003). Gestützt darauf verfügte sie am 16. Juli 2003 mit Wirkung ab 1. Juni 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % und unter Bejahung eines Härtefalles eine bis 30. September 2002 befristete halbe Invalidenrente (nebst Kinderrente). Der Invaliditätsbemessung legte die Verwaltung die Annahme zu Grunde, dass Z._ im Gesundheitsfall zu 40 % erwerblich und zu 60 % als Hausfrau und Mutter tätig wäre. Auf Einsprache hin hielt die IV-Stelle an ihrer Auffassung fest (Einspracheentscheid vom 26. März 2004). A. Die 1980 geborene Z._ absolvierte nach Beendigung der obligatorischen Schulpflicht die Ausbildung zur Hotelfachangestellten, welche sie im Herbst 2000 mit dem Fähigkeitsausweis abschloss. Am 18. September 2000 heiratete sie einen irakischen Staatsangehörigen. Ab Oktober 2000 arbeitete sie teilzeitlich in einem Gastbetrieb, welche Tätigkeit sie im Dezember 2000, im siebten Monat schwanger, wegen Rückenbeschwerden aufgab. Sie war danach als Hausfrau und ab der Geburt von Sohn F._ am 24. Februar 2001 zudem als Mutter tätig. Am 18. Juni 2001 erlitt Z._ einen Hirninfarkt, was zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Daneben besteht eine Sehstörung am linken Auge. Im März 2002 meldete sich Z._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt bei der Invalidenversicherung für berufliche Massnahmen und eine Rente an. Die IV-Stelle Bern sprach ihr mit Verfügung vom 12. April 2002 Berufsberatung zu. Sie traf sodann zur Prüfung des Rentenanspruchs Abklärungen erwerblicher und medizinischer Art (unter anderem Einholung eines neurologisch-neuropsychologisches Gutachtens des Spitals X._ vom 27. September 2002) sowie im Haushalt (Abklärungsbericht vom 6. Januar 2003). Gestützt darauf verfügte sie am 16. Juli 2003 mit Wirkung ab 1. Juni 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % und unter Bejahung eines Härtefalles eine bis 30. September 2002 befristete halbe Invalidenrente (nebst Kinderrente). Der Invaliditätsbemessung legte die Verwaltung die Annahme zu Grunde, dass Z._ im Gesundheitsfall zu 40 % erwerblich und zu 60 % als Hausfrau und Mutter tätig wäre. Auf Einsprache hin hielt die IV-Stelle an ihrer Auffassung fest (Einspracheentscheid vom 26. März 2004). B. Beschwerdeweise beantragte Z._, ihr sei ab 1. Juni 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es in Abänderung des Einspracheentscheides vom 26. März 2004 feststellte, dass die Versicherte vom 1. Juni bis 31. Dezember 2002 Anspruch auf eine Rente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 48 % hat. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 21. September 2004). B. Beschwerdeweise beantragte Z._, ihr sei ab 1. Juni 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es in Abänderung des Einspracheentscheides vom 26. März 2004 feststellte, dass die Versicherte vom 1. Juni bis 31. Dezember 2002 Anspruch auf eine Rente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 48 % hat. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 21. September 2004). C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr anstelle der Viertelsrente gemäss angefochtenem Entscheid mit Wirkung ab 1. Juni 2002 eine ganze Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene E._ war ab Dezember 1991 in der Saläradministration der Firma A._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 16. Februar 2000 liess er dem Unfallversicherer über die Arbeitgeberin zwei Ereignisse melden: Am 4. November 1999 habe er durch eine eingeschaltete Herdplatte eine Verbrennung am linken Unterarm mit anschliessender Infektion erlitten und am 10. Dezember 1999 habe er sich beim Verschieben eines Wohnzimmertisches am linken Unterarm und den Fingern der linken Hand verletzt. In ärztliche Behandlung begab sich der Versicherte erstmals am 24. Januar 2000, ab welchem Zeitpunkt auch eine Arbeitsunfähigkeit bestätigt wurde. Die SUVA traf Abklärungen zum Ablauf der gemeldeten Geschehnisse und zum medizinischen Sachverhalt. Mit Verfügung vom 13. Juni 2001 verneinte sie ihre Leistungspflicht mit der Begründung, es sei nicht glaubhaft dargetan, dass sich an den besagten Daten ein Unfallereignis zugetragen habe; zudem stellten die gemeldeten Veränderungen am linken Vorderarm keine unfallähnlichen Körperschädigungen dar. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2002 fest. A. Der 1967 geborene E._ war ab Dezember 1991 in der Saläradministration der Firma A._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 16. Februar 2000 liess er dem Unfallversicherer über die Arbeitgeberin zwei Ereignisse melden: Am 4. November 1999 habe er durch eine eingeschaltete Herdplatte eine Verbrennung am linken Unterarm mit anschliessender Infektion erlitten und am 10. Dezember 1999 habe er sich beim Verschieben eines Wohnzimmertisches am linken Unterarm und den Fingern der linken Hand verletzt. In ärztliche Behandlung begab sich der Versicherte erstmals am 24. Januar 2000, ab welchem Zeitpunkt auch eine Arbeitsunfähigkeit bestätigt wurde. Die SUVA traf Abklärungen zum Ablauf der gemeldeten Geschehnisse und zum medizinischen Sachverhalt. Mit Verfügung vom 13. Juni 2001 verneinte sie ihre Leistungspflicht mit der Begründung, es sei nicht glaubhaft dargetan, dass sich an den besagten Daten ein Unfallereignis zugetragen habe; zudem stellten die gemeldeten Veränderungen am linken Vorderarm keine unfallähnlichen Körperschädigungen dar. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2002 fest. B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach vorgängiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 26. August 2004). B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach vorgängiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 26. August 2004). C. E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung von Leistungen aus der Unfallversicherung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1961, meldete sich am 22. Dezember 2003 wegen beidseitigem grauem Star bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um Übernahme der am 16. (rechts) und 18. Dezember 2003 (links) durch Dr. med. S._ vorgenommenen Staroperationen. Nach dem Beizug von Arztberichten des Dr. med. S._ und der behandelnden Augenärztin Dr. med. G._, holte die IV-Stelle des Kantons Zürich eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV (RAD) vom 10. März 2004 ein und lehnte gestützt darauf einen Anspruch auf Übernahme der beidseitigen Kataraktoperation als medizinische Eingliederungsmassnahme ab (Verfügung vom 12. März 2004), weil Nebenbefunde den Eingliederungserfolg gefährden oder gar ausschliessen würden. Auf Einsprache des Versicherten hin hielt die IV-Stelle an ihrer Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 29. Juni 2004). A. L._, geboren 1961, meldete sich am 22. Dezember 2003 wegen beidseitigem grauem Star bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um Übernahme der am 16. (rechts) und 18. Dezember 2003 (links) durch Dr. med. S._ vorgenommenen Staroperationen. Nach dem Beizug von Arztberichten des Dr. med. S._ und der behandelnden Augenärztin Dr. med. G._, holte die IV-Stelle des Kantons Zürich eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV (RAD) vom 10. März 2004 ein und lehnte gestützt darauf einen Anspruch auf Übernahme der beidseitigen Kataraktoperation als medizinische Eingliederungsmassnahme ab (Verfügung vom 12. März 2004), weil Nebenbefunde den Eingliederungserfolg gefährden oder gar ausschliessen würden. Auf Einsprache des Versicherten hin hielt die IV-Stelle an ihrer Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 29. Juni 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des L._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des L._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ sinngemäss beantragen, die Invalidenversicherung habe unter Aufhebung des Einspracheentscheids und des kantonalen Gerichtsentscheids die beidseitige Staroperation als medizinische Eingliederungsmassnahme zu übernehmen; eventuell sei die Sache zu ergänzender medizinischer Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geboren 1981, arbeitete ab dem 17. Juli 2002 für die Firma P._ als kurzfristig (und "schwarz") engagierter Hilfsarbeiter für die Fenstermontage auf einer Baustelle. Am 18. Juli 2002, d.h. am zweiten Arbeitstag, erlitt Z._ einen schweren Unfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflicht und sprach Z._ mit Verfügung vom 28. März 2003 ab dem 21. Juli 2002 ein Taggeld in Höhe von Fr. 0.80 zu, wobei sie von einer zeitlich befristeten Tätigkeit von maximal zehn Tagen ausging. Mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2003 erhöhte die SUVA das Taggeld auf Fr. 4.-. A. Z._, geboren 1981, arbeitete ab dem 17. Juli 2002 für die Firma P._ als kurzfristig (und "schwarz") engagierter Hilfsarbeiter für die Fenstermontage auf einer Baustelle. Am 18. Juli 2002, d.h. am zweiten Arbeitstag, erlitt Z._ einen schweren Unfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflicht und sprach Z._ mit Verfügung vom 28. März 2003 ab dem 21. Juli 2002 ein Taggeld in Höhe von Fr. 0.80 zu, wobei sie von einer zeitlich befristeten Tätigkeit von maximal zehn Tagen ausging. Mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2003 erhöhte die SUVA das Taggeld auf Fr. 4.-. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 28. Januar 2004 gut und setzte - aufgrund des vor dem Unfall bezogenen Lohnes - das Taggeld auf Fr. 102.80 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 28. Januar 2004 gut und setzte - aufgrund des vor dem Unfall bezogenen Lohnes - das Taggeld auf Fr. 102.80 fest. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. Z._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geb. 1962, war vom 1. August 1999 bis 31. Mai 2000 als Feinmechaniker bei der Firma V._ AG, angestellt und obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 19. Oktober 1999 erlitt er bei einer Auffahrkollision laut Bericht der erstbehandelnden Ärzte der Klinik für Unfallchirurgie des Spitals X._ vom 22. Oktober 1999 eine Distorsion der Hals- und Lendenwirbelsäule ohne röntgenologisch oder computertomografisch erhobene Anhaltspunkte für frische traumatische ossäre Läsionen, weswegen ihm für die Zeit vom 19. bis 24. Oktober 1999 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder). Ab dem 16. November 1999 war R._ wieder in reduziertem zeitlichen Umfang (bei zusätzlich verminderter Leistungsfähigkeit) an seinem Arbeitsplatz tätig. Nachdem er im November 1999 in der Rheumaklinik, im Institut für Physikalische Medizin sowie in der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals X._ ambulant behandelt worden war, weilte er vom 2. Februar bis 8. März 2000 in der Klinik E._. Ab dem 13. März 2000 arbeitete er entsprechend der klinikärztlichen Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit, wonach er während zweier Wochen zu 33 1/3 %, danach für die Dauer von sechs Wochen zu 50 % arbeitsfähig war und anschliessend eine neue Beurteilung stattfinden sollte, bei der V._ AG, bis diese das Arbeitsverhältnis auf den 31. Mai 2000 kündigte. Nach ergänzenden Abklärungen der beruflich-erwerblichen und medizinischen Verhältnisse, worunter insbesondere das interdisziplinäre Gutachten des Zentrum Z._, vom 16. Mai 2002, stellte die SUVA mit Verfügung vom 16. September 2002 ihre Taggeld- und Heilkostenleistungen per 31. Oktober 2002 ein und verneinte die Ansprüche auf eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 28. November 2002 ab. Mit Verfügung vom 14. November 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich R._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine ganze Rente zu. Mit Verfügung vom 14. November 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich R._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine ganze Rente zu. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 28. November 2002 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach doppeltem Schriftenwechsel, Beizug der Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung sowie des Statthalteramtes W._ (betreffend den Verkehrsunfall vom 19. Oktober 1999) ab (Entscheid vom 24. März 2004). B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 28. November 2002 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach doppeltem Schriftenwechsel, Beizug der Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung sowie des Statthalteramtes W._ (betreffend den Verkehrsunfall vom 19. Oktober 1999) ab (Entscheid vom 24. März 2004). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und im Hauptpunkt die Zusprechung einer Invalidenrente sowie einer Integritätsentschädigung beantragen; eventuell seien ergänzende Abklärungen anzuordnen. Die SUVA schliess auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Dezember 2003 erteilte die Gemeinde Schiers dem Ehepaar X._ die Baubewilligung für den Um- und Ausbau ihres Wohnhauses mit 2 Wohnungen auf der Parzelle Nr. 212. Als Auflage verfügte die Gemeinde, vor Baubeginn sei der Nachweis über die Bereitstellung zweier Autoabstellplätze zu erbringen. Das bisherige Wohnhaus verfügte über keine Parkplätze. Die Bauherrschaft erhob gegen diese Auflage am 7. Januar 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. In der Folge hob die Gemeinde am 9. Februar 2004 die umstrittene Auflage auf und verfügte dafür eine Parkplatzersatzabgabe von Fr. 4'500.-- pro Wohnung, das heisst insgesamt Fr. 9'000.--. Dagegen rekurrierte die Bauherrschaft erneut beim Verwaltungsgericht. Die Bauherrschaft erhob gegen diese Auflage am 7. Januar 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. In der Folge hob die Gemeinde am 9. Februar 2004 die umstrittene Auflage auf und verfügte dafür eine Parkplatzersatzabgabe von Fr. 4'500.-- pro Wohnung, das heisst insgesamt Fr. 9'000.--. Dagegen rekurrierte die Bauherrschaft erneut beim Verwaltungsgericht. B. Das Verwaltungsgericht vereinigte die beiden Rekursverfahren, soweit das erste nicht gegenstandslos geworden war, und führte einen Augenschein durch. Mit Urteil vom 25. Mai 2004 wies es die Rekurse ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden waren. B. Das Verwaltungsgericht vereinigte die beiden Rekursverfahren, soweit das erste nicht gegenstandslos geworden war, und führte einen Augenschein durch. Mit Urteil vom 25. Mai 2004 wies es die Rekurse ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden waren. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. September 2004 beantragt das Ehepaar X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2004 sowie die Verfügung der Gemeinde Schiers vom 9. Februar 2004 seien aufzuheben. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Schiers beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Schiers beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 7. Oktober 2004 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ und Y._ heirateten am 16. April 1996. Im Juli 1996 gebar Y._ den Sohn Z._. Nachdem X._ und Y._ im September 2001 den gemeinsamen Haushalt aufgelöst hatten, wurde ihre Ehe durch Urteil des Vizepräsidenten des Bezirksgerichts C._ vom 9. Dezember 2002 geschieden. Die elterliche Sorge über Z._ wurde der Mutter zugeteilt. X._, der ein Besuchsrecht eingeräumt erhielt, wurde verpflichtet, an dessen Unterhalt bis zur Mündigkeit Fr. 800.-- im Monat zu zahlen. A.b Nachdem ein von ihm bei der A._ in B._ eingeholter DNA-Test ergeben hatte, dass er nicht der leibliche Vater von Z._ sein könne, reichte X._ mit Eingabe vom 16. Januar 2004 bei der Bezirksgerichtlichen Kommission C._ Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils ein. Er beantragte, seine Unterhaltspflicht gegenüber Z._ aufzuheben und Y._ zu verpflichten, die für diesen im Jahre 2003 bezahlten Unterhaltsbeiträge (insgesamt Fr. 9'600.--) zurückzuerstatten. A.b Nachdem ein von ihm bei der A._ in B._ eingeholter DNA-Test ergeben hatte, dass er nicht der leibliche Vater von Z._ sein könne, reichte X._ mit Eingabe vom 16. Januar 2004 bei der Bezirksgerichtlichen Kommission C._ Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils ein. Er beantragte, seine Unterhaltspflicht gegenüber Z._ aufzuheben und Y._ zu verpflichten, die für diesen im Jahre 2003 bezahlten Unterhaltsbeiträge (insgesamt Fr. 9'600.--) zurückzuerstatten. B. Mit Eingabe vom 9. März 2004 an die Bezirksgerichtliche Kommission C._ reichte X._ alsdann gegen Y._ (Erstbeklagte) und Z._ (Zweitbeklagten) eine Anfechtungsklage ein und beantragte, das Kindesverhältnis zum Zweitbeklagten auf den Zeitpunkt der Geburt aufzulösen (Antrag Nr. 1) und die Erstbeklagte zufolge Wegfalls der Unterhaltspflicht zu verpflichten, die von ihm bis Ende März 2004 (in der Höhe von insgesamt Fr. 12'000.--) erbrachten und die ab April 2004 zu leistenden Unterhaltsbeiträge zurückzuerstatten (Antrag Nr. 2). Das in der Folge beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich eingeholte Gutachten vom 7. Juli 2004 stellte fest, der Kläger könne aufgrund der DNA-Befunde als Vater des Zweitbeklagten mit Sicherheit ausgeschlossen werden; seine Vaterschaft sei genetisch nicht möglich. Am 6. September 2004 erkannte die Bezirksgerichtliche Kommission, dass das Kindesverhältnis rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt des Zweitbeklagten aufgelöst (Dispositiv-Ziffer 1) und auf das Klagebegehren Nr. 2 nicht eingetreten werde (Dispositiv-Ziffer 2). Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte mit Urteil vom 22. Februar 2005 die von den Beklagten eingereichten Berufungen als begründet und erkannte, dass (Dispositiv-Ziffer 1) das Klagebegehren Nr. 1 abgewiesen und (Dispositiv-Ziffer 2) auf das Klagebegehren Nr. 2 nicht eingetreten werde. Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte mit Urteil vom 22. Februar 2005 die von den Beklagten eingereichten Berufungen als begründet und erkannte, dass (Dispositiv-Ziffer 1) das Klagebegehren Nr. 1 abgewiesen und (Dispositiv-Ziffer 2) auf das Klagebegehren Nr. 2 nicht eingetreten werde. C. Der Kläger hat eidgenössische Berufung erhoben mit dem Rechtsbegehren, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, den erstinstanzlichen Entscheid zu bestätigen und das Kindesverhältnis zum Zweitbeklagten rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt aufzulösen. Beide Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. Ebenso beantragt das Obergericht, die Berufung abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Strafverfügung vom 9. Juli 2004 auferlegte das Kantonale Steueramt Zürich der X._ AG in Bezug auf die direkte Bundessteuer eine Busse von Fr. 12'000.--. Der Treuhandgesellschaft wurde vorgeworfen, im Geschäftsjahr 1998 an der Steuerhinterziehung eines selbständigen Früchte- und Gemüsehändlers als dessen Vertreterin mitgewirkt zu haben; Anlass bildete die Zwischentaxation des Gemüsehändlers wegen Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit. Eine gegen die Strafverfügung eingereichte Einsprache der X._ AG wies das Steueramt am 11. Oktober 2004 ab. A. Mit Strafverfügung vom 9. Juli 2004 auferlegte das Kantonale Steueramt Zürich der X._ AG in Bezug auf die direkte Bundessteuer eine Busse von Fr. 12'000.--. Der Treuhandgesellschaft wurde vorgeworfen, im Geschäftsjahr 1998 an der Steuerhinterziehung eines selbständigen Früchte- und Gemüsehändlers als dessen Vertreterin mitgewirkt zu haben; Anlass bildete die Zwischentaxation des Gemüsehändlers wegen Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit. Eine gegen die Strafverfügung eingereichte Einsprache der X._ AG wies das Steueramt am 11. Oktober 2004 ab. B. Gegen dessen Einspracheentscheid gelangte die X._ AG an die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich. Diese wies die Beschwerde am 2. März 2005 ebenfalls ab. Sie nahm an, die Gesellschaft habe den Gemüsehändler zur Steuerhinterziehung angestiftet und in der Jahresrechnung 1998, die sie für diesen erstellt habe, fiktive Lohnzahlungen von Fr. 77'000.-- an dessen zwei minderjährige Töchter ausgewiesen. B. Gegen dessen Einspracheentscheid gelangte die X._ AG an die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich. Diese wies die Beschwerde am 2. März 2005 ebenfalls ab. Sie nahm an, die Gesellschaft habe den Gemüsehändler zur Steuerhinterziehung angestiftet und in der Jahresrechnung 1998, die sie für diesen erstellt habe, fiktive Lohnzahlungen von Fr. 77'000.-- an dessen zwei minderjährige Töchter ausgewiesen. C. Am 27. April 2005 hat die X._ AG gegen diesen Entscheid der Steuerrekurskommission II beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführerin beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass keine Teilnahme an der Steuerhinterziehung des Gemüsehändlers vorliege; im Übrigen sei die Einsprache der Beschwerdeführerin gutzuheissen. Die Steuerrekurskommission II und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Vom Steueramt ist keine Stellungnahme eingelangt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war mehrere Jahre Gemeindeschreiber der Gemeinde A._. Per 1. Januar 2000 wechselte er als kaufmännischer Angestellter zur Weinkellerei M._ AG in B._. In der Steuerperiode 1999/2000 (Bemessungsjahre 1997/98) erzielte er ein steuerbares Einkommen von Fr. 121'922.--, im Jahr 2000 noch Fr. 79'378.--. A. X._ war mehrere Jahre Gemeindeschreiber der Gemeinde A._. Per 1. Januar 2000 wechselte er als kaufmännischer Angestellter zur Weinkellerei M._ AG in B._. In der Steuerperiode 1999/2000 (Bemessungsjahre 1997/98) erzielte er ein steuerbares Einkommen von Fr. 121'922.--, im Jahr 2000 noch Fr. 79'378.--. B. Die Bezirkssteuerkommission für die Gemeinde A._ wies sein Gesuch um Vornahme einer Zwischenveranlagung wegen Berufswechsels am 4. Januar 2001 ab, weil der Stellenwechsel innerhalb desselben Tätigkeitsbereiches keinen Berufswechsel darstelle. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis (nachfolgend: Rekurskommission) mit Urteil vom 19. Dezember 2003 (zugestellt am 8. April 2005[!]) ab, weil die sachlichen Voraussetzungen zur Vornahme einer Zwischenveranlagung nicht gegeben seien. B. Die Bezirkssteuerkommission für die Gemeinde A._ wies sein Gesuch um Vornahme einer Zwischenveranlagung wegen Berufswechsels am 4. Januar 2001 ab, weil der Stellenwechsel innerhalb desselben Tätigkeitsbereiches keinen Berufswechsel darstelle. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis (nachfolgend: Rekurskommission) mit Urteil vom 19. Dezember 2003 (zugestellt am 8. April 2005[!]) ab, weil die sachlichen Voraussetzungen zur Vornahme einer Zwischenveranlagung nicht gegeben seien. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Mai 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission vom 19. Dezember 2003 aufzuheben und für das Steuerjahr 2000 eine Zwischenveranlagung durchzuführen. Er rügt eine Verletzung von Art. 45 lit. b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (Bundessteuergesetz, DBG; SR 642.11) sowie Rechtsverzögerung (Art. 29 Abs. 1 BV). Die kantonale Steuerverwaltung und die Rekurskommission verzichten auf eine Vernehmlassung. Die kantonale sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1970), angeblich von Südafrika, reiste am 5. Februar 2001 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Da er nach dem 19. Dezember 2001 unbekannten Aufenthaltes war, schrieb das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch am 4. Februar 2002 als gegenstandslos ab. Am 5. November 2002 reichte X._, der sich nach eigenen Angaben seit seinem Untertauchen immer in der Schweiz aufgehalten haben will, erneut ein Asylgesuch ein, welches am 25. März 2004 abgewiesen wurde; zugleich wurde X._ aus der Schweiz weggewiesen. Am 24. April 2001 wurde X._ in Solothurn festgenommen und wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verzeigt. Im April 2003 eröffneten die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau gegen ihn eine Strafuntersuchung und verzeigten ihn wegen gewerbs- und bandenmässigen Handels mit Kokain. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 23. September 2004 wurde er u.a. wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 30 Monaten Zuchthaus und fünf Jahren Landesverweisung verurteilt. Am 17. Dezember 2004 verfügte das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn über X._ die Ausschaffungshaft bis längstens zum 20. März 2005. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn genehmigte die Haft mit Urteil vom 23. Dezember 2004. Am 11. Januar 2005 anerkannte das nigerianische Konsulat X._, der nach eigenen Angaben bis zu seinem 15. Altersjahr in Nigeria gelebt hat, als nigerianischen Staatsangehörigen und stellte ihm ein Reisepapier aus. X._ weigerte sich indessen, den für ihn gebuchten Flug am 14. Januar 2005 nach Lagos/Nigeria anzutreten. Da es bis dahin nicht möglich war, X._ mit einem Sonderflug nach Nigeria zurückzuführen, verfügte das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn am 16. März 2005 die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 19. Juni 2005. Mit Urteil vom 17. März 2005 genehmigte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Verlängerung. Da es bis dahin nicht möglich war, X._ mit einem Sonderflug nach Nigeria zurückzuführen, verfügte das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn am 16. März 2005 die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 19. Juni 2005. Mit Urteil vom 17. März 2005 genehmigte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Verlängerung. B. Mit Eingabe (in englischer Sprache) vom 21. März 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ (Beschwerdegegnerin), erwarb im Jahre 1998 im Rahmen eines Konkursverfahrens Aktien der C._ und ist seither Alleinaktionärin dieser Gesellschaft. Die A._ (Beschwerdeführerin), ist nach Darstellung der Beschwerdegegnerin Gesamtrechtsnachfolgerin der ungarischen staatlichen Unternehmung D._, die im Jahre 1991 zusammen mit einer italienischen Gesellschaft die C._ gegründet hatte. Die beiden Gründungsaktionärinnen der C._ hatten am 10. Oktober 1991 eine Vereinbarung für die gemeinsam gegründete Gesellschaft geschlossen, die sie mit "Syndicate Contract for C._" (im Folgenden: Syndikatsvertrag) betitelten. In Ziffer II.1 dieser Vereinbarung verpflichteten sich die Vertragsparteien, in Ungarn keine Geschäftstätigkeit zu entfalten, die mit derjenigen der gegründeten C._ in Konkurrenz stehen würde. Sie verpflichteten sich überdies, im Falle der Übertragung der Namenaktien der C._ die Rechte und Pflichten aus dem Syndikatsvertrag auf den Erwerber zu übertragen (Ziff. I.2 Syndikatsvertrag). In Ziffer VIII des Syndikatsvertrags ("Disputes between the parties") vereinbarten die Gründungsaktionärinnen der C._ Folgendes: 1. Any and all disputes arisen between the contracting Parties, the parties intend to resolve amicably and to this end they will begin negotiations. 2. In case of lack of agreement the dispute shall be settled by three amicable compositeurs appointed and operating under the rules contained in the Directives d'Arbitrage de la Chambre de Commerce et Industrie de Genève in force at the time of the dispute. 3. This agreement is governed by the laws of Hungary." 3. This agreement is governed by the laws of Hungary." B. Am 3. Juli 2003 stellte die Beschwerdegegnerin bei der Genfer Industrie- und Handelskammer (CCIG) ein Schiedsbegehren, erhob Klage und bezeichnete einen Schiedsrichter. Die Beschwerdeführerin machte unter anderem die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts und das Fehlen einer Schiedsabrede geltend. Am 19. April 2004 bestätigte das Arbitration Committee der CCIG Dr. Dóra Bojkó als Vorsitzende des Schiedsgerichts und lud die Parteien ein, ab sofort direkt mit dem Schiedsgericht zu verkehren. Das Schiedsgericht hielt darauf vorbereitende Sitzungen ab, in denen unter anderem vorsorgliche Massnahmen erörtert wurden. Die Beschwerdeführerin hielt an ihrer Einrede der Unzuständigkeit fest. Das Schiedsgericht hielt darauf vorbereitende Sitzungen ab, in denen unter anderem vorsorgliche Massnahmen erörtert wurden. Die Beschwerdeführerin hielt an ihrer Einrede der Unzuständigkeit fest. C. Mit Beschluss vom 23. August 2004 verwarf das Schiedsgericht die von der Beschwerdeführerin erhobene Einrede der Unzuständigkeit. Zur Begründung führte das Schiedsgericht zunächst aus, die Schiedsklausel im Syndikatsvertrag sei aufgrund des Verweises auf das materielle ungarische Recht und die Verfahrensordnung der CCIG gültig. Das Schiedsgericht verwarf den Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie an die Schiedsklausel nicht gebunden sei; denn im gegenwärtigen Abschnitt des Verfahrens sei es der Auffassung, dass eine tatsächliche Rechtsnachfolge zwischen der Beschwerdeführerin und der D._ die den Syndikatsvertrag unterzeichnet hatte, stattgefunden habe. Auch den Einwand der Beschwerdeführerin, der Syndikatsvertrag sei mit der Vereinigung sämtlicher Aktien der C._ in der Hand der Beschwerdegegnerin erloschen, verwarf das Schiedsgericht; selbst eine allfällige Ungültigkeit des Schiedsvertrages würde nach den Erwägungen des Schiedsgerichts nicht zur Ungültigkeit der Schiedsklausel führen, da beide Vereinbarungen hinsichtlich der Rechtsgültigkeit voneinander unabhängig seien. C. Mit Beschluss vom 23. August 2004 verwarf das Schiedsgericht die von der Beschwerdeführerin erhobene Einrede der Unzuständigkeit. Zur Begründung führte das Schiedsgericht zunächst aus, die Schiedsklausel im Syndikatsvertrag sei aufgrund des Verweises auf das materielle ungarische Recht und die Verfahrensordnung der CCIG gültig. Das Schiedsgericht verwarf den Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie an die Schiedsklausel nicht gebunden sei; denn im gegenwärtigen Abschnitt des Verfahrens sei es der Auffassung, dass eine tatsächliche Rechtsnachfolge zwischen der Beschwerdeführerin und der D._ die den Syndikatsvertrag unterzeichnet hatte, stattgefunden habe. Auch den Einwand der Beschwerdeführerin, der Syndikatsvertrag sei mit der Vereinigung sämtlicher Aktien der C._ in der Hand der Beschwerdegegnerin erloschen, verwarf das Schiedsgericht; selbst eine allfällige Ungültigkeit des Schiedsvertrages würde nach den Erwägungen des Schiedsgerichts nicht zur Ungültigkeit der Schiedsklausel führen, da beide Vereinbarungen hinsichtlich der Rechtsgültigkeit voneinander unabhängig seien. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt die Beschwerdeführerin die Rechtsbegehren, es sei in Gutheissung der Beschwerde die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts der Genfer Handelskammer im Verfahren CCIG Nr. 228 festzustellen und der Beschluss vom 23. August 2004 aufzuheben (Ziffer 1); eventualiter sei der Beschluss aufzuheben und die Sache zur allfälligen Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an das Schiedsgericht zurückzuweisen (Ziffer 2). Ausserdem stellt die Beschwerdeführerin verschiedene Prozessanträge. Sie rügt, das Schiedsgericht habe seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht und damit Art. 178 sowie Art. 190 Abs. 2 IPRG verletzt. Die Beschwerdeführerin rügt ausserdem, das Schiedsgericht sei nicht ordnungsgemäss zusammengesetzt gewesen, da gegen die Vorsitzende Ablehnungsgründe beständen, welche die Beschwerdeführerin auch gemäss Art. 13 CCIG-Schiedsordnung beim Arbitration Committee der Kammer vorgebracht habe. Am 7. Oktober 2004 reichte die Beschwerdeführerin den Entscheid des CCIG Arbitration Committee vom 20. September 2004 ein, mit dem das gegen die Vorsitzende gestellte Ablehnungsbegehren abgewiesen wurde. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 17. November 2004 abgewiesen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 17. November 2004 abgewiesen. E. Das Schiedsgericht beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventuell auf Rückweisung der Sache an das Schiedsgericht zur Ergänzung der Instruktion. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventuell auf Rückweisung der Sache an das Schiedsgericht zur Ergänzung der Instruktion. F. Mit Eingabe vom 14. Februar 2005 ersucht die Beschwerdeführerin um Gelegenheit, zu den neu aufgestellten Behauptungen in den Vernehmlassungen der Beschwerdegegnerin und des Schiedsgerichts Stellung nehmen zu können. Am 18. Februar 2005 reicht sie ein Gutachten des schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung zum ungarischen Recht ein. | 1 |
