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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Februar 2005 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern B._ für die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein mit der Begründung, es lägen erhebliche Indizien vor, wonach die Arbeitslosigkeit selbstverschuldet sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2005 fest und führte aus, B._ habe die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Firma T._, zumindest in Kauf genommen, als er nach mehrmaligen mündlichen Verwarnungen am 7. Dezember 2004 um 11 Uhr erneut nicht zum Dienst erschienen sei. A. Mit Verfügung vom 24. Februar 2005 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern B._ für die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein mit der Begründung, es lägen erhebliche Indizien vor, wonach die Arbeitslosigkeit selbstverschuldet sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2005 fest und führte aus, B._ habe die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Firma T._, zumindest in Kauf genommen, als er nach mehrmaligen mündlichen Verwarnungen am 7. Dezember 2004 um 11 Uhr erneut nicht zum Dienst erschienen sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 1. Dezember 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 1. Dezember 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Verwaltung beantragen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. August 2003 fuhr X._ mit seinem Personenwagen auf dem Hegenheimermattweg in Richtung Basel. Seine Geschwindigkeit betrug zwischen 30 und 40 km/h bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50km/h. Vom Trottoir her rannten plötzlich A.P._ und ein weiteres Kind auf die Strasse. Der damals 5-jährige A.P._ wurde vom Wagen erfasst und zog sich eine Oberschenkelfraktur zu. A. Am 17. August 2003 fuhr X._ mit seinem Personenwagen auf dem Hegenheimermattweg in Richtung Basel. Seine Geschwindigkeit betrug zwischen 30 und 40 km/h bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50km/h. Vom Trottoir her rannten plötzlich A.P._ und ein weiteres Kind auf die Strasse. Der damals 5-jährige A.P._ wurde vom Wagen erfasst und zog sich eine Oberschenkelfraktur zu. B. Am 12. November 2003 stellte B.P._ für seinen Sohn A.P._ Strafantrag wegen Körperverletzung. Mit Beschluss vom 12. August 2005 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft das Verfahren wegen Vekehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG und wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB mit der Begründung ein, dass eine Verurteilung mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten sei. Auf Beschwerde von B.P._ hin wurde dieser Einstellungsbeschluss vom Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 7. Dezember 2005 geschützt. B. Am 12. November 2003 stellte B.P._ für seinen Sohn A.P._ Strafantrag wegen Körperverletzung. Mit Beschluss vom 12. August 2005 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft das Verfahren wegen Vekehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG und wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB mit der Begründung ein, dass eine Verurteilung mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten sei. Auf Beschwerde von B.P._ hin wurde dieser Einstellungsbeschluss vom Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 7. Dezember 2005 geschützt. C. Gegen diesen Beschluss erhebt B.P._ Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt dessen Aufhebung. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf den angefochtenen Beschluss. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1950 geborene T._ war seit 12. Dezember 2001 als Betriebsmitarbeiterin in der Firma X._ GmbH tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 23. Januar 2004 stürzte T._ während der Arbeit beim Schieben von Plastic-Boxen zu Boden. Nachdem sie gleichentags im Spital in Y._ ambulant untersucht worden war, begab sie sich am 26. Januar 2004 in Behandlung beim Hausarzt Dr. med. Z._. Dieser diagnostizierte eine commotio cerebri mit postcommotionellen Beschwerden sowie diverse Kontusionen (Ellbogen, Knie rechts) und erachtete eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) als wahrscheinlich (Arztzeugnis vom 30. März 2004). Nach bildgebenden Abklärungen vom 9. Februar und 18. März 2004 (Computertomographie [CT] und Magnetresonanz Imaging [MRI] des Neurokraniums), einer Untersuchung durch den Neurologen Dr. med. M._, einschliesslich einer electroencephalographischen Abklärung (Bericht vom 2. April 2004), einer stationären neurologischen und neuropsychologischen Untersuchung in der Klinik A._ vom 26. Mai bis 30. Juni 2004 (Berichte vom 2. Juni und 1. Juli 2004) sowie einer Konsultation des Kreisarztes Dr. med. V._, vom 21. Juli 2004 stellte die SUVA Taggeld und Heilbehandlung mit Verfügung vom 23. Juli 2004 auf 31. Juli 2004 ein. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. November 2004 gestützt auf eine Beurteilung des Kreisarztes vom 7. September 2004 fest. A. Die 1950 geborene T._ war seit 12. Dezember 2001 als Betriebsmitarbeiterin in der Firma X._ GmbH tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 23. Januar 2004 stürzte T._ während der Arbeit beim Schieben von Plastic-Boxen zu Boden. Nachdem sie gleichentags im Spital in Y._ ambulant untersucht worden war, begab sie sich am 26. Januar 2004 in Behandlung beim Hausarzt Dr. med. Z._. Dieser diagnostizierte eine commotio cerebri mit postcommotionellen Beschwerden sowie diverse Kontusionen (Ellbogen, Knie rechts) und erachtete eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) als wahrscheinlich (Arztzeugnis vom 30. März 2004). Nach bildgebenden Abklärungen vom 9. Februar und 18. März 2004 (Computertomographie [CT] und Magnetresonanz Imaging [MRI] des Neurokraniums), einer Untersuchung durch den Neurologen Dr. med. M._, einschliesslich einer electroencephalographischen Abklärung (Bericht vom 2. April 2004), einer stationären neurologischen und neuropsychologischen Untersuchung in der Klinik A._ vom 26. Mai bis 30. Juni 2004 (Berichte vom 2. Juni und 1. Juli 2004) sowie einer Konsultation des Kreisarztes Dr. med. V._, vom 21. Juli 2004 stellte die SUVA Taggeld und Heilbehandlung mit Verfügung vom 23. Juli 2004 auf 31. Juli 2004 ein. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. November 2004 gestützt auf eine Beurteilung des Kreisarztes vom 7. September 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. Juni 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. Juni 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ unter Hinweis auf einen neu aufgelegten Bericht des Dr. med. H._, vom 29. Juli 2005 und des Dr. med. M._ vom 8. August 2005 die Rückweisung der Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen sowie die Verpflichtung der SUVA zur rückwirkenden und künftigen Erbringung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Zudem lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit nachträglicher Eingabe vom 16. November 2005 lässt T._ eine neurologische Verlaufskontrolle der Klinik A._ vom 14. November 2005 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1976 geborene G._ meldete sich am 7. Juli 2003 unter anderem wegen psychischer Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog Berichte des Dr. med. A._, prakt. Arzt, FMH Akupunktur/TCM, vom 17. Oktober 2002 sowie 12./20. September 2003 bei und holte Stellungnahmen des IV-internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 31. Oktober 2003 und 20. April 2004 ein. Zudem gab sie der Psychiatrischen Klinik X._ ein Gutachten in Auftrag, welches am 7. April 2004 erstattet wurde. Anschliessend sprach die Verwaltung dem Versicherten mit Verfügung vom 30. Juli 2004 berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form einer vom 9. August 2004 bis 14. Juni 2006 dauernden Umschulung an der Handels- und Dolmetscherschule S._, Fachrichtung Touristik, und mit Verfügungen vom 8. Oktober 2004 ein Wartetaggeld vom 25. Juni bis 8. August 2004 sowie Taggelder während der Dauer der Umschulung ab 9. August 2004 zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 30. November 2004 lehnte sie es ab, Wartetaggelder für die Zeit vor dem 25. Juni 2004 auszurichten. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 29. März 2005 festgehalten. Eine zwischenzeitlich erlassene, den Rentenanspruch verneinende Verfügung vom 4. Februar 2005 erwuchs in Rechtskraft. A. Der 1976 geborene G._ meldete sich am 7. Juli 2003 unter anderem wegen psychischer Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog Berichte des Dr. med. A._, prakt. Arzt, FMH Akupunktur/TCM, vom 17. Oktober 2002 sowie 12./20. September 2003 bei und holte Stellungnahmen des IV-internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 31. Oktober 2003 und 20. April 2004 ein. Zudem gab sie der Psychiatrischen Klinik X._ ein Gutachten in Auftrag, welches am 7. April 2004 erstattet wurde. Anschliessend sprach die Verwaltung dem Versicherten mit Verfügung vom 30. Juli 2004 berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form einer vom 9. August 2004 bis 14. Juni 2006 dauernden Umschulung an der Handels- und Dolmetscherschule S._, Fachrichtung Touristik, und mit Verfügungen vom 8. Oktober 2004 ein Wartetaggeld vom 25. Juni bis 8. August 2004 sowie Taggelder während der Dauer der Umschulung ab 9. August 2004 zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 30. November 2004 lehnte sie es ab, Wartetaggelder für die Zeit vor dem 25. Juni 2004 auszurichten. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 29. März 2005 festgehalten. Eine zwischenzeitlich erlassene, den Rentenanspruch verneinende Verfügung vom 4. Februar 2005 erwuchs in Rechtskraft. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 29. März 2005 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 29. Dezember 2005). B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 29. März 2005 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 29. Dezember 2005). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm für die Zeit vom 7. November 2003 bis 24. Juni 2004 ein Wartezeittaggeld zuzusprechen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. P._ (geb. 1972) war im Rahmen ihrer Tätigkeit als Serviceangestellte im Restaurant X._ vom 15. März 1993 bis 30. Juni 1994 bei der Stiftung Betriebliche Altersvorsorgeeinrichtung (BAV) Wirte (heute: GastroSocial Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Am 8. Oktober 1993 und am 19. Januar 1994 erlitt P._ zwei Unfälle. Für die Folgen dieser Ereignisse bezieht sie seit 1. Oktober 1994 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Die Winterthur Versicherung als zuständiger Unfallversicherer richtete ihr bis 31. Dezember 2004 Taggelder aus und sprach ihr mit Wirkung ab 1. Januar 2005 eine Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 beantragte P._ bei der GastroSocial Pensionskasse die Ausrichtung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge ab 1. Dezember 2004, weil ab diesem Zeitpunkt die vorher bestehende Überversicherung - zufolge Ablösung des bisher ausbezahlten UVG-Taggeldes durch eine (tiefere) UVG-Rente - weggefallen sei. Mit Schreiben vom 7. Februar 2005 lehnte die GastroSocial Pensionskasse den Anspruch wegen Verjährung ab, woran sie in der folgenden Korrespondenz festhielt. B. Am 22. Dezember 2005 erhob P._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage mit dem Antrag, ihr ab Dezember 1999, eventuell Juni 2000, eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten. Mit Entscheid vom 22. März 2006 wurde die Klage wegen Verjährung des Rentenstammrechts abgewiesen. C. P._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, ihr ab Dezember 1999, eventuell Juni 2000, eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten. Die GastroSocial Pensionskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene türkische Staatsangehörige B._, welche nach einem ersten Aufenthalt in der Schweiz in den Jahren 1981 bis 1988 in ihre Heimat zurückkehrte und im Jahre 1993 erneut in die Schweiz einreiste, meldete sich am 11. Dezember 2000 unter Hinweis auf Rückenschmerzen und psychische Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab, wobei sie unter anderem die Gutachten des Rheumatologen Dr. med. J._ vom 16. August 2001 und des Psychiaters Dr. med. W._ vom 20. Oktober 2001 einholte. Gestützt darauf sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 27. März/28. Juni 2002 mit Wirkung ab 1. Januar 2001 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Vertreten durch das Therapiezentrum des Schweizerischen Roten Kreuzes für Folteropfer (heute Zentrum für Migration und Gesundheit SRK) liess die Versicherte unter Beilage des Berichts von Frau Dr. med. A._ vom 5. April 2002 die Zusprechung einer höheren Invalidenrente beantragen. Die IV-Stelle holte alsdann von dieser Ärztin die ergänzende Stellungnahme vom 21. Mai 2002 ein und unterbreitete die Akten Dr. med. W._, welcher am 7. September 2002 Bericht erstattete. Am 15. Mai 2003 gelangte B._ erneut an die IV-Stelle und liess unter Hinweis auf den Bericht von Frau Dr. med. A._ vom 14. Mai 2003 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente geltend machen. Die Verwaltung holte die Berichte der Ärztin des Zentrums X._ vom 22. Oktober 2003 und des Dr. med. W._ vom 3. März 2004 ein. Mit Verfügung vom 9. Juni 2004 lehnte sie das Gesuch um Rentenerhöhung ab. Die dagegen erhobene Einsprache, welcher der Bericht von Frau Dr. med. A._ vom 22. Juni 2004 beilag, wies sie mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2005 ab. Am 15. Mai 2003 gelangte B._ erneut an die IV-Stelle und liess unter Hinweis auf den Bericht von Frau Dr. med. A._ vom 14. Mai 2003 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente geltend machen. Die Verwaltung holte die Berichte der Ärztin des Zentrums X._ vom 22. Oktober 2003 und des Dr. med. W._ vom 3. März 2004 ein. Mit Verfügung vom 9. Juni 2004 lehnte sie das Gesuch um Rentenerhöhung ab. Die dagegen erhobene Einsprache, welcher der Bericht von Frau Dr. med. A._ vom 22. Juni 2004 beilag, wies sie mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2005 ab. B. Beschwerdeweise liess B._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 13. April 2005 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 18. Januar 2005 aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückwies. B. Beschwerdeweise liess B._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 13. April 2005 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 18. Januar 2005 aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückwies. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Zudem ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 7. Juni 2004 des unvollendeten und des mehrfach vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 14 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es auf und ordnete die Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Ferner urteilte es über die geltend gemachten Zivilforderungen und zog den beschlagnahmten Gegenstand ein. A.b Eine gegen dieses Urteil von X._ geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess der Kassationshof des Bundesgerichts mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 in Bezug auf die Strafzumessung gut, soweit er darauf eintrat, hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juni 2004 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Soweit sich die Beschwerde gegen die Anordnung der Verwahrung richtete, wies er sie ab. A.c Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hatte mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Februar 2005 eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. A.c Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hatte mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Februar 2005 eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. B. Mit Urteil vom 7. April 2006 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wiederum des unvollendeten und des mehrfach vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung schuldig und setzte die Freiheitsstrafe neu auf 12 Jahre Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, fest. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es auf und ordnete die Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Ferner entschied es über die Nebenpunkte. B. Mit Urteil vom 7. April 2006 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wiederum des unvollendeten und des mehrfach vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung schuldig und setzte die Freiheitsstrafe neu auf 12 Jahre Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, fest. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es auf und ordnete die Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Ferner entschied es über die Nebenpunkte. C. X._ führt erneut eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt erneut eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme, die Oberstaatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Verwaltungsrat der Firma A._ AG, die unter dem Namen "B._" eine Software für Krankenversicherungsunternehmen vertreibt. Eine gleichartige Software stellt die Firma C._ AG her, deren Produkt von der Firma D._ AG unter dem Namen "E._" vertrieben wird. X._ wird in der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft Pfäffikon vom 15. Juni 2004 in Anklageziffer II/1 zur Last gelegt, er habe Anfang Oktober 2001 einen Schulungsordner mit dem Titel "F._", welchen ihm G._, designierter stellvertretender Geschäftsführer der Krankenkasse H._, übermittelt hatte, kopiert respektive durch eine seiner Angestellten kopieren und in einen Ordner ablegen lassen, wobei er in Kauf genommen habe, dass es sich beim Schulungsordner um eine urheberrechtlich geschützte Dokumentation der Firma C._ gehandelt habe. A. X._ ist Verwaltungsrat der Firma A._ AG, die unter dem Namen "B._" eine Software für Krankenversicherungsunternehmen vertreibt. Eine gleichartige Software stellt die Firma C._ AG her, deren Produkt von der Firma D._ AG unter dem Namen "E._" vertrieben wird. X._ wird in der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft Pfäffikon vom 15. Juni 2004 in Anklageziffer II/1 zur Last gelegt, er habe Anfang Oktober 2001 einen Schulungsordner mit dem Titel "F._", welchen ihm G._, designierter stellvertretender Geschäftsführer der Krankenkasse H._, übermittelt hatte, kopiert respektive durch eine seiner Angestellten kopieren und in einen Ordner ablegen lassen, wobei er in Kauf genommen habe, dass es sich beim Schulungsordner um eine urheberrechtlich geschützte Dokumentation der Firma C._ gehandelt habe. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 28. November 2005 in diesem Anklagepunkt in Bestätigung des Entscheids des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Pfäffikon vom 22. Dezember 2004 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. e URG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 500 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Von den weiteren Anklagevorwürfen (der Urheberrechtsverletzung, Anklageziffer II/2, sowie des unlauteren Wettbewerbs, Anklageziffer I) sprach es ihn in teilweiser Gutheissung von dessen Berufung frei. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 28. November 2005 in diesem Anklagepunkt in Bestätigung des Entscheids des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Pfäffikon vom 22. Dezember 2004 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. e URG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 500 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Von den weiteren Anklagevorwürfen (der Urheberrechtsverletzung, Anklageziffer II/2, sowie des unlauteren Wettbewerbs, Anklageziffer I) sprach es ihn in teilweiser Gutheissung von dessen Berufung frei. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde aufgrund mehrerer Urteile zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt (Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 9. Juni 1998 wegen einfacher Körperverletzung und mehrfacher Drohung zu vier Monaten Gefängnis und fünf Jahren Landesverweisung, je bedingt vollziehbar; Urteil des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 25. Januar 2005 wegen versuchter Nötigung und Sachbeschädigung zu zwei Monaten Gefängnis, wobei der am 9. Juni 1998 gewährte bedingte Vollzug der Strafe und der Landesverweisung widerrufen wurde; Strafbefehl des Bezirksamts Bremgarten vom 18. Juli 2005 wegen mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfacher Drohung sowie mehrfacher Nötigung zu 60 Tagen Gefängnis und Busse von Fr. 200.--; Strafbefehl des Bezirksamts Bremgarten vom 6. Februar 2006 wegen schuldhafter Nichtbezahlung dieser Busse zu sechs Tagen Haft; Urteil des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 13. Dezember 2005 wegen mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfachen falschen Alarms und Sachbeschädigung zu 60 Tagen Gefängnis). Das ordentliche Strafende fällt unter Berücksichtigung der 10-tägigen Haftstrafe gemäss Strafbefehl des Bezirksamts Aarau vom 6. Dezember 2005, welcher erst nach dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Abteilung Strafrecht, des Kantons Aargau vom 31. Januar in Rechtskraft erwachsen ist, auf den 21. Juli 2006; zwei Drittel der Strafe waren am 7. April 2006 erstanden. Opfer dieser Delikte war zur Hauptsache A._, mit der X._ bis zur Scheidung am 14. September 1999 verheiratet war. Mit Verfügung vom 31. Januar 2006 entsprach das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abteilung Strafrecht, des Kantons Aargau einem Gesuch um bedingte Entlassung von X._ insoweit, als es unter Vorbehalt weiteren Wohlverhaltens die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 1. April 2006 gewährte, jedoch an die Bedingung einer unmittelbaren an den Strafvollzug anschliessenden kontrollierten Ausreise aus der Schweiz knüpfte (Dispositiv Ziff. 1); den Vollzug der gerichtlich angeordneten Landesverweisung schob es nicht auf (Dispositiv Ziff. 3). Am 10. Mai 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung ab. Am 10. Mai 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung ab. B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, mit welcher er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihn unter Aufschub der Landesverweisung aus dem Strafvollzug bedingt zu entlassen. Zudem verlangt er die Durchführung einer Verhandlung, anlässlich derer er - der Beschwerdeführer - als Partei und seine geschiedene Ehefrau als Zeugin zu befragen seien. Eventualiter sei vom Bundesgericht ein psychiatrisches Gutachten über ihn einzuholen. Ausserdem sei er im Sinne einer vorsorglichen Verfügung unter Auflage der Durchführung einer adäquaten fachärztlichen Behandlung sofort bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzubilligen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet am 30. Juni 2006 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abteilung Strafrecht, des Kantons Aargau beantragt am 5. Juli 2006 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, Mannheim/D (Beschwerdeführer), ist Inhaber des Europäischen Patents Nr. 0000, das am 8. April 1998 unter anderem für die Schweiz und Liechtenstein erteilt wurde. Der Beschwerdeführer bezeichnete einen Vertreter, der in das schweizerische Patentregister eingetragen wurde. Am 15. Oktober 2002 machte der Vertreter des Beschwerdeführers die deutsche Korrespondenzkanzlei auf die Fälligkeit der 9. Jahresgebühr aufmerksam. Bei diesem Erinnerungsschreiben handelt es sich um einen Standardbrief des Vertreters, auf dem entweder der Vermerk "einzahlen" oder "nicht einzahlen" angekreuzt werden kann. Der deutsche Korrespondenzanwalt vermerkte "nicht einzahlen" und sandte die Gebührenerinnerung am 25. November 2002 an den Vertreter des Beschwerdeführers zurück. Dieser erklärte am 24. Februar 2003 dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE) den Verzicht auf den schweizerisch/liechtensteinischen Teil des Europäischen Patents Nr. 0000. Mit Schreiben vom 26. Februar 2003 bestätigte das IGE dem Vertreter, der Verzicht werde vorgemerkt und das Patent gelöscht. Am 29. Februar 2004 reichte der Vertreter des Beschwerdeführers beim IGE ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand ein. Er brachte vor, er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass der Patentinhaber selbst bzw. über einen Dritten die 9. Jahresgebühr bezahlt habe. Dies sei erst erkannt worden, als der Patentinhaber über seinen Vertreter die 10. Jahresgebühr habe einzahlen wollen und ihm vom IGE mitgeteilt worden sei, dass das Patent durch Verzicht erloschen sei. Am 29. Februar 2004 reichte der Vertreter des Beschwerdeführers beim IGE ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand ein. Er brachte vor, er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass der Patentinhaber selbst bzw. über einen Dritten die 9. Jahresgebühr bezahlt habe. Dies sei erst erkannt worden, als der Patentinhaber über seinen Vertreter die 10. Jahresgebühr habe einzahlen wollen und ihm vom IGE mitgeteilt worden sei, dass das Patent durch Verzicht erloschen sei. B. Mit Verfügung vom 25. Juni 2004 wies das IGE das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand vom 29. Februar 2004 betreffend das Europäische Patent Nr. 0000 zurück. Zur Begründung führte das IGE aus, Artikel 47 PatG über die Wiedereinsetzung finde auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, da kein Fristversäumnis, sondern eine ausdrücklich abgegebene Verzichtserklärung zur Löschung des Patents geführt habe. Der Verzicht könne durch den schweizerischen Vertreter gemäss Art. 13 PatG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 lit. a PatG gültig erklärt werden. Zwar könne die Löschung eines Patents in analoger Weise wie der Rückzug eines Patentgesuchs rückgängig gemacht werden, wenn sie irrtümlich erfolgt sei. Der Irrtum müsse jedoch entschuldbar sein, was im vorliegenden Fall nicht zutreffe, da der Vertreter entgegen der Anweisung des Korrespondenzanwaltes ("nicht einzahlen") gehandelt und den Patentverzicht erklärt habe. B. Mit Verfügung vom 25. Juni 2004 wies das IGE das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand vom 29. Februar 2004 betreffend das Europäische Patent Nr. 0000 zurück. Zur Begründung führte das IGE aus, Artikel 47 PatG über die Wiedereinsetzung finde auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, da kein Fristversäumnis, sondern eine ausdrücklich abgegebene Verzichtserklärung zur Löschung des Patents geführt habe. Der Verzicht könne durch den schweizerischen Vertreter gemäss Art. 13 PatG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 lit. a PatG gültig erklärt werden. Zwar könne die Löschung eines Patents in analoger Weise wie der Rückzug eines Patentgesuchs rückgängig gemacht werden, wenn sie irrtümlich erfolgt sei. Der Irrtum müsse jedoch entschuldbar sein, was im vorliegenden Fall nicht zutreffe, da der Vertreter entgegen der Anweisung des Korrespondenzanwaltes ("nicht einzahlen") gehandelt und den Patentverzicht erklärt habe. C. Mit Entscheid vom 17. Januar 2006 wies die Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum die Beschwerde gegen die Verfügung des IGE vom 25. Juni 2004 ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. Die Rekurskommission legte dar, der irrtümlich erklärte Verzicht könne gleich wie der Rückzug eines Patentgesuches widerrufen werden, sofern der Irrtum entschuldbar sei, wobei strengere Massstäbe gälten als bei einem Fristversäumnis und die Bestimmungen über die Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. OR Anwendung fänden. Der Patentinhaber, der eine Verzichtserklärung wegen Irrtums nicht gelten lassen wolle, müsse glaubhaft machen, dass er in entschuldbarem Irrtum gehandelt habe und müsse die Wiedereintragung innert zweier Monate nach Entdeckung des Irrtums und spätestens innerhalb eines Jahres nach Abgabe der Erklärung verlangen. Die Rekurskommission erachtete zwar die Frist für die Wiedereintragung als eingehalten, hielt jedoch den Irrtum über den Patentverzicht nicht für entschuldbar, da sich aus den vom Vertreter eingereichten Unterlagen die behauptete Usanz nicht ergebe, wonach "nicht einzahlen" in Patentanwaltskreisen als Verzicht auf das Patent verstanden werde; "nicht einzahlen" könne daher nur als Instruktion gelten, die Zahlung der fälligen Jahresgebühr nicht zu veranlassen. C. Mit Entscheid vom 17. Januar 2006 wies die Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum die Beschwerde gegen die Verfügung des IGE vom 25. Juni 2004 ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. Die Rekurskommission legte dar, der irrtümlich erklärte Verzicht könne gleich wie der Rückzug eines Patentgesuches widerrufen werden, sofern der Irrtum entschuldbar sei, wobei strengere Massstäbe gälten als bei einem Fristversäumnis und die Bestimmungen über die Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. OR Anwendung fänden. Der Patentinhaber, der eine Verzichtserklärung wegen Irrtums nicht gelten lassen wolle, müsse glaubhaft machen, dass er in entschuldbarem Irrtum gehandelt habe und müsse die Wiedereintragung innert zweier Monate nach Entdeckung des Irrtums und spätestens innerhalb eines Jahres nach Abgabe der Erklärung verlangen. Die Rekurskommission erachtete zwar die Frist für die Wiedereintragung als eingehalten, hielt jedoch den Irrtum über den Patentverzicht nicht für entschuldbar, da sich aus den vom Vertreter eingereichten Unterlagen die behauptete Usanz nicht ergebe, wonach "nicht einzahlen" in Patentanwaltskreisen als Verzicht auf das Patent verstanden werde; "nicht einzahlen" könne daher nur als Instruktion gelten, die Zahlung der fälligen Jahresgebühr nicht zu veranlassen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Februar 2006 stellt der Beschwerdeführer durch seinen Patentvertreter den Antrag, es sei die Verfügung vom 17. Januar 2006 der Eidgenössischen Rekurskommission für Geistiges Eigentum, mit der die angefochtene Verfügung des IGE vom 25. Juni 2004 bestätigt wurde, aufzuheben und die Wiedereinsetzung des EP Nr. 0000 mit Wirkung für die Schweiz zu gewähren; allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, sein Patentvertreter sei entgegen der Meinung der Vorinstanz der Überzeugung, dass der Vermerk "nicht einzahlen" den Verzicht auf das Schutzrecht bedeute. Er bemerkt, die Gebührenzahlung durch Dritte sei erst kürzlich in Mode gekommen, was zur Unklarheit des Begriffs "nicht einzahlen" geführt habe; er hält dafür, es würde unter diesen Umständen der Sorgfaltspflicht der Korrespondenzanwälte oder der Patentinhaber entsprechen, allfällige Zahlungen durch Dritte mitzuteilen, zumal die Vollmacht des Patentvertreters den Rückzug erteilter Schutzrechte umfasse. Der Patentvertreter weist darauf hin, durch die erfolgte Verzichtserklärung sei vermieden worden, die Akte noch weitere sieben Monate oder länger offen zu halten und weitere Aktivitäten zu entfalten, nachdem der Auftraggeber seinen Willen erklärt habe, das Schutzrecht fallen zu lassen - nach einem Vorgehen, das bisher über Jahrzehnte hinweg von den Auftrag gebenden Kollegen nie bemängelt worden sei. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Februar 2006 stellt der Beschwerdeführer durch seinen Patentvertreter den Antrag, es sei die Verfügung vom 17. Januar 2006 der Eidgenössischen Rekurskommission für Geistiges Eigentum, mit der die angefochtene Verfügung des IGE vom 25. Juni 2004 bestätigt wurde, aufzuheben und die Wiedereinsetzung des EP Nr. 0000 mit Wirkung für die Schweiz zu gewähren; allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, sein Patentvertreter sei entgegen der Meinung der Vorinstanz der Überzeugung, dass der Vermerk "nicht einzahlen" den Verzicht auf das Schutzrecht bedeute. Er bemerkt, die Gebührenzahlung durch Dritte sei erst kürzlich in Mode gekommen, was zur Unklarheit des Begriffs "nicht einzahlen" geführt habe; er hält dafür, es würde unter diesen Umständen der Sorgfaltspflicht der Korrespondenzanwälte oder der Patentinhaber entsprechen, allfällige Zahlungen durch Dritte mitzuteilen, zumal die Vollmacht des Patentvertreters den Rückzug erteilter Schutzrechte umfasse. Der Patentvertreter weist darauf hin, durch die erfolgte Verzichtserklärung sei vermieden worden, die Akte noch weitere sieben Monate oder länger offen zu halten und weitere Aktivitäten zu entfalten, nachdem der Auftraggeber seinen Willen erklärt habe, das Schutzrecht fallen zu lassen - nach einem Vorgehen, das bisher über Jahrzehnte hinweg von den Auftrag gebenden Kollegen nie bemängelt worden sei. E. Das IGE verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Die Rekurskommission für geistiges Eigentum verzichtet ebenfalls auf eine Vernehmlassung und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene D._ war seit Ende Februar 1980 bei der Firma F._ AG als Baufacharbeiter angestellt. Ab 17. Januar 2003 für seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Gruppenführer auf Tief- und Untertagsbaustellen zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben, meldete er sich am 28. Juli 2003 unter Hinweis auf eine seit längerer Zeit bestehende Polyarthritis bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte u.a. Berichte der Arbeitgeberin vom 30. September 2003 sowie des Hausarztes Dr. med. B._, FMH Physikalische Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 30. Oktober 2003 (samt Berichten des Spitals X._, Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, vom 23. Juli und 30. September 2003) ein. Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 13. November 2003 berufliche Massnahmen in Form von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu. In der Folge zog sie einen Schlussbericht der internen Abteilung Berufliche Eingliederung vom 28. Januar 2004 sowie weitere Berichte des Dr. med. B._ vom 4. März 2004, des Spitals X._, Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, vom 12. Februar und 8. Juni 2004 sowie des Spitals X._, Klinik und Poliklink für Allgemeine Innere Medizin/Psychiatrische Poliklinik, vom 26. April 2004 bei und liess den Versicherten interdisziplinär durch die Dres. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und L._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, begutachten (Expertise vom 25. November 2004). Basierend darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 65 % und verfügte am 4. Februar 2005 die Ausrichtung einer Dreiviertelrente rückwirkend ab 1. Januar 2004, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 20. Juni 2005). A. Der 1958 geborene D._ war seit Ende Februar 1980 bei der Firma F._ AG als Baufacharbeiter angestellt. Ab 17. Januar 2003 für seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Gruppenführer auf Tief- und Untertagsbaustellen zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben, meldete er sich am 28. Juli 2003 unter Hinweis auf eine seit längerer Zeit bestehende Polyarthritis bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte u.a. Berichte der Arbeitgeberin vom 30. September 2003 sowie des Hausarztes Dr. med. B._, FMH Physikalische Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 30. Oktober 2003 (samt Berichten des Spitals X._, Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, vom 23. Juli und 30. September 2003) ein. Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 13. November 2003 berufliche Massnahmen in Form von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu. In der Folge zog sie einen Schlussbericht der internen Abteilung Berufliche Eingliederung vom 28. Januar 2004 sowie weitere Berichte des Dr. med. B._ vom 4. März 2004, des Spitals X._, Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, vom 12. Februar und 8. Juni 2004 sowie des Spitals X._, Klinik und Poliklink für Allgemeine Innere Medizin/Psychiatrische Poliklinik, vom 26. April 2004 bei und liess den Versicherten interdisziplinär durch die Dres. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und L._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, begutachten (Expertise vom 25. November 2004). Basierend darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 65 % und verfügte am 4. Februar 2005 die Ausrichtung einer Dreiviertelrente rückwirkend ab 1. Januar 2004, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 20. Juni 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher zwei Berichte des Spitals X._, Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, vom 12. Juli 2005 aufgelegt wurden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Oktober 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher zwei Berichte des Spitals X._, Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, vom 12. Juli 2005 aufgelegt wurden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Oktober 2005 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Verwaltung anzuweisen, ergänzende Abklärungen durchzuführen. Der Eingabe liegt u.a. ein Bericht des med. pract. R._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 21. November 2005 bei. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._ und N._ sind Gesellschafter der Kollektivgesellschaft der Firma N._ und als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Wallis (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Per 30. April 2001 schlossen sie ein Geschäftsjahr ab, das den Zeitraum von 1. Mai 2000 bis 30. April 2001 (12 Monate) umfasste. Das darauf folgende Geschäftsjahr dauerte vom 1. Mai 2001 bis 31. Dezember 2002 (20 Monate). Die Steuermeldungen wiesen für O._ und N._ für das Jahr 2001 ein Einkommen von je Fr. 31'602.- und für 2002 ein solches von je Fr. 46'166.- aus. Auf dieser Grundlage setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 16. Juni 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2005, die AHV-Beiträge für die Jahre 2001 und 2002 fest. Die Steuermeldungen wiesen für O._ und N._ für das Jahr 2001 ein Einkommen von je Fr. 31'602.- und für 2002 ein solches von je Fr. 46'166.- aus. Auf dieser Grundlage setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 16. Juni 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2005, die AHV-Beiträge für die Jahre 2001 und 2002 fest. B. O._ und N._ liessen dagegen Beschwerde erheben. Das Versicherungsgericht des Kantons Wallis hiess die Beschwerden mit Entscheid vom 18. Januar 2006 gut, hob den Einspracheentscheid vom 21. Juli 2005 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese für die Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 die Beiträge auf einem Einkommen von je Fr. 27'600.- festsetze. B. O._ und N._ liessen dagegen Beschwerde erheben. Das Versicherungsgericht des Kantons Wallis hiess die Beschwerden mit Entscheid vom 18. Januar 2006 gut, hob den Einspracheentscheid vom 21. Juli 2005 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese für die Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 die Beiträge auf einem Einkommen von je Fr. 27'600.- festsetze. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die Ausgleichskasse beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. O._ und N._ lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 24. November 1999 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. c BetmG) schuldig und bestrafte ihn mit 17 Monaten Gefängnis, abzüglich 29 Tage Untersuchungshaft. Dem Verurteilten wurde im Wesentlichen Handel mit Haschisch im Umfang von rund 60 Kilogramm zur Last gelegt. Das Obergericht ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 6 i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zweck auf. Mit Beschluss vom gleichen Tag erklärte es die mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 19. Januar 1993 und mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Dielsdorf vom 28. Juni 1993 ausgefällten bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen von 2 Monaten (wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten) respektive von 7 Tagen (wegen Fundunterschlagung) als vollziehbar. Der Vollzug auch dieser Gefängnisstrafen wurde jedoch zum Zweck der angeordneten ambulanten Massnahme aufgeschoben. A. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 24. November 1999 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. c BetmG) schuldig und bestrafte ihn mit 17 Monaten Gefängnis, abzüglich 29 Tage Untersuchungshaft. Dem Verurteilten wurde im Wesentlichen Handel mit Haschisch im Umfang von rund 60 Kilogramm zur Last gelegt. Das Obergericht ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 6 i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zweck auf. Mit Beschluss vom gleichen Tag erklärte es die mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 19. Januar 1993 und mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Dielsdorf vom 28. Juni 1993 ausgefällten bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen von 2 Monaten (wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten) respektive von 7 Tagen (wegen Fundunterschlagung) als vollziehbar. Der Vollzug auch dieser Gefängnisstrafen wurde jedoch zum Zweck der angeordneten ambulanten Massnahme aufgeschoben. B. Nach Ablauf von zwei Jahren stellte der Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungsdienst Zürcher Unterland, mit Verfügung vom 2. Mai 2002 den Vollzug der ambulanten Massnahme rückwirkend auf den 3. Januar 2002 ein. Der Justizvollzug beantragte dem Obergericht des Kantons Zürich für den Fall des Eintritts der Rechtskraft der Verfügung nach unbenütztem Ablauf der Rekursfrist, es sei gegenüber X._ erneut eine ambulante Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1 und 6 StGB - im Sinne einer Verlängerung - anzuordnen, unter weiterem Aufschub des Vollzugs der genannten drei Gefängnisstrafen. Diesem Antrag schlossen sich sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, ordnete mit Beschluss vom 25. Oktober 2002 erneut eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 6 StGB an und schob den Vollzug der drei Gefängnisstrafen zu Gunsten dieser Massnahme auf. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, ordnete mit Beschluss vom 25. Oktober 2002 erneut eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 6 StGB an und schob den Vollzug der drei Gefängnisstrafen zu Gunsten dieser Massnahme auf. C. Nach Ablauf von zwei Jahren stellte der Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungsdienst Zürcher Unterland, mit Bericht vom 15. Juni 2005 dem Obergericht des Kantons Zürich die Anträge, es sei auf den Vollzug der drei aufgeschobenen Gefängnisstrafen (von 17 Monaten beziehungsweise zwei Monaten respektive sieben Tagen) zu verzichten; eventualiter sei erneut eine ambulante Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1 und 6 StGB anzuordnen und der Vollzug der genannten Gefängnisstrafen weiterhin aufzuschieben. Die Staatsanwaltschaft konnte sich in ihrer Stellungnahme vom 30. Juni 2005 diesen Anträgen nicht anschliessen und beantragte stattdessen den nachträglichen Vollzug der aufgeschobenen Strafen. X._ stellte in seiner Vernehmlassung vom 6. Oktober 2005 die Anträge, es sei auf den Vollzug der aufgeschobenen Strafen zu verzichten; eventualiter sei erneut eine ambulante Massnahme unter Aufschub des Strafvollzugs anzuordnen; subeventualiter, für den Fall der Anordnung des Strafvollzugs, seien insgesamt zwölf Monate auf den Vollzug anzurechnen. C. Nach Ablauf von zwei Jahren stellte der Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungsdienst Zürcher Unterland, mit Bericht vom 15. Juni 2005 dem Obergericht des Kantons Zürich die Anträge, es sei auf den Vollzug der drei aufgeschobenen Gefängnisstrafen (von 17 Monaten beziehungsweise zwei Monaten respektive sieben Tagen) zu verzichten; eventualiter sei erneut eine ambulante Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1 und 6 StGB anzuordnen und der Vollzug der genannten Gefängnisstrafen weiterhin aufzuschieben. Die Staatsanwaltschaft konnte sich in ihrer Stellungnahme vom 30. Juni 2005 diesen Anträgen nicht anschliessen und beantragte stattdessen den nachträglichen Vollzug der aufgeschobenen Strafen. X._ stellte in seiner Vernehmlassung vom 6. Oktober 2005 die Anträge, es sei auf den Vollzug der aufgeschobenen Strafen zu verzichten; eventualiter sei erneut eine ambulante Massnahme unter Aufschub des Strafvollzugs anzuordnen; subeventualiter, für den Fall der Anordnung des Strafvollzugs, seien insgesamt zwölf Monate auf den Vollzug anzurechnen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, ordnete mit Beschluss vom 6. April 2006 den Vollzug der drei Gefängnisstrafen (von 17 Monaten beziehungsweise zwei Monaten respektive sieben Tagen) an und rechnete an den Vollzug dieser Strafen 20 Tage Massnahmevollzug an. D. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, ordnete mit Beschluss vom 6. April 2006 den Vollzug der drei Gefängnisstrafen (von 17 Monaten beziehungsweise zwei Monaten respektive sieben Tagen) an und rechnete an den Vollzug dieser Strafen 20 Tage Massnahmevollzug an. E. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. April 2006 sei aufzuheben und das Verfahren an das Obergericht zurückzuweisen. Der Vollzug der drei Strafen sei aufzuschieben. E. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. April 2006 sei aufzuheben und das Verfahren an das Obergericht zurückzuweisen. Der Vollzug der drei Strafen sei aufzuschieben. F. Der Justizvollzug und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Inhaber einer Gärtnerei. Seit 1991 ist er bei der Versicherung Y._ (nachfolgend: Y._) gegen Feuer, Wasser und Elementarereignisse für das Mobiliar, die EDV-Anlage und den Betriebsausfall versichert. In der Nacht vom 24. auf den 25. September 2001 brach in der Gärtnerei von X._ ein Feuer aus. Dabei brannte das Betriebsgebäude (Büro-, Arbeits- und Vorraum). Zudem wurden die umliegenden Folientreibhäuser beschädigt. Nach dem Brand erstellte X._ zuhanden Y._ diverse Schadenslisten. Am 22. Januar 2002 fand zudem zwischen den Parteien eine Besprechung statt. Mit Schreiben vom 7. März 2002 teilte Y._ X._ mit, sie lehne eine Übernahme des Gesamtschadens wegen betrügerischer Anspruchsbegründung gestützt auf Art. 40 VVG vollumfänglich ab und hebe die betroffenen Policen rückwirkend per Schadensdatum auf. Nach dem Brand erstellte X._ zuhanden Y._ diverse Schadenslisten. Am 22. Januar 2002 fand zudem zwischen den Parteien eine Besprechung statt. Mit Schreiben vom 7. März 2002 teilte Y._ X._ mit, sie lehne eine Übernahme des Gesamtschadens wegen betrügerischer Anspruchsbegründung gestützt auf Art. 40 VVG vollumfänglich ab und hebe die betroffenen Policen rückwirkend per Schadensdatum auf. B. Mit Klage vom 24. Dezember 2003 beantragte X._ sinngemäss, Y._ sei zu verurteilen, ihm einen Betrag von Fr. 263'098.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 28. April 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage vollumfänglich ab. Mit Urteil vom 28. April 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage vollumfänglich ab. C. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils vom 28. April 2005 sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Auf eine gegen den gleichen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten (Verfahren 5P.374/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Denner AG verkauft in der Schweiz die Zahnpaste "Colgate Dentagard mit Naturkräutern". Sie bezieht die Zahnpaste nicht von Colgate in der Schweiz, sondern über Drittpersonen aus Deutschland. Auf der Verpackung (Tube) dieser Zahnpaste sind unter anderem der Hinweis "zahnmedizinisch vorbeugend" abgedruckt und daneben die Aesculap-Natter abgebildet. Am 2. März 2005 verfügte das Kantonale Labor Zürich, die Denner AG dürfe die Zahnpaste ab 1. Juli 2005 nicht mehr mit dem genannten Hinweis und der erwähnten Abbildung vertreiben; es räumte ihr eine Frist zur Anpassung bis zum 30. Juni 2005 ein. Auf Einsprache der Denner AG hin bestätigte es am 6. April 2005 seine Verfügung. Den hierauf bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich geführten Rekurs wies diese mit Entscheid vom 23. August 2005 ab; sie gewährte der Denner AG eine Frist zur Anpassung bis Ende 2005. In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 2. März 2006 die von der Denner AG erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Es setzte der Denner AG eine Frist von sechs Monaten ab Urteilszustellung zur Anpassung an. Am 2. März 2005 verfügte das Kantonale Labor Zürich, die Denner AG dürfe die Zahnpaste ab 1. Juli 2005 nicht mehr mit dem genannten Hinweis und der erwähnten Abbildung vertreiben; es räumte ihr eine Frist zur Anpassung bis zum 30. Juni 2005 ein. Auf Einsprache der Denner AG hin bestätigte es am 6. April 2005 seine Verfügung. Den hierauf bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich geführten Rekurs wies diese mit Entscheid vom 23. August 2005 ab; sie gewährte der Denner AG eine Frist zur Anpassung bis Ende 2005. In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 2. März 2006 die von der Denner AG erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Es setzte der Denner AG eine Frist von sechs Monaten ab Urteilszustellung zur Anpassung an. B. Die Denner AG hat mit Rechtsschrift vom 19. April 2006 (Postaufgabe 20. April 2006) beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Eventualiter sei eine Frist zur Anpassung der Kennzeichnung von mindestens sechs Monaten ab Vorliegen des Entscheids des Bundesgerichts anzuordnen. B. Die Denner AG hat mit Rechtsschrift vom 19. April 2006 (Postaufgabe 20. April 2006) beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Eventualiter sei eine Frist zur Anpassung der Kennzeichnung von mindestens sechs Monaten ab Vorliegen des Entscheids des Bundesgerichts anzuordnen. C. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat sich ausdrücklich einer Stellungnahme enthalten. C. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat sich ausdrücklich einer Stellungnahme enthalten. D. Mit Eingabe vom 25. Juli 2006 hat die Denner AG einen Kopieauszug eines in der Zeitschrift für Schweizerisches Recht publizierten Aufsatzes vorgelegt. D. Mit Eingabe vom 25. Juli 2006 hat die Denner AG einen Kopieauszug eines in der Zeitschrift für Schweizerisches Recht publizierten Aufsatzes vorgelegt. E. Am 9. Mai 2006 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde gemäss dem Antrag der Denner AG aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verkaufte von Juni bis Dezember 2000 mehrere Male an verschiedene Personen eine grosse Zahl von Ecstasy-Pillen sowie nicht unbedeutende Mengen von Amphetamin und Kokain. Bei seiner Verhaftung am 13. Januar 2001 wurden 817 Ecstasy-Pillen, 21,9 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 45% und 784,8 Gramm Amphetamin (772,7 Gramm ohne MDMA-Base, d.h. kein eigentliches Amphetamin) sichergestellt, die für den Verkauf bestimmt waren. Nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft am 16. März 2001 verkaufte er von April bis Mitte November 2001 erneut wöchentlich kleine Mengen Kokain an A._, im September oder Oktober 2001 zudem 200 Ecstasy-Tabletten. Von September 2001 bis zur zweiten Verhaftung am 23. Mai 2002 verkaufte er überdies ca. 600 Gramm Marihuana an nicht näher bekannte Abnehmer. Bei seiner zweiten Verhaftung wurden 241 Gramm Marihuana sichergestellt, die für den Verkauf bestimmt waren. Schliesslich kaufte X._ am 7. August 2002 1'000 Einheiten Ecstasy, um sie an der Streetparade 2002 zu verkaufen. Als er am gleichen Tag erneut verhaftet wurde, fanden sich in seinem Auto 900 Einheiten Ecstasy. Über den gesamten Zeitraum bis zu seiner Verhaftung im August 2002 konsumierte X._ dabei auch selbst mehr oder weniger regelmässig unterschiedliche Betäubungsmittel (Ecstasy, Amphetamin, Kokain, Marihuana). Insgesamt handelte X._ mit 47 Gramm reinem Kokain und ca. 900 Gramm Amphetamin. Zusätzlich verkaufte bzw. besass er 3377 Ecstasy-Pillen und 840 Gramm Marihuana. Insgesamt handelte X._ mit 47 Gramm reinem Kokain und ca. 900 Gramm Amphetamin. Zusätzlich verkaufte bzw. besass er 3377 Ecstasy-Pillen und 840 Gramm Marihuana. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 17. Oktober 2003 wegen mehrfacher - teilweise qualifizierter - Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 30 Monaten Gefängnis. Das Obergericht des Kantons Zürich nahm am 27. Mai 2004 geringfügige Korrekturen am Schuldpunkt vor und bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil im Strafpunkt. Mit Urteil vom 20. Januar 2005 hiess das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gemäss Art. 277 BStP teilweise gut, soweit es auf sie eintrat, und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6S.348/2004). Das Bundesgericht befand, X._ begebe sich regelmässig in eine Gesprächstherapie zu einem Psychiater. Aus dem kurzen ärztlichen Attest gehe nicht hervor, inwieweit sie der Auseinandersetzung mit den Straftaten von X._ diene und ob sie gegebenenfalls konkrete Aussicht auf Erfolg habe. Es sei deshalb auf Grund des festgestellten Sachverhalts nicht möglich zu überprüfen, ob die Gesprächstherapie strafmindernd zu würdigen sei. Mit Urteil vom 20. Januar 2005 hiess das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gemäss Art. 277 BStP teilweise gut, soweit es auf sie eintrat, und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6S.348/2004). Das Bundesgericht befand, X._ begebe sich regelmässig in eine Gesprächstherapie zu einem Psychiater. Aus dem kurzen ärztlichen Attest gehe nicht hervor, inwieweit sie der Auseinandersetzung mit den Straftaten von X._ diene und ob sie gegebenenfalls konkrete Aussicht auf Erfolg habe. Es sei deshalb auf Grund des festgestellten Sachverhalts nicht möglich zu überprüfen, ob die Gesprächstherapie strafmindernd zu würdigen sei. C. Mit neuem Urteil vom 12. Oktober 2005 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wegen mehrfacher Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, teilweise i.V.m. Art. 23 StGB) sowie wegen Vergehens gegen dieses Gesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG) zu 2 Jahren Gefängnis. C. Mit neuem Urteil vom 12. Oktober 2005 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wegen mehrfacher Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, teilweise i.V.m. Art. 23 StGB) sowie wegen Vergehens gegen dieses Gesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG) zu 2 Jahren Gefängnis. D. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts im Strafpunkt aufzuheben und diese Instanz anzuweisen, ihn mit 18 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs zu bestrafen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, wohnhaft im Kanton Basel-Landschaft, war bei der Helsana Versicherungen AG gesetzlich für Krankenpflege und bei der Helsana Zusatzversicherungen AG vertraglich für Spitalaufenthalt allgemeine Abteilung ganze Schweiz versichert. Vom 26. Juli bis 12. August 2002 hielt sie sich zur stationären Behandlung in der allgemeinen Abteilung des Spitals X._ auf. Am 26. August 2002 stellte das Spital der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) Kosten für Aufenthalt und Behandlung in Höhe von insgesamt Fr. 22'194.75 in Rechnung, welche diese in der Folge bezahlte. Mit Eingabe vom 6. März 2003 an die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft machte die Helsana geltend, dass der Kanton Basel-Landschaft "den von ihr vorgeleisteten kantonalen Sockelbeitrag in der Höhe von Fr. 5248.- zurückzuerstatten" habe. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion gab diesem Begehren mit Verfügung vom 3. Februar 2004 nicht statt. Die beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eingereichte Beschwerde wies dieser mit Beschluss vom 17. August 2004 ab. A. M._, wohnhaft im Kanton Basel-Landschaft, war bei der Helsana Versicherungen AG gesetzlich für Krankenpflege und bei der Helsana Zusatzversicherungen AG vertraglich für Spitalaufenthalt allgemeine Abteilung ganze Schweiz versichert. Vom 26. Juli bis 12. August 2002 hielt sie sich zur stationären Behandlung in der allgemeinen Abteilung des Spitals X._ auf. Am 26. August 2002 stellte das Spital der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) Kosten für Aufenthalt und Behandlung in Höhe von insgesamt Fr. 22'194.75 in Rechnung, welche diese in der Folge bezahlte. Mit Eingabe vom 6. März 2003 an die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft machte die Helsana geltend, dass der Kanton Basel-Landschaft "den von ihr vorgeleisteten kantonalen Sockelbeitrag in der Höhe von Fr. 5248.- zurückzuerstatten" habe. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion gab diesem Begehren mit Verfügung vom 3. Februar 2004 nicht statt. Die beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eingereichte Beschwerde wies dieser mit Beschluss vom 17. August 2004 ab. B. Mit Entscheid vom 13. Juli 2005 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die von der Helsana gegen den Regierungsratsbeschluss erhobene Beschwerde ab. B. Mit Entscheid vom 13. Juli 2005 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die von der Helsana gegen den Regierungsratsbeschluss erhobene Beschwerde ab. C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sei zu verpflichten, ihr Fr. 5248.- zu bezahlen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt für Gesundheit beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dem am 21. Juli 1936 geborenen, italienischen Staatsangehörigen F._ sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit Verfügung vom 11. Juni 2001 mit Wirkung ab 1. August 2001 eine monatliche Altersrente von Fr. 211.- zu. Dabei berücksichtigte sie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 12'360.- sowie eine anrechenbare Beitragsdauer von 9 Jahren (Rentenskala 9). Nachdem F._ nach Deutschland gezogen war, richtete ihm die Schweizerische Ausgleichskasse mit Mitteilung vom 12. November 2001 ab 1. November 2001 weiterhin eine Altersrente in der Höhe von Fr. 211.- aus. Nach dem Tod seiner Ehefrau M._ am 22. März 2004 sprach sie ihm mit Verfügung vom 26. Januar 2005 rückwirkend ab 1. April bis 31. Dezember 2004 eine monatliche Altersrente von Fr. 360.- sowie ab 1. Januar 2005 von Fr. 367.- zu. Dabei berücksichtigte sie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 32'230.- (unter zusätzlicher Aufrechnung von durchschnittlichen Übergangsgutschriften gemäss lit. c Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 [10. AHV-Revision; nachfolgend: ÜbBest. AHV 10] von Fr. 18'540.-), eine anrechenbare Beitragsdauer von 9 Jahren (Rentenskala 9) sowie einen Verwitwetenzuschlag von 20 %. Daran hielt die Schweizerische Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 12. April 2004 fest. A. Dem am 21. Juli 1936 geborenen, italienischen Staatsangehörigen F._ sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit Verfügung vom 11. Juni 2001 mit Wirkung ab 1. August 2001 eine monatliche Altersrente von Fr. 211.- zu. Dabei berücksichtigte sie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 12'360.- sowie eine anrechenbare Beitragsdauer von 9 Jahren (Rentenskala 9). Nachdem F._ nach Deutschland gezogen war, richtete ihm die Schweizerische Ausgleichskasse mit Mitteilung vom 12. November 2001 ab 1. November 2001 weiterhin eine Altersrente in der Höhe von Fr. 211.- aus. Nach dem Tod seiner Ehefrau M._ am 22. März 2004 sprach sie ihm mit Verfügung vom 26. Januar 2005 rückwirkend ab 1. April bis 31. Dezember 2004 eine monatliche Altersrente von Fr. 360.- sowie ab 1. Januar 2005 von Fr. 367.- zu. Dabei berücksichtigte sie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 32'230.- (unter zusätzlicher Aufrechnung von durchschnittlichen Übergangsgutschriften gemäss lit. c Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 [10. AHV-Revision; nachfolgend: ÜbBest. AHV 10] von Fr. 18'540.-), eine anrechenbare Beitragsdauer von 9 Jahren (Rentenskala 9) sowie einen Verwitwetenzuschlag von 20 %. Daran hielt die Schweizerische Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 12. April 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 5. September 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 5. September 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F._ sinngemäss eine höhere Rente. Während die Schweizerische Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a K._ betreibt in S._ ein Carrosserie-Spritzwerk. Er hat für die Mitarbeiter seines Betriebes nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) bei der Hermes Krankenkasse (nachfolgend: Hermes) eine Krankentaggeldversicherung mit einer Wartezeit von sieben Tagen abgeschlossen. A.b M._ arbeitet seit dem 1. Oktober 1987 als Autospengler im Betrieb von K._. Gemäss Arztzeugnis von Dr. D._ vom 2. Mai 2005 war er ab diesem Tage vollständig arbeitsunfähig. Am 12. Juli 2005 teilte die Hermes K._ mit, dass sie die Anmeldung der Arbeitsunfähigkeit von M._ erst am 4. Juli 2005 erhalten habe und daher erst ab diesem Datum die vertraglichen Leistungen erbringen werde. K._ bestand in seinem Schreiben vom 13. Juli 2005 darauf, der Hermes die Arbeitsunfähigkeit seines Mitarbeiters bereits am 9. Mai 2005 gemeldet zu haben. A.b M._ arbeitet seit dem 1. Oktober 1987 als Autospengler im Betrieb von K._. Gemäss Arztzeugnis von Dr. D._ vom 2. Mai 2005 war er ab diesem Tage vollständig arbeitsunfähig. Am 12. Juli 2005 teilte die Hermes K._ mit, dass sie die Anmeldung der Arbeitsunfähigkeit von M._ erst am 4. Juli 2005 erhalten habe und daher erst ab diesem Datum die vertraglichen Leistungen erbringen werde. K._ bestand in seinem Schreiben vom 13. Juli 2005 darauf, der Hermes die Arbeitsunfähigkeit seines Mitarbeiters bereits am 9. Mai 2005 gemeldet zu haben. B. Am 1. Oktober 2005 reichte K._ beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (nachfolgend: Kantonsgericht) eine Klage gegen die Hermes ein. Er beantragte, die Hermes zur Taggeldzahlung ab dem 2. Mai 2005, abzüglich einer Wartefrist von sieben Tagen, zu verurteilen. Zur Begründung seines Begehrens führte er an, den Krankheitsfall seines Mitarbeiters rechtzeitig gemeldet zu haben. Das Kantonsgericht wies die Klage von K._ am 21. April 2006 ab. Gemäss der Rechtsmittelbelehrung des Urteils war die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht gegeben. B. Am 1. Oktober 2005 reichte K._ beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (nachfolgend: Kantonsgericht) eine Klage gegen die Hermes ein. Er beantragte, die Hermes zur Taggeldzahlung ab dem 2. Mai 2005, abzüglich einer Wartefrist von sieben Tagen, zu verurteilen. Zur Begründung seines Begehrens führte er an, den Krankheitsfall seines Mitarbeiters rechtzeitig gemeldet zu haben. Das Kantonsgericht wies die Klage von K._ am 21. April 2006 ab. Gemäss der Rechtsmittelbelehrung des Urteils war die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht gegeben. C. K._ gelangte gegen das kantonsgerichtliche Urteil am 19. Mai 2006 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht. Er erhielt eine Nachfrist zur Verbesserung seiner Eingabe. Mit Schreiben vom 30. Mai 2006 kam er dieser Aufforderung nach. Das Eidgenössische Versicherungsgericht trat mit Urteil vom 2. August 2006 auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein und wies den Handel an das Kantonsgericht zurück. Am 30. August 2006 stellte das Kantonsgericht die Eingaben von K._ dem Bundesgericht als Berufung zu. Die Hermes schloss auf Abweisung des Rechtsmittels, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 15. Februar 2005 und Einspracheentscheid vom 5. April 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch der 1973 geborenen C._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2005 ab. C._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Februar 2002, eventuell einer Viertelsrente ab diesem Zeitpunkt. Subeventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und anschliessender neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma L._ AG mit Sitz in Y._ schloss sich per 1. Januar 2004 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Stiftung) an. Mit Mahnung vom 9. August 2004 forderte diese von der L._ AG ausstehende Beiträge im Totalbetrag von Fr. 9832.- nebst Mahnspesen von Fr. 100.- ein. Nachdem jene nicht darauf reagierte, setzte die Stiftung den in Rechnung gestellten Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 24. August 2004 sowie die Mahnspesen von Fr. 100.- und Inkassokosten von Fr. 150.- in Betreibung. Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes wurde am 4. Oktober 2004 Rechtsvorschlag erhoben. A. Die Firma L._ AG mit Sitz in Y._ schloss sich per 1. Januar 2004 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Stiftung) an. Mit Mahnung vom 9. August 2004 forderte diese von der L._ AG ausstehende Beiträge im Totalbetrag von Fr. 9832.- nebst Mahnspesen von Fr. 100.- ein. Nachdem jene nicht darauf reagierte, setzte die Stiftung den in Rechnung gestellten Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 24. August 2004 sowie die Mahnspesen von Fr. 100.- und Inkassokosten von Fr. 150.- in Betreibung. Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes wurde am 4. Oktober 2004 Rechtsvorschlag erhoben. B. Mit Datum vom 9. November 2004 reichte die Stiftung beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr auf dem ordentlichen Verwaltungsrechtsweg in der Betreibung Nr. 20412858 die definitive Rechtsöffnung zu gewähren bzw. es sei der Rechtsvorschlag in derselben Betreibung zu beseitigen und die L._ AG zur Zahlung des Betrages von Fr. 9832.- nebst Zins zu 5 % seit dem 24. August 2004, zuzüglich Fr. 100.- Mahnspesen, Fr. 150.- Umtriebskosten und Fr. 100.- Zahlungsbefehlskosten zu verpflichten. Mit Entscheid vom 25. Juli 2005 verpflichtete das kantonale Gericht die L._ AG zur Bezahlung von Fr. 9832.- nebst Zins zu 5 % ab 25. August 2005 zuzüglich Fr. 100.- Mahnspesen und Fr. 150.- Umtriebskosten. In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes erteilte es die definitive Rechtsöffnung. B. Mit Datum vom 9. November 2004 reichte die Stiftung beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr auf dem ordentlichen Verwaltungsrechtsweg in der Betreibung Nr. 20412858 die definitive Rechtsöffnung zu gewähren bzw. es sei der Rechtsvorschlag in derselben Betreibung zu beseitigen und die L._ AG zur Zahlung des Betrages von Fr. 9832.- nebst Zins zu 5 % seit dem 24. August 2004, zuzüglich Fr. 100.- Mahnspesen, Fr. 150.- Umtriebskosten und Fr. 100.- Zahlungsbefehlskosten zu verpflichten. Mit Entscheid vom 25. Juli 2005 verpflichtete das kantonale Gericht die L._ AG zur Bezahlung von Fr. 9832.- nebst Zins zu 5 % ab 25. August 2005 zuzüglich Fr. 100.- Mahnspesen und Fr. 150.- Umtriebskosten. In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes erteilte es die definitive Rechtsöffnung. C. Die L._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt sinngemäss die Sistierung des Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens bis zur letztinstanzlichen Rechtshängigkeit vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht der vor der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge hängigen Beschwerde gegen die am 5. August 2005 von der Stiftung erlassene Umwandlungsverfügung (Zwangsanschluss der L._ AG an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG per 1. Januar 2004). Sie stellt sich auf den Standpunkt, durch die erwähnte Verfügung sei dem angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid die Grundlage entzogen. Damit beantragt sie sinngemäss die Aufhebung dieses Entscheides. Stiftung und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war Geschäftsleiter und Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift der Hotel Z._ AG. Diese mietete in den Jahren 1996 bis 2001 verschiedene Objekte der Liegenschaft A._-strasse 1 in Basel von der Y._ AG. A.a Die Hotel Z._ AG und die Vermieterin einigten sich nach verschiedenen Auseinandersetzungen in einem Vertrag vom 2. April 1998 unter anderem über die Abgeltung gegenseitiger Ansprüche. Gemäss Ziffer 4.2 dieses Vertrages sollte X._ für die Verpflichtungen der Hotel Z._ AG aus den drei Mietverträgen bis zu einem Betrag von Fr. 60'000.-- eine Bürgschaft eingehen, was er mit Erklärung vom 30. April 1998 tat. A.b Am 20. November 2001 wurde über die Hotel Z._ AG der Konkurs eröffnet, worauf die Vermieterin X._ gestützt auf die Bürgschaftserklärung vom 30. April 1998 aufforderte, ihr den Betrag von Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 20. November 2001 zu bezahlen. Da X._ der Aufforderung nicht nachkam, setzte die Vermieterin den Betrag in Betreibung. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Mit Beschluss vom 10. April 2002 bewilligte das Bezirksgerichtspräsidium B._ der Y._ AG die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 00000000 des Betreibungsamtes C._. A.c Am 6. Mai 2002 gelangte X._ an das Bezirksgericht B._ mit dem Begehren, es seien die Forderungen, für welche der Beklagten mit Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums B._ vom 10. April 2002 provisorische Rechtsöffnung (Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 20. November 2001) erteilt wurde, abzuerkennen, resp. es sei gerichtlich festzustellen, dass diese Forderungen nicht bestehen. Ausserdem ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses Gesuch wies der Bezirksgerichtspräsident zufolge Aussichtslosigkeit der Klage ab. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte die Abweisung des Gesuchs auf Beschwerde des Klägers mit Beschluss vom 26. August 2003. A.d Das Bezirksgericht B._ wies die Aberkennungsklage mit Urteil vom 11. August 2004 ab. Demgemäss wurde die in der Betreibung Nr. 00000000 des Betreibungsamtes C._ gegen den Aberkennungskläger für den Betrag von Fr. 60'000.-- nebst 5 % Zins seit 20. November 2001 bewilligte Rechtsöffnung für definitiv erklärt. A.d Das Bezirksgericht B._ wies die Aberkennungsklage mit Urteil vom 11. August 2004 ab. Demgemäss wurde die in der Betreibung Nr. 00000000 des Betreibungsamtes C._ gegen den Aberkennungskläger für den Betrag von Fr. 60'000.-- nebst 5 % Zins seit 20. November 2001 bewilligte Rechtsöffnung für definitiv erklärt. B. Mit Urteil vom 12. Juli 2005 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Urteil des Bezirksgerichts B._ in Abweisung der Appellation des Aberkennungsklägers vollumfänglich. Das Kantonsgericht stimmte der erstinstanzlichen Erwägung zu, dass die vom Kläger behauptete Gegenforderung nicht rechtskräftig beurteilt sei (E. 3). Es hielt sodann fest, dass das erstinstanzliche Urteil nicht an schweren Verfahrensmängeln leide (E. 4), wies die Behauptung des Klägers ab, es sei ihm von der Hauptschuldnerin am 19. Oktober 2001 eine Forderung gegen die Beklagte von Fr. 97'965.75 abgetreten worden, mit der er verrechnen könne (E. 5), hielt den Bestand der behaupteten Verrechnungsforderung nicht für bewiesen (E.6) und kam zum Schluss, dass die drei Mietverträge zwischen der Hauptschuldnerin und der Beklagten nicht gegen zwingendes Bundesrecht verstossen (E. 7). B. Mit Urteil vom 12. Juli 2005 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Urteil des Bezirksgerichts B._ in Abweisung der Appellation des Aberkennungsklägers vollumfänglich. Das Kantonsgericht stimmte der erstinstanzlichen Erwägung zu, dass die vom Kläger behauptete Gegenforderung nicht rechtskräftig beurteilt sei (E. 3). Es hielt sodann fest, dass das erstinstanzliche Urteil nicht an schweren Verfahrensmängeln leide (E. 4), wies die Behauptung des Klägers ab, es sei ihm von der Hauptschuldnerin am 19. Oktober 2001 eine Forderung gegen die Beklagte von Fr. 97'965.75 abgetreten worden, mit der er verrechnen könne (E. 5), hielt den Bestand der behaupteten Verrechnungsforderung nicht für bewiesen (E.6) und kam zum Schluss, dass die drei Mietverträge zwischen der Hauptschuldnerin und der Beklagten nicht gegen zwingendes Bundesrecht verstossen (E. 7). C. Der Kläger focht das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. Juli 2005 mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung beim Bundesgericht an. Die Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Mit der vorliegenden Berufung stellt der Kläger die Anträge, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. Juli 2005 aufzuheben und die Aberkennungsklage vom 6. Mai 2002 vollständig gutzuheissen, eventuell die Sache zur vollständigen Beurteilung oder Verbesserung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt in der Berufungsantwort die Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Juli 2005 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau R._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 7. Juni 2005 für die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, was mit Einspracheentscheid vom 29. August 2005 bestätigt wurde. A. Mit Verfügung vom 12. Juli 2005 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau R._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 7. Juni 2005 für die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, was mit Einspracheentscheid vom 29. August 2005 bestätigt wurde. B. Die dagegen gerichtete Beschwerde mit dem Antrag, es sei von der verfügten Sanktion abzusehen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 29. August 2005 insofern teilweise gut, als es die Dauer der - als solche für richtig befundenen - Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 20 Tage kürzte (Entscheid vom 29. November 2005). B. Die dagegen gerichtete Beschwerde mit dem Antrag, es sei von der verfügten Sanktion abzusehen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 29. August 2005 insofern teilweise gut, als es die Dauer der - als solche für richtig befundenen - Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 20 Tage kürzte (Entscheid vom 29. November 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das AWA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids; eventualiter sei die Einstellungsdauer auf 31 Tage festzusetzen. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. Oktober 2003 kollidierte Soldat X._ (geb. 1983), der damals den Militärdienst mit der LW NA/Uem RS absolvierte, mit seinem Militäranhängerzug anlässlich eines Wendemanö-vers zwischen Baldegg und Gelfingen beim Wiedereinbiegen in die Hauptstrasse mit dem Personenwagen von Y._. Der bei diesem Unfall verursachte Sachschaden von insgesamt Fr. 7'989.16 (Fr. 722.36 am Lastwagen, Fr. 7'266.80 Entschädigungen an Dritte) wurde von der Schweizerischen Eidgenossenschaft getragen. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2004 auferlegte das Schadenzentrum des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Schadenzentrum VBS) X._ - wegen grobfahrlässiger Verletzung einer Dienstpflicht (Art. 139 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung [Militärgesetz, MG; SR 510.10]) bzw. von Regeln des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (Missachtung des Vortrittsrechts, Art. 36 Abs. 2 SVG) - gestützt auf Art. 138 MG eine Schadenbeteiligung von Fr. 559.-- (bzw. 7 % des Gesamtschadens). Dagegen wandte sich X._ an die Rekurskommission VBS. Da im selben Zusammenhang auch eine militärische Strafuntersuchung eingeleitet worden war, sistierte der Präsident der Rekurskommission VBS das Verfahren bis zu deren Abschluss. Mit (militärischer) Disziplinarstrafverfügung vom 30. August 2005 wurde X._ vom strafenden Kommandanten wegen eines leichten Falles der (einfach fahrlässigen) Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 218 Abs. 3 MStGB) mit einem Verweis bestraft. Der Präsident der Rekurskommission VBS (als Einzelrichter) hiess die Beschwerde von X._ mit Urteil vom 7. November 2005 gut und hob die angefochtene Verfügung auf. Der Präsident der Rekurskommission VBS (als Einzelrichter) hiess die Beschwerde von X._ mit Urteil vom 7. November 2005 gut und hob die angefochtene Verfügung auf. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Dezember 2005 beantragt das Schadenzentrum VBS dem Bundesgericht, das Urteil des Präsidenten der Rekurskommission vom 7. November 2005 aufzuheben und den erstinstanzlichen Entscheid des Schadenzentrum zu bestätigen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Sinne eines "sexuellen Anschauungsunterrichts" kopulierten A.S._ und V.S._ auf verschiedene Weise vor ihrer geistig behinderten Tochter S.S._ (geboren 1986). V.S._ forderte mit Billigung ihres Mannes den Neffen G._ (1978) auf, mit ihrer Tochter geschlechtlich zu verkehren. Im Zeitraum von ca. 1997 bis 2001 kam es in der Stube der Familie S._ mindestens fünf Mal zum Geschlechtsakt, wobei A.S._ und V.S._ zuschauten. Im Frühjahr 2001 zeigte G._ dem Bruder (1988) von S.S._ in seiner Wohnung einen Pornofilm und verkehrte anschliessend mit ihm anal. Im Frühjahr 2001 zeigte G._ dem Bruder (1988) von S.S._ in seiner Wohnung einen Pornofilm und verkehrte anschliessend mit ihm anal. B. Das Kantonsgericht Glarus verurteilte G._ am 18. August 2004 wegen mehrfacher Schändung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und Pornographie zu 36 Monaten Gefängnis. Es schob die Freiheitsstrafe auf und wies stattdessen den Verurteilten in eine Heil- und Pflegeanstalt ein. Zudem verpflichtete es G._, S.S._ eine Genugtuung in Höhe von Fr. 15'000.-- zu zahlen, und erklärte ihn ersatzpflichtig für 80 % des angerichteten Schadens. Das Obergericht des Kantons Glarus hiess am 18. November 2005 eine Appellation des Verurteilten teilweise gut: Es setzte die Gefängnisstrafe auf 30 Monate fest, ordnete anstelle der stationären eine ambulante Massnahme an, bestimmte die Genugtuungssumme auf Fr. 7'000.-- und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. Das Obergericht des Kantons Glarus hiess am 18. November 2005 eine Appellation des Verurteilten teilweise gut: Es setzte die Gefängnisstrafe auf 30 Monate fest, ordnete anstelle der stationären eine ambulante Massnahme an, bestimmte die Genugtuungssumme auf Fr. 7'000.-- und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. C. G._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene R._ war seit 4. Dezember 1978 bei der Firma X._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 22. Februar 2002 erlitt er auf der Autobahn einen Unfall, bei welchem sein (auf der Normalspur fahrender) Personenwagen mit einem beim Überholen auf seine Fahrspur geratenen Personenwagen kollidierte. Die Ärzte des von ihm am nächsten Tag aufgesuchten Spital Y._ diagnostizierten ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Nach einer anfänglichen vollständigen Arbeitsunfähigkeit nahm R._ seine Tätigkeit anfangs April 2002 wieder zu 50 % auf. Per 3. Juni 2002 war die vollständige Wiederaufnahme der Arbeit vorgesehen, wobei der Versicherte gemäss Unfallschein ab 29. August 2002 100 %, ab 9. September 2002 50 % und ab 18. Oktober 2002 wiederum 100 % arbeitsunfähig geschrieben war. Zwecks Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit und Beurteilung der Belastbarkeit hielt sich R._ auf Veranlassung der SUVA ab 11. Dezember 2002 in der Rehaklinik Z._ auf, wo er am 29. Januar 2003 bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab 3. Februar 2003 entlassen werden konnte (Austrittsbericht der Rehaklinik Z._ vom 30. Januar 2003). Ab 3. Februar 2003 arbeitete der Versicherte wieder halbtags bei verminderter Leistung (30 %) im Betrieb, wobei er immer wieder 100 % arbeitsunfähig geschrieben wurde. Nach Durchführung einer Untersuchung attestierte der Kreisarzt der SUVA, Dr. med. B._, Chirurgie FMH, dem Versicherten eine Arbeitsfähigkeit von 75 % ab 1. Juli 2003 und hielt fest, dass der Versicherte nunmehr ganztägig eingesetzt werden könne (Bericht vom 30. Juni 2003). Ab 4. Juli 2003 wurde R._ von seinem Hausarzt, Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, wieder zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Nach Durchführung weiterer kreisärztlicher Untersuchungen (Berichte vom 10. Oktober 2003 und 4. August 2004) stellte die SUVA die Versicherungsleistungen per 1. September 2004 ein mit der Begründung, es lägen keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vor, und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung (Verfügung vom 9. September 2004). Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 26. November 2004). Nach Durchführung weiterer kreisärztlicher Untersuchungen (Berichte vom 10. Oktober 2003 und 4. August 2004) stellte die SUVA die Versicherungsleistungen per 1. September 2004 ein mit der Begründung, es lägen keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vor, und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung (Verfügung vom 9. September 2004). Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 26. November 2004). B. Beschwerdeweise liess R._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides und der Verfügung sei die SUVA zu verpflichten, ihm ab 1. September 2004 weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, eventuell Rente, Heilungskosten und Integritätsentschädigung) zu erbringen. Mit Entscheid vom 23. September 2005 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise liess R._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides und der Verfügung sei die SUVA zu verpflichten, ihm ab 1. September 2004 weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, eventuell Rente, Heilungskosten und Integritätsentschädigung) zu erbringen. Mit Entscheid vom 23. September 2005 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihm ab 1. September 2004 weiterhin die gesetzlichen Leistungen nach UVG (Taggeld, eventuell Rente, Heilungskosten und Integritätsentschädigung) zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf der Sempacherstrasse in Zürich (Mühlehalde-Quartier) gilt seit dem Jahr 1969 Einbahnverkehr von der Forchstrasse bis Klusplatz; ab Mai 1998 wurden Fahr- und Motorfahrräder in beiden Richtungen zugelassen. Am 8. Februar 1999 verfügte die Vorsteherin des Polizeidepartements der Stadt Zürich zusätzlich, im Bereich der Kreuzung mit dem Kapfsteig (steil abfallende Strasse, talwärts Fahrverbot für Lastwagen) werde der Verkehr mit Fahrzeugen - ausgenommen Fahr- und Motorfahrräder - vom Kapfsteig nach der Forchstrasse und vom Kapfsteig nach der Zufahrt zur Liegenschaft Nr. 53 verboten. Die neue Regelung hätte zur Folge, dass für die Liegenschaft Nr. 52 der J. Villiger & Co. (Herstellung von Zigerprodukten/Spezialfabrikation von "Ankeziger") an der Sempacherstrasse die Zufahrt mit Motorfahrzeugen nur noch von der Hofackerstrasse her, die Wegfahrt hingegen ebenfalls zur Hofackerstrasse oder aber zum Kapfsteig und über diesen zur Forchstrasse möglich wäre. Gegen die vorgesehene neue Verkehrsführung wandte sich die J. Villiger & Co. an den Stadtrat von Zürich, der ihre Einsprache am 8. September 1999 abwies, soweit er darauf eintrat. Nachdem der Statthalter des Bezirkes Zürich den gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs der J. Villiger & Co., soweit er darauf eintrat, gutgeheissen hatte, wies der Stadtrat von Zürich die Einsprache am 8. März 2000 erneut ab. Diesen Einspracheentscheid focht die J. Villiger & Co. - diesmal ohne Erfolg - wiederum beim Statthalter des Bezirkes Zürich an. Gegen dessen Rekursentscheid gelangte die J. Villiger & Co. an den Regierungsrat des Kantons Zürich, der ihren Rekurs am 23. Juli 2003 abwies, soweit er darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die von der J. Villiger & Co. gegen diesen Regierungsratsbeschluss gerichtete Beschwerde am 13. November 2003 teilweise gut und wies die Sache zur ergänzenden Untersuchung an den Regierungsrat zurück. Dieser hob in Gutheissung des Rekurses der J. Villiger & Co. den Entscheid des Statthalters vom 10. August 2000 auf und wies die Sache zur ergänzenden Untersuchung an diesen zurück. In der Folge nahm das Statthalteramt des Bezirkes Zürich einen Augenschein vor und liess eine Probefahrt mit einem Lastwagen durchführen. Am 12. Januar 2005 wies es den Rekurs der J. Villiger & Co. (nunmehr J. Villiger AG) erneut ab. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich diesen Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Untersuchung (Beweisaufnahme mit Lastwagenfahrt) an das Statthalteramt des Kantons Zürich zurückgewiesen hatte, wies dieses am 12. Januar 2006 den Rekurs der J. Villiger AG auch zum dritten Mal ab. Dagegen gelangte die J. Villiger AG wiederum an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches ihre Beschwerde am 7. April 2006 abwies, soweit es darauf eintrat. Dagegen gelangte die J. Villiger AG wiederum an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches ihre Beschwerde am 7. April 2006 abwies, soweit es darauf eintrat. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11./12. Mai 2006 beantragt die J. Villiger AG dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. April 2006 aufzuheben. Die Vorsteherin des Polizeidepartements der Stadt Zürich beantragt im Namen des Stadtrates von Zürich - unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides und des Entscheides des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich -, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet und stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Strassen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 23. Juni 1999 schloss die A._ Ltd. als Mieterin (Beklagte) mit den Erben X._ als Vermieter einen Mietvertrag für eine Ladenfläche von ca. 250 m2 im noch zu bauenden Einkaufszentrum "B._", um dort eine Papeterie zu betreiben. Das Mietverhältnis sollte voraussichtlich im März 2002 beginnen und mindestens bis September 2012 dauern. Unter dem Titel "26 Vertragsänderungen" wurde folgendes vereinbart: "Aenderungen oder Ergänzungen des vorliegenden Vertrages und/oder der dazugehörenden Vertragsbestandteile, Zusatzvereinbarungen und dergleichen, bedürfen der schriftlichen Form. Sämtliche Aenderungen oder Ergänzungen sind in einem Nachtrag als integrierender Bestandteil des Hauptvertrages festzuhalten. Ungültig sind alle Abmachungen und Zusicherungen, welche diesen Erfordernissen nicht entsprechen." Später entschloss sich die Beklagte, im Einkaufszentrum nebst der Papeterie auch einen Buchladen zu betreiben. Im Hinblick darauf schloss die Beklagte mit den Erben X._ am 16. Oktober 2001 einen "Nachtrag Nr. 1" zum Mietvertrag. Die gemietete Verkaufsfläche sollte neu 590 m2 im 1. Obergeschoss des Einkaufszentrums betragen. Der monatliche Mietzins wurde auf Fr. 21'939.-- zuzüglich Nebenkosten festgesetzt. Die Beklagte hatte zudem einen monatlichen Beitrag von Fr. 2'458.-- an die Marketing- und Managementkosten zu leisten. Zudem hatte die Beklagten den von der Vermieterin vorfinanzierten Mieterausbau im Betrag von Fr. 200'600.-- in drei Raten zurückzuzahlen. Der "Nachtrag Nr. 1" wurde zum integrierenden Bestandteil des Hauptvertrages erklärt. Mit einem weiteren "Mietvertrag für Büroräume" vom 19. Oktober 2001 mietete die Beklagte weitere ca. 70 m2 Bürofläche im 2. Obergeschoss. Der Mietzins hierfür betrug Fr. 1'517.-- monatlich zuzüglich Nebenkosten. Als Vermieterin wurden wiederum die Erben X._ aufgeführt. A.b Die Erben X._ sind Alleinaktionäre der B._ AG (Klägerin). Am 29. August 2002 brachten sie durch Sacheinlage u.a. das Einkaufszentrum "B._" in die Klägerin ein. Die Mietverträge wurden rückwirkend per Ende Februar 2002 auf die Klägerin übertragen. A.c Am 23. März 2002 wurde das Einkaufszentrum "B._" eröffnet. Mietbeginn war der 1. April 2002. Ab diesem Zeitpunkt war Mietzins geschuldet. Der Mietzins wurde jedoch nie bezahlt. Am 23. April 2002 teilte die D._ AG gestützt auf Art. 257d OR mit, dass der Mietzins von Fr. 70'556.-- betreffend das zweite Quartal 2002 ausstehend sei und dass das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 30 Tagen auf das Ende des nächsten Monats gekündigt werden, wenn die Mietzinszahlung nicht innert 30 Tagen eingehe. Nachdem der Mietzins weiterhin ausblieb, liess die Klägerin die Ein-richtung des Geschäfts der Beklagten am 16. Mai 2002 retinieren. Von da an blieb das Geschäft der Beklagten geschlossen. Die Klägerin prosequierte die Retention hinsichtlich der fälligen Mieten durch Betreibung, gegen welche die Beklagte Rechtsvorschlag erhob. Am 27. Mai 2002 wurde das Mietverhältnis mit der Beklagten wegen Zahlungsverzug per Ende Juni 2002 gekündigt. Auf dem amtlichen Kündigungsformular war die Klägerin als Vermieterin und die D._ AG als deren Vertreterin aufgeführt. Die Kündigung blieb unangefochten. Am 27. Mai 2002 wurde das Mietverhältnis mit der Beklagten wegen Zahlungsverzug per Ende Juni 2002 gekündigt. Auf dem amtlichen Kündigungsformular war die Klägerin als Vermieterin und die D._ AG als deren Vertreterin aufgeführt. Die Kündigung blieb unangefochten. B. Nachdem ein Schlichtungsverfahren ohne Einigung der Parteien endete, gelangte die Klägerin am 14. April 2003 an das Kreisgericht Gaster-See und beantragte, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 328'368.-- zuzüglich Zins und Kosten zu verpflichten und es sei der von der Beklagten erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen; zudem sei das Retentionsrecht der Klägerin festzustellen. Nachdem die Beklagte um Überweisung der Klage ans Handelsgericht St. Gallen ersucht hatte, trat das Kreisgericht Gaster-See am 1. Oktober 2003 auf die Klage nicht ein und überwies das Verfahren ans Handelsgericht St. Gallen. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2005 verpflichtete das Handelsgericht St. Gallen die Beklagte, der Klägerin Fr. 328'368.-- nebst 5% Zins seit 15. September 2002 zu bezahlen (Ziff. 1). Weiter wurden die Rechtsvorschläge der Beklagten in zwei Beteiligungen über Fr. 70'556.-- und Fr. 4'162.-- definitiv beseitigt (Ziff. 2). Schliesslich wurde festgestellt, dass die Klägerin im Umfang gemäss Ziff. 2 ein Retentionsrecht an den retinierten Gegenständen der Beklagten hat (Ziff. 3). Mit Entscheid vom 2. Dezember 2005 verpflichtete das Handelsgericht St. Gallen die Beklagte, der Klägerin Fr. 328'368.-- nebst 5% Zins seit 15. September 2002 zu bezahlen (Ziff. 1). Weiter wurden die Rechtsvorschläge der Beklagten in zwei Beteiligungen über Fr. 70'556.-- und Fr. 4'162.-- definitiv beseitigt (Ziff. 2). Schliesslich wurde festgestellt, dass die Klägerin im Umfang gemäss Ziff. 2 ein Retentionsrecht an den retinierten Gegenständen der Beklagten hat (Ziff. 3). C. Mit Berufung vom 26. Januar 2006 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, der Entscheid des Handelsgerichts St. Gallen vom 2. Dezember 2005 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen; eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Berufungsantwort beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. In der Berufungsantwort beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. D. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen trat an seiner Sitzung vom 11. Juli 2006 auf eine parallel zur eidgenössischen Berufung erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 1968) erhielt - nach mehreren Saisonbewilligungen ab der zweiten Hälfte der achtziger Jahre - 1993 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung. Seit 1999 ist er im Besitz der Niederlassungsbewilligung. 1988 hatte X._ in der Heimat eine Landsfrau geheiratet. Aus dieser Ehe stammen die drei Kinder A._ (geb. 1989), B._ (geb. 1990) und C._ (geb. 1994). Die Ehefrau, welche über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, sowie die heute hier niederlassungsberechtigten Kinder reisten 1998 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. 1988 hatte X._ in der Heimat eine Landsfrau geheiratet. Aus dieser Ehe stammen die drei Kinder A._ (geb. 1989), B._ (geb. 1990) und C._ (geb. 1994). Die Ehefrau, welche über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, sowie die heute hier niederlassungsberechtigten Kinder reisten 1998 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. B. Am 12. Mai 2004 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ in zweiter Instanz wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Geldwäscherei sowie wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu acht Jahren und drei Monaten Zuchthaus. Zudem sprach das Obergericht gegen X._ eine Landesverweisung von zehn Jahren aus. Der Vollzug dieser Nebenstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren jedoch bedingt aufgeschoben. X._ befand sich seit dem 10. April 2001 im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Verfügung vom 29. August 2005 wurde er auf den 2. November 2005 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. B. Am 12. Mai 2004 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ in zweiter Instanz wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Geldwäscherei sowie wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu acht Jahren und drei Monaten Zuchthaus. Zudem sprach das Obergericht gegen X._ eine Landesverweisung von zehn Jahren aus. Der Vollzug dieser Nebenstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren jedoch bedingt aufgeschoben. X._ befand sich seit dem 10. April 2001 im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Verfügung vom 29. August 2005 wurde er auf den 2. November 2005 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. C. Mit Beschluss vom 20. Juli 2005 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich X._ für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Eine gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Januar 2006 ab. C. Mit Beschluss vom 20. Juli 2005 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich X._ für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Eine gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Januar 2006 ab. D. Mit Eingabe vom 1. März 2006 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Januar 2006 sowie den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 20. Juli 2005 aufzuheben und die Direktion für Soziales und Sicherheit anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. E. Mit Verfügung vom 23. März 2006 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 17. Dezember 2004 der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung sowie der mehrfachen Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von dreieinhalb Jahren. Ihm wurde namentlich vorgeworfen, im April 2002 zusammen mit den minderjährigen C.Y._ und D.Y._ beabsichtigt zu haben, deren Mutter B._ sowie deren Lebensgefährten A._ zu töten. A. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 17. Dezember 2004 der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung sowie der mehrfachen Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von dreieinhalb Jahren. Ihm wurde namentlich vorgeworfen, im April 2002 zusammen mit den minderjährigen C.Y._ und D.Y._ beabsichtigt zu haben, deren Mutter B._ sowie deren Lebensgefährten A._ zu töten. B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, A._, B._ sowie X._ erhoben gegen dieses Urteil des Strafgerichts je selbständig Appellation, wobei B._ das Rechtsmittel in der Folge zurückzog. X._ beantragte unter anderem den Beizug eines vom Gericht zu bezeichnenden Experten zur Frage der Auswirkungen einer bei D.Y._ möglicherweise bestehenden Borderline-Erkrankung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, folgte dem Antrag und setzte mit Verfügung vom 16. Februar 2006 Frau Dr. E._ als Sachverständige ein. An der Hauptverhandlung vom 21. März 2006 liess X._ ein Ausstandsbegehren gegen die Expertin stellen mit der Begründung, dass diese seinerzeit im Jugendstrafverfahren gegen D.Y._ und C.Y._ als Gutachterin gewirkt und D.Y._ zudem auch als Patientin behandelt habe, so dass sie nicht mehr hinreichend unabgängig sei. Das Kantonsgericht verwarf diesen Antrag sowie weitere Beweisanträge von X._ und wies mit Urteil vom 21. März 2006 die Appellation von X._ ab. B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, A._, B._ sowie X._ erhoben gegen dieses Urteil des Strafgerichts je selbständig Appellation, wobei B._ das Rechtsmittel in der Folge zurückzog. X._ beantragte unter anderem den Beizug eines vom Gericht zu bezeichnenden Experten zur Frage der Auswirkungen einer bei D.Y._ möglicherweise bestehenden Borderline-Erkrankung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, folgte dem Antrag und setzte mit Verfügung vom 16. Februar 2006 Frau Dr. E._ als Sachverständige ein. An der Hauptverhandlung vom 21. März 2006 liess X._ ein Ausstandsbegehren gegen die Expertin stellen mit der Begründung, dass diese seinerzeit im Jugendstrafverfahren gegen D.Y._ und C.Y._ als Gutachterin gewirkt und D.Y._ zudem auch als Patientin behandelt habe, so dass sie nicht mehr hinreichend unabgängig sei. Das Kantonsgericht verwarf diesen Antrag sowie weitere Beweisanträge von X._ und wies mit Urteil vom 21. März 2006 die Appellation von X._ ab. C. X._ hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung seines Anspruches auf einen unabhängigen und unparteiischen Sachverständigen (Art. 30 Abs. 1 BV; recte: Art. 29 Abs. 1 BV) und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. C. X._ hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung seines Anspruches auf einen unabhängigen und unparteiischen Sachverständigen (Art. 30 Abs. 1 BV; recte: Art. 29 Abs. 1 BV) und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. D. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft und A._ als privater Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. B._ liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, brasilianische Staatsangehörige, kam im Februar 1999 zur Vorbereitung der Ehe mit dem damals in Kreuzlingen niedergelassenen Italiener Y._ in die Schweiz, wo sie am 28. September 1999 heirateten. X._ erhielt daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Aufenthalts beim Ehepartner, die regelmässig verlängert und im Herbst 2002 durch eine bis zum 19. Oktober 2007 geltende Jahresaufenthaltsbewilligung EG/EFTA ersetzt wurde. Die Eheleute X._ und Y._ leben seit dem 1. Juli 2004 getrennt. Im Eheschutzverfahren wurde der im Juli 2000 geborene gemeinsame Sohn unter die Obhut des Vaters gestellt. Y._ meldete sich am 12. November 2004 zusammen mit seinem Sohn, unter Verzicht auf seine Niederlassungsbewilligung, nach Lissabon ab. Mit Entscheid vom 4. Januar 2005 wies der Vizepräsident des Bezirksgerichts Kreuzlingen ein Gesuch von X._ ab, den Sohn unter ihre Obhut zu stellen. Am 2. März 2005 verfügte das Ausländeramt des Kantons Thurgau, die Aufenthaltsbewilligung von X._ werde widerrufen und die Betroffene aus der Schweiz ausgewiesen. Dagegen gelangte X._ erfolglos an das Departement für Justiz und Sicherheit, sodann an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Die Eheleute X._ und Y._ leben seit dem 1. Juli 2004 getrennt. Im Eheschutzverfahren wurde der im Juli 2000 geborene gemeinsame Sohn unter die Obhut des Vaters gestellt. Y._ meldete sich am 12. November 2004 zusammen mit seinem Sohn, unter Verzicht auf seine Niederlassungsbewilligung, nach Lissabon ab. Mit Entscheid vom 4. Januar 2005 wies der Vizepräsident des Bezirksgerichts Kreuzlingen ein Gesuch von X._ ab, den Sohn unter ihre Obhut zu stellen. Am 2. März 2005 verfügte das Ausländeramt des Kantons Thurgau, die Aufenthaltsbewilligung von X._ werde widerrufen und die Betroffene aus der Schweiz ausgewiesen. Dagegen gelangte X._ erfolglos an das Departement für Justiz und Sicherheit, sodann an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. B. Am 28. August 2006 hat X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. Mai 2006 - und somit den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung - aufzuheben. Eventualiter sei das Ausländeramt des Kantons Thurgau anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen, ebenso wie das Bundesamt für Migration, auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist ausgebildete Krankenschwester und betreute seit 1985 die pflegebedürftige, erblindete Y._ (Jg. 1903, gest. 10. Dezember 2000), welche sie für die Pflege entschädigte. Im Steuerveranlagungsverfahren der Periode 1997/98 stellte die Veranlagungsbehörde fest, X._ habe in der Steuerdeklaration 1995/96 mit Fr. 65'520.-- weniger Pflegeentschädigung angegeben, als Y._ in ihrer Steuererklärung derselben Periode unter den entsprechenden Krankheitskosten (Fr. 84'000.--) deklariert habe. Deshalb eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 6. April 1999 ein Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren gegen X._. Diese wurde in jenem Verfahren zweimal einvernommen und der Treuhänder von Y._ als Zeuge befragt. Die Steuerverwaltung stellte am 26. Januar 2001 X._ provisorische Nach- und Strafsteuerberechnungen zu, wozu diese Stellung nahm. Am 21. November 2001 erliess die Verwaltung die Nachsteuer- und Bussenverfügung. Eine hiergegen eingereichte Einsprache wurde am 15. Februar 2002 abgewiesen und X._ für die direkte Bundessteuer der Periode 1995/96 Nachsteuern und eine Busse von je Fr. 4'065.60 zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 945.65 (Total Fr. 9'076.85) auferlegt. A. X._ ist ausgebildete Krankenschwester und betreute seit 1985 die pflegebedürftige, erblindete Y._ (Jg. 1903, gest. 10. Dezember 2000), welche sie für die Pflege entschädigte. Im Steuerveranlagungsverfahren der Periode 1997/98 stellte die Veranlagungsbehörde fest, X._ habe in der Steuerdeklaration 1995/96 mit Fr. 65'520.-- weniger Pflegeentschädigung angegeben, als Y._ in ihrer Steuererklärung derselben Periode unter den entsprechenden Krankheitskosten (Fr. 84'000.--) deklariert habe. Deshalb eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 6. April 1999 ein Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren gegen X._. Diese wurde in jenem Verfahren zweimal einvernommen und der Treuhänder von Y._ als Zeuge befragt. Die Steuerverwaltung stellte am 26. Januar 2001 X._ provisorische Nach- und Strafsteuerberechnungen zu, wozu diese Stellung nahm. Am 21. November 2001 erliess die Verwaltung die Nachsteuer- und Bussenverfügung. Eine hiergegen eingereichte Einsprache wurde am 15. Februar 2002 abgewiesen und X._ für die direkte Bundessteuer der Periode 1995/96 Nachsteuern und eine Busse von je Fr. 4'065.60 zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 945.65 (Total Fr. 9'076.85) auferlegt. B. Gegen diese Einspracheverfügung gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Deren Präsident trennte mit prozessleitender Verfügung vom 13. Mai 2005 unter anderem die Verfahren betreffend Nach- und Strafsteuer. Diese Trennung bestätigte die Steuerrekurskommission in ihrem Entscheid vom 21. Juni 2005, wies die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer ab und bestätigte die Einspracheverfügung vom 15. Februar 2002, soweit diese als Nachsteuerverfügung erlassen wurde. B. Gegen diese Einspracheverfügung gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Deren Präsident trennte mit prozessleitender Verfügung vom 13. Mai 2005 unter anderem die Verfahren betreffend Nach- und Strafsteuer. Diese Trennung bestätigte die Steuerrekurskommission in ihrem Entscheid vom 21. Juni 2005, wies die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer ab und bestätigte die Einspracheverfügung vom 15. Februar 2002, soweit diese als Nachsteuerverfügung erlassen wurde. C. X._ hat am 11. August 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Steuerrekurskommission und die Einspracheverfügung der Steuerverwaltung, soweit als Nachsteuerentscheid erlassen, aufzuheben; die Beschwerdeführerin sei von der Auferlegung einer Nachsteuer betreffend die direkte Bundessteuer zu befreien. Die Steuerrekurskommission, die Kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Klägerin) ist Eigentümerin des landwirtschaftlichen Grundstücks Nr. 2290. Darin eingeschlossen sind die ebenfalls ihr gehörenden, vor einigen Jahren abgetrennten Grundstücke Nr. 5693 und Nr. 5694, auf welchen ein Mehrfamilienhaus und ein Nebengebäude stehen. Die Grundstücke werden durch den Weg E._ erschlossen, der die Strasse F._ mit der Strasse E._ verbindet. Der Weg E._ führt von Süden her zunächst durch die grosse Landwirtschaftsparzelle Nr. 2290 in nordwestlicher Richtung bis zum Einfamilienhausquartier "E._", welches im Süden durch das Grundstück Nr. 4564 von Y._ und Z._ (Beklagte) abgeschlossen wird. Seit dem 15. Februar 1999 sind die Beklagten zudem Eigentümer des 2,9 m2 grossen Grundstücks Nr. 5816. Dieser Landspickel, welcher teils an den Weg E._ grenzt und teils in diesen hineinragt, gehörte vorher zum Grundstück Nr. 4867 und wurde den Beklagten vom Eigentümer dieses Grundstücks überlassen. Heute ist im Grundbuch G._, zugunsten der Parzellen Nrn. 2290, 5693 und 5694 und zulasten der Parzellen Nrn. 4869, 4870 und 4271 ein Fuss- und Fahrwegrecht eingetragen. Dieses stützt sich auf die Vereinbarung vom 1. Dezember 1969, die wie folgt lautet : Der Eigentümer der Parzelle Nr. 4271, derzeit Käufer, räumt dem jeweiligen Eigentümer der Parzelle Nr. 2290, derzeit Verkäufer, auf dem bestehenden, 2,5m breiten Strässchen das Fuss- und Fahrwegrecht ein durch die Parzelle Nr. 4271 zu seiner Liegenschaft Parz. Nr. 2290. Der Unterhalt des auf Parz. Nr. 4271 liegenden Strässchen geht zulasten des Eigentümers der Parz. Nr. 2290. Mit einer allfälligen Verlegung des Strässchens ist der berechtigte Eigentümer einverstanden." Mit dieser Vereinbarung hat es folgende Bewandtnis. Das Grundstück Nr. 4271 wurde im Jahr 1968 vom nördlichen Teil des landwirtschaftlichen Grundstücks Nr. 2290 abparzelliert. Als P._ das Grundstück am 1. Dezember 1969 kaufte, räumte er dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. 2290 das Fuss- und Fahrwegrecht ein. Am 22. November 1976 wurde der nordwestlich des Weges E._ liegende Teil des Grundstücks Nr. 4271 in die Grundstücke Nrn. 4865, 4866 und 4867 aufgeteilt. Auf den neuen Parzellen wurde bei der Abparzellierung kein Fuss- und Fahrwegrecht eingetragen. Gleiches gilt für das Grundstück Nr. 5816, das am 29. Januar 1999 vom Grundstück Nr. 4867 abparzelliert wurde. Vom südöstlich an den Weg E._ anstossenden Teil des Grundstücks Nr. 4271 wurden ebenfalls am 22. November 1976 die Grundstücke Nr. 4869 sowie Nr. 4870 abparzelliert. Das Fuss- und Fahrwegrecht wurde dort als Last eingetragen. B. Mit Klageschrift vom 11. Juli 2003 verlangte die Klägerin, das Grundbuchamt G._, sei anzuweisen, das gemäss Vereinbarung vom 1. Dezember 1969 zugunsten der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke Nrn. 2290, 5693 und 5694 bestehende Fuss- und Fahrwegrecht auch auf dem im hälftigen Miteigentum der Beklagten stehenden Grundstück Nr. 5816 einzutragen. Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage. Die Präsidentin des Kreisgerichts St. Gallen hiess die Klage mit Entscheid vom 23. November 2004 gut und wies das Grundbuchamt an, das Fuss- und Fahrwegrecht auf dem Grundstück Nr. 5816 als Last einzutragen. Auf Berufung der Beklagten wies das Kantonsgericht, Präsident der I. Zivilkammer, die Klage am 28. Oktober 2005 ab. C. Mit Berufung vom 7. Dezember 2005 ist die Klägerin an das Bundesgericht gelangt mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid vom 28. Oktober 2005 sei aufzuheben und das Urteil der Präsidentin des Kreisgerichts vom 23. November 2004 zu bestätigen. Es ist keine Antwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Obwalden erklärte X._ mit Urteil vom 30. Mai 2006 der einfachen Körperverletzung unter Annahme von Notwehrexzess (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 StGB), des Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), der fahrlässigen Widerhandlung gegen das kantonale Baugesetz und der einfachen Verletzung einer Verkehrsregel durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für schuldig und verurteilte ihn deswegen zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 5 Monaten. A. Das Obergericht des Kantons Obwalden erklärte X._ mit Urteil vom 30. Mai 2006 der einfachen Körperverletzung unter Annahme von Notwehrexzess (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 StGB), des Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), der fahrlässigen Widerhandlung gegen das kantonale Baugesetz und der einfachen Verletzung einer Verkehrsregel durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für schuldig und verurteilte ihn deswegen zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 5 Monaten. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er wendet sich ausschliesslich gegen seine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung und wegen Diebstahls. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er wendet sich ausschliesslich gegen seine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung und wegen Diebstahls. C. Das Obergericht des Kantons Obwalden hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a B._ (Klägerin) ist eine Gesellschaft syrischen Rechts mit Sitz in W._, Syrien. Sie bezweckt die Herstellung und den Verkauf von keramischen Boden- und Wandbelägen und betreibt eine Keramik-Fabrik in Damaskus. A._ (Beklagte) ist eine Gesellschaft nach italienischem Recht mit Sitz in M._, Italien. Sie erstellt Fabrikanlagen für die keramische Industrie. A.b Am 28. November 2001 schlossen B._ und A._ einen Vertrag, mit dem sich A._ verpflichtete, Anlagen für die Herstellung von Keramikplatten zu planen, herzustellen und zu liefern. Artikel 16 dieses Vertrages enthält eine Schiedsklausel. Danach sollen alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag einem Schiedsgericht mit Sitz in Zürich zur Entscheidung unterbreitet werden, das entsprechend den Schiedsgerichtsregeln der internationalen Handelskammer verfahren soll. A.c Auf Schiedsbegehren der Klägerin vom 15. Oktober 2003 bestätigte der Generalsekretär des ICC-Gerichtshofs am 18. November 2003 Dr. Z._ als von der Klägerin nominierten Schiedsrichter. Die Beklagte ernannte am 12. November 2003 Dr. Y._ als Schiedsrichter, der vom Generalsekretär des ICC-Gerichtshofs ebenfalls am 18. November 2003 bestätigt wurde. Als Präsidentin wurde auf gemeinsames Begehren der Schiedsrichter vom 22. Dezember 2003 Prof. X._ vom Generalsekretär des ICC-Gerichtshofs am 7. Januar 2004 bestätigt. A.d Beide Parteien beteiligten sich am Schiedsverfahren. Nach einem Schriftenwechsel über die Klage- und Widerklagebegehren führte das Schiedsgericht am 2. und 3. Februar 2005 in Genf eine Beweisverhandlung durch, wozu sich die Parteien noch schriftlich äusserten. A.e In ihren bereinigten Rechtsbegehren stellte die Klägerin die Anträge, die Widerklage sei abzuweisen und die Beklagte sei zu verurteilen, ihr Schadenersatz für Zusatzkosten von US$ 183'000 (Ziffer 1), Schadenersatz für Extra-Kosten von € 294'648 und US$ 112'000 (Ziffer 2), Schadenersatz für entgangenen Gewinn von US$ 3'365'000 (Ziffer 3), Genugtuung von € 1'000'000 (Ziffer 4) und Konventionalstrafe (liquidated damages) von € 400'000 (Ziffer 5) sowie Zins (Ziffer 6) zu bezahlen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage (Ziffer 1) sowie die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von € 1'382'557.33 nebst Zins (Ziffer 2). Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage (Ziffer 1) sowie die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von € 1'382'557.33 nebst Zins (Ziffer 2). B. Das Schiedsgericht erliess am 9. September 2005 das Endurteil. Es verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 96'586.86 nebst 2.28 % Zins seit der Einreichung des Schiedsbegehrens bis zur Zahlung (Ziffer 1), sowie von US$ 1'181'872.24 nebst 3.8 % Zins seit der Einreichung des Schiedsbegehrens bis zur Zahlung (Ziffer 2), sowie die Klägerin zur Bezahlung an die Beklagte der Beträge von 248'533.33 nebst Zins zur EURIBOR-Rate plus 1 % seit der Antwort und Widerklage bis zur Bezahlung; von 144'933.33 nebst Zins zur EURIBOR-Rate plus 1 % seit der Antwort und Widerklage bis zur Bezahlung sowie von 242'266.67 nebst Zins zur EURIBOR-Rate plus 1 % seit 1. März 2003 bis zur Bezahlung (Ziffer 3). Den Parteien wurden die Verfahrenskosten je zur Hälfte auferlegt (Ziffer 4), und die Parteikosten wurden wettgeschlagen (Ziffer 5). Im Übrigen wurden die Begehren der Parteien abgewiesen. B. Das Schiedsgericht erliess am 9. September 2005 das Endurteil. Es verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 96'586.86 nebst 2.28 % Zins seit der Einreichung des Schiedsbegehrens bis zur Zahlung (Ziffer 1), sowie von US$ 1'181'872.24 nebst 3.8 % Zins seit der Einreichung des Schiedsbegehrens bis zur Zahlung (Ziffer 2), sowie die Klägerin zur Bezahlung an die Beklagte der Beträge von 248'533.33 nebst Zins zur EURIBOR-Rate plus 1 % seit der Antwort und Widerklage bis zur Bezahlung; von 144'933.33 nebst Zins zur EURIBOR-Rate plus 1 % seit der Antwort und Widerklage bis zur Bezahlung sowie von 242'266.67 nebst Zins zur EURIBOR-Rate plus 1 % seit 1. März 2003 bis zur Bezahlung (Ziffer 3). Den Parteien wurden die Verfahrenskosten je zur Hälfte auferlegt (Ziffer 4), und die Parteikosten wurden wettgeschlagen (Ziffer 5). Im Übrigen wurden die Begehren der Parteien abgewiesen. C. A._ hat am 2. November 2005 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit den Anträgen, es seien die Ziffern 1, 2, 4 und 5, eventuell die Ziffern 2, 4 und 5 des Schiedsgerichtsentscheids vom 9. September 2005 aufzuheben. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung aufschiebender Wirkung für ihre Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 29. Dezember 2005 abgewiesen. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen. Das Schiedsgericht weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die Beschwerdeführerin im Schiedsverfahren die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht bestritten habe. Sie habe im Gegenteil Widerklage gegen die Beschwerdegegnerin erhoben und damit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts anerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Anmeldung vom 19. Februar 2004 hin sprach die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn dem gemäss Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 15. Januar 2004 rückwirkend ab 1. Dezember 2001 zum Bezug einer Invalidenrente berechtigten M._ (Anmeldung zum IV-Leistungsbezug vom 5. März 2003) mit Verfügungen vom 16. August 2004 rückwirkend ab 1. September 2003 Ergänzungsleistungen zu. Dies bestätigte die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2004; präzisierend hielt sie fest, für die Zeit vor der Wohnsitznahme im Kanton Solothurn am 1. September 2003 sowie nach dem Wegzug aus dem Kanton auf 1. November 2004 sei der Kanton Basel-Stadt für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig. A. Auf Anmeldung vom 19. Februar 2004 hin sprach die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn dem gemäss Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 15. Januar 2004 rückwirkend ab 1. Dezember 2001 zum Bezug einer Invalidenrente berechtigten M._ (Anmeldung zum IV-Leistungsbezug vom 5. März 2003) mit Verfügungen vom 16. August 2004 rückwirkend ab 1. September 2003 Ergänzungsleistungen zu. Dies bestätigte die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2004; präzisierend hielt sie fest, für die Zeit vor der Wohnsitznahme im Kanton Solothurn am 1. September 2003 sowie nach dem Wegzug aus dem Kanton auf 1. November 2004 sei der Kanton Basel-Stadt für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache in Feststellung eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ab 1. März 2003 an die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zurückwies, damit sie die Leistungen ab genanntem Datum festsetze und ausrichte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache in Feststellung eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ab 1. März 2003 an die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zurückwies, damit sie die Leistungen ab genanntem Datum festsetze und ausrichte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 24. Oktober 2004 seien ihm ab Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente am 1. Dezember 2001 Ergänzungsleistungen nachzuzahlen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ und Y._ (Beschwerdegegner) schlossen mit X._ (Beschwerdeführer) am 6. November 1997 und Nachtrag vom 18. September 1998 einen Grundstückkaufvertrag. Neben einem Grundstück für ein Einfamilienhaus samt zwei Autoeinstellplätzen erwarben die Beschwerdegegner einen Miteigentumsanteil an einem gemeinschaftlichen Grundstück. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, das Einfamilienhaus sowie die Unterniveaugarage und die gemeinsamen Anlagen auf den Miteigentumsgrundstücken gemäss der Baubewilligung vom 13. März 1997 samt Beschrieb und Plänen zu erstellen. Der Kaufpreis war auf Fr. 796'000.-- festgesetzt. Verschiedene Änderungswünsche der Beschwerdegegner, insbesondere die Erstellung eines Gästezimmers und eines Arbeitsraums im Untergeschoss anstelle eines Hobby- und eines Kellerraumes, führten zu Mehrkosten, so dass sich der Kaufpreis auf Fr. 955'702.09 erhöhte, wovon die Beschwerdegegner Fr. 953'326.09 anerkannten. Sie bezahlten diesen Betrag mit Ausnahme von Fr. 60'000.--, welche bei einer Bank hinterlegt wurden und mit der korrekten Verlegung der Bodenbeläge freigegeben werden sollten. A. Z._ und Y._ (Beschwerdegegner) schlossen mit X._ (Beschwerdeführer) am 6. November 1997 und Nachtrag vom 18. September 1998 einen Grundstückkaufvertrag. Neben einem Grundstück für ein Einfamilienhaus samt zwei Autoeinstellplätzen erwarben die Beschwerdegegner einen Miteigentumsanteil an einem gemeinschaftlichen Grundstück. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, das Einfamilienhaus sowie die Unterniveaugarage und die gemeinsamen Anlagen auf den Miteigentumsgrundstücken gemäss der Baubewilligung vom 13. März 1997 samt Beschrieb und Plänen zu erstellen. Der Kaufpreis war auf Fr. 796'000.-- festgesetzt. Verschiedene Änderungswünsche der Beschwerdegegner, insbesondere die Erstellung eines Gästezimmers und eines Arbeitsraums im Untergeschoss anstelle eines Hobby- und eines Kellerraumes, führten zu Mehrkosten, so dass sich der Kaufpreis auf Fr. 955'702.09 erhöhte, wovon die Beschwerdegegner Fr. 953'326.09 anerkannten. Sie bezahlten diesen Betrag mit Ausnahme von Fr. 60'000.--, welche bei einer Bank hinterlegt wurden und mit der korrekten Verlegung der Bodenbeläge freigegeben werden sollten. B. Nachdem die Beschwerdegegner die Schallschutzeigenschaften des Gebäudes bemängelt hatten, einigten sich die Parteien, ein bauakustisches Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses Gutachten wurde durch ein Folgegutachten ergänzt. Am 4. Dezember 2000 reichten die Beschwerdegegner beim Kantonsgericht Zug Klage ein. Sie verlangten vom Beschwerdeführer insbesondere die Beseitigung mehrerer Mängel und eine Beteiligung an den Kosten für die Gutachten im Umfang von Fr. 1'440.35 entsprechend 1⁄4 der Gesamtkosten. Der Beschwerdeführer erhob Widerklage und verlangte im Wesentlichen die Herausgabe der hinterlegten Fr. 60'000.