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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil der I. Abteilung des Bezirksgerichts Bülach vom 8. Juni 2005 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 bis 6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG) schuldig gesprochen und mit 5 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 499 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft bestraft. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung. Mit Urteil vom 9. Mai 2006 erklärte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich die Angeklagte der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Ziffer 3 der Anklageschrift (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a BetmG) für schuldig, gemäss Ziffer 1 und 2 der Anklageschrift hingegen für nicht schuldig und reduzierte die Strafe auf 3 3⁄4 Jahre Zuchthaus . Ziffer 3 der Anklageschrift liegt folgender Sachverhalt zugrunde: "Die Angeklagte reiste am 6./7. Mai 2003 zusammen mit dem Mitangeschuldigten und bereits beurteilten A._ (vgl. Urteil des BG Bülach) von Santo Domingo herkommend mit dem Flugzeug auf dem Flughafen Zürich-Kloten in die Schweiz ein. Im unter dem Namen der Angeklagten gemeinsam eingecheckten Reisegepäck führten die beiden 1'954 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 85%, entsprechend 1'660 Gramm reinem Kokain-Hydrochlorid) mit sich (teils in den Wänden des Koffers und teils in einer als Käse getarnten Kugel eingebaut bzw. hineingelegt). Die Angeklagte wollte das Kokain gegen Bezahlung weiter in den Verkehr bringen, wobei es nicht mehr dazu kommen konnte, da die Angeklagte am Flughafen Kloten bei der Einreise verhaftet wurde. Die Angeklagte und der Mitangeschuldigte A._ wussten, dass das teils in den Wänden des Koffers und teils in einer als Käse getarnten Kugel eingebaute Material Kokain ist und dass Kokain eine für die Gesundheit gefährliche Droge ist. Sie wussten auch, dass sie eine grössere Menge transportierten, welche die Gesundheit vieler Konsumenten in Gefahr bringen könnte. Die Angeklagte und der Mitangeschuldigte A._ handelten aufgrund gemeinsamer Planung. Sie hatten ihre Handlungen bzw. die Rollenverteilung (jeder war mit den Handlungen des anderen einverstanden und bereit, auch die Rolle des anderen zu übernehmen) so abgestimmt, dass das Kokain im Koffer des Mitangeschuldigten A._ eingebaut bzw. hinterlegt wurde, der fragliche Koffer mit dem Kokain aber von der Angeklagten in ihrem Namen eingecheckt wurde. Sowohl die Angeklagte als auch der Mitangeschuldigte führten in ihren Gepäckstücken einen Fisch mit (gleiche Verpackung, gleiche Etikette, gleiches Ablaufdatum 01.03.2000), der von dessen Alter her den Zweck hatte, mittels Geruchsbildung das mitgeführte Kokain zu maskieren, zu verheimlichen (um allfällige Drogensuchhunde bei der Kontrolle zu irritieren)." Die Angeklagte und der Mitangeschuldigte A._ wussten, dass das teils in den Wänden des Koffers und teils in einer als Käse getarnten Kugel eingebaute Material Kokain ist und dass Kokain eine für die Gesundheit gefährliche Droge ist. Sie wussten auch, dass sie eine grössere Menge transportierten, welche die Gesundheit vieler Konsumenten in Gefahr bringen könnte. Die Angeklagte und der Mitangeschuldigte A._ handelten aufgrund gemeinsamer Planung. Sie hatten ihre Handlungen bzw. die Rollenverteilung (jeder war mit den Handlungen des anderen einverstanden und bereit, auch die Rolle des anderen zu übernehmen) so abgestimmt, dass das Kokain im Koffer des Mitangeschuldigten A._ eingebaut bzw. hinterlegt wurde, der fragliche Koffer mit dem Kokain aber von der Angeklagten in ihrem Namen eingecheckt wurde. Sowohl die Angeklagte als auch der Mitangeschuldigte führten in ihren Gepäckstücken einen Fisch mit (gleiche Verpackung, gleiche Etikette, gleiches Ablaufdatum 01.03.2000), der von dessen Alter her den Zweck hatte, mittels Geruchsbildung das mitgeführte Kokain zu maskieren, zu verheimlichen (um allfällige Drogensuchhunde bei der Kontrolle zu irritieren)." B. X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Streitsache an das Obergericht. Ferner ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. B. X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Streitsache an das Obergericht. Ferner ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. C. Das Obergericht und der leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland haben auf Vernehmlassung verzichtet. C. Das Obergericht und der leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland haben auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 29. September 2006 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. Juni 2005 ersuchte Interpol Wien um die Verhaftung von X._ im Hinblick auf dessen Auslieferung nach Österreich. Am 14. März 2006 wurde er in Zürich verhaftet. Gleichzeitig wurden seine Wohnungen an der A._strasse und der B._strasse in Zürich von der Polizei zwecks Sicherstellung von Gegenständen und Vermögenswerten verschlossen. Die Durchsuchung dieser Wohnungen erfolgte am 17. und 20. März 2006. Dabei wurden mehrere Computer und umfangreiche Unterlagen sichergestellt. Bei seiner Einvernahme vom 15. März 2006 widersetzte sich X._ der vereinfachten Auslieferung. Der Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 16. März 2006 (inkl. Anordnung der Aufrechterhaltung der bei der Verhaftung und den Hausdurchsuchungen erfolgten Sicherstelltungen) wurde darauf dem Anwalt von X._ zugestellt. Dagegen wurde keine Beschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 21. März 2006 übermittelte das Bundesministerium für Justiz in Wien das formelle Auslieferungsersuchen. Dieses wurde X._ am 6. April 2006 eröffnet. Auf Anfrage des Bundesamtes für Justiz vom 30. März 2006 hin ergänzte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Fax vom 6. April 2006 das Auslieferungsersuchen dahin, dass auch die Sachauslieferung gewünscht werde. Diese Dokumente wurden X._ mit Schreiben vom 11. April 2006 ebenfalls zur Stellungnahme übermittelt. Am 11. April 2006 ersuchte X._ um sofortige Entlassung aus der Auslieferungshaft. Mit Verfügung vom 24. April 2006 lehnte das Bundesamt für Justiz das Gesuch ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht am 31. Mai 2006 ab. Am 12. und 19. April 2006 übermittelten X._ bzw. sein Rechtsanwalt je ihre schriftlichen Stellungnahmen zum Auslieferungsersuchen. Aufgrund der Anfrage des Bundesamtes für Justiz vom 30. Mai 2006 teilte der Anwalt von X._ am Tag darauf mit, dass er auf die Teilnahme an der ersten Sichtung und Ausscheidung der bei der Verhaftung und den Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen und Computerdaten verzichte, sofern ihm anschliessend entsprechende Einsicht gewährt werde. Das Bundesamt für Justiz sichtete in der Folge mit Unterstützung von Computerfachleuten des Bundesamtes für Polizei die sichergestellten Unterlagen und Computerdaten. Am 15. Juni 2006 nahm eine Vertreterin des Anwalts von X._ Einsicht in die sichergestellten (Papier-) Unterlagen. Am 22. Juni 2006 gab das Bundesamt für Justiz verschiedene sichergestellte Gegenstände frei. Am 29. Juni 2006 gab es weitere Gegenstände frei. Gleichzeitig übermittelte es dem Anwalt von X._ eine CD-Rom, welche Computerdaten enthielt, die anhand einer Schlüsselwortliste aus denjenigen herausgefiltert worden waren, die bei den Hausdurchsuchungen erhoben worden waren. X._ wurde insoweit eine Frist zur Stellungnahme betreffend Sachauslieferung bis zum 10. Juli 2006 angesetzt. Innert erstreckter Frist übermittelte X._ seine Stellungnahme. Mit Schreiben vom 22. Juni 2006 teilte die Kantonspolizei Zürich dem Bundesamt für Justiz mit, gemäss Hinweisen der Liegenschaftsverwaltung P._ AG sei am 20. Juni 2006 auf das Mieterkautionssparkonto ... eine für sie unerklärliche Einzahlung durch den Sohn von X._, Y._, in Höhe von CHF 250'000.-- erfolgt. Das Konto laute auf X._ und seinen Sohn und sei im Zusammenhang mit der Vermietung der Wohnung an der B._strasse in Zürich errichtet worden. Mit Verfügung vom 10. Juli 2006 stellte das Bundesamt für Justiz den Betrag von CHF 250'000.-- sicher. Dagegen erhoben weder X._ noch sein Sohn Beschwerde. Mit Verfügung vom 10. Juli 2006 stellte das Bundesamt für Justiz den Betrag von CHF 250'000.-- sicher. Dagegen erhoben weder X._ noch sein Sohn Beschwerde. B. Mit Entscheid vom 26. September 2006 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ für die dem Auslieferungsersuchen vom 21. März 2006 zugrunde liegenden Sachverhalte. Ebenso bewilligte es die Sachauslieferung; dies mit Ausnahme des auf dem Mieterkautionssparkonto sichergestellten Betrages von CHF 250'000.--. Insoweit setzte es den österreichischen Behörden eine Frist von 2 Monaten ab Rechtskraft des Entscheides zur Ergreifung ergänzender Massnahmen. B. Mit Entscheid vom 26. September 2006 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ für die dem Auslieferungsersuchen vom 21. März 2006 zugrunde liegenden Sachverhalte. Ebenso bewilligte es die Sachauslieferung; dies mit Ausnahme des auf dem Mieterkautionssparkonto sichergestellten Betrages von CHF 250'000.--. Insoweit setzte es den österreichischen Behörden eine Frist von 2 Monaten ab Rechtskraft des Entscheides zur Ergreifung ergänzender Massnahmen. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 26. September 2006 aufzuheben; dem Auslieferungsersuchen sei nicht stattzugeben und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Beschwerdeführer sei, eventualiter gegen eine angemessene Kaution, aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Subeventualiter sei das Bundesamt anzuweisen, vor einer Sachauslieferung der beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger das gesetzlich vorgesehene Entsiegelungsverfahren durchzuführen. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 26. September 2006 aufzuheben; dem Auslieferungsersuchen sei nicht stattzugeben und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Beschwerdeführer sei, eventualiter gegen eine angemessene Kaution, aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Subeventualiter sei das Bundesamt anzuweisen, vor einer Sachauslieferung der beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger das gesetzlich vorgesehene Entsiegelungsverfahren durchzuführen. D. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat zur Vernehmlassung des Bundesamtes Bemerkungen eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1963 geborene H._, verheiratet und Mutter von fünf Kindern (geb. 1980, 1983, 1984, 1987 und 1991), meldete sich, nachdem ihr Arbeitsverhältnis als Reinigungsangestellte bei der Firma I._ AG auf Ende August 1999 aufgelöst worden war, am 23. November 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog u.a. einen Bericht des Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. März 2000 bei, liess die Verhältnisse vor Ort im Haushalt der Versicherten abklären (Bericht vom 23. Juni 2000) und holte u.a. ein Gutachten der Institution M._ vom 4. Dezember 2000 ein. Gestützt darauf lehnte sie mit - unangefochten in Rechtskraft erwachsener - Verfügung vom 6. März 2001 die Zusprechung von Rentenleistungen mangels anspruchsbegründender Invalidität ab, wobei sie von einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu 60 % ausgeübten erwerblichen Beschäftigung sowie einer im Umfang von 40 % verrichteten Haushaltstätigkeit ausging (vgl. auch das "Feststellungsblatt für den Beschluss" vom 8. Dezember 2000). A.b Am 22. Januar 2002 wurde H._ unter Hinweis auf den sich seit 1999 verschlechterten Gesundheitszustand erneut bei der IV-Stelle vorstellig. Diese liess ein Gutachten bei Dr. med. E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie lic. phil. R._, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP, erstellen, welches am 5. Juni 2003 erstattet wurde. Ferner erhob sie abermals die Verhältnisse im Haushalt der Versicherten (Bericht vom 16. Januar 2004). Am 9. März 2004 lehnte sie - ausgehend von einer unveränderten Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/ Haushalt von 60 %/40 %, einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %, einem Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich von 22 % sowie einem solchen im Haushalt von 40 % - das Rentenbegehren auf der Basis einer gewichteten Invalidität von 29 % (0,6 x 22 % + 0,4 x 40 %) wiederum verfügungsweise ab. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 festgehalten. A.b Am 22. Januar 2002 wurde H._ unter Hinweis auf den sich seit 1999 verschlechterten Gesundheitszustand erneut bei der IV-Stelle vorstellig. Diese liess ein Gutachten bei Dr. med. E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie lic. phil. R._, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP, erstellen, welches am 5. Juni 2003 erstattet wurde. Ferner erhob sie abermals die Verhältnisse im Haushalt der Versicherten (Bericht vom 16. Januar 2004). Am 9. März 2004 lehnte sie - ausgehend von einer unveränderten Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/ Haushalt von 60 %/40 %, einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %, einem Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich von 22 % sowie einem solchen im Haushalt von 40 % - das Rentenbegehren auf der Basis einer gewichteten Invalidität von 29 % (0,6 x 22 % + 0,4 x 40 %) wiederum verfügungsweise ab. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 festgehalten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 10. August 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 10. August 2005). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine Dreiviertelsrente zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil vom 5. September 1997 schied das Bezirksgericht Arbon die Ehe von X._ und V._ und teilte die elterliche Sorge über S._, geboren 1984, und seine drei Geschwister der Mutter zu. Das Gericht verpflichtete V._, an den Unterhalt der Kinder bis zu deren Eintritt in das volle Erwerbsleben, längstens bis zur Mündigkeit, je Fr. 750.-- pro Kind zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. A.b S._ absolvierte die Handelsmittelschule an der Schule A._ und erwarb nach einem einjährigen Praktikum bei einer Treuhandgesellschaft in A._ im Juni 2004 die kaufmännische Berufsmaturität. Im Oktober 2004 begann er mit dem Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule B._. Mit Klageschrift vom 18. März 2005 beantragte er, sein Vater, V._, sei zu verpflichten, ihm bis zum Abschluss seines Studiums an der Fachhochschule Fr. 600.-- pro Monat an den Unterhalt zu bezahlen. V._ beantragte die Abweisung der Klage und stellte sich auf den Standpunkt, sein Sohn habe bereits eine abgeschlossene Ausbildung. A.c Mit Urteil vom 20. Juni/28. September 2005 schützte die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon die Klage und verpflichtete V._, S._ rückwirkend ab 1. Oktober 2004 bis zum Abschluss des Studiums an der Fachhochschule in B._ monatlich Fr. 600.-- zu bezahlen. Die von V._ gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Thurgau eingereichte Berufung hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 21. März 2006 wurde das angefochtene Urteil bestätigt und die Klage geschützt. Die von V._ gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Thurgau eingereichte Berufung hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 21. März 2006 wurde das angefochtene Urteil bestätigt und die Klage geschützt. B. Mit Berufung beantragt V._ im Wesentlichen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn zu entbinden. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 4. Dezember 2001 verkaufte Y._ (Beschwerdegegner) alle 100 Inhaberaktien der A._ SA, zu einem Preis von Fr. 1'250'000.-- an die B._ AG, welche in der Folge in C._ AG in Liquidation umfirmierte und ihren Sitz nach D._ verlegte. Ebenfalls am 4. Dezember 2001 schlossen die Parteien des Kaufvertrags eine "Dritte Zusatzvereinbarung", wonach die Käuferin Warenzeichenanmeldungen und das Copyright an allen bestehenden Produktkonzepten zum Preis von Fr. 600'000.-- erwarb. Nach Ziffer 2 dieser Zusatzvereinbarung sollte die Zahlung in monatlichen Raten à Fr. 20'000.-- erfolgen, erstmals am 1. März 2002. Die Bezahlung sollte durch die Käuferin gesichert werden mit einer Bürgschaft von X._ (Beschwerdeführer) über die Gesamtsumme. In der öffentlich beurkundeten Solidarbürgschaft vom 13. Dezember 2001 verbürgte sich der Beschwerdeführer als Solidarbürge für die Bezahlung der Forderung aus der dritten Zusatzvereinbarung bis zum Höchstbetrag von Fr. 600'000.--. Ausserdem verpflichtete er sich zur Bezahlung der gesamten Restschuld innert 10 Tagen für den Fall, dass die Hauptschuldnerin mit einer Teilzahlung in Verzug geraten sollte. A. Mit Vertrag vom 4. Dezember 2001 verkaufte Y._ (Beschwerdegegner) alle 100 Inhaberaktien der A._ SA, zu einem Preis von Fr. 1'250'000.-- an die B._ AG, welche in der Folge in C._ AG in Liquidation umfirmierte und ihren Sitz nach D._ verlegte. Ebenfalls am 4. Dezember 2001 schlossen die Parteien des Kaufvertrags eine "Dritte Zusatzvereinbarung", wonach die Käuferin Warenzeichenanmeldungen und das Copyright an allen bestehenden Produktkonzepten zum Preis von Fr. 600'000.-- erwarb. Nach Ziffer 2 dieser Zusatzvereinbarung sollte die Zahlung in monatlichen Raten à Fr. 20'000.-- erfolgen, erstmals am 1. März 2002. Die Bezahlung sollte durch die Käuferin gesichert werden mit einer Bürgschaft von X._ (Beschwerdeführer) über die Gesamtsumme. In der öffentlich beurkundeten Solidarbürgschaft vom 13. Dezember 2001 verbürgte sich der Beschwerdeführer als Solidarbürge für die Bezahlung der Forderung aus der dritten Zusatzvereinbarung bis zum Höchstbetrag von Fr. 600'000.--. Ausserdem verpflichtete er sich zur Bezahlung der gesamten Restschuld innert 10 Tagen für den Fall, dass die Hauptschuldnerin mit einer Teilzahlung in Verzug geraten sollte. B. Die erste Teilzahlungsrate aus der dritten Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag vom 4. Dezember 2001 mit Fälligkeit am 1. März 2002 wurde von der Hauptschuldnerin nicht beglichen. Der Beschwerdegegner setzte darauf die Bürgschaftsforderung von Fr. 600'000.-- gegen den Beschwerdeführer in Betreibung, wogegen dieser Rechtsvorschlag erhob. Mit Verfügung vom 6. Januar 2003 erteilte der Kantonsgerichtspräsident Zug dem Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. _1/2002 des Betreibungsamtes Zug provisorische Rechtsöffnung für Fr. 600'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 13. März 2002. Der Rechtsöffnungsrichter hielt die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen Bestand und Höhe der Hauptschuld für nicht glaubhaft gemacht; er liess offen, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Mängel aller Wahrscheinlichkeit nach vorlägen, da der Beschwerdeführer bzw. die Hauptschuldnerin die behaupteten Mängel nicht rechtzeitig gerügt habe. Der Beschwerdeführer erhob am 27. Januar 2003 beim Kantonsgericht Zug fristgerecht Aberkennungsklage. Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage mit Urteil vom 6. Mai 2004 ab. B. Die erste Teilzahlungsrate aus der dritten Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag vom 4. Dezember 2001 mit Fälligkeit am 1. März 2002 wurde von der Hauptschuldnerin nicht beglichen. Der Beschwerdegegner setzte darauf die Bürgschaftsforderung von Fr. 600'000.-- gegen den Beschwerdeführer in Betreibung, wogegen dieser Rechtsvorschlag erhob. Mit Verfügung vom 6. Januar 2003 erteilte der Kantonsgerichtspräsident Zug dem Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. _1/2002 des Betreibungsamtes Zug provisorische Rechtsöffnung für Fr. 600'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 13. März 2002. Der Rechtsöffnungsrichter hielt die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen Bestand und Höhe der Hauptschuld für nicht glaubhaft gemacht; er liess offen, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Mängel aller Wahrscheinlichkeit nach vorlägen, da der Beschwerdeführer bzw. die Hauptschuldnerin die behaupteten Mängel nicht rechtzeitig gerügt habe. Der Beschwerdeführer erhob am 27. Januar 2003 beim Kantonsgericht Zug fristgerecht Aberkennungsklage. Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage mit Urteil vom 6. Mai 2004 ab. C. Mit Urteil vom 27. September 2005 wies das Obergericht des Kantons Zug die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. Mai 2004. Das Obergericht stellte zunächst fest, dass das formgültige Zustandekommen der Solidarbürgschaft vom 13. Dezember 2001 unbestritten sei. Die Einreden des Beschwerdeführers gegen die Hauptschuld erachtete das Obergericht für unbegründet. Es ging zunächst davon aus, dass dem Beschwerdeführer Einreden gegen den Aktienkaufvertrag über Fr. 1'250'000.-- nicht zuständen, da die verbürgte Schuld aus der Zusatzvereinbarung nicht akzessorisch sei; ausserdem erwog das Gericht, dass die Behauptung, der Kaufvertrag und die Zusatzvereinbarung seien vom Beschwerdegegner nicht erfüllt worden, prozessual unzulässig und eventuell wegen Vorleistungspflicht der Käuferin ohnehin unbegründet sei. Die behauptete absichtliche Täuschung hielt das Gericht zufolge Genehmigung für unerheblich und verwarf sodann die Verrechnungseinrede mit der Begründung, ein allfälliger Minderungsanspruch - den der Beschwerdeführer zur Verrechnung stellen könnte - bestehe nicht, weil die Mängelrüge zu spät erhoben worden sei. C. Mit Urteil vom 27. September 2005 wies das Obergericht des Kantons Zug die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. Mai 2004. Das Obergericht stellte zunächst fest, dass das formgültige Zustandekommen der Solidarbürgschaft vom 13. Dezember 2001 unbestritten sei. Die Einreden des Beschwerdeführers gegen die Hauptschuld erachtete das Obergericht für unbegründet. Es ging zunächst davon aus, dass dem Beschwerdeführer Einreden gegen den Aktienkaufvertrag über Fr. 1'250'000.-- nicht zuständen, da die verbürgte Schuld aus der Zusatzvereinbarung nicht akzessorisch sei; ausserdem erwog das Gericht, dass die Behauptung, der Kaufvertrag und die Zusatzvereinbarung seien vom Beschwerdegegner nicht erfüllt worden, prozessual unzulässig und eventuell wegen Vorleistungspflicht der Käuferin ohnehin unbegründet sei. Die behauptete absichtliche Täuschung hielt das Gericht zufolge Genehmigung für unerheblich und verwarf sodann die Verrechnungseinrede mit der Begründung, ein allfälliger Minderungsanspruch - den der Beschwerdeführer zur Verrechnung stellen könnte - bestehe nicht, weil die Mängelrüge zu spät erhoben worden sei. D. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug hat der Beschwerdeführer sowohl eidgenössische Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde stellt er das Begehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Er rügt als Verweigerung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren, dass ihm das Recht auf Vertretung und Verbeiständung verweigert worden sei, seine Vorbringen in der Berufungsverhandlung unbeachtet geblieben seien, der Entscheid mangelhaft begründet und ihm keine Gelegenheit zum Vorbringen seiner Beweismittel gegeben worden sei. Ausserdem rügt er eine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts und eine willkürliche Beweiswürdigung bzw. eine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. D. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug hat der Beschwerdeführer sowohl eidgenössische Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde stellt er das Begehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Er rügt als Verweigerung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren, dass ihm das Recht auf Vertretung und Verbeiständung verweigert worden sei, seine Vorbringen in der Berufungsverhandlung unbeachtet geblieben seien, der Entscheid mangelhaft begründet und ihm keine Gelegenheit zum Vorbringen seiner Beweismittel gegeben worden sei. Ausserdem rügt er eine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts und eine willkürliche Beweiswürdigung bzw. eine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. E. Der Beschwerdegegner stellt in der Vernehmlassung die Begehren, es sei die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 27. September 2005 zu bestätigen. Ausserdem beantragt er, es sei der Beschwerdeführer zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung zu verpflichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 7. Juni 2004 des unvollendeten und des mehrfach vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 14 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es auf und ordnete die Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Ferner urteilte es über die geltend gemachten Zivilforderungen und zog den beschlagnahmten Gegenstand ein. A.b Eine gegen dieses Urteil von X._ geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess der Kassationshof des Bundesgerichts mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 in Bezug auf die Strafzumessung gut, soweit er darauf eintrat, hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juni 2004 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Soweit sich die Beschwerde gegen die Anordnung der Verwahrung richtete, wies er sie ab. A.c Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hatte mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Februar 2005 eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. A.c Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hatte mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Februar 2005 eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. B. Mit Urteil vom 7. April 2006 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wiederum des unvollendeten und des mehrfach vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung schuldig und setzte die Freiheitsstrafe neu auf 12 Jahre Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, fest. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es auf und ordnete die Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Ferner entschied es über die Nebenpunkte. B. Mit Urteil vom 7. April 2006 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wiederum des unvollendeten und des mehrfach vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung schuldig und setzte die Freiheitsstrafe neu auf 12 Jahre Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, fest. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es auf und ordnete die Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Ferner entschied es über die Nebenpunkte. C. X._ führt erneut eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt erneut eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme, die Oberstaatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 26. März 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich A._ (geb. 1954) eine befristete ganze Invalidenrente vom 1. Dezember 2002 bis 31. Oktober 2003 zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Juni 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. August 2005 teilweise gut, indem es A._ eine ganze Rente bis 31. Dezember 2003 sowie eine halbe Rente für den Januar 2004 zusprach. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm über den 1. Januar 2004 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Gewährung beruflicher Massnahmen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ausserdem lässt A._ um unentgeltliche Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten im Jahre 1973. Sie haben vier inzwischen erwachsene Kinder. Seit Frühjahr 1998 leben sie getrennt. Am 19. Mai 2005 wurde ihre Ehe vom Kreisgericht B._ geschieden. Das Gericht stellte fest, dass die Ehegatten sich gegenseitig keinen Unterhalt schuldeten, ordnete an, dass X._ aus Güterrecht Y._ einen Betrag von Fr. 979'424.-- zu zahlen habe, und wies die Sammelstiftung BVG der "A._" Lebensversicherungs-Gesellschaft an, die Hälfte des aktiven Teils der Austrittsleistung von X._ auf ein Freizügigkeitskonto der geschiedenen Ehefrau zu überweisen. Auf Berufung von X._ hin änderte das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) am 31. März 2006 den erstinstanzlichen Entscheid dahin ab, dass es den Y._ zustehenden güterrechtlichen Anspruch neu auf Fr. 949'550.-- festsetzte und den Betrag des ihr zu überweisenden Anteils am Vorsorgekonto von X._ auf Fr. 116'250.-- bezifferte. Auf Berufung von X._ hin änderte das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) am 31. März 2006 den erstinstanzlichen Entscheid dahin ab, dass es den Y._ zustehenden güterrechtlichen Anspruch neu auf Fr. 949'550.-- festsetzte und den Betrag des ihr zu überweisenden Anteils am Vorsorgekonto von X._ auf Fr. 116'250.-- bezifferte. B. X._ hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde verlangt er, den kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ betrieb als Einzelfirma lange Jahre einen Schweinehandel und war der Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Per 1. Januar 1997 verkaufte er den Schweinehandel an die Firma X._ AG, bei welcher er in der Folge als Arbeitnehmer tätig war. Gemäss eigenen Angaben betrug sein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ab 1. Januar 1997 Fr. 0.-. Z._ verzichtete auf die Unterstellung seines Nebenerwerbs unter die Beitragspflicht. Nachdem die kantonale Steuerverwaltung mit Steuermeldung vom 18. Oktober 2001 für 1997 ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 611'792.- und für 1998 einen Verlust von Fr. 74'672.- gemeldet hatte, holte die Ausgleichskasse weitere Auskünfte bei der Steuerverwaltung sowie bei Z._ ein. Mit Verfügungen vom 21. November 2002 setzte die Ausgleichskasse die Beiträge für 1997 auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 611'700.-, für 1998 auf einem solchen von Fr. -74'700.- und für 1999 auf einem solchen von Fr. 268'500.- (Durchschnitt der beiden vorhergehenden Jahre) fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. Mai 2003 bezüglich der Beitragsverfügung für das Jahr 1997 ab; in Bezug auf die Beitragsverfügung für das Jahr 1999 hiess es die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese die Beiträge nach erneuter Abklärung im Rahmen der Gegenwartsbemessung neu festsetze. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die gegen die Beiträge für die Jahre 1997 und 1999 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 22. April 2004, H 224/03, in dem Sinne gut, als es den kantonalen Entscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese über die Qualifizierung des Sanierungsgewinns als Erwerbseinkommen befinde und neu entscheide. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die gegen die Beiträge für die Jahre 1997 und 1999 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 22. April 2004, H 224/03, in dem Sinne gut, als es den kantonalen Entscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese über die Qualifizierung des Sanierungsgewinns als Erwerbseinkommen befinde und neu entscheide. B. Nachdem die Beitragspflicht für 1999 gemäss Entscheid vom 23. Mai 2003 angepasst wurde, wies das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde gegen die einzig noch strittige Beitragsverfügung für das Jahr 1997 mit Entscheid vom 13. Januar 2005 ab. B. Nachdem die Beitragspflicht für 1999 gemäss Entscheid vom 23. Mai 2003 angepasst wurde, wies das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde gegen die einzig noch strittige Beitragsverfügung für das Jahr 1997 mit Entscheid vom 13. Januar 2005 ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Beitragsverfügung vom 21. November 2002 bezüglich des Beitragsjahres 1997 aufzuheben; eventualiter sei das beitragspflichtige Einkommen für das Beitragsjahr 1997 auf Fr. 67'449.- zu reduzieren. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) und die Ausgleichskasse verzichten auf eine Stellungnahme. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Beitragsverfügung vom 21. November 2002 bezüglich des Beitragsjahres 1997 aufzuheben; eventualiter sei das beitragspflichtige Einkommen für das Beitragsjahr 1997 auf Fr. 67'449.- zu reduzieren. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) und die Ausgleichskasse verzichten auf eine Stellungnahme. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht forderte das BSV als Aufsichtsbehörde zu einer Vernehmlassung auf, welche am 6. Februar 2006 erstattet und den Parteien zur Kenntnisnahme sowie allfälligen Stellungnahme zugestellt wurde. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht forderte das BSV als Aufsichtsbehörde zu einer Vernehmlassung auf, welche am 6. Februar 2006 erstattet und den Parteien zur Kenntnisnahme sowie allfälligen Stellungnahme zugestellt wurde. E. Am 8. Mai 2006 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durch. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans verurteilte am 10. September 2004 X._ wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von Y._ zu 3 Wochen Gefängnis bedingt und zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 2'000.--, weil er bei einer Auseinandersetzung am 24. Dezember 2002 Y._ die Faust ins Gesicht geschlagen hatte, worauf dieser zu Boden fiel und sich verletzte (komplexes Verdrehungstrauma mit doppeltem Bruch des Wadenbeins sowie Bänderrissen am Fussgelenk). Der Einzelrichter verneinte die geltend gemachte Notwehrsituation. Die von X._ erhobene Berufung mit dem Antrag, er sei freizusprechen, weil er in Notwehr gehandelt habe, wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. August 2005 ab (ST.2004.164-SK3). Die von X._ erhobene Berufung mit dem Antrag, er sei freizusprechen, weil er in Notwehr gehandelt habe, wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. August 2005 ab (ST.2004.164-SK3). B. In dieser Sache sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans ebenfalls am 10. September 2004 Y._ vom Vorwurf der Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) frei und wies die Genugtuungsforderung ab. Er ging davon aus, dass ein auch nur versuchter Angriff von Y._ nicht nachgewiesen sei. Selbst wenn aber die Darstellung von X._ unterstellt würde, wäre nur eine versuchte Tätlichkeit anzunehmen. Die von X._ erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. August 2005 ab (ST.2004.165-SK3). Die von X._ erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. August 2005 ab (ST.2004.165-SK3). C. X._ ficht beide Urteile des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. August 2005 mit staatsrechtlichen Beschwerden und Nichtigkeitsbeschwerden an. In den vier Beschwerden beantragt er, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung zurückzuweisen und den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Weiter beantragt er, die beiden Verfahren zu vereinigen. Das Kantonsgericht St. Gallen hält in einer Gegenbemerkung zur Nichtigkeitsbeschwerde betreffend Tätlichkeiten (6S.482/2005) fest, es habe in diesem Urteil auf den Parallelfall verwiesen. Es liege kein Versehen vor. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil 1P.126/2005 vom 27. April 2005 hiess das Bundesgericht eine von X._ eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob den damals angefochtenen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Januar 2005 auf. Gegenstand jenes Beschlusses des Obergerichts war eine Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 11. April 2003, mit welcher dieser die Kosten der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich (heute Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich) vom 23. Oktober 2002 eingestellten Strafuntersuchung gegen X._ im Betrage von Fr. 11'541.85 diesem auferlegt hatte und auf dessen Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren nicht eingetreten war. Das Obergericht hatte X._ absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) vorgeworfen, weil er unter dem Namen Y._ mit seinem im Frühjahr 1995 im Verlag A._ erschienen Buch "Bruchstücke, Aus einer Kindheit, 1939-1945" vorgetäuscht habe, es handle sich um eigene Kindheitserinnerungen in der Nazizeit, obwohl es sich dabei nicht um eigene Erinnerungen gehandelt habe. Dagegen gelangte das Bundesgericht im Urteil 1P.126/2005 zum Ergebnis, dass die verantwortlichen Personen der Literaturagentur und des Buchverlags den Entscheid, das Buch zu veröffentlichen, im Bewusstsein darum gefällt hatten, dass es zumindest fraglich war, ob das Manuskript echte Kindheitserinnerungen enthalte. Eine absichtliche Täuschung im Sinne von Art. 28 OR konnte X._ daher nicht vorgeworfen werden. Auch eine ausservertragliche Haftung wegen eines Verstosses gegen das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) lehnte das Bundesgericht ab. Es hielt jedoch fest, das Verhältnis zwischen Autor und Buchkäufer falle unter die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). Unter lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten stelle sich die Frage, ob X._ sein Buch als Tatsachenbericht in Verkauf bringen durfte, obwohl es sich um recherchierte Begebenheiten und Erlebnisse fiktiver Personen handelte. Da jedoch das Obergericht die Frage eines Verstosses gegen eine Verhaltensnorm des UWG ausdrücklich offen gelassen hatte, konnte das Bundesgericht diese Frage nicht prüfen. A. Mit Urteil 1P.126/2005 vom 27. April 2005 hiess das Bundesgericht eine von X._ eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob den damals angefochtenen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Januar 2005 auf. Gegenstand jenes Beschlusses des Obergerichts war eine Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 11. April 2003, mit welcher dieser die Kosten der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich (heute Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich) vom 23. Oktober 2002 eingestellten Strafuntersuchung gegen X._ im Betrage von Fr. 11'541.85 diesem auferlegt hatte und auf dessen Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren nicht eingetreten war. Das Obergericht hatte X._ absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) vorgeworfen, weil er unter dem Namen Y._ mit seinem im Frühjahr 1995 im Verlag A._ erschienen Buch "Bruchstücke, Aus einer Kindheit, 1939-1945" vorgetäuscht habe, es handle sich um eigene Kindheitserinnerungen in der Nazizeit, obwohl es sich dabei nicht um eigene Erinnerungen gehandelt habe. Dagegen gelangte das Bundesgericht im Urteil 1P.126/2005 zum Ergebnis, dass die verantwortlichen Personen der Literaturagentur und des Buchverlags den Entscheid, das Buch zu veröffentlichen, im Bewusstsein darum gefällt hatten, dass es zumindest fraglich war, ob das Manuskript echte Kindheitserinnerungen enthalte. Eine absichtliche Täuschung im Sinne von Art. 28 OR konnte X._ daher nicht vorgeworfen werden. Auch eine ausservertragliche Haftung wegen eines Verstosses gegen das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) lehnte das Bundesgericht ab. Es hielt jedoch fest, das Verhältnis zwischen Autor und Buchkäufer falle unter die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). Unter lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten stelle sich die Frage, ob X._ sein Buch als Tatsachenbericht in Verkauf bringen durfte, obwohl es sich um recherchierte Begebenheiten und Erlebnisse fiktiver Personen handelte. Da jedoch das Obergericht die Frage eines Verstosses gegen eine Verhaltensnorm des UWG ausdrücklich offen gelassen hatte, konnte das Bundesgericht diese Frage nicht prüfen. B. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hatte sich in der Folge erneut mit der Frage der Kostenauflage an X._ zu befassen. Mit Beschluss vom 12. Juli 2006 wies das Obergericht dessen Rekurs gegen die Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 11. April 2003 erneut ab und auferlegte ihm die Kosten des Rekursverfahrens. Es erachtete die vermeintliche Wahrheit der "Kindheitserinnerungen" als absatzbestimmend und damit marktrelevant und hielt daher ein zivilrechtlich unlauteres Handeln von X._ im Sinne von Art. 3 lit. b UWG für erstellt. B. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hatte sich in der Folge erneut mit der Frage der Kostenauflage an X._ zu befassen. Mit Beschluss vom 12. Juli 2006 wies das Obergericht dessen Rekurs gegen die Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 11. April 2003 erneut ab und auferlegte ihm die Kosten des Rekursverfahrens. Es erachtete die vermeintliche Wahrheit der "Kindheitserinnerungen" als absatzbestimmend und damit marktrelevant und hielt daher ein zivilrechtlich unlauteres Handeln von X._ im Sinne von Art. 3 lit. b UWG für erstellt. C. Gegen diesen Beschluss des Obergerichts hat X._ am 13. September 2006 wiederum staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, ihm eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 13. November 1999, Schadenersatz in Höhe von Fr. 1'000.50 nebst Zins zu 5% seit dem 8. Oktober 2001 und eine Prozessentschädigung von Fr. 68'948.60 nebst Zins zu 5% seit dem 23. Oktober 2002 zu bezahlen sowie die Untersuchungskosten auf die Staatskasse zu nehmen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verbots willkürlicher Rechtsanwendung (Art. 9 BV), eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und eine Verletzung der Pflicht zur Urteilsbegründung (Art. 29 Abs. 2 BV). C. Gegen diesen Beschluss des Obergerichts hat X._ am 13. September 2006 wiederum staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, ihm eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 13. November 1999, Schadenersatz in Höhe von Fr. 1'000.50 nebst Zins zu 5% seit dem 8. Oktober 2001 und eine Prozessentschädigung von Fr. 68'948.60 nebst Zins zu 5% seit dem 23. Oktober 2002 zu bezahlen sowie die Untersuchungskosten auf die Staatskasse zu nehmen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verbots willkürlicher Rechtsanwendung (Art. 9 BV), eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und eine Verletzung der Pflicht zur Urteilsbegründung (Art. 29 Abs. 2 BV). D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1949, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1951, heirateten am 13. Mai 1977. Sie wurden Eltern von vier Töchtern, geboren in den Jahren 1978, 1979, 1982 und 1986. Rund drei Jahre nach ihrer Heirat kauften die Ehegatten ein Grundstück, das sie mit einem Einfamilienhaus überbauten. Die eheliche Liegenschaft wurde im Grundbuch als Alleineigentum des Ehemannes eingetragen. Die Kosten des Landerwerbs und der Überbauung bestritten die Ehegatten aus eigenen Mitteln und durch Aufnahme von zwei grundpfändlich gesicherten Darlehen. Im Februar 1994 trennten sich die Ehegatten. Am 8. März 1994 stellte die Ehefrau erstmals den Antrag, zum gesetzlich vorgeschriebenen Sühneversuch vorzuladen. A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1949, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1951, heirateten am 13. Mai 1977. Sie wurden Eltern von vier Töchtern, geboren in den Jahren 1978, 1979, 1982 und 1986. Rund drei Jahre nach ihrer Heirat kauften die Ehegatten ein Grundstück, das sie mit einem Einfamilienhaus überbauten. Die eheliche Liegenschaft wurde im Grundbuch als Alleineigentum des Ehemannes eingetragen. Die Kosten des Landerwerbs und der Überbauung bestritten die Ehegatten aus eigenen Mitteln und durch Aufnahme von zwei grundpfändlich gesicherten Darlehen. Im Februar 1994 trennten sich die Ehegatten. Am 8. März 1994 stellte die Ehefrau erstmals den Antrag, zum gesetzlich vorgeschriebenen Sühneversuch vorzuladen. B. Am 2. November 1995 klagte die Ehefrau auf gerichtliche Trennung der Ehe und auf Regelung der Nebenfolgen der Ehetrennung. Sie beantragte dabei insbesondere, ihr im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft zu übertragen. Im Verlaufe des Prozesses verlangten beide Ehegatten die Scheidung. Das Bezirksgericht Laufenburg schied die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen (Entscheid vom 25. Juni 2004). Mit Bezug auf die Ansprüche aus Güterrecht und beruflicher Vorsorge erhob der Ehemann Appellation, der sich die Ehefrau anschloss. Während das Bezirksgericht die eheliche Liegenschaft an die Ehefrau übertragen und sie zu einer Ausgleichszahlung an den Ehemann verpflichtet hatte, beliess das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft beim Ehemann und verpflichtete ihn, der Ehefrau aus Güterrecht sowie für Amortisationen und Heizungssanierung den Betrag von Fr. 266'912.05 zu bezahlen. Die Entschädigung des Ehemannes an die Ehefrau aus beruflicher Vorsorge legte das Obergericht neu auf Fr. 27'087.05 fest (Urteil vom 31. Mai 2005). B. Am 2. November 1995 klagte die Ehefrau auf gerichtliche Trennung der Ehe und auf Regelung der Nebenfolgen der Ehetrennung. Sie beantragte dabei insbesondere, ihr im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft zu übertragen. Im Verlaufe des Prozesses verlangten beide Ehegatten die Scheidung. Das Bezirksgericht Laufenburg schied die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen (Entscheid vom 25. Juni 2004). Mit Bezug auf die Ansprüche aus Güterrecht und beruflicher Vorsorge erhob der Ehemann Appellation, der sich die Ehefrau anschloss. Während das Bezirksgericht die eheliche Liegenschaft an die Ehefrau übertragen und sie zu einer Ausgleichszahlung an den Ehemann verpflichtet hatte, beliess das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft beim Ehemann und verpflichtete ihn, der Ehefrau aus Güterrecht sowie für Amortisationen und Heizungssanierung den Betrag von Fr. 266'912.05 zu bezahlen. Die Entschädigung des Ehemannes an die Ehefrau aus beruflicher Vorsorge legte das Obergericht neu auf Fr. 27'087.05 fest (Urteil vom 31. Mai 2005). C. Der Ehemann hat gegen das obergerichtliche Urteil staatsrechtliche Beschwerde erhoben und eidgenössische Berufung eingelegt. Mit seiner staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 26. August 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die weitere Gewährung medizinischer Eingliederungsmassnahmen für den an Morbus Perthes leidenden B._ (geb. 1995) ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. September 2005 ab. B._, vertreten durch seine Eltern, führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung medizinischer Massnahmen, inbegriffen Physiotherapie und Fahrkosten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 31. August 2004 versteigerte das Betreibungsamt Weinfelden das Grundstück Nr. xxxx, Grundbuch G._. Eigentümerin war die Erbengemeinschaft F._ (nachfolgend: Schuldnerin). Weil die Liegenschaft mehrere, den grundpfandversicherten Forderungen nachgehende Lasten aufwies, verlangte die Grundpfandgläubigerin einen Doppelaufruf. Im ersten Aufruf erreichte die betreibungsrechtliche Liegenschaftssteigerung den Betrag von Fr. 6'800'000.--, im zweiten Aufruf ohne die nachgehenden Lasten einen Betrag von Fr. 8'005'000.--. Nach Abzug der pfandgesicherten Forderungen und der Kosten des Betreibungsamts resultierte aus der Verwertung ein Nettoüberschuss von Fr. 763'541.49. Die Erbengemeinschaft E._(nachfolgend: Ansprecherin 1) machte auf Anfrage des Betreibungsamts Weinfelden den gesamten Überschuss als Wert der gelöschten Lasten geltend. Daneben forderten O._ (nachfolgend: Ansprecher 2) und P._ (nachfolgend: Ansprecherin 3) Abfindungen von je Fr. 10'000.--. Das Betreibungsamt Weinfelden legte am 16. November 2004 die Verteilungsliste neu auf und setzte dabei als Wert der Dienstbarkeiten der Ansprecherin 1 den Betrag von Fr. 763'541.49 ein. Dem Ansprecher 2 und der Ansprecherin 3 wies es keinen Anteil am Überschuss zu. Die Letzteren wurden aufgefordert, innert 20 Tagen seit Empfang dieser Mitteilung beim Bezirksgericht Weinfelden Kollokationsklage zu erheben, falls sie die Forderung der Ansprecherin 1 bestreiten möchten. Die Schuldnerin erhob gegen die Verteilungsliste am 29. November 2004 Beschwerde und beantragte, es sei ihr der gesamte Überschuss zuzuweisen. Am 31. Dezember 2004 wurde vom Ansprecher 2 und von der Ansprecherin 3 die Kollokationsklage beim Bezirksgericht Weinfelden anhängig gemacht; das Verfahren wurde wegen des pendenten Beschwerdeverfahrens sistiert. Das Vizegerichtspräsidium Weinfelden holte zum Wert der gelöschten Dienstbarkeiten eine Expertise ein. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 schützte es die Beschwerde teilweise und wies einen Teil des aus der Verwertung der Liegenschaft resultierenden Überschusses im Betrag von Fr. 127'164.20 der Ansprecherin 1 zu. Es wurde weiter erwähnt, wie viel letztlich der Schuldnerin wirklich verbleibe, hänge von der noch sistierten Kollokationsklage des Ansprechers 2 und der Ansprecherin 3 ab. A.b Die Ansprecherin 1 gelangte an das Obergericht des Kantons Thurgau als obere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und beantragte, die Beschwerde der Schuldnerin sei abzuweisen. Eventuell seien die der Beschwerdeführerin erwachsenen Inkonvenienzen mit Fr. 200'000.-- und die ideellen Werte mit Fr. 200'000.-- zu berücksichtigen. Allenfalls seien die Grunddienstbarkeiten neu zu schätzen, da deren Wert zu tief ausgefallen sei. Die Schuldnerin verlangte die Abweisung der Beschwerde; die Beschwerdeführerin habe nicht dargelegt, inwieweit die Wertberechnung des Experten realitätsfremd sei. Das Betreibungsamt Weinfelden verzichtete auf einen Antrag, da das ganze Beschwerdeverfahren materiellrechtliche Angelegenheiten betreffe, auf die es keinen Einfluss habe. Die Auflage der Verteilungsliste bzw. die Handlungen des Betreibungsamts seien nicht angefochten. A.c Mit Entscheid vom 19. Dezember 2005 wies die obere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. B. Mit Eingabe vom 16. Februar 2006 hat die Ansprecherin 1 die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sodann begehrt sie die Zuweisung des gesamten Überschusses an sie gemäss der Neuauflage der Verteilungsliste vom 16. November 2004. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1924 geborene G._ erkältete sich während des im Herbst 1963 absolvierten Militärdienstes, worauf es zu Lähmungserscheinungen in der linken Gesichtshälfte kam. Der am 11. November 1963 aufgesuchte Hausarzt Dr. med. D._ diagnostizierte eine Facialisparese und Ulnarisneuritis links. In der Folge verstärkten sich die Beschwerden. Die Gutachter der Neurologischen Universitätsklinik X._ gingen am 24. Mai 1965 von einer spastischen Hemiparese links mit Betonung der oberen Extremität und Jacksonanfällen links aus, entsprechend einem umschriebenen cerebralen Prozess rechts unklarer Genese. Die Arbeitsfähigkeit wurde mit 50 % angegeben. In der Folge anerkannte das Bundesamt für Militärversicherung die volle Bundeshaftung und richtete G._ mit Wirkung ab 14. Dezember 1964 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 50 % aus. Eine medizinische Überprüfung in der Neurologischen Universitätsklinik X._ ergab gemäss Gutachten vom 22. Juli 1966 bei stationärem Verlauf keine neuen Erkenntnisse bezüglich der Ursache des Gesundheitsschadens. Nachdem sich der Gesundheitszustand im Jahre 1971 erheblich verschlechtert hatte, musste der Versicherte die Erwerbstätigkeit Ende Januar 1972 vollständig aufgeben. Gemäss Bericht der Neurologischen Universitätsklinik X._ vom 22. Juni 1971 hatten die Jackson-Anfälle zugenommen und sich in der Folge ein verstärktes psycho-organisches Syndrom eingestellt. Mit Wirkung ab 1. Februar 1972 sprach die Militärversicherung daher eine Invalidenrente auf der Basis einer Invalidität von 100 % zu. Überdies kam sie in den folgenden Jahren für Therapien, Hilfsmittel und behinderungsbedingte Mehrkosten auf. Im März 1999 erlitt G._ zwei Herzinfarkte, welche indessen nicht zu Lasten der Militärversicherung gingen. Gemäss Schreiben vom 28. Juli 1999 gewährte diese mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 eine monatliche Pflegezulage, wozu später auch Spitex-Beiträge kamen. A.b Zur Erhaltung der Mobilität erteilte das Bundesamt für Militärversicherung Kostengutsprache für eine stationäre Rehabilitation in der Klinik Y._, wo sich G._ vom 6. bis 30. Juli 2003 aufhielt. Wegen eines rupturierten infrarenalen Bauchaortenaneurysmas musste er von dort notfallmässig ins Spital C._ überführt werden, wo er am 5. August 2003 verstarb. Die Militärversicherung zog die Berichte des Spitals C._ vom 6. und 12. August 2003 bei und holte im Hinblick auf die Beurteilung der Haftungsfrage die Stellungnahme des Dr. med. E._ vom ärztlichen Dienst vom 18. August 2003 ein. Mit Vorbescheid vom 21. Oktober 2003 eröffnete sie der Ehefrau des Verstorbenen, dass sie für die Todesursache die Haftung im Umfang von 50 % übernehme, eine Bestattungsentschädigung ausrichte und ihr ab 1. September 2003 eine Witwenrente zusprechen werde. Da sich P._ mit der Leistungskürzung nicht einverstanden erklärte, holte die Militärversicherung den Autopsiebericht des Pathologischen Instituts des Kantonsspitals Z._ vom 3. September 2003 und den Austrittsbericht der Klinik Y._ vom 30. Juli 2003 ein und ersuchte Dr. med. E._ erneut um eine Stellungnahme, welche am 5. Januar 2004 erging. Gestützt darauf erliess das Bundesamt für Militärversicherung am 4. Februar 2004 eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung. Nachdem P._ dagegen Einsprache erhoben hatte, holte die Verwaltung die Stellungnahme von Frau Dr. med. B._, vom Bundesamt für Militärversicherung vom 15. April 2004 ein. Mit Einspracheentscheid vom 25. Juni 2004 hielt das Bundesamt für Militärversicherung an der auf 50 % beschränkten Haftung für die Ruptur des Bauchaortenaneurysmas und dessen Folgen fest. A.b Zur Erhaltung der Mobilität erteilte das Bundesamt für Militärversicherung Kostengutsprache für eine stationäre Rehabilitation in der Klinik Y._, wo sich G._ vom 6. bis 30. Juli 2003 aufhielt. Wegen eines rupturierten infrarenalen Bauchaortenaneurysmas musste er von dort notfallmässig ins Spital C._ überführt werden, wo er am 5. August 2003 verstarb. Die Militärversicherung zog die Berichte des Spitals C._ vom 6. und 12. August 2003 bei und holte im Hinblick auf die Beurteilung der Haftungsfrage die Stellungnahme des Dr. med. E._ vom ärztlichen Dienst vom 18. August 2003 ein. Mit Vorbescheid vom 21. Oktober 2003 eröffnete sie der Ehefrau des Verstorbenen, dass sie für die Todesursache die Haftung im Umfang von 50 % übernehme, eine Bestattungsentschädigung ausrichte und ihr ab 1. September 2003 eine Witwenrente zusprechen werde. Da sich P._ mit der Leistungskürzung nicht einverstanden erklärte, holte die Militärversicherung den Autopsiebericht des Pathologischen Instituts des Kantonsspitals Z._ vom 3. September 2003 und den Austrittsbericht der Klinik Y._ vom 30. Juli 2003 ein und ersuchte Dr. med. E._ erneut um eine Stellungnahme, welche am 5. Januar 2004 erging. Gestützt darauf erliess das Bundesamt für Militärversicherung am 4. Februar 2004 eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung. Nachdem P._ dagegen Einsprache erhoben hatte, holte die Verwaltung die Stellungnahme von Frau Dr. med. B._, vom Bundesamt für Militärversicherung vom 15. April 2004 ein. Mit Einspracheentscheid vom 25. Juni 2004 hielt das Bundesamt für Militärversicherung an der auf 50 % beschränkten Haftung für die Ruptur des Bauchaortenaneurysmas und dessen Folgen fest. B. P._ liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Antrag auf Zusprechung einer vollen Ehegattenrente bei 100%iger Haftung der Militärversicherung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Januar 2005 ab. B. P._ liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Antrag auf Zusprechung einer vollen Ehegattenrente bei 100%iger Haftung der Militärversicherung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Januar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Das bis 30. Juni 2005 für die Durchführung der Militärversicherung zuständige Bundesamt für Militärversicherung (ab 1. Juli 2005: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt) beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das bis 30. Juni 2005 für die Durchführung der Militärversicherung zuständige Bundesamt für Militärversicherung (ab 1. Juli 2005: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt) beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Am 25. August 2006 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Steueramt des Kantons Solothurn (nachfolgend: Steueramt) liess in der Veranlagung für das Steuerjahr 2002 bei A. und B.S._ u.a. die Berufskosten für die Nutzung ihrer Fahrräder nicht zum Abzug zu, weil sich ihre Arbeitsstätte in der gleichen Liegenschaft befindet, in der sie wohnen. Korrigiert wurden auch die geltend gemachten Schuldzinsen, namentlich die Zinsen für einen von A.S._ privat gebrauchten Hypothekarkredit auf der Liegenschaft einer Miteigentümer- bzw. Erbengemeinschaft im Kanton Bern (Gemeinde X._), an der er hälftig beteiligt war. A. Das Steueramt des Kantons Solothurn (nachfolgend: Steueramt) liess in der Veranlagung für das Steuerjahr 2002 bei A. und B.S._ u.a. die Berufskosten für die Nutzung ihrer Fahrräder nicht zum Abzug zu, weil sich ihre Arbeitsstätte in der gleichen Liegenschaft befindet, in der sie wohnen. Korrigiert wurden auch die geltend gemachten Schuldzinsen, namentlich die Zinsen für einen von A.S._ privat gebrauchten Hypothekarkredit auf der Liegenschaft einer Miteigentümer- bzw. Erbengemeinschaft im Kanton Bern (Gemeinde X._), an der er hälftig beteiligt war. B. In Bezug auf diese Berufskosten und den Schuldzinsenabzug blieben sowohl die von A. und B.S._ beim Steueramt erhobene Einsprache wie auch ihr Rekurs bzw. ihre Beschwerde beim Kantonalen Steuergericht Solothurn (nachfolgend: Steuergericht) erfolglos. B. In Bezug auf diese Berufskosten und den Schuldzinsenabzug blieben sowohl die von A. und B.S._ beim Steueramt erhobene Einsprache wie auch ihr Rekurs bzw. ihre Beschwerde beim Kantonalen Steuergericht Solothurn (nachfolgend: Steuergericht) erfolglos. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Januar 2006 beantragt A.S._ dem Bundesgericht: "Es sei das Urteil des Kantonalen Steuergerichts vom 26. September 2005 aufzuheben und damit a) Die Abzüge für die Benützung der beiden Fahrräder im Betrag von insgesamt CHF 1'400.- seien anzuerkennen. b) Der Abzug für die Schuldzinsen von CHF 16'250.- für meine persönliche Schuld gegenüber der Miteigentümergemeinschaft C._ in X._ sei vollumfänglich anzuerkennen. c) Die Verfahrenskosten seien der Vorinstanz aufzuerlegen und mir eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen." Das kantonale Steueramt, das Steuergericht und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war Geschäftsleiter und Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift der Hotel Z._ AG. Diese mietete in den Jahren 1996 bis 2001 verschiedene Objekte der Liegenschaft A._-strasse 1 in Basel von der Y._ AG. A.a Die Hotel Z._ AG und die Vermieterin einigten sich nach verschiedenen Auseinandersetzungen in einem Vertrag vom 2. April 1998 unter anderem über die Abgeltung gegenseitiger Ansprüche. Gemäss Ziffer 4.2 dieses Vertrages sollte X._ für die Verpflichtungen der Hotel Z._ AG aus den drei Mietverträgen bis zu einem Betrag von Fr. 60'000.-- eine Bürgschaft eingehen, was er mit Erklärung vom 30. April 1998 tat. A.b Am 20. November 2001 wurde über die Hotel Z._ AG der Konkurs eröffnet, worauf die Vermieterin X._ gestützt auf die Bürgschaftserklärung vom 30. April 1998 aufforderte, ihr den Betrag von Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 20. November 2001 zu bezahlen. Da X._ der Aufforderung nicht nachkam, setzte die Vermieterin den Betrag in Betreibung. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Mit Beschluss vom 10. April 2002 bewilligte das Bezirksgerichtspräsidium B._ der Y._ AG die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 000000 des Betreibungsamtes C._. A.c Am 6. Mai 2002 gelangte X._ an das Bezirksgericht B._ mit dem Begehren, es seien die Forderungen, für welche mit Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums B._ vom 10. April 2002 provisorische Rechtsöffnung (Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 20. November 2001) erteilt wurde, abzuerkennen, resp. es sei gerichtlich festzustellen, dass diese Forderungen nicht bestehen. Ausserdem beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses Gesuch wies der Bezirksgerichtspräsident zufolge Aussichtslosigkeit der Klage ab. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte die Abweisung des Gesuchs auf Beschwerde mit Beschluss vom 26. August 2003. A.d Das Bezirksgericht B._ wies die Aberkennungsklage mit Urteil vom 11. August 2004 ab. Demgemäss wurde die in der Betreibung Nr. 000000 des Betreibungsamtes C._ gegen den Aberkennungskläger für den Betrag von Fr. 60'000.-- nebst 5 % Zins seit 20. November 2001 bewilligte Rechtsöffnung für definitiv erklärt. A.d Das Bezirksgericht B._ wies die Aberkennungsklage mit Urteil vom 11. August 2004 ab. Demgemäss wurde die in der Betreibung Nr. 000000 des Betreibungsamtes C._ gegen den Aberkennungskläger für den Betrag von Fr. 60'000.-- nebst 5 % Zins seit 20. November 2001 bewilligte Rechtsöffnung für definitiv erklärt. B. Mit Urteil vom 12. Juli 2005 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Urteil des Bezirksgerichts B._ in Abweisung der Appellation des Aberkennungsklägers vollumfänglich. Das Kantonsgericht stimmte der erstinstanzlichen Erwägung zu, dass die vom Kläger behauptete Gegenforderung nicht rechtskräftig beurteilt sei (E. 3). Es hielt sodann fest, dass das erstinstanzliche Urteil nicht an schweren Verfahrensmängeln leide (E. 4), wies die Behauptung des Klägers ab, es sei ihm von der Hauptschuldnerin am 19. Oktober 2001 eine Forderung gegen die Beklagte von Fr. 97'965.75 abgetreten worden, mit der er verrechnen könne (E. 5), hielt den Bestand der behaupteten Verrechnungsforderung für nicht bewiesen (E.6) und kam zum Schluss, dass die drei Mietverträge nicht gegen zwingendes Bundesrecht verstossen (E. 7). B. Mit Urteil vom 12. Juli 2005 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Urteil des Bezirksgerichts B._ in Abweisung der Appellation des Aberkennungsklägers vollumfänglich. Das Kantonsgericht stimmte der erstinstanzlichen Erwägung zu, dass die vom Kläger behauptete Gegenforderung nicht rechtskräftig beurteilt sei (E. 3). Es hielt sodann fest, dass das erstinstanzliche Urteil nicht an schweren Verfahrensmängeln leide (E. 4), wies die Behauptung des Klägers ab, es sei ihm von der Hauptschuldnerin am 19. Oktober 2001 eine Forderung gegen die Beklagte von Fr. 97'965.75 abgetreten worden, mit der er verrechnen könne (E. 5), hielt den Bestand der behaupteten Verrechnungsforderung für nicht bewiesen (E.6) und kam zum Schluss, dass die drei Mietverträge nicht gegen zwingendes Bundesrecht verstossen (E. 7). C. X._ focht des Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. Juli 2005 mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung beim Bundesgericht an. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht stellen in ihren Vernehmlassungen Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war seit dem 15. November 1991 als kaufmännische Angestellte und Kassiererin und ab März 1998 als geschäftsleitende Sekretärin bei der Gewerkschaft Y._ angestellt. Ab März 1998 galt für diese Tätigkeit die von der Arbeitnehmerin unterzeichnete "Vereinbarung über die Arbeitsbedingungen des Personals" vom 2. Oktober 1997, gemäss welcher die ordentliche Arbeitszeit für das administrative Personal auf vierzig Stunden festgesetzt und FunktionärInnen und KadermitarbeiterInnen für die mit der Erfüllung ihrer Funktionen und Aufgaben verbundene zeitliche Mehrbelastung eine zusätzliche Ferienwoche gewährt wurde. Unbestritten ist auch, dass die Arbeitnehmerin schon zuvor einem Vertragstyp unterstand, nach dem ihre Arbeitszeit nicht stundenmässig definiert, sondern der Erledigung der Aufgaben anzupassen war. Das Arbeitsverhältnis wurde von A._ ordentlich auf den 31. Januar 2001 aufgelöst, ohne dass sie eine Entschädigung für Überstunden oder Überzeit geltend gemacht hätte. Im Februar 2001, also nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, liess A._ vom seinerzeitigen Präsidenten der Sektion vier Aufstellungen mit in den Jahren 1998 bis 2001 geleisteten Arbeitsstunden und daraus resultierenden Überstunden unterzeichnen. Ab März 2001 war A._ in der Sektion Zürich-Meilen der Gewerkschaft X._ tätig. Diese Anstellung ist ihr auf den 30. September 2001 ordentlich gekündigt worden. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2001 forderte A._ von der Gewerkschaft Y._ erstmals die Begleichung der gemäss ihren Aufstellungen vom 1. Januar 1998 bis Ende 2001 geleisteten Überstunden, was die Gewerkschaft Y._ mit Schreiben vom 19. Oktober 2001 ablehnte. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2001 forderte A._ von der Gewerkschaft Y._ erstmals die Begleichung der gemäss ihren Aufstellungen vom 1. Januar 1998 bis Ende 2001 geleisteten Überstunden, was die Gewerkschaft Y._ mit Schreiben vom 19. Oktober 2001 ablehnte. B. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2001 klagte A._ beim Arbeitsgericht Zürich gegen die Gewerkschaft Y._ auf Bezahlung von Fr. 134'019.30. An der Sühnverhandlung erhöhte sie den eingeklagten Betrag auf Fr. 142'988.25. Mit Urteil vom 27. März 2003 sprach das Arbeitsgericht der Klägerin in teilweiser Gutheissung der Klage Fr. 87'874.40 brutto bzw. Fr. 81'831.20 netto zu. Die Gewerkschaft Y._ ist im Dezember 2004 durch Fusion in die Gewerkschaft X._ übergegangen. Die Gewerkschaft Y._ ist im Dezember 2004 durch Fusion in die Gewerkschaft X._ übergegangen. C. Die Beklagte focht den Entscheid des Arbeitsgerichts Zürich mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich an. Dieses wies mit Urteil vom 15. Februar 2005 die Klage vollumfänglich ab. Die Klägerin erhob gegen das Urteil des Obergerichts kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 5. Oktober 2005 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde. Das Obergericht kam im Gegensatz zum Arbeitsgericht zum Ergebnis, dass die Klägerin nicht habe beweisen können, dass sie Überstunden bzw. Überzeiten geleistet habe. Die von der Klägerin gegen den Entscheid des Kassationsgerichts eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist vom Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die von der Klägerin gegen den Entscheid des Kassationsgerichts eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist vom Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit darauf eingetreten werden konnte. D. Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Februar 2005 aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 81'831.20 netto zu verpflichten; eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte stellt in ihrer Berufungsantwort den Antrag auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schulanlage Allenmoos befindet sich auf einem lang gestreckten Grundstück, das südlich vom Schürbungert, nördlich von der Allenmoos-Strasse und östlich von der Ringstrasse eingefasst ist. Mit Beschluss vom 26. März 2002 bewilligte die Bausektion der Stadt Zürich das Projekt Neubau Schulhaus Allenmoos II für die Heilpädagogische Schule und den C-Klassen Stützpunkt sowie für einen Parkplatz im Freien mit 23 Plätzen beim bestehenden Schulhaus Allenmoos I. Das nicht mehr benutzte Kleinschulhaus Allenmoos II soll einem Neubau weichen. Das neue Schulhaus Allenmoos II samt Parkierung wird hauptsächlich vom Schürbungert, d.h. von Süden, her erschlossen. Wegen des südseitigen Geländeversatzes sollen jedoch Anlieferung, Feuerwehrzufahrt und Taxizufahrt für körperlich behinderte Kinder von der Ringstrasse her zu den nordseitigen Zugängen des neuen Schulhauses erfolgen. Mit Beschluss vom 26. März 2002 bewilligte die Bausektion der Stadt Zürich das Projekt Neubau Schulhaus Allenmoos II für die Heilpädagogische Schule und den C-Klassen Stützpunkt sowie für einen Parkplatz im Freien mit 23 Plätzen beim bestehenden Schulhaus Allenmoos I. Das nicht mehr benutzte Kleinschulhaus Allenmoos II soll einem Neubau weichen. Das neue Schulhaus Allenmoos II samt Parkierung wird hauptsächlich vom Schürbungert, d.h. von Süden, her erschlossen. Wegen des südseitigen Geländeversatzes sollen jedoch Anlieferung, Feuerwehrzufahrt und Taxizufahrt für körperlich behinderte Kinder von der Ringstrasse her zu den nordseitigen Zugängen des neuen Schulhauses erfolgen. B. Gegen die Baubewilligung erhoben das Ehepaar A._ sowie weitere Personen Rekurs an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Am 27. September 2002 hob die Baurekurskommission die Baubewilligung auf, weil die nordöstliche Zufahrt das der Freihaltezone zugewiesene Grundstück Kat.-Nr. OE2885 und den der Freihaltezone C zugewiesenen Bereich des Grundstücks Kat.-Nr. UN4083 beanspruche. Der Bau einer Zufahrtsstrasse sei in der Freihaltezone nicht zonenkonform und es könne hierfür auch keine Ausnahmebewilligung erteilt werden. Dagegen führte der Stadtrat Zürich Beschwerde beim Verwaltungsgericht Zürich, 1. Abteilung. Dieses Verfahren wurde sistiert und ist noch hängig. Dagegen führte der Stadtrat Zürich Beschwerde beim Verwaltungsgericht Zürich, 1. Abteilung. Dieses Verfahren wurde sistiert und ist noch hängig. C. Daraufhin beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat von Zürich, das für die Erschliessung des neuen Schulhauses Allenmoos II über die Ringstrasse benötigte Land sei von der Freihaltezone der daran anschliessenden Zone für öffentliche Bauten (Oe4F) zuzuweisen. Dies wurde vom Gemeinderat am 22. Oktober 2003 so beschlossen; der Entscheid wurde am 9. Januar 2004 im Amtsblatt publiziert. C. Daraufhin beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat von Zürich, das für die Erschliessung des neuen Schulhauses Allenmoos II über die Ringstrasse benötigte Land sei von der Freihaltezone der daran anschliessenden Zone für öffentliche Bauten (Oe4F) zuzuweisen. Dies wurde vom Gemeinderat am 22. Oktober 2003 so beschlossen; der Entscheid wurde am 9. Januar 2004 im Amtsblatt publiziert. D. Dagegen erhoben das Ehepaar A._ sowie weitere Personen Rekurs bei der Baurekurskommission I. Diese führte am 2. September 2004 einen Augenschein durch und wies den Rekurs am 29. Oktober 2004 ab, soweit sie darauf eintrat. D. Dagegen erhoben das Ehepaar A._ sowie weitere Personen Rekurs bei der Baurekurskommission I. Diese führte am 2. September 2004 einen Augenschein durch und wies den Rekurs am 29. Oktober 2004 ab, soweit sie darauf eintrat. E. Gegen den Rekursentscheid erhoben die Rekurrenten Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Die 3. Kammer der 3. Abteilung des Verwaltungsgerichts wies die Beschwerde am 23. Juni 2005 ab. E. Gegen den Rekursentscheid erhoben die Rekurrenten Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Die 3. Kammer der 3. Abteilung des Verwaltungsgerichts wies die Beschwerde am 23. Juni 2005 ab. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben das Ehepaar A._ und die weiteren im Rubrum genannten Personen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie rügen eine Umgehung von Art. 24 RPG und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Akten seien zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die Durchführung eines Augenscheins. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben das Ehepaar A._ und die weiteren im Rubrum genannten Personen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie rügen eine Umgehung von Art. 24 RPG und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Akten seien zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die Durchführung eines Augenscheins. G. Das Verwaltungsgericht und der Stadtrat Zürich beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. G. Das Verwaltungsgericht und der Stadtrat Zürich beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. H. In ihrer Replik vom 13. März 2006 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. H. In ihrer Replik vom 13. März 2006 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. I. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 wurde der Beschwerde die aufschiebenden Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. August 2001 telefonierte A._, Stiftungsleiter der Stiftung G._ in K._, der Kantonspolizei Zug und äusserte den Verdacht des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil der in ihrer geistigen Entwicklung retardierten Schülerin der Stiftung, Y._, geb. 1988. Der Tatverdacht richtete sich gegen deren Stiefonkel X._, auf dessen Hof Y._ regelmässig die Ferien verbracht hatte. Mit Überweisungsverfügung vom 10. November 2004 schloss das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen X._ betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern ab und überwies die Sache an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug. Mit Anklageschrift vom 3. Februar 2005 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Anklage gegen X._ mit den Anträgen, dieser sei schuldig zu sprechen der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB und der mehrfachen Schändung gemäss Art. 191 StGB, eventualiter der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB und der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB, und zu bestrafen mit 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 15 Tagen. Im Anklagesachverhalt wurde X._ vorgeworfen, "ab einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt, frühestens aber seit Juli 1997 und spätestens seit Sommer 2000, bis im Sommer 2001 an einzelnen nicht mehr genau bestimmbaren Daten auf seinem Bauernhof in L._, N._," mit Y._ im Einzelnen umschriebene geschlechtliche Handlungen vorgenommen zu haben. X._ bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vollumfänglich. Y._ liess dem Strafgericht des Kantons Zug eine Zivilklage einreichen, mit der sie beantragte, X._ sei zur Leistung einer Genugtuungssumme von CHF 30'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Juli 1997 an sie zu verpflichten. Y._ liess dem Strafgericht des Kantons Zug eine Zivilklage einreichen, mit der sie beantragte, X._ sei zur Leistung einer Genugtuungssumme von CHF 30'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Juli 1997 an sie zu verpflichten. B. Mit Urteil vom 17. Juni 2005 sprach das Strafgericht des Kantons Zug X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen Schändung gemäss Art. 191 StGB schuldig und bestrafte ihn mit drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 15 Tagen. Gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ordnete es eine ambulante Behandlung des Beschuldigten an, ohne dass der Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben wurde. Ferner verpflichtete das Strafgericht den Beschuldigten, Y._ gestützt auf Art. 49 OR eine Genugtuung von CHF 20'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 15. Januar 2000 zu bezahlen. B. Mit Urteil vom 17. Juni 2005 sprach das Strafgericht des Kantons Zug X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen Schändung gemäss Art. 191 StGB schuldig und bestrafte ihn mit drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 15 Tagen. Gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ordnete es eine ambulante Behandlung des Beschuldigten an, ohne dass der Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben wurde. Ferner verpflichtete das Strafgericht den Beschuldigten, Y._ gestützt auf Art. 49 OR eine Genugtuung von CHF 20'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 15. Januar 2000 zu bezahlen. C. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Zug mit den Anträgen, auf die Anklage sei zufolge fehlender Prozessvoraussetzung nicht einzutreten, die beiden Aussagen von Y._ vom 24. September 2001 und vom 17. Dezember 2002 seien durch eine ausgewiesene Fachperson entsprechend den heute geforderten wissenschaftlichen Standards aussagepsychologisch begutachten zu lassen, der Berufungskläger sei vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen und die Zivilklage von Y._ sei vollumfänglich abzuweisen. Mit Urteil vom 29. August 2006 wies die strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Strafgerichts vom 17. Juni 2005. C. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Zug mit den Anträgen, auf die Anklage sei zufolge fehlender Prozessvoraussetzung nicht einzutreten, die beiden Aussagen von Y._ vom 24. September 2001 und vom 17. Dezember 2002 seien durch eine ausgewiesene Fachperson entsprechend den heute geforderten wissenschaftlichen Standards aussagepsychologisch begutachten zu lassen, der Berufungskläger sei vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen und die Zivilklage von Y._ sei vollumfänglich abzuweisen. Mit Urteil vom 29. August 2006 wies die strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Strafgerichts vom 17. Juni 2005. D. Gegen dieses Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts hat X._ am 26. September 2006 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Ferner hat er um Bewilligung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips und beanstandet, dass keine Glaubwürdigkeitsbegutachtung von Y._ durchgeführt worden ist. Er beruft sich auf Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 und 2 BV sowie auf Art. 6 Ziff. 2 und 3 lit. a EMRK. Mit Eingabe vom 27. September 2006 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht Lohnabrechnungen der Gemeindeverwaltung L._ nach, aus denen hervorgehe, dass er in den Sommermonaten Juli und August 1998 bis 2002 jeweils als Gemeindearbeiter der Gemeinde L._ gearbeitet habe. Mit Eingabe vom 27. September 2006 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht Lohnabrechnungen der Gemeindeverwaltung L._ nach, aus denen hervorgehe, dass er in den Sommermonaten Juli und August 1998 bis 2002 jeweils als Gemeindearbeiter der Gemeinde L._ gearbeitet habe. E. Y._ hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen. Sie beantragt ihrerseits die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die strafrechtliche Abteilung des Obergerichts beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde unter Verzicht auf eine Vernehmlassung. E. Y._ hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen. Sie beantragt ihrerseits die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die strafrechtliche Abteilung des Obergerichts beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde unter Verzicht auf eine Vernehmlassung. F. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2006 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: P._ und ihr Ehemann betreuen als Pflegeeltern gemäss Vereinbarung mit der Firma D._ AG seit Januar 2002 Jugendliche, welche der genannten Gesellschaft von Amtsvormundschaften, Jugendanwaltschaften, Beratungsstellen und anderen Institutionen zugewiesen werden. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau qualifizierte P._ als Unselbstständigerwerbende (Verfügung vom 5. Mai 2003) und verlangte von der D._ AG mit Verfügung vom 15. Juli 2003 die Nachzahlung von bundes- und kantonalrechtlichen Sozialversicherungsbeiträgen für das Jahr 2002. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrer Auffassung fest (Einspracheentscheid vom 14. Mai 2004). Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. Juli 2005 ab. Die D._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet die als Mitinteressierte beigeladene P._ auf eine Vernehmlassung. Die Firma nimmt am 29. November 2005 Stellung zu den Ausführungen des BSV. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat von Feusisberg (SZ) lud die Stimmberechtigten unter Bekanntgabe der Traktanden zur Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2005 ein. Traktandiert waren unter Ziff. 5 - 9 die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an mehrere ausländische Personen. Zu Beginn der Gemeindeversammlung begrüsste die Gemeindepräsidentin die anwesenden Stimmberechtigten und der Gemeindeschreiber verlas die Traktandenliste. Jürgen Marc Dürr stellte den Antrag, die Traktanden 5 - 9 betreffend Erteilung des Gemeindebürgerrechts aus der Traktandenliste zu streichen, da für dieses Geschäft keine rechtliche Grundlage bestehe. Die Gemeindepräsidentin stellte fest, dass sie den Antrag um Abtraktandierung - auch vor dem Hintergrund der kantonalen Volksinitiative "Geheime Wahlen und Abstimmungen an Gemeindeversammlungen" - nicht entgegen nehmen könne. Dementsprechend liess sie über den Antrag von Jürgen Marc Dürr nicht abstimmen. Vor der Behandlung der Einbürgerungsgesuche (Traktanden 5 - 9) erläuterte die Gemeindepräsidentin den Stimmberechtigten das Verfahren. Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts richte sich nach dem neuen Einbürgerungsverfahren im Kanton Schwyz und den klaren Richtlinien des Regierungsrates vom 26. August 2003. Dementsprechend könne sie keine Anträge entgegennehmen, die eine Rückweisung einer Einbürgerung als Gesamtes oder eine Rückweisung einer Einbürgerung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Staatengruppe oder Religionsgemeinschaft zum Inhalte habe; sie werde nur Anträge berücksichtigen, welche auf ein spezifisches Einbürgerungsgesuch Bezug nehmen und begründet seien. In der Folge wurden zu den einzelnen Gesuchen keine Anträge vorgebracht und sämtliche Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. In der Folge wurden zu den einzelnen Gesuchen keine Anträge vorgebracht und sämtliche Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. B. Jürgen Marc Dürr erhob in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Stimmrechtsbeschwerde und verlangte die Aufhebung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse über die Traktanden 5 - 9. Die Verletzung in seinen politischen Rechte erblickt er im Umstand, dass entgegen dem Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke über seinen Ordnungsantrag nicht abgestimmt worden war. Das Verwaltungsgericht wies die Stimmrechtsbeschwerde mit Urteil vom 26. Januar 2006 ab. Es führte aus, dass die Verordnung über vorläufige Regelungen zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts dem Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke vorgehe und der Ordnungsantrag von Jürgen Marc Dürr vor diesem Hintergrund unzulässig war. Die Unzulässigkeit des Ordnungsantrages ergebe sich auch aus den zur genannten Verordnung ergangenen Weisungen. Das Verwaltungsgericht wies die Stimmrechtsbeschwerde mit Urteil vom 26. Januar 2006 ab. Es führte aus, dass die Verordnung über vorläufige Regelungen zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts dem Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke vorgehe und der Ordnungsantrag von Jürgen Marc Dürr vor diesem Hintergrund unzulässig war. Die Unzulässigkeit des Ordnungsantrages ergebe sich auch aus den zur genannten Verordnung ergangenen Weisungen. C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat Jürgen Marc Dürr beim Bundesgericht am 24. Februar 2006 staatsrechtliche Be schwerde erhoben. Er macht geltend, dass die Verordnung über vorläufige Regelungen zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts dem Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke nicht vorgehe und dieses Gesetz volle Gültigkeit behalte; vor diesem Hintergrund sei er dadurch in seinen politischen Rechten verletzt worden, dass in Missachtung des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke über seinen Ordnungsantrag nicht abgestimmt worden ist. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Gemeinde Feusisberg stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am Abend des 3. November 2001 wollte X._ gemeinsam mit zwei Kollegen eine Discothek in Pont-de-Thielle aufsuchen. Wegen des Eintrittspreises kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen X._ und dem Sicherheitsmann A._. Der Sicherheitsmann verletzte in der Folge X._ durch einen Schlag mit einem ausziehbaren metallenen Schlagstock am Hinterkopf. X._ blutete am Kopf. Die Wunde musste mit dreizehn Stichen genäht werden. Beim Vorfall war ein weiterer Sicherheitsmann, B._, anwesend. A.b Am Abend des 4. November 2001 fuhren die Brüder X._ und Y._ sowie ihre beiden Cousins, die Brüder V._ und W._, zusammen mit Z._ und weiteren Personen in zwei oder drei Autos zur Discothek in Pont-de-Thielle, um den Sicherheitsmann, welcher tags zuvor X._ verletzt hatte, und den zweiten Sicherheitsmann, B._, zu verprügeln. Sie kehrten nach Biel zurück, nachdem X._ festgestellt hatte, dass die fraglichen Sicherheitsleute nicht in Pont-de-Thielle waren. A.c In der Nacht vom 10./11. November 2001, gegen Mitternacht, fuhren die vorgenannten und eventuell weitere Personen in drei Autos zur Discothek nach Pont-de-Thielle. Die meisten hatten die Absicht, den Sicherheitsmann, welcher X._ eine Woche zuvor verletzt hatte, zu verprügeln. Es wurden einige Schlagstöcke mitgeführt. Z._ hatte einen Pfefferspray bei sich, den er auf Aufforderung von X._ zu Hause geholt hatte. Vor der Discothek stand der portugiesische Wachmann B._. Da dieser nicht deutsch sprach, ergaben sich Verständigungsschwierigkeiten mit den albanischen Staatsangehörigen. Der Sicherheitsmann C._ kam herbei, um behilflich zu sein. In der Folge kam es zu einer Schlägerei. Dabei wurde C._ schwer verletzt; er ist heute noch invalid. B._ und der herbeigeeilte Sicherheitsmann A._ wurden leicht verletzt. Nach kurzer Zeit verliessen die Angreifer den Ort des Geschehens. A.c In der Nacht vom 10./11. November 2001, gegen Mitternacht, fuhren die vorgenannten und eventuell weitere Personen in drei Autos zur Discothek nach Pont-de-Thielle. Die meisten hatten die Absicht, den Sicherheitsmann, welcher X._ eine Woche zuvor verletzt hatte, zu verprügeln. Es wurden einige Schlagstöcke mitgeführt. Z._ hatte einen Pfefferspray bei sich, den er auf Aufforderung von X._ zu Hause geholt hatte. Vor der Discothek stand der portugiesische Wachmann B._. Da dieser nicht deutsch sprach, ergaben sich Verständigungsschwierigkeiten mit den albanischen Staatsangehörigen. Der Sicherheitsmann C._ kam herbei, um behilflich zu sein. In der Folge kam es zu einer Schlägerei. Dabei wurde C._ schwer verletzt; er ist heute noch invalid. B._ und der herbeigeeilte Sicherheitsmann A._ wurden leicht verletzt. Nach kurzer Zeit verliessen die Angreifer den Ort des Geschehens. B. B.a Das Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach sprach Z._ am 23. Mai 2003 frei von der Anschuldigung der versuchten schweren Körperverletzung, angeblich gemeinsam begangen mit weiteren Personen am 4. November 2001 in Pont-de-Thielle, sowie von der Anschuldigung der Unterlassung der Nothilfe, angeblich begangen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._. Hingegen sprach es ihn schuldig der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), begangen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von B._, sowie des Angriffs (Art. 134 StGB), gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._, A._ und B._. Es verurteilte ihn deswesen zu zwei Jahren Gefängnis, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 136 Tagen, sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von vier Jahren. Dagegen erklärten Z._ die Appellation und die Staatsanwaltschaft die Anschlussappellation. B.b Mit Urteil vom 9. März 2005 sprach das Obergericht des Kantons Bern Z._ frei von der Anschuldigung der Unterlassung der Nothilfe, angeblich gemeinsam mit anderen Personen begangen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von A._ und B._. Es sprach ihn hingegen schuldig - -:- - des unvollendeten untauglichen Versuchs der einfachen Körperverletzung, qualifiziert und gemeinsam begangen mit anderen Personen am 4. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von zwei anvisierten Türstehern; - der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._; - der eventualvorsätzlichen unvollendet versuchten schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von A._ und B._; - der Unterlassung der Nothilfe, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 zum Nachteil von C._. Es verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 136 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von fünf Jahren. Es verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 136 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von fünf Jahren. C. Z._ ficht das Urteil des Obergerichts mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Er stellt den Antrag, das Urteil sei, soweit ihn betreffend, aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene spanische Staatsangehörige R._ war zuletzt als Bauarbeiter bei der Firma G._ AG tätig. Er meldete sich am 6. Februar 2003 wegen seit 1996 bestehenden Rückenbeschwerden (Diskushernien und Chondrose) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Zeugnisse des Dr. med. O._, Allgemeinmedizin FMH, des Spitals X._, Rheumatologische Universitätklinik, des Dr. med. S._, Spezialarzt für Rheumaerkrankungen, und des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Neurologie, ein und liess den Versicherten durch Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachten. Mit Verfügung vom 13. Februar 2004 eröffnete die IV-Stelle R._, bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 20 % habe er keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 14. Juli 2005). A. Der 1962 geborene spanische Staatsangehörige R._ war zuletzt als Bauarbeiter bei der Firma G._ AG tätig. Er meldete sich am 6. Februar 2003 wegen seit 1996 bestehenden Rückenbeschwerden (Diskushernien und Chondrose) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Zeugnisse des Dr. med. O._, Allgemeinmedizin FMH, des Spitals X._, Rheumatologische Universitätklinik, des Dr. med. S._, Spezialarzt für Rheumaerkrankungen, und des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Neurologie, ein und liess den Versicherten durch Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachten. Mit Verfügung vom 13. Februar 2004 eröffnete die IV-Stelle R._, bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 20 % habe er keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 14. Juli 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher insbesondere die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen verlangt wurde, mit Entscheid vom 17. Januar 2006 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher insbesondere die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen verlangt wurde, mit Entscheid vom 17. Januar 2006 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern. Weiter beantragt er die unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Aawasserkorporation Buochs/Ennetbürgen trat im Jahre 1836/ 1837 am rechtsseitigen Aaufer an B._ einen Bauplatz zum Betrieb einer Sägerei ab mit der Erlaubnis, zum Betrieb derselben Wasser aus der Aa zu entnehmen. Während des Sägereibetriebs auf der Parzelle Nr. 450, Grundbuch Buochs, wurde die Wasserkraft in der Folge zunächst offenbar über ein Wasserrad, später über eine Turbine (Baujahr ca. 1950) für eine Transmission genutzt, d.h. mittels Transmissionsriemen (mechanisch) auf eine Gattersäge übertragen. Aufgrund eines Aufrufs im Amtsblatt betreffend Geltendmachung von althergebrachten Wasserkraftnutzungen meldete der damalige Grundeigentümer der Parzelle Nr. 450, C._, am 7. September 1968 das ehehafte Wasserrecht an mit einer Wasserkraft von ca. 25 PS oder 18,38 kW (maximaler Wasserdurchsatz 2.03 m3 pro Sekunde gemäss Eingabe von A._ vom 5. August 2003 an die Landwirtschafts- und Umweltdirektion), beschränkt auf 8 bis 9 Monate pro Jahr. Mit Schreiben vom 26. Juni 1997 unterstützte die Energiedirektion des Kantons Nidwalden auf eine entsprechende Anfrage hin das Vorhaben der damaligen Grundeigentümerin E._, das bestehende Wasserrecht neu zur Stromerzeugung zu nutzen. Voraussetzung sei aber, "dass dies im Umfang des bestehenden Wasserrechtes" gemäss der Anmeldung vom 7. September 1968 geschehe. Seit dem Frühjahr 1998 wird die über die Turbine gewonnene Wasserkraft zum Antrieb eines Generators zwecks Stromerzeugung genutzt. Der Strom wurde danach in das Netz des Elektrizitätswerks Nidwalden eingespiesen, mit welchem eine langjährige Abnahmevereinbarung abgeschlossen werden konnte. In der Folge versuchten die kantonalen Behörden in Verhandlungen mit dem neuen Grundeigentümer A._, das von diesem beanspruchte Wasserrecht abzulösen, und boten ihm hierfür eine Entschädigung (in Höhe von Fr. 200'000.-- [vgl. Anlagenbewertung durch Prof. H.-E. Minor, ETH Zürich, Versuchsanstalt für Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie, vom 26. Juli 2004]). Die Verhandlungen führten jedoch zu keinem Ergebnis. Durch die kantonale Landwirtschafts- und Umweltdirektion wurde daraufhin ein nachträgliches Bewilligungsverfahren eingeleitet. Nachdem A._ die Bewilligungspflicht bestritten hatte, stellte der Regierungsrat des Kantons Nidwalden mit Beschluss vom 29. Januar 2002 fest, der Umbau der verleihungs- oder bewilligungspflichtigen Nutzungsanlage von A._ auf der Parzelle Nr. 450 unterstehe gestützt auf Art. 27 Abs. 2 des Nidwaldner Gesetzes vom 30. April 1967 über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz; WRG/NW) der Bewilligungspflicht, weshalb ein nachträgliches Bewilligungsverfahren einzuleiten sei. A._ wurde aufgefordert, die erforderlichen Unterlagen binnen 20 Tagen nach Rechtskraft des Entscheides bei der kantonalen Landwirtschafts- und Umweltdirektion einzureichen. Gegen diesen Beschluss erhob A._ am 25. Februar 2002 beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden Beschwerde. Er verlangte die Aufhebung des regierungsrätlichen Beschlusses und beantragte die gerichtliche Feststellung, dass kein nachträgliches Bewilligungsverfahren einzuleiten sei. Mit Urteil vom 28. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Beschwerde ab. Die von A._ dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde, mit welcher er im Wesentlichen geltend machte, das ehehafte Wasserrecht sei in Bezug auf die Wassernutzung konzessionsfrei, das heisst weder einer Verleihung noch einer Bewilligung unterworfen, nahm das Bundesgericht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen, die es mit Urteil vom 24. März 2003 abwies. Nach Aufforderung durch die kantonale Landwirtschafts- und Umweltdirektion reichte A._ am 5. August 2003 ein Gesuch um Bewilligung der Nutzungsänderung (Ersatz Gattersäge durch Einbau eines Generators) ein; beantragt wurde zudem - unter Wahrung der Restwassermenge in der Engelberger Aa - eine ganzjährige Nutzung. Gegen das Gesuch erhob die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Natur und Heimat (Rheinaubund) Einsprache. Mit Beschluss vom 11. Januar 2005 wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden das Gesuch in Gutheissung der Einsprache ab; A._ wurde zudem untersagt, das Aawasser über den Gemeingebrauch hinaus zu nutzen und "Wasser aus dem Aawasser abzuleiten"; dieses Recht sei durch impliziten Verzicht untergegangen. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der Gesuchsteller nach dem Dahinfallen des ehehaften Rechts auf Nutzung des Aawassers zu verpflichten sei, die Wehranlage grundsätzlich auf eigene Kosten zu beseitigen. Gegen diesen Beschluss erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Dieses hob in Gutheissung der Beschwerde den Regierungsratsbeschluss vom 11. Januar 2005 auf und wies den Regierungsrat an, die Sache - nach Vornahme weiterer Abklärungen - neu zu beurteilen. Gegen diesen Beschluss erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Dieses hob in Gutheissung der Beschwerde den Regierungsratsbeschluss vom 11. Januar 2005 auf und wies den Regierungsrat an, die Sache - nach Vornahme weiterer Abklärungen - neu zu beurteilen. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Juni 2006 beantragt der Rheinaubund, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Natur und Heimat, dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 26. September 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hat unter Verweisung auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation stellt keinen Antrag. Es hält jedoch fest, das ehehafte Recht sei seit Aufgabe des Sägereibetriebes durch den Verzicht auf die ursprüngliche Nutzungsart untergegangen; die geänderte und nun ganzjährige Nutzung verlange eine neue Konzessionsverleihung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss der Stimmberechtigten von Engelberg vom 28. September 1986 wurde die damals Marie Barmettler gehörende, unbebaute Parzelle Nr. 1866 der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesen. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden genehmigte diese zonenplanerische Festsetzung am 21. April 1987. Das genannte Grundstück liegt bei der Talstation der Bergbahnen und ist seit vielen Jahren als Parkplatz an die Bergbahnen Engelberg-Trübsee-Titlis AG verpachtet. B. Mit Klage bei der kantonalen Schätzungskommission in Enteignungssachen vom 18. April 1997 machte Marie Barmettler das Heimschlagsrecht gegenüber der Einwohnergemeinde Engelberg geltend und verlangte überdies eine Entschädigung wegen materieller Enteignung. Die Schätzungskommission wies die Klage bezüglich der Entschädigung wegen materieller Enteignung mit Entscheid vom 12. April 2000 ab. Zur Begründung führte sie aus, die Festsetzung der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen im Jahre 1987 stelle eine Nichteinzonung dar, und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Entschädigung im Falle der Nichteinzonung seien nicht erfüllt. Auch sei der Grundeigentümerin kein Sonderopfer im Sinne der Rechtsprechung zur materiellen Enteignung auferlegt worden. Das Gesuch um Heimschlag hiess die Schätzungskommission in ihrem Entscheid vom 12. April 2000 gut und setzte die Heimschlagentschädigung zu Lasten der Einwohnergemeinde Engelberg anstelle der verlangten rund Fr. 2,4 Mio. auf Fr. 966'231.60 fest. Das Heimschlagsrecht ergebe sich aus Art. 21 des Baureglements der Einwohnergemeinde Engelberg (BR, in der Fassung vom 22. Februar 1994), welcher den Grundeigentümer berechtige, sein in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen gelegenes Grundstück innert zehn Jahren seit deren Erlass der Gemeinde heimzuschlagen, auch wenn keine materielle Enteignung vorliege. Am 25. Mai 2000 erklärte Marie Barmettler gegenüber der Schätzungskommission, sie nehme den Entscheid nicht an und halte ihre Klagebegehren vollumfänglich aufrecht. Diese Nichtannahme-Erklärung übermittelte die Schätzungskommission dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Mit Schreiben vom 30. Mai 2000 teilte der Verwaltungsgerichtspräsident Marie Barmettler mit, ihr komme im Gerichtsverfahren wegen materieller Enteignung die Klägerrolle zu. Zur Einreichung der Klage setzte er eine Frist von 30 Tagen. In der Folge ersuchte Marie Barmettler regelmässig um Fristerstreckung, welche der Verwaltungsgerichtspräsident jeweils gewährte. C. Am 25. September 2004 veräusserte Marie Barmettler die Parzelle Nr. 1866 an ihre sieben Töchter, welche das Grundstück als Erbvorbezug zu Gesamteigentum erwarben. D. Am 20. April 2005 beantragte die Einwohnergemeinde Engelberg beim Verwaltungsgericht, den Klägerinnen sei eine letztmalige Frist anzusetzen zur Einreichung der Klageschrift mit Androhung von Säumnisfolgen. Weitere Fristerstreckungen seien nicht zu gewähren. Die Töchter von Marie Barmettler beantragten die Abweisung der Begehren der Gemeinde und ersuchten um eine weitere Fristerstreckung. Mit Entscheid vom 29. Juli 2005 wies der Verwaltungsgerichtspräsident das Gesuch der Gemeinde um Ansetzung einer Verwirkungsfrist zur Klageanhebung ab und trat auf das Fristerstreckungsgesuch der Gesuchsgegnerinnen nicht ein. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. August 2005 beantragt die Einwohnergemeinde Engelberg, der Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 29. Juli 2005 sei aufzuheben und dieser sei anzuweisen, den Beschwerdegegnerinnen eine Frist zur Klageerhebung mit Verwirkungsfolgen im Säumnisfall anzusetzen. Eventuell seien weitere Massnahmen zur Prozessbeschleunigung anzuordnen. Die Beschwerdeführerin macht Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung geltend, welche Art. 5 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 BV verletze. F. Der Verwaltungsgerichtspräsident schliesst unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1941 geborene W._ war seit dem 1. Januar 1989 in der Firma K._ AG als Schreiner/Maschinist angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 12. September 2002 stürzte er bei der Arbeit auf den linken Ellenbogen/Oberarm. Dabei zog er sich gemäss Arztzeugnis UVG des Dr. med. T._, Allgemeine Medizin FMH, vom 23. Oktober 2002 eine Läsion der Supraspinatussehne links zu. Dr. med. L._, Orthopädische Chirurgie FMH, berichtete am 7. November 2002 über eine ausserdem zu vermutende Subscapularisläsion. In der Folge wurde der Versicherte am 22. November 2002 in der Klinik Z._ operiert (arthroskopische vordere Acromioplastik und AC-Resektion links, offene SSP- und SSC-Reinsertion, Bizepstenotomie und Tenodese links). Die SUVA zog weitere Berichte des Dr. med. T._ vom 4. Februar und 24. Juli/26. August/24. September 2003, des Dr. med. L._ vom 8. Januar und 19. Februar 2003 sowie der Rehaklinik C._ vom 7. Juli 2003 (über einen vom 30. April bis 11. Juni 2003 dauernden Aufenthalt) bei und holte Angaben des Versicherten und der Arbeitgeberin vom 29. Juli 2003 ein. Am 23. Oktober 2003 fand die Abschlussuntersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. G._ statt, der gleichentags zum Integritätsschaden Stellung nahm. Nach neuen Erhebungen beim Versicherten und im Betrieb vom 10. Dezember 2003 stellte die Anstalt die Heilbehandlung (mit Ausnahme der Medikamente) und die Taggeldleistungen auf 1. März 2004 ein (Schreiben vom 8. Januar 2004). Anschliessend sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 18. Februar 2004 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % ab 1. März 2004 sowie eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Auf Einsprache hin erhöhte die SUVA mit Entscheid vom 3. September 2004 den für die Invalidenrente massgebenden Erwerbsunfähigkeitsgrad auf 31 %, während an der Integritätsentschädigung von 15 % festgehalten wurde. A. Der 1941 geborene W._ war seit dem 1. Januar 1989 in der Firma K._ AG als Schreiner/Maschinist angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 12. September 2002 stürzte er bei der Arbeit auf den linken Ellenbogen/Oberarm. Dabei zog er sich gemäss Arztzeugnis UVG des Dr. med. T._, Allgemeine Medizin FMH, vom 23. Oktober 2002 eine Läsion der Supraspinatussehne links zu. Dr. med. L._, Orthopädische Chirurgie FMH, berichtete am 7. November 2002 über eine ausserdem zu vermutende Subscapularisläsion. In der Folge wurde der Versicherte am 22. November 2002 in der Klinik Z._ operiert (arthroskopische vordere Acromioplastik und AC-Resektion links, offene SSP- und SSC-Reinsertion, Bizepstenotomie und Tenodese links). Die SUVA zog weitere Berichte des Dr. med. T._ vom 4. Februar und 24. Juli/26. August/24. September 2003, des Dr. med. L._ vom 8. Januar und 19. Februar 2003 sowie der Rehaklinik C._ vom 7. Juli 2003 (über einen vom 30. April bis 11. Juni 2003 dauernden Aufenthalt) bei und holte Angaben des Versicherten und der Arbeitgeberin vom 29. Juli 2003 ein. Am 23. Oktober 2003 fand die Abschlussuntersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. G._ statt, der gleichentags zum Integritätsschaden Stellung nahm. Nach neuen Erhebungen beim Versicherten und im Betrieb vom 10. Dezember 2003 stellte die Anstalt die Heilbehandlung (mit Ausnahme der Medikamente) und die Taggeldleistungen auf 1. März 2004 ein (Schreiben vom 8. Januar 2004). Anschliessend sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 18. Februar 2004 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % ab 1. März 2004 sowie eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Auf Einsprache hin erhöhte die SUVA mit Entscheid vom 3. September 2004 den für die Invalidenrente massgebenden Erwerbsunfähigkeitsgrad auf 31 %, während an der Integritätsentschädigung von 15 % festgehalten wurde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 5. Juli 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 5. Juli 2005). C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm ab 1. März 2004 bei einem versicherten Verdienst von Fr. 74'035.- eine Invalidenrente von 70 %, mindestens aber 48.5 % auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene K._ arbeitete ab 15. Januar 1990 als Maschinist in der im Bereich Garten- und Strassenbau sowie Gartenunterhalt tätigen Firma X._ & Co. AG. Nach mehreren zum Teil längeren krankheitsbedingten Absenzen seit Januar 1999 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf Ende April 2002 auf. Wegen Rückenbeschwerden liess sich K._ vom 20. September bis 12. Oktober 2001 in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ ambulant behandeln. Ab 5. November 2001 stand er bei Dr. med. E._ in psychotherapeutischer Behandlung. Anfang November 2001 meldete sich K._ wegen Rücken- und Thoraxschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen, u.a. rheumatologische Untersuchung vom 6. Juni 2002 durch Dr. med. H._ (Gutachten vom 26. Juni 2002), sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 20. September 2002 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 69 % ab 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten zu. In der Begründung wurde u.a. festgestellt, es bestehe eine Restarbeitsfähigkeit von 50 % in behinderungsangepasster Tätigkeit. Es sei zu erwarten, dass diese Restarbeitsfähigkeit in Zukunft gesteigert werden könne. Im Rahmen des im Dezember 2002 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle K._ erneut von Dr. med. H._ rheumatologisch abklären (Expertise vom 26. März 2003). Im Weitern nahm sie Einsicht in die Akten der SUVA zum Verkehrsunfall des Versicherten vom 16. April 2003. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2003 hob die IV-Stelle die Rente auf Ende des der Zustellung des Entscheids folgenden Monats auf. Zur Begründung führte sie an, der Gesundheitszustand habe sich wesentlich verbessert. Die Unfallverletzungen seien zwischenzeitlich abgeklungen und es bestehe wieder volle Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit. Der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad betrug 38 %. Im Einspracheverfahren liess der Versicherte ein orthopädisches Gutachten des Dr. med. B._ vom 28. November 2003 einreichen. Hiezu nahm der Medizinische Dienst der IV-Stelle am 21. Januar 2004 Stellung. Mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2004 bestätigte die IV-Stelle die Rentenaufhebung. Im Rahmen des im Dezember 2002 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle K._ erneut von Dr. med. H._ rheumatologisch abklären (Expertise vom 26. März 2003). Im Weitern nahm sie Einsicht in die Akten der SUVA zum Verkehrsunfall des Versicherten vom 16. April 2003. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2003 hob die IV-Stelle die Rente auf Ende des der Zustellung des Entscheids folgenden Monats auf. Zur Begründung führte sie an, der Gesundheitszustand habe sich wesentlich verbessert. Die Unfallverletzungen seien zwischenzeitlich abgeklungen und es bestehe wieder volle Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit. Der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad betrug 38 %. Im Einspracheverfahren liess der Versicherte ein orthopädisches Gutachten des Dr. med. B._ vom 28. November 2003 einreichen. Hiezu nahm der Medizinische Dienst der IV-Stelle am 21. Januar 2004 Stellung. Mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2004 bestätigte die IV-Stelle die Rentenaufhebung. B. Die Beschwerde des K._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Stellungnahme der IV-Stelle zu zwei vom Rechtsvertreter des Versicherten eingereichten ärztlichen Berichten mit Entscheid vom 18. Oktober 2005 ab. B. Die Beschwerde des K._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Stellungnahme der IV-Stelle zu zwei vom Rechtsvertreter des Versicherten eingereichten ärztlichen Berichten mit Entscheid vom 18. Oktober 2005 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 17. April 1991 mit 10 Monaten Gefängnis (abzüglich 14 Tage Untersuchungshaft), am 5. Dezember 1996 mit 2 Monaten Gefängnis, am 3. Februar 1997 mit 5 Monaten Gefängnis (abzüglich 48 Tage Untersuchungshaft), jeweils mit bedingtem Strafvollzug, und am 14. Januar 1999 mit 3 Monaten Gefängnis unbedingt (abzüglich 22 Tage Untersuchungshaft) bestraft. Am 22. Juni 2000 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich zu 10 Monaten Gefängnis bedingt (abzüglich 27 Tage Untersuchungshaft), bei einer Probezeit von vier Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom 14. Januar 1999. Gleichzeitig widerrief es den am 3. Februar 1997 gewährten bedingten Vollzug der fünfmonatigen Gefängnisstrafe. Am 24. Oktober 2002 bestrafte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich mit 3 Monaten Gefängnis unbedingt (unter Anrechnung von einem Tag Haft). Die mit Urteil vom 22. Juni 2000 festgesetzte Probezeit wurde um ein Jahr verlängert. Am 23. September 2003 wurde er mit Strafbefehl des Bezirksamts Baden wegen Diebstahls - begangen am 6. August 2003 - zu 14 Tagen Gefängnis unbedingt und zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Der Strafbefehl wurde am 28. Oktober 2003 rechtskräftig (Verfahren ST.2003/5788). Am 4. November 2003 wurde er mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen falscher Anschuldigungen und SVG-Widerhandlungen - begangen am 19. August 2003 - mit 21 Tagen Gefängnis unbedingt bestraft. Die mit Urteil vom 22. Juni 2000 festgesetzte und am 24. Oktober 2002 verlängerte Probezeit wurde um ein weiteres Jahr verlängert (Verfahren E-3/2003/15755). Am 4. November 2003 wurde er mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen falscher Anschuldigungen und SVG-Widerhandlungen - begangen am 19. August 2003 - mit 21 Tagen Gefängnis unbedingt bestraft. Die mit Urteil vom 22. Juni 2000 festgesetzte und am 24. Oktober 2002 verlängerte Probezeit wurde um ein weiteres Jahr verlängert (Verfahren E-3/2003/15755). B. Aufgrund des Strafbefehls des Bezirksamts Baden vom 23. September 2003 (bzw. der Rückfallmeldung des schweizerischen Strafregisters vom 20. Januar 2004) beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 21. Januar 2004 dem Bezirksgericht Baden, den am 22. Juni 2000 gewährten bedingten Strafvollzug für 10 Monate Gefängnis gemäss Art. 41 Ziff. 3 StGB zu widerrufen. Das Bezirksgericht entsprach im Anschluss an die Hauptverhandlung (mit Befragung und Plädoyer des amtlichen Verteidigers) diesem Antrag am 4. März 2004. Das Bezirksgericht trat an die Stelle des Bezirksamts, weil dessen Kompetenz als Einzelrichter nur bis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten reicht (Urteil des Bezirksgerichts S. 5). Die gegen diesen Widerrufsentscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 17. November 2005 ab. Die gegen diesen Widerrufsentscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 17. November 2005 ab. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, und Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In beiden Rechtsmitteln beantragt er, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1955 geborene S._ war seit Februar 1991 als Hauswart für die Firma A._ tätig und dadurch bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 23. Februar 2000 stürzte er bei Gartenarbeiten aus ca. 1,8 Metern Höhe von einer Stützmauer auf den darunter liegenden, mit Betonplatten belegten Fussweg, wobei er sich eine komplizierte Oberschenkelfraktur, eine Rissquetschwunde an der linken Augenbraue sowie eine Commotio cerebri zuzog (Arztzeugnis UVG der Chirurgischen Klinik des Spitals X._ vom 14. März 2000). Im Anschluss an die operative Versorgung der Fraktur und die darauf folgende Hospitalisation im Spital X._ bis 17. März 2000 (Kurzbericht und Zusammenfassung der Krankengeschichte vom 16. März 2000) wurde der Versicherte im Zeitraum vom 17. bis 25. März 2000 postoperativ und physiotherapeutisch in der Höhenklinik Y._ behandelt (Berichte vom 24. März und 4. April 2000). Auf Grund persistierender Schmerzen erfolgten im Oktober 2000 die Entfernung der distalen Verriegelungsschrauben des Marknagels sowie eine Arthroskopie des linken Knies (Kurzberichte der Chirurgischen Klinik des Spitals X._ vom 19., 20. und 23. Oktober 2000). Trotz anschliessender physikalischer Therapie liessen weder die Schmerzen am lateralen Fussrand noch die Hüft- und Rückenbeschwerden nach, weshalb die Ärzte die Entnahme des Osteosynthesematerials empfahlen. Auch durch die Entfernung des Marknagels am 12. September 2001 konnte keine Besserung der Beschwerden erreicht werden, sodass der Versicherte weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben wurde. Die Basler veranlasste in der Folge eine Begutachtung durch Dr. med. N._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, welcher seinerseits Prof. Dr. med. W._, Neurologie FMH, konsiliarisch beizog. Die Expertise wurde am 10. Juni 2003 (samt Ergänzung vom 11. August 2003 sowie Teilgutachten des Prof. Dr. med. W._ vom 26. Mai 2003) erstattet. Gestützt darauf verfügte die Basler am 20. August 2003 die Einstellung ihrer Versicherungsleistungen per 11. August 2003, da das bestehende Schmerzsyndrom nicht mehr auf den Sturz vom 23. Februar 2000 zurückzuführen sei. Die dagegen erhobene Einsprache wurde, nach Beizug eines zuhanden der Invalidenversicherung ausgefertigten Gutachtens des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. April 2004, mit Entscheid vom 8. Juni 2004 abgewiesen. A.b Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 3. September 2004 rückwirkend ab 1. Februar 2001 eine ganze Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % zu. A.b Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 3. September 2004 rückwirkend ab 1. Februar 2001 eine ganze Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % zu. B. Die gegen den Einspracheentscheid der Basler vom 8. Juni 2004 eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % beantragen liess, eventualiter sei die Basler zu verpflichten, weitere neurologische und orthopädische Abklärungen zu veranlassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 16. Januar 2006). B. Die gegen den Einspracheentscheid der Basler vom 8. Juni 2004 eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % beantragen liess, eventualiter sei die Basler zu verpflichten, weitere neurologische und orthopädische Abklärungen zu veranlassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 16. Januar 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert der Beschwerdeführer das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Ferner ersucht er um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Der Eingabe liegt ein Bericht des Dr. med. T._, Orthopädische Chirurgie, vom 13. Februar 2006 bei. Während die Basler auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. November 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch der 1977 geborenen, vom 20. August 2001 bis 30. Juni 2003 als Kassiererin bei der Firma X._ angestellt gewesenen A._ auf eine Invalidenrente aufgrund eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von lediglich 4 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2004 fest. A. Mit Verfügung vom 2. November 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch der 1977 geborenen, vom 20. August 2001 bis 30. Juni 2003 als Kassiererin bei der Firma X._ angestellt gewesenen A._ auf eine Invalidenrente aufgrund eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von lediglich 4 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2004 sei aufzuheben und ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zwecks weiterer Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen, wies das Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 24. Januar 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2004 sei aufzuheben und ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zwecks weiterer Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen, wies das Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 24. Januar 2006 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Internal Revenue Service (IRS) der Vereinigten Staaten von Amerika ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 8. Dezember 2004 gestützt auf Art. 26 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA-USA; SR 0.672.933.61) um Amtshilfe betreffend A._ und B._. A._ wird beschuldigt, in den Jahren 1999 bis 2002 Einkünfte gegenüber den Steuerbehörden nicht deklariert zu haben. Die amerikanische Behörde beantragte zur Feststellung des gesamten Einkommens in der fraglichen Zeit die Erhebung und Übermittlung von Bankunterlagen bei der C._ AG, Zürich, bezüglich sämtlicher Bankkonten, die auf die Namen A._ und/oder B._, D._ Ltd., E._ Ltd. und F._ Holdings Inc. lauten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung forderte hierauf die C._ mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 auf, die von der amerikanischen Behörde begehrten Unterlagen herauszugeben. Am 1. März 2005 wurde - entgegen früher gemachter Aussagen - mitgeteilt, dass ihr die Unterlagen nur auf ausdrückliche Zwischenverfügung hin übermittelt würden. Der anschliessend von der Eidgenössischen Steuerverwaltung verfügten Zustellung der verlangten Unterlagen kam die C._ mit Sendung vom 7. März 2005 nach. In der Folge bezeichnete A._ ein Zustellungsdomizil in der Schweiz. In der Folge bezeichnete A._ ein Zustellungsdomizil in der Schweiz. B. Mit Verfügung vom 4. Mai 2005 gab die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Amtshilfegesuch statt. Sie sieht vor, dem Internal Revenue Service alle von der C._ eingereichten Unterlagen zu übermitteln. B. Mit Verfügung vom 4. Mai 2005 gab die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Amtshilfegesuch statt. Sie sieht vor, dem Internal Revenue Service alle von der C._ eingereichten Unterlagen zu übermitteln. C. Mit Schreiben vom 26. Mai 2005 hat A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, die - von ihm irrtümlich als Zwischenverfügung bezeichnete - Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 4. Mai 2005 aufzuheben und der amerikanischen Behörde die verlangte Amtshilfe zu versagen. Ausserdem beantragt er, dass ihm Einsicht in die Akten gewährt wird. Am 14. Juni 2005 hat A._ ergänzende Ausführungen gemacht. C. Mit Schreiben vom 26. Mai 2005 hat A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, die - von ihm irrtümlich als Zwischenverfügung bezeichnete - Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 4. Mai 2005 aufzuheben und der amerikanischen Behörde die verlangte Amtshilfe zu versagen. Ausserdem beantragt er, dass ihm Einsicht in die Akten gewährt wird. Am 14. Juni 2005 hat A._ ergänzende Ausführungen gemacht. D. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2005 auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. D. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2005 auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. E. Am 27. Juli 2005 hat A._ eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingereicht. Er hält an seinem ursprünglichen Antrag fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. Februar 2001 teilte das Bundesamt für Kommunikation der D._ AG die Kurznummer X4, am 31. Oktober 2002 der C._ AG die Kurznummer X3 sowie am 13. November 2002 der A._ GmbH die Kurznummer X1 und der B._ GmbH die Kurznummer X2 für die Bereitstellung eines Auskunftsdienstes zu den Telefonteilnehmerverzeichnissen zu. Nachdem das Bundesamt für Kommunikation bei verschiedenen Testanrufen festgestellt hatte, dass die Auskunftsdienste unter diesen Kurznummern nur in Deutsch, nicht aber - wie von den entsprechenden Vorschriften und Bedingungen verlangt - in französischer und italienischer Sprache verfügbar waren, leitete es am 18. Juni 2004 gegen die vier Anbieterinnen je ein Nummernwiderrufsverfahren ein. In der Folge erklärten die Nummerninhaberinnen, sie seien in der Lage, Auskünfte in allen drei Sprachen anzubieten; entsprechende Massnahmen seien ergriffen worden. Im August 2004 und im November 2004 führte das Bundesamt für Kommunikation wiederum Testanrufe in Französisch und Italienisch auf die vier Kurznummern durch. Dabei wurden die Anrufe entweder nicht beantwortet oder die Dienste waren nicht verfügbar, zum Teil wurde auch ein Rückruf angeboten. Am 11. November 2004 beantragten die Nummerninhaberinnen, entweder die Auskünfte bis zum 1. Januar 2007 nur in einer der drei Amtssprachen erteilen zu dürfen oder die Nummer bis dahin zu sistieren. Am 5. Januar 2005 widerrief das Bundesamt für Kommunikation die Zuteilung der vier Kurznummern. Dagegen wandten sich die vier Nummerninhaberinnen an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt, welche die Beschwerden vereinigte und mit Entscheid vom 21. Juni 2005 abwies bzw. abwies, "sofern darauf überhaupt eingetreten werden" konnte. Am 5. Januar 2005 widerrief das Bundesamt für Kommunikation die Zuteilung der vier Kurznummern. Dagegen wandten sich die vier Nummerninhaberinnen an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt, welche die Beschwerden vereinigte und mit Entscheid vom 21. Juni 2005 abwies bzw. abwies, "sofern darauf überhaupt eingetreten werden" konnte. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. August 2005 beantragen die A._ GmbH (Beschwerdeführerin 1), die B._ GmbH (Beschwerdeführerin 2), die C._ AG (Beschwerdeführerin 3) und die D._ AG (Beschwerdeführerin 4) dem Bundesgericht zur Hauptsache, den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt vom 21. Juni 2005 und die Verfügungen des Bundesamtes für Kommunikation vom 5. Januar 2005 aufzuheben sowie die Zuteilung der Kurznummern aufrechtzuerhalten. Das Bundesamt für Kommunikation beantragt, auf die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 2, 3 und 4 nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen; die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 sei abzuweisen. Die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, sofern überhaupt darauf eingetreten werden könne. Die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, sofern überhaupt darauf eingetreten werden könne. C. Am 4. Januar 2006 erteilte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach sprach X._ am 13. Januar 2005 der mehrfachen mengenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Verweisungsbruchs, der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz sowie der Fälschung von Ausweisen schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren Zuchthaus und einer Landesverweisung von 12 Jahren. Mit Urteil vom 11. Oktober 2005 stellte das Obergericht des Kantons Bern fest, dass das Urteil des Kreisgerichts in den Schuldpunkten in Rechtskraft erwachsen war. Es verurteilte X._ zu 45 Monaten Zuchthaus und zu einer Landesverweisung von 12 Jahren. Mit Urteil vom 11. Oktober 2005 stellte das Obergericht des Kantons Bern fest, dass das Urteil des Kreisgerichts in den Schuldpunkten in Rechtskraft erwachsen war. Es verurteilte X._ zu 45 Monaten Zuchthaus und zu einer Landesverweisung von 12 Jahren. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Mängel behebe und ein milderes Urteil fälle. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma B._ war von 1979 bis zum 29. Februar 2004 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. S._ war seit 1996 in verschiedenen Funktionen - als Delegierter, Mitglied und Präsident - im Verwaltungsrat der Firma tätig. Im März 2004 wurde deren Sitz in den Kanton Aargau verlegt und die Gesellschaft in R._ umfirmiert. Am 5. April 2004 wurde über sie der Konkurs eröffnet, welcher bereits am 21. April 2004 mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. Mit Verfügung vom 5. April 2005 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 69'911.50. Auf Einsprache hin wurde die Forderung auf Fr. 36'826.10 reduziert (Entscheid vom 17. Mai 2005). A. Die Firma B._ war von 1979 bis zum 29. Februar 2004 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. S._ war seit 1996 in verschiedenen Funktionen - als Delegierter, Mitglied und Präsident - im Verwaltungsrat der Firma tätig. Im März 2004 wurde deren Sitz in den Kanton Aargau verlegt und die Gesellschaft in R._ umfirmiert. Am 5. April 2004 wurde über sie der Konkurs eröffnet, welcher bereits am 21. April 2004 mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. Mit Verfügung vom 5. April 2005 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 69'911.50. Auf Einsprache hin wurde die Forderung auf Fr. 36'826.10 reduziert (Entscheid vom 17. Mai 2005). B. Auf die dagegen von S._ erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. September 2005 nur insoweit ein, als es sich um Schadenersatz für entgangene kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge nebst Nebenkosten zu Gunsten der Familienausgleichskasse handelte. Im übrigen wurden die Akten an das zuständige Versicherungsgericht des Kantons Aargau überwiesen, welches die Beschwerde abwies und die Schadenersatzforderung im Betrag von Fr. 27'829.30 bestätigte (Entscheid vom 7. März 2006). B. Auf die dagegen von S._ erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. September 2005 nur insoweit ein, als es sich um Schadenersatz für entgangene kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge nebst Nebenkosten zu Gunsten der Familienausgleichskasse handelte. Im übrigen wurden die Akten an das zuständige Versicherungsgericht des Kantons Aargau überwiesen, welches die Beschwerde abwies und die Schadenersatzforderung im Betrag von Fr. 27'829.30 bestätigte (Entscheid vom 7. März 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides sei aufzuheben; eventuell sei die im Entscheid vom 7. März 2006 auferlegte Schadenersatzverpflichtung auf den Betrag von Fr. 13'831.65 zu reduzieren. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1943 geborene S._ meldete sich unter Hinweis auf grosse Müdigkeit, Antriebs- und Immunschwäche sowie Schmerzen am ganzen Körper, bestehend seit 1994, am 20. März 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an. Die IV-Stelle Luzern führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte des Hausarztes Dr. med. E._, Innere Medizin FMH, vom 3. Mai 2002 (welchem Untersuchungsbefunde des Spitals X._ vom 3. Februar 1997 beilagen) ein und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung bei der MEDAS vom 11. August 2003. Am 2. September 2003 teilte die IV-Stelle S._ mit, sie gewähre Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche und verfügte am 25. September 2003 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente (nebst Zusatzrente für den Ehemann) ab 1. September 2002. Mit Einspracheentscheid vom 2. Juli 2004 bestätigte sie ihre Verfügung. Am 2. September 2003 teilte die IV-Stelle S._ mit, sie gewähre Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche und verfügte am 25. September 2003 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente (nebst Zusatzrente für den Ehemann) ab 1. September 2002. Mit Einspracheentscheid vom 2. Juli 2004 bestätigte sie ihre Verfügung. B. Hiegegen liess S._ Beschwerde erheben und in Aufhebung des Einspracheentscheides die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer Dreiviertelsrente beantragen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Aktenergänzung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde am 17. Oktober 2005 ab. B. Hiegegen liess S._ Beschwerde erheben und in Aufhebung des Einspracheentscheides die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer Dreiviertelsrente beantragen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Aktenergänzung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde am 17. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Ergänzung der Akten und Neubeurteilung beantragen. Gleichzeitig reicht sie einen Bericht der Augenklinik am Spital Y._ vom 8. Februar 2005 zu den Akten. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. April 2002 wurde D._ rückwirkend auf den 1. Januar 1999 als Arbeitgeber zur Durchführung der beruflichen Vorsorge zwangsweise der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachstehend: Auffangeinrichtung oder Stiftung) angeschlossen. In der Folge stellte ihm die Auffangeinrichtung Beiträge für die berufliche Vorsorge für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 30. September 2003 in der Höhe von insgesamt Fr. 93'249.65 in Rechnung, welche er auch auf Mahnung hin nicht beglich, worauf die Stiftung ihm mit Zahlungsbefehl Nr. 20'316'753 des Betreibungsamtes X._ vom 23. Dezember 2003 über den erwähnten Betrag nebst Verzugsschaden und Zins zu 5 % ab 18. November 2003 betreiben liess. A. Mit Verfügung vom 9. April 2002 wurde D._ rückwirkend auf den 1. Januar 1999 als Arbeitgeber zur Durchführung der beruflichen Vorsorge zwangsweise der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachstehend: Auffangeinrichtung oder Stiftung) angeschlossen. In der Folge stellte ihm die Auffangeinrichtung Beiträge für die berufliche Vorsorge für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 30. September 2003 in der Höhe von insgesamt Fr. 93'249.65 in Rechnung, welche er auch auf Mahnung hin nicht beglich, worauf die Stiftung ihm mit Zahlungsbefehl Nr. 20'316'753 des Betreibungsamtes X._ vom 23. Dezember 2003 über den erwähnten Betrag nebst Verzugsschaden und Zins zu 5 % ab 18. November 2003 betreiben liess. B. Nachdem D._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, reichte die Auffangeinrichtung am 2. Februar 2004 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage ein. Sie beantragte, D._ sei zu verpflichten, ihr den Betrag von insgesamt Fr. 93'299.65 zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20'316'753 des Betreibungsamtes X._ zu beseitigen. Als die Auffangeinrichtung Kenntnis davon erhalten hatte, dass D._ auf den 1. Juni 2002 als Arbeitgeber der betrieblichen Altersvorsorgeeinrichtung der GastroSuisse angeschlossen worden war, stornierte sie die ab diesem Datum in Rechnung gestellten Beiträge. Das kantonale Gericht lud S._, der den Angaben von D._ zufolge das Hotel-Restaurant A._ vor dem 1. Juni 2002 als Arbeitgeber geführt habe, zum Verfahren bei und ersuchte die Stiftung um Beantwortung verschiedener Fragen (Auskunft vom 6. Oktober 2004). Mit Entscheid vom 26. Januar 2005 verpflichtete das Kantonsgericht D._ in Gutheissung der Klage, der Auffangeinrichtung einen Betrag von Fr. 65'680.80 nebst Zins zu 5 % ab 18. November 2003 auf dem Betrag von Fr. 58'086.90 zu bezahlen. Ferner hob es den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20'316'753 des Betreibungsamtes X._ vom 23. Dezember 2003 im Betrag von Fr. 65'600.80 nebst Zins zu 5 % ab 18. November 2003 auf dem Betrag von Fr. 58'086.90 auf und verpflichtete D._ überdies, die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 100.- zu bezahlen. Mit Entscheid vom 26. Januar 2005 verpflichtete das Kantonsgericht D._ in Gutheissung der Klage, der Auffangeinrichtung einen Betrag von Fr. 65'680.80 nebst Zins zu 5 % ab 18. November 2003 auf dem Betrag von Fr. 58'086.90 zu bezahlen. Ferner hob es den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20'316'753 des Betreibungsamtes X._ vom 23. Dezember 2003 im Betrag von Fr. 65'600.80 nebst Zins zu 5 % ab 18. November 2003 auf dem Betrag von Fr. 58'086.90 auf und verpflichtete D._ überdies, die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 100.- zu bezahlen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage der Auffangeinrichtung abzuweisen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die Auffangeinrichtung auf eine Vernehmlassung verzichtet, lässt sich der als Mitinteressierter beigeladene S._ nicht vernehmen, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung zur Sache äussert, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG (bis 26. März 2002 firmierend als A.A._ AG) (Klägerin) bezweckt die Erbringung von Mediendienstleistungen, den Betrieb von Verlagsgeschäften sowie die Herstellung und den Vertrieb von Produkten der Werbebranche. Die B._ AG (Beklagte) bezweckt die Produktion und Herausgabe von Telefonverzeichnissen. Die Klägerin schloss mit ihren Kunden in den Jahren 2000 bis 2002 mehrjährige Insertionsverträge für ein Branchenverzeichnis, das im Internet abrufbar sein sollte. Gestützt auf eine im September 2000 abgeschlossene Vereinbarung mit der Yellowworld AG, einer Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post, war das klägerische Branchenverzeichnis exklusiv auf dem Internet-Portal abrufbar. Im Dezember 2001 kündigte die Yellowworld AG die Vereinbarung mit der Klägerin auf Ende Juni 2002. Im März 2002 erfolgte eine Pressemitteilung, wonach die Schweizerische Post die beiden Portale von yellowworld und der Post zusammenlege und sich auf Postprodukte und postnahe Dienstleistungen konzentriere. Im Frühling 2002 gingen bei der Klägerin zahlreiche sehr ähnlich lautende Schreiben ein, mit denen Kunden ihren Insertionsvertrag wegen Willensmängeln anfochten bzw. kündigten. Es stellte sich in der Folge heraus, dass zahlreiche Kunden von der Beklagten einen Musterbrief zur Auflösung des Insertionsvertrages erhalten hatten. Im Frühling 2002 gingen bei der Klägerin zahlreiche sehr ähnlich lautende Schreiben ein, mit denen Kunden ihren Insertionsvertrag wegen Willensmängeln anfochten bzw. kündigten. Es stellte sich in der Folge heraus, dass zahlreiche Kunden von der Beklagten einen Musterbrief zur Auflösung des Insertionsvertrages erhalten hatten. B. Mit Klageschrift vom 31. Januar 2003 belangte die Klägerin die Beklagte vor Handelsgericht des Kantons Zürich auf Zahlung von Fr. 171'569.95 nebst Zins. In der Replik reduzierte sie ihre Forderung um Fr. 720.05 auf Fr. 170'849.90. Die Rechtsbegehren standen jeweils unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Die Klägerin verlangte Schadenersatz mit der Begründung, die Beklagte habe unlauteren Wettbewerb betrieben und sie dadurch geschädigt. Das Handelsgericht schrieb das Verfahren mit Beschluss vom 22. Dezember 2004 im Betrag von Fr. 720.05 als durch Rückzug der Klage erledigt ab. Mit Urteil gleichen Datums wies es die reduzierte Klage ab. Es verwarf den Vorwurf einer Verleitung zum Vertragsbruch im Sinne von Art. 4 lit. a UWG. Ferner kam es zum Schluss, dass das Muster-Kündigungsschreiben der Beklagten keine unlautere Herabsetzung im Sinne von Art. 3 lit. a UWG darstelle. Schliesslich verneinte es auch einen Verstoss gegen Treu und Glauben im Wettbewerb nach der Generalklausel von Art. 2 UWG. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat darauf mit Beschluss vom 30. Juni 2005 nicht ein. Ferner erhob die Klägerin in gleicher Sache eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Dieses hiess das Rechtsmittel gut und hob das Urteil des Handelsgerichts vom 22. Dezember 2004 auf. Es erkannte, bezogen auf die vor dem 20. Dezember 2001 liegenden Vertragsabschlüsse enthalte das Muster-Kündigungsschreiben eine unwahre Tatsachenbehauptung, weshalb die Beklagte die betreffenden Kunden widerrechtlich veranlasst habe, ihre Insertionsverträge mit der Klägerin aufzulösen. Insoweit sei der Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 3 lit. a UWG erfüllt. Es wies daher die Sache zur Neubeurteilung bzw. zur Beurteilung der weiteren Haftungsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurück. Ferner erhob die Klägerin in gleicher Sache eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Dieses hiess das Rechtsmittel gut und hob das Urteil des Handelsgerichts vom 22. Dezember 2004 auf. Es erkannte, bezogen auf die vor dem 20. Dezember 2001 liegenden Vertragsabschlüsse enthalte das Muster-Kündigungsschreiben eine unwahre Tatsachenbehauptung, weshalb die Beklagte die betreffenden Kunden widerrechtlich veranlasst habe, ihre Insertionsverträge mit der Klägerin aufzulösen. Insoweit sei der Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 3 lit. a UWG erfüllt. Es wies daher die Sache zur Neubeurteilung bzw. zur Beurteilung der weiteren Haftungsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurück. C. Am 4. Mai 2006 urteilte das Handelsgericht des Kantons Zürich erneut in dieser Sache. Es sprach der Klägerin unter dem Titel "Marktverwirrungsschaden" einen Betrag von Fr. 1'226.24 nebst Zins zu 5% seit 3. Oktober 2002 als Ersatz für Barauslagen zur Rückgewinnung von Kunden zu. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Dabei verneinte es insbesondere den geltend gemachten Schaden von Fr. 91'536.65 aus den 43 irreversiblen Kündigungen der Verträge, die vor dem 20. Dezember 2001 abgeschlossen worden waren, mangels rechtsgenügender Substanziierung. C. Am 4. Mai 2006 urteilte das Handelsgericht des Kantons Zürich erneut in dieser Sache. Es sprach der Klägerin unter dem Titel "Marktverwirrungsschaden" einen Betrag von Fr. 1'226.24 nebst Zins zu 5% seit 3. Oktober 2002 als Ersatz für Barauslagen zur Rückgewinnung von Kunden zu. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Dabei verneinte es insbesondere den geltend gemachten Schaden von Fr. 91'536.65 aus den 43 irreversiblen Kündigungen der Verträge, die vor dem 20. Dezember 2001 abgeschlossen worden waren, mangels rechtsgenügender Substanziierung. D. Die Klägerin beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Handelsgerichts vom 4. Mai 2006 sei aufzuheben. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 92'762.59 nebst Zins zu 5 % seit 3. Oktober 2002 zu bezahlen. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksstatthalteramt Liestal führt gegen X._ seit dem 7. August 2006 eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121). Der Beschuldigte wurde am 17. August 2006 verhaftet. Das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft hat am 14. September 2006 eine Verlängerung der Untersuchungshaft um acht Wochen bis zum 9. November 2006 verfügt. A. Das Bezirksstatthalteramt Liestal führt gegen X._ seit dem 7. August 2006 eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121). Der Beschuldigte wurde am 17. August 2006 verhaftet. Das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft hat am 14. September 2006 eine Verlängerung der Untersuchungshaft um acht Wochen bis zum 9. November 2006 verfügt. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. September 2006 ficht X._ die Verfügung des Verfahrensgerichts an. Er beantragt deren Aufhebung und die unverzügliche Freilassung, eventualiter unter Anordnung einer entsprechenden Ersatzmassnahme. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Das Bezirksstatthalteramt und das Verfahrensgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat Gelegenheit zur Replik erhalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf dem Münsterplatz in Basel sollen die Verkehrsverhältnisse neu geordnet werden. Unter anderem sind Fahr- und Parkierverbote vorgesehen. Gegen die entsprechenden verkehrspolizeilichen Anordnungen gelangte u.a. auch A._, als Anwohner (B._gasse 1) und Inhaber des Restaurants C._ (D._ 7), an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, welches die entsprechenden Rekurse am 18. Juni 2003 teilweise guthiess. Das Parkieren mit Personenwagen auf dem Münsterplatz blieb damit täglich von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr - wie bis anhin - gestattet. Die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei Basel-Stadt traf am 7. Februar 2004 neue verkehrspolizeiliche Anordnungen betreffend permanente Massnahmen "Augustinergasse/Martinsgasse/Martinskirchplatz/ Münsterplatz/Schlüsselberg"; danach soll insbesondere das Parkieren auf dem Münsterplatz - auch nachts - verboten werden. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wies am 5. Januar 2005 den gegen diese Verkehrsanordnungen erhobenen Rekurs von A._, welchem aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, ab und entzog einem allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung. A._ gelangte gegen diesen Rekursentscheid an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und ersuchte um Wiederherstellung bzw. Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Verfahren wurde zuständigkeitshalber dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) überwiesen. Mit Verfügung seines Präsidenten vom 7. März 2005 wies das Appellationsgericht den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Die von A._ gegen diesen Zwischenentscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 29. März 2005 ab (Urteil 2A.173/2005). Am 17. März 2006 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Rekurs von A._ ab, soweit es darauf eintrat. Am 17. März 2006 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Rekurs von A._ ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Mai 2006 beantragt A._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 17. März 2006 aufzuheben und dieses anzuweisen, über die Belegung der Parkhäuser in der Nähe des Basler Münsterplatzes "eine verlässliche Erhebung" durchzuführen. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliesst unter Verzicht auf eine Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Das Bundesamt für Strassen stellt unter Verweisung auf den seines Erachtens zutreffenden angefochtenen Entscheid den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene S._ war vom 17. November 2004 bis 30. April 2005 als Servicemitarbeiter im Gastgewerbebetrieb in der Bar R._ angestellt. Mit zwei Verfügungen vom 9. Juni 2005 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) den Versicherten je wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen im Monat April 2005 ab 2. Mai 2005 für die Dauer von fünf Tagen und im Monat Mai 2005 ab 1. Juni 2005 für die Dauer von drei Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die hiegegen erhobenen Einsprachen wies das AWA mit zwei Entscheiden vom 28. Juli 2005 ab. A. Der 1954 geborene S._ war vom 17. November 2004 bis 30. April 2005 als Servicemitarbeiter im Gastgewerbebetrieb in der Bar R._ angestellt. Mit zwei Verfügungen vom 9. Juni 2005 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) den Versicherten je wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen im Monat April 2005 ab 2. Mai 2005 für die Dauer von fünf Tagen und im Monat Mai 2005 ab 1. Juni 2005 für die Dauer von drei Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die hiegegen erhobenen Einsprachen wies das AWA mit zwei Entscheiden vom 28. Juli 2005 ab. B. Die gegen diese beiden Entscheide eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 1. November 2005). B. Die gegen diese beiden Entscheide eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 1. November 2005). C. Mit zwei Eingaben vom 19. und 31. Dezember 2005 führt S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._, geboren 1966, war am 24. Oktober 1995 für seine Arbeitgeberin Frima S._ AG in einem etwa 60 cm tiefen Schacht mit Kabelarbeiten beschäftigt. Dabei wurde er von hinten beziehungsweise seitlich von einem Auto angefahren und zog sich bei einem Aufschlag mit dem Kopf gemäss Bericht des Spitals B._ vom 7. November 1995 ein Schädelhirntrauma bei/mit Commotio cerebri und Nasenbeinbruch zu. Nachdem der Versicherte die Arbeit im April 1996 zu 50 % und ab 21. Mai 1996 zu 100 % hatte aufnehmen können, musste er am 30. September 1996 wegen einer Konversionsneurose hospitalisiert werden. Seither hat er seine Erwerbstätigkeit nicht mehr aufgenommen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) lehnte den Anspruch auf Versicherungsleistungen nach dem 21. August 1996 mit Verfügung vom 20. August 1997 ab. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 20. Februar 1998 ab. Nachdem das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis die Sache mit Entscheid vom 12. August 1998 zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückgewiesen hatte, liess die Versicherung E._ im Institut M._ sowie im Institut N._ untersuchen. Gestützt auf die Gutachten vom 1. März 1999 und vom 12. Oktober 1999 lehnte die SUVA den Anspruch auf Versicherungsleistungen ab 21. August 1996 mit Verfügung vom 20. Dezember 1999 erneut ab. Nachdem der Versicherte wiederum Einsprache erhoben hatte, liess ihn die SUVA zunächst wegen hochgradiger Schwerhörigkeit durch Dr. med. T._, SUVA Arbeitsmedizin, untersuchen (Bericht vom 3. August 2000) und schliesslich durch die Klinik U._ begutachten (Expertise vom 3. Juli 2002). Mit Entscheid vom 5. Februar 2003 lehnte sie die Einsprache ab mit der Begründung, dass die geltend gemachten Beschwerden (Schmerzen am ganzen Körper, insbesondere Kopf- und Rückenschmerzen, Schwindel, Magenbeschwerden, Schwerhörigkeit) gemäss dem Gutachten der Klinik U._ nicht organischer Genese seien, dass der Versicherte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit kein Schleudertrauma erlitten habe und auch keine fassbare traumatische Hirnverletzung vorliege. Überdies habe der Unfall keine psychische Fehlentwicklung auszulösen vermögen. A. E._, geboren 1966, war am 24. Oktober 1995 für seine Arbeitgeberin Frima S._ AG in einem etwa 60 cm tiefen Schacht mit Kabelarbeiten beschäftigt. Dabei wurde er von hinten beziehungsweise seitlich von einem Auto angefahren und zog sich bei einem Aufschlag mit dem Kopf gemäss Bericht des Spitals B._ vom 7. November 1995 ein Schädelhirntrauma bei/mit Commotio cerebri und Nasenbeinbruch zu. Nachdem der Versicherte die Arbeit im April 1996 zu 50 % und ab 21. Mai 1996 zu 100 % hatte aufnehmen können, musste er am 30. September 1996 wegen einer Konversionsneurose hospitalisiert werden. Seither hat er seine Erwerbstätigkeit nicht mehr aufgenommen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) lehnte den Anspruch auf Versicherungsleistungen nach dem 21. August 1996 mit Verfügung vom 20. August 1997 ab. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 20. Februar 1998 ab. Nachdem das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis die Sache mit Entscheid vom 12. August 1998 zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückgewiesen hatte, liess die Versicherung E._ im Institut M._ sowie im Institut N._ untersuchen. Gestützt auf die Gutachten vom 1. März 1999 und vom 12. Oktober 1999 lehnte die SUVA den Anspruch auf Versicherungsleistungen ab 21. August 1996 mit Verfügung vom 20. Dezember 1999 erneut ab. Nachdem der Versicherte wiederum Einsprache erhoben hatte, liess ihn die SUVA zunächst wegen hochgradiger Schwerhörigkeit durch Dr. med. T._, SUVA Arbeitsmedizin, untersuchen (Bericht vom 3. August 2000) und schliesslich durch die Klinik U._ begutachten (Expertise vom 3. Juli 2002). Mit Entscheid vom 5. Februar 2003 lehnte sie die Einsprache ab mit der Begründung, dass die geltend gemachten Beschwerden (Schmerzen am ganzen Körper, insbesondere Kopf- und Rückenschmerzen, Schwindel, Magenbeschwerden, Schwerhörigkeit) gemäss dem Gutachten der Klinik U._ nicht organischer Genese seien, dass der Versicherte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit kein Schleudertrauma erlitten habe und auch keine fassbare traumatische Hirnverletzung vorliege. Überdies habe der Unfall keine psychische Fehlentwicklung auszulösen vermögen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 10. Mai 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 10. Mai 2004 ab. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren und eine angemessene Entschädigung für das Verfahren vor dem kantonalen und dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reicht E._ verschiedene weitere Arztberichte und sonstige Schriftstücke ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. K._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Leitender Arzt Psychosomatische Abteilung, Rehaklinik E._, vom 16. Oktober 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf berufliche Massnahmen und IV-Rente des spanischen Staatsangehörigen D._ (geb. 1954) ab, welcher während der Kündigungsfrist am 11. Juli 1995 bei einem Sturz aus ungefähr einem Meter Höhe eine Kontusion der Lendenwirbelsäule erlitten und auf Ende September 1995 sein langjähriges Arbeitsverhältnis mit der Firma R._, nach Angaben der Firma zufolge ungenügender Leistungen, verloren hatte (Verfügung vom 6. Juli 1998). Während der Versicherte mit der hiegegen eingereichten Beschwerde vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erfolglos blieb (Entscheid vom 9. März 2000), hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut, indem es die Sache an die Vorinstanz zu ergänzenden Abklärungen und neuer Entscheidung zurückwies. Ausschlaggebend hiefür war für das Gericht der Umstand, dass Dr. med. V._, Psychiatrisch-Psychotherapeutische Praxis, in einer Stellungnahme vom 7. März 1999 zum Gutachten des Dr. med. K._ prinzipielle Gesichtspunkte aufgeworfen hatte, wie z.B. die Relevanz der vom Administrativgutachter entscheidend berücksichtigten fehlenden Konsistenz des Schmerzverhaltens und damit den Aspekt der fachgerechten psychiatrischen Erhebung von Schmerzverarbeitungsstörungen, eine Thematik, welche das Gericht mangels eigener Fachkenntnisse nicht abschliessend zu beurteilen in der Lage war (Urteil vom 6. Februar 2001). A. Gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. K._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Leitender Arzt Psychosomatische Abteilung, Rehaklinik E._, vom 16. Oktober 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf berufliche Massnahmen und IV-Rente des spanischen Staatsangehörigen D._ (geb. 1954) ab, welcher während der Kündigungsfrist am 11. Juli 1995 bei einem Sturz aus ungefähr einem Meter Höhe eine Kontusion der Lendenwirbelsäule erlitten und auf Ende September 1995 sein langjähriges Arbeitsverhältnis mit der Firma R._, nach Angaben der Firma zufolge ungenügender Leistungen, verloren hatte (Verfügung vom 6. Juli 1998). Während der Versicherte mit der hiegegen eingereichten Beschwerde vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erfolglos blieb (Entscheid vom 9. März 2000), hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut, indem es die Sache an die Vorinstanz zu ergänzenden Abklärungen und neuer Entscheidung zurückwies. Ausschlaggebend hiefür war für das Gericht der Umstand, dass Dr. med. V._, Psychiatrisch-Psychotherapeutische Praxis, in einer Stellungnahme vom 7. März 1999 zum Gutachten des Dr. med. K._ prinzipielle Gesichtspunkte aufgeworfen hatte, wie z.B. die Relevanz der vom Administrativgutachter entscheidend berücksichtigten fehlenden Konsistenz des Schmerzverhaltens und damit den Aspekt der fachgerechten psychiatrischen Erhebung von Schmerzverarbeitungsstörungen, eine Thematik, welche das Gericht mangels eigener Fachkenntnisse nicht abschliessend zu beurteilen in der Lage war (Urteil vom 6. Februar 2001). B. Das kantonale Gericht zog daraufhin bei der MEDAS ein vom 9. Dezember 2002 datiertes Gutachten bei, welchem eine darin integrierte Expertise des Dr. med. P._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. Oktober 2002 beilag. In einer Verfügung vom 17. Februar 2003 kam der mit der Instruktion befasste Referent zum Schluss, das Gutachten vermöge nicht zu überzeugen, weshalb er die Einholung eines Obergutachtens bei med. pract. M._, anordnete. Dieses Gutachten konnte - nachdem der Versicherte in Spanien eine zweieinhalbjährige Freiheitsstrafe verbüsst hatte - am 10. Oktober 2005 erstattet werden. Mit Entscheid vom 22. Februar 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde erneut ab. B. Das kantonale Gericht zog daraufhin bei der MEDAS ein vom 9. Dezember 2002 datiertes Gutachten bei, welchem eine darin integrierte Expertise des Dr. med. P._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. Oktober 2002 beilag. In einer Verfügung vom 17. Februar 2003 kam der mit der Instruktion befasste Referent zum Schluss, das Gutachten vermöge nicht zu überzeugen, weshalb er die Einholung eines Obergutachtens bei med. pract. M._, anordnete. Dieses Gutachten konnte - nachdem der Versicherte in Spanien eine zweieinhalbjährige Freiheitsstrafe verbüsst hatte - am 10. Oktober 2005 erstattet werden. Mit Entscheid vom 22. Februar 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde erneut ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine ganze IV-Rente zuzusprechen; eventualiter sei "ein Obergutachten zur Frage nach der invaliditätsrelevanten Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers zu erstellen". Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegt u.a. eine am 27. April 2006 zuhanden des Rechtsvertreters erstattete Expertise des Dr. med. A._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. April 2006 bei, deren Kosten (Fr. 3250.-) von der IV-Stelle zu übernehmen seien. Auf die Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Während Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. April 2002 reichte die Anton Zurfluh AG beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft ein Baugesuch für eine Bauschuttrecyclinganlage auf den Parzellen Nrn. 1114, 1115, und 1530, Grundbuch Reigoldswil, Meiermatt, ein. Die genannten Grundstücke liegen in der Gewerbezone G1/G2. Es wurde ihnen die Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet. Das Projekt sah vor, pro Jahr maximal 50'000 t Abbruchmaterial anzunehmen, auf dem Areal zu brechen und bis zur Wiederverwertung zwischenzulagern. Für die Verarbeitung des Bauschuttes zu Granulat soll während 12 Wochen pro Jahr eine mobile Brecheranlage auf dem Baugrundstück betrieben werden. Ferner sollen ein Pneulader und ein Bagger eingesetzt werden. Zum Projekt hat die Gruner AG einen Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) vom 14. März 2002 erstellt. A. Am 8. April 2002 reichte die Anton Zurfluh AG beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft ein Baugesuch für eine Bauschuttrecyclinganlage auf den Parzellen Nrn. 1114, 1115, und 1530, Grundbuch Reigoldswil, Meiermatt, ein. Die genannten Grundstücke liegen in der Gewerbezone G1/G2. Es wurde ihnen die Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet. Das Projekt sah vor, pro Jahr maximal 50'000 t Abbruchmaterial anzunehmen, auf dem Areal zu brechen und bis zur Wiederverwertung zwischenzulagern. Für die Verarbeitung des Bauschuttes zu Granulat soll während 12 Wochen pro Jahr eine mobile Brecheranlage auf dem Baugrundstück betrieben werden. Ferner sollen ein Pneulader und ein Bagger eingesetzt werden. Zum Projekt hat die Gruner AG einen Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) vom 14. März 2002 erstellt. B. Gegen das Baugesuch wurden verschiedene Einsprachen erhoben. Diese wurden vom Bauinspektorat mit Entscheid vom 8. November 2002 abgewiesen. Gleichzeitig erteilte diese Amtsstelle der Gesuchstellerin eine Baubewilligung. In der Betriebsbewilligung wurde die erlaubte maximale Annahme- und Verarbeitungsmenge des Abbruchmaterials (mineralische Bauabfälle) von den im Baugesuch genannten 50'000 t (=30'000m3) auf jährlich 30'000 t (=18'500 m3) reduziert. Gegen den Entscheid des Bauinspektorats erhob die Einwohnergemeinde Reigoldswil zusammen mit zahlreichen Nachbarn Beschwerde bei der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft. Den Entscheid der Baurekurskommission, mit welchem ihre Beschwerde abgewiesen wurde, zogen die genannten Beschwerdeführer an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft weiter. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 19. Januar 2005 teilweise gut. Es hob die Entscheide der Baurekurskommission (Nrn. 02-117/118/119/ 120) vom 12. August 2003 und des Bauinspektorates Nr. 121 vom 8. November 2002 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bauinspektorat zurück. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'373.- auferlegte das Kantonsgericht zur Hälfte (d.h. Fr. 686.50) der Anton Zurfluh AG. Die andere Hälfte wurde auf die Gerichtskasse genommen. Ferner wurde den privaten Beschwerdeführern je ein Viertel der reduzierten Parteientschädigung in der Höhe von je Fr. 1'710.05 zugesprochen. Im Übrigen wurden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1955 geborene, aus Tunesien stammende M._ ist deutscher Staatsangehöriger und war als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig, zuletzt ab Februar 2000 als Kellner im Restaurant X._. Ab 1. April 2000 war er wegen Schulterschmerzen und weiterer Beschwerden arbeitsunfähig. Am 19. Mai 2000 wurde ihm das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2000 gekündigt. Nach ambulanter Behandlung unterzog er sich in der Zeit vom 29. Januar bis 15. Februar 2001 einer stationären Rehabilitation im Spital Y._, wo nebst einer muskulären Dysbalance im linken Schulterbereich und einer Haltungsinsuffizienz ein Tinnitus links sowie unklare Dysästhesien in der linken Gesichtshälfte festgestellt wurden; ferner wurde auf eine psychosoziale Problematik hingewiesen und der Verdacht auf eine beginnende depressive Entwicklung geäussert. Im Austrittsbericht vom 9. März 2001 wurde eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab Entlassung bis 4. März 2001, von 50 % für die Zeit vom 5. bis 25. März 2001 und von 0 % ab 26. März 2001 angegeben. Am 21. Februar 2001 erlitt M._ einen bei der Schweiz. Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherten Verkehrsunfall, als er bei einer Autobahneinfahrt in Z._ bremste und ein nachfolgendes Fahrzeug in den von ihm gelenkten Personenwagen stiess. Er zog sich dabei eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Im Anschluss an den Unfall klagte er über Schulter-, Nacken- und Rückenschmerzen, Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrationsstörungen und eine zunehmende depressive Verstimmung. Trotz eingehender medizinischer Abklärungen liessen sich für die geltend gemachten Beschwerden keine organischen Grundlagen finden. Die durchgeführte physiotherapeutische und chiropraktische Behandlung brachte keinen wesentlichen Erfolg. Vom 19. Juni bis 24. Juli 2002 hielt sich M._ zur Abklärung und Behandlung in der Rehaklinik A._ auf, wo u.a. eine neuropsychologische und psychosomatische Untersuchung durchgeführt wurden. Im Austrittsbericht vom 12. August 2002 wurden die Diagnosen eines chronischen zervikozephalen Schmerzsyndroms bei Status nach HWS-Distorsion und vorbestehendem zervikozephalem und zervikospondylogenem Syndrom linksbetont, einer Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion sowie eines Tinnitus links gestellt. Für eine angepasste leichte bis mittelschwere Tätigkeit wurde der Versicherte ab 29. Juli 2002 als ganztags arbeitsfähig erklärt. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung vom 1. Juli 2003 sowie orthopädischen, psychiatrischen und neurologischen Beurteilungen durch Ärzte der Abteilung Versicherungsmedizin erliess die SUVA am 5. Mai 2004 eine Verfügung, mit der sie die Leistungen auf den 30. April 2004 mit der Begründung einstellte, es lägen keine organischen Unfallfolgen vor und die psychischen Beschwerden seien nicht adäquat unfallkausal. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 3. August 2004 ab. A.b Am 7. Februar 2001 hatte sich M._ mit dem Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen zum Leistungsbezug bei der IV angemeldet. Eine von der IV-Stelle Basel-Landschaft angeordnete Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS), wurde am 28. Januar 2003 nach sechs Tagen abgebrochen, weil der Versicherte über starke Schmerzen und Konzentrationsstörungen klagte. Nach Einholung eines Gutachtens von Dr. med. W._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und Beizug weiterer Akten, einschliesslich eines von der Landesversicherungsanstalt B._ in Auftrag gegebenen Gutachtens des Dr. med. S._, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 18. April 2005, erliess die IV-Stelle am 23. September 2005 Verfügungen, mit denen sie dem Versicherten auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 63 % für die Zeit vom 1. April 2001 bis 31. Dezember 2003 eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zusprach. A.b Am 7. Februar 2001 hatte sich M._ mit dem Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen zum Leistungsbezug bei der IV angemeldet. Eine von der IV-Stelle Basel-Landschaft angeordnete Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS), wurde am 28. Januar 2003 nach sechs Tagen abgebrochen, weil der Versicherte über starke Schmerzen und Konzentrationsstörungen klagte. Nach Einholung eines Gutachtens von Dr. med. W._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und Beizug weiterer Akten, einschliesslich eines von der Landesversicherungsanstalt B._ in Auftrag gegebenen Gutachtens des Dr. med. S._, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 18. April 2005, erliess die IV-Stelle am 23. September 2005 Verfügungen, mit denen sie dem Versicherten auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 63 % für die Zeit vom 1. April 2001 bis 31. Dezember 2003 eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zusprach. B. Gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 3. August 2004 beschwerte sich M._ und beantragte, in Aufhebung des Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm über den 30. April 2004 hinaus die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine der Erwerbsunfähigkeit entsprechende Invalidenrente, auszurichten. In Gutheissung der Beschwerde bejahte das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 1. September 2005 den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den bestehenden Beschwerden und dem Unfall vom 21. Februar 2001 und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie prüfe, inwieweit die aktuelle Arbeitsunfähigkeit auf den Unfall zurückzuführen sei und sich daraus eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ergebe; ferner habe sie einen allfälligen Integritätsschaden zu beurteilen. In Gutheissung der Beschwerde bejahte das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 1. September 2005 den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den bestehenden Beschwerden und dem Unfall vom 21. Februar 2001 und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie prüfe, inwieweit die aktuelle Arbeitsunfähigkeit auf den Unfall zurückzuführen sei und sich daraus eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ergebe; ferner habe sie einen allfälligen Integritätsschaden zu beurteilen. C. Die SUVA erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und es sei der Einspracheentscheid vom 3. August 2004 zu bestätigen; eventuell sei die Sache zum materiellen Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen. M._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene R._, Staatsangehörige von Mazedonien, reiste im Jahr 1991 in die Schweiz ein und war zuletzt ab August 1998 als Löterin in der Firma A._ AG, erwerbstätig. Das Anstellungsverhältnis endete Ende Februar 2001, was nach Angabe der Versicherten in dem im selben Jahr eingetretenen Konkurs der Arbeitgeberin begründet lag. R._ bezog ab März 2001 und, nach einer kurzzeitigen Betätigung im Zwischenverdienst im Sommer 2001, bis zur Aussteuerung im Juni 2002 Arbeitslosenentschädigung. Im April 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf seit Jahren bestehende chronische Rücken- und Beinschmerzen und eine Schilddrüsen-Überfunktion bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte Arztberichte (unter anderem ein polydiszplinäres Gutachten des Instituts X._ GmbH vom 16. August 2004) ein und traf erwerbliche Abklärungen. Gestützt darauf verneinte sie einen Rentenanspruch mangels eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades und bot der Versicherten Unterstützung bei der Stellensuche an (Verfügung vom 22. Oktober 2004). Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004). A. Die 1960 geborene R._, Staatsangehörige von Mazedonien, reiste im Jahr 1991 in die Schweiz ein und war zuletzt ab August 1998 als Löterin in der Firma A._ AG, erwerbstätig. Das Anstellungsverhältnis endete Ende Februar 2001, was nach Angabe der Versicherten in dem im selben Jahr eingetretenen Konkurs der Arbeitgeberin begründet lag. R._ bezog ab März 2001 und, nach einer kurzzeitigen Betätigung im Zwischenverdienst im Sommer 2001, bis zur Aussteuerung im Juni 2002 Arbeitslosenentschädigung. Im April 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf seit Jahren bestehende chronische Rücken- und Beinschmerzen und eine Schilddrüsen-Überfunktion bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte Arztberichte (unter anderem ein polydiszplinäres Gutachten des Instituts X._ GmbH vom 16. August 2004) ein und traf erwerbliche Abklärungen. Gestützt darauf verneinte sie einen Rentenanspruch mangels eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades und bot der Versicherten Unterstützung bei der Stellensuche an (Verfügung vom 22. Oktober 2004). Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004). B. Beschwerdeweise beantragte R._, es sei ihr eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien berufliche Massnahmen zu gewähren. Mit Entscheid vom 12. September 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise beantragte R._, es sei ihr eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien berufliche Massnahmen zu gewähren. Mit Entscheid vom 12. September 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Einsprache- und vorinstanzlicher Entscheid seien aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung der Anspruchsberechtigung an die Verwaltung zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit nachträglicher Eingabe vom 7. Dezember 2005 liess R._ ein hausärztliches Attest vom 5. Dezember 2005 auflegen. Hiezu hat die Verwaltung Stellung genommen und die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erwarb am 9. Juli 1999 einen Personenwagen der Marke Mercedes-Benz (...). Am 23. April 2003 meldete er der Versicherung V._ (...), bei der er für das Automobil eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte, dass ihm dieses ... am 20. April 2003 gestohlen worden sei. Nachdem X._ schon früher - im Mai 2000 und im November 2000 - jeweils die Entwendung eines Autoradios gemeldet hatte, hatte ihm die V._ die entsprechenden Entschädigungen ausgerichtet. Unter Berufung auf Art. 40 VVG (Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs bei einem der beiden früheren Diebstähle) verweigerte die V._ die Vergütung für den Autodiebstahl. Unter Berufung auf Art. 40 VVG (Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs bei einem der beiden früheren Diebstähle) verweigerte die V._ die Vergütung für den Autodiebstahl. B. Mit Eingabe vom 18. Juni 2004 reichte X._ beim Bezirksgericht U._ gegen die V._ Klage ein und beantragte, diese zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 58'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2004 zu zahlen. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise, der Kläger sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 4'447.70 zurückzuerstatten. Am 2. Februar 2005 wies das Bezirksgericht die Klage ab und verpflichtete den Kläger in Gutheissung der Widerklage, der Beklagten Fr. 4'447.70 zu zahlen. Mit Urteil vom 21. März 2006 wies das Obergericht (Zivilgericht, 1. Kammer) des Kantons Aargau die Appellation des Klägers ab. Mit Urteil vom 21. März 2006 wies das Obergericht (Zivilgericht, 1. Kammer) des Kantons Aargau die Appellation des Klägers ab. C. Der Kläger hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit der Berufung verlangt er, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 58'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2004 zu zahlen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. D. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung entschieden, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1992) absolvierte am 15./16. März 2005 die Aufnahmeprüfung für die 1. Klasse des Untergymnasiums an der Kantonsschule Glarus (Schuljahrbeginn im August 2005). Obwohl sie dabei (zum Teil auf Grund der Beurteilung der abgebenden Stufe) die gemäss Aufnahmereglement erforderliche Mindestpunktzahl von 27 erreichte, teilte ihr die Schulleitung der Kantonsschule Glarus am 18. März 2005 mit, sie könne nicht aufgenommen werden, da sie unter die Zulassungsbeschränkung (numerus clausus [Führen von nur noch zwei Klassen mit insgesamt höchstens 44 Schülern]) falle. Gegen diesen Entscheid wandte sich A._ (handelnd durch ihren Vater) an den Kantonsschulrat, der ihre Beschwerde am 10. Mai 2005 abwies. Die von A._ dagegen beim Regierungsrat des Kantons Glarus eingereichte Beschwerde überwies dieser nach einem Meinungsaustausch zur Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Dieses stellte mit Urteil vom 20. September 2005 zwar in teilweiser Gutheissung der Beschwerde fest, dem angefochtenen Aufnahmeentscheid fehle eine "formell rechtsgültige Grundlage", wies im Übrigen die Beschwerde jedoch ab. Gegen diesen Entscheid wandte sich A._ (handelnd durch ihren Vater) an den Kantonsschulrat, der ihre Beschwerde am 10. Mai 2005 abwies. Die von A._ dagegen beim Regierungsrat des Kantons Glarus eingereichte Beschwerde überwies dieser nach einem Meinungsaustausch zur Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Dieses stellte mit Urteil vom 20. September 2005 zwar in teilweiser Gutheissung der Beschwerde fest, dem angefochtenen Aufnahmeentscheid fehle eine "formell rechtsgültige Grundlage", wies im Übrigen die Beschwerde jedoch ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Oktober 2005 stellt A._ (handelnd durch ihren Vater) dem Bundesgericht als Hauptbegehren den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 20. September 2005 aufzuheben und anzuordnen, dass sie unverzüglich in die 1. Klasse des Untergymnasiums der Kantonsschule Glarus aufgenommen werde. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2005 wies der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch von A._ um Erlass einer superprovisorischen bzw. vorsorglichen Massnahme ab und setzte ihr eine Frist zur Einreichung einer verbesserten (kürzeren) Beschwerdeschrift an. Am 21. November 2005 reichte A._ eine gekürzte Beschwerdeschrift ein. Die Kantonsschule Glarus sowie die Erziehungsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Der Regierungsrat des Kantons Glarus hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene F._, Betriebsökonom HWV, leidet an einer mittelschweren depressiven Störung mit somatischen Symptomen. Wegen dieses Leidens musste er seine als Alleininhaber geführte Marketing- und Kommunikationsfirma Anfang 1999 liquidieren. Mit Verfügung vom 4. Januar bzw. 5. April 2000 sprach ihm die IV-Stelle Luzern für den Zeitraum vom 1. Februar 1998 bis 30. November 1999 eine ganze sowie ab 1. Dezember 1999 nur mehr eine halbe Invalidenrente zu. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. Mai 2001 abgewiesen hatte, hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die gegen diesen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde (soweit es darauf eintrat) teilweise gut und wies die Sache zur Durchführung eines rechtsgenügenden Einkommensvergleichs und anschliessenden neuen Verfügung über den Rentenanspruch des Versicherten ab 1. Dezember 1999 an die Verwaltung zurück (Urteil vom 31. August 2001). Mit Verfügungen vom 21. Oktober und 6. November 2003 und Einspracheentscheiden vom 2. Februar 2005 sprach die IV-Stelle F._ ab 1. Dezember 1999 wiederum eine halbe Invalidenrente zu, bejahte indessen ab 1. Januar 2004 (Inkrafttreten der 4. IV-Revision) einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. Mit Verfügungen vom 21. Oktober und 6. November 2003 und Einspracheentscheiden vom 2. Februar 2005 sprach die IV-Stelle F._ ab 1. Dezember 1999 wiederum eine halbe Invalidenrente zu, bejahte indessen ab 1. Januar 2004 (Inkrafttreten der 4. IV-Revision) einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde, mit welcher F._ ab 1. Juli 2001 erneut eine ganze Rente beantragt hatte, mit Entscheid vom 19. Mai 2006 wiederum ab, wobei es einen Invaliditätsgrad von gerundet 66 % ermittelte. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde, mit welcher F._ ab 1. Juli 2001 erneut eine ganze Rente beantragt hatte, mit Entscheid vom 19. Mai 2006 wiederum ab, wobei es einen Invaliditätsgrad von gerundet 66 % ermittelte. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm "rückwirkend auf den 01.07.2001 eine ganze Invalidenrente nebst gesetzlichem Verzugszins von 5 % seit spätestens 01.07.2003 zuzusprechen". Während die IV-Stelle unter Hinweis auf "die zutreffenden Darlegungen der Vorinstanz" auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Februar 1997 wurde in Buhwil/TG die Leiche von Y._ aufgefunden. Die Ermittlungen ergaben, dass er erschossen worden war. X._ wurde verdächtigt, mit dem Tötungsdelikt in Verbindung zu stehen und wurde deshalb am 9. Februar 1997 verhaftet. Da sich der Verdacht zunächst nicht erhärtete, wurde er tags darauf wieder aus der Haft entlassen. In der Folge wurde X._ von einer Drittperson belastet, der Auftraggeber der Tötung gewesen zu sein, weshalb er am 26. Februar 1997 erneut verhaftet wurde. Diese zweite Untersuchungshaft dauerte bis zum 14. März 1997. Da sich eine Beteiligung von X._ am Tötungsdelikt nicht rechtsgenüglich nachweisen liess, stellte der Untersuchungsrichter des Kantons Thurgau das Strafverfahren gegen ihn am 27. Januar 1998 ein. Da sich eine Beteiligung von X._ am Tötungsdelikt nicht rechtsgenüglich nachweisen liess, stellte der Untersuchungsrichter des Kantons Thurgau das Strafverfahren gegen ihn am 27. Januar 1998 ein. B. Am 25. März 2004 wurde X._ wiederum inhaftiert. Der Untersuchungsrichter führte in der Haftverfügung aus, X._ stehe im dringenden Verdacht, sich der Mitwirkung bei vorsätzlicher Tötung, der Begünstigung sowie der Hehlerei schuldig gemacht zu haben. Das vom Angeschuldigten am 7. April 2004 gestellte Haftentlassungsgesuch wies der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau am 15. April 2004 ab, weil er die Untersuchungshaft als zulässig erachtete und den Haftgrund der Kollusionsgefahr bejahte. Die von X._ dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1P.321/2004 vom 23. Juni 2004 gut; das Haftentlassungsgesuch wies es jedoch ab. Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden wurden aufgefordert, ihrer Informationspflicht unverzüglich nachzukommen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen, was ihm konkret vorgeworfen werde. Die von X._ dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1P.321/2004 vom 23. Juni 2004 gut; das Haftentlassungsgesuch wies es jedoch ab. Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden wurden aufgefordert, ihrer Informationspflicht unverzüglich nachzukommen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen, was ihm konkret vorgeworfen werde. C. Hierauf führte der Untersuchungsrichter am 28. Juni 2004 mit dem Angeschuldigten eine Einvernahme durch und teilte ihm mit, dass er im dringenden Verdacht stehe, aktiv an der Tötung von Y._ vom 8./9. Februar 1997 beteiligt gewesen zu sein. Er werde verdächtigt, entweder selber am Tatort anwesend gewesen zu sein und Y._ getötet zu haben und/oder den Auftrag zur Tötung an den Mitangeschuldigten Z._ erteilt und diesen für die Tötung bezahlt zu haben. Der Untersuchungsrichter stützte seinen Tatverdacht insbesondere auf acht Verdachtsmomente, welche dem Angeschuldigten dargelegt wurden. C. Hierauf führte der Untersuchungsrichter am 28. Juni 2004 mit dem Angeschuldigten eine Einvernahme durch und teilte ihm mit, dass er im dringenden Verdacht stehe, aktiv an der Tötung von Y._ vom 8./9. Februar 1997 beteiligt gewesen zu sein. Er werde verdächtigt, entweder selber am Tatort anwesend gewesen zu sein und Y._ getötet zu haben und/oder den Auftrag zur Tötung an den Mitangeschuldigten Z._ erteilt und diesen für die Tötung bezahlt zu haben. Der Untersuchungsrichter stützte seinen Tatverdacht insbesondere auf acht Verdachtsmomente, welche dem Angeschuldigten dargelegt wurden. D. In seiner Vernehmlassung zur zweiten Haftüberprüfung führte der Untersuchungsrichter am 7. Juli 2004 u.a. aus, weitere Abklärungen und Ermittlungen sowie die zwischenzeitlich erfolgten Fortschritte der kriminaltechnischen Wissenschaft hätten zu neuen und äusserst brisanten Erkenntnissen bezüglich Tatablauf und Täterschaft geführt. Es sei davon auszugehen, dass Z._ am Tötungsdelikt beteiligt gewesen sei. Der Präsident der Anklagekammer hörte den Angeschuldigten am 12. Juli 2004 an und kam in seinem Entscheid vom 14. Juli 2004 zum Schluss, dass die am 25. März 2004 angeordnete Untersuchungshaft zulässig und der Haftgrund der Kollusionsgefahr nach wie vor gegeben sei. Eine vom Angeschuldigten dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1P.411/2004 vom 28. August 2004 ab. Am 14. Dezember 2004 ersuchte der Angeschuldigte erneut erfolglos um Haftentlassung. Im Januar/Februar 2005 wurde die Strafuntersuchung auf die Tatbestände der Anstiftung zu falscher Zeugenaussage, der Gefährdung des Lebens, der Hehlerei, der Nötigung, des Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, des Versicherungsbetrugs, der versuchten Brandstiftung sowie der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz erweitert. Einem Hafterstreckungsgesuch des Untersuchungsrichteramts vom 25. Oktober 2005 entsprach der Haftrichter am 31. Oktober 2005 und erstreckte die Untersuchungshaft bis zum 25. Januar 2006. Einen Tag vor Ablauf dieser Frist wurde die Untersuchungshaft ein weiteres Mal verlängert, dies bis zum 31. März 2006. Sodann wurde eine Verlängerung bis zum 30. Juni 2006 verfügt. E. Mit einem Hafterstreckungsgesuch vom 23. Juni 2006 stellte das Untersuchungsrichteramt Antrag auf eine nochmalige Verlängerung der Untersuchungshaft bis 31. August 2006. Der Untersuchungsrichter begründete dies damit, dass der dringende Tatverdacht, wonach der Angeschuldigte Y._ getötet habe, bzw. am Tötungsdelikt beteiligt gewesen sei, nach wie vor gegeben sei. Auch hinsichtlich der weiteren Delikte sei ein dringender Tatverdacht ausgewiesen. Zusätzlich wies der Untersuchungsrichter auf die nach dem 1. April 2006 durchgeführten Einvernahmen hin: Der Angeschuldigte habe am 5. Mai 2006 im Zusammenhang mit dem Tagesablauf vom 8. Februar 1997 wiederum neue Angaben gemacht, welche in krassem Widerspruch zu denjenigen ständen, die er seit dem 21. Dezember 2005 mehrfach zu Protokoll gegeben habe. Der Angeschuldigte beantragte die Abweisung des Gesuchs, da weder ein dringender Tatverdacht noch Kollusionsgefahr vorliege. Der Präsident der Anklagekammer verlängerte demgegenüber am 11. August 2006 die Untersuchungshaft bis 31. August 2006 und stellte fest, dass der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr nach wie vor gegeben sei. Der Angeschuldigte beantragte die Abweisung des Gesuchs, da weder ein dringender Tatverdacht noch Kollusionsgefahr vorliege. Der Präsident der Anklagekammer verlängerte demgegenüber am 11. August 2006 die Untersuchungshaft bis 31. August 2006 und stellte fest, dass der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr nach wie vor gegeben sei. F. Am 5. September 2006 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Haftverlängerungsentscheids vom 11. August 2006. Zudem sei er umgehend aus der Haft zu entlassen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Zur Begründung seiner Begehren macht er eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 31 Abs. 2 (recte Abs. 1) und 3 BV sowie Art. 5 Ziff. 3 EMRK geltend. Der Untersuchungsrichter und der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest. Mit Verfügung vom 25. September 2006 hat der Präsident der Anklagekammer das Verfahren betreffend das Haftverlängerungsgesuch des Untersuchungsrichters vom 28. August 2006 bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils sistiert. Gleichzeitig hat er die Untersuchungshaft bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils bzw. bis zum Vorliegen des anschliessenden Entscheids über das Hafterstreckungsgesuch für zulässig erklärt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist die Tochter der verstorbenen Eheleute B._ und C._. Diese waren ab 1987 Insassen des Alters- und Pflegeheims "Y._" der Gemeinde X._. Nachdem zuvor bloss B._ in der Pflegeabteilung untergebracht war, wurde im März 1990 auch C._ wegen zunehmender Gebrechlichkeit von einem Altersheimzimmer in die Pflegeabteilung verlegt. Während ihres Heimaufenthaltes wurden die Eheleute Opfer von Vermögensdelikten des seinerzeitigen Verwalters des Altersheims, D._, welcher sich 1989 eine Generalvollmacht sowie eine Bankvollmacht von C._ hatte ausstellen lassen. D._ hob Geld von den Konten des Ehepaars zu eigenen Zwecken ab, wobei er sich die Bezüge weitgehend von C._ quittieren liess. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach D._ mit Urteil vom 26. Februar 2002 der mehrfachen Veruntreuung im Amt schuldig (Art. 138 Ziff. 2 StGB) und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten, dies als Zusatzstrafe zu einer bereits früher verhängten Gefängnisstrafe von zehn Monaten wegen Handlungen zum Nachteil der Einwohnergemeinde X._ bzw. des Alters- und Pflegeheims "Y._" (im Wesentlichen mehrfache Veruntreuung im Amt, mehrfache Urkundenfälschung im Amt). Zugleich hiess es die Zivilklage von A._ gegen den Verurteilten in der Höhe von Fr. 135'000.-- zuzüglich Zins gut. A._ machte diese Forderung beim Verurteilten nicht geltend. Vielmehr erhob sie am 24. September 2002 beim Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen Klage gegen die Gemeinde X._. Sie forderte gestützt auf das Schaffhauser Gesetz vom 23. September 1985 über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder und Arbeitnehmer (Haftungsgesetz, HG) von der Gemeinde einen Betrag von Fr. 164'186.20, eventuell von Fr. 135'000.--, nebst Zins zu 5 % seit 1. April 1991, und den Ersatz der Anwaltskosten im Strafverfahren von Fr. 10'153.--. Zusätzlich verlangte sie Genugtuung in der Höhe von Fr. 15'000.--. Das Kantonsgericht wies die Klage am 30. Dezember 2003 ab. Mit Urteil vom 29. Juli 2005 wies das Obergericht die gegen das kantonsgerichtliche Urteil erhobene Berufung sowie die Klage ab (Ziff. 1 und 2 des Urteilsdispositivs), auferlegte die Verfahrenskosten beider kantonalen Instanzen der Klägerin (Ziff. 3 des Urteilsdispositivs) und verpflichtete diese, der beklagten Gemeinde für die Verfahren vor dem Kantonsgericht und vor dem Obergericht Parteientschädigungen von Fr. 19'987.35 bzw. von Fr. 9'904.15 zu bezahlen (Ziff. 4 des Urteilsdispositivs). Zuvor, am 29. März 2004, war ein Gesuch von A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Obergericht abgewiesen worden. A._ machte diese Forderung beim Verurteilten nicht geltend. Vielmehr erhob sie am 24. September 2002 beim Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen Klage gegen die Gemeinde X._. Sie forderte gestützt auf das Schaffhauser Gesetz vom 23. September 1985 über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder und Arbeitnehmer (Haftungsgesetz, HG) von der Gemeinde einen Betrag von Fr. 164'186.20, eventuell von Fr. 135'000.--, nebst Zins zu 5 % seit 1. April 1991, und den Ersatz der Anwaltskosten im Strafverfahren von Fr. 10'153.--. Zusätzlich verlangte sie Genugtuung in der Höhe von Fr. 15'000.--. Das Kantonsgericht wies die Klage am 30. Dezember 2003 ab. Mit Urteil vom 29. Juli 2005 wies das Obergericht die gegen das kantonsgerichtliche Urteil erhobene Berufung sowie die Klage ab (Ziff. 1 und 2 des Urteilsdispositivs), auferlegte die Verfahrenskosten beider kantonalen Instanzen der Klägerin (Ziff. 3 des Urteilsdispositivs) und verpflichtete diese, der beklagten Gemeinde für die Verfahren vor dem Kantonsgericht und vor dem Obergericht Parteientschädigungen von Fr. 19'987.35 bzw. von Fr. 9'904.15 zu bezahlen (Ziff. 4 des Urteilsdispositivs). Zuvor, am 29. März 2004, war ein Gesuch von A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Obergericht abgewiesen worden. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. September (Datum der Rechtsschrift 31. August) 2005 beantragt A._ dem Bundesgericht, die Urteile des Obergerichts vom 29. Juli 2005 und des Kantonsgerichts vom 30. Dezember 2003 seien vollumfänglich aufzuheben und die Streitsache an das Obergericht zurückzuweisen, um in einem die Klage gutheissenden Sinne zu entscheiden (Rechtsbegehren Ziff. 1). Eventualiter beantragt sie, es sei durch das Bundesgericht selber in der Sache zu entscheiden; dabei sei die Beschwerdegegnerin und Beklagte zu verpflichten, ihr aus Staatshaftung den Betrag von Fr. 164'186.20 nebst Zins (Rechtsbegehren Ziff. 2a), eventualiter einen Betrag nach Ermessen, mindestens aber von Fr. 135'000.-- nebst Zins zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 2b); sodann sei die Beschwerdegegnerin und Beklagte zu verpflichten, ihr die im Strafverfahren i.S. D._ vor Kantonsgericht und Obergericht zugesprochene Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 10'153.-- zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 2c); für den Fall eines Eintritts der Rechtskraft der Vorurteile sei die Beschwerdegegnerin und Beklagte zu verpflichten, ihr die Verfahrenskosten des Zivilverfahrens vor Obergericht und Kantonsgericht von insgesamt Fr. 13'050.-- sowie die an den Rechtsanwalt der Gegenpartei geleistete Parteientschädigung von total Fr. 29'891.50 zu erstatten; weiter sei die Beschwerdegegnerin und Beklagte zu verpflichten, ihre Anwaltskosten vor Kantonsgericht von Fr. 21'964.80 und vor Obergericht von Fr. 8'973.35, insgesamt von Fr. 30'938.15, zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 2d). Für den Fall einer Abweisung der Beschwerde in den Hauptbegehren wird beantragt, es sei die der Beklagten in Ziff. 4 des angefochtenen Urteils zugesprochene Prozessentschädigung zu streichen, eventualiter nach richterlichem Ermessen herabzusetzen (Rechtsbegehren Ziff. 3). Die Gemeinde X._ beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Obergericht hat Bemerkungen zur Beschwerde eingereicht, ohne einen Antrag zu stellen. C. Mit Verfügung vom 23. September 2005 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung dem Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung entsprochen. Mit Beschluss vom 24. November 2005 ist der Beschwerdeführerin in Gutheissung eines entsprechenden Gesuchs für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und ein unentgeltlicher Rechtsanwalt beigegeben worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ (Beklagte) wurde am 1. Oktober 1940 von B._, dem Gründer der "W._" unter dem Namen "B.B._" als Kommanditgesellschaft gegründet. A._ (Kläger) ist ein Grossneffe von B._. A.a Der heute massgebende Gesellschaftsvertrag der Beklagten datiert vom 27. März 1991. Danach hat die Gesellschaft zum Zweck die Verwaltung und Nutzung eigener Liegenschaften, insbesondere der Liegenschaft Y._, sowie die Durchführung aller damit zusammenhängenden Geschäfte (Art. 4 des Gesellschaftsvertrags). Der Gesellschaft gehören zwei Komplementäre und mindestens ein nach aussen auftretender Kommanditär an (Art. 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags). Jeder Komplementär vertritt in der Regel eine Personengruppe, bestehend aus dem Komplementär und internen Kommanditären (Art. 5 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags). Bei den Personengruppen handelt es sich um die Erben des B._, einerseits um den Stamm "D.B._", anderseits um den Stamm "C.B._". Die internen Kommanditäre sind zwar gemäss ihren Anteilen an der Beklagten gewinnbeteiligt, haben sich jedoch zum Verein "S._" zusammengeschlossen, der sie fiduziarisch vertritt. Im Handelsregister ist daher nur der Verein "S._" als Kommanditär eingetragen. Als Komplementäre der Beklagten sind E._ und F._ im Handelsregister eingetragen. Der Verein "S._" hat zum Zweck, die Kommanditanteile an der Beklagten treuhänderisch zu vertreten. Der Vorstand des Vereins besteht bei einer Amtsdauer von zwei Jahren aus mindestens drei Mitgliedern (Präsident, Vizepräsident und Aktuar). Präsidentin des Vereins ist seit 1997 F._. Der Kläger ist interner Kommanditär der Beklagten. A.b Am 14. September 2005 befasste der Kläger das Handelsgericht des Kantons Zürich mit dem Rechtsbegehren: "Die Beklagte sei zu verpflichten: die genannte Kommanditgesellschaft aufzulösen und die damit in Zusammenhang stehende Liegenschaft Y._ inkl. Skulptur liquidieren zu lassen". Er berief sich auf wichtige Gründe zur Auflösung der Gesellschaft. B. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 1. Juni 2006 ab. Das Gericht liess offen, ob der Kläger aktivlegitimiert sei und kam zum Schluss, dass die vom Kläger aufgeführten Gründe für eine Auflösung der Gesellschaft gemäss Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7 in Verbindung mit Art. 619 Abs. 1 und Art. 574 Abs. 1 OR nicht ausreichen. B. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 1. Juni 2006 ab. Das Gericht liess offen, ob der Kläger aktivlegitimiert sei und kam zum Schluss, dass die vom Kläger aufgeführten Gründe für eine Auflösung der Gesellschaft gemäss Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7 in Verbindung mit Art. 619 Abs. 1 und Art. 574 Abs. 1 OR nicht ausreichen. C. Mit Berufung vom 12./13. Juli 2006 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Juni 2006 sei aufzuheben, die Beklagte sei aufzulösen und es sei ihm zu erlauben, die Liegenschaft Y._ inkl. Skulptur zu einem Betrag von CHF 64'658'373.-- zu übernehmen. Eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung im Sinne von Art. 64 OG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7 in Verbindung mit Art. 574 Abs. 3 und Art. 577 (bzw. 585) OR verletzt, indem sie die von ihm vorgebrachten Gründe für die Auflösung nicht als wichtig anerkannt habe, nämlich "Misswirtschaft und Protokoll", "Aenderung der Komplementäre mit EU (sc. Einzelunterschrift) auf KU (sc. Kollektivunterschrift)", "Aenderung der Zeichungsberechtigten des Kommanditärs", "Schein-Versicherung und unwahre Angaben", "Vertragsbruch Revision", "Nichtführen der Vereinsgeschäfte" und "Vorsätzliche Täuschung". Er bringt zudem vor, das Handelsgericht habe nicht ausgeführt, weshalb er nach Art. 15 und 16 des Gesellschaftsvertrags nicht berechtigt sei, die Beklagte durch Ausschliessung und Ausbezahlung aller übrigen Gesellschafter zu übernehmen. C. Mit Berufung vom 12./13. Juli 2006 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Juni 2006 sei aufzuheben, die Beklagte sei aufzulösen und es sei ihm zu erlauben, die Liegenschaft Y._ inkl. Skulptur zu einem Betrag von CHF 64'658'373.-- zu übernehmen. Eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung im Sinne von Art. 64 OG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7 in Verbindung mit Art. 574 Abs. 3 und Art. 577 (bzw. 585) OR verletzt, indem sie die von ihm vorgebrachten Gründe für die Auflösung nicht als wichtig anerkannt habe, nämlich "Misswirtschaft und Protokoll", "Aenderung der Komplementäre mit EU (sc. Einzelunterschrift) auf KU (sc. Kollektivunterschrift)", "Aenderung der Zeichungsberechtigten des Kommanditärs", "Schein-Versicherung und unwahre Angaben", "Vertragsbruch Revision", "Nichtführen der Vereinsgeschäfte" und "Vorsätzliche Täuschung". Er bringt zudem vor, das Handelsgericht habe nicht ausgeführt, weshalb er nach Art. 15 und 16 des Gesellschaftsvertrags nicht berechtigt sei, die Beklagte durch Ausschliessung und Ausbezahlung aller übrigen Gesellschafter zu übernehmen. D. Die Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss Polizeirapport von Wachtmeister A._ der Kantonspolizei Luzern fuhr er am 8. November 2003, um 02:25 Uhr, in einem vom Polizisten B._ gelenkten, beschrifteten Patrouillenfahrzeug auf der Autobahn A2 in Richtung Basel. Bei der Einmündung der A14 sei direkt vor ihnen ein gelber Lamborghini auf die A2 eingebogen. Nach der stationären Geschwindigkeitsmessanlage habe dieser auf der auf eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h beschränkten Strecke so stark beschleunigt, dass sie ihm nicht zu folgen vermocht hätten, obwohl sie mit Vollgas - d.h. mit 170 km/h - gefahren seien. Sie hätten den Lamborghini stellen können, als er seine Geschwindigkeit verringert habe; dessen Lenker, X._, habe geltend gemacht, sein Tachometer sei kaputt gegangen, weshalb er nicht wisse, wie schnell er gefahren sei. Gestützt auf diesen Rapport und die Zeugenaussagen der beiden Beamten vom 11. Februar 2004, in welchem sie den wesentlichen Inhalt des Rapportes bestätigten - Wachtmeister A._ gab dabei allerdings an, er sei beim Vorfall am Steuer gesessen - wurde X._ vom Amtsstatthalteramt Hochdorf am 9. Juli 2004 wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, Führens eines Fahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand sowie Nichtmitführens des Abgaswartungsdokumentes in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte das Amtsgericht Hochdorf am 6. Januar 2005 dessen Verurteilung, erhöhte indessen die Busse auf Fr. 2'500.--. Das Obergericht des Kantons Luzern schützte diesen Entscheid am 24. Mai 2005. Das Obergericht des Kantons Luzern schützte diesen Entscheid am 24. Mai 2005. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Februar 2006 wegen Willkür (Art. 9 BV) sowie der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), der Pflicht zu rechtsstaatlichem Handeln (Art. 5 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) beantragt X._, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben; eventuell sei er zu "kassieren und zur Feststellung einer Ordnungsbusse wegen Nichtmitführens der Abgaswartungsdokumente von Fr. 20.-- an die Vorinstanz zurückzuweisen". Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet auf Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) wurde am 17. Mai 2006 wegen akuten psychotischen Zustandes und der bekannten paranoiden Schizophrenie fürsorgerisch die Freiheit entzogen und in das Psychiatriezentrum A._ eingewiesen. Ihrem Gesuch vom 20. Mai 2006 um sofortige Entlassung entsprach die ärztliche Leitung nicht. A. X._ (Beschwerdeführerin) wurde am 17. Mai 2006 wegen akuten psychotischen Zustandes und der bekannten paranoiden Schizophrenie fürsorgerisch die Freiheit entzogen und in das Psychiatriezentrum A._ eingewiesen. Ihrem Gesuch vom 20. Mai 2006 um sofortige Entlassung entsprach die ärztliche Leitung nicht. B. B.a Mit Beschwerde vom 22. Mai 2006 verlangte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Willisau erneut die Entlassung aus der Klinik, welchen Antrag der von der Beschwerdeführerin beigezogene Anwalt bestätigte; dieser ersuchte überdies im Namen seiner Mandantin um unentgeltliche Rechtspflege und um seine Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand für die Beschwerdeführerin. Beide Anträge wies die angerufene Instanz mit Entscheid vom 31. Mai 2006 ab. In diesem Entscheid wurden im Einverständnis der Beschwerdeführerin sowohl der vorsorgliche fürsorgerische Freiheitsentzug als auch die Ablehnung des Entlassungsgesuchs der Beschwerdeführerin behandelt. B.b Die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, als Beschwerdeinstanz nach Art. 67 EGZGB mit Urteil vom 5. Juli 2006 ab. B.b Die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, als Beschwerdeinstanz nach Art. 67 EGZGB mit Urteil vom 5. Juli 2006 ab. C. Gegen dieses Urteil hat die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Begehren, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C. Gegen dieses Urteil hat die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Begehren, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1946 geborene spanische Staatsangehörige V._ zog sich bei einem Arbeitsunfall am 6. April 2000 eine Ablederungsverletzung der rechten Hand zu. Das seit 1982 bestehende Arbeitsverhältnis mit der Firma P._ war von dieser zu jenem Zeitpunkt bereits auf den 30. April 2000 gekündigt. Nach Abschluss der primären Heilbehandlung weilte die Versicherte vom 24. Januar bis 21. Februar 2001 zur stationären Handrehabilitation und Ergotherapie in der Rehaklinik B._. Dort kam man abschliessend zur Erkenntnis, die bisherige Arbeit in der Kunststofffabrik sei der Patientin nicht mehr zumutbar. Hingegen könne sie eine leichte Arbeit, welche rechts keine feinmotorischen Anforderungen stelle und bei der sie keine Lasten über 2,5 kg heben müsse, ganztags verrichten. Die rechte Hand könne zum Gegenhalt beim Heben und während der Arbeit gebraucht werden (Austrittsbericht vom 28. Februar 2001). Die SUVA, bei welcher V._ gegen die Folgen von Unfällen versichert war, sprach ihr eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 33 1/3 % und eine Integritätsentschädigung von 25% zu. A.b V._ meldete sich am 8. Januar 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Thurgau holte die Akten der SUVA und einen Arztbericht der Frau Dr. med. N._, Oberärztin Handchirurgie am Kantonsspital M._, vom 28. September 2001 sowie einen Bericht ihres Berufsberaters vom 22. März 2002 ein. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2002 wies sie das Rentengesuch unter Übernahme des von der SUVA ermittelten Invaliditätsgrades ab. Auf Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese weitere Abklärungen - vorzugsweise in Form einer BEFAS-Berufserprobung - treffe und neu verfüge (Entscheid vom 11. Februar 2003). A.c Die IV-Stelle ordnete eine Begutachtung in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte A._ an, welche vom 10. bis 27. Juni 2003 dauerte. Gemäss Schlussbericht BEFAS vom 21. August 2003 könne V._ zeitlich uneingeschränkt ganztags bei feinmotorisch nicht anspruchsvollen und die rechte Hand nur gering belastenden Arbeiten tätig sein. Die rechte Hand sei als "gute" Zudienhand zu bezeichnen, welche auch als Haltehand eingesetzt werde. Die verwertbaren Arbeitsleistungen entsprächen ungefähr einer 75%igen Arbeitsfähigkeit. In der Folge eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 31,83% habe sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 13. Februar 2004). Im Entscheid vom 1. Juni 2004 über die dagegen erhobene Einsprache hielt sie daran fest. A.c Die IV-Stelle ordnete eine Begutachtung in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte A._ an, welche vom 10. bis 27. Juni 2003 dauerte. Gemäss Schlussbericht BEFAS vom 21. August 2003 könne V._ zeitlich uneingeschränkt ganztags bei feinmotorisch nicht anspruchsvollen und die rechte Hand nur gering belastenden Arbeiten tätig sein. Die rechte Hand sei als "gute" Zudienhand zu bezeichnen, welche auch als Haltehand eingesetzt werde. Die verwertbaren Arbeitsleistungen entsprächen ungefähr einer 75%igen Arbeitsfähigkeit. In der Folge eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 31,83% habe sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 13. Februar 2004). Im Entscheid vom 1. Juni 2004 über die dagegen erhobene Einsprache hielt sie daran fest. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. November 2004 ab. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. November 2004 ab. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihr eine ganze - allenfalls auch eine Dreiviertels- oder eine halbe, jedenfalls eine Einviertels- Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Namens des "Bündnisses für ein buntes Brunnen" sowie in eigenem Namen ersuchte Daniele Jenni den Gemeinderat Ingenbohl am 9. August 2005 um Bewilligung zur "Durchführung einer antifaschistischen Platzkundgebung mit multikulturellem Strassenfest am 1. August 2006" in Brunnen für einen Zeitraum von 11.30 Uhr bis 19.00 Uhr. Die Einladung für die Kundgebung war in Form einer öffentlichen Mobilisierung vorgesehen. Zu den vorgesehenen Örtlichkeiten führten die Gesuchsteller aus: "Brunnen, öffentlicher Grund; den genauen Ort möchten wir gerne aufgrund von Vorschlägen Ihrerseits und im Gespräch mit Ihnen bestimmen; immerhin sollte der Ort zentral gelegen und für die mit der Kundgebung verbundene Appellwirkung auf die Öffentlichkeit geeignet sein." B. Der Gemeinderat Ingenbohl wies dieses Begehren am 30. Januar 2006 ab. C. Diesen Gemeinderatsbeschluss focht Daniele Jenni am 22. Februar 2006 beim Regierungsrat des Kantons Schwyz an. Mit Präsidialverfügung vom 23. Februar/14. März 2006 wurde die Beschwerde im Sinne von § 52 Abs. 1 VRP dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur Behandlung überwiesen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 24. Mai 2006 im Sinne der Erwägungen ab. In seiner Beurteilung ging es von Art. 16 und 22 BV sowie der Möglichkeit der Einschränkung von Grundrechten nach Art. 36 BV aus. Es erachtete unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit Einschränkungen zulässig aus polizeilichen Gründen und Überlegungen der zweckmässigen Nutzung von öffentlichen Anlagen im Interesse der Allgemeinheit. Es wies auf die traditionelle 1.-August-Feier in Brunnen und auf den Umstand hin, dass rechtsextreme Kreise in den letzten Jahren die öffentliche Ordnung und Sicherheit mit grossem Gewaltpotenzial gestört hätten. Es ging davon aus, dass diese Kreise - trotz Verboten und Fehlens entsprechender Bewilligungen - auch am 1. August 2006 wiederum aktiv werden könnten und deren Zusammentreffen mit den Teilnehmern der Kundgebung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit schwerwiegenden Gefährdungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie von unbeteiligten Personen und Sicherheitskräften führen würde. Es habe im Ermessen des Gemeinderates gelegen, am 1. August 2006 jegliche Manifestation in Brunnen zu untersagen oder aber eine Manifestation zu einem andern Zeitpunkt und an andern Örtlichkeiten zu bewilligen. D. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat Daniele Jenni namens des "Bündnisses für ein buntes Brunnen" und in eigenem Namen beim Bundesgericht am 29. Juni 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben und die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheides beantragt. Es werden Verletzungen von Art. 8 , Art. 9 , Art. 16 BV und Art. 10 EMRK sowie von Art. 22 BV und Art. 11 EMRK geltend gemacht. E. Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie allenfalls abzuweisen. Der Gemeinderat Ingenbohl stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Abweisung beantragt sinngemäss auch der Regierungsrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene L._ arbeitete bis ungefähr anfangs des Jahres 2001 als Bauarbeiter zuletzt bei der Firma X._ AG. Unter Angabe eines chronischen lumbospondylogenen Syndroms meldete er sich mit Gesuch vom 4. April 2001 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung im Sinne einer Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Eine aufgrund einer Stellungnahme der Berufsberaterin durchgeführte Abklärung musste am 25. September 2001 abgebrochen werden, weil der Versicherte auf unbegrenzte Zeit zu 100 % krank geschrieben wurde. Nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 19,6 % wies die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 19. März 2004 ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 10. Juni 2004 ab. A. Der 1955 geborene L._ arbeitete bis ungefähr anfangs des Jahres 2001 als Bauarbeiter zuletzt bei der Firma X._ AG. Unter Angabe eines chronischen lumbospondylogenen Syndroms meldete er sich mit Gesuch vom 4. April 2001 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung im Sinne einer Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Eine aufgrund einer Stellungnahme der Berufsberaterin durchgeführte Abklärung musste am 25. September 2001 abgebrochen werden, weil der Versicherte auf unbegrenzte Zeit zu 100 % krank geschrieben wurde. Nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 19,6 % wies die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 19. März 2004 ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 10. Juni 2004 ab. B. Dagegen liess L._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente spätestens ab 1. August 2000 rückwirkend und für die Zukunft zuzusprechen. Die Vorinstanz sei zu entsprechender Leistungsausrichtung anzuweisen und es seien ihm ebenfalls sämtliche weiteren Versicherungsleistungen aus der gesetzlichen Invalidenversicherung rückwirkend und für die Zukunft zuzusprechen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Dezember 2004 ab. B. Dagegen liess L._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente spätestens ab 1. August 2000 rückwirkend und für die Zukunft zuzusprechen. Die Vorinstanz sei zu entsprechender Leistungsausrichtung anzuweisen und es seien ihm ebenfalls sämtliche weiteren Versicherungsleistungen aus der gesetzlichen Invalidenversicherung rückwirkend und für die Zukunft zuzusprechen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Dezember 2004 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und in Aufhebung des kantonalen Entscheides die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Eventualiter lässt er beantragen, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuell an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Weitere medizinische Unterlagen hat der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 20. Juli 2005 (Bericht vom 16. März 2005) und 12. September 2005 (Bericht vom 2. September 2005) eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene, an Multipler Sklerose leidende S._ meldete sich im September 2004 bei der Gemeindezweigstelle Y._ der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse, zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente an. Verfügungsweise hielt die Sozialversicherungsanstalt am 15. Oktober 2004 fest, "die Anmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung (müsse) im Kanton Zürich vorgenommen werden". Mit seinem Heimeintritt in der Stadt X._ habe der Versicherte in dieser (zürcherischen) Gemeinde zivilrechtlichen Wohnsitz genommen und den bisherigen, in Y._ gelegenen aufgegeben. Folglich sei nicht der Kanton Aargau für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig. Die von der Stadt X._ hiegegen erhobene Einsprache wies die Sozialversicherungsanstalt mit Entscheid vom 4. Mai 2005 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau trat auf die von der Stadt X._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mangels Aktivlegitimation dieser Gemeinde nicht ein (Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids vom 16. August 2005). Zur Begründung seines Nichteintretensentscheids führte das kantonale Gericht aus, die Sozialversicherungsanstalt hätte, da sie sich als örtlich unzuständig erachtete, auf das EL-Gesuch von S._ nicht eintreten dürfen. Aus diesem Grunde nahm das Gericht von Amtes wegen eine Berichtigung des Dispositivs der Verwaltungsverfügung vom 15. Oktober 2004 vor, welches neu wie folgt laute: "'Auf die Anmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur IV-Rente wird nicht eingetreten'" (Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids vom 16. August 2005). Im Falle dieser richtigen Formulierung als Nichteintretensverfügung wäre die Verwaltungsverfügung vom 15. Oktober 2004 einzig an S._ gerichtet gewesen, womit ein "Berührtsein" und demzufolge die Aktivlegitimation der Stadt X._ zur Einsprache entfalle. Richtigerweise hätte daher die Sozialversicherungsanstalt auf die Einsprache nicht eintreten dürfen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nahm deshalb von Amtes wegen auch eine entsprechende Berichtigung des Dispositivs des Einspracheentscheids vom 4. Mai 2005 vor, welches neu wie folgt laute: "'Auf die Einsprache wird nicht eingetreten'" (Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 16. August 2005). "Aus dem soeben ausgeführten Grund" müsse auch die Berechtigung der Stadt X._ zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Einspracheentscheid verneint werden. S._ stehe es frei, "eine Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen in X._ einzureichen" und einen "allfällig negative(n) Entscheid (...) mittels Rechtsmittel einer gerichtlichen Prüfung zuzuführen". C. Die Stadt X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht zur materiellen Behandlung ihrer vorinstanzlich eingereichten Beschwerde; überdies sei die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau für die "per 1. August 2004" rückwirkende Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen als zuständig zu erklären. Während die Sozialversicherungsanstalt auf Abweisung und S._ auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 20. Februar 2006 sprach das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, X._ des Betrugs sowie des mehrfachen Vergehens gegen das ANAG (SR 142.20) schuldig. Von den übrigen Vorwürfen sprach es ihn frei. Es bestrafte X._ mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten und 28 Tagen, teilweise als Zusatzstrafe zu zwei Strafbefehlen aus dem Jahr 2000, und verwies ihn für die Dauer von drei Jahren aus der Schweiz. Den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Landesverweisung schob es auf und setzte die Probezeit auf je drei Jahre fest. A. Mit Urteil vom 20. Februar 2006 sprach das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, X._ des Betrugs sowie des mehrfachen Vergehens gegen das ANAG (SR 142.20) schuldig. Von den übrigen Vorwürfen sprach es ihn frei. Es bestrafte X._ mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten und 28 Tagen, teilweise als Zusatzstrafe zu zwei Strafbefehlen aus dem Jahr 2000, und verwies ihn für die Dauer von drei Jahren aus der Schweiz. Den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Landesverweisung schob es auf und setzte die Probezeit auf je drei Jahre fest. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den erwähnten Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1944 geborene V._ war seit 16. Oktober 1983 teilzeitlich als Fachlehrkraft an der Berufs- und Frauenfachschule Q._ (nachfolgend: BFS), tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Mai 2002 meldete die damalige Arbeitgeberin, V._ sei während ihres Aufenthaltes vom 20. Februar 2001 im Schulzimmer 104 der BFS durch Neonröhren bestrahlt worden. Ab 1. Februar 2002 habe sie zufolge dieses Ereignisses mit der Arbeit ausgesetzt. Gemäss Bericht des Dr. med. B._, Allgemeinmedizin/Ganzheitliche Medizin, Klinik X._, vom 21. Juni 2002 ist es unmittelbar nach der Konferenzteilnahme in der Schulaula der BFS vom 20. Februar 2001 - infolge einer exogen induzierten Elektrosensibilität - zu dramatischem Haarausfall (traumatische passagere Alopecia totalis capitis) gekommen; ausserdem klage die Patientin seitdem über diverse vegetativ geprägte Allgemeinsymptome (unter anderem Konzentrationsstörungen, Denkblockaden, schlechte Merkfähigkeit, Stimmungsschwankungen, trockene Nase, Bluthochdruck, allgemeine Schwäche, innere Gehetztheit, Antriebslosigkeit). Die SUVA klärte ihre Leistungspflicht ab, zog zu diesem Zweck die Berichte der behandelnden medizinischen Fachpersonen bei, liess am 20. Januar 2003 von der SUVA-Abteilung Arbeitssicherheit, Bereich Physik, die Strahlenbelastung am ehemaligen Arbeitsplatz der Versicherten messen (Bericht vom 24. Januar 2003) und holte bei PD Dr. med. T._, Leitender Arzt der Dermatologischen Klinik des Spitals Y._, ein Gutachten ein, welches am 13. Oktober 2003 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2003 verneinte sie den Anspruch auf Versicherungsleistungen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. März 2004). A. Die 1944 geborene V._ war seit 16. Oktober 1983 teilzeitlich als Fachlehrkraft an der Berufs- und Frauenfachschule Q._ (nachfolgend: BFS), tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Mai 2002 meldete die damalige Arbeitgeberin, V._ sei während ihres Aufenthaltes vom 20. Februar 2001 im Schulzimmer 104 der BFS durch Neonröhren bestrahlt worden. Ab 1. Februar 2002 habe sie zufolge dieses Ereignisses mit der Arbeit ausgesetzt. Gemäss Bericht des Dr. med. B._, Allgemeinmedizin/Ganzheitliche Medizin, Klinik X._, vom 21. Juni 2002 ist es unmittelbar nach der Konferenzteilnahme in der Schulaula der BFS vom 20. Februar 2001 - infolge einer exogen induzierten Elektrosensibilität - zu dramatischem Haarausfall (traumatische passagere Alopecia totalis capitis) gekommen; ausserdem klage die Patientin seitdem über diverse vegetativ geprägte Allgemeinsymptome (unter anderem Konzentrationsstörungen, Denkblockaden, schlechte Merkfähigkeit, Stimmungsschwankungen, trockene Nase, Bluthochdruck, allgemeine Schwäche, innere Gehetztheit, Antriebslosigkeit). Die SUVA klärte ihre Leistungspflicht ab, zog zu diesem Zweck die Berichte der behandelnden medizinischen Fachpersonen bei, liess am 20. Januar 2003 von der SUVA-Abteilung Arbeitssicherheit, Bereich Physik, die Strahlenbelastung am ehemaligen Arbeitsplatz der Versicherten messen (Bericht vom 24. Januar 2003) und holte bei PD Dr. med. T._, Leitender Arzt der Dermatologischen Klinik des Spitals Y._, ein Gutachten ein, welches am 13. Oktober 2003 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2003 verneinte sie den Anspruch auf Versicherungsleistungen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. März 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. Dezember 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. Dezember 2004). C. V._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien "weitere medizinische und wissenschaftliche Berichte von tatsächlich unabhängigen Fachleuten einzuholen und Abklärungen zu tätigen"; eventualiter seien ihr "Leistungen aus der Unfallversicherung, Lohnausfall bis zum Pensionierungsalter, Entschädigungsleistungen für die Expertise und die enorm grosse Recherchierarbeit (...) sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen". Der Beschwerdeschrift liegen verschiedene Unterlagen zum Thema "Elektrosmog" sowie eine Rechnung des Enzym-Labors Z._ AG vom 4. Mai 2001 über eine Blutanalyse bei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Eingaben vom 18. und 26. Februar 2005 hat V._ zusätzliche themenbezogene Informationsbroschüren und Abhandlungen zu den Akten gereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich nach Beizug medizinischer Berichte das Leistungsbegehren der 1968 geborenen D._ vom 30. August/ 30. November 2004 ab, da kein invalidisierender Gesundheitsschaden bestehe. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 30. März 2005). A. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich nach Beizug medizinischer Berichte das Leistungsbegehren der 1968 geborenen D._ vom 30. August/ 30. November 2004 ab, da kein invalidisierender Gesundheitsschaden bestehe. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 30. März 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. November 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. November 2005 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne einer ganzheitlichen medizinischen Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Der Versicherten sei eine ganze, allenfalls eine Dreiviertels- oder eine halbe Rente zuzusprechen. Es seien entsprechende berufliche Massnahmen (Berufsberatung, Wiedereingliederung) zu prüfen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 18. Juni/1. Juli 1947 schlossen die damaligen Eigentümer der Liegenschaften GB K._ Nr. 188, Plan 26, Parzelle 392, GB K._ Nr. 1315, Plan 26, Parzelle 2041, GB K._ Nr. 274, Plan 26, Parzelle 393, GB Nr. 1908, Plan 26, Parzelle 2391 und GB K._ Nr. 523, Plan 26, Parzelle 987, mit den Eigentümern der Liegenschaften GB K._ Nr. 1156, Plan 26, Parzelle 988 und GB K._ Nr. 1138, Plan 26, Parzelle 983, einen Dienstbarkeitsvertrag; darin wurde zu Gunsten der Parzellen Nrn. 988 und 983 ein Fuss- und Fahrwegrecht über die Parzellen Nr. 392, 2041, 393, 2391 und 987, d.h. über den so genannten L._-Weg eingeräumt. A.b Die Liegenschaft GB K._ Nr. 3312, Plan 26, Parzelle 3525, welche aus Teilen der dienstbarkeitsberechtigten Parzellen Nr. 988 und 983 gebildet wurde, steht heute im Eigentum von X._ (Kläger). Die Parzellen der ursprünglich belasteten Grundstücke befinden sich im Eigentum der folgenden Beklagten: Parzelle 392 und 2041: A._ Parzelle 393: F._ Parzelle 2391: D._ Parzelle 987: B._ und C._ Die übrigen Teile der ehemals dienstbarkeitsberechtigten Parzellen 988 und 983 wurden später neu parzelliert (Parzelle 3577 und Parzelle 983). Diese stehen heute im Eigentum der restlichen Beklagten G._ (Parzelle 983) und E._ (Parzelle 3577), wobei lediglich Parzelle 3577 teilweise zu Gunsten der Parzelle 3525 des Klägers mit dem Fahrweg belastet ist. Die übrigen Teile der ehemals dienstbarkeitsberechtigten Parzellen 988 und 983 wurden später neu parzelliert (Parzelle 3577 und Parzelle 983). Diese stehen heute im Eigentum der restlichen Beklagten G._ (Parzelle 983) und E._ (Parzelle 3577), wobei lediglich Parzelle 3577 teilweise zu Gunsten der Parzelle 3525 des Klägers mit dem Fahrweg belastet ist. B. B.a Da sich der Kläger durch parkierte Fahrzeuge verschiedener Beklagten bzw. von Besuchern der Beklagten oder deren Angestellten in der Durchfahrt durch den L._-Weg behindert sah, beantragte er mit Eingabe vom 10. Mai 2004 dem Bezirksgericht K._ unter Kosten und Entschädigungsfolge, es sei den Beklagten richterlich zu untersagen, auf dem L._-Weg in K._ Motorfahrzeuge abzustellen (Ziff. 1.1). Die Beklagten seien richterlich zu verpflichten, ihre Zustimmung zum Erlass eines richterlichen Verbotes gemäss § 309 ff. ZPO zu erteilen, wonach das Abstellen von Motorfahrzeugen auf dem L._-Weg in K._ verboten wird (Ziff. 1.2). Eventuell sei richterlich festzustellen, dass das Abstellen von Motorfahrzeugen auf dem L._-Weg in K._ unzulässig ist (Ziff. 2). Die Beklagten schlossen auf Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 6. April 2005 wies das Bezirksgericht die Klage ab, soweit darauf einzutreten war. B.b Mit Appellation vom 24. Mai 2005 beantragte der Kläger, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und den Beklagten richterlich zu untersagen, auf dem L._-Weg in K._ Motorfahrzeuge abzustellen. Die Beklagten 1 bis 5 beantragten fristgerecht vollumfängliche Abweisung der Appellation, während die Beklagten 6 und 7 keine Appellationsantwort einreichten. Mit Urteil vom 17. November 2005 wies das Obergericht, Zivilgericht, 2. Kammer, des Kantons Aargau die Appellation ab. B.c Das Obergericht gelangte zum Schluss, im vorliegenden Fall sei der Grundbucheintrag "Fahrweg" zu rudimentär, als dass sich Rechte und Pflichten aus ihm deutlich ergäben. Aus dem Dienstbarkeitsvertrag ergebe sich lediglich, dass der Kläger über den L._-Weg zu seinem Haus gehen und fahren können müsse, wobei die konkreten Bedürfnisse eines Einfamilienhauses im Dienstbarkeitsvertrag nicht näher spezifiziert würden. Das Obergericht stellte im Weiteren fest, dass die Zufahrt zur Parzelle des Klägers über den L._-Weg mit Personen- und Krankenwagen gewährleistet ist. Sodann grenze die Liegenschaft des Klägers nach der Feststellung der ersten Instanz an die M._-Strasse, von welcher aus ein allfälliges Feuer bekämpft werden könne. Diese Feststellung sei in der Appellation nicht angefochten worden, weshalb nicht zu prüfen sei, ob die Zufahrt der Feuerwehrfahrzeuge zur Liegenschaft des Klägers auch über den L._-Weg gewährleistet wäre. Mit Bezug auf die Zufahrt des Heizöllastwagens über den L._-Weg zur klägerischen Liegenschaft hat das Obergericht sodann festgehalten, nach den Feststellungen der ersten Instanz bestelle der Kläger höchstens ein- oder zweimal pro Jahr Heizöl und könne daher, wenn er keine Lieferung über die M._-Strasse wünsche, die Beklagten informieren, damit diese in der beschränkten Zeit auf ein Parkieren von Fahrzeugen auf dem L._-Weg verzichten. Die örtliche Kehricht befahre den L._-Weg als Privatstrasse und Sackgasse u.a. deswegen nicht, weil dem Stadtbauamt für die Abfuhr zwei Tage pro Woche zur Verfügung stünden, was in zeitlicher Hinsicht enge Rahmenbedingungen setze. Der Kläger anerkenne, nicht beanspruchen zu können, dass die Abfuhr des Stadtbauamtes ihn über den L._-Weg bediene. Die Bedienung durch ein privates Abfuhrunternehmen könne nach Sinn und Zweck der Liegenschaft nicht Gegenstand eines Fahrwegrechts sein. Es sei dem Kläger zuzumuten, seine Abfälle entweder an die M._-Strasse zu tragen, wo sie vom Stadtbauamt abgeholt würden, oder sie mittels Containern zur N._-Strasse zu transportieren, die ebenfalls vom Stadtbauamt bedient werde. In der Appellation bringe der Kläger schliesslich erstmals und damit in unzulässiger Weise vor, dass er mit seinem Anhänger für den Transport der Go-Karts nicht passieren könne. Damit könne offen bleiben, ob die Dienstbarkeit überhaupt einen Anspruch auf Befahren des L._-Weges mit einem Anhänger von 2.50 m Breite verschaffe. Der Antrag des Klägers, den Beklagten richterlich zu untersagen, auf dem L._-Weg Motorfahrzeuge abzustellen, sei daher zu Recht abgewiesen worden. B.c Das Obergericht gelangte zum Schluss, im vorliegenden Fall sei der Grundbucheintrag "Fahrweg" zu rudimentär, als dass sich Rechte und Pflichten aus ihm deutlich ergäben. Aus dem Dienstbarkeitsvertrag ergebe sich lediglich, dass der Kläger über den L._-Weg zu seinem Haus gehen und fahren können müsse, wobei die konkreten Bedürfnisse eines Einfamilienhauses im Dienstbarkeitsvertrag nicht näher spezifiziert würden. Das Obergericht stellte im Weiteren fest, dass die Zufahrt zur Parzelle des Klägers über den L._-Weg mit Personen- und Krankenwagen gewährleistet ist. Sodann grenze die Liegenschaft des Klägers nach der Feststellung der ersten Instanz an die M._-Strasse, von welcher aus ein allfälliges Feuer bekämpft werden könne. Diese Feststellung sei in der Appellation nicht angefochten worden, weshalb nicht zu prüfen sei, ob die Zufahrt der Feuerwehrfahrzeuge zur Liegenschaft des Klägers auch über den L._-Weg gewährleistet wäre. Mit Bezug auf die Zufahrt des Heizöllastwagens über den L._-Weg zur klägerischen Liegenschaft hat das Obergericht sodann festgehalten, nach den Feststellungen der ersten Instanz bestelle der Kläger höchstens ein- oder zweimal pro Jahr Heizöl und könne daher, wenn er keine Lieferung über die M._-Strasse wünsche, die Beklagten informieren, damit diese in der beschränkten Zeit auf ein Parkieren von Fahrzeugen auf dem L._-Weg verzichten. Die örtliche Kehricht befahre den L._-Weg als Privatstrasse und Sackgasse u.a. deswegen nicht, weil dem Stadtbauamt für die Abfuhr zwei Tage pro Woche zur Verfügung stünden, was in zeitlicher Hinsicht enge Rahmenbedingungen setze. Der Kläger anerkenne, nicht beanspruchen zu können, dass die Abfuhr des Stadtbauamtes ihn über den L._-Weg bediene. Die Bedienung durch ein privates Abfuhrunternehmen könne nach Sinn und Zweck der Liegenschaft nicht Gegenstand eines Fahrwegrechts sein. Es sei dem Kläger zuzumuten, seine Abfälle entweder an die M._-Strasse zu tragen, wo sie vom Stadtbauamt abgeholt würden, oder sie mittels Containern zur N._-Strasse zu transportieren, die ebenfalls vom Stadtbauamt bedient werde. In der Appellation bringe der Kläger schliesslich erstmals und damit in unzulässiger Weise vor, dass er mit seinem Anhänger für den Transport der Go-Karts nicht passieren könne. Damit könne offen bleiben, ob die Dienstbarkeit überhaupt einen Anspruch auf Befahren des L._-Weges mit einem Anhänger von 2.50 m Breite verschaffe. Der Antrag des Klägers, den Beklagten richterlich zu untersagen, auf dem L._-Weg Motorfahrzeuge abzustellen, sei daher zu Recht abgewiesen worden. C. Gegen dieses Urteil hat der Kläger beim Bundesgericht sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit Berufung beantragt er im Wesentlichen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und dem vor Obergericht gestellten materiellen Antrag entsprechend zu entscheiden, eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagten 1 bis 5 beantragen, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Strafsache der Berner Staatsanwaltschaft gegen XC._ sel., XA._, XB._ und XD._ ist in zweiter Instanz vor dem Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern hängig. Auf Gesuch von XA._ hin verfügte dessen Präsident am 14. Dezember 2005: 1. Das Gesuch von XA._ um Beiordnung eines anderen amtlichen Verteidigers wird abgewiesen. 2. Auf eine Meldung an die Anwaltskammer gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte wird verzichtet. 3. Auf eine Meldung gemäss Art. 32 StrV wird verzichtet. 4. Der Antrag auf Übersetzung sämtlicher Akten seit 2003 wird abgewiesen. 5. Die Kosten werden zur Hauptsache geschlagen und über die Kosten, die durch die falsche Adresse entstanden sind, wird im Haupturteil entschieden. .. (6. Mitteilungen)" .. (6. Mitteilungen)" B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. April 2006 beantragt XA._: 1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. 1. Die angefochtene Verfügung sei erneut auf Englisch zu übersetzen und die neue Übersetzung dem Beschwerdeführer zuzustellen. 2. Gegen Oberrichter H. Steiner sei ein Strafverfahren einzuleiten wegen Verdachts auf Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB), Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und falsche Übersetzung (Art. 307 StGB). 3. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. 5. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer der zu fällende Bundesgerichtsentscheid auf Englisch auszufertigen. 6. Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung von CHF 2'960.-- auszurichten." 6. Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung von CHF 2'960.-- auszurichten." C. Der Kassationshof beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Juli 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich M._ ab dem 6. Juli 2004 für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil sein Verhalten im Vorstellungsgespräch bei der Bewerbung auf die offene Stelle eines Koch/Chef de partie im Restaurant X._ seine Chancen, die Stelle zu erhalten, erheblich vermindert habe. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 fest. A. Mit Verfügung vom 29. Juli 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich M._ ab dem 6. Juli 2004 für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil sein Verhalten im Vorstellungsgespräch bei der Bewerbung auf die offene Stelle eines Koch/Chef de partie im Restaurant X._ seine Chancen, die Stelle zu erhalten, erheblich vermindert habe. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 fest. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 ab. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht M._ um Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides; er beantragt, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben. Das AWA sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ aus Jamaika hatte sich in einer Trennungsvereinbarung vom 6. November 2002 verpflichtet, bis spätestens 12. November 2002 seine persönlichen Effekten aus der ehelichen Wohnung in Kloten zu räumen. Am späteren Abend des 11. November 2002, als er mit einem Freund dort vorfuhr, hielten sich die Landsleute A._ - der intime Freund seiner Ehefrau - und B._ in der Wohnung auf. Diesen Umstand berichtete X._ telefonisch seiner Ehefrau in vorwurfsvollem Ton. Plötzlich liess er das Natel zu Boden fallen und griff A._ völlig überraschend von hinten mit einem Messer an. Zwei Stiche trafen diesen in den Nacken, je einer in den Rücken und den rechten Mundwinkel. Jeder der vier Stiche (Stichkanal: zwischen ca. 10 - 12 cm tief) hätte aufgrund der getroffenen Körperbereiche zum Tod von A._ führen können. A. X._ aus Jamaika hatte sich in einer Trennungsvereinbarung vom 6. November 2002 verpflichtet, bis spätestens 12. November 2002 seine persönlichen Effekten aus der ehelichen Wohnung in Kloten zu räumen. Am späteren Abend des 11. November 2002, als er mit einem Freund dort vorfuhr, hielten sich die Landsleute A._ - der intime Freund seiner Ehefrau - und B._ in der Wohnung auf. Diesen Umstand berichtete X._ telefonisch seiner Ehefrau in vorwurfsvollem Ton. Plötzlich liess er das Natel zu Boden fallen und griff A._ völlig überraschend von hinten mit einem Messer an. Zwei Stiche trafen diesen in den Nacken, je einer in den Rücken und den rechten Mundwinkel. Jeder der vier Stiche (Stichkanal: zwischen ca. 10 - 12 cm tief) hätte aufgrund der getroffenen Körperbereiche zum Tod von A._ führen können. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._am 15. September 2004 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu 9 Jahren Zuchthaus und verwies ihn für die Dauer von 12 Jahren des Landes. Zudem verpflichtete es ihn, dem Opfer eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen und - dem Grundsatz nach - den Schaden aus dem Ereignis in vollem Umfang zu ersetzen. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._am 15. September 2004 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu 9 Jahren Zuchthaus und verwies ihn für die Dauer von 12 Jahren des Landes. Zudem verpflichtete es ihn, dem Opfer eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen und - dem Grundsatz nach - den Schaden aus dem Ereignis in vollem Umfang zu ersetzen. C. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 5. April 2006 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten ab, soweit es darauf eintrat. C. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 5. April 2006 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Geschworenengerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Geschworenengericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 10). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma X._ verlegte mit Statutenänderung vom ... ihren Sitz von B._ nach M._ und war ab 1. Mai 2001 bei der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin erfasst. K._ amtete als Verwaltungsrat mit Kollektivprokura zu zweien, ab Sitzverlegung als dessen Präsident mit Einzelunterschrift; U._ war seit der Sitzverlegung Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift. Am ... 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Der Kollokationsplan war vom ... bis ... 2003 aufgelegt. Mit Verfügungen vom 4. Februar 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse K._ und U._, jeweils unter solidarischer Haftung, Schadenersatz in der Höhe von Fr. 37'069.10 für entgangene Beiträge zu bezahlen. Mit Einspracheentscheid vom 28. April 2005 reduzierte die Ausgleichskasse den zu ersetzenden Betrag auf Fr. 23'862.15. A. Die Firma X._ verlegte mit Statutenänderung vom ... ihren Sitz von B._ nach M._ und war ab 1. Mai 2001 bei der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin erfasst. K._ amtete als Verwaltungsrat mit Kollektivprokura zu zweien, ab Sitzverlegung als dessen Präsident mit Einzelunterschrift; U._ war seit der Sitzverlegung Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift. Am ... 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Der Kollokationsplan war vom ... bis ... 2003 aufgelegt. Mit Verfügungen vom 4. Februar 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse K._ und U._, jeweils unter solidarischer Haftung, Schadenersatz in der Höhe von Fr. 37'069.10 für entgangene Beiträge zu bezahlen. Mit Einspracheentscheid vom 28. April 2005 reduzierte die Ausgleichskasse den zu ersetzenden Betrag auf Fr. 23'862.15. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 14. September 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 14. September 2005 ab. C. K._ und U._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Begehren, die Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz sei aufzuheben. Zudem beanstanden sie, sie seien durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft über den Verlauf der Verhandlung vom 14. September 2005 sowie über den Fristenstillstand im Schreiben vom 19. Dezember 2005 falsch informiert worden. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft enthält sich in seiner Stellungnahme vom 8. Februar 2006 eines Antrags. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Klage vom 1. Juli 2005 belangte A._ (Beschwerdeführerin) die Versicherung X._ vor dem Amtsgericht I Luzern-Stadt auf Zahlung von mindestens Fr. 500'000.-- Schadenersatz für die Folgen eines am 24. März 1992 erlittenen Verkehrsunfalls. Gleichzeitig stellte sie ein Begehren um Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Gerichtskostenvorschüssen. Der Amtsgerichtspräsident I als Einzelrichter wies das Begehren ab und setzte einen reduzierten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 36'000.-- fest, welchen die Beschwerdeführerin in zwei Raten zu je Fr. 18'000.-- zu bezahlen habe. Die Beschwerdeführerin rekurrierte gegen diesen Entscheid und verlangte nebst der teilweisen Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eventualiter die Herabsetzung des Gerichtskostenvorschusses auf Fr. 4'000.--. Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern wies den Rekurs sowie das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für den beim Amtsgericht Luzern-Stadt hängigen Prozess ab. A. Mit Klage vom 1. Juli 2005 belangte A._ (Beschwerdeführerin) die Versicherung X._ vor dem Amtsgericht I Luzern-Stadt auf Zahlung von mindestens Fr. 500'000.-- Schadenersatz für die Folgen eines am 24. März 1992 erlittenen Verkehrsunfalls. Gleichzeitig stellte sie ein Begehren um Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Gerichtskostenvorschüssen. Der Amtsgerichtspräsident I als Einzelrichter wies das Begehren ab und setzte einen reduzierten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 36'000.-- fest, welchen die Beschwerdeführerin in zwei Raten zu je Fr. 18'000.-- zu bezahlen habe. Die Beschwerdeführerin rekurrierte gegen diesen Entscheid und verlangte nebst der teilweisen Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eventualiter die Herabsetzung des Gerichtskostenvorschusses auf Fr. 4'000.--. Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern wies den Rekurs sowie das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für den beim Amtsgericht Luzern-Stadt hängigen Prozess ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 13. Februar 2006 wegen Verletzung von Art. 9 BV sowie Art. 29/30 BV und Art. 6 EMRK aufzuheben. Die Präsidentin der Justizkommission stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 9. Januar 2004 gewährte die IV-Stelle Schwyz G._ (geb. 1954) Arbeitsvermittlung. Mit Verfügung vom 16. August beendete die IV-Stelle sodann diese Leistung und lehnte zugleich die Ausrichtung einer Rente ab. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher G._ berufliche Massnahmen und eine Rente beantragte, wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 31. März 2005 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 10. August 2005 teilweise gut, indem es G._ Berufsberatung und Arbeitsvermittlung zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm zusätzlich zu Berufsberatung und Arbeitsvermittlung auch eine Umschulung zu gewähren. Ferner sei festzustellen, dass er zu mindestens 50 % arbeitsunfähig sei und Anspruch auf Taggelder habe. Eventualiter sei ihm eine ganze IV-Rente ab 1. Mai 2004 zuzusprechen. Subeventuell sei die Sache zur Einholung eines Obergutachtens an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss dem Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz vom 21. Juni 1960 ist die von Luterbach (Solothurn) nach Yverdon führende Nationalstrasse N5 (A5) auf dem Abschnitt Biel Ost - Biel West als städtische Nationalstrasse zweiter Klasse zu erstellen. Das generelle Projekt für die Ostumfahrung von Biel (N5 Biel-Brüggmoos - Biel Ost, km 69.430 - km 76.525) wurde vom Bundesrat am 16. Juni 1997 genehmigt. Gegen das in der Folge ausgearbeitete und öffentlich aufgelegte Ausführungsprojekt gingen 761 Einsprachen ein. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verwies hierauf den südlichsten Streckenteil mit der Verzweigung Brüggmoos in ein separates Plangenehmigungsverfahren. Das UVEK genehmigte am 14. September 2004 das Ausführungsprojekt für den Teilabschnitt km 69.624 - km 73.958. Nach den genehmigten Plänen verläuft der ca. 5 km lange vierspurige Ostast der Umfahrung Biel ab der Verzweigung Brüggmoos in nordöstlicher Richtung zunächst durch den Längholztunnel und unterquert nach einem offen geführten Abschnitt die Hauptstrasse Biel - Orpund. An dieser Stelle soll zur Zeit ein Werkanschluss und später allenfalls ein Vollanschluss erstellt werden. Weiter führt die Nationalstrasse durch den Büttenbergtunnel in den Nordosten Biels. Der offen geführte Abschnitt zwischen den beiden Tunnels ist im Ausführungsprojekt im Vergleich zum generellen Projekt um 190 m verlängert, das heisst das Südportal des Büttenbergtunnels um diese Distanz nach Norden verschoben worden. Die Autobahn verläuft auf der ganzen Strecke zwischen den beiden Tunnels in einem Einschnitt. Im Bereich der Querung mit der Hauptstrasse soll parallel zur Autobahn ein abgetiefter Wildkorridor mit einem offenen Wasserlauf bis zum Orpundbach geführt werden. Das UVEK genehmigte am 14. September 2004 das Ausführungsprojekt für den Teilabschnitt km 69.624 - km 73.958. Nach den genehmigten Plänen verläuft der ca. 5 km lange vierspurige Ostast der Umfahrung Biel ab der Verzweigung Brüggmoos in nordöstlicher Richtung zunächst durch den Längholztunnel und unterquert nach einem offen geführten Abschnitt die Hauptstrasse Biel - Orpund. An dieser Stelle soll zur Zeit ein Werkanschluss und später allenfalls ein Vollanschluss erstellt werden. Weiter führt die Nationalstrasse durch den Büttenbergtunnel in den Nordosten Biels. Der offen geführte Abschnitt zwischen den beiden Tunnels ist im Ausführungsprojekt im Vergleich zum generellen Projekt um 190 m verlängert, das heisst das Südportal des Büttenbergtunnels um diese Distanz nach Norden verschoben worden. Die Autobahn verläuft auf der ganzen Strecke zwischen den beiden Tunnels in einem Einschnitt. Im Bereich der Querung mit der Hauptstrasse soll parallel zur Autobahn ein abgetiefter Wildkorridor mit einem offenen Wasserlauf bis zum Orpundbach geführt werden. B. Gegen die Plangenehmigungsverfügung des UVEK erhoben einerseits die Einwohnergemeinde Orpund und andererseits X._ zusammen mit einer Reihe von Mietern Verwaltungsbeschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (Rekurskommission INUM). Die Gemeinde Orpund stellte den Antrag, dass der Büttenbergtunnel wie im generellen Projekt vorgesehen nach Süden verlängert werde. X._ und die beschwerdeführenden Mieter verlangten, dass die ganze oberirdische Strecke zwischen den beiden Tunnels überdeckt oder mindestens abgesenkt werde und auf die Erstellung des Werkanschlusses Orpund sowie auf den Wildkorridor verzichtet werde. Die Rekurskommission INUM hiess die Beschwerde der Einwohnergemeinde Orpund mit Entscheid vom 28. September 2005 gut und hob die Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 14. September 2004 insoweit auf, als sie die offene Streckenführung zwischen km 72.510 und km 72.700 betrifft. Die Beschwerde von X._ und der Mieter wurde, soweit sie den gleichen Streckenteil betraf, ebenfalls gutgeheissen, im Übrigen aber abgewiesen. Die Rekurskommission INUM hiess die Beschwerde der Einwohnergemeinde Orpund mit Entscheid vom 28. September 2005 gut und hob die Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 14. September 2004 insoweit auf, als sie die offene Streckenführung zwischen km 72.510 und km 72.700 betrifft. Die Beschwerde von X._ und der Mieter wurde, soweit sie den gleichen Streckenteil betraf, ebenfalls gutgeheissen, im Übrigen aber abgewiesen. C. Gegen den Entscheid der Rekurskommission UVEK hat X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid und die Plangenehmigungsverfügung seien auch insoweit aufzuheben, als das Ausführungsprojekt für den Bereich zwischen km 72.100 und km 72.510 genehmigt worden sei; die Sache sei zur Neubeurteilung an das UVEK zurückzuweisen. Eventuell sei das Projekt vom Bundesgericht derart zu ändern, dass die Autobahn auf der fraglichen Strecke tiefer zu legen und zu überdecken und auf den Werkanschluss Orpund samt Überführung sowie auf den Wildkorridor zu verzichten sei. Die Beschwerdeführerin beanstandet die von den planenden Behörden und der Beschwerdeinstanz vorgenommene Abwägung der auf dem Spiele stehenden öffentlichen und privaten Interessen, die mangelhaft und nicht umfassend vorgenommen worden sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 31. Oktober 2000 von einem Fahrradfahrer angefahren. Dabei erlitt er erhebliche Kopfverletzungen. Gestützt auf ein Gutachten des Zentrums Z._ (MEDAS-Gutachten) vom 30. August 2004 stellte die Unfallversicherung ihre Leistungen, die sie seit September 2003 erbrachte, per 31. August 2004 ein. In der Folge leistete die Arbeitslosenversicherung während 260 Tagen Taggelder. Die Rahmenfrist zum Bezug von Arbeitslosengelder läuft noch bis am 20. September 2006. Die Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Am 5. Februar 2001 reichte X._ beim Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit (heute Amt für soziale Sicherheit) des Departements des Innern des Kantons Solothurn ein Gesuch um Soforthilfe nach Art. 3 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) ein. Infolge der Kostengutsprache seiner Rechtsschutzversicherung zog X._ dieses Gesuch am 20. April 2001 zurück. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung nach Art. 11 ff. OHG und beantragte die Sistierung des opferrechtlichen Verfahrens, da die straf-, sozialversicherungs- und haftpflichtrechtlichen Fragen noch nicht abschliessend beurteilt waren. Mit Verfügung vom 29. Juli 2003 leistete das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit dem Antrag auf Verfahrenssistierung Folge. Am 19. August 2005 ersuchte X._ um Ausrichtung eines Entschädigungsvorschusses gemäss Art. 15 OHG. Das Amt für soziale Sicherheit wies das Gesuch am 29. September 2005 mit der Begründung ab, dass die finanzielle Situation des Gesuchstellers nicht unmittelbar auf das Unfallereignis zurückgeführt werden könne. Gegen den abschlägigen Entscheid beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und beantragte dessen Aufhebung sowie die Rückweisung der Sache an das Amt für soziale Sicherheit zur neuen Entscheidung. Mit Urteil vom 12. Januar 2006 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Am 19. August 2005 ersuchte X._ um Ausrichtung eines Entschädigungsvorschusses gemäss Art. 15 OHG. Das Amt für soziale Sicherheit wies das Gesuch am 29. September 2005 mit der Begründung ab, dass die finanzielle Situation des Gesuchstellers nicht unmittelbar auf das Unfallereignis zurückgeführt werden könne. Gegen den abschlägigen Entscheid beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und beantragte dessen Aufhebung sowie die Rückweisung der Sache an das Amt für soziale Sicherheit zur neuen Entscheidung. Mit Urteil vom 12. Januar 2006 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt er die Rückweisung der Sache an die kantonalen Instanzen, damit über Zusprechung und Höhe der Vorschussleistung neu entschieden werde. Ausserdem beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt er die Rückweisung der Sache an die kantonalen Instanzen, damit über Zusprechung und Höhe der Vorschussleistung neu entschieden werde. Ausserdem beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Verwaltungsgericht und das Amt für soziale Sicherheit beantragen die Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Justiz (BJ) als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde im Sinn von Art. 110 Abs. 1 OG verzichtete auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene B._ meldete sich am 1. März 1999 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen, u.a. Begutachtung durch die MEDAS X._ (Expertise vom 16. August 2001), lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 29. Januar 2002 das Leistungsbegehren ab. Mit Entscheid vom 17. Februar 2003 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. Am 15. März 2004 wurde B._ durch die Medizinische Begutachtungsstelle Y._ internistisch, rheumatologisch und psychiatrisch untersucht (Expertise vom 10. Mai 2004). Mit Verfügung vom 12. Juli 2004 und Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2004 verneinte die IV-Stelle erneut den Anspruch auf eine Invalidenrente. Am 15. März 2004 wurde B._ durch die Medizinische Begutachtungsstelle Y._ internistisch, rheumatologisch und psychiatrisch untersucht (Expertise vom 10. Mai 2004). Mit Verfügung vom 12. Juli 2004 und Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2004 verneinte die IV-Stelle erneut den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde der B._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. August 2005 ab. B. Die Beschwerde der B._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. August 2005 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihr rückwirkend ab 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1976 geborene T._ arbeitete vom 11. Juni 2001 bis 31. Dezember 2003 als Buchhalter bei der Firma I._ (nachfolgend Firma). Seit 1. Januar 2004 bezog er Arbeitslosentaggelder bei einem versicherten Verdienst von Fr. 6771.-. Am 17. Januar 2005 fragte er die Firma telefonisch an, ob eine Stelle frei sei oder wenigstens eine temporäre Anstellung möglich wäre. Mit Arbeitsvertrag vom 20./24. Januar 2005 erhielt er eine vom 24. Januar bis 30. April 2005 befristete Vollzeitanstellung als Wertschriften-/Hilfsbuchhalter zu einem Monatslohn von brutto Fr. 6500.-. Am 25. Januar 2005 kündigte er diese Stelle fristlos mit folgender Begründung: Da die Firmengeschäftsleitung ausgewechselt worden sei, habe er sich entschieden, einen befristeten Arbeitsvertrag anzunehmen. Der gestrige Arbeitstag sei ganz gut verlaufen. Am Abend habe er jedoch feststellen müssen, dass ihn der Arbeitsplatz und die Personen an seine frühere Anstellung erinnert und deprimiert hätten. Deswegen sehe er sich nicht in der Lage, den Arbeitsvertrag anzunehmen. Früher habe er sich mit dem Unternehmen identifiziert, was er einfach nicht mehr könne. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte die Arbeitslosenkasse Unia den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 25. Januar 2005 für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 9. Februar 2005). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 11. März 2005 ab. A. Der 1976 geborene T._ arbeitete vom 11. Juni 2001 bis 31. Dezember 2003 als Buchhalter bei der Firma I._ (nachfolgend Firma). Seit 1. Januar 2004 bezog er Arbeitslosentaggelder bei einem versicherten Verdienst von Fr. 6771.-. Am 17. Januar 2005 fragte er die Firma telefonisch an, ob eine Stelle frei sei oder wenigstens eine temporäre Anstellung möglich wäre. Mit Arbeitsvertrag vom 20./24. Januar 2005 erhielt er eine vom 24. Januar bis 30. April 2005 befristete Vollzeitanstellung als Wertschriften-/Hilfsbuchhalter zu einem Monatslohn von brutto Fr. 6500.-. Am 25. Januar 2005 kündigte er diese Stelle fristlos mit folgender Begründung: Da die Firmengeschäftsleitung ausgewechselt worden sei, habe er sich entschieden, einen befristeten Arbeitsvertrag anzunehmen. Der gestrige Arbeitstag sei ganz gut verlaufen. Am Abend habe er jedoch feststellen müssen, dass ihn der Arbeitsplatz und die Personen an seine frühere Anstellung erinnert und deprimiert hätten. Deswegen sehe er sich nicht in der Lage, den Arbeitsvertrag anzunehmen. Früher habe er sich mit dem Unternehmen identifiziert, was er einfach nicht mehr könne. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte die Arbeitslosenkasse Unia den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 25. Januar 2005 für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 9. Februar 2005). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 11. März 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Oktober 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Die Unia und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil des Kantonsgerichts Obwalden vom 30. September 1992 wurde die Ehe von K._, geboren 1956, und B._, geboren 1951, geschieden. Demnach wurde B._ verpflichtet, den Kindern A._, geboren am ***1987, und C._, geboren am ***1989, je einen indexierten und Kinderzulagen beinhaltenden Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.-- bis zur Vollendung des 7. Altersjahres, von Fr. 650.-- bis zur Vollendung des 15. Altersjahres sowie von Fr. 700.-- bis zur Mündigkeit, resp. bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung zu bezahlen. A.b Am 13./15. Juni 2000 schlossen die Parteien eine Vereinbarung betreffend die Abänderung des Scheidungsurteils, welche von der Vormundschaftsbehörde Stans am 24. Juli 2000 genehmigt wurde. Diese Änderung betraf eine organisatorische Neuregelung des Bezugs der Kinderzulagen dergestalt, dass die Kinderzulagen ab Juni 2000 von K._ bezogen würden. Demgemäss beliefen sich die Unterhaltsbeiträge neu auf Fr. 425.-- bis zur Vollendung des 7. Altersjahres, auf Fr. 490.-- bis zur Vollendung des 15. Altersjahres sowie auf Fr. 515.-- bis zur Mündigkeit, resp. bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung. A.b Am 13./15. Juni 2000 schlossen die Parteien eine Vereinbarung betreffend die Abänderung des Scheidungsurteils, welche von der Vormundschaftsbehörde Stans am 24. Juli 2000 genehmigt wurde. Diese Änderung betraf eine organisatorische Neuregelung des Bezugs der Kinderzulagen dergestalt, dass die Kinderzulagen ab Juni 2000 von K._ bezogen würden. Demgemäss beliefen sich die Unterhaltsbeiträge neu auf Fr. 425.-- bis zur Vollendung des 7. Altersjahres, auf Fr. 490.-- bis zur Vollendung des 15. Altersjahres sowie auf Fr. 515.-- bis zur Mündigkeit, resp. bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung. B. Am 17. Mai 2001 reichte K._ als gesetzliche Vertreterin für die Kinder A._ und C._ beim Kantonsgericht Nidwalden eine Abänderungsklage ein mit dem Antrag, die monatlichen Unterhaltsbeiträge ohne Kinder- und Ausbildungszulagen auf Fr. 650.-- bis zur Vollendung des 15. Altersjahres sowie auf Fr. 700.-- bis zur Mündigkeit, resp. bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung zu erhöhen. Sie machte eine erhebliche Änderung der Verhältnisse geltend, insbesondere bedürfe das Kind C._ wegen psychologischer Probleme einer erhöhten Betreuung, zudem nutze der Unterhaltsschuldner seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht aus. Mit Urteil vom 8. Juli 2003 wies das Kantonsgericht Nidwalden die Klage ab. B. Am 17. Mai 2001 reichte K._ als gesetzliche Vertreterin für die Kinder A._ und C._ beim Kantonsgericht Nidwalden eine Abänderungsklage ein mit dem Antrag, die monatlichen Unterhaltsbeiträge ohne Kinder- und Ausbildungszulagen auf Fr. 650.-- bis zur Vollendung des 15. Altersjahres sowie auf Fr. 700.-- bis zur Mündigkeit, resp. bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung zu erhöhen. Sie machte eine erhebliche Änderung der Verhältnisse geltend, insbesondere bedürfe das Kind C._ wegen psychologischer Probleme einer erhöhten Betreuung, zudem nutze der Unterhaltsschuldner seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht aus. Mit Urteil vom 8. Juli 2003 wies das Kantonsgericht Nidwalden die Klage ab. C. Gegen dieses Urteil gelangte K._ als gesetzliche Vertreterin für die Kinder A._ und C._ an das Obergericht Nidwalden und verlangte, die Unterhaltsbeiträge für beide Kinder ab dem 1. Januar 2001 bis zur Mündigkeit, resp. bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung auf Fr. 900.-- zu erhöhen. Die Appellation wurde am 24. November 2005 abgewiesen. C. Gegen dieses Urteil gelangte K._ als gesetzliche Vertreterin für die Kinder A._ und C._ an das Obergericht Nidwalden und verlangte, die Unterhaltsbeiträge für beide Kinder ab dem 1. Januar 2001 bis zur Mündigkeit, resp. bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung auf Fr. 900.-- zu erhöhen. Die Appellation wurde am 24. November 2005 abgewiesen. D. Mit eidgenössischer Berufung vom 15. September 2006 beantragt K._ als gesetzliche Vertreterin für das Kind C._ dem Bundesgericht, in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils den zu indexierenden Unterhaltsbeitrag für die Tochter C._ seit dem 1. Januar 2001 bis zur Mündigkeit, resp. bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung auf Fr. 900.-- festzusetzen. Eventualiter seien die Kinderunterhaltsbeiträge nach richterlichem Ermessen zu erhöhen. Zudem stellt sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen und verweist auf das angefochtene Urteil. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Stadtrat von Zürich beschloss am 10. März 2004, ein an der Altstetterstrasse 336 in Zürich-Albisrieden gelegenes Wohnhaus mit Stallscheune sowie einen daneben stehenden Wagenschopf unter Schutz zu stellen. Die Erben des X._ als Eigentümer der betroffenen Liegenschaften erhoben gegen die Unterschutzstellung Rekurs und reichten eine Expertise über die Nutzungsmöglichkeiten nach Unterschutzstellung mit Schätzung der Baukosten für die Instandstellung mit Umbau und Renditeberechnung ein. In der Rekursantwort bzw. im beigelegten Bericht des Amtes für Städtebau legte die Stadt Zürich ihre eigenen Berechnungen dar. Nach Durchführung eines Augenscheins hiess die Baurekurskommission I den Rekurs am 12. November 2004 gut und hob den Beschluss des Stadtrats über die Unterschutzstellung auf. Mit Entscheid vom 12. Mai 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, die von der Stadt Zürich gegen den Entscheid der Baurekurskommission erhobene Beschwerde ab. Die Erben des X._ als Eigentümer der betroffenen Liegenschaften erhoben gegen die Unterschutzstellung Rekurs und reichten eine Expertise über die Nutzungsmöglichkeiten nach Unterschutzstellung mit Schätzung der Baukosten für die Instandstellung mit Umbau und Renditeberechnung ein. In der Rekursantwort bzw. im beigelegten Bericht des Amtes für Städtebau legte die Stadt Zürich ihre eigenen Berechnungen dar. Nach Durchführung eines Augenscheins hiess die Baurekurskommission I den Rekurs am 12. November 2004 gut und hob den Beschluss des Stadtrats über die Unterschutzstellung auf. Mit Entscheid vom 12. Mai 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, die von der Stadt Zürich gegen den Entscheid der Baurekurskommission erhobene Beschwerde ab. B. Die Stadt Zürich hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Durchführung eines Augenscheins. B. Die Stadt Zürich hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Durchführung eines Augenscheins. C. Das Verwaltungsgericht und die privaten Beschwerdegegnerinnen beantragen die Beschwerdeabweisung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am 30. Juni 1981, kam im Jahre 1996 in die Schweiz. Er ist seither mehrfach straffällig geworden. Gegen ihn sind folgende Urteile ergangen. - Entscheid der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 19. Juli 2000: Drei Monate Gefängnis bedingt wegen Betäubungsmitteldelikten; - Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Februar 2001: Zehn Monate Gefängnis und drei Jahre Landesverweisung, je bedingt vollziehbar, wegen Betäubungsmitteldelikten; Widerruf des bedingten Vollzugs der Vorstrafe vom 19. Juli 2000; - Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2004: Drei Monate Gefängnis unbedingt wegen Körperverletzung und weiterer Delikte sowie Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Urteil vom 28. Februar 2001 ausgesprochenen Strafe und Nebenstrafe; - Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Dezember 2004: Zwei Jahre und drei Monate Gefängnis wegen Betäubungsmitteldelikten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2004. X._ ist zur Zeit im Strafvollzug. Das Strafende fällt auf den 22. Februar 2007. X._ stellte am 12. Oktober 2005 ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den frühest möglichen Termin. Mit Verfügung vom 10. Januar 2006 gewährte der Justizvollzug des Kantons Zürich die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug unter Vorbehalt weiteren Wohlverhaltens zwar grundsätzlich, jedoch erst auf den Zeitpunkt, in dem die gerichtliche Landesverweisung vollzogen werden könne und frühestens am 11. Januar 2006 (d.h. nach Vollzug von zwei Dritteln der Strafen). Zudem setzte es die Probezeit auf drei Jahre fest, verweigerte den Aufschub der gerichtlichen Landesverweisung und ersuchte die Kantonspolizei Zürich um deren Vollstreckung. Mit Entscheid vom 12. April 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Es ordnete die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug an und wies im Übrigen die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 12. April 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Es ordnete die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug an und wies im Übrigen die Beschwerde ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids die gerichtliche Landesverweisung probeweise aufzuschieben und ihn umgehend bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene B._ war ab 1. Dezember 1999 arbeitslos und daher bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. In der Nacht vom 6. Januar 2001 prallte sie mit ihrem Auto seitlich in die linke Grasböschung, als sie wegen eines Tieres auf der Fahrbahn bremsen musste. Der am 8. Januar 2001 aufgesuchte med. pract. K._ diagnostizierte eine Halswirbelsäulendistorsion und attestierte eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit (Arztzeugnis vom 20. Februar 2001). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 26. Mai 2004 stellte sie die Taggeldzahlungen und die Heilbehandlung per 30. Juni 2004 ein mit der Begründung, es seien keine Unfallfolgen mehr vorhanden. Des Weitern verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 9. Februar 2005). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 26. Mai 2004 stellte sie die Taggeldzahlungen und die Heilbehandlung per 30. Juni 2004 ein mit der Begründung, es seien keine Unfallfolgen mehr vorhanden. Des Weitern verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 9. Februar 2005). B. B._ liess hiegegen Beschwerde erheben und sinngemäss beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihr Taggeldleistungen entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Klärung der Erwerbsunfähigkeit und Festsetzung von Rentenleistungen an die SUVA zurückzuweisen. Ihrem gleichzeitig gestellten Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wurde am 7. Juli 2005 stattgegeben. Mit Entscheid vom 23. September 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. B._ liess hiegegen Beschwerde erheben und sinngemäss beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihr Taggeldleistungen entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Klärung der Erwerbsunfähigkeit und Festsetzung von Rentenleistungen an die SUVA zurückzuweisen. Ihrem gleichzeitig gestellten Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wurde am 7. Juli 2005 stattgegeben. Mit Entscheid vom 23. September 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihr auch nach dem 30. Juni 2004 die gesetzlichen Leistungen aus UVG, namentlich Taggeld- und Heilungskostenleistungen, zu erbringen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die unverheirateten, seit 2001 getrennten Parteien sind die Eltern des im Jahre 2000 geborenen A._, über den die Vormundschaftsbehörde V._ am 20. März 2002 eine Beistandschaft errichtete. Ausserdem gewährte sie dem Vater am 18. September 2002 ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von Samstag 12 Uhr bis Sonntag 19 Uhr. A. Die unverheirateten, seit 2001 getrennten Parteien sind die Eltern des im Jahre 2000 geborenen A._, über den die Vormundschaftsbehörde V._ am 20. März 2002 eine Beistandschaft errichtete. Ausserdem gewährte sie dem Vater am 18. September 2002 ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von Samstag 12 Uhr bis Sonntag 19 Uhr. B. Aufgrund mehrerer Gefährdungsmeldungen des Vaters, wonach die Mutter nicht erziehungsfähig sei und sich ihr Freund gegenüber Kindern problematisch verhalte, eröffnete die Vormundschaftsbehörde am 8. September 2004 ein Verfahren zur Neuregelung des Besuchsrechts. In dessen Ausdehnung beauftragte sie am 4. November 2004 den kinder- und jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) mit der Abklärung von Fragen insbesondere betreffend den Entwicklungsstand von A._, allfällige auf das belastete Verhältnis zwischen den Eltern zurückzuführende Verhaltensauffälligkeiten, Anzeichen sexueller Übergriffe, Betreuung durch die Mutter, Entzug des Sorgerechts und die Besuchsrechtsregelung. Ausserdem verfügte die Vormundschaftsbehörde am 10. November 2004 ein begleitetes Besuchsrecht im Rahmen der begleiteten Besuchssonntage, wobei nach Vorliegen des Berichts des KJPD über die Besuchsregelung neu entschieden werde. Gegen die Verfügungen vom 4. und 10. November 2004 erhob der Vater Beschwerde, welche das Departement des Innern des Kantons Solothurn am 28. Juli 2005 abwies. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde änderte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn das begleitete Besuchsrecht mit Urteil vom 21. Dezember 2005 in ein unbegleitetes mit schrittweiser Ausdehnung (die ersten drei Monate an einem Sonntag pro Monat von 11 bis 17 Uhr, sodann während drei weiteren Monaten an zwei Sonntagen pro Monat von 11 bis 17 Uhr, danach drei Monate lang ein Wochenende und ein Sonntag pro Monat und anschliessend zwei Wochenenden pro Monat); im Übrigen wies es die Beschwerde ab (unbeschränktes Besuchsrecht, Obhutsentzug und Fremdplatzierung des Kindes sowie sofortiger Entzug der elterlichen Sorge ohne vorgängiges Einholen eines Gutachtens). In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde änderte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn das begleitete Besuchsrecht mit Urteil vom 21. Dezember 2005 in ein unbegleitetes mit schrittweiser Ausdehnung (die ersten drei Monate an einem Sonntag pro Monat von 11 bis 17 Uhr, sodann während drei weiteren Monaten an zwei Sonntagen pro Monat von 11 bis 17 Uhr, danach drei Monate lang ein Wochenende und ein Sonntag pro Monat und anschliessend zwei Wochenenden pro Monat); im Übrigen wies es die Beschwerde ab (unbeschränktes Besuchsrecht, Obhutsentzug und Fremdplatzierung des Kindes sowie sofortiger Entzug der elterlichen Sorge ohne vorgängiges Einholen eines Gutachtens). C. Am 30. Januar 2006 hat der Vater sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, im Wesentlichen mit den Begehren um Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils, soweit dieses nicht ein Besuchsrecht im Umfang des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde vom 18. September 2002 vorsieht, sowie des departementalen Entscheids und der vormundschaftlichen Verfügungen vom 4. und 10. November 2004, um sofortige Fremdplatzierung von A._ und Anordnung der notwendigen Kindesschutzmassnahmen sowie um sofortige Gewährung eines Besuchsrechts an jedem zweiten Wochenende. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 3. Juni 2003 um 16.15 Uhr fuhr Y._ mit dem Personenwagen ihrer Mutter von Weil nach Lörrach. In Riehen hielt sie an der Kreuzung der Weil- und der Lörrachstrasse an, um links abzubiegen. Sie sah, dass sich X._ auf seinem Motorrad von links der Kreuzung näherte. Da das Motorrad den rechten Blinker gestellt hatte, fuhr sie los. X._ bog jedoch nicht nach rechts ab, sondern wollte geradeaus über die Kreuzung fahren. Als er bemerkte, dass Y._ losfuhr, bremste er und versuchte dem Personenwagen auszuweichen. Bei diesem Manöver stürzte er und kollidierte mit der linken Seite des Fahrzeugs von Y._. X._ erlitt schwere Verletzungen und ist bis auf weiteres arbeitsunfähig. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt sprach Y._ am 13. September 2004 von der Anklage der schweren Körperverletzung frei. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 28. Oktober 2005 dieses Urteil. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt sprach Y._ am 13. September 2004 von der Anklage der schweren Körperverletzung frei. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 28. Oktober 2005 dieses Urteil. B. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von Y._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln sowie zur Gutheissung der Zivilforderung dem Grundsatz nach an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene K._, welche am 18. Juni 2000 einen Verkehrsunfall erlitten hatte, meldete sich am 11. Mai 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle Solothurn klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Weiter holte sie ein polydisziplinäres Gutachten beim Institut M._ ein, welches am 12. August 2002 erstattet wurde. Im Rahmen dieser Abklärung fand eine internistische, rheumatologische, neurologische und psychiatrische Untersuchung statt. Gestützt darauf sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 16. August 2004 für die Zeit vom 1. Juni 2001 bis 31. August 2002 eine befristete ganze Invalidenrente zu. Mit Einspracheentscheid vom 9. November 2004 hielt sie daran fest. Seitens der Unfallversicherung wurden der Versicherten ab 21. Juni 2000 bis 13. August 2002 Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % ausgerichtet. Seitens der Unfallversicherung wurden der Versicherten ab 21. Juni 2000 bis 13. August 2002 Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % ausgerichtet. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. Juni 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. Juni 2005 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sowie des Einspracheentscheides sei auch für die Zeit ab 1. September 2002 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und umfassenden Begutachtung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Kläger) arbeitete seit dem 1. September 1998 für die Y._ AG (Beklagte) und wurde gemäss Arbeitsvertrag vom 1. August 2001 als Maschinist im Bereich Deponie und Umgebung beschäftigt. Sein Arbeitsbereich umfasste sämtliche maschinellen Tätigkeiten. Bei Bedarf konnte er auch im Betrieb (Lager, Werkstatt, etc.) eingesetzt werden. Am 19. Januar 2003 erlitt der Kläger einen Unfall und wurde für einige Tage hospitalisiert. Auch nach Spitalaustritt blieb er der Arbeit bis ca. 20. Mai 2003 fern. Als er sich wieder zur Arbeit meldete, schickte ihn die Beklagte weg mit der Begründung, sie habe ihn bereits am 17. Januar 2003 fristlos entlassen. A. X._ (Kläger) arbeitete seit dem 1. September 1998 für die Y._ AG (Beklagte) und wurde gemäss Arbeitsvertrag vom 1. August 2001 als Maschinist im Bereich Deponie und Umgebung beschäftigt. Sein Arbeitsbereich umfasste sämtliche maschinellen Tätigkeiten. Bei Bedarf konnte er auch im Betrieb (Lager, Werkstatt, etc.) eingesetzt werden. Am 19. Januar 2003 erlitt der Kläger einen Unfall und wurde für einige Tage hospitalisiert. Auch nach Spitalaustritt blieb er der Arbeit bis ca. 20. Mai 2003 fern. Als er sich wieder zur Arbeit meldete, schickte ihn die Beklagte weg mit der Begründung, sie habe ihn bereits am 17. Januar 2003 fristlos entlassen. B. Die vom Kläger erhobene Klage, mit der er neben der Feststellung, dass die (fristlose) Kündigung ungültig sei, von der Beklagten maximal Fr. 30'000.-- als Lohn- und Entschädigungszahlung forderte, wies das Arbeitsgericht des Kantons Luzern am 15. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Gleich entschied am 23. August 2006 das Obergericht des Kantons Luzern, vor welchem der Kläger die Zusprechung von Fr. 30'000.-- beantragt hatte. B. Die vom Kläger erhobene Klage, mit der er neben der Feststellung, dass die (fristlose) Kündigung ungültig sei, von der Beklagten maximal Fr. 30'000.-- als Lohn- und Entschädigungszahlung forderte, wies das Arbeitsgericht des Kantons Luzern am 15. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Gleich entschied am 23. August 2006 das Obergericht des Kantons Luzern, vor welchem der Kläger die Zusprechung von Fr. 30'000.-- beantragt hatte. C. Gegen dieses Urteil führt der Kläger eidgenössische Berufung. Er hält im Wesentlichen an seinem vor Obergericht gestellten Rechtsbegehren fest und stellt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ hat im Jahre 1982 das Anwaltspatent des Kantons Zug erworben. Er ist als Rechtsanwalt mit eigenen Kanzleien in Kloten und in Zug tätig, wobei er im Kanton Zug zusätzlich über die Befugnis zur öffentlichen Beurkundung verfügte. Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) am 1. Juni 2002 wurde X._ von der Zuger Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte darauf aufmerksam gemacht, dass ein Rechtsanwalt nunmehr im Anwaltsregister des Kantons Zug eingetragen sein muss, um dort (weiterhin) als Urkundsperson tätig sein zu dürfen (vgl. § 2 Abs. 1 des Zuger Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen [BeurkG], wonach die Beurkundungsbefugnis überdies voraussetzt, dass der Betroffene über ein Zuger Anwaltspatent verfügt und im Kanton Zug Wohnsitz hat). Im gleichen Schreiben vom 4. Oktober 2002 wurde X._ eine Frist von zehn Tagen angesetzt, innert der er ein Gesuch um Eintragung ins Zuger Anwaltsregister zu stellen habe, ansonsten das Erlöschen seiner Beurkundungsbefugnis (mit Wirkung ab 1. Juni 2002) festgestellt werde. A. X._ hat im Jahre 1982 das Anwaltspatent des Kantons Zug erworben. Er ist als Rechtsanwalt mit eigenen Kanzleien in Kloten und in Zug tätig, wobei er im Kanton Zug zusätzlich über die Befugnis zur öffentlichen Beurkundung verfügte. Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) am 1. Juni 2002 wurde X._ von der Zuger Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte darauf aufmerksam gemacht, dass ein Rechtsanwalt nunmehr im Anwaltsregister des Kantons Zug eingetragen sein muss, um dort (weiterhin) als Urkundsperson tätig sein zu dürfen (vgl. § 2 Abs. 1 des Zuger Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen [BeurkG], wonach die Beurkundungsbefugnis überdies voraussetzt, dass der Betroffene über ein Zuger Anwaltspatent verfügt und im Kanton Zug Wohnsitz hat). Im gleichen Schreiben vom 4. Oktober 2002 wurde X._ eine Frist von zehn Tagen angesetzt, innert der er ein Gesuch um Eintragung ins Zuger Anwaltsregister zu stellen habe, ansonsten das Erlöschen seiner Beurkundungsbefugnis (mit Wirkung ab 1. Juni 2002) festgestellt werde. B. Gestützt auf die Unterlagen, welche X._ in der Folge einreichte, wurde er von der Zuger Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte ins kantonale Anwaltsregister eingetragen; dennoch stellte die Aufsichtskommission aber gleichzeitig fest, dass seine Beurkundungsbefugnis - mit sofortiger Wirkung - erloschen sei (Verfügung vom 26. November 2002). Zur Begründung führte sie aus, es sei nicht erstellt, dass der Lebensmittelpunkt - und damit der zivilrechtliche Wohnsitz - von X._ im Kanton Zug liege. Hiergegen beschwerte sich der Betroffene beim Obergericht des Kantons Zug, wobei er als Beweismittel unter anderem eine Wohnsitzbescheinigung der Einwohnerkontrolle der Stadt Zug vom 20. November 2002 einreichte. Diese lautete an sich (nur) auf seine Büroadresse an der A._strasse in Zug, wobei aber (mit Schreibmaschine) der Zusatz "Wohnadresse B._strasse, Zug" auf dem Dokument angebracht war. Auf Rückfrage hin gab X._ zu, dass die zweite Adresse nicht von der Einwohnerkontrolle, sondern von ihm selbst eingefügt worden war. Mit Urteil vom 2. September 2003 wies das Obergericht die Beschwerde von X._ ab, der daraufhin an das Bundesgericht gelangte. Dieses wies sowohl das eingereichte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. Erlass einer superprovisorischen Verfügung (mit der Erlaubnis, die Beurkundungstätigkeit fortsetzen zu dürfen) als auch die staatsrechtliche Beschwerde selbst ab (Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 15. September 2003 und Urteil 2P.237/2003 vom 29. Januar 2004). Mit Urteil vom 2. September 2003 wies das Obergericht die Beschwerde von X._ ab, der daraufhin an das Bundesgericht gelangte. Dieses wies sowohl das eingereichte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. Erlass einer superprovisorischen Verfügung (mit der Erlaubnis, die Beurkundungstätigkeit fortsetzen zu dürfen) als auch die staatsrechtliche Beschwerde selbst ab (Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 15. September 2003 und Urteil 2P.237/2003 vom 29. Januar 2004). C. Das Obergericht war der Auffassung, die von X._ auf der Wohnsitzbescheinigung vorgenommene Ergänzung könnte ein Urkundendelikt darstellen, und überwies die Akten nach Abschluss des kantonalen Beschwerdeverfahrens den Strafverfolgungsbehörden. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug erachtete in der Folge den Tatbestand einer Ausweisfälschung als erfüllt (vgl. Art. 252 StGB) und verurteilte X._ am 2. April 2004 zu einer Busse von 4'000 Franken. Nachdem das Strafgericht des Kantons Zug diese Verurteilung geschützt hatte (Urteil vom 19. November 2004), hiess das Bundesgericht die hiergegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut (Urteil 6P.38/2005 vom 21. Juni 2005): Es sei unhaltbar, von einer Täuschungsabsicht des Betroffenen auszugehen, weil dieser in seiner zusammen mit dem betreffenden Dokument eingereichten Rechtsschrift selbst darauf hingewiesen habe, dass die Wohnsitzbescheinigung an sich nur eine einzige Adresse enthalten könne. C. Das Obergericht war der Auffassung, die von X._ auf der Wohnsitzbescheinigung vorgenommene Ergänzung könnte ein Urkundendelikt darstellen, und überwies die Akten nach Abschluss des kantonalen Beschwerdeverfahrens den Strafverfolgungsbehörden. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug erachtete in der Folge den Tatbestand einer Ausweisfälschung als erfüllt (vgl. Art. 252 StGB) und verurteilte X._ am 2. April 2004 zu einer Busse von 4'000 Franken. Nachdem das Strafgericht des Kantons Zug diese Verurteilung geschützt hatte (Urteil vom 19. November 2004), hiess das Bundesgericht die hiergegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut (Urteil 6P.38/2005 vom 21. Juni 2005): Es sei unhaltbar, von einer Täuschungsabsicht des Betroffenen auszugehen, weil dieser in seiner zusammen mit dem betreffenden Dokument eingereichten Rechtsschrift selbst darauf hingewiesen habe, dass die Wohnsitzbescheinigung an sich nur eine einzige Adresse enthalten könne. D. Bereits im September 2003 hatte die Zuger Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte ein Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt X._ eröffnet. Neben der Abänderung der Wohnsitzbescheinigung bildete insbesondere eine Gesellschaftsgründung Verfahrensgegenstand, welche X._ am 12. September 2003 trotz Erlöschen seiner Beurkundungsbefugnis verurkundet hatte (öffentliche Beurkundung des Gründungsakts sowie amtliche Beglaubigung der Gesellschaftsstatuten und der Unterschriften der Gründer). Das Handelsregisteramt, dem die fraglichen Urkunden eingereicht worden waren, hatte die Eintragung der Gesellschaft verweigert und den Vorfall der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte zur Kenntnis gebracht. Zusätzlich wurde X._ vorgeworfen, nach Erlöschen seiner Beurkundungsbefugnis weiterhin als "Urkundsperson" aufgetreten zu sein und seine Kanzlei - insbesondere auf dem Briefpapier - unverändert als "Advokatur & Notariat" bezeichnet zu haben. Mit Beschluss vom 5. Juli 2004 belegte die Aufsichtskommission Rechtsanwalt X._ mit einem befristeten Berufsausübungsverbot von neun Monaten, weil er eine Urkunde verfälscht, öffentliche Urkunden trotz entzogener Beurkundungsbefugnis erstellt sowie Briefpapier mit den unzulässigen Bezeichnungen "Urkundsperson" und "Notariat" verwendet und so gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung gemäss Art. 12 lit. a BGFA verstossen habe. Zudem verfügte die Aufsichtskommission die Veröffentlichung des verhängten Berufsverbots im kantonalen Amtsblatt. Hiergegen gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zug, welches seine Beschwerde zur Hauptsache abwies. Einzig bezüglich der Publikation der Sanktion im Amtsblatt gab es dem Betroffenen Recht und hob in diesem Punkt den angefochtenen Entscheid auf (Urteil vom 8. Februar 2005). Mit Beschluss vom 5. Juli 2004 belegte die Aufsichtskommission Rechtsanwalt X._ mit einem befristeten Berufsausübungsverbot von neun Monaten, weil er eine Urkunde verfälscht, öffentliche Urkunden trotz entzogener Beurkundungsbefugnis erstellt sowie Briefpapier mit den unzulässigen Bezeichnungen "Urkundsperson" und "Notariat" verwendet und so gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung gemäss Art. 12 lit. a BGFA verstossen habe. Zudem verfügte die Aufsichtskommission die Veröffentlichung des verhängten Berufsverbots im kantonalen Amtsblatt. Hiergegen gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zug, welches seine Beschwerde zur Hauptsache abwies. Einzig bezüglich der Publikation der Sanktion im Amtsblatt gab es dem Betroffenen Recht und hob in diesem Punkt den angefochtenen Entscheid auf (Urteil vom 8. Februar 2005). E. Am 23. März 2005 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, ihn mit einer Massnahme nach Art. 17 Abs. 1 lit. a-c BGFA (Verwarnung, Verweis oder Busse) zu disziplinieren. Die Zuger Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte und das Obergericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen, ohne Antrag zu stellen. Die Zuger Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte und das Obergericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen, ohne Antrag zu stellen. F. Mit Verfügung vom 12. April 2005 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1979 geborene A._ war, nachdem sie zuvor vom 1. Oktober 1999 bis 31. Januar 2001 als Schwesternhilfe im Alters- und Pflegeheim X._ gearbeitet hatte, vom 1. Februar 2001 bis 31. Oktober 2002 als Pflegehelferin im Pflegeheim Y._ angestellt und damit bei der Pensionskasse D._ berufsvorsorgeversichert. Während dieses Arbeitsverhältnisses wurde am 21. Juli 2001 ihr Sohn geboren. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich A._ ab 1. Januar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente für den Ehemann und einer Kinderrente) der Invalidenversicherung zu. Die Pensionskasse hingegen verneinte ihre Leistungspflicht aus Invalidität mit der Begründung, die massgebliche Arbeitsunfähigkeit sei schon vor Begründung des Vorsorgeverhältnisses eingetreten. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich A._ ab 1. Januar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente für den Ehemann und einer Kinderrente) der Invalidenversicherung zu. Die Pensionskasse hingegen verneinte ihre Leistungspflicht aus Invalidität mit der Begründung, die massgebliche Arbeitsunfähigkeit sei schon vor Begründung des Vorsorgeverhältnisses eingetreten. B. Die gegen die Pensionskasse erhobene Klage auf Zusprechung von Invalidenleistungen hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut, indem es die Vorsorgeeinrichtung verpflichtete, A._ ab 1. Januar 2003 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende reglementarische Invalidenrente zuzüglich Verzugszins für nachzuzahlende Rentenbetreffnisse auszurichten. B. Die gegen die Pensionskasse erhobene Klage auf Zusprechung von Invalidenleistungen hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut, indem es die Vorsorgeeinrichtung verpflichtete, A._ ab 1. Januar 2003 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende reglementarische Invalidenrente zuzüglich Verzugszins für nachzuzahlende Rentenbetreffnisse auszurichten. C. Die Pensionskasse lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist - zu rund einem Viertel (113/450) - Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses in Adelboden. Für die Zeitspanne vom 1. Mai 2002 bis zum 30. April 2004 stellte ihm der Verein Adelboden Tourismus als "Dauermieter" bzw. "Ansprecher" einer 3-Zimmer-Wohnung Kurtaxen von insgesamt 740 Franken in Rechnung (zwei Angehörigenpauschalen [vgl. E. 2.1] à 370 Franken; Verfügung vom 14. Mai 2004). Hiergegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Regierungsstatthalter von Frutigen und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 1. Dezember 2005). B. Am 18. Januar 2006 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie die Verfügung von Adelboden Tourismus aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer rügt insbesondere eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während Adelboden Tourismus und der Regierungsstatthalter von Frutigen auf Vernehmlassung verzichtet haben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Mai 2005 bewilligte das Kantonale Jugendamt Bern X._ und Y._ (Beschwerdeführer) die definitive Aufnahme zur späteren Adoption des Pflegekindes Z._. Das Mädchen wurde am 25. April 2005 geboren und besitzt die amerikanische Staatsbürgerschaft. Am 10. August 2005 wurde es im Alter von 3 1⁄2 Monaten von den Pflegeeltern notfallmässig ins Inselspital Bern gebracht. Die Verantwortlichen des Inselspitals reichten am 15. August 2005 Strafanzeige wegen Misshandlung ein. A. Mit Verfügung vom 17. Mai 2005 bewilligte das Kantonale Jugendamt Bern X._ und Y._ (Beschwerdeführer) die definitive Aufnahme zur späteren Adoption des Pflegekindes Z._. Das Mädchen wurde am 25. April 2005 geboren und besitzt die amerikanische Staatsbürgerschaft. Am 10. August 2005 wurde es im Alter von 3 1⁄2 Monaten von den Pflegeeltern notfallmässig ins Inselspital Bern gebracht. Die Verantwortlichen des Inselspitals reichten am 15. August 2005 Strafanzeige wegen Misshandlung ein. B. Mit Verfügung vom 17. Februar 2006 entzog das Kantonale Jugendamt Bern die am 17. Mai 2005 erteilte Bewilligung zur Aufnahme des Pflegekindes Z._ im Hinblick auf eine spätere Adoption. Gleichzeitig wurde die Vormundin von Z._ angewiesen, einen geeigneten neuen Pflegeplatz in einer Adoptivfamilie zu suchen und zu gegebener Zeit die definitive Umplatzierung in die Wege zu leiten. Bis heute befindet sich Z._ offenbar im Haus B._ in A._. B. Mit Verfügung vom 17. Februar 2006 entzog das Kantonale Jugendamt Bern die am 17. Mai 2005 erteilte Bewilligung zur Aufnahme des Pflegekindes Z._ im Hinblick auf eine spätere Adoption. Gleichzeitig wurde die Vormundin von Z._ angewiesen, einen geeigneten neuen Pflegeplatz in einer Adoptivfamilie zu suchen und zu gegebener Zeit die definitive Umplatzierung in die Wege zu leiten. Bis heute befindet sich Z._ offenbar im Haus B._ in A._. C. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK), welche diese mit Entscheid vom 2. Mai 2006 abwies, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Anschliessend gelangten die Beschwerdeführer mit Appellation vom 15. Mai 2006 an das Obergericht des Kantons Bern mit dem Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Am 10. August 2006 wies das Obergericht das Rechtsmittel ab. C. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK), welche diese mit Entscheid vom 2. Mai 2006 abwies, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Anschliessend gelangten die Beschwerdeführer mit Appellation vom 15. Mai 2006 an das Obergericht des Kantons Bern mit dem Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Am 10. August 2006 wies das Obergericht das Rechtsmittel ab. D. Mit Eingabe vom 14. September 2006 haben die Beschwerdeführer durch ihre Anwältin und am 13. September 2006 zusätzlich persönlich beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Kantonale Jugendamt hat Abweisung des Gesuchs beantragt. Mit Präsidialverfügung vom 10. Oktober 2006 ist der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung dahingehend zuerkannt worden, dass der bestehende Zustand während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens erhalten bleibe, d.h. dass Z._ im Haus B._ bleibe und nicht anderweitig in Pflege zwecks späterer Adoption gegeben werde. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Mit Eingabe vom 14. September 2006 haben die Beschwerdeführer durch ihre Anwältin und am 13. September 2006 zusätzlich persönlich beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Kantonale Jugendamt hat Abweisung des Gesuchs beantragt. Mit Präsidialverfügung vom 10. Oktober 2006 ist der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung dahingehend zuerkannt worden, dass der bestehende Zustand während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens erhalten bleibe, d.h. dass Z._ im Haus B._ bleibe und nicht anderweitig in Pflege zwecks späterer Adoption gegeben werde. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. E. Mit Eingabe vom 1. November 2006 ersuchten die Beschwerdeführer um Präzisierung der Präsidialverfügung vom 10. Oktober 2006 in dem Sinne, dass Z._ im Haus B._ in A._ verbleibe und weder anderweitig in Pflege zwecks späterer Adoption gegeben noch die Schweiz verlassen und beispielsweise in die USA gebracht werden dürfe. Diesem Gesuch sei umgehend superprovisorisch ohne Anhörung der Beschwerdegegner statt zu geben. Diesbezüglich ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, der in der Innenstadt von Mailand einen Geschäftstermin wahrzunehmen hatte, fand für sein Fahrzeug, einen geleasten Mercedes-Benz SL 500, keinen Parkplatz. Nachdem er einige Male hin- und hergefahren war, sprach ihn ein (gut gekleideter) Mann an, der im Eingangsbereich des Hotels de la ville stand - gegenüber dem Ort, wo die Besprechung stattfand. Der Mann bot X._ an, den Wagen gegen eine Gebühr in der hoteleigenen Garage zu parkieren, da das Hotel nicht ausgebucht sei. Seinen eigenen Aussagen zufolge zögerte X._ zunächst, dem Mann das Fahrzeug zu überlassen. Nachdem sich der Fremde aber zu einem ebenfalls dort stehenden uniformierten Hotelangestellten begeben und mit diesem etwas besprochen hatte, übergab ihm X._ das Fahrzeug und begab sich zur Besprechung. Danach waren weder der gut gekleidete Herr noch das Fahrzeug auffindbar und an der Hotelrezeption beschied man X._, der fragliche Mann arbeite nicht für das Haus. X._ wusste nicht, wo sich die Garage befand, und kannte auch nicht den Weg dorthin, weshalb es ihm nicht möglich gewesen wäre, das Fahrzeug ohne fremde Hilfe (des fraglichen Mannes oder eines Hotelangestellten) zu behändigen. A. X._, der in der Innenstadt von Mailand einen Geschäftstermin wahrzunehmen hatte, fand für sein Fahrzeug, einen geleasten Mercedes-Benz SL 500, keinen Parkplatz. Nachdem er einige Male hin- und hergefahren war, sprach ihn ein (gut gekleideter) Mann an, der im Eingangsbereich des Hotels de la ville stand - gegenüber dem Ort, wo die Besprechung stattfand. Der Mann bot X._ an, den Wagen gegen eine Gebühr in der hoteleigenen Garage zu parkieren, da das Hotel nicht ausgebucht sei. Seinen eigenen Aussagen zufolge zögerte X._ zunächst, dem Mann das Fahrzeug zu überlassen. Nachdem sich der Fremde aber zu einem ebenfalls dort stehenden uniformierten Hotelangestellten begeben und mit diesem etwas besprochen hatte, übergab ihm X._ das Fahrzeug und begab sich zur Besprechung. Danach waren weder der gut gekleidete Herr noch das Fahrzeug auffindbar und an der Hotelrezeption beschied man X._, der fragliche Mann arbeite nicht für das Haus. X._ wusste nicht, wo sich die Garage befand, und kannte auch nicht den Weg dorthin, weshalb es ihm nicht möglich gewesen wäre, das Fahrzeug ohne fremde Hilfe (des fraglichen Mannes oder eines Hotelangestellten) zu behändigen. B. Unter Hinweis auf den Deckungsausschluss bei Veruntreuung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der mit X._ abgeschlossenen Kaskoversicherung lehnten die Versicherungen V._ Leistungen ab. Hierauf klagte X._ gegen die Versicherungen V._ auf Bezahlung von Fr. 179'850.-- zuzüglich Zinses von 5 % seit dem 16. Dezember 2002. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 10. Dezember 2004 verurteilte das Bezirksgericht Winterthur die Beklagte, dem Kläger Fr. 116'666.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Dezember 2002 zu bezahlen. Es begründete dies damit, dass der Kläger dem vermeintlichen Hotelangestellten bloss untergeordneten Mitgewahrsam eingeräumt habe. Mit dem Bruch des klägerischen Mitgewahrsams habe ein (versicherter) Diebstahl und keine (unversicherte) Veruntreuung stattgefunden. Das Gericht kürzte aber die Entschädigung wegen Verletzung elementarster Sorgfaltspflichten. Mit Appellation beim Obergericht des Kantons Zürich verlangte die Beklagte die Abweisung der Klage; für den Fall, dass ein Leistungsanspruch des Klägers bestünde, hielt sie eine Kürzung von mindestens 75 % für angebracht. Mit Urteil vom 8. November 2005 hob das Obergericht das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Nach Auffassung des Obergerichts räumte der Kläger dem Täter mindestens gleichgeordneten Mitgewahrsam ein und beging dieser eine Veruntreuung, weshalb keine Deckung gegeben sei. Schliesslich erwog es noch, für den Fall, dass eine Haftung der Beklagten im Grundsatz bejaht würde, wäre die vom Bezirksgericht vorgenommene Kürzung ungenügend. Mit Urteil vom 8. November 2005 hob das Obergericht das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Nach Auffassung des Obergerichts räumte der Kläger dem Täter mindestens gleichgeordneten Mitgewahrsam ein und beging dieser eine Veruntreuung, weshalb keine Deckung gegeben sei. Schliesslich erwog es noch, für den Fall, dass eine Haftung der Beklagten im Grundsatz bejaht würde, wäre die vom Bezirksgericht vorgenommene Kürzung ungenügend. C. Mit Berufung ans Bundesgericht verlangt der Kläger, die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 175'000.-- zuzüglich Zinses von 5 % seit dem 16. Dezember 2002 zu verurteilen. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 11. Mai 2005 wurde das von der Stadt Zürich gegen Elisabeth Margrit Schulte-Wermeling-Wüger in der Betreibung Nr. 74541 des Betreibungsamtes Kilchberg-Rüschlikon für Fr. 255.-- gestellte Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen. A. Mit Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 11. Mai 2005 wurde das von der Stadt Zürich gegen Elisabeth Margrit Schulte-Wermeling-Wüger in der Betreibung Nr. 74541 des Betreibungsamtes Kilchberg-Rüschlikon für Fr. 255.-- gestellte Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen. B. Dagegen erhob Elisabeth Margrit Schulte-Wermeling-Wüger, vertreten durch ihren Ehemann, Franz-Josef Schulte-Wermeling, Nichtigkeitsbeschwerde, wobei sich der Vertreter in ungebührlicher Weise über die Justiz und die beteiligten Amtspersonen äusserte. Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 29. September 2005 trat das Obergericht, III. Zivilkammer, des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es an, in dem am 2. Mai 1997 erledigten Verfahren PN970023 habe die beschliessende Kammer Franz Schulte-Wermeling angedroht, dass sie in Zukunft auf sämtliche von ihm oder in seinem Auftrag verfassten Eingaben mit ungebührlichem Inhalt sofort ohne Rückweisung zur Verbesserung nicht eintreten werde. Im vorliegenden Fall sei androhungsgemäss zu verfahren, da die Beschwerdeschrift einen entsprechenden Inhalt aufweise, wobei die Kosten des Verfahrens in Anwendung von § 66 Abs. 3 ZPO/ZH dem Verfasser des Rechtsmittels, mithin Franz Schulte-Wermeling, aufzuerlegen seien. B. Dagegen erhob Elisabeth Margrit Schulte-Wermeling-Wüger, vertreten durch ihren Ehemann, Franz-Josef Schulte-Wermeling, Nichtigkeitsbeschwerde, wobei sich der Vertreter in ungebührlicher Weise über die Justiz und die beteiligten Amtspersonen äusserte. Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 29. September 2005 trat das Obergericht, III. Zivilkammer, des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es an, in dem am 2. Mai 1997 erledigten Verfahren PN970023 habe die beschliessende Kammer Franz Schulte-Wermeling angedroht, dass sie in Zukunft auf sämtliche von ihm oder in seinem Auftrag verfassten Eingaben mit ungebührlichem Inhalt sofort ohne Rückweisung zur Verbesserung nicht eintreten werde. Im vorliegenden Fall sei androhungsgemäss zu verfahren, da die Beschwerdeschrift einen entsprechenden Inhalt aufweise, wobei die Kosten des Verfahrens in Anwendung von § 66 Abs. 3 ZPO/ZH dem Verfasser des Rechtsmittels, mithin Franz Schulte-Wermeling, aufzuerlegen seien. C. Elisabeth Margrit Schulte-Wermeling-Wüger und Franz Schulte-Wermeling erheben dagegen in der gleichen Eingabe staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 29. September 2005 aufzuheben. Die Stadt Zürich bzw. das Obergericht haben stillschweigend bzw. ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet. C. Elisabeth Margrit Schulte-Wermeling-Wüger und Franz Schulte-Wermeling erheben dagegen in der gleichen Eingabe staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 29. September 2005 aufzuheben. Die Stadt Zürich bzw. das Obergericht haben stillschweigend bzw. ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet. D. Dem Gesuch der Beschwerdeführer, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde mit Verfügung vom 14. November 2005 nicht entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt führen gegen X._ ein Strafverfahren wegen mehrfacher qualifizierter und einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Erpressung, mehrfacher versuchter Erpressung, mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, Nötigung, Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege und verschiedenen Verkehrsdelikten. Die Anklage vom 19. Oktober 2006 wirft ihm u.a. vor, zusammen mit A._ von einem unbekannten Lieferanten rund 400 g Kokain und 500 g Heroin bezogen und davon zwischen September 2001 und dem 20. März 2002 155 g Kokain und 30 g Heroin verkauft zu haben. Dabei soll im März 2002 B._ massiv unter Druck gesetzt worden sein, seine Drogenschulden zu bezahlen. Ab September 2002 soll sich X._ mit C._ zusammengetan und bis am 19. August 2005 in arbeitsteiliger Weise einen Heroin- und Kokainhandel betrieben haben. D._, die bei ihnen Kokain gekauft und deswegen Fr. 4'000.-- Schulden hatte, sollen sie mit der Drohung, ihrer Tochter etwas anzutun, dazu gebracht haben, Fr. 30'000.-- Kredit aufzunehmen und ihnen das gesamte Geld auszuhändigen. X._ wurde am 20. März 2002 verhaftet und am 19. Juni 2002 aus der Untersuchungshaft entlassen. Am 22. August 2005 wurde er erneut verhaftet und befindet sich seither wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft. Am 7. Juli 2006 wurde ihm der vorzeitige Strafvollzug bewilligt. Am 26. September 2006 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Haftrichter am 29. September 2006 abgewiesen wurde. Der Ausschuss des Appellationsgerichts wies die Beschwerde von X._ am 3. November 2006 ab. Der Ausschuss des Appellationsgerichts wies die Beschwerde von X._ am 3. November 2006 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. November 2006 wegen Verletzung der Art. 10 und 31 BV beantragt X._, dieses Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen; eventuell sei die Sache ans Appellationsgericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ meldete am 19. Oktober 2003 der Kantonspolizei Aargau, es seien ihr aus dem Garderobekasten Nr. 189 der Damengarderobe des Hallenbads Tägi in Wettingen vier Schmuckstücke im Gesamtwert von rund 9'500.-- Franken gestohlen worden. Am 18. März 2004 fand die Polizei bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung von X._ drei der vier gemeldeten Schmuckstücke im Schlafzimmerschrank. Die Letztere erklärte, zwei der Ringe seien Mitte Februar 2004 von ihrer vierjährigen Tochter in der Badetasche gefunden worden. Sie informierte aber weder die Polizei noch die Versicherung über den Fund. Ausserdem gestand sie bei der polizeilichen Befragung, fälschlicherweise die Armbanduhr einer Tochter als gestohlen gemeldet zu haben, weil es ihr peinlich gewesen sei, dass sie beim Hallenbadbesuch ein Imitat einer Rolexuhr getragen habe. Der Vizepräsident des Bezirksgerichts Baden verurteilte X._ am 25. Februar 2005 wegen vollendeten Betrugsversuchs zu 10 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege sprach er sie frei. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 28. Juli 2005 die Berufung gegen dieses Urteil ab. Der Vizepräsident des Bezirksgerichts Baden verurteilte X._ am 25. Februar 2005 wegen vollendeten Betrugsversuchs zu 10 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege sprach er sie frei. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 28. Juli 2005 die Berufung gegen dieses Urteil ab. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 28. Juli 2005, eventuell die Rückweisung der Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Juni 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 3. August 2005, stellte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubündens (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdegegnerin) die dem 1954 geborenen S._ als Bezüger einer ganzen Invalidenrente ausgerichteten Ergänzungsleistungen revisionsweise mit Wirkung ab 1. Juli 2005 ein. Zur Begründung führte die Kasse an, sie habe dem EL-Ansprecher im Oktober 2004 angekündigt, dass sie bei der Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ab Ende Juni 2005 (das jüngste Kind der Eheleute wurde am 16. Juni 2005 volljährig) seiner 42-jährigen Ehefrau ein hypothetisches Einkommen anrechnen werde. Selbst bei Anrechnung eines monatlichen Nettoerwerbseinkommens von bloss Fr. 1'600.- (x 12 pro Jahr) resultiere ein Einnahmenüberschuss, weshalb ab 1. Juli 2005 kein Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen bestehe. A. Mit Verfügung vom 10. Juni 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 3. August 2005, stellte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubündens (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdegegnerin) die dem 1954 geborenen S._ als Bezüger einer ganzen Invalidenrente ausgerichteten Ergänzungsleistungen revisionsweise mit Wirkung ab 1. Juli 2005 ein. Zur Begründung führte die Kasse an, sie habe dem EL-Ansprecher im Oktober 2004 angekündigt, dass sie bei der Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ab Ende Juni 2005 (das jüngste Kind der Eheleute wurde am 16. Juni 2005 volljährig) seiner 42-jährigen Ehefrau ein hypothetisches Einkommen anrechnen werde. Selbst bei Anrechnung eines monatlichen Nettoerwerbseinkommens von bloss Fr. 1'600.