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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene D._ hatte in der Zeit vom 1. November 1992 bis 30. April 1993 aufgrund von Rückenproblemen (Facettensyndrom L5/S1) eine befristete ganze und vom 1. Mai bis 31. August 1993 eine befristete halbe Rente der Invalidenversicherung bezogen. Am 16. März 2003 meldete sie sich wegen psychosomatischen Rückenschmerzen und depressiven Störungen erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Rahmen ihrer Abklärungen holte die IV-Stelle Bern bei den behandelnden Ärzten Dr. F._, Chiropraktor, sowie Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Berichte ein. In der Folge liess sie die Versicherte durch Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie (Expertise vom 29. August 2003), und Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 8. September 2003), interdisziplinär begutachten. Gestützt darauf sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 21. November 2003 ab 1. Dezember 2003 eine halbe Invalidenrente zu und stellte für die Zeit vom 1. März bis 30. November 2003 eine separate Rentenverfügung in Aussicht. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 6. Februar 2004). Die in Aussicht gestellte Rentenverfügung, worin ebenfalls eine halbe Rente zugesprochen wurde, erging am 23. Januar 2003. Die dagegen erhobene Einsprache wurde am 23. März 2004 sistiert. A. Die 1958 geborene D._ hatte in der Zeit vom 1. November 1992 bis 30. April 1993 aufgrund von Rückenproblemen (Facettensyndrom L5/S1) eine befristete ganze und vom 1. Mai bis 31. August 1993 eine befristete halbe Rente der Invalidenversicherung bezogen. Am 16. März 2003 meldete sie sich wegen psychosomatischen Rückenschmerzen und depressiven Störungen erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Rahmen ihrer Abklärungen holte die IV-Stelle Bern bei den behandelnden Ärzten Dr. F._, Chiropraktor, sowie Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Berichte ein. In der Folge liess sie die Versicherte durch Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie (Expertise vom 29. August 2003), und Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 8. September 2003), interdisziplinär begutachten. Gestützt darauf sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 21. November 2003 ab 1. Dezember 2003 eine halbe Invalidenrente zu und stellte für die Zeit vom 1. März bis 30. November 2003 eine separate Rentenverfügung in Aussicht. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 6. Februar 2004). Die in Aussicht gestellte Rentenverfügung, worin ebenfalls eine halbe Rente zugesprochen wurde, erging am 23. Januar 2003. Die dagegen erhobene Einsprache wurde am 23. März 2004 sistiert. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 6. Februar 2004 erhobene Beschwerde, in deren Folge ein Gutachten des Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherpie (vom 12. April 2003 recte 2004), eingereicht wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Februar 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 6. Februar 2004 erhobene Beschwerde, in deren Folge ein Gutachten des Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherpie (vom 12. April 2003 recte 2004), eingereicht wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Februar 2005 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr eine ganze Invalienrente zuzusprechen. Weiter wird die Übernahme der Kosten des von Dr. med. Z._ erstellten Gutachtens durch die Verwaltung beantragt. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene G._ meldete sich am 24. Oktober 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Dazu veranlasste sie unter anderem eine berufliche Abklärung in der Stiftung Y._ (vgl. Abklärungsbericht vom 5. November 2001). Am 28. Januar 2002 ordnete die IV-Stelle eine Expertise durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) am Spital X._ an. Diese wurde am 23. Juni 2003 erstattet. Gestützt darauf verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 1. September 2003 mangels leistungsbegründender Invalidität einen Anspruch auf Invalidenrente. Der Versicherte erhob dagegen Einsprache. In der Einspracheergänzung wies er darauf hin, er habe bisher nicht Einsicht in das MEDAS-Gutachten nehmen können. Zudem beantragte er die Neubeurteilung durch einen mit der Sache bisher nicht befassten Sachverständigen für Gefässerkrankungen. Mit Einspracheentscheid vom 24. März 2004 hielt die IV-Stelle, ohne dem Versicherten vorgängig das MEDAS-Gutachten vom 23. Juni 2003 eröffnet zu haben, am Standpunkt fest, wonach dieses eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatte und ein Anspruch auf Invalidenrente nicht ausgewiesen sei. A. Der 1955 geborene G._ meldete sich am 24. Oktober 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Dazu veranlasste sie unter anderem eine berufliche Abklärung in der Stiftung Y._ (vgl. Abklärungsbericht vom 5. November 2001). Am 28. Januar 2002 ordnete die IV-Stelle eine Expertise durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) am Spital X._ an. Diese wurde am 23. Juni 2003 erstattet. Gestützt darauf verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 1. September 2003 mangels leistungsbegründender Invalidität einen Anspruch auf Invalidenrente. Der Versicherte erhob dagegen Einsprache. In der Einspracheergänzung wies er darauf hin, er habe bisher nicht Einsicht in das MEDAS-Gutachten nehmen können. Zudem beantragte er die Neubeurteilung durch einen mit der Sache bisher nicht befassten Sachverständigen für Gefässerkrankungen. Mit Einspracheentscheid vom 24. März 2004 hielt die IV-Stelle, ohne dem Versicherten vorgängig das MEDAS-Gutachten vom 23. Juni 2003 eröffnet zu haben, am Standpunkt fest, wonach dieses eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatte und ein Anspruch auf Invalidenrente nicht ausgewiesen sei. B. G._ liess dagegen Beschwerde führen, nachdem sein Rechtsvertreter bei der IV-Stelle um Aktenzustellung ersucht hatte, welche ihm am 8. April 2004 gewährt worden war. Nebst der Zusprechung einer Invalidenrente in gerichtlich zu bestimmendem Umfang liess er eventualiter beantragen, es sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ging von einer schwerwiegenden Verletzung der Gehörs- und Mitwirkungsrechte im Abklärungs- und Einspracheverfahren aus, welche keiner Heilung im Beschwerdeverfahren zugänglich sei. Mit Entscheid vom 10. August 2004 hob es den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. B. G._ liess dagegen Beschwerde führen, nachdem sein Rechtsvertreter bei der IV-Stelle um Aktenzustellung ersucht hatte, welche ihm am 8. April 2004 gewährt worden war. Nebst der Zusprechung einer Invalidenrente in gerichtlich zu bestimmendem Umfang liess er eventualiter beantragen, es sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ging von einer schwerwiegenden Verletzung der Gehörs- und Mitwirkungsrechte im Abklärungs- und Einspracheverfahren aus, welche keiner Heilung im Beschwerdeverfahren zugänglich sei. Mit Entscheid vom 10. August 2004 hob es den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Eventuell seien der kantonale Gerichtsentscheid und der Einspracheentscheid aufzuheben und es sei ihm ab wann rechtens eine Invalidenrente in gerichtlich zu bestimmendem Umfang zuzusprechen, zuzüglich Zins zu 5%; subeventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Beschwerdegegner äussert sich dazu in einer nachträglich eingereichten Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene J._ war seit 25. Januar 2000 für die Q._ SA als Verkäuferin/Kassiererin an der Tankstelle P._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 16. Januar 2001 rutschte sie beim Leeren eines Münzautomaten auf dem gefrorenen Asphalt aus und stürzte zu Boden. Der Hausarzt der Versicherten, Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte ein akutes Lumbovertebralsyndrom bei Spondylolisthesis L5/S1 und attestierte ihr bis auf weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Nach einem Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik X._ (vom 18. April bis 23. Mai 2001) unternahm J._ Ende Mai 2001 einen Arbeitsversuch (Aufnahme der bisher ausgeübten Tätigkeit im Rahmen eines 25 %-Pensums), welcher indessen abgebrochen werden musste. Vom 23. Oktober bis 17. November 2001 hielt sich J._ in der orthopädischen Klinik Z._ vom 7. Mai bis 11. Juni 2003 erneut in der Rehaklinik X._ und vom 6. bis 19. Januar 2004 in der Rehaklinik Y._ auf. Gestützt auf die kreisärztlichen Abschlussuntersuchungen durch Dr. med. M._, Chirurgie FMH, vom 5. März 2003 und 15. März 2004 sprach die SUVA der Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 2004 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 14 % und eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 15 % zu (Verfügung vom 11. Mai 2004). Die hiegegen erhobene Einsprache lehnte die SUVA mit Entscheid vom 29. November 2004 ab und trat auf das zusätzlich gestellte Begehren um Übernahme der weiterhin erforderlichen Behandlungsmassnahmen nicht ein mit der Begründung, dieses bilde nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. B. Beschwerdeweise liess J._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und ihr mit Wirkung ab 1. Juni 2004 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung von 30 % auszurichten. Des Weitern ersuchte sie um unentgeltliche Verbeiständung. Mit Entscheid vom 19. Mai 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab, unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Gleichzeitig ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte X._ (geb. 1955) am 21. August 2003 wegen mehrfacher Drohung sowie Beschimpfung zu zwei Monaten Gefängnis. Zudem erklärte es eine gegen diesen bedingt ausgesprochene Vorstrafe von vier Monaten Gefängnis für vollstreckbar. Das Bezirksgericht erachtete es als erwiesen, dass X._ am 25. Mai und am 12. Juni 2002 Tötungs- und Verletzungsdrohungen gegen seine geschiedene Ehefrau, deren Freundin sowie gegen Behördenmitglieder ausgesprochen und anlässlich seiner Inhaftierung am 6. August 2002 den Dienstchef des Bezirksgefängnisses Aarau bedroht und beleidigt hatte. A. Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte X._ (geb. 1955) am 21. August 2003 wegen mehrfacher Drohung sowie Beschimpfung zu zwei Monaten Gefängnis. Zudem erklärte es eine gegen diesen bedingt ausgesprochene Vorstrafe von vier Monaten Gefängnis für vollstreckbar. Das Bezirksgericht erachtete es als erwiesen, dass X._ am 25. Mai und am 12. Juni 2002 Tötungs- und Verletzungsdrohungen gegen seine geschiedene Ehefrau, deren Freundin sowie gegen Behördenmitglieder ausgesprochen und anlässlich seiner Inhaftierung am 6. August 2002 den Dienstchef des Bezirksgefängnisses Aarau bedroht und beleidigt hatte. B. Die dagegen gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 20. Oktober 2005 ab. B. Die dagegen gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 20. Oktober 2005 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Dispositiv-Ziffern 1 und 4 des Urteils des Obergerichts (betreffend Abweisung der Berufung und Kosten des obergerichtlichen Verfahrens) aufzuheben und die Sache zur Freisprechung im Falle von Ziffer 1b der Anklage (betreffend Vorfall vom 12. Juni 2002) und entsprechender Herabsetzung des Strafmasses zurückzuweisen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Dispositiv-Ziffern 1 und 4 des Urteils des Obergerichts (betreffend Abweisung der Berufung und Kosten des obergerichtlichen Verfahrens) aufzuheben und die Sache zur Freisprechung im Falle von Ziffer 1b der Anklage (betreffend Vorfall vom 12. Juni 2002) und entsprechender Herabsetzung des Strafmasses zurückzuweisen. D. In der Vernehmlassung beantragen Staatsanwaltschaft und Obergericht, die Beschwerde abzuweisen. Dazu hat sich X._ innert erstreckter Frist geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone gelegenen Liegenschaft GB 2634, in A._. Die Liegenschaft liegt auf einem ebenen Hügelrücken über B._ und bietet Sicht in die Bergwelt südlich des Vierwaldstättersees. Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 26. Januar 2001 vereinbarten X._ und Y._, Eigentümer der an GB 2634 angrenzenden landwirtschaftlichen Liegenschaft GB 2631, ein Bauverbot zu Lasten von GB 2631. X._ verpflichtete sich zur Leistung einer Entschädigung in Höhe von Fr. 1'400'000.--. Das Bauverbot wurde am 17. Mai 2001 im Grundbuch eingetragen. A.b Am 18. Mai 2001 wurde ein Kaufvertrag zwischen Y._ und Z._ über den Verkauf von 1'350 m2 ab GB 2631 (mit Wohnhaus) zum Preis von Fr. 700'000.-- öffentlich beurkundet. Mit Verfügung vom 30. Juli 2001 gab das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz dem Gesuch um Abparzellierung des Wohnhauses ab GB 2631 nicht statt, welcher Entscheid vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 19. April 2002 bestätigt wurde. A.c Am 21. August 2001 trat X._ vom Dienstbarkeitsvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung der bereits geleisteten Fr. 1'400'000.--. Am 18. September 2001 zedierte X._ seine Forderung über den Betrag von Fr. 1'400'000.-- an Z._. Gleichentags vereinbarten Z._ und Y._, dass der Dienstbarkeitsvertrag erhalten bleibe, wobei ein Entgelt von Fr. 300'000.-- vereinbart wurde. Y._ bestätigte zudem den Erhalt einer Zahlung in der Höhe von Fr. 300'000.-- für das Bauverbot zu Gunsten von GB 2634. Am 29. Januar 2003 gewährte Z._ Y._ ein Darlehen in Höhe von Fr. 600'000.-- für die Dauer von drei Monaten. Als Sicherheit für diese Darlehensforderung sowie für die zedierte Forderung in Höhe von Fr. 1'400'000.-- übergab Y._ sämtliche auf GB 2631 und 2632 lastenden Inhaberschuldbriefe an Z._. A.d Am 22. September 2004 stellte die Ehefrau von X._, beim Landwirtschaftsamt den Antrag, es sei festzustellen, dass sie die Bewilligungsvoraussetzungen als Selbstbewirtschafterin für den Erwerb des landwirtschaftlichen Gewerbes von Y._ (GB 2631 und 2632) erfülle. Am 1. Oktober 2004 wurde die betreibungsamtliche Liegenschaftssteigerung der Grundstücke GB 2631 und 2632 auf Antrag des Pfandgläubigers Z._ per 4. November 2004 angekündigt. Am 22. Oktober 2004 stellte das Volkswirtschaftsdepartement fest, dass Frau X._ die Voraussetzungen für den Erwerb der landwirtschaftlichen Gründstücke nicht erfülle. Am 3. November 2004 zedierte Z._ die Forderung gegenüber Y._ in Höhe von Fr. 2'260'410.-- an X._. Dieser erhielt zudem die auf GB 2631 und GB 2632 lastenden Inhaberschuldbriefe. Am gleichen Tag, also einen Tag vor der angekündigten Versteigerung, zog Z._ das Verwertungsbegehren zurück. A.e Am 11. März 2005 wurde die betreibungsamtliche Versteigerung der grundpfandrechtlich gesicherten Grundstücke GB 2631 und 2632 auf Verlangen von X._ per 30. Mai 2005 angekündigt. Der Wert der Grundstücke wurde betreibungsamtlich auf Fr. 1'800'000.-- geschätzt, was dem vom Volkswirtschaftsdepartement am 7. Dezember 2000 festgesetzten höchstzulässigen Kaufpreis entsprach. Am 30. Mai 2005 ersteigerte X._ die Grundstücke für Fr. 4'270'000.--. A.e Am 11. März 2005 wurde die betreibungsamtliche Versteigerung der grundpfandrechtlich gesicherten Grundstücke GB 2631 und 2632 auf Verlangen von X._ per 30. Mai 2005 angekündigt. Der Wert der Grundstücke wurde betreibungsamtlich auf Fr. 1'800'000.-- geschätzt, was dem vom Volkswirtschaftsdepartement am 7. Dezember 2000 festgesetzten höchstzulässigen Kaufpreis entsprach. Am 30. Mai 2005 ersteigerte X._ die Grundstücke für Fr. 4'270'000.--. B. Am 7. Juni 2005 stellte X._ beim Landwirtschaftsamt des Kantons Schwyz das Gesuch, es sei ihm der Erwerb der landwirtschaftlichen Grundstücke GB 2631 und 2632 zu bewilligen. Am 7. November 2005 lehnte das Landwirtschaftsamt das Gesuch ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 20. April 2006 ab. B. Am 7. Juni 2005 stellte X._ beim Landwirtschaftsamt des Kantons Schwyz das Gesuch, es sei ihm der Erwerb der landwirtschaftlichen Grundstücke GB 2631 und 2632 zu bewilligen. Am 7. November 2005 lehnte das Landwirtschaftsamt das Gesuch ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 20. April 2006 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 7. Juni 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die nachgesuchte Erwerbsbewilligung zu erteilen. Mit Präsidialverfügung vom 29. Juni 2006 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene P._ meldete der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), er habe am 3. Januar 2005 beim Essen einer Praline auf einen Kirschstein gebissen und dadurch einen Backenzahn beschädigt. Die SUVA vertrat den Standpunkt, es liege mangels Ungewöhnlichkeit kein Unfall vor, weshalb sie nicht leistungspflichtig sei (Verfügung vom 24. März 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Mai 2005). A. Der 1959 geborene P._ meldete der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), er habe am 3. Januar 2005 beim Essen einer Praline auf einen Kirschstein gebissen und dadurch einen Backenzahn beschädigt. Die SUVA vertrat den Standpunkt, es liege mangels Ungewöhnlichkeit kein Unfall vor, weshalb sie nicht leistungspflichtig sei (Verfügung vom 24. März 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Mai 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 18. November 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 18. November 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene S._, verheiratet und Mutter zweier 1992 und 1998 geborener Kinder, war vom 8. Januar 1996 bis 31. Mai 2001 zu 100 % als Maschinenarbeiterin (Bestücken der Maschine mit Papier) bei der Firma I._ AG, Druckweiterverarbeitung, und ab 10. Juni 2001 zu 50 % in einer Coop-Filiale (Kasse, Auffüllen von Regalen) tätig. Nachdem sie ihrer Arbeit ab Ende Oktober 2002 krankheitshalber fern geblieben war, meldete sie sich am 23. Mai 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab, wobei sie u.a. Berichte des Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 20./23. Juni 2003 und 3. März 2004, der Universitätsklinik X._ vom 1. Oktober 2003 sowie des Dr. med. C._, FMH Physikalische Medizin, Rehabilitation und Rheumatologie, vom 9. Oktober 2003 einholte. Ferner veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung durch das Medizinische Zentrum Y._ (Expertise vom 3. November 2004). Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle Rentenleistungen mangels anspruchsbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 1. Dezember 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 4. März 2005 fest. A. Die 1969 geborene S._, verheiratet und Mutter zweier 1992 und 1998 geborener Kinder, war vom 8. Januar 1996 bis 31. Mai 2001 zu 100 % als Maschinenarbeiterin (Bestücken der Maschine mit Papier) bei der Firma I._ AG, Druckweiterverarbeitung, und ab 10. Juni 2001 zu 50 % in einer Coop-Filiale (Kasse, Auffüllen von Regalen) tätig. Nachdem sie ihrer Arbeit ab Ende Oktober 2002 krankheitshalber fern geblieben war, meldete sie sich am 23. Mai 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab, wobei sie u.a. Berichte des Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 20./23. Juni 2003 und 3. März 2004, der Universitätsklinik X._ vom 1. Oktober 2003 sowie des Dr. med. C._, FMH Physikalische Medizin, Rehabilitation und Rheumatologie, vom 9. Oktober 2003 einholte. Ferner veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung durch das Medizinische Zentrum Y._ (Expertise vom 3. November 2004). Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle Rentenleistungen mangels anspruchsbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 1. Dezember 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 4. März 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ einen weiteren Bericht des Dr. med. Z._ vom 14. März 2005 auflegen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 15. Dezember 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ einen weiteren Bericht des Dr. med. Z._ vom 14. März 2005 auflegen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 15. Dezember 2005). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter seien weitere medizinische Erhebungen in einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vornehmen zu lassen. Der Eingabe liegt ein Bericht des Dr. med. Z._ vom 9. Januar 2006 bei. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. Dezember 2004 schrieb der Kanton Luzern unter Federführung der zum Finanzdepartement gehörenden Dienststelle "Lehrmittelverlag/Drucksachen- und Materialzentrale" die Erneuerung der Rahmenverträge für Dokumentenoutput-Geräte (Kopier- und Druckgeräte) für die kantonale Verwaltung und die kantonalen Gerichte im offenen Verfahren öffentlich aus. Die Ausschreibung betraf "die zur Verfügungstellung und Integration von Multifunktionsgeräten und Druckern". Anschliessend sollten die Geräte während der Vertragsdauer (36 oder 48 Monate) gewartet und unterhalten sowie der Support gewährleistet werden (Ziff. 2.1 der Ausschreibungsunterlagen). Als "Muss-Spezifikationen" der Standard-Gerätepalette wurden u.a. bestimmte minimale Druckgeschwindigkeiten verlangt (Ziff. 6.2). Des Weiteren wurde ausgeführt, es könnten nur Angebote berücksichtigt werden, welche die Anforderungen "vollständig" erfüllen (Ziff. 4.6). Ziff. 4.7 der Ausschreibungsunterlagen sah sodann vor, dass alle Angebote in einer Vorselektion auf Vollständigkeit und Erfüllung der "Musskriterien" bewertet werden; Angebote, welche "diese Kriterien" nicht erfüllten, fallen "ausser Betracht". Bei mehr als acht Angeboten werden maximal die vier Besten zur weiteren Evaluation ausgewählt. Unter den verbleibenden Angeboten wird dasjenige mit dem besten Preis-/Leistungsverhältnis berücksichtigt. Die Aufteilung der Beschaffung auf mehrere Anbieter bleibt vorbehalten (Ziff. 2.3, am Ende). A. Am 6. Dezember 2004 schrieb der Kanton Luzern unter Federführung der zum Finanzdepartement gehörenden Dienststelle "Lehrmittelverlag/Drucksachen- und Materialzentrale" die Erneuerung der Rahmenverträge für Dokumentenoutput-Geräte (Kopier- und Druckgeräte) für die kantonale Verwaltung und die kantonalen Gerichte im offenen Verfahren öffentlich aus. Die Ausschreibung betraf "die zur Verfügungstellung und Integration von Multifunktionsgeräten und Druckern". Anschliessend sollten die Geräte während der Vertragsdauer (36 oder 48 Monate) gewartet und unterhalten sowie der Support gewährleistet werden (Ziff. 2.1 der Ausschreibungsunterlagen). Als "Muss-Spezifikationen" der Standard-Gerätepalette wurden u.a. bestimmte minimale Druckgeschwindigkeiten verlangt (Ziff. 6.2). Des Weiteren wurde ausgeführt, es könnten nur Angebote berücksichtigt werden, welche die Anforderungen "vollständig" erfüllen (Ziff. 4.6). Ziff. 4.7 der Ausschreibungsunterlagen sah sodann vor, dass alle Angebote in einer Vorselektion auf Vollständigkeit und Erfüllung der "Musskriterien" bewertet werden; Angebote, welche "diese Kriterien" nicht erfüllten, fallen "ausser Betracht". Bei mehr als acht Angeboten werden maximal die vier Besten zur weiteren Evaluation ausgewählt. Unter den verbleibenden Angeboten wird dasjenige mit dem besten Preis-/Leistungsverhältnis berücksichtigt. Die Aufteilung der Beschaffung auf mehrere Anbieter bleibt vorbehalten (Ziff. 2.3, am Ende). B. Gestützt auf diese Ausschreibung reichten 13 Unternehmungen ein Angebot ein, darunter die Z._ AG, A._, die Y._ AG, B._, und die X._ AG, C._. Die Angebote dieser drei Unternehmungen kamen in die Schlussevaluation. Am 10. Mai 2005 traf der Regierungsrat des Kantons Luzern den Zuschlagsentscheid. In seinem Auftrag vergab die Dienststelle "Lehrmittelverlag/Drucksachen- und Materialzentrale" den Rahmenvertrag 1 für Fr. 6'900'000.-- an die Z._ AG und den Rahmenvertrag 2 für Fr. 7'000'000.-- an die Y._ AG. Die dritte sich in der engeren Auswahl befindende Unternehmung, die X._ AG, C._, ging leer aus (vgl. Zuschlagsverfügung vom 10. Mai 2005). Ihre gegen den Zuschlag erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 1. Juli 2005 ab. Das Gericht hielt den Einwand, die beiden berücksichtigten Anbieterinnen hätten wegen Nichterfüllung bestimmter "Musskriterien" vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen, für unbegründet. Am 10. Mai 2005 traf der Regierungsrat des Kantons Luzern den Zuschlagsentscheid. In seinem Auftrag vergab die Dienststelle "Lehrmittelverlag/Drucksachen- und Materialzentrale" den Rahmenvertrag 1 für Fr. 6'900'000.-- an die Z._ AG und den Rahmenvertrag 2 für Fr. 7'000'000.-- an die Y._ AG. Die dritte sich in der engeren Auswahl befindende Unternehmung, die X._ AG, C._, ging leer aus (vgl. Zuschlagsverfügung vom 10. Mai 2005). Ihre gegen den Zuschlag erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 1. Juli 2005 ab. Das Gericht hielt den Einwand, die beiden berücksichtigten Anbieterinnen hätten wegen Nichterfüllung bestimmter "Musskriterien" vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen, für unbegründet. C. Mit Eingabe vom 15. August 2005 führt die X._ AG staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 1. Juli 2005 aufzuheben und die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverfügung vom 10. Juli 2005 festzustellen; eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückzuweisen. Der Kanton Luzern beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei bzw. soweit sie nicht infolge Wegfalls eines rechtserheblichen Interesses als erledigt erklärt werden könne. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen sich den Anträgen des Kantons Luzern an. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Kanton Luzern beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei bzw. soweit sie nicht infolge Wegfalls eines rechtserheblichen Interesses als erledigt erklärt werden könne. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen sich den Anträgen des Kantons Luzern an. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. D. Mit Verfügung vom 5. September 2005 wies der Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (aufschiebende Wirkung) ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ (Kläger) sind Eigentümer eines Einfamilienhauses. In dieser Liegenschaft hatte ein Sanitärgeschäft ein von der A._ AG (Beklagte) hergestelltes Wasseraufbereitungsgerät installiert. Am 11. Mai 1999 schlossen die Kläger mit der Beklagten einen Servicevertrag. Bei der jährlichen Wartung muss der Servicemonteur das Wasseraufbereitungsgerät jeweils von der Wasserleitung trennen und wieder anschliessen. Am 26. September 2000 führte der Monteur den Service aus. Dafür musste er das Verbindungsstück zwischen der Wasserleitung und dem Wasseraufbereitungsgerät abmontieren und nach dem Service wieder befestigen. Am 27. September 2000 kam es zu einem Abriss dieses Verbindungsstücks, und es entstand ein Wasserschaden. A. X._ und Y._ (Kläger) sind Eigentümer eines Einfamilienhauses. In dieser Liegenschaft hatte ein Sanitärgeschäft ein von der A._ AG (Beklagte) hergestelltes Wasseraufbereitungsgerät installiert. Am 11. Mai 1999 schlossen die Kläger mit der Beklagten einen Servicevertrag. Bei der jährlichen Wartung muss der Servicemonteur das Wasseraufbereitungsgerät jeweils von der Wasserleitung trennen und wieder anschliessen. Am 26. September 2000 führte der Monteur den Service aus. Dafür musste er das Verbindungsstück zwischen der Wasserleitung und dem Wasseraufbereitungsgerät abmontieren und nach dem Service wieder befestigen. Am 27. September 2000 kam es zu einem Abriss dieses Verbindungsstücks, und es entstand ein Wasserschaden. B. Mit Teilklage vom 18. Februar 2002 verlangten die Kläger von der Beklagten insgesamt Fr. 204'141.90 nebst Zins unter Vorbehalt der Mehrforderung, während die Beklagte widerklageweise beantragte, es sei festzustellen, dass sie den Klägern nichts schulde. Im Laufe des Verfahrens reduzierten die Kläger die Forderung um Fr. 50'578.--, weil der entsprechende Schadenposten (Ersatz einer Alarmanlage) von der Versicherung übernommen worden war. Die Restsumme setzt sich aus verschiedenen Posten für die Schadensbehebung sowie den Kosten im Zusammenhang mit einem Verfahren vor der Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz des Kantons Aargau zusammen. Die Posten für die Schadensbehebung wurden in einer Expertise, welche die Kläger als zutreffend anerkannten, auf insgesamt Fr. 125'675.30 reduziert. Am 31. August 2004 hiess das Bezirksgericht Arlesheim die Teilklage in diesem Umfang nebst Zins gut und trat auf die Widerklage nicht ein. Dieses Urteil bestätigte das Kantonsgericht Basel Landschaft am 26. Juli 2005 auf Appellation der Beklagten. B. Mit Teilklage vom 18. Februar 2002 verlangten die Kläger von der Beklagten insgesamt Fr. 204'141.90 nebst Zins unter Vorbehalt der Mehrforderung, während die Beklagte widerklageweise beantragte, es sei festzustellen, dass sie den Klägern nichts schulde. Im Laufe des Verfahrens reduzierten die Kläger die Forderung um Fr. 50'578.--, weil der entsprechende Schadenposten (Ersatz einer Alarmanlage) von der Versicherung übernommen worden war. Die Restsumme setzt sich aus verschiedenen Posten für die Schadensbehebung sowie den Kosten im Zusammenhang mit einem Verfahren vor der Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz des Kantons Aargau zusammen. Die Posten für die Schadensbehebung wurden in einer Expertise, welche die Kläger als zutreffend anerkannten, auf insgesamt Fr. 125'675.30 reduziert. Am 31. August 2004 hiess das Bezirksgericht Arlesheim die Teilklage in diesem Umfang nebst Zins gut und trat auf die Widerklage nicht ein. Dieses Urteil bestätigte das Kantonsgericht Basel Landschaft am 26. Juli 2005 auf Appellation der Beklagten. C. Gegen dieses Urteil führt die Beklagte eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Kläger schliessen auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ hatte seit der Scheidung im Jahre 1994 ihre beiden Kinder allein erzogen. Von ihrem Ex-Ehemann erhielt sie monatliche Alimenten- und Unterhaltszahlungen von Fr. 2'500.-- (bis Juni 2002) bzw. Fr. 2'100.-- (bis Juni 2004) zuzüglich Kinderzulagen. Die Familienwohnung in X._ kostete Fr. 1'500.-- pro Monat. Um finanziell für den eigenen und den Lebensunterhalt der Kinder aufkommen zu können, arbeitete sie als Büroangestellte (40%-Pensum), später auch als Masseurin sowie im Jahr 2002/03 zusätzlich als Sicherheitsbeamtin. Der Sohn (geb. 1986) machte ab Herbst 2003 eine Berufslehre, die Tochter (geb. 1988) besuchte seit dem Sommer 2004 das zehnte Schuljahr in einer Privatschule. Im November 2003 stellte A._ bei der Sozialkommission der Gemeinde X._ ein Gesuch um öffentliche Unterstützung (Sozialhilfe). Sie hatte bis dahin keine Berufsausbildung abgeschlossen und beabsichtigte, in Zürich bzw. im Kanton Aargau eine Ausbildung als Sozialpädagogin zu absolvieren, damit sie nach deren Abschluss ohne Unterstützung durch die Sozialhilfe ihren Lebensunterhalt selber bestreiten könnte. Der Regionale Sozialdienst Y._ unterstützte diesen Entscheid und beantragte der kommunalen Sozialkommission, ihr diese Ausbildung zu ermöglichen und das Unterstützungsgesuch zu bewilligen. Die Sozialkommission wies das Gesuch am 25. November 2003 grundsätzlich ab, sprach A._ aber einen einmaligen Beitrag von Fr. 2'724.85 (Kosten für das Generalabonnement der SBB) im Sinn einer "Starthilfe" zu und gab der Hoffnung Ausdruck, dass sie diese Ausbildung abschliesse. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Die Sozialkommission wies das Gesuch am 25. November 2003 grundsätzlich ab, sprach A._ aber einen einmaligen Beitrag von Fr. 2'724.85 (Kosten für das Generalabonnement der SBB) im Sinn einer "Starthilfe" zu und gab der Hoffnung Ausdruck, dass sie diese Ausbildung abschliesse. Dieser Entscheid blieb unangefochten. B. Im Dezember 2003 reichte A._ ein neues Gesuch ein. Zudem ersuchte sie um Übernahme der Schulkosten im Umfang von Fr. 7'050.-- für das 10. Schuljahr ihrer Tochter. Die Sozialkommission wies am 5. August 2004 beide Gesuche um öffentliche Unterstützung ab. Gegen diese Entscheide erhob A._, nun anwaltschaftlich vertreten, Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht). Dieses wies am 25. Februar 2005 den Rekurs ab (Dispositiv Ziff. 1) und lehnte das von A._ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Dispositiv Ziff. 2). Gerichtsgebühren wurden keine erhoben (Dispositiv Ziff. 3). Gegen diese Entscheide erhob A._, nun anwaltschaftlich vertreten, Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht). Dieses wies am 25. Februar 2005 den Rekurs ab (Dispositiv Ziff. 1) und lehnte das von A._ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Dispositiv Ziff. 2). Gerichtsgebühren wurden keine erhoben (Dispositiv Ziff. 3). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Juni 2005 beantragt A._ dem Bundesgericht, Dispositiv Ziff. 2 des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 25. Februar 2005 (betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege) aufzuheben. Das Verwaltungsgericht habe Art. 29 Abs. 3 BV verletzt, indem es ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit ablehnte. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Die Gemeinde X._ beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen und der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht nicht zu gewähren. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. Juli 2001 meldete sich P._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) holte Berichte des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 25. Juli 2001, dem ein Bericht der Frau Dr. med. R._, Spezialärztin FMH für Innere Medizin, speziell Kardiologie, vom 14. Februar 2001 beigelegt war, sowie vom 11. Oktober 2002 ein. Ebenso zog sie verschiedene Berichte des Spitals X._ bei (des Departements Innere Medizin, Bereich Medizin I, vom 26. September 2001 und 12. November 2002, der Abteilung für Transplantations-Immunologie & Nephrologie vom 16. Dezember 2002, der Abteilung Kardiologie vom 3. Februar 2003 sowie des Departements Innere Medizin, Abteilung Pneumologie, vom 14. August 2003). Zudem veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung durch die Psychiatrische Klinik Y._ (Expertise vom 30. Juni 2003) und zog einen Arbeitgeberbericht vom 8. Januar 2003 bei. Gestützt darauf wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. November 2003 einen Rentenanspruch mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades von 15 % ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 daran fest. A. Am 10. Juli 2001 meldete sich P._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) holte Berichte des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 25. Juli 2001, dem ein Bericht der Frau Dr. med. R._, Spezialärztin FMH für Innere Medizin, speziell Kardiologie, vom 14. Februar 2001 beigelegt war, sowie vom 11. Oktober 2002 ein. Ebenso zog sie verschiedene Berichte des Spitals X._ bei (des Departements Innere Medizin, Bereich Medizin I, vom 26. September 2001 und 12. November 2002, der Abteilung für Transplantations-Immunologie & Nephrologie vom 16. Dezember 2002, der Abteilung Kardiologie vom 3. Februar 2003 sowie des Departements Innere Medizin, Abteilung Pneumologie, vom 14. August 2003). Zudem veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung durch die Psychiatrische Klinik Y._ (Expertise vom 30. Juni 2003) und zog einen Arbeitgeberbericht vom 8. Januar 2003 bei. Gestützt darauf wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. November 2003 einen Rentenanspruch mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades von 15 % ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 5. September 2005 ab, nachdem mit Replik ein Schreiben des Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 4. April 2005 eingereicht worden war. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 5. September 2005 ab, nachdem mit Replik ein Schreiben des Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 4. April 2005 eingereicht worden war. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung. Überdies ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. Mai 2004 um 23.20 Uhr mit ihrem Personenwagen in Dottikon auf der Bahnhofstrasse in Richtung Dorfzentrum. Sie beabsichtigte, nach links in die alte Bruggerstrasse (Querstrasse zur Bahnhofstrasse) abzubiegen. In der irrigen Meinung, es handle sich bereits um die alte Bruggerstrasse, stellte sie den Blinker eine Seitenstrasse zu früh und verlangsamte ihre Geschwindigkeit. Durch ihre Mitfahrer auf den Irrtum aufmerksam gemacht, stellte sie den Blinker zurück und beschleunigte ihr Fahrzeug wieder. Vor der Einmündung in die alte Bruggerstrasse setzte sie nach einem kurzen Blick in den Rückspiegel erneut den linken Blinker, verlangsamte ihre Fahrt und bog anschliessend langsam nach links ab. Dabei stiess sie auf der Höhe der Einmündung seitlich mit dem Personenwagen von A._ zusammen, der im Begriff war, sie links zu überholen. A. X._ fuhr am 18. Mai 2004 um 23.20 Uhr mit ihrem Personenwagen in Dottikon auf der Bahnhofstrasse in Richtung Dorfzentrum. Sie beabsichtigte, nach links in die alte Bruggerstrasse (Querstrasse zur Bahnhofstrasse) abzubiegen. In der irrigen Meinung, es handle sich bereits um die alte Bruggerstrasse, stellte sie den Blinker eine Seitenstrasse zu früh und verlangsamte ihre Geschwindigkeit. Durch ihre Mitfahrer auf den Irrtum aufmerksam gemacht, stellte sie den Blinker zurück und beschleunigte ihr Fahrzeug wieder. Vor der Einmündung in die alte Bruggerstrasse setzte sie nach einem kurzen Blick in den Rückspiegel erneut den linken Blinker, verlangsamte ihre Fahrt und bog anschliessend langsam nach links ab. Dabei stiess sie auf der Höhe der Einmündung seitlich mit dem Personenwagen von A._ zusammen, der im Begriff war, sie links zu überholen. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt sprach das Gerichtspräsidium Bremgarten X._ am 2. Mai 2005 der mangelnden Aufmerksamkeit beim Linksabbiegen gegenüber dem nachfolgenden Verkehr (Art. 34 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG a.F.) schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von 200 Franken. Mit Urteil vom 29. Juni 2006 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung von X._ ab. Mit Urteil vom 29. Juni 2006 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung von X._ ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Juni 2006 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Juni 2006 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Solothurn lieferte seit altersher in einzelne Liegenschaften in der Stadt Solothurn von den im Gebiet der Stadt sowie ihrer Umgebung gefassten Quellen bestimmte Mengen Gratiswasser. Die entsprechenden Rechte, deren ursprüngliche Erwerbstitel nicht mehr vorhanden sind, wurden unterschiedlich begründet. Einige entstanden durch Bewilligungen, auf dem Grundstück einen eigenen Brunnen zu errichten und Wasser aus den öffentlichen "Dünkeln" hineinzuleiten; es konnte auch nur Überlaufwasser von öffentlichen oder anderen Brunnen sein; für die Bewilligung musste manchmal eine Gegenleistung erbracht werden, in anderen Fällen wurde sie für besondere Verdienste oder für die Ausübung eines Gewerbes erteilt. Von diesen aus Bewilligungen entstandenen Brunnenrechten gab es mit der Zeit über 200. Die Rechte gehen teilweise bis auf das Mittelalter zurück und waren stets an ein Grundstück gebunden, weshalb sie bei Handänderungen auf die neuen Grundeigentümer übergingen. Die heute noch bestehenden Brunnen- oder Wasserrechte - etwa 50, wovon 13 Liegenschaften des Kantons zustehen - sind im Brunnenbuch der Städtischen Wasserwerke aufgenommen. Von den einzelnen alten privaten Wasserrechten ist meist nur noch das jeweilen zu liefernde Wasserquantum bekannt, hingegen nicht mehr der ursprüngliche Erwerbstitel. Erstmals wurden die Solothurner Brunnen- bzw. Wasserrechte im Reglement der Stadt Solothurn vom 27. November 1877 "über die Abgabe von Privat-Brunnen ab der Bellacher-Wasser-Leitung" einheitlich erfasst, welches bestimmte (§ 22): Den bisherigen Brunnenberechtigten wird die entsprechende Wassermenge im Umfang ihrer nachzuweisenden Berechtigung in gleicher Weise, wie bis dato, geliefert. Die Regulierung des Zuflusses geschieht gleichfalls durch Caliberhahnen. Eine im Wesentlichen gleichlautende Formulierung findet sich in einem späteren Reglement der Stadt Solothurn vom 26. Mai 1884 über "Abgabe von Privatbrunnen ab der Brüggmoos- und Langendorf-Wasserleitung" (§ 20). Die beiden Reglemente wurden später ersetzt durch ein Reglement vom 22. Juli 1904 über die Abgabe von Trinkwasser in Privatgrundstücke, dessen § 23 lautete: Diejenigen Privaten, welche zufolge Kauf oder alten bestehenden Rechten Eigentümer von Brunnen zu bestimmten Liegenschaften sind, wird die zugehörige, für mittleren Wasserstand geltende Wassermenge im Umfang ihrer nachzuweisenden Berechtigung in gleicher Weise wie bis anhin geliefert. Im nächsten Reglement vom 22. Dezember 1954 (Monopolisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung) sowie in den darauf folgenden Revisionen vom 16. Dezember 1966 und 3. Juni 1971 wurde die Ausübung dieser Rechte im bisherigen Umfang anerkannt. Soweit nach dem 27. November 1877 neue Brunnenrechte vertraglich (d.h. unter der Bezeichnung Kauf, Konzession, Miete, Pacht oder dergleichen) und mit rein obligatorischer Wirkung begründet wurden, sind diese inzwischen wieder aufgehoben worden (vgl. Beschlüsse des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 22. September 1981 betreffend Kündigung dieser Rechte bzw. Genehmigung der entsprechenden Änderung des Trinkwasserreglements der Stadt Solothurn). Die Stadt Solothurn kannte danach nur noch die vor 1877 begründeten privaten Brunnenrechte. Am 6. Januar 1982 kündigten die Städtischen Wasserwerke gestützt auf eine entsprechende Änderung des städtischen Wasserreglements vom 25. Juni 1979 auch die vor 1877 begründeten sowie die später begründeten, noch nicht gekündigten Brunnenrechte auf den 30. April 1982. Die Brunnenberechtigten beschwerten sich dagegen mit Erfolg beim Regierungsrat des Kantons Solothurn, der mit Beschluss (Nr. 5187) vom 22. September 1981 feststellte, die vor dem 27. November 1877 erworbenen Brunnenrechte hätten durch die Reglementsrevision weder eine Änderung erfahren noch seien sie aufgehoben. Dessen ungeachtet verlangte die Einwohnergemeinde Solothurn am 25. Oktober 1984 die gerichtliche Feststellung, dass ihre "vertragliche Gratis-Wasserlieferungspflicht" gegenüber dem Staat Solothurn seit dem 30. April 1982 aufgehoben sei. Das Amtsgericht wies die Klage am 25. April 1988 ab mit der Begründung, die in Frage stehenden (13 vor 1799 begründeten) Wasserrechte seien wohlerworbene Rechte, die nicht gekündigt werden könnten. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte dieses Urteil am 16. März 1993. Die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn wies das Bundesgericht am 22. Dezember 1993 ab, soweit es darauf eintrat. Dessen ungeachtet verlangte die Einwohnergemeinde Solothurn am 25. Oktober 1984 die gerichtliche Feststellung, dass ihre "vertragliche Gratis-Wasserlieferungspflicht" gegenüber dem Staat Solothurn seit dem 30. April 1982 aufgehoben sei. Das Amtsgericht wies die Klage am 25. April 1988 ab mit der Begründung, die in Frage stehenden (13 vor 1799 begründeten) Wasserrechte seien wohlerworbene Rechte, die nicht gekündigt werden könnten. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte dieses Urteil am 16. März 1993. Die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn wies das Bundesgericht am 22. Dezember 1993 ab, soweit es darauf eintrat. B. Da die nach diesem Bundesgerichtsentscheid bestehende Brunnenrechtssituation sie nicht befriedigte, beschloss die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn am 7. Dezember 2004 eine Änderung des Reglementes vom 11. September 1994 über die Abgabe von Energie und Wasser. Die Teilrevision sah u.a. folgende neue Bestimmung vor: Art. 54quater Gebühren und Entgelte für den Bezug von Energie und Wasser 1 Für den Bezug von Energie und Wasser sind Gebühren und Entgelte zu entrichten. 