Sachverhalt: C._ (geb. 1946) bezog vom 1. Oktober 2002 bis 30. Juni 2004 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 30. August 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse Graubünden wiedererwägungsweise den Anspruch des Genannten auf die erwähnte Leistung rückwirkend ab 1. Oktober 2002. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2004. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 18. März 2005 ab. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei die Leistungseinstellung insoweit aufzuheben, als sie rückwirkend erfolgt sei. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Serbien und Montenegro stammende Z._ (geboren 1959) reiste 1991 in die Schweiz ein und arbeitete als Saisonnier. 1992 musste er sich einer Rückenoperation unterziehen und hielt sich in der Folge gestützt auf eine Aufenthaltsbewilligung L in der Schweiz auf, zuletzt in Pratteln (BL); die Ausgleichskasse Basel-Land richtete ihm bis 30. November 2002 Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente aus. Am 14. Oktober 2002 stellte er ein Asylgesuch und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung N. Während des Asylverfahrens wurde er per 1. Dezember 2002 dem Kanton Nidwalden zugeteilt, welcher für die ihm zugewiesenen Asylbewerber seiner Fürsorgepflicht in Form von Sachleistungen nachkommt (Unterkunft im Asylbewerberheim mit Kost und Logis, Übernahme der Krankenkassenkosten, Ausrichtung eines Taschengeldes, etc.). Mit Verfügung vom 23. Dezember 2002 teilte ihm die Ausgleichskasse Nidwalden (nachfolgend: Ausgleichskasse) mit, dass seine Ergänzungsleistungen auf 1. Februar 2003 eingestellt werden, da Asylbewerber keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hätten. A. Der aus Serbien und Montenegro stammende Z._ (geboren 1959) reiste 1991 in die Schweiz ein und arbeitete als Saisonnier. 1992 musste er sich einer Rückenoperation unterziehen und hielt sich in der Folge gestützt auf eine Aufenthaltsbewilligung L in der Schweiz auf, zuletzt in Pratteln (BL); die Ausgleichskasse Basel-Land richtete ihm bis 30. November 2002 Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente aus. Am 14. Oktober 2002 stellte er ein Asylgesuch und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung N. Während des Asylverfahrens wurde er per 1. Dezember 2002 dem Kanton Nidwalden zugeteilt, welcher für die ihm zugewiesenen Asylbewerber seiner Fürsorgepflicht in Form von Sachleistungen nachkommt (Unterkunft im Asylbewerberheim mit Kost und Logis, Übernahme der Krankenkassenkosten, Ausrichtung eines Taschengeldes, etc.). Mit Verfügung vom 23. Dezember 2002 teilte ihm die Ausgleichskasse Nidwalden (nachfolgend: Ausgleichskasse) mit, dass seine Ergänzungsleistungen auf 1. Februar 2003 eingestellt werden, da Asylbewerber keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hätten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Nidwalden mit Entscheid vom 15. September 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Nidwalden mit Entscheid vom 15. September 2003 ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass ihm Leistungen der Invalidenversicherung sowie Ergänzungsleistungen zustehen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 5. Mai 1999 von der 2. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte zu 22 Monaten Gefängnis, abzüglich 34 Tage erstandener Untersuchungshaft, verurteilt, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der gleichzeitig angeordneten ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 und 6 StGB aufgeschoben wurde. Weiter wurde der Widerruf des bedingten Strafvollzuges der von derselben Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich am 2. April 1997 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten Gefängnis sowie deren Aufschub zugunsten der genannten ambulanten Massnahme beschlossen. Mit Verfügung vom 26. Mai 1999 regelte das Amt für Justizvollzug (vormals Amt für Straf- und Massnahmenvollzug, im Folgenden AJV) den Vollzug der ambulanten Massnahme. Weiter schob das AJV mit Verfügungen vom 3. Januar 2000 und 10. Mai 2000 den Vollzug zahlreicher Bussenverhaftsbefehle auf (über insgesamt 171 Tage Haft), alle aus den Jahren 1998 und 1999. B. Am 4. April 2001 beschloss das Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, auf Ersuchen des AJV, welches den Vollzug der ambulanten Behandlung eingestellt hatte, es werde erneut eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 und 6 StGB angeordnet und der Vollzug der bisher aufgeschobenen Freiheitsstrafe weiterhin zugunsten der Behandlung aufgeschoben. Erneut ordnete das AJV den Vollzug der ambulanten Massnahme an und schob in der Folge den Vollzug vier weiterer Bussenverhaftsbefehle (diesmal) des Statthalteramtes des Bezirkes Horgen über insgesamt 31 Tage Haft aus den Jahren 1998, 2000 bis 2002 sowie der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Horgen vom 5. Dezember 2001 ausgefällten Strafe von 21 Tage Gefängnis zugunsten der Massnahme auf (Verfügungen vom 3. Januar und 10. Mai 2000 sowie vom 25. Juli 2002). Nicht mehr aufgeschoben zugunsten der Massnahme wurde hingegen der Vollzug der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 3. Mai 2000 zunächst bedingt ausgesprochen, am 5. Dezember 2001 gestützt auf Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB jedoch als vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe von 30 Tagen Gefängnis. C. C.a Mit Verfügung vom 25. Juli 2002 stellte das AJV den Vollzug der ambulanten Behandlung ein und beantragte bei der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, es sei die Vollstreckung sämtlicher zugunsten der Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafen anzuordnen. Das angerufene Gericht beschloss am 17. Dezember 2002, die aufgeschobenen Strafen seien ungekürzt zu vollziehen, eine Weiterführung bzw. erneute Anordnung einer ambulanten Behandlung sei nicht zweckmässig. C.b Gegen diesen Entscheid reichte X._ Rekurs ein, mit welchem er unter anderem die Weiterführung der ambulanten Massnahme unter Aufschub des Strafvollzuges und die Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens beantragte. D. Am 21. Juni 2004 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, den Rekurs von X._ ab. E. X._ legte gegen diesen Beschluss sowohl kantonale wie auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. F. Mit Zirkulationsbeschluss vom 24. Dezember 2004 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene, als Rangierarbeiter tätige B._ erlitt am 9. Dezember 2001 bei einem Auffahrunfall ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule. Der zuständige obligatorische Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit - durch Einspracheentscheid vom 18. Mai 2004 bestätigter - Verfügung vom 6. Februar 2004 teilte er dem Versicherten mit, die Leistungen würden mangels anspruchsbegründenden Kausalzusammenhangs der geklagten gesundheitlichen Beschwerden mit dem versicherten Unfall auf den 30. November 2003 eingestellt. A. Der 1958 geborene, als Rangierarbeiter tätige B._ erlitt am 9. Dezember 2001 bei einem Auffahrunfall ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule. Der zuständige obligatorische Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit - durch Einspracheentscheid vom 18. Mai 2004 bestätigter - Verfügung vom 6. Februar 2004 teilte er dem Versicherten mit, die Leistungen würden mangels anspruchsbegründenden Kausalzusammenhangs der geklagten gesundheitlichen Beschwerden mit dem versicherten Unfall auf den 30. November 2003 eingestellt. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Dezember 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Dezember 2004). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm, nach Aufhebung von Einsprache- und kantonalem Gerichtsentscheid, die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, es bestehe entgegen der vorinstanzlichen Auffassung ein rechtserheblicher Kausalzusammenhang zwischen seinen gesundheitlichen Störungen und dem Verkehrsunfall vom 9. Dezember 2001. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. März 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 26. April 2004, lehnte es die Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) ab, mangels eines Unfalls oder einer unfallähnlichen Körperschädigung der 1957 geborenen B._ Leistungen wegen des Ereignisses vom 18. September 2003 (Verletzung des rechten Knies während des Tennisspiels) zu erbringen. A. Mit Verfügung vom 23. März 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 26. April 2004, lehnte es die Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) ab, mangels eines Unfalls oder einer unfallähnlichen Körperschädigung der 1957 geborenen B._ Leistungen wegen des Ereignisses vom 18. September 2003 (Verletzung des rechten Knies während des Tennisspiels) zu erbringen. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von B._ dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid (vom 26. April 2004) aufhob und die Sache an die Vaudoise zurückwies, damit diese nach Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu befinde. Nach Durchführung eines Beweisverfahrens, welches Befragungen der B._ und des Zeugen S._ umfasste, war das kantonale Gericht zum Schluss gekommen, dass vorbehältlich des noch näher abzuklärenden Vorliegens eines Meniskusrisses eine Leistungspflicht der Vaudoise wegen unfallähnlicher Körperschädigung zu bejahen sei (Entscheid vom 26. August 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von B._ dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid (vom 26. April 2004) aufhob und die Sache an die Vaudoise zurückwies, damit diese nach Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu befinde. Nach Durchführung eines Beweisverfahrens, welches Befragungen der B._ und des Zeugen S._ umfasste, war das kantonale Gericht zum Schluss gekommen, dass vorbehältlich des noch näher abzuklärenden Vorliegens eines Meniskusrisses eine Leistungspflicht der Vaudoise wegen unfallähnlicher Körperschädigung zu bejahen sei (Entscheid vom 26. August 2005). C. Die Vaudoise führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. B._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 16. Januar 2004 verneinte die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) einen Anspruch des 1950 geborenen S._ auf Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die am 5. und 16. Dezember 1994 sowie am 5. und 30. Juli 1996 in Deutschland durchgeführten Zahnbehandlungen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2004 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. August 2004 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ sinngemäss wiederum, die Helsana habe die Kosten der in Deutschland durchgeführten Zahnbehandlungen zu übernehmen. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. Juni 2002 beschloss der Gemeinderat Sirnach den Gestaltungsplan "Rüti". Das Gebiet "Rüti" liegt im südwestlichen Teil von Sirnach und wird von einem historischen Industriekanal durchquert. Es soll mit Wohn- und Gewerbebauten überbaut werden. Die bisherige Breitestrasse, die das Plangebiet diagonal quert, soll nördlich des Kanals als Sackgasse mit Kehrplatz bis zum neuen Kanalverlauf führen. Der weiter südlich, entlang des Kanals verlaufende Teil der Breitestrasse soll überbaut werden. A. Am 17. Juni 2002 beschloss der Gemeinderat Sirnach den Gestaltungsplan "Rüti". Das Gebiet "Rüti" liegt im südwestlichen Teil von Sirnach und wird von einem historischen Industriekanal durchquert. Es soll mit Wohn- und Gewerbebauten überbaut werden. Die bisherige Breitestrasse, die das Plangebiet diagonal quert, soll nördlich des Kanals als Sackgasse mit Kehrplatz bis zum neuen Kanalverlauf führen. Der weiter südlich, entlang des Kanals verlaufende Teil der Breitestrasse soll überbaut werden. B. Gegen den Gestaltungsplan erhob X._ Einsprache. Er befürchtet, dass die Umgestaltung der Breitestrasse in eine Sackgasse zu einem höheren Verkehrsaufkommen an der "Engelkreuzung", in der ohnehin schon stark belasteten Sirnacher Dorfmitte, führen werde, wo sich seine Liegenschaft "Tuechhof" befindet. Auf diese Einsprache trat der Gemeinderat aufgrund fehlender Legitimation nicht ein. B. Gegen den Gestaltungsplan erhob X._ Einsprache. Er befürchtet, dass die Umgestaltung der Breitestrasse in eine Sackgasse zu einem höheren Verkehrsaufkommen an der "Engelkreuzung", in der ohnehin schon stark belasteten Sirnacher Dorfmitte, führen werde, wo sich seine Liegenschaft "Tuechhof" befindet. Auf diese Einsprache trat der Gemeinderat aufgrund fehlender Legitimation nicht ein. C. Gegen den Nichteintretensentscheid der Gemeinde rekurrierte X._ erfolglos an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU); auch eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau blieb erfolglos. Am 9. Februar 2004 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ gut, weil das Verwaltungsgericht nicht geprüft habe, inwieweit die Umgestaltung der Breitestrasse zur Sackgasse zu einer Verlagerung des Verkehrs in die Dorfmitte und damit zu einer spürbaren zusätzlichen Belastung der Liegenschaft des Beschwerdeführers am Kirchplatz führen könne (1A.227/2003). C. Gegen den Nichteintretensentscheid der Gemeinde rekurrierte X._ erfolglos an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU); auch eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau blieb erfolglos. Am 9. Februar 2004 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ gut, weil das Verwaltungsgericht nicht geprüft habe, inwieweit die Umgestaltung der Breitestrasse zur Sackgasse zu einer Verlagerung des Verkehrs in die Dorfmitte und damit zu einer spürbaren zusätzlichen Belastung der Liegenschaft des Beschwerdeführers am Kirchplatz führen könne (1A.227/2003). D. Das Verwaltungsgericht hiess daraufhin die Beschwerde von X._ in dem Sinne teilweise gut, als es die Sache zur weiteren Abklärung und zum Neuentscheid an das DBU zurückwies. Dieses forderte den Gemeinderat Sirnach auf, die entsprechenden Erhebungen und Berechnungen vorzunehmen. Die Gemeinde beauftragte das Ingenieurbüro Widmer mit der Erstellung eines Berichts. D. Das Verwaltungsgericht hiess daraufhin die Beschwerde von X._ in dem Sinne teilweise gut, als es die Sache zur weiteren Abklärung und zum Neuentscheid an das DBU zurückwies. Dieses forderte den Gemeinderat Sirnach auf, die entsprechenden Erhebungen und Berechnungen vorzunehmen. Die Gemeinde beauftragte das Ingenieurbüro Widmer mit der Erstellung eines Berichts. E. Am 2. Dezember 2004 wies das DBU den Rekurs von X._ ab: Der Bericht des Ingenieurbüros Widmer zeige, dass im ungünstigsten Falle mit einer Zunahme des Verkehrs auf der Engelkreuzung von 6,5% zu rechnen sei. Diese prognostizierte Verkehrszunahme führe bei der Liegenschaft von X._ weder beim Verkehrslärm noch bei den Luftschadstoffen zu zusätzlichen Immissionen, welche deutlich wahrnehmbar seien. E. Am 2. Dezember 2004 wies das DBU den Rekurs von X._ ab: Der Bericht des Ingenieurbüros Widmer zeige, dass im ungünstigsten Falle mit einer Zunahme des Verkehrs auf der Engelkreuzung von 6,5% zu rechnen sei. Diese prognostizierte Verkehrszunahme führe bei der Liegenschaft von X._ weder beim Verkehrslärm noch bei den Luftschadstoffen zu zusätzlichen Immissionen, welche deutlich wahrnehmbar seien. F. Am 16. März 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Rekursentscheid gerichtete Beschwerde von X._ ab. F. Am 16. März 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Rekursentscheid gerichtete Beschwerde von X._ ab. G. Daraufhin hat X._ erneut Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und ihm sei die Legitimation zur Einsprache gegen den Gestaltungsplan "Rüti" zu gewähren. G. Daraufhin hat X._ erneut Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und ihm sei die Legitimation zur Einsprache gegen den Gestaltungsplan "Rüti" zu gewähren. H. Das Verwaltungsgericht und das DBU beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das BUWAL kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass auf die Verkehrsprognose des Berichts Widmer abgestellt werden könne, und die Umgestaltung der Breitestrasse zu einer nicht wahrnehmbaren Zunahme der Lärm- und Luftschadstoffimmissionen bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers führen werde. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BUWAL zu äussern. Daraufhin beantragte auch die Gemeinde Sirnach die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 nahm der Beschwerdeführer zur Eingabe der Gemeinde Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1986, damals gesetzlich vertreten durch seine Mutter, reichte am 22. Juli 2003 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, ein Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung für Schulkosten im Betrag von Fr. 52'800.-- ein. Als Begründung führte er an, die an ihm verübten sexuellen Übergriffe in den Jahren 1995 und 1996 hätten zu einer schulischen Verzögerung geführt. Aufgrund seines Alters sei er nicht mehr zu den Prüfungen der kantonalen Mittelschulen zugelassen worden. Er besuche deshalb seit dem 18. August 2003 bis voraussichtlich Ende des Schuljahres 2007 eine private Mittelschule. Daraus würden sich Schulkosten in der Höhe der beantragten Entschädigung ergeben. Die Kantonale Opferhilfestelle wies das Gesuch um Entschädigung mit Verfügung vom 5. Februar 2004 ab. Dagegen erhob die Mutter von X._ Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 21. September 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab. Die Kantonale Opferhilfestelle wies das Gesuch um Entschädigung mit Verfügung vom 5. Februar 2004 ab. Dagegen erhob die Mutter von X._ Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 21. September 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab. B. X._ erhob gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 21. September 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht wegen Verletzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5). Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Verfügung der Kantonalen Opferhilfestelle vom 5. Februar 2004 sowie die Anweisung an den Kanton Zürich, ihm die Schulkosten im Betrag von Fr. 52'800.-- zu ersetzen. Eventuell sei der Kanton Zürich anzuweisen, ihm einen Teil der Schulkosten zu ersetzen. Ferner beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. B. X._ erhob gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 21. September 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht wegen Verletzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5). Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Verfügung der Kantonalen Opferhilfestelle vom 5. Februar 2004 sowie die Anweisung an den Kanton Zürich, ihm die Schulkosten im Betrag von Fr. 52'800.-- zu ersetzen. Eventuell sei der Kanton Zürich anzuweisen, ihm einen Teil der Schulkosten zu ersetzen. Ferner beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. C. Die Kantonale Opferhilfestelle sowie das Sozialversicherungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde im Sinn von Art. 110 Abs. 1 OG beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Schwyz erklärte X._ mit Urteil vom 20. Februar 2004 schuldig des Raubs, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raubtaten, der Sachbeschädigung, des Hausfriedens- und des Verweisungsbruchs sowie des Missbrauchs von Ausweisen und Kontrollschildern. Unter anderem sprach es ihn vom Vorwurf des Raubüberfalls auf das Wohn- und Geschäftshaus der Familie A._ in Pfäffikon/SZ frei, verurteilte ihn in diesem Zusammenhang aber wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen. Es bestrafte X._ mit 50 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, und verwies ihn auf Lebenszeit des Landes. Die vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 8. September 2004 ab. Die vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 8. September 2004 ab. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ausserdem führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ihn vom Vorwurf der Beteiligung an strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub freispreche. Das Kantonsgericht ersucht um Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und verzichtet im Übrigen auf Gegenbemerkungen. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Herisau gelegene Parzelle Nr. 3477, auf der ein Wohnhaus mit angebautem Ökonomiegebäude (Scheune/Stall) stand, war ursprünglich Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs, der auch die Parzellen Nrn. 1954 und 1953 umfasste. Der Landwirtschaftsbetrieb wurde 1979 aufgegeben. Schon 1974 wurde die Parzelle Nr. 3477 veräussert und zu nicht landwirtschaftlichen Wohnzwecken benutzt. 1982 wurde der angebaute Stallteil abgebrochen und wiederaufgebaut, wobei die Baute neu unterkellert wurde und im Erdgeschoss eine Garage, ein Badezimmer sowie ein Hobby- und Waschraum eingerichtet wurden. Das Obergeschoss wurde neu zu Wohnzwecken ausgebaut. A. Die in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Herisau gelegene Parzelle Nr. 3477, auf der ein Wohnhaus mit angebautem Ökonomiegebäude (Scheune/Stall) stand, war ursprünglich Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs, der auch die Parzellen Nrn. 1954 und 1953 umfasste. Der Landwirtschaftsbetrieb wurde 1979 aufgegeben. Schon 1974 wurde die Parzelle Nr. 3477 veräussert und zu nicht landwirtschaftlichen Wohnzwecken benutzt. 1982 wurde der angebaute Stallteil abgebrochen und wiederaufgebaut, wobei die Baute neu unterkellert wurde und im Erdgeschoss eine Garage, ein Badezimmer sowie ein Hobby- und Waschraum eingerichtet wurden. Das Obergeschoss wurde neu zu Wohnzwecken ausgebaut. B. 1998 erwarb der als Kaufmann tätige X._ die Parzellen Nrn. 3477, 1954 und 1953. 1999 wurde ihm der Bau einer Doppelgarage mit Geräteraum im Dach auf der Parzelle Nr. 1954 bewilligt, als Ersatz für die im Hauptgebäude bestehende Garage, die neu als Holzlager und Geräteraum genutzt wurde. Anlässlich einer Baukontrolle stellte das Hochbauamt der Gemeinde Herisau fest, dass der Dachraum der Garage zu einem Büro ausgebaut worden war. Anlässlich einer Baukontrolle stellte das Hochbauamt der Gemeinde Herisau fest, dass der Dachraum der Garage zu einem Büro ausgebaut worden war. C. Am 14. Januar 2002 stellte X._ ein nachträgliches Baugesuch für den Dachraum-Ausbau. Er machte geltend, das bestehende Wohnhaus sei für seine fünfköpfige Familie zu klein, weshalb er das Büro in den Dachraum der Garage habe verlegen müssen. Mit Verfügung vom 10. Juli 2002 verweigerte das Planungsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden die raumplanerische Bewilligung und verfügte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Mit Verfügung vom 22. Juli 2002 verweigerte auch das Ressort Hochbau der Gemeinde Herisau die nachträgliche Baubewilligung. C. Am 14. Januar 2002 stellte X._ ein nachträgliches Baugesuch für den Dachraum-Ausbau. Er machte geltend, das bestehende Wohnhaus sei für seine fünfköpfige Familie zu klein, weshalb er das Büro in den Dachraum der Garage habe verlegen müssen. Mit Verfügung vom 10. Juli 2002 verweigerte das Planungsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden die raumplanerische Bewilligung und verfügte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Mit Verfügung vom 22. Juli 2002 verweigerte auch das Ressort Hochbau der Gemeinde Herisau die nachträgliche Baubewilligung. D. Gegen beide Verfügungen erhob X._ Rekurs bei der Baudirektion. Am 21. Mai 2003 hiess die Baudirektion den Rekurs insoweit gut, als auf das Entfernen des Bodenbelags zu verzichten sei; im Übrigen wies sie den Rekurs ab. D. Gegen beide Verfügungen erhob X._ Rekurs bei der Baudirektion. Am 21. Mai 2003 hiess die Baudirektion den Rekurs insoweit gut, als auf das Entfernen des Bodenbelags zu verzichten sei; im Übrigen wies sie den Rekurs ab. E. Gegen den Rekursentscheid erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Dieses wies die Beschwerde am 28. April 2004 ab. In Gutheissung eines Antrags des Gemeindebauamts Herisau verpflichtete es den Beschwerdeführer, beim Entfernen der Decken- und Wandverkleidung auch die Isolation mit zu entfernen. E. Gegen den Rekursentscheid erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Dieses wies die Beschwerde am 28. April 2004 ab. In Gutheissung eines Antrags des Gemeindebauamts Herisau verpflichtete es den Beschwerdeführer, beim Entfernen der Decken- und Wandverkleidung auch die Isolation mit zu entfernen. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Baudirektion sowie die Gemeinde Herisau seien anzuweisen, das Baugesuch zu bewilligen. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Baudirektion sowie die Gemeinde Herisau seien anzuweisen, das Baugesuch zu bewilligen. G. Die Gemeinde Herisau und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Baudirektion hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet mit der Bemerkung, es wolle durch rasche Rücksendung der Akten einen Beitrag dazu leisten, dass die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands möglichst rasch zum Tragen kommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am (...) geborene X._ wohnte vom 1. Oktober 1991 bis zum 31. August 1999 mit seiner ehemaligen Ehefrau und seinem Sohn in A._ (ZH). Nach seiner Trennung meldete er sich am 1. September 1999 in C._ (GR) an, wo ihm eine Eigentumswohnung gehört. Auf den 1. Oktober 2000 mietete er an der Y._strasse in B._ (ZH) eine 1-Zimmerwohnung und ist seither in B._ als Wochenaufenthalter gemeldet. Seit 1977 ist X._ ohne Unterbruch bei der Z._ in B._ als "Production Trainer" unselbständig erwerbstätig. A. Der am (...) geborene X._ wohnte vom 1. Oktober 1991 bis zum 31. August 1999 mit seiner ehemaligen Ehefrau und seinem Sohn in A._ (ZH). Nach seiner Trennung meldete er sich am 1. September 1999 in C._ (GR) an, wo ihm eine Eigentumswohnung gehört. Auf den 1. Oktober 2000 mietete er an der Y._strasse in B._ (ZH) eine 1-Zimmerwohnung und ist seither in B._ als Wochenaufenthalter gemeldet. Seit 1977 ist X._ ohne Unterbruch bei der Z._ in B._ als "Production Trainer" unselbständig erwerbstätig. B. Im Oktober 2000 leitete das Steueramt der Stadt B._ Abklärungen über das Steuerdomizil von X._ ein. Nachdem dieser einen "Fragebogen für Wochenaufenthalt" ausgefüllt hatte, erliess das kantonale Steueramt Zürich am 16. Januar 2004 einen Vorentscheid, worin die zürcherische Steuerhoheit ab dem 1. Januar 2003 in Anspruch genommen wird. Eine dagegen erhobene Einsprache und ein Rekurs wurden abgewiesen. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, in welcher X._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und den Verzicht des Kantons Zürich auf die Inanspruchnahme der Steuerhoheit beantragte, wurde mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, X._ sei es nicht gelungen, den Gegenbeweis für den von ihm behaupteten Lebensmittelpunkt an einem bestimmten Ort ausserhalb des Kantons Zürich zu erbringen, zumal er im Kanton Graubünden über mehrere Bezugspunkte (C._, D._ und E._) verfüge. B. Im Oktober 2000 leitete das Steueramt der Stadt B._ Abklärungen über das Steuerdomizil von X._ ein. Nachdem dieser einen "Fragebogen für Wochenaufenthalt" ausgefüllt hatte, erliess das kantonale Steueramt Zürich am 16. Januar 2004 einen Vorentscheid, worin die zürcherische Steuerhoheit ab dem 1. Januar 2003 in Anspruch genommen wird. Eine dagegen erhobene Einsprache und ein Rekurs wurden abgewiesen. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, in welcher X._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und den Verzicht des Kantons Zürich auf die Inanspruchnahme der Steuerhoheit beantragte, wurde mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, X._ sei es nicht gelungen, den Gegenbeweis für den von ihm behaupteten Lebensmittelpunkt an einem bestimmten Ort ausserhalb des Kantons Zürich zu erbringen, zumal er im Kanton Graubünden über mehrere Bezugspunkte (C._, D._ und E._) verfüge. C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Oktober 2004 (versandt am 10. November 2004) erhebt X._ mit Eingabe vom 25. November 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV mit dem sinngemässen Begehren, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und eine Steuerhoheit in diesem Kanton ab dem 1. Januar 2003 zu verneinen. Mit Schreiben des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 29. November 2004 wurde X._ angefragt, ob sich seine Beschwerde auch gegen den Kanton Graubünden bzw. gegen eine allfällige Veranlagung dieses Kantons richte. Innert der bis am 10. Dezember 2004 laufenden Beschwerdefrist antwortete X._ sinngemäss, er fechte die Veranlagung 2003 des Kantons Graubünden ebenfalls an. Dabei legte er das "Stammblatt mit Barcodes 2003" des Gemeindesteueramtes C._ vom 6. Februar 2004 bei, welches auf ein steuerbares Einkommen für das Steuerjahr 2003 von Fr. 41'122.-- (Kanton und Gemeinde) lautet. Allerdings verschwieg X._, dass ihn die definitive (rechtskräftige) Veranlagungsverfügung des Gemeindesteueramtes C._ vom 12. Juli 2004 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 nur noch als Grundeigentümer im Kanton Graubünden als "sekundär steuerpflichtig" behandelt und die "primäre Steuerpflicht" in B._ (ZH) ausdrücklich anerkennt. C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Oktober 2004 (versandt am 10. November 2004) erhebt X._ mit Eingabe vom 25. November 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV mit dem sinngemässen Begehren, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und eine Steuerhoheit in diesem Kanton ab dem 1. Januar 2003 zu verneinen. Mit Schreiben des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 29. November 2004 wurde X._ angefragt, ob sich seine Beschwerde auch gegen den Kanton Graubünden bzw. gegen eine allfällige Veranlagung dieses Kantons richte. Innert der bis am 10. Dezember 2004 laufenden Beschwerdefrist antwortete X._ sinngemäss, er fechte die Veranlagung 2003 des Kantons Graubünden ebenfalls an. Dabei legte er das "Stammblatt mit Barcodes 2003" des Gemeindesteueramtes C._ vom 6. Februar 2004 bei, welches auf ein steuerbares Einkommen für das Steuerjahr 2003 von Fr. 41'122.-- (Kanton und Gemeinde) lautet. Allerdings verschwieg X._, dass ihn die definitive (rechtskräftige) Veranlagungsverfügung des Gemeindesteueramtes C._ vom 12. Juli 2004 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 nur noch als Grundeigentümer im Kanton Graubünden als "sekundär steuerpflichtig" behandelt und die "primäre Steuerpflicht" in B._ (ZH) ausdrücklich anerkennt. D. Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den Kanton Zürich richtet. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden verzichtet nach Einsichtnahme in die Beschwerde auf die Einreichung einer Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wurden von verschiedenen Privatpersonen, die im Gesundheitswesen tätig sind, sowie von mehreren Fach- bzw. Berufsverbänden Klagen gegen den Kanton St. Gallen erhoben, womit geltend gemacht wird, verschiedene Lohneinreihungen verstiessen gegen Art. 8 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetzes, GlG; SR 151.1). Gerügt wird, es liege hinsichtlich der Besoldung der privaten Klägerinnen bzw. der Mitglieder der jeweiligen Berufsverbände im Vergleich mit der Besoldung des kantonalen Polizeipersonals eine geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung vor. Die geltend gemachte geschlechtsspezifische Diskriminierung soll durch eine Arbeitsplatzbewertung auf der Grundlage einer Vereinfachten Funktionsanalyse (VFA) beurteilt werden. Nachdem zuvor der vom Kanton St. Gallen und anschliessend drei von den Klägern hiefür vorgeschlagene Sachverständige von der jeweiligen Gegenseite abgelehnt worden waren, teilte der Präsident des Verwaltungsgerichts den Parteien am 29. November 2004 mit, dass das Gericht beabsichtige, PD Dr. X._, Direktor des Forschungsinstituts für Arbeit und Arbeitsrecht der Universität St. Gallen, als Experten einzusetzen. Während der Kanton St. Gallen keine Einwände gegen diesen Expertenvorschlag erhob, lehnten die Kläger den Experten ab. Mit Beweisbeschluss vom 25. Januar 2005 bestimmte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen PD Dr. X._ als Gutachter für die Ausarbeitung einer Expertise; es erkannte, dass dieser nicht befangen sei und daher nicht in den Ausstand treten müsse; zudem weise er die für die Übernahme des Gutachterauftrags notwendigen Qualifikationen auf. Die geltend gemachte geschlechtsspezifische Diskriminierung soll durch eine Arbeitsplatzbewertung auf der Grundlage einer Vereinfachten Funktionsanalyse (VFA) beurteilt werden. Nachdem zuvor der vom Kanton St. Gallen und anschliessend drei von den Klägern hiefür vorgeschlagene Sachverständige von der jeweiligen Gegenseite abgelehnt worden waren, teilte der Präsident des Verwaltungsgerichts den Parteien am 29. November 2004 mit, dass das Gericht beabsichtige, PD Dr. X._, Direktor des Forschungsinstituts für Arbeit und Arbeitsrecht der Universität St. Gallen, als Experten einzusetzen. Während der Kanton St. Gallen keine Einwände gegen diesen Expertenvorschlag erhob, lehnten die Kläger den Experten ab. Mit Beweisbeschluss vom 25. Januar 2005 bestimmte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen PD Dr. X._ als Gutachter für die Ausarbeitung einer Expertise; es erkannte, dass dieser nicht befangen sei und daher nicht in den Ausstand treten müsse; zudem weise er die für die Übernahme des Gutachterauftrags notwendigen Qualifikationen auf. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. Februar 2005 beantragen A._, zwölf weitere Klägerinnen sowie sechs Fach- bzw. Berufsverbände dem Bundesgericht, den Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Verfahren zur Bestimmung eines neuen Experten an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Gerügt wird die Verletzung von Art. 9, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK; nach Auffassung der Beschwerdeführer ist der vom Verwaltungsgericht eingesetzte Experte weder unabhängig und unparteilich noch weist er die notwendige fachliche Qualifikation auf. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Regierung des Kantons St. Gallen stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Juli 1998 erteilte die Baubehörde der Gemeinde Samnaun A._ eine nachträgliche Baubewilligung für einen Ladeneinbau im Untergeschoss der Liegenschaft Samnaun Parzelle Nr. 48. Am 4. November 1999 erteilte sie eine weitere Baubewilligung für die Umnutzung von Lager- und Geschäftsflächen im Untergeschoss zu Garagen und Verkaufsflächen. Am 4. Februar 2003 reichte Y._, der Sohn von A._, erneut ein Baugesuch ein, welches verschiedene Umbaumassnahmen innerhalb der bestehenden Geschäftslokalitäten vorsah. Gegen das Gesuch erhob die X._ AG, Eigentümerin der benachbarten Parzelle Nr. 61, am 17. März 2003 Einsprache. Am 9. Mai 2003 wies die Baubehörde die Einsprache der X._ AG ab und erteilte die Baubewilligung. B. Die X._ AG erhob dagegen am 27. Mai 2003 Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, welches das Rechtsmittel mit Urteil vom 30. Juni 2004 abwies. C. Die X._ AG erhob am 8. September 2004 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Zudem beantragte sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. D. Die Gemeinde Samnaun, das Verwaltungsgericht Graubünden sowie Y._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 4. Oktober 2004 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. F. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ fuhr am 4. Oktober 2002 um ca. 18.00 Uhr auf der Schwarzseemattstrasse von St. Ursen Richtung Tentlingen. In Giffers, auf der Höhe der Obermatt-Garage, prallte sie mit der linken Front ihres Personenwagens in die Fussgängerin V._, welche den Fussgängerstreifen aus der Sicht der Autofahrerin von links nach rechts überquerte. V._ erlitt Verletzungen, die einen zweimonatigen Spitalaufenthalt erforderten. A. W._ fuhr am 4. Oktober 2002 um ca. 18.00 Uhr auf der Schwarzseemattstrasse von St. Ursen Richtung Tentlingen. In Giffers, auf der Höhe der Obermatt-Garage, prallte sie mit der linken Front ihres Personenwagens in die Fussgängerin V._, welche den Fussgängerstreifen aus der Sicht der Autofahrerin von links nach rechts überquerte. V._ erlitt Verletzungen, die einen zweimonatigen Spitalaufenthalt erforderten. B. Der Vize-Polizeirichter des Bezirksgerichts der Sense büsste W._ am 17. Juni 2004 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (nicht angepasste Geschwindigkeit und Verletzung des Vortrittsrechts einer Fussgängerin auf Fussgängerstreifen) mit Fr. 1'000.--. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg wies das Kantonsgericht Freiburg am 14. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg wies das Kantonsgericht Freiburg am 14. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Staatsanwaltschaft führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der am 13. August 1969 geborene X._ wurde mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 7. November 1991 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Busse von Fr. 1'600.-- verurteilt. Die Strafuntersuchung betreffend die (von ihm bestrittenen) Anschuldigungen des Raubversuchs, Notzuchtversuchs und der Körperverletzung zum Nachteil einer betäubungsmittelabhängigen Prostituierten wurde eingestellt. A.b Am 26. Mai 1996 verursachte X._ in Zürich mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,89 Gewichtspromillen einen Selbstunfall. Der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen am Bezirksgericht Zürich sprach ihn am 10. Januar 1997 schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand und der Verletzung von Verkehrsregeln, bestrafte ihn mit 3 Monaten Gefängnis, ordnete eine ambulante Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Massnahme auf. A.c Am 13./14. Oktober 1998 nahm X._ die betäubungsmittelabhängige Prostituierte R. zu sich nach Hause. Der vereinbarte Oralverkehr führte nicht zum Ziel. In der Folge verlangte X._ von R. Analverkehr, was diese ablehnte. Darauf drang er mit der dazu nötigen Gewalt anal in R. ein, danach unter Kraftanwendung vaginal und hierauf wieder anal. Während der anschliessenden Autofahrt zum Limmatplatz zurück verlangte er von R. erneut Oralverkehr und drückte dazu ihren Kopf auf seinen inzwischen entblössten Geschlechtsteil. Während eines scharfen Bremsmanövers bei einer Kreuzung konnte R. aus dem fahrenden Auto springen. Das Bezirksgericht Zürich sprach den nicht geständigen X._ mit Urteil vom 5. Oktober 1999 schuldig der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, der Drohung und ferner der Hehlerei und bestrafte ihm mit 3 Jahren Zuchthaus. Die dagegen erhobene Berufung zog X._ am 5. September 2000 zurück. A.d Bereits am 28. Mai 1999 hatte das kantonale Amt für Straf- und Massnahmevollzug (heute: Amt für Justizvollzug) den Vollzug der vom Einzelrichter am 10. Januar 1997 angeordneten ambulanten Massnahme eingestellt und beim Gericht den Vollzug der aufgeschobenen Gefängnisstrafe von 3 Monaten beantragt. A.e Mitte September 1999 nahm X._ die betäubungsmittelabhängige G. zu sich in die Wohnung, nachdem man vaginalen Verkehr vereinbart hatte. G. wollte nach erbrachter Leistung gehen, was X._ nicht zuliess. Er packte sie im Arm- und Schulterbereich, drückte sie in Bauchlage auf das Bett zurück und verkehrte gegen ihren Willen anal mit ihr. Anschliessend drückte er sie nunmehr in Rückenlage auf das Bett, um den vaginalen Verkehr zu vollziehen. G. gelang es dabei, X._ in den Bauch zu treten, worauf sie in die Toilette flüchtete. Nachdem dieser ihr das ganze Geld weggenommen hatte, warf er sie aus der Wohnung. Am 12. Mai 2000 erhob die Bezirksanwaltschaft Anklage (act. 10/23). A.f Drei Tage vor der Gerichtsverhandlung wegen der Vergewaltigung von R., am 2. Oktober 1999, traf X._ an der Langstrasse auf T., die auf ihr Taxi wartete und von einem Angetrunkenen belästigt wurde. X._ bot ihr seine Hilfe an und lud sie zu sich nach Hause zum Übernachten ein, womit sich T. nach einigem Zögern einverstanden erklärte. Auf sein Betreiben hin schlief T. nicht, wie vorgesehen, auf dem Sofa, sondern im Schlafzimmer, wo er sie sofort sexuell bedrängte. Nach entsprechenden Drohungen war T. bereit, ihn manuell zu befriedigen, wobei er nicht zum Erguss kam. Nun verlangte er von T. oralen Verkehr, wozu sie nicht bereit war. Er packte sie am Genick und drückte ihren Kopf bzw. Mund auf sein Glied und zog sie dabei regelmässig an ihrem entzündeten Arm. Er kam nicht zum Orgasmus. Danach verlangte er Geschlechtsverkehr von ihr, was sie ablehnte, worauf er ihre Brüste leckte, ihr einen Zungenkuss gab und auf Geschlechtsverkehr beharrte. T. gelang es schliesslich, aus der Wohnung zu fliehen. Das Bezirksgericht Zürich sprach den wiederum nicht geständigen X._ mit Urteil vom 23. August 2000 schuldig der versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie ferner des Diebstahls und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und bestrafte ihn mit 4 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus. Die dagegen erhobene Berufung zog X._ am 16. Februar 2001 zurück. A.g Mit Verfügung vom 14. Dezember 2000 ordnete der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen am Bezirksgericht Zürich den Vollzug der Strafe von 3 Monaten Gefängnis gemäss Urteil vom 10. Januar 1997 im Umfang von 2 Monaten an. A.g Mit Verfügung vom 14. Dezember 2000 ordnete der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen am Bezirksgericht Zürich den Vollzug der Strafe von 3 Monaten Gefängnis gemäss Urteil vom 10. Januar 1997 im Umfang von 2 Monaten an. B. B.a Seit dem 23. August 2000 ist X._ im Strafvollzug. Am 1. Februar 2001 trat er in die Strafanstalt Pöschwies ein. Seit 26. April 2001 befindet er sich im Normalvollzug. Für die Zeit ab 7. März 2002, nach Verbüssung eines Drittels der Strafe, wurden Vollzugslockerungen in Form von begleiteten und unbegleiteten Urlauben mit Alkoholkonsumverbot vorgesehen, hernach für Juni 2003 die Versetzung in den offenen Vollzug und ab Januar 2004 die Versetzung in die Halbfreiheit im Haus Lägern. Verschiedentlich ergaben sich Probleme im Strafvollzug wie auch bei der Gewährung der Urlaube. Deshalb wurden ihm Urlaube teilweise verweigert. Angesichts der zahlreichen disziplinarischen Bestrafungen drohte der Sonderdienst X._ am 6. August 2004 den Widerruf der Urlaubsbewilligung an, falls sich sein Verhalten nicht bessern sollte. B.b Auf einen Bericht des Sonderdienstes der Strafanstalt Pöschwies hin lehnte X._ eine Therapie ebenso wie Lernprogramme kategorisch ab mit der Begründung, wo kein Delikt geschehen sei, sei auch keine Deliktverarbeitung nötig. Die Strafanstalt Pöschwies wies das von X._ am 2. Dezember 2002 gestellte Gesuch zur Versetzung ins Haus Lägern am 31. Januar 2003 ab. In der Folge fand am 25. Februar 2003 ein "Runder Tisch" statt. X._ verweigerte die Teilnahme daran. Am "Runden Tisch" wurden sowohl die Aufarbeitung des Alkoholproblems als auch die Auseinandersetzung mit den Delikten und der Persönlichkeit im Rahmen einer freiwilligen Therapie für X._ als dringend erforderlich erachtet. Am 28. August 2003 wies die Direktion der Justiz den von X._ erhobenen Rekurs gegen die Verweigerung der Versetzung in den offenen Vollzug ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 9. Dezember 2003 ab. X._ verweigerte jeglichen Kontakt mit dem Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD). Urlaube wurden ihm weiterhin gewährt. X._ verweigerte jeglichen Kontakt mit dem Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD). Urlaube wurden ihm weiterhin gewährt. C. Am 16. April 2004 stellte X._ das Gesuch um bedingte Entlassung auf den frühest möglichen Zeitpunkt (24. September 2004). Die Strafanstalt Pöschwies stellte sich dagegen. C.a Das Amt für Justizvollzug, Sonderdienst, wies das Gesuch am 27. Juli 2004 ab. C.b Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Inneren (Justizdirektion) am 21. September 2004 ab, soweit sie darauf eintrat. C.c Mit Entscheid vom 11. Februar 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, die dagegen erhobene Beschwerde ab. C.c Mit Entscheid vom 11. Februar 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, die dagegen erhobene Beschwerde ab. D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Einzelrichters der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 11. Februar 2005 vollumfänglich aufzuheben und er sei unverzüglich bedingt aus der Haft zu entlassen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Kulm führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht im Sinne von Art. 219 StGB und Tätlichkeiten im Sinn von Art. 126 StGB zum Nachteil ihrer Kinder A._, B._ und C._ sowie D._. Am 30. September 2004 beantragte X._ dem Bezirksamt Kulm, Rechtsanwalt Dr. Buttliger zu ihrem amtlichen Verteidiger zu bestellen. Das Bezirksamt Kulm lehnte das Gesuch am 18. November 2004 ab. Das Obergericht wies die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am 19. Januar 2005 ab. Das Bezirksamt Kulm lehnte das Gesuch am 18. November 2004 ab. Das Obergericht wies die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am 19. Januar 2005 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. März 2005 beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. März 2005 beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 10. November 2003 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Graubünden die 1963 geborene T._ ab 1. Oktober 2003 für die Dauer von 30 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Versicherte sich auf eine ihr zugewiesene Arbeitsstelle beim Hôtel X._ in Y._ hin zwar telefonisch gemeldet, dass sie jedoch in der Folge den angeforderten Lebenslauf ohne jegliche Zeugnisse und nur mit einem Begleitzettel im Format A5 eingereicht habe, weshalb keine Anstellung zustande gekommen und damit eine Nichtbefolgung von Weisungen des Arbeitsamtes und des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) erstellt sei. Daran hielt das KIGA mit Einspracheentscheid vom 3. März 2004 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde der T._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 17. August 2004). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt T._ sinngemäss die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung; eventuell seien der kantonale Gerichts- sowie der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zwecks zusätzlicher Abklärung sowie Neubeurteilung an das KIGA zurückzuweisen. Das KIGA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X,._ nahm im Zeitraum von 1989 bis April 1997 mit insgesamt sieben Kindern im Alter von ca. sechs bis zwölf Jahren, darunter einer Nichte und einem Neffen, zahlreiche sexuelle Handlungen vor. Im Einzelnen reichten die Übergriffe von Streicheln und Manipulieren der Geschlechtsteile der Opfer und Masturbation bis hin zu Oral- und versuchtem Analverkehr. Ausserdem führte er einzelnen Kindern verschiedentlich pornographische Filme vor. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte ihn das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 30. März 2000 in zweiter Instanz der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Schändung im Sinne von Art. 189 Abs. 2 aStGB, der Schändung im Sinne von von Art. 191 StGB sowie der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner ordnete es eine ambulante Behandlung des Beurteilten gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Vom Aufschub der Strafe zugunsten der Massnahme sah es ab. Schliesslich entschied es über die geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen. Eine von X,._ hiegegen geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 5. Februar 2001 ab, soweit es darauf eintrat. Eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts wurde zwar angemeldet, in der Folge aber nicht begründet. A.b Der Psychiatrisch-Psychologische Dienst der Justizdirektion des Kantons Zürich (PPD) erstattete im Strafverfahren am 30. Juli 1998 über X,._ ein Gutachten (nachfolgend: Gerichtsgutachten). Bereits am 30. Juni 1998 hatte sich dieser beim PPD in Behandlung begeben. In der Folge bot das Amt für Justizvollzug X,._ zunächst auf den 18. Juni 2001, später - auf dessen Antrag hin - auf den 11. Februar 2002 zum Strafantritt auf. Diesem Aufgebot leistete X,._ keine Folge. Am 27. März 2002 stellte sein Vertreter das Gesuch, vom Vollzug der Strafe vorläufig abzusehen und die ambulante Massnahme unverzüglich in Vollzug zu setzen. Dieses Gesuch wies das Amt für Justizvollzug ab und setzte mit Verfügung vom 10. Mai 2002 den Strafantritt auf den 17. Juli 2002 fest. Auf Rekurs hin ordnete die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich mit Beschluss vom 25. Juli 2002 die unverzügliche Regelung der ambulanten Massnahme an und hielt gleichzeitig am Vollzug der ausgesprochenen Strafe fest. Daraufhin wurde X,._ auf den 19. Januar 2004 zum Strafantritt aufgeboten. In der Folge bot das Amt für Justizvollzug X,._ zunächst auf den 18. Juni 2001, später - auf dessen Antrag hin - auf den 11. Februar 2002 zum Strafantritt auf. Diesem Aufgebot leistete X,._ keine Folge. Am 27. März 2002 stellte sein Vertreter das Gesuch, vom Vollzug der Strafe vorläufig abzusehen und die ambulante Massnahme unverzüglich in Vollzug zu setzen. Dieses Gesuch wies das Amt für Justizvollzug ab und setzte mit Verfügung vom 10. Mai 2002 den Strafantritt auf den 17. Juli 2002 fest. Auf Rekurs hin ordnete die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich mit Beschluss vom 25. Juli 2002 die unverzügliche Regelung der ambulanten Massnahme an und hielt gleichzeitig am Vollzug der ausgesprochenen Strafe fest. Daraufhin wurde X,._ auf den 19. Januar 2004 zum Strafantritt aufgeboten. B. Am 23. Dezember 2003 stellte X,._ gestützt auf ein Privatgutachten von Lothar Reger, Oberarzt und Bereichsleiter Forensik an der Psychiatrischen Klinik Wil, vom 18. September 2003 (nachfolgend: Privatgutachten) ein Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens. Er beantragte, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht Bülach zur Ausfällung einer Freiheitsstrafe unter Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2. Abs. 2 StGB zurückzuweisen. Die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 28. Juni 2004 ab. B. Am 23. Dezember 2003 stellte X,._ gestützt auf ein Privatgutachten von Lothar Reger, Oberarzt und Bereichsleiter Forensik an der Psychiatrischen Klinik Wil, vom 18. September 2003 (nachfolgend: Privatgutachten) ein Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens. Er beantragte, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht Bülach zur Ausfällung einer Freiheitsstrafe unter Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2. Abs. 2 StGB zurückzuweisen. Die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 28. Juni 2004 ab. C. X,._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2004 sei aufzuheben. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X,._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2004 sei aufzuheben. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 23. Mai 2005 eine in derselben Sache von X,._ geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gutgeheissen und zu Handen des Bundesgerichts zwei Erwägungen des angefochtenen Beschlusses gestrichen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Bestellerin) beabsichtigte, ein Fabrikgebäude mit Büros und einer Wohnung zu erstellen. In diesem Zusammenhang schloss sie mit der Kollektivgesellschaft B._ (Beklagte 2) am 9. Juni 1989 einen Vertrag für Architekturleistungen und am 23. Juli 1991 mit A._ (Beklagter 1) einen Werkvertrag betreffend sanitäre Installationen. Zu Beginn der im Mai 1991 aufgenommenen Bauarbeiten wurde unter Beizug des geotechnischen Instituts festgestellt, dass das Fundationsniveau ca. 1-1.5 m unterhalb des gemessenen Grundwasserspiegels lag, weshalb empfohlen wurde, den Grundwasserspiegel abzusenken. Am 17. Juni 1991 berechnete die Beklagte 2 die Mehrkosten infolge Grundwasser und unterbreitete der Bestellerin drei Offerten zur Lösung des Problems. Die von der Bestellerin gewählte Variante wurde mit der Grössenordnung von Fr. 294'800.-- veranschlagt. Eine entsprechende Zahlung wurde geleistet. Im November 1992 montierte der Beklagte 1 im Inneren des Gebäudes eine Pumpenanlage (zwei Pumpen und einen Pumpenschacht). Bereits im Verlauf des Jahres 1992 wurde der Bau aus finanziellen Gründen eingestellt. Im November 1993 übergab die Beklagte 2 das Gebäude der Bestellerin als Rohbau. Es wurde von der Bestellerin nie fertiggestellt. A. Die X._ AG (Bestellerin) beabsichtigte, ein Fabrikgebäude mit Büros und einer Wohnung zu erstellen. In diesem Zusammenhang schloss sie mit der Kollektivgesellschaft B._ (Beklagte 2) am 9. Juni 1989 einen Vertrag für Architekturleistungen und am 23. Juli 1991 mit A._ (Beklagter 1) einen Werkvertrag betreffend sanitäre Installationen. Zu Beginn der im Mai 1991 aufgenommenen Bauarbeiten wurde unter Beizug des geotechnischen Instituts festgestellt, dass das Fundationsniveau ca. 1-1.5 m unterhalb des gemessenen Grundwasserspiegels lag, weshalb empfohlen wurde, den Grundwasserspiegel abzusenken. Am 17. Juni 1991 berechnete die Beklagte 2 die Mehrkosten infolge Grundwasser und unterbreitete der Bestellerin drei Offerten zur Lösung des Problems. Die von der Bestellerin gewählte Variante wurde mit der Grössenordnung von Fr. 294'800.