- (x 12 pro Jahr) resultiere ein Einnahmenüberschuss, weshalb ab 1. Juli 2005 kein Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen bestehe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 21. Oktober 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 21. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ sinngemäss, seiner Ehefrau, welche mit Eröffnung einer eigenen Geschenkboutique in X._ am 1. März 2005 die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen habe, sei bei der revisionsweisen Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung nur das tatsächlich aus dieser Tätigkeit erzielte Einkommen von monatlich Fr. 1'000.- anzurechnen, nicht jedoch ein hypothetisches Einkommen von monatlich Fr. 2'700.-. Während das kantonale Gericht und die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene M._ war seit dem 1. Juli 2003 als Versicherungsberater bei der E._ GmbH tätig. Am 3. Juni 2004 löste die Firma das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2004 auf. Dies mit dem Hinweis, die Gesellschaft befinde sich in einer schwierigen finanziellen Lage und deren Zukunft werde vom Konkursamt geprüft. Am .. .. 2004 wurde über die E._ GmbH der Konkurs eröffnet, in welchem M._ am 18. August 2004 eine Lohnforderung für die Zeit vom Januar bis August 2004 von Fr. 40'670.35 (einschliesslich Überzeitentschädigung, Spesen und Ferienanspruch) eingab. Bereits am 6./13. Juli 2004 hatte der Versicherte bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Antrag auf Insolvenzentschädigung eingereicht. Dieser wurde mit Verfügung vom 25. August 2004 abgewiesen. Aufgrund der Angaben des Versicherten sei davon auszugehen, dass er keine rechtlichen Schritte unternommen habe, um die ausstehenden Löhne geltend zu machen. Da er der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen sei, bestehe kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Mit Einspracheentscheid vom 2. November 2004 hielt die Arbeitslosenkasse an dieser Verfügung fest. Bereits am 6./13. Juli 2004 hatte der Versicherte bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Antrag auf Insolvenzentschädigung eingereicht. Dieser wurde mit Verfügung vom 25. August 2004 abgewiesen. Aufgrund der Angaben des Versicherten sei davon auszugehen, dass er keine rechtlichen Schritte unternommen habe, um die ausstehenden Löhne geltend zu machen. Da er der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen sei, bestehe kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Mit Einspracheentscheid vom 2. November 2004 hielt die Arbeitslosenkasse an dieser Verfügung fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. September 2005 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. September 2005 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen entsprechend der von ihm geltend gemachten Insolvenzentschädigungsansprüche zuzusprechen und auszurichten. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene L._, verheiratet und Mutter zweier 1975 und 1979 geborener Kinder, meldete sich, nachdem sie ihre seit 1994 ausgeübte Tätigkeit als selbstständige Coiffeuse Ende Juli 2000 aufgegeben hatte, am 3. Mai 2001 unter Hinweis auf seit August 2000 bestehende Beschwerden in der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab, wobei sie namentlich einen Verlaufsbericht des Dr. med. W._, Oberarzt Orthopädie, Klinik X._, vom 30. Januar 2003 einholte. Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 verneinte sie, ausgehend von einer uneingeschränkten Leistungsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit, einen Rentenanspruch mangels anspruchsbegründender Invalidität. Dieser Verwaltungsakt erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 23. Juli 2004 gelangte die Versicherte erneut an die Invalidenversicherung und machte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle zog in der Folge weitere ärztliche Auskünfte bei. Gestützt darauf beschied sie das Leistungsbegehren auf der Basis einer noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 50 % sowohl im Hinblick auf berufliche Massnahmen wie auch bezüglich einer Rente abschlägig (Verfügungen vom 8. Oktober 2004). Auf Einsprache hin beauftragte die Verwaltung Frau Dr. med. H._, Spezialärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, mit der Erstellung eines Gutachtens, welches diese am 23. Mai 2005 ausfertigte. Mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2005 wurde die Rechtsvorkehr abgewiesen. Am 23. Juli 2004 gelangte die Versicherte erneut an die Invalidenversicherung und machte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle zog in der Folge weitere ärztliche Auskünfte bei. Gestützt darauf beschied sie das Leistungsbegehren auf der Basis einer noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 50 % sowohl im Hinblick auf berufliche Massnahmen wie auch bezüglich einer Rente abschlägig (Verfügungen vom 8. Oktober 2004). Auf Einsprache hin beauftragte die Verwaltung Frau Dr. med. H._, Spezialärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, mit der Erstellung eines Gutachtens, welches diese am 23. Mai 2005 ausfertigte. Mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2005 wurde die Rechtsvorkehr abgewiesen. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, der Berichte des Dr. med. S._, Oberarzt Orthopädie, Klinik X._, vom 25. Mai und 13. Juli 2005 beilagen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Januar 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, der Berichte des Dr. med. S._, Oberarzt Orthopädie, Klinik X._, vom 25. Mai und 13. Juli 2005 beilagen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Januar 2006). C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen zuzusprechen, insbesondere sei ihr eine Invalidenrente auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. An der ordentlichen Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Wängi (Thurgau) vom 20. Februar 2006 genehmigten die Stimmberechtigten das Budget 2006 (Laufende Rechnung und Investitionsrechnung). Darunter befand sich unter Position 7.701.501.15 "Wasserversorgung, Neubau Schür" der Investitionsrechnung ein Betrag von Fr. 340'000.-- für den Bau eines neuen Grundwasserpumpwerks. Diesem Bau und dem dazu erforderlichen Kredit hatten die Stimmberechtigten bereits im Vorjahr, an der Gemeindeversammlung vom 21. Februar 2005, zugestimmt. Den dagegen erhobenen Rekurs von X._ wies das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) am 2. Mai 2005 ab. Nachdem mit dem Bau im Jahr 2005 nicht mehr begonnen werden konnte, musste der Kredit erneut im Budget 2006 aufgeführt werden. Diesem Bau und dem dazu erforderlichen Kredit hatten die Stimmberechtigten bereits im Vorjahr, an der Gemeindeversammlung vom 21. Februar 2005, zugestimmt. Den dagegen erhobenen Rekurs von X._ wies das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) am 2. Mai 2005 ab. Nachdem mit dem Bau im Jahr 2005 nicht mehr begonnen werden konnte, musste der Kredit erneut im Budget 2006 aufgeführt werden. B. Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 erhob X._ Stimmrechtsrekurs an das DIV mit dem Antrag, die Beschlüsse zu einzelnen Positionen des Budgets 2006, darunter auch der Gesamtkredit für das Pumpwerk Schür, seien aufzuheben. Am 19. Juni 2006 wies das DIV den Rekurs ab. B. Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 erhob X._ Stimmrechtsrekurs an das DIV mit dem Antrag, die Beschlüsse zu einzelnen Positionen des Budgets 2006, darunter auch der Gesamtkredit für das Pumpwerk Schür, seien aufzuheben. Am 19. Juni 2006 wies das DIV den Rekurs ab. C. Dagegen erhob X._ am 7. Juli 2006 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Am 5. und am 17. September machte er weitere Eingaben. C. Dagegen erhob X._ am 7. Juli 2006 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Am 5. und am 17. September machte er weitere Eingaben. D. Mit Schreiben vom 18. September 2006 erhob X._ Rechtsverweigerungsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, gestützt auf Art. 94 OG sei ohne Anhörung der Gegenparteien sofort zu verfügen, dass die Baubarbeiten durch die Gemeinde Wängi am Pumpwerk Schür, Wängi, einzustellen seien; gegebenenfalls sei durch das Bundesgericht zu verfügen, dass der Verwaltungsgerichtspräsident diese Anordnung unverzüglich zu treffen und durchzusetzen habe. D. Mit Schreiben vom 18. September 2006 erhob X._ Rechtsverweigerungsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, gestützt auf Art. 94 OG sei ohne Anhörung der Gegenparteien sofort zu verfügen, dass die Baubarbeiten durch die Gemeinde Wängi am Pumpwerk Schür, Wängi, einzustellen seien; gegebenenfalls sei durch das Bundesgericht zu verfügen, dass der Verwaltungsgerichtspräsident diese Anordnung unverzüglich zu treffen und durchzusetzen habe. E. Das DIV, die Gemeinde Wängi und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Das DIV, die Gemeinde Wängi und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. F. Mit Verfügung vom 21. September 2006 wurde X._ aufgefordert, einen Kostenvorschuss vom Fr. 2'000.-- bis 2. Oktober 2006 einzuzahlen. Mit Schreiben vom 28. September 2006 wies X._ darauf hin, dass es um eine Sicherungsmassnahme für eine Stimmrechtsbeschwerde gehe, die praxisgemäss kostenfrei sei, und ersuchte um Wiedererwägung der Kostenvorschussverfügung. Am 9. Oktober 2006 hielt der Abteilungspräsident am Kostenvorschuss fest und setzte hierfür eine neue Frist bis 23. Oktober 2006. Daraufhin ersuchte X._ am 11. Oktober 2006 um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Verbeiständung durch Rechtsanwalt Martin Schnyder. Daraufhin ersuchte X._ am 11. Oktober 2006 um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Verbeiständung durch Rechtsanwalt Martin Schnyder. G. Am 29. September 2006 wurde das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen. G. Am 29. September 2006 wurde das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen. H. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2006 teilte das Verwaltungsgericht mit, dass der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2006 ein ausdrückliches Gesuch um Anordnung eines Baustopps eingereicht habe. Das Verwaltungsgericht habe am 18. Oktober 2006 die Stimmrechtsbeschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen, soweit es darauf eingetreten sei. Aus dem beigelegten Dispositiv geht hervor, dass zugleich auch das Gesuch um superprovisorische Massnahmen zum Stopp der Bauaktivitäten am Grundwasserpumpwerk Schür abgewiesen wurde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene italienische Staatsangehörige P._ war seit 1973 bei der Firma C._ als Hilfsgipser tätig. Aus wirtschaftlichen Gründen kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 31. Mai 2002. Am 26. September 2002 meldete sich P._ unter Hinweis auf "verschiedene Beschwerden" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an; dabei beanspruchte er Berufsberatung sowie eine Rente. Die IV-Stelle Obwalden (nachfolgend: IV-Stelle) zog einen Arbeitgeberbericht vom 15. November 2002 bei, ebenso einen Bericht des Dr. med. J._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 20. Oktober 2002, dem Berichte des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 12. März 1997 und 16. Mai 2002 sowie zwei Überweisungsschreiben des Dr. med. J._ vom 11. Februar 1997 und 10. April 2002 beigelegt waren. Die IV-Stelle konsultierte ihren IV-Stellenarzt (20. Februar 2003) und veranlasste eine Begutachtung bei Dr. med. M._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin (Expertise vom 30. April 2003). Nach gescheiterten Versuchen einer Arbeitsvermittlung durch die Berufsberatung der IV-Stelle zog diese einen weiteren Bericht des Dr. med. J._ vom 7. Januar 2004 bei und holte am 13. Januar 2004 eine telefonische Auskunft bei diesem Arzt ein. Nach einer weiteren Stellungnahme der IV-Stellenärztin vom 15. Januar 2004 sowie nach Eingang eines Schreibens des Dr. med. J._ vom 2. März 2004, wonach P._ weder arbeits-, noch erwerbs-, noch vermittlungsfähig sei, sprach die IV-Stelle P._ mit Verfügung vom 2. Juni 2004 mit Wirkung ab 1. Mai 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. August 2004 fest. Am 26. September 2002 meldete sich P._ unter Hinweis auf "verschiedene Beschwerden" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an; dabei beanspruchte er Berufsberatung sowie eine Rente. Die IV-Stelle Obwalden (nachfolgend: IV-Stelle) zog einen Arbeitgeberbericht vom 15. November 2002 bei, ebenso einen Bericht des Dr. med. J._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 20. Oktober 2002, dem Berichte des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 12. März 1997 und 16. Mai 2002 sowie zwei Überweisungsschreiben des Dr. med. J._ vom 11. Februar 1997 und 10. April 2002 beigelegt waren. Die IV-Stelle konsultierte ihren IV-Stellenarzt (20. Februar 2003) und veranlasste eine Begutachtung bei Dr. med. M._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin (Expertise vom 30. April 2003). Nach gescheiterten Versuchen einer Arbeitsvermittlung durch die Berufsberatung der IV-Stelle zog diese einen weiteren Bericht des Dr. med. J._ vom 7. Januar 2004 bei und holte am 13. Januar 2004 eine telefonische Auskunft bei diesem Arzt ein. Nach einer weiteren Stellungnahme der IV-Stellenärztin vom 15. Januar 2004 sowie nach Eingang eines Schreibens des Dr. med. J._ vom 2. März 2004, wonach P._ weder arbeits-, noch erwerbs-, noch vermittlungsfähig sei, sprach die IV-Stelle P._ mit Verfügung vom 2. Juni 2004 mit Wirkung ab 1. Mai 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. August 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 28. Dezember 2005 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 28. Dezember 2005 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Während P._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1991 geborene, seit Kindesalter an einer therapierefrektären Adipositas leidende B._ ist bei der Visana obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit Schreiben vom 17. Januar 2005 ersuchte der behandelnde Arzt Dr. med. A._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, die Klinik X._, Zentrum für stationäre pädiatrische Rehabilitation, seine Patientin zu einer mehrwöchigen Adipositasbehandlung aufzubieten. Die Visana lehnte in der Folge, nach Einholung von Stellungnahmen ihres Vertrauensarztes Dr. med. R._ vom 16. Februar und 9. März 2005, eine Kostenübernahme sowohl am 7. Februar 2005 wie auch - auf Wiedererwägungsgesuch vom 4. März 2005 hin - am 11. März 2005 ab. Daran hielt sie mit Verfügung vom 27. Mai 2005 und, nachdem B._ sich vom 13. Juni bis 8. August 2005 in der Klinik X._ aufgehalten hatte (Klinikbericht vom 7. August 2005), mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2005 fest. A. Die 1991 geborene, seit Kindesalter an einer therapierefrektären Adipositas leidende B._ ist bei der Visana obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit Schreiben vom 17. Januar 2005 ersuchte der behandelnde Arzt Dr. med. A._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, die Klinik X._, Zentrum für stationäre pädiatrische Rehabilitation, seine Patientin zu einer mehrwöchigen Adipositasbehandlung aufzubieten. Die Visana lehnte in der Folge, nach Einholung von Stellungnahmen ihres Vertrauensarztes Dr. med. R._ vom 16. Februar und 9. März 2005, eine Kostenübernahme sowohl am 7. Februar 2005 wie auch - auf Wiedererwägungsgesuch vom 4. März 2005 hin - am 11. März 2005 ab. Daran hielt sie mit Verfügung vom 27. Mai 2005 und, nachdem B._ sich vom 13. Juni bis 8. August 2005 in der Klinik X._ aufgehalten hatte (Klinikbericht vom 7. August 2005), mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ u.a. einen Bericht des Spital Y._ vom 17. August 1998 einreichen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, dem die Visana ihrerseits einen weiteren vertrauensärztlichen Bericht vom 12. Dezember 2005 zur Kenntnis gebracht hatte, ab (Entscheid vom 5. April 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ u.a. einen Bericht des Spital Y._ vom 17. August 1998 einreichen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, dem die Visana ihrerseits einen weiteren vertrauensärztlichen Bericht vom 12. Dezember 2005 zur Kenntnis gebracht hatte, ab (Entscheid vom 5. April 2006). C. B._ lässt, handelnd durch ihren Vater, Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Visana zu verpflichten, die Kosten für den achtwöchigen stationären Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik X._ zu tragen. Während die Visana - unter Einreichung einer "Kurzbeschreibung des Konzeptes integrative Adipositasbetreuung am Spital Z._" - auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft von Turin führt ein strafrechtliches Untersuchungsverfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung. Dabei geht es um italienische Staatsangehörige, die bei der X._ AG mit Sitz in Y._ gearbeitet haben und in Italien an einem durch Asbest verursachten Tumor ("Mesotheliom") gestorben sind. Am 26. November 2001 ersuchte die Staatsanwaltschaft von Turin die Schweiz um die Übermittlung von Unterlagen, die von der X._ AG und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) herauszugeben seien. Das Bundesamt für Justiz leitete das Rechtshilfeersuchen am 8. Januar 2002 an das Verhöramt des Kantons Glarus weiter und bezeichnete den Kanton Glarus als Leitkanton. Am 16. Januar 2002 trat das Verhöramt auf das Rechtshilfeersuchen wegen formeller Mängel nicht ein. Nachdem in der Folge die italienische Behörde das Ersuchen ergänzt hatte, trat das Verhöramt am 18. März 2002 darauf ein und verfügte die Edition von Unterlagen bei der X._ AG ("Namen und Personaldaten sämtlicher Arbeitnehmer mit italienischer Staatsangehörigkeit, die dort seit Werkeröffnung bis heute gearbeitet haben") und bei der Zentralstelle der SUVA (Krankendossiers aller Arbeiter italienischer Staatsangehörigkeit, die "bei der X._ AG in Y._ angestellt sind oder waren"). Am 7. Mai und 11. Juni 2002 übermittelte die X._ AG dem Verhöramt je eine Namenliste von ehemaligen italienischen Mitarbeitern ihrer Werke in Y._ und Z._. Die SUVA reichte dem Verhöramt am 4. Juli 2002 12 Krankendossiers und am 16. August 2002 eine Liste mit den Namen von italienischen Mitarbeitern der X._ AG ein, die in Italien an einem Mesotheliom verstorben waren. Mit Schlussverfügung vom 23. August 2002 ordnete das Verhöramt die Übermittlung der Akten, "das heisst die zwei Namenlisten der Mitarbeiter mit italienischer Staatsangehörigkeit (Werke in Y._ und Z._) sowie die Liste der SUVA bezüglich Personen mit Tumordiagnose", an die ersuchende Behörde an. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2002 hielt das Verhöramt in Beantwortung eines Briefes des Bundesamtes vom 17. Oktober 2002 fest, mit der Schlussverfügung vom 23. August 2002 sei abschliessend über das italienische Rechtshilfeersuchen entschieden worden; das Bundesamt könne die behaupteten Mängel auf dem Beschwerdeweg geltend machen, selbst wenn die Beschwerdefrist bereits abgelaufen sei. Gegen die Schlussverfügung vom 23. August 2002 erhoben das Bundesamt am 18. September 2002 und die X._ AG am 23. September 2002 Beschwerde beim Präsidenten des Kantonsgerichts Glarus. Das Bundesamt beantragte die Aufhebung der Schlussverfügung, soweit in Bezug auf die bei der SUVA edierten Akten die Leistung der Rechtshilfe auf die Abgabe einer Liste mit den Namen derjenigen Personen beschränkt werde, über welche die SUVA ein Krankendossier aufgrund eines festgestellten Mesothelioms führe. Es vertrat die Ansicht, es müsse in vollem Umfang Rechtshilfe geleistet werden, weshalb sämtliche bei der X._ AG und der SUVA edierten Akten an die ersuchende Behörde herauszugeben seien. Die X._ AG stellte in ihrer Beschwerde den Antrag, die Schlussverfügung des Verhöramtes sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, die Rechtshilfe zu verweigern. Das Bundesamt reichte am 7. November 2002 beim Präsidenten des Kantonsgerichtes eine gegen das Schreiben des Verhöramtes vom 28. Oktober 2002 gerichtete Beschwerde ein. Darin verlangte es, das Verhöramt sei anzuweisen, bei der X._ AG die Namen und Personaldaten sämtlicher italienischer Arbeitnehmer zu edieren, welche bei diesem Unternehmen tätig gewesen und in der Schweiz verstorben seien; sodann seien bei der SUVA die Krankheitsdossiers sämtlicher italienischer Arbeitnehmer der X._ AG zu edieren, welche in der Schweiz verstorben seien. Im Weiteren sei das Verhöramt anzuweisen, in Ergänzung zur Teilschlussverfügung vom 23. August 2002 eine Schlussverfügung zu erlassen, mit der das Rechtshilfeverfahren vollumfänglich abgeschlossen werde. Der Kantonsgerichtspräsident entschied am 19. Dezember 2002 wie folgt: "1. Die Beschwerde des Bundesamtes für Justiz vom 18. September 2002 wird gutgeheissen und die von der SUVA an das Verhöramt edierten Dossiers über Mesotheliomfälle bei Arbeitnehmern italienischer Staatsangehörigkeit der X._ AG werden (im Umfang von Ziff. 2 nachfolgend) im Original an die italienische Staatsanwaltschaft beim Gericht von Turin übergeben. 1. Die Beschwerde der X._ AG vom 23. September 2002 wird insofern gutgeheissen, als die Rechtshilfe an die italienische Staatsanwaltschaft beim Gericht von Turin auf die Namen und weiteren Personaldaten sowie die SUVA-Krankendossiers von ehemaligen Arbeitnehmern italienischer Staatsangehörigkeit der X._ AG beschränkt wird, von denen nicht bekannt ist, dass sie in der Schweiz leben oder in der Schweiz verstorben sind. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Beschwerde des Bundesamtes für Justiz vom 7. November 2002 wird abgewiesen, soweit sie dadurch nicht gegenstandslos geworden ist." A.a.a Die von der X._ AG dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 22. August 2003 ab, soweit es darauf eintrat (1A.9/2003). B. Mit Rechtshilfeersuchen vom 9. August 2004 verlangte die Staatsanwaltschaft von Turin im Nachtrag zu jenem vom 26. November 2001 die Herausgabe weiterer Unterlagen der SUVA. Davon erwartet die Staatsanwaltschaft von Turin Aufschluss über die Arbeitsumgebung der Werke in Y._ und Z._ sowie über die Gesundheitszustände der Arbeitnehmer, die dort in der Zeit zwischen 1950 und 1993 gearbeitet haben. Am 31. Dezember 2004 trat das Verhöramt auf das Nachtragsersuchen ein. Auf die von der SUVA dagegen erhobene Beschwerde trat der Präsident des Kantonsgerichts Glarus am 10. Februar 2005 nicht ein. Mit Schreiben vom 4. November 2005 gab die SUVA die vom Verhöramt verlangten Unterlagen heraus, soweit sie vorhanden waren. Dabei handelt es sich um die Akten 1-24 des Werks Z._ von 1969 bis 1989, die Akten 1-343 des Werks Y._ von 1950 bis 1998 und um folgende drei Listen: - "Liste 1" mit Personendaten (einschliesslich Diagnosen) von 196 Mitarbeitern schweizerischer oder ausländischer Nationalität der Werke Y._ und Z._, für die je bei der SUVA ein Berufskrankheitsdossier wegen einer möglicherweise asbestverursachten Krankheit eröffnet wurde; - "Liste 2" mit den Personendaten (einschliesslich Diagnosen) von 62 Mitarbeitern schweizerischer oder ausländischer Nationalität der Werke Y._ und Z._, welche an einem von der SUVA als Berufskrankheit anerkannten Mesotheliom oder einem asbestbedingten Bronchuskarzinom erkrankt oder verstorben sind; - "Liste 3" mit den Personendaten (einschliesslich Diagnosen) von 16 italienischen Mitarbeitern des Werks Y._, welche in Italien an einem Mesotheliom (bzw. in einem Fall an einem asbestbedingten Bronchuskarzinom) verstorben sind. C. In der Folge schied das Verhöramt verschiedene im Einzelnen bezeichnete Dokumente aus dem Dossier zum Werk Y._ (act. 1-343), die keinen Bezug zur Asbestproblematik hatten, aus. Mit Schlussverfügung vom 3. Januar 2006 entsprach das Verhöramt dem Rechtshilfeersuchen vom 9. August 2004 und ordnete die Herausgabe folgender Unterlagen an die ersuchende Behörde an: - Dossier Werk Y._ (act. 1-343) mit Ausnahme der ausgeschiedenen Dokumente; - Dossier Werk Z._ (act. 1-24); - drei Listen mit Personendaten; - Schreiben der SUVA vom 4. November 2005. C. Auf die dagegen von der X._ AG erhobene Beschwerde trat der Präsident des Kantonsgerichts Glarus am 27. Juni 2006 nicht ein. Die Beschwerde der SUVA wies er ab. D. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten vom 27. Juni 2006 sei aufzuheben und die Rechtshilfe gemäss Ersuchen vom 9. August 2004 zu verweigern. Die bei der SUVA erhobenen Unterlagen seien ihr unverzüglich zurückzugeben. Eventualiter sei die Liste 3 (Italiener, welche in Italien verstorben sind) gemäss Schreiben der SUVA vom 4. November 2005 rechtshilfeweise herauszugeben. Es seien die gesamten Verfahrensakten betreffend das Rechtshilfeersuchen vom 9. August 2004 mitsamt den bei der SUVA einverlangten Unterlagen bei der Vorinstanz bzw. beim Verhörrichter beizuziehen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. E. Der Kantonsgerichtspräsident und das Verhöramt haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat ebenfalls auf Gegenbemerkungen verzichtet. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde und schliesst sich den seines Erachtens zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid vollumfänglich an. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1977, arbeitet beim Amt X._ und ist bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 31. Januar 2000 verunfallte sie bei einem Rock'n'Roll-Tanztraining, indem sie beim Ausführen einer Folge von Hechtrollen mit dem Kopf gegen die Wand der Turnhalle schlug. Wegen Nackenschmerzen und Schwindel suchte sie Dr. med. B._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, auf, welcher eine HWS-Distorsion diagnostizierte, das Tragen eines Halskragens verordnete, eine medikamentöse Behandlung vornahm und physiotherapeutische sowie chiropraktische Massnahmen veranlasste. Am 14. Februar 2000 nahm sie die Arbeit zu 50 % und am 12. März 2000 wieder zu 100 % auf, klagte jedoch weiterhin über Kopf-, Nacken- und Schwindelbeschwerden. Der vom behandelnden Arzt konsiliarisch beigezogene Dr. med. H._, Facharzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, fand mit Ausnahme eines knapp signifikanten Erregbarkeitsunterschiedes bei der kalorischen Vestibularisprüfung keinen pathologischen Befund, schloss jedoch nicht aus, dass die Versicherte beim Unfall eine Commotio auris interna erlitten habe, und gelangte zum Schluss, bei den weiterhin geklagten Beschwerden handle es sich wahrscheinlich um einen posttraumatischen zervikalen Schwindel (Bericht vom 23. Juni 2000). Dr. med. B._ fand am 17. Juli 2000 eine fast normale Beweglichkeit der HWS und stellte eine deutliche Besserung der Schwindelerscheinungen sowie der Verspannungen im Nacken fest (Bericht vom 7. September 2000). Der Chiropraktor Dr. med. S._ veranlasste eine Untersuchung durch die Neurologin Dr. med. I._, welche eine Schädelkontusion frontal rechts sowie ein Distorsionstrauma der HWS diagnostizierte und die aktuellen Beschwerden (Kopfschmerzen, Schwindel, mangelnde körperliche Kondition, deprimierte Stimmung) als Unfallfolgen erachtete (Bericht vom 23. Mai 2001). In der Folge beauftragte die Visana das Institut Y._ mit einem Gutachten. In dem am 17. Dezember 2001 erstatteten Bericht verneinte Dr. med. W._, Facharzt FMH für Chirurgie, das Vorliegen einer Hirnverletzung im Sinne einer Commotio cerebri und bezeichnete die geklagten Schwankschwindel als organisch nicht erklärbar. In der Beantwortung der Expertenfragen gelangte der Gutachter zum Schluss, dass sich die geklagten Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 31. Januar 2000 zurückführen liessen. Mit Verfügung vom 27. Mai 2002 lehnte die Visana die Ausrichtung von Leistungen für die Zeit ab dem 9. Dezember 2001 (Tag nach dem Untersuchungsdatum im Institut Y._) ab. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie insofern teilweise gut, als sie die Einstellung der Leistungen auf den 27. Mai 2002 (Datum der Verfügung) festsetzte. Im Übrigen hielt sie daran fest, dass die bestehenden Beschwerden nicht in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 31. Januar 2000 stünden, jedenfalls aber die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen sei (Einspracheentscheid vom 18. September 2002). A. T._, geboren 1977, arbeitet beim Amt X._ und ist bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 31. Januar 2000 verunfallte sie bei einem Rock'n'Roll-Tanztraining, indem sie beim Ausführen einer Folge von Hechtrollen mit dem Kopf gegen die Wand der Turnhalle schlug. Wegen Nackenschmerzen und Schwindel suchte sie Dr. med. B._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, auf, welcher eine HWS-Distorsion diagnostizierte, das Tragen eines Halskragens verordnete, eine medikamentöse Behandlung vornahm und physiotherapeutische sowie chiropraktische Massnahmen veranlasste. Am 14. Februar 2000 nahm sie die Arbeit zu 50 % und am 12. März 2000 wieder zu 100 % auf, klagte jedoch weiterhin über Kopf-, Nacken- und Schwindelbeschwerden. Der vom behandelnden Arzt konsiliarisch beigezogene Dr. med. H._, Facharzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, fand mit Ausnahme eines knapp signifikanten Erregbarkeitsunterschiedes bei der kalorischen Vestibularisprüfung keinen pathologischen Befund, schloss jedoch nicht aus, dass die Versicherte beim Unfall eine Commotio auris interna erlitten habe, und gelangte zum Schluss, bei den weiterhin geklagten Beschwerden handle es sich wahrscheinlich um einen posttraumatischen zervikalen Schwindel (Bericht vom 23. Juni 2000). Dr. med. B._ fand am 17. Juli 2000 eine fast normale Beweglichkeit der HWS und stellte eine deutliche Besserung der Schwindelerscheinungen sowie der Verspannungen im Nacken fest (Bericht vom 7. September 2000). Der Chiropraktor Dr. med. S._ veranlasste eine Untersuchung durch die Neurologin Dr. med. I._, welche eine Schädelkontusion frontal rechts sowie ein Distorsionstrauma der HWS diagnostizierte und die aktuellen Beschwerden (Kopfschmerzen, Schwindel, mangelnde körperliche Kondition, deprimierte Stimmung) als Unfallfolgen erachtete (Bericht vom 23. Mai 2001). In der Folge beauftragte die Visana das Institut Y._ mit einem Gutachten. In dem am 17. Dezember 2001 erstatteten Bericht verneinte Dr. med. W._, Facharzt FMH für Chirurgie, das Vorliegen einer Hirnverletzung im Sinne einer Commotio cerebri und bezeichnete die geklagten Schwankschwindel als organisch nicht erklärbar. In der Beantwortung der Expertenfragen gelangte der Gutachter zum Schluss, dass sich die geklagten Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 31. Januar 2000 zurückführen liessen. Mit Verfügung vom 27. Mai 2002 lehnte die Visana die Ausrichtung von Leistungen für die Zeit ab dem 9. Dezember 2001 (Tag nach dem Untersuchungsdatum im Institut Y._) ab. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie insofern teilweise gut, als sie die Einstellung der Leistungen auf den 27. Mai 2002 (Datum der Verfügung) festsetzte. Im Übrigen hielt sie daran fest, dass die bestehenden Beschwerden nicht in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 31. Januar 2000 stünden, jedenfalls aber die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen sei (Einspracheentscheid vom 18. September 2002). B. T._ beschwerte sich gegen diesen Entscheid, wobei sie gestützt auf einen neuro-otologischen Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt für Otorhinolaryngologie, vom 27. September 2002 im Wesentlichen geltend machte, es lägen objektivierbare organische Unfallfolgen vor, weshalb der Kausalzusammenhang zwischen den bestehenden Beschwerden und dem Unfallereignis zu bejahen sei, ohne dass es einer spezifischen Adäquanzprüfung bedürfe. Zudem seien die für die Adäquanz des Kausalzusammenhangs bei Schleudertraumen der HWS und schleudertraumaähnlichen Verletzungen geltenden Kriterien erfüllt. Mit Entscheid vom 15. April 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab, wobei es das Vorliegen organischer Unfallfolgen und den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 31. Januar 2000 verneinte. Mit Entscheid vom 15. April 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab, wobei es das Vorliegen organischer Unfallfolgen und den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 31. Januar 2000 verneinte. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Visana zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch nach dem 27. Mai 2002 auszurichten; ferner sei sie zu verhalten, die Kosten der neuro-otologischen Abklärung im Betrag von Fr. 2000.- zu übernehmen. Mit nachträglicher Eingabe reicht die Beschwerdeführerin ein von der Invalidenversicherung (IV) in Auftrag gegebenes Gutachten des Spitals N._ (MEDAS) vom 28. Mai 2004 mit oto-neurologischem Teilgutachten vom 26. Januar 2004 ein. Die Visana beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene K._ bezog auf Grund anerkannter Geburtsgebrechen (GgV-Anhang Ziffer 390 [angeborene cerebrale Lähmungen] sowie Ziffer 404 [kongenitale Hirnstörungen]) seit 1971 Leistungen der Invalidenversicherung, unter anderem Sonderschulung und Ergotherapie. Nach einer von 1982-1986 erfolgreich absolvierten Lehre zum Elektromonteur arbeitete er an verschiedenen Stellen in diesem Beruf. Vom 1. Januar 1993 bis zur Kündigung, welche die Arbeitgeberin auf Grund ungenügender Leistungen per 30. April 2004 aussprach, war er beim Elektrizitätswerk der Gemeinde X._ tätig. Am 27. Mai 2004 meldete sich K._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Er beanspruchte dabei Berufsberatung, Umschulung, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit sowie Arbeitsvermittlung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) zog einen Arbeitgeberbericht vom 14. Juni 2004 bei (mit einer zusätzlichen Beschreibung der individuellen Tätigkeit sowie zwei Schreiben betreffend Kündigung vom 8. Dezember 2003 sowie betreffend Freistellung vom 31. März 2004) sowie einen Fragebogen der Arbeitslosenkasse SMUV vom 2. Juni 2004 betreffend die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung ab 3. Mai 2004 und einen Bericht des Dr. med. N._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Juni 2004, dem ein neurologischer Abklärungsbericht des Dr. phil. H._, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, vom 22. Mai 2004 beigelegt war. Zudem holte die IV-Stelle Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 13. Juli 2004 sowie der Berufsberatung vom 19. Juli 2004 ein und verneinte gestützt darauf einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rente mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens (Verfügung vom 21. Juli 2004). Mit Einspracheentscheid vom 7. September 2004 hielt die IV-Stelle an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest. Am 15. September 2004 liess der nunmehr anwaltlich vertretene K._ eine ergänzende Einsprache einreichen; darauf trat die IV-Stelle mit Entscheid vom 4. Oktober 2004 nicht ein und lehnte am 14. Oktober 2004 auch ein entsprechendes Wiedererwägungsgesuch vom 5. Oktober 2004 ab. Am 27. Mai 2004 meldete sich K._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Er beanspruchte dabei Berufsberatung, Umschulung, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit sowie Arbeitsvermittlung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) zog einen Arbeitgeberbericht vom 14. Juni 2004 bei (mit einer zusätzlichen Beschreibung der individuellen Tätigkeit sowie zwei Schreiben betreffend Kündigung vom 8. Dezember 2003 sowie betreffend Freistellung vom 31. März 2004) sowie einen Fragebogen der Arbeitslosenkasse SMUV vom 2. Juni 2004 betreffend die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung ab 3. Mai 2004 und einen Bericht des Dr. med. N._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Juni 2004, dem ein neurologischer Abklärungsbericht des Dr. phil. H._, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, vom 22. Mai 2004 beigelegt war. Zudem holte die IV-Stelle Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 13. Juli 2004 sowie der Berufsberatung vom 19. Juli 2004 ein und verneinte gestützt darauf einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rente mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens (Verfügung vom 21. Juli 2004). Mit Einspracheentscheid vom 7. September 2004 hielt die IV-Stelle an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest. Am 15. September 2004 liess der nunmehr anwaltlich vertretene K._ eine ergänzende Einsprache einreichen; darauf trat die IV-Stelle mit Entscheid vom 4. Oktober 2004 nicht ein und lehnte am 14. Oktober 2004 auch ein entsprechendes Wiedererwägungsgesuch vom 5. Oktober 2004 ab. B. Die gegen die Einspracheentscheide vom 7. September und 4. Oktober 2004 erhobene Beschwerde, mit welcher ein Auszug des Beschlusses des Bezirksrates Y._ vom 13. Mai 2004 betreffend Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Rekurs gegen das Kündigungsschreiben vom 8. Dezember 2003 eingereicht wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. Juli 2005 ab. Replikando wurden vom Beschwerdeführer frühere Akten der Invalidenversicherung sowie auf Aufforderung des Gerichts der ganze Beschluss des Bezirksrates nachgereicht. B. Die gegen die Einspracheentscheide vom 7. September und 4. Oktober 2004 erhobene Beschwerde, mit welcher ein Auszug des Beschlusses des Bezirksrates Y._ vom 13. Mai 2004 betreffend Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Rekurs gegen das Kündigungsschreiben vom 8. Dezember 2003 eingereicht wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. Juli 2005 ab. Replikando wurden vom Beschwerdeführer frühere Akten der Invalidenversicherung sowie auf Aufforderung des Gerichts der ganze Beschluss des Bezirksrates nachgereicht. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, berufliche Massnahmen anzuordnen und gegebenenfalls IV-Taggelder auszurichten und es sei ihm und seinem Sohn eine IV-Rente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Er lässt einen Bericht der Stiftung Chance zum "Abklärungsmonat Programm Fifam" vom 12. Juli 2005 ins Recht legen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern fand als Appellationsinstanz am 6. September 2005 X._ des mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), des mehrfachen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 und 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) schuldig. Es sprach ihn von den Vorwürfen des gewerbsmässigen, teilweise bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB), des mehrfachen bandenmässigen Raubes (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB) und des mehrfachen Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB frei und stellte das Verfahren in einem Punkte ein. Es bestrafte ihn mit 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus (abzüglich 29 Tage Untersuchungshaft). A. Das Obergericht des Kantons Luzern fand als Appellationsinstanz am 6. September 2005 X._ des mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), des mehrfachen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 und 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) schuldig. Es sprach ihn von den Vorwürfen des gewerbsmässigen, teilweise bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB), des mehrfachen bandenmässigen Raubes (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB) und des mehrfachen Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB frei und stellte das Verfahren in einem Punkte ein. Es bestrafte ihn mit 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus (abzüglich 29 Tage Untersuchungshaft). B. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil im Strafpunkt aufzuheben und ihn unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. Obergericht und Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ bog am 8. Dezember 1999 um zirka 18.30 Uhr mit ihrem Personenwagen in Wald/ZH von der Rütistrasse nach links in die Laupenstrasse ein. Unmittelbar nach der Abzweigung kollidierte sie mit der damals 14-jährigen A._, welche auf dem Fussgängerstreifen die Laupenstrasse überquerte. Die Fussgängerin erlitt Kontusionen des linken Vorderarms, des linken Oberschenkels und der linken Hüfte. A._ bzw. ihre gesetzlichen Vertreter stellten innerhalb der dreimonatigen Frist keinen Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung. In der Folge überwies die Bezirksanwaltschaft Hinwil die Akten an das Statthalteramt Hinwil. A._ bzw. ihre gesetzlichen Vertreter stellten innerhalb der dreimonatigen Frist keinen Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung. In der Folge überwies die Bezirksanwaltschaft Hinwil die Akten an das Statthalteramt Hinwil. B. Das Statthalteramt Hinwil verurteilte X._ am 10. April 2000 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1, 33 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 VRV) zu einer Busse von Fr. 450.--. B. Das Statthalteramt Hinwil verurteilte X._ am 10. April 2000 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1, 33 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 VRV) zu einer Busse von Fr. 450.--. C. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland stellte die im Jahre 2004 wieder aufgenommene Untersuchung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) am 4. Oktober 2005 ein. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Hinwil wies am 20. April 2006 den Rekurs des Opfers gegen die Einstellungsverfügung ab. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Hinwil wies am 20. April 2006 den Rekurs des Opfers gegen die Einstellungsverfügung ab. D. A._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Hinwil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. A._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Hinwil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Auf die von A._ gegen die Verfügung des Einzelrichters erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 10. Juli 2006 nicht ein mit der Begründung, dass nach den hier anwendbaren Bestimmungen der zürcherischen Strafprozessordnung in der neuen Fassung gemäss Gesetz vom 27. Januar 2003, in Kraft seit 1. Januar 2005, gegen Entscheide des Einzelrichters die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht mehr gegeben ist. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 19. Mai 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch des N._ (geb. 1967) auf Arbeitslosenentschädigung ab 5. Februar 2004. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2005 ab. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
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