2 ... 3 ... 4 Den Besitzern von Brunnenrechten, welche vor dem 27. November 1877 begründet wurden, wird das Wasser als solches nicht verrechnet. 5 Für die Lieferung des Wassers haben die Brunnrechtbesitzer nebst den ordentlichen Gebühren und Entgelten für den Anschluss ans Versorgungsnetz und die Netzbenützung für den Bezug des Wassers ein reduziertes Entgelt in der Höhe von zwei Dritteln der allgemeinen Entgelte zu bezahlen. Dieses Entgelt soll die heutigen Mehrleistungen der öffentlichen Wasserversorgung für Aufbereitung und den Transport des Wassers gegenüber den ursprünglichen Leistungen an die ehemaligen Brunnrechtbesitzer abdecken. Gegen diesen Beschluss wandte sich Rechtsanwalt A._ für sich und 32 weitere Eigentümer von Liegenschaften mit Brunnrechten an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Dieser stellte am 22. November 2005 in Gutheissung der Beschwerde fest, Art. 54quater Abs. 5 des Reglementes über die Versorgung mit Energie und Wasser verletze übergeordnetes Recht (d.h. die verfassungsmässige Eigentumsgarantie) und sei damit rechtswidrig. Gegen diesen Beschluss wandte sich Rechtsanwalt A._ für sich und 32 weitere Eigentümer von Liegenschaften mit Brunnrechten an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Dieser stellte am 22. November 2005 in Gutheissung der Beschwerde fest, Art. 54quater Abs. 5 des Reglementes über die Versorgung mit Energie und Wasser verletze übergeordnetes Recht (d.h. die verfassungsmässige Eigentumsgarantie) und sei damit rechtswidrig. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Januar 2006 beantragt die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn dem Bundesgericht, den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 22. November 2005 aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Das Finanzdepartement des Kantons Solothurn sowie A._ und die von ihm vertretenen weiteren 32 Inhaber von Brunnrechten beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._ war seit dem 1. März 1983 bei der Versicherung X._ als Raumpflegerin tätig und erzielte einen Lohn von zuletzt rund Fr. 3'600.-- pro Monat. Mit Änderungskündigung vom 10. September 1999 reduzierte die Arbeitgeberin die tägliche Arbeitszeit von sieben bis acht Stunden auf drei Stunden, womit O._ bei einem Stundenlohn von Fr. 23.70 plus Ferien- und Feiertagsentschädigungen und 13. Monatslohn monatlich noch ungefähr Fr. 1'600.-- netto verdiente. Am 14. Oktober 1999 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung und gab an, eine Teilzeitstelle im Umfang von ungefähr 25 Wochenstunden zu suchen sowie bereit und in der Lage zu sein, eine solche Tätigkeit auszuüben. In der Folge richtete ihr die Arbeitslosenkasse der GBI Arbeitslosenentschädigung in der Form des Differenzausgleichs zwischen dem versicherten Verdienst und dem Zwischenverdienst aus, den sie durch ihre reduzierte Teilzeittätigkeit im Umfang von 15 Wochenstunden erzielte. Die Versicherung X._ kündigte das Teilzeitarbeitsverhältnis per 31. Mai 2001 und teilte der Versicherten mit, dass ab dem 1. Juni 2001 die Firma Y._ Reinigungen AG den Reinigungsdienst übernehme und sie mit diesem Unternehmen einen entsprechenden Arbeitsvertrag schliessen könne. Dieses offerierte ihr einen Arbeitsvertrag ab dem 1. Juni 2001, allerdings mit einer auf 12,5 Wochenstunden reduzierten Arbeitszeit und zu einem Stundenlohn von Fr. 17.50 ohne zusätzliche Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ohne zusätzlichen 13. Monatslohn. Die Versicherte lehnte das Angebot ab, weil sie damit noch ungefähr Fr. 800.-- netto pro Monat verdient hätte. Mit Verfügung vom 15. August 2001 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Versicherte wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für die Dauer von 40 Tagen ab dem 1. Juni 2001 in der Anspruchsberechtigung ein und begründete dies damit, dass die Versicherte ein zumutbares Arbeitsangebot der Firma Y._ Reinigungen AG ausgeschlagen habe. Mit Verfügung vom 15. August 2001 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Versicherte wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für die Dauer von 40 Tagen ab dem 1. Juni 2001 in der Anspruchsberechtigung ein und begründete dies damit, dass die Versicherte ein zumutbares Arbeitsangebot der Firma Y._ Reinigungen AG ausgeschlagen habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. November 2003 im Sinne der Erwägungen ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. November 2003 im Sinne der Erwägungen ab. C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Das kantonale Gericht, das Amt für Wirtschaft und Arbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Juni 2004 meldete sich der 1948 geborene W._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer mindestens halben Invalidenrente an, nachdem ein früheres Leistungsbegehren rechtskräftig abgewiesen worden war (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. April 2004, Prozess I 38/04). Die IV-Stelle Bern beabsichtigte in der Folge, den Versicherten erneut durch den Psychiater Dr. med. H._ begutachten zu lassen (Mitteilung vom 22. September 2004). Am 18. Oktober 2004 verlangte der Versicherte die Begutachtung durch einen anderen Psychiater, worauf die IV-Stelle mit Schreiben vom 12. November 2004 an der Begutachtung durch Dr. med. H._ festhielt. Mit Eingabe vom 26. November 2004 verlangte der Versicherte diesbezüglich den Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2004 wies die IV-Stelle das Gesuch um Ablehnung des Dr. med. H._ als Gutachter ab. A. Am 9. Juni 2004 meldete sich der 1948 geborene W._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer mindestens halben Invalidenrente an, nachdem ein früheres Leistungsbegehren rechtskräftig abgewiesen worden war (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. April 2004, Prozess I 38/04). Die IV-Stelle Bern beabsichtigte in der Folge, den Versicherten erneut durch den Psychiater Dr. med. H._ begutachten zu lassen (Mitteilung vom 22. September 2004). Am 18. Oktober 2004 verlangte der Versicherte die Begutachtung durch einen anderen Psychiater, worauf die IV-Stelle mit Schreiben vom 12. November 2004 an der Begutachtung durch Dr. med. H._ festhielt. Mit Eingabe vom 26. November 2004 verlangte der Versicherte diesbezüglich den Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2004 wies die IV-Stelle das Gesuch um Ablehnung des Dr. med. H._ als Gutachter ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. April 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. April 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Mai 2005 beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügung vom 6. Dezember 2004. Er legt einen Bericht der Psychiaterin Frau Dr. med. S._ vom 29. April 2005 auf. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene B._ war seit 1. November 2002 als Inhaber der Firma "X._", selbstständig erwerbstätig und daher am 31. August 2004, als er einen Berufsunfall mit anschliessender Arbeitsunfähigkeit erlitt, nicht obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) versichert. Gleichwohl meldete er - in der Annahme eines Versicherungsverhältnisses - das Unfallereignis am 2. September 2004 der SUVA. Mit Verfügung vom 8. März 2005 verneinte die Anstalt eine Leistungspflicht mit der Begründung, der Leistungsansprecher sei weder obligatorisch noch freiwillig, auf der Basis eines Versicherungsvertrages, bei ihr versichert. Im bestätigenden Einspracheentscheid vom 5. Juli 2005 präzisierte die SUVA, an der fehlenden Versicherungsdeckung ändere der Umstand nichts, dass der Unfallversicherer vom Betrieb "X._" Prämienzahlungen (auch) für B._ entgegengenommen habe; dies sei aufgrund nicht wahrheitsgemässer Deklarationen der Firma geschehen, wie der Einsprecher habe erkennen können und müssen, weshalb er sich nicht auf eine geschützte Vertrauensposition berufen könne. A. Der 1947 geborene B._ war seit 1. November 2002 als Inhaber der Firma "X._", selbstständig erwerbstätig und daher am 31. August 2004, als er einen Berufsunfall mit anschliessender Arbeitsunfähigkeit erlitt, nicht obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) versichert. Gleichwohl meldete er - in der Annahme eines Versicherungsverhältnisses - das Unfallereignis am 2. September 2004 der SUVA. Mit Verfügung vom 8. März 2005 verneinte die Anstalt eine Leistungspflicht mit der Begründung, der Leistungsansprecher sei weder obligatorisch noch freiwillig, auf der Basis eines Versicherungsvertrages, bei ihr versichert. Im bestätigenden Einspracheentscheid vom 5. Juli 2005 präzisierte die SUVA, an der fehlenden Versicherungsdeckung ändere der Umstand nichts, dass der Unfallversicherer vom Betrieb "X._" Prämienzahlungen (auch) für B._ entgegengenommen habe; dies sei aufgrund nicht wahrheitsgemässer Deklarationen der Firma geschehen, wie der Einsprecher habe erkennen können und müssen, weshalb er sich nicht auf eine geschützte Vertrauensposition berufen könne. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des B._ mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 5. Juli 2005 sei aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Versicherungsleistungen auszurichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, mit Entscheid vom 28. Februar 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des B._ mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 5. Juli 2005 sei aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Versicherungsleistungen auszurichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, mit Entscheid vom 28. Februar 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lebt seit 1995 mit seiner Partnerin, A._, zusammen. Sie haben eine gemeinsame Tochter, B._, geb. am 27. September 2000. Gemäss Konkubinatsvertrag vom Dezember 2000 bezahlt X._ seiner Partnerin für die Haushaltsführung monatlich Fr. 500.-- und für die Tochter B._ monatlich Fr. 1'500.--. Im gleichen Haushalt lebt auch sein Sohn aus früherer Ehe, C._. In der Steuererklärung 2002 machte X._ einen Abzug für die Unterhaltsbeiträge für die Tochter B._ in der Höhe von Fr. 18'000.-- sowie Kinderbetreuungskosten für die Tochter B._ und den Sohn C._ von je Fr. 2'000.-- geltend. Die Veranlagungsbehörde anerkannte die geltend gemachten Unterhaltsbeiträge und die Kinderbetreuungskosten nicht. Eine Einsprache wies sie am 4. März 2004 ab. Sie erwog, bei unverheirateten, im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern könnten die von einem Elternteil geleisteten Unterhaltsbeiträge für das gemeinsame Kind nur anerkannt werden, wenn der entsprechende Unterhaltsvertrag durch die Vormundschaftsbehörde genehmigt worden sei. Das sei hier nicht der Fall. Auch die Abzüge für Kinderbetreuungskosten seien nicht zulässig, da die elterliche Sorge für die Tochter B._ der Mutter des Kindes obliege und der Sohn C._ am Ende der Steuerperiode das 17. Altersjahr bereits erreicht habe. Die Veranlagungsbehörde anerkannte die geltend gemachten Unterhaltsbeiträge und die Kinderbetreuungskosten nicht. Eine Einsprache wies sie am 4. März 2004 ab. Sie erwog, bei unverheirateten, im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern könnten die von einem Elternteil geleisteten Unterhaltsbeiträge für das gemeinsame Kind nur anerkannt werden, wenn der entsprechende Unterhaltsvertrag durch die Vormundschaftsbehörde genehmigt worden sei. Das sei hier nicht der Fall. Auch die Abzüge für Kinderbetreuungskosten seien nicht zulässig, da die elterliche Sorge für die Tochter B._ der Mutter des Kindes obliege und der Sohn C._ am Ende der Steuerperiode das 17. Altersjahr bereits erreicht habe. B. Gegen den Einspracheentscheid führte der Steuerpflichtige Rekurs beim Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses nahm die Eingabe als Beschwerde für die direkte Bundessteuer und als Rekurs betreffend die Staatssteuer entgegen. Mit Entscheid vom 26. September 2005 wies das Steuergericht Rekurs und Beschwerde ab. B. Gegen den Einspracheentscheid führte der Steuerpflichtige Rekurs beim Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses nahm die Eingabe als Beschwerde für die direkte Bundessteuer und als Rekurs betreffend die Staatssteuer entgegen. Mit Entscheid vom 26. September 2005 wies das Steuergericht Rekurs und Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Januar 2006 beantragt der Steuerpflichtige, der Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 26. September 2005 sei aufzuheben und es sei ihm der Abzug des Unterhaltsbeitrages für die Tochter B._ in der Höhe von Fr. 18'000.- für die direkte Bundessteuer und die Staatssteuer zu gewähren. Nicht mehr geltend gemacht wird der Abzug für die Kosten der Kinderbetreuung. Das Steueramt des Kantons Solothurn und das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf Antrag und Stellungnahme zum konkreten Fall und beschränkte sich auf allgemeine Bemerkungen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene S._ war seit 1. Oktober 1999 kaufmännische Angestellte bei der Firma B._ AG in X._ und damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Zürich) unfallversichert. Am 7. März 2000 stürzte sie beim Skifahren. Am 8. März 2000 suchte sie Frau Dr. med. H._, Kinderärztin FMH, auf, die eine Prellung des linken Arms und der Schulter diagnostizierte (Bericht vom 24. März 2000). Seit 20. März 2000 war sie bei Dr. med. W._, Arzt für Allgemeine Medizin, in Behandlung, der ein traumatisches Cervicalsyndrom, wahrscheinlich eine Commotio cerebri, ein Supraspinatussehnensyndrom links, eine Contusio des linken Ellbogens und eine HWS-Distorsion diagnostizierte (Berichte vom 3. und 25. April 2000). Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Sie holte diverse Arztberichte sowie Gutachten der Neurologischen Klinik und Poliklinik, Universitätsspital Y._, vom 2. April 2002 und des Dr. med. J._, FMH Innere Medizin spez. Rheumatologie, vom 12. Juni 2003 ein. Mit Verfügung vom 18. Juli 2003 führte sie aus, laut Expertise des Dr. med. J._ lasse sich eine Kausalität zwischen dem Unfall und den jetzigen Beschwerden nur bedingt begründen. Gemäss seinem Vorschlag übernehme sie die Kosten für eine 3-monatige Trigger-Punkt Therapie und werde danach keine Leistungen mehr erbringen. Dagegen erhoben am 22. Juli 2003 die SWICA als Krankenversicherer und am 10. September 2003 die Versicherte Einsprache. Erstere zog sie am 2. September 2003 zurück. Die Zürich holte ein Gutachten des Prof. Dr. med. M._, Klinikdirektor, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, Universitätsspital Y._, vom 22. März 2004 ein. Mit Entscheid vom 15. April 2004 hiess sie die Einsprache der Versicherten im Sinne der Erwägungen teilweise gut; sie stellte die Leistungen per Ende September 2003 ein und bejahte den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung von 10 % (Fr. 10'680.-). A. Die 1957 geborene S._ war seit 1. Oktober 1999 kaufmännische Angestellte bei der Firma B._ AG in X._ und damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Zürich) unfallversichert. Am 7. März 2000 stürzte sie beim Skifahren. Am 8. März 2000 suchte sie Frau Dr. med. H._, Kinderärztin FMH, auf, die eine Prellung des linken Arms und der Schulter diagnostizierte (Bericht vom 24. März 2000). Seit 20. März 2000 war sie bei Dr. med. W._, Arzt für Allgemeine Medizin, in Behandlung, der ein traumatisches Cervicalsyndrom, wahrscheinlich eine Commotio cerebri, ein Supraspinatussehnensyndrom links, eine Contusio des linken Ellbogens und eine HWS-Distorsion diagnostizierte (Berichte vom 3. und 25. April 2000). Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Sie holte diverse Arztberichte sowie Gutachten der Neurologischen Klinik und Poliklinik, Universitätsspital Y._, vom 2. April 2002 und des Dr. med. J._, FMH Innere Medizin spez. Rheumatologie, vom 12. Juni 2003 ein. Mit Verfügung vom 18. Juli 2003 führte sie aus, laut Expertise des Dr. med. J._ lasse sich eine Kausalität zwischen dem Unfall und den jetzigen Beschwerden nur bedingt begründen. Gemäss seinem Vorschlag übernehme sie die Kosten für eine 3-monatige Trigger-Punkt Therapie und werde danach keine Leistungen mehr erbringen. Dagegen erhoben am 22. Juli 2003 die SWICA als Krankenversicherer und am 10. September 2003 die Versicherte Einsprache. Erstere zog sie am 2. September 2003 zurück. Die Zürich holte ein Gutachten des Prof. Dr. med. M._, Klinikdirektor, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, Universitätsspital Y._, vom 22. März 2004 ein. Mit Entscheid vom 15. April 2004 hiess sie die Einsprache der Versicherten im Sinne der Erwägungen teilweise gut; sie stellte die Leistungen per Ende September 2003 ein und bejahte den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung von 10 % (Fr. 10'680.-). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu entrichten. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Landi Schweiz AG (nachfolgend Landi) betreibt in der Gewerbezone von Dotzigen ein Verteilzentrum. Das Areal wird von Dotzigen her durch die Scheurenstrasse und die Schulriederstrasse erschlossen. Die Landi beabsichtigt, dieses Zentrum in mehreren Etappen zu erweitern. In einer ersten Etappe soll ein Ladenlokal mit Büros im Nordteil des Areals gebaut werden. Im Vollausbau (Zeithorizont bis 2015) ist die Erweiterung der Lager- und Warenumschlagshallen beabsichtigt. Die Lagerfläche soll von heute rund 17'000 m2 auf etwa 38'000 m2 vergrössert und die Zahl der Arbeitsplätze von 200 auf 400 erhöht werden. A. Die Landi Schweiz AG (nachfolgend Landi) betreibt in der Gewerbezone von Dotzigen ein Verteilzentrum. Das Areal wird von Dotzigen her durch die Scheurenstrasse und die Schulriederstrasse erschlossen. Die Landi beabsichtigt, dieses Zentrum in mehreren Etappen zu erweitern. In einer ersten Etappe soll ein Ladenlokal mit Büros im Nordteil des Areals gebaut werden. Im Vollausbau (Zeithorizont bis 2015) ist die Erweiterung der Lager- und Warenumschlagshallen beabsichtigt. Die Lagerfläche soll von heute rund 17'000 m2 auf etwa 38'000 m2 vergrössert und die Zahl der Arbeitsplätze von 200 auf 400 erhöht werden. B. Vom 16. Oktober bis 17. November 2003 wurde in den Gemeinden Büetigen und Dotzigen die Überbauungsordnung (ÜO) "Landi Areal" (Überbauungsplan und Überbauungsvorschriften) zusammen mit zwei Baugesuchen öffentlich aufgelegt. Die Überbauungsordnung bezweckt gemäss Art. 3 der Überbauungsvorschriften namentlich die Betriebserweiterung der Landi, insbesondere für Verwaltung, Lager und Laden, sowie die Erstellung einer neuen Erschliessung. Vorgesehen sind fünf Baufelder. Davon befinden sich vier (die Baufelder 1, 2, 3 und 5) auf dem Gebiet der Gemeinde Dotzigen in der bestehenden Gewerbezone. Die Baumöglichkeiten auf den Baufeldern 2, 3 und 5 entsprechen ungefähr den bereits bestehenden Bauten und der gemäss Grundordnung zulässigen Gewerbenutzung. Das Baufeld 1 ist im nördlichen Teil des Areals angesiedelt, auf dem sich bis anhin drei Gebäude befinden. Es ermöglicht im Erdgeschoss eine Nutzung für Verkauf, Verwaltung und Gewerbenutzung, während im Obergeschoss Gewerbenutzung vorgesehen ist. Das Baufeld 4 liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Büetigen und umfasst rund 18'500 m2 bisheriges Landwirtschaftsland. Zugelassen werden dort Lager, Verwaltung und Versand für den Betrieb der Landi. Als Basiserschliessung dient die Schulriederstrasse. Zusätzlich soll eine Arealzufahrt von der Kantonsstrasse Büetigen-Studen her entlang der Eisenbahnlinie bis zum Baufeld 4 errichtet werden. Schliesslich bezeichnet der Überbauungsplan Bereiche für Parkplätze. Für das gesamte Gebiet wird die Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III festgelegt. Das erste Baugesuch umfasst den Abbruch der bestehenden Gebäude Nrn. 1, 1A und 1B im Nordteil des ÜO-Areals, den Neubau eines Landi-Centers mit Verkaufsladen, Büros, Schulräumen und einer Betriebscafeteria auf Baufeld 1 gemäss ÜO sowie den Neubau von Parkplätzen. Dieser Teil des Vorhabens betrifft die Grundstücke Dotzigen Gbbl. Nrn. 49 und 461. Das zweite Baugesuch hat den Neubau der Zufahrtsstrasse von der Kantonsstrasse Büetigen-Studen her zum Inhalt. Das zweite Baugesuch hat den Neubau der Zufahrtsstrasse von der Kantonsstrasse Büetigen-Studen her zum Inhalt. C. Innert der Auflagefrist erhoben unter anderen das Ehepaar X._ Einsprache. Am 8. und 15. Dezember 2003 beschlossen die Gemeindeversammlungen von Dotzigen und Büetigen die ÜO. Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigte die ÜO mit Gesamtentscheid vom 19. August 2004 und erteilte die Baubewilligungen unter Auflagen und Bedingungen. Dagegen gelangte das Ehepaar X._ am 20. September 2004 an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK). Diese hiess die Beschwerde am 31. März 2005 teilweise gut und nahm Vormerk von der Rechtsverwahrung sowie Kenntnis von der Anmeldung des Lastenausgleichsbegehrens. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. C. Innert der Auflagefrist erhoben unter anderen das Ehepaar X._ Einsprache. Am 8. und 15. Dezember 2003 beschlossen die Gemeindeversammlungen von Dotzigen und Büetigen die ÜO. Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigte die ÜO mit Gesamtentscheid vom 19. August 2004 und erteilte die Baubewilligungen unter Auflagen und Bedingungen. Dagegen gelangte das Ehepaar X._ am 20. September 2004 an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK). Diese hiess die Beschwerde am 31. März 2005 teilweise gut und nahm Vormerk von der Rechtsverwahrung sowie Kenntnis von der Anmeldung des Lastenausgleichsbegehrens. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. D. Am 2. Mai 2005 erhob das Ehepaar X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die verwaltungsrechtliche Abteilung des kantonalen Verwaltungsgerichts hiess die Beschwerde mit Urteil vom 18. Juli 2005 teilweise gut. Die ÜO wurde insofern geändert, als der Baum, welcher südöstlich von der den Beschwerdeführern gehörenden Baute Nr. 22A vorgesehen war, aus dem Plan gestrichen wurde. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Am 2. Mai 2005 erhob das Ehepaar X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die verwaltungsrechtliche Abteilung des kantonalen Verwaltungsgerichts hiess die Beschwerde mit Urteil vom 18. Juli 2005 teilweise gut. Die ÜO wurde insofern geändert, als der Baum, welcher südöstlich von der den Beschwerdeführern gehörenden Baute Nr. 22A vorgesehen war, aus dem Plan gestrichen wurde. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Eingaben vom 14. September 2005 erhebt das Ehepaar X._ sowohl Verwaltungsgerichts- wie auch staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils vom 18. Juli 2005 und die Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Gleichzeitig ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern und der Gemeinderat Dotzigen schliessen auf Abweisung der Beschwerden. Die Landi Schweiz AG als private Beschwerdegegnerin sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL; heute Bundesamt für Umwelt BAFU) hat sich ebenfalls zur Angelegenheit vernehmen lassen. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer sinngemäss an ihren Anträgen fest. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2005 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene J._ bezog seit 1. Januar 1997 Leistungen der Arbeitslosenversicherung und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 14. Oktober 1998 zog er sich bei einer Auffahrkollision in Slowenien ein HWS-Distorsionstrauma zu. Gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ vom 28. November 2000, sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 17. April 2002 wiedererwägungsweise eine Invalidenrente von 50 % ab 1. April 2002 zu. Diese Verfügung wurde nicht angefochten. Am 11. Juni 2003 liess der Versicherte mit Verweis auf Berichte der behandelnden Ärzte Dr. med. W._, Facharzt FMH Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, und Dr. med. H._, Facharzt FMH Neurologie, eine wesentliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit dem letzten Monat melden. Mit Verfügung vom 17. November 2003 verneinte die SUVA eine über die zugesprochene Rente von 50 % hinausgehende Leistungspflicht, da sich aufgrund des medizinischen Befundes weder die Unfallfolgen verschlimmert hätten noch die Wiederaufnahme einer ärztlichen Behandlung angezeigt sei. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 31. März 2004). Am 11. Juni 2003 liess der Versicherte mit Verweis auf Berichte der behandelnden Ärzte Dr. med. W._, Facharzt FMH Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, und Dr. med. H._, Facharzt FMH Neurologie, eine wesentliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit dem letzten Monat melden. Mit Verfügung vom 17. November 2003 verneinte die SUVA eine über die zugesprochene Rente von 50 % hinausgehende Leistungspflicht, da sich aufgrund des medizinischen Befundes weder die Unfallfolgen verschlimmert hätten noch die Wiederaufnahme einer ärztlichen Behandlung angezeigt sei. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 31. März 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. November 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. November 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm eine "Unfallrente" von 70 % zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit der Vertragsauflösung zwischen M._ und der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Schweizerische Sozialpartner-Stiftung für die Auffangeinrichtung BVG) per Ende 2004 stellte letztere M._ am 29. März 2005 ausserordentliche Kosten im Betrag von Fr. 500.- in Rechnung. A. Im Zusammenhang mit der Vertragsauflösung zwischen M._ und der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Schweizerische Sozialpartner-Stiftung für die Auffangeinrichtung BVG) per Ende 2004 stellte letztere M._ am 29. März 2005 ausserordentliche Kosten im Betrag von Fr. 500.- in Rechnung. B. Mit Eingabe vom 16. September 2005 erhob M._beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit den Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, ihm die Kosten aus der von ihr vorgenommenen Kündigung seiner Anschlussvereinbarung Nr. F17 24402 zu belasten, und die Beklagte sei zu verpflichten, ihm für die entstandenen Aufwendungen und Umtriebe eine gerichtlich zu bestimmende angemessene Entschädigung zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat auf die Klage mit Verfügung vom 7. Oktober 2005 nicht ein und auferlegte dem Kläger die Verfahrenskosten von Fr. 383.-. B. Mit Eingabe vom 16. September 2005 erhob M._beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit den Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, ihm die Kosten aus der von ihr vorgenommenen Kündigung seiner Anschlussvereinbarung Nr. F17 24402 zu belasten, und die Beklagte sei zu verpflichten, ihm für die entstandenen Aufwendungen und Umtriebe eine gerichtlich zu bestimmende angemessene Entschädigung zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat auf die Klage mit Verfügung vom 7. Oktober 2005 nicht ein und auferlegte dem Kläger die Verfahrenskosten von Fr. 383.-. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ die Aufhebung der Verfügung vom 7. Oktober 2005 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung der Klage. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG schliesst sich in ihrer Vernehmlassung den Erwägungen des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich an, weist jedoch auf die nicht geprüfte Frage der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts hin. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt in seiner Stellungnahme ebenfalls aus, es wäre Aufgabe der Vorinstanz gewesen, die örtliche Zuständigkeit zu prüfen. Unter der Voraussetzung, dass diese gegeben wäre - so das BSV - hätte die Vorinstanz auf die Klage eintreten müssen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ fuhr am 1. Dezember 2003 um ca. 18.15 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Thalerstrasse in Lutzenberg in Richtung Thal. Unmittelbar vor der Unfallstelle geriet er auf die Gegenfahrbahn, auf welcher ihm ein Personenwagen entgegenkam. In der Folge lenkte er seinen Wagen zurück auf die Fahrbahn Richtung Thal, kollidierte mit einem Zaun und fuhr ein Wiesenbord hinunter. Dabei entstand Sachschaden von ca. Fr. 5'000.--; davon waren Fr. 3'000.-- Drittschaden. Nachdem das Fahrzeug zum Stillstand gekommen war, demontierte S._ die Kontrollschilder und verliess die Unfallstelle zu Fuss, ohne die Polizei über das Unfallereignis informiert zu haben. Als zwei Polizeibeamte, die von Nachbarn informiert worden waren, um 19.00 Uhr bei S._ zu Hause eintrafen, entdeckten sie auf der Bar eine halb leere Flasche Wein (500 ml, 11,5 %). Eine Blutentnahme um 20.00 Uhr ergab für diesen Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1.05 Promille. Da S._ angab, zu Hause Wein getrunken zu haben, war eine Rückrechnung seiner BAK auf den Unfallzeitpunkt nicht möglich. S._ war 1999 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (FiaZ) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Wochen und Fr. 600.-- Busse verurteilt worden. Wegen desselben Vergehens erhielt er am 2. November 2000 eine unbedingte Gefängnisstrafe von drei Wochen und Fr. 100.-- Busse. Die beiden FiaZ-Vorfälle hatten zwei Führerausweisentzüge von 2 bzw. 3 Monaten zur Folge. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog S._ am 2. Juli 2004 den Führerausweis wegen Suchtmittelmissbrauchs (Mischkonsum von Alkohol, Drogen und Medikamenten) auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug). Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog S._ am 2. Juli 2004 den Führerausweis wegen Suchtmittelmissbrauchs (Mischkonsum von Alkohol, Drogen und Medikamenten) auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug). B. Das Kantonsgericht Appenzell A.Rh. verurteilte S._ am 29. November 2004 wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden sowie Vereitelung der Blutprobe zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 7 Monaten. Auf Appellation des Verurteilten erkannte das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. am 30. August 2005 im Anklagepunkt des Rechtsfahrgebots auf einfache statt auf grobe Verkehrsregelverletzung und bestätigte die übrigen Schuldsprüche des Kantonsgerichts. Es setzte die Gefängnisstrafe jedoch auf 14 Wochen fest und gewährte S._ den bedingten Strafvollzug. Gleichzeitig erteilte es ihm die Weisung, sich bezüglich seiner Alkohol-, Drogen- und Medikamentenprobleme durch einen Arzt ambulant behandeln zu lassen, solange es dieser für notwendig erachtet. Auf Appellation des Verurteilten erkannte das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. am 30. August 2005 im Anklagepunkt des Rechtsfahrgebots auf einfache statt auf grobe Verkehrsregelverletzung und bestätigte die übrigen Schuldsprüche des Kantonsgerichts. Es setzte die Gefängnisstrafe jedoch auf 14 Wochen fest und gewährte S._ den bedingten Strafvollzug. Gleichzeitig erteilte es ihm die Weisung, sich bezüglich seiner Alkohol-, Drogen- und Medikamentenprobleme durch einen Arzt ambulant behandeln zu lassen, solange es dieser für notwendig erachtet. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der in N._ wohnhafte P._ war 2004 bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) obligatorisch krankenpflegeversichert. Zusätzlich hatte er die «Spitalversicherung PE 3 Allgemeine Abteilung ganze Schweiz» abgeschlossen. Seit November 2001 unterzog sich P._ in dem im Nachbarkanton X._ gelegenen Spital Y._ dreimal wöchentlich einer Blutdialyse. Aufgrund eines in einem CT-Thorax festgestellten unklaren Lungenbefundes wurde am 4. Mai 2004 im Zentrum für Diagnostik dieses Spitals ambulant eine Bronchoskopie durchgeführt. Dabei kam es zu symptomatischen Bradykardien mit Herzfrequenzen um 20/min., welche die notfallmässige Einweisung auf die Intensivstation notwendig machten. Mit Verfügung vom 17. Mai 2004 lehnte das Kantonsarzt-Amt St. Gallen das Gesuch des Spitals um Kostengutsprache für die Behandlung der Bradykardien und den eintägigen Aufenthalt ab. Zur Begründung führte es an, während einer laufenden ausserkantonalen Behandlung erforderliche, vorher nicht geplante Therapiemassnahmen erfüllten den gesetzlichen Notfallbegriff nicht. Daran hielt die Amtsstelle mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2004 fest. A. Der in N._ wohnhafte P._ war 2004 bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) obligatorisch krankenpflegeversichert. Zusätzlich hatte er die «Spitalversicherung PE 3 Allgemeine Abteilung ganze Schweiz» abgeschlossen. Seit November 2001 unterzog sich P._ in dem im Nachbarkanton X._ gelegenen Spital Y._ dreimal wöchentlich einer Blutdialyse. Aufgrund eines in einem CT-Thorax festgestellten unklaren Lungenbefundes wurde am 4. Mai 2004 im Zentrum für Diagnostik dieses Spitals ambulant eine Bronchoskopie durchgeführt. Dabei kam es zu symptomatischen Bradykardien mit Herzfrequenzen um 20/min., welche die notfallmässige Einweisung auf die Intensivstation notwendig machten. Mit Verfügung vom 17. Mai 2004 lehnte das Kantonsarzt-Amt St. Gallen das Gesuch des Spitals um Kostengutsprache für die Behandlung der Bradykardien und den eintägigen Aufenthalt ab. Zur Begründung führte es an, während einer laufenden ausserkantonalen Behandlung erforderliche, vorher nicht geplante Therapiemassnahmen erfüllten den gesetzlichen Notfallbegriff nicht. Daran hielt die Amtsstelle mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2004 fest. B. Die Beschwerde der Concordia wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. Mai 2005 ab. B. Die Beschwerde der Concordia wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. Mai 2005 ab. C. Die Concordia erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, ihr «für den Klinikaufenthalt von P._ (...) im Spital Y._ vom 4. bis 5. Mai 2004 die Kostendifferenz gemäss Art. 41 Abs. 3 KVG zurückzuerstatten». Das Kantonsarzt-Amt St. Gallen beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ arbeitete seit 1. September 1995 in der Firma L._ AG, und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 5. März 2001 fiel ihm beim Bedienen eines mit Holzpaletten befrachteten Elektrostaplers infolge Instabilität der Ladung die oberste, ca. 20 kg schwere Palette - trotz Abwehrbewegung mit der Hand - auf den Kopf, wobei er sich gemäss ärztlicher Diagnose eine commotio cerebri, eine contusio capitis mit - gleichentags im Spital B._ versorgter - Rissquetschwunde sowie eine HWS-Distorsion zuzog. Nach dreiwöchiger Arbeitsunfähigkeit nahm A._ die Arbeit wieder auf. Am 30. August 2001 meldete er sich aufgrund persistierender, jetzt zunehmender Nacken-, Schultergürtel- und Kopfschmerzen erneut bei der Hausärztin Dr. med. M._, Fachärztin FMH für Innere Medizin. Es folgten eine neurologische Abklärung (Bericht der Frau Dr. med. E._, Fachärztin FMH für Neurologie, vom 14. September 2001) und ein Aufenthalt in der Klinik X._ vom 23. Januar bis 13. Februar 2002, nach welchem (nach wie vor) eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde (Austrittsbericht vom 20. Februar 2002 mit neuropsychologischem Bericht vom 30. Januar 2002 [Diagnose: mittelschwere Störung, mit Schwerpunkt im konzentrativen und visuo-konstruktiven Bereich bei im Vordergrund stehender anhaltender posttraumatischer Schmerzsymptomatik und psychischer Problematik und Hinweisen für eine hirnorganische Beteiligung]) sowie psychosomatischem Konsilium vom 11. Februar 2002 [Diagnose: Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung mit zusätzlich depressiver und somatoformer Komponente, reaktiviert durch einen alltäglichen Arbeitsunfall bei vorbestehender psychotraumatischer Persönlichkeit; ICD-10: F43.1]; bestätigt in der Stellungnahme des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Institut Y._, vom 26. März 2002). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen für die Folgen des Unfalls vom 5. März 2001 (Taggelder, Heilbehandlung), verneinte jedoch mit Verfügung vom 19. August 2002 ab 1. September 2002 jegliche Leistungspflicht mangels fortbestehender Unfallkausalität der multiplen Beschwerden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. November 2003 fest. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen für die Folgen des Unfalls vom 5. März 2001 (Taggelder, Heilbehandlung), verneinte jedoch mit Verfügung vom 19. August 2002 ab 1. September 2002 jegliche Leistungspflicht mangels fortbestehender Unfallkausalität der multiplen Beschwerden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. November 2003 fest. B. Hiegegen liess A._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. November 2003 sei die SUVA zu verpflichten, die ihm zustehenden Leistungen über Ende August 2002 hinaus vollumfänglich zu erbringen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 ab. B. Hiegegen liess A._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. November 2003 sei die SUVA zu verpflichten, die ihm zustehenden Leistungen über Ende August 2002 hinaus vollumfänglich zu erbringen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid vom 28. November 2003 aufzuheben und ihm ab 1. September 2002 aufgrund einer Vollinvalidität eine Invalidenrente sowie eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen; eventualiter sei ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten zur Frage einzuholen, in welchem Ausmass das vorhandene typische Beschwerdebild nach HWS-Distorsion psychisch überlagert ist; subeventualiter sei die Sache zwecks weiterer Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weitern wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 4. Dezember 2001 verkaufte Y._ (Beklagter) alle 100 Inhaberaktien der A._ SA zu einem Preis von Fr. 1'250'000.-- an die B._ AG. Ebenfalls am 4. Dezember 2001 schlossen die Parteien des Kaufvertrags eine "Dritte Zusatzvereinbarung", wonach die Käuferin Warenzeichenanmeldungen und das Copyright an allen bestehenden Produktkonzepten zum Preis von Fr. 600'000.-- erwarb. Nach Ziffer 2 dieser Zusatzvereinbarung sollte die Zahlung in monatlichen Raten à Fr. 20'000.-- erfolgen, erstmals am 1. März 2002. Die Bezahlung der Forderung aus der dritten Zusatzvereinbarung wurde mit einer Bürgschaft von X._ (Kläger) über die Gesamtsumme gesichert. Die Solidarbürgschaft sah vor, dass die nicht fristgerechte Zahlung einer Rate die sofortige Fälligkeit der gesamten Restschuld zur Folge hat. A. Mit Vertrag vom 4. Dezember 2001 verkaufte Y._ (Beklagter) alle 100 Inhaberaktien der A._ SA zu einem Preis von Fr. 1'250'000.-- an die B._ AG. Ebenfalls am 4. Dezember 2001 schlossen die Parteien des Kaufvertrags eine "Dritte Zusatzvereinbarung", wonach die Käuferin Warenzeichenanmeldungen und das Copyright an allen bestehenden Produktkonzepten zum Preis von Fr. 600'000.-- erwarb. Nach Ziffer 2 dieser Zusatzvereinbarung sollte die Zahlung in monatlichen Raten à Fr. 20'000.-- erfolgen, erstmals am 1. März 2002. Die Bezahlung der Forderung aus der dritten Zusatzvereinbarung wurde mit einer Bürgschaft von X._ (Kläger) über die Gesamtsumme gesichert. Die Solidarbürgschaft sah vor, dass die nicht fristgerechte Zahlung einer Rate die sofortige Fälligkeit der gesamten Restschuld zur Folge hat. B. Die erste Teilzahlungsrate aus der dritten Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag vom 4. Dezember 2001 mit Fälligkeit am 1. März 2002 wurde von der Hauptschuldnerin nicht beglichen. Der Beklagte setzte darauf die Bürgschaftsforderung von Fr. 600'000.-- gegen den Kläger in Betreibung, wogegen dieser Rechtsvorschlag erhob. Mit Verfügung vom 6. Januar 2003 erteilte der Kantonsgerichtspräsident Zug dem Beklagten provisorische Rechtsöffnung für Fr. 600'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 13. März 2002. Der Kläger erhob am 27. Januar 2003 beim Kantonsgericht Zug fristgerecht Aberkennungsklage. Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage mit Urteil vom 6. Mai 2004 ab. B. Die erste Teilzahlungsrate aus der dritten Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag vom 4. Dezember 2001 mit Fälligkeit am 1. März 2002 wurde von der Hauptschuldnerin nicht beglichen. Der Beklagte setzte darauf die Bürgschaftsforderung von Fr. 600'000.-- gegen den Kläger in Betreibung, wogegen dieser Rechtsvorschlag erhob. Mit Verfügung vom 6. Januar 2003 erteilte der Kantonsgerichtspräsident Zug dem Beklagten provisorische Rechtsöffnung für Fr. 600'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 13. März 2002. Der Kläger erhob am 27. Januar 2003 beim Kantonsgericht Zug fristgerecht Aberkennungsklage. Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage mit Urteil vom 6. Mai 2004 ab. C. Mit Urteil vom 27. September 2005 wies das Obergericht des Kantons Zug die dagegen erhobene Berufung des Klägers ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. Mai 2004. Der Kläger reichte daraufhin beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und Berufung ein. Das Bundesgericht wies die staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 30. Januar 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Entscheid vom selben Tag hiess es die Berufung gut und hob das Urteil mit der Begründung auf, es verletze Art. 203 OR, weil das Obergericht es unterlassen habe zu prüfen, ob der Kläger bzw. die Hauptschuldnerin vom Beklagten über den Wert der verkauften Gesellschaft absichtlich getäuscht wurde. Die Sache wurde zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts an das Obergericht zurückgewiesen. Mit Urteil vom 16. Mai 2006 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufung erneut ab und bestätigte den Entscheid des Kantonsgerichts vom 6. Mai 2004 ein zweites Mal. Es kam zum Schluss, dass die geltend gemachte absichtliche Täuschung durch den Beklagten nicht erwiesen sei. Mit Urteil vom 16. Mai 2006 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufung erneut ab und bestätigte den Entscheid des Kantonsgerichts vom 6. Mai 2004 ein zweites Mal. Es kam zum Schluss, dass die geltend gemachte absichtliche Täuschung durch den Beklagten nicht erwiesen sei. D. Mit Berufung vom 19. Juni 2006 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. Mai 2006 sei aufzuheben und das Verfahren sei zu neuem Entscheid nach durchgeführtem Beweisverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht geltend, die Vorinstanz habe sein Recht auf den Beweis verletzt, indem sie ihn nicht zum Beweis darüber zuliess, dass der Beklagte wider besseres Wissen zusicherte, die A._ SA sei Eigentümerin der Produktionswerkzeuge, bzw. dass er Manipulationen an der Übernahmebilanz vornahm. Darüber hinaus wirft der Kläger der Vorinstanz vor, überhöhte Anforderungen an die Substanziierungspflicht gestellt zu haben. Der Beklagte stellt in der Berufungsantwort das Begehren, die Berufung sei abzuweisen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. Mai 2006 zu bestätigen. Das Obergericht des Kantons Zug beantragt die Abweisung der Berufung. Das Obergericht des Kantons Zug beantragt die Abweisung der Berufung. E. Mit Urteil vom heutigen Tag trat das Bundesgericht auf eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein. E. Mit Urteil vom heutigen Tag trat das Bundesgericht auf eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein. F. Mit Präsidialverfügung vom 31. August 2006 hiess das Bundesgericht das Gesuch des Beklagten um Sicherstellung der Parteientschädigung gut und verpflichtete den Kläger zur Überweisung eines Betrags von Fr. 9'500.--. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Klägerin) ist Eigentümerin der Stockwerkeinheiten Nrn. 7775-7777, 7781, 8058, 8059, 8062-8065, 8069, 8071, 8074, 8077, 8078, 8081 sowie Miteigentümerin am Stammgrundstück Nr. ... alle GB A._. Sie verfügt zudem über besondere Benutzungsrechte an den Parkplätzen Nrn. 1-11, Nr. 15, Nrn. 24-26 sowie Nrn. 28 und 29. A. X._ (Klägerin) ist Eigentümerin der Stockwerkeinheiten Nrn. 7775-7777, 7781, 8058, 8059, 8062-8065, 8069, 8071, 8074, 8077, 8078, 8081 sowie Miteigentümerin am Stammgrundstück Nr. ... alle GB A._. Sie verfügt zudem über besondere Benutzungsrechte an den Parkplätzen Nrn. 1-11, Nr. 15, Nrn. 24-26 sowie Nrn. 28 und 29. B. Die Bank Y._ (Beklagte) leitete gegen die Klägerin Betreibungen auf Pfandverwertung ein (Zahlungsbefehle Nrn. 2020105-2020112/BA A._). In den Lastenverzeichnissen des Betreibungsamtes A._ vom 15. September 2003 führte dieses beim Beschrieb der Grundstücke jeweils ein ausschliessliches Benutzungsrecht an einem oder zwei Parkplätzen zu Gunsten der Stockwerkeinheiten gemäss Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft B._ an. Am 20. November 2003 setzte das Betreibungsamt A._ der Klägerin Frist gemäss Art. 106 ff. SchKG an zur Klage auf Aberkennung der Bestandteil- bzw. Zugehöreigenschaft der in die Lastenverzeichnisse aufgenommenen besonderen Benutzungsrechte. Die Klägerin reichte am 11. Dezember 2003 eine Lastenbereinigungsklage ein und stellte folgende Anträge: 1. Es sei festzustellen, dass die folgenden in den Lastenverzeichnissen der Betreibungen auf Pfandverwertung Nrn. 2020105-2020112 des Betreibungsamtes A._ vom 15. September 2003 den einzelnen Grundstücken zugeteilten besonderen Benutzungsrechte an den Parkplätzen, nämlich: dem Grundstück das besondere Benutzungsrecht am Parkplatz Nr. 7775 Nr. 1 und 2 Nr. 7776 Nr. 24 Nr. 7777 Nr. 25 Nr. 7781 Nr. 26 Nr. 8064 Nr. 9 Nr. 8059 Nr. 29 Nr. 8062 Nr. 11 Nr. 8065 Nr. 8 Nr. 8077 Nr. 4 Nr. 8058 Nr. 28 Nr. 8071 Nr. 6 Nr. 8074 Nr. 5 Nr. 8063 Nr. 10 Nr. 8069 Nr. 7 Nr. 8078 Nr. 3 Nr. 8081, alle GB A._ Nr. 15 von der Pfandhaft zu Gunsten der Beklagten nicht mitumfasst sind, und dass diese besonderen Benutzungsrechte nicht zusammen mit den Grundstücken versteigert werden dürfen. 2. Die unter Rechtsbegehren Ziff. 1 aufgeführten, im Beschrieb der Lastenverzeichnisse den einzelnen Grundstücken zugeteilten besonderen Benutzungsrechte an den Parkplätzen seien der Beklagten abzuerkennen; diese Benutzungsrechte seien der Klägerin (bzw. infolge teilweiser Abtretung der Z._ AG) frei von Pfandrechten zuzusprechen. 3. Das Betreibungsamt A._ sei anzuweisen, die unter Rechtsbegehren Ziff. 1 aufgeführten, den einzelnen Grundstücken zugeteilten besonderen Benutzungsrechte an den Parkplätzen in den Lastenverzeichnissen der Betreibungen Nrn. 2020101 [recte 2020105] - 2020112 im Beschrieb der einzelnen Grundstücke zu streichen." Mit Urteil vom 30. September 2004 wies das Amtsgericht A._ die Klage ab. Die von der Klägerin eingereichte Appellation blieb ohne Erfolg. Am 28. November 2005 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ebenfalls ab. Mit Urteil vom 30. September 2004 wies das Amtsgericht A._ die Klage ab. Die von der Klägerin eingereichte Appellation blieb ohne Erfolg. Am 28. November 2005 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 30. Januar 2006 hat die Klägerin Berufung beim Bundesgericht eingelegt und ihre vor erster Instanz eingereichten Anträge erneuert. Es ist keine Antwort eingeholt worden. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ ist Eigentümer der Parzellen Nrn. 985, 986, 987 und 1201, GB Meggen. Mit Gesuch vom 21. Dezember 2001 beantragte er beim Gemeinderat Meggen die Bewilligung für die Verlegung eines Teils des St. Niklauswegs. Es handelt sich dabei um eine in der Parkzone von Meggen gelegenen Privatstrasse, welche die Wohnliegenschaft von C._ auf Parzelle Nr. 986 sowie weitere Grundstücke in der Parkzone erschliesst. Nach der Systematik des Bau‐ und Zonenreglements der Gemeinde Meggen vom 1. Dezember 1996 (BZR) zählt die Parkzone zu den Nichtbauzonen (vgl. § 1a BZR). Der St. Niklausweg verläuft ab der Altstadstrasse über den nördlichen Bereich der Parzellen Nrn. 985 und 986 und Nr. 237 (Eigentümer: D._), durchquert die Parzelle Nr. 1587 von A.X._ und endet auf Parzelle Nr. 666 von E._. Nach dem vorliegenden Projekt soll der St. Niklausweg auf einer Länge von ca. 250 m um maximal ca. 25 m nach Norden verschoben werden. Die 3 m breite Strasse soll ab Parzelle Nr. 985 neu über die Parzelle Nr. 987 entlang der südlichen Grenze der Parzelle Nr. 1201 und entlang des nördlichen Waldsaumes eines ca. 170 m langen und maximal 15 m breiten Waldstreifens geführt werden. lm Bereich südlich des Grundstücks Nr. 1201 kommt die neue Strasse auf einer Länge von ca. 70 m auf das Trassee einer Naturstrasse zu liegen, welche heute der land- und forstwirtschaftlichen Erschliessung der Parzellen Nrn. 987 und 1201 dient. Die westliche Einmündung in die bestehende Strassenlinie des St. Niklauswegs ist unmittelbar vor der Grenze zwischen den Parzellen Nrn. 237 und 1587 geplant. Der westliche Teil des betroffenen Strassenstücks (auf der Höhe der Profile 3 bis 18) soll nach der Verlegung renaturiert werden; der östliche Teil (auf der Höhe der Profile 18 bis 25) des bestehenden Wegs soll C._ künftig ausschliesslich als private Zufahrt zum Vorplatz seines Wohnhauses dienen. Im Bereich der neuen Linienführung, die zum weit überwiegenden Teil in der Parkzone liegt, sind zwei Ausweichstellen vorgesehen. Der St. Niklausweg verläuft ab der Altstadstrasse über den nördlichen Bereich der Parzellen Nrn. 985 und 986 und Nr. 237 (Eigentümer: D._), durchquert die Parzelle Nr. 1587 von A.X._ und endet auf Parzelle Nr. 666 von E._. Nach dem vorliegenden Projekt soll der St. Niklausweg auf einer Länge von ca. 250 m um maximal ca. 25 m nach Norden verschoben werden. Die 3 m breite Strasse soll ab Parzelle Nr. 985 neu über die Parzelle Nr. 987 entlang der südlichen Grenze der Parzelle Nr. 1201 und entlang des nördlichen Waldsaumes eines ca. 170 m langen und maximal 15 m breiten Waldstreifens geführt werden. lm Bereich südlich des Grundstücks Nr. 1201 kommt die neue Strasse auf einer Länge von ca. 70 m auf das Trassee einer Naturstrasse zu liegen, welche heute der land- und forstwirtschaftlichen Erschliessung der Parzellen Nrn. 987 und 1201 dient. Die westliche Einmündung in die bestehende Strassenlinie des St. Niklauswegs ist unmittelbar vor der Grenze zwischen den Parzellen Nrn. 237 und 1587 geplant. Der westliche Teil des betroffenen Strassenstücks (auf der Höhe der Profile 3 bis 18) soll nach der Verlegung renaturiert werden; der östliche Teil (auf der Höhe der Profile 18 bis 25) des bestehenden Wegs soll C._ künftig ausschliesslich als private Zufahrt zum Vorplatz seines Wohnhauses dienen. Im Bereich der neuen Linienführung, die zum weit überwiegenden Teil in der Parkzone liegt, sind zwei Ausweichstellen vorgesehen. B. Das Bauvorhaben wurde vom 14. Januar 2002 bis zum 12. Februar 2002 öffentlich aufgelegt. Gegen das Vorhaben haben A.X._ und B.X._ am 7. Februar 2002 Einsprache erhoben. Mit Entscheid vom 22. Juli 2002 erachtete das damalige Raumplanungsamt des Kantons Luzern (heute: Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation) das Strassenprojekt als zonenkonform und bewilligte die Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands gestützt auf § 136 Abs. 4 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG; SRL Nr. 735) mit Zustimmung des Kantonsforstamts. Mit Entscheid vom 4. September 2002 erteilte der Gemeinderat Meggen die Projektbewilligung unter Bedingungen und Auflagen und eröffnete gleichzeitig den erwähnten Entscheid des Raumplanungsamts. Gegen diesen Entscheid gelangten A.X._ und B.X._ an den Regierungsrat des Kantons Luzern, der die Beschwerde am 18. Juni 2003 guthiess und die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat Meggen zurückwies. Gegen diesen Entscheid gelangten A.X._ und B.X._ an den Regierungsrat des Kantons Luzern, der die Beschwerde am 18. Juni 2003 guthiess und die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat Meggen zurückwies. C. Mit Entscheid vom 27. November 2003 erteilte das Raumplanungsamt für das Strassenprojekt eine Ausnahmebewilligung für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700). Das Kantonsforstamt erteilte am 25. November 2003 die Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstandes gestützt auf § 136 Abs. 4 PBG. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2003 bewilligte der Gemeinderat das Vorhaben unter Bedingungen und Auflagen erneut und eröffnete gleichzeitig die Entscheide des Raumplanungsamts vom 27. November 2003 und des Kantonsforstamts vom 25. November 2003. Dagegen führten A.X._ und B.X._ beim Regierungsrat erfolglos Verwaltungsbeschwerde (Entscheid des Regierungsrats vom 8. Juni 2004). Gegen den Regierungsratsentscheid erhoben A.X._ und B.X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragten im Wesentlichen, das Gesuch um Bewilligung des Strassenprojekts sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 22. Juni 2005 ab. Es bestätigte den Entscheid des Regierungsrats vom 8. Juni 2004 mit der Ergänzung, dass das Strassenprojekt nur unter der Bedingung bewilligt wird, dass C._ über einen rechtskräftigen zivilrechtlichen Anspruch auf Verlegung des zu Lasten seiner Grundstücke Nrn. 985 und 986 und zu Gunsten von Grundstück Nr. 1587 eingetragenen Fuss- und Fahrwegrechts auf die Grundstücke Nrn. 1201 und 987 verfügt. Gegen den Regierungsratsentscheid erhoben A.X._ und B.X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragten im Wesentlichen, das Gesuch um Bewilligung des Strassenprojekts sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 22. Juni 2005 ab. Es bestätigte den Entscheid des Regierungsrats vom 8. Juni 2004 mit der Ergänzung, dass das Strassenprojekt nur unter der Bedingung bewilligt wird, dass C._ über einen rechtskräftigen zivilrechtlichen Anspruch auf Verlegung des zu Lasten seiner Grundstücke Nrn. 985 und 986 und zu Gunsten von Grundstück Nr. 1587 eingetragenen Fuss- und Fahrwegrechts auf die Grundstücke Nrn. 1201 und 987 verfügt. D. Mit Urteil vom 6. September 2005 hat das Obergericht des Kantons Luzern den Anspruch von C._ auf Verlegung des Fuss- und Fahrwegrechts nach Art. 742 ZGB bejaht, unter der Bedingung, dass das Strassenbauprojekt rechtskräftig bewilligt wird und die bewilligte Strasse auch gebaut ist. D. Mit Urteil vom 6. September 2005 hat das Obergericht des Kantons Luzern den Anspruch von C._ auf Verlegung des Fuss- und Fahrwegrechts nach Art. 742 ZGB bejaht, unter der Bedingung, dass das Strassenbauprojekt rechtskräftig bewilligt wird und die bewilligte Strasse auch gebaut ist. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. September 2005 beantragen A.X._ und B.X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2005 sei aufzuheben, und das Gesuch um Bewilligung der Strassenverlegung sei abzuweisen. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. September 2005 beantragen A.X._ und B.X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2005 sei aufzuheben, und das Gesuch um Bewilligung der Strassenverlegung sei abzuweisen. F. C._ beantragt, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, eventuell seien sie abzuweisen. Die Gemeinde Meggen verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerden. Mit Schreiben vom 21. November 2005 hat sich das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) zur Sache geäussert, ohne einen Antrag zum Verfahrensausgang zu stellen. Der Regierungsrat und die Parteien haben von der Möglichkeit, zur Eingabe des ARE Stellung zu nehmen, Gebrauch gemacht und an ihren Anträgen festgehalten. Der Regierungsrat und die Parteien haben von der Möglichkeit, zur Eingabe des ARE Stellung zu nehmen, Gebrauch gemacht und an ihren Anträgen festgehalten. G. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung den Beschwerden aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene S._ arbeitete ab 1. September 1995 als Einzieherin in der Firma B._ AG. Im Rahmen dieser Anstellung war sie bei der Personalvorsorgestiftung B._ AG (nachfolgend: Personalvorsorgestiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Wegen Beschwerden im rechten Handgelenk löste sie im Juni 1997 das Arbeitsverhältnis auf Ende Juli 1997 auf. Es wurde fachärztlich eine «Styloiditis radialis rechts» diagnostiziert. Vom 21. Juli 1997 bis 28. Februar 1998 arbeitete S._ teilzeitlich für die K._ AG und ab 10. Juli 1998 in der Firma O._ im Aussendienst (Abnahme, Übergabe und Zeigen von Wohnungen usw.). Am 25. Februar 1998 wurde S._ unter der Diagnose «Praearthrose Daumensattelgelenk rechts» operiert. Mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 1998 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Bestätigung ihrer Verfügung vom 8. September 1997 den Anspruch auf Versicherungsleistungen für die Handgelenksbeschwerden unter dem Titel Berufskrankheit ab. Am 12. Juli 1999 und 16. Februar 2000 wurde S._, welche seit ihrer Wiederheirat am 28. Januar 2000 den Namen G._ trägt, zwei weitere Male an der rechten Hand operiert. Mit Verfügung vom 11. Mai 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Doris G._ für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. September 1999 eine halbe und ab 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 11. Mai 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Doris G._ für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. September 1999 eine halbe und ab 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente zu. B. Am 31. Juli 2002 liess G._ beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden Klage gegen die Personalvorsorgestiftung B._ AG einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 1. Juni 1998 bis 30. September 1999 eine halbe und ab 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge, je zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Februar 1999 und 15. März 2001, auszurichten. Die Personalvorsorgestiftung beantragte in ihrer Klageanwort die Abweisung des Rechtsmittels. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Nach Bezug der IV- und UV-Akten holte das Verwaltungsgericht im Rahmen des mit Beschluss vom 2. Juli 2003 eröffneten Beweisverfahrens ein polydisziplinäres Gutachten (Dr. med. H._) mit neurologischem (Dr. med. R._) und psychiatrischen Teilgutachten (Dr. med. L._) ein, wozu Klägerin und Beklagte Stellung nahmen. Mit Entscheid vom 23. November 2005 wies das kantonale Verwaltungsgericht die Klage ab. Mit Entscheid vom 23. November 2005 wies das kantonale Verwaltungsgericht die Klage ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Personalvorsorgestiftung sei zu verpflichten, ihr ab 1. Juni 1998 bis 30. September 1999 eine halbe und ab 1. Oktober 1999 eine volle Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge auszurichten, nämlich Fr. 16'216.- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Februar 1999 und Fr. 158'106.- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Januar 2003 sowie ab April 2006 monatlich Fr. 2027.-; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Personalvorsorgestiftung lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen; eventualiter sei die zuständige IV-Stelle unter Rückweisung der Sache zu verpflichten, einen vollständigen und neuen Einkommensvergleich zur Bemessung der Invalidität vorzunehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene N._ meldete sich am 15. März 2005 unter Hinweis auf seit 2001 bestehende Atemprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. Berichte der Arbeitgeberin, Frau M._, vom 30. März 2005 sowie der Hausärztin Frau Dr. med. A._, Spital X._, Medizinische Klinik, Pneumologie, vom 15. und 19. April 2005 ein und zog einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) vom 5. April 2005 bei. Ferner veranlasste sie eine Abklärung vor Ort im Haushalt der Versicherten (Bericht vom 28. Juni 2005). Gestützt darauf qualifizierte sie N._ als im Gesundheitsfall Nichterwerbstätige und ermittelte einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 9,8 % (Verfügung vom 29. Juni 2005). Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 2. November 2005 festgehalten. A. Die 1946 geborene N._ meldete sich am 15. März 2005 unter Hinweis auf seit 2001 bestehende Atemprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. Berichte der Arbeitgeberin, Frau M._, vom 30. März 2005 sowie der Hausärztin Frau Dr. med. A._, Spital X._, Medizinische Klinik, Pneumologie, vom 15. und 19. April 2005 ein und zog einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) vom 5. April 2005 bei. Ferner veranlasste sie eine Abklärung vor Ort im Haushalt der Versicherten (Bericht vom 28. Juni 2005). Gestützt darauf qualifizierte sie N._ als im Gesundheitsfall Nichterwerbstätige und ermittelte einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 9,8 % (Verfügung vom 29. Juni 2005). Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 2. November 2005 festgehalten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Annahme einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen teilzeitlich ausgeübten Erwerbstätigkeit ab (Entscheid vom 17. März 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Annahme einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen teilzeitlich ausgeübten Erwerbstätigkeit ab (Entscheid vom 17. März 2006). C. N._ lässt, vertreten durch ihre Tochter, Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss beantragen, es seien im erwerblichen Bereich wie auch im Haushalt zusätzliche Erhebungen bezüglich der krankheitsbedingten Einschränkungen vorzunehmen und auf dieser Basis der Rentenanspruch neu festzusetzen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Maskiert und mit Revolver und Gaspistole bewaffnet überfielen X._ (Jahrgang 1983) und eine weitere Person am 31. August 2004 in Seewen zwei Männer. Sie wurden noch am gleichen Tag in Küssnacht mit der Beute von rund 30'000 Franken verhaftet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz klagte X._ deswegen am 6. Oktober 2005 an und warf ihm in zwei Zusatzanklagen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, weil er in den Monaten März und Mai 2005 mit ca. 180 bis 210 g und im Monat Juni 2005 mit ca. 70 g Kokain gehandelt hatte. A. Maskiert und mit Revolver und Gaspistole bewaffnet überfielen X._ (Jahrgang 1983) und eine weitere Person am 31. August 2004 in Seewen zwei Männer. Sie wurden noch am gleichen Tag in Küssnacht mit der Beute von rund 30'000 Franken verhaftet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz klagte X._ deswegen am 6. Oktober 2005 an und warf ihm in zwei Zusatzanklagen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, weil er in den Monaten März und Mai 2005 mit ca. 180 bis 210 g und im Monat Juni 2005 mit ca. 70 g Kokain gehandelt hatte. B. Das Kantonale Strafgericht erkannte ihn am 2. Februar 2006 schuldig des qualifizierten Raubes (Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 StGB), der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Ziff. 1 SVG) und des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 BetmG). Es bestrafte ihn mit 3 Jahren Zuchthaus und verwies ihn für 8 Jahre des Landes (mit bedingtem Vollzug). Das Kantonsgericht Schwyz wies am 6. Juni 2006 seine Berufung ab. Das Kantonsgericht Schwyz wies am 6. Juni 2006 seine Berufung ab. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1976 geborene T._ ist Treuhänder mit eidg. Fachausweis und arbeitete vom 11. Juni 2001 bis 31. Dezember 2003 als Buchhalter bei der Firma I._. Seit 1. Januar 2004 bezog er Arbeitslosentaggelder. Am 12. Juli 2004 wurde er vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend Amt) angewiesen, sich bei der Firma "X._" (nachfolgend Schule) um eine Stelle als kaufmännischer Angestellter zu bewerben. Am 22. Juli 2004 fand das Vorstellungsgespräch in der Schule mit Herrn S._, Leitung Finanzen, statt. Zu einer Anstellung des Versicherten kam es nicht. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte das Amt den Versicherten wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften/Weisungen ab 27. Juli 2004 für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, sein Verhalten am Bewerbungsgespräch habe beim Arbeitgeber den Eindruck erweckt, er sei an der Stelle nicht interessiert. Sein Auftreten müsse als Ablehnung einer zumutbaren Arbeit qualifiziert werden (Verfügung vom 5. Oktober 2004). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 29. November 2004 ab. A. Der 1976 geborene T._ ist Treuhänder mit eidg. Fachausweis und arbeitete vom 11. Juni 2001 bis 31. Dezember 2003 als Buchhalter bei der Firma I._. Seit 1. Januar 2004 bezog er Arbeitslosentaggelder. Am 12. Juli 2004 wurde er vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend Amt) angewiesen, sich bei der Firma "X._" (nachfolgend Schule) um eine Stelle als kaufmännischer Angestellter zu bewerben. Am 22. Juli 2004 fand das Vorstellungsgespräch in der Schule mit Herrn S._, Leitung Finanzen, statt. Zu einer Anstellung des Versicherten kam es nicht. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte das Amt den Versicherten wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften/Weisungen ab 27. Juli 2004 für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, sein Verhalten am Bewerbungsgespräch habe beim Arbeitgeber den Eindruck erweckt, er sei an der Stelle nicht interessiert. Sein Auftreten müsse als Ablehnung einer zumutbaren Arbeit qualifiziert werden (Verfügung vom 5. Oktober 2004). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 29. November 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Oktober 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Das Amt und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ wird betrügerischer Autohandel vorgeworfen. Sie sollen mit ihren Betrugsopfern Kaufverträge über direkt aus den USA zu importierende Autos abgeschlossen und dafür Anzahlungen oder Occasionsfahrzeuge an Anzahlungs Statt entgegen genommen haben. Die Fahrzeuge wurden nicht geliefert und die Anzahlungen für eigene Zwecke verwendet. Ferner sollen sie Darlehen und die Ausstellung von Flugtickets erschlichen haben. Gesamthaft wird X._ eine Beteiligung an 30 Betrügereien und ein Deliktsbetrag von annähernd 1 Mio. CHF vorgeworfen. Y._ soll in 32 Fällen insgesamt weit über 1 Mio. CHF ertrogen haben. A. X._ und Y._ wird betrügerischer Autohandel vorgeworfen. Sie sollen mit ihren Betrugsopfern Kaufverträge über direkt aus den USA zu importierende Autos abgeschlossen und dafür Anzahlungen oder Occasionsfahrzeuge an Anzahlungs Statt entgegen genommen haben. Die Fahrzeuge wurden nicht geliefert und die Anzahlungen für eigene Zwecke verwendet. Ferner sollen sie Darlehen und die Ausstellung von Flugtickets erschlichen haben. Gesamthaft wird X._ eine Beteiligung an 30 Betrügereien und ein Deliktsbetrag von annähernd 1 Mio. CHF vorgeworfen. Y._ soll in 32 Fällen insgesamt weit über 1 Mio. CHF ertrogen haben. B. Am 12. Februar 2003 wurden X._ und Y._ vom Bezirksgericht Baden des gewerbsmässigen Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen und beide mit 18 unbedingt vollziehbaren Monaten Gefängnis und Fr. 500.-- resp. Fr. 300.-- Busse bestraft. X._ wurde vom Vorwurf des Betrugs im Anklagepunkt 5 freigesprochen. B. Am 12. Februar 2003 wurden X._ und Y._ vom Bezirksgericht Baden des gewerbsmässigen Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen und beide mit 18 unbedingt vollziehbaren Monaten Gefängnis und Fr. 500.-- resp. Fr. 300.-- Busse bestraft. X._ wurde vom Vorwurf des Betrugs im Anklagepunkt 5 freigesprochen. C. Mit Berufungsurteilen vom 15. Juni 2006 sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ in sieben, Y._ in vier Anklagepunkten vom Vorwurf des Betrugs frei. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzliche Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs. Die Strafen wurden auf je 15 Monate Gefängnis, unbedingt vollziehbar, reduziert. Die Bussen blieben unverändert. C. Mit Berufungsurteilen vom 15. Juni 2006 sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ in sieben, Y._ in vier Anklagepunkten vom Vorwurf des Betrugs frei. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzliche Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs. Die Strafen wurden auf je 15 Monate Gefängnis, unbedingt vollziehbar, reduziert. Die Bussen blieben unverändert. D. Gegen diese obergerichtlichen Urteile erheben X._ und Y._ je staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag um Aufhebung der Dispositivziffer 1 (mit Ausnahme der Freisprüche und des Nichteintretensentscheids betreffend eine Zivilforderung). Ausserdem ersuchen beide für ihre jeweiligen Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege, Gewährung aufschiebender Wirkung sowie um Freigabe ihrer Reisepässe "im Sinne einer vorsorglichen Massnahme". D. Gegen diese obergerichtlichen Urteile erheben X._ und Y._ je staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag um Aufhebung der Dispositivziffer 1 (mit Ausnahme der Freisprüche und des Nichteintretensentscheids betreffend eine Zivilforderung). Ausserdem ersuchen beide für ihre jeweiligen Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege, Gewährung aufschiebender Wirkung sowie um Freigabe ihrer Reisepässe "im Sinne einer vorsorglichen Massnahme". E. Mit Schreiben vom 5. September 2006 reichte das Obergericht seine Vernehmlassung zu den Beschwerden ein, welche den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1961, kroatische Staatsangehörige und verheiratete Mutter zweier Kinder (geboren 1984 und 1992) ist gelernte Krankenschwester und war zuletzt von September 1996 bis Ende April 2000 (letzter Arbeitstag am 30. September 1999) in einem Vollpensum als Arztsekretärin berufstätig. Der Hausarzt Dr. med. C._ attestierte ihr ab Oktober 1999 wegen einer Diskushernie C 4/5 median und einer beidseitigen Zerviko-Brachialgie eine volle Arbeitsunfähigkeit. Mit letztinstanzlich durch das Eidgenössische Versicherungsgericht am 17. November 2003 bestätigter Verfügung vom 18. Oktober 2002 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich gestützt auf die interdisziplinäre Expertise im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 2. Mai 2002 (nachfolgend: ZMB-Gutachten) bei Zumutbarkeit einer 50%igen Arbeitsfähigkeit als Bürofachkraft mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine halbe Invalidenrente zu. Auf Grund eines unveränderten Invaliditätsgrades von 61 % erhöhte sich mit In-Kraft-Treten der 4. IV-Revision der Anspruch ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente (Verfügung vom 3. März 2004). Nach Einreichung des Leistungsgesuchs bei der IV-Stelle am 1. November 1999 meldete sich P._ sowohl am 20. März 2000 wie auch am 21. September 2001 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellenvermittlung als Sekretärin mit vollem Pensum an. Gleichzeitig verwies sie darauf, gemäss Attest ihres Hausarztes seit 1. Oktober 1999 voll arbeitsunfähig zu sein. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) verneinte in der Folge die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Verfügung vom 29. Januar 2002). Am 2. Dezember 2003 meldete sich P._ erneut zur Arbeitsvermittlung für eine Bürotätigkeit mit einem 50 %-Pensum an. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse GBI einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 2. Dezember 2003 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 23. November 2004 fest. Am 2. Dezember 2003 meldete sich P._ erneut zur Arbeitsvermittlung für eine Bürotätigkeit mit einem 50 %-Pensum an. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse GBI einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 2. Dezember 2003 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 23. November 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Juli 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Juli 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihr "ab dem 6. Dezember 2003 Anspruch auf Arbeitslosengelder zuzusprechen." Die Arbeitslosenkasse Unia (vormals GBI) sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.R._ (Beschwerdegegner) erhob am 30. September 1997 beim Tribunale Ordinario di Firenze Klage gegen W.C._ (Beschwerdeführer). Darin beantragte der Beschwerdegegner im Wesentlichen, der Beschwerdeführer sei zur Bezahlung von Lit. 100'800'375 zu verpflichten. Am 4. Mai 1998 wurde die Klage und die gerichtliche Vorladung auf den 30. Oktober 1998 rechtshilfeweise zugestellt. In der Zustellungsbescheinigung vom 27. Mai 1998 wird Folgendes festgehalten: Les documents mentionnés dans la demande ont été remis à (identité et qualité de la personne): Frau D.C._. Liens de parenté, de subordination ou autres, avec le destinataire de l'acte: erwachsene Hausgenossin. Nach Überprüfung der ordnungsgemässen Zustellung der Klageschrift und Vorladung an den Beschwerdeführer erklärte das Tribunale Ordinario di Firenze die Abwesenheit des Beklagten am Verfahren. Mit Urteil vom 30. August 2001 verpflichtete die 1. Zivilkammer des Tribunale Ordinario di Firenze den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Lit. 100'800'375 zuzüglich Fürsorgebeitrag und Mehrwertsteuer (19 %) und Verzugszins (mittlerer Zins 4 %) zu bezahlen sowie die Prozesskosten von Lit. 5'800'000 zuzüglich Zins (2 %) und Mehrwertsteuer (19 %) zu übernehmen. Das Gericht erklärte dieses Urteil als gesetzlich vollstreckbar. Mit Urteil vom 30. August 2001 verpflichtete die 1. Zivilkammer des Tribunale Ordinario di Firenze den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Lit. 100'800'375 zuzüglich Fürsorgebeitrag und Mehrwertsteuer (19 %) und Verzugszins (mittlerer Zins 4 %) zu bezahlen sowie die Prozesskosten von Lit. 5'800'000 zuzüglich Zins (2 %) und Mehrwertsteuer (19 %) zu übernehmen. Das Gericht erklärte dieses Urteil als gesetzlich vollstreckbar. B. Am 30. März 2005 beantragte der Beschwerdegegner dem Bezirksgericht Maloja, der Entscheid des Tribunale Ordinario di Firenze vom 30. August 2001 sei vollstreckbar zu erklären und es seien ohne vorgängige Information des Beschwerdeführers Vermögenswerte des Beschwerdeführers im Umfang von CHF 96'022.90 zuzüglich 4 % Zins ab dem 17. April 1998 sowie im Umfang von CHF 5'525.10 zuzüglich 2 % Zins ab dem 30. August 2001 zuzüglich Exequaturkosten provisorisch zu pfänden. Mit Verfügung vom 11. Mai 2005 erklärte das Bezirksgericht Maloja den Entscheid des Tribunale Ordinario di Firenze vom 30. August 2001 als vollstreckbar und ordnete als Sicherungsmassnahme für den Betrag von CHF 96'022.90 zuzüglich 4 % mittlerer Zins seit dem 17. April 1998 sowie CHF 5'525.10 zuzüglich 2 % Zins seit dem 30. August 2001 sowie Exequaturkosten von CHF 1'000.-- die provisorische Pfändung einer Eigentumswohnung des Beschwerdeführers in St. Moritz an. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts Maloja vom 11. Mai 2005 sei aufzuheben. Mit Verfügung vom 4. Juli 2005 wies das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden die Beschwerde ab. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts Maloja vom 11. Mai 2005 sei aufzuheben. Mit Verfügung vom 4. Juli 2005 wies das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden die Beschwerde ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. August 2005 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 4. Juli 2005 sei aufzuheben. Weiter beantragt der Beschwerdeführer, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren sei, welchem Gesuch mit Präsidialverfügung vom 14. Oktober 2005 entsprochen wurde. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Kantonsgerichtspräsidium beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1980 geborene D._ rückte am 7. Februar 2000 in die Rekrutenschule (RS) bei der Gebirgsinfanterie ein. Nach einem Marsch und einem am 28. März 2000 erlittenen Sturz beim Skifahren mit Packung klagte er über Schmerzen im Rücken-/Halsbereich. Er wurde deswegen am 11. April 2000 vorzeitig aus der RS entlassen. Es folgte ein Zeitraum der zivilärztlichen Behandlung und der Arbeitsunfähigkeit. Das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) anerkannte seine Leistungspflicht, gewährte Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Im Juni 2002 meldete sich D._ mit dem Antrag auf eine Integritätsschadenrente der Militärversicherung erneut beim BAMV. Er verwies auf nach seiner Auffassung mit dem dienstlichen Skiunfall vom 28. März 2000 zu erklärende Beschwerden im Bereich von Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule. Diese hatten am 8. Juni 2001 zu seiner endgültigen Entlassung aus der Militärdienstpflicht geführt und waren ab August 2002 mit einer länger dauernden Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf eines Kaminfegers verbunden, weswegen die Eidgenössische Invalidenversicherung am 7. Juli 2004 eine Umschulung zum Fuhrhalter verfügte. Das BAMV holte nebst weiteren Sachverhaltsabklärungen Berichte der behandelnden und Stellungnahmen verwaltungsinterner Ärzte sowie ein fachmedizinisches Gutachten des Universitätsspitals X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin vom 4. November 2003 ein. Gestützt darauf verneinte es einen Leistungsanspruch gegenüber der Militärversicherung im Zusammenhang mit den im Juni 2002 gemeldeten Beschwerden. Zur Begründung führte es an, während der abgebrochenen RS sei es zu einer lediglich vorübergehenden Verschlimmerung einer schon vordienstlich bestandenen Rückenproblematik gekommen. Sodann liege weder ein Rückfall noch eine Spätfolge zu einem militärversicherten Gesundheitsschaden vor (Verfügung vom 19. März 2004). Daran hielt das BAMV auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 25. Juni 2004). Im Juni 2002 meldete sich D._ mit dem Antrag auf eine Integritätsschadenrente der Militärversicherung erneut beim BAMV. Er verwies auf nach seiner Auffassung mit dem dienstlichen Skiunfall vom 28. März 2000 zu erklärende Beschwerden im Bereich von Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule. Diese hatten am 8. Juni 2001 zu seiner endgültigen Entlassung aus der Militärdienstpflicht geführt und waren ab August 2002 mit einer länger dauernden Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf eines Kaminfegers verbunden, weswegen die Eidgenössische Invalidenversicherung am 7. Juli 2004 eine Umschulung zum Fuhrhalter verfügte. Das BAMV holte nebst weiteren Sachverhaltsabklärungen Berichte der behandelnden und Stellungnahmen verwaltungsinterner Ärzte sowie ein fachmedizinisches Gutachten des Universitätsspitals X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin vom 4. November 2003 ein. Gestützt darauf verneinte es einen Leistungsanspruch gegenüber der Militärversicherung im Zusammenhang mit den im Juni 2002 gemeldeten Beschwerden. Zur Begründung führte es an, während der abgebrochenen RS sei es zu einer lediglich vorübergehenden Verschlimmerung einer schon vordienstlich bestandenen Rückenproblematik gekommen. Sodann liege weder ein Rückfall noch eine Spätfolge zu einem militärversicherten Gesundheitsschaden vor (Verfügung vom 19. März 2004). Daran hielt das BAMV auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 25. Juni 2004). B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 9. November 2004 ab. B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 9. November 2004 ab. C. D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die teilweise Haftung der Militärversicherung für die gesundheitlichen Schäden, unter denen er heute leidet und die teilweise im Militärdienst verursacht oder verschlimmert worden seien, festzustellen, wobei das Haftungsmass vom Eidgenössischen Versicherungsgericht zu bestimmen sei. Ein weiter gestellter Antrag um Sistierung des Verfahrens wurde vom Beschwerdeführer in der Folge als hinfällig erklärt. Das BAMV legte am 12. April 2005 eine ihm zugegangene, von D._ veranlasste fachärztliche Beurteilung des Prof. Dr. med. A._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie an der Orthopädischen Klinik Y._, vom 3. März 2005 auf. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche die Durchführung der Militärversicherung auf den 1. Juli 2005 vom BAMV übernommen hat, schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Entscheid vom 27. September 2005 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde von K._ gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 30. August 2004 gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung über den Anspruch auf eine Invalidenrente. In Ziffer 3 des Dispositivs verpflichtete das Gericht die IV-Stelle, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1600.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, Ziffer 3 des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheides sei aufzuheben und es sei ihr eine Parteientschädigung von Fr. 2352.10 zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese neu über die Höhe der Parteientschädigung entscheide. Des Weiteren wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1956, allein erziehende Mutter von zwei Kindern, meldete sich am 10. September 2003 unter Hinweis auf psychische Beschwerden (Depressionen, Überlastung) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Nidwalden holte Berichte des Hausarztes Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, vom 19. Oktober 2003 sowie des behandelnden Psychiaters Dr. med. W._, Psychiatrie-Team, vom 4. November 2003 ein und klärte die Einschränkungen im Haushalt ab (Bericht vom 8. Januar 2004). Mit Verfügung vom 25. März 2004 und Einspracheentscheid vom 27. Juli 2004 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität ab (Gesamtinvaliditätsgrad 3 %). A. K._, geboren 1956, allein erziehende Mutter von zwei Kindern, meldete sich am 10. September 2003 unter Hinweis auf psychische Beschwerden (Depressionen, Überlastung) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Nidwalden holte Berichte des Hausarztes Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, vom 19. Oktober 2003 sowie des behandelnden Psychiaters Dr. med. W._, Psychiatrie-Team, vom 4. November 2003 ein und klärte die Einschränkungen im Haushalt ab (Bericht vom 8. Januar 2004). Mit Verfügung vom 25. März 2004 und Einspracheentscheid vom 27. Juli 2004 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität ab (Gesamtinvaliditätsgrad 3 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 14. April 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 14. April 2005 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr rückwirkend die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Des Weiteren ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D. Nachdem die Beschwerdeführerin einen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Aussicht gestellten neuen psychiatrischen Bericht des Dr. med. A._ sowie ein neues ärztliches Zeugnis des Dr. med. S._ ins Recht gelegt hatte, eröffnete das Eidgenössische Versicherungsgericht einen zweiten Schriftenwechsel. Die Parteien halten an ihrem Standpunkt fest; die IV-Stelle macht insbesondere geltend, dass die nachgereichten ärztlichen Stellungnahmen nicht zu berücksichtigen seien. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die A._ AG (Klägerin) ist eine im Effektenhandel tätige Aktiengesellschaft. Sie betreibt ausser der Vermögensverwaltung für Dritte aufgrund von Vollmachten insbesondere den Eigenhandel im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Dezember 1996 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung, BEHV; SR 954.11), d.h. sie handelt gewerbsmässig für eigene Rechnung kurzfristig mit Effekten. Die Klägerin arbeitete bezüglich Emission und Handel mit Basket-Zertifikaten mit der Bank X._ (Beklagte) zusammen. Dabei trat die Beklagte als Emittentin auf sowie als Market Maker gemäss Art. 3 Abs. 4 BEHV, d.h. als Effektenhändlerin, die gewerbsmässig für eigene Rechnung kurzfristig mit Effekten handelt und öffentlich dauernd oder auf Anfrage Kurse für einzelne Effekten stellt. Die Parteien führten Emissionen bezüglich vier verschiedener Basket-Zertifikate durch (PROPER T._-Basket, PROPER E._-Basket, PROPER G._-Basket und PROPER P._-Basket; im Folgenden: T._-Basket, E._-Basket, P._-Basket, G._-Basket). Ein PROPER (Performance Participation Certificate) ist ein Wertpapier mit beschränkter Laufzeit, dem als Basiswert ein Aktienindex, ein bestimmter Aktienkorb (sog. Basket) oder eine Anlagestrategie zugrunde liegt. Ein PROPER-Zertifikat widerspiegelt den Kurs des entsprechenden Basiswertes 1:1. Per Verfall wird der Schlusskurs des Index (des Aktienkorbes) ausbezahlt. PROPERS sind dividendenbereinigt, d.h. dass auf dem Ausgabepreis ein sogenannter Dividendendiskont erfolgt, falls die im Basket enthaltenen Titel Dividenden ausschütten, was zur Folge hat, dass der Ausgabepreis unter 100% zu liegen kommt. Die Rückzahlung der Zertifikate sollte im vorliegenden Fall jeweils rund zwei Jahre nach der Emission erfolgen. A.b Die Klägerin beabsichtigte, selber in massgeblichem Umfang von der Beklagten Zertifikate dieser Baskets zu erwerben. Sie wollte in diesem Zusammenhang eine Vereinbarung für Grossaufträge betreffend Rück-Verkäufe von Zertifikaten an die Beklagte vor den in den Emissionsinseraten ("Termsheets") enthaltenen Rückzahlungsdaten, eine sog. "Exit-Klausel". Nachdem die Parteien am 2. Februar 2001 eine Besprechung abgehalten hatten schlossen sie gleichentags eine diesbezügliche Vereinbarung. A.c Am 24. Juni 2002 erteilte die Klägerin der Beklagten drei Grossaufträge über den Verkauf von 130'000 P._-Basket Zertifikaten, 130'000 T._-Basket Zertifikaten und 250'000 E._-Basket Zertifikaten. Die Beklagte führte diese Aufträge aus. Sie berechnete in der Folge den Kaufpreis nach ihrem Berechnungsmodell. Danach bestimmt sich der Wert der Zertifikate nach den Börsenkursen der einzelnen in den Baskets enthaltenen Aktien per Verkaufstag, wovon 98.5%, 97.9% bzw. 97.5% gutgeschrieben und davon eine Ausführungsgebühr von 0.3% abgezogen werden. Die prozentualen Differenzen zum vollen Basketwert von 1.5%, 2.1% bzw. von 2.5% werden als Dividendendiskont ("discounted dividends") bezeichnet. Die Klägerin wehrte sich gegen den Abzug dieses Dividendendiskonts und machte geltend, dass ein Kunde nach der Exit-Klausel im Termsheet das Recht habe, bei einem Grossverkaufsauftrag von der Beklagten mindestens 99.50% netto der Ausführungskurse der Aktien zu erhalten, d.h. 100% abzüglich einer Ausführungsgebühr von 0.5%, ohne jede Dividendenkorrektur. A.c Am 24. Juni 2002 erteilte die Klägerin der Beklagten drei Grossaufträge über den Verkauf von 130'000 P._-Basket Zertifikaten, 130'000 T._-Basket Zertifikaten und 250'000 E._-Basket Zertifikaten. Die Beklagte führte diese Aufträge aus. Sie berechnete in der Folge den Kaufpreis nach ihrem Berechnungsmodell. Danach bestimmt sich der Wert der Zertifikate nach den Börsenkursen der einzelnen in den Baskets enthaltenen Aktien per Verkaufstag, wovon 98.5%, 97.9% bzw. 97.5% gutgeschrieben und davon eine Ausführungsgebühr von 0.3% abgezogen werden. Die prozentualen Differenzen zum vollen Basketwert von 1.5%, 2.1% bzw. von 2.5% werden als Dividendendiskont ("discounted dividends") bezeichnet. Die Klägerin wehrte sich gegen den Abzug dieses Dividendendiskonts und machte geltend, dass ein Kunde nach der Exit-Klausel im Termsheet das Recht habe, bei einem Grossverkaufsauftrag von der Beklagten mindestens 99.50% netto der Ausführungskurse der Aktien zu erhalten, d.h. 100% abzüglich einer Ausführungsgebühr von 0.5%, ohne jede Dividendenkorrektur. B. Die Klägerin beantragte dem Handelsgericht des Kantons Zürich am 6. Juni 2003, die Beklagte zu verpflichten, ihr USD 204'100.--, EUR 296'200.-- und EUR 74'100.--, jeweils nebst Zins zu bezahlen. Sie machte geltend, die eingeklagten Beträge entsprächen den von der Beklagten bei der Berechnung der Kaufpreise der Zertifikate zu Unrecht abgezogenen Dividendendiskonten. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und erklärte für den Fall einer Gutheissung derselben die Verrechnung der Klageforderung mit einer Gegenforderung von EUR 778'273.50 und USD 209'506.92. Zur Begründung der Gegenforderung machte sie geltend, die "Exit-Klausel" für Grossaufträge sei unmissverständlich zweiseitig formuliert und gelte sowohl für die Emission wie für Verkaufsaufträge. Daraus folge, dass der Klägerin nach der von ihr geltend gemachten Formel bei der Emission der Zertifikate zu Unrecht ein Dividendendiskont (Abschlag auf dem Emissionspreis, aus dem ein Emissionspreis von unter 100% resultiert) gewährt worden wäre bzw. dass der Klägerin bei der Emission zu Unrecht nicht 100.5% (d.h. 100% zuzüglich einer Ausführungsgebühr von 0.5%) der Nettopreise als Kaufpreis berechnet worden wäre. Das Handelsgericht verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 17. Mai 2005, der Klägerin USD 184'210.--, EUR 64'577.50 sowie EUR 271'971.--, jeweils nebst Zins zu bezahlen. Den Bestand einer Gegenforderung der Beklagten verneinte es. Die Beklagte gelangte gegen dieses Urteil mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, welches das Rechtsmittel am 23. Mai 2006 abwies, soweit es darauf eintrat. Die Beklagte gelangte gegen dieses Urteil mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, welches das Rechtsmittel am 23. Mai 2006 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Die Beklagte hat das Urteil des Handelsgerichts ebenfalls mit eidgenössischer Berufung angefochten, mit der sie dessen Aufhebung und die Abweisung der Klage beantragt. Eventuell sei das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die eingeklagte Forderung mit der Gegenforderung der Beklagten von EUR 778'273.50 und USD 209'506.92 im Umfang der eingeklagten Forderung zu verrechnen. Allenfalls sei die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Juli 2000 verneinte die IV-Stelle Bern den Anspruch des T._ auf eine Rente, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Dezember 2000 bestätigte. Mit Urteil vom 21. Januar 2002 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht dieses Erkenntnis sowie die Verfügung vom 27. Juli 2000 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, allenfalls berufliche Eingliederungsmassnahmen, neu verfüge. Vom 27. bis 30. Oktober 2003 wurde T._ im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) orthopädisch und psychiatrisch abgeklärt (Expertise vom 4. Dezember 2003). Vorher war er u.a. vom 21. Oktober bis 15. November 2002 auf der Medizinischen Abteilung des Spitals X._ untersucht und behandelt worden (Bericht vom 29. November 2002). Mit Verfügung vom 23. März 2004 sprach die IV-Stelle T._ aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 45 % mit Wirkung ab 1. April 1999 eine Viertelsrente samt Zusatzrente für die Ehefrau zu. Mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 bestätigte die Verwaltung die Rente und auch deren Berechnung. Mit Verfügung vom 23. März 2004 sprach die IV-Stelle T._ aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 45 % mit Wirkung ab 1. April 1999 eine Viertelsrente samt Zusatzrente für die Ehefrau zu. Mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 bestätigte die Verwaltung die Rente und auch deren Berechnung. B. Die Beschwerde des T._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Mai 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die Beschwerde des T._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Mai 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat das ZMB zum Bericht der Medizinischen Abteilung des Spitals X._ vom 29. November 2002 Stellung genommen. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels haben die Parteien Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Vertrag vom 15. Dezember 1994 verkaufte die X._ AG (Klägerin) der Y._ Sàrl (Beklagte) zu einem Kaufpreis von Fr. 250'000.-- pauschal ab Platz folgende Maschinen: 1 CNC-Univ.-Rundschleifmaschine Tachella Nr. 5319 1 CNC-Univ.-Flachschleifmaschine Fafretto Nr. 3339 Zustand: occasion wie gesehen. Die Beklagte bezahlte beide Maschinen und holte sie ab. A.b Mit Datum vom 4. Mai 1995 schlossen die Parteien einen weiteren Kaufvertrag zu einem Kaufpreis von Fr. 1'100'000.-- über folgende Maschinen bzw. Gegenstände: 1 OKK-Zenter PCH 500, 80 WZ Palettenbahnhof 1 OKK-Zenter PCH 600, 60 WZ 1 OKK-Zenter PCV 630, 40 WZ Langbett 1 Posten Aufnahmen BT 35/40/50 ca. 4000 Stk. 1 Vertikal-Zenter Heckler+Koch Zubehör: alle Maschinen mit Lochraster-Platten Bei Vertragsunterzeichnung erfolgte eine Anzahlung von Fr. 200'000.-. Für den Restbetrag wurde Zahlung bei Übergabe, als Liefertermin "spätestens Sept. 1995" vereinbart. A.c Bis Mai 1995 erfolgte die Übergabe des OKK-Zenters PCH 500, 80 WZ und Zubehör sowie des Vertikal-Zenters Heckler+Koch. Anlässlich der Maschinenübergabe vom 31. Mai 1995 erhielt die Klägerin von der Beklagten eine Zahlung über Fr. 400'000.--. Als die Beklagte die Auslieferung des OKK-Zenters PCH 600, 60 WZ begehrte, verlangte die Klägerin eine weitere Zahlung von Fr. 400'000.--, ansonsten sie die Auslieferung verweigere. In der Folge erwirkte die Beklagte mit superprovisorischer Verfügung vom 31. Juli 1995 die Herausgabe des OKK-Zenters PCH 600, 60 WZ. A.d Mit Schreiben vom 4. Oktober 1995 forderte die Klägerin von der Beklagten die Abnahme der noch offenen Kaufvertragspositionen gegen Zahlung des Restkaufpreises in Höhe von Fr. 500'000.--. Mit Schreiben vom 13. Oktober 1995 erklärte die Beklagte die teilweise Verrechnung mit eigenen Forderungen in Höhe von Fr. 131'730.30, die sie aus dem Kaufvertrag vom 15. Dezember 1994 ableitete, und bot der Klägerin an, unter Freigabe der zu Gunsten der Klägerin beim Bezirksgericht Höfe hinterlegten Fr. 150'000.-- sowie gegen Zahlung von Fr. 218'269.70 die noch offenen Vertragspositionen bis zum 23. Oktober 1995 bei ihr abzunehmen. Mit Schreiben vom 17. Oktober 1995 wies die Klägerin die Verrechnungserklärung der Beklagten als unbegründet zurück und bestand auf der Abnahme der offenen Vertragspositionen gegen Zahlung von Fr. 500'000.--. Die Beklagte erklärte mit Brief vom 30. Oktober 1995 den Rücktritt mit Bezug auf die noch ausstehenden Vertragspositionen. A.d Mit Schreiben vom 4. Oktober 1995 forderte die Klägerin von der Beklagten die Abnahme der noch offenen Kaufvertragspositionen gegen Zahlung des Restkaufpreises in Höhe von Fr. 500'000.--. Mit Schreiben vom 13. Oktober 1995 erklärte die Beklagte die teilweise Verrechnung mit eigenen Forderungen in Höhe von Fr. 131'730.30, die sie aus dem Kaufvertrag vom 15. Dezember 1994 ableitete, und bot der Klägerin an, unter Freigabe der zu Gunsten der Klägerin beim Bezirksgericht Höfe hinterlegten Fr. 150'000.-- sowie gegen Zahlung von Fr. 218'269.70 die noch offenen Vertragspositionen bis zum 23. Oktober 1995 bei ihr abzunehmen. Mit Schreiben vom 17. Oktober 1995 wies die Klägerin die Verrechnungserklärung der Beklagten als unbegründet zurück und bestand auf der Abnahme der offenen Vertragspositionen gegen Zahlung von Fr. 500'000.--. Die Beklagte erklärte mit Brief vom 30. Oktober 1995 den Rücktritt mit Bezug auf die noch ausstehenden Vertragspositionen. B. Mit Begehren vom 16. November 1998 beantragte die Klägerin dem Bezirksgericht Höfe, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Rechnung zu legen über den Verkauf der von ihr verkauften, der Klägerin gehörenden Objekte OKK-Zenter PCH 600, 60 WZ sowie bestimmter anderer Gegenstände und den Gewinn gemäss Rechnung zu erstatten (Ziff. 1). Darüber hinaus sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 572'923.20 zu bezahlen nebst Zins zu 5% auf den Teilbetrag von Fr. 596'923.20 seit 30. September 1995, und zwar bis zu dem sich im Verfahren in Sachen der Klägerin gegen A._ ergebenden Betrag des Urteils gegen A._, solidarisch mit A._, und bei der Klägerin abzunehmen ein OKK-Zenter PCV 630, 40 WZ Langbett sowie ein Posten Aufnahmen BT 35/40/50 ca. 4000 Stk., abzüglich bereits gelieferter 120 Stk. Werkzeughalter (Ziff. 2). Mit Replik vom 9. Juli 1999 änderte die Klägerin ihr Rechtsbegehren dahingehend ab, dass der in Ziff. 1 verlangte Gewinn in der eingeklagten Summe gemäss Ziff. 2 bereits enthalten sei. Mit Urteil vom 21. Juni 2004 wies das Bezirksgericht Höfe die Klage ab. Mit Urteil vom 21. Juni 2004 wies das Bezirksgericht Höfe die Klage ab. C. Mit Berufung vom 14. Juli 2004 beantragte die Klägerin dem Kantonsgericht Schwyz, das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 21. Juni 2004 sei aufzuheben (Ziff. 1) und die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Rechnung zu legen über den Verkauf der von ihr verkauften, der Klägerin gehörenden Objekte OKK-Zenter PCH 600, 60 WZ sowie bestimmter anderer Gegenstände (Ziff. 2a) und den Gewinn gemäss Rechnung zu erstatten (Ziff. 2b). Darüber hinaus sei die Beklagte zu verpflichten, nebst dem gemäss Ziff. 2b ermittelten Betrag der Klägerin Fr. 572'923.20 zu bezahlen nebst Zins zu 5% auf den Teilbetrag von Fr. 525'923.20 seit 30. September 1995 und auf den Restbetrag seit 31. Mai 1998, und zwar bis zu dem sich im Verfahren in Sachen der Klägerin gegen A._ ergebenden Betrag des Urteils gegen A._, solidarisch mit A._, und bei der Klägerin abzunehmen ein OKK-Zenter PCV 630, 40 WZ Langbett sowie ein Posten Aufnahmen BT 35/40/50 ca. 4000 Stk., abzüglich bereits gelieferter 120 Stk. Werkzeughalter (Ziff. 3). Schliesslich sei der Gesamtbetrag der Stammforderung vor Zinsen gemäss Ziff. 2 und 3 auf Fr. 572'923.20 zu begrenzen (Ziff. 4). Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung mit Urteil vom 7. Februar 2006 ab. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung mit Urteil vom 7. Februar 2006 ab. D. Mit Berufung vom 14. September 2006 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 7. Februar 2006 sei aufzuheben (Ziff. 1), die Klage sei unter Abweisung jeglicher Verrechnungsforderungen gutzuheissen und die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 500'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. September 1995 zu bezahlen sowie bei der Klägerin abzunehmen ein OKK-Zenter PCV 630, 40 WZ Langbett sowie ein Posten Aufnahmen BT 35/40/50 ca. 4000 Stk., abzüglich bereits gelieferter 120 Stk. Werkzeughalter (Ziff. 2a), sowie das Verfahren sei zur Beurteilung der Forderung über Fr. 48'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 31. Mai 1998 an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2b). Eventuell sei die Klage zur Beweisabnahme und zur Beurteilung der Forderung von Fr. 300'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. September 1995 an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 3). Eventuell sei die Klage zur Beurteilung der Forderung von Fr. 34'000.-- nebst 5 % Zins seit 30. September 1995 zurückzuweisen (Ziff. 4). Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ (Klägerin und Berufungsbeklagte) ist eine Branchenorganisation im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) und ist als Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB organisiert. Sie wurde im Jahre 1997 gegründet und bezweckt, die Interessen der Schweizer Emmentaler-Käsewirtschaft in gemeinsamer Selbsthilfe von Michproduzenten, Käsereien sowie Handels- und Verarbeitungsunternehmen zu wahren. Sie vereinigt mit ihren 710 Mitgliedern rund 98 % der Marktteilnehmer und der Käsemenge (Stand Januar 2002). Im Rahmen ihres Vereinszwecks fördert sie den langfristigen und nachhaltigen Absatz von Emmentaler Käse und unternimmt zu diesem Zweck diverse Marketing- und Qualitätsförderungsmassnahmen wie Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Verkaufsförderung, Sponsoring, Messeorganisation, Unterhalt einer Schaukäserei, Qualitätsüberwachung, Bewirtschaftung der Käsereimarke und Einführung einer geschützten Ursprungsbezeichnung. Die X._ Holding AG AG (Beklagte und Berufungsklägerin) wurde am 25. April 1970 unter der Firma "X._ AG" gegründet und bezweckte den Handel mit Käsesorten aller Art im In- und Ausland. Mit Statutenänderung vom 18. Juni 2003 änderte sie ihre Firma in die aktuelle und erweiterte ihren Zweck; dieser besteht nunmehr in Kauf, Verkauf und Verwaltung von Immobilien, Kauf, Verkauf und Halten von Beteiligungen und Handel mit Gütern aller Art. Die Beklagte ist seit dem 13. Januar 1998 Mitglied der Klägerin. A.a Ihre Tätigkeiten finanziert die Klägerin gemäss Art. 20 lit. a der Statuten im Wesentlichen durch Produktebeiträge, welche die Mitglieder aufgrund der umgesetzten Käse-Menge entrichten. Die Höhe der Beiträge wird jährlich von der Delegiertenversammlung festgesetzt. Der Produktebeitrag wurde für das Milchjahr 1999/2000 auf Fr. 1.50/kg Emmentaler Käse festgesetzt, für das Milchjahr 2000/2001 auf Fr. 1.25/kg, für 2001/2002 auf Fr. 0.75/kg, für 2002/2003 auf Fr. 0.65/kg und für 2003/2004 auf Fr. 0.20/kg. Die Entscheide über die Festsetzung der Produktebeiträge wurden an den Delegiertenversammlungen jeweils einstimmig gefällt. Die Beklagte war abgesehen von der Versammlung vom 13. April 2000 an den Delegiertenversammlungen stets vertreten und stimmte der Beitragsfestsetzung jeweils ausdrücklich zu. A.b Die Beitragsabrechnung der Mitglieder der Klägerin erfolgt gestützt auf eine Selbstdeklaration, die der Klägerin samt Angabe der Produktions- und Verkaufsmenge monatlich zugestellt wird, worauf sie Rechnung stellt. Die Beklagte bezahlte bis September 2001 sämtliche Produktebeitragsrechnungen für die Zeit von Mai 1999 bis März 2001 lückenlos. Die Produktebeiträge während der acht Monate von Oktober 2001 bis August 2002 bezahlte sie nicht. Für diese Zeit wurden ihr Produktebeiträge von insgesamt Fr. 2'293'414.65 in Rechnung gestellt, deren Höhe nebst 5 % ab Fälligkeit sie nicht bestreitet. Die Beklagte verweigerte die Bezahlung der Produktebeiträge von Fr. 2'293'414.65 für Oktober 2001 bis August 2002 mit der Begründung, die Klägerin verletze durch die Verwendung der Mittel ihre statutarischen, vereinsrechtlichen und kartellrechtlichen Verpflichtungen zur wettbewerbsneutralen Verwendung der Produktebeiträge. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, die Beschlüsse der Klägerin über die Festsetzung der Produktebeiträge seien nichtig; jedenfalls stehe ihr eine Schadenersatzforderung zur Verrechnung zu, welche die fälligen Beiträge übersteige. Die Beklagte verweigerte die Bezahlung der Produktebeiträge von Fr. 2'293'414.65 für Oktober 2001 bis August 2002 mit der Begründung, die Klägerin verletze durch die Verwendung der Mittel ihre statutarischen, vereinsrechtlichen und kartellrechtlichen Verpflichtungen zur wettbewerbsneutralen Verwendung der Produktebeiträge. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, die Beschlüsse der Klägerin über die Festsetzung der Produktebeiträge seien nichtig; jedenfalls stehe ihr eine Schadenersatzforderung zur Verrechnung zu, welche die fälligen Beiträge übersteige. B. Am 6. September 2002 machte die Klägerin ihre Forderung beim Zivilgericht des freiburgischen Sensebezirks geltend. Das Zivilgericht hiess die Klage mit Urteil vom 29. Oktober 2003 gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin den Betrag von Fr. 2'293'414.65 nebst 5 % Zins wie folgt zu bezahlen: a) auf Fr. 222'716.-- seit 23. November 2001; b) auf Fr. 345'816.70 seit 6. Dezember 2001; c) auf Fr. 318'582.45 seit 10. Januar 2002; d) auf Fr. 305'775.90 seit 6. Februar 2002; e) auf Fr. 272'036.-- seit 5. März 2002; f) auf Fr. 281'081.80 seit 5. April 2002; g) auf Fr. 267'600.45 seit 8. Mai 2002; h) auf Fr. 256'832.75 seit 4. Juni 2002; i) auf Fr. 22'972.60 seit 31. Juli 2002. Den Rechtsvorschlag der Beklagten gegen die entsprechenden Betreibungen der Klägerin hob das Gericht im Umfang der in lit. a) bis h) zugesprochenen Beträge auf. Den Rechtsvorschlag der Beklagten gegen die entsprechenden Betreibungen der Klägerin hob das Gericht im Umfang der in lit. a) bis h) zugesprochenen Beträge auf. C. Das Kantonsgericht Freiburg wies die von der Beklagten dagegen erhobene Berufung am 6. Dezember 2005 ab und bestätigte das Urteil des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 29. Oktober 2003. Das Gericht bestätigte die Ansicht der ersten Instanz, dass die Klägerin nicht gegen ihre Verpflichtung zu wettbewerbsneutralem Verhalten (Art. 2 Abs. 6 der Statuten) verstossen habe; denn es liege in der Natur der Sache, dass die verschiedenen Käsehandelsgesellschaften je nach Art und Zusammensetzung des Absatzmarktes von den einzelnen Massnahmen in unterschiedlichem Umfang profitierten; deshalb sei massgebend, dass die Selbsthilfemassnahmen auf objektiven Kriterien beruhten und im Gesamtinteresse der Mitglieder lägen, was das Zivilgericht für jede einzelne von der Beklagten gerügte Massnahme überzeugend bejaht habe. Ausserdem bestätigte das Kantonsgericht die Erwägung des Zivilgerichts, dass die Beklagte mit dem Vorwurf der Verletzung vereinsrechtlicher Verpflichtungen nicht mehr zu hören sei, nachdem sie die Beschlüsse über die Erhebung und Verwendung der Produktebeiträge sowie der Rückerstattungen nie angefochten habe. Das Kantonsgericht verwarf sodann die Ansicht der Beklagten, dass die Beschlüsse der Klägerin wegen Verstosses gegen das Kartellgesetz nichtig seien, da die beanstandeten Massnahmen im Einklang mit dem neuen Landwirtschaftsrecht ständen und das Kartellgesetz keine Anwendung finde. Schliesslich lehnte das Kantonsgericht die angebliche Verrechnungsforderung der Beklagten mit der Begründung ab, die beanstandeten Massnahmen der Klägerin seien nicht widerrechtlich gewesen und die Beklagte habe ihren Schaden nicht hinreichend substanziiert. C. Das Kantonsgericht Freiburg wies die von der Beklagten dagegen erhobene Berufung am 6. Dezember 2005 ab und bestätigte das Urteil des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 29. Oktober 2003. Das Gericht bestätigte die Ansicht der ersten Instanz, dass die Klägerin nicht gegen ihre Verpflichtung zu wettbewerbsneutralem Verhalten (Art. 2 Abs. 6 der Statuten) verstossen habe; denn es liege in der Natur der Sache, dass die verschiedenen Käsehandelsgesellschaften je nach Art und Zusammensetzung des Absatzmarktes von den einzelnen Massnahmen in unterschiedlichem Umfang profitierten; deshalb sei massgebend, dass die Selbsthilfemassnahmen auf objektiven Kriterien beruhten und im Gesamtinteresse der Mitglieder lägen, was das Zivilgericht für jede einzelne von der Beklagten gerügte Massnahme überzeugend bejaht habe. Ausserdem bestätigte das Kantonsgericht die Erwägung des Zivilgerichts, dass die Beklagte mit dem Vorwurf der Verletzung vereinsrechtlicher Verpflichtungen nicht mehr zu hören sei, nachdem sie die Beschlüsse über die Erhebung und Verwendung der Produktebeiträge sowie der Rückerstattungen nie angefochten habe. Das Kantonsgericht verwarf sodann die Ansicht der Beklagten, dass die Beschlüsse der Klägerin wegen Verstosses gegen das Kartellgesetz nichtig seien, da die beanstandeten Massnahmen im Einklang mit dem neuen Landwirtschaftsrecht ständen und das Kartellgesetz keine Anwendung finde. Schliesslich lehnte das Kantonsgericht die angebliche Verrechnungsforderung der Beklagten mit der Begründung ab, die beanstandeten Massnahmen der Klägerin seien nicht widerrechtlich gewesen und die Beklagte habe ihren Schaden nicht hinreichend substanziiert. D. Mit eidgenössischer Berufung stellt die Beklagte die Rechtsbegehren, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 6. Dezember 2005 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Sie rügt, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, indem sie ihre Editionsbegehren über die Verwendung der Produktebeiträge durch die Klägerin abgewiesen habe; ausserdem habe die Vorinstanz Art. 15 KG verletzt, indem sie die Wettbewerbskommission nicht beigezogen habe. Sie rügt sodann als Verletzung von Bundesrecht, dass die Vorinstanz das Kartellrecht nicht als anwendbar erklärt und angenommen habe, das neue Landwirtschaftsrecht lasse wettbewerbsverzerrende Massnahmen zu bzw. die Wettbewerbsbeschränkungen seien jedenfalls unerheblich. Einen Verstoss gegen Bundesrecht erblickt die Beklagte auch darin, dass die behauptete Missachtung vereinsrechtlicher Bestimmungen mit Hinweis auf die an der Delegiertenversammlung beschlossenen Produktebeiträge nicht geprüft werde, obwohl es um die Verwendung dieser Beiträge gehe und jedenfalls die Beschlüsse nichtig seien. Schliesslich hält die Beklagte Bundesrecht für verletzt, weil die Vorinstanz ihren Anspruch auf gleichen Profit durch die Produktebeiträge - wie es dem Durchschnitt entspreche - nicht als Erfüllungsinteresse anerkenne. D. Mit eidgenössischer Berufung stellt die Beklagte die Rechtsbegehren, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 6. Dezember 2005 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Sie rügt, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, indem sie ihre Editionsbegehren über die Verwendung der Produktebeiträge durch die Klägerin abgewiesen habe; ausserdem habe die Vorinstanz Art. 15 KG verletzt, indem sie die Wettbewerbskommission nicht beigezogen habe. Sie rügt sodann als Verletzung von Bundesrecht, dass die Vorinstanz das Kartellrecht nicht als anwendbar erklärt und angenommen habe, das neue Landwirtschaftsrecht lasse wettbewerbsverzerrende Massnahmen zu bzw. die Wettbewerbsbeschränkungen seien jedenfalls unerheblich. Einen Verstoss gegen Bundesrecht erblickt die Beklagte auch darin, dass die behauptete Missachtung vereinsrechtlicher Bestimmungen mit Hinweis auf die an der Delegiertenversammlung beschlossenen Produktebeiträge nicht geprüft werde, obwohl es um die Verwendung dieser Beiträge gehe und jedenfalls die Beschlüsse nichtig seien. Schliesslich hält die Beklagte Bundesrecht für verletzt, weil die Vorinstanz ihren Anspruch auf gleichen Profit durch die Produktebeiträge - wie es dem Durchschnitt entspreche - nicht als Erfüllungsinteresse anerkenne. E. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 lehnte die EL-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch des 1946 geborenen M._ auf Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Februar 2003 ab, weil die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben überstiegen. Eine dagegen erhobene Einsprache hiess das kantonale Amt am 28. September 2004 in dem Sinne gut, als es die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessender Neuverfügung gemäss den Erwägungen zurückwies. Dabei hielt es fest, das der Firma E._ GmbH per 31. Dezember 2002 gewährte Darlehen von Fr. 163'968.45 wie auch die Stammeinlage seien bei der EL-Berechnung als Vermögen zu berücksichtigen; ferner seien auf der Ausgabenseite die Krankenversicherungsprämien einzurechnen; im Übrigen sei die Verfügung nicht zu beanstanden. A. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 lehnte die EL-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch des 1946 geborenen M._ auf Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Februar 2003 ab, weil die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben überstiegen. Eine dagegen erhobene Einsprache hiess das kantonale Amt am 28. September 2004 in dem Sinne gut, als es die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessender Neuverfügung gemäss den Erwägungen zurückwies. Dabei hielt es fest, das der Firma E._ GmbH per 31. Dezember 2002 gewährte Darlehen von Fr. 163'968.45 wie auch die Stammeinlage seien bei der EL-Berechnung als Vermögen zu berücksichtigen; ferner seien auf der Ausgabenseite die Krankenversicherungsprämien einzurechnen; im Übrigen sei die Verfügung nicht zu beanstanden. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hob diesen Einspracheentscheid auf Beschwerde hin am 17. März 2005 auf und wies die Sache an die EL-Stelle zur Neuberechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs im Sinne der Erwägungen und zu anschliessender Neuverfügung zurück. Dabei erwog sie, beim in der Firma E._ GmbH mit Stichtag 31. Dezember 2002 investierten Darlehen in der Höhe von Fr. 163'968.45 sei im Umfang von Fr. 94'270.20 von Verzichtsvermögen auszugehen, dessen erstmalige Amortisation gemäss Art. 17a Abs. 1 ELV auf den 1. Januar 2003 erfolge. Weiter führte sie aus, die übrigen, von M._ in die Firma eingebrachten Vermögenswerte, bestehend aus dem Restbetrag des Darlehens wie auch der Stammeinlage von Fr. 34'000.-, seien bei der EL-Berechnung für das Jahr 2003 mit Fr. 29'190.45 zu berücksichtigen. Der Restbetrag sei angesichts der maroden Verfassung der Firma als nicht mehr einbringlich zu betrachten; ferner müsse der auf der Ausgabenseite zu berücksichtigenden Krankenkassenprämienpauschale eine allfällige Prämienverbilligung gegenübergestellt werden. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hob diesen Einspracheentscheid auf Beschwerde hin am 17. März 2005 auf und wies die Sache an die EL-Stelle zur Neuberechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs im Sinne der Erwägungen und zu anschliessender Neuverfügung zurück. Dabei erwog sie, beim in der Firma E._ GmbH mit Stichtag 31. Dezember 2002 investierten Darlehen in der Höhe von Fr. 163'968.45 sei im Umfang von Fr. 94'270.20 von Verzichtsvermögen auszugehen, dessen erstmalige Amortisation gemäss Art. 17a Abs. 1 ELV auf den 1. Januar 2003 erfolge. Weiter führte sie aus, die übrigen, von M._ in die Firma eingebrachten Vermögenswerte, bestehend aus dem Restbetrag des Darlehens wie auch der Stammeinlage von Fr. 34'000.-, seien bei der EL-Berechnung für das Jahr 2003 mit Fr. 29'190.45 zu berücksichtigen. Der Restbetrag sei angesichts der maroden Verfassung der Firma als nicht mehr einbringlich zu betrachten; ferner müsse der auf der Ausgabenseite zu berücksichtigenden Krankenkassenprämienpauschale eine allfällige Prämienverbilligung gegenübergestellt werden. C. Dagegen lässt M._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Angelegenheit sei an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie den Anspruch neu überprüfe. Während das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) beging als Leiter des Schadenzentrums Ostschweiz der Versicherung X._ zwischen 1991 und 1999 Betrugsdelikte. Mit Vereinbarung vom 23./24. Oktober 2000 anerkannte der Kläger unter anderem gegenüber der Versicherung X._ (heute infolge Übergang der Aktiven und Passiven im Rahmen einer Fusion Versicherung Y._, Beklagte) eine Schuld im Umfang des Betrages, der im gegen den Kläger laufenden Strafverfahren als deliktisch erworben festgesetzt wurde. In dieser Vereinbarung verpflichtete sich der Kläger unter anderem, der Beklagten sein Guthaben aus BVG (2. Säule) von Fr. 247'993.50 zuzüglich Zins und abzüglich Steuern zu überlassen, wenn dieses nach Erledigung des Straffalles frei würde. Der Kläger beabsichtigte nämlich, in diesem Zeitpunkt die Schweiz endgültig zu verlassen. Nach Vollzug der gesamten Vereinbarung, die noch weitere Posten betraf, sollten die Parteien grundsätzlich per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt sein. A. A._ (Kläger) beging als Leiter des Schadenzentrums Ostschweiz der Versicherung X._ zwischen 1991 und 1999 Betrugsdelikte. Mit Vereinbarung vom 23./24. Oktober 2000 anerkannte der Kläger unter anderem gegenüber der Versicherung X._ (heute infolge Übergang der Aktiven und Passiven im Rahmen einer Fusion Versicherung Y._, Beklagte) eine Schuld im Umfang des Betrages, der im gegen den Kläger laufenden Strafverfahren als deliktisch erworben festgesetzt wurde. In dieser Vereinbarung verpflichtete sich der Kläger unter anderem, der Beklagten sein Guthaben aus BVG (2. Säule) von Fr. 247'993.50 zuzüglich Zins und abzüglich Steuern zu überlassen, wenn dieses nach Erledigung des Straffalles frei würde. Der Kläger beabsichtigte nämlich, in diesem Zeitpunkt die Schweiz endgültig zu verlassen. Nach Vollzug der gesamten Vereinbarung, die noch weitere Posten betraf, sollten die Parteien grundsätzlich per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt sein. B. Im Oktober 2002 erhielt der Kläger von der Beklagten eine Freizügigkeitspolice aufgrund seines Guthabens aus der Vorsorgeeinrichtung seiner bisherigen Arbeitgeberin, finanziert durch eine Einmaleinlage von Fr. 247'994.--, davon Fr. 96'129.-- BVG-Guthaben. Im April 2003, während der Verbüssung der Gefängnisstrafe in Halbfreiheit, nahm der Kläger eine Arbeitsstelle als kaufmännischer Sachbearbeiter an. Seine neue Arbeitgeberin verlangte von der Beklagten die Überweisung des gesamten Freizügigkeitsguthabens auf ihre Vorsorgeeinrichtung. Die Beklagte forderte vom Kläger eine schriftliche Bekräftigung der Absicht, nach Verbüssung der Strafe die Schweiz zu verlassen und ihr das Guthaben aus beruflicher Vorsorge vereinbarungsgemäss zu übertragen. Überdies sollte der Kläger die neue Vorsorgeeinrichtung ermächtigen, der Beklagten über den Stand der Vorsorge und allfällige Veränderungen Auskunft zu geben. Der Kläger lehnte dies als zu weitgehend ab, erklärte aber, dass er sich für den Fall, dass ein Barauszahlungsgrund eintrete, immer noch an die getroffene Vereinbarung gebunden fühle und erklärte sich bereit, die neue Vorsorgeeinrichtung anzuweisen, die Beklagte über Veränderungen zu informieren. Der Kläger beabsichtigt zur Zeit nicht, die Schweiz zu verlassen. B. Im Oktober 2002 erhielt der Kläger von der Beklagten eine Freizügigkeitspolice aufgrund seines Guthabens aus der Vorsorgeeinrichtung seiner bisherigen Arbeitgeberin, finanziert durch eine Einmaleinlage von Fr. 247'994.--, davon Fr. 96'129.-- BVG-Guthaben. Im April 2003, während der Verbüssung der Gefängnisstrafe in Halbfreiheit, nahm der Kläger eine Arbeitsstelle als kaufmännischer Sachbearbeiter an. Seine neue Arbeitgeberin verlangte von der Beklagten die Überweisung des gesamten Freizügigkeitsguthabens auf ihre Vorsorgeeinrichtung. Die Beklagte forderte vom Kläger eine schriftliche Bekräftigung der Absicht, nach Verbüssung der Strafe die Schweiz zu verlassen und ihr das Guthaben aus beruflicher Vorsorge vereinbarungsgemäss zu übertragen. Überdies sollte der Kläger die neue Vorsorgeeinrichtung ermächtigen, der Beklagten über den Stand der Vorsorge und allfällige Veränderungen Auskunft zu geben. Der Kläger lehnte dies als zu weitgehend ab, erklärte aber, dass er sich für den Fall, dass ein Barauszahlungsgrund eintrete, immer noch an die getroffene Vereinbarung gebunden fühle und erklärte sich bereit, die neue Vorsorgeeinrichtung anzuweisen, die Beklagte über Veränderungen zu informieren. Der Kläger beabsichtigt zur Zeit nicht, die Schweiz zu verlassen. C. Da die Beklagte die Freizügigkeitsleistung nicht überwies, gelangte der Kläger an das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil und beantragte im Wesentlichen, die Beklagte zu verpflichten, das bei ihr befindliche Freizügigkeitsguthaben von Fr. 269'774.-- nebst Zins der beruflichen Vorsorgeeinrichtung seiner Arbeitgeberin einzuzahlen. Mit Urteil vom 25. November 2004 schützte das Kreisgericht die Klage. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 25. Oktober 2005 ab. Gegen diesen Entscheid führt die Beklagte eidgenössische Berufung. Sie beantragt dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. Oktober 2001 verurteilte die Jugendanwaltschaft Uznach den 1986 geborenen X._ unter anderem wegen unrechtmässiger Aneignung, mehrfachen Diebstahls, Raubs und Raubversuchs, mehrfacher Sachbeschädigung, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie wegen Betäubungsmittelkonsums. Als Sanktion ordnete sie die Einweisung in ein Erziehungsheim nach Art. 84 Abs. 1 StGB und eine medikamentöse Behandlung an. Am 18. April 2002 sprach die Jugendanwaltschaft Uznach X._ im Sinne eines Zusatzurteils zu jenem vom 12. Oktober 2001 der einfachen Körperverletzung, des Diebstahlversuchs, der sexuellen Handlungen mit einem Kind, der Schändung, der Fälschung von Ausweisen, der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie des mehrfachen Betäubungsmittelkonsums schuldig. Massnahmen oder Strafen wurden in Anbetracht der laufenden Sanktion nicht angeordnet. Am 21. September 2004 verurteilte das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg X._ wegen Diebstahls und wies ihn gestützt auf Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in ein Erziehungsheim ein. Der Massnahmevollzug gestaltete sich von Beginn an sehr schwierig. Es erfolgten zahlreiche Platzierungen in verschiedenen Wohngruppen, Kliniken und Heimen und - im Rahmen von kurzfristigen Zwischenlösungen - Verlegungen in die Gefängnisse Bazenheid und Horgen. X._, der am 19. Juli 2004 in die Arbeitserziehungsanstalt Uitikon-Waldegg eingetreten war, wurde am 28. Februar 2005 für ein "time-out" auf eigenen Wunsch im Bezirksgefängnis Horgen untergebracht. Der Massnahmevollzug gestaltete sich von Beginn an sehr schwierig. Es erfolgten zahlreiche Platzierungen in verschiedenen Wohngruppen, Kliniken und Heimen und - im Rahmen von kurzfristigen Zwischenlösungen - Verlegungen in die Gefängnisse Bazenheid und Horgen. X._, der am 19. Juli 2004 in die Arbeitserziehungsanstalt Uitikon-Waldegg eingetreten war, wurde am 28. Februar 2005 für ein "time-out" auf eigenen Wunsch im Bezirksgefängnis Horgen untergebracht. B. Am 10. Juni 2005 ordnete die Jugendanwaltschaft Uznach im Sinne einer Verschärfung des Massnahmevollzugs die Weiterführung der gerichtlich angeordneten Heimeinweisung in einer geschlossenen Institution gestützt auf kantonales Strafvollzugsrecht an. Weil die bisherigen Massnahmen bei X._ erfolglos geblieben seien und geeignete Einrichtungen fehlten, sei die endgültige Aufhebung der gerichtlich angeordneten Massnahme grundsätzlich angezeigt. Die erhebliche Fremdgefährlichkeit des Jugendlichen lasse eine sofortige Aufhebung der Heimeinweisung insbesondere unter dem Aspekt der Massnahmebedürftigkeit indessen nicht zu. Für ihn komme einzig noch der Aufenthalt in einer gänzlich geschlossenen Institution in Frage, was faktisch als Gefängnisaufenthalt auszulegen sei. Der Vollzug werde regelmässig zu überprüfen und bei Durchführbarkeit die erzieherische Einflussnahme wieder aufzunehmen sein. X._ werde im Bezirksgefängnis Horgen belassen. Sowohl das Justiz- und Polizeidepartement als auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden von X._ am 12. September 2005 bzw. 24. Januar 2006 (im Sinne der Erwägungen) ab. Dieser befand sich bis zum 24. Februar 2006, mithin ein Jahr, im Bezirksgefängnis Horgen. Zurzeit ist er im Regionalgefängnis Altstätten untergebracht. Sowohl das Justiz- und Polizeidepartement als auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden von X._ am 12. September 2005 bzw. 24. Januar 2006 (im Sinne der Erwägungen) ab. Dieser befand sich bis zum 24. Februar 2006, mithin ein Jahr, im Bezirksgefängnis Horgen. Zurzeit ist er im Regionalgefängnis Altstätten untergebracht. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 24. Januar 2006 (Ziff. 1 des Dispositives) und seine umgehende Entlassung aus dem Massnahmevollzug. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen schliesst in seiner Vernehmlassung vom 3. Mai 2006 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Eingabe weist es darauf hin, dass X._ als kurzfristige Lösung im Regionalgefängnis Altstätten untergebracht worden sei, nachdem ihn das Bezirksgefängnis Horgen zur Verfügung gestellt habe. Mittelfristig seien als Unterbringungsmöglichkeiten das MET Pramont im Kanton Wallis, das Therapiezentrum im Schache und notfalls die Strafanstalt Bostadel vorgesehen. Eine Aufnahme in Pramont habe man angesichts der monatelangen Wartezeit nicht weiter verfolgt. Das Therapiezentrum im Schache habe am 2. Mai 2006 bestätigt, dass X._ demnächst aufgenommen werde. Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement verzichtet mit Eingabe vom 9. Mai 2006 auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) wirft X._ vor, im Zeitraum vom 1. April bis zum 5. September 2000 im Spielsalon A._ in Winterthur und vom 1. April bis zum 13. September 2000 im Spielsalon B._ in Regensdorf den Spielern Punktgewinne in bar ausbezahlt, im Kanton Zürich verbotene Geldspielautomaten aufgestellt und Spielautomaten ohne vorherige Homologation aufgestellt bzw. abgeändert zu haben. A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) wirft X._ vor, im Zeitraum vom 1. April bis zum 5. September 2000 im Spielsalon A._ in Winterthur und vom 1. April bis zum 13. September 2000 im Spielsalon B._ in Regensdorf den Spielern Punktgewinne in bar ausbezahlt, im Kanton Zürich verbotene Geldspielautomaten aufgestellt und Spielautomaten ohne vorherige Homologation aufgestellt bzw. abgeändert zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn am 21. Oktober 2005 im Berufungsverfahren wegen Übertretung von Art. 56 Abs. 1 lit. a sowie mehrfacher Übertretung von Art. 56 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) zu 30 Tagen Gefängnis. Dagegen sprach es ihn von den Vorwürfen des Vergehens gemäss Art. 55 Abs. 1 SBG und der Übertretung von Art. 56 Abs. 1 lit. d SBG frei. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn am 21. Oktober 2005 im Berufungsverfahren wegen Übertretung von Art. 56 Abs. 1 lit. a sowie mehrfacher Übertretung von Art. 56 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) zu 30 Tagen Gefängnis. Dagegen sprach es ihn von den Vorwürfen des Vergehens gemäss Art. 55 Abs. 1 SBG und der Übertretung von Art. 56 Abs. 1 lit. d SBG frei. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Obergerichts im Schuld-, Straf- und Kostenpunkt, soweit es ihn betrifft und ihn nicht freispricht, und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht. Die ESBK ersucht um Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und das Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Die Bundesanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene C._, verheiratet und Mutter zweier 1977 und 1980 geborener Kinder, war als gelernte Krankenschwester seit November 1988 vorerst im Altersheim U._, ab April 1994 im Verein X._ in unterschiedlichem Umfang teilweise erwerbstätig. Daneben amtete sie ab 1995 bei der Organisation Y._ als Kursleiterin. Nachdem sie ab 19. Februar 1999 ihre Arbeit krankheitshalber nicht mehr verrichten konnte, kündigte sie ihre Stelle auf Ende Mai 1999. Ab 1994, bis zu deren Tod im November 1998, war C._ auch in der Pflege ihrer Eltern engagiert. Am 2. April 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung wegen Nackenbeschwerden, Migräne und Depression zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Arbeitgeberberichte des Vereins X._ und der Organisation Y._ sowie Arztberichte u.a. der Frau Dr. med. S._ vom 19. Oktober 2002 ein. Weiter nahm sie einen Fragebogen vom 24. November 2002 zu den Akten und veranlasste eine Haushaltsabklärung, worüber am 2. Juni 2003 Bericht erstattet wurde. Ausgehend von einer Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Beeinträchtigung im Ausmass von 35 % sprach die Verwaltung der Versicherten - in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode - mit Verfügung vom 4. März 2004 rückwirkend ab 1. März bis 31. Mai 2002 eine Viertelsrente nebst Zusatzrenten und ab 1. Juni 2002 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 56 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004). A. Die 1949 geborene C._, verheiratet und Mutter zweier 1977 und 1980 geborener Kinder, war als gelernte Krankenschwester seit November 1988 vorerst im Altersheim U._, ab April 1994 im Verein X._ in unterschiedlichem Umfang teilweise erwerbstätig. Daneben amtete sie ab 1995 bei der Organisation Y._ als Kursleiterin. Nachdem sie ab 19. Februar 1999 ihre Arbeit krankheitshalber nicht mehr verrichten konnte, kündigte sie ihre Stelle auf Ende Mai 1999. Ab 1994, bis zu deren Tod im November 1998, war C._ auch in der Pflege ihrer Eltern engagiert. Am 2. April 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung wegen Nackenbeschwerden, Migräne und Depression zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Arbeitgeberberichte des Vereins X._ und der Organisation Y._ sowie Arztberichte u.a. der Frau Dr. med. S._ vom 19. Oktober 2002 ein. Weiter nahm sie einen Fragebogen vom 24. November 2002 zu den Akten und veranlasste eine Haushaltsabklärung, worüber am 2. Juni 2003 Bericht erstattet wurde. Ausgehend von einer Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Beeinträchtigung im Ausmass von 35 % sprach die Verwaltung der Versicherten - in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode - mit Verfügung vom 4. März 2004 rückwirkend ab 1. März bis 31. Mai 2002 eine Viertelsrente nebst Zusatzrenten und ab 1. Juni 2002 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 56 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Mai 2005 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Mai 2005 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr ab 1. März 2001 eine ganze Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 67 % zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Baugenossenschaft X._ (nachstehend: Bauherrin) plante die Erstellung eines Wohn- und Geschäftshauses in Visp. Über die Ausführung des entsprechenden Baugrubenabschlusses schloss die Bauherrin am 8./15. Januar 1991 mit der ARGE A._ AG und B._ AG (nachstehend: ARGE) als Teilunternehmerin sowie der C._ AG als Subunternehmerin einen Werkvertrag ab. Die ARGE übertrug mit Vertrag vom 23. Januar 1991 die Arbeiten zur Erstellung der Spundwände für den Baugrubenabschluss zu einem Pauschalpreis von Fr. 860'000.-- der C._ AG. Im Zusammenhang mit der Erstellung eines weiteren Untergeschosses übertrug die ARGE der C._ AG zusätzlich die Ausführung der Longarinen der zwei unteren Ankeranlagen zum Pauschalpreis von Fr. 130'000.--. Die C._ AG schloss ihre Arbeiten im Sommer 1991 ab. Die A._ AG leistete der C._ AG an den Werklohn Teilzahlungen in der Höhe von Fr. 760'000.--. Am 4. Dezember 1991 kam es nach dem Entspannen der Anker durch eine Drittunternehmerin zu einem Material- und Wassereinbruch. Die Schlussabrechnung der C._ AG mit einem Restsaldo von Fr. 187'870.-- wurde von der A._ AG am 21. Dezember 1993 der Höhe nach anerkannt, wobei sie Verrechnungsforderungen wegen mangelhafter Vertragsausführung geltend machte. Die C._ AG liess die A._ AG über den Betrag von Fr. 187'870.-- zuzüglich Zins zu 6 % seit 20. September 1993 betreiben. Die A._ AG erhob Rechtsvorschlag. Die C._ AG liess die A._ AG über den Betrag von Fr. 187'870.-- zuzüglich Zins zu 6 % seit 20. September 1993 betreiben. Die A._ AG erhob Rechtsvorschlag. B. Am 12. Juli 1996 klagte die C._ AG (nachstehend: Klägerin) beim Kantonsgericht Zug gegen die damals in Zug domizilierte A._ AG (nachstehend: Beklagte) mit den Begehren, diese zu verpflichten, der Klägerin Fr. 187'870.-- nebst Zins zu 6 % seit 20. September 1993 zuzüglich Friedensrichterkosten von Fr. 198.-- sowie Betreibungskosten von Fr. 198.