-- sowie zusätzlich Fr. 2'376.-- nebst Zins. Das Kantonsgericht hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, gewisse Mängel auf eigene Kosten zu beseitigen unter Androhung der Ersatzvornahme. Zusätzlich hatte der Beschwerdeführer Fr. 576.15 zu bezahlen. Die Widerklage wies das Kantonsgericht ab. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 31. Januar 2006 auf Berufung des Beschwerdeführers und Anschlussberufung der Beschwerdegegner. B. Nachdem die Beschwerdegegner die Schallschutzeigenschaften des Gebäudes bemängelt hatten, einigten sich die Parteien, ein bauakustisches Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses Gutachten wurde durch ein Folgegutachten ergänzt. Am 4. Dezember 2000 reichten die Beschwerdegegner beim Kantonsgericht Zug Klage ein. Sie verlangten vom Beschwerdeführer insbesondere die Beseitigung mehrerer Mängel und eine Beteiligung an den Kosten für die Gutachten im Umfang von Fr. 1'440.35 entsprechend 1⁄4 der Gesamtkosten. Der Beschwerdeführer erhob Widerklage und verlangte im Wesentlichen die Herausgabe der hinterlegten Fr. 60'000.-- sowie zusätzlich Fr. 2'376.-- nebst Zins. Das Kantonsgericht hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, gewisse Mängel auf eigene Kosten zu beseitigen unter Androhung der Ersatzvornahme. Zusätzlich hatte der Beschwerdeführer Fr. 576.15 zu bezahlen. Die Widerklage wies das Kantonsgericht ab. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 31. Januar 2006 auf Berufung des Beschwerdeführers und Anschlussberufung der Beschwerdegegner. C. Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingelegt. Er beantragt dem Bundesgericht mit der Beschwerde im Wesentlichen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, während das Obergericht und die Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde schliessen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die R._-Stiftung (...) mit Sitz im Schloss V._ hat den Zweck, das künstlerische Oeuvre von Prof. K._ (1870-1942) zu erhalten und es öffentlich zugänglich zu machen. Im Schloss V._ ist auch die S._-Stiftung (...) domiziliert, welche die Unterstützung von Unternehmungen der Wohlfahrt, Wohltätigkeit, Gemeinnützigkeit und ähnlichen Institutionen und Sozialwerken bezweckt. Seit der Gründung war A._ Stiftungsratspräsident beider Stiftungen. Durch spätere Zuwahl wurden auch B._ und C._ Mitglieder der Stiftungsräte. Am 1. Januar 1998 nahm X._ seine Tätigkeit als Geschäftsführer des Schlossbetriebs V._ auf; gleichzeitig wurde er für beide Stiftungen als Stiftungsrat gewählt. Nachdem er sich im Frühling 1999 mit A._ überworfen hatte, wurde er mit Beschluss vom 27. März 1999 als Stiftungsrat abgewählt. Auf entsprechende Aufsichtsanzeige hin setzte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit Entscheid vom 12. April 2002 X._, aber auch die zwischenzeitlich in ihrem Amt eingestellten A._, B._ und C._ wieder als Stiftungsräte ein. Auf Beschwerde von X._ hin stellte das Bundesgericht mit Entscheid vom 20. August 2002 die Nichtigkeit der Wahl von C._ vom 27. März 1999 in die beiden Stiftungsräte fest. Im Übrigen wies es die Dossiers zur Abklärung der gegen A._ und B._ erhobenen Vorwürfe an das EDI zurück. Auf entsprechende Aufsichtsanzeige hin setzte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit Entscheid vom 12. April 2002 X._, aber auch die zwischenzeitlich in ihrem Amt eingestellten A._, B._ und C._ wieder als Stiftungsräte ein. Auf Beschwerde von X._ hin stellte das Bundesgericht mit Entscheid vom 20. August 2002 die Nichtigkeit der Wahl von C._ vom 27. März 1999 in die beiden Stiftungsräte fest. Im Übrigen wies es die Dossiers zur Abklärung der gegen A._ und B._ erhobenen Vorwürfe an das EDI zurück. B. Mit Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 23. November 2005 stellte X._ die Begehren, es sei festzustellen, dass das EDI das Verfahren und den Entscheid in der Aufsichtsbeschwerde gegen die R._-Stiftung schubladisiere und seine Pflicht zum Handeln massiv verletze (Ziff. 1), das EDI sei anzuweisen, die mangelhaften bzw. überhaupt nicht erfolgten Abklärungen endlich umfassend durchzuführen und über die in der Aufsichtsbeschwerde vom 10. Mai 2000 gestellten Anträge innert sechs Monaten zu entscheiden (Ziff. 2), und es sei weiter anzuweisen, zu der von ihm am 20. Juni 2005 unterbreiteten Ergänzung des Stiftungsrats innert eines Monats Stellung zu nehmen (Ziff. 3). In seiner Vernehmlassung vom 20. Januar 2006 hat das EDI auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 78-jährige A._ wurde in der Nacht vom 17. auf den 18. März 2003 Opfer einer versuchten Vergewaltigung. Wie sie als letzter Gast das Lokal von X._ verlassen wollte, versetzte er ihr einen Schlag auf den Hinterkopf, schleifte sie die Treppe hinunter in den Keller, riss ihr die Kleider vom Leib und versuchte, mit seinem Penis in sie einzudringen. Dabei fügte er ihr mehrere Bissverletzungen zu, schlug sie mit einem nassen, schmutzigen Tuch ins Gesicht und würgte sie mit beiden Händen. Gemäss psychiatrischem Gutachten vom 31. Oktober 2003 war die Einsichtsfähigkeit vom X._ im Zeitpunkt der versuchten Vergewaltigung durch einen alkoholinduzierten Dämmerzustand aufgehoben. Er hatte 5 Stangen Bier und eine Flasche Raki (türkischer Schnaps mit 45 vol%) getrunken und wies eine Blutalkoholkonzentration von min. 1,6 und max. 3,14 Promillen auf. Gemäss psychiatrischem Gutachten vom 31. Oktober 2003 war die Einsichtsfähigkeit vom X._ im Zeitpunkt der versuchten Vergewaltigung durch einen alkoholinduzierten Dämmerzustand aufgehoben. Er hatte 5 Stangen Bier und eine Flasche Raki (türkischer Schnaps mit 45 vol%) getrunken und wies eine Blutalkoholkonzentration von min. 1,6 und max. 3,14 Promillen auf. B. Mit Urteil vom 24. November 2005 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ in zweiter Instanz schuldig der Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit (Art. 263 Abs. 1 und 2 StGB) sowie verschiedener Strassenverkehrsdelikte und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Es ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. B. Mit Urteil vom 24. November 2005 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ in zweiter Instanz schuldig der Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit (Art. 263 Abs. 1 und 2 StGB) sowie verschiedener Strassenverkehrsdelikte und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Es ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. C. Gegen dieses Urteil führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid (mit Ausnahme der Schuldsprüche betreffend die Strassenverkehrsdelikte) aufzuheben. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Juli 2006 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen dieses Urteil führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid (mit Ausnahme der Schuldsprüche betreffend die Strassenverkehrsdelikte) aufzuheben. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Juli 2006 ab, soweit es darauf eintrat. D. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am 1. Februar 1956 in der Türkei, floh 1984 in die Schweiz, wo ihm 1986 Asyl gewährt wurde. Im Jahr 1999 erwarb er das Schweizer Bürgerrecht; er ist seitdem schweizerisch-türkischer Doppelbürger. Am 28. September 2001 ersuchte Interpol Ankara die Schweiz um vorläufige Festnahme von X._ zum Zwecke der Auslieferung an die Türkei. Das Ersuchen stützte sich auf zwei Haftbefehle des State Security Court in Malatya vom 5. bzw. 10. November 1997. X._ wurde vorgeworfen, in den Jahren 1988 und 1989 als Angehöriger der in der Türkei illegalen linksgerichteten Vereinigung TKP/ML bzw. TIKKO an drei terroristischen Aktionen beteiligt gewesen zu sein und u.a. drei Tötungsdelikte begangen zu haben. Das Bundesamt für Justiz teilte mit diplomatischer Note vom 8. November 2001 der türkischen Botschaft mit, dass eine Auslieferung von X._ wegen dessen schweizerischer Staatsangehörigkeit ausser Betracht falle. Es wies auf die Möglichkeit einer Abtretung der Strafverfolgung an die Schweiz gemäss Art. 6 Ziff. 2 des Europäischen Auslieferungsabkommens hin; sollten die türkischen Behörden keine solche Absicht bekunden, werde zu prüfen sein, ob X._ über das in der Türkei hängige Strafverfahren informiert werden müsse. Im Übrigen bestünden erhebliche Zweifel, ob es sich beim Beschuldigten tatsächlich um X._ handle. Die türkischen Behörden stellten in der Folge kein Gesuch um Übernahme der Strafverfolgung. X._ wurde schliesslich nicht über das Auslieferungsersuchen orientiert. Am 20. Mai 2002 schrieb Interpol Ankara X._ wegen derselben Vorwürfe zur internationalen Fahndung aus; am 16. Juni 2003 wurde die internationale Ausschreibung vom Interpol-Generalsekretariat in Lyon wiederholt. Nachdem das Bundesamt für Justiz die entsprechende Mitteilung erhalten hatte, entschied es am 17. September 2003, X._ nicht über die türkische Fahndung zu informieren, da diesem gemeinrechtliche Straftaten und nicht politische Delikte vorgeworfen würden. Dabei blieb es, obwohl das Bundesamt für Flüchtlinge gestützt auf entsprechende parlamentarische Vorstösse im Zusammenhang mit dem Fall Öztürk und deren Beantwortung durch den Bundesrat am 26. September 2003 die Auffassung vertrat, X._ müsse umgehend über die internationale Fahndung informiert werden. Am 25. Oktober 2003 reiste X._ nach Deutschland, wo er aufgrund des türkischen Fahndungsersuchens in Auslieferungshaft genommen wurde. Nachdem das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 12. Februar 2004 wegen erheblicher Zweifel an der Täterschaft des Verfolgten den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben hatte, wurde X._ tags darauf aus der Auslieferungshaft entlassen. Mit Beschluss vom 31. August 2004 erklärte das Gericht schliesslich auch die Auslieferung des Verfolgten an die Türkei für unzulässig; eine Entschädigung für die erlittene Auslieferungshaft wurde hingegen verweigert. Am 22. November 2004 richtete X._ ein "Verantwortlichkeitsbegehren" an das Eidgenössische Finanzdepartement, mit welchem er für den durch die Auslieferungshaft von 112 Tagen erlittenen Schaden eine Entschädigung von Fr. 47'137.-- sowie für die immaterielle Unbill eine Genugtuung von Fr. 22'400.-- verlangte. Mit Verfügung vom 1. Juni 2005 wurde das Begehren abgewiesen. Die von X._ gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung mit Entscheid vom 17. März 2006 ab. Die von X._ gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung mit Entscheid vom 17. März 2006 ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. April 2006 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission für die Staatshaftung vom 17. März 2006 aufzuheben und ihm Schadenersatz im Betrag von Fr. 47'137.-- sowie eine angemessene Genugtuung von Fr. 22'400.-- zuzusprechen, zuzüglich Zinsen. Das Eidgenössische Finanzdepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach T._ mit Verfügung vom 14. Mai 2004 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % eine Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 1996 sowie eine Integritätsentschädigung zu und setzte dabei für die Zeit bis Ende Mai 2004 einen Verzugszins von Fr. 7405.- fest, später korrigiert auf Fr. 7708.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. November 2004 fest. B. T._ erhob dagegen Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess mit Urteil vom 5. April 2006 die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie die Verzugszinsberechnung im Sinne der Erwägungen vornehme und neu verfüge. C. Die SUVA erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben und der Einspracheentscheid sei zu bestätigen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1967 geborene srilankische Staatsangehörige S._ reiste am 6. Februar 1989 in die Schweiz ein und bewarb sich um Asyl. Es wurde ihm der vorläufige Aufenthalt und später die Aufenthaltsbewilligung B gewährt. Der Allgemeinpraktiker D._ bestätigte am 4. März 1989, S._ leide an einer sicher schon viele Jahre bestehenden chronischen Krankheit. Es sei eine Arbeitsfähigkeit in den für Asylbewerbende möglichen Berufssparten kaum denkbar. Er äusserte den Wunsch, S._ sei in einer geschützten Werkstätte oder einem ähnlichen Arbeitsplatz einzusetzen. Gemäss Bericht des Spitals X._ vom 17. Mai 1989 litt er unter einem Klinefelter Syndrom und einem Restzustand nach Zerebralparese in Form einer Umfangverringerung am rechten Arm. Ab 1. Mai 1990 war S._ in der Firma A._ AG mit Abwasch-, Rüst- und Reinigungsarbeiten beschäftigt. Nach Angaben des Betriebes arbeitete er zu 100 % bei einer Leistung von 50 %. In der Nacht des 6. Januar 1995 erlitt er schwere Erfrierungen der Finger 2-4 der rechten Hand. Infolge infizierter Nekrosen mussten diese am 27. März 1995 ab dem Mittelglied amputiert werden mit ambulanter Stumpfrevision am 29. November 1995. Am 15. Januar 1996 nahm S._ die bisherige Arbeit wieder auf. Gemäss Angaben des Arbeitgebers erreichte er ab 1. März 1996 wieder die ihm mögliche Arbeitsfähigkeit. Gegenüber der IV-Stelle des Kantons St. Gallen gab der Hausarzt Dr. med. Z._ am 27. Juni 1997 an, S._ sei bis zum Unfall seit Jahren zu 60 % arbeitsunfähig gewesen und nunmehr auf Dauer 70 %. Mit Verfügung vom 30. Juli 1996 sprach der Unfallversicherer S._ eine Integritätsentschädigung von Fr. 5832.- bei einer Integritätseinbusse von 6 % zu. Sie stellte ihre Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung) ein und verneinte wegen nicht wesentlich unfallbedingt beeinträchtigter Erwerbsfähigkeit den Anspruch auf eine Rente. A.b Am 19. Juni 1997 meldete S._ sich zum Bezug von IV-Leistungen an. Der Arbeitgeber gab gegenüber der IV-Stelle an, während der ersten drei Anstellungsjahre habe er bei 50-prozentiger Arbeitsfähigkeit Fr. 1600.- verdient. Danach sei die Behinderung zunehmend grösser geworden. Die motorische Störung habe sich verstärkt, S._ sei unzugänglicher, langsamer, in seinen Reaktionen heftiger und nach dem Unfall für die Mitarbeiter zu einer Belastung geworden (Bericht der A._ AG vom 14. August 1997). Mit Verfügung vom 18. September 1997 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, weil der Ansprecher bereits bei seiner Einreise in die Schweiz in rentenbegründendem Ausmass invalid gewesen sei. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 29. März 2001 kündigte die A._ AG S._ das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2001. A.c Am 18. Juli 2001 stellte S._ bei der IV-Stelle erneut ein Leistungsgesuch. Diese trat darauf mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 nicht ein, weil nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der Verfügung vom 18. September 1997 in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hätten. Mit Entscheid vom 22. April 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die dagegen erhobene Beschwerde ab. A.d Am 21. Mai 2003 reichte S._ wieder einen Antrag auf Leistungen der Invalidenversicherung ein. Der neue Hausarzt Dr. med. K._ attestierte ihm bis/ab 30. Juni 2001 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %/100 %. Die IV-Stelle trat auf das Begehren mit Verfügung vom 12. Februar 2004 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2004) und sinngemäss gleicher Begründung wie in der Verfügung vom 14. Dezember 2001 nicht ein. A.d Am 21. Mai 2003 reichte S._ wieder einen Antrag auf Leistungen der Invalidenversicherung ein. Der neue Hausarzt Dr. med. K._ attestierte ihm bis/ab 30. Juni 2001 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %/100 %. Die IV-Stelle trat auf das Begehren mit Verfügung vom 12. Februar 2004 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2004) und sinngemäss gleicher Begründung wie in der Verfügung vom 14. Dezember 2001 nicht ein. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache zur Ergänzung der Abklärungen wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab. Es erwog, Streitgegenstand bilde an sich allein die Frage, ob die Verwaltung zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten sei. Dies könne aber offen bleiben, weil S._ die versicherungsmässigen Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch ohnehin nicht erfülle (Entscheid vom 28. Dezember 2004). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache zur Ergänzung der Abklärungen wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab. Es erwog, Streitgegenstand bilde an sich allein die Frage, ob die Verwaltung zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten sei. Dies könne aber offen bleiben, weil S._ die versicherungsmässigen Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch ohnehin nicht erfülle (Entscheid vom 28. Dezember 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Zudem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht ersucht das Bundesamt für Sozialversicherung am 15. Februar 2006 um eine Vernehmlassung zur Bedeutung der versicherungsmässigen Voraussetzungen, welche am 31. März 2006 erstattet wird. Das Bundesamt - gestützt auf seine grundsätzlichen Darlegungen - beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Den Parteien wird zu diesen Ausführungen das rechtliche Gehör gewährt, welches der Versicherte mit Eingabe vom 24. Mai 2006 ausübt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1940 geborene S._ war als Lesesaal-Angestellte der Gesellschaft X._ bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 5. April 1997 blieb sie beim Versuch, im Laufschritt einen Bus zu erreichen, mit der Jackentasche an einem Geländer hängen, worauf sie einen starken Schlag im Hals und im Rücken verspürte. Die Helsana übernahm die Heilbehandlung und erbrachte Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 9. März 1999 stellte sie ihre Leistungen zum 1. März 1999 mangels Unfallkausalität der noch vorhandenen Beschwerden ein. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Helsana mit Entscheid vom 14. Mai 2004 dahingehend teilweise gut, dass sie die Einstellung ihrer Leistungen auf Ende April 2000 verlegte. A. Die 1940 geborene S._ war als Lesesaal-Angestellte der Gesellschaft X._ bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 5. April 1997 blieb sie beim Versuch, im Laufschritt einen Bus zu erreichen, mit der Jackentasche an einem Geländer hängen, worauf sie einen starken Schlag im Hals und im Rücken verspürte. Die Helsana übernahm die Heilbehandlung und erbrachte Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 9. März 1999 stellte sie ihre Leistungen zum 1. März 1999 mangels Unfallkausalität der noch vorhandenen Beschwerden ein. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Helsana mit Entscheid vom 14. Mai 2004 dahingehend teilweise gut, dass sie die Einstellung ihrer Leistungen auf Ende April 2000 verlegte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit S._ beantragte, die Angelegenheit sei an die Helsana zurückzuweisen, damit diese nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen erneut über ihren Rechtsanspruch auf Versicherungsleistungen entscheide, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit S._ beantragte, die Angelegenheit sei an die Helsana zurückzuweisen, damit diese nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen erneut über ihren Rechtsanspruch auf Versicherungsleistungen entscheide, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Helsana und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._(Beschwerdegegner) arbeitete während 37 Jahren bei der A._ AG mit Sitz in X._ (Beschwerdeführerin). Der Beschwerdegegner war namhafter Aktionär der Beschwerdeführerin und war als Delegierter des Verwaltungsrates bis zum 21. Juni 2001 für deren Gesamtleitung verantwortlich. Der Beschwerdegegner hatte von der Beschwerdeführerin die folgenden Beträge als Lohn und Gratifikationen bezogen: 1987 Lohn: Fr. 110'400.-- Gratifikation: Fr. 60'000.-- 1988 Lohn: Fr. 115'000.-- Gratifikation: Fr. 70'150.-- 1989 Lohn: Fr. 123'080.-- Gratifikation: Fr. 60'000.-- 1990 Lohn: Fr. 126'120.-- Gratifikation: Fr. 60'000.-- 1991 Lohn: Fr. 136'254.-- Gratifikation: Fr. 65'000.-- 1992 Lohn: Fr. 139'080.-- Gratifikation: Fr. 65'000.-- 1993 Lohn: Fr. 153'540.-- Gratifikation: Fr. 65'000.-- 1994 Lohn: Fr. 185'100.-- Gratifikation: Fr. 30'000.-- 1995 Lohn: Fr. 185'840.-- Gratifikation: Fr. 35'000.-- 1996 Lohn: Fr. 184'680.-- Gratifikation: Fr. 35'000.-- 1997 Lohn: Fr. 186'000.-- Gratifikation: Fr. 76'000.-- 1998 Lohn: Fr. 186'600.-- Gratifikation: Fr. 65'000.-- 1999 Lohn: Fr. 186'600.-- Gratifikation: Fr. 101'000.-- 2000 Lohn: Fr. 200'400.-- Gratifikation: Fr. 70'000.-- Seit dem Jahre 1993 war in der Gratifikation ein Verwaltungsratshonorar von Fr. 7'500.-- mitenthalten. Über 14 Jahre lang galt zwischen den Parteien die jährliche Gratifikation als stillschweigend vereinbart. Die ununterbrochene Auszahlung der Gratifikation wurde nie an den Vorbehalt der Freiwilligkeit geknüpft. Am 21. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer von seinen Funktionen als CEO und Verwaltungsrat entbunden, wobei das Anstellungsverhältnis formell erst per Ende 2001 aufgehoben wurde. Die Summe der im Jahre 2001 angefallenen und ausbezahlten Monatsgehälter belief sich auf Fr. 181'052.-- und enthielt nach übereinstimmender Auffassung der Parteien keine Gratifikation. An seiner Sitzung vom 12. September 2001 hat der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin beschlossen, dem Beschwerdegegner eine per 1. Januar 2002 auszahlbare Abgangsentschädigung von Fr. 311'126.-- zu entrichten, um dessen langjährige Verdienste zu würdigen. Dieser Betrag setzt sich gemäss Schreiben vom 13. November 2001 wie folgt zusammen: "Grundlohn inkl. Grati + VR-Honorar Fr. 252'870.-- Pauschalspesen (x12) Fr. 8'400.-- Spezialprämie 1 Fr. 10'000.-- Spezialprämie 2 Fr. 13'228.-- A._ France Fr. 26'628.-- Total ohne Sozialabzüge Fr. 311'126.--" In der Folge weigerte sich die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner für das Jahr 2001 eine Gratifikation zu entrichten, mit dem Hinweis darauf, dass diese bereits mit der Abgangsentschädigung in der Höhe von Fr. 311'126.-- abgegolten worden sei. In der Folge weigerte sich die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner für das Jahr 2001 eine Gratifikation zu entrichten, mit dem Hinweis darauf, dass diese bereits mit der Abgangsentschädigung in der Höhe von Fr. 311'126.-- abgegolten worden sei. B. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2001 belangte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin vor dem Kantonsgericht Glarus auf Nachzahlung von Fr. 70'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Januar 2002 als Gratifikation für das Jahr 2001. Mit Urteil vom 21. August 2003 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Dagegen erhob der Beschwerdegegner Berufung ans Obergericht des Kantons Glarus. Mit Urteil vom 18. November 2005 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Fr. 46'700.-- brutto zuzüglich 5 % Zins seit 1. Januar 2002 zu bezahlen. Dagegen erhob der Beschwerdegegner Berufung ans Obergericht des Kantons Glarus. Mit Urteil vom 18. November 2005 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Fr. 46'700.-- brutto zuzüglich 5 % Zins seit 1. Januar 2002 zu bezahlen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Januar 2006 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 18. November 2005 sei aufzuheben. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. D. In der gleichen Sache gelangt die Beschwerdeführerin auch mit Berufung ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1949, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1951, heirateten am 13. Mai 1977. Sie wurden Eltern von vier Töchtern, geboren in den Jahren 1978, 1979, 1982 und 1986. Rund drei Jahre nach ihrer Heirat kauften die Ehegatten ein Grundstück, das sie mit einem Einfamilienhaus überbauten. Die eheliche Liegenschaft wurde im Grundbuch als Alleineigentum des Ehemannes eingetragen. Die Kosten des Landerwerbs und der Überbauung bestritten die Ehegatten aus eigenen Mitteln und durch Aufnahme von zwei grundpfändlich gesicherten Darlehen. Im Februar 1994 trennten sich die Ehegatten. Am 8. März 1994 stellte die Ehefrau erstmals den Antrag, zum gesetzlich vorgeschriebenen Sühneversuch vorzuladen. A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1949, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1951, heirateten am 13. Mai 1977. Sie wurden Eltern von vier Töchtern, geboren in den Jahren 1978, 1979, 1982 und 1986. Rund drei Jahre nach ihrer Heirat kauften die Ehegatten ein Grundstück, das sie mit einem Einfamilienhaus überbauten. Die eheliche Liegenschaft wurde im Grundbuch als Alleineigentum des Ehemannes eingetragen. Die Kosten des Landerwerbs und der Überbauung bestritten die Ehegatten aus eigenen Mitteln und durch Aufnahme von zwei grundpfändlich gesicherten Darlehen. Im Februar 1994 trennten sich die Ehegatten. Am 8. März 1994 stellte die Ehefrau erstmals den Antrag, zum gesetzlich vorgeschriebenen Sühneversuch vorzuladen. B. Am 2. November 1995 klagte die Ehefrau (fortan: Klägerin) auf gerichtliche Trennung der Ehe und auf Regelung der Nebenfolgen der Ehetrennung. Sie beantragte dabei insbesondere, ihr im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft zu übertragen. Im Verlaufe des Prozesses verlangten beide Ehegatten die Scheidung. Das Bezirksgericht Laufenburg schied die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen (Entscheid vom 25. Juni 2004). Mit Bezug auf die Ansprüche aus Güterrecht und beruflicher Vorsorge reichte der Ehemann (hiernach: Beklagter) die Appellation ein, der sich die Klägerin anschloss. Während das Bezirksgericht die eheliche Liegenschaft an die Klägerin übertragen und sie zu einer Ausgleichszahlung an den Beklagten verpflichtet hatte, beliess das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft beim Beklagten und verpflichtete ihn, der Klägerin aus Güterrecht sowie für Amortisationen und Heizungssanierung den Betrag von Fr. 266'912.05 zu bezahlen. Die Entschädigung des Beklagten an die Klägerin aus beruflicher Vorsorge legte das Obergericht neu auf Fr. 27'087.05 fest (Urteil vom 31. Mai 2005). B. Am 2. November 1995 klagte die Ehefrau (fortan: Klägerin) auf gerichtliche Trennung der Ehe und auf Regelung der Nebenfolgen der Ehetrennung. Sie beantragte dabei insbesondere, ihr im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft zu übertragen. Im Verlaufe des Prozesses verlangten beide Ehegatten die Scheidung. Das Bezirksgericht Laufenburg schied die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen (Entscheid vom 25. Juni 2004). Mit Bezug auf die Ansprüche aus Güterrecht und beruflicher Vorsorge reichte der Ehemann (hiernach: Beklagter) die Appellation ein, der sich die Klägerin anschloss. Während das Bezirksgericht die eheliche Liegenschaft an die Klägerin übertragen und sie zu einer Ausgleichszahlung an den Beklagten verpflichtet hatte, beliess das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft beim Beklagten und verpflichtete ihn, der Klägerin aus Güterrecht sowie für Amortisationen und Heizungssanierung den Betrag von Fr. 266'912.05 zu bezahlen. Die Entschädigung des Beklagten an die Klägerin aus beruflicher Vorsorge legte das Obergericht neu auf Fr. 27'087.05 fest (Urteil vom 31. Mai 2005). C. Mit Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Die gleichzeitig gegen das nämliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Beklagten hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts heute abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.294/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ (geb. 1956) ist im zürcherischen Anwaltsregister eingetragen. Er führt heute eine Anwaltskanzlei an der A._strasse in B._. Überdies war er Gesellschafter und Geschäftsführer der T._ GmbH. Mit Verfügung vom 26. August 2004 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich über X._ ohne vorgängige Betreibung den Konkurs. Ein hiegegen erhobener Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. Mit Verfügung vom 26. August 2004 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich über X._ ohne vorgängige Betreibung den Konkurs. Ein hiegegen erhobener Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. B. Am 13. Dezember 2004 teilte der Konkursrichter der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich mit, dass er das Konkursverfahren über X._ gleichentags mangels Aktiven eingestellt habe. Das mit der Durchführung des Konkurses beauftragte Konkursamt Zürich Altstadt berichtete der Aufsichtskommission am 5. Januar 2005 seinerseits über die Einstellung des Konkursverfahrens. B. Am 13. Dezember 2004 teilte der Konkursrichter der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich mit, dass er das Konkursverfahren über X._ gleichentags mangels Aktiven eingestellt habe. Das mit der Durchführung des Konkurses beauftragte Konkursamt Zürich Altstadt berichtete der Aufsichtskommission am 5. Januar 2005 seinerseits über die Einstellung des Konkursverfahrens. C. Mit Verfügung vom 21. Januar 2005 setzte die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich X._ Frist, sich zur Löschung im kantonalen Anwaltsregister zu äussern. Die Frist wurde auf Ersuchen des Anwalts mehrmals erstreckt. Mit Beschluss vom 12. Mai 2005 wies die Aufsichtskommission ein erneutes Fristerstreckungsgesuch (vom 15. April 2005) ab und trat auf zwei weitere (vom 22. April 2005 und vom 6. Mai 2005) nicht ein. Im gleichen Beschluss ordnete die Aufsichtskommission die Löschung von X._ im kantonalen Anwaltsregister an. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 25. August 2005 ab. Es erwog im Wesentlichen, gegen X._ bestünden Verlustscheine, weshalb er die Voraussetzungen für den Eintrag im kantonalen Register nicht mehr erfülle. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 25. August 2005 ab. Es erwog im Wesentlichen, gegen X._ bestünden Verlustscheine, weshalb er die Voraussetzungen für den Eintrag im kantonalen Register nicht mehr erfülle. D. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2005 führt Rechtsanwalt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. August 2005 aufzuheben. Die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich hat sich zur Sache nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich hat sich zur Sache nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. E. Mit Verfügung vom 14. November 2005 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene E._ arbeitete ab 1990 als angelernter Angestellter bei der X._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 22. März 2002 zog er sich, als ein Rollgestell auf ihn stürzte, Quetschungen am Kopf und am Brustkorb zu (Bagatellunfallmeldung vom 26. März 2002). Die Arbeitgeberin meldete am 12. Mai 2003 einen Rückfall. Im Anschluss an beide Ereignisse wurde keine Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht. Mit Schreiben vom 18. August 2003 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht für die nunmehr gemeldeten Fersenbeschwerden. Da E._ hiermit nicht einverstanden war, liess die SUVA am 26. September 2003 eine kreisärztliche Untersuchung vornehmen, anlässlich welcher E._ auch Nacken- und Rückenprobleme beklagte. Gestützt auf die Einschätzung des Kreisarztes kam die SUVA auf ihr Schreiben vom 18. August 2003 zurück und informierte E._, dass sie weiterhin Leistungen erbringen könne (Schreiben vom 30. September 2003). Nach Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen, namentlich einer erneuten kreisärztlichen Untersuchung am 21. Juli 2004, in deren Rahmen auch Schwindelattacken beklagt wurden, sowie nach Durchführung einer physiotherapeutischen Behandlung teilte die SUVA E._ mit Schreiben vom 26. Juli 2004 mit, dass keine unfallkausalen behandlungsbedürftigen Beschwerden mehr vorlägen, weshalb die Versicherungsleistungen eingestellt würden. Da E._ hiermit nicht einverstanden war, verfügte die SUVA am 19. August 2004 formell den Fallabschluss und die Einstellung der Versicherungsleistungen (Heilkosten). Daran hielt sie auf Einsprache des E._ hin fest (Entscheid vom 10. November 2004). B. E._ liess Beschwerde erheben und beantragen, der Einspracheentscheid und die Verfügung seien aufzuheben. Der Fall sei noch nicht abzuschliessen. Es seien ihm sämtliche möglichen gesetzlichen Leistungen ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt zuzusprechen, insbesondere eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 %, eine Integritätsentschädigung von 50 % und medizinische Leistungen sowie Reise- und Transportkosten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, insofern gut, als es die Sache im Sinne der Erwägungen bezüglich der Leistungspflicht im Zusammenhang mit den Schwindelbeschwerden zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zum Entscheid an die SUVA zurückwies. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies es mangels Bedürftigkeit ab. Des Weitern sprach es E._ eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 200.- zulasten der SUVA zu (Entscheid vom 9. November 2005). C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, soweit die Beschwerde nicht gutgeheissen worden sei. Es seien ihm eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 %, eine Integritätsentschädigung von 50 % und medizinische Leistungen sowie die Reise- und Transportkosten zuzusprechen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, wobei ihm der unterzeichnende Rechtsanwalt sowohl für das kantonale als auch für das letztinstanzliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben sei. Während die Vorinstanz und die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1960, bezog seit 1. Juni 1999 bis 30. April 2001 eine ganze und ab 1. Mai 2001 eine halbe Invalidenrente. Mit Verfügung vom 18. Februar 2003 sprach ihm das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt auf Grund der am 1. Februar 2000 eingereichten Anmeldung rückwirkend ab 1. Mai 2001 Ergänzungsleistungen zu. Die Nachzahlung für die Zeit von Mai 2001 bis Februar 2003 betrug Fr. 12'310.- und der Anspruch ab Februar 2003 monatlich Fr. 729.-. Mit Schreiben vom 26. März 2003 teilte die PAX, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: PAX) mit, sie gewähre L._ im Auftrag der beruflichen Vorsorgeeinrichtung infolge Erwerbsunfähigkeit eine Komplementärrente von Fr. 278.05 pro Monat; der für die Periode vom 1. Mai 2001 bis 30. April 2003 auszuzahlende Betrag belaufe sich auf Fr. 6673.-. Auf schriftliche Aufforderung des Amtes für Sozialbeiträge vom 12. Februar 2004, den Bescheid der Pensionskasse und einen Beleg, aus dem der Anspruch für das aktuelle Kalenderjahr ersichtlich sei einzureichen, um den Anspruch auf Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV/IV-Rente neu berechnen zu können, stellte das Ehepaar L._ und S._ der Behörde am 24. März 2004 das Schreiben der PAX vom 26. März 2003 zu. Mit Verfügung vom 15. April 2004 forderte das Amt für Sozialbeiträge das Ehepaar L._ und S._ zur Rückerstattung von seit Mai 2001 ausgerichteten Ergänzungsleistungen/kantonalen Beihilfen auf, was es damit begründete, die Rente der PAX werde rückwirkend ab Mai 2001 in die Berechnung der Ergänzungsleistung einbezogen und ab Januar 2003 erfolge eine Anpassung an das Erwerbseinkommen (der Ehefrau) sowie ab Januar 2004 eine solche an die Rente der PAX. Dies ergebe für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis 20. April 2004 einen Anspruch von insgesamt Fr. 10'332.-. Bei einem bereits ausbezahlten Betrag von Fr. 22'732.- belaufe sich das Total der Rückforderung auf Fr. 12'400.-. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 fest. Mit Verfügung vom 15. April 2004 forderte das Amt für Sozialbeiträge das Ehepaar L._ und S._ zur Rückerstattung von seit Mai 2001 ausgerichteten Ergänzungsleistungen/kantonalen Beihilfen auf, was es damit begründete, die Rente der PAX werde rückwirkend ab Mai 2001 in die Berechnung der Ergänzungsleistung einbezogen und ab Januar 2003 erfolge eine Anpassung an das Erwerbseinkommen (der Ehefrau) sowie ab Januar 2004 eine solche an die Rente der PAX. Dies ergebe für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis 20. April 2004 einen Anspruch von insgesamt Fr. 10'332.-. Bei einem bereits ausbezahlten Betrag von Fr. 22'732.- belaufe sich das Total der Rückforderung auf Fr. 12'400.-. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 fest. B. Die gegen die Rückforderung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. August 2005 ab. Dabei sah es die Voraussetzungen für einen Erlass der Rückforderung für nicht gegeben an. B. Die gegen die Rückforderung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. August 2005 ab. Dabei sah es die Voraussetzungen für einen Erlass der Rückforderung für nicht gegeben an. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ergänzender Eingabe vom 18. Januar 2006 erneuern L._ und S._ sinngemäss den vorinstanzlich gestellten Antrag, es sei festzustellen, dass sie dem Amt für Sozialbeiträge nichts schuldeten. Das Amt für Sozialbeiträge und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene O._ war von 1990 bis Ende Juni 2003 in der Firma Q._ AG als Elektromotorenwicklerin angestellt. Bereits seit dem 22. August 2002 hatte sie ihre Erwerbstätigkeit zunächst im Hinblick auf die Geburt ihres im November 2002 geborenen dritten Kindes und in der Folge wegen eines - schon seit mehreren Jahren bestehenden - chronifizierten lumbospondylogenen Syndroms eingestellt. Am 3. Juni 2003 meldete sich O._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte den erwerblichen Tatbestand ab und holte in Ergänzung der von den behandelnden Ärzten erstatteten Krankengeschichte ein Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts (ABI) vom 3. Februar 2004 ein. Mit durch Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004 bestätigter Verfügung vom 2. März 2004 verneinte die Verwaltung den Anspruch auf eine Invalidenrente, da sie von einem nicht leistungsbegründenden Invaliditätsgrad von elf Prozent ausging. A. Die 1966 geborene O._ war von 1990 bis Ende Juni 2003 in der Firma Q._ AG als Elektromotorenwicklerin angestellt. Bereits seit dem 22. August 2002 hatte sie ihre Erwerbstätigkeit zunächst im Hinblick auf die Geburt ihres im November 2002 geborenen dritten Kindes und in der Folge wegen eines - schon seit mehreren Jahren bestehenden - chronifizierten lumbospondylogenen Syndroms eingestellt. Am 3. Juni 2003 meldete sich O._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte den erwerblichen Tatbestand ab und holte in Ergänzung der von den behandelnden Ärzten erstatteten Krankengeschichte ein Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts (ABI) vom 3. Februar 2004 ein. Mit durch Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004 bestätigter Verfügung vom 2. März 2004 verneinte die Verwaltung den Anspruch auf eine Invalidenrente, da sie von einem nicht leistungsbegründenden Invaliditätsgrad von elf Prozent ausging. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 15. September 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 15. September 2005). C. O._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid, eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die Versicherte beantragt schliesslich die unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Vormittag des 13. Februar 2002 verrichtete A._, Bauhandlanger der Fima B._ AG, von einem Baugerüst aus Fugenabdichtungsarbeiten an der Terrasse des Garderobentrakts in einem Gartenbad in Basel. Dabei fiel er am ungesicherten Ende des Gerüstbodens 2,5 Meter in die Tiefe und erlitt neben einem Rippenbruch Hirnverletzungen und einen Schädelbruch. Aufgrund dieser Verletzungen ist er dauernd arbeitsunfähig und pflegebedürftig. A. Am Vormittag des 13. Februar 2002 verrichtete A._, Bauhandlanger der Fima B._ AG, von einem Baugerüst aus Fugenabdichtungsarbeiten an der Terrasse des Garderobentrakts in einem Gartenbad in Basel. Dabei fiel er am ungesicherten Ende des Gerüstbodens 2,5 Meter in die Tiefe und erlitt neben einem Rippenbruch Hirnverletzungen und einen Schädelbruch. Aufgrund dieser Verletzungen ist er dauernd arbeitsunfähig und pflegebedürftig. B. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt verurteilte am 17. Juni 2004 X._, Mitinhaber der Baufirma C._ AG, wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer Busse von Fr. 1'200.--. Dagegen sprach er ihn von der Anklage der fahrlässigen Gefährdung durch Verletzung von Regeln der Baukunde frei. Er hiess die Schadenersatzforderung von A._ dem Grundsatz nach gut, verwies sie aber bezüglich der Höhe auf den Zivilweg. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 8. Juni 2005 dieses Urteil. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 8. Juni 2005 dieses Urteil. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln, es sei das Urteil des Appellationsgerichts im Schuldpunkt in dem Umfang, in dem es ihn nicht freispricht, sowie im Zivilpunkt aufzuheben. Weiter verlangt er die Rückweisung der Sache an das Appellationsgericht zu seiner vollumfänglichen Freisprechung. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er ausserdem die Abweisung der Schadenersatzforderung von A._, mit staatsrechtlicher Beschwerde dagegen die Rückweisung der Sache an das Appellationsgericht zur Abweisung der Zivilforderung. Letzteres verlangt er eventualiter auch mit Nichtigkeitsbeschwerde. Das Appellationsgericht verzichtet abgesehen von einer Bemerkung zu einem Nebenpunkt auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Eine Vernehmlassung des Beschwerdegegners und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Juli 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau gestützt auf ein Gutachten des Spital X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin (vom 21. April 2004), das Begehren des 1961 geborenen G._ auf eine Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 25 % ab. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2004). A. Mit Verfügung vom 7. Juli 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau gestützt auf ein Gutachten des Spital X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin (vom 21. April 2004), das Begehren des 1961 geborenen G._ auf eine Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 25 % ab. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. August 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. August 2005 ab. C. Der Versicherte lässt unter Beilage eines Berichts des Dr. med. S._, Facharzt für Innere Medizin FMH (vom 4. Oktober 2005), Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft, an der vier Aktionäre - allesamt Geschwister - beteiligt sind. Die beiden Aktionäre D.C._ und E.C._ sind exekutiv tätig. Sie verfügen aufgrund ihrer Stimmrechtsaktien über die Stimmenmehrheit, nicht aber über die Kapitalmehrheit. Die Kapitalmehrheit wird von den zwei nicht operativ tätigen Aktionären B.C._ (Klägerin 1) und C.C._ (Kläger 2) gehalten. Die Verwaltungsratsmitglieder der Beklagten sind C.C._, D.C._, E.C._ und Rechtsanwalt X._. Die Generalversammlung der Beklagten beschloss im Dezember 2001 mit der Kapitalmehrheit, aber ohne Stimmenmehrheit, gegen die Verwaltungsratsmitglieder D.C._ und E.C._ Verantwortlichkeitsklage zu erheben. Am 10. April 2003 wurde von der ausserordentlichen Generalversammlung mit Kapitalmehrheit beschlossen, gegen sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrates eine Verantwortlichkeitsklage anzustrengen. Als Grund wurde angegeben, die Beklagte sei durch Vermögensverschiebungen zugunsten von D.C._ und E.C._ sowie durch die Kosten eines Schiedsverfahrens geschädigt worden. In der Folge beschloss die Versammlung über die Bestellung eines Beistandes bzw. unabhängigen Vertreters zur Führung der Verantwortlichkeitsprozesse. Der Antrag von C.C._, Rechtsanwältin Y._ als Beistand zu wählen, wurde von der Kapitalmehrheit gutgeheissen, von der Stimmenmehrheit jedoch abgelehnt. Der die Versammlung leitende Verwaltungsratspräsident vertrat die Ansicht, dass für diesen Beschluss die Stimmenmehrheit massgeblich sei. Daraufhin bestimmte die Generalversammlung mit Stimmenmehrheit Rechtsanwalt Z._ als Beistand der Beklagten zu deren Vertretung in den Verantwortlichkeitsprozessen. Anlässlich der ordentlichen Generalversammlung vom 22. Juni 2004 wurde diese Wahl mit Stimmenmehrheit - aber wiederum gegen die Kapitalmehrheit - bestätigt. B. Am 6. Juni 2003 reichten die Kläger beim Handelsgericht des Kantons Aargau eine Anfechtungsklage ein mit den Rechtsbegehren, es sei der Beschluss der Generalversammlung vom 10. April 2003 bezüglich der Wahl von Rechtsanwalt Z._ aufzuheben und es sei zu bestimmen, eventuell zu bestätigen, dass die Generalversammlung als Beistand zur Führung der Verantwortlichkeitsprozesse Rechtsanwältin Y._ gewählt habe. Mit einer zweiten Anfechtungsklage beantragten die Kläger am 20. August 2004, es sei der Beschluss der Generalversammlung vom 22. Juni 2004 des Inhalts "es sei der Gesellschaft betreffend die Periode vom 1. April 2003 bis zum 22. Juni 2004 Herr Rechtsanwalt Z._, als Beistand zur Führung der Verantwortlichkeitsprozesse gegen die Mitglieder des Verwaltungsrates zu bestimmen" aufzuheben. Zudem sei zu bestimmen, eventuell zu bestätigen, dass die Generalversammlung Rechtsanwältin Y._ als Prozessbeistand gewählt hat. Nachdem der Instruktionsrichter die beiden Verfahren mit Verfügung vom 21. September 2004 vereinigt hatte, hiess die Vorinstanz die Klage mit Urteil vom 15. März 2006 teilweise gut. Die Beschlüsse der Generalversammlung vom 10. April 2003 und 22. Juni 2004 wurden insoweit aufgehoben, als Rechtsanwalt Z._ als Beistand zur Führung der Verantwortlichkeitsprozesse gegen die Mitglieder des Verwaltungsrates bestimmt wurde (Ziff. 1.1). Insoweit die Kläger mehr oder etwas anderes verlangt hatten, wurde die Klage abgewiesen (Ziff. 1.2). Weiter regelte das Handelsgericht die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 2 und 3). C. Am 5. Mai 2006 erhob die Beklagte eidgenössische Berufung mit den Anträgen, es sei Ziff. 1.1 des Dispositivs des Handelsgerichtes des Kantons Aargau vom 15. März 2006 aufzuheben, und es seien die Klagen abzuweisen. Zudem seien Ziff. 2 und 3 des vorinstanzlichen Dispositivs bei Gutheissung der Berufung aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zur Neufestsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens zurückzuweisen. Eventualiter seien Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens vom Bundesgericht zu regeln. Die Kläger beantragen die Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1955, arbeitete ab Februar 2001 als Mechaniker für die Firma R._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 27. Februar 2002 wurde erfolgreich eine ventrale mikrotechnische Diskektomie sowie eine Spondylodese jeweils auf Höhe C5/C6 und C6/C7 vorgenommen. Am 2. März 2002 erfolgte die praktisch schmerzfreie Entlassung, am 23. April die Arbeitsaufnahme zu 50% und am 22. Mai 2002 zu 100%. Am 21. Juni 2002 war M._ in einen Auffahrunfall verwickelt: Nachdem er im Kolonnenverkehr angehalten hatte, fuhr der nachfolgende Personenwagen auf seinen Lieferwagen auf und schob diesen in das davor stehende Auto. Das gleichentags ambulant aufgesuchte Kantonsspital B._ diagnostizierte mit Bericht gleichen Datums ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Sensibilitätsstörung C6. Die SUVA nahm in der Folge umfangreiche medizinische Abklärungen vor und richtete Leistungen aus. Nachdem M._ seinen angestammten Arbeitsplatz gekündigt hatte, nahm er eine neue Tätigkeit auf, die er jedoch nach einer Woche wieder aufgab. Am 25. Juni 2003 erlitt M._ beim Wohnungsumzug akut einschiessende Lumbalgien, was eine Hospitalisation zur Folge hatte. Mit Verfügung vom 11. Februar 2004 stellte die SUVA Heilbehandlung sowie Taggeldleistungen auf Ende Februar 2004 ein und verweigerte die Ausrichtung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung, da keine Unfallfolgen mehr vorlägen. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 29. März 2004 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Juni 2005 ab, nachdem es diverse Arztberichte zu den Akten genommen hatte (insbesondere Bericht der Klinik X._ vom 13. Juli 2004 sowie mehrere Berichte der Neurochirurgischen Klinik des Kantonsspitals A._). Weiter zog es ein im Auftrag des Haftpflichtversicherers des Unfallverursachers durch eine Detektei erstelltes Video samt Ermittlungsbericht bei. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm Leistungen (Taggelder, Rente, Integritätsentschädigung) zuzusprechen; ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. M._ lässt neu zwei Berichte des Zentrums C._ vom 14. Februar und 20. September 2005 sowie einen Bericht des med. pract. D._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 7. September 2005 einreichen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventualiter auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese die von ihr angebotenen Zeugenbeweise abnehme und anschliessend neu entscheide. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Abschliessend lässt sich M._ nochmals vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene G._ ist verheiratet und Mutter von drei 1978, 1981 und 1998 geborenen Kindern. Sie stammt aus der Türkei und hat nach ihrer Einreise in die Schweiz ab 1979 teilzeitlich verschiedene Erwerbstätigkeiten ausgeübt, zuletzt ab 23. Juli 2001 als Auspackerin in der Firma X._. Diese Tätigkeit gab sie am 12. Dezember 2001 aus gesundheitlichen Gründen auf. Am 6. Juni 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog einen Auszug aus ihrem individuellen Konto bei, liess ihre Arbeitsfähigkeit/Behinderung in Beruf und Haushalt abklären (Abklärungsbericht vom 17. Januar 2003) und holte ausser einem Arbeitgeberbericht medizinische Berichte und Stellungnahmen von Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Chirurgie (Bericht vom 28. Juni 2002), von Hausarzt Dr. med. K._ (Bericht vom 26. August 2002), von Frau Dr. med. H._, Spezialärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen (rheumatologischer Untersuchungsbericht und Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit vom 25. April 2003) sowie von Dr. med. U._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Bericht vom 14. Juli 2003) ein. Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 47 % und sprach G._ mit Verfügung vom 19. November 2003 ab 1. Dezember 2002 eine Viertelsrente nebst einer entsprechenden Zusatzrente für den Ehemann und das jüngste Kind zu. Diesen Invaliditätsgrad ermittelte die IV-Stelle in Anwendung der gemischten Invaliditätsbemessungsmethode auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % im mit 35 % gewichteten erwerblichen Bereich und einer Behinderung von 19 % im mit 65 % gewichteten Haushaltsbereich. An der dagegen erhobenen Einsprache liess G._ festhalten, nachdem ihr die IV-Stelle auf Grund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse mit Verfügung vom 18. Februar 2004 an Stelle einer Viertelsrente ab 1. Dezember 2002 eine halbe Rente als Härtefallrente nebst Zusatzrenten zugesprochen hatte. Mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2005 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. A. Die 1959 geborene G._ ist verheiratet und Mutter von drei 1978, 1981 und 1998 geborenen Kindern. Sie stammt aus der Türkei und hat nach ihrer Einreise in die Schweiz ab 1979 teilzeitlich verschiedene Erwerbstätigkeiten ausgeübt, zuletzt ab 23. Juli 2001 als Auspackerin in der Firma X._. Diese Tätigkeit gab sie am 12. Dezember 2001 aus gesundheitlichen Gründen auf. Am 6. Juni 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog einen Auszug aus ihrem individuellen Konto bei, liess ihre Arbeitsfähigkeit/Behinderung in Beruf und Haushalt abklären (Abklärungsbericht vom 17. Januar 2003) und holte ausser einem Arbeitgeberbericht medizinische Berichte und Stellungnahmen von Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Chirurgie (Bericht vom 28. Juni 2002), von Hausarzt Dr. med. K._ (Bericht vom 26. August 2002), von Frau Dr. med. H._, Spezialärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen (rheumatologischer Untersuchungsbericht und Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit vom 25. April 2003) sowie von Dr. med. U._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Bericht vom 14. Juli 2003) ein. Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 47 % und sprach G._ mit Verfügung vom 19. November 2003 ab 1. Dezember 2002 eine Viertelsrente nebst einer entsprechenden Zusatzrente für den Ehemann und das jüngste Kind zu. Diesen Invaliditätsgrad ermittelte die IV-Stelle in Anwendung der gemischten Invaliditätsbemessungsmethode auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % im mit 35 % gewichteten erwerblichen Bereich und einer Behinderung von 19 % im mit 65 % gewichteten Haushaltsbereich. An der dagegen erhobenen Einsprache liess G._ festhalten, nachdem ihr die IV-Stelle auf Grund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse mit Verfügung vom 18. Februar 2004 an Stelle einer Viertelsrente ab 1. Dezember 2002 eine halbe Rente als Härtefallrente nebst Zusatzrenten zugesprochen hatte. Mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2005 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. B. Die von G._ dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Januar 2006 in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 21. Januar 2005 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfüge. Es befand, der entscheidwesentliche Sachverhalt sei mit Bezug auf die Statusfrage (Umfang der Teilerwerbstätigkeit und der häuslichen Tätigkeit im Gesundheitsfall) ausreichend abgeklärt. Es könne aus verschiedenen Gründen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Versicherte im Gesundheitsfall zu 80 % erwerbstätig wäre. Demgegenüber könne auf Grund der vorliegenden medizinischen Beurteilungen, die allesamt fachspezifisch begrenzt seien, nicht abschliessend und rechtskonform beurteilt werden, in welchem Umfang die Versicherte im erwerblichen und im häuslichen Bereich arbeitsunfähig bzw. behindert sei. Namentlich sei unklar, ob und in welchem Masse eine Überlagerung der somatischen Beschwerden durch psychische Faktoren stattgefunden habe, und ob ein fachärztlich ausgewiesenes psychisches Leiden mit Krankheitswert vorliege. Unklar sei auch, inwieweit Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit bestehen, welche die Versicherte bei Aufbietung allen guten Willens zu überwinden vermöchte. Es sei daher ein polydisziplinäres medizinisches Gesamtgutachten einzuholen, das insbesondere eine psychiatrische Nachuntersuchung enthalten müsse. B. Die von G._ dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Januar 2006 in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 21. Januar 2005 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfüge. Es befand, der entscheidwesentliche Sachverhalt sei mit Bezug auf die Statusfrage (Umfang der Teilerwerbstätigkeit und der häuslichen Tätigkeit im Gesundheitsfall) ausreichend abgeklärt. Es könne aus verschiedenen Gründen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Versicherte im Gesundheitsfall zu 80 % erwerbstätig wäre. Demgegenüber könne auf Grund der vorliegenden medizinischen Beurteilungen, die allesamt fachspezifisch begrenzt seien, nicht abschliessend und rechtskonform beurteilt werden, in welchem Umfang die Versicherte im erwerblichen und im häuslichen Bereich arbeitsunfähig bzw. behindert sei. Namentlich sei unklar, ob und in welchem Masse eine Überlagerung der somatischen Beschwerden durch psychische Faktoren stattgefunden habe, und ob ein fachärztlich ausgewiesenes psychisches Leiden mit Krankheitswert vorliege. Unklar sei auch, inwieweit Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit bestehen, welche die Versicherte bei Aufbietung allen guten Willens zu überwinden vermöchte. Es sei daher ein polydisziplinäres medizinisches Gesamtgutachten einzuholen, das insbesondere eine psychiatrische Nachuntersuchung enthalten müsse. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der seit Jahren an einer paranoiden Schizophrenie leidende X._ (geboren 1951) richtete in der Zeit von Anfang November 2001 bis Anfang Mai 2003 sowie am 21. Februar 2004 Briefe bedrohlichen und verleumderischen Inhalts an seine Nachbarn. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ zweitinstanzlich am 4. November 2005 wegen Unzurechnungsfähigkeit (Art. 10 StGB) von den Vorwürfen der versuchten Nötigung, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen Verleumdung frei. In Bezug auf den Vorwurf der Drohung gemäss Ziff. 5 der Anklageschrift vom 2. Juli 2003 stellte es das Verfahren mangels Strafantrags ein. Gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wies es X._ in eine Heil- und Pflegeanstalt ein. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ zweitinstanzlich am 4. November 2005 wegen Unzurechnungsfähigkeit (Art. 10 StGB) von den Vorwürfen der versuchten Nötigung, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen Verleumdung frei. In Bezug auf den Vorwurf der Drohung gemäss Ziff. 5 der Anklageschrift vom 2. Juli 2003 stellte es das Verfahren mangels Strafantrags ein. Gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wies es X._ in eine Heil- und Pflegeanstalt ein. B. Dagegen führt X._ staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliesst auf die Abweisung beider Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: A. E._ wurde am 7. Februar 1907 geboren. Sie heiratete I._, einen Industriellen aus Dresden. Die Ehe blieb kinderlos. Das Unternehmen des Ehemannes wurde nach dem zweiten Weltkrieg durch die Besatzungsmacht konfisziert, von den Ehegatten später in Düsseldorf und Glinde neu aufgebaut und alsdann von der Firma G._ GmbH übernommen. Wenige Jahre nach dem Tod ihres Ehemannes am 9. Februar 1967 liess sich E._ in Basel nieder. Sie lebte in einer eigenen Wohnung, selbstständig und ohne pflegerische Unterstützung. Am 8. oder 9. Dezember 1993 stürzte sie in ihrer Wohnung schwer und blieb eine Zeit lang unversorgt liegen. Notfallmässig wurde sie in das Bürgerspital eingeliefert und am 10. Dezember 1993 in das private Alters- und Pflegeheim P._ in Basel verlegt. Daselbst starb E._ (im Folgenden: Erblasserin) am 9. Juli 1995. Gesetzliche Erben sind offenbar Nachkommen eines Bruders ihrer Mutter, eine Kusine bzw. deren Kinder. Die Erblasserin hatte in den letzten zwanzig bis dreissig Jahren ihres Lebens eine grosse Zahl von letztwilligen Verfügungen getroffen. Ihr Nachlass umfasst Kunstgegenstände (vorab eine Gemäldesammlung) und weiteres Vermögen im Gesamtwert von mehreren Millionen Franken. K._ (fortan: Kläger) stammt aus einer Familie, die zum Freundes- oder Bekanntenkreis der Ehegatten E._ und I._ gehörte. Gemäss einem Testament vom 31. August 1987, dessen Original nicht vorliegt, setzte die Erblasserin ihn als Alleinerben ein. In einem Nachtrag zu diesem Testament bestätigte die Erblasserin am 10. März 1991 die Erbeinsetzung des Klägers. B._ (hiernach: Beklagter) war ab 1991 für die Erblasserin als Rechtsanwalt tätig. Es ging dabei um Rückerstattungsansprüche in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere um eine Liegenschaft in Dresden. Die Erblasserin stellte dem Beklagten am 20. Oktober 1992 eine Anwaltsvollmacht aus, die sich über die bloss anwaltliche Tätigkeit hinaus auf die Besorgung ihrer Geschäfte und auf ihre Betreuung insgesamt bezog. Der Beklagte wurde zu einer engen Bezugs- und Vertrauensperson der Erblasserin. In einem eigenhändigen Testament vom 16. November 1992 oder 1993 setzte die Erblasserin den Beklagten als ihren Alleinerben und Willensvollstrecker ein mit der Anweisung, dem Kläger ein Vermächtnis auszurichten. Sie bestätigte mit Testament vom 2. Dezember 1993 die Einsetzung des Beklagten als Alleinerben und Willensvollstrecker, hingegen nicht das Vermächtnis zu Gunsten des Klägers. Schliesslich widerrief die Erblasserin in einem Schreiben an den Beklagten vom 25. Februar 1995 alle früheren Vollmachten und Verfügungen mit Ausnahme jener zu Gunsten des Beklagten. B. Der Kläger focht die Einsetzung des Beklagten als Alleinerben und Willensvollstrecker der Erblasserin an. Die Prozesse betreffend das Testament vom 16. November 1992/1993 (Klage vom 12. April 2001) und betreffend das Schreiben der Erblasserin vom 25. Februar 1995 (Klage vom 25. Juni 2003) sind hängig, aber sistiert bis zum Urteil über die Klage vom 9. Juli 1996 mit den Begehren, die auf den 2. Dezember 1993 datierte letztwillige Verfügung ungültig zu erklären, eventualiter festzustellen, dass der Beklagte erbunwürdig und damit auch unfähig sei, Willensvollstrecker zu sein. Das angefochtene Testament hat folgenden Wortlaut: Testament Hiermit setze ich Herrn Rechtsanwalt Dr. B._, wohnhaft in W._, zu meinem Alleinerben für mein ganzes Vermögen ein. Ebenso bestelle ich ihn zu meinem Testamentsvollstrecker. E._ PS: Ich danke Ihnen für alles, was Sie für mich getan haben! Das Zivilgericht Basel-Stadt hiess das Hauptklagebegehren gut und erklärte die letztwillige Verfügung vom 2. Dezember 1993 für ungültig wegen Verfügungsunfähigkeit und Willensmängeln der Erblasserin sowie wegen Sittenwidrigkeit. Einen Formmangel - Rückdatierung - verneinte es. Auf die eventualiter beantragten Feststellungen trat das Zivilgericht nicht ein. Die ferner gestellten Herausgabebegehren verwies es in den Prozess betreffend das Testament vom 16. November 1992/1993 (Urteil vom 24. Oktober 2001). Das von beiden Parteien angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verneinte die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung vom 2. Dezember 1993. Es hiess das Eventualklagebegehren gut und stellte fest, dass der Beklagte gegenüber der Erblasserin erbunwürdig und unfähig sei, das Amt des Willensvollstreckers auszuüben. Bezüglich der weiteren Klagebegehren wurde das zivilgerichtliche Urteil bestätigt (Urteil vom 22. Dezember 2004). C. Der Beklagte wie auch der Kläger haben gegen das Urteil des Appellationsgerichts je staatsrechtliche Beschwerde erhoben und eidgenössische Berufung eingelegt. Die Bundesrechtsmittel des Beklagten (Verfahren 5P.161/2005 und 5C.121/2005) richten sich gegen die Feststellung seiner Erbunwürdigkeit und seiner Unfähigkeit, das Amt des Willensvollstreckers auszuüben. Die Bundesrechtsmittel des Klägers (Verfahren 5P.160/2005 und 5C.120/2005) betreffen die Abweisung seiner Ungültigkeitsklage. D. Der Beklagte beantragt mit seiner Berufung (5C.121/2005), das angefochtene Urteil sei dahin gehend neu zu fassen, die Ungültigkeitsklage werde abgewiesen, und es werde festgestellt, dass der Beklagte gegenüber der Erblasserin erbwürdig sowie fähig sei, das Amt des Willensvollstreckers auszuüben. Das Appellationsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet unter Hinweis auf sein Urteil. Der Kläger schliesst in seiner Berufungsantwort auf Abweisung, eventuell auf Rückweisung der Sache zu ergänzender Tatbestandsfeststellung. Im Anschluss daran hat der Beklagte das Gesuch gestellt, die persönlichkeits- und ehrverletzenden Behauptungen des Klägers aus dem Recht zu weisen, auf die neuen Tatsachenbehauptungen (Noven) nicht einzutreten oder ihm Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, eventuell Replik und Duplik einzuholen, falls das Bundesgericht auf die betreffenden Vorbringen und Behauptungen des Klägers eintreten und abstellen sollte. Der Kläger hat zu diesem Verfahrensantrag kurz Stellung genommen. Dem Beklagten ist davon wiederum Kenntnis gegeben worden. E. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die gleichzeitig gegen das nämliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Beklagten abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.161/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene B._ arbeitete ab 1. Februar 2001 bei der Firma K._ als Maschinenführer im Vier-Schicht-Betrieb. Mit Schreiben vom 24. Februar 2005 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 30. April 2005 auf. Am 1. April 2005 meldete sich B._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2005 an. Mit Verfügung vom 18. Mai 2005 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. In teilweiser Gutheissung der Einsprache setzte sie die Einstellungsdauer auf 28 Tage herab (Einspracheentscheid vom 28. Juni 2005). A. Der 1955 geborene B._ arbeitete ab 1. Februar 2001 bei der Firma K._ als Maschinenführer im Vier-Schicht-Betrieb. Mit Schreiben vom 24. Februar 2005 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 30. April 2005 auf. Am 1. April 2005 meldete sich B._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2005 an. Mit Verfügung vom 18. Mai 2005 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. In teilweiser Gutheissung der Einsprache setzte sie die Einstellungsdauer auf 28 Tage herab (Einspracheentscheid vom 28. Juni 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 26. September 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 26. September 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufzuheben; eventuell sei die Dauer der Einstellung aufgrund eines leichten Verschuldens festzulegen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Arbeitslosenkasse und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18./19. April 2004 unterzeichneten die A._ AG (nachstehend: Klägerin) als Auftraggeberin und B._ (nachstehend: Beklagte) als Agentin einen als "Agenturvertrag" bezeichneten Vertrag. Mit Datum vom 28. Dezember 2004 schlossen die Parteien eine schriftliche Ausbildungsvereinbarung ab, gemäss welcher die Beklagte am 10. Januar 2005 eine Ausbildung zur diplomierten Finanzberaterin/IAF begann. Die Klägerin hatte sich mit 50% an den Ausbildungskosten zu beteiligen. Für den Fall, dass die Klägerin das "Tätigkeitsverhältnis" vor der voraussichtlichen Prüfung vom 19. - 21. Oktober 2005 aufkündigte, waren ihr die anteilsmässigen Kosten von der Beklagten zu erstatten. Am 7. Januar 2005 unterzeichneten die Parteien einen neuen, vom 29. Dezember 2004 datierten Agenturvertrag, der wörtlich mit demjenigen vom 18./19. April 2004 übereinstimmte. Ebenfalls am 7. Januar 2005 schlossen die Parteien zu diesem Agenturvertrag eine Zusatzvereinbarung, welche verschiedene Rechte und Pflichten der Beklagten regelte. Unter anderem wird in Ziffer 3 festgehalten, die Agentin erhalte ab dem 1. Januar 2005 für die Dauer von 12 Monaten ein Provisionsfixum in Höhe von Fr. 4'800.-- brutto; zusätzlich würden ihr monatlich Fr. 1'700.-- als Spesenpauschale erstattet. Gemäss den Angaben der Klägerin bezahlte sie am 11. Januar 2005 dem Institut für Finanzplanung Fr. 2'575.-- als Beitrag an die Kosten der Ausbildung der Beklagten. Mit Schreiben vom 18. Januar 2005 teilte die Klägerin der Beklagten mit, sie kündige die "Provisionsfixum-Vereinbarung" fristgerecht auf den 23. Januar 2005. Als Begründung gab die Klägerin an, sie müsse davon ausgehen, die Beklagte werde das Umsatzsoll in diesem Monat nicht annähernd erreichen, da bis zum 17. Januar 2005 kein bzw. kein nennenswerter Umsatz erzielt worden sei. Gleichzeitig wird im erwähnten Schreiben darauf hingewiesen, dass diese "Fixums-Kündigung" als gegenstandslos zu betrachten sei, wenn die Beklagte den erforderlichen Umsatz in diesem Monat bis zum 31. realisiere. Am 11. Februar 2005 kündigte die Klägerin den Agenturvertrag vom 29. Dezember 2004 auf den 31. März 2005. Im entsprechenden Schreiben wird die Beklagte darauf aufmerksam gemacht, dass sie auf Grund dieser Kündigung den von der Klägerin übernommenen Kostenanteil von Fr. 2'575.-- für die Ausbildung an die Klägerin zu erstatten habe. Am 11. Februar 2005 kündigte die Klägerin den Agenturvertrag vom 29. Dezember 2004 auf den 31. März 2005. Im entsprechenden Schreiben wird die Beklagte darauf aufmerksam gemacht, dass sie auf Grund dieser Kündigung den von der Klägerin übernommenen Kostenanteil von Fr. 2'575.-- für die Ausbildung an die Klägerin zu erstatten habe. B. Am 28. September 2005 erhob die Klägerin beim Kantonsgerichtspräsidium Zug gegen die Beklagte Klage auf Zahlung von Fr. 2'575.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 16. März 2005 sowie Fr. 70.-- Betreibungs- und Fr. 100.-- Friedensrichterkosten. Das Kantonsgerichtspräsidium wies die Klage mit Urteil vom 21. April 2006 ab. Das Kantonsgerichtspräsidium wies die Klage mit Urteil vom 21. April 2006 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde verlangt die Klägerin, das Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums vom 21. April 2006 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an das Kantonsgerichtspräsidium zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgerichtspräsidium verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1970, und Y._, geboren 1971, heirateten im Jahre 1994. Aus ihrer Ehe gingen die Tochter A._, geboren 1995, und der Sohn B._, geboren 1997, hervor. Seit August 1999 leben die Eheleute X._ und Y._ getrennt. Auf gemeinsames Begehren wurde die Ehe durch Urteil des Bezirksgerichts C._ vom 8. April 2004 geschieden. Die elterliche Sorge über A._ und B._ wurde der Mutter (Klägerin) zugeteilt. Das Bezirksgericht regelte ferner den persönlichen Verkehr von X._ (des Beklagten) mit den beiden Kindern und verpflichtete diesen, an deren Unterhalt monatliche Beiträge von Fr. 700.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und alsdann von Fr. 750.-- bis zur Mündigkeit zu zahlen. Auf gemeinsames Begehren wurde die Ehe durch Urteil des Bezirksgerichts C._ vom 8. April 2004 geschieden. Die elterliche Sorge über A._ und B._ wurde der Mutter (Klägerin) zugeteilt. Das Bezirksgericht regelte ferner den persönlichen Verkehr von X._ (des Beklagten) mit den beiden Kindern und verpflichtete diesen, an deren Unterhalt monatliche Beiträge von Fr. 700.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und alsdann von Fr. 750.-- bis zur Mündigkeit zu zahlen. B. In teilweiser Gutheissung einer Appellation des Beklagten erkannte das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau am 25. August 2005, dass die elterliche Sorge über A._ der Klägerin und diejenige über B._ dem Beklagten zugeteilt werde (Dispositiv-Ziffer 1.2.a). Die Klägerin wurde bezüglich B._ ein Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt (Dispositiv-Ziffer 1.2.b), und es wurde davon Vormerk genommen, dass der Beklagte auf ein Besuchs- und Ferienrecht gegenüber A._ verzichte (Dispositiv-Ziffer 1.2.c). Ferner verpflichtete das Obergericht den Beklagten, mit Wirkung ab August 2004 an den Unterhalt von A._ monatliche Beiträge von Fr. 700.-- zuzüglich allfällige Kinderzulagen zu zahlen (Dispositiv-Ziffer 1.3.a). Die Klägerin wurde ihrerseits mit Wirkung ab April 2011 zu Unterhaltsbeiträgen für B._ von monatlich Fr. 600.-- bis zum vollendeten 16. Altersjahr und von anschliessend Fr. 550.-- bis zur Mündigkeit, je zuzüglich allfällige Kinderzulagen, verpflichtet (Dispositiv-Ziffer 1.3.b). B. In teilweiser Gutheissung einer Appellation des Beklagten erkannte das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau am 25. August 2005, dass die elterliche Sorge über A._ der Klägerin und diejenige über B._ dem Beklagten zugeteilt werde (Dispositiv-Ziffer 1.2.a). Die Klägerin wurde bezüglich B._ ein Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt (Dispositiv-Ziffer 1.2.b), und es wurde davon Vormerk genommen, dass der Beklagte auf ein Besuchs- und Ferienrecht gegenüber A._ verzichte (Dispositiv-Ziffer 1.2.c). Ferner verpflichtete das Obergericht den Beklagten, mit Wirkung ab August 2004 an den Unterhalt von A._ monatliche Beiträge von Fr. 700.-- zuzüglich allfällige Kinderzulagen zu zahlen (Dispositiv-Ziffer 1.3.a). Die Klägerin wurde ihrerseits mit Wirkung ab April 2011 zu Unterhaltsbeiträgen für B._ von monatlich Fr. 600.-- bis zum vollendeten 16. Altersjahr und von anschliessend Fr. 550.-- bis zur Mündigkeit, je zuzüglich allfällige Kinderzulagen, verpflichtet (Dispositiv-Ziffer 1.3.b). C. Der Beklagte hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit der Berufung beantragt er, in Abänderung der Dispositiv-Ziffern 1.3.a (Unterhaltsbeiträge für die Tochter A._) und 1.3.b (Unterhaltsbeiträge für den Sohn B._) des obergerichtlichen Urteils seien er zu Unterhaltsbeiträgen für A._ von monatlich Fr. 510.-- für die Zeit von August 2004 bis März 2011 und von monatlich Fr. 530.-- für die Zeit von April 2011 bis März 2013 und die Klägerin zu Unterhaltsbeiträgen für B._ von monatlich Fr. 340.-- für die Zeit von August 2004 bis März 2011, von monatlich Fr. 490.-- für die Zeit von April 2011 bis März 2013 und von monatlich Fr. 550.-- für die Zeit von April 2013 bis Februar 2015 zu verpflichten. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. D. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. Juli 1989 erlitt A._ (Beschwerdeführerin) bei einer Auffahrkollision, ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Wegen anhaltender Beschwerden wurde die Beschwerdeführerin verschiedentlich neurologisch und auch psychiatrisch begutachtet. Die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) sprach ihr am 6. März 1993 rückwirkend ab 1. März 1991 eine einfache Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 53 % und ihren beiden Kindern je eine halbe einfache Kinderrente zu. Am 4. Oktober 2000 sprach ihr die IV aufgrund eines Invaliditätsgrades von 79 % ab dem 1. Juni 1999 eine ganze einfache Invalidenrente sowie ganze einfache Kinderrenten zu. A. Am 11. Juli 1989 erlitt A._ (Beschwerdeführerin) bei einer Auffahrkollision, ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Wegen anhaltender Beschwerden wurde die Beschwerdeführerin verschiedentlich neurologisch und auch psychiatrisch begutachtet. Die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) sprach ihr am 6. März 1993 rückwirkend ab 1. März 1991 eine einfache Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 53 % und ihren beiden Kindern je eine halbe einfache Kinderrente zu. Am 4. Oktober 2000 sprach ihr die IV aufgrund eines Invaliditätsgrades von 79 % ab dem 1. Juni 1999 eine ganze einfache Invalidenrente sowie ganze einfache Kinderrenten zu. B. Am 21. Februar 2000 belangte die Beschwerdeführerin B._, der als Motorfahrzeugführer den Unfall verursacht hatte, und die Versicherung X._ (Beschwerdegegner) solidarisch auf Zahlung von Fr. 1'627'832.45 nebst Zins sowie auf Ersatz für die unfallbedingten kieferchirurgischen Heilmassnahmen, eventuell auf Fr. 50'000.--. Der Ehemann der Beschwedeführerin forderte eine Genugtuung von Fr. 60'000.--, die beiden Kinder verlangten unter diesem Titel je Fr. 30'000.--, jeweils nebst Zins. Mit Urteil vom 30. Juni 2004 verpflichtete das Amtsgericht Sursee die Beschwerdegegner solidarisch, der Beschwerdeführerin insgesamt Fr. 163'322.30 nebst Zins zu bezahlen. Auf Appellation erkannte das Obergericht des Kantons Luzern am 2. November 2005, die Beschwerdegegner hätten der Beschwerdeführerin unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 213'787.30 nebst Zins zu bezahlen. Andere und weitergehende Rechtsbegehren wies das Obergericht ab. B. Am 21. Februar 2000 belangte die Beschwerdeführerin B._, der als Motorfahrzeugführer den Unfall verursacht hatte, und die Versicherung X._ (Beschwerdegegner) solidarisch auf Zahlung von Fr. 1'627'832.45 nebst Zins sowie auf Ersatz für die unfallbedingten kieferchirurgischen Heilmassnahmen, eventuell auf Fr. 50'000.--. Der Ehemann der Beschwedeführerin forderte eine Genugtuung von Fr. 60'000.--, die beiden Kinder verlangten unter diesem Titel je Fr. 30'000.--, jeweils nebst Zins. Mit Urteil vom 30. Juni 2004 verpflichtete das Amtsgericht Sursee die Beschwerdegegner solidarisch, der Beschwerdeführerin insgesamt Fr. 163'322.30 nebst Zins zu bezahlen. Auf Appellation erkannte das Obergericht des Kantons Luzern am 2. November 2005, die Beschwerdegegner hätten der Beschwerdeführerin unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 213'787.30 nebst Zins zu bezahlen. Andere und weitergehende Rechtsbegehren wies das Obergericht ab. C. Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingelegt. Sie beantragt dem Bundesgericht mit der staatsrechtlichen Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Ihrem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung entsprach das Bundesgericht mit Beschluss vom 22. Februar 2006. Die Beschwerdegegner und das Obergericht des Kantons Luzern schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Erdöl-Vereinigung (Klägerin) ist ein im Handelsregister eingetragener Verein mit Sitz in Zürich, der die Wahrung und Förderung der allgemeinen Interessen der Erdölbranche in der Schweiz zum Zweck hat. Die Consuprint AG (Beklagte) ist Herausgeberin der Zeitschrift "Saldo". In der "Saldo"-Ausgabe vom 3. Dezember 2003 erschien unter dem Titel "Werbekritik" folgender Artikel: Bild nicht abrufbar B. Am 5. Mai 2004 reichte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Beklagte Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass die Darstellung auf S. 12 der von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift "Saldo", Nr. 20, vom 3. Dezember 2003, welche einen kleinen Jungen zeigt, der auf einen toten Seevogel blickt und in welche die Werbetexte der Klägerin aus der laufenden Werbekampagne "Heizen mit Öl" eingefügt wurden (gemäss Abbildung), unlauteren Wettbewerb darstellt. Bild nicht abrufbar 2. Es sei festzustellen, dass die Darstellung auf S. 12 der von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift "Saldo", Nr. 20, vom 3. Dezember 2003, welche einen kleinen Jungen zeigt, der auf einen toten Seevogel blickt und in welche die Werbetexte der Klägerin aus der laufenden Werbekampagne "Heizen mit Öl" eingefügt wurden (gemäss Abbildung), eine Persönlichkeitsverletzung darstellt. 3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Genugtuung von CHF 10'000.-- zu bezahlen. 4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, das Urteil halbseitig in der Zeitschrift "Saldo" sowie in analoger Grösse auf der Homepage der Zeitschrift "Saldo" unter www.saldo.ch zu veröffentlichen." Mit Urteil vom 23. August 2005 wies das Handelsgericht die Klage ab. Mit Urteil vom 23. August 2005 wies das Handelsgericht die Klage ab. C. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben, und es seien die Klaganträge 1 und 2 gutzuheissen. Bezüglich der Klaganträge 3 und 4 sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie macht eine Verletzung von Art. 3 lit. a UWG und von Art. 28 ZGB geltend. Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich richtete B._ von März 1996 bis Januar 1998 Arbeitslosenentschädigung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 7150.- aus. Nachdem die Invalidenversicherung beschlossen hatte, B._ bei einem Invaliditätsgrad von 63 % mit Wirkung ab dem 1. April 1996 eine halbe Rente zuzusprechen, kürzte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst um 63 % auf Fr. 2646.