-- veranschlagt. Eine entsprechende Zahlung wurde geleistet. Im November 1992 montierte der Beklagte 1 im Inneren des Gebäudes eine Pumpenanlage (zwei Pumpen und einen Pumpenschacht). Bereits im Verlauf des Jahres 1992 wurde der Bau aus finanziellen Gründen eingestellt. Im November 1993 übergab die Beklagte 2 das Gebäude der Bestellerin als Rohbau. Es wurde von der Bestellerin nie fertiggestellt. B. Im Januar 1994 kam es im Untergeschoss des Fabrikrohbaus zu einer Überflutung, nachdem beide vom Beklagten 1 eingebauten Pumpen wegen Verkalkung ausgefallen waren. Die Bestellerin reichte hierauf beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt ein Begehren um vorsorgliche Beweisführung ein. Nach Durchführung eines Augenscheins im Rahmen dieses Verfahrens änderte sie am 4. November 1996 ihre Firma in "Y._ AG" und trat am 9. Dezember 1996 alle Ansprüche aus Verträgen, die sie im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau abgeschlossen hatte, an eine unter der Firma "X._ AG" (Klägerin) neu gegründete Aktiengesellschaft ab. Die entsprechende Vereinbarung wurde für beide Parteien von derselben Person, der Alleinaktionärin der Bestellerin und Mehrheitsaktionärin der Klägerin, unterzeichnet. In der Folge wurde über die Bestellerin der Konkurs eröffnet. C. Am 6. März 1997 reichte die Klägerin gegen die Beklagten beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt ein Vorladungsbegehren ein und machte ihnen gegenüber unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatzansprüche geltend. Im Verlaufe des Verfahrens bezifferte sie die Forderung auf Fr. 3'098'000.-- nebst Zins. Das Richteramt wies die Klage ab. Gleich entschied auf Appellation der Klägerin am 25. Januar 2005 das Obergericht des Kantons Solothurn. C. Am 6. März 1997 reichte die Klägerin gegen die Beklagten beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt ein Vorladungsbegehren ein und machte ihnen gegenüber unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatzansprüche geltend. Im Verlaufe des Verfahrens bezifferte sie die Forderung auf Fr. 3'098'000.-- nebst Zins. Das Richteramt wies die Klage ab. Gleich entschied auf Appellation der Klägerin am 25. Januar 2005 das Obergericht des Kantons Solothurn. D. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit der Berufung verlangt sie, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Beide Beklagten schliessen im Wesentlichen auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ zog sich am 10. Januar 2004 bei einer Auseinandersetzung mit drei Polizeibeamten eine Fraktur des Sprunggelenks am rechten Fuss zu. Er war bis am Folgetag im Spital X._, danach bis 16. Januar 2004 bei den psychiatrischen Diensten Y._ stationär hospitalisiert und zunächst vollständig, anschliessend bis 19. März 2004 teilweise arbeitsunfähig. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) als obligatorischer Unfallversicherer anerkannte mit Verfügung vom 24. Mai 2004 ihre grundsätzliche Leistungspflicht, kürzte jedoch die Taggeldleistungen um 50 %. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 3. November 2004 festgehalten. A. Z._ zog sich am 10. Januar 2004 bei einer Auseinandersetzung mit drei Polizeibeamten eine Fraktur des Sprunggelenks am rechten Fuss zu. Er war bis am Folgetag im Spital X._, danach bis 16. Januar 2004 bei den psychiatrischen Diensten Y._ stationär hospitalisiert und zunächst vollständig, anschliessend bis 19. März 2004 teilweise arbeitsunfähig. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) als obligatorischer Unfallversicherer anerkannte mit Verfügung vom 24. Mai 2004 ihre grundsätzliche Leistungspflicht, kürzte jedoch die Taggeldleistungen um 50 %. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 3. November 2004 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab (Entscheid vom 20. April 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab (Entscheid vom 20. April 2005). C. Z._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm ungekürzte Taggelder zuzusprechen. Mit der Beschwerdeschrift wurden verschiedene Aktenstücke aufgelegt. Das kantonale Gericht und die Zürich schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit ergänzenden Eingaben vom 31. Oktober und 5. Dezember 2005 bekräftigt Z._ seinen Standpunkt, reicht weitere Akten ein und stellt zusätzliche Beweisanträge. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf den Gemeindegebieten Baar und Zug soll eine "Nordzufahrt Zug" genannte neue Kantonsstrasse erstellt und diese durch einen neuen Zubringer zum Anschluss Baar mit der Nationalstrasse N4 verbunden werden. Am 28. Februar 2003 unterbreitete der Kanton Zug dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Ausführungsprojekt "N40/Zubringer, Anschluss Baar/Nordzufahrt Zug, Gemeinde Baar" zur Genehmigung. Da das Ausführungsprojekt nicht zwischen dem Nationalstrassenprojekt und dem kantonalen Projekt unterschied, forderte das UVEK den Kanton Zug auf, ein gesondertes Dossier für das in Anwendung der Nationalstrassengesetzgebung zu genehmigende Projekt auszuarbeiten. Dieses wurde dem UVEK am 18. März 2003 zugestellt. Das Nationalstrassen-Ausführungsprojekt für den Zubringer N40, Anschluss Baar, wurde vom 5. April bis 19. Mai 2003 öffentlich aufgelegt. Gegen dieses sprachen neben anderen A._ sowie 12 Einwohner des Zuger Quartiers Gartenstadt ein. Mit Verfügung vom 9. Februar 2005 genehmigte das UVEK das Ausführungsprojekt unter verschiedenen Auflagen. Als allgemeine Auflage hielt es unter anderem fest, dass das Nationalstrassen-Projekt erst verwirklicht werden dürfe, nachdem das kantonale Projekt rechtskräftig geworden sei. Die Einsprache von A._ sowie die Sammeleinsprache der Einwohner des Quartiers Gartenstadt wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Gleichzeitig mit dem Nationalstrassen-Ausführungsprojekt wurde auch das Kantonsstrassenprojekt für die Nordzufahrt Zug, Abschnitt Ochsenhof bis Baarer- bzw. Aabachstrasse, öffentlich aufgelegt. Gegen dieses Projekt erhoben A._ und verschiedene Einwohner des Quartiers Gartenstadt ebenfalls Einsprache. Mit Beschluss vom 29. Juni 2004 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Zug die Baulinien für den Kantonsstrassenperimeter und stellten fest, dass die Kantonsstrasse "Nordzufahrt" unter gewissen Auflagen umweltverträglich sei. Die Baudirektion wurde angewiesen, mit den Bauarbeiten an der Kantonsstrasse nicht eher zu beginnen, als die Plangenehmigung des UVEK für das Nationalstrassen-Ausführungsprojekt in Rechtskraft erwachsen sei. Der Regierungsrat hiess die Einsprache von A._ teilweise gut und wies die Baudirektion an, das Projekt hinsichtlich eines Blendschutzes und der Erschliessung für den Viehtrieb zu überprüfen. Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen und die Teilenteignung eines Grundstücks von A._ gemäss dem Enteignungsplan und der Grunderwerbstabelle bewilligt. Die Einsprache der im Verfahren verbliebenen Einwohner des Gartenstadt-Quartiers wurde abgewiesen. Gleichzeitig mit dem Nationalstrassen-Ausführungsprojekt wurde auch das Kantonsstrassenprojekt für die Nordzufahrt Zug, Abschnitt Ochsenhof bis Baarer- bzw. Aabachstrasse, öffentlich aufgelegt. Gegen dieses Projekt erhoben A._ und verschiedene Einwohner des Quartiers Gartenstadt ebenfalls Einsprache. Mit Beschluss vom 29. Juni 2004 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Zug die Baulinien für den Kantonsstrassenperimeter und stellten fest, dass die Kantonsstrasse "Nordzufahrt" unter gewissen Auflagen umweltverträglich sei. Die Baudirektion wurde angewiesen, mit den Bauarbeiten an der Kantonsstrasse nicht eher zu beginnen, als die Plangenehmigung des UVEK für das Nationalstrassen-Ausführungsprojekt in Rechtskraft erwachsen sei. Der Regierungsrat hiess die Einsprache von A._ teilweise gut und wies die Baudirektion an, das Projekt hinsichtlich eines Blendschutzes und der Erschliessung für den Viehtrieb zu überprüfen. Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen und die Teilenteignung eines Grundstücks von A._ gemäss dem Enteignungsplan und der Grunderwerbstabelle bewilligt. Die Einsprache der im Verfahren verbliebenen Einwohner des Gartenstadt-Quartiers wurde abgewiesen. B. A._ und die "Anwohner Gartenstadt" reichten gegen den Regierungsratsbeschluss vom 29. Juni 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug ein. A._ verlangte im Wesentlichen, dass eine andere Linienführung der Kantonsstrasse gewählt werde, machte aber auch geltend, das national- und das kantonalstrassenrechtliche Verfahren seien ungenügend koordiniert; die künstliche Aufteilung in einen National- und einen Kantonsstrassenbereich sei willkürlich. Auch die "Anwohner Gartenstadt" brachten in ihrer Beschwerde vor, dass durch die Aufteilung des Strassenprojekts in zwei Teile, nämlich in einen dem Bundesrecht und in einen dem kantonalen Recht unterstehenden Abschnitt, eine Gesamtbeurteilung des Vorhabens verunmöglicht werde. A._ und die "Anwohner Gartenstadt" fochten neben dem Regierungsratsbeschluss auch den Plangenehmigungs- und Einspracheentscheid des UVEK vom 9. Februar 2005 bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (Rekurskommission INUM) an. A._ erneuerte sein Begehren, dass das ganze Strassenbauvorhaben durch eine einzige Beschwerdeinstanz und ausschliesslich entweder nach Bundesrecht oder nach kantonalem Recht zu beurteilen sei. Die in den Auflageplänen vorgenommene Abgrenzung zwischen National- und Kantonsstrassenstrecke sei als willkürlich aufzuheben. Die "Anwohner Gartenstadt" stellten ihrerseits den Hauptantrag, dass für das Gesamtprojekt "Nordzufahrt" ein einheitliches Verfahren nach kantonalem oder nationalem Recht durchzuführen sei. A._ und die "Anwohner Gartenstadt" fochten neben dem Regierungsratsbeschluss auch den Plangenehmigungs- und Einspracheentscheid des UVEK vom 9. Februar 2005 bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (Rekurskommission INUM) an. A._ erneuerte sein Begehren, dass das ganze Strassenbauvorhaben durch eine einzige Beschwerdeinstanz und ausschliesslich entweder nach Bundesrecht oder nach kantonalem Recht zu beurteilen sei. Die in den Auflageplänen vorgenommene Abgrenzung zwischen National- und Kantonsstrassenstrecke sei als willkürlich aufzuheben. Die "Anwohner Gartenstadt" stellten ihrerseits den Hauptantrag, dass für das Gesamtprojekt "Nordzufahrt" ein einheitliches Verfahren nach kantonalem oder nationalem Recht durchzuführen sei. C. Mit Urteilen vom 30. Mai 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerden von A._ und der "Anwohner Gartenstadt" ab, soweit auf diese eingetreten werden konnte. Das Verwaltungsgericht legte zur Aufteilung des Strassenbau-Vorhabens dar, über die Perimeter des National- und des Kantonsstrassenprojekts habe das UVEK in seiner Verfügung vom 9. Februar 2005 entschieden. Diese Verfügung könne nur bei der Rekurskommission INUM, nicht aber im kantonalen Verfahren angefochten werden. Wäre das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Rechtmässigkeit der Perimeterabgrenzung zuständig, würde es diese - was kurz ausgeführt wird - bejahen. Es sei jedoch in dieser Frage, wie auch das UVEK bestätigt habe, nicht kompetent. Dagegen könne festgehalten werden, dass die beiden Verfahren gesetzeskonform koordiniert worden seien. Gegen die Urteile des Zuger Verwaltungsgerichtes vom 30. Mai 2005 reichten A._ und die "Anwohner Gartenstadt" sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde ein. Die Beschwerdeführenden haben in prozessualer Hinsicht den Antrag gestellt, die bundesgerichtlichen Verfahren seien zu sistieren, bis die Entscheide der Rekurskommission INUM vorlägen. Gegen die Urteile des Zuger Verwaltungsgerichtes vom 30. Mai 2005 reichten A._ und die "Anwohner Gartenstadt" sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde ein. Die Beschwerdeführenden haben in prozessualer Hinsicht den Antrag gestellt, die bundesgerichtlichen Verfahren seien zu sistieren, bis die Entscheide der Rekurskommission INUM vorlägen. D. Mit Eingabe vom 15. September 2005 stellte A._ vor der Rekurskommission INUM sinngemäss einen Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des Bundesgerichtes über die von ihm eingereichten Beschwerden. Die Instruktionsrichterin gab den weiteren Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Die "Anwohner Gartenstadt" schlossen sich dem Sistierungsbegehren an. Mit Verfügung vom 4. November 2005 hiess die Instruktionsrichterin der Rekurskommission INUM den Verfahrensantrag von A._ gut und sistierte das vereinigte Verfahren in Sachen A._ und der "Anwohner Gartenstadt" bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichtes über die von A._ eingereichten Beschwerden. Die Instruktionsrichterin begründet ihre Verfügung damit, dass der Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens für das Verfahren vor der Rekurskommission INUM präjudizielle Bedeutung habe und daher vorläufig einzustellen sei. Mit Verfügung vom 4. November 2005 hiess die Instruktionsrichterin der Rekurskommission INUM den Verfahrensantrag von A._ gut und sistierte das vereinigte Verfahren in Sachen A._ und der "Anwohner Gartenstadt" bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichtes über die von A._ eingereichten Beschwerden. Die Instruktionsrichterin begründet ihre Verfügung damit, dass der Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens für das Verfahren vor der Rekurskommission INUM präjudizielle Bedeutung habe und daher vorläufig einzustellen sei. E. Der Kanton Zug hat gegen die Verfügung der Instruktionsrichterin der Rekurskommission INUM Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Sistierung gestellt. A._ ersucht um Abweisung der Beschwerde und zieht sein in den bundesgerichtlichen Verfahren (1A.179/2005 und 1P.411/2005) gestelltes Sistierungsgesuch zurück. Die "Anwohner Gartenstadt" beantragen sinngemäss und die Rekurskommission INUM ausdrücklich Abweisung der Beschwerde. Das UVEK hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. Mai 2004 um 23.20 Uhr mit ihrem Personenwagen in Dottikon auf der Bahnhofstrasse in Richtung Dorfzentrum. Sie beabsichtigte, nach links in die alte Bruggerstrasse (Querstrasse zur Bahnhofstrasse) abzubiegen. In der irrigen Meinung, es handle sich bereits um die alte Bruggerstrasse, stellte sie den Blinker eine Seitenstrasse zu früh und verlangsamte ihre Geschwindigkeit. Durch ihre Mitfahrer auf den Irrtum aufmerksam gemacht, stellte sie den Blinker zurück und beschleunigte ihr Fahrzeug wieder. Vor der Einmündung in die alte Bruggerstrasse setzte sie nach einem kurzen Blick in den Rückspiegel erneut den linken Blinker, verlangsamte ihre Fahrt und bog anschliessend langsam nach links ab. Dabei stiess sie auf der Höhe der Einmündung seitlich mit dem Personenwagen von A._ zusammen, der im Begriff war, sie links zu überholen. A. X._ fuhr am 18. Mai 2004 um 23.20 Uhr mit ihrem Personenwagen in Dottikon auf der Bahnhofstrasse in Richtung Dorfzentrum. Sie beabsichtigte, nach links in die alte Bruggerstrasse (Querstrasse zur Bahnhofstrasse) abzubiegen. In der irrigen Meinung, es handle sich bereits um die alte Bruggerstrasse, stellte sie den Blinker eine Seitenstrasse zu früh und verlangsamte ihre Geschwindigkeit. Durch ihre Mitfahrer auf den Irrtum aufmerksam gemacht, stellte sie den Blinker zurück und beschleunigte ihr Fahrzeug wieder. Vor der Einmündung in die alte Bruggerstrasse setzte sie nach einem kurzen Blick in den Rückspiegel erneut den linken Blinker, verlangsamte ihre Fahrt und bog anschliessend langsam nach links ab. Dabei stiess sie auf der Höhe der Einmündung seitlich mit dem Personenwagen von A._ zusammen, der im Begriff war, sie links zu überholen. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt sprach das Gerichtspräsidium Bremgarten X._ am 2. Mai 2005 der mangelnden Aufmerksamkeit beim Linksabbiegen gegenüber dem nachfolgenden Verkehr (Art. 34 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG a.F.) schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von 200 Franken. Mit Urteil vom 29. Juni 2006 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung von X._ ab. Mit Urteil vom 29. Juni 2006 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung von X._ ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Juni 2006 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Juni 2006 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem Zivilprozess im Gerichtskreis VIII Bern-Laupen betreffend Ausweisung stellten X._ und Y._ beim Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern am 2. Dezember 2005 ein Ausstandsbegehren gegen Beat Hofmann, Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2005 nahm der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen zum Ablehnungsbegehren Stellung und beantragte, dieses unter Kostenfolge abzuweisen. Der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern wies das Ablehnungsgesuch mit Entscheid vom 18. Januar 2006 ab. Der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern wies das Ablehnungsgesuch mit Entscheid vom 18. Januar 2006 ab. B. X._ und Y._ führen gegen den Entscheid des Appellationshofes des Obergerichts des Kantons Bern mit Eingabe vom 1. März 2006 staatsrechtliche Beschwerde. Sie ersuchen um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und einer prozessleitenden Verfügung des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 17. Februar 2006. Weiter stellen sie das Gesuch, der Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen. B. X._ und Y._ führen gegen den Entscheid des Appellationshofes des Obergerichts des Kantons Bern mit Eingabe vom 1. März 2006 staatsrechtliche Beschwerde. Sie ersuchen um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und einer prozessleitenden Verfügung des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 17. Februar 2006. Weiter stellen sie das Gesuch, der Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen stellt den Antrag, das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen; in der Sache selbst stellt er keinen Antrag. Der Appellationshof des Obergerichts verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Formularverfügung vom 2. März 2006 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung superprovisorisch alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 2. Mai 2003 und erneut am 29. Januar 2004 ersuchte die auf privater Basis mit Hausbetreuung und -pflege vorwiegend betagter Menschen befasste Spitex-Organisation X._ GmbH, bei santésuisse (ehemals: Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer), Abteilung Zulassungen, um Erteilung einer sog. Zahlstellen-Register-Nummer (ZSR-Nr.). Mit Schreiben vom 3. März 2004 lehnte santésuisse das Gesuch mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung - namentlich wegen fehlenden Nachweises des erforderlichen Fachpersonals - ab; aufgrund des gesamten Sachverhaltes seien die Versicherer zurzeit nicht verpflichtet, Rechnungen der X._ GmbH an die Patienten zurückzuerstatten, was der Klientschaft mitzuteilen sei. B. Am 2. Juni 2004 (Posteingang) erhob die X._ GmbH beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich Klage gegen santésuisse mit dem Antrag, diese sei zur Erteilung einer ZSR-Nr. zu verpflichten. In Verneinung seiner sachlichen Zuständigkeit trat das angerufene Gericht mit einzelrichterlicher Verfügung vom 4. Oktober 2004 darauf nicht ein. C. Die X._ GmbH führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Streitsache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter an die zuständige Instanz zu überweisen. Die santésuisse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. April 2005 übermittelte das U.S. Department of Justice dem Bundesamt für Justiz (BJ) ein Rechtshilfeersuchen vom 31. März 2005. Die Strafjustizbehörden der USA (U.S. Attorney for the Northern District of California) ermitteln gegen den Angeschuldigten X._ unter anderem wegen Vermögensdelikten. Sie ersuchen insbesondere um die Sperre von Bankverbindungen und um die Weiterleitung von Konteninformationen. Das Gesuch wurde am 26. Juli 2005 ergänzt. Im gleichen Sachzusammenhang hat die Schweizerische Bundesanwaltschaft ein separates gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen mutmasslicher Geldwäscherei eröffnet. A. Am 4. April 2005 übermittelte das U.S. Department of Justice dem Bundesamt für Justiz (BJ) ein Rechtshilfeersuchen vom 31. März 2005. Die Strafjustizbehörden der USA (U.S. Attorney for the Northern District of California) ermitteln gegen den Angeschuldigten X._ unter anderem wegen Vermögensdelikten. Sie ersuchen insbesondere um die Sperre von Bankverbindungen und um die Weiterleitung von Konteninformationen. Das Gesuch wurde am 26. Juli 2005 ergänzt. Im gleichen Sachzusammenhang hat die Schweizerische Bundesanwaltschaft ein separates gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen mutmasslicher Geldwäscherei eröffnet. B. Mit Eintretensverfügung vom 23. Mai 2005 bewilligte das BJ, Zentralstelle USA, das Rechtshilfeersuchen der USA. Das BJ ordnete die Sperre von Konten bei zwei Banken in Basel bzw. Zürich an. Ausserdem beauftragte das BJ die Bundesanwaltschaft mit dem Vollzug von strafprozessualen Untersuchungshandlungen, darunter die Edition von Bankunterlagen. Eine von X._ dagegen erhobene Einsprache wies das BJ, Zentralstelle USA, mit Rechtshilfeentscheid vom 9. November 2005 ab; gleichzeitig bewilligte das BJ die Herausgabe von Bankunterlagen für drei Konten. B. Mit Eintretensverfügung vom 23. Mai 2005 bewilligte das BJ, Zentralstelle USA, das Rechtshilfeersuchen der USA. Das BJ ordnete die Sperre von Konten bei zwei Banken in Basel bzw. Zürich an. Ausserdem beauftragte das BJ die Bundesanwaltschaft mit dem Vollzug von strafprozessualen Untersuchungshandlungen, darunter die Edition von Bankunterlagen. Eine von X._ dagegen erhobene Einsprache wies das BJ, Zentralstelle USA, mit Rechtshilfeentscheid vom 9. November 2005 ab; gleichzeitig bewilligte das BJ die Herausgabe von Bankunterlagen für drei Konten. C. Gegen den Einspracheentscheid des BJ vom 9. November 2005 gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Dezember 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Verweigerung der Rechtshilfe und die Aufhebung von Kontensperren. Das BJ beantragt mit Stellungnahmen vom 13. bzw. 23. Januar 2006 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer replizierte am 13. Februar 2006. Am 19. April, 4., 18. und 26. Mai sowie am 6. Juni 2006 reichte er unaufgefordert weitere Eingaben und Unterlagen ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2005 gelangten die Koninklijke Philips Electronics N.V. (Gesuchstellerin 1, Beschwerdeführerin 1) und die Philips AG (Gesuchstellerin 2, Beschwerdeführerin 2) an das Obergericht des Kantons Luzern mit dem Rechtsbegehren, der Rayovac Europe Ltd., (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) sei unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Personen wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Haft oder Busse) für den Zuwiderhandlungsfall vorsorglich zu untersagen, elektrische Rasierapparate mit Scherköpfen, die entsprechend den Abbildungen (drei Scherköpfe in einem gleichseitigen Dreieck) angeordnet sind, insbesondere die Modelle Remington R 850, Remington R 830 und Remington Titanium R 9500, in die Schweiz einzuführen, in der Schweiz anzubieten, zu vertreiben, zu verkaufen, zu bewerben oder sonst wie in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern und/oder zu solchen Handlungen Dritter anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern. A. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2005 gelangten die Koninklijke Philips Electronics N.V. (Gesuchstellerin 1, Beschwerdeführerin 1) und die Philips AG (Gesuchstellerin 2, Beschwerdeführerin 2) an das Obergericht des Kantons Luzern mit dem Rechtsbegehren, der Rayovac Europe Ltd., (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) sei unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Personen wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Haft oder Busse) für den Zuwiderhandlungsfall vorsorglich zu untersagen, elektrische Rasierapparate mit Scherköpfen, die entsprechend den Abbildungen (drei Scherköpfe in einem gleichseitigen Dreieck) angeordnet sind, insbesondere die Modelle Remington R 850, Remington R 830 und Remington Titanium R 9500, in die Schweiz einzuführen, in der Schweiz anzubieten, zu vertreiben, zu verkaufen, zu bewerben oder sonst wie in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern und/oder zu solchen Handlungen Dritter anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern. B. Mit Entscheid vom 13. Juni 2006 wies der Einzelrichter am Obergericht des Kantons Luzern das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Markenrecht und nach UWG ab. Der Einzelrichter stellte fest, es sei von einem internationalen Sachverhalt auszugehen, zu dessen Beurteilung er zuständig sei. Er nahm die von den Parteien aufgelegten Urkunden, insbesondere verschiedene Gutachten, zu den Akten und lehnte weitere Beweismassnahmen, namentlich die von den Gesuchstellerinnen beantragten Expertisen ab. Er kam zum Schluss, die Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 59 MSchG fehlten, weil die Gesuchsgegnerin die Nichtigkeit der Formmarke IR Nr. 638 663 der Gesuchstellerin 1 glaubhaft gemacht habe und keine besonderen Umstände behauptet seien, die das Verhalten der Gesuchsgegnerin als unlauter erscheinen liessen. B. Mit Entscheid vom 13. Juni 2006 wies der Einzelrichter am Obergericht des Kantons Luzern das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Markenrecht und nach UWG ab. Der Einzelrichter stellte fest, es sei von einem internationalen Sachverhalt auszugehen, zu dessen Beurteilung er zuständig sei. Er nahm die von den Parteien aufgelegten Urkunden, insbesondere verschiedene Gutachten, zu den Akten und lehnte weitere Beweismassnahmen, namentlich die von den Gesuchstellerinnen beantragten Expertisen ab. Er kam zum Schluss, die Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 59 MSchG fehlten, weil die Gesuchsgegnerin die Nichtigkeit der Formmarke IR Nr. 638 663 der Gesuchstellerin 1 glaubhaft gemacht habe und keine besonderen Umstände behauptet seien, die das Verhalten der Gesuchsgegnerin als unlauter erscheinen liessen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. August 2006 beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, der Entscheid des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Luzern vom 13. Juni 2006 sei aufzuheben. Sie rügen die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, insbesondere ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Anspruchs auf Begründung. Ausserdem rügen sie, der Obergerichtspräsident habe ihnen die beantragte Kurzexpertise willkürlich verweigert und Art. 2 lit. b MSchG willkürlich angewendet. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. August 2006 beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, der Entscheid des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Luzern vom 13. Juni 2006 sei aufzuheben. Sie rügen die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, insbesondere ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Anspruchs auf Begründung. Ausserdem rügen sie, der Obergerichtspräsident habe ihnen die beantragte Kurzexpertise willkürlich verweigert und Art. 2 lit. b MSchG willkürlich angewendet. D. Der Präsident des Obergerichts des Kantons Luzern und die Gesuchsgegnerin schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügungen vom 21. Oktober 1994 sprach die IV-Stelle des Kantons Bern dem 1945 geborenen M._ rückwirkend ab 1. Oktober 1989 eine halbe Invalidenrente und ab 1. Mai 1990 eine Viertelsrente zu (bestätigt mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 1995 und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 11. Dezember 1995); ebenso lauteten weitere Verfügungen vom 2. Juni 1995, welche lediglich eine Neuberechnung der Rentenhöhe aufgrund zusätzlich angerechneter Beitragszeiten beinhalteten. Sodann wurde im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens ein unveränderter Invaliditätsgrad von 41 % ermittelt, infolge Bejahung eines wirtschaftlichen Härtefalls jedoch mit Wirkung ab 1. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente zugesprochen (Verfügung vom 29. April 1997; bestätigt mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 1998). Auf ein Revisionsgesuch des Versicherten vom 16. November 1998 trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Juli 1999 nicht ein (bestätigt mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. November 1999). Ebenfalls mit Nichteintretensverfügung (vom 10. Mai 2000) erledigt wurde ein weiteres Revisionsbegehren vom 8. März 2000. A.b Nach Gewährung medizinischer Massnahmen leitete die IV-Stelle im Jahre 2003 erneut ein Revisionsverfahren ein, welches sie mit verfügungsweiser Bestätigung des bisherigen Rentenanspruchs am 31. Oktober 2003 abschloss, ohne allerdings die betreffende Verfügung dem Rechtsvertreter des Versicherten ordnungsgemäss zuzustellen. Auf dessen Intervention hin eröffnete die IV-Stelle diesem die revisionsweise Ablehnung einer Rentenerhöhung mit Verfügung vom 19. Dezember 2003, wogegen M._ provisorische Einsprache erheben liess. Nachdem innert eingeräumter Frist keine Verbesserung der Einsprache (Begründung, allfällige Beweisanträge) erfolgt war, trat die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2004 androhungsgemäss auf das Rechtsmittel nicht ein. A.c Auf erneutes Revisionsgesuch vom 20. Juli 2004 hin gab die IV-Stelle M._ mit Schreiben vom 28. Juli 2004 Gelegenheit, die von ihm behauptete Änderung des Gesundheitszustands "seit Erlass der Verfügung vom 19. Dezember 2003" bis zum 22. August 2004 schriftlich zu belegen, andernfalls auf das neuerliche Gesuch nicht eingetreten werde. In der Folge wurde der Bericht des Hausarztes Dr. med. A._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 16. Juli 2004 eingereicht, welchen die IV-Stelle indessen für die Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung der Verhältnisse nicht genügen liess. Mit Verfügung vom 9. August 2004 trat sie daher auf das Revisionsgesuch nicht ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 28. September 2004 festhielt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Mai 2005 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ wurde am 31. März 1981 in Münsterlingen geboren. Seine Eltern brachten ihn in der Folge in die Türkei zurück. Dort verbrachte er seine ersten Lebensjahre bei den Grosseltern. Am 5. August 1986 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs erneut in die Schweiz ein. Er ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Ab 1. Januar 2004 wurde er - unterbrochen nur für kurze Zeitabschnitte - von der Sozialhilfe Kreuzlingen betreut. Er ist bei der Schweizerischen Invalidenversicherung angemeldet. Gegen ihn bestehen mehrere Verlustscheine. A. Der türkische Staatsangehörige X._ wurde am 31. März 1981 in Münsterlingen geboren. Seine Eltern brachten ihn in der Folge in die Türkei zurück. Dort verbrachte er seine ersten Lebensjahre bei den Grosseltern. Am 5. August 1986 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs erneut in die Schweiz ein. Er ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Ab 1. Januar 2004 wurde er - unterbrochen nur für kurze Zeitabschnitte - von der Sozialhilfe Kreuzlingen betreut. Er ist bei der Schweizerischen Invalidenversicherung angemeldet. Gegen ihn bestehen mehrere Verlustscheine. B. Nachdem gegen X._ bereits früh - meist wegen Diebstahls - wiederholt Sanktionen des Jugendstrafrechts verhängt werden mussten (vom ersten Verweis der Jugendanwaltschaft 1994 bis hin zu einer bedingt erlassenen Einschliessungsstrafe von vierzehn Tagen 1999), verurteilte ihn das Bezirksamt Kreuzlingen am 5. Juli 2000 - erneut wegen Diebstahls - zu einer Haftstrafe von fünf Tagen. Mit Urteil vom 10. Juli 2002 bestrafte das Bezirksgericht Kreuzlingen X._ u.a. wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, mehrfacher Beschimpfung von Beamten, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz und gegen das Betäubungsmittelgesetz zu neun Monaten Gefängnis (unbedingt). Am 9. Juni 2004 verurteilte das gleiche Gericht X._ u.a. wegen gewerbsmässigen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hehlerei, Fälschung von Ausweisen sowie wegen Widerhandlungen gegen das Transportgesetz und gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 15 Monaten. Mit Verfügungen vom 22. September 1998 und 30. September 2002 war X._ fremdenpolizeilich verwarnt worden. Es wurde ihm die Ausweisung aus der Schweiz angedroht, sollte er sich künftig nicht klaglos verhalten. Mit Verfügungen vom 22. September 1998 und 30. September 2002 war X._ fremdenpolizeilich verwarnt worden. Es wurde ihm die Ausweisung aus der Schweiz angedroht, sollte er sich künftig nicht klaglos verhalten. C. Nachdem das Ausländeramt des Kantons Thurgau X._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, wies es ihn mit Verfügung vom 2. März 2005 für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Das Amt erwog im Wesentlichen, X._ sei mehrfach gerichtlich bestraft worden und erfülle auch seine finanziellen Verpflichtungen nicht. Damit habe er Ausweisungsgründe gesetzt. Gemäss Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 10. Juli 2002 sei bei X._ in einem psychiatrischen Gutachten eine dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert worden. Nach diesem Gutachten seien vom Betroffenen weiterhin Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz zu erwarten und es müsse mit weiteren Eigentumsdelikten gerechnet werden. Aus ordnungs- und sicherheitspolizeilichen Erwägungen überwiege das öffentliche Interesse an einer Ausweisung des Ausländers dessen privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Ein gegen diese Verfügung beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau erhobener Rekurs blieb erfolglos, und mit Urteil vom 22. März 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine gegen den Departementsentscheid vom 1. November 2005 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Ein gegen diese Verfügung beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau erhobener Rekurs blieb erfolglos, und mit Urteil vom 22. März 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine gegen den Departementsentscheid vom 1. November 2005 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 22. Mai 2006 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 22. März 2006 sowie die Entscheide des Departementes für Justiz und Sicherheit vom 1. November 2005 bzw. des Ausländeramtes vom 2. März 2006 (recte: 2005) aufzuheben und auf eine Ausweisung zu verzichten. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau beantragt Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Migration. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau beantragt Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Migration. E. Mit Verfügung vom 16. Juni 2006 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 31. Januar 2003 verneinte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (vormals Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft, nachfolgend: Allianz) eine Leistungspflicht für die am 27. März 2001 als Spätfolgen zum versicherten Unfall vom 18. August 1985 angemeldeten Beschwerden der 1960 geborenen V._ mangels eines natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen Unfall und Gesundheitsschaden. Daran hielt die Allianz mit Einspracheentscheid vom 10. November 2003 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. Mai 2005 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt V._ unter Aufhebung des kantonalen Entscheids die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Festlegung von Rentenleistungen, eventualiter sei die Sache zur externen medizinischen Begutachtung an die Allianz zurückzuweisen. Weiter ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die Allianz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1948 geborene S._ war als Betriebsarbeiter der X._ AG tätig. Am 17. Mai 1988 stürzte er von einer Leiter und verletzte sich links an der Schulter (Trümmerfraktur) und am Ellbogen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen und die IV-Stelle Basel-Stadt sprach ihm für die Zeit vom 1. Mai 1989 bis 31. Oktober 1990 und vom 1. Mai 1992 bis 31. Oktober 1993 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügungen vom 12. Dezember 1990 und 9. Februar 1994). Der Versicherte focht die Verfügung vom 9. Februar 1994 bei der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), an. Diese wies die Sache am 10. November 1994 zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück. Das Zentrum für Medizinische Begutachtung (nachfolgend: ZMB), erstellte am 19. Dezember 1995 ein Gutachten, gestützt auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Juni 1996 einen Rentenanspruch nach dem 31. Oktober 1993 verneinte, weil der Invaliditätsgrad lediglich 25 % betrage. Diese Verfügung erwuchs nicht in Rechtskraft. Als Folge eines im Winter 1995/1996 erlittenen Unfalls wurde dem Versicherten am 16. September 1996 der Innenmeniskus des rechten Kniegelenks wegoperiert. Per 31. Januar 1997 löste die Arbeitgeberin das noch verbliebene 50-Prozent-Arbeitsverhältnis auf. Im September 1997 stürzte der Versicherte auf einer Treppe und verletzte sich erneut am rechten Knie. Am 21. Oktober 1997 wurde auch der seitliche Meniskus des Kniegelenks teilweise wegoperiert (und eine Gelenktoilette durchgeführt) und am 2. Januar 1998 wurde eine Kreuzbandplastik ausgeführt. Mit Verfügung vom 22. April 1998 sprach die IV-Stelle S._ rückwirkend auch ab 1. November 1993 eine halbe Invalidenrente zu. A.b Gestützt auf die Begutachtung des Versicherten durch Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 17. Juli 1998 sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. November 1998 rückwirkend ab 1. Dezember 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 68 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 18. Januar 1999 trat der Versicherte zur Abklärung seiner körperlichen Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit beim Werkstätten- und Wohnzentrum (nachfolgend: WW) eine auf drei Monate angelegte berufliche Massnahme an, die nach zwei Monaten abgebrochen wurde. Nachdem Dr. med. L._ zum Abklärungsbericht des WW vom 8. April 1999 Stellung genommen hatte (Schreiben vom 21. Juni 1999), legte die IV-Stelle den Anspruch ab 1. März 2000 neu fest und setzte ihn auf eine halbe Rente herab (Verfügung vom 20. Januar 2000). A.c Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die kantonale Rekurskommission im Wesentlichen mit der Begründung gut, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich seit dem massgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen Verfügung vom 24. November 1998 nicht erheblich verbessert (Entscheid vom 15. März 2001). A.d Die IV-Stelle Basel-Stadt führte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 20. Januar 2000 zu bestätigen, weil ein invalidenversicherungsrechtlicher Rentenrevisionsgrund vorgelegen habe. Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, der massgebende frühere Zeitpunkt für den Vergleich des Gesundheitszustandes liege im November 1998, in welchem die ganze Rente verfügt wurde. Mit der Verfügung vom 24. November 1998 sei die bisher gewährte halbe Rente rückwirkend ab dem 1. Dezember 1996 erhöht worden, weil sich der Gesundheitszustand im September 1996 (erste Knieoperation) verschlechterte. Es seien darum bei der Beurteilung die gesundheitlichen Verhältnisse im Dezember 1996, drei Monate nach der durch die erste Operation des Kniegelenks eingetretenen Verschlechterung, mit denjenigen im Januar 2000, dem Zeitpunkt der angefochtenen Herabsetzungsverfügung, zu vergleichen. Dass mit der Verfügung vom 24. November 1998 die ganze Rente nicht bereits herabgesetzt oder nur noch auf sehr kurze Zeit befristet zugesprochen worden sei, hänge lediglich damit zusammen, dass die berufliche Abklärung unmittelbar bevorstand und die Rente ohnehin durch ein Taggeld abgelöst werden sollte. Man habe in der Verfügung klar gemacht, dass die Invaliditätsverhältnisse nach den beruflichen Massnahmen erneut zu überprüfen seien. A.e In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil I 436/01 vom 4. Juni 2003 den Entscheid der kantonalen Rekurskommission vom 15. März 2001 und die Verfügung der IV-Stelle vom 20. Januar 2000 auf. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. Dabei stellte es Folgendes fest: A.e In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil I 436/01 vom 4. Juni 2003 den Entscheid der kantonalen Rekurskommission vom 15. März 2001 und die Verfügung der IV-Stelle vom 20. Januar 2000 auf. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. Dabei stellte es Folgendes fest: "4. 4.1 In der Verfügung vom 24. November 1998 wurde ausdrücklich festgehalten, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass für die Zukunft eine Erwerbsunfähigkeit von über zwei Dritteln weiter bestehen bleibe. Die fachmedizinische Abklärung habe gezeigt, dass die gesundheitliche Situation und Arbeitsfähigkeit gegenwärtig wieder eine leichte bis gar mittelschwere Arbeit zu 100 % zulasse. In Kürze sei bereits eine praktische Arbeitsabklärung in einer geeigneten Institution vorgesehen und in jedem Fall werde nach Abschluss der in die Wege geleiteten beruflichen Massnahmen die Invalidität einer Neubeurteilung unterzogen. Eine Befristung der Rente wurde indessen nicht vorgenommen. 4.2 Vergleicht man den Gesundheitszustand des Versicherten Ende 1996 mit demjenigen im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 20. Januar 2000, ist möglicherweise eine im Sinne von Art. 41 IVG wesentliche Veränderung eingetreten. Indessen war der Beschwerdeführerin dieser Gesundheitszustand bereits am 24. November 1998 zum Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung bekannt. Wie sie in der angefochtenen Verfügung selber ausführte, war demnach ihre Verfügung vom 24. November 1998 fehlerhaft. Eine derartig ursprünglich fehlerhafte Verfügung kann nicht durch eine Revision nach Art. 41 IVG korrigiert werden. Diese ist nur gestützt auf eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse möglich. 4.3 Ursprünglich fehlerhafte Verfügungen können - bei neu entdeckten Tatsachen oder neu beigebrachten Beweismitteln - durch die prozessuale Revision korrigiert werden. In casu geht es indessen nicht um eine falsche Sachverhaltsfeststellung, sondern um eine falsche Rechtsanwendung. Auf eine falsche Rechtsanwendung kann im Rahmen einer Wiedererwägung zurückgekommen werden, soweit eine zweifellose Unrichtigkeit vorliegt. Die Beschwerdeführerin hat zwar in der Begründung der streitigen Verfügung ausdrücklich auf eine Wiedererwägung verzichtet. Es kann deshalb vorab davon Umgang genommen werden, die Sache zur Prüfung der Frage, ob auf die Verfügung vom 24. November 1998 im Rahmen einer Wiedererwägung hätte zurückgekommen werden dürfen, an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. BGE 111 V 197 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 368). Da aber die IV-Stelle unter dem in der streitigen Verfügung postulierten Verzicht auf eine Wiedererwägung offensichtlich etwas anderes verstand, nämlich den Verzicht auf die Rückforderung bereits ausbezahlter Leistungen, ist die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, die eine neue Verfügung zu erlassen haben wird, in welcher sie Klarheit darüber zu schaffen hat, ob und inwiefern die Verfügung vom 24. November 1998 in Wiedererwägung gezogen wird. Dabei wird sie das am Ende des kantonalen Entscheides Ausgeführte zu berücksichtigen haben." Die Beschwerdeführerin hat zwar in der Begründung der streitigen Verfügung ausdrücklich auf eine Wiedererwägung verzichtet. Es kann deshalb vorab davon Umgang genommen werden, die Sache zur Prüfung der Frage, ob auf die Verfügung vom 24. November 1998 im Rahmen einer Wiedererwägung hätte zurückgekommen werden dürfen, an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. BGE 111 V 197 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 368). Da aber die IV-Stelle unter dem in der streitigen Verfügung postulierten Verzicht auf eine Wiedererwägung offensichtlich etwas anderes verstand, nämlich den Verzicht auf die Rückforderung bereits ausbezahlter Leistungen, ist die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, die eine neue Verfügung zu erlassen haben wird, in welcher sie Klarheit darüber zu schaffen hat, ob und inwiefern die Verfügung vom 24. November 1998 in Wiedererwägung gezogen wird. Dabei wird sie das am Ende des kantonalen Entscheides Ausgeführte zu berücksichtigen haben." B. Mit Verfügung vom 10. September 2003 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 24. November 1998 auf und sprach S._ ab September 1998 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 54 % nunmehr noch eine halbe Rente zu. Gleichzeitig verzichtete sie darauf, die von September 1998 bis Februar 2000 zu viel ausbezahlten Rentenbeträge zurückzufordern. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 9. August 2004 ab. B. Mit Verfügung vom 10. September 2003 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 24. November 1998 auf und sprach S._ ab September 1998 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 54 % nunmehr noch eine halbe Rente zu. Gleichzeitig verzichtete sie darauf, die von September 1998 bis Februar 2000 zu viel ausbezahlten Rentenbeträge zurückzufordern. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 9. August 2004 ab. C. Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. September 2005 ab. C. Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. September 2005 ab. D. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Verfügung vom 10. September 2003, der Einspracheentscheid vom 9. August 2004 sowie der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 27. September 2005 seien aufzuheben, und es sei ihm unter Bestätigung der Verfügung vom 24. November 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Zur Begründung wird ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 24. November 1998 seien nicht erfüllt, weil keine zweifellose Unrichtigkeit vorgelegen habe, sondern diese in Berücksichtigung der medizinischen Gutachten aus den Jahren 1998 und 2000 sogar als zweifellos richtig erscheine. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. Februar 2003 erhob X._ beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug Strafklage gegen Y._ und die Organe der Z._ AG wegen Veruntreuung, Urkundenfälschung und weiterer Delikte. Mit Verfügung vom 14. September 2005 stellte das Untersuchungsrichteramt die Strafuntersuchung gegen Y._ betreffend Veruntreuung, Urkundenfälschung und Erschleichen einer Falschbeurkundung ein und nahm die Strafuntersuchung hinsichtlich des Betrugsvorwurfs gegen ihn nicht an die Hand. Auf die Zivilforderung der Strafklägerin trat das Untersuchungsrichteramt nicht ein und verwies die Zivilklage auf den Zivilrechtsweg. A. Am 5. Februar 2003 erhob X._ beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug Strafklage gegen Y._ und die Organe der Z._ AG wegen Veruntreuung, Urkundenfälschung und weiterer Delikte. Mit Verfügung vom 14. September 2005 stellte das Untersuchungsrichteramt die Strafuntersuchung gegen Y._ betreffend Veruntreuung, Urkundenfälschung und Erschleichen einer Falschbeurkundung ein und nahm die Strafuntersuchung hinsichtlich des Betrugsvorwurfs gegen ihn nicht an die Hand. Auf die Zivilforderung der Strafklägerin trat das Untersuchungsrichteramt nicht ein und verwies die Zivilklage auf den Zivilrechtsweg. B. Gegen diese Einstellungsverfügung gelangte X._ am 3. Oktober 2005 an die Justizkommission des Obergerichts mit dem Antrag, die Angelegenheit sei zu neuer Beurteilung an die Untersuchungsbehörden zurückzuweisen. Gleichzeitig beantragte sie, den Beschuldigten wegen vorsätzlicher qualifizierter vollendeter Veruntreuung im Gesamtbetrag von mindestens Fr. 227'000.-- nach Art. 138 StGB sowie wegen Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB schuldig zu sprechen. Gegebenenfalls sei die Untersuchung im Sinne ihrer Anträge vom 23. Februar 2005 zu ergänzen. Das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. April 2006 ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen diese Einstellungsverfügung gelangte X._ am 3. Oktober 2005 an die Justizkommission des Obergerichts mit dem Antrag, die Angelegenheit sei zu neuer Beurteilung an die Untersuchungsbehörden zurückzuweisen. Gleichzeitig beantragte sie, den Beschuldigten wegen vorsätzlicher qualifizierter vollendeter Veruntreuung im Gesamtbetrag von mindestens Fr. 227'000.-- nach Art. 138 StGB sowie wegen Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB schuldig zu sprechen. Gegebenenfalls sei die Untersuchung im Sinne ihrer Anträge vom 23. Februar 2005 zu ergänzen. Das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. April 2006 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 2. Juni 2006 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, soweit es den Sachverhalt der Veruntreuung von Fr. 192'000.-- durch den Verkauf von Aktien und die damit verbundene Veruntreuung von Fr. 35'000.-- betrifft. Die Justizkommission sei aufzufordern, gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen versuchter Veruntreuung und eventualiter wegen versuchten Betrugs durchzuführen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene B._ war seit 14. März 1988 bis 17. Mai 2002 als Vorarbeiter bei der Firma W._ AG tätig. Am 11. März 2003 meldete er sich wegen Nacken- und Schulter-/Armschmerzen links bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Basel-Stadt diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Dr. med. H._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH spez. Rheumaerkrankungen, vom 14. Dezember 2003 ein. Mit Verfügung vom 14. Januar 2004 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente, wobei sie einen Invaliditätsgrad von 24 % errechnete. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache. Am 2. April 2004 reichte er einen Bericht des Psychiaters Dr. med. M._, vom 24. März 2004 ein und beantragte die Gewährung beruflicher Massnahmen. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache unter Ermittlung eines Invaliditätsgrades von gerundet 30 % ab. A. Der 1966 geborene B._ war seit 14. März 1988 bis 17. Mai 2002 als Vorarbeiter bei der Firma W._ AG tätig. Am 11. März 2003 meldete er sich wegen Nacken- und Schulter-/Armschmerzen links bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Basel-Stadt diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Dr. med. H._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH spez. Rheumaerkrankungen, vom 14. Dezember 2003 ein. Mit Verfügung vom 14. Januar 2004 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente, wobei sie einen Invaliditätsgrad von 24 % errechnete. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache. Am 2. April 2004 reichte er einen Bericht des Psychiaters Dr. med. M._, vom 24. März 2004 ein und beantragte die Gewährung beruflicher Massnahmen. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache unter Ermittlung eines Invaliditätsgrades von gerundet 30 % ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 30. Juni 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 30. Juni 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Sinne eines "sexuellen Anschauungsunterrichts" kopulierten A.S._ und V.S._ auf verschiedene Weise vor ihrer geistig behinderten Tochter S.S._ (geboren 1986). V.S._ forderte mit Billigung ihres Mannes den Neffen G._ (1978) auf, mit ihrer Tochter geschlechtlich zu verkehren. Im Zeitraum von ca. 1997 bis 2001 kam es in der Stube der Familie S._ mindestens fünf Mal zum Geschlechtsakt, wobei A.S._ und V.S._ zuschauten. A.S._ schlug am 28. Juni 2002 in Schwanden seinen Neffen zusammen, weil dieser seinen Sohn (1988) anal penetriert hatte. Der Neffe erlitt eine kleine Rissquetschwunde und ein Hämatom an der Stirn sowie Schürfungen auf dem Nasenrücken sowie an der Oberlippe. V.S._ bezichtigte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 15. Juli 2002 den Vater und einen Bruder des Neffen, sie hätten mit S.S._ und deren Bruder sexuelle Handlungen vorgenommen. V.S._ bezichtigte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 15. Juli 2002 den Vater und einen Bruder des Neffen, sie hätten mit S.S._ und deren Bruder sexuelle Handlungen vorgenommen. B. Das Kantonsgericht Glarus verurteilte A.S._ am 18. August 2004 wegen mehrfacher Schändung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht und einfacher Körperverletzung zu 30 Monaten Gefängnis. Zudem verpflichtete es ihn, S.S._ eine Genugtuung in Höhe von Fr. 15'000.-- zu zahlen, und erklärte ihn für die Folgen seiner strafbaren Handlungen an S.S._ im vollen Umfang und solidarisch mit den beiden Mitangeklagten für ersatzpflichtig. Das Gericht verurteilte V.S._ wegen mehrfacher Schändung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht und falscher Anschuldigung zu 24 Monaten Gefängnis. Zudem verpflichtete es sie, S.S._ eine Genugtuung in Höhe von Fr. 15'000.-- zu zahlen, und erklärte sie für die Folgen ihrer strafbaren Handlungen an S.S._ für 60 % des Schadens und solidarisch mit den beiden Mitangeklagten ersatzpflichtig. Das Obergericht des Kantons Glarus hiess am 18. November 2005 je eine Appellation der Verurteilten teilweise gut: Es bestimmte die Genugtuungssummen auf Fr. 8'500.-- bzw. 4'500.-- und bestätigte im Übrigen die erstinstanzlichen Urteile. Das Obergericht des Kantons Glarus hiess am 18. November 2005 je eine Appellation der Verurteilten teilweise gut: Es bestimmte die Genugtuungssummen auf Fr. 8'500.-- bzw. 4'500.-- und bestätigte im Übrigen die erstinstanzlichen Urteile. C. A.S._ und V.S._ führen staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene V._, seit März 1987 und bis September 1997 als Bauarbeiter erwerbstätig, zog sich am 31. Juli 1996 bei einem Verkehrsunfall eine Kompressionsfraktur des ersten Lendenwirbelkörpers zu. In der Folge stellte sich im Wesentlichen ein lumbospondylogenes Syndrom mit mittelschwerer Beweglichkeitseinschränkung und Irritationssymptomatik der Lendenwirbelsäule ein (Austrittsbericht der Rehabilitationsklinik L._ vom 12. Februar 1997). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach V._ eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 27 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von 20 % zu. Auf Anmeldung vom 9. Februar 1998 hin prüfte die IV-Stelle Luzern die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse und stellte mit Verfügung vom 15. Mai 2002 fest, der Invaliditätsgrad betrage 15 %, weshalb kein Anspruch auf eine Invalidenrente oder eine Umschulung bestehe. In einer weiteren Verfügung vom 6. Juni 2002 sprach sie dem Versicherten jedoch Leistungen der Arbeitsvermittlung zu. A. Der 1964 geborene V._, seit März 1987 und bis September 1997 als Bauarbeiter erwerbstätig, zog sich am 31. Juli 1996 bei einem Verkehrsunfall eine Kompressionsfraktur des ersten Lendenwirbelkörpers zu. In der Folge stellte sich im Wesentlichen ein lumbospondylogenes Syndrom mit mittelschwerer Beweglichkeitseinschränkung und Irritationssymptomatik der Lendenwirbelsäule ein (Austrittsbericht der Rehabilitationsklinik L._ vom 12. Februar 1997). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach V._ eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 27 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von 20 % zu. Auf Anmeldung vom 9. Februar 1998 hin prüfte die IV-Stelle Luzern die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse und stellte mit Verfügung vom 15. Mai 2002 fest, der Invaliditätsgrad betrage 15 %, weshalb kein Anspruch auf eine Invalidenrente oder eine Umschulung bestehe. In einer weiteren Verfügung vom 6. Juni 2002 sprach sie dem Versicherten jedoch Leistungen der Arbeitsvermittlung zu. B. Die gegen die Verfügung vom 15. Mai 2002 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 23. Januar 2004). B. Die gegen die Verfügung vom 15. Mai 2002 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 23. Januar 2004). C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihm, in Aufhebung der strittigen Verfügung und des angefochtenen kantonalen Entscheids, mit Wirkung ab dem 1. August 1997 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 66 2/3 % und ab dem 1. Januar 2004 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 70 % zuzusprechen; eventuell seien ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen "in Form einer Umschulung oder Anlehre für eine seinem Leiden angepasste berufliche Tätigkeit" sowie, bis zum Antritt derselben, ein Wartetaggeld zu gewähren. Subeventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle Luzern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich der Stellungnahme. Die IV-Stelle Luzern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich der Stellungnahme. D. Mit Eingabe vom 23. März 2006 reicht der Beschwerdeführer die Kopie eines neuen Leistungsgesuchs ein. Dieses beruht unter anderem auf einem Austrittsbericht des Psychiatriezentrums S._ am Spital A._ vom 19. Januar 2006. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Swisscanto Sammelstiftung der Kantonalbanken (vormals Servisa Sammelstiftung für Personalvorsorge bzw. Servisa Sammelstiftung der Kantonalbanken; nachfolgend: Swisscanto Sammelstiftung) bezweckt die obligatorische und freiwillige berufliche Vorsorge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit bzw. bei Tod für ihre Hinterbliebenen oder nahestehenden Personen. Die Stiftung dient ferner der Vorsorge zugunsten der Arbeitnehmer und deren Hinterbliebenen in unverschuldeten Notlagen. A. Die Swisscanto Sammelstiftung der Kantonalbanken (vormals Servisa Sammelstiftung für Personalvorsorge bzw. Servisa Sammelstiftung der Kantonalbanken; nachfolgend: Swisscanto Sammelstiftung) bezweckt die obligatorische und freiwillige berufliche Vorsorge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit bzw. bei Tod für ihre Hinterbliebenen oder nahestehenden Personen. Die Stiftung dient ferner der Vorsorge zugunsten der Arbeitnehmer und deren Hinterbliebenen in unverschuldeten Notlagen. B. Am 28. Mai 1996 unterzeichnete die AGI Holding AG einen auf den 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Anschlussvertrag mit der Swisscanto Sammelstiftung, dessen Laufzeit auf drei Jahre festgelegt war. Auf den 31. Dezember 1998 trat die AGI Holding AG wieder aus der Swisscanto Sammelstiftung aus, wobei die zweite der Vorsorgestiftung der ersten, der AGI & Swissca Personalvorsorge, die Sparkapitalien sowie die ausgewiesenen Saldi der verschiedenen Depotkonten des betreffenden Vorsorgewerks übertrug. Darüber hinaus machten die AGI Holding AG und die AGI & Swissca Personalvorsorge einen Anspruch auf freie Mittel geltend. Am 18. April 2000 stellte das Bundesamt für Sozialversicherung als Aufsichtsbehörde fest, der Tatbestand der Teilliquidation sei vermutungsweise erfüllt und verpflichtete die Swisscanto Sammelstiftung, zur Ermittlung der freien Mittel eine Bestätigung ihres Experten für berufliche Vorsorge einzureichen, die auf dem Gutachten einer Investment-Controllerin beruhe. Diese Verfügung wurde rechtskräftig. Mit Bestätigung vom 18. Juni 2000 stellte die Patria Consulta Gesellschaft für Vorsorgeberatung als Expertin für berufliche Vorsorge fest, die Swisscanto Sammelstiftung habe per 31. Dezember 1998 über keine freien Mittel verfügt. Sie empfahl, die im fraglichen Zeitpunkt vorhandenen Wertschwankungsreserven nicht zu verteilen, da ansonsten das langfristige finanzielle Gleichgewicht gefährdet sei und die Fortbestandsinteressen der verbleibenden Destinatäre nicht ausreichend geschützt würden. Dabei stützte sich die Patria Consulta auf ein Gutachten vom 19. Juni 2000 über die Höhe der betriebsnotwendigen Wertschwankungsreserven der PPCmetrics AG. Mit Bestätigung vom 18. Juni 2000 stellte die Patria Consulta Gesellschaft für Vorsorgeberatung als Expertin für berufliche Vorsorge fest, die Swisscanto Sammelstiftung habe per 31. Dezember 1998 über keine freien Mittel verfügt. Sie empfahl, die im fraglichen Zeitpunkt vorhandenen Wertschwankungsreserven nicht zu verteilen, da ansonsten das langfristige finanzielle Gleichgewicht gefährdet sei und die Fortbestandsinteressen der verbleibenden Destinatäre nicht ausreichend geschützt würden. Dabei stützte sich die Patria Consulta auf ein Gutachten vom 19. Juni 2000 über die Höhe der betriebsnotwendigen Wertschwankungsreserven der PPCmetrics AG. C. Mit Verfügung vom 4. März 2002 stellte das Bundesamt für Sozialversicherung fest, die Swisscanto Sammelstiftung verfüge über keine freien Mittel, weshalb auf die Durchführung einer Teilliquidation per 31. Dezember 1998 verzichtet werde. Dagegen führten die AGI & Swissca Personalvorsorge sowie die AGI IT Services AG (letztere als zur AGI Holding AG gehörende Unternehmung) Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese wies die Beschwerde am 25. August 2005 ab. Dagegen führten die AGI & Swissca Personalvorsorge sowie die AGI IT Services AG (letztere als zur AGI Holding AG gehörende Unternehmung) Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese wies die Beschwerde am 25. August 2005 ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Oktober 2005 an das Bundesgericht beantragen die AGI & Swissca Personalvorsorge und die AGI IT Services AG, der Entscheid der Beschwerdekommission sei aufzuheben und es sei die Swisscanto Sammelstiftung zu verpflichten, an die Vorsorgestiftung AGI & Swissca Personalvorsorge einen Betrag von Fr. 6'372'441.36 als Anteil an den freien Mitteln zu zahlen, mit Zins zu 5 % ab dem 1. Januar 1999. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die von der Swisscanto Sammelstiftung beigezogene Expertin für berufliche Vorsorge sei nicht unabhängig und der Stiftungsrat, welcher die fragliche Teilliquidationsbilanz erstellt habe, nicht paritätisch zusammengesetzt gewesen. Weiter habe die Swisscanto Sammelstiftung kein Anlagerisiko getragen und sei auch nicht zur Bildung von Wertschwankungsreserven befugt gewesen. Die als Wertschwankungsreserven bezeichneten Vermögenswerte stellten in Wirklichkeit freie Mittel dar und müssten im Rahmen der Teilliquidationsbilanz nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung anteilmässig an die abgehende Vorsorgestiftung übertragen werden. Der eingeforderte Betrag berechne sich nach dem prozentualen Anteil des Vorsorgewerks der AGI Holding AG am Zuwachs der so genannten Wertschwankungsreserven im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1998, also während der Zeit, in der die Vorsorgeeinrichtung der Swisscanto Sammelstiftung angeschlossen war. Die Swisscanto Sammelstiftung und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdekommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Amtsstatthalter Y._ (Amtsstatthalteramt Hochdorf) führt gegen X._ eine Strafuntersuchung. Am 4. Juli 2003 erliess er eine Haftverfügung gegen X._. In der Folge ordnete er mehrere Beschlagnahmungen und Kontensperren gegen X._ an. A. Amtsstatthalter Y._ (Amtsstatthalteramt Hochdorf) führt gegen X._ eine Strafuntersuchung. Am 4. Juli 2003 erliess er eine Haftverfügung gegen X._. In der Folge ordnete er mehrere Beschlagnahmungen und Kontensperren gegen X._ an. B. Mit Gesuch vom 24. November 2004 beantragte X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Amtsstatthalter Y._ sei mit sofortiger Wirkung die Untersuchungskompetenz zu entziehen. Sämtliche von ihm vorgenommenen Untersuchungshandlungen, die über die Haftanordnung und Haftbestätigung hinausgingen, seien (ex tunc) als nichtig zu erklären. Die von ihm beschlagnahmten Gegenstände und Gelder seien sofort freizugeben; ebenso seien die von ihm verfügten Kontosperren unverzüglich aufzuheben. Am 2. Dezember 2004 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern das Gesuch ab. Am 2. Dezember 2004 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern das Gesuch ab. C. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 16. Dezember 2004 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies Amtsstatthalter Y._ an, bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens weitere Untersuchungshandlungen gegen X._ zu unterlassen. Das Beschwerdeverfahren wurde sistiert bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens in Sachen Z._ gegen Amtsstatthalteramt Hochdorf (1P.109/2005) am 4. Mai 2005. Am 26. September 2005 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Am 26. September 2005 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X._ am 8. Dezember 2005 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Mit gesonderter Eingabe ersucht er überdies um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X._ am 8. Dezember 2005 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Mit gesonderter Eingabe ersucht er überdies um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Obergericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es weist darauf hin, dass es zufolge der hohen Pendenzenlast des Amsstatthalteramts Hochdorf mit Beschluss vom 9. November 2005 Roger Fuchs zum ausserordentlichen Kantonalen Untersuchungsrichter und Pascal Lüthi zum ausserordentlichen Kantonalen Untersuchungsbeamten für sämtliche Hanffälle aus den Aktionen "Greenfire" und "T." ernannt habe. Insofern mangle es dem Beschwerdeführer am erforderlichen aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresse für die Ablehnung von Amtsstatthalter Y._. Der Amtsstatthalter und die Staatsanwaltschaft haben sich nicht vernehmen lassen. Der Amtsstatthalter und die Staatsanwaltschaft haben sich nicht vernehmen lassen. F. Am 25. Januar 2006 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Januar 2003 erhob A._ Strafanzeige gegen X._. Sie beschuldigte ihn, Gelder und Vermögensgegenstände, die sie ihm anvertraut hatte, veruntreut und sie in Ausnutzung ihrer Notlage in die Prostitution eingeführt zu haben. Später bezichtigte sie ihn zusätzlich der Urkundenfälschung. Nach durchgeführten Ermittlungen stellte das Verhöramt Appenzell Ausserrhoden das Verfahren gegen X._ mit Verfügung vom 24. Juni 2005 mit der Begründung ein, dem Beschuldigten könne kein strafrechtlich relevantes Verschulden nachgewiesen werden. Es wurden keine Kosten erhoben. Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden genehmigte diese Einstellungsverfügung am 28. Juni 2005. Mit Schreiben vom 30. Juni 2005 reichte der Anwalt von X._ dem Verhöramt seine Kostennote über Fr. 2'669.55 ein. Am 12. Juli 2005 erhob A._ gegen die Einstellungsverfügung Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft das Verhöramt am 20. September 2005 anwies, den Beschuldigten untersuchungsrichterlich zu befragen und die Strafuntersuchung durch weitere Beweiserhebungen zu ergänzen. Nach Abschluss der diesbezüglichen Untersuchung stellte das Verhöramt den Parteien den Erlass einer weiteren Einstellungsverfügung in Aussicht, worauf der Anwalt von X._ am 26. Januar 2006 eine weitere Kostennote über Fr. 1'984.10 einreichte und damit eine ausseramtliche Entschädigung von insgesamt Fr. 4'653.65 geltend machte. Mit Verfügung vom 27. März 2006 stellte das Verhöramt das Verfahren gegen X._ erneut ein. Es wurden keine Kosten erhoben, aber auch keine Entschädigung zugesprochen. Am 4. April 2006 genehmigte die Staatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung. Am 12. Juli 2005 erhob A._ gegen die Einstellungsverfügung Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft das Verhöramt am 20. September 2005 anwies, den Beschuldigten untersuchungsrichterlich zu befragen und die Strafuntersuchung durch weitere Beweiserhebungen zu ergänzen. Nach Abschluss der diesbezüglichen Untersuchung stellte das Verhöramt den Parteien den Erlass einer weiteren Einstellungsverfügung in Aussicht, worauf der Anwalt von X._ am 26. Januar 2006 eine weitere Kostennote über Fr. 1'984.10 einreichte und damit eine ausseramtliche Entschädigung von insgesamt Fr. 4'653.65 geltend machte. Mit Verfügung vom 27. März 2006 stellte das Verhöramt das Verfahren gegen X._ erneut ein. Es wurden keine Kosten erhoben, aber auch keine Entschädigung zugesprochen. Am 4. April 2006 genehmigte die Staatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung. B. Mit Rekurs an die Staatsanwaltschaft beantragte X._ die Aufhebung des Kostenentscheids der Einstellungsverfügung vom 27. März 2006 und Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 4'653.65 an ihn. Die Staatsanwaltschaft wies mit Rekursentscheid vom 21. Juli 2006 den Rekurs ab, wobei sie den Verzicht auf Entschädigung mit einem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten von X._ begründete. B. Mit Rekurs an die Staatsanwaltschaft beantragte X._ die Aufhebung des Kostenentscheids der Einstellungsverfügung vom 27. März 2006 und Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 4'653.65 an ihn. Die Staatsanwaltschaft wies mit Rekursentscheid vom 21. Juli 2006 den Rekurs ab, wobei sie den Verzicht auf Entschädigung mit einem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten von X._ begründete. C. Gegen diesen Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft hat X._ am 6. September 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. C. Gegen diesen Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft hat X._ am 6. September 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene C._ ist bei der Intras Versicherungen (nachfolgend: Intras) obligatorisch krankenpflegeversichert. Er leidet seit ca. zwanzig Jahren an einer chronischen Augenerkrankung (Uveitis), weshalb er regelmässig Cortison zu sich nimmt. Nachdem ihm 2003 wegen schweren Zahnwurzelentzündungen mehrere Zähne hatten gezogen werden müssen, hielt Dr. med. M._, stellvertretender Chefarzt der Universitätsaugenklinik X._, in seinem Bericht vom 29. Dezember 2003 auf Anfrage des Versicherten fest, es sei ihm zwar nicht bekannt, dass Uveitis zu Parodontitis führen könne; ein Zusammenhang zwischen der dauernden Einnahme von Cortison und der Zahnwurzelentzündung sei indessen nicht ohne weiteres auszuschliessen, aber durch einen zahnärztlichen Experten zu beurteilen. Die behandelnden Zahnärzte, Dres. med. dent. J._ und K._, reichten der Intras in Anbetracht einer bevorstehenden Parodontalbehandlung am 26. Mai 2004 ein Kostengutsprachegesuch in der Höhe von Fr. 722.30 ein. Der Krankenversicherer zog in der Folge seinen Vertrauensarzt bei, welcher einen Zusammenhang zwischen der Einnahme von Cortison und einer Parodontitis als ihm unbekannt ausschloss (Gesprächsprotokolle vom 13. Juni und 22. Juli 2004). Gestützt darauf lehnte die Intras die Übernahme der Kosten der Zahnbehandlung mit Verfügung vom 25. August 2004 ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin - nach Beizug eines Berichtes des Dr. med. dent. O._, Spezialist Parodontologie SSO, vom 10. Dezember 2004 - fest (Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2004). A. Der 1958 geborene C._ ist bei der Intras Versicherungen (nachfolgend: Intras) obligatorisch krankenpflegeversichert. Er leidet seit ca. zwanzig Jahren an einer chronischen Augenerkrankung (Uveitis), weshalb er regelmässig Cortison zu sich nimmt. Nachdem ihm 2003 wegen schweren Zahnwurzelentzündungen mehrere Zähne hatten gezogen werden müssen, hielt Dr. med. M._, stellvertretender Chefarzt der Universitätsaugenklinik X._, in seinem Bericht vom 29. Dezember 2003 auf Anfrage des Versicherten fest, es sei ihm zwar nicht bekannt, dass Uveitis zu Parodontitis führen könne; ein Zusammenhang zwischen der dauernden Einnahme von Cortison und der Zahnwurzelentzündung sei indessen nicht ohne weiteres auszuschliessen, aber durch einen zahnärztlichen Experten zu beurteilen. Die behandelnden Zahnärzte, Dres. med. dent. J._ und K._, reichten der Intras in Anbetracht einer bevorstehenden Parodontalbehandlung am 26. Mai 2004 ein Kostengutsprachegesuch in der Höhe von Fr. 722.30 ein. Der Krankenversicherer zog in der Folge seinen Vertrauensarzt bei, welcher einen Zusammenhang zwischen der Einnahme von Cortison und einer Parodontitis als ihm unbekannt ausschloss (Gesprächsprotokolle vom 13. Juni und 22. Juli 2004). Gestützt darauf lehnte die Intras die Übernahme der Kosten der Zahnbehandlung mit Verfügung vom 25. August 2004 ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin - nach Beizug eines Berichtes des Dr. med. dent. O._, Spezialist Parodontologie SSO, vom 10. Dezember 2004 - fest (Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. Mai 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. Mai 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. C._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Vornahme ergänzender klinischer Untersuchungen an die Intras zurückzuweisen; zudem sei auch über die Folgekosten (in Höhe von Fr. 10'000.-) zu befinden. Während die Intras auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Kulm bestrafte am 10. November 1998 X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie wegen Pornographie mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten, weil er mit einem acht- und einem zehnjährigen Knaben sexuelle Handlungen vorgenommen hatte. A. Das Bezirksgericht Kulm bestrafte am 10. November 1998 X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie wegen Pornographie mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten, weil er mit einem acht- und einem zehnjährigen Knaben sexuelle Handlungen vorgenommen hatte. B. X._ beging während zirka 20 Monaten vom 1. Juli 2002 bis zum 18. März 2004 mit zwei Knaben (geb. 1997 und 1999) erneut mehrfach sexuelle Handlungen. Diese bestanden insbesondere darin, dass sie einander ihre Glieder zeigten. Einmal im Sommer 2002 fasste er den beiden Knaben an den Penis. Das Bezirksgericht Kulm verurteilte ihn deshalb am 29. März 2005 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zu 11 Monaten Gefängnis. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 17. November 2005 seine Berufung ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 17. November 2005 seine Berufung ab. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Sache zur Gewährung des bedingten Strafvollzugs an dieses zurückzuweisen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a In teilweiser Gutheissung einer gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 28. April 2004 erhobenen Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons Aargau M._ unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 52 % mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 eine halbe Invalidenrente zu (Entscheid vom 13. April 2005). Der Entscheid ging bei der IV-Stelle (Sozialversicherungsanstalt Aargau) am 13. Juli 2005 ein. Am gleichen Tag wurde er auch der Rechtsvertretung der Versicherten zugestellt. Der Entscheid blieb in der Folge unangefochten. A.b Am 28. Oktober 2005 wandte sich die Verwaltung unter Bezugnahme auf ein vorgängiges telefonisches Gespräch mit der Gerichtsschreiberin, welche den Entscheid vom 13. April 2005 redigiert hatte, mit einem "Berichtigungsgesuch" an das kantonale Gericht: "... bitten wir Sie höflich, das erwähnte Urteil aufgrund eines offensichtlichen Rechnungsfehlers betreffend des Invaliditätsgrades zu korrigieren: Der Invaliditätsgrad beträgt aufgrund der unbestrittenen Einkommensvergleichsgrössen (Valideneinkommen: Fr. 43'863.15 und Invalideneinkommen: Fr. 23'021.95) nicht wie im Urteil aufgeführt 52 %, sondern lediglich 47,58 % (Fr. 20'841.20 x 100/Fr. 43'863.15). Das ergibt einen Anspruch auf eine Viertelsrente und nicht auf eine halbe Invalidenrente. Für die Ausfertigung und Zustellung des berichtigten Urteils bedanken wir uns im Voraus." A.c Mit Verfügung vom 2. Dezember 2005 unterbreitete das kantonale Gericht, ausgehend davon, es handle sich um ein formloser Berichtigung zugängliches Begehren, die Eingabe der Verwaltung vom 28. Oktober 2005 der Rechtsvertretung der Versicherten zur Stellungnahme. Der Rechtsvertreter räumte die Unrichtigkeit der Gegenüberstellung von Validen- und Invalideneinkommen ein; jedoch sei der festgesetzte Invaliditätsgrad von 52 % "nicht falsch, da das Versicherungsgericht bei der Berechnung des Invalideneinkommens ausgehend vom Tabellenlohn TA 1 der LSE 2000 Anforderungsniveau 4 für einfache und repetitive Tätigkeiten im Sektor Dienstleistungen fälschlicherweise keinen behinderungsbedingten Abzug vorgenommen hat" (Stellungnahme vom 21. Dezember 2005). A.d Am 11. Januar 2006 entschied das Versicherungsgericht: 1. In Gutheissung des Berichtigungsgesuchs der Beschwerdegegnerin wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils vom 13. April 2005 wie folgt neu gefasst: "In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. April 2004 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 eine Viertelsrente auszurichten." "In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. April 2004 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 eine Viertelsrente auszurichten." B. Die Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der Entscheid vom 11. Januar 2006 sei aufzuheben und ihr sei mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 eine halbe Invalidenrente auszurichten. Während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichten, hält die IV-Stelle unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde zwischen 1973 und 1989 wiederholt unter anderem wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität verurteilt (1973 zu Fr. 300.-- Busse, 1974 zu zwei Monaten Gefängnis bedingt mit der Weisung, sich einer ambulanten Behandlung zu unterziehen, 1978 zu drei Monaten Gefängnis, wobei die Strafe mit Rücksicht auf die gleichzeitig angeordnete ambulante Massnahme aufgeschoben wurde, 1979 zu fünf Monaten Gefängnis unbedingt, wobei die Strafe zu Gunsten einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschoben wurde, und 1989 zu sechs Monaten Gefängnis unbedingt). Meist handelte es sich um Exhibitionismus. Zudem griff er einmal ein zehnjähriges Mädchen aus (Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 21. März 1979 S. 4) und forderte ein siebenjähriges Mädchen dazu auf, seinen Penis zu berühren (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juni 1989 S. 4). A. X._ wurde zwischen 1973 und 1989 wiederholt unter anderem wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität verurteilt (1973 zu Fr. 300.-- Busse, 1974 zu zwei Monaten Gefängnis bedingt mit der Weisung, sich einer ambulanten Behandlung zu unterziehen, 1978 zu drei Monaten Gefängnis, wobei die Strafe mit Rücksicht auf die gleichzeitig angeordnete ambulante Massnahme aufgeschoben wurde, 1979 zu fünf Monaten Gefängnis unbedingt, wobei die Strafe zu Gunsten einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschoben wurde, und 1989 zu sechs Monaten Gefängnis unbedingt). Meist handelte es sich um Exhibitionismus. Zudem griff er einmal ein zehnjähriges Mädchen aus (Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 21. März 1979 S. 4) und forderte ein siebenjähriges Mädchen dazu auf, seinen Penis zu berühren (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juni 1989 S. 4). B. Am 4. April 2004 begegnete X._ bei einem Spaziergang mit seinem Hund der damals elfeinhalbjährigen A._. Die beiden kamen miteinander ins Gespräch, in dessen Verlaufe er das Alter des Mädchens erfuhr. In der Folge begleitete dieses X._ nach Hause. Nachdem er A._ dort einen Pornofilm gezeigt hatte, kam es zum vaginalen und analen Geschlechtsverkehr. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte ihn das Kantonsgericht Glarus am 1. Juni 2005 der sexuellen Handlung mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB sowie der Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB schuldig. Überdies verurteilte es ihn wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG. Es bestrafte ihn mit 30 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitig angetretenen Strafvollzugs. Anstelle des Vollzugs der Freiheitstrafe ordnete es die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Dagegen legte X._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Glarus wies sie am 19. Dezember 2005 ab. Dagegen legte X._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Glarus wies sie am 19. Dezember 2005 ab. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, die Entscheide des Kantons- und des Obergerichts des Kantons Glarus vom 1. Juni bzw. 19. Dezember 2005 seien betreffend die Anordnung der Verwahrung (Ziff. 3 des Dispositives) aufzuheben und an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2005 forderte die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen die 1961 geborene C._ auf, für das von ihr eingeleitete Beschwerdeverfahren (betreffend den von der Schweizerischen Ausgleichskasse verfügten Ausschluss aus der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [Einspracheentscheid vom 2. Juni 2005]) innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen; gleichzeitig drohte sie an, dass bei Nichtleistung des Vorschusses innert der gesetzten Frist auf die erhobene Beschwerde nicht eingetreten werde. A. Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2005 forderte die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen die 1961 geborene C._ auf, für das von ihr eingeleitete Beschwerdeverfahren (betreffend den von der Schweizerischen Ausgleichskasse verfügten Ausschluss aus der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [Einspracheentscheid vom 2. Juni 2005]) innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen; gleichzeitig drohte sie an, dass bei Nichtleistung des Vorschusses innert der gesetzten Frist auf die erhobene Beschwerde nicht eingetreten werde. B. Hiegegen reicht C._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Die Eidgenössische Rekurskommission hat keine Stellungnahme abgegeben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 27. Oktober 2004 der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich ist X._ der mehrfachen Verbrechen und der mehrfachen Übertretung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121), der Vergehen gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) sowie der Vergehen gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1979 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) und der dazu gehörigen Verordnung angeklagt. Mit Urteil vom 13. April 2005 sprach das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, den Angeklagten der Anklage entsprechend schuldig und bestrafte ihn mit 4 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie mit sieben Jahren Landesverweisung, deren Vollzug nicht aufgeschoben wurde. In einzelnen Anklagepunkten sprach es den Angeklagten teilweise frei, soweit es auf die Anklage eintrat. A. Mit Anklageschrift vom 27. Oktober 2004 der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich ist X._ der mehrfachen Verbrechen und der mehrfachen Übertretung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121), der Vergehen gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) sowie der Vergehen gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1979 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) und der dazu gehörigen Verordnung angeklagt. Mit Urteil vom 13. April 2005 sprach das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, den Angeklagten der Anklage entsprechend schuldig und bestrafte ihn mit 4 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie mit sieben Jahren Landesverweisung, deren Vollzug nicht aufgeschoben wurde. In einzelnen Anklagepunkten sprach es den Angeklagten teilweise frei, soweit es auf die Anklage eintrat. B. Gegen dieses Urteil führte X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich beantragte Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids. Im Berufungsverfahren waren noch folgende Anklagepunkte zu überprüfen: - Bestellung von 250 Gramm Kokain durch X._ bei Y._ am 11./12. Juni 2002, - Übergabe von ca. Fr. 15'000.-- von X._ an Y._ am Abend des 21. Juni 2002 im Raum Urdorf für den Kauf von Drogen, - Übernahme von 500 Gramm Kokain durch X._ von Y._ am 28. Juni 2002 im Raum Egerkingen, - Übergabe von Fr. 10'000.