-- zu bezahlen. Das Kantonsgericht Zug liess bezüglich der Frage, ob das von der Klägerin erstellte Werk mangelhaft war, von Y._, Ing. ETH, ein Sachverständigengutachten einholen. Der Experte kam in seinem Gutachten vom 12. Juli 2000 zum Ergebnis, die Klägerin habe den Werkvertrag mängelfrei ausgeführt. Zum Schadensvorgang wird im Gutachten ausgeführt, der Einbruch sei bei 1-3 Bohlen mit Endtiefe oberhalb der Aushubsohle im Schliessbereich der Spundwand (NE-Ecke resp. Nordwand) erfolgt. Die Bohlen hätten nicht bis auf Solltiefe vibriert werden können und die Resttiefe sei deshalb ausinjiziert worden. Das Kantonsgericht liess den Experten Ergänzungsfragen beantworten, lehnte jedoch den Antrag der Beklagten auf Einholung eines Obergutachtens ab. Mit Urteil vom 21. Juni 2001 hiess es die Klage gut, wobei es den verlangten Zins erst ab dem 20. Januar 1995 zusprach. Die Beklagte focht dieses Urteil mit kantonaler Berufung an, mit der sie insbesondere die Edition sämtlicher Prozessakten aus einem Verfahren der Bauherrin gegen die Klägerin vor dem Bezirksgericht Visp verlangte. Das Obergericht kam diesem Begehren insoweit nach, als es die in diesem Verfahren eingeholte Expertise von Y._, Z._ und W._ vom 3. März 2002 und das Ergänzungsgutachten vom 27. März 2002 über die Ursachen des Materialeinbruchs beizog. Mit Urteil vom 11. Juni 2003 wies das Obergericht die Berufung ab Die Beklagte focht dieses Urteil sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung an. Das Bundesgericht hiess am 6. Januar 2004 die Beschwerde auf Grund von Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör gut und schrieb die Berufung als gegenstandslos ab. Das Bundesgericht nahm an, das Obergericht habe das rechtliche Gehör der Beklagten namentlich verletzt, weil es sich nicht zur Rüge der Beklagten äusserte, der Experte habe unzulässigerweise Personen befragt, ohne deren Aussagen zu protokollieren. Diesbezüglich führte das Bundesgericht aus, das Obergericht habe zu beachten, dass der Experte die Grundlagen seines Gutachtens offen zu legen und deshalb anzugeben habe, auf welche Aussagen er abgestellt habe. Dazu genüge, wenn er eine Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen wiedergebe. Dies erlaube den Parteien, die Einvernahme der befragten Personen vor Gericht zu beantragen, wenn hinsichtlich ihrer Aussagen Zweifel bestünden. Mit Verfügung des Referenten vom 15. April 2004 verlangte das Obergericht vom Experten Y._ die Zustellung gewisser Unterlagen und die Angabe, auf welche Aussagen von Personen, die er selber befragt hat, er in seiner Expertise abgestellt hat, wobei es genüge, wenn er eine Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen wiedergebe. Mit Eingabe vom 3. Mai 2004 übermittelte der Experte dem Obergericht eine Zusammenfassung von wesentlichen Aussagen von befragten Personen. Zu dieser Eingabe reichte die Beklagte am 23. September 2004 eine schriftliche Stellungnahme ein. Mit Urteil vom 13. Dezember 2005 wies das Obergericht die kantonale Berufung der Beklagten abermals ab. Mit Verfügung des Referenten vom 15. April 2004 verlangte das Obergericht vom Experten Y._ die Zustellung gewisser Unterlagen und die Angabe, auf welche Aussagen von Personen, die er selber befragt hat, er in seiner Expertise abgestellt hat, wobei es genüge, wenn er eine Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen wiedergebe. Mit Eingabe vom 3. Mai 2004 übermittelte der Experte dem Obergericht eine Zusammenfassung von wesentlichen Aussagen von befragten Personen. Zu dieser Eingabe reichte die Beklagte am 23. September 2004 eine schriftliche Stellungnahme ein. Mit Urteil vom 13. Dezember 2005 wies das Obergericht die kantonale Berufung der Beklagten abermals ab. C. Die Beklagte erhob staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 13. Dezember 2005 sei aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 3. Februar 2006 abgewiesen. Daraufhin stellte die Beklagte ein erneutes Gesuch um aufschiebende Wirkung, welches mit Präsidialverfügung vom 16. März 2006 gutgeheissen wurde. Die Klägerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung Besondere Steueruntersuchungen (EStV), ermittelt gegen Y._ und weitere Beschuldigte wegen "schweren Steuerwiderhandlungen" gemäss Art. 190 ff. DBG. Mit Verfügungen vom 10. Oktober 2002 bzw. 14. März 2005 ordnete die EStV unter anderem die Sperre eines Bankkontos an, welches auf X._, die Ehefrau des Beschuldigten, lautet. Eine gegen die Verfügung vom 14. März 2005 erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 24. Oktober 2005 teilweise gut. Die Beschwerdekammer hob die Vermögensbeschlagnahme auf, soweit diese den Betrag von CHF 475'000.-- überstieg. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Dieser Entscheid blieb unangefochten. A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung Besondere Steueruntersuchungen (EStV), ermittelt gegen Y._ und weitere Beschuldigte wegen "schweren Steuerwiderhandlungen" gemäss Art. 190 ff. DBG. Mit Verfügungen vom 10. Oktober 2002 bzw. 14. März 2005 ordnete die EStV unter anderem die Sperre eines Bankkontos an, welches auf X._, die Ehefrau des Beschuldigten, lautet. Eine gegen die Verfügung vom 14. März 2005 erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 24. Oktober 2005 teilweise gut. Die Beschwerdekammer hob die Vermögensbeschlagnahme auf, soweit diese den Betrag von CHF 475'000.-- überstieg. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Dieser Entscheid blieb unangefochten. B. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2005 an die EStV stellte X._ den Antrag, die Vermögensbeschlagnahme im Umfang von CHF 475'000.-- sei (in Wiedererwägung der oben genannten Zwangsmassnahmenentscheide) aufzuheben. Auf dieses Wiedererwägungsgesuch trat die EStV am 10. Januar 2006 nicht ein. Eine von der Kontoinhaberin dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) mit Entscheid vom 22. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2005 an die EStV stellte X._ den Antrag, die Vermögensbeschlagnahme im Umfang von CHF 475'000.-- sei (in Wiedererwägung der oben genannten Zwangsmassnahmenentscheide) aufzuheben. Auf dieses Wiedererwägungsgesuch trat die EStV am 10. Januar 2006 nicht ein. Eine von der Kontoinhaberin dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) mit Entscheid vom 22. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 22. März 2006 gelangte X._ mit Beschwerde vom 13. April 2006 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Freigabe des auf ihrem Konto noch gesperrten Bankguthabens. Das Bundesgericht hat der Beschwerde (hinsichtlich der Kostenfolgen des angefochtenen Entscheides) die aufschiebende Wirkung erteilt. Die EStV beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesstrafgericht verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdeführerin replizierte nach mehrmals erstreckter Frist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens zwischen X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) wies das Obergericht des Kantons Zürich das Gesuch des Ehemannes um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rekursverfahren ab, hob in teilweiser Gutheissung des Rekurses des Ehemannes Ziff. 8 der erstinstanzlichen Verfügung auf und verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau für die Monate Mai 2001 bis März 2002 monatliche Beiträge von Fr. 1'763.-- zu bezahlen. Ferner regelte es die Kosten- und Entschädigungsfolgen neu, wies im Übrigen den Rekurs ab und bestätigte die erstinstanzliche Verfügung (Beschluss vom 7. Januar 2005). A. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens zwischen X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) wies das Obergericht des Kantons Zürich das Gesuch des Ehemannes um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rekursverfahren ab, hob in teilweiser Gutheissung des Rekurses des Ehemannes Ziff. 8 der erstinstanzlichen Verfügung auf und verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau für die Monate Mai 2001 bis März 2002 monatliche Beiträge von Fr. 1'763.-- zu bezahlen. Ferner regelte es die Kosten- und Entschädigungsfolgen neu, wies im Übrigen den Rekurs ab und bestätigte die erstinstanzliche Verfügung (Beschluss vom 7. Januar 2005). B. B.a Dagegen gelangte der Ehemann mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, den angefochtenen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Kassationsverfahren. B.b Die Ehefrau reichte am 24. April 2005 ihre Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein (kantonale Akten act. 20) ein, die dem Ehemann nicht zugestellt wurde. Mit Verfügung vom 6. Mai 2005 wurde sie überdies aufgefordert, ihre allfällige Stellungnahme zur Beschwerde innert 30 Tagen einzureichen (act. 21), welcher Aufforderung sie am 6. Juni 2005 nachkam (act. 23). B.c Mit Zirkulationsbeschluss vom 10. September 2005 wies das Kassationsgericht das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab, ebenso die Nichtigkeitsbeschwerde, soweit es darauf eintrat. Zusammen mit dem Beschluss in der Sache stellte es dem Ehemann die Stellungnahme der Ehefrau zur Nichtigkeitsbeschwerde zu. B.c Mit Zirkulationsbeschluss vom 10. September 2005 wies das Kassationsgericht das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab, ebenso die Nichtigkeitsbeschwerde, soweit es darauf eintrat. Zusammen mit dem Beschluss in der Sache stellte es dem Ehemann die Stellungnahme der Ehefrau zur Nichtigkeitsbeschwerde zu. C. Der Ehemann führt staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit den Begehren, es sei ihm nach Wiederauffinden der obergerichtlichen Akten eine Notfrist von 14 Tagen zur allfälligen Ergänzung der staatsrechtlichen Beschwerde einzuräumen. Ferner seien der angefochtene Beschluss aufzuheben und ihm, dem Beschwerdeführer, für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Er macht geltend, er habe zu den vorgenannten Stellungnahmen mitsamt den Beilagen der Beschwerdegegnerin nicht seinerseits vor dem Beschluss in der Sache Stellung nehmen können. C. Der Ehemann führt staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit den Begehren, es sei ihm nach Wiederauffinden der obergerichtlichen Akten eine Notfrist von 14 Tagen zur allfälligen Ergänzung der staatsrechtlichen Beschwerde einzuräumen. Ferner seien der angefochtene Beschluss aufzuheben und ihm, dem Beschwerdeführer, für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Er macht geltend, er habe zu den vorgenannten Stellungnahmen mitsamt den Beilagen der Beschwerdegegnerin nicht seinerseits vor dem Beschluss in der Sache Stellung nehmen können. D. Der Beschwerdeführer wurde am 24. Oktober 2005 darauf hingewiesen, dass eine Beschwerdeergänzung nach Ablauf der Frist gemäss Art. 89 Abs. 1 OG nicht möglich sei. Seinem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprach der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts, nachdem das Kassationsgericht auf eine Stellungnahme zum Gesuch verzichtet und die Beschwerdegegnerin keine Vernehmlassung eingereicht hatte. D. Der Beschwerdeführer wurde am 24. Oktober 2005 darauf hingewiesen, dass eine Beschwerdeergänzung nach Ablauf der Frist gemäss Art. 89 Abs. 1 OG nicht möglich sei. Seinem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprach der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts, nachdem das Kassationsgericht auf eine Stellungnahme zum Gesuch verzichtet und die Beschwerdegegnerin keine Vernehmlassung eingereicht hatte. E. Das Kassationsgericht hat auch auf eine Stellungnahme in der Sache verzichtet; die Ehefrau beantragt Abweisung der Beschwerde und ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Peter Hofmann wurde am 18. Mai 2003 zum Präsidenten der Primar- und Oberstufenschulgemeinde Altstätten gewählt. Er wohnte zu diesem Zeitpunkt mit seiner Lebenspartnerin in St. Gallen. Anfang 2004 erwarb er in Goldach eine Liegenschaft, in der seine Partnerin und die gemeinsame Tochter leben. Per 1. August 2004 hat er in Altstätten eine 2-Zimmer-Wohnung gemietet. Am 15. März 2005 reichte Werner Ritter beim Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen eine Anzeige gegen Peter Hofmann ein wegen angeblicher Verletzung der Wohnsitzpflicht von Behördemitgliedern. Werner Ritter verlangte, dass Peter Hofmann während seiner Amtszeit als Präsident der beiden Schulgemeinden Wohnsitz in Altstätten nehme, ansonsten diesem der Verlust seiner Ämter anzudrohen sei. Das Erziehungsdepartement stellte am 4. Mai 2005 fest, dass Peter Hofmann in Goldach zivilrechtlichen Wohnsitz habe, und bewilligte ihm die Ausübung der zwei Präsidien bis zum 31. Dezember 2005 vom auswärtigen Wohnsitz aus. Gegen diese Verfügung rekurrierte Peter Hofmann bei der Regierung des Kantons St. Gallen. Diese wies den Rekurs am 6. Dezember 2005 ab und hielt fest, Peter Hofmann sei berechtigt, während vier Monaten seit Rechtskraft des Entscheides die fraglichen Präsidien mit auswärtigem Wohnsitz auszuüben. A. Peter Hofmann wurde am 18. Mai 2003 zum Präsidenten der Primar- und Oberstufenschulgemeinde Altstätten gewählt. Er wohnte zu diesem Zeitpunkt mit seiner Lebenspartnerin in St. Gallen. Anfang 2004 erwarb er in Goldach eine Liegenschaft, in der seine Partnerin und die gemeinsame Tochter leben. Per 1. August 2004 hat er in Altstätten eine 2-Zimmer-Wohnung gemietet. Am 15. März 2005 reichte Werner Ritter beim Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen eine Anzeige gegen Peter Hofmann ein wegen angeblicher Verletzung der Wohnsitzpflicht von Behördemitgliedern. Werner Ritter verlangte, dass Peter Hofmann während seiner Amtszeit als Präsident der beiden Schulgemeinden Wohnsitz in Altstätten nehme, ansonsten diesem der Verlust seiner Ämter anzudrohen sei. Das Erziehungsdepartement stellte am 4. Mai 2005 fest, dass Peter Hofmann in Goldach zivilrechtlichen Wohnsitz habe, und bewilligte ihm die Ausübung der zwei Präsidien bis zum 31. Dezember 2005 vom auswärtigen Wohnsitz aus. Gegen diese Verfügung rekurrierte Peter Hofmann bei der Regierung des Kantons St. Gallen. Diese wies den Rekurs am 6. Dezember 2005 ab und hielt fest, Peter Hofmann sei berechtigt, während vier Monaten seit Rechtskraft des Entscheides die fraglichen Präsidien mit auswärtigem Wohnsitz auszuüben. B. Gegen diesen Entscheid gelangte Peter Hofmann an das Verwaltungs-gericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde am 12. April 2006 ebenfalls ab (Versand: 18. April 2006) und auferlegte Peter Hofmann im Übrigen reduzierte Verfahrenskosten. B. Gegen diesen Entscheid gelangte Peter Hofmann an das Verwaltungs-gericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde am 12. April 2006 ebenfalls ab (Versand: 18. April 2006) und auferlegte Peter Hofmann im Übrigen reduzierte Verfahrenskosten. C. Peter Hofmann hat am 18. Mai 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Antragsgemäss hat der Abteilungspräsident am 20. Juni 2006 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen für die Regierung beantragen die Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. April 1997 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt X._ wegen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB und Diebstahls im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 aStGB zu einer Zuchthausstrafe von 11 Jahren unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft und des vorläufigen Strafvollzugs seit dem 7. Januar 1995. Zudem ordnete es eine vollzugsbegleitende intensive Psychotherapie gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. X._ verbüsste die Strafe in der Folge in den Anstalten Bostadel, Schällemätteli, Thorberg und St. Johannsen. Im Laufe des Strafvollzugs bekundete er Mühe mit der Integration in den Strafanstalten. Das ordentliche Strafende fiel auf den 6. Januar 2006, zwei Drittel der Strafe waren am 6. Mai 2002 erstanden. Gestützt auf die Empfehlung der Interkantonalen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern der Kantone Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt (IFKGS), welche X._ am 21. Januar 2002 unverändert als gemeingefährlich einstufte, verweigerte ihm die Strafvollzugskommission des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 6. Februar 2002 die bedingte Entlassung. Wiederum gestützt auf eine Beurteilung der IFKGS vom 12. Mai 2003 verfügte die kantonale Vollzugsbehörde am 6. Juni 2003 die Einstellung der ambulanten Massnahme wegen Aussichtslosigkeit und ersuchte das Strafgericht um Prüfung der Anordnung einer stationären Massnahme oder einer Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 oder 3 StGB. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 18. April 2005 hob das Strafgericht Basel-Stadt die gegen X._ angeordnete ambulante Massnahme auf und ordnete stattdessen in Anwendung von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 und Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an. Die dagegen erhobene Appellation von X._ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 28. April 2006 ab. Am 18. April 2005 hob das Strafgericht Basel-Stadt die gegen X._ angeordnete ambulante Massnahme auf und ordnete stattdessen in Anwendung von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 und Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an. Die dagegen erhobene Appellation von X._ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 28. April 2006 ab. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Ausserdem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Ausserdem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der in der Gemeinde Sils i.E./Segl gelegenen Liegenschaft Parzelle Nr. P._ mit den Häusern Chesa A._ (Objekt Nr. a._) und Chesa B._ (Objekt Nr. b._). Während die Chesa A._ aus einer einzigen Wohneinheit besteht, umfasst die Chesa B._ eine Hauptwohnung, eine mit einer Küche ausgestattete Personalwohnung sowie eine weitere separate Wohnung. Am 13. Oktober 2003 stellte die Gemeinde Sils i.E./Segl X._ die Benützungsgebühren für Wasser, Kanalisation und Kehricht für das Jahr 2003 in Rechnung, ausmachend für die Chesa A._ Fr. 2'932.-- und für die Chesa B._ Fr. 4'694.70. Mit Veranlagungsverfügung vom 12. Januar 2004 wies der Gemeindevorstand von Sils i.E./Segl die von X._ dagegen eingelegte Einsprache ab. Am 13. Oktober 2003 stellte die Gemeinde Sils i.E./Segl X._ die Benützungsgebühren für Wasser, Kanalisation und Kehricht für das Jahr 2003 in Rechnung, ausmachend für die Chesa A._ Fr. 2'932.-- und für die Chesa B._ Fr. 4'694.70. Mit Veranlagungsverfügung vom 12. Januar 2004 wies der Gemeindevorstand von Sils i.E./Segl die von X._ dagegen eingelegte Einsprache ab. B. In Gutheissung eines von X._ erhobenen Rekurses hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (3. Kammer) mit Urteil vom 15. Februar 2005 (mitgeteilt am 8. Juli 2005) die angefochtenen "Rechnungsverfügungen" auf und wies die Sache zurück an die Gemeinde zu neuer Veranlagung im Sinne der Erwägungen. Das Gericht gelangte im Wesentlichen zum Ergebnis, dass die Anteile der in Rechnung gestellten mengenunabhängigen (fixen) Grundgebühren im Verhältnis zu den mengenabhängigen (variablen) Benützungsgebühren deutlich zu hoch seien bzw. sich die fixen Gebühren für Wasser, Abwasser und Kehricht nicht mehr in vernünftigen Grenzen bewegten und sachlich nicht mehr begründbar seien, weshalb sie sich mit den allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Kausalabgaben nicht mehr vereinbaren liessen. B. In Gutheissung eines von X._ erhobenen Rekurses hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (3. Kammer) mit Urteil vom 15. Februar 2005 (mitgeteilt am 8. Juli 2005) die angefochtenen "Rechnungsverfügungen" auf und wies die Sache zurück an die Gemeinde zu neuer Veranlagung im Sinne der Erwägungen. Das Gericht gelangte im Wesentlichen zum Ergebnis, dass die Anteile der in Rechnung gestellten mengenunabhängigen (fixen) Grundgebühren im Verhältnis zu den mengenabhängigen (variablen) Benützungsgebühren deutlich zu hoch seien bzw. sich die fixen Gebühren für Wasser, Abwasser und Kehricht nicht mehr in vernünftigen Grenzen bewegten und sachlich nicht mehr begründbar seien, weshalb sie sich mit den allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Kausalabgaben nicht mehr vereinbaren liessen. C. Mit Eingabe vom 1. September 2005 erhebt die Gemeinde Sils i.E./ Segl beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie, mit der sie um Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2005 ersucht, soweit es die Kehrichtgebühren betrifft. X._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau), Jahrgang 1958, und Y._ (Ehemann), Jahrgang 1951, heirateten 1984. Sie wurden Eltern dreier Söhne, geboren in den Jahren 1984, 1990 und 1994. Die Ehegatten leben seit Oktober 1998 getrennt. Am 10. November 2004 klagte der Ehemann auf Scheidung der Ehe und auf gerichtliche Regelung der Scheidungsfolgen. Die Ehefrau beantragte ebenfalls die Scheidung der Ehe und die gerichtliche Regelung des Scheidungsfolgen. Beide Ehegatten haben ihren Scheidungswillen unterschriftlich bestätigt. A. X._ (Ehefrau), Jahrgang 1958, und Y._ (Ehemann), Jahrgang 1951, heirateten 1984. Sie wurden Eltern dreier Söhne, geboren in den Jahren 1984, 1990 und 1994. Die Ehegatten leben seit Oktober 1998 getrennt. Am 10. November 2004 klagte der Ehemann auf Scheidung der Ehe und auf gerichtliche Regelung der Scheidungsfolgen. Die Ehefrau beantragte ebenfalls die Scheidung der Ehe und die gerichtliche Regelung des Scheidungsfolgen. Beide Ehegatten haben ihren Scheidungswillen unterschriftlich bestätigt. B. Am 8. April 2005 stellte die Ehefrau ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Scheidungsverfahren. Der Präsident 2 im Gerichtskreis III Aarberg-Büren-Erlach wies das Gesuch ab (Entscheid vom 15. September 2005). Den dagegen eingelegten Rekurs der Ehefrau wies das Obergericht (Appellationshof, 1. Zivilkammer) des Kantons Bern ab mit der Begründung, es sei fraglich, ob die Ehefrau mit ihrem Überschuss über dem zivilprozessualen Zwangsbedarf von monatlich Fr. 217.55 die anfallenden Anwalts- und Verfahrenskosten innerhalb von zwei Jahren zu tilgen vermöge, doch sei der Vorinstanz zuzustimmen, dass der Ehemann auf Grund summarischer Prüfung seiner Einkommens- und Ausgabenverhältnisse in der Lage sei, nebst den eigenen auch die Prozesskosten seiner Ehefrau zu bezahlen (Entscheid vom 3. November 2005). B. Am 8. April 2005 stellte die Ehefrau ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Scheidungsverfahren. Der Präsident 2 im Gerichtskreis III Aarberg-Büren-Erlach wies das Gesuch ab (Entscheid vom 15. September 2005). Den dagegen eingelegten Rekurs der Ehefrau wies das Obergericht (Appellationshof, 1. Zivilkammer) des Kantons Bern ab mit der Begründung, es sei fraglich, ob die Ehefrau mit ihrem Überschuss über dem zivilprozessualen Zwangsbedarf von monatlich Fr. 217.55 die anfallenden Anwalts- und Verfahrenskosten innerhalb von zwei Jahren zu tilgen vermöge, doch sei der Vorinstanz zuzustimmen, dass der Ehemann auf Grund summarischer Prüfung seiner Einkommens- und Ausgabenverhältnisse in der Lage sei, nebst den eigenen auch die Prozesskosten seiner Ehefrau zu bezahlen (Entscheid vom 3. November 2005). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Ehefrau dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Rekursentscheid aufzuheben. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat die Akten zugestellt, auf eine Vernehmlassung aber verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._ war seit 7. Februar 1997 in dritter Ehe mit A._ verheiratet. Dieser wurde am 30. September 2003 in Frankreich Opfer eines Tötungsdelikts. In diesem Zusammenhang befindet sich S._ seither in Frankreich in Untersuchungshaft. Am 16. Januar 2004 liess S._ bei der Ausgleichskasse X._ ein Gesuch um Ausrichtung einer Hinterlassenenrente stellen. Diese überwies das Gesuch zur Abklärung des Anspruchs an die zuständige Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK). Auf Anfrage des Rechtsvertreters von S._ nach der Höhe einer allfälligen Leistung teilte die SAK diesem mit, die Witwenrente würde ab 1. Oktober 2003 für die Jahre 2003 und 2004 Fr. 1'688.- monatlich betragen. Nach ergebnislosen Abklärungen betreffend den Stand des Untersuchungs- bzw. Strafverfahrens in Frankreich verfügte die SAK am 24. August 2005, die Bearbeitung des Rentengesuchs werde "bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt", dies mit folgender Begründung: "Aus den Akten geht hervor, dass sich die versicherte Person in Untersuchungshaft befindet. Art. 21 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden können, falls die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert hat. Für die Festlegung der Sanktion sind die Fälle dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zu unterbreiten. Im vorliegenden Fall ist das Strafverfahren aber noch nicht abgeschlossen. Der Fall kann somit von unserer Kasse noch nicht dem BSV zur Beurteilung unterbreitet werden." Am 16. Januar 2004 liess S._ bei der Ausgleichskasse X._ ein Gesuch um Ausrichtung einer Hinterlassenenrente stellen. Diese überwies das Gesuch zur Abklärung des Anspruchs an die zuständige Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK). Auf Anfrage des Rechtsvertreters von S._ nach der Höhe einer allfälligen Leistung teilte die SAK diesem mit, die Witwenrente würde ab 1. Oktober 2003 für die Jahre 2003 und 2004 Fr. 1'688.- monatlich betragen. Nach ergebnislosen Abklärungen betreffend den Stand des Untersuchungs- bzw. Strafverfahrens in Frankreich verfügte die SAK am 24. August 2005, die Bearbeitung des Rentengesuchs werde "bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt", dies mit folgender Begründung: "Aus den Akten geht hervor, dass sich die versicherte Person in Untersuchungshaft befindet. Art. 21 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden können, falls die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert hat. Für die Festlegung der Sanktion sind die Fälle dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zu unterbreiten. Im vorliegenden Fall ist das Strafverfahren aber noch nicht abgeschlossen. Der Fall kann somit von unserer Kasse noch nicht dem BSV zur Beurteilung unterbreitet werden." B. Die hiegegen am 24. September 2005 erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 19. Mai 2006 ab. B. Die hiegegen am 24. September 2005 erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 19. Mai 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die SAK sei anzuweisen, ihr die zustehende AHV-Rente, beginnend ab 30. September 2003, umgehend auszurichten. Zudem lässt sie um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung ersuchen. Während die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das BSV auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ war über seine Arbeitgeberfirma bei der Vorsorgestiftung der Firma X._ berufsvorsorgeversichert. Deren Stiftungsrat beschloss im September 1999 eine Teilliquidation und reichte der kantonalen Aufsichtsbehörde am 14. März 2001 den "Liquidationsplan" ein. Darin wurden auch die freien Mittel beziffert und die Kriterien für deren Verteilung auf die Destinatäre aufgeführt. Mit Verfügung vom 14. März 2002 stellte die Aufsichtsbehörde fest, dass eine Teilliquidation vorliege, und sie genehmigte den Verteilungsplan. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft, was die Aufsichtsbehörde der Vorsorgestiftung am 16. Mai 2002 bestätigte. Mit Schreiben vom 23. Juli 2002 stellte die Vorsorgestiftung K._ die Auszahlung des auf ihn entfallenden Anteils von Fr. 51'638.-- der freien Mittel in Aussicht. Mit Schreiben vom Dezember 2002 informierte die Vorsorgestiftung, seit der letzten Verteilberechnung habe sich herausgestellt, dass zusätzliche Verpflichtungen aus Invaliditätsfällen hinzugekommen und verschiedene Kosten, insbesondere Steuern, höher als erwartet ausgefallen seien. Demzufolge würden alle Destinatäre einen etwas kleineren Liquidationsanteil erhalten. Für K._ resultierte ein Betrag von Fr. 44'340.--, welcher ausbezahlt wurde. A. K._ war über seine Arbeitgeberfirma bei der Vorsorgestiftung der Firma X._ berufsvorsorgeversichert. Deren Stiftungsrat beschloss im September 1999 eine Teilliquidation und reichte der kantonalen Aufsichtsbehörde am 14. März 2001 den "Liquidationsplan" ein. Darin wurden auch die freien Mittel beziffert und die Kriterien für deren Verteilung auf die Destinatäre aufgeführt. Mit Verfügung vom 14. März 2002 stellte die Aufsichtsbehörde fest, dass eine Teilliquidation vorliege, und sie genehmigte den Verteilungsplan. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft, was die Aufsichtsbehörde der Vorsorgestiftung am 16. Mai 2002 bestätigte. Mit Schreiben vom 23. Juli 2002 stellte die Vorsorgestiftung K._ die Auszahlung des auf ihn entfallenden Anteils von Fr. 51'638.-- der freien Mittel in Aussicht. Mit Schreiben vom Dezember 2002 informierte die Vorsorgestiftung, seit der letzten Verteilberechnung habe sich herausgestellt, dass zusätzliche Verpflichtungen aus Invaliditätsfällen hinzugekommen und verschiedene Kosten, insbesondere Steuern, höher als erwartet ausgefallen seien. Demzufolge würden alle Destinatäre einen etwas kleineren Liquidationsanteil erhalten. Für K._ resultierte ein Betrag von Fr. 44'340.--, welcher ausbezahlt wurde. B. Am 19. August 2003 reichte K._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Vorsorgestiftung Klage ein mit dem Rechtsbegehren, ihm sei die Differenz von Fr. 7'638.-- (nebst Zins ab dato) zum ursprünglich in Aussicht gestellten Anteil an den freien Mitteln zuzusprechen. Das Gericht trat auf die Klage mit der Begründung der fehlenden sachlichen Zuständigkeit nicht ein (Entscheid vom 9. September 2004). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess eine dagegen von K._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 3. März 2005 (B 107/04) gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie über die Klage vom 19. August 2003 materiell entscheide. Mit Urteil vom 13. Juni 2005 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Vorsorgestiftung, K._ den Betrag von Fr. 7'298.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 19. August 2003 zu bezahlen. Mit Urteil vom 13. Juni 2005 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Vorsorgestiftung, K._ den Betrag von Fr. 7'298.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 19. August 2003 zu bezahlen. C. Die Vorsorgestiftung erhebt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Klageabweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Aufgrund einer Strafanzeige der Kantonspolizei eröffnete das Untersuchungsrichteramt Oberwallis am 7. Oktober 2004 von Amtes wegen eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Diebstahls, sowie auf Antrag eines geschädigten Ehepaars hin wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Gleichzeitig erliess der Untersuchungsrichter einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. X._ wurde noch gleichentags verhaftet. Die Haft wurde ihm im Rahmen der richterlichen Einvernahme vom 8. Oktober 2004 formell eröffnet. Anlässlich dieser Einvernahme gab der Beschuldigte den ihm zur Last gelegten Einbruchdiebstahl zu. A. Aufgrund einer Strafanzeige der Kantonspolizei eröffnete das Untersuchungsrichteramt Oberwallis am 7. Oktober 2004 von Amtes wegen eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Diebstahls, sowie auf Antrag eines geschädigten Ehepaars hin wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Gleichzeitig erliess der Untersuchungsrichter einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. X._ wurde noch gleichentags verhaftet. Die Haft wurde ihm im Rahmen der richterlichen Einvernahme vom 8. Oktober 2004 formell eröffnet. Anlässlich dieser Einvernahme gab der Beschuldigte den ihm zur Last gelegten Einbruchdiebstahl zu. B. Mit Strafbefehl vom 8. Oktober 2004 befand der Untersuchungsrichter X._ des Diebstahls, der Sachbeschädigung sowie des Hausfriedensbruchs für schuldig. Der Betroffene wurde zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. X._ bestätigte auf Seite fünf des Strafbefehls, diesen am 8. Oktober 2004 empfangen zu haben und auf die Einlegung einer Einsprache ausdrücklich zu verzichten. B. Mit Strafbefehl vom 8. Oktober 2004 befand der Untersuchungsrichter X._ des Diebstahls, der Sachbeschädigung sowie des Hausfriedensbruchs für schuldig. Der Betroffene wurde zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. X._ bestätigte auf Seite fünf des Strafbefehls, diesen am 8. Oktober 2004 empfangen zu haben und auf die Einlegung einer Einsprache ausdrücklich zu verzichten. C. Am 5. November 2004 focht X._ den Strafbefehl jedoch an. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistands. Die Untersuchungsrichterin gab der Einsprache mit Entscheid vom 7. Juli 2005 keine Folge. Sie befand, der Strafbefehl sei aufgrund der Verzichtserklärung des Einsprechers in Rechtskraft erwachsen und könne nicht mehr angefochten werden. Auf die Erhebung von Kosten und Gebühren wurde verzichtet. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an die Strafkammer des Walliser Kantonsgerichts. Er machte geltend, die Verzichtserklärung sei einzig aufgrund der durch die Untersuchungshaft entstandene Drucksituation und in Unkenntnis der Sachlage erfolgt. Er habe somit nicht gültig auf sein Anfechtungsrecht verzichtet. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 15. Dezember 2005 bezüglich der Nichtbehandlung des Gesuchs um Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistands gut und wies sie zur Weiterbehandlung im Sinne der Erwägungen an das Untersuchungsrichteramt zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an die Strafkammer des Walliser Kantonsgerichts. Er machte geltend, die Verzichtserklärung sei einzig aufgrund der durch die Untersuchungshaft entstandene Drucksituation und in Unkenntnis der Sachlage erfolgt. Er habe somit nicht gültig auf sein Anfechtungsrecht verzichtet. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 15. Dezember 2005 bezüglich der Nichtbehandlung des Gesuchs um Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistands gut und wies sie zur Weiterbehandlung im Sinne der Erwägungen an das Untersuchungsrichteramt zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 30. Januar 2006 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Urteils vom 15. Dezember 2005 sowie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Er macht die willkürliche Anwendung der Walliser Strafprozessordnung, eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 3 BV sowie von Art. 6 EMRK geltend. Das Untersuchungsrichteramt Oberwallis hat sich nicht vernehmen lassen. Die Strafkammer des Kantonsgerichts Wallis verzichtet unter Hinweis auf die Akten und den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1949, erlitt am 10. März 2002 einen Verkehrsunfall, bei dem er sich Frakturen am Becken und am rechten Ellbogen sowie eine Commotio cerebri zuzog. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Krankenpflege aufgekommen war und Taggelder entrichtet hatte, sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 2. Juni 2004 und Einspracheentscheid vom 9. September 2004 ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 24 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu. A. G._, geboren 1949, erlitt am 10. März 2002 einen Verkehrsunfall, bei dem er sich Frakturen am Becken und am rechten Ellbogen sowie eine Commotio cerebri zuzog. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Krankenpflege aufgekommen war und Taggelder entrichtet hatte, sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 2. Juni 2004 und Einspracheentscheid vom 9. September 2004 ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 24 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. August 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. August 2005 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 61 % und eine zusätzliche Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 35 % zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene S._ ist bei der Krankenkasse Agrisano obligatorisch krankenpflegeversichert. Gestützt auf die Diagnose einer Osteomyelitis der Kiefer nahm ihr Zahnarzt Dr. med., med. dent. B._, Facharzt FMH für Kiefer- und Gesichtschirurgie, am 23. September 2003 im Bereich des Oberkiefers links einen ersten und am 28. Oktober 2003 im Bereich des Oberkiefers rechts einen zweiten Eingriff vor. Mit Verfügung vom 23. April 2004 verneinte die Agrisano ihre Leistungspflicht für die Behandlungen wie schon in der davor geführten Korrespondenz mit der Begründung, die Diagnose einer Osteomyelitis sei nicht gesichert. Sie stützte sich dabei auf Stellungnahmen ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. U._ und ihres Vertrauensarztes Dr. med. C._, FMH Chirurgie und Kiefer-Gesichtschirurgie. Auf Einsprache hin hielt die Krankenkasse nach Einholung einer weiteren Stellungnahme des Dr. med. C._ an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2004). A. Die 1962 geborene S._ ist bei der Krankenkasse Agrisano obligatorisch krankenpflegeversichert. Gestützt auf die Diagnose einer Osteomyelitis der Kiefer nahm ihr Zahnarzt Dr. med., med. dent. B._, Facharzt FMH für Kiefer- und Gesichtschirurgie, am 23. September 2003 im Bereich des Oberkiefers links einen ersten und am 28. Oktober 2003 im Bereich des Oberkiefers rechts einen zweiten Eingriff vor. Mit Verfügung vom 23. April 2004 verneinte die Agrisano ihre Leistungspflicht für die Behandlungen wie schon in der davor geführten Korrespondenz mit der Begründung, die Diagnose einer Osteomyelitis sei nicht gesichert. Sie stützte sich dabei auf Stellungnahmen ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. U._ und ihres Vertrauensarztes Dr. med. C._, FMH Chirurgie und Kiefer-Gesichtschirurgie. Auf Einsprache hin hielt die Krankenkasse nach Einholung einer weiteren Stellungnahme des Dr. med. C._ an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2004). B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 13. April 2005). B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 13. April 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, die Agrisano sei nach Einholung eines medizinischen Gutachtens des Direktors der Klinik für Kiefer- und Gesichtschirurgie der Klinik X._ für die vorgenommenen kieferchirurgisch/zahnärztliche Behandlungen als leistungspflichtig zu erklären. Agrisano und kantonales Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 24. April 2001 beschloss die ausserordentliche Generalversammlung der finanziell angeschlagenen Q._ AG eine Aktienkapitalerhöhung von mindestens 1 Mio. Franken. Am 23. Juni 2001 setzte P._, Treuhänder der X._ Group, einfache Gesellschaft, bestehend aus Y._ und Z._, folgendes Schreiben auf: - Ich, W._, bestätige, dass ich sFr. 1,000,000.00 (eine Million) nom. Aktien Q._ AG - welche aus der laufenden Kapitalerhöhung am 26. Juni 2001 gezeichnet werden - bis spätestens am 1. Oktober 2001 gegen Aushändigung der sFr. 1 Mio. nom. Aktien Q._ AG zum Preis von sFr. 1,000,00.-- unwiderruflich erwerben werde. - Der Kaufpreis ist gegen Uebergabe der Aktien (oder eines rechtsgültig unterzeichneten Aktienzertifikates des Q._) in Form eines Bankchecks der P._ Treuhand, (zHd. ...) zu übergeben. - ..., den 23. Juni 2001 W._" - Unter dem Namen W._ befindet sich eine Unterschrift. Am 26. Juni 2001 erwarben Y._ und Z._ 50'000 Inhaberaktien à Fr. 20.-- gegen Bezahlung von 1 Mio. Franken. Am 2. August 2002 verstarb W._. Die Aktien befanden sich zu diesem Zeitpunkt immer noch im Eigentum von Y._ und Z._. B. Am 19. Februar 2004 erhoben Y._ und Z._ Klage gegen die Erbengemeinschaft W._ sel., bestehend aus R._, S._, T._, U._ und V._ im Wesentlichen mit dem Begehren, die Beklagten seien zu verpflichten, den Klägern 1 Mio. Franken nebst Zins zu bezahlen Zug um Zug gegen Übergabe von 5 Aktienzertifikaten über je 10'000 Inhaberaktien der Q._ AG, eventuell sei R._ zu verpflichten, den Klägern 1 Mio. Franken nebst Zins zu bezahlen. Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 20. April 2005 wies das Kantonsgericht Nidwalden die Klage ab. Die am 5. Juli 2005 erklärte Appellation der Gesellschafter der X._ Group blieb ohne Erfolg. Das Obergericht des Kantons Nidwalden wies die Appellation am 19. Januar 2006 ab. C. Gegen dieses Urteil führen Y._ und Z._ mit Eingabe vom 16. Mai 2006 eidgenössische Berufung und beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung von 1 Mio. Franken gegen Übergabe der Aktienzertifikate, wobei sie bezüglich der Beklagten R._ und eventualiter auch bezüglich der übrigen Beklagten nur die Bereicherung aus dem Nachlass einklagen. Subeventualiter verlangen sie Rückweisung der Sache im Sinne von Art. 64 OG. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Obergericht hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen verzichtet. D. Eine in der Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 5P.201/2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ ist mit Einzelunterschrift zeichnungsberechtigter Geschäftsführer der "A._ GmbH, Gebr. C._" (nachfolgend A._ GmbH), Hospental. Das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Uri (ASSV) stellte der A._ GmbH am 10. Januar 2003 Rechnung für Verkehrssteuern für zwei ihrer Lastwagen. Die Rechnung wurde auch nach zweimaliger Mahnung nicht bezahlt. Mit Verfügungen vom 9. Juli 2003 ordnete das ASSV gegen die A._ GmbH als Halterin der Fahrzeuge in Anwendung von Art. 106 VZV je Folgendes an: 1. Fahrzeugausweis und die Eingangs erwähnten Kontrollschilder gelten mit sofortiger Wirkung als entzogen. Das Fahrzeug darf nicht mehr in Verkehr gesetzt werden! 2. Fahrzeugausweis und Kontrollschild/er sind innerhalb von 5 Tagen beim Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Uri zu hinterlegen. 3. Nach unbenutztem Ablauf der eingeräumten Frist werden der Fahrzeugausweis und Kontrollschild/er durch die Polizei entzogen. Für den Einzugsauftrag der Verkehrspolizei wird eine Gebühr von Fr. 50.-- erhoben. 4. Die Abgabe des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder kann unterbleiben bzw. der Einzugsauftrag an die Verkehrspolizei entfällt, wenn Sie uns den ausstehenden Betrag und die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 100.-- innert 5 Tagen überweisen. (Postquittung an unserem Schalter vorzulegen). 5. Die Anwendung von Art. 97 Ziff. 1 SVG bleibt bei Nichtbefolgung dieser Verfügung vorbehalten. Die Verkehrssteuern wurden in der Folge innerhalb der gesetzten Frist am 15. Juli 2003 bezahlt. Demgegenüber erfolgte die Einzahlung der Verfahrenskosten über insgesamt Fr. 200.-- erst am 13. Oktober 2003. Die Verkehrssteuern wurden in der Folge innerhalb der gesetzten Frist am 15. Juli 2003 bezahlt. Demgegenüber erfolgte die Einzahlung der Verfahrenskosten über insgesamt Fr. 200.-- erst am 13. Oktober 2003. B. Mit kantonal letztinstanzlichem Urteil von 3. Februar 2006 sprach das Obergericht des Kantons Uri C._ der mehrfachen Nichtabgabe des entzogenen Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder gemäss Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 400 Franken. B. Mit kantonal letztinstanzlichem Urteil von 3. Februar 2006 sprach das Obergericht des Kantons Uri C._ der mehrfachen Nichtabgabe des entzogenen Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder gemäss Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 400 Franken. C. C._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri aufzuheben. Er erhebt überdies Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das erwähnte Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. C._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri aufzuheben. Er erhebt überdies Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das erwähnte Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Uri hat auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ betrieb ab April/Mai 2002 bis zum 11. April 2003 in einem von ihm gemieteten Luftschutzraum einer Liegenschaft auf einer Fläche von rund 150 m2 eine so genannte "Indoorplantage" für Marihuana. Er baute aus eingekauften Stecklingen verschiedene Hanfpflanzen bis zur Erntereife an, indem er sie pflegte und bewässerte, um diese Stecklinge für Fr. 2.-- bis Fr. 4.-- an Dritte zu verkaufen bzw. daraus Marihuana für den Verkauf an Dritte zu gewinnen. Zumindest ab dem 10. April 2003 erntete er selber Hanfblüten, die einen THC-Gehalt von 12 % aufwiesen, zur Trocknung und zum Weiterverkauf an Dritte. Am 11. April 2003 pflegte er in der Indoorplantage noch ca. 900 Mutterpflanzen und ca. 700 erntereife Hanfpflanzen, die bereits einen THC-Gehalt von 8 % aufwiesen, zum Zwecke des Weiterverkaufs an Dritte. A. X._ betrieb ab April/Mai 2002 bis zum 11. April 2003 in einem von ihm gemieteten Luftschutzraum einer Liegenschaft auf einer Fläche von rund 150 m2 eine so genannte "Indoorplantage" für Marihuana. Er baute aus eingekauften Stecklingen verschiedene Hanfpflanzen bis zur Erntereife an, indem er sie pflegte und bewässerte, um diese Stecklinge für Fr. 2.-- bis Fr. 4.