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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X.X._ wird vorgeworfen, sich zwischen dem 16. April 2002 und dem 27. März 2003 geweigert zu haben, seiner damaligen Ehefrau A.X._ (heute: A.Y.), den gemeinsamen Sohn S.X._ herauszugeben. Im Sommer 2001 reiste die Familie X._ gemeinsam in die Ferien nach Mazedonien. Dort kam es zur Trennung und der Sohn S.X._ befindet sich seither bei X.X._ bzw. dessen Verwandten. Am 17. September 2001 reichte X.X._ beim Grundgericht Kumanovo/Mazedonien die Scheidungsklage ein. Das "Zentrum für soziale Angelegenheiten" in Kumanovo wurde gerichtlich beauftragt, ein Aussöhnungsverfahren durchzuführen und im Falle des Scheiterns einen "Meinungsbeschluss" zur Ausübung der Elternrechte auszustellen. Am 20. September 2001 bestätigte das Zentrum das Getrenntleben sowie, dass sich S.X._ in der Obhut seines Vaters befinde, der sich um ihn kümmere. Am 5. Oktober 2001 verfasste das Zentrum für soziale Angelegenheiten den vom Grundgericht verlangten Bericht. Daraus ist u.a. ersichtlich, dass es nur mit X.X._ Kontakt aufgenommen hatte, und dass die Fachgruppe den Abbruch der Aussöhnung und die Zuteilung des Kindes an den Vater beschlossen habe. Am 23. Oktober 2001 leitete A.X._ beim Richteramt Olten-Gösgen ein Eheschutzverfahren ein. Sie verlangte die elterliche Obhut über und die Herausgabe von S.X._. Dem Begehren wurde mit Verfügung vom 24. Oktober 2001 entsprochen. Am 15. März 2002 liess sie zudem Strafantrag wegen Entziehung von Unmündigen stellen. Nachdem bekannt wurde, dass X.X._ am 17. September 2001 in Mazedonien bereits eine Scheidungsklage eingereicht hatte, wurde die Verfügung wieder aufgehoben. Am 16. April 2002 wurde X.X._ vom Gerichtspräsidium Olten-Gösgen im Sinne einer vorsorglichen Massnahme während des Scheidungsverfahrens gemäss Art. 137 ZGB superprovisorisch verpflichtet, den Sohn unverzüglich an die Mutter herauszugeben. Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 wurde erneut Strafantrag gestellt. Am 12. September 2002 wurde die Obhutszuteilung definitiv bestätigt. Die von X.X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies die Zivilkammer des Solothurner Obergerichts am 16. Dezember 2002 ab mit der Begründung, dass die Zuteilung des Sohns an den Vater im Bericht vom 5. Oktober 2001 lediglich empfohlen wurde. In der Zwischenzeit sprach das Grundgericht Kumanovo am 9. Mai 2002 die Scheidung aus und erkannte die elterliche Sorge X.X._ zu. A.X._ appellierte erfolglos. Am 27. März 2003 bestätigte das Appellationsgericht in Skopje das grundgerichtliche Urteil. In der Zwischenzeit sprach das Grundgericht Kumanovo am 9. Mai 2002 die Scheidung aus und erkannte die elterliche Sorge X.X._ zu. A.X._ appellierte erfolglos. Am 27. März 2003 bestätigte das Appellationsgericht in Skopje das grundgerichtliche Urteil. B. Als Berufungsinstanz befand das Obergericht des Kantons Solothurn X.X._ der Entziehung Unmündiger i.S.v. Art. 220 StGB für schuldig und bestrafte ihn mit 9 Monaten Gefängnis ohne Gewährung des bedingten Vollzugs. B. Als Berufungsinstanz befand das Obergericht des Kantons Solothurn X.X._ der Entziehung Unmündiger i.S.v. Art. 220 StGB für schuldig und bestrafte ihn mit 9 Monaten Gefängnis ohne Gewährung des bedingten Vollzugs. C. Dagegen erhebt X.X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Sache zur Erhebung weiterer Beweise zurückzuweisen. Ferner beantragt er für beide Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Dagegen erhebt X.X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Sache zur Erhebung weiterer Beweise zurückzuweisen. Ferner beantragt er für beide Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht des Kantons Solothurn verzichtet auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem der 1966 geborene H._ bereits am 17. September 1998 von einer Leiter gestürzt, schon am folgenden 5. Oktober aber wieder voll arbeitsfähig war, stürzte er am 1. März 2002 erneut von einer Leiter rund vier Meter tief auf einen Betonboden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Heilbehandlung aufkam und Taggelder ausrichtete, stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 zum 31. Dezember 2003 ein; gleichzeitig lehnte sie es mangels behandlungsbedürftiger Unfallfolgen ab, eine Invalidenrente und/oder eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. August 2004 fest. A. Nachdem der 1966 geborene H._ bereits am 17. September 1998 von einer Leiter gestürzt, schon am folgenden 5. Oktober aber wieder voll arbeitsfähig war, stürzte er am 1. März 2002 erneut von einer Leiter rund vier Meter tief auf einen Betonboden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Heilbehandlung aufkam und Taggelder ausrichtete, stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 zum 31. Dezember 2003 ein; gleichzeitig lehnte sie es mangels behandlungsbedürftiger Unfallfolgen ab, eine Invalidenrente und/oder eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. August 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Januar 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Januar 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ die Zusprache der gesetzlichen Leistungen auch ab 1. Januar 2004 beantragen; zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 4. April 2007 reicht H._ als zusätzliches Beweismittel einen Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 26. Februar 2007 nach. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. April und am 20. September 2000 führte die X._ AG ohne Zollmeldung zwei Flugzeuge (der Marke Cessna 550 Citation II) aus der Schweiz in die USA aus. Am 23. Januar 2004 stellte die Gesellschaft beim Zollinspektorat Bern ein Gesuch um nachträgliche Beglaubigung der Ausfuhrabfertigung für die beiden Flugzeuge, wobei sie unter anderem geltend machte, die Ausfuhrdeklaration sei aus Unachtsamkeit unterblieben; die Gesellschaft erleide nunmehr vor allem deshalb einen Rechtsnachteil, weil die Eidgenössische Steuerverwaltung den Export ohne zollamtlich gestempelte Ausfuhrpapiere nicht anerkenne und die Mehrwertsteuer damit zum ordentlichen Satz auf dem gesamten Kaufpreis zu entrichten sei, statt dass die gesetzliche Steuerbefreiung für Ausfuhren greife. Das Zollinspektorat Bern überwies das Gesuch zuständigkeitshalber der Zollkreisdirektion I Basel. Zwischen dieser und der Oberzolldirektion kam es im Februar 2004 zu einem Gedankenaustausch, vor allem per elektronischer Post, über die Behandlung des Gesuchs. Am 2. März 2004 entschied die Zollkreisdirektion I Basel, auf den Antrag um nachträgliche Beglaubigung nicht einzutreten, da dieser verspätet sei. A. Am 28. April und am 20. September 2000 führte die X._ AG ohne Zollmeldung zwei Flugzeuge (der Marke Cessna 550 Citation II) aus der Schweiz in die USA aus. Am 23. Januar 2004 stellte die Gesellschaft beim Zollinspektorat Bern ein Gesuch um nachträgliche Beglaubigung der Ausfuhrabfertigung für die beiden Flugzeuge, wobei sie unter anderem geltend machte, die Ausfuhrdeklaration sei aus Unachtsamkeit unterblieben; die Gesellschaft erleide nunmehr vor allem deshalb einen Rechtsnachteil, weil die Eidgenössische Steuerverwaltung den Export ohne zollamtlich gestempelte Ausfuhrpapiere nicht anerkenne und die Mehrwertsteuer damit zum ordentlichen Satz auf dem gesamten Kaufpreis zu entrichten sei, statt dass die gesetzliche Steuerbefreiung für Ausfuhren greife. Das Zollinspektorat Bern überwies das Gesuch zuständigkeitshalber der Zollkreisdirektion I Basel. Zwischen dieser und der Oberzolldirektion kam es im Februar 2004 zu einem Gedankenaustausch, vor allem per elektronischer Post, über die Behandlung des Gesuchs. Am 2. März 2004 entschied die Zollkreisdirektion I Basel, auf den Antrag um nachträgliche Beglaubigung nicht einzutreten, da dieser verspätet sei. B. Dagegen erhob die X._ AG am 1. April 2004 Beschwerde bei der Oberzolldirektion. Da diese bereits bei der Ausarbeitung des negativen Gesuchsentscheids mitgewirkt bzw. der Zollkreisdirektion I Basel am 26. Februar 2004 eine entsprechende Weisung erteilt hatte, überwies die Oberzolldirektion die Eingabe im Sinne eines Sprungrekurses an die damalige Zollrekurskommission. In der Folge übernahm das Bundesverwaltungsgericht, das am 1. Januar 2007 seine Arbeit aufgenommen hatte und unter anderem an die Stelle der Zollrekurskommission getreten war, das Verfahren und wies die Beschwerde am 12. Juli 2007 ab. B. Dagegen erhob die X._ AG am 1. April 2004 Beschwerde bei der Oberzolldirektion. Da diese bereits bei der Ausarbeitung des negativen Gesuchsentscheids mitgewirkt bzw. der Zollkreisdirektion I Basel am 26. Februar 2004 eine entsprechende Weisung erteilt hatte, überwies die Oberzolldirektion die Eingabe im Sinne eines Sprungrekurses an die damalige Zollrekurskommission. In der Folge übernahm das Bundesverwaltungsgericht, das am 1. Januar 2007 seine Arbeit aufgenommen hatte und unter anderem an die Stelle der Zollrekurskommission getreten war, das Verfahren und wies die Beschwerde am 12. Juli 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. August 2007 an das Bundesgericht beantragt die X._ AG, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und ihrem Gesuch um nachträgliche Beglaubigung der zwei fraglichen Ausfuhrdeklarationen stattzugeben. Die Oberzolldirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1979 geborene B._ ersuchte im Oktober 2002 die Invalidenversicherung u.a. um eine Rente. Nach Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 15. Mai 2003 mit Wirkung ab 1. Mai 2002 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 50 % ein halbe Rente zu. Am 2. Juni 2004 gebar B._ einen Sohn. In der Folge gab sie die seit 11. März 2002 bei einem Arbeitspensum von 50 % ausgeübte Tätigkeit als Sachbearbeiterin bei der Abteilung Y._ des Kantons X._ auf. Die IV-Stelle, welche im Januar 2004 ein Revisionsverfahren zur Überprüfung des Rentenanspruchs eingeleitet hatte, führte am 4. November 2004 eine Haushaltabklärung durch (Bericht vom 3. Januar 2005). Mit Verfügung vom 18. Februar 2005 hob sie die halbe Rente auf Ende des der Zustellung des Entscheides folgenden Monats auf. Sie qualifizierte die Versicherte neu als im Umfang von 60 % teilerwerbstätige Hausfrau. Die Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode ergab keinen anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad. Mit Einspracheentscheid vom 25. August 2005 bestätigte die IV-Stelle die Rentenaufhebung. Am 2. Juni 2004 gebar B._ einen Sohn. In der Folge gab sie die seit 11. März 2002 bei einem Arbeitspensum von 50 % ausgeübte Tätigkeit als Sachbearbeiterin bei der Abteilung Y._ des Kantons X._ auf. Die IV-Stelle, welche im Januar 2004 ein Revisionsverfahren zur Überprüfung des Rentenanspruchs eingeleitet hatte, führte am 4. November 2004 eine Haushaltabklärung durch (Bericht vom 3. Januar 2005). Mit Verfügung vom 18. Februar 2005 hob sie die halbe Rente auf Ende des der Zustellung des Entscheides folgenden Monats auf. Sie qualifizierte die Versicherte neu als im Umfang von 60 % teilerwerbstätige Hausfrau. Die Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode ergab keinen anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad. Mit Einspracheentscheid vom 25. August 2005 bestätigte die IV-Stelle die Rentenaufhebung. B. Die Beschwerde der B._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. September 2006 ab. B. Die Beschwerde der B._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. September 2006 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei ihr eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente für den Ehemann und zwei Kinderrenten zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 2. November 2006 hat der Präsident der III. Kammer des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) das Gesuch, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1970 geborene B._, Hausfrau und Mutter eines 2003 geborenen Sohnes, hatte im Alter von zwei Jahren bei einem Verkehrsunfall beide Beine verloren. Sie ist seither zur Fortbewegung nebst Beinprothesen und Tutoren auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Invalidenversicherung sprach ihr diverse Leistungen insbesondere verschiedene Hilfsmittel, berufliche Massnahmen und seit 1. Mai 1997 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. Am 13. Dezember 2003 stellte die Versicherte ein Gesuch um Übernahme der Kosten für behinderungsbedingte bauliche Massnahmen an ihrem neu erworbenen Eigenheim. Gestützt auf einen Abklärungsbericht der Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) vom 17. Februar 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten mit Verfügung vom 16. April 2004 eine Kostenbeteiligung von Fr. 73'320.- für bauliche Anpassungen zu, lehnte jedoch die Übernahme der Kosten für einen Treppenlift ab, mit der Begründung, dass es der Versicherten im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar gewesen wäre, vor dem Wechsel ein ihrer Behinderung angepasstes Eigenheim zu suchen und zu beziehen. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2004). A. Die 1970 geborene B._, Hausfrau und Mutter eines 2003 geborenen Sohnes, hatte im Alter von zwei Jahren bei einem Verkehrsunfall beide Beine verloren. Sie ist seither zur Fortbewegung nebst Beinprothesen und Tutoren auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Invalidenversicherung sprach ihr diverse Leistungen insbesondere verschiedene Hilfsmittel, berufliche Massnahmen und seit 1. Mai 1997 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. Am 13. Dezember 2003 stellte die Versicherte ein Gesuch um Übernahme der Kosten für behinderungsbedingte bauliche Massnahmen an ihrem neu erworbenen Eigenheim. Gestützt auf einen Abklärungsbericht der Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) vom 17. Februar 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten mit Verfügung vom 16. April 2004 eine Kostenbeteiligung von Fr. 73'320.- für bauliche Anpassungen zu, lehnte jedoch die Übernahme der Kosten für einen Treppenlift ab, mit der Begründung, dass es der Versicherten im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar gewesen wäre, vor dem Wechsel ein ihrer Behinderung angepasstes Eigenheim zu suchen und zu beziehen. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. April 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. April 2006 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides und des kantonalen Gerichtsentscheides sei das Gesuch der Versicherten auf Übernahme der Kosten für den Treppenlift durch die Invalidenversicherung gutzuheissen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1954, ist seit 1987 über ihren Arbeitgeber bei der Hotela, Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachfolgend: Hotela), gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 5. Dezember 2003 sprang sie von der Ladefläche eines Elektromobils herunter und verletzte sich am linken Fuss. Am 20. Dezember 2003 suchte sie Dr. med. K._, Facharzt für Innere Medizin auf, welcher eine Distorsion des Mittelfusses diagnostizierte. Dr. med. A._, Spital X._, schloss am 23. Dezember 2003 auf eine Kontusion des Mittelfusses links. Infolge persistierender Schmerzen fanden weitere Abklärungen statt, welche eine ausgeprägte Fasciitis plantaris sowie ein Kontrastmittel-Enhancement im Bereich des Ligamentum deltoideum als Ausdruck narbiger Veränderungen posttraumatisch bedingt bei Teileinriss ergab (Bericht des Medizinisch-radiologischen Instituts Y._ vom 18. März 2004). In den Zwischenberichten vom 24. März und 13. Mai 2004 diagnostizierte Dr. med. K._ den Status nach Teileinriss der Fascia plantaris und des Ligamentum deltoideum des linken Fusses. Mit Verfügung vom 15. Juli 2004 und Einspracheentscheid vom 9. September 2004 lehnte die Hotela ihre Leistungspflicht ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das kantonale Gericht mit Entscheid vom 15. Dezember 2004 gut und wies die Sache zur erneuten Überprüfung der Leistungspflicht an die Hotela zurück. Dr. med. W._, Facharzt für orthopädische Chirurgie, kam in seinem Gutachten vom 23. Dezember 2005 zum Schluss, ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem versicherten Ereignis und den vorbestehenden degenerativen Verletzungen sei lediglich möglich. Gestützt auf dieses Gutachten lehnte die Hotela mit Verfügung vom 9. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 28. April 2006 ihre Leistungspflicht erneut ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Wallis hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. März 2007 gut. C. Die Hotela führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 28. April 2006 zu bestätigen. Z._ und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene O._ meldete sich im Februar 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 den Anspruch auf eine Invalidenrente, was sie mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2006 bestätigte. A. Die 1951 geborene O._ meldete sich im Februar 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 den Anspruch auf eine Invalidenrente, was sie mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2006 bestätigte. B. Die Beschwerde der O._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 9. März 2007 ab. B. Die Beschwerde der O._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 9. März 2007 ab. C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 9. März 2007 sei aufzuheben und es sei ihr eine Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 12. Juli 2006 erteilte der Stadtrat von Luzern der Y._ AG die Baubewilligung für einen Ladenumbau mit Nebenräumen im Untergeschoss (1. Ladengeschoss) des Einkaufzentrums Schönbühl, Langensandstrasse 23, Grundstück 3470, Luzern. Zuvor hatte der Stadtrat den Gestaltungsplan G 305 "Schönbühl-Center" genehmigt (Entscheid vom 4. Februar 2004, bestätigt mit Urteilen des Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 2006 und 24. August 2006). Zudem hatte er der Y._ AG die Baubewilligung für die Neugestaltung der Zugänge zum Einkaufszentrum mit Umgebungsanpassungen sowie innere bauliche Veränderungen erteilt (Entscheid vom 22. März 2006). Zuvor hatte der Stadtrat den Gestaltungsplan G 305 "Schönbühl-Center" genehmigt (Entscheid vom 4. Februar 2004, bestätigt mit Urteilen des Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 2006 und 24. August 2006). Zudem hatte er der Y._ AG die Baubewilligung für die Neugestaltung der Zugänge zum Einkaufszentrum mit Umgebungsanpassungen sowie innere bauliche Veränderungen erteilt (Entscheid vom 22. März 2006). B. Gegen den Stadtratsentscheid vom 22. März 2006 erhob A.X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Gegen den Stadtratsentscheid vom 12. Juli 2006 erhoben A.X._ und B.X._ als unterlegene Einsprecher ebenfalls Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Sie beantragten, der Entscheid sei aufzuheben und der Stadtrat sei zu verpflichten, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Auswirkungen der Vergrösserung der Ladenflächen von Grossverteilern auf die Umgebung seit der erstmaligen Erstellung des Einkaufszentrums, eventuell die Auswirkungen der in diesem Jahr veranlassten und geplanten Veränderungen, zu überprüfen und die notwendigen Massnahmen zu verfügen. Das Verwaltungsgericht behandelte die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Stadtratsentscheide vom 22. März 2006 und 12. Juli 2006 in vereinigtem Verfahren. Nachdem eine Gerichtsdelegation am 19. Dezember 2006 zusammen mit den Verfahrensbeteiligten einen Augenschein durchgeführt hatte, erklärte das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Stadtratsentscheid vom 22. März 2006 infolge weggefallenen Rechtsschutzinteresses als erledigt und hiess die Beschwerde gegen den Stadtratsentscheid vom 12. Juli 2006, soweit darauf einzutreten sei, in dem Sinne gut, dass Ziff. 2 und 5 des angefochtenen Entscheids aufgehoben wurden. Die Sache wurde an den Stadtrat zurückgewiesen, damit er im Sinne der Erwägungen verfahre. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, sofern der Anlieferungsbereich Ost unter der Geltung des Gestaltungsplans G 305 überhaupt weitergeführt werden könne, habe der Stadtrat die künftige Nutzung näher abzuklären und eine lärmschutzrechtliche Prüfung durchzuführen. Diesbezüglich sei die Sache zurückzuweisen. Hinsichtlich der Anlieferungsbereiche West und Nord bestehe aber keine Beschwerdebefugnis, weshalb insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht behandelte die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Stadtratsentscheide vom 22. März 2006 und 12. Juli 2006 in vereinigtem Verfahren. Nachdem eine Gerichtsdelegation am 19. Dezember 2006 zusammen mit den Verfahrensbeteiligten einen Augenschein durchgeführt hatte, erklärte das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Stadtratsentscheid vom 22. März 2006 infolge weggefallenen Rechtsschutzinteresses als erledigt und hiess die Beschwerde gegen den Stadtratsentscheid vom 12. Juli 2006, soweit darauf einzutreten sei, in dem Sinne gut, dass Ziff. 2 und 5 des angefochtenen Entscheids aufgehoben wurden. Die Sache wurde an den Stadtrat zurückgewiesen, damit er im Sinne der Erwägungen verfahre. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, sofern der Anlieferungsbereich Ost unter der Geltung des Gestaltungsplans G 305 überhaupt weitergeführt werden könne, habe der Stadtrat die künftige Nutzung näher abzuklären und eine lärmschutzrechtliche Prüfung durchzuführen. Diesbezüglich sei die Sache zurückzuweisen. Hinsichtlich der Anlieferungsbereiche West und Nord bestehe aber keine Beschwerdebefugnis, weshalb insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten sei. C. A.X._ und B.X._ beantragen mit Beschwerde vom 30. April 2007 beim Bundesgericht, Ziffer 4 bis 6 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 8. März 2007 seien aufzuheben und die Sache sei zu weiteren Sachverhaltsabklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Sie rügen eine Verletzung des Willkürverbots sowie des rechtlichen Gehörs, indem das Verwaltungsgericht auf ihr Begehren um gesamthafte Beurteilung der Lärmimmissionen nicht eingetreten ist. Mit Präsidialverfügung vom 11. Juni 2007 wurde ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Mit Präsidialverfügung vom 11. Juni 2007 wurde ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. D. Der Baudirektor der Stadt Luzern und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Y._ AG beantragt Nichteintreten, weil die Bewilligung nur bauliche Veränderungen im Innern des Einkaufszentrums umfasse und dadurch keine zusätzlichen Immissionen entstünden. Eventualiter und zur Sache wird ausgeführt, dass es sich nicht um eine Nutzungsänderung, sondern um einen Mieterwechsel handle (Einzug von Coop, Umzug von Denner von der West- in die Ostseite) und die Verkaufsfläche unverändert bleibe. D. Der Baudirektor der Stadt Luzern und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Y._ AG beantragt Nichteintreten, weil die Bewilligung nur bauliche Veränderungen im Innern des Einkaufszentrums umfasse und dadurch keine zusätzlichen Immissionen entstünden. Eventualiter und zur Sache wird ausgeführt, dass es sich nicht um eine Nutzungsänderung, sondern um einen Mieterwechsel handle (Einzug von Coop, Umzug von Denner von der West- in die Ostseite) und die Verkaufsfläche unverändert bleibe. E. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat sich als Umweltschutzfachstelle des Bundes zur Beschwerde geäussert. Gemäss seiner Stellungnahme sind die Beschwerdeführer als Eigentümer der umliegenden und teilweise direkt an das Einkaufszentrum angrenzenden Grundstücke in vollem Umfang zur Beschwerde legitimiert. Das Einkaufszentrum sei eine stationäre Anlage, deren Betrieb Emissionen, insbesondere in Form von Industrie- und Gewerbelärm erzeuge, und die vorliegend geändert werde. Wer zur Beschwerde gegen einen Teil des Projektes legitimiert sei, könne aus umweltrechtlicher Sicht alle Rügen vorbringen, die das Projekt betreffen. Da die Legitimation der Beschwerdeführer hinsichtlich der Anlieferung Ost zu Recht angenommen werde, könnten sie auch bezüglich der Anlieferungen West und Nord Rügen in Bezug auf das Umweltschutzrecht erheben. Zur Einhaltung des Umweltschutzrechts habe sich das BAFU nicht zu äussern, weil das Verwaltungsgericht keine materielle Überprüfung des Bauentscheids vorgenommen habe. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung zur Stellungnahme des BAFU verzichtet. Die Parteien haben sich mit Eingabe vom 12. September 2007 und 13. September 2007 dazu geäussert. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geboren 1950, erlitt am 20. September 2001 einen Herzinfarkt. Am 15. April 2004 sprach ihm die IV-Stelle Obwalden rückwirkend ab 1. Dezember 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 26. Januar 2005 hob die IV-Stelle die Rente revisionsweise Ende Februar 2005 auf. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. August 2005 fest. A. Z._, geboren 1950, erlitt am 20. September 2001 einen Herzinfarkt. Am 15. April 2004 sprach ihm die IV-Stelle Obwalden rückwirkend ab 1. Dezember 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 26. Januar 2005 hob die IV-Stelle die Rente revisionsweise Ende Februar 2005 auf. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. August 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden am 25. Oktober 2006 gut und hob den Einspracheentscheid vom 16. August 2005 auf. Das Gericht verpflichtete die IV-Stelle, Z._ rückwirkend ab Datum der Einstellung weiterhin eine Viertelsrente der Invalidenversicherung auszurichten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden am 25. Oktober 2006 gut und hob den Einspracheentscheid vom 16. August 2005 auf. Das Gericht verpflichtete die IV-Stelle, Z._ rückwirkend ab Datum der Einstellung weiterhin eine Viertelsrente der Invalidenversicherung auszurichten. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid der IV-Stelle sei - gegebenenfalls mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung - zu schützen. Während Z._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Januar 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch der 1958 geborenen K._ auf eine Rente der Invalidenversicherung, was sie mit Einspracheentscheid vom 17. März 2006 bestätigte. A. Mit Verfügung vom 12. Januar 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch der 1958 geborenen K._ auf eine Rente der Invalidenversicherung, was sie mit Einspracheentscheid vom 17. März 2006 bestätigte. B. Die Beschwerde der K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. März 2007 ab. B. Die Beschwerde der K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. März 2007 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der Entscheid vom 20. März 2007 sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 30. Juni 2004, um 02.58 Uhr, mit ihrem Personenwagen in Zürich 10 die Rosengartenstrasse hinauf. Dabei überschritt sie die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h (nach Abzug der Toleranz). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat fand sie mit Strafbefehl vom 19. Januar 2005 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig und bestrafte sie mit 800 Franken Busse. Dieser Strafbefehl wurde unangefochten rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat fand sie mit Strafbefehl vom 19. Januar 2005 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig und bestrafte sie mit 800 Franken Busse. Dieser Strafbefehl wurde unangefochten rechtskräftig. B. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog ihr in der Folge mit Verfügung vom 10. März 2005 den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Ihre Beschwerden wurden vom Departement Volkswirtschaft und Inneres am 5. Oktober 2005 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 8. Juni 2006 nach öffentlicher Verhandlung abgewiesen. B. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog ihr in der Folge mit Verfügung vom 10. März 2005 den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Ihre Beschwerden wurden vom Departement Volkswirtschaft und Inneres am 5. Oktober 2005 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 8. Juni 2006 nach öffentlicher Verhandlung abgewiesen. C. X._ erhebt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 10. März 2005 aufzuheben, eventuell anstelle eines Führerausweisentzugs eine Verwarnung auszusprechen, und die Kosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Das Verwaltungsgericht beantragt in der Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. X._ reicht zu dieser Vernehmlassung eine Stellungnahme vom 30. September 2006 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene M._ meldete sich im Juli 2004 bei der Invalidenversicherung u.a. zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. Februar 2005 das Leistungsbegehren ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2005 bestätigte. A. Die 1957 geborene M._ meldete sich im Juli 2004 bei der Invalidenversicherung u.a. zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. Februar 2005 das Leistungsbegehren ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2005 bestätigte. B. Die Beschwerde der M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2006 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die Beschwerde der M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2006 ab, soweit es darauf eintrat. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, zusätzliche Abklärungen durchzuführen und danach neu über den Anspruch auf eine Invalidenrente zu verfügen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 14. November 1997 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von B._ gegen den die Leistungspflicht ablehnenden Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 31. Januar 1995 erhobene Beschwerde ab, da der Versicherte aus rheumatologischer Sicht Ende November 1994 vollumfänglich arbeitsfähig war und es mit Bezug auf die psychischen Beschwerden am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem psychischen Beschwerdebild fehle. Dies blieb unangefochten. A. Mit Entscheid vom 14. November 1997 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von B._ gegen den die Leistungspflicht ablehnenden Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 31. Januar 1995 erhobene Beschwerde ab, da der Versicherte aus rheumatologischer Sicht Ende November 1994 vollumfänglich arbeitsfähig war und es mit Bezug auf die psychischen Beschwerden am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem psychischen Beschwerdebild fehle. Dies blieb unangefochten. B. Im September 2006 ersuchte B._ das kantonale Versicherungsgericht um Revision seines Entscheids vom 14. November 1997. Zur Begründung führte er an, seit dem Arbeitsunfall vom 10. September 1993 habe er immer Schmerzen und sei unfallbedingt vollständig arbeitsunfähig. Auch seine psychischen Beschwerden seien eine Folge des Unfalls. Er leide an einem Morbus Sudeck. Mit Entscheid vom 22. November 2006 trat das zürcher Versicherungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. B. Im September 2006 ersuchte B._ das kantonale Versicherungsgericht um Revision seines Entscheids vom 14. November 1997. Zur Begründung führte er an, seit dem Arbeitsunfall vom 10. September 1993 habe er immer Schmerzen und sei unfallbedingt vollständig arbeitsunfähig. Auch seine psychischen Beschwerden seien eine Folge des Unfalls. Er leide an einem Morbus Sudeck. Mit Entscheid vom 22. November 2006 trat das zürcher Versicherungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die SUVA zur Entrichtung von Leistungen der Unfallversicherung zu verpflichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1960 geborene L._ arbeitete ab 21. August 1995 als technischer Redaktor bei der Firma X._. Im Rahmen dieser Anstellung war er bei der Pensionskasse B._ berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 29. Februar 2000 löste er das Arbeitsverhältnis mit der Firma X._ auf Ende Mai 2000 auf. Ab 1. Juni 2000 (Stellenantritt: 5. Juni 2000) war L._ als technischer Redaktor und Gruppenleiter der Abteilung TSB der Firma H._ tätig. Er war bei der BVG-Vorsorgestiftung und Personalfürsorgestiftung der Firma H._ vorsorgeversichert. Noch während der Probezeit löste er das Arbeitsverhältnis auf den 17. Juli 2000 auf. Danach arbeitete L._ vom 7. November 2000 bis 6. Dezember 2001 teilzeitlich als Büroaushilfe. Vom 2. Juni 2000 bis 31. Januar 2001 unterzog sich L._ zusammen mit seiner Ehefrau einer Paartherapie. Vom 1. Februar bis 27. April 2001 stand er in psychotherapeutischer und ab Juni 2001 auch in psychiatrischer Behandlung. A.b Im April 2002 ersuchte L._ die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen (u.a. Umschulung) und eine Rente. Mit Verfügung vom 5. Februar 2003 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 1. Juni 2001 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 50% eine halbe Invalidenrente zu. Hiegegen liess die BVG-Vorsorgestiftung und Personalfürsorgestiftung der Firma H._ Einsprache erheben und beantragen, es seien in Bezug auf den Eintritt der rentenbegründenden Arbeitsunfähigkeit weitere Untersuchungen vorzunehmen. Mit Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2003 stellte die IV-Stelle fest, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei davon auszugehen, dass die 50%ige Arbeitsunfähigkeit auch in einem andern Beruf seit 1. Juni 2000 bestehe und demzufolge die gesetzliche Wartezeit von einem Jahr im Juni 2001 ablaufe. Die Beschwerde der BVG-Vorsorgestiftung und Personalfürsorgestiftung der Firma H._ mit dem Antrag, der Beginn des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit sei in einen Zeitraum vor dem 1. Juni 2000 festzusetzen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Vernehmlassung des L._ und der IV-Stelle und weiteren instruktionsrichterlichen Beweismassnahmen ab. Gleichzeitig hob es den Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2003 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie eine neue Verfügung erlasse und diese sowohl L._ als auch der Pensionskasse B._ gehörig eröffne (Entscheid vom 12. Januar 2005). A.c Am 9. Februar 2005 eröffnete die IV-Stelle die Verfügung vom 5. Februar 2003 auch der Pensionskasse B._. Deren Einsprache mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass der invalidenversicherungs- und berufsvorsorgerechtlich relevante Beginn einer Arbeitsunfähigkeit nicht vor dem 5. Juni 2000 eingetreten sei, wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 2. Mai 2005 ab. A.c Am 9. Februar 2005 eröffnete die IV-Stelle die Verfügung vom 5. Februar 2003 auch der Pensionskasse B._. Deren Einsprache mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass der invalidenversicherungs- und berufsvorsorgerechtlich relevante Beginn einer Arbeitsunfähigkeit nicht vor dem 5. Juni 2000 eingetreten sei, wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 2. Mai 2005 ab. B. Die Beschwerde der Pensionskasse B._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Vernehmlassung der IV-Stelle und des L._ mit Entscheid vom 2. März 2006 ab. B. Die Beschwerde der Pensionskasse B._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Vernehmlassung der IV-Stelle und des L._ mit Entscheid vom 2. März 2006 ab. C. Die Pensionskasse B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der invalidenversicherungs- und berufsvorsorgerechtlich relevante Beginn einer Arbeitsunfähigkeit nicht vor dem 5. Juni 2000 eingetreten und sie nicht leistungspflichtig sei. Im Weitern sei die BVG-Vorsorgestiftung und Personalfürsorgestiftung der Firma H._ zum Verfahren beizuladen. IV-Stelle, L._ und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. IV-Stelle, L._ und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) hat die BVG-Vorsorgestiftung und Personalfürsorgestiftung der Firma H._ zum Verfahren beigeladen. Diese beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Pensionskasse B._ hält in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene B._ meldete sich am 14. Januar 2002 unter Hinweis auf eine in seinem Heimatland Türkei bei erdbebenbedingten Aufräumarbeiten zugezogene Pilontibialfraktur am rechten Unterschenkel bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die erlittene Unfallschädigung mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 10. März 2004 eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad 24 %) sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zugesprochen hatte, verneinte die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen nach Durchführung erwerblicher und medizinischer Abklärungen und unter Beizug der SUVA-Akten mit Verfügung vom 27. Dezember 2004 einen Anspruch auf Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades (Invaliditätsgrad 38 %). Mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2005 hielt sie an ihrem Standpunkt fest, wobei sie den von der SUVA ermittelten Invaliditätsgrad von 24 % als bindend erklärte. A. Der 1953 geborene B._ meldete sich am 14. Januar 2002 unter Hinweis auf eine in seinem Heimatland Türkei bei erdbebenbedingten Aufräumarbeiten zugezogene Pilontibialfraktur am rechten Unterschenkel bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die erlittene Unfallschädigung mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 10. März 2004 eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad 24 %) sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zugesprochen hatte, verneinte die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen nach Durchführung erwerblicher und medizinischer Abklärungen und unter Beizug der SUVA-Akten mit Verfügung vom 27. Dezember 2004 einen Anspruch auf Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades (Invaliditätsgrad 38 %). Mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2005 hielt sie an ihrem Standpunkt fest, wobei sie den von der SUVA ermittelten Invaliditätsgrad von 24 % als bindend erklärte. B. Die hiegegen gerichtete Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 27. Dezember 2004 sowie den Einspracheentscheid vom 25. Mai 2005 aufhob und die IV-Stelle verpflichtete, dem Versicherten gemäss den Erwägungen eine Viertelsrente zuzusprechen (Entscheid vom 7. Juli 2006). B. Die hiegegen gerichtete Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 27. Dezember 2004 sowie den Einspracheentscheid vom 25. Mai 2005 aufhob und die IV-Stelle verpflichtete, dem Versicherten gemäss den Erwägungen eine Viertelsrente zuzusprechen (Entscheid vom 7. Juli 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm Leistungen auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 53 % zuzusprechen; eventualiter seien ergänzende polydisziplinäre medizinische Abklärungen durchzuführen. Während die IV-Stelle auf Nichteintreten schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen lassen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat B._ eine Stellungnahme zur beschwerdegegnerischen Vernehmlassung eingereicht, die ihm am 13. November 2006 zugestellt worden war (Eingabe vom 4. Dezember 2006). Hiezu nahm die Beschwerdegegnerin nochmals mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 15. Januar 2007 in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen, Raubüberfälle auf mehrere Bankfilialen in den Kantonen Zürich und Bern begangen zu haben. Am 11. Oktober 2007 beantragte der zuständige Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich die Verlängerung der Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2007 verlängerte die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich die Untersuchungshaft wegen Flucht- und Kollusionsgefahr bis zum 15. Januar 2008. Am 11. Oktober 2007 beantragte der zuständige Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich die Verlängerung der Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2007 verlängerte die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich die Untersuchungshaft wegen Flucht- und Kollusionsgefahr bis zum 15. Januar 2008. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ beim Bundesgericht die Aufhebung der Verfügung der Haftrichterin und seine sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ beim Bundesgericht die Aufhebung der Verfügung der Haftrichterin und seine sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Der Staatsanwalt beantragt Beschwerdeabweisung. Die Haftrichterin hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 31. März und 11. Mai 2005 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt dem 1952 geborenen F._ ab 1. Februar 2004 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 55 % zu und verneinte einen weiteren Anspruch auf die bislang gewährte Arbeitsvermittlung; eine Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 23. Februar 2006). A. Mit Verfügungen vom 31. März und 11. Mai 2005 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt dem 1952 geborenen F._ ab 1. Februar 2004 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 55 % zu und verneinte einen weiteren Anspruch auf die bislang gewährte Arbeitsvermittlung; eine Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 23. Februar 2006). B. In Gutheissung der Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Einspracheentscheid vom 23. Februar 2006 auf und wies die Sache zu erneutem Entscheid (Zusprechung einer Dreiviertelrente ab 1. Februar 2004; Weitergewährung von Arbeitsvermittlung) an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 9. Juni 2006). B. In Gutheissung der Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Einspracheentscheid vom 23. Februar 2006 auf und wies die Sache zu erneutem Entscheid (Zusprechung einer Dreiviertelrente ab 1. Februar 2004; Weitergewährung von Arbeitsvermittlung) an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 9. Juni 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit der Invaliditätsgrad auf 62 % festgelegt werde, und es sei die Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung des Anspruchs auf Invalidenrente zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 17. November 2004 in Untersuchungshaft gesetzt. Am 23. März 2005 hat ihm die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich den vorzeitigen Strafantritt bewilligt. X._ wird verdächtigt, mit verschiedenen Mittätern unter Verwendung von sog. Mantelgesellschaften zahlreiche Vermögens- und Urkundendelikte begangen zu haben, weshalb gegen ihn wegen gewerbsmässigem Betrug, mehrfacher Veruntreuung und mehrfacher Misswirtschaft ermittelt wird. Der Angeschuldigte gesteht die Tathandlungen teilweise ein. Die Untersuchungshaft wurde zunächst mit dringendem Tatverdacht und Kollusionsgefahr begründet. Nach Inhaftierung eines mutmasslichen Mittäters entfiel der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr und die Weiterführung der Haft beruht seit Februar 2005 auf dem Vorliegen von Fortsetzungsgefahr. Ein Haftentlassungsgesuch des Verdächtigten lehnte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 27. Juni 2007 wegen dringendem Tatverdacht und Fortsetzungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 der kantonalen Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 27. August 2007 beantragt X._, die Verfügung des Haftrichters vom 27. Juni 2007 sei aufzuheben und er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter seien die zuständigen kantonalen Behörden anzuweisen, angemessene Auflagen oder Ersatzmassnahmen mit der Haftentlassung zu verbinden oder zumindest Haft- und Vollzugsmodalitäten zu veranlassen, die dem Strafzweck der Resozialisierung gerecht würden. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 31 BV), der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Beschleunigungsgebots (Art. 31 Abs. 3 BV) sowie die Missachtung der Art. 74 f. StGB und Art. 5 Ziff. 1 und 3 EMRK. Das Bezirksgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 11. September 2007 hat sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft geäussert. Er hält an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ soll gemeinsam mit Q._, R._ und S._ am 25. Dezember 2001, gegen 01.30 Uhr, F._ auf dem Vorplatz des von diesem betriebenen China-Restaurants O._ in Aarau in dessen Auto zu berauben versucht und durch eine Vielzahl von Messerstichen getötet haben. A. X._ soll gemeinsam mit Q._, R._ und S._ am 25. Dezember 2001, gegen 01.30 Uhr, F._ auf dem Vorplatz des von diesem betriebenen China-Restaurants O._ in Aarau in dessen Auto zu berauben versucht und durch eine Vielzahl von Messerstichen getötet haben. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 29. Juni 2006 in weitgehender Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Aarau vom 6. Juli 2005 des Mordes (Art. 112 StGB), des versuchten Raubs (Art. 21 i.V.m. Art. 140 StGB) sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu 16 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 1'535 Tagen. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 29. Juni 2006 in weitgehender Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Aarau vom 6. Juli 2005 des Mordes (Art. 112 StGB), des versuchten Raubs (Art. 21 i.V.m. Art. 140 StGB) sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu 16 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 1'535 Tagen. C. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Juni 2006 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er für beide Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. C. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Juni 2006 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er für beide Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. D. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen, die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Parteien heirateten am 1. Juni 1989. Sie haben die gemeinsamen Kinder R._, geb. 1988, und S._, geb. 1989. Seit Oktober 1999 leben die Parteien getrennt. B. Am 27. Oktober 2003 reichte der Kläger die Scheidung ein, welcher die Beklagte im Scheidungspunkt zustimmte. Mit Urteil vom 20. September 2005 schied das Bezirksgericht Arlesheim die Ehe und regelte die Nebenfolgen. Dabei verfügte es u.a. Kinderalimente von je Fr. 1'000.-- sowie nachehelichen Unterhalt von Fr. 1'650.-- bis Juni 2007, danach von Fr. 1'965.-- bis zur Pensionierung des Klägers und anschliessend von Fr. 500.--. Mit Bezug auf die vermögensrechtlichen Nebenfolgen erhoben beide Parteien Appellation. In seinem Urteil vom 15. August 2006 bestimmte das Kantonsgericht Basel-Landschaft den nachehelichen Unterhalt auf Fr. 1'650.--, solange der Kläger an eines oder beide Kinder Alimente zu entrichten hat, und danach bis zu seiner Pensionierung auf Fr. 1'000.--. C. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am 13. Oktober 2006 Berufung eingereicht. Sie verlangt nachehelichen Unterhalt von Fr. 1'650.--, solange der Kläger an eines oder beide Kinder Unterhaltsbeiträge zu entrichten hat, danach Fr. 1'965.-- bis zu seiner Pensionierung und anschliessend Fr. 500.-- pro Monat. Eventualiter verlangt sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. In seiner Anschlussberufung vom 15. Dezember 2006 verlangt der Kläger, von nachehelichem Unterhalt sei abzusehen und die Kinderalimente seien auf je Fr. 800.-- festzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in Basel ist im Handelsregister des Kantons Basel-Stadt eingetragen. Sie bezweckt die Ausübung sämtlicher mit der Aviatik zusammenhängenden Tätigkeiten, insbesondere den Betrieb des Bedarfsluftverkehrs, vor allem mit kleineren Jet-Flugzeugen, sowie den Handel mit Flugzeugen und Flugzeugbestandteilen. Die Gesellschaft kann sich an ähnlichen Unternehmen beteiligen. Sie verfügt über eine Zweigniederlassung in Kloten. Seit dem 1. Januar 1995 ist sie im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Nach einer vorgängigen Besprechung mit der X._ AG stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 31. Oktober 2002 fest, diese habe die von ihr der Y._ Ltd., USA, in Rechnung gestellten Aircraft Managementleistungen zu Recht als steuerbar deklariert und die darauf entfallende Mehrwertsteuer im Betrage von Fr. 69'191.66 zu Recht bezahlt. Im Einspracheverfahren bestätigte sie diesen Entscheid, stellte jedoch fest, die Mehrwertsteuer sei im Betrag von Fr. 64'983.79 geschuldet. Die von der X._ AG gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies die Eidgenössische Steuerrekurskomission am 28. November 2006 ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Januar 2007 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 28. November 2006 aufzuheben und die Eidgenössische Steuerverwaltung zu verpflichten, ihr eine Gutschrift über den unter Vorbehalt bezahlten Steuerbetrag in Höhe von Fr. 64'983.79 zuzüglich Vergütungszins von 5% zu erteilen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht (als Nachfolgeorganisation der Eidgenössischen Steuerrekurskommission) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In dem auf Ersuchen der Beschwerdeführerin angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten beide Parteien an ihren Anträgen fest. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 20. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 14. August 2006 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Anspruch des 1955 geborenen, unter psychischen Problemen leidenden (etwa depressive Zustände, sekundäre Alkoholabhängigkeit) E._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Februar 2007 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Januar 2003 wurde gegen die Firma X._ AG mit Sitz in St. Moritz eine zolldienstliche Untersuchung eröffnet. Diese ergab, dass die X._ AG über 500 aus der Wolle der artgeschützten Tibet-Antilope hergestellte Schals illegal eingeführt und gewerbsmässig verkauft hatte. Der Alleininhaber sowie der Geschäftsführer der X._ AG wurden (auf Einsprachen gegen Strafbescheide hin) mit Strafverfügungen der Eidgenössischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion, vom 27. Oktober 2005 zur Zahlung von Bussen in der Höhe von Fr. 370'000.-- bzw. von Fr. 75'000.-- verurteilt. Diese Entscheide erwuchsen in Rechtskraft. Mit Einziehungsbescheid vom 27. Oktober 2005 verfügte die Oberzolldirektion gegenüber der X._ AG die Einziehung der am 29. Januar 2003 beschlagnahmten 38 Schals und verpflichtete die X._ AG gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB für die nicht mehr in natura vorhandenen Schals zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 1'025'739.70. Die Oberzolldirektion wies die von der X._ AG gegen den Einziehungsbescheid betreffend die Ersatzforderung erhobene Einsprache mit Einziehungsverfügung vom 4. Januar 2006 grösstenteils ab und legte die Ersatzforderung neu auf Fr. 1'024'301.30 fest. B. Am 16. Januar 2006 verlangte die X._ AG die Beurteilung durch das Strafgericht. Mit Urteil vom 12. Juli 2006 verpflichtete das Kantonsgericht des Kantons Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, die X._ AG zur Bezahlung einer Ersatzforderung im Betrag von Fr. 715'676.45. Das Kantonsgericht erwog, soweit weitergehend sei die Ersatzforderung verjährt. C. Gegen diesen Entscheid führt die X._ AG sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen sie je die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; bezüglich der Nichtigkeitsbeschwerde hat sich das Kantonsgericht eines Antrags enthalten. Die Oberzolldirektion beantragt die Abweisung beider Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1977 geborene türkische Staatsangehörige X._ führte am 27. November 1995 zusammen mit Y._ in Breitenbach einen Raubüberfall durch. Sie drangen in das Haus des damals 77-jährigen Z._ ein, bedrohten diesen mit einer Pistole und forderten ihn auf, ihnen Geld herauszugeben. Dabei wurde das Opfer schwer misshandelt und später mit einem Schuss in die Brust getötet. Bezüglich des Raubüberfalls sind beide Tatbeteiligten geständig. Nicht geständig sind sie bezüglich der Tötung. Mit Urteil des Kriminalgerichts Solothurn vom 24./25. Mai 2000 wurde Y._ des qualifizierten Raubes, des mehrfachen Diebstahls, der Sachbeschädigung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄2 Jahren verurteilt. A. Der 1977 geborene türkische Staatsangehörige X._ führte am 27. November 1995 zusammen mit Y._ in Breitenbach einen Raubüberfall durch. Sie drangen in das Haus des damals 77-jährigen Z._ ein, bedrohten diesen mit einer Pistole und forderten ihn auf, ihnen Geld herauszugeben. Dabei wurde das Opfer schwer misshandelt und später mit einem Schuss in die Brust getötet. Bezüglich des Raubüberfalls sind beide Tatbeteiligten geständig. Nicht geständig sind sie bezüglich der Tötung. Mit Urteil des Kriminalgerichts Solothurn vom 24./25. Mai 2000 wurde Y._ des qualifizierten Raubes, des mehrfachen Diebstahls, der Sachbeschädigung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄2 Jahren verurteilt. B. X._ befand sich vom 5. März 1996 bis 27. Juni 1996 in Untersuchungshaft. Danach verliess er die Schweiz. Mit Eingabe vom 16. Juli 1999 machte der amtliche Verteidiger geltend, X._ sei zum Tatzeitpunkt erst 17-jährig gewesen. Mit Beschluss vom 9. August 2002 stellte das Kriminalgericht Solothurn fest, dass X._ am Tattag das 18. Altersjahr bereits zurückgelegt hatte und demnach dem Erwachsenenstrafrecht untersteht. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobenen Beschwerden von X._ ab (Urteile vom 18. November 2002 und 24. Dezember 2002). Aufgrund eines internationalen Haftbefehls wurde X._ am 24. Juli 2003 von Kanada an die Schweiz ausgeliefert. Danach befand er sich in Untersuchungshaft und trat am 19. März 2004 den vorzeitigen Strafvollzug an. Am 17. Juni 2005 beschloss das Kriminalgericht Solothurn unter Berücksichtigung der neuen Gerichtsorganisation (Aufhebung des Kriminalgerichts per 1. August 2005), den Abspruch gegen X._ dem Amtsgericht Dorneck-Thierstein zu übertragen. Die Verhandlung des Amtsgerichts fand vom 24. bis 26. Januar 2006, die Beratung am 27./30. Januar 2006 und 6. Februar 2006 statt. Am 17. Juni 2005 beschloss das Kriminalgericht Solothurn unter Berücksichtigung der neuen Gerichtsorganisation (Aufhebung des Kriminalgerichts per 1. August 2005), den Abspruch gegen X._ dem Amtsgericht Dorneck-Thierstein zu übertragen. Die Verhandlung des Amtsgerichts fand vom 24. bis 26. Januar 2006, die Beratung am 27./30. Januar 2006 und 6. Februar 2006 statt. C. Mit Urteil vom 6. Februar 2006 erkannte das Amtsgericht Dorneck-Thierstein X._ des Mordes sowie des qualifizierten Raubes für schuldig und verurteilte ihn zu 14 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 351 Tagen (5. März 1996 bis 27. Juni 1996 und 25. Juli 2003 bis 18. März 2004), der Auslieferungshaft von 237 Tagen (23. November 2002 bis 24. Dezember 2002 und 1. Januar 2003 bis 24. Juli 2003) und der seit dem vorzeitigen Haftantritt am 19. März 2004 erfolgten Vollzugsdauer von damals 690 Tagen. Er wurde für acht Jahre aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen. C. Mit Urteil vom 6. Februar 2006 erkannte das Amtsgericht Dorneck-Thierstein X._ des Mordes sowie des qualifizierten Raubes für schuldig und verurteilte ihn zu 14 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 351 Tagen (5. März 1996 bis 27. Juni 1996 und 25. Juli 2003 bis 18. März 2004), der Auslieferungshaft von 237 Tagen (23. November 2002 bis 24. Dezember 2002 und 1. Januar 2003 bis 24. Juli 2003) und der seit dem vorzeitigen Haftantritt am 19. März 2004 erfolgten Vollzugsdauer von damals 690 Tagen. Er wurde für acht Jahre aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen. D. Auf Appellation von X._ und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft erkannte das Obergericht des Kantons Solothurn X._ mit Urteil vom 30. November 2006 des Mordes und qualifizierten Raubes für schuldig und verurteilte ihn zu 16 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der genannten Freiheitsentzüge. D. Auf Appellation von X._ und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft erkannte das Obergericht des Kantons Solothurn X._ mit Urteil vom 30. November 2006 des Mordes und qualifizierten Raubes für schuldig und verurteilte ihn zu 16 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der genannten Freiheitsentzüge. E. X._ führt mit Eingabe vom 5. März 2007 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 30. November 2006 sei aufzuheben. Er rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht schliesst mit Eingabe vom 29. März 2007 auf Beschwerdeabweisung. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ hat am 27. August 2007 eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ steht unter dem dringenden Verdacht, im Mai 2006 in der Wohnung, in der er mit seiner Freundin lebte, mit einer Faustfeuerwaffe einen Schuss auf das Antriebsrad des Rollstuhles abgegeben zu haben, in welchem die Freundin sass. Dabei habe das Projektil nur wenige Zentimeter von der Freundin entfernt im oberen Bereich des Antriebsrades dessen Seite gestreift und dieses dann im unteren Bereich durchschlagen. Am 23. Juni 2006 habe X._ im Schlafzimmer der gemeinsamen Wohnung in Anwesenheit der Freundin einen grob gezielten Schuss gegen die Zimmerdecke abgegeben. Dabei sei das Projektil mit einem Schusswinkel von weniger als 30 Grad gegen die Decke, von dort gegen die Wand und schliesslich zurück ins Zimmer geprallt. Am 24. Juni 2006 wurde X._ festgenommen und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Am 22. Juli 2006 verfügte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Haftentlassung. Am 22. Juli 2006 verfügte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Haftentlassung. B. X._ steht im Weiteren unter dem dringenden Verdacht, am 5. August 2006 das Schlafzimmer der Freundin betreten zu haben, als diese im Bett gelegen sei. Darauf habe er sie festgehalten und gedroht, sie umzubringen. Anschliessend habe er der Freundin aus einer Entfernung von ca. zwei Metern einen Untersatz für Gläser gegen den Oberkörper geworfen, so dass sie am Arm eine blutende Schnittwunde von ca. einem Zentimeter erlitten habe. Am 7. August 2006 wurde X._ erneut festgenommen und darauf in Untersuchungshaft versetzt. Am 7. August 2006 wurde X._ erneut festgenommen und darauf in Untersuchungshaft versetzt. C. Am 23. Dezember 2006 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich ein Haftentlassungsgesuch von X._ ab. Mit Urteil vom 26. Januar 2007 hiess das Bundesgericht die von X._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut (1P.20/2007). Ebenfalls am 26. Januar 2007 erhob die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich beim Bezirksgericht Uster Anklage gegen X._ wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung und Drohung. Mit Verfügung vom 31. Januar 2007 versetzte der Haftrichter des Bezirksgerichts Uster X._ in Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 5. Februar 2007 schrieb der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das Haftentlassungsverfahren als gegenstandslos ab. Gegen diese beiden letzteren Verfügungen erhob X._ am 12. Februar 2007 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Gleichentags ersuchte er um Entlassung aus der Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 15. Februar 2007 gab der Haftrichter des Bezirksgerichts Uster dem Gesuch keine Folge. Mit Urteil vom 1. März 2007 wies das Bundesgericht die am 12. Februar 2007 eingereichte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (1B_16 und 18/2007). Mit Urteil vom 1. März 2007 wies das Bundesgericht die am 12. Februar 2007 eingereichte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (1B_16 und 18/2007). D. Am 16. Februar 2007 sandte der anwaltlich vertretene X._ dem Bundesgericht ein persönlich verfasstes Schreiben zu, in dem er sich über seine Behandlung durch die Behörden beklagt. Dem Schreiben legte er die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Uster vom 15. Februar 2007 bei. Am 21. Februar 2007 übermittelte das Bundesgericht dem Anwalt von X._ eine Kopie von dessen Schreiben vom 16. Februar 2007 und bat den Anwalt um Mitteilung, ob er beabsichtige, die Verfügung des Haftrichters vom 15. Februar 2007 anzufechten. Mit Eingabe vom 26. Februar 2007 - beim Bundesgericht eingegangen am 28. Februar 2007 - reichte der Anwalt von X._ eine Beschwerde in Strafsachen ein mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Uster vom 15. Februar 2007 sei aufzuheben; der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Am 28. Februar sowie am 2. und 6. März 2007 reichte X._ weitere von ihm persönlich verfasste Schreiben dem Bundesgericht ein. Am 28. Februar sowie am 2. und 6. März 2007 reichte X._ weitere von ihm persönlich verfasste Schreiben dem Bundesgericht ein. E. Der Haftrichter und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung zur neuen Beschwerde in Strafsachen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1958, ist gelernter Maurer und arbeitete seit 1987 selbstständigerwerbend als Akkordmaurer; seit 1992 war er in dieser Eigenschaft für seine Firma "F._AG" tätig. Am 14. November 2002 meldete er sich wegen seit Juni 2001 anhaltenden Rückenbeschwerden bei der IV-Stelle Luzern zum Rentenbezug an. Ab 19. November 2001 attestierte ihm sein Hausarzt Dr. med. V._, bei anfänglich konservativer Behandlung eine volle Arbeitsunfähigkeit als Akkordmaurer (Bericht vom 15. April 2003). Zur Sanierung der degenerativen Diskopathie mit bereits fortgeschrittenem Segmentkollaps diskutierte Dr. med. S._, Neurochirurgie FMH, im Juni 2002 die Aufrichtung L4/5 mittels PLIF (posterior lumbar interbody fusion; Versteifungsoperation der Wirbelsäule), führte dann aber am 3. September 2002 auf Wunsch des Versicherten den minimal invasiven Eingriff einer Mikrodiskektomie L4/5 links durch (Operationsbericht vom 3. September 2002). Bereits im November 2002 beklagte sich F._ erneut über vermehrte Schmerzen im linken Bein, so dass der Hausarzt gemäss Bericht vom 18. November 2002 eine zweite Operation als sehr wahrscheinlich erforderlich erachtete. Dr. med. S._ bestätigte am 17. Dezember 2002 im angestammten Beruf als Maurer eine volle Arbeitsunfähigkeit, wies auf seinen Vorschlag einer operativen "Aufrichtung und Stabilisation L3 bis S1" hin und schätzte die zeitliche Zumutbarkeit einer angepassten Tätigkeit auf 50%, wobei der Versicherte infolge der verminderten axialen Belastbarkeit gewisse Tätigkeiten nicht ausüben könne und eine "Einschränkung um je 50-70%" zu berücksichtigen sei. Am 21. März 2003 führte Dr. med. S._ die Versteifungsoperation L3 bis S1 durch und setzte den Beginn einer aufbauenden Heilgymnastik frühestens auf einen Zeitpunkt drei bis vier Wochen nach der Operation fest. Am 6. Juni 2030 (recte: 2003) berichtete Dr. med. V._ von persistierenden respektive postoperativ nach der Reoperation vom 21. März 2003 erneut heftig auftretenden Beinschmerzen links. Der Hausarzt hielt eine Rückkehr des Versicherten an seinen Arbeitsplatz als Selbstständigerwerbender für fragwürdig und empfahl eine berufliche Neuorientierung, ohne sich bezüglich einer allfälligen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit zu äussern. Eine für die Zeit vom 12. Januar bis 6. Februar 2004 geplante Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten in der Beruflichen Abklärungsstelle Stiftung X._ (nachfolgend: BEFAS) brach der Versicherte am 21. Januar 2004 schmerzbedingt ab. Die BEFAS wertete sein Verhalten als Verweigerung der Abklärung. Nachdem Dr. med. S._ mit Bericht vom 29. März 2004 die Zumutbarkeit der Durchführung einer beruflichen Abklärung bejaht und die IV-Stelle das Mahn- und Bedenkzeitverfahren eingeleitet hatten, konnte vom 17. Mai bis 11. Juni 2004 die BEFAS-Abklärung durchgeführt werden. Gestützt auf deren Ergebnisse verfügte die IV-Stelle am 8. Oktober 2004, dass der Versicherte keinen Anspruch auf Arbeitsvermittlung habe, weil er an seiner Auffassung festhalte, infolge Schmerzen nicht arbeiten zu können. Diese Verfügung blieb unangefochten. Bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 19% verneinte die IV-Stelle sodann den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 16. November 2004). Die dagegen gerichtete Einsprache vom 9. Dezember 2004 basierte auf dem Bericht des Dr. med. S._ vom 22. November 2004, woraus hervor geht, dass die Computertomographie vom 27. September 2004 eine Zunahme der knöchernen Verblockung bei etwas engen Neuroforamina beidseits L5/S1 zeigte und der Versicherte nach Einschätzung des Neurochirurgen "noch zu 100% im Krankenstand" war. Mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2005 hielt die IV-Stelle an der Verfügung vom 16. November 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des F._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 27. April 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der nunmehr anwaltlich vertretene F._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Invalidenversicherung habe ihm eine Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. D. Am 17. August 2006 lässt der Versicherte eine weitere Stellungnahme einreichen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Verfügung vom 18. Dezember 2001 per 5. Januar 2002 bedingt unter Ansetzung einer dreijährigen Probezeit aus dem Strafvollzug entlassen. Der nicht verbüsste Strafrest betrug 722 Tage. Zwischen 2002 und 2005 delinquierte X._ erneut und wurde deswegen mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt. Unter anderem verurteilte ihn das Kreisgericht St. Gallen am 13. Oktober 2005 wegen Einbruchdiebstahl und weiteren Delikten zu einer unbedingt zu vollziehenden 15-monatigen Gefängnisstrafe. Am 7. November 2006 wurde X._ aufgrund eines internationalen Haftbefehls auf den Philippinen festgenommen und an die Schweiz ausgeliefert. Er befindet sich zurzeit auf Anordnung der Strafbehörden des Kantons Thurgau in Untersuchungshaft. Am 16. November 2006 orientierte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen X._ über den Widerruf der bedingten Entlassung. Dieser erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 23. November 2006 teilte er mit, den Widerruf der bedingten Entlassung nicht zu akzeptieren. Er sei aber nicht in der Lage, sich sachgerecht zu verteidigen, und ersuche deshalb um einen "Offizialverteidiger". Mit Verfügung vom 29. Dezember 2006 widerrief das Justiz- und Polizeidepartement die bedingte Entlassung und ordnete den Vollzug der Reststrafe von 722 Tagen an. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung wies es ab. Mit Eingabe vom 18. Januar 2007 (Poststempel: 22. Januar 2007) erhob X._ gegen die Verfügung des Justiz- und Polizeidepartements vom 29. Dezember 2006 bei der Regierung Rekurs. Das Rechtsmittel wurde zur Instruktion an das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen überwiesen. Dieses wies das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren mit Verfügung vom 15. Februar 2007 ab. Es erwog, der Rekurs sei aussichtslos, da er verspätet erhoben worden sei und zudem auch in materieller Hinsicht keine Erfolgschancen habe. Mit Eingabe vom 28. Februar 2007 (Poststempel: 1. März 2007) erhob X._ Beschwerde beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, die Verfügung des Gesundheitsdepartements vom 15. Februar 2007 betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an das zuständige Gericht zurückzuweisen. Ausserdem sei ihm im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein "Offizialverteidiger" beizugeben. Am 20. März 2007 wies der Verwaltungsgerichtspräsident die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Mit Eingabe vom 28. Februar 2007 (Poststempel: 1. März 2007) erhob X._ Beschwerde beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, die Verfügung des Gesundheitsdepartements vom 15. Februar 2007 betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an das zuständige Gericht zurückzuweisen. Ausserdem sei ihm im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein "Offizialverteidiger" beizugeben. Am 20. März 2007 wies der Verwaltungsgerichtspräsident die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. B. X._ hat gegen den Entscheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt zur Hauptsache "Prüfung und Feststellung", dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu Unrecht verweigert worden sei, sowie Rückweisung der Sache. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. B. X._ hat gegen den Entscheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt zur Hauptsache "Prüfung und Feststellung", dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu Unrecht verweigert worden sei, sowie Rückweisung der Sache. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. C. Der Präsident des Verwaltungsgerichts beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Gesundheitsdepartement hat stillschweigend auf Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 19. November 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Leistungsgesuch des T._ (geb. 1950) ab. Diese Verfügung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2005. Die dagegen erhobene Beschwerde zog T._ zurück. Auf ein neues Gesuch trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. September 2005 nicht ein und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 14. März 2006 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juli 2006 ab. Zugleich wies es das Gesuch des T._ um unentgeltliche Verbeiständung ab. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf das neue Leistungsgesuch einzutreten. Sodann sei ihm für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Für den vorliegenden Prozess ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. Mit Zwischenentscheid vom 27. November 2006 lehnte das Eidgenössische Versicherungsgericht die unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit ab und setzte T._ Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. Nach Eingang desselben wurde der Schriftenwechsel fortgesetzt. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._, der als Geschäftsinhaber eines Trödelmarkts in Basel in der Zeitspanne von November 2002 bis August 2004 mehrfach Waren von verschiedenen Personen zwecks Weiterverkaufs erworben hatte, am 15. Dezember 2006 in weitgehender Bestätigung des Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 27. September 2005 der mehrfachen Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 10. September 2003. In der Urteilsbegründung führte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt aus, X._ habe aufgrund der gesamten Erwerbsumstände wissen oder zumindest annehmen müssen, dass die Waren durch strafbare Handlungen gegen das Vermögen erlangt worden waren. B. X._ erhebt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. Dezember 2006 sei aufzuheben. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er des Weiteren die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Diese sei anzuweisen, ein psychiatrisches Gutachten betreffend seiner Zurechnungsfähigkeit einzuholen. Ferner ersucht er für beide Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der beiden Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene N._, verheiratet und Mutter dreier 1981, 1985 und 1987 geborener Kinder, hatte am 4. September 1992 durch einen Heckauffahrunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) erlitten. Ein bei der Invalidenversicherung gestelltes Gesuch um Zusprechung von Rentenleistungen beschied die IV-Stelle Luzern mit - in Rechtskraft erwachsener - Verfügung vom 28. Juni 2000 mangels anspruchsbegründender Invalidität abschlägig. Ihrer Beurteilung legte sie die Annahme zugrunde, dass die Versicherte ohne Gesundheitsschaden zu je 50 % erwerbstätig und im Haushalt beschäftigt wäre und eine Einschränkung im erwerblichen Bereich von 20 % sowie eine solche in den häuslichen Verrichtungen von 32 % bestehe, woraus ein Invaliditätsgrad von gewichtet 26 % ([0,5 x 20 %] + [0,5 x 32 %]) resultiere. Am 1. Juli 2002 liess N._, seit 1. Januar 2002 stundenweise und seit 1. Juni 2002 zu einem Pensum von 30 % als Schaltermitarbeiterin beim Unternehmen X._ angestellt, veränderte Verhältnisse geltend machen. Die IV-Stelle holte u.a. Gutachten des Spitals Y._, Neurologische Klinik und Poliklinik, vom 20. Dezember 2001 (Neuropsychologische Abteilung) und 3. Januar 2002 ein, zog Berichte der Arbeitgeberin vom 8. August 2003 und 20. April 2004 sowie des Hausarztes Dr. med. F._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 20. August 2002 und 6. Mai 2004 bei und liess Erhebungen im Haushalt der Versicherten durchführen (Abklärungsbericht vom 11. November 2003). Gestützt darauf setzte sie den Invaliditätsgrad am 21. Juli 2004 verfügungsweise auf - rentenausschliessende - 36,4 % fest, wobei sie von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall ab 1. August 2002 von 80 %/20 %, einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %, einer erwerblichen Einschränkung von 37,5 % und einer Behinderung in den häuslichen Verrichtungen von 32 % ausging ([0,8 x 37,5 %] + [0,2 x 32 %]). Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 8. Juli 2005). Am 1. Juli 2002 liess N._, seit 1. Januar 2002 stundenweise und seit 1. Juni 2002 zu einem Pensum von 30 % als Schaltermitarbeiterin beim Unternehmen X._ angestellt, veränderte Verhältnisse geltend machen. Die IV-Stelle holte u.a. Gutachten des Spitals Y._, Neurologische Klinik und Poliklinik, vom 20. Dezember 2001 (Neuropsychologische Abteilung) und 3. Januar 2002 ein, zog Berichte der Arbeitgeberin vom 8. August 2003 und 20. April 2004 sowie des Hausarztes Dr. med. F._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 20. August 2002 und 6. Mai 2004 bei und liess Erhebungen im Haushalt der Versicherten durchführen (Abklärungsbericht vom 11. November 2003). Gestützt darauf setzte sie den Invaliditätsgrad am 21. Juli 2004 verfügungsweise auf - rentenausschliessende - 36,4 % fest, wobei sie von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall ab 1. August 2002 von 80 %/20 %, einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %, einer erwerblichen Einschränkung von 37,5 % und einer Behinderung in den häuslichen Verrichtungen von 32 % ausging ([0,8 x 37,5 %] + [0,2 x 32 %]). Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 8. Juli 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. April 2006 ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr ab 1. November 2002 eine halbe, eventuell eine Viertelsrente zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ (geb. 1997) erhielt mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 11. September 2002 ab 6. April 2002 bis 30. April 2007 medizinische Massnahmen zur Behandlung angeborener Herz- und Gefässmissbildungen zugesprochen. Mit Verfügung vom 3. Mai 2005 lehnte die IV-Stelle hingegen medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. August 2005 fest. A. R._ (geb. 1997) erhielt mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 11. September 2002 ab 6. April 2002 bis 30. April 2007 medizinische Massnahmen zur Behandlung angeborener Herz- und Gefässmissbildungen zugesprochen. Mit Verfügung vom 3. Mai 2005 lehnte die IV-Stelle hingegen medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. August 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Juni 2006 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Juni 2006 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während R._ auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 28. April 2006, öffentlich beurkundet durch Z._, verkaufte W._ dem Ehepaar X._ und Y._ zu je hälftigem Miteigentum das Grundstück G._-GBB-xxxx. Bezüglich Kaufpreis und Zahlungsweise vereinbarten die Vertragsparteien was folgt: 1. Die Verkäuferin verkauft den Käufern das Grundstück Nr. xxxx/GB G._ zum Preis von CHF 850'000.00 (in Worten: Franken acht/fünf/ null/null/null/null). Die Käufer erwerben das Grundstück zu je hälftigem Miteigentum. .. (...) 3. Der Kaufpreis wird wie folgt bezahlt: a) Durch Banküberweisung am Beurkundungstag auf das Konto Nr. yyyy bei der Bank B._ in S._ (lautend auf V._ u. W._) CHF 830'000.00 b) CHF 20'000.00 durch Banküberweisung innerhalb von 10 Tagen nach Anmeldung des Eigentumsüber- gangs beim Grundbuchamt auf das Klientenkonto zzzz des Notars zur Sicherstellung der Grundstückgewinnsteuer CHF 20'000.00 Total Kaufpreis CHF 850'000.00 (...) .. (...) 7. Zur Ablösung des im dritten Rang bestehenden Inhaberschuldbriefes bezahlen die Käufer gleichzeitig mit dem Nutzen- und Schadenübergang auf das Klientenkonto des Notars Nr. zzzz den Betrag von CHF 500'000.00. Der Notar leitet diesen Betrag an den Inhaber des fraglichen Schuldbriefes weiter und sorgt dafür, dass dieser Zug-um-Zug an die Käufer bzw. an die von diesen bezeichnete Bank ausgehändigt wird. 1.a) -:- - -:- - (...) - (...) B. Mit Verfügung vom 2. Juni 2006 wies der Grundbuchverwalter H._ den am 1. Mai 2006 angemeldeten Kaufvertrag ab. Er begründete die Verfügung damit, dass Ziff. 3 des Vertrages einen totalen Kaufpreis von Fr. 850'000.-- nenne. In Ziff. 7 hätten die Vertragsparteien jedoch zusätzlich vereinbart, dass die Käufer zur Ablösung des Inhaberschuldbriefes auf das Klientenkonto des Notars den Betrag von Fr. 500'000.-- zu bezahlen hätten. Damit erhöhe sich der Kaufpreis auf Fr. 1'350'000.--. Der in Ziff. 3 genannte Kaufpreis entspreche nicht dem effektiven Wert der Gegenleistung. Die hiergegen erhobene Grundbuchbeschwerde der Vertragsparteien und des verurkundenden Notars wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. September 2006 ab. Die hiergegen erhobene Grundbuchbeschwerde der Vertragsparteien und des verurkundenden Notars wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. September 2006 ab. C. Gegen diesen Entscheid haben die Vertragsparteien und der Notar am 9. Oktober 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Eintragung des Eigentumsübergangs. Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2006 verlangt das Obergericht die Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz hat in seiner Vernehmlassung vom 30. November 2006 keinen förmlichen Antrag gestellt, sich aber dahingehend geäussert, dass die Formvorschriften der öffentlichen Beurkundung eingehalten und die Anmeldung daher zu Unrecht abgewiesen worden sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geboren 1954) geriet am Abend des 3. Februar 2002 mit seiner dritten Ehefrau, mit welcher er seit dem 5. Oktober 2001 verheiratet war, in der gemeinsamen Wohnung, in der auch seine beiden Söhne (geboren 1988 respektive 1991) aus zweiter Ehe anwesend waren, in einen heftigen Streit. Dabei misshandelte er seine Ehefrau, die sich völlig passiv verhielt, in einem Aggressionsdurchbruch unter Alkoholeinfluss über mehrere Stunden hinweg durch unzählige massive Faustschläge auf Kopf, Hals und Oberkörper sowie durch starkes Stossen derart, dass sie am 4. Februar 2002, zwischen 00.30 Uhr und 01.30 Uhr, in der Wohnung an den erlittenen Verletzungen verstarb. A. X._ (geboren 1954) geriet am Abend des 3. Februar 2002 mit seiner dritten Ehefrau, mit welcher er seit dem 5. Oktober 2001 verheiratet war, in der gemeinsamen Wohnung, in der auch seine beiden Söhne (geboren 1988 respektive 1991) aus zweiter Ehe anwesend waren, in einen heftigen Streit. Dabei misshandelte er seine Ehefrau, die sich völlig passiv verhielt, in einem Aggressionsdurchbruch unter Alkoholeinfluss über mehrere Stunden hinweg durch unzählige massive Faustschläge auf Kopf, Hals und Oberkörper sowie durch starkes Stossen derart, dass sie am 4. Februar 2002, zwischen 00.30 Uhr und 01.30 Uhr, in der Wohnung an den erlittenen Verletzungen verstarb. B. B.a Aufgrund dieses Sachverhalts sowie eines weiteren Vorkommnisses sprach das Bezirksgericht Kulm X._ am 13. Januar 2004 der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB) und des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) schuldig und verurteilte ihn zu 13 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 709 Tagen Untersuchungshaft. Es ordnete gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine vollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Behandlung der beim Angeklagten diagnostizierten emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom erregbaren Typus und des diagnostizierten Alkoholabhängigkeitssyndroms an. B.b Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Berufung mit den Anträgen, der Angeklagte sei des Mordes (Art. 112 StGB) schuldig zu erklären, zu 15 Jahren Zuchthaus zu verurteilen und gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB auf unbestimmte Zeit zu verwahren. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 11. Mai 2005 die Berufung teilweise gut, ordnete gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung des Verurteilten an und schob zu diesem Zweck gemäss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. Im Übrigen wies es die Berufung der Staatsanwaltschaft ab. B.c X._ erhob eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf die Anordnung der Verwahrung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Entscheid des Bundesgerichts vom 24. September 2005 (6S.258/2005) wurde die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 277 BStP gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts vom 11. Mai 2005 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Mit Entscheid des Bundesgerichts vom 24. September 2005 (6S.258/2005) wurde die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 277 BStP gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts vom 11. Mai 2005 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 30. November 2006 die Berufung der Staatsanwaltschaft erneut teilweise gut, ordnete wiederum gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung des Beurteilten an und schob zu diesem Zweck gemäss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB den Strafvollzug auf. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 30. November 2006 die Berufung der Staatsanwaltschaft erneut teilweise gut, ordnete wiederum gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung des Beurteilten an und schob zu diesem Zweck gemäss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB den Strafvollzug auf. D. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. November 2006 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht in beiden Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Aargau hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Niger stammende X._ (geb. 1986) reiste im Oktober 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 16. Januar 2004 abgelehnt wurde; gleichzeitig wurde die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz verfügt. Dagegen führte dieser erfolglos Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission. Der Anweisung, die Schweiz zu verlassen, leistete er keine Folge. Im Oktober 2004 wurde er wegen Drogenhandels mit 30 Tagen Gefängnis bedingt (Probezeit 2 Jahre) bestraft, worauf ihn das Migrationsamt des Kantons Zürich aus der Stadt Zürich ausgrenzte. Am 18. Oktober 2005 wurde er wegen Missachtung der Ausgrenzung mit 45 Tagen Gefängnis bedingt bestraft. Nachdem er dennoch wiederholt in Zürich angetroffen worden war, wurde er am 1. Februar 2006 wegen Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften mit 90 Tagen Gefängnis unbedingt bestraft; zugleich wurden die zwei bedingten Strafen als vollziehbar erklärt. Am 13. Dezember 2006 nahm das Migrationsamt des Kantons Zürich den mittellosen und über keinen festen Wohnsitz in der Schweiz verfügenden X._ in Ausschaffungshaft. Die Haftrichterin bewilligte am 14. Dezember 2006 die Haft bis 10. März 2007. Mit Verfügung des Haftrichters vom 1. März 2007 wurde die Fortsetzung der Ausschaffungshaft bis 10. Juni 2007 bewilligt. Da bis dahin zwar die Identität von X._ geklärt, aber die nötigen Reisepapiere mangels Mitwirkung des Inhaftierten noch nicht beschafft werden konnten, verlängerte der Haftrichter am 1. Juni 2007 die Ausschaffungshaft bis 10. September 2007. Am 6. Juli 2007 wies das Bundesamt für Migration ein Gesuch von X._ um Wiedererwägung des Asylentscheides im Wegweisungspunkt ab. Dieses hatte er damit begründet, dass er in einer Lebenspartnerschaft mit einer Frau aus Eritrea lebe, die den Asylstatus und eine Jahresaufenthaltsbewilligung besitze; im Januar 2007 sei ihre gemeinsame Tochter Y._ geboren worden. Gegen den Wiedererwägungsentscheid erhob X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches am 8. August 2007 das Gesuch um vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzuges abwies und die Wegweisung als vollziehbar erklärte. Der Haftrichter wies am 16. August 2007 ein Haftentlassungsgesuch von X._ ab. Dieses war im Wesentlichen damit begründet worden, dass er am 30. Juli 2007 beim Amt für Migration des Kantons Luzern gestützt auf Art. 8 EMRK ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt habe. Mit Urteil vom 30. August 2007 trat das Bundesverwaltungsgericht wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde gegen die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs durch das Bundesamt für Migration nicht ein. Am 31. August 2007 wies das Bundesamt für Migration ein Gesuch von X._ um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung ab. Mit Verfügung vom 3. September 2007 bewilligte der Haftrichter die Fortsetzung der Ausschaffungshaft bis 10. Dezember 2007. Das Amt für Migration des Kantons Luzern trat am 24. September 2007 auf die Gesuche von X._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 16. Oktober 2007 Beschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. Das Amt für Migration des Kantons Luzern trat am 24. September 2007 auf die Gesuche von X._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 16. Oktober 2007 Beschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, die Verfügung des Haftrichters vom 3. September 2007 aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Vernehmlassungen keinen Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. September 2005 erteilte das Bezirksgericht X._ der Zürich Versicherung ("Zürich") für die Betreibungen gegenüber der Aktiengesellschaft H._ provisorische Rechtsöffnung. Auf die hiegegen erhobene Aberkennungsklage trat das Bezirksgericht X._ wegen Unzuständigkeit nicht ein und überwies das Verfahren an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Beschluss vom 16. März 2006). A. Mit Verfügung vom 15. September 2005 erteilte das Bezirksgericht X._ der Zürich Versicherung ("Zürich") für die Betreibungen gegenüber der Aktiengesellschaft H._ provisorische Rechtsöffnung. Auf die hiegegen erhobene Aberkennungsklage trat das Bezirksgericht X._ wegen Unzuständigkeit nicht ein und überwies das Verfahren an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Beschluss vom 16. März 2006). B. Mit Beschluss vom 19. September 2006 entschied das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, auf die Aberkennungsklage nicht einzutreten. B. Mit Beschluss vom 19. September 2006 entschied das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, auf die Aberkennungsklage nicht einzutreten. C. Die Aktiengesellschaft H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Beschluss sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese sich nochmals mit der Sache befasse und, falls sie definitiv nicht zuständig sei, die Sache an das dafür zuständige Gericht weiterzuleiten. Die "Zürich" und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 2. September 2005 liess Y._ dem Gemeinderat Endingen das Gesuch stellen, es sei für die von X._ im Rebgut Hörnli in Endingen betriebene automatische Vogelschutzanlage (d.h. Vogelschreck- bzw. -abwehranlage) ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2005 verneinte der Gemeinderat die Baubewilligungspflicht. A. Mit Eingabe vom 2. September 2005 liess Y._ dem Gemeinderat Endingen das Gesuch stellen, es sei für die von X._ im Rebgut Hörnli in Endingen betriebene automatische Vogelschutzanlage (d.h. Vogelschreck- bzw. -abwehranlage) ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2005 verneinte der Gemeinderat die Baubewilligungspflicht. B. Eine von Y._ dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wurde vom kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) am 2. Mai 2006 gutgeheissen; die Sache wurde an den Gemeinderat Endingen zurückgewiesen, damit dieser nachträglich ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchführe. B. Eine von Y._ dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wurde vom kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) am 2. Mai 2006 gutgeheissen; die Sache wurde an den Gemeinderat Endingen zurückgewiesen, damit dieser nachträglich ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchführe. C. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 16. März 2007 wies die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau die Beschwerde ab. Hiergegen führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Gleichzeitig stellt er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Hiergegen führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Gleichzeitig stellt er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 29. Juni 2007 abgewiesen. Aus Sicht der Gemeinde Endingen ist die Beschwerde gutzuheissen. Das BVU schliesst demgegenüber auf Abweisung, während der private Beschwerdegegner Y._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Desgleichen sieht das Bundesamt für Umwelt (BAFU) von einer Stellungnahme ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 und Einspracheentscheid vom 12. Februar 2004 lehnte die Unia Arbeitslosenkasse (Unia) einen Anspruch des 1965 geborenen A._ auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung wegen arbeitgeberähnlicher Stellung im Betrieb ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen geführte Beschwerde - soweit es darauf eintrat - in dem Sinne gut, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Februar 2004 aufgehoben und die Sache an die Unia zurückgewiesen wurde, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung neu verfüge (Entscheid vom 3. Februar 2005). Daraufhin bejahte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 3. März 2005 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 12. Juni 2003 für die "geltend gemachten Kontrollperioden". Im Einspracheentscheid vom 25. Mai 2005 führte sie präzisierend aus, der Anspruch beschränke sich auf die Kontrollperioden der Monate Juni, Juli, August und Dezember 2003 sowie Januar 2004, einen weitergehenden Taggeldanspruch verneinte die Kasse mangels Erfüllung der Kontrollvorschriften. A. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 und Einspracheentscheid vom 12. Februar 2004 lehnte die Unia Arbeitslosenkasse (Unia) einen Anspruch des 1965 geborenen A._ auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung wegen arbeitgeberähnlicher Stellung im Betrieb ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen geführte Beschwerde - soweit es darauf eintrat - in dem Sinne gut, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Februar 2004 aufgehoben und die Sache an die Unia zurückgewiesen wurde, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung neu verfüge (Entscheid vom 3. Februar 2005). Daraufhin bejahte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 3. März 2005 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 12. Juni 2003 für die "geltend gemachten Kontrollperioden". Im Einspracheentscheid vom 25. Mai 2005 führte sie präzisierend aus, der Anspruch beschränke sich auf die Kontrollperioden der Monate Juni, Juli, August und Dezember 2003 sowie Januar 2004, einen weitergehenden Taggeldanspruch verneinte die Kasse mangels Erfüllung der Kontrollvorschriften. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. April 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. April 2006 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm für die gesamte Dauer der Leistungsrahmenfrist Taggelder der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen oder das "während dieser Periode aufgezehrte Pensionskassenguthaben" zurückzuerstatten. Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geboren 1950), verheiratet und Mutter dreier erwachsener Kinder, war ab 1995 unregelmässig an verschiedenen Stellen als Raumpflegerin erwerbstätig. Im November 1999 erlitt sie bei der Arbeit akute Rückenschmerzen mit Ischialgien, die nach konservativer medizinischer Behandlung durch den Hausarzt vorerst wieder abklangen. Im Anschluss an einen im Mai 2000 erlittenen Rückfall gab sie die Erwerbstätigkeit vollumfänglich auf. Im November 2001 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie nach Einholung eines interdisziplinären Gutachtens durch Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, vom 9. April 2002 und des Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 22. April 2002 sowie nach einer am 11. Juni 2002 durchgeführten Haushaltsabklärung (Bericht vom 20. Juni 2002) verneinte die IV-Stelle Bern mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 20. August 2002 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode (je 50 % Erwerbs- und Haushaltstätigkeit) ergab einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 20 %. Am 10. Mai 2003 und am 4. Februar 2004 mit offiziellem Formular meldete sich S._ erneut zum Rentenbezug an und machte geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich in den letzten Monaten erheblich verschlechtert. Nach Einholen eines Arztberichts des Dr. med. R._, FMH Allg. Medizin, vom 6. April 2004 liess die IV-Stelle die Versicherte erneut durch die Dres. med. L._ und H._ begutachten (Gutachten vom 3. Dezember 2004 und Dezember 2004). Im Abklärungsbericht Haushalt vom 2. Februar 2005 ermittelte sie gestützt auf die gemischte Methode (50 %/50 %) einen Gesamtinvaliditätsgrad von 12 %. Mit Verfügung vom 24. Februar 2005 wies sie das Rentenbegehren wiederum ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. August 2005 fest. Am 10. Mai 2003 und am 4. Februar 2004 mit offiziellem Formular meldete sich S._ erneut zum Rentenbezug an und machte geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich in den letzten Monaten erheblich verschlechtert. Nach Einholen eines Arztberichts des Dr. med. R._, FMH Allg. Medizin, vom 6. April 2004 liess die IV-Stelle die Versicherte erneut durch die Dres. med. L._ und H._ begutachten (Gutachten vom 3. Dezember 2004 und Dezember 2004). Im Abklärungsbericht Haushalt vom 2. Februar 2005 ermittelte sie gestützt auf die gemischte Methode (50 %/50 %) einen Gesamtinvaliditätsgrad von 12 %. Mit Verfügung vom 24. Februar 2005 wies sie das Rentenbegehren wiederum ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. August 2005 fest. B. Hiegegen liesse S._ Beschwerde führen und neben Verfahrensanträgen die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Gegen Zwischenverfügungen vom 11. Oktober 2005 und 12. Dezember 2005, mit welchen das Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beweisanträge abgelehnt hatte, liess sie Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, auf welche das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteilen vom 29. November 2005 (I 757/05) und 10. März 2006 (I 956/05) nicht eintrat. Am 30. August 2006 führte das Verwaltungsgericht eine mündliche, öffentliche Schlussverhandlung durch und wies gleichentags die Beschwerde im Rentenpunkt ab. Hinsichtlich des Honorars für die unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheentscheid hiess es die Beschwerde gut und wies in diesem Punkt die Sache zur Festsetzung des amtlichen Honorars an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 30. August 2006). B. Hiegegen liesse S._ Beschwerde führen und neben Verfahrensanträgen die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Gegen Zwischenverfügungen vom 11. Oktober 2005 und 12. Dezember 2005, mit welchen das Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beweisanträge abgelehnt hatte, liess sie Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, auf welche das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteilen vom 29. November 2005 (I 757/05) und 10. März 2006 (I 956/05) nicht eintrat. Am 30. August 2006 führte das Verwaltungsgericht eine mündliche, öffentliche Schlussverhandlung durch und wies gleichentags die Beschwerde im Rentenpunkt ab. Hinsichtlich des Honorars für die unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheentscheid hiess es die Beschwerde gut und wies in diesem Punkt die Sache zur Festsetzung des amtlichen Honorars an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 30. August 2006). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und den Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente erneuern. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Ferner sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen und ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Die IV-Stelle Bern schliesst ohne nähere Begründung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 10. Mai 2005 und Einspracheentscheid vom 24. Juni 2005 setzte die IV-Stelle des Kantons Solothurn die von T._ (geb. 1947) bisher bezogene halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Juli 2005 auf eine Viertelsrente herab, weil der Invaliditätsgrad seit November 2000 nur mehr 42 % betrage. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. November 2006 im Rentenpunkt ab. T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente für den Zeitraum von November 2000 bis 31. Dezember 2003 sowie einer Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene R._ reiste im Juli 2000 in die Schweiz ein und war ab September 2000 als Zimmermädchen im Hotel A._ tätig. Am 8. Juli 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf seit einem im April 2002 erlittenen Unfall und nach durchgeführter Arthrodeseoperationen bestehende Beschwerden im rechten Handgelenk sowie weitere gesundheitliche Einschränkungen (arterielle Hypertonie bei Adipositas [BMI 45], schmerzhafte Wirbelsäulendegeneration und beginnende Arthrose mehrerer Gelenke) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Nach beruflichen und medizinischen Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Wallis mit Verfügung vom 8. Mai 2006 ab 1. Juli 2003 bis 31. Mai 2006 eine ganze Invalidenrente zu. Für die nachfolgende Zeit verneinte sie mangels rentenbegründender Invalidität einen Anspruch. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 20. Juli 2006 fest. A. Die 1963 geborene R._ reiste im Juli 2000 in die Schweiz ein und war ab September 2000 als Zimmermädchen im Hotel A._ tätig. Am 8. Juli 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf seit einem im April 2002 erlittenen Unfall und nach durchgeführter Arthrodeseoperationen bestehende Beschwerden im rechten Handgelenk sowie weitere gesundheitliche Einschränkungen (arterielle Hypertonie bei Adipositas [BMI 45], schmerzhafte Wirbelsäulendegeneration und beginnende Arthrose mehrerer Gelenke) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Nach beruflichen und medizinischen Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Wallis mit Verfügung vom 8. Mai 2006 ab 1. Juli 2003 bis 31. Mai 2006 eine ganze Invalidenrente zu. Für die nachfolgende Zeit verneinte sie mangels rentenbegründender Invalidität einen Anspruch. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 20. Juli 2006 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Wallis wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. März 2007 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Wallis wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. März 2007 ab. C. R._ lässt Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine ganze IV-Rente zuzusprechen, eventuell sei eine polidisziplinarische (recte: polydisziplinäre) medizinische Untersuchung anzuordnen, um den genauen IV-Grad festzustellen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene G._ arbeitete vom 15. November 1994 bis 13. Juni 1997 bei der Firma M._ als technischer Sachbearbeiter und war dadurch bei der Winterthur Columna Sammelstiftung 2. Säule (nachfolgend Stiftung) obligatorisch berufvorsorgeversichert. Danach war er arbeitslos und meldete sich am 4. März 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 7. Dezember 2001 sprach ihm die IV-Stelle Schwyz ab 1. August 1999 eine halbe und ab 1. April 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Dabei ging sie von einer seit August 1998 dauernd bestehenden hälftigen und seit Ende 1999 vollständigen Einschränkung in der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit aus. Auf das am 28. Juli 2002 wiedererwägungsweise gestellte Begehren, den Beginn der Invalidität auf den 13. Juni 1997 festzulegen, trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. November 2002 nicht ein, was letztinstanzlich vom damaligen Eidgenössischen Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) mit Urteil vom 20. August 2003 (I 374/03) bestätigt wurde. Da der Eintritt der Arbeitsfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma M._ und nach Verstreichen der Nachdeckungsfrist erfolgt sei, lehnte es die Stiftung daraufhin ab, G._ eine Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu gewähren. A. Der 1964 geborene G._ arbeitete vom 15. November 1994 bis 13. Juni 1997 bei der Firma M._ als technischer Sachbearbeiter und war dadurch bei der Winterthur Columna Sammelstiftung 2. Säule (nachfolgend Stiftung) obligatorisch berufvorsorgeversichert. Danach war er arbeitslos und meldete sich am 4. März 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 7. Dezember 2001 sprach ihm die IV-Stelle Schwyz ab 1. August 1999 eine halbe und ab 1. April 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Dabei ging sie von einer seit August 1998 dauernd bestehenden hälftigen und seit Ende 1999 vollständigen Einschränkung in der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit aus. Auf das am 28. Juli 2002 wiedererwägungsweise gestellte Begehren, den Beginn der Invalidität auf den 13. Juni 1997 festzulegen, trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. November 2002 nicht ein, was letztinstanzlich vom damaligen Eidgenössischen Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) mit Urteil vom 20. August 2003 (I 374/03) bestätigt wurde. Da der Eintritt der Arbeitsfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma M._ und nach Verstreichen der Nachdeckungsfrist erfolgt sei, lehnte es die Stiftung daraufhin ab, G._ eine Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu gewähren. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die von G._ am 5. Dezember 2005 gegen die Stiftung eingereichte Klage auf Zusprechung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge mit Entscheid vom 2. Februar 2007 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die von G._ am 5. Dezember 2005 gegen die Stiftung eingereichte Klage auf Zusprechung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge mit Entscheid vom 2. Februar 2007 ab. C. G._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Stiftung sei zu verpflichten, ihm ab 1. Juni 1998 aus dem Vorsorgeverhältnis eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50% und spätestens ab 1. April 2000 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100% gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen auszurichten. Während die Stiftung auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt die beigeladene Stiftung Auffangeinrichtung BVG sinngemäss deren Gutheissung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ (geb. 1951) arbeitete von November 1987 bis Februar 1999 als Hausangestellte im Reinigungsdienst des Spital X._. Im Juli 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 8. November 2001 ab. Unter Hinweis auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (Rücken- und Beinschmerzen, Depression, Angstzustände, Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Atemprobleme sowie Konzentrationsschwierigkeiten) meldete sich die Versicherte im April 2003 erneut zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 6. September 2004 einen Rentenanspruch mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Auf die von der Versicherten erhobene Einsprache trat die Verwaltung am 16. November 2004 wegen unvollständiger Begründung nicht ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von Z._ dagegen eingereichte Beschwerde gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie auf die Einsprache eintrete und materiell darüber entscheide (Entscheid vom 16. März 2005). Mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 lehnte die IV-Stelle die Einsprache der Versicherten ab. Unter Hinweis auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (Rücken- und Beinschmerzen, Depression, Angstzustände, Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Atemprobleme sowie Konzentrationsschwierigkeiten) meldete sich die Versicherte im April 2003 erneut zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 6. September 2004 einen Rentenanspruch mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Auf die von der Versicherten erhobene Einsprache trat die Verwaltung am 16. November 2004 wegen unvollständiger Begründung nicht ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von Z._ dagegen eingereichte Beschwerde gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie auf die Einsprache eintrete und materiell darüber entscheide (Entscheid vom 16. März 2005). Mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 lehnte die IV-Stelle die Einsprache der Versicherten ab. B. Die von der Versicherten mit dem Antrag auf Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. September 2006). B. Die von der Versicherten mit dem Antrag auf Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. September 2006). C. Mit Eingabe vom 15. November 2006 lässt Z._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Des Weitern stellt ihr Vertreter ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Postaufgabe: 22. November 2006). Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der afghanische Staatsangehörige Y._, geb. 1986, stellte im Juli 2002 ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) stellte mit Verfügung vom 22. September 2004 fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle; es lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg, wobei er - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - verpflichtet wurde, die Schweiz bis zum 17. November 2004 zu verlassen. Y._ reiste in der Folge nicht aus und weigerte sich, die für die Ausreise notwendigen Papiere zu beschaffen. Am 18. August 2005 heiratete er die in der Schweiz niedergelassene deutsche Staatsangehörige X._, geb. 1981; die für die Heirat notwendigen Papiere hatte er nunmehr rechtzeitig erhältlich machen können, ohne dass er die Behörden vor Eheabschluss darüber informiert hätte. Seine Ehefrau stellte am 23. August 2005 ein Familiennachzugsgesuch für ihn. Die Abteilung Migration und Aufenthalte des Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: kantonale Ausländerbehörde) sistierte am 18. November 2005 die Gesuchsprüfung, ordnete die sofortige Wegweisung an und stellte fest, dass Y._ den Entscheid über das Familiennachzugsgesuch im Ausland abzuwarten habe. Gegen diese Verfügung erhoben X._ und Y._ am 24. November 2005 Rekurs an das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Sie ersuchten darum, mit prozessleitender Verfügung sei anzuordnen, dass sämtliche Vollzugsmassnahmen sofort zu unterlassen seien. Das Sicherheitsdepartement lehnte diesen prozessleitenden Antrag am 28. November 2005 ab. Am 11. Januar 2006 hob es seine Verfügung auf und ordnete an, dass Y._ sich während der Dauer des Familiennachzugsverfahrens bis zum erstinstanzlichen Entscheid über das gegen ihn laufende Strafverfahren bzw. bis zur Änderung der Praxis des Bundesamtes für Migration betreffend die zwangsweise Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen in der Schweiz aufhalten dürfe. Mit einer weiteren Verfügung vom 24. Januar 2006 lehnte das Departement seinen Antrag, ihm sofort eine Arbeitsbewilligung auszustellen, ab. Am 19. Januar 2006 meldete Y._ beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt einen Rekurs gegen die Verfügung vom 11. Januar 2006 an. Auf seinen Antrag wurde dieses Rekursverfahren durch die instruierende Stelle des Regierungsrats, die Rechtsabteilung des Justizdepartements, sistiert. Mit Urteil vom 13. Februar 2006 erklärte das Strafgericht Basel-Stadt Y._ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln schuldig und verurteilte ihn zu 90 Tagen Gefängnis bedingt. Die kantonale Ausländerbehörde hob am 28. April 2006 nach Kenntnisnahme vom rechtskräftigen Strafurteil ihre Sistierungsverfügung vom 18. November 2005 auf und nahm das Familiennachzugsverfahren wieder auf. Am 20. Oktober 2006 wies sie das Nachzugsgesuch ab und forderte Y._ erneut zum umgehenden Verlassen der Schweiz auf. Dieser meldete am 1. November 2006 beim Sicherheitsdepartement einen Rekurs gegen die Verfügung vom 20. Oktober 2006 an. Den darin gestellten Antrag auf Erlass einer prozessleitenden Verfügung, wonach die Ausländerbehörde anzuweisen sei, sämtliche Vollzugsvorkehrungen zu unterlassen, lehnte das Departement am 3. November 2006 ab. Auch dagegen rekurrierte Y._ an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (Rekurs vom 16. November 2006). Der Regierungsrat legte die beiden Rekurse (gegen die Verfügungen des Sicherheitsdepartements vom 11. Januar und vom 3. November 2006) zusammen und übermittelte die Sache zuständigkeitshalber dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dessen Präsident erliess am 24. Januar 2007 eine prozessleitende Verfügung, womit er unter anderem das Begehren ablehnte, für die Dauer des Verfahrens vor dem Appellationsgericht die Unterlassung von Vollzugsmassnahmen anzuordnen (Ziff. 3), und das Gesuch um Erstreckung der Frist für die Begründung des Rekurses vom 16. November 2006 gegenstandslos erklärte (Ziff. 5). Mit Urteil vom 13. Februar 2006 erklärte das Strafgericht Basel-Stadt Y._ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln schuldig und verurteilte ihn zu 90 Tagen Gefängnis bedingt. Die kantonale Ausländerbehörde hob am 28. April 2006 nach Kenntnisnahme vom rechtskräftigen Strafurteil ihre Sistierungsverfügung vom 18. November 2005 auf und nahm das Familiennachzugsverfahren wieder auf. Am 20. Oktober 2006 wies sie das Nachzugsgesuch ab und forderte Y._ erneut zum umgehenden Verlassen der Schweiz auf. Dieser meldete am 1. November 2006 beim Sicherheitsdepartement einen Rekurs gegen die Verfügung vom 20. Oktober 2006 an. Den darin gestellten Antrag auf Erlass einer prozessleitenden Verfügung, wonach die Ausländerbehörde anzuweisen sei, sämtliche Vollzugsvorkehrungen zu unterlassen, lehnte das Departement am 3. November 2006 ab. Auch dagegen rekurrierte Y._ an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (Rekurs vom 16. November 2006). Der Regierungsrat legte die beiden Rekurse (gegen die Verfügungen des Sicherheitsdepartements vom 11. Januar und vom 3. November 2006) zusammen und übermittelte die Sache zuständigkeitshalber dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dessen Präsident erliess am 24. Januar 2007 eine prozessleitende Verfügung, womit er unter anderem das Begehren ablehnte, für die Dauer des Verfahrens vor dem Appellationsgericht die Unterlassung von Vollzugsmassnahmen anzuordnen (Ziff. 3), und das Gesuch um Erstreckung der Frist für die Begründung des Rekurses vom 16. November 2006 gegenstandslos erklärte (Ziff. 5). B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Februar 2007 beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht, die Ziffern 3 und 5 der Verfügung des Appellationsgerichtspräsidenten vom 24. Januar 2007 aufzuheben; es sei festzustellen, dass die sofortige Wegweisung von Y._ nach Afghanistan Art. 13 i.V. mit Art. 3 und 8 EMRK verletze; es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzubilligen und entsprechend sei die Abteilung Migration und Aufenthalt des Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt anzuweisen, superprovisorisch alle Vollzugsbemühungen einzustellen; schliesslich sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Der Appellationsgerichtspräsident beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Sicherheitsdepartement hat sich ausführlich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung geäussert, ohne einen Antrag zur Beschwerde zu stellen. Die Stellungnahmen sind den Beschwerdeführern am 24. Mai 2007 zur Kenntnis gebracht worden. Der Appellationsgerichtspräsident beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Sicherheitsdepartement hat sich ausführlich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung geäussert, ohne einen Antrag zur Beschwerde zu stellen. Die Stellungnahmen sind den Beschwerdeführern am 24. Mai 2007 zur Kenntnis gebracht worden. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat die Gesuche um Erlass superprovisorischer Anordnungen mit Verfügung vom 12. Februar 2007 und um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen mit Verfügung vom 3. April 2007 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem Irak stammende X._ (geb. 1985) reiste am 30. Juli 2003 in die Schweiz ein. Er stellte unter falscher Angabe seines Namens, Geburtsdatums und Staatsangehörigkeit ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat deswegen am 13. August 2003 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 lit. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Gesuch nicht ein und wies X._ aus der Schweiz weg; es forderte ihn auf, die Schweiz sofort zu verlassen. Dem kam X._ nicht nach. Am 6. Dezember 2004 heiratete X._ eine in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige. Am 24. März 2005 wurde die gemeinsame Tochter Y._ geboren. Das Gesuch der Ehefrau um Bewilligung des Aufenthaltes von X._ im Rahmen des Familiennachzuges wurde vom Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden (als kantonale Fremdenpolizei) mit Verfügung vom 23. Februar 2005 abgelehnt. Die dagegen beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden erhobene Verwaltungsbeschwerde blieb erfolglos; der diesbezügliche Entscheid vom 2. November 2005 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Anfang April 2006 gelangte die Ehefrau von X._ wegen ehelicher Schwierigkeiten an den Eheschutzrichter. Mit Verfügung vom 22. Juni 2006 bewilligte der zuständige Richter das Getrenntleben der Eheleute und stellte die gemeinsame Tochter unter die Obhut der Mutter. Vier Tage später teilte die Ehefrau dem Richter mit, sich scheiden lassen zu wollen. Bereits zuvor hatte die kantonale Fremdenpolizei X._ mit Schreiben vom 4. April 2006 aufgefordert, die Schweiz bis spätestens zum 30. April 2006 zu verlassen. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden mit Entscheid vom 2. Mai 2006 nicht ein. Zwischenzeitlich (am 24. April 2006) hatte X._ ein Gesuch um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung eingereicht, auf welches die kantonale Fremdenpolizei mit Verfügung vom 24. Mai 2006 ebenfalls nicht eintrat. Über die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurde noch nicht rechtskräftig entschieden. B. Am 13. Juli 2006 ordnete das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden gestützt auf Art. 13e des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) an, X._ dürfe das Gebiet der Stadt Chur auf unbestimmte Zeit nicht betreten. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bezirksgerichtspräsidium Plessur mit Entscheid vom 27. Juli 2006 gut und hob die Verfügung vom 13. Juli 2006 auf. Es erachtete die angefochtene Verfügung als ungeeignet und daher unverhältnismässig. B. Am 13. Juli 2006 ordnete das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden gestützt auf Art. 13e des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) an, X._ dürfe das Gebiet der Stadt Chur auf unbestimmte Zeit nicht betreten. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bezirksgerichtspräsidium Plessur mit Entscheid vom 27. Juli 2006 gut und hob die Verfügung vom 13. Juli 2006 auf. Es erachtete die angefochtene Verfügung als ungeeignet und daher unverhältnismässig. C. Das Bundesamt für Migration (im Folgenden: Bundesamt) hat am 7. September 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Es beantragt, den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 27. Juli 2006 aufzuheben und die Verfügung des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden zu bestätigen. Eventualiter sei das Verfahren im Sinne der Erwägungen zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes und zu neuem Entscheid an das Bezirksgerichtspräsidium zurückzuweisen. C. Das Bundesamt für Migration (im Folgenden: Bundesamt) hat am 7. September 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Es beantragt, den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 27. Juli 2006 aufzuheben und die Verfügung des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden zu bestätigen. Eventualiter sei das Verfahren im Sinne der Erwägungen zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes und zu neuem Entscheid an das Bezirksgerichtspräsidium zurückzuweisen. D. Das Amt für Polizeiwesen Graubünden hat erklärt, dass es die Anträge des Bundesamtes unterstütze. Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Verfahren im Sinne der Erwägungen zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. Februar 2007 um die Mittagszeit fuhr X._ zum zweiten Mal an jenem Tag zusammen mit ihrer 10-jährigen Tochter auf einem Schlitten einen Schlittelweg hinunter. Auf einer längeren steilen Geraden erreichte sie ein derart hohes Tempo, dass sie nicht mehr rechtzeitig vor einer engen Rechtskurve abbremsen konnte. Es gelang ihr noch, ihre Tochter vom Schlitten zu stossen, bevor sie die Kurve verpasste und einen Abhang hinunter stürzte. Dabei zog sie sich Verletzungen an der Wirbelsäule sowie diverse Prellungen zu. A. Am 17. Februar 2007 um die Mittagszeit fuhr X._ zum zweiten Mal an jenem Tag zusammen mit ihrer 10-jährigen Tochter auf einem Schlitten einen Schlittelweg hinunter. Auf einer längeren steilen Geraden erreichte sie ein derart hohes Tempo, dass sie nicht mehr rechtzeitig vor einer engen Rechtskurve abbremsen konnte. Es gelang ihr noch, ihre Tochter vom Schlitten zu stossen, bevor sie die Kurve verpasste und einen Abhang hinunter stürzte. Dabei zog sie sich Verletzungen an der Wirbelsäule sowie diverse Prellungen zu. B. Nach polizeilichen Ermittlungen gegen die Betreiberin des Schlittelwegs, die A._ AG, beschloss das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft IV Berner Oberland am 27. März 2007, "mangels strafbarer Handlungen" auf die Eröffnung einer Strafverfolgung zu verzichten. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 7. August 2007 ab. B. Nach polizeilichen Ermittlungen gegen die Betreiberin des Schlittelwegs, die A._ AG, beschloss das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft IV Berner Oberland am 27. März 2007, "mangels strafbarer Handlungen" auf die Eröffnung einer Strafverfolgung zu verzichten. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 7. August 2007 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen, mit der sie die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangt. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1963 geborenen G._ mit Verfügung vom 12. Januar 2004 ab 1. Januar 2003 eine Viertelsrente zugesprochen hatte, wurde diese (nach mit Schreiben vom 14. Januar 2005 angedrohter reformatio in peius) mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades mit Einspracheentscheid vom 11. März 2005 wieder aufgehoben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. Mai 2006 ab. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Erbringung der gesetzlichen Leistungen. Das überdies gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde mit Zwischenentscheid vom 23. August 2006 gutgeheissen; noch offen gelassen wurde dagegen das Gesuch um Erteilung unentgeltlicher Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geboren 1959, war seit Januar 2000 als Mitarbeiterin im Restaurationsbetrieb Q._ tätig. Am 17. Juli 2001 fiel ihr bei der Arbeit ein Geschirrkorb, den eine Arbeitskollegin auf ein Regal in Kopfhöhe geschoben hatte, auf den Hinterkopf. Die Unfallversicherung (Zürich Versicherungs-Gesellschaft; im Folgenden: Zürich) anerkannte ihre Leistungspflicht, richtete Taggelder aus und kam für die Kosten der Heilbehandlung auf. Am 18. September 2003 meldete sich Z._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Luzern führte erwerbliche Abklärungen durch und zog die Akten der Zürich bei. Mit Verfügung vom 7. April 2004 stellte die Zürich ihre Leistungen per 1. Dezember 2003 ein. Die IV-Stelle holte Stellungnahmen ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 5. und 13./14. Juli 2004 ein. Am 19. Oktober 2004 fand eine psychiatrische Exploration durch den RAD-Arzt Dr. med. B._ statt. Am 24. November 2004 verfügte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens. Hiegegen liess die nunmehr anwaltlich vertretene Z._ Einsprache erheben, welche die IV-Stelle am 17. März 2005 abwies. A. Z._, geboren 1959, war seit Januar 2000 als Mitarbeiterin im Restaurationsbetrieb Q._ tätig. Am 17. Juli 2001 fiel ihr bei der Arbeit ein Geschirrkorb, den eine Arbeitskollegin auf ein Regal in Kopfhöhe geschoben hatte, auf den Hinterkopf. Die Unfallversicherung (Zürich Versicherungs-Gesellschaft; im Folgenden: Zürich) anerkannte ihre Leistungspflicht, richtete Taggelder aus und kam für die Kosten der Heilbehandlung auf. Am 18. September 2003 meldete sich Z._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Luzern führte erwerbliche Abklärungen durch und zog die Akten der Zürich bei. Mit Verfügung vom 7. April 2004 stellte die Zürich ihre Leistungen per 1. Dezember 2003 ein. Die IV-Stelle holte Stellungnahmen ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 5. und 13./14. Juli 2004 ein. Am 19. Oktober 2004 fand eine psychiatrische Exploration durch den RAD-Arzt Dr. med. B._ statt. Am 24. November 2004 verfügte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens. Hiegegen liess die nunmehr anwaltlich vertretene Z._ Einsprache erheben, welche die IV-Stelle am 17. März 2005 abwies. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde der Z._ mit Entscheid vom 21. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde der Z._ mit Entscheid vom 21. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat. C. Z._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, die Anordnung einer psychiatrischen Oberbegutachtung sowie die Zusprechung beruflicher Abklärungsmassnahmen. Vorinstanz, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Eingabe vom 12. Juli 2006 lässt Z._ einen Bericht der Dres. med. F._ und G._, Psychiatrie-Zentrum X._, Spital Y._, vom 2. Juli 2006, zu den Akten reichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene B._ war seit 16. August 1999 für die Organisation X._ tätig. Am 1. Juli 2003 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2003. Ärztlicherseits wurde B._ für die Dauer vom 2. bis 11. Juli 2003 und vom 4. August bis 31. Oktober 2003 eine ganze Arbeitsunfähigkeit attestiert, vom 11. Juli bis 4. August 2003 hatte sie Ferien bezogen. Am 3. November 2003 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. In der arbeitsrechtlichen Streitigkeit zwischen B._ und der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern einerseits und der Organisation X._ anderseits konnte das Arbeitsgericht im Erledigungsentscheid vom 30. April 2004 feststellen, dass die Parteien einen Vergleich geschlossen haben und unter anderem einig geworden sind, dass das Austrittsdatum aus dem Betrieb der Organisation X._ auf den 31. Januar 2004 fällt und die Organisation X._ der Arbeitslosenkasse Fr. 5212.- (subrogierte Lohnforderungen der ehemaligen Arbeitnehmerin, entsprechend 60 Stempeltagen à Fr. 94.40, abzüglich Arbeitnehmerbeitrag für AHV, NBU und BVG) sowie B._ Fr. 650.- bezahlt. B._ gelangte am 7. August 2005 mit einer "Einsprache gegen Abrechnung Juli 2005" unter anderem mit dem Ersuchen an die Arbeitslosenkasse, die Rahmenfrist für den Leistungsbezug sei neu auf die Zeit vom 1. Februar 2004 bis 1. Februar 2006 festzusetzen. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2005 lehnte die Verwaltung eine Verschiebung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab. Zur Begründung gab sie an, eine vollständige oder teilweise Realisierung von Lohn- oder Entschädigungsansprüchen führe zu keiner Verschiebung oder Neufestsetzung der Rahmenfristen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2005 fest (Dispositiv-Ziffer 1; mit Dispositiv-Ziffer 2 wies die Kasse das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab). A. Die 1963 geborene B._ war seit 16. August 1999 für die Organisation X._ tätig. Am 1. Juli 2003 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2003. Ärztlicherseits wurde B._ für die Dauer vom 2. bis 11. Juli 2003 und vom 4. August bis 31. Oktober 2003 eine ganze Arbeitsunfähigkeit attestiert, vom 11. Juli bis 4. August 2003 hatte sie Ferien bezogen. Am 3. November 2003 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. In der arbeitsrechtlichen Streitigkeit zwischen B._ und der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern einerseits und der Organisation X._ anderseits konnte das Arbeitsgericht im Erledigungsentscheid vom 30. April 2004 feststellen, dass die Parteien einen Vergleich geschlossen haben und unter anderem einig geworden sind, dass das Austrittsdatum aus dem Betrieb der Organisation X._ auf den 31. Januar 2004 fällt und die Organisation X._ der Arbeitslosenkasse Fr. 5212.- (subrogierte Lohnforderungen der ehemaligen Arbeitnehmerin, entsprechend 60 Stempeltagen à Fr. 94.40, abzüglich Arbeitnehmerbeitrag für AHV, NBU und BVG) sowie B._ Fr. 650.- bezahlt. B._ gelangte am 7. August 2005 mit einer "Einsprache gegen Abrechnung Juli 2005" unter anderem mit dem Ersuchen an die Arbeitslosenkasse, die Rahmenfrist für den Leistungsbezug sei neu auf die Zeit vom 1. Februar 2004 bis 1. Februar 2006 festzusetzen. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2005 lehnte die Verwaltung eine Verschiebung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab. Zur Begründung gab sie an, eine vollständige oder teilweise Realisierung von Lohn- oder Entschädigungsansprüchen führe zu keiner Verschiebung oder Neufestsetzung der Rahmenfristen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2005 fest (Dispositiv-Ziffer 1; mit Dispositiv-Ziffer 2 wies die Kasse das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die dagegen von B._ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. August 2006 insofern teilweise gut, als Dispositiv-Ziffer 2 des Einspracheentscheides aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wurde, damit sie die Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren festsetze. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Es ernannte ferner Rechtsanwalt R._ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren (Dispositiv-Ziffer 2), sprach B._ eine Parteientschädigung von Fr. 200.- zulasten der Arbeitslosenkasse zu (Dispositiv-Ziffer 3) und legte die Entschädigung zugunsten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Beschwerdeverfahren auf Fr. 2224.70 fest (Dispositiv-Ziffer 4). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die dagegen von B._ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. August 2006 insofern teilweise gut, als Dispositiv-Ziffer 2 des Einspracheentscheides aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wurde, damit sie die Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren festsetze. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Es ernannte ferner Rechtsanwalt R._ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren (Dispositiv-Ziffer 2), sprach B._ eine Parteientschädigung von Fr. 200.- zulasten der Arbeitslosenkasse zu (Dispositiv-Ziffer 3) und legte die Entschädigung zugunsten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Beschwerdeverfahren auf Fr. 2224.70 fest (Dispositiv-Ziffer 4). C. B._, vertreten durch Rechtsanwalt R._, lässt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Mit derselben Eingabe führt R._ überdies sowohl in eigenem Namen als auch für seine Klientin Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Bezug auf die Höhe der vorinstanzlich zugesprochenen Parteientschädigung und des vorinstanzlich zugesprochenen Honorars aus unentgeltlicher Verbeiständung (Verfahren C 33/07). Es wird beantragt, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, B._ den Restanspruch von 132 Taggeldern "(eventuell nur 90)" auszuzahlen und es sei "die Rechtsverweigerung festzustellen"; eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 1 "auch insoweit teilweise aufzuheben, als die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Punkt der beantragten Revision der Rahmenfrist (Aufhebung der ALK-Verfügung Nr. ...) abgewiesen wurde". Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung, um Beiladung des Sozialamtes und um Einholung einer Stellungnahme des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) ersucht. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid vom 11. August 2006 die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das seco und die Arbeitslosenkasse verzichten ebenfalls auf eine Stellungnahme, wobei sich die Kasse dem Rechtsbegehren des kantonalen Gerichts auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anschliesst. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid vom 11. August 2006 die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das seco und die Arbeitslosenkasse verzichten ebenfalls auf eine Stellungnahme, wobei sich die Kasse dem Rechtsbegehren des kantonalen Gerichts auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anschliesst. D. Nachdem auf den 1. Oktober 2006 ein Anwaltswechsel stattgefunden hat, haben B._ und der vormalige Rechtsvertreter R._, beide nunmehr vertreten durch Dr. Hans Hurter, am 4. November 2006 eine Replik einreichen lassen. Mit Eingabe vom 18. September 2007 sind weitere Ausführungen zur Streitsache gemacht worden. Die Arbeitslosenkasse hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Zollverwaltung stellte X._ die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in Beträgen von Fr. 2'849.60 (September 2005), Fr. 3'082.50 (Oktober 2005) und Fr. 3'114.