- und forderte mit Verfügung vom 12. März 1998 während der Monate April 1996 bis Januar 1998 zu viel ausbezahlte Taggelder zurück. Die von B._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juli 2000 teilweise gut. Es wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese den Taggeldanspruch neu berechne und über eine Rückforderung neu verfüge, wobei sich der versicherte Verdienst nach dem von der Invalidenversicherung festgesetzten Einkommen nach Eintritt der Invalidität (Invalideneinkommen) in Höhe von Fr. 2708.- zu richten habe. B._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führten gegen diesen Entscheid je Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Eidgenössische Versicherungsgericht vereinigte die Verfahren, wies die von B._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab und hob den kantonalen Entscheid vom 26. Juli 2000 in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des seco gut (Urteil vom 20. Oktober 2004). B._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führten gegen diesen Entscheid je Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Eidgenössische Versicherungsgericht vereinigte die Verfahren, wies die von B._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab und hob den kantonalen Entscheid vom 26. Juli 2000 in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des seco gut (Urteil vom 20. Oktober 2004). B. Mit Revisionsgesuch vom 26. November 2004 lässt B._ beantragen, das Urteil vom 20. Oktober 2004 sowie - in Bezug auf die Festsetzung des versicherten Verdienstes auf Fr. 2708.- und die Rückweisung der Sache an die Arbeitslosenkasse - der kantonale Entscheid vom 26. Juli 2000 seien aufzuheben und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des seco sei abzuweisen. Die Arbeitslosenkasse beantragt die Abweisung des Revisionsgesuchs. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene K._, verheiratet und Mutter zweier 1972 und 1980 geborener Söhne, meldete sich am 10. Oktober 2003 unter Hinweis auf seit 1990 bestehende Knie- sowie seit 2000 vorhandene Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte u.a. Berichte des Dr. med. S._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, Chefarzt, Medizinisches Zentrum, X._, vom 22. Oktober 2003 sowie des Hausarztes Dr. med. J._, FMH für Physikalische Medizin, vom 24. Oktober 2003 ein und veranlasste eine Abklärung vor Ort im Haushalt der Versicherten (Bericht vom 14. Mai 2004). Gestützt darauf ermittelte sie in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode einen Invaliditätsgrad von 12 % (0,4 [Anteil Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall] x 6 % + 0,6 [Anteil Haushaltstätigkeit im Gesundheitsfall] x 16 %) und lehnte das Rentenersuchen am 13. August 2004 verfügungsweise ab. Daran hielt sie, nach Beizug von weiteren Berichten des Dr. med. J._ vom 17. November 2004 und des Dr. med. S._ vom 30. November 2004, mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2005 fest. A. Die 1947 geborene K._, verheiratet und Mutter zweier 1972 und 1980 geborener Söhne, meldete sich am 10. Oktober 2003 unter Hinweis auf seit 1990 bestehende Knie- sowie seit 2000 vorhandene Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte u.a. Berichte des Dr. med. S._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, Chefarzt, Medizinisches Zentrum, X._, vom 22. Oktober 2003 sowie des Hausarztes Dr. med. J._, FMH für Physikalische Medizin, vom 24. Oktober 2003 ein und veranlasste eine Abklärung vor Ort im Haushalt der Versicherten (Bericht vom 14. Mai 2004). Gestützt darauf ermittelte sie in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode einen Invaliditätsgrad von 12 % (0,4 [Anteil Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall] x 6 % + 0,6 [Anteil Haushaltstätigkeit im Gesundheitsfall] x 16 %) und lehnte das Rentenersuchen am 13. August 2004 verfügungsweise ab. Daran hielt sie, nach Beizug von weiteren Berichten des Dr. med. J._ vom 17. November 2004 und des Dr. med. S._ vom 30. November 2004, mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies sie Sache zu ergänzender Abklärung und neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 9. August 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies sie Sache zu ergänzender Abklärung und neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 9. August 2005). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei insofern aufzuheben, als dieser ihr sinngemäss vorschreibe, dass bei der Bemessung der Invalidität die Wechselwirkungen zwischen dem erwerblichen Bereich und dem Haushalt zu berücksichtigen seien (Entscheid, S. 11 ff.). Während K._ sinngemäss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene, geschiedene M._ liess sich vom 13. April 1993 bis 12. April 1994 am Kantonsspital B._ zur Pflegeassistentin ausbilden. In dieser Funktion arbeitete sie ab 18. Juli 1994 im Altersheim L._, und zwar bis 31. März 1997 vollzeitlich, vom 1. April 1997 bis Ende 1998 zu 80 % und ab 1. Januar 1999 zu 50 %. Im August 1999 kündigte sie auf Ende November 1999. Im Zeitraum vom 2. Dezember 1999 bis 31. März 2000 bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 1. April 2000 trat M._ die Stelle einer Hauspflegerin Stufe C bei der Spitex an. Das Arbeitspensum betrug 80 % einer Vollzeittätigkeit oder 33,6 von 42 Stunden in der Woche. Nach krankheitsbedingten Absenzen seit Mai 2000 war M._ ab 1. Oktober 2000 arbeitsunfähig. Zwei Arbeitsversuche im Zeitraum November 2000 bis Januar 2001 scheiterten. Mit Beschluss vom 3. Oktober 2000 stellte die Vormundschaftsbehörde X._ M._ unter Beistandschaft. Vom 17. April bis 8. Juni 2001 wurde M._ in der Psychiatrischen Klinik S._ stationär behandelt. Es wurden die Diagnosen einer Anpassungsstörung mit längerdauernder depressiver Reaktion und eines Mikroprolaktinoms der Hypophyse gestellt (Arztbericht vom 28. November 2001). Im November 2001 ersuchte M._ die Invalidenversicherung um eine Rente. Als Behinderung gab sie eine starke Depression seit August 2000 an. Die IV-Stelle Basel-Stadt liess unter anderem eine Abklärung zur Behinderung im Haushalt durchführen (Bericht vom 20. Dezember 2002) und die Versicherte von Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen (Expertise vom 29. Mai 2003). Im März 2003 heiratete M._ wieder, wobei sie ihren Familiennamen in G._ änderte. Mit Verfügungen vom 4. Dezember 2003 sprach die IV-Stelle G._ ab 1. Oktober 2001 eine halbe Härtefallrente und ab 1. März 2003 eine Zusatzrente für den Ehemann zu. Sie betrachtete die Versicherte als ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 80 % erwerbstätige Hilfsarbeiterin (recte: Pflegeassistentin), welche daneben im Aufgabenbereich Haushalt tätig ist, und ermittelte demzufolge den Invaliditätsgrad (von 46 %) nach der gemischten Methode. Mit Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2004 bestätigte die IV-Stelle die halbe Rente. Mit Verfügungen vom 4. Dezember 2003 sprach die IV-Stelle G._ ab 1. Oktober 2001 eine halbe Härtefallrente und ab 1. März 2003 eine Zusatzrente für den Ehemann zu. Sie betrachtete die Versicherte als ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 80 % erwerbstätige Hilfsarbeiterin (recte: Pflegeassistentin), welche daneben im Aufgabenbereich Haushalt tätig ist, und ermittelte demzufolge den Invaliditätsgrad (von 46 %) nach der gemischten Methode. Mit Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2004 bestätigte die IV-Stelle die halbe Rente. B. Die Beschwerde der G._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung, an welcher die Abklärungsperson Haushalt als Zeugin einvernommen wurde, gut und wies die Sache in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 2. Dezember 2004 an die IV-Stelle zur neuerlichen Rentenverfügung im Sinne der Erwägungen zurück (Entscheid vom 26. Oktober 2005). B. Die Beschwerde der G._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung, an welcher die Abklärungsperson Haushalt als Zeugin einvernommen wurde, gut und wies die Sache in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 2. Dezember 2004 an die IV-Stelle zur neuerlichen Rentenverfügung im Sinne der Erwägungen zurück (Entscheid vom 26. Oktober 2005). C. Die IV-Stelle Basel-Stadt führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. G._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene portugiesische Staatsangehörige V._ war in der Schweiz ab 1986 als Service-Mitarbeiter in verschiedenen Gastbetrieben tätig. Zuletzt war er vom 1. Dezember 1999 bis 31. Mai 2000 im Ristorante X._, vom 1. bis 25./27. Juni 2000 - im Zwischenverdienst - im Restaurant G._ und vom 1. Juli bis 30. November 2000 im Restaurant M._, angestellt. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2002 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt V._ rückwirkend ab 1. Juni 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. In der Folge machte V._ gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen, bei welchen er über die drei genannten Arbeitgeber berufsvorsorgeversichert gewesen war (Betriebliche Altersvorsorge Gastrosuisse [heute: Gastrosocial Pensionskasse] für das Ristorante X._; Hotela Versicherungen [nachfolgend: Hotela] für das Restaurant G._; Personalvorsorgestiftung der Y._ Unternehmungen für das Restaurant M._), und gegenüber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, der er sich per 1. Dezember 2000 als freiwillig Versicherter angeschlossen hatte, eine BVG-Invalidenrente geltend. Sämtliche Vorsorgeeinrichtungen lehnten dies mit der Begründung ab, die berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit sei nicht während des bei ihnen bestandenen Vorsorgeverhältnisses eingetreten. A. Der 1959 geborene portugiesische Staatsangehörige V._ war in der Schweiz ab 1986 als Service-Mitarbeiter in verschiedenen Gastbetrieben tätig. Zuletzt war er vom 1. Dezember 1999 bis 31. Mai 2000 im Ristorante X._, vom 1. bis 25./27. Juni 2000 - im Zwischenverdienst - im Restaurant G._ und vom 1. Juli bis 30. November 2000 im Restaurant M._, angestellt. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2002 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt V._ rückwirkend ab 1. Juni 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. In der Folge machte V._ gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen, bei welchen er über die drei genannten Arbeitgeber berufsvorsorgeversichert gewesen war (Betriebliche Altersvorsorge Gastrosuisse [heute: Gastrosocial Pensionskasse] für das Ristorante X._; Hotela Versicherungen [nachfolgend: Hotela] für das Restaurant G._; Personalvorsorgestiftung der Y._ Unternehmungen für das Restaurant M._), und gegenüber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, der er sich per 1. Dezember 2000 als freiwillig Versicherter angeschlossen hatte, eine BVG-Invalidenrente geltend. Sämtliche Vorsorgeeinrichtungen lehnten dies mit der Begründung ab, die berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit sei nicht während des bei ihnen bestandenen Vorsorgeverhältnisses eingetreten. B. Mit Klage vom 28. November 2003 beantragte V._, die Hotela sei zu verpflichten, ihm spätestens ab 1. Juni 2001 eine ganze BVG-Invalidenrente auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt lud die drei anderen obgenannten Vorsorgeeinrichtungen zum Verfahren bei. Mit Entscheid vom 22. November 2004 hiess es die Klage gut und verpflichtete die Hotela, an V._ ab 1. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente auszurichten. B. Mit Klage vom 28. November 2003 beantragte V._, die Hotela sei zu verpflichten, ihm spätestens ab 1. Juni 2001 eine ganze BVG-Invalidenrente auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt lud die drei anderen obgenannten Vorsorgeeinrichtungen zum Verfahren bei. Mit Entscheid vom 22. November 2004 hiess es die Klage gut und verpflichtete die Hotela, an V._ ab 1. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente auszurichten. C. Die Hotela lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen; eventualiter sei die Personalvorsorgestiftung der Y._ Unternehmungen und subeventualiter die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, zusammen mit der Hotela, als leistungspflichtig zu erklären. V._ und die Personalvorsorgestiftung der Y._ Unternehmungen lassen je auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Gastrosocial Pensionskasse lässt beantragen, es sei festzustellen, dass die Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität führte, in einem Zeitpunkt nach der durch sie gewährleisteten Vorsorgedeckung eingetreten sei. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene P._ meldete sich am 28. Oktober 2003 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung bei der Arbeitslosenversicherung an, nachdem er seine Stelle als Sekundarlehrer im Schulkreis X._ eigenen Angaben gemäss wegen Motivationsschwierigkeiten und drohendem "Burn-out" auf den 31. Januar 2003 gekündigt hatte. Mit Verfügung vom 12. Mai 2005 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten ab Anspruchserhebung (20. Oktober 2003). Das AWA führte aus, P._ sei spätestens ab 4. April 2005 wegen seinen studiumsbedingten zeitlichen Einschränkungen nicht mehr vermittlungsfähig. Es sei aber nicht auszuschliessen, dass er bereits seit Beginn der Arbeitslosigkeit an einer Hochschule immatrikuliert gewesen sei. Da er aber keine Bescheinigung vorlege, könne die Vermittlungsfähigkeit nicht abschliessend beurteilt werden, weshalb ab Anspruchserhebung Vermittlungsunfähigkeit anzunehmen sei. In teilweiser Gutheissung der hiegegen ergangenen Einsprache hob das AWA die Verfügung auf und bejahte die Vermittlungsfähigkeit vom 20. Oktober 2003 bis 31. August 2004. Seit 1. September 2004 stünde aber das Studium Y._ im Vordergrund, weshalb ab 1. September 2004 die Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit zu verneinen sei (Einspracheentscheid vom 12. September 2005). Per Ende März 2005 meldete sich der Versicherte von der Arbeitslosenversicherung ab, da er keine Zeit für eine Nebenbeschäftigung mehr habe. A. Der 1965 geborene P._ meldete sich am 28. Oktober 2003 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung bei der Arbeitslosenversicherung an, nachdem er seine Stelle als Sekundarlehrer im Schulkreis X._ eigenen Angaben gemäss wegen Motivationsschwierigkeiten und drohendem "Burn-out" auf den 31. Januar 2003 gekündigt hatte. Mit Verfügung vom 12. Mai 2005 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten ab Anspruchserhebung (20. Oktober 2003). Das AWA führte aus, P._ sei spätestens ab 4. April 2005 wegen seinen studiumsbedingten zeitlichen Einschränkungen nicht mehr vermittlungsfähig. Es sei aber nicht auszuschliessen, dass er bereits seit Beginn der Arbeitslosigkeit an einer Hochschule immatrikuliert gewesen sei. Da er aber keine Bescheinigung vorlege, könne die Vermittlungsfähigkeit nicht abschliessend beurteilt werden, weshalb ab Anspruchserhebung Vermittlungsunfähigkeit anzunehmen sei. In teilweiser Gutheissung der hiegegen ergangenen Einsprache hob das AWA die Verfügung auf und bejahte die Vermittlungsfähigkeit vom 20. Oktober 2003 bis 31. August 2004. Seit 1. September 2004 stünde aber das Studium Y._ im Vordergrund, weshalb ab 1. September 2004 die Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit zu verneinen sei (Einspracheentscheid vom 12. September 2005). Per Ende März 2005 meldete sich der Versicherte von der Arbeitslosenversicherung ab, da er keine Zeit für eine Nebenbeschäftigung mehr habe. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. März 2006 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. März 2006 ab. C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids sei festzustellen, dass er bis Ende März 2005 vermittlungsfähig gewesen sei, wobei er bis Ende Oktober 2004 dem Arbeitsmarkt zu 100 % und danach im Umfang von 40 % zur Verfügung gestanden habe. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Liegenschaftsverwalter und ebenso im Liegenschaftshandel tätig. Nach eigenen Angaben erzielte er in den für die Veranlagungsperiode 1999/2000 massgebenden Bemessungsjahren 1997 und 1998 kein positives Einkommen. Zudem erlitt er einen Verlust von Fr. 240'000.--, weil er ein bis am 31. Januar 1997 befristetes Kaufsrecht an Miteigentumsanteilen der Liegenschaft S._ 44 in Bern nicht ausgeübt hatte. Ein weiterer Verlust von Fr. 342'134.-- ergab sich aus dem Verkauf einer Liegenschaft in T._ am 4. Mai 1998. Für die Veranlagungsperiode 1999/2000 (Bemessungsjahre 1997/98) reichte X._ trotz Mahnung keine Steuererklärung ein. Deshalb wurde er von der Steuerverwaltung des Kantons Bern für die Staatssteuer ermessensweise auf ein Einkommen von Fr. 120'000.-- eingeschätzt und mit einer Busse von Fr. 2'800.-- belegt (Verfügung vom 1. März 2000). X._ erhob Einsprache. Er beantragte, das steuerbare Einkommen sei gemäss der nachgereichten Steuererklärung zu veranlagen, die in den Jahren 1997 und 1998 erlittenen Liegenschaftsverluste seien zu berücksichtigen und die Busse sei aufzuheben oder zu reduzieren. In der nachgereichten Steuererklärung deklarierte er ein Einkommen von Null (bzw. von minus Fr. 203'638.--). In der Folge setzte die Steuerverwaltung das steuerbare Einkommen auf Fr. 110'622.-- fest und hob die Busse auf (Einspracheverfügung vom 24. April 2001). X._ erhob Einsprache. Er beantragte, das steuerbare Einkommen sei gemäss der nachgereichten Steuererklärung zu veranlagen, die in den Jahren 1997 und 1998 erlittenen Liegenschaftsverluste seien zu berücksichtigen und die Busse sei aufzuheben oder zu reduzieren. In der nachgereichten Steuererklärung deklarierte er ein Einkommen von Null (bzw. von minus Fr. 203'638.--). In der Folge setzte die Steuerverwaltung das steuerbare Einkommen auf Fr. 110'622.-- fest und hob die Busse auf (Einspracheverfügung vom 24. April 2001). B. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern hiess einen Rekurs gegen die Einspracheverfügung am 26. August 2003 teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 110'500.-- herab. Dabei lehnte sie es ab, den im Jahr 1998 erlittenen Grundstücksverlust von Fr. 342'134.-- zu berücksichtigen, weil dieser noch mit Grundstücksgewinnen des Jahres 1999 verrechnet werden könne. Eine Beschwerde gegen den Rekursentscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 3. November 2005 abgewiesen. B. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern hiess einen Rekurs gegen die Einspracheverfügung am 26. August 2003 teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 110'500.-- herab. Dabei lehnte sie es ab, den im Jahr 1998 erlittenen Grundstücksverlust von Fr. 342'134.-- zu berücksichtigen, weil dieser noch mit Grundstücksgewinnen des Jahres 1999 verrechnet werden könne. Eine Beschwerde gegen den Rekursentscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 3. November 2005 abgewiesen. C. X._ hat am 8. Dezember 2005 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. November 2005 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und eine willkürliche Rechtsanwendung (Art. 9 BV). Die Steuerverwaltung des Kantons Bern wie auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. AX._ erhob am 4. November 2004 beim Bezirksgericht Meilen Strafklage gegen seine Tochter BX._ wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB), eventuell wegen Verleumdung (Art. 174 StGB) oder Beschimpfung (Art. 177 StGB). Gegenstand der Anklage bildet der angeblich von BX._ geäusserte Vorwurf, ihr Vater habe ihre jüngere Schwester CX._ während der Kindheit jahrelang sexuell missbraucht. Die Mutter der Geschwister und Ehefrau von AX._ habe von den Übergriffen gewusst und diese gedeckt. Am 19. Juli 2005 wurde die Untersuchung mangels örtlicher Zuständigkeit des Bezirksgerichts Meilen an das Bezirksgericht Zürich überwiesen. Am 30. Januar und 3. Mai 2006 führte die Untersuchungsrichterin E. Vögeli Parteibefragungen und erste Einvernahmen von Zeugen und Auskunftspersonen durch. Eine weitere Verhandlung wurde auf den 13. September 2006 angesetzt. Am 6. Juli 2006 stellte AX._ ein Ausstandsbegehren gegen die Untersuchungsrichterin. Diese nahm am 10. Juli 2006 zum Ausstandsbegehren Stellung und gab die gewissenhafte Erklärung ab, sich unbefangen und unvoreingenommen zu fühlen. AX._ nahm dazu am 21. Juli 2006 Stellung. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich wies das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 15. August 2006 ab. Am 6. Juli 2006 stellte AX._ ein Ausstandsbegehren gegen die Untersuchungsrichterin. Diese nahm am 10. Juli 2006 zum Ausstandsbegehren Stellung und gab die gewissenhafte Erklärung ab, sich unbefangen und unvoreingenommen zu fühlen. AX._ nahm dazu am 21. Juli 2006 Stellung. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich wies das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 15. August 2006 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. August 2006 beantragt AX._ im Wesentlichen die Aufhebung des Beschlusses der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 15. August 2006 wegen Verletzung von Art. 29 BV. Zudem beantragt er, vorsorgliche Massnahmen anzuordnen. Das Obergericht und die Untersuchungsrichterin am Bezirksgericht Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Das Obergericht und die Untersuchungsrichterin am Bezirksgericht Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. C. Mit Verfügung vom 8. September 2006 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgelehnt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene C._ war zuletzt vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 als Eisenleger in der Firma A._ AG tätig. Am 23. April 2003 meldete er sich unter Hinweis auf Fuss- und Beinleiden sowie eine schwache Lunge zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in beruflicher und gesundheitlicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich bei einem Invaliditätsgrad von 11 % einen Anspruch auf Invalidenrente (Verfügung vom 18. Februar 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. Juni 2004). A. Der 1954 geborene C._ war zuletzt vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 als Eisenleger in der Firma A._ AG tätig. Am 23. April 2003 meldete er sich unter Hinweis auf Fuss- und Beinleiden sowie eine schwache Lunge zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in beruflicher und gesundheitlicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich bei einem Invaliditätsgrad von 11 % einen Anspruch auf Invalidenrente (Verfügung vom 18. Februar 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. Juni 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Juli 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Juli 2005 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine volle Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei eine medizinische Expertise bei einem unabhängigen Gutachter oder einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) einzuholen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 27. Dezember 2002 reduzierte das Eidgenössische Versicherungsgericht die von der IV-Stelle des Kantons Solothurn gegenüber F._ mit Verfügung vom 20. Dezember 2000 geltend gemachte Rückforderung von Fr. 68'236.75 infolge zu Unrecht ausbezahlter Betriebszulagen zwischen 1. Januar 1996 und 6. Juli 1999 auf Fr. 48'775.80 (I 273/02). Am 16. März 2004 stellte das Eidgenössische Versicherungsgericht fest, dass die IV-Stelle F._ für die Zeit von 1. Januar 1999 bis 9. Juni 2000 einen Verzugszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 90'891.50 für verspätet ausbezahlte Taggelder schulde (I 510/03). Die IV-Stelle verrechnete mit Verfügung vom 30. April 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2004, die geschuldeten Verzugszinsen von Fr. 6'551.70 mit der noch ausstehenden Rückerstattungsforderung von Fr. 48'775.80, sodass F._ noch Fr. 42'224.10 schulde. A. Mit Urteil vom 27. Dezember 2002 reduzierte das Eidgenössische Versicherungsgericht die von der IV-Stelle des Kantons Solothurn gegenüber F._ mit Verfügung vom 20. Dezember 2000 geltend gemachte Rückforderung von Fr. 68'236.75 infolge zu Unrecht ausbezahlter Betriebszulagen zwischen 1. Januar 1996 und 6. Juli 1999 auf Fr. 48'775.80 (I 273/02). Am 16. März 2004 stellte das Eidgenössische Versicherungsgericht fest, dass die IV-Stelle F._ für die Zeit von 1. Januar 1999 bis 9. Juni 2000 einen Verzugszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 90'891.50 für verspätet ausbezahlte Taggelder schulde (I 510/03). Die IV-Stelle verrechnete mit Verfügung vom 30. April 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2004, die geschuldeten Verzugszinsen von Fr. 6'551.70 mit der noch ausstehenden Rückerstattungsforderung von Fr. 48'775.80, sodass F._ noch Fr. 42'224.10 schulde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. September 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. September 2005 ab. C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei festzustellen, dass die Rückerstattung verwirkt sei und die IV-Stelle ihm den Verzugszins von Fr. 6551.70 zu bezahlen habe. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Z.A.-B._, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Yvona Griesser, gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zurich. Gegenstand Widerhandlung gegen das BetmG, Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 30. November 2004. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte mit Urteil vom 14. Januar 2004 Z.A.-B._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldwäscherei sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte sie zu 10 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Polizei- und Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 30'000.--. Ferner verwies es sie für die Dauer von 10 Jahren des Landes. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Auf Berufung der Beurteilten hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich Z.A.-B._ mit Urteil vom 30. November 2004 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4, 5, und 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 BetmG schuldig. Von der Anklage der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in den Anklagepunkten I.B.8 und I.C.1, 2 und 4 sowie der Geldwäscherei im Zeitraum vor April 2000 sprach es sie frei und setze die Freiheitsstrafe auf 2 1⁄2 Jahre Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, herab. Von der Aussprechung einer Landesverweisung sah es ab. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Auf Berufung der Beurteilten hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich Z.A.-B._ mit Urteil vom 30. November 2004 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4, 5, und 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 BetmG schuldig. Von der Anklage der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in den Anklagepunkten I.B.8 und I.C.1, 2 und 4 sowie der Geldwäscherei im Zeitraum vor April 2000 sprach es sie frei und setze die Freiheitsstrafe auf 2 1⁄2 Jahre Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, herab. Von der Aussprechung einer Landesverweisung sah es ab. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. Z.A.-B._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. Z.A.-B._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Trägerverein X._ betrieb von 1994 bis 1997 eine Schule und war der Ausgleichskasse Basel-Stadt als Arbeitgeber angeschlossen. M._ war seit Anfang 1994 zunächst Vorstandsmitglied und ab Oktober 1995 Präsident des Vereins. Am 12. Dezember 1997 beschloss eine ausserordentliche Generalversammlung die Auflösung des Vereins und ernannte M._ als Liquidator. Mit Nachzahlungsverfügungen vom 3. September 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse den Verein, nicht abgerechnete Beiträge in der Höhe von Fr. 171'020.85 und Fr. 15'327.65 zu entrichten. Auf Beschwerde hin reduzierte die Ausgleichskasse die Forderungen lite pendente am 10. Dezember 1999 und am 19. April 2000 auf Fr. 169'673.55 und Fr. 15'219.85 (FAK). Mit Entscheid vom 26. Januar 2001 wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt die Beschwerden ab, soweit sie nicht durch die Wiedererwägungsverfügungen vom 10. Dezember 1999 und 19. April 2000 gegenstandslos geworden waren. Am 15. Januar 2003 wurde der Verein nach beendigter Liquidation im Handelsregister gelöscht. Mit Verfügung vom 3. September 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse M._ zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 192'121.95 und Fr. 13'042.05 (FAK) für entgangene Sozialversicherungsbeiträge. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2005 fest. Mit Verfügung vom 3. September 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse M._ zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 192'121.95 und Fr. 13'042.05 (FAK) für entgangene Sozialversicherungsbeiträge. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. September 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. September 2005 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei er von der Zahlung des verfügten Schadenersatzes zu entbinden. Ausgleichskasse Basel-Stadt und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene S._ war zuletzt als Bauarbeiter in der Firma B._ tätig. Am 8. Mai 2001 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab. Dabei holte sie unter anderem die Berichte des Hausarztes Dr. med. M._ vom 22. Juni 2001, des Sozialpsychiatrischen Dienstes Y._ vom 26. Juli 2001, der Universitätsklinik A._ vom 31. Dezember 2001, verschiedene Berichte der Klinik Z._ sowie das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 11. November 2003 ein. Mit Verfügung vom 30. Januar 2004 verneinte sie bei einem Invaliditätsgrad von 32 % einen Rentenanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2004 fest. A. Der 1962 geborene S._ war zuletzt als Bauarbeiter in der Firma B._ tätig. Am 8. Mai 2001 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab. Dabei holte sie unter anderem die Berichte des Hausarztes Dr. med. M._ vom 22. Juni 2001, des Sozialpsychiatrischen Dienstes Y._ vom 26. Juli 2001, der Universitätsklinik A._ vom 31. Dezember 2001, verschiedene Berichte der Klinik Z._ sowie das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 11. November 2003 ein. Mit Verfügung vom 30. Januar 2004 verneinte sie bei einem Invaliditätsgrad von 32 % einen Rentenanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2004 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess mit Entscheid vom 9. März 2005 die dagegen erhobene Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück. S._ wies sie an, die im MEDAS-Gutachten als wichtig und dringend indizierten Behandlungen durchzuführen. Für den Fall, dass er innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Entscheids mit den Therapien nicht beginnt, wurde ihm im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG die Verweigerung von Rentenleistungen angedroht. Nach Durchführung der Eingliederungsmassnahmen habe die Verwaltung über das Rentenbegehren erneut zu entscheiden. Dem Versicherten wurde eine Parteientschädigung von Fr. 600.- zugesprochen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess mit Entscheid vom 9. März 2005 die dagegen erhobene Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück. S._ wies sie an, die im MEDAS-Gutachten als wichtig und dringend indizierten Behandlungen durchzuführen. Für den Fall, dass er innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Entscheids mit den Therapien nicht beginnt, wurde ihm im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG die Verweigerung von Rentenleistungen angedroht. Nach Durchführung der Eingliederungsmassnahmen habe die Verwaltung über das Rentenbegehren erneut zu entscheiden. Dem Versicherten wurde eine Parteientschädigung von Fr. 600.- zugesprochen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei ihm mit Wirkung ab 1. März 2002 eine unbefristete ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei ihm ab 1. März 2002 eine befristete Rente zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese in medizinischer Hinsicht ergänzende Abklärungen vornehme und hernach über den Rentenanspruch neu befinde, oder es sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Für das erstinstanzliche Verfahren sei ihm eine volle Parteientschädigung zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 16. September 2005 lässt S._ die Berichte des Sozialpsychiatrischen Dienstes Y._ vom 18. Juli 2005 und der Klinik D._ vom 8. September 2005 nachreichen. Am 3. Januar 2006 gibt er zudem den Bericht des Sozialpsychiatrischen Dienstes Y._ vom 13. Dezember 2005 zu den Akten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) beauftragte Fürsprecherin X._ (Beklagte) in einem Scheidungs-, einem Arbeitsgerichts- und einem IV-Antragsverfahren mit der Wahrung seiner Interessen. Gestützt auf eine handschriftliche Vereinbarung vom 19. April 2000 erlangte die Beklagte am 16. Dezember 2002 in der von ihr für eine Pauschal-Honorarforderung von Fr. 20'000.-- eingeleiteten Betreibung provisorische Rechtsöffnung. Dieser Entscheid wurde dem Kläger am 15. Januar 2003 im Dispositiv und am 26. Februar 2003 in begründeter Ausfertigung zugestellt. A. A._ (Kläger) beauftragte Fürsprecherin X._ (Beklagte) in einem Scheidungs-, einem Arbeitsgerichts- und einem IV-Antragsverfahren mit der Wahrung seiner Interessen. Gestützt auf eine handschriftliche Vereinbarung vom 19. April 2000 erlangte die Beklagte am 16. Dezember 2002 in der von ihr für eine Pauschal-Honorarforderung von Fr. 20'000.-- eingeleiteten Betreibung provisorische Rechtsöffnung. Dieser Entscheid wurde dem Kläger am 15. Januar 2003 im Dispositiv und am 26. Februar 2003 in begründeter Ausfertigung zugestellt. B. Die vom Kläger am 28. März 2003 eingereichte Aberkennungsklage hiess das Bezirksgericht Bremgarten am 9. Juni 2005 gut und stellte im Wesentlichen fest, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nebst Zins nicht bestehe. Die gegen dieses Urteil von der Beklagten erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau am 2. März 2006 ab. B. Die vom Kläger am 28. März 2003 eingereichte Aberkennungsklage hiess das Bezirksgericht Bremgarten am 9. Juni 2005 gut und stellte im Wesentlichen fest, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nebst Zins nicht bestehe. Die gegen dieses Urteil von der Beklagten erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau am 2. März 2006 ab. C. Gegen dieses Urteil führt die Beklagte beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und Berufung. Die staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht heute abgewiesen, soweit es darauf eintrat. In der Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Aberkennungsklage abzuweisen. Der Kläger schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Mai 2004 nahmen die Stimmberechtigten der Stadt Bern das Reglement über die Reklame in der Stadt Bern (Reklamereglement, RR) an. Die neuen Reklamevorschriften ergänzen bzw. ändern die bestehende, baurechtliche Grundordnung der Stadt Bern; sie gelten für Reklamen auf öffentlichem und privatem Grund. Mit Verfügung vom 16. Februar 2005 genehmigte das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) das Reglement und wies mehrere Einsprachen ab, darunter diejenigen der Plakanda AG, der Plakanda AWI AG und der Plakanda OFEX AG. Dagegen erhoben die vorgenannten Einsprecherinnen Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) mit dem Antrag, die Genehmigungsverfügung sei aufzuheben. Weiter verlangten sie, dem ganzen Reglement, eventualiter dessen Art. 4-7, 9, 11, 12, 14 und 25-29, sei die Genehmigung zu verweigern. Die JGK hiess die Beschwerden mit Entscheid vom 6. Januar 2006 teilweise gut; Art. 4 Abs. 2 des Reklamereglements wurde nicht genehmigt. Im Übrigen wies die JGK die Beschwerden ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen erhoben die vorgenannten Einsprecherinnen Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) mit dem Antrag, die Genehmigungsverfügung sei aufzuheben. Weiter verlangten sie, dem ganzen Reglement, eventualiter dessen Art. 4-7, 9, 11, 12, 14 und 25-29, sei die Genehmigung zu verweigern. Die JGK hiess die Beschwerden mit Entscheid vom 6. Januar 2006 teilweise gut; Art. 4 Abs. 2 des Reklamereglements wurde nicht genehmigt. Im Übrigen wies die JGK die Beschwerden ab, soweit sie darauf eintrat. B. Gegen den Entscheid der JGK führen die Plakanda GmbH (vormals: Plakanda AG), die Plakanda AWI AG und die Plakanda OFEX AG, in einer gemeinsamen Eingabe, staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sodann sei das Reklamereglement als Ganzes, eventualiter dessen Art. 5, 9, 11, 14 und 25-28 aufzuheben. Gerügt wird eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Die Einwohnergemeinde Bern und die JGK ersuchen um Abweisung der Beschwerde. In der Replik halten die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen fest. Die Einwohnergemeinde Bern und die JGK ersuchen um Abweisung der Beschwerde. In der Replik halten die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen fest. C. Mit Verfügung vom 17. März 2006 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Im Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG setzte der Amtsgerichtsstatthalter A._ X._ (Kläger) mit Verfügung vom 17. Mai 2006 Nachfrist zur Bezahlung der Parteikostensicherheit bis zum 12. Juni 2006, wobei die angesetzte Nachfrist ausdrücklich als unerstreckbar bezeichnet wurde. Der Kläger wurde überdies darauf hingewiesen, dass auf ein Fristerstreckungsgesuch nicht eingetreten werde, die Einräumung einer Notfrist gemäss § 81 Abs. 3 ZPO/SO ausgeschlossen sei und die Klage abgeschrieben werde, wenn die Leistung der Parteikostensicherheit nicht innert der Frist erfolge. A.b Am 12. Juni 2006 teilte die Kanzleimitarbeiterin des Richteramtes dem Kläger auf dessen telefonische Anfrage mit, eine Fristerstreckung sei nicht möglich; das Gericht müsse spätestens am 13. Juni 2006 im Besitze des Gerichtes sein. An diesem Tag lieferte der Kläger den verlangten Betrag bei Gericht ab. A.b Am 12. Juni 2006 teilte die Kanzleimitarbeiterin des Richteramtes dem Kläger auf dessen telefonische Anfrage mit, eine Fristerstreckung sei nicht möglich; das Gericht müsse spätestens am 13. Juni 2006 im Besitze des Gerichtes sein. An diesem Tag lieferte der Kläger den verlangten Betrag bei Gericht ab. B. B.a Y._ (Beklagter) ersuchte in der Folge den Amtsgerichtsstatthalter, die Klage androhungsgemäss wegen nicht fristgerechten Bezahlens der richterlich verfügten Parteikostensicherheit abzuschreiben. Diesem Antrag gab der Amtsgerichtsstatthalter mit Verfügung vom 9. August 2006 nicht statt. B.b Den vom Beklagten dagegen eingereichten Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 29. September 2006 gut; es hob die angefochtene Verfügung im strittigen Punkt auf und schrieb die Klage ab. Zur Begründung hielt es dafür, die Sicherheit sei einen Tag zu spät und damit nicht rechtzeitig geleistet worden. Der Kläger könne sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, zumal er durch einen Anwalt vertreten sei und somit habe wissen können, dass eine Kanzleimitarbeiterin nicht befugt sei, am Telefon prozessleitende Verfügungen zu erlassen und eine Fristerstreckung zu gewähren bzw. die angedrohten Folgen einer Fristversäumnis aufzuheben. B.b Den vom Beklagten dagegen eingereichten Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 29. September 2006 gut; es hob die angefochtene Verfügung im strittigen Punkt auf und schrieb die Klage ab. Zur Begründung hielt es dafür, die Sicherheit sei einen Tag zu spät und damit nicht rechtzeitig geleistet worden. Der Kläger könne sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, zumal er durch einen Anwalt vertreten sei und somit habe wissen können, dass eine Kanzleimitarbeiterin nicht befugt sei, am Telefon prozessleitende Verfügungen zu erlassen und eine Fristerstreckung zu gewähren bzw. die angedrohten Folgen einer Fristversäumnis aufzuheben. C. Der Kläger führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. C. Der Kläger führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Mit Verfügung vom 13. November 2006 entsprach der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts dem Gesuch des Beschwerdeführers und erteilte der Beschwerde entgegen dem Antrag des Beschwerdegegners aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 15. März 2004 übertrug Z._ seine 19 in S._ gelegenen Grundstücke im Gesamthalte von rund 13 ha nebst Wohnhaus und Scheunen, welche ein landwirtschaftliches Gewerbe darstellen, an Y._ zu Eigentum. Der Gesamtpreis betrug Fr. 750'000.