-- an Dritte zu verkaufen bzw. daraus Marihuana für den Verkauf an Dritte zu gewinnen. Zumindest ab dem 10. April 2003 erntete er selber Hanfblüten, die einen THC-Gehalt von 12 % aufwiesen, zur Trocknung und zum Weiterverkauf an Dritte. Am 11. April 2003 pflegte er in der Indoorplantage noch ca. 900 Mutterpflanzen und ca. 700 erntereife Hanfpflanzen, die bereits einen THC-Gehalt von 8 % aufwiesen, zum Zwecke des Weiterverkaufs an Dritte. B. B.a Die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 17. Juni 2004 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6 BetmG zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von fünf Jahren. Mit Verfügung vom gleichen Tag ordnete sie die Verlängerung der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 13. Februar 2002 angesetzten Probezeit für eine bedingt vollziehbare Gefängnisstrafe von 14 Monaten um ein Jahr an. B.b Dagegen erhob die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Berufung mit den Anträgen, der erstinstanzliche Schuldspruch sei zu bestätigen, die Strafe sei auf acht Monate Gefängnis zu erhöhen, der bedingte Vollzug hiefür sei zu verweigern, und es sei (in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids) die Probezeit betreffend die Vorstrafe von 14 Monaten Gefängnis um ein Jahr zu verlängern. B.c Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, verurteilte X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6 BetmG zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete es den Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 13. Februar 2002 ausgefällten Gefängnisstrafe von 14 Monaten an. B.c Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, verurteilte X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6 BetmG zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete es den Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 13. Februar 2002 ausgefällten Gefängnisstrafe von 14 Monaten an. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei der Entscheid der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Bülach vom 17. Juli 2004 zu bestätigen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei der Entscheid der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Bülach vom 17. Juli 2004 zu bestätigen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 16. Mai 1978 geborene X._, Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte am 17. Februar 2000 ein Asylgesuch in der Schweiz. Mit Entscheid des Bundesamts für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) vom 21. Februar 2000 wurde ihm die Einreise in die Schweiz verweigert; dieser das Asylverfahren vorerst abschliessende Entscheid wurde rechtskräftig, nachdem die Schweizerische Asylrekurskommission am 17. März 2000 auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht eintrat. Aufgrund der Verhältnisse in Sierra Leone konnte X._ zunächst jedoch nicht ausgeschafft werden. Nachdem die Ausschaffung auf den 27. September 2002 angesetzt worden war, verschwand er aus der Asylunterkunft. Am 9. Dezember 2002 heiratete X._ die Schweizerin Y._. Diese stellte am 17./19. Dezember 2002 zuhanden des Ausländeramts des Kantons Thurgau ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an ihren Ehemann im Rahmen des Familiennachzugs. Mit Urteil vom 14. Februar 2001 sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich X._ der Hinderung einer Amtshandlung sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit drei Monaten Gefängnis bei bedingtem Vollzug sowie einer Busse von Fr. 400.--. Am 3. Juni 2004 verurteile die bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen X._ wegen mehrfacher Hehlerei, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu einer bedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. Gleichzeitig wurde die frühere dreimonatige Gefängnisstrafe für vollziehbar erklärt. Mit Urteil vom 14. Februar 2001 sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich X._ der Hinderung einer Amtshandlung sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit drei Monaten Gefängnis bei bedingtem Vollzug sowie einer Busse von Fr. 400.--. Am 3. Juni 2004 verurteile die bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen X._ wegen mehrfacher Hehlerei, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu einer bedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. Gleichzeitig wurde die frühere dreimonatige Gefängnisstrafe für vollziehbar erklärt. B. Am 8. September 2004 lehnte das Ausländeramt des Kantons Thurgau das Gesuch um Aufenthaltsbewilligung vom 17./19. Dezember 2002 ab und wies X._ aus dem Kanton Thurgau weg. Mit Entscheid vom 20. April 2005 wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, das die Beschwerde mit Urteil vom 19. Oktober und 30. November 2005 ebenfalls abwies. B. Am 8. September 2004 lehnte das Ausländeramt des Kantons Thurgau das Gesuch um Aufenthaltsbewilligung vom 17./19. Dezember 2002 ab und wies X._ aus dem Kanton Thurgau weg. Mit Entscheid vom 20. April 2005 wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, das die Beschwerde mit Urteil vom 19. Oktober und 30. November 2005 ebenfalls abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. Februar 2006 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. Februar 2006 entsprach der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts einem Verfahrensantrag von X._ und erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ plant den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Kat.-Nr. 10404 an der Dufourstrasse 8 in Zollikon. Eine erste Baubewilligung hob die Baurekurskommission II des Kantons Zürich auf Rekurs des Nachbars X._ am 10. September 2002 auf, weil das Vorhaben den Abstand zum öffentlichen Fussweg nordwestlich der Bauparzelle unterschritten hatte. Die Gemeinde verlegte in der Folge den Weg. Desgleichen kassierte die Baurekurskommission am 30. März 2004 eine am 1. September 2003 erteilte Bewilligung für ein weiteres Projekt, da die Baubehörde Zollikon eine Zufahrt über die Freihaltezone ohne die Prüfung von Dispensgründen bewilligt hatte. Am 30. August 2004 erteilte die Baubehörde Zollikon der Bauherrin erneut eine Baubewilligung, verbunden mit zahlreichen Nebenbestimmungen. Das Projekt sieht seeseitig die Zufahrt von der parallel zur Bahnlinie Zürich-Rapperswil verlaufenden Seefeldstrasse zur unterirdischen Tiefgarage vor. Diese Erschliessung führt über einen der kommunalen Freihaltezone zugewiesenen Streifen von ca. 5 m Breite. Zwei Besucherparkplätze sind bergseitig auf dem höher gelegenen Teil des Baugrundstücks längs der Dufourstrasse angelegt. Zusammen mit dem kommunalen Entscheid eröffnete die Baubehörde eine Ausnahmebewilligung der kantonalen Baudirektion vom 6. Juli 2004 für die Zufahrt von der Seefeldstrasse durch die Freihaltezone zur Tiefgarage. Enthalten in der Baubewilligung war auch die strassenpolizeiliche Bewilligung der Baudirektion für die Zufahrt von der Dufourstrasse zu den beiden Besucherparkplätzen. Für die Erschliessung über die Freihaltezone erteilte sodann am 7. Februar 2005 die kommunale Baubehörde zusätzlich einen Dispens. Gemäss der kommunalen Bau- und Zonenordnung vom 26. Juni 1996 (BZO) liegt das fragliche Grundstück hauptsächlich in der Wohnzone mit mittlerer Dichte (W 2.20/2.30). Der nordwestliche Bereich bei der spitzwinkligen Verzweigung Seefeld-/Dufourstrasse sowie ein Streifen entlang der Seefeldstrasse befinden sich in der Freihaltezone. Die nordwestliche Fassade des projektierten Gebäudes soll auf die Zonengrenze gestellt werden. Entlang der Seefeldstrasse, vor den Liegenschaften der Bauherrin und des Nachbars X._ bestehen elf Parkfelder der Gemeinde Zollikon. Im dreieckförmigen Spickel zwischen der Verzweigung von Seefeld- und Dufourstrasse verläuft ein Fussweg; abgesehen von Stützmauern befinden sich in der einige hundert Quadratmeter umfassenden Freihaltezone keine Hochbauten. Am 30. August 2004 erteilte die Baubehörde Zollikon der Bauherrin erneut eine Baubewilligung, verbunden mit zahlreichen Nebenbestimmungen. Das Projekt sieht seeseitig die Zufahrt von der parallel zur Bahnlinie Zürich-Rapperswil verlaufenden Seefeldstrasse zur unterirdischen Tiefgarage vor. Diese Erschliessung führt über einen der kommunalen Freihaltezone zugewiesenen Streifen von ca. 5 m Breite. Zwei Besucherparkplätze sind bergseitig auf dem höher gelegenen Teil des Baugrundstücks längs der Dufourstrasse angelegt. Zusammen mit dem kommunalen Entscheid eröffnete die Baubehörde eine Ausnahmebewilligung der kantonalen Baudirektion vom 6. Juli 2004 für die Zufahrt von der Seefeldstrasse durch die Freihaltezone zur Tiefgarage. Enthalten in der Baubewilligung war auch die strassenpolizeiliche Bewilligung der Baudirektion für die Zufahrt von der Dufourstrasse zu den beiden Besucherparkplätzen. Für die Erschliessung über die Freihaltezone erteilte sodann am 7. Februar 2005 die kommunale Baubehörde zusätzlich einen Dispens. Gemäss der kommunalen Bau- und Zonenordnung vom 26. Juni 1996 (BZO) liegt das fragliche Grundstück hauptsächlich in der Wohnzone mit mittlerer Dichte (W 2.20/2.30). Der nordwestliche Bereich bei der spitzwinkligen Verzweigung Seefeld-/Dufourstrasse sowie ein Streifen entlang der Seefeldstrasse befinden sich in der Freihaltezone. Die nordwestliche Fassade des projektierten Gebäudes soll auf die Zonengrenze gestellt werden. Entlang der Seefeldstrasse, vor den Liegenschaften der Bauherrin und des Nachbars X._ bestehen elf Parkfelder der Gemeinde Zollikon. Im dreieckförmigen Spickel zwischen der Verzweigung von Seefeld- und Dufourstrasse verläuft ein Fussweg; abgesehen von Stützmauern befinden sich in der einige hundert Quadratmeter umfassenden Freihaltezone keine Hochbauten. B. Gegen alle vier Verfügungen der kantonalen und der kommunalen Behörden gelangte X._ an die Baurekurskommission II. Diese vereinigte die Verfahren und wies die Rekurse betreffend die Baubewilligung und die Ausnahmebewilligung der Baudirektion ab; die Rechtsmittel gegen die strassenpolizeiliche Bewilligung und die kommunale Ausnahmebewilligung schrieb sie als gegenstandslos ab. Diesen Entscheid focht X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an. Er beantragte die Aufhebung sowohl des Rekursentscheides als auch der Baubewilligung und der beiden Ausnahmebewilligungen für die Inanspruchnahme der Freihaltezone. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. Januar 2006 ab. Diesen Entscheid focht X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an. Er beantragte die Aufhebung sowohl des Rekursentscheides als auch der Baubewilligung und der beiden Ausnahmebewilligungen für die Inanspruchnahme der Freihaltezone. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. Januar 2006 ab. C. Mit Eingabe vom 10. März 2006 erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Ausnahmebewilligung der Baudirektion vom 6. Juli 2004 betreffend Art. 24 RPG und der Baubewilligung vom 30. August 2004. Er wendet sich insbesondere dagegen, dass die Erschliessung, welche über die Freihaltezone geplant ist, standortgebunden sein soll. Die Baudirektion des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Desgleichen stellen das Verwaltungsgericht und Y._ - als Bauherrin und Beschwerdegegnerin - den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Baubehörde Zollikon beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat sich ebenfalls zur Angelegenheit aus raumplanerischer Sicht geäussert, ohne einen Antrag zum Verfahrensausgang zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1977 geborene M._ meldete sich im März 2001 unter Hinweis auf ein bei einem Verkehrsunfall vom 30. September 2000 erlittenes Schleudertrauma der Halswirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und holte einen Bericht über die Behinderung im Haushalt ein. Mit Verfügung vom 2. September 2004 wies sie das Leistungsbegehren ab. Aufgrund der dagegen erhobenen Einsprache teilte sie der Versicherten am 22. Dezember 2005 mit, es würden ergänzende medizinische Abklärungen durchgeführt, mit welchen das Institut X._ beauftragt werde. Triftige Einwendungen gegen die begutachtende Person oder die begutachtende Stelle und allfällige Gegenvorschläge seien ihr innert einer Frist von 10 Tagen einzureichen. Daraufhin verlangte M._ eine Liste der als Gutachter tätigen Ärztinnen und Ärzte unter Angabe der konkret mit der Beurteilung befassten medizinischen Experten. Die IV-Stelle lehnte dies am 25. Januar 2006 ab mit der Begründung, wenn wie vorliegend eine Institution mit einem pluridisziplinären Gutachten beauftragt werde, stünden der versicherten Person im Rahmen dieser Anordnung keine Mitwirkungsrechte offen. A. Die 1977 geborene M._ meldete sich im März 2001 unter Hinweis auf ein bei einem Verkehrsunfall vom 30. September 2000 erlittenes Schleudertrauma der Halswirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und holte einen Bericht über die Behinderung im Haushalt ein. Mit Verfügung vom 2. September 2004 wies sie das Leistungsbegehren ab. Aufgrund der dagegen erhobenen Einsprache teilte sie der Versicherten am 22. Dezember 2005 mit, es würden ergänzende medizinische Abklärungen durchgeführt, mit welchen das Institut X._ beauftragt werde. Triftige Einwendungen gegen die begutachtende Person oder die begutachtende Stelle und allfällige Gegenvorschläge seien ihr innert einer Frist von 10 Tagen einzureichen. Daraufhin verlangte M._ eine Liste der als Gutachter tätigen Ärztinnen und Ärzte unter Angabe der konkret mit der Beurteilung befassten medizinischen Experten. Die IV-Stelle lehnte dies am 25. Januar 2006 ab mit der Begründung, wenn wie vorliegend eine Institution mit einem pluridisziplinären Gutachten beauftragt werde, stünden der versicherten Person im Rahmen dieser Anordnung keine Mitwirkungsrechte offen. B. M._ gelangte am 30. Januar 2006 an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und liess beantragen, es sei festzustellen, dass sich die IV-Stelle rechtsverweigernd verhalten habe. Die Verwaltung sei richterlich anzuweisen, mitzuteilten, welche spezialärztlichen Sparten durch welche Gutachter des Instituts X._ festgelegt worden seien. Des Weitern habe das angerufene Gericht die IV-Stelle anzuweisen, die in Auftrag gegebene Begutachtung bis zum rechtskräftigen Entscheid zu sistieren. Das kantonale Gericht entschied in Ziffer 1 des Dispositivs: "Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und die IV-Stelle verpflichtet, der Beschwerdeführerin vor Durchführung der angeordneten Begutachtung eine Liste der begutachtenden Ärzte zuzustellen" (Entscheid vom 17. Februar 2006). B. M._ gelangte am 30. Januar 2006 an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und liess beantragen, es sei festzustellen, dass sich die IV-Stelle rechtsverweigernd verhalten habe. Die Verwaltung sei richterlich anzuweisen, mitzuteilten, welche spezialärztlichen Sparten durch welche Gutachter des Instituts X._ festgelegt worden seien. Des Weitern habe das angerufene Gericht die IV-Stelle anzuweisen, die in Auftrag gegebene Begutachtung bis zum rechtskräftigen Entscheid zu sistieren. Das kantonale Gericht entschied in Ziffer 1 des Dispositivs: "Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und die IV-Stelle verpflichtet, der Beschwerdeführerin vor Durchführung der angeordneten Begutachtung eine Liste der begutachtenden Ärzte zuzustellen" (Entscheid vom 17. Februar 2006). C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das kantonale Gericht beantragt ebenfalls Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle nimmt in gutheissendem Sinne Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._ arbeitete seit 1. August 1997 als Sozialarbeiterin bei der Firma X._ und war dadurch bei den Winterthur-Versicherungen (nachfolgend Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 21. Februar 1999 erlitt sie als Beifahrerin einen Verkehrsunfall, bei welchem ein von links kommender Personenwagen mit dem von einer Kollegin der Versicherten gelenkten Auto kollidierte. Bei der gleichentags in der Notfallaufnahme des Kantonsspitals Y._ durchgeführten Untersuchung wurde eine Sternumkontusion diagnostiziert, während die sonstigen Abklärungen, insbesondere von Kopf und Hals, keine Auffälligkeiten zeigten. Anlässlich einer neurologischen Untersuchung vom 12. April 1999 diagnostizierte Frau Dr. med. B._ eine suboccipitale Funktionsstörung, eine diskrete Beckenfunktionsstörung rechts nach Auffahrunfall sowie einen neurasthenischen Zustand. In der Anamnese hielt sie fest, fünf Tage nach dem Unfall sei bei der Versicherten ein neuer Schmerz am Übergang der Halswirbel- zur Brustwirbelsäule aufgetreten, der sich beim Bücken und Aufrichten verstärkt hätte. Zudem - so die Neurologin - habe A._ über eine ganze Reihe von Beeinträchtigungen aus dem neuropsychologischen Gebiet, über vegetative Funktionsstörungen sowie über eine nicht quantifizierbare Einschränkung der intellektuellen Leistungsfähigkeit berichtet. Die Ärztin schlug daher verschiedene Funktionsabklärungen der HWS vor. Nach Einholung diverser Arztberichte und Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung in der medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) (Gutachten vom 12. April 2001), wozu sich der beratende Psychiater der Winterthur, Dr. med. C._, am 20. Juni 2001 und 16. April 2002 äusserte, lehnte die Winterthur mit Verfügung vom 30. Mai 2002 eine Leistungspflicht nach dem 30. April 2001 mangels genügenden Nachweises des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 21. Februar 1999 und der bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung ab. Die dagegen unter Hinweis auf ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. G._, vom 29. November 2002 erhobene Einsprache wies die Winterthur mit Entscheid vom 1. Oktober 2003 ab. Gestützt auf das Gutachten der MEDAS vom 12. April 2001 sowie auf eine zusätzliche Stellungnahme des Dr. med. C._ vom 14. Mai 2003 ging sie vom Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung aus, die wie die diskreten neuropsychologischen Funktionseinbussen, nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unfallbedingt sei. Die dagegen unter Hinweis auf ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. G._, vom 29. November 2002 erhobene Einsprache wies die Winterthur mit Entscheid vom 1. Oktober 2003 ab. Gestützt auf das Gutachten der MEDAS vom 12. April 2001 sowie auf eine zusätzliche Stellungnahme des Dr. med. C._ vom 14. Mai 2003 ging sie vom Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung aus, die wie die diskreten neuropsychologischen Funktionseinbussen, nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unfallbedingt sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ beantragen liess, die Winterthur habe ihr ab 1. Mai 2001 weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Rente, Heilungskosten, Integritätsentschädigung) zu gewähren, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Dezember 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ beantragen liess, die Winterthur habe ihr ab 1. Mai 2001 weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Rente, Heilungskosten, Integritätsentschädigung) zu gewähren, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Dezember 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ das im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern. Am 30. August 2005 gibt sie ein von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen eingeholtes Gutachten der Aerztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), vom 14. Juli 2005 zu den Akten. Die Winterthur lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geboren 1966, war als Möbelschreiner/Lackierer angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 11. Januar 1992 erlitt er in Deutschland einen Verkehrsunfall. Im deutschen Kreiskrankenhaus X._ diagnostizierte man eine zweitgradig offene Kniegelenksfraktur rechts mit Patella-Trümmerfraktur mit zum Teil knöchernem Verlust und Ausriss der Eminentia intercondylaris, eine Abscherung des Femurkondylus, eine Aussenbandruptur am linken Sprunggelenk, eine Fraktur des Processus styloideus ulnae links sowie multiple Schürf- und Schnittwunden an beiden Händen (Arztzeugnis UVG vom 23. Januar 1992). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 29. Dezember 1995 sprach sie Z._ rückwirkend ab 1. Oktober 1995 eine Rente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 7,5 % zu. Gestützt auf Berichte des Kreisarztes Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 12./13. Juni 2003, verfügte die SUVA am 14. Mai 2004 revisionsweise die Erhöhung der Rente (Invaliditätsgrad neu 28 %) und der Integritätsentschädigung (Integritätseinbusse nun 15 %) ab 1. Juni 2004. Die dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf Zusprechung einer Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % und einer Integritätsentschädigung basierend auf einem Integritätsschaden von 30 % wies sie mit Entscheid vom 1. September 2004 ab. A. Z._, geboren 1966, war als Möbelschreiner/Lackierer angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 11. Januar 1992 erlitt er in Deutschland einen Verkehrsunfall. Im deutschen Kreiskrankenhaus X._ diagnostizierte man eine zweitgradig offene Kniegelenksfraktur rechts mit Patella-Trümmerfraktur mit zum Teil knöchernem Verlust und Ausriss der Eminentia intercondylaris, eine Abscherung des Femurkondylus, eine Aussenbandruptur am linken Sprunggelenk, eine Fraktur des Processus styloideus ulnae links sowie multiple Schürf- und Schnittwunden an beiden Händen (Arztzeugnis UVG vom 23. Januar 1992). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 29. Dezember 1995 sprach sie Z._ rückwirkend ab 1. Oktober 1995 eine Rente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 7,5 % zu. Gestützt auf Berichte des Kreisarztes Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 12./13. Juni 2003, verfügte die SUVA am 14. Mai 2004 revisionsweise die Erhöhung der Rente (Invaliditätsgrad neu 28 %) und der Integritätsentschädigung (Integritätseinbusse nun 15 %) ab 1. Juni 2004. Die dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf Zusprechung einer Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % und einer Integritätsentschädigung basierend auf einem Integritätsschaden von 30 % wies sie mit Entscheid vom 1. September 2004 ab. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. April 2006 teilweise gut; es wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie über die Integritätsentschädigung neu verfüge. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. April 2006 teilweise gut; es wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie über die Integritätsentschädigung neu verfüge. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auszurichten; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen; zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Vorinstanz und SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. September 2004 beschloss der Stadtrat von St. Gallen für die Quartiere Kesselhalden und Guggeien je die Einführung einer "Tempo 30-Zone". Die Verkehrsanordnung betreffend Kesselhalden fochten die Anwohner A._, B._, C._ und D._ zunächst erfolglos beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen an. Das von diesen vier Anwohnern in der Folge angerufene Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hob am 6. Dezember 2005 sowohl den Departementsentscheid als auch den Stadtratsbeschluss auf. A. Am 7. September 2004 beschloss der Stadtrat von St. Gallen für die Quartiere Kesselhalden und Guggeien je die Einführung einer "Tempo 30-Zone". Die Verkehrsanordnung betreffend Kesselhalden fochten die Anwohner A._, B._, C._ und D._ zunächst erfolglos beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen an. Das von diesen vier Anwohnern in der Folge angerufene Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hob am 6. Dezember 2005 sowohl den Departementsentscheid als auch den Stadtratsbeschluss auf. B. Hiergegen hat die Stadt St. Gallen am 20. Januar 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die "Tempo 30-Zone" im Quartier Kesselhalden zu bestätigen. A._, B._, C._ und D._ sowie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Strassen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen deren Gutheissung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 9. Oktober 1997 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die S._ (geb. 1972) nach einem mit seinem Personenwagen am 18. Mai 1996 verursachten Selbstunfall gewährten Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) zum 1. Oktober 1997 ein und am 13. Oktober 1997 sprach sie dem Versicherten unter gleichzeitiger Verneinung eines Rentenanspruchs verfügungsweise eine 15%ige Integritätsentschädigung zu. Auf eine hiegegen erhobene Einsprache trat die SUVA mit Entscheid vom 23. Januar 1998 wegen Versäumnis der Rechtsmittelfrist nicht ein. Nach einem am 10. Mai 2002 gemeldeten Rückfall und den daraufhin durchgeführten Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art sprach die SUVA mit Verfügung vom 24. Februar 2004 rückwirkend ab 1. Mai 2003 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 22 % sowie eine Integritätsentschädigung von nunmehr insgesamt 20 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004 fest. Nach einem am 10. Mai 2002 gemeldeten Rückfall und den daraufhin durchgeführten Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art sprach die SUVA mit Verfügung vom 24. Februar 2004 rückwirkend ab 1. Mai 2003 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 22 % sowie eine Integritätsentschädigung von nunmehr insgesamt 20 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004 fest. B. Die hiegegen gerichtete Beschwerde, mit welcher primär die Weiterausrichtung von Taggeldern geltend gemacht wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 17. August 2006 ab. B. Die hiegegen gerichtete Beschwerde, mit welcher primär die Weiterausrichtung von Taggeldern geltend gemacht wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 17. August 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ erneut die weitere Ausrichtung von Taggeldern über den 30. April 2003 hinaus beantragen; eventuell habe die SUVA eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 70 % und eine mindestens 30%ige Integritätsentschädigung zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. X._ war vom 1. April 1998 bis zum 31. Dezember 2001 als Oberarzt am Kantonsspital Aarau tätig und leistete während dieser Zeit insgesamt 988,25 Stunden Pikettdienst. Dabei musste er zwar nicht im Spital verweilen, sondern konnte sich zuhause aufhalten. Er war aber verpflichtet, innert kürzester Zeit (offenbar innert zehn Minuten) einsatzbereit in der Klinik zu sein. Nach Auffassung des Kantonsspitals stellte dieser Pikettdienst nur insoweit zu entlöhnende Arbeitszeit dar, als sich X._ an seinen Arbeitsplatz begeben musste oder telefonisch konsultiert wurde. A. Dr. X._ war vom 1. April 1998 bis zum 31. Dezember 2001 als Oberarzt am Kantonsspital Aarau tätig und leistete während dieser Zeit insgesamt 988,25 Stunden Pikettdienst. Dabei musste er zwar nicht im Spital verweilen, sondern konnte sich zuhause aufhalten. Er war aber verpflichtet, innert kürzester Zeit (offenbar innert zehn Minuten) einsatzbereit in der Klinik zu sein. Nach Auffassung des Kantonsspitals stellte dieser Pikettdienst nur insoweit zu entlöhnende Arbeitszeit dar, als sich X._ an seinen Arbeitsplatz begeben musste oder telefonisch konsultiert wurde. B. Demgegenüber betrachtete X._ den gesamten geleisteten Pikettdienst als entschädigungspflichtige Arbeitszeit, fand aber mit seiner entsprechenden Lohnforderung in der Höhe von 56'704.80 Franken kein Gehör beim Kantonsspital. Obschon die verwaltungsinterne Schlichtungskommission für Personalfragen, an welche X._ in der Folge gelangte, eine finanzielle Abgeltung des Pikettdienstes vorschlug (Empfehlung vom 1. Juli 2004), beurteilte das Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau das Begehren von X._ in der Folge abschlägig (Schreiben des Vorstehers vom 8. November 2004). Am 10. Februar 2005 reichte Letzterer Klage beim Personalrekursgericht des Kantons Aargau ein; er beantragte, den Kanton zu verpflichten, ihm für die Zeitspanne vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2001 Lohn in der Höhe von (brutto) 56'704.80 Franken nachzuzahlen. Mit Urteil vom 25. Januar 2006 wies das Personalrekursgericht die Klage ab. B. Demgegenüber betrachtete X._ den gesamten geleisteten Pikettdienst als entschädigungspflichtige Arbeitszeit, fand aber mit seiner entsprechenden Lohnforderung in der Höhe von 56'704.80 Franken kein Gehör beim Kantonsspital. Obschon die verwaltungsinterne Schlichtungskommission für Personalfragen, an welche X._ in der Folge gelangte, eine finanzielle Abgeltung des Pikettdienstes vorschlug (Empfehlung vom 1. Juli 2004), beurteilte das Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau das Begehren von X._ in der Folge abschlägig (Schreiben des Vorstehers vom 8. November 2004). Am 10. Februar 2005 reichte Letzterer Klage beim Personalrekursgericht des Kantons Aargau ein; er beantragte, den Kanton zu verpflichten, ihm für die Zeitspanne vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2001 Lohn in der Höhe von (brutto) 56'704.80 Franken nachzuzahlen. Mit Urteil vom 25. Januar 2006 wies das Personalrekursgericht die Klage ab. C. Am 19. Mai 2006 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV). Der Regierungsrat und das Personalrekursgericht des Kantons Aargau schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Masterfoods AG (Beschwerdegegnerin, Gesuchstellerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Baar. Sie bezweckt die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln sowie den Handel mit Waren verschiedener Art, insbesondere Lebens- und Futtermitteln. Sie ist Inhaberin der Wort-Bild-Marken CH Nrn. 362'762 und 524'249 "Maltesers" mit dem Farbanspruch rot, weiss, braun und schwarz bzw. rot, weiss, braun, gelb, unter denen sie in folgender Ausstattung Schokoladekügelchen vertreibt: Bild nicht abrufbar Die Nestlé Schweiz AG (Beschwerdeführerin, Gesuchsgegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Vevey, welche die Herstellung, den Verkauf und Vertrieb von Waren aller Art bezweckt. Die Nestlé Schweiz AG (Beschwerdeführerin, Gesuchsgegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Vevey, welche die Herstellung, den Verkauf und Vertrieb von Waren aller Art bezweckt. B. Die Beschwerdegegnerin stellte mit Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 11. April 2006 und Gesuchsreplik vom 20. Juni 2006 beim Präsidenten des Handelsgerichts des Kantons Aargau folgendes Rechtsbegehren: "Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB mit sofortiger Wirkung zu verbieten, die von ihr unter der Bezeichnung KIT KAT POP CHOC zum Verkauf angebotenen Waren gemäss nachfolgender Abbildung in der Schweiz herzustellen, anzubieten, zu vertreiben, auszuführen, zu lagern, sonst wie in Verkehr zu bringen oder im geschäftlichen Verkehr, einschliesslich der Benutzung in der Werbung, zu benutzen, durch Dritte benutzen zu lassen oder deren Benutzung durch Dritte zu begünstigen. Bild nicht abrufbar (...)." Zur Begründung führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin durch den Vertrieb des Produkts KIT KAT POP CHOC in der Ausstattung gemäss Rechtsbegehren gegen Art. 2 und Art. 3 lit. d UWG sowie gegen Art. 13 Abs. 1 MSchG verstosse, indem sie eine Verwechslungsgefahr mit der Ausstattung respektive den Marken der Beschwerdegegnerin schaffe und sich in unlauterer Weise an deren Ausstattung heranschleiche. Die Beschwerdeführerin plane in unmittelbarer Zukunft eine flächendeckende Einführung der Produkte in der Schweiz. Damit drohe der Beschwerdegegnerin ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil durch Verwässerung ihres Rufs und Marktverwirrung und sei zeitliche Dringlichkeit gegeben. Die Beschwerdeführerin stellte sich dagegen insbesondere auf den Standpunkt, die Gefahr einer Verwechslung der Marken bzw. der Ausstattungen sei vollkommen ausgeschlossen. Der Vizepräsident kam mit Entscheid vom 31. Juli 2006 zum Schluss, die Beschwerdegegnerin habe einen Verstoss gegen Art. 3 lit. d und Art. 2 UWG sowie einen drohenden Nachteil und zeitliche Dringlichkeit glaubhaft gemacht. Er verbot der Beschwerdeführerin als vorsorgliche Massnahme mit sofortiger Wirkung und unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB, "die von ihr unter der Bezeichnung KIT KAT POP CHOC zum Verkauf angebotenen Waren gemäss nachfolgender Abbildung in der Schweiz anzubieten, zu vertreiben, auszuführen, sonst wie in Verkehr zu bringen oder im geschäftlichen Verkehr, einschliesslich der Benutzung in der Werbung, zu benutzen, durch Dritte benutzen zu lassen oder deren Benutzung durch Dritte zu begünstigen. Bild nicht abrufbar ..." Den Antrag der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin sei zur Bezahlung einer Sicherstellung zu verpflichten, wies der Vizepräsident ab. Den Antrag der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin sei zur Bezahlung einer Sicherstellung zu verpflichten, wies der Vizepräsident ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des Entscheids vom 31. Juli 2006 wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV). Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Vizepräsident des Handelsgerichts hält unter Verzicht auf eine Vernehmlassung an seiner Auffassung gemäss angefochtenem Entscheid fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Steckborn sprach X._ mit Strafverfügung vom 7. März 2005 schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG; SR 142.20), der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Wochen und zu einer Busse von 18'000 Franken. A. Das Bezirksamt Steckborn sprach X._ mit Strafverfügung vom 7. März 2005 schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG; SR 142.20), der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Wochen und zu einer Busse von 18'000 Franken. B. Gegen die Strafverfügung legte X._ Einsprache ein. Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn wies sie am 23. Juni 2005 ab und fällte ein Urteil, das in Schuld- und Strafpunkt gleich lautend war. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 21. März 2006 das angefochtene Urteil. B. Gegen die Strafverfügung legte X._ Einsprache ein. Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn wies sie am 23. Juni 2005 ab und fällte ein Urteil, das in Schuld- und Strafpunkt gleich lautend war. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 21. März 2006 das angefochtene Urteil. C. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts vom 21. März 2006 staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht, je mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid in Ziff. 1 (Schuld- und Strafpunkt) und Ziff. 2 (Kostenfolge) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1960, arbeitete seit 1993 als Betriebsarbeiter für die Firma B._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 10. Juli 1999 erlitt er auf der Autobahn als Beifahrer einen Verkehrsunfall: Da seine Ehefrau als Lenkerin nicht rechtzeitig bremsen konnte, als die vor ihr fahrende Fahrzeugkolonne langsamer wurde, fuhr sie in den vor ihr stehenden Wagen, der wiederum auf das davor stehende Auto geschoben wurde, während das nachfolgende Fahrzeug auf das Heck des Wagens auffuhr, in dem G._ sass. Das am 12. Juli 1999 aufgesuchte Spital X._ diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Kontusion der Flanke links. Die gegenüber SUVA-Kreisarzt Dr. med. S._ am 26. Oktober 1999 erstmals erwähnten Kniebeschwerden führten zu insgesamt vier operativen Eingriffen am linken Knie. Die SUVA nahm umfangreiche medizinische Abklärungen vor (unter anderem Beizug mehrerer Berichte des Hausarztes Dr. med. D._) und holte die Strafakten ein, welche im Verfahren gegen die Ehefrau des G._ (als Fahrerin des Unfallwagens) ergangen waren. Mit Schreiben vom 23. Januar 2002 ging die SUVA davon aus, dass bezüglich HWS keine erheblichen Unfallrestfolgen vorlägen, die geklagten Rückenbeschwerden unfallfremd seien und die reinen Unfallfolgen am Knie eine ganztägige leidensangepasste Tätigkeit erlaubten; in der Folge stellte sie ihre Leistungen auf Ende Februar 2002 ein. Mit Verfügung vom 21. März 2002 sprach die SUVA G._ mit Wirkung ab dem 1. März 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 19 % eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. April 2004 fest. A. G._, geboren 1960, arbeitete seit 1993 als Betriebsarbeiter für die Firma B._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 10. Juli 1999 erlitt er auf der Autobahn als Beifahrer einen Verkehrsunfall: Da seine Ehefrau als Lenkerin nicht rechtzeitig bremsen konnte, als die vor ihr fahrende Fahrzeugkolonne langsamer wurde, fuhr sie in den vor ihr stehenden Wagen, der wiederum auf das davor stehende Auto geschoben wurde, während das nachfolgende Fahrzeug auf das Heck des Wagens auffuhr, in dem G._ sass. Das am 12. Juli 1999 aufgesuchte Spital X._ diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Kontusion der Flanke links. Die gegenüber SUVA-Kreisarzt Dr. med. S._ am 26. Oktober 1999 erstmals erwähnten Kniebeschwerden führten zu insgesamt vier operativen Eingriffen am linken Knie. Die SUVA nahm umfangreiche medizinische Abklärungen vor (unter anderem Beizug mehrerer Berichte des Hausarztes Dr. med. D._) und holte die Strafakten ein, welche im Verfahren gegen die Ehefrau des G._ (als Fahrerin des Unfallwagens) ergangen waren. Mit Schreiben vom 23. Januar 2002 ging die SUVA davon aus, dass bezüglich HWS keine erheblichen Unfallrestfolgen vorlägen, die geklagten Rückenbeschwerden unfallfremd seien und die reinen Unfallfolgen am Knie eine ganztägige leidensangepasste Tätigkeit erlaubten; in der Folge stellte sie ihre Leistungen auf Ende Februar 2002 ein. Mit Verfügung vom 21. März 2002 sprach die SUVA G._ mit Wirkung ab dem 1. März 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 19 % eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. April 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Mai 2005 ab. Vorher hatte es die Akten der Invalidenversicherung sowie einen Bericht des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. November 2004 beigezogen und eine Verhandlung mit Einvernahme des G._ sowie Parteivorträgen durchgeführt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Mai 2005 ab. Vorher hatte es die Akten der Invalidenversicherung sowie einen Bericht des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. November 2004 beigezogen und eine Verhandlung mit Einvernahme des G._ sowie Parteivorträgen durchgeführt. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den materiellen Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von mindestens 50 % zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den Unfall nachstelle, eine biomechanische Abklärung vornehme sowie eine polydisziplinäre Abklärung durchführe und anschliessend neu entscheide. Das kantonale Gericht und die SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Gericht und die SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ drei Berichte über bildgebende Verfahren einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Vom frühen Morgen bis zum Abend des 24. Dezember 1998 bedrohte, misshandelte und quälte X._ seine damalige Freundin ohne ersichtlichen Grund und unberührt von den ihr bereits zugefügten Verletzungen. Mit seinen Handlungen brachte er das Opfer in Lebensgefahr. Am 6. Juli 2000 wurde X._ im Berufungsverfahren vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Gefährdung des Lebens, Freiheitsberaubung, mehrfacher Nötigung und mehrfacher einfacher Körperverletzung sowie wegen Diebstahls zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren verurteilt. Anstelle des Vollzugs der Zuchthausstrafe wurde die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB angeordnet. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Bundesgericht am 13. September 2001 ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.846/2000). Am 6. Juli 2000 wurde X._ im Berufungsverfahren vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Gefährdung des Lebens, Freiheitsberaubung, mehrfacher Nötigung und mehrfacher einfacher Körperverletzung sowie wegen Diebstahls zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren verurteilt. Anstelle des Vollzugs der Zuchthausstrafe wurde die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB angeordnet. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Bundesgericht am 13. September 2001 ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.846/2000). B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte letztmals am 14. Dezember 2004 im Rahmen der jährlichen Überprüfung die probeweise Entlassung von X._ ab. Sowohl die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden X._s am 30. Mai 2005 resp. am 16. November 2005 ab. B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte letztmals am 14. Dezember 2004 im Rahmen der jährlichen Überprüfung die probeweise Entlassung von X._ ab. Sowohl die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden X._s am 30. Mai 2005 resp. am 16. November 2005 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rechtsstreit zwischen dem Inhaber des Europäischen Patents Nr. 0000000 (Rohrschelle) Y._, (Beklagter, Widerkläger und Berufungsbeklagter), betreffend Patent-Nichtigkeit (Klage) bzw. Patent-Verletzung (Widerklage) und der X._ Aktiengesellschaft, (Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsklägerin), erliess das Handelsgericht des Kantons Zürich am 13. Juli 1999 ein Teil-Urteil. Das Dispositiv dieses Teilurteils lautet wie folgt: 1. Die Hauptklage (Nichtigkeitsklage) wird abgewiesen. 2. In Gutheissung von Rechtsbegehren 1 der Widerklage wird festgestellt, dass die Klägerin die Rechte des Beklagten aus dem europäischen Patent Nr. 0000000 B1 in der Schweiz und in Liechtenstein verletzt, indem sie Rohrschellen des Typs X._ A gemäss act. 4 sowie X._ A "Leicht" und X._ A "Standard" gemäss Farbprospekt act. 25/2 in den genannten Staaten herstellt bzw. herstellen lässt, feilhält, verkauft und in Verkehr bringen lässt, die aus einem geteilten oder ungeteilten ringförmigen Bügel bestehen, wobei das eine Bügelende mit einem Gewindeflansch versehen ist, in den eine Spannschraube eingeschraubt ist und das andere Bügelende mit einem Verriegelungsflansch versehen ist, durch dessen Loch die Spannschraube mit Bezug auf ihre Mittellängsachse axial hindurchgeführt und der Schraubenkopf dann mit einer mittels elastischem Ring befestigten, verschwenkbaren Unterlegscheibe eingefangen werden kann. 3. Der Klägerin wird in Gutheissung von Rechtsbegehren 2 der Widerklage unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall untersagt, in der Schweiz und in Liechtenstein Rohrschellen gemäss Ziffer 2 hiervor herzustellen beziehungsweise herstellen zu lassen, feilzuhalten, zu verkaufen oder in Verkehr bringen zu lassen. [...]" Das Bundesgericht wies die von der Klägerin gegen dieses Teil-Urteil erhobene Berufung am 12. April 2001 ab (Verfahren 4C.348/1999). Das Bundesgericht wies die von der Klägerin gegen dieses Teil-Urteil erhobene Berufung am 12. April 2001 ab (Verfahren 4C.348/1999). B. Nachdem die Parteien dem Handelsgericht am 23. September 2002 mitgeteilt hatten, dass ihre Vergleichsverhandlungen gescheitert seien, setzte der Instruktionsrichter dem Beklagten am 11. Oktober 2002 Frist zur (ergänzenden) Begründung seiner Forderungsbegehren. Innert erstreckter Frist erhob dieser seine Forderungsklage (neu) in Form einer Stufenklage mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Die Klägerin sei zu verpflichten, über den von ihr erzielten Gewinn von in die Schweiz oder Liechtenstein importierten und in der Schweiz oder Liechtenstein vertriebenen oder daraus exportierten patentgemässen Rohrschellen, insbesondere des Typs A-B._, A-C._ und A-D._ nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Auskunft zu erteilen, wobei die Gewinne separat nach Geschäftsjahr und Rohrschellen-Typ auszuweisen sind; insbesondere sei die Klägerin zu verpflichten, die Verträge mit ihren spanischen und den beiden deutschen Lohnherstellern offenzulegen sowie anhand ihrer Finanz- und Betriebsbuchhaltung, namentlich der - Kostenstellen- und trägerrechnung (Profitcenter), - des Kalkulationsschemas, -der Ertragskontenauszüge sowie der Rechnungskopien (Debitoren) betreffend die patentgemässen Rohrschellen vollständige Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über ihre Einstandspreise, die einzelnen Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten, den erzielten Verkaufserlös und den daraus von ihr errechneten Gewinn. 