-- von X._ an Y._ vom 11. Juli 2002 im Raum Pratteln für den Kauf weiterer Drogen, - Übernahme von 500 Gramm Kokain durch X._ von Y._ aus der Lieferung vom 12. Juli 2002 im Raum Uster/ Dübendorf/Wallisellen oder aus der Lieferung vom 19. Juli 2002 im Raum Glattbrugg/Schlieren Zürich, - Bestellung von zwei Paketen Kokain à 500 Gramm von X._ bei Y._ vom 25. Juli 2002, - Übergabe eines Geldbetrages in unbestimmter Höhe durch X._ an Y._ für weitere Kokainkäufe am 5. August 2002 beim Bahnhof Solothurn, - Übernahme von einem Paket mit 500 Gramm Kokain durch X._ von Y._ aus der Lieferung vom 5./6. August 2002 am 6. August 2002 im Raum Zürich/Kloten Umgebung. Im Urteil vom 6. März 2006 stellte die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich fest, dass das Urteil der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 13. April 2005 hinsichtlich verschiedener Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, das ANAG sowie das Waffengesetz und die Waffenverordnung in Rechtskraft erwachsen war. Es erklärte X._ des mehrfachen Verbrechens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 und 6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG für schuldig. Hinsichtlich des Vorwurfs der Übernahme von 500 Gramm Kokain aus der Lieferung vom 12. Juli 2002 sprach es ihn frei. Es bestätigte die erstinstanzlich ausgesprochene Strafe und Nebenstrafe. Im Urteil vom 6. März 2006 stellte die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich fest, dass das Urteil der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 13. April 2005 hinsichtlich verschiedener Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, das ANAG sowie das Waffengesetz und die Waffenverordnung in Rechtskraft erwachsen war. Es erklärte X._ des mehrfachen Verbrechens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 und 6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG für schuldig. Hinsichtlich des Vorwurfs der Übernahme von 500 Gramm Kokain aus der Lieferung vom 12. Juli 2002 sprach es ihn frei. Es bestätigte die erstinstanzlich ausgesprochene Strafe und Nebenstrafe. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 22. Mai 2006 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 22. Mai 2006 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. D. Die Staatsanwaltschaft II und die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1973), Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina kroatischer Ethnie, reiste am 6. Dezember 1994 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das am 23. Januar 1995 abgewiesen wurde. In der Folge wurde sie bis 1997 vorläufig aufgenommen. Am 12. Juni 1997 heiratete sie hier einen Landsmann und reiste mit diesem im August 1997 nach Bosnien aus. Ende 1997 kehrte X._ mit ihrem Ehemann illegal in die Schweiz zurück. Im Jahre 2001 reiste sie nach Kroatien und gebar dort am 1. August 2001 die gemeinsame Tochter Y._. Nach der Geburt kehrte sie mit dem Kind in die Schweiz zurück. Am 15. November 2004 wurde die Ehe geschieden. A. X._ (geb. 1973), Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina kroatischer Ethnie, reiste am 6. Dezember 1994 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das am 23. Januar 1995 abgewiesen wurde. In der Folge wurde sie bis 1997 vorläufig aufgenommen. Am 12. Juni 1997 heiratete sie hier einen Landsmann und reiste mit diesem im August 1997 nach Bosnien aus. Ende 1997 kehrte X._ mit ihrem Ehemann illegal in die Schweiz zurück. Im Jahre 2001 reiste sie nach Kroatien und gebar dort am 1. August 2001 die gemeinsame Tochter Y._. Nach der Geburt kehrte sie mit dem Kind in die Schweiz zurück. Am 15. November 2004 wurde die Ehe geschieden. B. Am 8. Juli 2005 ersuchte X._ die Fremdenpolizei des Kantons Bern um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21). In der Folge wurde das Gesuch an das für den Entscheid über die Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung zuständige Bundesamt für Migration weitergeleitet, welches mit Verfügung vom 13. Januar 2006 feststellte, X._ bleibe der zahlenmässigen Begrenzung unterstellt. B. Am 8. Juli 2005 ersuchte X._ die Fremdenpolizei des Kantons Bern um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21). In der Folge wurde das Gesuch an das für den Entscheid über die Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung zuständige Bundesamt für Migration weitergeleitet, welches mit Verfügung vom 13. Januar 2006 feststellte, X._ bleibe der zahlenmässigen Begrenzung unterstellt. C. Dagegen erhob X._ am 16. Februar 2006 Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Am 22. Februar 2006 verlangte dieses die Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.--, worauf X._ am 23. März 2006 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2006 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das Gesuch wegen fehlender Erfolgsaussichten der Beschwerde ab und hielt an der Bezahlung des Kostenvorschusses fest. C. Dagegen erhob X._ am 16. Februar 2006 Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Am 22. Februar 2006 verlangte dieses die Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.--, worauf X._ am 23. März 2006 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2006 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das Gesuch wegen fehlender Erfolgsaussichten der Beschwerde ab und hielt an der Bezahlung des Kostenvorschusses fest. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Juni 2006 beantragt X._, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 12. Juni 2006 aufzuheben und ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung des Bundesamtes für Migration die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zudem stellt sie das Begehren, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Das Bundesgericht hat die Akten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements beigezogen, jedoch keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene B._ war seit dem 1. Juli 1999 als Sozialarbeiterin bei der Gemeindeverwaltung X._ tätig und damit bei den Winterthur Versicherungen (im Folgenden: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 4. Juli 2001 und erstem Arztzeugnis UVG vom 23. Juli 2001 zog sie sich am 15. Juni 2001 bei einem Autounfall ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zu. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, attestierte ab dem Unfalltag bis 1. Juli 2001 eine volle, danach eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Die Versicherte unterzog sich in der Folge insbesondere einer Craniosakral- und einer Feldenkrais-Therapie. Eine geplante Steigerung der 50%igen Arbeitsfähigkeit konnte indessen nicht erreicht werden. Vom 2. bis 30. Juli 2002 weilte B._ in der Rheuma- und Rehabiliationsklinik Y._. Im Austrittsbericht vom 6. August 2002 sind die Diagnosen eines zervicospondylogenen Syndroms bei Status nach dreimaligen HWS-Distorsionstraumen 1983/ 1997/2001 und HWS-Fehlhaltung, Fehlstellung und muskulärer Dysbalance, einer Adipositas mit Status nach Gastric-Banding kombiniert mit distaler Magen-Bypass-Operation 1998 sowie einer kongenitalen Nervus obliquus superior-Parese am linken Auge aufgeführt. Die Patientin wurde angehalten, nach der Hospitalisation ein regelmässiges körperliches Training aufzunehmen. Physiotherapeutische Massnahmen wurden als zur Zeit nicht notwendig und das Fortführen der Feldenkrais- und Craniosakraltherapie im Krankheitsverlauf eventuell als hilfreich erachtet. Im Anschluss an den Rehabilitatonsaufenthalt wurde eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bestätigt, welche die Versicherte bei einem neuen Arbeitgeber, mit welchem ein entsprechendes Pensum vereinbart war, realisieren wollte. Im weiteren erachteten die Ärzte ab Januar 2003 eine monatliche Steigerung der Arbeitsfähigkeit um 20 % als möglich und realistisch. Nachdem B._ während ihres Klinikaufenthaltes in Y._ psychologische Gespräche noch abgelehnt hatte, wurde sie im Oktober 2002 am Institut für Psychotraumatologie W._ von dessen ärztlichen Leiter, Dr. med. H._, Psychiatrie & Psychotherapie FMH, untersucht. Gemäss Bericht vom 24. November 2002 leide die Versicherte an einer Angststörung, welche eine ambulante Psychotherapie indiziere. Diese wurde hingegen von B._ - unterstützt von ihrem Hausarzt - abgelehnt. Entgegen der im Sommer 2002 geäusserten Prognose konnte die Arbeitsfähigkeit ab Januar 2003 nicht gesteigert werden. Im Gegenteil wurde der Versicherten ab dem 24. Februar 2003 wieder eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert. Nachdem die Winterthur ihren beratenden Arzt konsultiert hatte, teilte sie der Versicherten mit, ihre Leistungen würden auf den 30. April 2003 eingestellt, da die noch bestehenden Beschwerden nicht mehr in einem ursächlichen Zusammenhang zum Unfall vom 15. Juni 2001 ständen (Verfügung vom 6. Juni 2003). Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 4. Februar 2005). A. Die 1959 geborene B._ war seit dem 1. Juli 1999 als Sozialarbeiterin bei der Gemeindeverwaltung X._ tätig und damit bei den Winterthur Versicherungen (im Folgenden: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 4. Juli 2001 und erstem Arztzeugnis UVG vom 23. Juli 2001 zog sie sich am 15. Juni 2001 bei einem Autounfall ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zu. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, attestierte ab dem Unfalltag bis 1. Juli 2001 eine volle, danach eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Die Versicherte unterzog sich in der Folge insbesondere einer Craniosakral- und einer Feldenkrais-Therapie. Eine geplante Steigerung der 50%igen Arbeitsfähigkeit konnte indessen nicht erreicht werden. Vom 2. bis 30. Juli 2002 weilte B._ in der Rheuma- und Rehabiliationsklinik Y._. Im Austrittsbericht vom 6. August 2002 sind die Diagnosen eines zervicospondylogenen Syndroms bei Status nach dreimaligen HWS-Distorsionstraumen 1983/ 1997/2001 und HWS-Fehlhaltung, Fehlstellung und muskulärer Dysbalance, einer Adipositas mit Status nach Gastric-Banding kombiniert mit distaler Magen-Bypass-Operation 1998 sowie einer kongenitalen Nervus obliquus superior-Parese am linken Auge aufgeführt. Die Patientin wurde angehalten, nach der Hospitalisation ein regelmässiges körperliches Training aufzunehmen. Physiotherapeutische Massnahmen wurden als zur Zeit nicht notwendig und das Fortführen der Feldenkrais- und Craniosakraltherapie im Krankheitsverlauf eventuell als hilfreich erachtet. Im Anschluss an den Rehabilitatonsaufenthalt wurde eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bestätigt, welche die Versicherte bei einem neuen Arbeitgeber, mit welchem ein entsprechendes Pensum vereinbart war, realisieren wollte. Im weiteren erachteten die Ärzte ab Januar 2003 eine monatliche Steigerung der Arbeitsfähigkeit um 20 % als möglich und realistisch. Nachdem B._ während ihres Klinikaufenthaltes in Y._ psychologische Gespräche noch abgelehnt hatte, wurde sie im Oktober 2002 am Institut für Psychotraumatologie W._ von dessen ärztlichen Leiter, Dr. med. H._, Psychiatrie & Psychotherapie FMH, untersucht. Gemäss Bericht vom 24. November 2002 leide die Versicherte an einer Angststörung, welche eine ambulante Psychotherapie indiziere. Diese wurde hingegen von B._ - unterstützt von ihrem Hausarzt - abgelehnt. Entgegen der im Sommer 2002 geäusserten Prognose konnte die Arbeitsfähigkeit ab Januar 2003 nicht gesteigert werden. Im Gegenteil wurde der Versicherten ab dem 24. Februar 2003 wieder eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert. Nachdem die Winterthur ihren beratenden Arzt konsultiert hatte, teilte sie der Versicherten mit, ihre Leistungen würden auf den 30. April 2003 eingestellt, da die noch bestehenden Beschwerden nicht mehr in einem ursächlichen Zusammenhang zum Unfall vom 15. Juni 2001 ständen (Verfügung vom 6. Juni 2003). Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 4. Februar 2005). B. B._ führte gegen die von der Winterthur verfügte Leistungseinstellung Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 8. November 2005 abwies, nachdem es die Akten der Invalidenversicherung und ein darin enthaltenes polydisziplinäres Gutachten der MEDAS vom 27. Juni 2005 beigezogen hatte. B. B._ führte gegen die von der Winterthur verfügte Leistungseinstellung Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 8. November 2005 abwies, nachdem es die Akten der Invalidenversicherung und ein darin enthaltenes polydisziplinäres Gutachten der MEDAS vom 27. Juni 2005 beigezogen hatte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ in Aufhebung des kantonalen und des Einspracheentscheides die weitere Erbringung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die verfügende Versicherung zurückzuweisen. Im weiteren wird um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geboren 1967, und ihr Sohn N._, geboren 1998, sind bei der Sanitas Grundversicherungen AG (nachfolgend: Sanitas) obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit Zahlungsbefehl Nr. 60331/ Betreibungsamt X._ vom 20. Januar 2004 leitete die Sanitas nach entsprechenden Mahnungen für ausstehende Kostenbeteiligungen während der Zeit vom 17. April bis 26. November 2003 im Gesamtbetrag von Fr. 485.95 nebst Zins zu 5 % seit 5. September 2003 zuzüglich Umtriebsentschädigung von Fr. 50.- sowie Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 50.- die Betreibung ein. Den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte sie mit Verfügung vom 3. März 2004. Mit einem weiteren Zahlungsbefehl Nr. 61521/Betreibungsamt X._ vom 26. März 2004 wurde die Versicherte für ausstehende KVG-Versicherungsprämien von März bis Dezember 2003 im Betrag von Fr. 2042.80 nebst Zins zu 5 % seit 17. Mai 2003 zuzüglich Umtriebsentschädigung von Fr. 100.- sowie Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.- betrieben. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die Versicherte ebenfalls Rechtsvorschlag. Am 2. April 2004 reichte W._ Einsprache gegen die beiden ihres Erachtens zu Unrecht erfolgten Betreibungen Nr. 60331 von Fr. 485.95.- sowie Nr. 61521 von Fr. 2042.80 ein. Mit Entscheid vom 21. April 2004 wies die Sanitas die Einsprache betreffend die Betreibung Nr. 60331 ab und verfügte gleichen Datums die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 61521. Nach Ablauf der Einsprachefrist wurde von Seiten der Sanitas am 25. Mai 2004 in der Betreibung Nr. 61521 die Fortsetzung des Betreibungsverfahrens verlangt. Gegen das Fortsetzungsbegehren erhob die Versicherte am 3. Juni 2004 Einrede im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG. Das Bezirksgericht X._ wies das Rechtsöffnungsbegehren der Sanitas vom 9. Juli 2004 mit Verfügung vom 24. August 2004 ab. Am 2. April 2004 reichte W._ Einsprache gegen die beiden ihres Erachtens zu Unrecht erfolgten Betreibungen Nr. 60331 von Fr. 485.95.- sowie Nr. 61521 von Fr. 2042.80 ein. Mit Entscheid vom 21. April 2004 wies die Sanitas die Einsprache betreffend die Betreibung Nr. 60331 ab und verfügte gleichen Datums die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 61521. Nach Ablauf der Einsprachefrist wurde von Seiten der Sanitas am 25. Mai 2004 in der Betreibung Nr. 61521 die Fortsetzung des Betreibungsverfahrens verlangt. Gegen das Fortsetzungsbegehren erhob die Versicherte am 3. Juni 2004 Einrede im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG. Das Bezirksgericht X._ wies das Rechtsöffnungsbegehren der Sanitas vom 9. Juli 2004 mit Verfügung vom 24. August 2004 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 21. April 2004 geführte Beschwerde der W._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintrat, und erteilte in der Betreibung Nr. 60331/Betreibungsamt X._ die definitive Rechtsöffnung für die Forderung von Fr. 485.95 nebst Zins zu 5 % seit 5. September 2003, für die Umtriebsentschädigung von Fr. 50.- sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 50.-. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 21. April 2004 geführte Beschwerde der W._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintrat, und erteilte in der Betreibung Nr. 60331/Betreibungsamt X._ die definitive Rechtsöffnung für die Forderung von Fr. 485.95 nebst Zins zu 5 % seit 5. September 2003, für die Umtriebsentschädigung von Fr. 50.- sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 50.-. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte sinngemäss Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz aufgrund von Verfahrensmängeln. Zudem macht sie Ansprüche aus Art. 41 Abs. 2 OR geltend. Während die Sanitas und die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Sammlung des Museums der Kulturen (vormals Museum für Natur- und Völkerkunde) an der Augustinergasse 2 in Basel befindet sich zum einen Teil im so genannten "Berri-Bau", der 1824 vom Architekten Melchior Berri gebaut wurde, zum anderen im angrenzenden "Anbau Vischer". Dieser Annex wurde 1915-1917 durch das Architekturbüro Vischer und Söhne als Erweiterungsbau des an der Augustinergasse 2 bestehenden Museums erstellt. Umstritten ist, ob nur der "Berri-Bau" oder auch der "Anbau Vischer" denkmalgeschützt ist. Beide liegen in der Stadtbild-Schutzzone. Am 3. Oktober 2003 reichte die Stiftung zur Förderung des Museums der Kulturen Basel ein Baugesuch um Erweiterung und Aufstockung des Museums ein: Das Dach des "Anbaus Vischer" soll abgerissen und durch einen neuen Dachaufbau ersetzt werden. Dort soll ein Ausstellungsraum entstehen. Der Rest des "Anbaus Vischer" soll ebenfalls umgebaut und erneuert werden. Insbesondere ist geplant, den Verputz abzuschlagen, um das darunterliegende Backstein-Mauerwerk zum Vorschein zu bringen. Anschliessend soll die Fassade mit hängenden und kletternden Pflanzen begrünt werden. Weiter ist eine Verlegung des Museumseingangs vom "Berri-Bau" an der Augustinergasse 2 in den Sockel des "Anbaus Vischer" im Schürhof geplant. Damit würde der Zugang neu vom Münsterplatz her erfolgen. Am 3. Oktober 2003 reichte die Stiftung zur Förderung des Museums der Kulturen Basel ein Baugesuch um Erweiterung und Aufstockung des Museums ein: Das Dach des "Anbaus Vischer" soll abgerissen und durch einen neuen Dachaufbau ersetzt werden. Dort soll ein Ausstellungsraum entstehen. Der Rest des "Anbaus Vischer" soll ebenfalls umgebaut und erneuert werden. Insbesondere ist geplant, den Verputz abzuschlagen, um das darunterliegende Backstein-Mauerwerk zum Vorschein zu bringen. Anschliessend soll die Fassade mit hängenden und kletternden Pflanzen begrünt werden. Weiter ist eine Verlegung des Museumseingangs vom "Berri-Bau" an der Augustinergasse 2 in den Sockel des "Anbaus Vischer" im Schürhof geplant. Damit würde der Zugang neu vom Münsterplatz her erfolgen. B. Mit Entscheid vom 25. Juni 2004 erteilte das Bauinspektorat unter verschiedenen Auflagen eine Ausnahmebewilligung für das Baubegehren und wies die dagegen erhobenen Einsprachen mit Verfügungen vom 9. Juli 2004 ab. Der Heimatschutz Basel und die Freiwillige Basler Denkmalpflege erhoben dagegen erfolglos Rekurs bei der Baurekurskommission. Gegen deren abweisenden Entscheid vom 27. Oktober 2004 gelangten die beiden Rekurrenten an das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt. Sie verlangten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eventualiter die Rückweisung des Baubegehrens an die Baurekurskommission. Das Appellationsgericht führte am 21. Dezember 2005 einen Augenschein mit anschliessender Gerichtsverhandlung durch. Gleichentags wies das Appellationsgericht den Rekurs ab. Das Appellationsgericht führte am 21. Dezember 2005 einen Augenschein mit anschliessender Gerichtsverhandlung durch. Gleichentags wies das Appellationsgericht den Rekurs ab. C. Mit Eingabe vom 20. Juni 2006 erheben der Heimatschutz Basel und die Freiwillige Basler Denkmalpflege staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Appellationsgerichtsurteils vom 21. Dezember 2005. Das Appellationsgericht sei anzuweisen, das Baubegehren BGG-Z 9'004'896 im Sinne der Erwägungen abzuweisen, eventualiter im Sinne der Erwägungen neu zu beurteilen. Gleichzeitig ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Bauinspektorat des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, während das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Stiftung zur Förderung des Museums der Kulturen Basel ersucht ebenfalls um Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 20. Juli 2006 hat der Präsident der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung teilweise gutgeheissen und diese für die Projektbereiche - Abbruch und Neugestaltung des Daches, - teilweise Absenkung des Innenhofes mit Einbau eines neuen Eingangs und - Umgestaltung der Fassade (Schliessen von alten Fenstern sowie Einbau von neuen Fenstern, Anbringen eines Pflanzenvorhangs an der Stirnwand) zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen X._ und zwei im Schmuck- und Diamantenhandel tätigen Gesellschaften ist seit dem 6. November 1998 ein Zivilprozess rechtshängig. Streitig ist die Herausgabe von sechzehn mit Diamanten versehenen Schmuckstücken im Wert von rund 3.5 Mio. Franken. Das Bezirksgericht Zürich trat auf die Klage der A._ nicht ein, hiess hingegen die Klage der B._ gut und verurteilte X._ zur Zahlung von US$ 2'329'627.50 - entsprechend rund Fr. 3'447'769.70 - nebst Zins (Urteil vom 29. Juni 2004). X._ reichte dagegen kantonale Berufung ein. A. Zwischen X._ und zwei im Schmuck- und Diamantenhandel tätigen Gesellschaften ist seit dem 6. November 1998 ein Zivilprozess rechtshängig. Streitig ist die Herausgabe von sechzehn mit Diamanten versehenen Schmuckstücken im Wert von rund 3.5 Mio. Franken. Das Bezirksgericht Zürich trat auf die Klage der A._ nicht ein, hiess hingegen die Klage der B._ gut und verurteilte X._ zur Zahlung von US$ 2'329'627.50 - entsprechend rund Fr. 3'447'769.70 - nebst Zins (Urteil vom 29. Juni 2004). X._ reichte dagegen kantonale Berufung ein. B. Da X._ dem Staat aus abgeschlossenen Verfahren noch Kosten schuldete, forderte das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich ihn auf, für das Berufungsverfahren eine Prozesskaution von Fr. 89'000.-- zu leisten. X._ stellte darauf ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um Befreiung von der Pflicht zur Kautionsleistung. Das Obergericht zog die Akten aus einem gleichzeitig hängigen Berufungsverfahren bei, in dem X._ ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatte und bereits zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen befragt sowie aufgefordert worden war, näher bezeichnete Unterlagen zur Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzureichen. Es gab X._ Gelegenheit, seine dort gemachten Ausführungen zu ergänzen und weitere Unterlagen einzureichen. Nach unbenutztem Ablauf der dazu angesetzten Frist wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Berufungsverfahren ab mit der Begründung, zwar bestünden gewisse Indizien für die Mittellosigkeit des Gesuchstellers, doch könne wegen dessen ungenügender Auskunfterteilung auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesuchsteller dennoch in der Lage sei, die ihm auferlegte Kaution oder wenigstens einen Teil davon zu leisten (Beschluss vom 20. April 2005). X._ erhob dagegen Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich entsprach dem Gesuch um aufschiebende Wirkung (Präsidialverfügung vom 26. Mai 2005), wies dann aber die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Dispositiv-Ziff. 1). Es setzte eine neue Frist zur Leistung der Prozesskaution unter Androhung der Säumnisfolgen an (Dispositiv-Ziff. 2 des Zirkulationsbeschlusses vom 21. April 2006). B. Da X._ dem Staat aus abgeschlossenen Verfahren noch Kosten schuldete, forderte das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich ihn auf, für das Berufungsverfahren eine Prozesskaution von Fr. 89'000.-- zu leisten. X._ stellte darauf ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um Befreiung von der Pflicht zur Kautionsleistung. Das Obergericht zog die Akten aus einem gleichzeitig hängigen Berufungsverfahren bei, in dem X._ ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatte und bereits zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen befragt sowie aufgefordert worden war, näher bezeichnete Unterlagen zur Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzureichen. Es gab X._ Gelegenheit, seine dort gemachten Ausführungen zu ergänzen und weitere Unterlagen einzureichen. Nach unbenutztem Ablauf der dazu angesetzten Frist wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Berufungsverfahren ab mit der Begründung, zwar bestünden gewisse Indizien für die Mittellosigkeit des Gesuchstellers, doch könne wegen dessen ungenügender Auskunfterteilung auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesuchsteller dennoch in der Lage sei, die ihm auferlegte Kaution oder wenigstens einen Teil davon zu leisten (Beschluss vom 20. April 2005). X._ erhob dagegen Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich entsprach dem Gesuch um aufschiebende Wirkung (Präsidialverfügung vom 26. Mai 2005), wies dann aber die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Dispositiv-Ziff. 1). Es setzte eine neue Frist zur Leistung der Prozesskaution unter Androhung der Säumnisfolgen an (Dispositiv-Ziff. 2 des Zirkulationsbeschlusses vom 21. April 2006). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Kassationsgericht zurückzuweisen, eventuell ihm im Berufungsverfahren vor Obergericht die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege beschränkt auf den Kostenvorschuss. Das Kassationsgericht hat auf Vernehmlassungen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und in der Sache verzichtet. Der staatsrechtlichen Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zuerkannt und dem Beschwerdeführer die Frist zur Kautionsleistung bis zum bundesgerichtlichen Beschwerdeentscheid abgenommen worden (Präsidialverfügungen vom 9. und vom 23. Juni 2006). | 0 |