-- (November 2005) in Rechnung. Aus "verfahrenstechnischen Gründen" verfügte die Oberzolldirektion am 31. Januar bzw. 7. Februar 2006 eine entsprechende Zollzahlungspflicht. Die Verfügungen sind rechtskräftig. Da X._ die Rechnungen nicht beglich, ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern im Auftrag der Oberzolldirektion am 27. März bzw. 4. April 2006 den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder für das betroffene Fahrzeug an. Die von X._ gegen diese Verfügungen erhobene Beschwerde wies die Oberzolldirektion am 17. Mai 2006 ab. Am 5. Mai 2006 verpflichtete die Oberzolldirektion X._ zur Bezahlung einer weiteren Abgabe im Betrag von Fr. 2'837.40 (Februar 2006); zugleich wurde für den Fall der Nichtbezahlung der Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder des betroffenen Fahrzeuges angedroht. Gegen den Beschwerdeentscheid und die neue Verfügung gelangte X._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission, welche die Verfahren vereinigte und die Beschwerden guthiess, soweit darauf eingetreten wurde und soweit sie den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder bzw. dessen Androhung betrafen. Gegen den Beschwerdeentscheid und die neue Verfügung gelangte X._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission, welche die Verfahren vereinigte und die Beschwerden guthiess, soweit darauf eingetreten wurde und soweit sie den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder bzw. dessen Androhung betrafen. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. November 2006 beantragt die Eidgenössische Oberzolldirektion dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 20. Oktober 2006 aufzuheben, soweit dieser den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder bzw. dessen Androhung betrifft (Ziffern 2 und 3 des Dispositivs). X._ beantragt unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der tunesische Staatsangehörige X._, geb. 4. Februar 1985, hielt sich in den Jahren 2002-2005 längere Zeit in der Schweiz auf und stellte hier erfolglos ein Asylgesuch, wobei er zeitweise eine falsche Identität (Y._, aus Algerien) verwendete. Wiederholt wurde er strafrechtlich verfolgt, unter anderem wegen Hehlerei, Tätlichkeiten, Gewalt gegen Behördenvertreter, illegalen Aufenthalts und Missachtung ausländerrechtlicher Auflagen, und wiederholt wurden gegen ihn auch ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen (insbesondere Ein- und Ausgrenzungen) angeordnet. Am 29. Juni 2006 reiste er mit seinem tunesischen Reisepass und einem gültigen Visum erneut in die Schweiz ein, wo er am 13. Juli 2006 die hier niedergelassene italienische Staatsangehörige Maria Chiara Gorgoni, geb. 21. November 1985, heiratete. In der Folge stellte das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bevölkerungsdienste und Migration, mehrere Anwesenheitsbescheinigungen aus, in denen festgehalten wurde, X._ dürfe sich vorläufig im Kanton Basel-Stadt aufhalten und es sei ein Gesuch um Regelung des Aufenthalts hängig. Eine solche Bescheinigung erging letztmals am 30. Juli 2006 mit Gültigkeit bis zum 24. August 2006. Mit vorsorglicher Verfügung vom 15. August 2007 bewilligte das Zivilgericht Basel-Stadt der Ehefrau von X._ im Wesentlichen das Getrenntleben, wies ihr die eheliche Wohnung zur alleinigen Benutzung zu und verbot dem Ehemann unter Strafandrohung, die Ehefrau zu belästigen, zu bedrohen, gegen sie tätlich zu werden oder sich ihr mehr als auf 200 Meter zu nähern. Mit vorsorglicher Verfügung vom 15. August 2007 bewilligte das Zivilgericht Basel-Stadt der Ehefrau von X._ im Wesentlichen das Getrenntleben, wies ihr die eheliche Wohnung zur alleinigen Benutzung zu und verbot dem Ehemann unter Strafandrohung, die Ehefrau zu belästigen, zu bedrohen, gegen sie tätlich zu werden oder sich ihr mehr als auf 200 Meter zu nähern. B. Bei einer Befragung durch das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bevölkerungsdienste und Migration, vom 15. August 2007 wurde X._ darauf aufmerksam gemacht, dass das Bewilligungsgesuch als gegenstandslos abgeschrieben werde und dass er die Schweiz zu verlassen habe. Dabei erklärte er sich zu einer freiwilligen Ausreise bereit. Am 16. August 2007 schrieb das Sicherheitsdepartement, Bevölkerungsdienste und Migration, das Bewilligungsgesuch in einer der Ehefrau zugestellten Verfügung ab und ordnete an, X._ habe die Schweiz umgehend zu verlassen. Am 21. August 2007 trat X._ eine für ihn organisierte Heimreise nicht an. Am 10. September 2007 wurde X._ in Basel angehalten und zunächst aufgrund einer nationalen Fahndung den Untersuchungsbehörden des Kantons Uri zugeführt. Nachdem er am 13. September 2007 wiederum den basel-städtischen Behörden übergeben worden war, bestätigte das Sicherheitsdepartement, Bevölkerungsdienste und Migration, seine Wegweisung und nahm ihn für die Dauer von drei Monaten in Ausschaffungshaft. Mit Urteil vom 17. September 2007 prüfte und bestätigte die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Ausschaffungshaft. Am 10. September 2007 wurde X._ in Basel angehalten und zunächst aufgrund einer nationalen Fahndung den Untersuchungsbehörden des Kantons Uri zugeführt. Nachdem er am 13. September 2007 wiederum den basel-städtischen Behörden übergeben worden war, bestätigte das Sicherheitsdepartement, Bevölkerungsdienste und Migration, seine Wegweisung und nahm ihn für die Dauer von drei Monaten in Ausschaffungshaft. Mit Urteil vom 17. September 2007 prüfte und bestätigte die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Ausschaffungshaft. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Oktober 2007 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil der Haftrichterin sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bevölkerungsdienste und Migration, sowie die Haftrichterin am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. X._ hat sich zu den entsprechenden Vernehmlassungen nochmals geäussert, wobei er an seinen Anträgen festhielt. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bevölkerungsdienste und Migration, sowie die Haftrichterin am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. X._ hat sich zu den entsprechenden Vernehmlassungen nochmals geäussert, wobei er an seinen Anträgen festhielt. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Oktober 2007 wies das präsidierende Mitglied des Bundesgerichts unter anderem ein Gesuch von X._ um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahme ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, sprach X._ am 24. Oktober 2006 zweitinstanzlich der Drohung (Art. 180 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu 10 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren und unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 6 Tagen, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. In der Urteilsbegründung erwog das Obergericht, X._ habe am 7. April 2005 A._ angerufen und diesem und dessen Familie für den Fall, dass er den (angeblich) geschuldeten Betrag von Fr. 700.-- nicht bezahle, mit der "PKK" (Arbeiterpartei Kurdistans) gedroht. A. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, sprach X._ am 24. Oktober 2006 zweitinstanzlich der Drohung (Art. 180 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu 10 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren und unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 6 Tagen, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. In der Urteilsbegründung erwog das Obergericht, X._ habe am 7. April 2005 A._ angerufen und diesem und dessen Familie für den Fall, dass er den (angeblich) geschuldeten Betrag von Fr. 700.-- nicht bezahle, mit der "PKK" (Arbeiterpartei Kurdistans) gedroht. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er namentlich beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 24. Oktober 2006 sei aufzuheben, und er sei in Bestätigung des Entscheids des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden freizusprechen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 4. November 2005 und Einspracheentscheid vom 6. April 2006 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Anspruch des 1968 geborenen W._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zur erneuten Begutachtung des Versicherten an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 17. Oktober 2006). Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. W._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügungen vom 10. Juni 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Gesuch des S._ (geb. 1947) um Umschulung und eine IV-Rente ab. Der Versicherte führte gegen beide Verfügungen Einsprache. Mit zwei Entscheiden vom 15. und 16. September 2005 lehnte die IV-Stelle eine Umschulung ab und sistierte das Verfahren betreffend der Rente, bis über die Umschulung rechtskräftig befunden worden sei. Die Beschwerde gegen den Umschulungsbescheid wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. Mai 2006 ab. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft führt ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Personen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang wird dem Mitbeschuldigten Y._ eine Beteiligung an einer kriminellen Organisation und qualifizierte Geldwäscherei sowie ein Mitwirken am montenegrischen Zigarettenschmuggel vorgeworfen. Am 31. August 2004 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft u.a. das bei der Credit Suisse geführte, auf X._ lautende und mit einer Vollmacht zugunsten deren Sohnes Y._ versehene Sparkonto Nr. ... . Mit Beschlagnahme- und Editionsverfügungen vom 5. Januar 2006 und 10. Januar 2007 ordnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt gegenüber der Credit Suisse weitere Beschlagnahmungen von Guthaben und Vermögenswerten an; davon war u.a. wiederum X._ betroffen. Mit Beschlagnahme- und Editionsverfügungen vom 5. Januar 2006 und 10. Januar 2007 ordnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt gegenüber der Credit Suisse weitere Beschlagnahmungen von Guthaben und Vermögenswerten an; davon war u.a. wiederum X._ betroffen. B. X._ ersuchte am 5. Februar 2007 um Freigabe der mit Beschlag belegten Vermögenswerte und der auf ihren Namen lautenden Kontoverbindung ... bei der Credit Suisse. Das Untersuchungsrichteramt wies das Gesuch am 26. Februar 2007 ab. X._ gelangte darauf mit Beschwerde vom 27. Februar 2007 an das Bundesstrafgericht. Die I. Beschwerdekammer wies die Beschwerde am 18. April 2007 ab, soweit darauf einzutreten war. Sie hielt fest, dass die Beschlagnahmen vom 5. Januar 2006 und 10. Januar 2007 andere Vermögenswerte betrafen als diejenige vom 31. August 2004. Das Herausgabebegehren sei als Gesuch um Wiedererwägung der Beschlagnahme vom 31. August 2004 zu behandeln. Vor diesem Hintergrund sei lediglich zu prüfen, ob seither die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahme nachträglich weggefallen seien. Dies sei zu verneinen, weil der ursprüngliche hinreichende Tatverdacht gegen Y._ sich inzwischen verdichtet habe. Die Beschlagnahme sei im Übrigen geeignet und erforderlich und überdies verhältnismässig. X._ gelangte darauf mit Beschwerde vom 27. Februar 2007 an das Bundesstrafgericht. Die I. Beschwerdekammer wies die Beschwerde am 18. April 2007 ab, soweit darauf einzutreten war. Sie hielt fest, dass die Beschlagnahmen vom 5. Januar 2006 und 10. Januar 2007 andere Vermögenswerte betrafen als diejenige vom 31. August 2004. Das Herausgabebegehren sei als Gesuch um Wiedererwägung der Beschlagnahme vom 31. August 2004 zu behandeln. Vor diesem Hintergrund sei lediglich zu prüfen, ob seither die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahme nachträglich weggefallen seien. Dies sei zu verneinen, weil der ursprüngliche hinreichende Tatverdacht gegen Y._ sich inzwischen verdichtet habe. Die Beschlagnahme sei im Übrigen geeignet und erforderlich und überdies verhältnismässig. C. Gegen diesen Entscheid des Bundesstrafgerichts hat X._ beim Bundesgericht am 10. Mai 2007 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Sie ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheides, um Anordnung an die Bundesanwaltschaft und das Untersuchungsrichteramt, ihr Konto freizugeben, bzw. um Rückweisung der Sache an das Bundesstrafgericht zu neuer Beurteilung. Das Untersuchungsrichteramt beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Bundesanwaltschaft die Abweisung, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesstrafgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a R._, geboren 1949, war seit August 1981 als Maschinenführer und Baufacharbeiter bei der Firma X._ AG tätig. Im September 1999 erlitt er einen ersten cerebrovasculären Insult, am 30. Januar 2001 einen zweiten. Während R._ sich vom ersten Hirnschlag vollständig erholte, persistierten nach dem zweiten Insult insbesondere Hirnfunktionsstörungen im mentalen Bereich. Ab 1. April 2001 war R._ versuchsweise im Umfang von 50 % bei seiner angestammten Arbeitgeberin tätig, wobei er leichtere Arbeiten (Führen von Kleinbaggern und anderen Strassenmaschinen) verrichten konnte. Am 6. August 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und verfügte am 7. Januar 2002 die Zusprechung einer halben Invalidenrente (bei einem Invaliditätsgrad von 50 %) ab 1. Januar 2002. A.b Nachdem R._ im November 2002 zunächst durch seinen Hausarzt Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, (Brief vom 6. November 2002), und in der Folge auch selbst (Formular "Revision der Invalidenrente/Hilflosenentschädigung" vom 7. Dezember 2002) eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte, holte die IV-Stelle einen Arbeitgeberbericht vom 7. Januar 2003 ein und verfügte am 10. Januar 2003 die Ablehnung des Revisionsgesuchs. A.c Am 19. Dezember 2003 legte R._ seine Arbeit nieder und nahm diese nicht wieder auf. Unter Berufung auf eine erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ersuchte er am 26. April 2004 um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Die IV-Stelle holte einen Verlaufsbericht bei Dr. med. B._ vom 8. Juni 2004 und einen Arbeitgeberbericht vom 22. Juni 2004 ein. Die Firma X._ AG löste das Arbeitsverhältnis per 31. August 2004 aus wirtschaftlichen Gründen auf. R._ wurde im Spital Y._ am 1. Juli 2004 kardiologisch und am 10. September 2004 neurologisch untersucht. Ausserdem holte die IV-Stelle eine Stellungnahme ihres Regionalärztlichen Dienstes (RAD) vom 9. November 2004 ein. Am 23. November 2004 verfügte sie die Abweisung des Revisionsgesuches. Nach Eingang eines Konsiliarberichtes von Prof. Dr. med. S._, FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 8. März 2005, und einer weiteren Stellungnahme des RAD vom 13. April 2005, hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. April 2005 an ihrer Verfügung fest. Nach Eingang eines Konsiliarberichtes von Prof. Dr. med. S._, FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 8. März 2005, und einer weiteren Stellungnahme des RAD vom 13. April 2005, hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. April 2005 an ihrer Verfügung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des R._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 15. Februar 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des R._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 15. Februar 2006 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Einspracheentscheides die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur ergänzenden medizinischen Abklärung, beantragen. Vorinstanz, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1952, ist bei der Firma E._ AG als Labormitarbeiter angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 24. März 1998 erlitt er mit seinem Personenwagen einen Auffahrunfall, bei dem er sich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und schloss den Fall auf den 30. August 1999 ab (Verfügung vom 23. Februar 2000). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. März 2001 fest. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Entscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie ergänzende Abklärungen, insbesondere in neurologischer Hinsicht, vornehme und über den Leistungsanspruch neu befinde (Entscheid vom 6. Juni 2002). Nach Einholung eines am 2. Dezember 2002 erstatteten Gutachtens von Dr. med. M._, Leitender Arzt Neurologie, Spital X._, übernahm die SUVA weitere Heilbehandlungskosten. Mit Verfügung vom 9. März 2005 sprach sie T._ für das Zervikovertebralsyndrom eine Integritätsentschädigung von 10 % zu, welche sie wegen degenerativer Veränderungen um 50 % kürzte, was zur Ausrichtung einer Entschädigung von 5 % führte. Die gegen die Kürzung der Entschädigung gerichtete Beschwerde wies sie mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2005 ab. A. T._, geboren 1952, ist bei der Firma E._ AG als Labormitarbeiter angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 24. März 1998 erlitt er mit seinem Personenwagen einen Auffahrunfall, bei dem er sich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und schloss den Fall auf den 30. August 1999 ab (Verfügung vom 23. Februar 2000). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. März 2001 fest. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Entscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie ergänzende Abklärungen, insbesondere in neurologischer Hinsicht, vornehme und über den Leistungsanspruch neu befinde (Entscheid vom 6. Juni 2002). Nach Einholung eines am 2. Dezember 2002 erstatteten Gutachtens von Dr. med. M._, Leitender Arzt Neurologie, Spital X._, übernahm die SUVA weitere Heilbehandlungskosten. Mit Verfügung vom 9. März 2005 sprach sie T._ für das Zervikovertebralsyndrom eine Integritätsentschädigung von 10 % zu, welche sie wegen degenerativer Veränderungen um 50 % kürzte, was zur Ausrichtung einer Entschädigung von 5 % führte. Die gegen die Kürzung der Entschädigung gerichtete Beschwerde wies sie mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2005 ab. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde änderte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid insofern ab, als die SUVA verpflichtet wurde, T._ eine ungekürzte Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % auszurichten (Entscheid vom 12. Juni 2006). B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde änderte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid insofern ab, als die SUVA verpflichtet wurde, T._ eine ungekürzte Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % auszurichten (Entscheid vom 12. Juni 2006). C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: Bundesgericht) mit dem Begehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 9. Juni 2005 zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern enthält sich in seiner Stellungnahme eines Antrags. T._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene F._, verheiratet und Mutter von zwei 1987 und 1989 geborenen Töchtern, arbeitete ab 1993 vorab in privaten Haushalten als Raumpflegerin. Am 8. Juli 2003 meldete sie sich wegen eines chronischen Lumbovertebralsyndroms und eines lumboradikulären Reiz- und Ausfallsyndroms bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an und beantragte Berufsberatung und eine Rente. Die IV-Stelle Bern holte bei der behandelnden Ärztin Dr. med. R._, Fachärztin FMH für Innere Medizin, einen Bericht vom 21. August 2003 und bei der Neurochirurgin Dr. med. L._, und dem Psychiater Dr. med. H._, je ein Gutachten vom März 2004 ein. Dr. med. L._ erhob als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein lumbovertebrales Schmerzsyndrom, Fussgelenkschmerzen links sowie ein psychisches Leiden. Sie erachtete der Versicherten aus neurochirurgischer Sicht wegen der degenerativen Veränderungen im unteren Bereich der Lendenwirbelsäule eine körperlich belastende Tätigkeit als nicht mehr zumutbar, für eine angepasste Beschäftigung schätzte sie die Einschränkung auf 25 %. Dr. med. H._ diagnostizierte eine Somatisierungsstörung mit einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30 %. Interdisziplinär setzten die Begutachtenden unter Berücksichtigung der psychiatrischen und neurochirurgischen Befunde die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auf 55 % fest, wobei sie körperlich belastende Arbeiten als nicht mehr zumutbar bezeichneten. Die IV-Stelle Bern liess zudem einen Abklärungsbericht Haushalt vom 17. Mai 2004 erstellen. Darin wurde die Versicherte als zu 60 % im Erwerb und 40 % im Haushalt tätig eingestuft und festgestellt, dass bei einer Einschränkung von 22 % bei der Erwerbstätigkeit und 38 % im Bereich Haushalt ein Invaliditätsgrad von 28 % erreicht werde, was keinen Rentenanspruch begründe. Gestützt auf diese Angaben wies die IV-Stelle Bern das Rentenbegehren mit Verfügung vom 26. Mai 2004 ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2004 bestätigte. A. Die 1963 geborene F._, verheiratet und Mutter von zwei 1987 und 1989 geborenen Töchtern, arbeitete ab 1993 vorab in privaten Haushalten als Raumpflegerin. Am 8. Juli 2003 meldete sie sich wegen eines chronischen Lumbovertebralsyndroms und eines lumboradikulären Reiz- und Ausfallsyndroms bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an und beantragte Berufsberatung und eine Rente. Die IV-Stelle Bern holte bei der behandelnden Ärztin Dr. med. R._, Fachärztin FMH für Innere Medizin, einen Bericht vom 21. August 2003 und bei der Neurochirurgin Dr. med. L._, und dem Psychiater Dr. med. H._, je ein Gutachten vom März 2004 ein. Dr. med. L._ erhob als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein lumbovertebrales Schmerzsyndrom, Fussgelenkschmerzen links sowie ein psychisches Leiden. Sie erachtete der Versicherten aus neurochirurgischer Sicht wegen der degenerativen Veränderungen im unteren Bereich der Lendenwirbelsäule eine körperlich belastende Tätigkeit als nicht mehr zumutbar, für eine angepasste Beschäftigung schätzte sie die Einschränkung auf 25 %. Dr. med. H._ diagnostizierte eine Somatisierungsstörung mit einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30 %. Interdisziplinär setzten die Begutachtenden unter Berücksichtigung der psychiatrischen und neurochirurgischen Befunde die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auf 55 % fest, wobei sie körperlich belastende Arbeiten als nicht mehr zumutbar bezeichneten. Die IV-Stelle Bern liess zudem einen Abklärungsbericht Haushalt vom 17. Mai 2004 erstellen. Darin wurde die Versicherte als zu 60 % im Erwerb und 40 % im Haushalt tätig eingestuft und festgestellt, dass bei einer Einschränkung von 22 % bei der Erwerbstätigkeit und 38 % im Bereich Haushalt ein Invaliditätsgrad von 28 % erreicht werde, was keinen Rentenanspruch begründe. Gestützt auf diese Angaben wies die IV-Stelle Bern das Rentenbegehren mit Verfügung vom 26. Mai 2004 ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2004 bestätigte. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Juni 2005 ab. Es berechnete einen Invaliditätsgrad von 39 %, wobei es das Valideneinkommen nicht wie die Verwaltung anhand der im Individuellen Konto (IK) der Versicherten für das Jahr 2001 eingetragenen Einkommen von insgesamt Fr. 23'423.- festlegte, sondern auf Grund der gemäss der Quellensteuerabrechnung für das betreffende Jahr ausgewiesenen Bruttoeinkünfte von Fr. 31'048.-, was auf das Jahr 2003 aufindexiert den Betrag von Fr. 32'302.- ergab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Juni 2005 ab. Es berechnete einen Invaliditätsgrad von 39 %, wobei es das Valideneinkommen nicht wie die Verwaltung anhand der im Individuellen Konto (IK) der Versicherten für das Jahr 2001 eingetragenen Einkommen von insgesamt Fr. 23'423.- festlegte, sondern auf Grund der gemäss der Quellensteuerabrechnung für das betreffende Jahr ausgewiesenen Bruttoeinkünfte von Fr. 31'048.-, was auf das Jahr 2003 aufindexiert den Betrag von Fr. 32'302.- ergab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr ab 1. Februar 2003 eine halbe IV-Rente zuzusprechen; eventualiter seien die Akten zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. D. Der Instruktionsrichter holte bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern und der Rechtsvertreterin der Versicherten zur Klärung der Einkommensverhältnisse im Jahr 2001 erforderliche Beweise ein (Art. 95 und 113 OG). Den Parteien wurde zu den Ergebnissen das rechtliche Gehör gewährt. Die Versicherte übte dieses mit Eingabe vom 10. November 2006 aus. Die IV-Stelle verzichtete auf die ihr am 15. November 2006 eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 10. Oktober 2006 in Untersuchungshaft. Es wird ihr zur Last gelegt, mit mehreren Männern ungeschützt geschlechtlich verkehrt zu haben, ohne diese über ihre HIV-Infizierung, von der sie selbst wusste, informiert zu haben. Damit steht X._ unter dem dringenden Tatverdacht der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung und des versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten. Am 22. Mai 2007 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 25. Mai 2007 ab und bestätigte die Haftverlängerung bis zum 10. Juli 2007 gemäss haftrichterlicher Verfügung vom 11. April 2007 wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (StPO/ZH). Am 22. Mai 2007 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 25. Mai 2007 ab und bestätigte die Haftverlängerung bis zum 10. Juli 2007 gemäss haftrichterlicher Verfügung vom 11. April 2007 wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (StPO/ZH). B. X._ hat gegen die haftrichterliche Verfügung vom 25. Mai 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ihre unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft verbunden mit der Weisung, sich weiterhin sowohl einer ambulanten Therapie als auch der überwachten Einnahme von antiretroviralen Medikamenten zu unterziehen. Ferner ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ hat gegen die haftrichterliche Verfügung vom 25. Mai 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ihre unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft verbunden mit der Weisung, sich weiterhin sowohl einer ambulanten Therapie als auch der überwachten Einnahme von antiretroviralen Medikamenten zu unterziehen. Ferner ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Sowohl der Haftrichter als auch der zuständige Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ und A.X._ (Beklagte; Beschwerdeführer) sind Eigentümer einer Liegenschaft in C._/GR; sie sind indes in D._/SZ domiziliert. Im Jahre 2005 betrauten sie den Architekten Y._ (Kläger, Beschwerdegegner) mit der Sanierung des Altbaus auf ihrem Grundstück in C._. A.a Der Kläger führte verschiedene Architekturleistungen aus und zog Unternehmer bei, die Anfang November 2005 mit der Ausführung von Bauarbeiten auf der Liegenschaft der Beklagten begannen. Am 13. November 2005 wiesen die Beklagten den Kläger an, die Bauarbeiten einzustellen. Sie beendeten mit Schreiben vom 20. Januar 2006 die Zusammenarbeit mit dem Kläger, worauf dieser am 31. Januar 2006 seine Schlussrechnung stellte, welche die Beklagten bestritten. A.b Der Kläger meldete am 28. März 2006 beim Kreisamt Bergün seine Forderung gegen die Beklagten zur Vermittlung an; nach erfolglosem Sühneversuch gelangte er am 29. Mai 2006 an das Bezirksgericht Albula mit dem Rechtsbegehren, die Beklagten seien zur Bezahlung von Fr. 52'414.65 zuzüglich 5 % Zins seit 25. Januar 2006 zu verurteilen. Die Beklagten bestritten in der Antwort die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Albula, worauf der Bezirksgerichtspräsident das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit beschränkte. A.c Am 2. November 2006 erklärte sich das Bezirksgericht Albula gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 24. März 2000 über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG; SR 272) für die Beurteilung der Streitsache als örtlich zuständig. Zur Begründung führte das Gericht aus, die behaupteten Leistungen wiesen einen Bezug von einer gewissen Intensität zum Grundstück der Beklagten auf. B. Mit Urteil vom 7. März 2007 wies das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, die Beschwerde der Beklagten gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Albula vom 2. November 2006 ab. Es bejahte für die Honorarforderung des Architekten den Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache, da sich die Leistungen nicht auf Planarbeiten beschränkt, sondern die Sanierung eines bestehenden Hauses betroffen hätten, die einer näheren Auseinandersetzung mit dem Grundstück bzw. dem darauf erstellten Haus bedurft habe. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses reichten die Beschwerdeführer am 27. April 2007 beim Bundesgericht zivilrechtliche Beschwerde ein. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass für die streitige Forderung im Gerichtsbezirk Albula kein Gerichtsstand bestehe. Im Übrigen sei die Sache zur Neubeurteilung der Kosten und Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügen eine falsche Anwendung von Art. 19 Abs. 1 lit. c GestG und eine Verletzung der Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes (Art. 30 Abs. 2 BV). Das Kantonsgericht Graubünden und der Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 17. September 2003 sprach die IV-Stelle Schwyz dem 1958 geborenen V._ mit Wirkung ab 1. Januar 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 48% eine Viertelsrente zu. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie insofern teilweise gut, als sie ihm mit Wirkung ab 1. Januar 1998 Anspruch auf eine halbe Rente gewährte, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 52% (Einspracheentscheid vom 15. Juni 2004). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. März 2005 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den kantonalen Gerichtsentscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf eine Invalidenrente ab 1. Januar 1998 neu befinde. Da aufgrund der Akten die entscheidende Frage nach dem Eintritt einer psychisch bedingten Invalidisierung und deren Ausmass nicht abschliessend beurteilt werden konnte, wurde das kantonale Gericht verpflichtet, ein Gutachten einzuholen, welches sich insbesondere zum Gesundheitszustand und zur Zumutbarkeit der Willensanstrengung zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu äussern hat (Urteil vom 16. Januar 2006). A.b In Nachachtung des letztinstanzlichen Urteils ordnete das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 12. September 2006 eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. T._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom Institut für Medizinische Begutachtung an. Gleichzeitig gab es den Parteien Gelegenheit, innert angesetzter Frist allfällige Begehren um Ergänzungsfragen oder Einwendungen gegen den Gutachterauftrag einzureichen. Die am 25. September 2006 gegen die Person des Gutachters erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 28. September 2006 ab. A.b In Nachachtung des letztinstanzlichen Urteils ordnete das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 12. September 2006 eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. T._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom Institut für Medizinische Begutachtung an. Gleichzeitig gab es den Parteien Gelegenheit, innert angesetzter Frist allfällige Begehren um Ergänzungsfragen oder Einwendungen gegen den Gutachterauftrag einzureichen. Die am 25. September 2006 gegen die Person des Gutachters erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 28. September 2006 ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ein anderer Gutachter zu ernennen. Ferner stellt er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Mit Entscheid vom 12. Juli 2007 wies die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Das kantonale Gericht nimmt zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde Stellung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ war gemäss Arbeitsvertrag vom 23. Dezember 1998 (sowie dessen Änderung vom 1. Dezember 1999) mit der in Deutschland ansässigen Firma B._ vom 1. Dezember 1999 bis 7. September 2004 in Russland und in Serbien, auch im Kosovo, als Projektleiter tätig. Am 7. Juni 2004 kündigte die Firma B._ das Arbeitsverhältnis mit R._ wegen Auftragsmangel auf den 7. September 2004. Am 8. September 2004 meldete sich R._ zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) einen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit und mangels Vorliegen eines Befreiungstatbestands. Die hiegegen von R._ erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 24. März 2005 ab. A. R._ war gemäss Arbeitsvertrag vom 23. Dezember 1998 (sowie dessen Änderung vom 1. Dezember 1999) mit der in Deutschland ansässigen Firma B._ vom 1. Dezember 1999 bis 7. September 2004 in Russland und in Serbien, auch im Kosovo, als Projektleiter tätig. Am 7. Juni 2004 kündigte die Firma B._ das Arbeitsverhältnis mit R._ wegen Auftragsmangel auf den 7. September 2004. Am 8. September 2004 meldete sich R._ zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) einen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit und mangels Vorliegen eines Befreiungstatbestands. Die hiegegen von R._ erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 24. März 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Dauer vom 8. September bis 5. Oktober 2004 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Januar 2006 gut und wies die Arbeitslosenkasse an, im Sinne der Erwägungen zu verfahren. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Dauer vom 8. September bis 5. Oktober 2004 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Januar 2006 gut und wies die Arbeitslosenkasse an, im Sinne der Erwägungen zu verfahren. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (nachfolgend: AWA) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. R._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG, Bauunternehmung, ist unter anderem im Felsabbau tätig und betreibt ein Schotterwerk. Am 12. April 2006 reichte die Unternehmung eine Voranmeldung von Kurzarbeit ein. Zur Begründung wurde erklärt, am 7. April 2006 sei das Lastschiff gesunken. Da die Gesellschaft nur ein Lastschiff besitze, habe die Betriebsabteilung "Schotterwerk", in welcher zwölf Personen beschäftigt seien, per sofort geschlossen werden müssen. Der entsprechende Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung für acht Arbeitnehmer wurde schliesslich am 29. Mai 2006 gestellt. Am 18. April 2006 erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung. Es führte aus, der geltend gemachte Vorfall sei dem normalen Betriebsrisiko der Unternehmung zuzurechnen, was einen Entschädigungsanspruch ausschliesse. An diesem Standpunkt hielt das Kantonale Arbeitsamt Glarus mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2006 fest. Am 18. April 2006 erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung. Es führte aus, der geltend gemachte Vorfall sei dem normalen Betriebsrisiko der Unternehmung zuzurechnen, was einen Entschädigungsanspruch ausschliesse. An diesem Standpunkt hielt das Kantonale Arbeitsamt Glarus mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2006 fest. B. In Gutheissung der durch die X._ AG erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus den Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 26. September 2006, berichtigte Fassung). In den Erwägungen hielt das Gericht fest, der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für acht Arbeitnehmer für vier bis sechs Wochen ab 10. April 2006 sei grundsätzlich zu bejahen. B. In Gutheissung der durch die X._ AG erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus den Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 26. September 2006, berichtigte Fassung). In den Erwägungen hielt das Gericht fest, der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für acht Arbeitnehmer für vier bis sechs Wochen ab 10. April 2006 sei grundsätzlich zu bejahen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Das kantonale Gericht und die X._ AG schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Kantonale Arbeitsamt Glarus deren Gutheissung beantragt. Das kantonale Gericht und die X._ AG schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Kantonale Arbeitsamt Glarus deren Gutheissung beantragt. D. Mit nachträglicher Eingabe vom 12. März 2007 legt das seco einen Zeitungsartikel vom 6. März 2007 (Hinweis auf Medienmitteilung der Kantonspolizei vom Vortag) auf. Die Beschwerdegegnerin hat dazu im Rahmen eines vom Gericht angeordneten zweiten Schriftenwechsels am 15. Juni 2007 Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Präsident des Bezirksgerichts G._ nahm in einer Eheschutzverfügung vom 27. Oktober 2004 unter anderem Vormerk vom Getrenntleben der Eheleute X._ und Y._ "per" 14. Juli 2004. Mit einer vom 14. Juli 2006 datierten und gleichentags persönlich überbrachten Eingabe erhob Y._ beim Bezirksgericht H._ gegen X._ Klage auf Scheidung der Ehe. X._, der am 15. Juli 2006 seinerseits eine an das Gericht seines Wohnsitzes im Kanton Zürich gerichtete Scheidungsklage aufgab, hielt dafür, die zweijährige Trennungsdauer gemäss Art. 114 ZGB sei erst an diesem Tag abgelaufen gewesen; die von Y._ aus seiner Sicht zu früh eingereichte Klage sei abzuweisen. Die Kommission des Bezirksgerichts H._ stellte in einem als Vorentscheid bezeichneten Beschluss vom 6. September 2006 fest, die zweijährige Trennungszeit sei am 13. Juli 2006, um 24.00 Uhr, abgelaufen und auf die Scheidungsklage von Y._ sei einzutreten. Ferner wurde beschlossen, dass über die Verlegung der Kosten mit der Hauptsache entschieden werde. Die Kommission des Bezirksgerichts H._ stellte in einem als Vorentscheid bezeichneten Beschluss vom 6. September 2006 fest, die zweijährige Trennungszeit sei am 13. Juli 2006, um 24.00 Uhr, abgelaufen und auf die Scheidungsklage von Y._ sei einzutreten. Ferner wurde beschlossen, dass über die Verlegung der Kosten mit der Hauptsache entschieden werde. B. Mit Beschluss vom 6. November 2006 wies das Obergericht des Kantons Thurgau den von X._ erhobenen Rekurs ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Ausserdem verpflichtete es X._, eine Verfahrensgebühr von Fr. 1'200.-- und Y._ für das Rekursverfahren eine Entschädigung von Fr. 600.-- zu zahlen (Dispositiv-Ziffer 2). B. Mit Beschluss vom 6. November 2006 wies das Obergericht des Kantons Thurgau den von X._ erhobenen Rekurs ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Ausserdem verpflichtete es X._, eine Verfahrensgebühr von Fr. 1'200.-- und Y._ für das Rekursverfahren eine Entschädigung von Fr. 600.-- zu zahlen (Dispositiv-Ziffer 2). C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Y._ (Beschwerdegegnerin) und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Y._ (Beschwerdegegnerin) und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). D. Durch Präsidialverfügung vom 22. Januar 2007 ist dem weiteren Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, entsprochen worden. | 1 |
Sachverhalt: W._, geboren 1948, arbeitete als gelernter Maler temporär für die Firma E._, als er am 16. Juni 2001 auf der Strasse ausrutschte und auf den Rücken fiel. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) stellte die hiefür erbrachten gesetzlichen Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung) rechtskräftig zum 30. Juni 2002 ein und schloss den Fall folgenlos ab (Verfügung vom 24. Juni 2002 sowie Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 167/04 vom 22. Juli 2004). Am 1. Juli 2003 meldete sich W._ bei der IV-Stelle des Kantons Zürich wegen seit Juni 2001 anhaltenden Beschwerden zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 10. Januar 2005) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 18. Februar 2005 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde des W._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. März 2006 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- sowie des Einspracheentscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene R._ stürzte am 12. Mai 2006 eine Treppe hinunter. Die ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachstehend: ÖKK), bei welcher er gegen die Folgen von Unfällen versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen nach UVG. Am 12. Juli 2006 informierte der ferienhalber während drei Monaten im Ausland weilende Versicherte die ÖKK unter anderem darüber, dass die Behandlung in der Schweiz vor seiner Abreise "eigentlich abgeschlossen" gewesen sei. Daraufhin stellte die ÖKK ihre Leistungen mit Verfügung vom 1. November 2006 per 30. Juni 2006 ein, da der Status quo sine erreicht worden sei. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache hiess die ÖKK mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2007 teilweise gut und verschob den Terminierungszeitpunkt auf den 31. Dezember 2006. A. Der 1940 geborene R._ stürzte am 12. Mai 2006 eine Treppe hinunter. Die ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachstehend: ÖKK), bei welcher er gegen die Folgen von Unfällen versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen nach UVG. Am 12. Juli 2006 informierte der ferienhalber während drei Monaten im Ausland weilende Versicherte die ÖKK unter anderem darüber, dass die Behandlung in der Schweiz vor seiner Abreise "eigentlich abgeschlossen" gewesen sei. Daraufhin stellte die ÖKK ihre Leistungen mit Verfügung vom 1. November 2006 per 30. Juni 2006 ein, da der Status quo sine erreicht worden sei. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache hiess die ÖKK mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2007 teilweise gut und verschob den Terminierungszeitpunkt auf den 31. Dezember 2006. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Mai 2007 ab. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Mai 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt R._, die ÖKK sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, auch ab 1. Januar 2007 Leistungen aus der Unfallversicherung zu erbringen. Eventuell sei die Unfallkausalität durch eine unabhängige Fachperson zu beurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ schoss am Dienstag, den 3. September 2005, um ca. 15.25 Uhr, mit seinem Sturmgewehr, welches er in geladenem Zustand bei sich zu Hause aufbewahrt hatte, aus seinem Zimmer im obersten Stock eines Reiheneinfamilienhauses in Rüti/ZH mehrfach auf die Fenster der gegenüberliegenden Liegenschaft. Dabei feuerte er aus einer Distanz von ca. 20 Metern im Einzelfeuermodus 10 Schüsse durch das geschlossene Fenster in den Raum auf der rechten Seite der Liegenschaft, 23 Schüsse durch das geschlossene Fenster in die daneben liegende Werkstatt und 8 Schüsse auf die Hausfassade zwischen Büro und Werkstatt. Hiefür hatte er zwischendurch das Magazin wechseln müssen. X._ hatte gesehen, dass sich in den Räumlichkeiten Personen aufhielten. So wurde A._, die im Büro mit dem Rücken zum Fenster am Computer sass, durch Projektilsplitter mehrerer Schüsse getroffen, wobei sie multiple lebensgefährliche Verletzungen erlitt. B._, die in der Werkstatt Arbeiten ausführte, wurde ebenfalls, allerdings nicht lebensgefährlich, verletzt. Als Beweggrund für seine Tat gab X._ an, er habe für möglichst lange Zeit ins Gefängnis kommen und sich auf diese Weise seinen Lebensunterhalt sichern wollen (angefochtenes Urteil S. 4 f., 7, 23; Anklageschrift S. 3 f.). B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 19. März 2007 schuldig des mehrfachen versuchten Mordes im Sinne von Art. 112 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, des mehrfachen Missbrauchs und der mehrfachen Verschwendung von Material im Sinne von Art. 73 MStG, des mehrfachen Nichtbefolgens von Dienstvorschriften im Sinne von Art. 72 Abs. 1 MStG i.V.m. Art. 86 Abs. 3 DR 04, Art. 41 VPAA-VBS und 16.4 Brevier 04, der unrechtmässigen Aneignung im Sinne von Art. 129 Ziff. 1 MStG und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Ferner entschied es über die geltend gemachten Genugtuungs- und Schadenersatzforderungen. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen. Eventualiter sei gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB die Verwahrung oder gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB eine ambulante Massnahme anzuordnen. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende X._ (geb. 1960) war erstmals im Jahre 1981 in der Schweiz als Saisonnier tätig. Im März 1983 heiratete er in seiner Heimat eine Landsfrau (geb. 1962), mit der er vier Kinder (geb. 1983, 1986,1988 und 1990) hat. In den Jahren 1984, 1985 und 1991 arbeitete er wiederum als Saisonnier in der Schweiz. In der Folge erteilte ihm das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg regelmässig Kurzaufenthaltsbewilligungen zur ärztlichen Behandlung; die letzte Bewilligung lief am 15. Januar 2006 ab. Vom 27. Mai 1991 bis zur Kündigung durch die Arbeitgeberfirma auf den 22. Mai 1992 war er als Aushilfe beschäftigt. Seither geht X._ keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 17. Mai 1993 meldete sich X._ wegen Rückenbeschwerden infolge eines am 3. August 1991 erlittenen Verhebetraumas bei der Invalidenversicherung (IV) an. Diese sprach ihm unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 41 % ab dem 3. August 1992 eine ordentliche Viertelsrente nebst einer Ergänzungsleistung zu. X._ wird zudem seit 1992 vom Sozialdienst der Gemeinde Düdingen mit zur Zeit monatlich Fr. 1'076.-- unterstützt. Die bisher geleisteten Unterstützungsbeiträge belaufen sich auf Fr. 167'000.--. Mehrmals ersuchte X._ ohne Erfolg um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung und um Familiennachzug. Am 17. Mai 1993 meldete sich X._ wegen Rückenbeschwerden infolge eines am 3. August 1991 erlittenen Verhebetraumas bei der Invalidenversicherung (IV) an. Diese sprach ihm unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 41 % ab dem 3. August 1992 eine ordentliche Viertelsrente nebst einer Ergänzungsleistung zu. X._ wird zudem seit 1992 vom Sozialdienst der Gemeinde Düdingen mit zur Zeit monatlich Fr. 1'076.-- unterstützt. Die bisher geleisteten Unterstützungsbeiträge belaufen sich auf Fr. 167'000.--. Mehrmals ersuchte X._ ohne Erfolg um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung und um Familiennachzug. B. Am 11. Januar 2006 verfügte das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg die Ausweisung von X._ aus der Schweiz mit der Begründung, der Betroffene beziehe seit 1992 Sozialhilfe und daran werde sich auch zukünftig nichts ändern. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. B. Am 11. Januar 2006 verfügte das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg die Ausweisung von X._ aus der Schweiz mit der Begründung, der Betroffene beziehe seit 1992 Sozialhilfe und daran werde sich auch zukünftig nichts ändern. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. Oktober 2006 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 30. August 2006 aufzuheben, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, ihm keine Gerichtskosten aufzuerlegen und eine angemessene Entschädigung zuzusprechen sowie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die Akten des Amtes für Bevölkerung und Migration sowie des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. Das Bundesgericht hat die Akten des Amtes für Bevölkerung und Migration sowie des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Mit Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2006 wurde der Beschwerde vorläufig aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte Y._ mit Urteil vom 10. Februar 2006 der Hehlerei schuldig und verurteilte ihn zu 6 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der Geldwäscherei sprach es ihn frei. Auf Appellation des Beurteilten und Anschlussappellation des Generalprokurators hin erklärte das Obergericht des Kantons Bern Y._ am 30. Januar 2007 zusätzlich der Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen in der Höhe von Fr. 250.--, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 5000.--. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Appellation des Beurteilten und Anschlussappellation des Generalprokurators hin erklärte das Obergericht des Kantons Bern Y._ am 30. Januar 2007 zusätzlich der Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen in der Höhe von Fr. 250.--, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 5000.--. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid. B. Y._ führt Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an das Kreisgericht VIII Bern-Laupen zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. B. Y._ führt Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an das Kreisgericht VIII Bern-Laupen zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. C. Vernehmlassungen zur Sache wurden nicht eingeholt. Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. C. Vernehmlassungen zur Sache wurden nicht eingeholt. Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 29. August 2007 hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene S._ war seit Juni 2000 als Hilfskraft bei der Q._ AG tätig. Auf Ende Februar 2002 kündigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis. Am 23. September 2002 meldete sich S._ unter Hinweis auf eine schwere Depression bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht (Berichte der Psychiatrischen Dienste X._ vom 5. April und 27. Dezember 2002, des Dr. med. E._, Spezialarzt für Chirurgie, vom 19. Februar 2003 sowie Gutachten des Psychiatrischen Dienstes X._ vom 11. Juli 2003, ergänzt mit Schreiben vom 3. Dezember 2003) lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Rentengesuch am 9. Januar 2004 verfügungsweise ab mit der Begründung, dass keine rentenbegründende Invalidität vorliege; das Leiden beruhe überwiegend auf psychosozialen Missständen, d.h. die ängstlich-depressive Störung sei Ausdruck der psychosozialen Überforderung, für welche die Invalidenversicherung nicht leistungspflichtig sei. S._ liess Einsprache erheben. Im Laufe des Verfahrens liess sie Berichte des Dr. med. I._, leitender Arzt Psychosomatik der Klinik Y._, vom 1. März 2004, des Dr. med. D._, Oberarzt des Psychiatrischen Dienstes X._ vom 11. Mai 2004, den Austrittsbericht der Klinik Y._ vom 13. September 2004, wo die Versicherte vom 30. Juli bis 19. August 2004 hospitalisiert war, sowie des Allgemeinpraktikers Dr. med. B._ vom 26. Oktober 2004 einreichen. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. A. Die 1960 geborene S._ war seit Juni 2000 als Hilfskraft bei der Q._ AG tätig. Auf Ende Februar 2002 kündigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis. Am 23. September 2002 meldete sich S._ unter Hinweis auf eine schwere Depression bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht (Berichte der Psychiatrischen Dienste X._ vom 5. April und 27. Dezember 2002, des Dr. med. E._, Spezialarzt für Chirurgie, vom 19. Februar 2003 sowie Gutachten des Psychiatrischen Dienstes X._ vom 11. Juli 2003, ergänzt mit Schreiben vom 3. Dezember 2003) lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Rentengesuch am 9. Januar 2004 verfügungsweise ab mit der Begründung, dass keine rentenbegründende Invalidität vorliege; das Leiden beruhe überwiegend auf psychosozialen Missständen, d.h. die ängstlich-depressive Störung sei Ausdruck der psychosozialen Überforderung, für welche die Invalidenversicherung nicht leistungspflichtig sei. S._ liess Einsprache erheben. Im Laufe des Verfahrens liess sie Berichte des Dr. med. I._, leitender Arzt Psychosomatik der Klinik Y._, vom 1. März 2004, des Dr. med. D._, Oberarzt des Psychiatrischen Dienstes X._ vom 11. Mai 2004, den Austrittsbericht der Klinik Y._ vom 13. September 2004, wo die Versicherte vom 30. Juli bis 19. August 2004 hospitalisiert war, sowie des Allgemeinpraktikers Dr. med. B._ vom 26. Oktober 2004 einreichen. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ unter Beilage von Berichten des Allgemeinpraktikers Dr. med. K._ vom 15. Januar 2005 und des Dr. med. B._ (vom 20. Januar 2005) die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 2. Mai 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ unter Beilage von Berichten des Allgemeinpraktikers Dr. med. K._ vom 15. Januar 2005 und des Dr. med. B._ (vom 20. Januar 2005) die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 2. Mai 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2006 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne der Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. August 2005, bestätigt auf Einsprache hin mit Entscheid vom 24. November 2005, lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Umschulungsgesuch (Besuch einer Handelsschule wäh-rend eines Jahres) der seit April 2002 als medizinische Masseurin mit Fachausweis zu 80 % in der Firma B._ tätig gewesenen M._ (geb. 1971) mit der Begründung ab, die früher erlernten Tätigkeiten als Spitalgehilfin und Kinderpflegerin seien im Umfang von 80 % zumutbar. A. Mit Verfügung vom 4. August 2005, bestätigt auf Einsprache hin mit Entscheid vom 24. November 2005, lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Umschulungsgesuch (Besuch einer Handelsschule wäh-rend eines Jahres) der seit April 2002 als medizinische Masseurin mit Fachausweis zu 80 % in der Firma B._ tätig gewesenen M._ (geb. 1971) mit der Begründung ab, die früher erlernten Tätigkeiten als Spitalgehilfin und Kinderpflegerin seien im Umfang von 80 % zumutbar. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. Juni 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. Juni 2006 ab. C. M._, unterstützt durch ihren Ehemann, hat am 16. August 2006 eine als "Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil VBE.2006.9/ks/BR vom 26. Juni 2006" bezeichnete Eingabe eingereicht, welcher sich sinngemäss der Antrag auf Übernahme des (inzwischen mit einer Durchschnittsnote von 5,36 abgeschlossenen) Handelsschulbesuches durch die Invalidenversicherung und - im Eventualstandpunkt - auf die vergleichsweise Zusprechung eines Tag-geldes und eines Schulbesuches, zuzüglich Fr. 3000.- für angefallene Arbeiten, entnehmen lässt. Auf die einzelnen Vorbringen und ange-fügten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen einge-gangen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe-schwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen von einer Vernehmlassung abgesehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. Juli 2006 erstattete die Ehefrau von X._ Anzeige gegen diesen wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohung und Freiheitsberaubung. Sie sei seit ca. Januar 2006 mehrmals von ihrem Ehemann geschlagen worden. Zudem habe er sie bereits mit einem Messer bedroht und auch mit einem Lampenkabel gewürgt. Mitunter habe er sie ins Ess- oder Schlafzimmer eingeschlossen. Vorgängig war aufgrund solcher Vorfälle durch den Regierungsstatthalter von Büren an der Aare über den Angeschuldigten ein fürsorgerischer Freiheitsentzug (FFE) angeordnet worden. X._ wurde daraufhin in die UPD Waldau (psychiatrische Klinik) eingewiesen. Nach seiner Entlassung soll er sowohl die Ehefrau als auch deren Familie weiter bedroht haben. Der Schwiegervater erstattete darum am 23. August 2006 Anzeige wegen Drohung und Sachbeschädigung. Am 26. März 2007 stellte die Polizei am neuen Wohnort der Ehefrau einen Einbruchsversuch und Brandstiftung fest. A. Am 7. Juli 2006 erstattete die Ehefrau von X._ Anzeige gegen diesen wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohung und Freiheitsberaubung. Sie sei seit ca. Januar 2006 mehrmals von ihrem Ehemann geschlagen worden. Zudem habe er sie bereits mit einem Messer bedroht und auch mit einem Lampenkabel gewürgt. Mitunter habe er sie ins Ess- oder Schlafzimmer eingeschlossen. Vorgängig war aufgrund solcher Vorfälle durch den Regierungsstatthalter von Büren an der Aare über den Angeschuldigten ein fürsorgerischer Freiheitsentzug (FFE) angeordnet worden. X._ wurde daraufhin in die UPD Waldau (psychiatrische Klinik) eingewiesen. Nach seiner Entlassung soll er sowohl die Ehefrau als auch deren Familie weiter bedroht haben. Der Schwiegervater erstattete darum am 23. August 2006 Anzeige wegen Drohung und Sachbeschädigung. Am 26. März 2007 stellte die Polizei am neuen Wohnort der Ehefrau einen Einbruchsversuch und Brandstiftung fest. B. X._ wurde in der Folge am 3. April 2007 von der Kantonspolizei Basel-Stadt verhaftet. Mit Antrag vom 4. April 2007 ersuchte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Haftgericht um Erlass einer Haftverfügung für die vorläufige Dauer von 4 Wochen, also bis am 3. Mai 2007. Der Haftrichter entsprach dem Begehren und ordnete am 5. April 2007 die Untersuchungshaft an. Nach Feststellung der örtlichen Zuständigkeit des Kantons Bern durch den Generalprokurator wurde der Angeschuldigte ins Regionalgefängnis Bern überführt. Die befristete Haftverfügung des Basel-Städtischen Haftrichters verfiel mit dem Kantonswechsel und wurde zu einem unbefristeten Haftentscheid gemäss Art. 185 des Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV/BE; BSG 321.1). Am 13. April 2007 beantragte der Untersuchungsrichter 4 des Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura-Seeland die Überweisung verschiedener Sachverhalte an den Einzelrichter des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach. Gleichentags stimmte der Prokurator 2 der Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland dem Ersuchen zu. Am 13. April 2007 beantragte der Untersuchungsrichter 4 des Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura-Seeland die Überweisung verschiedener Sachverhalte an den Einzelrichter des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach. Gleichentags stimmte der Prokurator 2 der Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland dem Ersuchen zu. C. Am 1. Mai 2007 reichte X._ ein erstes Haftentlassungsgesuch ein, welches mit Entscheid vom 10. Mai 2007 vom zuständigen Haftrichter abgelehnt wurde. Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 stellte der Angeschuldigte einen weiteren Haftentlassungsantrag. Am 20. Juni 2007 ersuchte der zuständige ausserordentliche Gerichtspräsident des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern um Fristerstreckung gemäss Art. 278 StrV/BE. Mit Entscheid vom 26. Juni 2007 wies der Haftrichter 5 des Gerichtskreises II Biel-Nidau das Haftentlassungsgesuch ab. Das Fristverlängerungsgesuch für die Durchführung der Hauptverhandlung hiess die Anklagekammer mit Beschluss vom 4. Juli 2007 gut. Das Fristverlängerungsgesuch für die Durchführung der Hauptverhandlung hiess die Anklagekammer mit Beschluss vom 4. Juli 2007 gut. D. Mit Eingabe vom 4. Juli 2007 erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des haftrichterlichen Entscheids vom 26. Juni 2007 und die sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. In seiner Beschwerde rügt er eine Verletzung des verfassungsmässigen Rechts auf persönliche Freiheit (Art. 31 BV). Der Haftrichter verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde und weist zusätzlich auf den inzwischen ergangenen Beschluss der Anklagekammer hin. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Februar 2005 und Einspracheentscheid vom 21. März 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch des 1950 geborenen B._ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. A. Mit Verfügung vom 10. Februar 2005 und Einspracheentscheid vom 21. März 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch des 1950 geborenen B._ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juni 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juni 2006 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. April 2003 eine Dreiviertelsrente, eventualiter eine halbe Rente, subeventualiter eine Viertelsrente zuzusprechen; subsubeventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) vertritt als Aktionärin der X._ AG (Beschwerdegegnerin) mehr als 10 % des Aktienkapitals. Sie stellte dem Verwaltungsrat im Hinblick auf die Generalversammlung vom 14. Dezember 2006 mehrere Fragen, die dieser mit Ausnahme des Themas "Reinigung" nicht beantwortete. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin unterbreitete dem Verwaltungsrat an der Generalversammlung erneut eine Frageliste, die unbeantwortet blieb. Die Generalversammlung lehnte den Antrag der Beschwerdeführerin auf Durchführung einer Sonderprüfung ab. A. A._ (Beschwerdeführerin) vertritt als Aktionärin der X._ AG (Beschwerdegegnerin) mehr als 10 % des Aktienkapitals. Sie stellte dem Verwaltungsrat im Hinblick auf die Generalversammlung vom 14. Dezember 2006 mehrere Fragen, die dieser mit Ausnahme des Themas "Reinigung" nicht beantwortete. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin unterbreitete dem Verwaltungsrat an der Generalversammlung erneut eine Frageliste, die unbeantwortet blieb. Die Generalversammlung lehnte den Antrag der Beschwerdeführerin auf Durchführung einer Sonderprüfung ab. B. Die Beschwerdeführerin gelangte mit Gesuch vom 14. März 2007 an den Handelsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen mit dem Begehren, es sei hinsichtlich verschiedener einzeln bezeichneter Sachverhalte bei der Beschwerdegegnerin eine Sonderprüfung anzuordnen. Mit Entscheid vom 30. Mai 2007 wies der Handelsgerichtspräsident das Gesuch ab. Er bejahte die formellen Voraussetzungen für die Anordnung einer Sonderprüfung, kam jedoch zum Schluss, dass alle gestellten Fragen materiell nicht zulässig seien. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen, der die Beschwerde am 13. August 2007 abwies, soweit er darauf eintrat. Diesen Entscheid focht die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht nicht an. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen, der die Beschwerde am 13. August 2007 abwies, soweit er darauf eintrat. Diesen Entscheid focht die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht nicht an. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin, den Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 30. Mai 2007 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Das Gericht habe mithin einen unabhängigen Sachverständigen mit der Durchführung einer Sonderprüfung im Sinne von Art. 697a ff. OR zu beauftragen. Dieser sei anzuhalten, im Rahmen der Sonderprüfung namentlich die in der Klage aufgeführten Sachverhalte abzuklären. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene K._ verletzte sich am 31. August 1998 beim Sturz von einer Leiter an der linken Schulter. Die SUVA anerkannte eine Leistungspflicht und richtete u.a. Taggelder aus. Mit Verfügung vom 2. April 2002 sprach sie K._ auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % ab 1. Februar 2002 eine Invalidenrente von Fr. 1539.- sowie eine Integritätsentschädigung zu. Eine Kopie dieses Verwaltungsaktes stellte sie auch der IV-Stelle Bern zu, bei welcher sich K._ im Juni 1999 angemeldet und um eine Rente ersucht hatte. Auf Anordnung der IV-Stelle wurde K._ vom 17. bis 21. November 2003 im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), stationär abgeklärt (Expertise vom 13. Februar 2004). Mit Verfügung vom 16. März 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch des K._ auf eine Rente der Invalidenversicherung, was sie mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2005 bestätigte. Auf Anordnung der IV-Stelle wurde K._ vom 17. bis 21. November 2003 im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), stationär abgeklärt (Expertise vom 13. Februar 2004). Mit Verfügung vom 16. März 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch des K._ auf eine Rente der Invalidenversicherung, was sie mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2005 bestätigte. B. Die Beschwerde des K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 16. April 2007 ab. B. Die Beschwerde des K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 16. April 2007 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 16. April 2007 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. September 1999 eine ganze Invalidenrente auszurichten, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu nachträglich eingegangenen Akten der SUVA zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Baden verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 14. September 2005 wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV zu 500 Franken Busse. Es hielt für erwiesen, dass er am 22. Juni 2005, um 11:45 Uhr, am Steuer seines Personenwagens auf der Autobahn A1 in Richtung Bern fahrend, bei Neuenhof zwei Personenwagen rechts überholte. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte der Vizepräsident des Gerichtspräsidiums 1 Baden diese Verurteilung am 31. Mai 2006. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 20. Oktober 2006 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 20. Oktober 2006 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Dezember 2006 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK beantragt X._, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Februar 2004 erteilte die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) der Tele2 Telecommunication Services AG (nachfolgend: Tele2) für die Zeit vom 1. März 2004 bis 31. Dezember 2013 eine Konzession für die Erbringung von Mobilfunkdiensten über ein landesweites Mobilfunknetz auf der Grundlage des GSM-Standards (GSM = Global System for Mobile Communications). Gestützt auf diese Konzession erliess das Bundesamt für Kommunikation am 25. Februar 2004 den technischen Netzbeschrieb (Anhang III zur Konzession), worin es unter anderem die Verwaltungs- und Konzessionsgebühren festlegte. Es stützte sich dabei auf eine am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Verordnungsregelung (Art. 9 der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über Gebühren im Fernmeldebereich [GFV; SR 784.106] in der Fassung vom 5. Dezember 2003 [AS 2003 4777]), die gegenüber der früher geltenden (AS 1997 2897) deutlich höhere Konzessionsabgaben vorsah. A. Am 25. Februar 2004 erteilte die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) der Tele2 Telecommunication Services AG (nachfolgend: Tele2) für die Zeit vom 1. März 2004 bis 31. Dezember 2013 eine Konzession für die Erbringung von Mobilfunkdiensten über ein landesweites Mobilfunknetz auf der Grundlage des GSM-Standards (GSM = Global System for Mobile Communications). Gestützt auf diese Konzession erliess das Bundesamt für Kommunikation am 25. Februar 2004 den technischen Netzbeschrieb (Anhang III zur Konzession), worin es unter anderem die Verwaltungs- und Konzessionsgebühren festlegte. Es stützte sich dabei auf eine am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Verordnungsregelung (Art. 9 der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über Gebühren im Fernmeldebereich [GFV; SR 784.106] in der Fassung vom 5. Dezember 2003 [AS 2003 4777]), die gegenüber der früher geltenden (AS 1997 2897) deutlich höhere Konzessionsabgaben vorsah. B. Gegen die Festsetzung der Funkkonzessionsgebühren für das Jahr 2004 erhoben zwei andere Konzessionärinnen Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM). Diese hiess die beiden Beschwerden am 10. Februar 2005 gut, im Wesentlichen mit der Begründung, die in der neuen Verordnung getroffene Regelung, die am wirtschaftlichen Wert der Frequenzen anknüpfe, verfüge nicht über eine genügende gesetzliche Grundlage. Die Rekurskommission legte die Gebühr daher reformatorisch nach dem bisherigen Berechnungsmodell fest. Am 17. Oktober 2005 wies das Bundesgericht dagegen erhobene Beschwerden des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ab (Urteile 2A.175/2005, auszugsweise wiedergegeben in sic! 3/2006 S. 167, und 2A.176/2005). B. Gegen die Festsetzung der Funkkonzessionsgebühren für das Jahr 2004 erhoben zwei andere Konzessionärinnen Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM). Diese hiess die beiden Beschwerden am 10. Februar 2005 gut, im Wesentlichen mit der Begründung, die in der neuen Verordnung getroffene Regelung, die am wirtschaftlichen Wert der Frequenzen anknüpfe, verfüge nicht über eine genügende gesetzliche Grundlage. Die Rekurskommission legte die Gebühr daher reformatorisch nach dem bisherigen Berechnungsmodell fest. Am 17. Oktober 2005 wies das Bundesgericht dagegen erhobene Beschwerden des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ab (Urteile 2A.175/2005, auszugsweise wiedergegeben in sic! 3/2006 S. 167, und 2A.176/2005). C. Nachdem Tele2 von den Entscheiden der Rekurskommission Kenntnis erhalten hatte, stellte sie am 17. März 2005 beim Bundesamt für Kommunikation ein Gesuch um Reduktion der Konzessionsgebühren mit Rückwirkung auf den 25. Februar 2004. Das Bundesamt wies das Begehren um Reduktion der Konzessionsgebühren für das Jahr 2004 ab und verzichtete vorläufig wegen des vor dem Bundesgericht hängigen Verfahrens auf die Festlegung der Konzessionsgebühren für das Jahr 2005. Nachdem das Bundesgericht am 17. Oktober 2005 über die bei ihm hängigen Beschwerden entschieden hatte, stellte Tele2 am 2. November 2005 erneut ein Gesuch um Reduktion der Konzessionsgebühren. Das Bundesamt lehnte dieses Gesuch am 9. Dezember 2005 ab, teilte aber gleichzeitig mit, dass die Konzessionsgebühren ab dem Jahr 2005 zum alten, tieferen Ansatz berechnet würden. Nachdem Tele2 eine anfechtbare Verfügung verlangt hatte, trat das Bundesamt mit formeller Verfügung vom 7. Juni 2006 auf das Gesuch um Reduktion der Konzessionsgebühren für das Jahr 2004 nicht ein. Dagegen erhob Tele2 am 5. Juli 2006 Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM). Diese wies die Beschwerde am 22. November 2006 ab. Nachdem Tele2 eine anfechtbare Verfügung verlangt hatte, trat das Bundesamt mit formeller Verfügung vom 7. Juni 2006 auf das Gesuch um Reduktion der Konzessionsgebühren für das Jahr 2004 nicht ein. Dagegen erhob Tele2 am 5. Juli 2006 Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM). Diese wies die Beschwerde am 22. November 2006 ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Januar 2007 an das Bundesgericht stellt Tele2 die folgenden Anträge: "1. Die Verfügung des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM vom 7. Juni 2006 sei aufzuheben. 2. Das BAKOM sei anzuweisen, auf das Gesuch um Reduktion der Konzessionsgebühren für das Jahr 2004 einzutreten. Eventualiter: Das BAKOM sei anzuweisen, die Konzessionsgebühren für die Zeit vom 1.3.2004 bis 31.12.2004 auf CHF 430'000.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin den zu viel erhobenen Betrag von CHF 464'400.-- zurückzuerstatten." Das Bundesamt für Kommunikation beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten bzw. sie eventuell abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht als Nachfolgebehörde der Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen A.X._ und B.X._ wird eine Strafuntersuchung geführt wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das ANAG und eventuell Sozialversicherungs- und Steuerdelikte. A.X._ und B.X._ beantragten am 29. Dezember 2006 beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Wallis die Ablehnung des Untersuchungsrichters Jean-Pierre Greter. Mit Schreiben vom 9. Januar 2007 bestritt der abgelehnte Untersuchungsrichter die Ausstandsgründe und überliess die Sache dem Kantonsgericht Wallis zur Beurteilung. Mit Entscheid vom 22. Januar 2007 wies der Präsident des Kantonsgerichts das Ablehnungsbegehren ab. Mit Entscheid vom 22. Januar 2007 wies der Präsident des Kantonsgerichts das Ablehnungsbegehren ab. B. A.X._ und B.X._ führen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 22. Januar 2007 aufzuheben und das Ablehnungsbegehren gegen den Untersuchungsrichter gutzuheissen. Mit Präsidialverfügung vom 16. März 2007 hat das Bundesgericht die Gesuche um Verfahrenssistierung und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Mit Präsidialverfügung vom 16. März 2007 hat das Bundesgericht die Gesuche um Verfahrenssistierung und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. C. Der Präsident des Kantonsgerichts beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der abgelehnte Untersuchungsrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a A._ (Beklagte) war Anhängerin des B._, einer religiösen Gemeinschaft um den am 4. Januar 2000 verstorbenen C._. Die Mitglieder des B._ residierten vorab in Winterthur, und zwar in Liegenschaften, die dem B._ zuzurechnen waren. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 2. Juni 1995 kaufte die Beklagte von der D._ AG die Liegenschaft E._ in Winterthur zum Preis von Fr. 2.85 Mio. Die Eigentumsübertragung wurde noch am gleichen Tag zur Eintragung ins Grundbuch angemeldet. Am 12. Juni 1995 gewährte die Bank F._ der Beklagten im Hinblick auf den Erwerb dieser Liegenschaft zwei Hypotheken über insgesamt Fr. 2.28 Mio. Ebenfalls am 12. Juni 1995 erteilte die Beklagte der Bank F._ einen Zahlungsauftrag über Fr. 570'000.-- mit dem Vermerk "Restkaufpreis E._" zu Lasten eines auf sie lautenden Kontos und zu Gunsten der Verkäuferin. Am 20. Juni 1995 schloss die Beklagte mit G._, ebenfalls Anhängerin des B._, einen Treuhandvertrag, wonach die Beklagte die Liegenschaft E._ im Auftrag von G._ erworben habe und treuhänderisch für diese halte. Gemäss diesem Treuhandvertrag war bei Verhinderung von G._ Dr. H._ gegenüber der Beklagten weisungsberechtigt. Mit einer vom 9. Januar 1999 datierenden Vereinbarung "annullierten" G._ und die Beklagte den Treuhandvertrag vom 20. Juni 1995 und erklärten ihn für "null und nichtig". Gemäss einer mit "Privat-Hypothekar-Darlehensvertrag" betitelten Vereinbarung vom 1. Juli 1995 verpflichtete sich Dr. H._, ein Sympathisant des B._, der Beklagten ein Darlehen von Fr. 2.85 Mio. zu gewähren. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass die Liegenschaft E._ jederzeit auf Verlangen von Dr. H._ "ausgehändigt" und das Darlehen am Tag der lastenfreien Übergabe der Liegenschaft "ungültig" werde. Zudem sei das Darlehen zinsfrei, da die Mietzinsen aus der Liegenschaft E._ Dr. H._ zuflössen. Gemäss einem undatierten, von der Beklagten unterzeichneten Anhang zum "Privat-Hypothekar-Darlehensvertrag" vom 1. Juli 1995 gab die Beklagte das "unwiderrufliche Versprechen" ab, die Liegenschaft E._ nach Weisung von Dr. H._ als dessen Eigentum im Grundbuch eintragen zu lassen. Am 10. Juli 1995 schlossen Dr. H._ und G._ einen Treuhandvertrag. Darin wird festgehalten, dass Dr. H._ G._ beauftragt habe, mit der Beklagten den Treuhandvertrag vom 20. Juni 1995 abzuschliessen, weshalb die Rechte aus diesem Treuhandvertrag ausschliesslich Dr. H._ zustünden. A.b Mit Schreiben von 21. September 1999 verlangte Dr. H._ von der Beklagten unter Bezugnahme auf den "Privat-Hypothekar-Darlehensvertrag" vom 1. Juli 1995 die sofortige lastenfreie Übergabe der Liegenschaft E._ sowie die Auszahlung der seit Mitte 1997 offenstehenden Mietzinsen. Mit Zessionserklärung vom 1. Februar 2000 trat Dr. H._ der X._ AG (Klägerin) sämtliche Rechte aus dem "Privat-Hypothekar-Darlehensvertrag" vom 1. Juli 1995 ab. Gemäss einer weiteren Zessionserklärung vom 1. Februar 2000 trat Dr. H._ der Klägerin auch sämtliche Rechte aus dem Treuhandvertrag mit G._ vom 10. Juli 1995 sowie dem Treuhandvertrag zwischen G._ und der Beklagten vom 20. Juni 1995 ab. Mit Schreiben vom 28. Februar 2000 kündigte die Klägerin den "Privat-Hypothekar-Darlehensvertrag" mit der Beklagten vom 1. Juli 1995 über Fr. 2.85 Mio. sowie weitere Darlehensverträge und forderte die Beklagte auf, entweder die Liegenschaft E._ pfandfrei herauszugeben oder die geschuldete Darlehenssumme zu überweisen. Mit Schreiben vom 28. Februar 2000 kündigte die Klägerin den "Privat-Hypothekar-Darlehensvertrag" mit der Beklagten vom 1. Juli 1995 über Fr. 2.85 Mio. sowie weitere Darlehensverträge und forderte die Beklagte auf, entweder die Liegenschaft E._ pfandfrei herauszugeben oder die geschuldete Darlehenssumme zu überweisen. B. Mit Klage vom 10. Juli 2000 an das Bezirksgericht Winterthur beantragte die Klägerin, das Grundbuchamt sei anzuweisen, die Liegenschaft E._ auf ihren Namen im Grundbuch einzutragen. Die Beklagte sei zudem zu verpflichten, ihr den für die Ablösung allfälliger Pfandrechte und Zinsansprüche Dritter notwendigen Betrag zu bezahlen, die vollständigen Abrechnungen betreffend die Liegenschaft E._ herauszugeben und ihr eine den Erträgen für diese Liegenschaft entsprechende Summe zu bezahlen. Eventualiter beantragte die Klägerin im Laufe des Prozesses, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 2.85 Mio. zuzüglich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 8. September 2004 wies das Bezirksgericht Winterthur die Klage ab. Auf Berufung der Klägerin wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage mit Urteil vom 10. März 2006 ebenfalls ab. C. Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Klägerin sowohl Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich als auch eidgenössische Berufung an das Bundesgericht erhoben. Das Kassationsgericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 23. März 2007 abgewiesen, soweit es darauf eintreten konnte. Mit Urteil vom heutigen Tag wurde die Beschwerde in Zivilsachen gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Klägerin sowohl Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich als auch eidgenössische Berufung an das Bundesgericht erhoben. Das Kassationsgericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 23. März 2007 abgewiesen, soweit es darauf eintreten konnte. Mit Urteil vom heutigen Tag wurde die Beschwerde in Zivilsachen gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. D. Mit der Berufung verlangt die Klägerin die Aufhebung des Urteils des Obergerichts sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In materieller Hinsicht beantragt die Klägerin im Wesentlichen, das Grundbuchamt Winterthur-Altstadt sei anzuweisen, die Liegenschaft E._ auf den Namen der Klägerin im Grundbuch einzutragen, eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 2.85 Mio. plus Zins zu 5 % seit 1. Juli 1997 zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ wurde am 1. Juli 2004 mit einer Schussverletzung am Hinterkopf tot in ihrer Wohnung in Siebnen aufgefunden. Das Strafgericht des Kantons Schwyz sprach am 6. Juli 2006 X._ des Mordes an B._ und weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Kantonsgericht wies die Berufung X._s am 29. November 2006 ab. X._ erhob dagegen staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht, welches am 29. Juni 2007 beide Rechtsmittel abwies, soweit es darauf eintrat. A. B._ wurde am 1. Juli 2004 mit einer Schussverletzung am Hinterkopf tot in ihrer Wohnung in Siebnen aufgefunden. Das Strafgericht des Kantons Schwyz sprach am 6. Juli 2006 X._ des Mordes an B._ und weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Kantonsgericht wies die Berufung X._s am 29. November 2006 ab. X._ erhob dagegen staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht, welches am 29. Juni 2007 beide Rechtsmittel abwies, soweit es darauf eintrat. B. Im Rahmen der Ermittlungen geriet auch der Bruder X._s, Y._, unter Tatverdacht. Er wurde am 19. Juli 2004 in Untersuchungshaft genommen und am 13. August 2004 wieder entlassen. Am 10. März 2006 stellte das kantonale Verhöramt das Strafverfahren gegen Y._ ein. Am 4. August 2006 sprach das Verhöramt Rechtsanwalt Dr. Karl Gehler, in Rapperswil, für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger von Y._ eine Entschädigung von Fr. 5'435.20 zu. Am 31. August 2006 stellte Y._ beim Verhöramt ein Entschädigungsbegehren über Fr. 29'486.-- nebst 5% Zins seit dem 10. März 2006 für "die ungerechtfertigten Nachteile", die er durch das Strafverfahren erlitten habe. Am 14. September 2006 erhob Y._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage mit dem Rechtsbegehren, er sei für die ungerechtfertigten Nachteile, die er durch das Strafverfahren erlitten habe, mit Fr. 29'486.-- nebst 5% Zins seit dem 10. März 2006 zu entschädigen. Gleichzeitig ersuchte er, das Verfahren zu sistieren, bis das beim Regierungsrat hängige Vorverfahren abgeschlossen sei. Am 15. September 2006 entsprach der Verwaltungsgerichtspräsident dem Sistierungsbegehren. Am 31. Oktober 2006 lehnte der Regierungsrat des Kantons Schwyz das Entschädigungsbegehren Y._s ab, da er die gegen ihn erhobene Strafuntersuchung und seine 26-tägige Inhaftierung selber verschuldet habe. In der Folge nahm das Verwaltungsgericht das Verfahren wieder auf und wies die Klage am 16. April 2007 vollumfänglich ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge nahm das Verwaltungsgericht das Verfahren wieder auf und wies die Klage am 16. April 2007 vollumfänglich ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde betreffend Staatshaftung beantragt Y._, dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihm zu Lasten des Kantons Schwyz eine Entschädigung von Fr. 29'486.-- nebst 5% Zins seit dem 10. März 2006 zuzusprechen oder die Sache eventuell zur beitragsmässigen Festlegung der Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat beantragt, auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. Für den Fall, dass das Bundesgericht sie als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegennehme, sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Februar 2006 wurde X._ (im Folgenden: der Angeklagte bzw. der Beschwerdeführer) schuldig gesprochen der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB). Er wurde mit 3 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 127 Tagen Untersuchungshaft, bestraft. Der Angeklagte wurde verpflichtet, der Geschädigten, Y._, eine Genugtuung in Höhe von Fr. 10'000.-- nebst Zinsen zu bezahlen. A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Februar 2006 wurde X._ (im Folgenden: der Angeklagte bzw. der Beschwerdeführer) schuldig gesprochen der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB). Er wurde mit 3 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 127 Tagen Untersuchungshaft, bestraft. Der Angeklagte wurde verpflichtet, der Geschädigten, Y._, eine Genugtuung in Höhe von Fr. 10'000.-- nebst Zinsen zu bezahlen. B. Gegen das Urteil erhob der Angeklagte Berufung mit dem Antrag, er sei bezüglich aller Anklagepunkte von Schuld und Strafe freizusprechen. Am 7. November 2006 sprach das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, den Angeklagten der Vergewaltigung sowie der Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) für schuldig. Vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs wurde er freigesprochen. Das Obergericht verurteilte den Angeklagten zu 3 Jahren Zuchthaus (abzüglich der erstandenen Untersuchungshaft) und verpflichtete ihn, der Geschädigten eine Genugtuung in Höhe von Fr. 10'000.-- nebst Zinsen zu bezahlen. B. Gegen das Urteil erhob der Angeklagte Berufung mit dem Antrag, er sei bezüglich aller Anklagepunkte von Schuld und Strafe freizusprechen. Am 7. November 2006 sprach das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, den Angeklagten der Vergewaltigung sowie der Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) für schuldig. Vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs wurde er freigesprochen. Das Obergericht verurteilte den Angeklagten zu 3 Jahren Zuchthaus (abzüglich der erstandenen Untersuchungshaft) und verpflichtete ihn, der Geschädigten eine Genugtuung in Höhe von Fr. 10'000.-- nebst Zinsen zu bezahlen. C. Gegen das am 5. Februar 2007 zugestellte obergerichtliche Urteil erhob der Angeklagte am 7. März 2007 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben. Überdies beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien die Justizbehörden des Kantons Zürich anzuweisen, vom Vollzug des angefochtenen Entscheids bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde abzusehen. C. Gegen das am 5. Februar 2007 zugestellte obergerichtliche Urteil erhob der Angeklagte am 7. März 2007 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben. Überdies beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien die Justizbehörden des Kantons Zürich anzuweisen, vom Vollzug des angefochtenen Entscheids bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde abzusehen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Auch die Geschädigte hat sich nicht vernehmen lassen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Auch die Geschädigte hat sich nicht vernehmen lassen. E. Mit Verfügung vom 5. April 2007 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Z._ stellte am 16. Dezember 2005 in der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. 1 des Betreibungs- und Konkursamtes Berner Oberland das Verwertungsbegehren. Die zuständige Dienststelle Thun publizierte am 10. Mai 2006 die auf den 5. Juli 2006 angesetzte Steigerung verbunden mit der Aufforderung, allfällige Forderungen bis zum 30. Mai 2006 anzumelden. Sie ersuchte zudem die Bank Y._ bezüglich zweier Inhaberschuldbriefe, bis zum gleichen Datum Unterlagen einzureichen oder Angaben zu machen, da sich aus den Grundbuchauszügen keine berechtigten Grundpfandgläubiger ergäben. Die Bank liess der Dienststelle die beiden Titel - getrennt von ihrer Forderungsanmeldung - kommentarlos zugehen. Im Lastenverzeichnis vom 12. Juni 2006 vermerkte die Dienststelle Thun bei den beiden Inhaberschuldbriefen, dass sie nicht belehnt seien. A.b Am 13. Juni 2006 machte X._ geltend, die beiden Titel seien seit der Ausstellung in ihrem Besitz und die Forderung betrage ca. Fr. 150'000.--. Mit Verfügung vom 20. Juni 2006 lehnte die Dienststelle diese Forderungseingabe als verspätet ab. Dagegen wandte sich X._ an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, welches ihre Beschwerde am 27. September 2006 abwies (Dispositiv-Ziff. 1) und zugleich die Dienststelle anwies, das Schreiben von X._ vom 13. Juni 2006 als rechtzeitige Bestreitung des Lastenverzeichnisses zu behandeln und das Lastenbereinigungsverfahren durchzuführen (Dispositiv-Ziff. 2). A.c Am 12. Oktober 2006 fragte der Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes das Obergericht betreffend den Entscheid vom 27. September 2006 an, wie er Ziff. 2 des Dispositivs vollziehen solle. Er sehe keine Möglichkeit, der Beschwerdeführerin eine Frist zur Bestreitung des Lastenverzeichnisses anzusetzen. A.c Am 12. Oktober 2006 fragte der Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes das Obergericht betreffend den Entscheid vom 27. September 2006 an, wie er Ziff. 2 des Dispositivs vollziehen solle. Er sehe keine Möglichkeit, der Beschwerdeführerin eine Frist zur Bestreitung des Lastenverzeichnisses anzusetzen. B. Am 24. Oktober 2006 hob das Obergericht Ziff. 2 des Dispositivs seines Entscheides vom 27. September 2006 auf (Dispositiv-Ziff. 1). B. Am 24. Oktober 2006 hob das Obergericht Ziff. 2 des Dispositivs seines Entscheides vom 27. September 2006 auf (Dispositiv-Ziff. 1). C. X._ beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. November 2006 die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. Z._ hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. Der Präsident der II. Zivilabteilung wies das Sistierungsgesuch von X._ am 7. Februar 2007 ab. C. X._ beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. November 2006 die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. Z._ hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. Der Präsident der II. Zivilabteilung wies das Sistierungsgesuch von X._ am 7. Februar 2007 ab. D. X._ ist in gleicher Sache mit betreibungsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt (7B.204/2006). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. November 2005 und Einspracheentscheid vom 10. April 2006 verneinte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch des 1975 geborenen, aus Bosnien Herzegovina stammenden N._ mit der Begründung, der leistungsspezifische Versicherungsfall (Rentenfall) sei bereits vor der Einreise in die Schweiz am 8. August 1997 eingetreten. A. Mit Verfügung vom 18. November 2005 und Einspracheentscheid vom 10. April 2006 verneinte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch des 1975 geborenen, aus Bosnien Herzegovina stammenden N._ mit der Begründung, der leistungsspezifische Versicherungsfall (Rentenfall) sei bereits vor der Einreise in die Schweiz am 8. August 1997 eingetreten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern insoweit teilweise gut, als es den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einsprachevefahren dem Grundsatze nach bejahte und die Sache zwecks betragsmässiger Festsetzung an die IV-Stelle zurückwies; soweit weitergehend, wies das Gericht die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 15. August 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern insoweit teilweise gut, als es den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einsprachevefahren dem Grundsatze nach bejahte und die Sache zwecks betragsmässiger Festsetzung an die IV-Stelle zurückwies; soweit weitergehend, wies das Gericht die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 15. August 2006). C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei insoweit aufzuheben, als die Abweisung des Anspruchs auf eine Invalidenrente durch die Verwaltung bestätigt worden sei; ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei insoweit aufzuheben, als die Abweisung des Anspruchs auf eine Invalidenrente durch die Verwaltung bestätigt worden sei; ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Mit Entscheid vom 1. Februar 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene K._ war im Rahmen ihrer Anstellung als Hilfsarbeiterin in der Metallverarbeitung der Firma X._, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 29. November 2002 erlitt sie als Autolenkerin einen Unfall. Eine von links kommende Fahrzeuglenkerin missachtete das Stoppsignal und kollidierte rechts-frontal mit der linken Frontseite des von der Versicherten gesteuerten PW. K._ zog sich dabei eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und Kontusionen der Brustwirbelsäule, des Thorax sowie des Mittelfusses zu. Die Erstbehandlung erfolgte unmittelbar anschliessend in der Chirurgischen Klinik des Spitals B._, wo die Versicherte zur stationären Überwachung bis 10. Dezember 2002 hospitalisiert blieb. Die Ärzte fanden bei der Untersuchung keine neurologischen Ausfälle, jedoch leichte nuchale Verspannungen mit eingeschränkter Beweglichkeit der HWS, Druckdolenzen über den Dornfortsätzen HWK 6 und 7 sowie vom Sicherheitsgurt herrührende Prellungen und verschrieben nebst einer medikamentösen Behandlung und einem weichen Halskragen auch Physiotherapie. Ossäre Läsionen konnten röntgenologisch ausgeschlossen werden. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und kam für Heilbehandlung und Taggelder auf. Im Februar 2003 wurde die Versicherte dem Neurologen Dr. med. L._ zugewiesen, welcher gemäss Bericht vom 7. Februar 2003 ein rechtsbetontes leicht- bis mittelgradiges Zervikalsyndrom und zerviko-zephal bedingte Kopfschmerzen sowie eine reaktive Depression feststellte. Zudem äusserte er den Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung. Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 14. März 2003 gab die Versicherte eine Zunahme der Schmerzen in der rechten Körperseite und kopfschmerzabhängigen Schwindel an. SUVA-Kreisarzt Dr. med. W._ äusserte gemäss Bericht vom 24. März 2003 den Verdacht auf eine Verarbeitungs- und somatoforme Schmerzstörung. Vom 5. Juni bis 3. Juli 2003 weilte die Versicherte in der Rehaklinik R._. Laut Bericht der Externen Psychiatrischen Dienste am Spital B._ vom 5. November 2003 wurde sie zudem vom 24. Februar bis 30. April 2003 und erneut ab 16. September 2003 psychotherapeutisch betreut. Die Diagnose lautete auf posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F 43.1), Verdacht auf anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F 45.4) und depressive Episode, gegenwärtig mittelgradig, mit somatischem Syndrom (ICD-10 F 32.11). Vom 14. Januar bis 4. Februar 2004 war sie in der Klinik für Rehabilitation des Spitals B._ hospitalisiert. Am 18. November 2004 erfolgte eine weitere Untersuchung durch Kreisarzt Dr. med. W._ und am 27. Dezember 2004 wurde eine Untersuchung in der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals Y._ durchgeführt. Mit Verfügung vom 18. April 2005 stellte die SUVA ihre Leistungen auf den 31. Mai 2005 ein. Sie begründete dies mit dem Fehlen von behandlungsbedürftigen Unfallfolgen, dem Umstand, dass die geklagten Beschwerden organisch nicht erklärbar seien und es zwischen den dafür verantwortlichen psychischen Gründen und dem versicherten Unfall am adäquaten Kausalzusammenhang mangle. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2005). A. Die 1969 geborene K._ war im Rahmen ihrer Anstellung als Hilfsarbeiterin in der Metallverarbeitung der Firma X._, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 29. November 2002 erlitt sie als Autolenkerin einen Unfall. Eine von links kommende Fahrzeuglenkerin missachtete das Stoppsignal und kollidierte rechts-frontal mit der linken Frontseite des von der Versicherten gesteuerten PW. K._ zog sich dabei eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und Kontusionen der Brustwirbelsäule, des Thorax sowie des Mittelfusses zu. Die Erstbehandlung erfolgte unmittelbar anschliessend in der Chirurgischen Klinik des Spitals B._, wo die Versicherte zur stationären Überwachung bis 10. Dezember 2002 hospitalisiert blieb. Die Ärzte fanden bei der Untersuchung keine neurologischen Ausfälle, jedoch leichte nuchale Verspannungen mit eingeschränkter Beweglichkeit der HWS, Druckdolenzen über den Dornfortsätzen HWK 6 und 7 sowie vom Sicherheitsgurt herrührende Prellungen und verschrieben nebst einer medikamentösen Behandlung und einem weichen Halskragen auch Physiotherapie. Ossäre Läsionen konnten röntgenologisch ausgeschlossen werden. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und kam für Heilbehandlung und Taggelder auf. Im Februar 2003 wurde die Versicherte dem Neurologen Dr. med. L._ zugewiesen, welcher gemäss Bericht vom 7. Februar 2003 ein rechtsbetontes leicht- bis mittelgradiges Zervikalsyndrom und zerviko-zephal bedingte Kopfschmerzen sowie eine reaktive Depression feststellte. Zudem äusserte er den Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung. Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 14. März 2003 gab die Versicherte eine Zunahme der Schmerzen in der rechten Körperseite und kopfschmerzabhängigen Schwindel an. SUVA-Kreisarzt Dr. med. W._ äusserte gemäss Bericht vom 24. März 2003 den Verdacht auf eine Verarbeitungs- und somatoforme Schmerzstörung. Vom 5. Juni bis 3. Juli 2003 weilte die Versicherte in der Rehaklinik R._. Laut Bericht der Externen Psychiatrischen Dienste am Spital B._ vom 5. November 2003 wurde sie zudem vom 24. Februar bis 30. April 2003 und erneut ab 16. September 2003 psychotherapeutisch betreut. Die Diagnose lautete auf posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F 43.1), Verdacht auf anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F 45.4) und depressive Episode, gegenwärtig mittelgradig, mit somatischem Syndrom (ICD-10 F 32.11). Vom 14. Januar bis 4. Februar 2004 war sie in der Klinik für Rehabilitation des Spitals B._ hospitalisiert. Am 18. November 2004 erfolgte eine weitere Untersuchung durch Kreisarzt Dr. med. W._ und am 27. Dezember 2004 wurde eine Untersuchung in der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals Y._ durchgeführt. Mit Verfügung vom 18. April 2005 stellte die SUVA ihre Leistungen auf den 31. Mai 2005 ein. Sie begründete dies mit dem Fehlen von behandlungsbedürftigen Unfallfolgen, dem Umstand, dass die geklagten Beschwerden organisch nicht erklärbar seien und es zwischen den dafür verantwortlichen psychischen Gründen und dem versicherten Unfall am adäquaten Kausalzusammenhang mangle. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ hatte beantragen lassen, es seien ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen nach Unfallversicherungsrecht auszurichten, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 28. Juni 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ hatte beantragen lassen, es seien ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen nach Unfallversicherungsrecht auszurichten, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 28. Juni 2006 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr mit Wirkung ab 1. Juni 2005 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100% zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Nacht vom 20./21. August 2003 drang U._ zusammen mit mehreren Komplizen in eine Wohnung des Wohn- und Geschäftshauses der D._ GmbH in Giswil-Ried ZH ein. Sie hatten die Absicht, im Hanfladen "D._" insbesondere Marihuana und Geld zu erbeuten. Die sechs Täter waren maskiert, mit Handschuhen ausgerüstet und mit zwei Vorderschaftsrepetierflinten (Pump-Action) sowie einer Selbstladepistole bewaffnet. Die aus dem Schlaf aufgeschreckten Bewohner wurden gefesselt. Die Täter erbeuteten zwei Natels, einen Führerausweis und ca. Fr. 250.-- bis 350.-- in bar. U._ trug bei der Ausführung der Tat keine Waffe auf sich, drang aber zusammen mit einem bewaffneten Mittäter ins Zimmer eines Bewohners ein. A. In der Nacht vom 20./21. August 2003 drang U._ zusammen mit mehreren Komplizen in eine Wohnung des Wohn- und Geschäftshauses der D._ GmbH in Giswil-Ried ZH ein. Sie hatten die Absicht, im Hanfladen "D._" insbesondere Marihuana und Geld zu erbeuten. Die sechs Täter waren maskiert, mit Handschuhen ausgerüstet und mit zwei Vorderschaftsrepetierflinten (Pump-Action) sowie einer Selbstladepistole bewaffnet. Die aus dem Schlaf aufgeschreckten Bewohner wurden gefesselt. Die Täter erbeuteten zwei Natels, einen Führerausweis und ca. Fr. 250.-- bis 350.-- in bar. U._ trug bei der Ausführung der Tat keine Waffe auf sich, drang aber zusammen mit einem bewaffneten Mittäter ins Zimmer eines Bewohners ein. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte U._ - zusammen mit weiteren Mittätern - am 30. November 2005 wegen qualifizierten Raubs und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte U._ - zusammen mit weiteren Mittätern - am 30. November 2005 wegen qualifizierten Raubs und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. C. U._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 18. Dezember 2006 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eines Mittäters von U._ ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._ betreibt in X._ eine Carrosserie und ist als Selbstständigerwerbender und Arbeitgeber der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) angeschlossen. Da er die Schlussrechnung des Jahres 2004 nicht fristgerecht beglich, wurden ihm Verzugszinsen im Umfang von Fr. 102.40 auferlegt. P._ war damit nicht einverstanden, sodass die AKB am 8. März 2005 eine entsprechende Verfügung erliess. Nach erfolglos erhobener Einsprache (Einspracheentscheid vom 16. März 2005) führte er Beschwerde, die vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit rechtskräftigem Entscheid vom 17. Juni 2005 abgelehnt wurde. Mit Schreiben vom 2. September 2005 mahnte die AKB den Versicherten hinsichtlich der Lohnbeiträge des Monats Februar 2005 in der Höhe von Fr. 3391.50 sowie der Verzugszinsen von Fr. 102.40. Für die Mahnung erhob sie eine Gebühr von Fr. 50.