1. Die Klägerin sei zu verpflichten, über den von ihren Tochtergesellschaften oder mit ihr verbundenen Gesellschaften erzielten Gewinn von in die Schweiz oder Liechtenstein importierten oder aus der Schweiz oder Liechtenstein exportierten und vertriebenen, patentgemässen Rohrschellen, insbesondere des Typs A-B._, A-C._ und AD._ nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Auskunft zu erteilen, wobei die Gewinne separat nach Geschäftsjahr und Rohrschellen-Typ auszuweisen sind; insbesondere sei die Klägerin zu verpflichten, anhand der Finanz- und Betriebsbuchhaltung ihrer Tochtergesellschaften oder der mit ihr verbundenen Gesellschaften, namentlich der - Kostenstellen und - trägerrechnung (Profitcenter), - des Kalkulationsschemas, - der Fakturabelege der direkten Kosten (Kreditoren) und - der Ertragskontenauszüge sowie der Rechnungskopien (Debitoren); betreffend die patentgemässen Rohrschellen vollständige Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über deren Einstandspreise, die einzelnen Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten, den erzielten Verkaufserlös und den daraus von ihr errechneten Gewinn. 2. Die Klägerin sei zu verpflichten, über den von ihr und von ihren Tochtergesellschaften und mit ihr verbundenen Gesellschaften erzielten Gewinn von ausserhalb der Schweiz oder Liechtenstein hergestellten und vertriebenen, patentgemässen Rohrschellen, insbesondere des Typs A-B._, A-C._ und A-D._ nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Auskunft zu erteilen, wobei die Gewinne separat nach Geschäftsjahr, Rohrschellen-Typ und Land auszuweisen sind; insbesondere sei die Klägerin zu verpflichten, anhand der Betriebsbuchhaltung ihrer Tochtergesellschaften oder der mit ihr verbundenen Gesellschaften, namentlich der - Kostenstellen- und -trägerrechnung -ihres Kalkulationsschemas -ihrer Ertragskontenauszüge und -ihrer Fakturabelege betreffend die im Ausland vertriebenen, patentgemässen Rohrschellen vollständig Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über deren Einstandspreise, die einzelnen Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten, den erzielten Verkaufserlös und den daraus errechneten Gewinn. 3. Dem Beklagten sei gestützt auf die Auskunftserteilung und Rechnungslegung Gelegenheit zu geben, den von der Klägerin, ihren schweizerischen und ausländischen Tochtergesellschaften und verbundenen Gesellschaften erzielten Gewinn zu beziffern und die Klägerin sei zu verpflichten, den erzielten Gewinn zuzüglich 5% Zins jeweils ab Jahresabschluss herauszugeben. [...]" Die Widerklageänderung wurde - auch im Rechtsmittelverfahren - zugelassen und der Schriftenwechsel durchgeführt. Die Widerklageänderung wurde - auch im Rechtsmittelverfahren - zugelassen und der Schriftenwechsel durchgeführt. C. Mit Teil-Urteil vom 3. Juni 2005 beschloss das Handelsgericht des Kantons Zürich, von der Teilanerkennung der Widerklage durch die Klägerin werde Vormerk genommen. Sodann hiess es (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs) die Widerklage teilweise gut und verpflichtete die Klägerin, "innert 60 Tagen nach Rechtskraft dieses Teilurteils a) über den von ihr selbst ab 1992 bis Auskunftszeitpunkt mit in der Schweiz oder Liechtenstein vertriebenen oder daraus exportierten Rohrschellen der Typen A-B._, A-C._ und A-D._ erzielten Gewinn nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Auskunft zu erteilen, wobei die Gewinne separat nach Geschäftsjahr und Rohrschellen-Typ auszuweisen sind; die Klägerin wird verpflichtet, die Verträge mit ihren spanischen und den beiden deutschen Lohnherstellern offenzulegen sowie anhand ihrer Finanz- und Betriebsbuchhaltung, namentlich der - Kostenstellen und -trägerrechnung (Profitcenter), - des Kalkulationsschemas; - der Fakturabelege der direkten Kosten (Kreditoren) und - der Ertragskontenauszüge sowie der Rechnungskopien (Debitoren); betreffend die genannten Rohrschellen vollständig Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über ihre Einstandspreise, die einzelnen Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten, den erzielten Verkaufserlös und den daraus von ihr errechneten Gewinn. b) über den von ihren Vertriebsgesellschaften ab 1992 bis Auskunftszeitpunkt mit in der Schweiz oder Liechtenstein vertriebenen oder daraus exportierten Rohrschellen der Typen A-B._, A-C._ und A-D._ erzielten Gewinn nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Auskunft zu erteilen, wobei die Gewinne separat nach Geschäftsjahr und Rohrschellen-Typ auszuweisen sind; die Klägerin wird verpflichtet, anhand der Finanz- und Betriebsbuchhaltung ihrer Vertriebsgesellschaften, namentlich der - Kostenstellen und -trägerrechnung (Profitcenter), - des Kalkulationsschemas; - der Fakturabelege der direkten Kosten (Kreditoren) und - der Ertragskontenauszüge sowie der Rechnungskopien (Debitoren); betreffend die genannten Rohrschellen vollständig Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über deren Einstandspreise, die einzelnen Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten, den erzielten Verkaufserlös und den daraus von ihr errechneten Gewinn." Die Klägerin wurde zudem verpflichtet, die Unterlagen einzureichen, auf welche Bezug genommen werde. In Dispositiv-Ziffer 2 des Teil-Urteils vom 3. Juni 2005 wurde den verantwortlichen Organen der Klägerin die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den Fall der Widerhandlung gegen Ziffer 1 angedroht. Im weitergehenden Umfang wurden die Rechtsbegehren 1 bis 3 der Widerklage abgewiesen. In Dispositiv-Ziffer 2 des Teil-Urteils vom 3. Juni 2005 wurde den verantwortlichen Organen der Klägerin die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den Fall der Widerhandlung gegen Ziffer 1 angedroht. Im weitergehenden Umfang wurden die Rechtsbegehren 1 bis 3 der Widerklage abgewiesen. D. Mit eidgenössischer Berufung vom 12. Juli 2005 stellt die Klägerin die Rechtsbegehren, es sei das Teil-Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2005 aufzuheben und die Widerklage abzuweisen, soweit sie nicht durch Anerkennung der Klägerin erledigt sei; eventualiter sei das Teil-Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin rügt sinngemäss, sie sei zur Rechnungslegung über Gewinne verpflichtet worden, zu deren Herausgabe sie zum vornherein nicht verpflichtet werden könne. Insofern rügt sie, das Handelsgericht habe den Begriff der Bösgläubigkeit gemäss Art. 423 OR verkannt und in diesem Zusammenhang Art. 8 ZGB verletzt sowie den Sachverhalt aufgrund eines offensichtlichen Versehens unrichtig festgestellt; das Handelsgericht habe ausserdem die Rechnungslegung im Widerspruch zum Teilurteil vom 13. Juli 1999 zeitlich bemessen und auch in diesem Zusammenhang den Sachverhalt offensichtlich versehentlich sowie in Verletzung von Art. 8 ZGB festgestellt; schliesslich habe das Handelsgericht Warenfluss und Geldfluss vermischt und aus diesem Grund die Abrechnung von Gewinnen verlangt, welche nicht aus direkten Benutzungshandlungen hervorgingen; auch in diesem Zusammenhang rügt die Klägerin offensichtliche Versehen. D. Mit eidgenössischer Berufung vom 12. Juli 2005 stellt die Klägerin die Rechtsbegehren, es sei das Teil-Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2005 aufzuheben und die Widerklage abzuweisen, soweit sie nicht durch Anerkennung der Klägerin erledigt sei; eventualiter sei das Teil-Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin rügt sinngemäss, sie sei zur Rechnungslegung über Gewinne verpflichtet worden, zu deren Herausgabe sie zum vornherein nicht verpflichtet werden könne. Insofern rügt sie, das Handelsgericht habe den Begriff der Bösgläubigkeit gemäss Art. 423 OR verkannt und in diesem Zusammenhang Art. 8 ZGB verletzt sowie den Sachverhalt aufgrund eines offensichtlichen Versehens unrichtig festgestellt; das Handelsgericht habe ausserdem die Rechnungslegung im Widerspruch zum Teilurteil vom 13. Juli 1999 zeitlich bemessen und auch in diesem Zusammenhang den Sachverhalt offensichtlich versehentlich sowie in Verletzung von Art. 8 ZGB festgestellt; schliesslich habe das Handelsgericht Warenfluss und Geldfluss vermischt und aus diesem Grund die Abrechnung von Gewinnen verlangt, welche nicht aus direkten Benutzungshandlungen hervorgingen; auch in diesem Zusammenhang rügt die Klägerin offensichtliche Versehen. E. Der Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung. Das Handelsgericht des Kantons Zürich nimmt zur Behauptung der Klägerin Stellung, es sei ihr vorgeworfen worden, bereits im Jahre 1992 und seit der Rechtskraft des ersten Teilurteils patentverletzende Rohrschellen verkauft zu haben; im Übrigen verzichtet das Gericht auf Vernehmlassung. E. Der Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung. Das Handelsgericht des Kantons Zürich nimmt zur Behauptung der Klägerin Stellung, es sei ihr vorgeworfen worden, bereits im Jahre 1992 und seit der Rechtskraft des ersten Teilurteils patentverletzende Rohrschellen verkauft zu haben; im Übrigen verzichtet das Gericht auf Vernehmlassung. F. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 26. Januar 2006 die von der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Handelsgerichts vom 3. Juni 2005 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1970 geborene X._ wurde am 24. April 1994 Opfer eines Verkehrsunfalls. Der Personenwagen, in dem sie auf dem Beifahrersitz sass, wurde von einem anderen, von A._ gelenkten und bei der Y._ Versicherung haftpflichtversicherten Fahrzeug angefahren. X._ erlitt ein HWS-Schleudertrauma. Sie war bereits am 3. Dezember 1992 Opfer eines Verkehrsunfalls geworden, bei dem sie ebenfalls ein HWS-Schleudertrauma erlitten hatte. A. Die 1970 geborene X._ wurde am 24. April 1994 Opfer eines Verkehrsunfalls. Der Personenwagen, in dem sie auf dem Beifahrersitz sass, wurde von einem anderen, von A._ gelenkten und bei der Y._ Versicherung haftpflichtversicherten Fahrzeug angefahren. X._ erlitt ein HWS-Schleudertrauma. Sie war bereits am 3. Dezember 1992 Opfer eines Verkehrsunfalls geworden, bei dem sie ebenfalls ein HWS-Schleudertrauma erlitten hatte. B. X._ reichte am 16. Februar 1998 beim Amtsgericht Luzern-Land Klage gegen die Y._ Versicherung ein. Mit der Klage forderte sie zunächst die Zahlung von Fr. 2'314'756.-- nebst Zins, änderte ihr Rechtsbegehren jedoch im Laufe des Verfahrens und verlangte nun die Zahlung von Fr. 1'352'453.-- nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2002 und die Aufnahme eines Rektifikationsvorbehalts für zwei Jahre im Höchstbetrag von Fr. 415'152.-- in das Urteil. Das Amtsgericht führte ein umfangreiches Beweisverfahren durch, in dessen Rahmen es unter anderem ein gerichtliches Gutachten von Dr. B._ einholte. Mit Urteil vom 31. Dezember 2002 hiess das Amtsgericht die Klage im Betrag von Fr. 315'611.85 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2003 gut. Das Amtsgericht kam zum Ergebnis, dass die Klägerin unter Berücksichtigung der Haftungsquote von 2/3 einen Schaden von insgesamt Fr. 470'611.85 habe nachweisen können (Fr. 84'992.85 bisherigen Erwerbsschaden, Fr. 309'570.75 zukünftigen Erwerbsschaden und Fr. 42'581.10 Renten-Direktschaden sowie Fr. 33'467.15 Genugtuung inkl. Zins). Die Haftungsquote von 2/3 begründete das Amtsgericht damit, dass nach seinen Feststellungen für einen Drittel des Schadens nicht der zweite Unfall vom 24. April 1994, sondern der erste Unfall vom 3. Dezember 1992 ursächlich gewesen sei. Vom Total von Fr. 470'611.85 zog das Amtsgericht den von der Beklagten bereits bezahlten Betrag von Fr. 155'000.-- ab und gelangte so zur zugesprochenen Summe von Fr. 315'611.85. Die Klägerin appellierte an das Obergericht des Kantons Luzern. Die Beklagte erhob Anschlussappellation. Mit Urteil vom 13. Dezember 2005 nahm das Obergericht Vormerk davon, dass die Beklagte im Sinne der Erwägungen eine Restforderung der Klägerin von Fr. 100'000.-- anerkenne. Im weiter gehenden Umfang wies es die Klage ab. Das Obergericht kam im Gegensatz zum Amtsgericht zum Ergebnis, dass die Forderungen der Klägerin auf Ersatz des bisherigen und zukünftigen Erwerbsschadens unbegründet seien. Als begründet betrachtete das Obergericht einzig Forderungen der Klägerin im Gesamtbetrag von Fr. 41'367.60 nebst 5 % Zins von Fr. 23'333.35 seit 24. April 1994 (Renten-Direktschaden von Fr. 18'034.25 und Genugtuung von Fr. 23'333.35 nebst Schadenszins). Es hielt im Urteil fest, die Beklagte habe neben den bereits vorher erbrachten Akontozahlungen von insgesamt Fr. 160'000.-- im Laufe des kantonalen Appellationsverfahrens eine weitere Zahlung von Fr. 100'000.-- geleistet und in der Anschlussappellationserklärung beantragt, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Beklagte darüber hinaus noch Schadenersatzforderungen von Fr. 100'000.-- (also insgesamt Fr. 360'000.--) anerkenne. Die Klägerin appellierte an das Obergericht des Kantons Luzern. Die Beklagte erhob Anschlussappellation. Mit Urteil vom 13. Dezember 2005 nahm das Obergericht Vormerk davon, dass die Beklagte im Sinne der Erwägungen eine Restforderung der Klägerin von Fr. 100'000.-- anerkenne. Im weiter gehenden Umfang wies es die Klage ab. Das Obergericht kam im Gegensatz zum Amtsgericht zum Ergebnis, dass die Forderungen der Klägerin auf Ersatz des bisherigen und zukünftigen Erwerbsschadens unbegründet seien. Als begründet betrachtete das Obergericht einzig Forderungen der Klägerin im Gesamtbetrag von Fr. 41'367.60 nebst 5 % Zins von Fr. 23'333.35 seit 24. April 1994 (Renten-Direktschaden von Fr. 18'034.25 und Genugtuung von Fr. 23'333.35 nebst Schadenszins). Es hielt im Urteil fest, die Beklagte habe neben den bereits vorher erbrachten Akontozahlungen von insgesamt Fr. 160'000.-- im Laufe des kantonalen Appellationsverfahrens eine weitere Zahlung von Fr. 100'000.-- geleistet und in der Anschlussappellationserklärung beantragt, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Beklagte darüber hinaus noch Schadenersatzforderungen von Fr. 100'000.-- (also insgesamt Fr. 360'000.--) anerkenne. C. Die Klägerin hat das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 13. Dezember 2005 mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten. Die Beschwerde ist mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Klägerin, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin aus dem Unfallereignis vom 24. April 1994 Fr. 1'274'328.-- nebst 5 % Zins auf Fr. 1'201'828.-- seit 1. Januar 2004 sowie auf Fr. 72'500.-- seit 24. April 1994 zu zahlen. Die Beklagte stellt in ihrer Berufungsantwort Antrag auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. Februar 2005 befand der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises VII Konolfingen X._ der groben Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 50 km/h, der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h, des Nichtanzeigens des Fahrstreifenwechsels auf der Autobahn sowie des Befahrens des Pannenstreifens für schuldig. Er verurteilte ihn zu 20 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren, zu einer Busse von Fr. 1'500.-- sowie zur Tragung der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 765.--. A. Am 11. Februar 2005 befand der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises VII Konolfingen X._ der groben Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 50 km/h, der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h, des Nichtanzeigens des Fahrstreifenwechsels auf der Autobahn sowie des Befahrens des Pannenstreifens für schuldig. Er verurteilte ihn zu 20 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren, zu einer Busse von Fr. 1'500.-- sowie zur Tragung der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 765.--. B. Dem Urteil lag eine Strafanzeige zugrunde, welche A._ von der Mobilen Polizei Berner Oberland am 1. Juni 2004 gegen den Beschuldigten erstattet hatte. Danach seien A._ und B._ am 28. April 2004 im Rahmen ihrer Patrouillentätigkeit auf der Autobahn A6 von Gesigen herkommend Richtung Bern gefahren, als sie auf der Höhe Kiesen, ca. bei Kilometer 21, von einem grauen Personenwagen mit hoher Geschwindigkeit überholt worden seien. Nachdem sie zum PW aufgeschlossen und die erforderlichen Nachfahrbedingungen hergestellt hätten, hätten sie ab Kilometer 20 mit der ersten Nachfahrmessung über 1'477 m begonnen. Auf der Höhe Rubigen hätten sie erneut eine Nachfahrmessung über 2'509 m gemacht. Die Nachfahrmessungen hätten nach Abzug der Toleranzmarche Geschwindigkeitsüberschreitungen von 50 km/h und 34 km/h ergeben. In der Anzeige wurde weiter ausgeführt, der PW sei mit hoher Geschwindigkeit auf dem Überholstreifen gefahren. Der Abstand zu den anderen Fahrzeugen habe nur drei bis fünf Wagenlängen betragen. Eine rechtsgültige Abstandsmessung sei nicht möglich gewesen. Ab und zu habe der PW auch die Spur gewechselt, ohne den Wechsel mittels Blinkzeichen anzuzeigen. Auf der Höhe Muristutz sei der Wagen in einer leichten Rechtskurve für längere Zeit und ohne ersichtlichen Grund auf dem Pannestreifen gefahren. Den fehlbaren Lenker hätten die beiden Polizisten schliesslich kurz vor der Einfahrt Muri, bei Kilometer 6.7, zur Kontrolle anhalten können. Auf die Frage, warum X._ so gerast sei, habe er erwidert, er habe sich durch die Polizei provoziert gefühlt. Er sei unterwegs nach Bern zum Fussballspielen und fahre sonst nicht so schnell. B. Dem Urteil lag eine Strafanzeige zugrunde, welche A._ von der Mobilen Polizei Berner Oberland am 1. Juni 2004 gegen den Beschuldigten erstattet hatte. Danach seien A._ und B._ am 28. April 2004 im Rahmen ihrer Patrouillentätigkeit auf der Autobahn A6 von Gesigen herkommend Richtung Bern gefahren, als sie auf der Höhe Kiesen, ca. bei Kilometer 21, von einem grauen Personenwagen mit hoher Geschwindigkeit überholt worden seien. Nachdem sie zum PW aufgeschlossen und die erforderlichen Nachfahrbedingungen hergestellt hätten, hätten sie ab Kilometer 20 mit der ersten Nachfahrmessung über 1'477 m begonnen. Auf der Höhe Rubigen hätten sie erneut eine Nachfahrmessung über 2'509 m gemacht. Die Nachfahrmessungen hätten nach Abzug der Toleranzmarche Geschwindigkeitsüberschreitungen von 50 km/h und 34 km/h ergeben. In der Anzeige wurde weiter ausgeführt, der PW sei mit hoher Geschwindigkeit auf dem Überholstreifen gefahren. Der Abstand zu den anderen Fahrzeugen habe nur drei bis fünf Wagenlängen betragen. Eine rechtsgültige Abstandsmessung sei nicht möglich gewesen. Ab und zu habe der PW auch die Spur gewechselt, ohne den Wechsel mittels Blinkzeichen anzuzeigen. Auf der Höhe Muristutz sei der Wagen in einer leichten Rechtskurve für längere Zeit und ohne ersichtlichen Grund auf dem Pannestreifen gefahren. Den fehlbaren Lenker hätten die beiden Polizisten schliesslich kurz vor der Einfahrt Muri, bei Kilometer 6.7, zur Kontrolle anhalten können. Auf die Frage, warum X._ so gerast sei, habe er erwidert, er habe sich durch die Polizei provoziert gefühlt. Er sei unterwegs nach Bern zum Fussballspielen und fahre sonst nicht so schnell. C. Auf Appellation von X._ hin, bestätigte das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 1. September 2005 den Entscheid des Gerichtspräsidenten. Mit Eingabe vom 11. November 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Akten an das Obergericht zu neuer Beurteilung. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Obergericht des Kantons Bern lässt sich zur Beschwerde vernehmen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Der Generalprokurator schliesst, unter Hinweis auf das angefochtene Urteil, auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2005 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1972 geborene H._ war seit dem 27. Februar 1995 im Verein X._ als Turnlehrerin tätig und in dieser Eigenschaft bei den Alpina Versicherungen (heute: "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 14. Dezember 1996 wurde sie als Lenkerin eines Personenwagens auf der Autobahn Richtung M._ in eine Auffahrkollision verwickelt. Als sie wegen eines Staus bremsen musste, konnte der nachfolgende Wagen nicht mehr rechtzeitig stoppen und kollidierte mit ihrem Fahrzeug. H._ zog sich bei diesem Unfall laut Zeugnis des erstbehandelnden Arztes der Chirurgischen Klinik Dr. R._ vom 14. Dezember 1996 eine Distorsion II° der Halswirbelsäule (HWS) und eine leichte Prellung der Brustwirbelsäule zu, während eine Beifahrerin eine Fraktur des Halswirbels C2 erlitt. Gemäss Bericht vom 8. Januar 1997 fand der Hausarzt Dr. med. K._ am 17. Dezember 1996 Druckdolenzen, insbesondere des M. sternocleidomastoideus und Muskelverspannungen im Bereich der HWS. Er diagnostizierte eine HWS-Distorsion II°, ein posttraumatisches Lumbovertebralsyndrom, Prellungen distal und eine Kontusion der Tibia links. Im Anschluss an den Unfall war H._ bis 5. Januar 1997 zu 100 % und anschliessend bis 4. Mai 1997 zu 75 % arbeitsunfähig. Der Neurologe Dr. med. I._ diagnostizierte im Bericht vom 28. April 1997 und im Zeugnis vom 11. Juni 1997 einen Zustand nach heftigem HWS-Trauma (Beschleunigung, seitliche Distorsion und Rotation) infolge Heckkollision mit Drehbewegung des Autos. Für die Zeit vom 5. Mai bis 30. September 1997 betrug die Arbeitsunfähigkeit 50 % und ab 1. Oktober 1997 25 %. Der Neurologe Dr. med. S._ liess in der Folge ein MRI der HWS anfertigen, welches laut Bericht vom 31. Mai 1999 bis auf eine leicht angedeutete Fehlhaltung im mittleren HWS-Bereich normale Verhältnisse zeigte. Der deutsche Haftpflichtversicherer beauftragte daraufhin Prof. Dr. med. W._ mit einem orthopädischen Gutachten, welches am 19. Januar 2001 erging. Demnach konnten die geltend gemachten Beschwerden nicht objektiviert werden. Die "Zürich", welche für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, stellte diese Leistungen am 17. November 2003 verfügungsweise mit Wirkung ab 30. September 2003 ein. Gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Daran hielt sie, unter Berücksichtigung des neurologischen Gutachtens des Dr. med. A._ vom 1. November 2004 mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 fest. A. Die 1972 geborene H._ war seit dem 27. Februar 1995 im Verein X._ als Turnlehrerin tätig und in dieser Eigenschaft bei den Alpina Versicherungen (heute: "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 14. Dezember 1996 wurde sie als Lenkerin eines Personenwagens auf der Autobahn Richtung M._ in eine Auffahrkollision verwickelt. Als sie wegen eines Staus bremsen musste, konnte der nachfolgende Wagen nicht mehr rechtzeitig stoppen und kollidierte mit ihrem Fahrzeug. H._ zog sich bei diesem Unfall laut Zeugnis des erstbehandelnden Arztes der Chirurgischen Klinik Dr. R._ vom 14. Dezember 1996 eine Distorsion II° der Halswirbelsäule (HWS) und eine leichte Prellung der Brustwirbelsäule zu, während eine Beifahrerin eine Fraktur des Halswirbels C2 erlitt. Gemäss Bericht vom 8. Januar 1997 fand der Hausarzt Dr. med. K._ am 17. Dezember 1996 Druckdolenzen, insbesondere des M. sternocleidomastoideus und Muskelverspannungen im Bereich der HWS. Er diagnostizierte eine HWS-Distorsion II°, ein posttraumatisches Lumbovertebralsyndrom, Prellungen distal und eine Kontusion der Tibia links. Im Anschluss an den Unfall war H._ bis 5. Januar 1997 zu 100 % und anschliessend bis 4. Mai 1997 zu 75 % arbeitsunfähig. Der Neurologe Dr. med. I._ diagnostizierte im Bericht vom 28. April 1997 und im Zeugnis vom 11. Juni 1997 einen Zustand nach heftigem HWS-Trauma (Beschleunigung, seitliche Distorsion und Rotation) infolge Heckkollision mit Drehbewegung des Autos. Für die Zeit vom 5. Mai bis 30. September 1997 betrug die Arbeitsunfähigkeit 50 % und ab 1. Oktober 1997 25 %. Der Neurologe Dr. med. S._ liess in der Folge ein MRI der HWS anfertigen, welches laut Bericht vom 31. Mai 1999 bis auf eine leicht angedeutete Fehlhaltung im mittleren HWS-Bereich normale Verhältnisse zeigte. Der deutsche Haftpflichtversicherer beauftragte daraufhin Prof. Dr. med. W._ mit einem orthopädischen Gutachten, welches am 19. Januar 2001 erging. Demnach konnten die geltend gemachten Beschwerden nicht objektiviert werden. Die "Zürich", welche für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, stellte diese Leistungen am 17. November 2003 verfügungsweise mit Wirkung ab 30. September 2003 ein. Gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Daran hielt sie, unter Berücksichtigung des neurologischen Gutachtens des Dr. med. A._ vom 1. November 2004 mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2005 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die "Zürich" zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG zu erbringen, namentlich Heilungskosten, Taggeldleistungen, eine angemessene Invalidenrente und eine 5%ige Integritätsentschädigung. Während die "Zürich" auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug erklärte X._ mit Urteil vom 15. März 2004 des gewerbsmässigen Betruges gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB und der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 25 Monaten Gefängnis. Von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB in einem Fall, der Beteiligung an einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB sowie der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB sprach es ihn frei. Im Weiteren entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und die Zivilforderungen. Mit Urteil vom 19. September 2005 bestätigte das Obergericht des Kantons Zug das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und setzte die Strafe auf 18 Monate Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren, herab. Mit Urteil vom 19. September 2005 bestätigte das Obergericht des Kantons Zug das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und setzte die Strafe auf 18 Monate Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren, herab. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung bzw. zur Freisprechung von Schuld und Strafe beantragt. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung bzw. zur Freisprechung von Schuld und Strafe beantragt. C. Das Obergericht des Kantons Zug stellt in seiner Stellungnahme Antrag auf Abweisung beider Beschwerden. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1972 geborene und bei der Intras Krankenkasse (heute: Intras Versicherungen; nachfolgend: Intras) obligatorisch krankenversicherte M._ hatte bereits in frühester Jugend Übergewicht und begann in den 80er-Jahren mit ersten Diäten, die jedoch, wenn überhaupt, nur von kurzfristigem Erfolg waren. Am 26. Februar 2004 ersuchte PD Dr. med. P._, Leitender Arzt Medizin, Spital X._ die Intras um Kostengutsprache für eine Magenbandoperation bei der mittlerweile (bei einer Körpergrösse von 164 cm) 114,8 kg wiegenden Versicherten (Messung vom 20. Januar 2004). Die Intras teilte am 17. Mai 2004 mit, dass sie die Kosten für die Operation nicht übernehme, da die im Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Auf Verlangen der Versicherten erliess die Intras am 30. September 2004 eine Verfügung, in welcher sie die Kostenübernahme für die - inzwischen (am 25. August 2004) vorgenommene - Magenbandoperation ablehnte. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten fest (Entscheid vom 2. Februar 2005). Auf Verlangen der Versicherten erliess die Intras am 30. September 2004 eine Verfügung, in welcher sie die Kostenübernahme für die - inzwischen (am 25. August 2004) vorgenommene - Magenbandoperation ablehnte. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten fest (Entscheid vom 2. Februar 2005). B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Intras zu verpflichten, die Kosten für die operative Adipositasbehandlung aus der Grundversicherung zu übernehmen, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. Juni 2005 ab. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Intras zu verpflichten, die Kosten für die operative Adipositasbehandlung aus der Grundversicherung zu übernehmen, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. Juni 2005 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Intras auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geb. 1953) leidet unter anderem an einem thorako- und lumbovertebralen Schmerzsyndrom sowie an einer Somatisierungsstörung mit Depression. Bis zur krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Ende März 2001 war sie in einem Pensum von 85 Prozent als Verkäuferin bei der Genossenschaft X._ erwerbstätig. Am 9. November 2001 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern ermittelte - entsprechend den eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten sowie der Behinderung im Haushalt - einen nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 30 Prozent (Verfügung vom 6. Mai 2003), was mit Einspracheentscheid vom 6. November 2003 bestätigt wurde. A. S._ (geb. 1953) leidet unter anderem an einem thorako- und lumbovertebralen Schmerzsyndrom sowie an einer Somatisierungsstörung mit Depression. Bis zur krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Ende März 2001 war sie in einem Pensum von 85 Prozent als Verkäuferin bei der Genossenschaft X._ erwerbstätig. Am 9. November 2001 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern ermittelte - entsprechend den eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten sowie der Behinderung im Haushalt - einen nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 30 Prozent (Verfügung vom 6. Mai 2003), was mit Einspracheentscheid vom 6. November 2003 bestätigt wurde. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 22. Dezember 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 22. Dezember 2004). C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung von strittigem Einsprache- und angefochtenem kantonalem Gerichtsentscheid, eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Subeventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ (geboren 1945) war seit 4. Januar 1988 teilzeitlich bei der Q._ AG als Reinigungsmitarbeiterin angestellt. Am 14. März 1997 stürzte sie mit dem Velo und zog sich dabei eine Fraktur des linken Oberarmknochens zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 24. August 1999 stellte die SUVA ihre Leistungen auf den 17. November 1998 ein, da keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen und keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit mehr vorliegen würden. Die CSS Versicherung (heute: CSS Kranken-Versicherung AG; nachfolgend: CSS) erhob am 1. September 1999 als mitbeteiligter Krankenversicherer Einsprache, welche sie nach Überprüfung der medizinischen Akten durch ihren Vertrauensarzt mit Schreiben vom 28. September 1999 wieder zurückzog und die Übernahme der Behandlungskosten ab 17. November 1998 zusicherte. G._ erhob ebenfalls Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2000 hielt die SUVA an ihrer Verfügung fest. G._ liess hiegegen Beschwerde führen. Das kantonale Gerichtsverfahren wurde sistiert, nachdem sich die SUVA bereit erklärt hatte, das Ergebnis eines Therapieversuchs durch Dr. med. N._, Schmerzklinik X._, abzuwarten. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2000 erteilte die SUVA Kostengutsprache für einen Behandlungsversuch, in dessen Nachgang Dr. med. N._ Bericht zu erstatten habe; für eine definitive Einpflanzung eines Nervenstimulators sei erneut um Kostengutsprache zu ersuchen. Am 30. Januar 2002 implantierte Dr. med. N._ die Testelektroden. Ohne weitere Rücksprache mit der SUVA nahm Dr. med. N._ am 18. Februar 2002 die definitive Implantation eines Neurostimulators vor. In der Folge liess die SUVA den Behandlungserfolg durch die Rehabilitationsklinik Y._ abklären und lehnte gestützt auf deren Bericht vom 2. Oktober 2002 eine Kostenübernahme ab. Am 7. Mai 2003 schlossen G._ und die SUVA eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt ab: 1. In Abgeltung aller Folgen des Unfalles vom 14.3.1997 bezahlt die Suva an Frau G._ einen zusätzlichen Betrag von Fr. 50'000.-. 2. Der genannte Betrag versteht sich zusätzlich zu dem bereits Geleisteten, pauschal unter allen Titeln, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, per Saldo aller Ansprüche und für den Vergleichsfall. 3. Die Suva übernimmt über das bisher Geleistete hinaus keine zusätzlichen Kosten für die Behandlung in der Schmerzklinik X._ (Dr. med. N._). 4. Die Suva bezahlt eine Parteientschädigung von Fr. 1500.-. 5. Mit der beidseitigen Unterzeichnung dieser Vereinbarung sind die Parteien aus dem Unfall vom 14.3.1997 vollständig auseinandergesetzt. Frau G._ wird innerhalb von 10 Tagen nach Unterzeichnung der Vereinbarung die beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug eingereichte Beschwerde vorbehaltlos zurückziehen. 6. Diese Vereinbarung wird vierfach ausgefertigt (je ein Exemplar für die Beschwerdeführerin, ihren Rechtsvertreter, die Suva und das Gericht). In der Folge zog G._ ihre Beschwerde zurück; das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schrieb das Verfahren mit Verfügung vom 12. Mai 2003 als durch Rückzug erledigt ab. In der Folge zog G._ ihre Beschwerde zurück; das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schrieb das Verfahren mit Verfügung vom 12. Mai 2003 als durch Rückzug erledigt ab. B. Mit Verfügung vom 12. Februar 2004 verpflichtete die CSS G._ zur Rückerstattung von Fr. 3171.45, welche sie für Behandlungen der linken Schulter und des linken Arms von November 1998 bis Dezember 1999 geleistet hatte; dabei berief sich die CSS auf die Vereinbarung vom 7. Mai 2003 zwischen G._ und der SUVA. Mit Einspracheentscheid vom 22. April 2004 hielt sie daran fest. Am 16. Juli 2004 erliess die CSS eine weitere Verfügung, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2004, in der sie die Beteiligung an der von der Schmerzklinik X._ gestellten Rechnung vom 17. Oktober 2003 in der Höhe von Fr. 24'831.30 für die am 30. Januar 2002 vorgenommene Implantation des Neurostimulators ablehnte. B. Mit Verfügung vom 12. Februar 2004 verpflichtete die CSS G._ zur Rückerstattung von Fr. 3171.45, welche sie für Behandlungen der linken Schulter und des linken Arms von November 1998 bis Dezember 1999 geleistet hatte; dabei berief sich die CSS auf die Vereinbarung vom 7. Mai 2003 zwischen G._ und der SUVA. Mit Einspracheentscheid vom 22. April 2004 hielt sie daran fest. Am 16. Juli 2004 erliess die CSS eine weitere Verfügung, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2004, in der sie die Beteiligung an der von der Schmerzklinik X._ gestellten Rechnung vom 17. Oktober 2003 in der Höhe von Fr. 24'831.30 für die am 30. Januar 2002 vorgenommene Implantation des Neurostimulators ablehnte. C. Die gegen diese Einspracheentscheide erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 2. Juni 2005 ab. C. Die gegen diese Einspracheentscheide erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 2. Juni 2005 ab. D. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die CSS schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Krankenversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die CSS schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Krankenversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. E. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat am 26. September 2006 eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ermittelte gegen X._ wegen Förderung der Prostitution, Vergehen gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) und Bestechung. Mit drei separaten Verfügungen vom 19. April 2005 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchungen ein. Die leitende Staatsanwältin genehmigte die Einstellungsverfügungen am 27. Juli 2005. Mit drei separaten Verfügungen vom 19. April 2005 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchungen ein. Die leitende Staatsanwältin genehmigte die Einstellungsverfügungen am 27. Juli 2005. B. Gegen alle drei Einstellungsverfügungen erhob X._ Rekurs und beantragte zugleich die gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie machte geltend, die leitende Staatsanwältin sei bei der Genehmigung der Einstellungsverfügungen nicht unparteilich gewesen, da diese früher als Bezirksanwältin die Untersuchungen gegen die Beschwerdeführerin geführt habe. Am 7. Oktober 2005 trat der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich auf die Rekurse nicht ein. Am 7. Oktober 2005 trat der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich auf die Rekurse nicht ein. C. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zur erneuten Vorlage an die Oberstaatsanwaltschaft zurückzuweisen. C. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zur erneuten Vorlage an die Oberstaatsanwaltschaft zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Einzelrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Einzelrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Replik vom 6. März 2006 präzisiert die Beschwerdeführerin ihren Antrag dahin, dass der Rekursentscheid aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur erneuten Vorlage an einen neutralen leitenden Staatsanwalt zurückzuweisen sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ schlug seine Ehefrau seit dem 1. April 2004 bis zu seiner Verhaftung am 14. Juni 2004 in der gemeinsamen Wohnung täglich oder alle zwei Tage mit den Fäusten gegen Kopf und Körper, ferner an einem nicht genau bekannten Zeitpunkt, kurz vor seiner Verhaftung, mit einer Plastikflasche, die mit Wasser gefüllt war, über den Kopf. Etwa zwei Wochen vor der Verhaftung warf er ein Glas gegen ihren Kopf; er verfehlte diesen zwar, doch zersprang das Glas an der Wand, und die herumfliegenden Scherben verursachten bei der Ehefrau eine Schnittverletzung am Oberschenkel. Mehrmals drohte er auch, sie umzubringen oder sie schwer zu verletzen. A.b Im Zeitraum zwischen dem 7. Juni 2004 und dem 14. Juni 2004 schloss X._ seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung in Winterthur ein. Frau X._ war - mit Ausnahme von wenigen gemeinsamen, von ihrem Ehemann kontrollierten Gängen ins Freie - über eine Woche gegen ihren Willen in der Wohnung eingesperrt und konnte diese nicht verlassen. Er verweigerte ihr jegliche Nahrungsaufnahme, wodurch sie in einen schlechten körperlichen Zustand geriet. A.c Am 19. März 2004 bedrohte X._ im Sozialamt Winterthur zwei Angestellte verbal mit dem Tod oder mit Körperverletzung, indem er ein Attentat ankündigte und drohte, eine Angestellte zu erstechen. Ferner griff er den anderen Angestellten tätlich an, indem er diesem ins Gesicht griff und ihn am Kiefer packte. Am 29. März 2004 drang er trotz Hausverbots in die Räumlichkeiten des Sozialamtes Winterthur ein und hielt sich darin auf. Am 29. März 2004 drang er trotz Hausverbots in die Räumlichkeiten des Sozialamtes Winterthur ein und hielt sich darin auf. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 29. August 2005 der Freiheitsberaubung, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig und verurteilte ihn zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von 15 Monaten, wovon im Zeitpunkt der Ausfällung des Urteils 442 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden waren. Es ordnete eine stationäre Behandlung des Verurteilten im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an und schob zu diesem Zweck gestützt auf Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB den Strafvollzug auf. Zudem erklärte es die mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 22. Oktober 2003 ausgefällte Gefängnisstrafe von 30 Tagen für vollziehbar, doch schob es deren Vollzug für die Dauer der angeordneten stationären Massnahme auf. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 29. August 2005 der Freiheitsberaubung, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig und verurteilte ihn zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von 15 Monaten, wovon im Zeitpunkt der Ausfällung des Urteils 442 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden waren. Es ordnete eine stationäre Behandlung des Verurteilten im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an und schob zu diesem Zweck gestützt auf Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB den Strafvollzug auf. Zudem erklärte es die mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 22. Oktober 2003 ausgefällte Gefängnisstrafe von 30 Tagen für vollziehbar, doch schob es deren Vollzug für die Dauer der angeordneten stationären Massnahme auf. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf die Anordnung einer stationären Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf die Anordnung einer stationären Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Gegenbemerkungen beziehungsweise Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ ist mit Einzelunterschrift zeichnungsberechtigter Geschäftsführer der "A._ GmbH, Gebr. C._" (nachfolgend A._ GmbH), Hospental. Das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Uri (ASSV) stellte der A._ GmbH am 10. Januar 2003 Rechnung für Verkehrssteuern für zwei ihrer Lastwagen. Die Rechnung wurde auch nach zweimaliger Mahnung nicht bezahlt. Mit Verfügungen vom 9. Juli 2003 ordnete das ASSV gegen die A._ GmbH als Halterin der Fahrzeuge in Anwendung von Art. 106 VZV je Folgendes an: 1. Fahrzeugausweis und die Eingangs erwähnten Kontrollschilder gelten mit sofortiger Wirkung als entzogen. Das Fahrzeug darf nicht mehr in Verkehr gesetzt werden! 2. Fahrzeugausweis und Kontrollschild/er sind innerhalb von 5 Tagen beim Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Uri zu hinterlegen. 3. Nach unbenutztem Ablauf der eingeräumten Frist werden der Fahrzeugausweis und Kontrollschild/er durch die Polizei entzogen. Für den Einzugsauftrag der Verkehrspolizei wird eine Gebühr von Fr. 50.-- erhoben. 4. Die Abgabe des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder kann unterbleiben bzw. der Einzugsauftrag an die Verkehrspolizei entfällt, wenn Sie uns den ausstehenden Betrag und die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 100.-- innert 5 Tagen überweisen. (Postquittung an unserem Schalter vorzulegen). 5. Die Anwendung von Art. 97 Ziff. 1 SVG bleibt bei Nichtbefolgung dieser Verfügung vorbehalten. Die Verkehrssteuern wurden in der Folge innerhalb der gesetzten Frist am 15. Juli 2003 bezahlt. Demgegenüber erfolgte die Einzahlung der Verfahrenskosten über insgesamt Fr. 200.-- erst am 13. Oktober 2003. Die Verkehrssteuern wurden in der Folge innerhalb der gesetzten Frist am 15. Juli 2003 bezahlt. Demgegenüber erfolgte die Einzahlung der Verfahrenskosten über insgesamt Fr. 200.