Sachverhalt: A. Der Verwaltungsrat der X._ AG beabsichtigte im Jahr 1999, das Unternehmen, welches bis zu diesem Zeitpunkt stets Verluste geschrieben hatte, an die Börse zu bringen. Das wichtigste Produkt der X._ AG war die Software "Z._". Im Hinblick auf den Börsengang beauftragte der Verwaltungsrat, welchem unter anderen C._ (Beklagter 1), D._ (Beklagter 2), E._ (Beklagter 3) und F._ (Beklagter 4) angehörten, die Bank Y._ mit der Begleitung des Börsenganges als Lead Bank. Weitere Aufträge wurden an diverse Rechtsberater, Wirtschaftsprüfer und an eine PR-Agentur erteilt. Der Emissionsprospekt für den Börsengang datiert vom 24. November 1999. Darin wurde unter anderem der Ausgabepreis auf Fr. 240.-- pro Aktie festgesetzt. Am 25. November 1999 war der erste Handelstag der Aktien der X._ AG an der Börse. Bereits an diesem ersten Tag stieg der Aktienkurs von Fr. 240.-- um 65 % auf Fr. 390.--. Am 3. Dezember 1999 erwarb A._ (Kläger 1) 50 Aktien der X._ AG zum Kurs von Fr. 399.--. Der Kaufpreis betrug demzufolge inkl. Kommissionen und Abgaben total Fr. 20'076.75. Am 10. und 21. Februar 2000 kaufte B._ (Kläger 2) je 20 Aktien der zum Preis von Fr. 905.-- bzw. Fr. 775.-- pro Titel. Der entrichtete Kaufpreis betrug inkl. Kommissionen und Abgaben total Fr. 33'763.15. B. Nach dem Börsengang stieg der Kurs der Aktienkurs zunächst steil an. Einen Höchststand erreichte der Kurs am 8. Februar 2000 mit Fr. 1'100.-- pro Aktie. Die Höchstmarke von Fr. 1'100.-- wurde nochmals am 2. März 2000 erreicht. Im Frühling/Sommer 2000 geriet die X._ AG in einen Liquiditätsengpass. Der Versuch, in genügendem Ausmass Neukunden zu überzeugen, misslang. Am 26. Oktober 2000 musste der Geschäftsbetrieb eingestellt und am 6. November 2000 die Nachlassstundung beantragt werden. Die Software "Z._" wurde am 15. November 2000 an die neu gegründete new X._ AG verkauft. Auch die new X._ AG musste ihren Geschäftsbetrieb im April 2001 einstellen. Der Kläger 2 verkaufte seine Aktien am 10. Mai 2000 zum Preis von Fr. 413.--. Daraus resultierte ein Erlös von Fr. 16'439.80. Ausgehend von einem Kaufpreis von Fr. 33'763.15 erlitt der Kläger 2 einen Verlust von Fr. 17'323.35. Der Kläger 1 verkaufte seine Titel zum Preis von Fr. 9.01 und löste dabei insgesamt noch Fr. 427.50. Unter Berücksichtigung des Kaufpreises von Fr. 20'076.75 erlitt er einen Verlust von Fr. 19'649.25. C. Am 13. Dezember 2004 gelangten die Kläger ans Handelsgericht des Kantons Bern und beantragten, die Beklagten 1 bis 4 sowie die Bank Y._ seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, dem Kläger 1 den Betrag von Fr. 19'649.25 sowie dem Kläger 2 den Betrag von Fr. 17'323.35, je zuzüglich Zins von 5% seit 18. Oktober 2004, zu bezahlen. Im Verlauf des Verfahrens vor dem Handelsgericht trafen die Kläger 1 und 2 mit der Bank Y._ einen Vergleich. Mit Urteil vom 15. November 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage gegen die verbleibenden Beklagten 1 bis 4 ab. D. Mit Berufung vom 10. April 2006 beantragen die Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 15. November 2005 aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.a Die Beklagten beantragen die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Handelsgericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Vernehmlassung. E. Mit Urteil vom heutigen Tag wies das Bundesgericht eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ Establishment ist eine seit dem 1. Januar 1999 im liechtensteinischen Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragene juristische Person. Mit Verfügung vom 8. März 2004 stellte ihr die Liechtensteinische Steuerverwaltung für das 3. Quartal 2002 bis und mit dem 3. Quartal 2003 Mehrwertsteuern von total Fr. 15'386.15 in Rechnung. Gegen diese Verfügung erhob die X._ Establishment am 25. März 2004 Einsprache. Sie machte geltend, die Steuerverwaltung habe Vorsteuern im Zusammenhang mit Provisionszahlungen und einer Vergleichszahlung an M.Y._ im Umfang von insgesamt Fr. 21'508.08 zu Unrecht nicht akzeptiert. In der Folge stellte die Steuerverwaltung fest, dass die von der X._ Establishment auf dem Vergleichsbetrag von Fr. 160'000.-- geltend gemachten Vorsteuern bei der Mehrwertsteuerabrechnung 2. Quartal 2003 fälschlicherweise anerkannt worden seien und mangels korrekter Belege nachträglich gestrichen würden. Demgemäss wurde die Einsprache der X._ Establishment abgewiesen, die Verfügung vom 8. März 2004 bestätigt und für das Jahr 2003 eine Vorsteuerkürzung von Fr. 11'301.12 verfügt (Entscheid vom 3. Juni 2004). In der Folge stellte die Steuerverwaltung fest, dass die von der X._ Establishment auf dem Vergleichsbetrag von Fr. 160'000.-- geltend gemachten Vorsteuern bei der Mehrwertsteuerabrechnung 2. Quartal 2003 fälschlicherweise anerkannt worden seien und mangels korrekter Belege nachträglich gestrichen würden. Demgemäss wurde die Einsprache der X._ Establishment abgewiesen, die Verfügung vom 8. März 2004 bestätigt und für das Jahr 2003 eine Vorsteuerkürzung von Fr. 11'301.12 verfügt (Entscheid vom 3. Juni 2004). B. Die Liechtensteinische Landessteuerkommission wies eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid am 3. November 2004 ab. Ebenso wurde eine Beschwerde gegen den Entscheid der Landessteuerkommission vom Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein abgewiesen (Urteil vom 9. Februar 2006). B. Die Liechtensteinische Landessteuerkommission wies eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid am 3. November 2004 ab. Ebenso wurde eine Beschwerde gegen den Entscheid der Landessteuerkommission vom Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein abgewiesen (Urteil vom 9. Februar 2006). C. Die X._ Establishment hat am 22. Februar 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs sei insoweit abzuändern, als damit der Vorsteuerabzug von Fr. 11'301.12 aus der Vergleichszahlung von Fr. 160'000.-- an M.Y._ wegen unrichtiger Gutschriftsanzeige nicht anerkannt werde. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des liechtensteinischen Mehrwertsteuerrechts sowie überspitzten Formalismus geltend. Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein und die Liechtensteinische Steuerverwaltung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene R._ erhielt im Rahmen der am 1. Februar 2003 eröffneten Rahmenfrist für den Leistungsbezug Arbeitslosenentschädigung. Vom 16. Juni bis 29. August 2003 ging sie - zunächst teil- und dann vollzeitlich - wieder einer Erwerbstätigkeit nach. Am 1. Oktober 2003 trat die Versicherte ein Nachdiplomstudium an der University X._ in Grossbritannien an, welches sie gemäss der am 6. Oktober 2004 ausgestellten Bestätigung der Ausbildungsstätte erfolgreich abschloss. Zwischenzeitlich hatte R._ am 22. September 2004 erneut Arbeitslosenentschädigung beantragt. Diese wurde der Versicherten vom 27. September bis 26. Dezember 2004 nach den bei Arbeitssuche in einem EU- oder EFTA-Land geltenden Regeln ausgerichtet. Am 24. Januar 2005 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2005 an. Mit Verfügung vom 17. Februar 2005 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt einen solchen Anspruch mit der Begründung, R._ habe weder die Beitragszeit innerhalb der hiefür geltenden Rahmenfrist vom 1. Februar 2003 bis 31. Januar 2005 erfüllt noch sei sie davon befreit. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 8. März 2005 fest. A. Die 1961 geborene R._ erhielt im Rahmen der am 1. Februar 2003 eröffneten Rahmenfrist für den Leistungsbezug Arbeitslosenentschädigung. Vom 16. Juni bis 29. August 2003 ging sie - zunächst teil- und dann vollzeitlich - wieder einer Erwerbstätigkeit nach. Am 1. Oktober 2003 trat die Versicherte ein Nachdiplomstudium an der University X._ in Grossbritannien an, welches sie gemäss der am 6. Oktober 2004 ausgestellten Bestätigung der Ausbildungsstätte erfolgreich abschloss. Zwischenzeitlich hatte R._ am 22. September 2004 erneut Arbeitslosenentschädigung beantragt. Diese wurde der Versicherten vom 27. September bis 26. Dezember 2004 nach den bei Arbeitssuche in einem EU- oder EFTA-Land geltenden Regeln ausgerichtet. Am 24. Januar 2005 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2005 an. Mit Verfügung vom 17. Februar 2005 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt einen solchen Anspruch mit der Begründung, R._ habe weder die Beitragszeit innerhalb der hiefür geltenden Rahmenfrist vom 1. Februar 2003 bis 31. Januar 2005 erfüllt noch sei sie davon befreit. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 8. März 2005 fest. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 8. März 2005 auf, bejahte unter Hinweis auf das an der University X._ absolvierte Studium die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit und wies die Sache zur Prüfung der übrigen Leistungsvoraussetzungen und zur neuen Verfügung über den Leistungsanspruch ab 1. Februar 2005 im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 27. Oktober 2005). B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 8. März 2005 auf, bejahte unter Hinweis auf das an der University X._ absolvierte Studium die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit und wies die Sache zur Prüfung der übrigen Leistungsvoraussetzungen und zur neuen Verfügung über den Leistungsanspruch ab 1. Februar 2005 im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 27. Oktober 2005). C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Versicherte und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Gericht schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der togolesische Staatsangehörige X._ (geb. 1966) reiste am 14. September 1993 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das vom Bundesamt für Flüchtlinge am 6. Dezember 1993 und auf Beschwerde hin von der Asylrekurskommission am 23. August 1994 abgewiesen wurde. Ein in der Folge eingereichtes Revisionsgesuch lehnte die Asylrekurskommission mit Entscheid vom 11. November 1994 ebenfalls ab. A. Der togolesische Staatsangehörige X._ (geb. 1966) reiste am 14. September 1993 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das vom Bundesamt für Flüchtlinge am 6. Dezember 1993 und auf Beschwerde hin von der Asylrekurskommission am 23. August 1994 abgewiesen wurde. Ein in der Folge eingereichtes Revisionsgesuch lehnte die Asylrekurskommission mit Entscheid vom 11. November 1994 ebenfalls ab. B. Am 24. Februar 1995 heiratete X._ eine 29 Jahre ältere Schweizer Bürgerin, worauf ihm im Kanton Neuenburg eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Am 5. Juli 1995 wurde die Ehe geschieden. Bereits ab 1. März 1995 hielt sich X._ unangemeldet bei seiner 16 Jahre älteren (taubstummen) Freundin Y._ in Basel auf. Am 27. Juni 1996 heiratete er die in der Zwischenzeit geschiedene Y._, worauf ihm am 26. August 1996 im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Basel-Stadt erteilt wurde. Am 2. Juli 1996 stellte X._ ein Gesuch um Bewilligung des Nachzugs seiner im Jahre 1991 in Togo geborenen Tochter A._. Dieses Gesuch wurde von der Fremdenpolizei abgelehnt. Nachdem das Kind mit einem Besuchervisum in die Schweiz eingereist war, wurde ihm schliesslich dennoch eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Ab Ende März 2001 lebte X._ getrennt von seiner Ehefrau, erklärte aber, die Trennung sei nur vorübergehend und es werde eine Wiedervereinigung angestrebt. Am 21. Juni 2001 wurde X._ unter Einbezug seiner Tochter die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 9. Januar 2003 wurde die Ehe X._ und Y._ geschieden. Ab Ende März 2001 lebte X._ getrennt von seiner Ehefrau, erklärte aber, die Trennung sei nur vorübergehend und es werde eine Wiedervereinigung angestrebt. Am 21. Juni 2001 wurde X._ unter Einbezug seiner Tochter die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 9. Januar 2003 wurde die Ehe X._ und Y._ geschieden. C. Am 25. Juli 2003 heiratete X._ in S._ die ebenfalls aus Togo stammende Z._ (geb. 1972), deren Asylgesuch abgewiesen worden war, und ersuchte am 15. August 2003 um Bewilligung des Familiennachzugs. Gemäss Heiratsurkunde des Zivilgerichts S._ gingen der Eheschliessung die Geburten dreier gemeinsamer Kinder voraus: Die ersten beiden kamen im Jahre 1997 bzw. 2000 in Togo zur Welt, das dritte Kind wurde im Jahre 2003 in S._ geboren. C. Am 25. Juli 2003 heiratete X._ in S._ die ebenfalls aus Togo stammende Z._ (geb. 1972), deren Asylgesuch abgewiesen worden war, und ersuchte am 15. August 2003 um Bewilligung des Familiennachzugs. Gemäss Heiratsurkunde des Zivilgerichts S._ gingen der Eheschliessung die Geburten dreier gemeinsamer Kinder voraus: Die ersten beiden kamen im Jahre 1997 bzw. 2000 in Togo zur Welt, das dritte Kind wurde im Jahre 2003 in S._ geboren. D. Mit Verfügung vom 14. Juni 2004 widerriefen die Einwohnerdienste Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung wegen Verschweigen wesentlicher Tatsachen und ordneten die Wegweisung von X._ an. Dieser beschwerte sich dagegen erfolglos beim Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und in der Folge beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. D. Mit Verfügung vom 14. Juni 2004 widerriefen die Einwohnerdienste Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung wegen Verschweigen wesentlicher Tatsachen und ordneten die Wegweisung von X._ an. Dieser beschwerte sich dagegen erfolglos beim Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und in der Folge beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Februar 2006 beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. Dezember 2005 aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu erneuern. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Berufungsurteil vom 1. April 2005 wurde X._ vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Drohung nach Art. 180 StGB sowie nebst weiteren Schuldsprüchen wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a; Art. 27; Art. 4 Abs. 1 lit. a; Art. 5 Abs. 1 lit. d; Art. 34 Abs. 1 lit. d; Art. 11) verurteilt und mit 14 Monaten Gefängnis bestraft. Ferner beschloss das Gericht die Einziehung diverser sichergestellter Waffen und Munitionsteile, um diese der Kantonspolizei Zürich zur 'gutscheinenden' Verwendung zu überlassen (Ziff. 2; S. 35). A. Mit Berufungsurteil vom 1. April 2005 wurde X._ vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Drohung nach Art. 180 StGB sowie nebst weiteren Schuldsprüchen wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a; Art. 27; Art. 4 Abs. 1 lit. a; Art. 5 Abs. 1 lit. d; Art. 34 Abs. 1 lit. d; Art. 11) verurteilt und mit 14 Monaten Gefängnis bestraft. Ferner beschloss das Gericht die Einziehung diverser sichergestellter Waffen und Munitionsteile, um diese der Kantonspolizei Zürich zur 'gutscheinenden' Verwendung zu überlassen (Ziff. 2; S. 35). B. Mit Beschluss vom 8. Mai 2006 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschluss vom 8. Mai 2006 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde gegen das obergerichtliche Urteil. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses in Bezug auf Ziff. 2. Ferner ersucht er um Erlass der Kostenvorschusspflicht sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Ausserdem sei der Verkauf durch gerichtliche Anordnung an A._ zu delegieren. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten beide auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am späten Nachmittag des 20. Januar 2004 fuhr die damals 76-jährige X._ in ihrem Personenwagen mit rund 40-45 km/h in der Thunstrasse in Muri bei Bern stadtauswärts. Die Strasse war nass vom Schnee, die Dämmerung am Einsetzen und die Strassenbeleuchtung noch nicht eingeschaltet. Auf dem rechten Trottoir kam eine damals ebenfalls 76-jährige Fussgängerin von der nahe gelegenen Bushaltestelle her. Auf der Höhe des Hübeliwegs wollte diese von rechts die Thunstrasse auf dem Fussgängerstreifen überqueren. X._ nahm die Fussgängerin erst im letzten Moment als "einen von rechts auftauchenden Schatten wahr". Trotz Vollbremsung wurde die Fussgängerin vom Wagen erfasst und erlitt erhebliche Verletzungen (Hirnquetschung, Rippenfrakturen und Fraktur am oberen Wadenbein). Auf dem rechten Trottoir kam eine damals ebenfalls 76-jährige Fussgängerin von der nahe gelegenen Bushaltestelle her. Auf der Höhe des Hübeliwegs wollte diese von rechts die Thunstrasse auf dem Fussgängerstreifen überqueren. X._ nahm die Fussgängerin erst im letzten Moment als "einen von rechts auftauchenden Schatten wahr". Trotz Vollbremsung wurde die Fussgängerin vom Wagen erfasst und erlitt erhebliche Verletzungen (Hirnquetschung, Rippenfrakturen und Fraktur am oberen Wadenbein). B. Mit Strafmandat vom 25. Februar 2004 wurde X._ durch das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland der groben Verkehrsregelverletzung durch Nichtbelassen des Vortritts auf Fussgängerstreifen im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 SVG und Art. 6 Abs. 1 VRV für schuldig befunden und mit Fr. 1'000.-- gebüsst. Dieser Schuldspruch wurde am 23. November 2004 durch den Gerichtspräsidenten 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen und am 28. Juli 2005 durch die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern bestätigt. B. Mit Strafmandat vom 25. Februar 2004 wurde X._ durch das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland der groben Verkehrsregelverletzung durch Nichtbelassen des Vortritts auf Fussgängerstreifen im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 SVG und Art. 6 Abs. 1 VRV für schuldig befunden und mit Fr. 1'000.-- gebüsst. Dieser Schuldspruch wurde am 23. November 2004 durch den Gerichtspräsidenten 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen und am 28. Juli 2005 durch die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern bestätigt. C. Dagegen erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts Bern vom 28. Juli 2005 aufzuheben und die Sache zur Verurteilung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ wird vorgeworfen, über Verkaufsstellen ihrer 'Z._ GmbH' in Thun, Biel, Basel, Solothurn und Bern in einer ersten Phase zwischen April 1995 und Dezember 1998 ca. 800 kg Hanf und in einer zweiten Phase von Dezember 1998 bis November 1999 ca. 1200 kg Hanf verkauft zu haben. Der Hanf wurde grösstenteils in 'Duftkissen' verpackt und zusammen mit anderen Hanfprodukten verkauft. X._ wird überdies vorgeworfen, in einer dritten Phase von März 2000 bis März 2001 in den noch verbliebenen Verkaufsstellen in Bern, Biel und Solothurn nochmals mehrere hundert Kilo Hanf verkauft zu haben. X._ wird überdies vorgeworfen, in einer dritten Phase von März 2000 bis März 2001 in den noch verbliebenen Verkaufsstellen in Bern, Biel und Solothurn nochmals mehrere hundert Kilo Hanf verkauft zu haben. B. Am 8. Oktober 2003 befand das Kreisgericht X Thun X._ und Y._ des gewerbs- und bandenmässigen Betäubungsmittelhandels im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 BetmG für schuldig. X._ wurde mit drei Jahren Gefängnis bestraft unter Anrechnung von 325 Tagen Haft sowie zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 150'000.-- verpflichtet. Zusätzlich wurde er wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) mit Fr. 1'500.-- gebüsst. Y._ wurde zu 2 Jahren Gefängnis unter Anrechnung von 3 Tagen Haft und zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 100'000.-- verurteilt. Dagegen appellierten X._ und Y._. Mit Urteil vom 11. Februar 2005 verurteilte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern X._ wegen mehrfach und gewerbsmässig begangenen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG) zu drei Jahren Gefängnis und zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 36'000.--. Y._ wurde wegen gewerbsmässigen Betäubungsmittelhandels (Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG) zu 2 Jahren Gefängnis und zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 24'000.-- verurteilt. Dagegen appellierten X._ und Y._. Mit Urteil vom 11. Februar 2005 verurteilte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern X._ wegen mehrfach und gewerbsmässig begangenen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG) zu drei Jahren Gefängnis und zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 36'000.--. Y._ wurde wegen gewerbsmässigen Betäubungsmittelhandels (Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG) zu 2 Jahren Gefängnis und zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 24'000.-- verurteilt. C. Gegen dieses Urteil erhoben X._ am 29. August 2005 und Y._ am 5. September 2005 je staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Sowohl das Obergericht als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf Gegenbemerkungen (act. 7 und 9). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In Bestätigung eines Urteils des Kriminalgerichts vom 9. Januar 2004 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern am 23. Mai 2005 X._ wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 StGB) sowie ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 172 StGB) zu 18 Monaten Gefängnis, abzüglich 14 Tage Untersuchungshaft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 30'000.-- Busse. Anders als das Kriminalgericht sah es vom Widerruf einer dreissigtägigen Gefängnisstrafe aus dem Jahre 1996 ab. A. In Bestätigung eines Urteils des Kriminalgerichts vom 9. Januar 2004 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern am 23. Mai 2005 X._ wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 StGB) sowie ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 172 StGB) zu 18 Monaten Gefängnis, abzüglich 14 Tage Untersuchungshaft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 30'000.-- Busse. Anders als das Kriminalgericht sah es vom Widerruf einer dreissigtägigen Gefängnisstrafe aus dem Jahre 1996 ab. B. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit darin eine Busse ausgefällt worden sei. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ Corporation, (Beschwerdegegnerin), bezweckt den Erwerb sowie das Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften. Dr. W._ (Beschwerdeführer) ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Monaco. A.a Zur Beseitigung einer Unterbilanz setzte die Generalversammlung der Beschwerdegegnerin am 16. August 2005 ihr Aktienkapital von CHF 3'838'386.30 um CHF 2'558'924.20 auf noch CHF 1'279'462.10 herab. Dies geschah durch Herabsetzung des Nennwerts der bestehenden Aktien von CHF 0.03 auf CHF 0.01. Darauf wurde das Aktienkapital durch die Neuausgabe von 127'946'210 Namenaktien zu je CHF 0.01 zu pari (CHF 1'279'462.10) auf CHF 2'558'924.20 erhöht. Die Bezugsrechte der Aktionäre wurden im Rahmen dieser (ersten) Kapitalerhöhung gewahrt und die neu ausgegebenen Aktien wurden in der Folge bar liberiert. Die Generalversammlung der Beschwerdegegnerin beschloss am 16. August 2005 eine weitere (zweite) Kapitalerhöhung. Danach sollte das Kapital von CHF 2'558'924.20 um CHF 9'920'000 auf CHF 12'478'924.20 erhöht werden. Es sollten 992'000'000 Namenaktien zu je CHF 0.01 ausgegeben werden und zwar zum Ausgabepreis von CHF 0.02 pro Aktie, der wie folgt liberiert werden sollte: Die Gesellschaft sollte vom Beschwerdeführer gegen Ausgabe von 752'150'000 Namenaktien folgende Sachwerte übernehmen: - -:- - Die Aktiven und Passiven der Immobilien A._ Establishment, Anstalt B._, deren wesentliches Aktivum eine Liegenschaft in C._ in Mallorca im Werte von EUR 4'100'000.-- bildet; - alle Stammanteile der D._ GmbH mit Sitz in E._/Deutschland, mit einem nominellen Stammkapital von EUR 182'000.-- im Werte von EUR 4'300'000.--; - die Rechte und Lizenzen an der Software "F._", inklusive Source Code, und die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angemeldeten Markenrechte im Werte von EUR 1'400'000.--. -:- Ausserdem sollte der Beschwerdeführer für 239'850'000 Namenaktien zu je CHF 0.01 (Ausgabepreis CHF 0.02) eine Bareinlage von CHF 4'797'000.-- leisten. Das Bezugsrecht der bisherigen Aktionäre wurde ausgeschlossen und vollumfänglich dem Beschwerdeführer zugewiesen. A.b Nachdem der Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin Bewertungsberichte einer Treuhandgesellschaft eingeholt hatte, woraus sich geringere Bewertungen der Sacheinlagen ergaben, forderte er den Beschwerdeführer auf, höhere Bareinzahlungen zu erbringen und setzte ihm dafür Frist bis 15. November 2005 unter Androhung der Kaduzierung. Ausserdem suchte der Verwaltungsrat für diesen Fall bereits ab Anfang November 2005 einen Ersatz-Investor für die Zeichnung der 992'000'000 Namenaktien. Der Beschwerdeführer gelangte darauf am 4. November 2005 an das Kantonsgerichtspräsidium Zug mit dem Begehren, der Beschwerdegegnerin sei die Durchführung des angedrohten Kaduzierungs- und Submissionsverfahrens superprovisorisch zu verbieten. Diesem Gesuch gab der Kantonsgerichtspräsident zunächst am 7. November 2005 statt. Nach Einholung der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin hob er dieses Verbot aber am 10. November 2005 wieder auf. Die Beschwerdegegnerin führte in der Folge das Kaduzierungs- und Submissionsverfahren durch. Am 16. November 2005 veröffentlichte sie eine ad-hoc-Meldung, wonach der Beschwerdeführer seiner Rechte aus der Zeichnung der Aktien und seiner geleisteten Sacheinlagen verlustig erklärt werde. Sie teilte mit, dass die G._ GmbH mit einer Einzahlung von CHF 1'299'970 das höchste Angebot gestellt habe und dass ihr die 992'000'000 Namenaktien für diesen Preis zugeteilt worden seien. A.c Der Beschwerdeführer erhob am 14. November 2005 beim Handelsregisteramt des Kantons Zug eine privatrechtliche Einsprache im Sinne von Art. 32 Abs. 2 HRegV gegen die Publikation der an der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin vom 16. August 2005 beschlossene Statutenänderung. Nach Eingang der Anmeldung am 16. November 2005 setzte der Handelsregisterführer dem Beschwerdeführer eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen an, um eine vorsorgliche Verfügung des zuständigen Gerichts zu erwirken mit der Androhung, dass die Eintragung vorgenommen werde, wenn sie nicht innert dieser Frist richterlich untersagt werde. A.c Der Beschwerdeführer erhob am 14. November 2005 beim Handelsregisteramt des Kantons Zug eine privatrechtliche Einsprache im Sinne von Art. 32 Abs. 2 HRegV gegen die Publikation der an der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin vom 16. August 2005 beschlossene Statutenänderung. Nach Eingang der Anmeldung am 16. November 2005 setzte der Handelsregisterführer dem Beschwerdeführer eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen an, um eine vorsorgliche Verfügung des zuständigen Gerichts zu erwirken mit der Androhung, dass die Eintragung vorgenommen werde, wenn sie nicht innert dieser Frist richterlich untersagt werde. B. Mit Verfügung vom 25. November 2005 wies der Kantonsgerichtspräsident Zug die Anträge des Beschwerdeführers auf Erlass einer superprovisorischen Verfügung ab. Zur Begründung führte er aus, dass bereits im Verfahren zwischen den gleichen Parteien in der Verfügung vom 10. November 2005 betreffend Kaduzierung festgehalten worden sei, die Parteien hätten ihren Rechtsanspruch etwa in gleichem Masse glaubhaft gemacht; das Interesse der Beschwerdegegnerin an der Aufhebung der superprovisorischen Verfügung sei höher eingestuft worden als das Interesse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung des Verbotes. Daran habe sich in der Zwischenzeit nichts Grundsätzliches geändert, zumal der Beschwerdeführer den Sacheinlagevertrag wegen Willensmängeln angefochten habe und sein Interesse an der beantragten Handelsregistersperre fraglich sei. Ein echtes Schutzbedürfnis bestehe höchstens bezüglich der Immobilie der Anstalt B._ sowie der Software "F._"; insofern habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdegegnerin beabsichtige, über diese Werte zu verfügen oder diese zu belasten. B. Mit Verfügung vom 25. November 2005 wies der Kantonsgerichtspräsident Zug die Anträge des Beschwerdeführers auf Erlass einer superprovisorischen Verfügung ab. Zur Begründung führte er aus, dass bereits im Verfahren zwischen den gleichen Parteien in der Verfügung vom 10. November 2005 betreffend Kaduzierung festgehalten worden sei, die Parteien hätten ihren Rechtsanspruch etwa in gleichem Masse glaubhaft gemacht; das Interesse der Beschwerdegegnerin an der Aufhebung der superprovisorischen Verfügung sei höher eingestuft worden als das Interesse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung des Verbotes. Daran habe sich in der Zwischenzeit nichts Grundsätzliches geändert, zumal der Beschwerdeführer den Sacheinlagevertrag wegen Willensmängeln angefochten habe und sein Interesse an der beantragten Handelsregistersperre fraglich sei. Ein echtes Schutzbedürfnis bestehe höchstens bezüglich der Immobilie der Anstalt B._ sowie der Software "F._"; insofern habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdegegnerin beabsichtige, über diese Werte zu verfügen oder diese zu belasten. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Januar 2006 stellt der Beschwerdeführer folgende Anträge: 1. Die staatsrechtliche Beschwerde sei gutzuheissen und die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 25. November 2005 sei aufzuheben und es sei dem Handelsregister des Kantons Zug die Eintragung der an der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin anlässlich der Generalversammlung vom 16. August 2005 gefassten Beschlüsse, insbesondere betreffend die ordentliche Kapitalerhöhung durch Barliberierung (Antrag 8.1) sowie die ordentliche Kapitalerhöhung durch Sacheinlage (Antrag 8.2b) bzw. die in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin gefassten Beschlüsse, insbesondere betreffend der genannten Kapitalerhöhungen sowie der Durchführung eines Kaduzierungs-/Submissionsverfahrens, in das Handelsregister zu untersagen. 2. Es sei dem Handelsregister des Kantons Zug gestützt auf Art. 94 OG die Eintragung der an der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin [...] vom 16. August 2005 gefassten Beschlüsse, insbesondere betreffend die ordentliche Kapitalerhöhung durch Barliberierung (Antrag 8.1) sowie die ordentliche Kapitalerhöhung durch Sacheinlage (Antrag 8.2b) bzw. die in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin gefassten Beschlüsse, insbesondere betreffend der genannten Kapitalerhöhungen sowie der Durchführung eines Kaduzierungs-/Submissionsverfahrens in das Handelsregister mittels superprovisorischer Massnahme des Bundesgerichts zu untersagen. 3. Die vorinstanzlichen Akten seien beizuziehen." Der Beschwerdeführer rügt, es sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden, der angefochtene Entscheid verletze die Eigentumsgarantie sowie das Willkürverbot. Der Beschwerdeführer rügt, es sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden, der angefochtene Entscheid verletze die Eigentumsgarantie sowie das Willkürverbot. D. Mit Präsidialverfügung vom 16. Januar 2006 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
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