--. Die Abteilung für Landwirtschaft des Finanzdepartementes des Kantons Aargau bewilligte diesen Erwerb am 15. April 2004. Der Kaufvertrag ist im Grundbuch eingetragen worden. A.b X._ ist die Schwester des Verkäufers Z._. Mit Schreiben vom 8. Juni 2004 erklärte sie gegenüber dem Käufer, ihr Vorkaufsrecht gemäss Art. 42 ff. BGBB auszuüben. A.b X._ ist die Schwester des Verkäufers Z._. Mit Schreiben vom 8. Juni 2004 erklärte sie gegenüber dem Käufer, ihr Vorkaufsrecht gemäss Art. 42 ff. BGBB auszuüben. B. Am 29. Juni 2004 gelangte X._ an die Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau. Sie beantragte, die Bewilligungsverfügung aufzuheben und die Eigentumsübertragung gemäss Kaufvertrag vom 15. März 2004 nicht zu bewilligen. Zudem sei der Grundbucheintrag unter Androhung der Ersatzvornahme und Strafandrohung im Widerhandlungsfall rückgängig zu machen. Die angerufene Instanz trat am 20. April 2006 auf die Beschwerde nicht ein. B. Am 29. Juni 2004 gelangte X._ an die Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau. Sie beantragte, die Bewilligungsverfügung aufzuheben und die Eigentumsübertragung gemäss Kaufvertrag vom 15. März 2004 nicht zu bewilligen. Zudem sei der Grundbucheintrag unter Androhung der Ersatzvornahme und Strafandrohung im Widerhandlungsfall rückgängig zu machen. Die angerufene Instanz trat am 20. April 2006 auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Juni 2006 (5A.21/2006) beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil der Landwirtschaftlichen Rekurskommission und die Verfügung der Abteilung Landwirtschaft aufzuheben. Zudem erneuert sie die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge. Y._ und Z._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz stellt in seiner Vernehmlassung keinen Antrag. Die Landwirtschaftliche Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Y._ und Z._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz stellt in seiner Vernehmlassung keinen Antrag. Die Landwirtschaftliche Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. X._ ist in gleicher Sache mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt (5P.241/2006). Damit ersucht sie um Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Landwirtschaftliche Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene H._ war 2004 bei der INTRAS Krankenkasse (nachfolgend: Intras) obligatorisch krankenpflegeversichert. Wegen Rückenbeschwerden suchte sie im Februar 2004 Dr. med. E._, Facharzt für Plastische-, Aesthetische- und Wiederherstellungschirurgie FMH, auf. Am 29. März 2004 meldete Dr. med. E._ H._ in der am Ort gelegenen Klinik X._ für eine Mammareduktionsplastik nach Lejour beidseits mit einem drei- bis viertägigen Aufenthalt in der halbprivaten Abteilung an. Am 30. März 2004 ersuchte das Spital die Intras um Kostengutsprache. Als Diagnose und vorgesehene Behandlung wurden - aus Gründen des Datenschutzes - eine sonstige Krankheit der Mamma (ICD-10 N64) sowie eine Operation an der Mamma (ICD-9-CM 85) angegeben. Am 31. März 2004 stellte die Intras einen «Garantieschein für Spitalpflege» für sieben Tage vom 29. April bis 5. Mai 2004 auf der halbprivaten Abteilung der Klinik X._ aus. Am 28. April 2004 ging bei der Intras ein Kostengutsprachegesuch des Dr. med. E._ mit Angabe von Diagnose (Mammahypertrophie und Ptose beidseits) und Behandlung (Mammareduktionsplastik) ein. Das Schreiben datierte vom 22. März 2004. Am 29. April 2004 wurde H._ in der Klinik X._ operiert. In der Folge lehnte die Intras mehrmals eine Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab. Am 1. September 2004 erliess sie eine entsprechende Verfügung, welche sie mit Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2005 bestätigte. A. Die 1959 geborene H._ war 2004 bei der INTRAS Krankenkasse (nachfolgend: Intras) obligatorisch krankenpflegeversichert. Wegen Rückenbeschwerden suchte sie im Februar 2004 Dr. med. E._, Facharzt für Plastische-, Aesthetische- und Wiederherstellungschirurgie FMH, auf. Am 29. März 2004 meldete Dr. med. E._ H._ in der am Ort gelegenen Klinik X._ für eine Mammareduktionsplastik nach Lejour beidseits mit einem drei- bis viertägigen Aufenthalt in der halbprivaten Abteilung an. Am 30. März 2004 ersuchte das Spital die Intras um Kostengutsprache. Als Diagnose und vorgesehene Behandlung wurden - aus Gründen des Datenschutzes - eine sonstige Krankheit der Mamma (ICD-10 N64) sowie eine Operation an der Mamma (ICD-9-CM 85) angegeben. Am 31. März 2004 stellte die Intras einen «Garantieschein für Spitalpflege» für sieben Tage vom 29. April bis 5. Mai 2004 auf der halbprivaten Abteilung der Klinik X._ aus. Am 28. April 2004 ging bei der Intras ein Kostengutsprachegesuch des Dr. med. E._ mit Angabe von Diagnose (Mammahypertrophie und Ptose beidseits) und Behandlung (Mammareduktionsplastik) ein. Das Schreiben datierte vom 22. März 2004. Am 29. April 2004 wurde H._ in der Klinik X._ operiert. In der Folge lehnte die Intras mehrmals eine Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab. Am 1. September 2004 erliess sie eine entsprechende Verfügung, welche sie mit Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2005 bestätigte. B. Die Beschwerde der H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juli 2006 ab. B. Die Beschwerde der H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juli 2006 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es seien ihr seitens der Intras sämtliche gesetzlichen und vertraglichen Versicherungsleistungen für die Operation vom 29. April 2004 und den Aufenthalt in der Klinik X._ zu bezahlen. Die Intras beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die slowenische Strafjustiz führt ein Strafverfahren gegen den mazedonischen Staatsangehörigen X._ (geb. 1979) wegen Drogendelikten. X._ wurde aufgrund einer Interpol-Meldung am 15. September 2005 in Basel festgenommen und zunächst in Untersuchungshaft, später in Auslieferungshaft versetzt. An der Einvernahme vom 20. Oktober 2005 widersetzte er sich einer vereinfachten Auslieferung. Eine Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 26. Oktober 2005 wies das Bundesstrafgericht mit Urteil vom 24. November 2005 ab. A. Die slowenische Strafjustiz führt ein Strafverfahren gegen den mazedonischen Staatsangehörigen X._ (geb. 1979) wegen Drogendelikten. X._ wurde aufgrund einer Interpol-Meldung am 15. September 2005 in Basel festgenommen und zunächst in Untersuchungshaft, später in Auslieferungshaft versetzt. An der Einvernahme vom 20. Oktober 2005 widersetzte er sich einer vereinfachten Auslieferung. Eine Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 26. Oktober 2005 wies das Bundesstrafgericht mit Urteil vom 24. November 2005 ab. B. Mit Schreiben vom 3. November 2005 ersuchte das Justizministerium von Slowenien die Schweiz um Auslieferung des Verfolgten. Es stützte sich auf den Haftbefehl des Kreisgerichts in Koper gegen den Beschwerdeführer und seinen Bruder vom 15. September 2005. Nachdem X._ mehrmals einvernommen wurde, bewilligte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend: Bundesamt) am 13. Januar 2006 die Auslieferung. B. Mit Schreiben vom 3. November 2005 ersuchte das Justizministerium von Slowenien die Schweiz um Auslieferung des Verfolgten. Es stützte sich auf den Haftbefehl des Kreisgerichts in Koper gegen den Beschwerdeführer und seinen Bruder vom 15. September 2005. Nachdem X._ mehrmals einvernommen wurde, bewilligte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend: Bundesamt) am 13. Januar 2006 die Auslieferung. C. Gegen diesen Auslieferungsentscheid führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, das Auslieferungsbegehren Sloweniens abzuweisen und das Bundesamt anzuweisen, ihn aus der Haft zu entlassen. In der Vernehmlassung beantragt das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Dazu hat sich der Beschwerdeführer geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren am 6. Dezember 1924, wurde am 28. Oktober 1999 in das Spital A._ in Bern, dessen Trägerschaft die Stiftung A._ ist, aufgenommen, um sich am 1. November 1999 einem erfolgreich verlaufenen chirurgischen Eingriff am Herz zu unterziehen. Es wurden eine Aortaklappe ersetzt und drei Bypässe eingeführt. Nach einem anschliessenden Aufenthalt auf der Intensivstation wurde H._ am 2. November 1999 um 10 Uhr auf die Bettenstation verlegt. Was dort geschah, wird in der Krankengeschichte wie folgt festgehalten: -. Um 14.45 Uhr wurde festgestellt, dass H._ "noch nicht ganz adäquat" war, zum Teil nicht wusste, wo er sich befand. -. Um 17.00 Uhr wurde bemerkt, dass er den Schlauch zur Infusionsflasche entfernt hatte, so dass überall Blutspuren sichtbar waren. -. Um 19.00 Uhr hat er wiederum das Bett verlassen und den Infusionsschlauch entfernt. -. Um 19.30 Uhr hat er den zentralen Venenkatheter vollständig gezogen, wobei er zeitlich und örtlich desorientiert war. Es wurden ihm 3 Tropfen Haldol verabreicht. -. Um 22.00 Uhr schien H._ etwas beruhigt, aber immer noch örtlich und zeitlich desorientiert. -. Um 23.30 Uhr sass H._ am Bettrand, nachdem er die Venenverweilkanäle herausgezogen hatte, was bewirkte, dass alles "wohin das Auge reicht" blutverschmiert war. Dabei war er zeitlich und örtlich desorientiert. Es wurden ihm acht Tropfen Haldol und das Schlafmittel Stilnox verabreicht, nachdem sich der Zustand am späten Abend ausgeprägt hatte. -. Um 00.15 Uhr stellte ein Arzt fest, dass H._ ruhig war, adäquat antwortete und neurologisch unauffällig war. -. Um 00.35 Uhr sprang er vom Balkon des Nachbarzimmers in den Tod. B. Einigkeit besteht darin, dass ein Verwirrtheitszustand von H._ zum Todessturz geführt hat. Dabei geht es um ein nach herzchirurgischen Eingriffen "nahezu alltägliches Problem", das mit einer Wahrscheinlichkeit von 20-30 % auftritt, wobei ältere Personen häufiger davon betroffen sind als jüngere. Das Hauptmerkmal des mit den Begriffen "Verwirrtheitszustand", "Delir" oder "Durchgangssyndrom" bezeichneten Zustandes besteht stets in der Störung der Aufmerksamkeit, die meist fluktuiert. Eine ausgewogene und geordnete Wahrnehmung und Reizverarbeitung im Gehirn der Patientin oder des Patienten ist im akuten Stadium des Delirs nicht mehr möglich. Über die Pathogenese der Krankheit, das heisst über deren Entstehung und Entwicklung, besteht Unklarheit. Als Ursache wird vor allem eine metabolische Störung des Zentralnervensystems angenommen. Typisch ist der unvorhersehbare Verlauf der Krankheit. Ein stilles, in sich gekehrtes Verhalten kann abrupt in ein bettflüchtiges oder agressives Verhalten gegen sich oder gegen andere umschlagen. Auch der Grad der Verwirrtheit kann sich rasch ändern. Zudem ist bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Delir immer wieder Todesfälle auftreten. C. Am 27. Oktober 2000 klagten die Ehefrau des Verstorbenen X._ (Beschwerdeführerin 1) und dessen Töchter Y._ (Beschwerdeführerin 2) sowie Z._ (Beschwerdeführerin 3) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem Antrag, die Stiftung A._ sei zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe von insgesamt Fr. 284'658.-- nebst Zins von 5 % seit 3. November 1999 zu verpflichten. Zur Begründung führten sie an, die Beklagte habe eine Reihe von Sorgfaltspflichten verletzt: -. Sie habe es versäumt, Richtlinien zur Behandlung von postoperativen Verwirrtheitszuständen zu erlassen. -. Sie habe keine adäquate Diagnose gestellt. -. Sie habe keinen Facharzt der Psychiatrie beigezogen. -. Sie habe nicht für eine hinreichende medikamentöse Therapie gesorgt. -. Sie habe keine hinreichenden Massnahmen für die Sicherheit des Patienten angeordnet (Sitzwache, Fixierung etc.). -. Sie habe die ärztliche Aufklärungspflicht verletzt. C. Der Instruktionsrichter beschränkte das Verfahren auf die Frage der grundsätzlichen Haftung der Beklagten und ordnete drei Begutachtungen an. Gutachter waren: Prof. B._, damals Oberarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie im Klinikum der Universität C._; Prof. D._, Chefarzt an der Klinik für Herz- und Thoraxchirurgie des Kantonsspitals E._; Prof. F._, Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der technischen Universität G._. Mit Urteil vom 15. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab. D. Die Klägerinnen erhoben staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. März 2004. Das Bundesgericht hiess mit Entscheid vom 19. Oktober 2004 die Beschwerde gut und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf. E. Am 14. Januar 2005 setzte das Verwaltungsgericht das Verfahren fort, indem es die Parteien zum Urteil des Bundesgerichts Stellung nehmen liess. Am 8. März 2005 verfügte der Instruktionsrichter, das Verfahren sei weiterhin auf die Frage der Haftung beschränkt, Er forderte die Beklagte zudem auf, zusätzliche Fragen in Bezug auf die Sitzwachen zu beantworten und Unterlagen einzureichen. Dieser Aufforderung kam die Beklagte am 8. April 2005 nach. Die Klägerinnen nahmen mit Eingabe vom 13. Juni 2005 dazu Stellung. Mit Urteil vom 25. Juli 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage zum zweiten Mal ab. F. Die Klägerinnen haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2005 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, diesen Entscheid aufzuheben. Die Beklagte und das Verwaltungsgericht schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im November 2003 wurde X._ im Zusammenhang mit dem Konkurs von Unternehmen, für die er tätig war, wegen diversen Vermögensdelikten und Urkundenfälschung angeklagt. Ausserdem forderte der Untersuchungsrichter das Gericht auf, über die Einziehung des Betrags von Fr. 200'145.90 zu befinden, der auf einem Konto des Beschuldigten bei der Bank Z._ beschlagnahmt worden war. Mit Urteil vom 27. August 2004 sprach das Amtsgericht Thal-Gäu den Angeklagten der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung und der Unterlassung der Buchführung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren. In den übrigen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Der sichergestellte Geldbetrag von Fr. 200'145.90 wurde der geschädigten Konkursmasse der Y._ AG in Liq. zugesprochen. X._ erhob gegen das Urteil des Amtsgerichts Appellation. Mit Urteil vom 1. Dezember 2005 sprach ihn die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom Vorhalt der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung frei. Bezüglich der Unterlassung der Buchführung bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte den Angeklagten zu zehn Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die Zivilforderung der Konkursmasse der Y._ AG in Liq. trat es nicht ein und ordnete die Herausgabe des sichergestellten Geldbetrags von Fr. 200'145.90 an den Angeklagten an. X._ erhob gegen das Urteil des Amtsgerichts Appellation. Mit Urteil vom 1. Dezember 2005 sprach ihn die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom Vorhalt der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung frei. Bezüglich der Unterlassung der Buchführung bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte den Angeklagten zu zehn Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die Zivilforderung der Konkursmasse der Y._ AG in Liq. trat es nicht ein und ordnete die Herausgabe des sichergestellten Geldbetrags von Fr. 200'145.90 an den Angeklagten an. B. X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit das Obergericht den Zinsanspruch auf dem am 27. Juli 1999 beschlagnahmten Geldbetrag von Fr. 200'145.90 verneinte. B. X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit das Obergericht den Zinsanspruch auf dem am 27. Juli 1999 beschlagnahmten Geldbetrag von Fr. 200'145.90 verneinte. C. Das Obergericht beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn sowie die Konkursmasse der Y._ AG in Liq. haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anfangs 2003 erteilte die Gemeinde Sils i.E./Segl X._ die Bewilligung für den Bau eines Einfamilienhauses auf einer in der allgemeinen Zone für Wohnquartiere liegenden Parzelle. In der Folge stellte der Bauherr wiederholt Fristerstreckungs- und Projektänderungsgesuche. Die Gemeinde bewilligte am 5. August 2005 ein Gesuch, das unter anderem eine Neueinteilung des Estrichs vorsah. Anlässlich einer Baukontrolle im Oktober 2005 wurden mehrere Abweichungen von den bewilligten Plänen festgestellt. Die Gemeinde erliess hierauf mit Verfügung vom 28. Oktober 2005 einen sofortigen Baustopp. Sie führte in ihrer Verfügung aus, dass die Ausgestaltung des Dachgeschosses nicht den Plänen entspreche, welche Dachsparren in Abständen von 90 cm (Achsmass) und von 40 cm Tiefe vorsähen. Ohne diese Dachsparren übersteige die Höhe des Dachgeschosses die bewilligten 1,6 m, was zur Folge hätte, dass dieses Geschoss ausnützungsmässig anrechenbar wäre und die zulässige Ausnützung von 0.15 überschritten würde. Ausserdem sei festgestellt worden, dass planwidrig Leitungen für sanitäre Einrichtungen ins Dachgeschoss hochgezogen worden seien, ein grosses statt zwei kleine Fenster erstellt sowie eine nicht vorgesehene betonierte Treppe gebaut worden sei. Mit weiterer Verfügung vom 15. November 2005 hob die Gemeinde den Baustopp unter gewissen Bedingungen teilweise auf. Sie ordnete gegenüber dem Bauherrn Folgendes an: "1. Die Bauarbeiten für die Erstellung des Dachstuhles Ihres EFH auf Parzelle 2931 dürfen wieder aufgenommen werden. 2. Verbindliche Grundlage für die Konstruktion des Daches bilden: - Der beiliegende, von der Gemeinde unterzeichnete Plan mit Schnitt durch die Dachkonstruktion. Darin festgehalten sind: Raumhöhe UK Sparren 160 cm, Einbau der Sparren als mittragende Elemente des Daches - Das ebenfalls von der Gemeinde visierte Schreiben der A._ AG vom 10.11.2005 mit der detaillierten Beschreibung und statischen Angaben zur Dachkonstruktion Es werden keine Abweichungen von diesen beiden Vorgaben toleriert. 3. Die Sparren sind festverbaut, der Sparrenabstand ist maximal 100 cm. 4. Nach Einbau der Sparren und vor Eindecken des Daches muss den Organen der Gemeinde die Möglichkeit zur Kontrolle der tragenden Dachkonstruktion gegeben werden. 5. Der Gemeindebehörde muss auch längerfristig die Möglichkeit gegeben werden, gegen Voranmeldung, die Raumhöhe im Dachgeschoss des EFH zu überprüfen. ..." Am 16. November und 8. Dezember 2005 reichte X._ überarbeitete Baupläne bei der Gemeinde ein. Diese verweigerte mit Baubescheid vom 30. Januar 2006 die nachträgliche Bewilligung, weil die vorgeschriebene Ausnützungsziffer nicht eingehalten sei. Insbesondere müsse auch die Fläche der Mansarde im Dachgeschoss in die Berechnung einbezogen werden, soweit die Raumhöhe bis zur Dachuntersicht 1,6 m überschreite. Die nachträglich eingefügten Dachsparren vermöchten die Raumhöhe nicht wirklich zu vermindern, da sie keinerlei tragende Funktion aufwiesen und sich nachträglich ohne grösseren Aufwand wieder beseitigen liessen. Am 27. Februar 2006 legte X._ erneut ein Abänderungsgesuch vor, das eine Neuaufteilung von Räumen im Erdgeschoss vorsah. Mit Baubescheid vom 6. März 2006 lehnte die Gemeinde auch dieses Gesuch ab. Am 27. Februar 2006 legte X._ erneut ein Abänderungsgesuch vor, das eine Neuaufteilung von Räumen im Erdgeschoss vorsah. Mit Baubescheid vom 6. März 2006 lehnte die Gemeinde auch dieses Gesuch ab. B. Gegen die Bauentscheide der Gemeinde Sils i.E. vom 30. Januar 2006 und 6. März 2006 erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden jeweils Rekurs. Dieses wies die Rekurse nach Durchführung eines Augenscheins mit Urteil vom 28. Juni 2006 ab. Das Verwaltungsgericht hielt in seinen Erwägungen zur Anrechenbarkeit der Mansarde im Dachgeschoss im Wesentlichen fest, es sei aufgrund des Augenscheins zur Überzeugung gelangt, dass den im Giebelbereich montierten (eingemörtelten/verschraubten) Dachsparren bzw. Kreuzholzsparren offensichtlich keine tragende Funktion zukomme, wie dies in der Gemeindeverfügung vom 15. November 2005 verlangt worden sei. Die betreffenden Querelemente könnten mit geringem Aufwand, ohne dass dies äusserlich erkennbar wäre, später d.h. nach der Bauabnahme wieder entfernt werden. Die Gemeinde sei daher berechtigt gewesen, die fragliche Raumfläche im Dachgeschoss als anrechenbar zu qualifizieren. Das Verwaltungsgericht hielt in seinen Erwägungen zur Anrechenbarkeit der Mansarde im Dachgeschoss im Wesentlichen fest, es sei aufgrund des Augenscheins zur Überzeugung gelangt, dass den im Giebelbereich montierten (eingemörtelten/verschraubten) Dachsparren bzw. Kreuzholzsparren offensichtlich keine tragende Funktion zukomme, wie dies in der Gemeindeverfügung vom 15. November 2005 verlangt worden sei. Die betreffenden Querelemente könnten mit geringem Aufwand, ohne dass dies äusserlich erkennbar wäre, später d.h. nach der Bauabnahme wieder entfernt werden. Die Gemeinde sei daher berechtigt gewesen, die fragliche Raumfläche im Dachgeschoss als anrechenbar zu qualifizieren. C. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Die Gemeinde Sils i.E. und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht von Graubünden erklärte X._ mit Urteil vom 10. Januar 2006 der versuchten vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 StGB, der schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB sowie der Auskunftsverweigerung gemäss Art. 26 Abs. 1 StPO/GR schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner stellte es fest, dass X._ gegenüber dem Opfer vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist. Von der Anerkennung der Schadenersatzforderung nahm es Vormerk. Schliesslich verpflichtete es X._ zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Februar 2005. A. Das Kantonsgericht von Graubünden erklärte X._ mit Urteil vom 10. Januar 2006 der versuchten vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 StGB, der schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB sowie der Auskunftsverweigerung gemäss Art. 26 Abs. 1 StPO/GR schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner stellte es fest, dass X._ gegenüber dem Opfer vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist. Von der Anerkennung der Schadenersatzforderung nahm es Vormerk. Schliesslich verpflichtete es X._ zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Februar 2005. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, es sei das angefochtene Urteil in den Ziffern 1, 2, 3 lit. c, 3 lit. d und 4 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Verfahren. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, es sei das angefochtene Urteil in den Ziffern 1, 2, 3 lit. c, 3 lit. d und 4 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Verfahren. C. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt in seinen Gegenbemerkungen sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende A._ (geb. 1958) lebt seit 1988 in der Schweiz, wo er infolge Heirat mit der Schweizer Bürgerin C._ (geb. 1931) im Mai 1995 das Schweizer Bürgerrecht erhielt. Während dieser Ehe zeugte A._ mit seiner früheren türkischen Ehefrau D._ den Sohn B._ (geb. 1993). Nach eigener Darstellung tat er dies mit dem Einverständnis seiner schweizerischen Ehegattin. Am 15. Oktober 1996 wurde die Ehe A._-C._ geschieden. Nachdem A._ zwischen 1998 und 2000 mit der türkischen Landsfrau E._ kinderlos verheiratet gewesen war (Scheidung am 16. November 2000), ehelichte er am 17. August 2001 in X._ die ebenfalls aus der Türkei stammende F._ (geb. 1976). Mit Urteil eines türkischen Zivilgerichts vom 13. November 2001 wurde das Sorgerecht für den Sohn B._ auf A._ übertragen. Das Kind verblieb aber bei seiner Mutter in der Türkei. A. Der aus der Türkei stammende A._ (geb. 1958) lebt seit 1988 in der Schweiz, wo er infolge Heirat mit der Schweizer Bürgerin C._ (geb. 1931) im Mai 1995 das Schweizer Bürgerrecht erhielt. Während dieser Ehe zeugte A._ mit seiner früheren türkischen Ehefrau D._ den Sohn B._ (geb. 1993). Nach eigener Darstellung tat er dies mit dem Einverständnis seiner schweizerischen Ehegattin. Am 15. Oktober 1996 wurde die Ehe A._-C._ geschieden. Nachdem A._ zwischen 1998 und 2000 mit der türkischen Landsfrau E._ kinderlos verheiratet gewesen war (Scheidung am 16. November 2000), ehelichte er am 17. August 2001 in X._ die ebenfalls aus der Türkei stammende F._ (geb. 1976). Mit Urteil eines türkischen Zivilgerichts vom 13. November 2001 wurde das Sorgerecht für den Sohn B._ auf A._ übertragen. Das Kind verblieb aber bei seiner Mutter in der Türkei. B. Am 10. Januar 2002 stellte A._ ein Gesuch um Einreisebewilligung für seinen Sohn B._. Mit Verfügung vom 12. April 2002 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich dieses Gesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Sohn B._ sei in der Türkei geboren worden und lebe auch heute noch dort; der Vater könne keine enge Beziehungen zu seinem Sohn geltend machen. Den Rekurs gegen diese Verfügung wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 11. Dezember 2002 ab. B. Am 10. Januar 2002 stellte A._ ein Gesuch um Einreisebewilligung für seinen Sohn B._. Mit Verfügung vom 12. April 2002 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich dieses Gesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Sohn B._ sei in der Türkei geboren worden und lebe auch heute noch dort; der Vater könne keine enge Beziehungen zu seinem Sohn geltend machen. Den Rekurs gegen diese Verfügung wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 11. Dezember 2002 ab. C. Im Juli 2004 stellte A._ beim Migrationsamt des Kantons Zürich ein neues Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für seinen Sohn B._, der sich mit einem Besuchervisum bereits in der Schweiz aufhielt. Mit Verfügung vom 2. September 2004 trat das Migrationsamt auf dieses Gesuch nicht ein, im Wesentlichen mit der Begründung, die Umstände hätten sich seit dem Rekursentscheid des Regierungsrates nicht wesentlich verändert. Gleichzeitig hielt das Amt fest, B._ sei nach Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Besuchervisums zur Ausreise verpflichtet. Ein hiegegen erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und am 22. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 8. Dezember 2004 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Ein hiegegen erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und am 22. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 8. Dezember 2004 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit gemeinsamer Eingabe vom 5. August 2005 führen A._ und B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Juni 2005 aufzuheben und die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich anzuweisen, auf das Familiennachzugsgesuch einzutreten und dieses materiell zu entscheiden. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration. E. Mit Verfügung vom 7. November 2005 entsprach der Abteilungspräsident einem Sistierungsgesuch der Beschwerdeführer bis längstens zum 8. Mai 2006, nachdem diese dem Bundesgericht mitgeteilt hatten, für B._ sei beim Bundesamt für Migration ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung hängig. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2005 teilten die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit, das Bundesamt für Migration habe ihnen mit Schreiben vom 30. November 2005 eröffnet, es trete auf das Einbürgerungsgesuch nicht ein. Daraufhin nahm der Abteilungspräsident am 22. Dezember 2005 das Beschwerdeverfahren wieder auf. Ein weiteres Sistierungsgesuch der Beschwerdeführer wies er mit Verfügung vom 6. März 2006 ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verkaufte in den Jahren 1999 und 2000 über mehrere von ihm beherrschte Firmen grössere Mengen Schaumwein vorwiegend an Nachtklubs. Er vertrieb unter der Bezeichnung "Le Duc" Champagner, daneben unter der gleichen Bezeichnung "Le Duc" auch sonstigen Sekt ("Grand Vin Mousseux"). Ferner verkaufte er Sekt mit anderer Bezeichnung. Es wird ihm vorgeworfen, 500 grosse und 812 kleine Flaschen Sekts als Champagner weiterverkauft zu haben. Er habe die Flaschen von der Firma B._ SA in Rolle bezogen, darauf zusammen mit weiteren Personen in Amriswil Etiketten mit der Bezeichnung "Cuvée prestige, Champagne, Le Duc, Brut, Distribué par C._ SA" geklebt und sie zum Preis von Fr. 20.-- bis 28.-- (grosse Flaschen) bzw. Fr. 14.-- bis 16.-- (kleine Flaschen) weiterverkauft. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 29. Juni 2005 im Berufungsverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs, gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG zu 16 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Zugleich ordnete es die Einziehung der beschlagnahmten Flaschen mit der Etikette "Champagne Le Duc" an. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 29. Juni 2005 im Berufungsverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs, gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG zu 16 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Zugleich ordnete es die Einziehung der beschlagnahmten Flaschen mit der Etikette "Champagne Le Duc" an. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit dem erstgenannten Rechtsmittel beantragt er die vollumfängliche Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 29. Juni 2005, mit dem zweitgenannten die Aufhebung des erwähnten Urteils im Schuld-, Straf- und Kostenpunkt und mit beiden die Zurückweisung der Sache zu neuem Urteil im Schuld- und Strafpunkt an das Obergericht. Das Letztere ersucht um Abweisung der beiden Beschwerden, bei der Nichtigkeitsbeschwerde in dem Umfang, in dem auf sie einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ (geb. 1979), kroatische Staatsangehörige, reiste am 14. Juli 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Sie erhielt in der Folge die Niederlassungsbewilligung. Am 14. Januar 1999 heiratete sie B.X._, der ebenfalls über eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Schaffhausen verfügte. Am **. ** 1999 wurde der gemeinsame Sohn C._ geboren. Das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen verwarnte die Eheleute X._ (je einzeln) mit Verfügung vom 17. September 2001. Die Familie X._ zog Ende Juli 2002 ein erstes Mal aus dem Kanton Schaffhausen in den Kanton Thurgau. Nachdem die Eheleute wegen Nichteinreichens der notwendigen Unterlagen gebüsst werden mussten, wurde der Kantonswechsel mit Verfügung vom 26. November 2002 verweigert und die Familie aus dem Kanton weggewiesen. Am **.** 2002 kam die Tochter D._ zur Welt. Im Juni 2003 zog die Familie X._ wieder in den Kanton Schaffhausen zurück, nach Y._. Am 25. März 2004 meldete die Einwohnerkontrolle Y._ der Einwohnerkontrolle Z._, die Familie sei Ende Februar 2004 nach Z._ umgezogen. Trotz zweifacher Aufforderung meldete sich das Ehepaar jedoch erneut nicht bei der Einwohnerkontrolle, weshalb es verzeigt wurde. Eine erste Busse von Fr. 60.-- für jeden Ehegatten zeigte keine Wirkung, weshalb das Bezirksamt Z._ am 20. Dezember 2004 eine weitere Busse in der Höhe von Fr. 200.-- auferlegte. Die Familie X._ war inzwischen bereits in eine andere Gemeinde das Kantons Thurgau umgezogen, worauf die Ehegatten erneut je mit einer Busse von Fr. 60.-- bestraft wurden, weil keine Anmeldung innert der gesetzlichen Frist erfolgt war. Im Juni 2003 zog die Familie X._ wieder in den Kanton Schaffhausen zurück, nach Y._. Am 25. März 2004 meldete die Einwohnerkontrolle Y._ der Einwohnerkontrolle Z._, die Familie sei Ende Februar 2004 nach Z._ umgezogen. Trotz zweifacher Aufforderung meldete sich das Ehepaar jedoch erneut nicht bei der Einwohnerkontrolle, weshalb es verzeigt wurde. Eine erste Busse von Fr. 60.-- für jeden Ehegatten zeigte keine Wirkung, weshalb das Bezirksamt Z._ am 20. Dezember 2004 eine weitere Busse in der Höhe von Fr. 200.-- auferlegte. Die Familie X._ war inzwischen bereits in eine andere Gemeinde das Kantons Thurgau umgezogen, worauf die Ehegatten erneut je mit einer Busse von Fr. 60.-- bestraft wurden, weil keine Anmeldung innert der gesetzlichen Frist erfolgt war. B. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2004 wies das Ausländeramt des Kantons Thurgau die Eheleute X._ für die Dauer von fünf Jahren aus der Schweiz aus. Es stützte sich dafür auf die erwähnten Bussen, zahlreiche Betreibungen und offene Verlustscheine in beträchtlicher Höhe sowie strafrechtliche Verurteilungen der Ehegatten (wegen betreibungsrechtlicher Delikte, mehrmaligen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung und mehrmaligen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern). B. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2004 wies das Ausländeramt des Kantons Thurgau die Eheleute X._ für die Dauer von fünf Jahren aus der Schweiz aus. Es stützte sich dafür auf die erwähnten Bussen, zahlreiche Betreibungen und offene Verlustscheine in beträchtlicher Höhe sowie strafrechtliche Verurteilungen der Ehegatten (wegen betreibungsrechtlicher Delikte, mehrmaligen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung und mehrmaligen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern). C. Gegen den Entscheid des Ausländeramtes erhob das Ehepaar X._ im Januar 2005 Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Gemäss Polizeirapport vom 15. März 2005 beging A.X._ während dem hängigen Rekursverfahren zweimal Hausfriedensbruch. Ein weiterer Polizeirapport vom 13. Mai 2005 betrifft die Befragung von A.X._ zum Verdacht der Urkundenfälschung, wobei sie ein Geständnis ablegte. Mit Entscheid vom 8. August 2005 wies das Departement den Rekurs ab. Im gleichen Monat machte sich A.X._ der Irreführung der Rechtspflege und der Begünstigung schuldig. Gegen den Rekursentscheid beschwerte sich A.X._ auch im Namen ihrer Kinder erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Während dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurde die Ehe X._ rechtskräftig geschieden. Gegen den Rekursentscheid beschwerte sich A.X._ auch im Namen ihrer Kinder erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Während dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurde die Ehe X._ rechtskräftig geschieden. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Januar 2006 beantragt A.X._, den Entscheid des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau vom 26. Oktober 2005 (versandt am 1. Dezember 2005) aufzuheben und ihr und den beiden Kindern die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehemann), türkischer Staatsangehöriger, geboren 1958 (Beschwerdeführer) und Y._ (Ehefrau), türkische Staatsangehörige, geboren 1964 (Beschwerdegegnerin), heirateten am 20. Juli 1982. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor, nämlich V._, geboren 1984 und W._, geboren 1997. Mit Verfügung vom 25./26. Juni 2003 bewilligte das Vizegerichtspräsidium Arbon der Beschwerdegegnerin das Getrenntleben vom Beschwerdeführer. Es stellte W._ unter die Obhut der Mutter und regelte das Besuchsrecht des Vaters. Weiter verpflichtete es den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin monatlich Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für W._ und Fr. 1'070.-- für die Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Am 17. Februar 2004 bekundeten die Parteien gegenüber dem Vizepräsidium Arbon ihren Scheidungswillen. Am 10. September 2004/ 9. Februar 2005 schied die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon die Ehe der Parteien. Sie übertrug die elterliche Sorge für W._ der Beschwerdegegnerin (2a) und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin an den Unterhalt der Tochter W._ monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- zuzüglich Kinder- oder Ausbildungszulagen bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung zu bezahlen (4). Der Beschwerdeführer wurde ausserdem verpflichtet, der Beschwerdegegnerin ab Rechtskraft des Urteils persönliche und monatliche vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 870.-- bis 1. Oktober 2013 zu bezahlen (5a). Die Unterhaltsbeiträge wurden indexiert (5b). Überdies wurde die Bank Z._ angewiesen, ab dem Freizügigkeitskonto des Ehemanns den Betrag von Fr. 49'898.90 auf ein von der Beschwerdegegnerin zu errichtendes Freizügigkeitskonto zu überweisen (6). Jede Partei hatte im internen Verhältnis diejenigen Schulden zu tragen, die auf ihren Namen lauteten (7a). Ausserdem hatte der Beschwerdeführer intern die Bankdarlehen von insgesamt rund Fr. 68'000.-- zur alleinigen Rückzahlung zu übernehmen, und der Beschwerdegegnerin wurde in diesem Zusammenhang bei einer Inanspruchnahme durch die Banken im Umfang der von ihr geleisteten Darlehensrückzahlung das Regressrecht auf den Beschwerdeführer eingeräumt (7b). Am 17. Februar 2004 bekundeten die Parteien gegenüber dem Vizepräsidium Arbon ihren Scheidungswillen. Am 10. September 2004/ 9. Februar 2005 schied die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon die Ehe der Parteien. Sie übertrug die elterliche Sorge für W._ der Beschwerdegegnerin (2a) und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin an den Unterhalt der Tochter W._ monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- zuzüglich Kinder- oder Ausbildungszulagen bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung zu bezahlen (4). Der Beschwerdeführer wurde ausserdem verpflichtet, der Beschwerdegegnerin ab Rechtskraft des Urteils persönliche und monatliche vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 870.-- bis 1. Oktober 2013 zu bezahlen (5a). Die Unterhaltsbeiträge wurden indexiert (5b). Überdies wurde die Bank Z._ angewiesen, ab dem Freizügigkeitskonto des Ehemanns den Betrag von Fr. 49'898.90 auf ein von der Beschwerdegegnerin zu errichtendes Freizügigkeitskonto zu überweisen (6). Jede Partei hatte im internen Verhältnis diejenigen Schulden zu tragen, die auf ihren Namen lauteten (7a). Ausserdem hatte der Beschwerdeführer intern die Bankdarlehen von insgesamt rund Fr. 68'000.-- zur alleinigen Rückzahlung zu übernehmen, und der Beschwerdegegnerin wurde in diesem Zusammenhang bei einer Inanspruchnahme durch die Banken im Umfang der von ihr geleisteten Darlehensrückzahlung das Regressrecht auf den Beschwerdeführer eingeräumt (7b). B. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 18. Februar 2005 kantonale Berufung. Er beantragte soweit hier interessierend am 14. April 2005, Ziff. 5a und 7b seien aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin keinen persönlichen Unterhalt schulde. Weiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, im internen Verhältnis sämtliche Bankdarlehen zu übernehmen und dem Beklagten eine Ersatzforderung von Fr. 25'000.-- zu bezahlen; eventuell sei das eheliche Vermögen nach Gesetz güterrechtlich zu teilen. Als Noven machte der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin habe sich vor kurzem einen neuen Personenwagen zu einem Katalogpreis von Fr. 25'000.-- gekauft; der alte Wagen sei verkauft worden. Aus den Verfahrensakten lasse sich kein Hinweis entnehmen, wohin die diversen Gelder geflossen seien. Am 18. Mai 2005 stellte der Beschwerdeführer zudem den Antrag, Ziff. 6 des angefochtenen Urteils aufzuheben, und es sei die Bank Z._ anzuweisen, ab dem Freizügigkeitskonto des Beschwerdeführers eine Freizügigkeitsleistung, welche nach Gesetz zu bemessen sei, auf das Freizügigkeitskonto der Beschwerdegegnerin zu überweisen. Es wurde zudem die Edition der Lohnabrechnungen bzw. der Lohnausweise der Beschwerdegegnerin seit 1. Januar 2004 verlangt. Am 2. Juni 2005 erklärte das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung als teilweise begründet und erkannte soweit hier interessierend Folgendes: 5a) Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin ab Rechtskraft des Urteils persönlich und monatlich im Voraus bis 1. Oktober 2013 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 870.-- zu bezahlen. .... 6. Die Bank Z._ wird angewiesen, ab dem Freizügigkeitskonto des Beschwerdeführers den Betrag von Fr. 49'898.90 auf ein von der Beschwerdegegnerin einzurichtendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. .... 7b) Der Beschwerdeführer hat intern die Bankdarlehen von insgesamt rund Fr. 68'000.-- zur alleinigen Rückzahlung zu übernehmen. Wird die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit diesen Bankdarlehen von der Bank S._ oder von der Bank T._ belangt, steht ihr im Umfang der von ihr geleisteten Darlehensrückzahlung das Regressrecht auf den Beschwerdeführer zu." 7b) Der Beschwerdeführer hat intern die Bankdarlehen von insgesamt rund Fr. 68'000.-- zur alleinigen Rückzahlung zu übernehmen. Wird die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit diesen Bankdarlehen von der Bank S._ oder von der Bank T._ belangt, steht ihr im Umfang der von ihr geleisteten Darlehensrückzahlung das Regressrecht auf den Beschwerdeführer zu." C. Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Januar 2006 sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingelegt. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der unterzeichnende Anwalt sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Das Obergericht hat Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung der Sozialkommission S._ vom 20. Februar 2006 wurde X._ und Y._ (Berufungskläger) die Obhut über ihren Sohn A._, geb. 1995, gestützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB entzogen und dieser in die stationäre Einrichtung der heilpädagogischen Gemeinschaft G._ in T._ eingewiesen. Der Regierungsstatthalter von R._ bestätigte die vormundschaftliche Verfügung mit Entscheid vom 10. April 2006. Der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilabteilung, kassierte diesen Entscheid und leitete die Akten von Amtes wegen an die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen weiter, welche den Rekurs der Berufungskläger an ihrer Sitzung vom 11. Mai 2006 abwies. Der Regierungsstatthalter von R._ bestätigte die vormundschaftliche Verfügung mit Entscheid vom 10. April 2006. Der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilabteilung, kassierte diesen Entscheid und leitete die Akten von Amtes wegen an die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen weiter, welche den Rekurs der Berufungskläger an ihrer Sitzung vom 11. Mai 2006 abwies. B. Gegen diesen Entscheid haben die Berufungskläger am 13. Juni 2006 eine Berufung eingereicht, der mit Präsidialverfügung vom 29. Juni 2006 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt wurde. | 0 |