-- erst am 13. Oktober 2003. B. Mit kantonal letztinstanzlichem Urteil von 3. Februar 2006 sprach das Obergericht des Kantons Uri C._ der mehrfachen Nichtabgabe des entzogenen Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder gemäss Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 400 Franken. B. Mit kantonal letztinstanzlichem Urteil von 3. Februar 2006 sprach das Obergericht des Kantons Uri C._ der mehrfachen Nichtabgabe des entzogenen Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder gemäss Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 400 Franken. C. C._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri aufzuheben. Er erhebt überdies Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das erwähnte Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. C._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri aufzuheben. Er erhebt überdies Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das erwähnte Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Uri hat auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Dezember 2003 verfügte das Kantonale Labor Zürich, die Estée Lauder GmbH, Zürich, dürfe die von ihr importierte Produktelinie "Clinique Water Therapy" ab sofort nur noch ohne die Bezeichnung "therapy" abgeben; über allfällige gesetzeskonforme Verwertungsvorschläge entscheide das Kantonale Labor auf Antrag der Wareninhaberin. Am 11. August 2004 wies das Kantonale Labor eine dagegen erhobene Einsprache ab. Dagegen führte die Estée Lauder GmbH Rekurs bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, welche diesen mit Entscheid vom 11. Mai 2005 abwies. Am 5. Oktober 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, eine dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Dagegen führte die Estée Lauder GmbH Rekurs bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, welche diesen mit Entscheid vom 11. Mai 2005 abwies. Am 5. Oktober 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, eine dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. November 2005 an das Bundesgericht beantragt die Estée Lauder GmbH, der Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich vom 5. Oktober 2005 und die mit diesem Entscheid bestätigte Verfügung des Kantonalen Labors Zürich vom 16. Dezember 2003 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Bezeichnung "Clinique Water Therapy" für die von ihr vertriebenen Kosmetikprodukte rechtmässig sei; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Gesundheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Departement des Innern stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Gesundheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Departement des Innern stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. C. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Januar 2006 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ (geboren 1954) arbeitet teilzeitlich bei der Taxi X._ AG, als Taxichauffeuse und ist bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 31. Dezember 2003 half sie im Rahmen ihrer Berufstätigkeit einer älteren Dame deren Einkäufe zum Hauseingang zu bringen. Dabei kippte ihr der Einkaufswagen (25 bis 30 kg) auf der steil abfallenden Treppe weg, weshalb sie mit der anderen Hand, in welcher sie 6 1.5-Literflaschen Mineralwasser hielt, diesen wieder aufzufangen versuchte und dabei auf die Knie stürzte. In der Folge litt sie unter persistierenden Schmerzen im Schulterbereich, weswegen sie sich am 6. Januar 2004 in ärztliche Behandlung begab. Der erstbehandelnde Dr. med. B._, Facharzt für Allgemeine Medizin, hielt eine ausgeprägte Myogelose im Bereich des Muskulus rhomboideus links fest und diagnostizierte einen Status nach Zerrung im Bereich der Schultermuskulatur links bzw. ein myofasziales Schmerzsyndrom im Bereich des Muskulus rhomboideus links; ein Abschluss der ärztlichen Behandlung sei in vier bis sechs Wochen zu erwarten (Bericht vom 2. Februar 2004). Der Kreisarzt hielt in einer Aktennotiz vom 2. März 2004 fest, seiner Ansicht nach handle es sich um Beschwerden, die durch eine Überbelastung entstanden seien und in keinem Zusammenhang mit dem Ereignis vom 31. Dezember 2003 stünden. Dr. med. O._, Facharzt für Rheumatologie und Physikalische Medizin, stellte die Diagnose eines cervicospondylogenen Syndroms links bei/mit sekundärem myofaszialem Schmerzsyndrom interscapulär links und dringendem Verdacht auf degenerative Veränderungen der HWS mit Aktivierung bei Status nach Distorsion am 31. Dezember 2003 (Bericht vom 12. März 2004). Dr. med. S._, Facharzt für Chirurgie, Versicherungsmedizin, SUVA, schloss sich am 10. Mai 2004 der kreisärztlichen Beurteilung an, da das Ereignis bagatellär und eine HWS-Distorsion unwahrscheinlich sei; die Röntgenbilder der HWS zeigten lediglich altersentsprechende degenerative Veränderungen. Mit Verfügung vom 26. Mai 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 13. September 2004, verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da das Ereignis vom 31. Dezember 2003 nicht geeignet sei, die geklagten Beschwerden hervorzurufen. A. W._ (geboren 1954) arbeitet teilzeitlich bei der Taxi X._ AG, als Taxichauffeuse und ist bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 31. Dezember 2003 half sie im Rahmen ihrer Berufstätigkeit einer älteren Dame deren Einkäufe zum Hauseingang zu bringen. Dabei kippte ihr der Einkaufswagen (25 bis 30 kg) auf der steil abfallenden Treppe weg, weshalb sie mit der anderen Hand, in welcher sie 6 1.5-Literflaschen Mineralwasser hielt, diesen wieder aufzufangen versuchte und dabei auf die Knie stürzte. In der Folge litt sie unter persistierenden Schmerzen im Schulterbereich, weswegen sie sich am 6. Januar 2004 in ärztliche Behandlung begab. Der erstbehandelnde Dr. med. B._, Facharzt für Allgemeine Medizin, hielt eine ausgeprägte Myogelose im Bereich des Muskulus rhomboideus links fest und diagnostizierte einen Status nach Zerrung im Bereich der Schultermuskulatur links bzw. ein myofasziales Schmerzsyndrom im Bereich des Muskulus rhomboideus links; ein Abschluss der ärztlichen Behandlung sei in vier bis sechs Wochen zu erwarten (Bericht vom 2. Februar 2004). Der Kreisarzt hielt in einer Aktennotiz vom 2. März 2004 fest, seiner Ansicht nach handle es sich um Beschwerden, die durch eine Überbelastung entstanden seien und in keinem Zusammenhang mit dem Ereignis vom 31. Dezember 2003 stünden. Dr. med. O._, Facharzt für Rheumatologie und Physikalische Medizin, stellte die Diagnose eines cervicospondylogenen Syndroms links bei/mit sekundärem myofaszialem Schmerzsyndrom interscapulär links und dringendem Verdacht auf degenerative Veränderungen der HWS mit Aktivierung bei Status nach Distorsion am 31. Dezember 2003 (Bericht vom 12. März 2004). Dr. med. S._, Facharzt für Chirurgie, Versicherungsmedizin, SUVA, schloss sich am 10. Mai 2004 der kreisärztlichen Beurteilung an, da das Ereignis bagatellär und eine HWS-Distorsion unwahrscheinlich sei; die Röntgenbilder der HWS zeigten lediglich altersentsprechende degenerative Veränderungen. Mit Verfügung vom 26. Mai 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 13. September 2004, verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da das Ereignis vom 31. Dezember 2003 nicht geeignet sei, die geklagten Beschwerden hervorzurufen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. April 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. April 2005 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Begehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder) sowie zur Prüfung der Frage einer Rente und einer Integritätsentschädigung zu verpflichten und sie selbst sei einer umfassenden medizinischen Untersuchung zu unterziehen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. April 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) K._ für die Folgen zweier Verkehrsunfälle u.a. eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % zu, was sie mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 bestätigte. Am 5. April 2004 liess K._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde einreichen, wobei er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte. Die SUVA schloss in ihrer Vernehmlassung vom 11. Juni 2004 auf Abweisung des Rechtsmittels. Nach ihrer Auffassung bestand überhaupt kein Rentenanspruch. Sie beantragte jedoch (vorläufig) keine Reformatio in peius. Mit Verfügung vom 3. August 2004 erliess der Gerichtspräsident eine Verfügung u.a. des Inhalts: 2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird im gegenwärtigen Zeitpunkt zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. 3. Es ist nicht zum Vornherein auszuschliessen, dass das Versicherungsgericht die Beschwerde nicht nur abweisen, sondern möglicherweise zu Ungunsten des Beschwerdeführers entscheiden wird. Der Beschwerdeführer erhält daher (...) Gelegenheit, insbesondere zwecks Vermeidung einer Schlechterstellung (sog. reformatio in peius), die Beschwerde gegen den fraglichen Einspracheentscheid zurückzuziehen (...)." In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des K._ hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 28. September 2005 (BGE 131 V 483) Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 3. August 2004 aus formellen Gründen auf und wies die Sache an das kantonale Versicherungsgericht zurück, damit es über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das hängige Verfahren neu entscheide. Mit Urteil vom 27. Dezember 2005 (U 430+472/05) entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht zwei verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren. In der Begründung wies es das kantonale Gericht an, dem Beschwerdeführer eine letztmalige kurze Frist einzuräumen, zu der als möglich erachteten reformatio in peius Stellung zu nehmen und allenfalls die Beschwerde zurückzuziehen. Mit Urteil vom 27. Dezember 2005 (U 430+472/05) entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht zwei verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren. In der Begründung wies es das kantonale Gericht an, dem Beschwerdeführer eine letztmalige kurze Frist einzuräumen, zu der als möglich erachteten reformatio in peius Stellung zu nehmen und allenfalls die Beschwerde zurückzuziehen. B. Mit Eingabe vom 30. Januar 2006 zog der Rechtsvertreter von K._ die Beschwerde vom 16. August 2004 (recte: 5. April 2004) zurück. Mit Verfügung vom 31. Januar 2006 schrieb der Präsident des kantonalen Versicherungsgerichts das Verfahren von der Geschäftskontrolle ab (Dispositiv-Ziffer 1) und wies das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 2). B. Mit Eingabe vom 30. Januar 2006 zog der Rechtsvertreter von K._ die Beschwerde vom 16. August 2004 (recte: 5. April 2004) zurück. Mit Verfügung vom 31. Januar 2006 schrieb der Präsident des kantonalen Versicherungsgerichts das Verfahren von der Geschäftskontrolle ab (Dispositiv-Ziffer 1) und wies das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 2). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 31. Januar 2006 sei aufzuheben und es sei ihm für das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren; ebenfalls sei ihm für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht die volle unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene F._ arbeitete seit 1. August 1992 als Gipser bei der Firma Q._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 25. Oktober 1999 kollidierte er mit seinem Motorrad mit einem Personenwagen. Vom 26. Oktober bis 1. November 1999 war er im Spital X._ hospitalisiert. Dieses diagnostizierte am 16. November 1999 eine komplexe Kniebinnenläsion rechts (vordere Kreuzbandläsion, mediale Seitenbandläsion, mediale und laterale Meniskusläsion). Zudem wurde eine Kontusion am rechten Daumen festgestellt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 29. Oktober und 10. Dezember 1999 wurde der Versicherte im Spital X._ am rechten Knie operiert. Nach einem Aufenthalt in der Rehaklinik Y._ vom 24. Mai bis 21. Juni 2000 erfolgte am 3. November 2000 eine Operation am rechten Daumen (Ringbandspaltung) und am 12. Januar 2001 eine weitere Operation am rechten Knie (arthroskopische Gelenktoilette sowie Metallentfernung Femur und Tibia). Seit 15. Februar 2001 war der Versicherte beim Psychiater PD Dr. med. S._, Schmerzklinik Z._ in Behandlung. Mit Bericht an die IV-Stelle Basel-Stadt vom 27. Juli 2001 stellte dieser folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: sekundäre Insomnie nach Motorradunfall vom Oktober 1999 (ICD-10: F51.0); posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F 43.1). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien eine leichte Intelligenzminderung (ICD-10: F70) und eine ängstliche Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.6). Mit Bericht an die IV-Stelle vom 16. August 2001 schätzte PD Dr. med. S._ die Arbeitsunfähigkeit auf 50 % (wegen Insomnie 30 %, wegen posttraumatischer Belastungsstörung 20 %). Vom 25. bis 28. März 2002 weilte der Versicherte in der Schmerzklinik Z._. Vom 8. April bis 24. Mai 2002 hielt er sich im Rahmen des IV-Verfahrens zwecks beruflicher Abklärung im Spital U._ auf. Am 28. Juni und 1. Juli 2002 erstattete der Kreisarzt Dr. med. W._ Berichte auf Grund seiner Untersuchung vom 28. Juni 2002. Die SUVA zog weitere Arztberichte sowie ein im Auftrag der B._ S.A. erstelltes polydisziplinäres Gutachten der Klinik V._ vom 14. Januar 2003 bei. Mit Schreiben vom 18. März 2003 teilte die IV-Stelle Basel-Stadt der SUVA betreffend den Unfall vom 25. Oktober 1999 mit, der Versicherte habe von ihr noch keine Rentenleistungen erhalten; sie warte auf den SUVA-Entscheid, weshalb das Dossier bei ihr pendent sei. Mit Verfügung vom 10. November 2003 sprach die SUVA dem Versicherten auf Grund des Unfalls vom 25. Oktober 1999 ab 1. Oktober 2003 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 35 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Auf Einsprache des Versicherten hin holte sie eine Beurteilung des Dr. med. P._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 14. Juli 2004 ein. Mit Entscheid vom 9. August 2004 wies sie die Einsprache ab. A. Der 1954 geborene F._ arbeitete seit 1. August 1992 als Gipser bei der Firma Q._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 25. Oktober 1999 kollidierte er mit seinem Motorrad mit einem Personenwagen. Vom 26. Oktober bis 1. November 1999 war er im Spital X._ hospitalisiert. Dieses diagnostizierte am 16. November 1999 eine komplexe Kniebinnenläsion rechts (vordere Kreuzbandläsion, mediale Seitenbandläsion, mediale und laterale Meniskusläsion). Zudem wurde eine Kontusion am rechten Daumen festgestellt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 29. Oktober und 10. Dezember 1999 wurde der Versicherte im Spital X._ am rechten Knie operiert. Nach einem Aufenthalt in der Rehaklinik Y._ vom 24. Mai bis 21. Juni 2000 erfolgte am 3. November 2000 eine Operation am rechten Daumen (Ringbandspaltung) und am 12. Januar 2001 eine weitere Operation am rechten Knie (arthroskopische Gelenktoilette sowie Metallentfernung Femur und Tibia). Seit 15. Februar 2001 war der Versicherte beim Psychiater PD Dr. med. S._, Schmerzklinik Z._ in Behandlung. Mit Bericht an die IV-Stelle Basel-Stadt vom 27. Juli 2001 stellte dieser folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: sekundäre Insomnie nach Motorradunfall vom Oktober 1999 (ICD-10: F51.0); posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F 43.1). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien eine leichte Intelligenzminderung (ICD-10: F70) und eine ängstliche Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.6). Mit Bericht an die IV-Stelle vom 16. August 2001 schätzte PD Dr. med. S._ die Arbeitsunfähigkeit auf 50 % (wegen Insomnie 30 %, wegen posttraumatischer Belastungsstörung 20 %). Vom 25. bis 28. März 2002 weilte der Versicherte in der Schmerzklinik Z._. Vom 8. April bis 24. Mai 2002 hielt er sich im Rahmen des IV-Verfahrens zwecks beruflicher Abklärung im Spital U._ auf. Am 28. Juni und 1. Juli 2002 erstattete der Kreisarzt Dr. med. W._ Berichte auf Grund seiner Untersuchung vom 28. Juni 2002. Die SUVA zog weitere Arztberichte sowie ein im Auftrag der B._ S.A. erstelltes polydisziplinäres Gutachten der Klinik V._ vom 14. Januar 2003 bei. Mit Schreiben vom 18. März 2003 teilte die IV-Stelle Basel-Stadt der SUVA betreffend den Unfall vom 25. Oktober 1999 mit, der Versicherte habe von ihr noch keine Rentenleistungen erhalten; sie warte auf den SUVA-Entscheid, weshalb das Dossier bei ihr pendent sei. Mit Verfügung vom 10. November 2003 sprach die SUVA dem Versicherten auf Grund des Unfalls vom 25. Oktober 1999 ab 1. Oktober 2003 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 35 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Auf Einsprache des Versicherten hin holte sie eine Beurteilung des Dr. med. P._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 14. Juli 2004 ein. Mit Entscheid vom 9. August 2004 wies sie die Einsprache ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Beizug der IV-Akten mit Entscheid vom 1. September 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Beizug der IV-Akten mit Entscheid vom 1. September 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides; es sei ihm eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % und eine Integritätsentschädigung von mindestens 30 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen sowie zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Eigentümerin der im Gebiet "Kleines Eichholz" im Ortsteil Pfäffikon der Gemeinde Freienbach gelegenen, aneinander angrenzenden Parzellen KTN 686 und 687. Im Westen stossen die beiden an die Waldparzelle KTN 3258, im Norden an die mit einem Wohnhaus überbaute Parzelle KTN 2128 von Y._. Am 3. Oktober 1994 liess die X._ AG ohne Bewilligung Bäume im Bereich ihrer an die Uferbestockung des Eichholzbaches anstossenden Westgrenze und eine Bestockung im Norden von KTN 686 an der Grenze zu KTN 2128 abholzen. Das vom Revierförster angestrengte Verfahren wegen unerlaubter Holzerei wurde wegen Verjährung eingestellt. Als Reaktion auf den unbewilligten Holzschlag leitete das Oberforstamt ein Waldfeststellungsverfahren ein und steckte im Grundbuchplan 1 : 500 vom 4. Juli 1995 die Stockgrenze ab; dabei wurde ein wenige Meter breiter Streifen entlang der Westgrenze von KTN 686, nicht aber die Bestockung an der Nordgrenze, als Wald ausgeschieden. Dieses Waldfeststellungsgesuch wurde am 7. Juli 1995 im Amtsblatt publiziert. Die X._ AG und Y._ erhoben dagegen Einsprache. Letzterer legte seiner Einsprache vom 26. Juli 1995 eine Kopie des Grundbuchplans 1 : 500 vom 4. Juli 1995 bei, um darzutun, dass seiner Auffassung nach der Waldstreifen entlang der Westgrenze von KTN 686 etwas breiter sei als vom Oberforstamt angenommen, und dass vor allem der rund 15 m breiten und 30 m langen, mithin ca. 500 m2 grossen Bestockung an der Nordgrenze von KTN 686, welche leicht in die östlich angrenzende KTN 685 hineinreicht, Waldqualität zukomme. Das Oberforstamt führte am 30. August 1995 einen Augenschein durch und sistierte anschliessend das Verfahren. Mit einem Augenschein vom 19. April 2002 nahm das Kantonsforstamt (das vormalige Oberforstamt) das sistierte Verfahren wieder auf. Nach erfolglosem Einigungsversuch zwischen ihm und den Parteien erliess es am 16. Juli 2004 eine Waldfeststellungsverfügung, mit welcher es die am 4. Juli 1995 festgelegte Stockgrenze bestätigte und festhielt, die Waldgrenze verlaufe 2 m ausserhalb derselben. Y._ focht diese Verfügung beim Regierungsrat des Kantons Schwyz an mit dem Antrag, sie aufzuheben und die Waldfläche entlang der Nordgrenze von KTN 686 gemäss der Markierung des von ihm mit seiner Einsprache vom 26. Juli 1995 eingereichten Situationsplans zu erweitern; eventuell sei die Sache ans Kantonsforstamt zurückzuweisen, um die Waldgrenze in diesem Sinne festzulegen. Am 30. August 2005 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Y._ focht diesen Regierungsratsentscheid beim Verwaltungsgericht an und beantragte nebst der Aufhebung der Waldfeststellungsverfügung und des angefochtenen Entscheides wiederum, die Waldfläche auf KTN 686 um die in seiner Einsprachebeilage eingezeichneten rund 500 m2 entlang der Nordgrenze dieser Parzelle zu erweitern. Das Verwaltungsgericht erkannte am 21. Dezember 2005: "1.1 Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und es wird festgestellt, dass es sich bei den fraglichen ca. 500 m2 auf KTN 686 um Wald handelt. Das Kantonsforstamt wird angewiesen, die exakte Waldgrenze im Sinne dieses Entscheids festzulegen. (... Kosten- und Entschädigungsfolgen)" (... Kosten- und Entschädigungsfolgen)" B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Februar 2006 beantragt die X._ AG, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass sich entlang der nördlichen Grenze von KTN 686 kein Wald im Sinne der Waldgesetzgebung befinde. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Regierungsrat verzichtet auf Vernehmlassung. Das Amt für Wald, Jagd und Fischerei beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht wie auch Y._ beantragen, sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1940 geborene S._ war seit 15. August 1994 als Hauswartin für den Kindergarten der Volksschule X._ tätig und damit bei den Elvia Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 7. Februar 2000 zog sie sich am 28. Januar 2000 bei einem Sturz auf Glatteis eine Quetschung des Steissbeins zu. Dr. med. K._, Chefarzt an der orthopädischen Klinik des Spitals Y._, dem die Versicherte von ihrem Hausarzt Dr. med. T._, Allgemeine Medizin FMH, zugewiesen worden war, diagnostizierte am 4. August 2000 einen Zustand nach Distorsionstrauma des Steissbeines mit Luxation im Sacrococcygialgelenk. Seit dem Unfall war S._ nur noch zu 50 % arbeitsfähig. Die Unfallversicherung zog von der damals zuständigen Zürich-Versicherung die Akten über einen Unfall aus dem Jahre 1991 bei und liess S._ nach verschiedenen ärztlichen Konsultationen schliesslich durch die Abteilung für Rehabilitation an der Klinik Q._ begutachten. Auf Grund der Expertise des Chefarztes Dr. med. C._ und des leitenden Arztes Dr. med. B._, welche am 12. August 2003 erstattet wurde, stellte die Allianz ihre Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 7. April 2004 per 2. Juli 2003 ein, da die noch bestehenden Beschwerden nicht auf den Unfall vom 28. Januar 2000 zurückzuführen seien. S._ liess den Gutachtern Zusatz- und Präzisierungsfragen unterbreiten, welche diese mit Schreiben vom 20. Oktober 2003 und 12. Januar 2004 beantworteten. Die Allianz hielt - nach Rücksprache mit ihrem beratenden Arzt Dr. med. M._, Spezialarzt für Chirurgie, - auf Einsprache hin an der verfügten Leistungseinstellung fest (Entscheid vom 2. August 2004). A. Die 1940 geborene S._ war seit 15. August 1994 als Hauswartin für den Kindergarten der Volksschule X._ tätig und damit bei den Elvia Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 7. Februar 2000 zog sie sich am 28. Januar 2000 bei einem Sturz auf Glatteis eine Quetschung des Steissbeins zu. Dr. med. K._, Chefarzt an der orthopädischen Klinik des Spitals Y._, dem die Versicherte von ihrem Hausarzt Dr. med. T._, Allgemeine Medizin FMH, zugewiesen worden war, diagnostizierte am 4. August 2000 einen Zustand nach Distorsionstrauma des Steissbeines mit Luxation im Sacrococcygialgelenk. Seit dem Unfall war S._ nur noch zu 50 % arbeitsfähig. Die Unfallversicherung zog von der damals zuständigen Zürich-Versicherung die Akten über einen Unfall aus dem Jahre 1991 bei und liess S._ nach verschiedenen ärztlichen Konsultationen schliesslich durch die Abteilung für Rehabilitation an der Klinik Q._ begutachten. Auf Grund der Expertise des Chefarztes Dr. med. C._ und des leitenden Arztes Dr. med. B._, welche am 12. August 2003 erstattet wurde, stellte die Allianz ihre Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 7. April 2004 per 2. Juli 2003 ein, da die noch bestehenden Beschwerden nicht auf den Unfall vom 28. Januar 2000 zurückzuführen seien. S._ liess den Gutachtern Zusatz- und Präzisierungsfragen unterbreiten, welche diese mit Schreiben vom 20. Oktober 2003 und 12. Januar 2004 beantworteten. Die Allianz hielt - nach Rücksprache mit ihrem beratenden Arzt Dr. med. M._, Spezialarzt für Chirurgie, - auf Einsprache hin an der verfügten Leistungseinstellung fest (Entscheid vom 2. August 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau in dem Sinne teilweise gut, als es die Sache in Aufhebung des Einspracheentscheides zur Durchführung weiterer Heilbehandlung und anschliessender neuer Verfügung an die Unfallversicherung zurückwies (Entscheid vom 19. Oktober 2005). C. Die Allianz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 2. August 2004 zu bestätigen. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) arbeitete bis zum 31. Juli 2004 bei der Migros B._ AG (Beklagte). Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Kündigungsfrist der per Ende Mai 2004 erfolgten Kündigung wegen Krankheit des Klägers verlängert. Mit Eingabe vom 28. Januar 2005 machte der Kläger eine Forderungsklage anhängig und verlangte von der Beklagten zunächst Fr. 11'610.-- als Entschädigung gemäss Art. 336a OR. An der Vermittlungsverhandlung vom 3. März 2005 erhöhte der Kläger sein Begehren auf Fr. 12'060.--. A. A._ (Kläger) arbeitete bis zum 31. Juli 2004 bei der Migros B._ AG (Beklagte). Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Kündigungsfrist der per Ende Mai 2004 erfolgten Kündigung wegen Krankheit des Klägers verlängert. Mit Eingabe vom 28. Januar 2005 machte der Kläger eine Forderungsklage anhängig und verlangte von der Beklagten zunächst Fr. 11'610.-- als Entschädigung gemäss Art. 336a OR. An der Vermittlungsverhandlung vom 3. März 2005 erhöhte der Kläger sein Begehren auf Fr. 12'060.--. B. Am 17. März 2005 wies das Arbeitsgericht Aarau die Klage ab, da sie erst 181 Tage nach Beendigung des Arbeitsvertrages anhängig gemacht worden sei, womit die Frist von 180 Tagen (Art. 336b Abs. 2 OR) nicht eingehalten und der Anspruch auf Entschädigung verwirkt sei. Die vom Kläger gegen dieses Urteil erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau am 1. Dezember 2005 ab. Gegen dieses Urteil führt der Kläger eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 2. März 2005 sprach der Präsident I des Bezirksgerichts Aarau X._ schuldig der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), des mehrfachen Hausfriedensbruches (Art. 186 StGB), der geringfügigen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB), der Drohung (Art. 180 StGB), der mehrfachen Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Art. 90 Ziff. 1, Art. 99 Ziff. 4 SVG), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Transportgesetz (Art. 51 Abs. 1 TG) und der Widerhandlung gegen Art. 8 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Handhabung der Bahnpolizei. Eine dagegen von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 20. Juni 2006 ab. B. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht hat sich mit Eingabe vom 7. September 2006 zur Beschwerde vernehmen lassen. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Oktober 2000 teilte die Mutter von X._ der Polizei mit, ihre Tochter sei von zwei unbekannten Männern überfallen und angeschossen worden und befinde sich im Spital. Der Freund ihrer Tochter, C._, sei vermutlich entführt worden. Bei der polizeilichen Einvernahme am 17. Oktober 2000 sagte X._ aus, sie sei in Anwesenheit von C._ von zwei maskierten Männern an ihrem Wohnort überfallen worden. Sie habe unter dem Vorwand, im Obergeschoss Geld zu holen, einen Revolver geholt und damit einen der Männer bedroht. In der Folge sei es zu einem Handgemenge gekommen. In dessen Verlauf hätten sich mehrere Schüsse gelöst. Sie sei am Arm getroffen worden und habe das Bewusstsein verloren. Als sie wieder zu sich gekommen sei, sei niemand mehr da gewesen. Sie gehe davon aus, dass C._ von den beiden Männern entführt worden sei. Am 28. Oktober 2000 gab X._ zu, C._ am Morgen des 16. Oktober 2000 mit einem Revolver getötet zu haben. Aufgrund ihrer Aussagen konnte die Leiche gefunden werden. Am 28. Oktober 2000 gab X._ zu, C._ am Morgen des 16. Oktober 2000 mit einem Revolver getötet zu haben. Aufgrund ihrer Aussagen konnte die Leiche gefunden werden. B. Am 3. Februar 2005 sprach das Bezirksstrafgericht der Sense X._ des Mordes und der Irreführung der Rechtspflege schuldig und bestrafte sie mit 18 Jahren Zuchthaus (unter Anrechnung der Untersuchungshaft). Es verpflichtete sie, den Eltern des Opfers eine Genugtuung von je Fr. 40'000.-- (abzüglich der Leistungen der Opferhilfe) sowie dem Staat Freiburg Fr. 66'000.-- zu bezahlen. Am 14. November 2005 hiess der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg die Berufung von X._ teilweise gut. Das Kantonsgericht bestätigte den Schuldspruch und setzte eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren Zuchthaus fest. Am 14. November 2005 hiess der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg die Berufung von X._ teilweise gut. Das Kantonsgericht bestätigte den Schuldspruch und setzte eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren Zuchthaus fest. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen sowie ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1941 gegründete Pensionskasse der Amtsersparniskasse Thun (im Folgenden: Pensionskasse) ist als an der obligatorischen Versicherung nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) teilnehmende Einrichtung im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen. Per 1. Juli 1999 setzte sie das Anlagereglement vom 16. Juni 1999 in Kraft, welches insbesondere vorsieht, dass - um die Anlageziele zu erreichen - alle liquiden Mittel/Kapitalanlagen bei der Amtsersparniskasse Thun angelegt werden; der Zinssatz entspricht immer demjenigen der Bank für 1. Hypotheken (Ziffer 5 "Anlagestruktur"). Das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern, dem das Reglement zur Genehmigung vorzulegen war, stellte nach entsprechenden Schreiben vom 30. November 1999 und 20. August 2001 (letztmals) mit Verfügung vom 12. März 2002 fest, es seien (per 31. Dezember 2000) rund 95% des Vermögens (ausmachend Fr. 38'400'000.--) bei der Ersparniskasse als Arbeitgeberin angelegt; diese einseitige Vermögensanlage sei nicht gesetzeskonform, sondern verstosse gegen Art. 71 BVG und insbesondere gegen Art. 50 Abs. 3 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1), da sie das Grundprinzip der Diversifikation missachte; im Weiteren sei Art. 49a BVV 2 verletzt. Eine Einsprache der Pensionskasse wurde am 22. August 2002 abgewiesen; zugleich wurde ihr eine Frist bis zum 31. Oktober 2002 gesetzt, um ein den Vorschriften entsprechendes Anlagereglement sowie ein Konzept für die beabsichtigte Vermögensumschichtung vorzulegen. Gegen den als "neue Verfügung" bezeichneten Einspracheentscheid vom 22. August 2002 wandte sich die Pensionskasse an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, die ihre Beschwerde am 17. Februar 2005 abwies, soweit sie darauf eintrat; zugleich wurde das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht angewiesen, eine neue Frist für die verlangten Vorkehren anzusetzen. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. März 2005 beantragt die Pensionskasse dem Bundesgericht, das Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Februar 2005 aufzuheben. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Im zweiten Schriftenwechsel hält die Pensionskasse an ihrem Rechtsbegehren fest. Das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern hat auf eine Duplik verzichtet. Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige A._ (geb. 1962) kam im Jahre 1983 als Saisonnier erstmals in die Schweiz. Am 20. Oktober 1989 erteilte ihm das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Aufenthaltsbewilligung. Seit dem 12. Juni 1995 ist er im Besitz der Niederlassungsbewilligung. A._ ist seit 1982 mit einer Landsfrau, B._ (geb. 1962), verheiratet. Die Eheleute sind Eltern zweier Töchter (C._, geb. 1982, und D._, geb. 1983) sowie eines Sohnes (E._, geb. 1987). A._ ist seit 1982 mit einer Landsfrau, B._ (geb. 1962), verheiratet. Die Eheleute sind Eltern zweier Töchter (C._, geb. 1982, und D._, geb. 1983) sowie eines Sohnes (E._, geb. 1987). B. Am 22. Oktober 2004 stellte A._ für seine Ehefrau und seinen Sohn E._ ein Familiennachzugsgesuch. Mit Verfügung von 15. März 2005 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch für den Nachzug des Sohnes ab. Hingegen bewilligte das Amt den Familiennachzug für die Ehefrau. B._ reiste am 11. April 2005 in die Schweiz ein. Der von A._ beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen erhobene Rekurs gegen die Verweigerung des Nachzugs für den Sohn E._ blieb ohne Erfolg, und mit Entscheid vom 24. Januar 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Departementsentscheid vom 7. Oktober 2005 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Der von A._ beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen erhobene Rekurs gegen die Verweigerung des Nachzugs für den Sohn E._ blieb ohne Erfolg, und mit Entscheid vom 24. Januar 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Departementsentscheid vom 7. Oktober 2005 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 27. Februar 2006 führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2006, den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements des Kantons St. Gallen vom 7. Oktober 2005 sowie die Verfügung des kantonalen Ausländeramtes vom 15. März 2005 aufzuheben. Ferner sei das Ausländeramt anzuweisen, das Familiennachzugsgesuch für den Sohn E._ zu bewilligen und diesen in die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers einzubeziehen; eventuell sei dem Sohn eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, subeventuell die Sache zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Oktober 2004 fasste der Grosse Gemeinderat der Stadt Winterthur den folgenden Beschluss: 1. Von der Kehrichtverbrennungsanlage Winterthur KVA (städtischer Betrieb mit eigener Betriebsrechnung) wird eine Standortentschädigung zu Gunsten der Stadt Winterthur (allgemeine Verwaltungsrechnung) erhoben. 2. Als Abgeltung für den gesamten bisherigen Anlagebetrieb wird die Standortentschädigung für die Jahre 2004 bis 2007 auf jährlich Fr. 1'500'000.-- festgelegt und der Betriebsreserve der KVA belastet. 3. Ab dem Jahr 2008 wird die Standortentschädigung auf Fr. 2.-- pro Tonne verbrannten Kehrichts festgelegt und laufend zulasten der Betriebsrechnung der KVA erhoben. Der Stadtrat kann den Entschädigungsansatz jeweils auf Beginn eines Kalenderjahres der Teuerung anpassen; Ausgangspunkt bildet der Stand der Teuerung am 1. Juli 2004." 3. Ab dem Jahr 2008 wird die Standortentschädigung auf Fr. 2.-- pro Tonne verbrannten Kehrichts festgelegt und laufend zulasten der Betriebsrechnung der KVA erhoben. Der Stadtrat kann den Entschädigungsansatz jeweils auf Beginn eines Kalenderjahres der Teuerung anpassen; Ausgangspunkt bildet der Stand der Teuerung am 1. Juli 2004." B. Gegen diesen am 28. Oktober 2004 amtlich publizierten Beschluss reichten die Kehrichtorganisation Winterthur-Umgebung (KOWU), die Kehrichtorganisation Wyland (KEWY) sowie die Gemeinden Elgg, Elsau, Hofstetten, Schlatt, Wiesendangen und Zell beim Bezirksrat Winterthur Beschwerde ein. Die genannten Zweckverbände und Gemeinden sind im Bereich der Abfallentsorgung Vertragspartner der Stadt Winterthur und liefern ihre Siedlungsabfälle an die städtische Kehrichtverbrennungsanlage (KVA). Der Bezirksrat Winterthur hob in Gutheissung des Rechtsmittels den angefochtenen Beschluss mit Entscheid vom 24. Juni 2005 auf. Mit Beschluss vom 15. März 2006 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich eine von der Stadt Winterthur gegen den Entscheid des Bezirksrates eingereichte Beschwerde ab. Mit Beschluss vom 15. März 2006 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich eine von der Stadt Winterthur gegen den Entscheid des Bezirksrates eingereichte Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 20. April 2006 erhebt die Stadt Winterthur staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie, mit der sie die Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrates vom 15. März 2006 beantragt. Eventualiter wird darum ersucht, den besagten Beschluss insoweit aufzuheben, als damit die Beschwerde bezüglich der Erhebung einer Standortentschädigung bzw. bezüglich des Entschädigungsansatzes ab 2008 (Ziffern 1 und 3 des Beschlusses des Grossen Gemeinderates von Winterthur vom 25. Oktober 2004) abgewiesen wird. Die Baudirektion (namens des Regierungsrates) des Kantons Zürich, der Bezirksrat Winterthur sowie die Kehrichtorganisation Winterthur-Umgebung (KOWU) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Kehrichtorganisation Wyland (KEWY) hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 28. Juli 2005 verurteilte das Bezirksamt Bremgarten X._ wegen Missachtens des Signals "Kein Vortritt" und unbegründeten brüsken Bremsens (Schikanestopp) zu einer Busse von 600 Franken. Es hielt folgenden Sachverhalt für erwiesen: X._ fuhr am 23. Mai 2005, kurz vor 19 Uhr, mit seinem Personenwagen von Arni nach Oberlunkhofen, bog dort nach links ab und fuhr auf der Zugerstrasse in Richtung Jonen weiter. Bei diesem Abbiegemanöver gewährte er dem sich von rechts auf der Zugerstrasse nähernden, vortrittsberechtigten Lieferwagen-Lenker Y._ den Vortritt nicht und zwang diesen zu abruptem Bremsen. Als ihm Y._ anschliessend aus Verärgerung zu nahe aufschloss, reagierte X._ mit einem Schikanestopp; Y._ konnte eine Auffahr-Kollision nur vermeiden, indem er auf die Gegenfahrbahn auswich. Der Gerichtspräsident von Bremgarten verurteilte X._ auf dessen Einsprache hin wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des Signals "Kein Vortritt" gemäss Art. 27 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie grober Verletzung von Verkehrsregeln durch unbegründetes brüskes Bremsen (Schikanestopp) gemäss Art. 37 Abs. 1 SVG, Art. 12 Abs. 2 VRV und Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von 1'000 Franken. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung von X._ am 20. April 2006 teilweise gut und senkte die Busse auf 600 Franken. Im Übrigen wies es die Berufung ab. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung von X._ am 20. April 2006 teilweise gut und senkte die Busse auf 600 Franken. Im Übrigen wies es die Berufung ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Juni 2006 wegen Gehörsverweigerung, Willkür und Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" beantragt X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) belangte die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) am 23. Juli 2004 vor dem Amtsgericht Luzern-Land auf Bezahlung von Fr. 100'000.-- Schadenersatz gestützt auf Art. 753 Ziff. 1 und Art. 41 ff. OR. Das Amtsgericht und darauf ebenfalls das Obergericht des Kantons Luzern wiesen die Klage ab. Das Urteil des Obergerichts vom 3. Januar 2006 blieb unangefochten. A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) belangte die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) am 23. Juli 2004 vor dem Amtsgericht Luzern-Land auf Bezahlung von Fr. 100'000.-- Schadenersatz gestützt auf Art. 753 Ziff. 1 und Art. 41 ff. OR. Das Amtsgericht und darauf ebenfalls das Obergericht des Kantons Luzern wiesen die Klage ab. Das Urteil des Obergerichts vom 3. Januar 2006 blieb unangefochten. B. Am 29. Juni 2006 reichte die Beschwerdeführerin beim Obergericht ein Revisionsgesuch ein. Sie stellte das Begehren, dass das Urteil vom 3. Januar 2006 aufzuheben und ihr Schadenersatz von Fr. 100'000.-- nebst Zins zuzusprechen sei. Das Obergericht ist am 30. August 2006 auf das Revisionsgesuch wegen Nichteinhaltung der Revisionsfrist nicht eingetreten. B. Am 29. Juni 2006 reichte die Beschwerdeführerin beim Obergericht ein Revisionsgesuch ein. Sie stellte das Begehren, dass das Urteil vom 3. Januar 2006 aufzuheben und ihr Schadenersatz von Fr. 100'000.-- nebst Zins zuzusprechen sei. Das Obergericht ist am 30. August 2006 auf das Revisionsgesuch wegen Nichteinhaltung der Revisionsfrist nicht eingetreten. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, den Entscheid des Obergerichts vom 30. August 2006 aufzuheben. Dieses sei anzuweisen, auf das Revisionsbegehren einzutreten. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die C._ AG, ein Schlachthofbetrieb, erteilte der A._ AG (Klägerin) im Jahre 1995 den Auftrag zur Sanierung der Bodenbeläge in einem Hochregallager zum Sortieren und Einsalzen von Tierhäuten. Die Klägerin bezog den dabei verwendeten Bodenbelag von der X._ AG, die später im Rahmen einer Fusion von der Y._ AG absorbiert wurde, welche heute als "Z._ AG" (Beklagte) firmiert. Nach erfolgreich verlaufenen Tests auf Teilen der Bodenfläche im Jahr 1996 und in einer ersten Etappe im Jahr 1998 sanierte die Klägerin in drei weiteren Etappen von März bis Mai 1999 den Rest des Bodens mit einem von der Beklagten gelieferten Produkt. Bei der Sanierung im Jahre 1999 wurde ein anderer Belag (Coniflor R/R) als für die Testfläche im Jahre 1996 und die erste Etappe im Jahre 1998 verwendet. Bei dem im Jahre 1999 eingebrachten Belag zeigten sich schon bald grossflächige Ablösungen und Aufwalkungen, da er der mechanischen Belastung durch das Befahren mit Gabelstaplern nicht gewachsen war. Auf Verlangen der Bauherrin ersetzte die Klägerin den ganzen Boden. Nach erfolgreich verlaufenen Tests auf Teilen der Bodenfläche im Jahr 1996 und in einer ersten Etappe im Jahr 1998 sanierte die Klägerin in drei weiteren Etappen von März bis Mai 1999 den Rest des Bodens mit einem von der Beklagten gelieferten Produkt. Bei der Sanierung im Jahre 1999 wurde ein anderer Belag (Coniflor R/R) als für die Testfläche im Jahre 1996 und die erste Etappe im Jahre 1998 verwendet. Bei dem im Jahre 1999 eingebrachten Belag zeigten sich schon bald grossflächige Ablösungen und Aufwalkungen, da er der mechanischen Belastung durch das Befahren mit Gabelstaplern nicht gewachsen war. Auf Verlangen der Bauherrin ersetzte die Klägerin den ganzen Boden. B. Am 12. August 2002 reichte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 231'927.95 Schadenersatz zuzüglich Zins zu 5 % seit 11. Juni 2001 zu bezahlen. Zur Begründung brachte die Klägerin vor, die Beklagte sei verantwortlich für den Schaden, der ihr dadurch entstanden sei, dass sie zum Ersatz des Bodens verpflichtet gewesen sei. Ein Mitarbeiter der Beklagten habe am 8. März 1999 mündlich, mit schriftlicher Bestätigung am 9. März 1999, von der Verwendung des Belags, der bei den Testflächen 1996 und in der ersten Etappe 1998 aufgrund einer Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten verwendet worden war, abgeraten und zwei andere Produkte (Coniflor H/R bzw. Coniflor R/R) empfohlen. Die Klägerin habe sich daraufhin für das eine dieser Produkte (Coniflor R/R) entschieden, das der mechanischen Belastung indes nicht standgehalten habe. Mit Urteil vom 6. April 2006 hiess die Vorinstanz die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 160'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 11. Juni 2001 zu bezahlen. Im Mehrumfang wurde die Klage abgewiesen. Mit Urteil vom 6. April 2006 hiess die Vorinstanz die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 160'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 11. Juni 2001 zu bezahlen. Im Mehrumfang wurde die Klage abgewiesen. C. Mit Berufung vom 17. Mai 2006 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 6. April 2006 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Die Klägerin beantragt Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht des Kantons Glarus verurteilte F._ am 2. März 2005 wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfachen Betrugs sowie mehrfacher Urkundenfälschung zu 24 Monaten Gefängnis und Fr. 5'000.-- Busse. Auf Appellation des Verurteilten sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus bestätigte das Obergericht des Kantons Glarus am 20. April 2006 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es setzte das Strafmass auf 30 Monate fest, verhängte jedoch keine Busse. Auf Appellation des Verurteilten sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus bestätigte das Obergericht des Kantons Glarus am 20. April 2006 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es setzte das Strafmass auf 30 Monate fest, verhängte jedoch keine Busse. B. F._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht begehrt sinngemäss Abweisung der Beschwerde. | 0 |
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