Sachverhalt: Die A._ Liegenschaften AG mit Sitz in X._, Kanton St. Gallen, ist Eigentümerin von Eigentumswohnungen in einer Überbauung in Y._, Kanton Thurgau. Gemäss ihrer Angaben soll es sich um ihren einzigen Grundbesitz handeln. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau veranlagte für die Steuerperioden 2002 und 2003 anstelle der Gewinn- und Kapitalsteuer die Minimalsteuer auf den im Kanton gelegenen Grundstücken, weil diese Steuer höher ist als die Summe von Gewinn- und Kapitalsteuer (vgl. § 101 ff. des Steuergesetzes des Kantons Thurgau vom 14. September 1992, Fassung vom 6. Mai 1998, StG). Mit Entscheid vom 14. März 2006 bestätigte die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau diese Veranlagungen. Die Steuerpflichtige führte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Sie wehrte sich gegen die Anwendung der Minimalsteuer auf dem Grundeigentum anstelle der Gewinn- und Kapitalsteuer (§ 101 StG) und machte geltend, dass sie als Eigentümerin von etwa zwei Dritteln der vermietbaren Wohnungen gegenüber den privaten Stockwerkeigentümern - alles natürliche Personen, welche ebenfalls Wohnungen vermieten - rechtsungleich behandelt werde. Diese könnten die finanziellen Belastungen (Hypothekardarlehen, Zinsen) steuerwirksam geltend machen und folglich ihre Wohnungen günstiger vermieten. Mit Urteil vom 30. August 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. Hiergegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der A._ Liegenschaften AG. Sie beantragt (mindestens sinngemäss), der Entscheid des Verwaltungsgerichts und die Steuerveranlagungen (Minimalsteuer) seien aufzuheben. Im Rahmen der Gewinn- und Kapitalsteuer seien die Hypothekarzinsen zum Abzug zuzulassen und es sei der Gewinn auf Fr. 0 und das Kapital auf Fr. 50'000.-- festzusetzen. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene A._, zuletzt vom 1. Oktober 1998 bis 31. Januar 2000 als Schichtarbeiter bei der Firma F._ AG angestellt, meldete sich am 17. Dezember 2001 unter Hinweis auf seit Mitte Dezember 1999 bestehende Beschwerden an der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle Luzern holte u.a. Berichte der ehemaligen Arbeitgeberin vom 17. April 2002, des Dr. med. W._, Leitender Arzt Handchirurgie, Spital X._, vom 26. März 2002 sowie des Hausarztes Dr. med. B._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 11. Juni 2002 und 25. September 2003 ein. Ferner liess sie die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher Hinsicht abklären (Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle [BEFAS] Stiftung Y._ vom 1. Juli 2003) und ein polydisziplinäres Gutachten durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) erstellen (Expertise vom 12. November 2004). Gestützt darauf lehnte sie, nachdem dem Versicherten mit Verfügung vom 16. Juli 2002 berufliche Massnahmen in Form von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche durch die interne Stellenvermittlung zugesprochen worden waren, das Rentenersuchen mangels anspruchsbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 17. Januar 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 18. April 2005 fest. A. Der 1951 geborene A._, zuletzt vom 1. Oktober 1998 bis 31. Januar 2000 als Schichtarbeiter bei der Firma F._ AG angestellt, meldete sich am 17. Dezember 2001 unter Hinweis auf seit Mitte Dezember 1999 bestehende Beschwerden an der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle Luzern holte u.a. Berichte der ehemaligen Arbeitgeberin vom 17. April 2002, des Dr. med. W._, Leitender Arzt Handchirurgie, Spital X._, vom 26. März 2002 sowie des Hausarztes Dr. med. B._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 11. Juni 2002 und 25. September 2003 ein. Ferner liess sie die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher Hinsicht abklären (Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle [BEFAS] Stiftung Y._ vom 1. Juli 2003) und ein polydisziplinäres Gutachten durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) erstellen (Expertise vom 12. November 2004). Gestützt darauf lehnte sie, nachdem dem Versicherten mit Verfügung vom 16. Juli 2002 berufliche Massnahmen in Form von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche durch die interne Stellenvermittlung zugesprochen worden waren, das Rentenersuchen mangels anspruchsbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 17. Januar 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 18. April 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 25. Juli 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 25. Juli 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verwaltung zu verpflichten, ihm - allenfalls nach zusätzlichen Abklärungen - die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Insbesondere seien auch berufliche Abklärungen in die Wege zu leiten bzw. Eingliederungsmassnahmen durchzuführen. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ rechnet ihre als Teilhaberin der Firma X._ erzielten Einkommen als Selbstständigerwerbende mit der Ausgleichskasse Musik und Radio (seit 1. Januar 2003: Ausgleichskasse VEROM) ab. Gestützt auf die Meldung des Steueramtes des Kantons Zürich vom 13. Mai 2002 hatte die Ausgleichskasse die für die Jahre 1998/99 geschuldeten persönlichen Beiträge mit Verfügung vom 2. April 2003 auf je Fr. 194'626.80, zuzüglich Verwaltungskosten, festgesetzt. Hiegegen liess H._ Einsprache erheben. Auf Grund des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 4. September 2003 betreffend die Mitgesellschafterin M._ (H 243/01) hob die Ausgleichskasse die Verfügung vom 2. April 2003 mit einer Verfügung vom 7. Januar 2004 auf und erliess gleichentags eine Beitragsverfügung betreffend die für 1992 und 1993 geschuldeten Beiträge. Dabei setzte sie in Wiedererwägung der Verfügung vom 11. August 1995 das beitragspflichtige Einkommen für die Jahre 1992 und 1993 unter Aufrechnung der von H._ in den Jahren 1989/90 vorgenommenen Rückstellungen, die im Hinblick auf die für die Beitragsjahre 1992/93 geschuldeten Beiträge getätigt worden waren, von ursprünglich Fr. 20'745'600.- auf neu Fr. 22'965'600.- herauf, woraus eine Beitragsschuld (einschliesslich Verwaltungskosten) von Fr. 2'193'011.40 im Jahr resultierte. Ebenfalls am 7. Januar 2004 verfügte die Ausgleichskasse auf den Beiträgen der Jahre 1992 und 1993 geschuldete Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 63'425.30. Die gegen diese Verfügungen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2. Juni 2004 ab. Die gegen diese Verfügungen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2. Juni 2004 ab. B. H._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, der Einspracheentscheid und die Beitragsverfügung vom 7. Januar 2004 betreffend die Beitragsperiode vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1993 sowie die Verzugszinsverfügung vom gleichen Tag seien aufzuheben. Mit Entscheid vom 30. November 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 30. November 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. April 2004 lehnte die Arbeitslosenkasse SYNA, Zürich, die Anspruchsberechtigung von B._ mangels anrechenbarem Arbeitsausfall ab. Am selben Tag forderte sie verfügungsweise zu viel erbrachte Leistungen für die Kontrollperioden August bis Dezember 2003 in der Höhe von Fr. 4812.30 zurück, was sie mit Einspracheentscheid vom 10. August 2004 bestätigte. A. Mit Verfügung vom 21. April 2004 lehnte die Arbeitslosenkasse SYNA, Zürich, die Anspruchsberechtigung von B._ mangels anrechenbarem Arbeitsausfall ab. Am selben Tag forderte sie verfügungsweise zu viel erbrachte Leistungen für die Kontrollperioden August bis Dezember 2003 in der Höhe von Fr. 4812.30 zurück, was sie mit Einspracheentscheid vom 10. August 2004 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. August 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. August 2005 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 10. August 2004 und die Verfügungen vom 21. April 2004 seien aufzuheben; eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid wegen Unangemessenheit aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 27. September 2005 beantragt B._, das Verfahren sei vorläufig zu sistieren, da sie "mit der Gegenpartei Kontakt aufnehmen würde, um über eine aussergerichtliche Beilegung der Differenzen zu beraten". Ebenfalls nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bittet die Versicherte mit Schreiben vom 11. Dezember 2005, bis Ende Jahr weitere Unterlagen nachreichen zu dürfen. Am 3. Januar 2006 ersucht B._, die dem Schreiben beigelegten Beweismittel in die Fallbeurteilung miteinzubeziehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene, türkische Staatsangehörige Y._, verheiratet und Mutter von vier 1975, 1982, 1983 und 1986 geborenen Kindern, meldete sich am 25. April 2002 unter Hinweis auf seit Oktober 2000 bestehende Beschwerden (Zittern am ganzen Körper, Schwerhörigkeit, Nackenschmerzen) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Arbeitsvermittlung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog u.a. einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) - die Gesuchstellerin hatte von Februar bis Dezember 2000 Arbeitslosenentschädigung erhalten und von April bis August 2000 im Rahmen eines Zwischenverdienstes als Küchenhilfe im Restaurant X._ gearbeitet - sowie Berichte des Dr. med. V._, Facharzt für Chirurgie, vom 20. November 2000 und des Hausarztes med. pract. L._, vom 24. Mai 2002 bei. Ferner veranlasste sie eine interdisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS; Expertise vom 7. Juli 2003). Gestützt darauf lehnte sie das Leistungsersuchen mit Verfügung vom 8. August 2003 ab. Auf Einsprache hin hob sie die Verfügung am 18. November 2003 auf und klärte in der Folge die Verhältnisse im Haushalt (Bericht vom 30. April 2004) sowie hinsichtlich möglicher beruflicher Massnahmen (Schlussbericht der IV-Eingliederungsberaterin vom 11. Juni 2004) ab. Auf dieser Basis verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rentenleistungen abermals (Verfügung vom 16. Juli 2004), wobei sie der Invaliditätsbemessung die Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von je 50 %, eine Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit von 50 %, eine Erwerbseinbusse von 0 % sowie eine invaliditätsbedingte Einschränkung im Haushalt von 36 %, d.h. eine - gewichtete (0,5 x 0 % + 0,5 x 36 %) - Invalidität von 18 % zu Grunde legte. Daran hielt die IV-Stelle, nachdem sie ergänzende Stellungnahmen der MEDAS vom 12. und 23. November 2004 sowie einen Bericht des med. pract. L._ vom 29. Dezember 2004 angefordert hatte, mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 insofern fest, als sie den Anspruch auf eine Rente wie auch auf ausbildungsmässige berufliche Eingliederungsmassnahmen verneinte, arbeitsvermittelnde Vorkehren jedoch zubilligte. A. Die 1955 geborene, türkische Staatsangehörige Y._, verheiratet und Mutter von vier 1975, 1982, 1983 und 1986 geborenen Kindern, meldete sich am 25. April 2002 unter Hinweis auf seit Oktober 2000 bestehende Beschwerden (Zittern am ganzen Körper, Schwerhörigkeit, Nackenschmerzen) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Arbeitsvermittlung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog u.a. einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) - die Gesuchstellerin hatte von Februar bis Dezember 2000 Arbeitslosenentschädigung erhalten und von April bis August 2000 im Rahmen eines Zwischenverdienstes als Küchenhilfe im Restaurant X._ gearbeitet - sowie Berichte des Dr. med. V._, Facharzt für Chirurgie, vom 20. November 2000 und des Hausarztes med. pract. L._, vom 24. Mai 2002 bei. Ferner veranlasste sie eine interdisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS; Expertise vom 7. Juli 2003). Gestützt darauf lehnte sie das Leistungsersuchen mit Verfügung vom 8. August 2003 ab. Auf Einsprache hin hob sie die Verfügung am 18. November 2003 auf und klärte in der Folge die Verhältnisse im Haushalt (Bericht vom 30. April 2004) sowie hinsichtlich möglicher beruflicher Massnahmen (Schlussbericht der IV-Eingliederungsberaterin vom 11. Juni 2004) ab. Auf dieser Basis verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rentenleistungen abermals (Verfügung vom 16. Juli 2004), wobei sie der Invaliditätsbemessung die Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von je 50 %, eine Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit von 50 %, eine Erwerbseinbusse von 0 % sowie eine invaliditätsbedingte Einschränkung im Haushalt von 36 %, d.h. eine - gewichtete (0,5 x 0 % + 0,5 x 36 %) - Invalidität von 18 % zu Grunde legte. Daran hielt die IV-Stelle, nachdem sie ergänzende Stellungnahmen der MEDAS vom 12. und 23. November 2004 sowie einen Bericht des med. pract. L._ vom 29. Dezember 2004 angefordert hatte, mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 insofern fest, als sie den Anspruch auf eine Rente wie auch auf ausbildungsmässige berufliche Eingliederungsmassnahmen verneinte, arbeitsvermittelnde Vorkehren jedoch zubilligte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut, hob den Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 auf und sprach Y._ mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 eine Rente im Sinne der Erwägungen bei einem Invaliditätsgrad von 46 % zu (Entscheid vom 21. September 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut, hob den Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 auf und sprach Y._ mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 eine Rente im Sinne der Erwägungen bei einem Invaliditätsgrad von 46 % zu (Entscheid vom 21. September 2005). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Y._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ erhob am 17. Januar 2006 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur (nachfolgend: Columna), und beantragte höhere Rentenleistungen; ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Präsident des Versicherungsgerichts erliess am 20. Februar 2006 eine Verfügung, mit welcher er unter anderem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Form der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zufolge mangelnder Bedürftigkeit ablehnte (Dispositiv-Ziffer 4). A. H._ erhob am 17. Januar 2006 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur (nachfolgend: Columna), und beantragte höhere Rentenleistungen; ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Präsident des Versicherungsgerichts erliess am 20. Februar 2006 eine Verfügung, mit welcher er unter anderem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Form der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zufolge mangelnder Bedürftigkeit ablehnte (Dispositiv-Ziffer 4). B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Februar 2006 und ergänzendem Schreiben vom 26. Februar 2006 beantragt H._, es sei ihm für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Der Gerichtseingabe vom 24. Februar 2006 liegt ein Schreiben der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 6. Februar 2006 bei. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ehegatten X._ und Y._ wurden am 11. August 2003 für die direkte Bundessteuer und Staatssteuer der Steuerperiode 2002 definitiv veranlagt. X._, an den die Veranlagungen adressiert wurden, lebte damals zeitweise in Ascona/TI, danach vorübergehend in Cannobio/Italien und in der Folge wiederum in Ascona, während Y._ zusammen mit den schulpflichtigen Kindern ununterbrochen in Olten geblieben war. Nachdem die Steuerpflichtigen mehrfach gemahnt worden waren, teilte X._ der Steuerverwaltung der Einwohnergemeinde Olten am 2. Januar 2004 mit, keine definitiven Veranlagungen erhalten und seinen Wohnsitz inziwschen nach Italien verlegt zu haben. Mit Schreiben vom 7. Januar 2004 gab das Steueramt des Kantons Solothurn X._ bekannt, von seinem Wegzug ins Ausland Kenntnis genommen zu haben, und forderte ihn auf, eine Vertreteradresse in der Schweiz zu bezeichnen. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, die Veranlagungen würden sowohl ihm als auch seiner Ehefrau und die Rechnungen inskünftig einzig seiner Ehefrau zugestellt. Am 8. Januar 2004 gab die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen Kopien der Veranlagungen der direkten Bundessteuer und der Staatssteuer vom 11. August 2003 per Einschreiben (lettre signature) sowohl an Y._ als auch an X._ auf. Y._ nahm die Veranlagungen am 12. Januar 2004 bei der Post entgegen. Nach ersten Angaben erhielt X._ seine Veranlagungen am 14. Januar 2004; gemäss seiner späteren Darstellung gelangte er erst am 16. Januar 2004 in ihren Besitz. Mit Schreiben vom 30. Januar 2004 teilte X._ dem Steueramt des Kantons Solothurn mit, als seine Vertreteradresse in der Schweiz für Steuerangelegenheiten bestimme er diejenige seiner Ehefrau. Mit Schreiben vom 30. Januar 2004 teilte X._ dem Steueramt des Kantons Solothurn mit, als seine Vertreteradresse in der Schweiz für Steuerangelegenheiten bestimme er diejenige seiner Ehefrau. B. Am 16. Februar 2004 erhob X._ namens beider Steuerpflichtigen Einsprache gegen die Veranlagungen vom 11. August 2003. Mit Verfügung vom 9. August 2005 trat die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen als Einspracheinstanz auf die Einsprache wegen verspäteter Einreichung nicht ein. Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen Rekurs und Beschwerde beim Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die beiden Rechtsmittel am 28. November 2005 ab. B. Am 16. Februar 2004 erhob X._ namens beider Steuerpflichtigen Einsprache gegen die Veranlagungen vom 11. August 2003. Mit Verfügung vom 9. August 2005 trat die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen als Einspracheinstanz auf die Einsprache wegen verspäteter Einreichung nicht ein. Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen Rekurs und Beschwerde beim Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die beiden Rechtsmittel am 28. November 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Februar 2006 an das Bundesgericht beantragen X._ und Y._, das Urteil des Steuergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen; eventuell sei festzustellen, dass die Einsprachefrist gewahrt sei und die Sache sei an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen. Das Steueramt des Kantons Solothurn und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Steuergericht des Kantons Solothurn stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesbahnen AG (im Folgenden: SBB) reichte am 20. Juli 2001 ein überarbeitetes Plangenehmigungsgesuch zur Lärmsanierung auf dem Gebiet der Stadt Baden ein. Das Projekt wurde vom 22. Oktober bis 21. November 2001 in Baden öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist erhoben verschiedene Einwohner des nördlich der Limmat gelegenen Nussbaumen (Gemeinde Obersiggenthal) Einsprache. Die Einsprecher verlangten im Wesentlichen, dass längs der südlich der Limmat verlaufenden SBB-Teilstrecke Turgi-Baden zusätzliche Lärmschutzwände erstellt und die schallreflektierenden Flächen, insbesondere die Stützmauern im Bereich der neuen Siggenthaler Brücke, schallabsorbierend verkleidet würden. Das Lärmsanierungsprojekt der SBB wurde nachträglich vom 14. Juni bis 13. Juli 2002 noch in der Gemeinde Obersiggenthal öffentlich aufgelegt. Hierauf gingen zahlreiche weitere Einsprachen von Nussbaumer Einwohnern ein. Diese Einsprecher verlangten ebenfalls zusätzliche Lärmschutzwände und schallabsorbierende Verkleidungen im Bereich der Siggenthaler Brücke. Mit Verfügung vom 12. Mai 2004 erteilte das Bundesamt für Verkehr (BAV) dem ihm vorgelegten Projekt die Plangenehmigung. Die Einsprachen der Einwohner von Obersiggenthal wurden abgewiesen. Das BAV hielt zu den hier fraglichen Teilbereichen R5 und R6 u.a. fest, dass im Teilbereich R5 in der Gemeinde Obersiggenthal weder im Ausgangsjahr 2000 noch - gemäss der Lärmprognose - im Jahr 2015 Liegenschaften von einer Überschreitung des Immissionsgrenzwertes betroffen würden. Im Teilbereich R6 würden zwar im Jahr 2000 bei einzelnen Liegenschaften die Immissionsgrenzwerte nachts überschritten, doch seien gemäss der Lärmprognose im Jahr 2015 keine Überschreitungen mehr feststellbar. Es bestehe daher kein Anspruch auf zusätzliche Schallschutzvorkehren. Mit Verfügung vom 12. Mai 2004 erteilte das Bundesamt für Verkehr (BAV) dem ihm vorgelegten Projekt die Plangenehmigung. Die Einsprachen der Einwohner von Obersiggenthal wurden abgewiesen. Das BAV hielt zu den hier fraglichen Teilbereichen R5 und R6 u.a. fest, dass im Teilbereich R5 in der Gemeinde Obersiggenthal weder im Ausgangsjahr 2000 noch - gemäss der Lärmprognose - im Jahr 2015 Liegenschaften von einer Überschreitung des Immissionsgrenzwertes betroffen würden. Im Teilbereich R6 würden zwar im Jahr 2000 bei einzelnen Liegenschaften die Immissionsgrenzwerte nachts überschritten, doch seien gemäss der Lärmprognose im Jahr 2015 keine Überschreitungen mehr feststellbar. Es bestehe daher kein Anspruch auf zusätzliche Schallschutzvorkehren. B. Gegen die Plangenehmigungsverfügung des BAV vom 12. Mai 2004 reichten X._ und Y._ sowie 27 Mitunterzeichnende, darunter Z._, bei der Rekurskommission Infrastruktur und Umwelt (Rekurskommission INUM) Beschwerde ein. Die Beschwerdeführer verlangten im Wesentlichen, dass beidseits der Bahn-km 23.2-25.2, die der Gemeinde Obersiggenthal gegenüberliegen, durchgehende, 2 m hohe Lärmschutzwände erstellt würden. Zudem wurden die im Einspracheverfahren erhobenen Begehren erneuert. Mit Entscheid vom 26. April 2006 hiess die Rekurskommission INUM die Beschwerde von X._ und der 28 Mitbeteiligten (Beschwerdeführende 4) teilweise gut und ordnete an, dass im Teilbereich L7 die Lärmschutzwand 7 in Richtung Westen zu verlängern sei. Die Sache wurde zur Durchführung der notwendigen Verfahren an das BAV zurückgewiesen. Im Übrigen wies die Rekurskommission INUM die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mit Entscheid vom 26. April 2006 hiess die Rekurskommission INUM die Beschwerde von X._ und der 28 Mitbeteiligten (Beschwerdeführende 4) teilweise gut und ordnete an, dass im Teilbereich L7 die Lärmschutzwand 7 in Richtung Westen zu verlängern sei. Die Sache wurde zur Durchführung der notwendigen Verfahren an das BAV zurückgewiesen. Im Übrigen wies die Rekurskommission INUM die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. X._, Y._ und Z._ haben den Entscheid der Rekurskommission INUM vom 26. April 2006 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten. In der Sache selbst stellen die Beschwerdeführer folgenden Antrag: "Das Geschäft sei an die REKO INUM zum Neuentscheid zurückzuweisen betr. a) Mindestregelung (Art. 2 Abs. 3, 1. Satz BGLE), b) Nicht-Anwendbarkeit des Emissionsplanes 2015, d) Reflexionen, e) Schienenstoss, f) Kurvenkreischen, g) Korrekturfaktor K1 nachts, h) Teilbereichsunterteilung R4/R5 und i) Gestaltung der Lärmschutzwände bzw. zur vollständigen Behandlung. Eventuell soll das Bundesgericht in der Sache selber entscheiden im Sinne unserer Begründungen. Nötigenfalls sei eine angemessene Nachfrist zu gewähren zur Nachbesserung und Aktennachreichung." In prozessualer Hinsicht verlangen die Beschwerdeführer, dass das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die von der Gemeinde Obersiggenthal projektierten Lärmschutzmassnahmen zu sistieren sei, bis um Wiederaufnahme des Verfahrens ersucht oder die Beschwerde zurückgezogen werde. Weiter wird beantragt, dass das Plangenehmigungsverfahren für die Teilbereiche R4 bis R7 von den übrigen Teilbereichen abgekoppelt und der Beschwerde für die nicht betroffenen Teilbereiche die aufschiebende Wirkung entzogen werde. Die SBB und die Rekurskommission INUM stellen Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Das BAV hat sich lediglich zum Verfahren geäussert. Die SBB und die Rekurskommission INUM stellen Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Das BAV hat sich lediglich zum Verfahren geäussert. D. Das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführer ist mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2006 abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen erachtete die IV-Stelle Basel-Stadt G._, geboren 1953, für körperlich leichte Tätigkeiten vollständig arbeitsfähig und lehnte mit Verfügung vom 28. April 2003 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Dagegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Nachdem sich G._ per Juli 2003 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, trat er am 25. August 2003 zur Abklärung der beruflichen Einsatzmöglichkeiten eine vorübergehende Beschäftigung in der Werkstatt X._ an. Nach einem anfänglich vollzeitigen Einsatz wurde das Pensum ab dem 10. September 2003 auf 50 % reduziert und das Programm am 12. März 2004 wegen gesundheitlicher Probleme abgebrochen. Mit Schreiben vom 6. April 2004 überwies das zuständige Regionale Arbeitsvermittlungszentrum die Akten an die kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (Amt), damit sie über die Vermittlungsfähigkeit entscheide. Nach einer Rückfrage beim Einsatzleiter des Beschäftigungsprogrammes verneinte das Amt mit Verfügung vom 7. Mai 2004 die Vermittlungsfähigkeit ab dem 13. März 2004, da G._ wegen seiner körperlichen Einschränkungen nicht in der Lage sei, an einer Arbeitsstelle eingesetzt zu werden. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 21. Juli 2004 bestätigt, nachdem ein Mitarbeiter des Amtes die Werkstatt X._ besucht und mit dem Werkstattleiter gesprochen hatte. Nachdem sich G._ per Juli 2003 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, trat er am 25. August 2003 zur Abklärung der beruflichen Einsatzmöglichkeiten eine vorübergehende Beschäftigung in der Werkstatt X._ an. Nach einem anfänglich vollzeitigen Einsatz wurde das Pensum ab dem 10. September 2003 auf 50 % reduziert und das Programm am 12. März 2004 wegen gesundheitlicher Probleme abgebrochen. Mit Schreiben vom 6. April 2004 überwies das zuständige Regionale Arbeitsvermittlungszentrum die Akten an die kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (Amt), damit sie über die Vermittlungsfähigkeit entscheide. Nach einer Rückfrage beim Einsatzleiter des Beschäftigungsprogrammes verneinte das Amt mit Verfügung vom 7. Mai 2004 die Vermittlungsfähigkeit ab dem 13. März 2004, da G._ wegen seiner körperlichen Einschränkungen nicht in der Lage sei, an einer Arbeitsstelle eingesetzt zu werden. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 21. Juli 2004 bestätigt, nachdem ein Mitarbeiter des Amtes die Werkstatt X._ besucht und mit dem Werkstattleiter gesprochen hatte. B. Die gegen den Einspracheentscheid des Amtes erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 25. Mai 2005 ab, nachdem es die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte. B. Die gegen den Einspracheentscheid des Amtes erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 25. Mai 2005 ab, nachdem es die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Das Amt schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._ (geboren 1955) war vom 1. September 1989 bis 30. April 2003 bei der Firma B._ AG (ab 1. Januar 2002: Firma X._) als Chauffeur angestellt. Infolge Rückenbeschwerden ersuchte er am 6. Mai 2003 um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Arbeitgeberbericht sowie verschiedene medizinische Berichte und Gutachten ein. Mit Verfügung vom 10. August 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2004, lehnte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 32 % ab. A. V._ (geboren 1955) war vom 1. September 1989 bis 30. April 2003 bei der Firma B._ AG (ab 1. Januar 2002: Firma X._) als Chauffeur angestellt. Infolge Rückenbeschwerden ersuchte er am 6. Mai 2003 um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Arbeitgeberbericht sowie verschiedene medizinische Berichte und Gutachten ein. Mit Verfügung vom 10. August 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2004, lehnte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 32 % ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juni 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juni 2005 ab. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG in Nachlassliquidation war im Bereich der Planung und des Betriebs von Telekommunikationsnetzen tätig. A._ besitzt 25 % der Aktien und war ab dem 12. Mai 2000 Verwaltungsrat der X._ sowie ab dem 7. Dezember 2001 auch deren Präsident. Die Y._ AG ist eine Beteiligungsgesellschaft, die rund 13 % der Aktien von X._ hält. A. Die X._ AG in Nachlassliquidation war im Bereich der Planung und des Betriebs von Telekommunikationsnetzen tätig. A._ besitzt 25 % der Aktien und war ab dem 12. Mai 2000 Verwaltungsrat der X._ sowie ab dem 7. Dezember 2001 auch deren Präsident. Die Y._ AG ist eine Beteiligungsgesellschaft, die rund 13 % der Aktien von X._ hält. B. Am 9. April 2001 wurde im Verwaltungsrat der X._ der Kauf einer nationalen "Wireless Local Loop-Lizenz" (WLL-Lizenz) von der Z._ AG besprochen. Zur Finanzierung sollte das Aktienkapital um Fr. 30'000.-- auf Fr. 400'000.-- erhöht werden, dies durch Ausgabe von 3'000 Namenaktien im Nennwert von Fr. 10.-- bei einem Ausgabepreis von Fr. 1'000.-- pro Namenaktie. Davon sollte die Y._ 2'500 und A._ 500 Aktien übernehmen. Am 1. Mai 2001 schlossen die drei Parteien eine Vereinbarung, in welcher sich die Y._ und A._, als "Zeichner" betitelt, bereit erklärten, die neu auszugebenden Aktien zu zeichnen. Zur Sicherstellung des Kaufs der WLL-Lizenz sollten die Zeichner das Geld bis zum Vollzug der beschlossenen Kapitalerhöhung in Form eines Darlehens zur Verfügung stellen, wobei festgehalten wurde, dass die Y._ der X._ bereits Fr. 1'739'200.-- sowie Fr. 735'800.-- und A._ bereits Fr. 495'000.-- überwiesen hätten. Die Darlehen sollten mit dem Vollzug der Kapitalerhöhung, jedoch spätestens per 30. Juni 2001 fällig sein, bis wann auch die Kapitalerhöhung spätestens durchgeführt sein sollte. Die Zeichner erklärten sich dabei bereit, die fälligen Darlehensbeträge mit dem aus der Kapitalerhöhung geschuldeten Agio zu verrechnen. Für den Fall der Vertragsverletzung durch X._, insbesondere bei Verzug der Kapitalerhöhung, aber auch aus wichtigen, nicht von den Zeichnern zu vertretenden Gründen wie namentlich bei erheblicher Verschlechterung der Vermögens- oder Ertragslage der X._ sollten diese zur sofortigen Fälligstellung und Rückforderung der Darlehen berechtigt sein. Das Bundesgerichtsurteil vom 3. Oktober 2001 im Interkonnektionsstreit mit der V._ führte bei der X._ zu Nachforderungen von rund Fr. 8'000'000.--. An deren ausserordentlichen Generalversammlung vom 19. Oktober 2001 wurde das Aktienkapital um minimal Fr. 30'000.-- und maximal Fr. 190'000.-- erhöht. Am 17. Dezember 2001 beschloss der Verwaltungsrat die Durchführung der Kapitalerhöhung. Der X._ wurde indessen am 19. Dezember 2001 die provisorische und am 15. Februar 2002 die definitive Nachlassstundung bis 15. August 2002 gewährt. Am 20. August 2002 bestätigte der Nachlassrichter den von der X._ und ihren Gläubigern vorgeschlagenen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Das Bundesgerichtsurteil vom 3. Oktober 2001 im Interkonnektionsstreit mit der V._ führte bei der X._ zu Nachforderungen von rund Fr. 8'000'000.--. An deren ausserordentlichen Generalversammlung vom 19. Oktober 2001 wurde das Aktienkapital um minimal Fr. 30'000.-- und maximal Fr. 190'000.-- erhöht. Am 17. Dezember 2001 beschloss der Verwaltungsrat die Durchführung der Kapitalerhöhung. Der X._ wurde indessen am 19. Dezember 2001 die provisorische und am 15. Februar 2002 die definitive Nachlassstundung bis 15. August 2002 gewährt. Am 20. August 2002 bestätigte der Nachlassrichter den von der X._ und ihren Gläubigern vorgeschlagenen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. C. Mit Verfügung Nr. yyyy kollozierte der Gläubigerausschuss die von A._ aus dem Vertrag vom 1. Mai 2001 eingegebene Forderung von Fr. 495'000.-- zuzüglich Zins von Fr. 24'750.-- im Umfang von Fr. 472'125.-- als rangrücktrittsbelastet im Sinn von Art. 725 Abs. 2 OR; im Mehrbetrag von Fr. 47'625.-- wurde die Forderung abgewiesen. Mit Kollokationsklage vom 4. September 2003 verlangte A._ die Kollokation von Fr. 472'125.-- in der dritten Klasse. Während der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirks S._ die Klage am 14. September 2004 abwies, hiess sie das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Urteil vom 3. Juni 2005 gut und kollozierte Fr. 472'125.-- nebst Zins zu 7,5 % für acht Monate in der dritten Klasse. Mit Kollokationsklage vom 4. September 2003 verlangte A._ die Kollokation von Fr. 472'125.-- in der dritten Klasse. Während der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirks S._ die Klage am 14. September 2004 abwies, hiess sie das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Urteil vom 3. Juni 2005 gut und kollozierte Fr. 472'125.-- nebst Zins zu 7,5 % für acht Monate in der dritten Klasse. D. Gegen dieses Urteil hat die X._ am 26. August 2005 eidgenössische Berufung erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Klage, eventualiter um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene, aus Mazedonien stammende A._ arbeitete von 1989 bis 1992 jeweils im Rahmen von Saisonanstellungen als Maurer bei der X._ AG, Bauunternehmung. Über einen von der Arbeitgeberin abgeschlossenen Kollektivvertrag war er bei Artisana Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Artisana) krankenversichert. Im Jahr 1992 verfügte A._ über eine bis am 12. Dezember 1992 gültige Saisonbewilligung. Sein letzter Arbeitstag bei der X._ AG war der 10. Dezember 1992. Tags darauf verletzte er sich auf der Rückreise nach Mazedonien bei einem Verkehrsunfall auf einer italienischen Autobahn. Nachdem er sich zuvor an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischen Unfallversicherer gewandt hatte, ersuchte A._ im Frühjahr 1995 um Leistungen der Artisana. Diese verneinte jedoch mit Verfügung vom 17. Januar 1996 einen Anspruch und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 11. April 1996 fest. Zur Begründung wurde erklärt, im Zeitpunkt des Unfalls habe kein Versicherungsverhältnis mehr bestanden. Nachdem er sich zuvor an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischen Unfallversicherer gewandt hatte, ersuchte A._ im Frühjahr 1995 um Leistungen der Artisana. Diese verneinte jedoch mit Verfügung vom 17. Januar 1996 einen Anspruch und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 11. April 1996 fest. Zur Begründung wurde erklärt, im Zeitpunkt des Unfalls habe kein Versicherungsverhältnis mehr bestanden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 10. Mai 2005). Das Verfahren war zwischenzeitlich im Hinblick auf den hängigen Prozess gegen den obligatorischen Unfallversicherer sistiert worden. An Stelle der Artisana war die Helsana Versicherungen AG als deren Rechtsnachfolgerin in den Prozess eingetreten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 10. Mai 2005). Das Verfahren war zwischenzeitlich im Hinblick auf den hängigen Prozess gegen den obligatorischen Unfallversicherer sistiert worden. An Stelle der Artisana war die Helsana Versicherungen AG als deren Rechtsnachfolgerin in den Prozess eingetreten. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ das Rechtsbegehren stellen, es seien ihm Leistungen der Beschwerdegegnerin zuzusprechen, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die Helsana Versicherungen AG schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
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