-. Nachdem P._ gegen die auf dem Betreibungsweg eingeforderte Mahngebühr von Fr. 50.- Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die AKB am 29. Dezember 2005 diesbezüglich eine Verfügung, an der sie mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2006 festhielt. Nachdem P._ gegen die auf dem Betreibungsweg eingeforderte Mahngebühr von Fr. 50.- Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die AKB am 29. Dezember 2005 diesbezüglich eine Verfügung, an der sie mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2006 festhielt. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juli 2006 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juli 2006 ab. C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 19. Juli 2006 und der Einspracheentscheid vom 14. Februar 2006 aufzuheben. Während die AKB auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens genehmigte der Gerichtspräsident des Kreisgerichts Rheintal (3. Abteilung) mit Verfügung vom 25. April 2005 eine Teilvereinbarung der Ehegatten X._ (Ehefrau) und Y._ (Ehemann), in welcher sich Y._ ab 1. Mai 2005 verpflichtet hatte, monatlich für die beiden Söhne je Fr. 1'000.-- (zuzüglich Kinderzulagen), für die Ehefrau Fr. 900.-- sowie 2/3 der Fr. 400.-- übersteigenden Provisionen zu bezahlen. Am 16. August 2006 ersuchte die Ehefrau im Rahmen des in der Zwischenzeit hängigen Scheidungsverfahrens um Abänderung der Massnahmen per 1. August 2006, weil sie zu ihrem Lebenspartner in den Kanton Bern umgezogen war, ihre Arbeitsstelle aufgeben musste und höhere Wohnkosten und Krankenkassenprämien zu bezahlen hatte. Mit Verfügung vom 12. März 2007 setzte der Kreisgerichtspräsident den Unterhaltsbeitrag für jedes Kind ab August 2006 auf Fr. 1'100.-- und jenen für die Ehefrau auf Fr. 1'000.-- fest. Die von X._ beim Kantonsgericht St. Gallen eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 8. Mai 2007 wurde das Rechtsmittel abgewiesen. Die von X._ beim Kantonsgericht St. Gallen eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 8. Mai 2007 wurde das Rechtsmittel abgewiesen. B. Mit der als subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG bezeichneten Eingabe vom 8. Juni 2007 hat X._ die Sache an das Bundesgericht weitergezogen und beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. April 2005 setzte die Ausgleichskasse Basel-Stadt gegenüber ihrem Mitglied Dr. F._ die Beiträge auf dem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2002 auf Fr. 1'326.- (einschliesslich Verwaltungskosten) fest. Die Beitragsberechnung stützte sich auf die Angaben in der Meldung der Steuerbehörden vom 8. April 2005, wonach sich das beitragspflichtige Einkommen des Jahres 2002 (einschliesslich persönliche Beiträge) auf Fr. 23'079.- und das am 31. Dezember 2002 investierte Eigenkapital auf Fr. 0.- belief. Auf Einsprache hin hielt die Kasse mit Entscheid vom 18. Juli 2005 an ihrer Beurteilung fest. A. Mit Verfügung vom 19. April 2005 setzte die Ausgleichskasse Basel-Stadt gegenüber ihrem Mitglied Dr. F._ die Beiträge auf dem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2002 auf Fr. 1'326.- (einschliesslich Verwaltungskosten) fest. Die Beitragsberechnung stützte sich auf die Angaben in der Meldung der Steuerbehörden vom 8. April 2005, wonach sich das beitragspflichtige Einkommen des Jahres 2002 (einschliesslich persönliche Beiträge) auf Fr. 23'079.- und das am 31. Dezember 2002 investierte Eigenkapital auf Fr. 0.- belief. Auf Einsprache hin hielt die Kasse mit Entscheid vom 18. Juli 2005 an ihrer Beurteilung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 22. Februar 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 22. Februar 2006). C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die fraglichen Beiträge seien auf Fr. 100.42 festzusetzen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse verzichtet unter Verweis auf den Einspracheentscheid und den kantonalen Gerichtsentscheid auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Juni 2004 bewilligte die Bausektion der Stadt Zürich der TDC Switzerland AG (im Folgenden: TDC) die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation für GSM und UMTS auf dem Gebäude Eidmattstrasse 16 in Zürich-Hirslanden (Grundstück Kat.-Nr. HI4440). A. Am 16. Juni 2004 bewilligte die Bausektion der Stadt Zürich der TDC Switzerland AG (im Folgenden: TDC) die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation für GSM und UMTS auf dem Gebäude Eidmattstrasse 16 in Zürich-Hirslanden (Grundstück Kat.-Nr. HI4440). B. Dagegen rekurrierte die Erbengemeinschaft A.X._, bestehend aus B.X._ und C.X._, an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 28. Oktober 2005 ab. B. Dagegen rekurrierte die Erbengemeinschaft A.X._, bestehend aus B.X._ und C.X._, an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 28. Oktober 2005 ab. C. Gegen den Rekursentscheid gelangten die Mitglieder der Erbengemeinschaft X._ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie machten geltend, zwischenzeitlich sei eine Mobilfunk-Basisstation der Orange Communications SA (im Folgenden: Orange) in unmittelbarer Nachbarschaft (Minervastrasse 99/Eidmattstrasse) bewilligt worden; die von dieser Basisstation ausgehende Strahlung müsse ebenfalls berücksichtigt werden, um die Einhaltung des Anlagegrenzwerts an Orten mit empfindlicher Nutzung zu beurteilen. Am 31. Januar 2007 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Das Gericht nahm an, dass die Basisstation der Orange zusammen mit derjenigen der TDC eine gemeinsame Anlage bilde. Es sprach aber der zuerst bewilligten Basisstation der TDC den Vorrang zu, mit der Folge, dass diese keine Rücksicht auf nachträglich bewilligte Einrichtungen in ihrer Umgebung nehmen müsse. Die Strahlung der TDC-Antennen hätte deshalb nur im Bewilligungsverfahren der Orange berücksichtigt werden müssen; dass dies nicht geschehen sei, dürfe nicht zu einer Schlechterstellung der Bauherrschaft im vorliegenden Verfahren führen. Am 31. Januar 2007 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Das Gericht nahm an, dass die Basisstation der Orange zusammen mit derjenigen der TDC eine gemeinsame Anlage bilde. Es sprach aber der zuerst bewilligten Basisstation der TDC den Vorrang zu, mit der Folge, dass diese keine Rücksicht auf nachträglich bewilligte Einrichtungen in ihrer Umgebung nehmen müsse. Die Strahlung der TDC-Antennen hätte deshalb nur im Bewilligungsverfahren der Orange berücksichtigt werden müssen; dass dies nicht geschehen sei, dürfe nicht zu einer Schlechterstellung der Bauherrschaft im vorliegenden Verfahren führen. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben B.X._ und C.X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Baubewilligungsbehörde zur Durchführung eines neuen Bewilligungsverfahrens unter Zugrundelegung des richtigen Anlagebegriffs. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben B.X._ und C.X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Baubewilligungsbehörde zur Durchführung eines neuen Bewilligungsverfahrens unter Zugrundelegung des richtigen Anlagebegriffs. E. Die TDC und die Bausektion der Stadt Zürich schliessen auf Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, die projektierte Basisstation der TDC bilde zusammen mit der Basisstation der Orange eine Mobilfunkanlage im Rechtssinne. Dieser veränderten Sachlage hätte im Rechtsmittelverfahren Rechnung getragen werden müssen. Zu prüfen sei deshalb, ob beide Basisstationen gemeinsam den Anlagegrenzwert einhielten. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen fest. Die TDC ersucht in ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 2007 das Bundesgericht um eine abschliessende Klärung des Anlagebegriffs gemäss Ziff. 62 Abs. 1 Anh. 1 der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710). In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen fest. Die TDC ersucht in ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 2007 das Bundesgericht um eine abschliessende Klärung des Anlagebegriffs gemäss Ziff. 62 Abs. 1 Anh. 1 der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710). F. Mit Verfügung vom 8. Mai 2007 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung insoweit gewährt, als die Antennen während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht in Betrieb genommen werden dürfen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ehegatten X._ waren bis 1973 in Y._ BL wohnhaft. Dort waren sie Eigentümer eines herrschaftlichen Landsitzes (mit rund 24'000 m2 Umschwung), den sie Ende 2005 verkauften. Per 1. April 1973 verlegten sie ihren Wohnsitz in die nur wenige Kilometer entfernte französische Ortschaft Z._, wo sie ein aufwendig restauriertes und altersgerecht ausgebautes Hofgut bewohnen. Im Jahre 1983 meldeten sie sich in Z._ ab, um aus Rücksicht auf eine rheumatische Erkrankung der Ehefrau das Winterhalbjahr jeweils in Spanien in einem eigenen Haus und den Sommer in Z._ zu verbringen. Weil diese Absicht am Widerstand der spanischen Behörden scheiterte, kehrten sie ganzjährig nach Z._ zurück, ohne sich aber dort erneut anzumelden. Gestützt darauf wurden sie in Spanien, in Frankreich und in der Schweiz je nur kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit aufgrund des Grundeigentums besteuert. A. Die Ehegatten X._ waren bis 1973 in Y._ BL wohnhaft. Dort waren sie Eigentümer eines herrschaftlichen Landsitzes (mit rund 24'000 m2 Umschwung), den sie Ende 2005 verkauften. Per 1. April 1973 verlegten sie ihren Wohnsitz in die nur wenige Kilometer entfernte französische Ortschaft Z._, wo sie ein aufwendig restauriertes und altersgerecht ausgebautes Hofgut bewohnen. Im Jahre 1983 meldeten sie sich in Z._ ab, um aus Rücksicht auf eine rheumatische Erkrankung der Ehefrau das Winterhalbjahr jeweils in Spanien in einem eigenen Haus und den Sommer in Z._ zu verbringen. Weil diese Absicht am Widerstand der spanischen Behörden scheiterte, kehrten sie ganzjährig nach Z._ zurück, ohne sich aber dort erneut anzumelden. Gestützt darauf wurden sie in Spanien, in Frankreich und in der Schweiz je nur kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit aufgrund des Grundeigentums besteuert. B. Für die direkte Bundessteuer sowie die Staatssteuer der Perioden 2002 bis 2004 erwog die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, dass sich der Lebensmittelpunkt der Ehegatten X._ wieder in Y._ befand und nahm deren unbeschränkte Steuerpflicht an, unter Ausscheidung des ausländischen Grundeigentums (Verfügungen vom 30. Juni 2005). Dagegen erhoben die Betroffenen, die eine bloss beschränkte Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit gel-tend machten, erfolglos Einsprache, sodann Rekurs und Beschwerde an das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft, und schliesslich Beschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Dieses nahm zwar - im Unterschied zum Steuergericht - keinen steuerrechtlichen Wohnsitz, wohl aber in Anbetracht der häufigen Besuche in Y._ einen steuerrechtlichen Aufenthalt und damit gleichwohl eine unbeschränkte Steuerpflicht kraft persönlicher Zugehörigkeit an. Weil das Gericht ebenso eine unbeschränkte Steuerpflicht in Z._ bejahte, ging es von einer Doppelansässigkeit aus, die es - gemäss der "tie-breaker"-Regel im Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich - aufgrund der schweizerischen Staatsangehörigkeit der Ehegatten X._ zugunsten der Schweiz bzw. des Kantons Basel-Landschaft entschied (Urteil vom 14. März 2007). C. Mit Eingabe vom 22. Juni 2007 haben die Eheleute X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Für die direkte Bundessteuer 2002 bis 2004 beantragen sie die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils, des steuergerichtlichen Entscheids und der Veranlagungsverfügungen vom 30. Juni 2005; die kantonale Steuerverwaltung sei anzuweisen, die Neuveranlagung bloss aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit vorzunehmen. In Bezug auf die Staatssteuer 2002 bis 2004 sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Mit Eingabe vom 22. Juni 2007 haben die Eheleute X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Für die direkte Bundessteuer 2002 bis 2004 beantragen sie die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils, des steuergerichtlichen Entscheids und der Veranlagungsverfügungen vom 30. Juni 2005; die kantonale Steuerverwaltung sei anzuweisen, die Neuveranlagung bloss aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit vorzunehmen. In Bezug auf die Staatssteuer 2002 bis 2004 sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde, während das Kantonsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. | 1 |
Sachverhalt: A. I._, geboren 1944, war bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung am 1. Mai 2005 in einem Betrieb tätig, welcher berufsvorsorgerechtlich der Pensionskasse der Firma X._ angeschlossen war. Die Pensionskasse lehnte es ab, ihm vor Erlangen des ordentlichen Rücktrittsalters von 65 Jahren im Jahre 2009 nebst der unbestrittenen Altersrente auch Kinderrenten für die 1990 und 1991 geborenen Töchter auszurichten. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die von I._ eingereichte Klage mit Entscheid vom 30. November 2006 insofern gut, als es feststellte, dass er gegenüber der Pensionskasse für seine beiden Töchter Anspruch auf zwei Pensionierten-Kinderrenten habe, dies im Rahmen der BVG-Mindestleistungen für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis zum Erreichen der Altersgrenze gemäss AHV-Gesetzgebung. C. Die Pensionskasse wendet sich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den kantonalen Entscheid und beantragt, die Klage sei vollständig abzuweisen. I._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) enthält sich in seiner Vernehmlassung eines Antrages. D. Am 28. August 2007 hat das Bundesgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene C._ meldete sich am 11. August 1999 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn wegen diverser Beschwerden zum Rentenbezug an. Es folgten verschiedene Abklärungen, darunter die interdisziplinäre Begutachtung bei dem Institut X._ (Bericht vom 19. Februar 2003), und die berufliche Abklärung bei der Genossenschaft Y._, (Bericht vom 11. Juli 2003). Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 17. September 2003 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. August 2004 fest. A. Die 1966 geborene C._ meldete sich am 11. August 1999 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn wegen diverser Beschwerden zum Rentenbezug an. Es folgten verschiedene Abklärungen, darunter die interdisziplinäre Begutachtung bei dem Institut X._ (Bericht vom 19. Februar 2003), und die berufliche Abklärung bei der Genossenschaft Y._, (Bericht vom 11. Juli 2003). Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 17. September 2003 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. August 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 9. November 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 9. November 2005 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr mit Wirkung ab 1. März 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Angelegenheit in Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids an die IV-Stelle zur neuerlichen Beurteilung zurückzuweisen. Zusätzlich wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Einschluss des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Nachkommen der vorverstorbenen Geschwister des Erblassers X._, nämlich A._, B._, C._, D._, E._, F._, G._, H._ und I._ klagten im November 2001 gegen dessen Witwe Y._ auf Ungültigerklärung des Testaments und auf gerichtliche Feststellung und Teilung des Nachlasses. Das Verfahren wurde schliesslich auf die Frage der Gültigkeit des Testaments beschränkt. Mit Urteil vom 22. Dezember 2003 wies das Bezirksgericht March die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhoben die Kläger Berufung, welche das Kantonsgericht Schwyz am 22. Februar 2005 abwies. Es erachtete die Behauptung der Kläger, das Testament sei nicht eigenhändig errichtet worden, als nicht erwiesen. Mit Urteil 5C.153/2005 vom 22. September 2005 hiess das Bundesgericht die von den Klägern erhobene Berufung gut, soweit es darauf eintrat, hob das Urteil des Kantongerichts auf und wies die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil hatte das Kantonsgericht das Recht der Kläger auf Beweis (Art. 8 ZGB) verletzt, weil es die klägerische Behauptung einer Fälschung der auf dem Testament angebrachten Unterschrift als unbewiesen erachtete, ohne dem grundsätzlich geeigneten Beweisantrag stattzugeben, zum Vergleich der Handschrift der Beklagten mit derjenigen auf dem Testament eine gerichtliche Expertise anzuordnen. Demzufolge hob das Kantonsgericht am 18. Oktober 2005 das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurück. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 kündigte die Gerichtsleitung des Bezirksgerichts March den Parteien an, eine Handschriftenanalyse durch den kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Bern durchführen zu lassen. Zugleich schlug es den Parteien einen Experten vor und unterbreitete ihnen den dem Experten vorzulegenden Fragenkatalog. Weiter lud es die Parteien ein, sich dazu zu äussern und allenfalls Änderungs- und Ergänzungsbegehren zu stellen unter Hinweis darauf, dass im Unterlassungsfall Verzicht angenommen werde. Am 12. Januar 2006 beantragten die Kläger beim Kantonsgericht Schwyz, das Bezirksgericht March habe sich in den Ausstand zu begeben, und das Schreiben des Bezirksgerichts vom 21. Dezember 2005 sei aus dem Recht zu weisen. Mit Beschluss vom 29. August 2006 wies das Kantonsgericht sowohl das Ausstandsbegehren als auch die als Nichtigkeitsbeschwerde entgegengenommene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung der Abweisung des Ausstandsbegehrens führte das Kantonsgericht Folgendes aus: Mangels Personalisierung sei davon auszugehen, dass sich das Ausstandsgesuch gegen alle Gerichtspersonen des Bezirksgerichts March richte. Es sei aber nicht einzusehen, weshalb sämtliche Richter, Ersatzrichter und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts March in der Sache befangen sein sollen. Selbst wenn den Beschwerdeführern gefolgt würde und die Gerichtsleitung aufgrund des Schreibens vom 21. Dezember 2005 als befangen zu betrachten wäre, könnte dasselbe von den übrigen Richtern und Ersatzrichtern nicht angenommen werden. Eine ordnungsgemässe Besetzung des Bezirksgerichts March wäre durch den Beizug von ordentlichen Richtern und/oder Ersatzrichtern möglich. Weiter erwog das Kantonsgericht, von der Gerichtsleitung dürfe ohne weiteres erwartet werden, dass sie die an sie zurückverwiesene Streitsache unparteiisch behandle. Es entspreche gerade dem Sinn einer Rückweisung durch die Rechtsmittelinstanz, dass die untere Instanz und somit in der Regel die gleichen Sachrichter sich erneut mit der Sache befassen und darüber entscheiden, wobei sie an die der Rückweisung zugrunde liegende Auffassung der Rechtsmittelinstanz gebunden seien. Die Gerichtsleitung sei vorliegend der kantonalgerichtlichen Aufforderung gefolgt und habe die Parteien am 21. Dezember 2005 aufgefordert, sich zum Expertenvorschlag und zum Fragenkatalog zu äussern. Deshalb könne eine Befangenheit in diesem Verfahrensstadium nicht angenommen werden. Das Schreiben vom 21. Dezember 2005 deute nicht auf eine Befangenheit der Gerichtsleitung hin, zumal auch nicht zusätzliche Tatsachen vorliegen, die den Schluss auf Parteilichkeit zulassen würden. Am 12. Januar 2006 beantragten die Kläger beim Kantonsgericht Schwyz, das Bezirksgericht March habe sich in den Ausstand zu begeben, und das Schreiben des Bezirksgerichts vom 21. Dezember 2005 sei aus dem Recht zu weisen. Mit Beschluss vom 29. August 2006 wies das Kantonsgericht sowohl das Ausstandsbegehren als auch die als Nichtigkeitsbeschwerde entgegengenommene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung der Abweisung des Ausstandsbegehrens führte das Kantonsgericht Folgendes aus: Mangels Personalisierung sei davon auszugehen, dass sich das Ausstandsgesuch gegen alle Gerichtspersonen des Bezirksgerichts March richte. Es sei aber nicht einzusehen, weshalb sämtliche Richter, Ersatzrichter und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts March in der Sache befangen sein sollen. Selbst wenn den Beschwerdeführern gefolgt würde und die Gerichtsleitung aufgrund des Schreibens vom 21. Dezember 2005 als befangen zu betrachten wäre, könnte dasselbe von den übrigen Richtern und Ersatzrichtern nicht angenommen werden. Eine ordnungsgemässe Besetzung des Bezirksgerichts March wäre durch den Beizug von ordentlichen Richtern und/oder Ersatzrichtern möglich. Weiter erwog das Kantonsgericht, von der Gerichtsleitung dürfe ohne weiteres erwartet werden, dass sie die an sie zurückverwiesene Streitsache unparteiisch behandle. Es entspreche gerade dem Sinn einer Rückweisung durch die Rechtsmittelinstanz, dass die untere Instanz und somit in der Regel die gleichen Sachrichter sich erneut mit der Sache befassen und darüber entscheiden, wobei sie an die der Rückweisung zugrunde liegende Auffassung der Rechtsmittelinstanz gebunden seien. Die Gerichtsleitung sei vorliegend der kantonalgerichtlichen Aufforderung gefolgt und habe die Parteien am 21. Dezember 2005 aufgefordert, sich zum Expertenvorschlag und zum Fragenkatalog zu äussern. Deshalb könne eine Befangenheit in diesem Verfahrensstadium nicht angenommen werden. Das Schreiben vom 21. Dezember 2005 deute nicht auf eine Befangenheit der Gerichtsleitung hin, zumal auch nicht zusätzliche Tatsachen vorliegen, die den Schluss auf Parteilichkeit zulassen würden. B. Die Kläger haben gegen den Beschluss des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragen dessen Aufhebung. B. Die Kläger haben gegen den Beschluss des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragen dessen Aufhebung. C. Das Kantonsgericht beantragt, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten, allenfalls diese abgewiesen werde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bezirksgericht beantragt ebenfalls, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Y._ als private Beschwerdegegnerin hat auf Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. U._, gestorben am 10. August 2005, litt an amyotropher Lateralsklerose (ALS). Am 8. März 2004 stellte die Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) eine Anfrage um Auftragserteilung betreffend Abklärungen über bauliche Anpassungen im Bad und einen Treppenlift an die IV-Stelle des Kantons Graubünden. Gestützt auf den daraufhin erteilten Auftrag hielt die SAHB im Abklärungsbericht vom 13. Juli 2004 u.a. fest, dass die Voraussetzungen für einen Treppenlift nicht gegeben seien, weil U._ eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % beziehe und nicht mehr in ihrem Aufgabenbereich tätig sei. Da jedoch ein Anspruch auf eine Treppensteighilfe bestehe, die Versicherte aber den Einbau eines Treppenlifts vorziehe, könne daran ein Beitrag von Fr. 8000.- gewährt werden. Nach Einholen eines Abklärungsberichts Haushalt vom 22. März 2005 sprach die IV-Stelle U._ mit Verfügung vom 12. April 2005 einen Kostenbeitrag von Fr. 8000.- an die Anschaffung eines Treppenlifts entsprechend der Kostenlimite für einen Treppenfahrstuhl zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. November 2005 fest. A. U._, gestorben am 10. August 2005, litt an amyotropher Lateralsklerose (ALS). Am 8. März 2004 stellte die Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) eine Anfrage um Auftragserteilung betreffend Abklärungen über bauliche Anpassungen im Bad und einen Treppenlift an die IV-Stelle des Kantons Graubünden. Gestützt auf den daraufhin erteilten Auftrag hielt die SAHB im Abklärungsbericht vom 13. Juli 2004 u.a. fest, dass die Voraussetzungen für einen Treppenlift nicht gegeben seien, weil U._ eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % beziehe und nicht mehr in ihrem Aufgabenbereich tätig sei. Da jedoch ein Anspruch auf eine Treppensteighilfe bestehe, die Versicherte aber den Einbau eines Treppenlifts vorziehe, könne daran ein Beitrag von Fr. 8000.- gewährt werden. Nach Einholen eines Abklärungsberichts Haushalt vom 22. März 2005 sprach die IV-Stelle U._ mit Verfügung vom 12. April 2005 einen Kostenbeitrag von Fr. 8000.- an die Anschaffung eines Treppenlifts entsprechend der Kostenlimite für einen Treppenfahrstuhl zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. November 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Erstattung der Kosten für die Anschaffung des Treppenlifts von Fr. 24'251.- beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. Januar 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Erstattung der Kosten für die Anschaffung des Treppenlifts von Fr. 24'251.- beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. Januar 2006 ab. C. K._, Ehemann der Versicherten, führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien die gesamten Kosten für den Einbau des Treppenliftes zurückzuerstatten. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene B._ war vom 8. März 1999 bis 31. Januar 2001 als Abpackerin im Umfang von 50 % bei der Firma X._ AG tätig gewesen und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 13. Oktober 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf Rücken- Bein- und Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle verneinte mit Verfügung vom 5. Dezember 2002 einen Anspruch auf Invalidenrente. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 25. Januar 2005), welchen Entscheid das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) mit Urteil vom 9. August 2005, I 151/05, bestätigte. Am 24. Oktober 2002 teilte der Rechtsvertreter von B._ der ehemaligen Arbeitgeberin mit, die Versicherte sei am 13. September 1999 beim Käseportionieren verunfallt, indem sie ausgerutscht und auf das Gesäss gefallen sei. Am 13. November 2002 erstattete er der SUVA dieselbe Unfallmeldung. Nach medizinischen Abklärungen verneinte die SUVA mit Verfügung vom 16. April 2004 ihre Leistungspflicht, da kein Unfallereignis im Rechtssinne vorliege. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 30. Juni 2005). Am 24. Oktober 2002 teilte der Rechtsvertreter von B._ der ehemaligen Arbeitgeberin mit, die Versicherte sei am 13. September 1999 beim Käseportionieren verunfallt, indem sie ausgerutscht und auf das Gesäss gefallen sei. Am 13. November 2002 erstattete er der SUVA dieselbe Unfallmeldung. Nach medizinischen Abklärungen verneinte die SUVA mit Verfügung vom 16. April 2004 ihre Leistungspflicht, da kein Unfallereignis im Rechtssinne vorliege. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 30. Juni 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. September 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. September 2006 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; der Vorfall vom 13. September 1999 sei als Unfall anzuerkennen und die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Im Weitern sei ihr für das kantonale und das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene D._ war seit 2001 als Maurer für die Firma Z._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 10. Juni 2003 erlitt er beim Schachtbau ein Quetschtrauma am rechten Mittelfinger mit offener subkapitaler Mittelphalanxfraktur und 50%iger Teilläsion der langen Beugesehne. Nach Persistenz eines Funktionsdefizits mit residuellem Schmerzsyndrom diagnostizierten die Ärzte im Rahmen eines in der Rehaklinik X._ durchgeführten Ergonomie-Trainingsprogramms eine rechtsseitige Lunatummalazie. Ein am 15. März 2004 durchgeführtes psychosomatisches Konsilium ergab zudem eine leichte depressive Reaktion und eine allgemeine Labilisierung der Affekte bei einer leichteren Anpassungsstörung (ICD-10 F43.21) sowie ein maladaptiver Umgang mit der Schmerz- und Beschwerdeproblematik. Gestützt auf eine kreisärztliche Untersuchung vom 10. August 2004 teilte die SUVA dem Versicherten daraufhin verfügungsweise am 4. November 2004 mit, dass sie rückwirkend ab 1. Oktober 2004 keine weiteren Leistungen erbringen werde. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. Februar 2005). A. Der 1952 geborene D._ war seit 2001 als Maurer für die Firma Z._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 10. Juni 2003 erlitt er beim Schachtbau ein Quetschtrauma am rechten Mittelfinger mit offener subkapitaler Mittelphalanxfraktur und 50%iger Teilläsion der langen Beugesehne. Nach Persistenz eines Funktionsdefizits mit residuellem Schmerzsyndrom diagnostizierten die Ärzte im Rahmen eines in der Rehaklinik X._ durchgeführten Ergonomie-Trainingsprogramms eine rechtsseitige Lunatummalazie. Ein am 15. März 2004 durchgeführtes psychosomatisches Konsilium ergab zudem eine leichte depressive Reaktion und eine allgemeine Labilisierung der Affekte bei einer leichteren Anpassungsstörung (ICD-10 F43.21) sowie ein maladaptiver Umgang mit der Schmerz- und Beschwerdeproblematik. Gestützt auf eine kreisärztliche Untersuchung vom 10. August 2004 teilte die SUVA dem Versicherten daraufhin verfügungsweise am 4. November 2004 mit, dass sie rückwirkend ab 1. Oktober 2004 keine weiteren Leistungen erbringen werde. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. Februar 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1944 geborene L._ war vom 1. Juli 2002 bis 31. Juli 2004 vollzeitig als Allrounderin bei der Firma A._ tätig gewesen. Nachdem sie sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. August 2004 angemeldet hatte, ermittelte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich gestützt auf von der Versicherten eingereichte monatliche Salärabrechnungen sowie die von der ehemaligen Arbeitgeberin ausgestellte Bescheinigung vom 3. August 2004 einen versicherten Verdienst im Rahmen eines 100 %-Pensums in Höhe von Fr. 3996.- (Verfügung vom 14. April 2005). Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 1. Juni 2005). A. Die 1944 geborene L._ war vom 1. Juli 2002 bis 31. Juli 2004 vollzeitig als Allrounderin bei der Firma A._ tätig gewesen. Nachdem sie sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. August 2004 angemeldet hatte, ermittelte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich gestützt auf von der Versicherten eingereichte monatliche Salärabrechnungen sowie die von der ehemaligen Arbeitgeberin ausgestellte Bescheinigung vom 3. August 2004 einen versicherten Verdienst im Rahmen eines 100 %-Pensums in Höhe von Fr. 3996.- (Verfügung vom 14. April 2005). Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 1. Juni 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Mai 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Mai 2006 ab. C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Berechnung des versicherten Verdienstes auf der Grundlage einer während ihres Anstellungsverhältnisses bei der Firma A._ regelmässig geleisteten Wochenarbeitszeit von mindestens 50 Stunden. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf das am 9. Oktober 2003 eingegangene Leistungsgesuch der 1963 geborenen S._ hin klärte die IV-Stelle des Kantons Aargau die beruflich-erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab. Gestützt darauf lehnte es die Verwaltung ab, eine Invalidenrente auszurichten. Zur Begründung führte sie aus, die bei der Leistungsminderung im Vordergrund stehende Drogensucht führe als solche nicht zu Invalidität (durch Einspracheentscheid vom 31. August 2005 bestätigte Verfügung vom 24. Dezember 2004). A. Auf das am 9. Oktober 2003 eingegangene Leistungsgesuch der 1963 geborenen S._ hin klärte die IV-Stelle des Kantons Aargau die beruflich-erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab. Gestützt darauf lehnte es die Verwaltung ab, eine Invalidenrente auszurichten. Zur Begründung führte sie aus, die bei der Leistungsminderung im Vordergrund stehende Drogensucht führe als solche nicht zu Invalidität (durch Einspracheentscheid vom 31. August 2005 bestätigte Verfügung vom 24. Dezember 2004). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. August 2006). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. August 2006). C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 11. August 2005 verneinte die IV-Stelle Luzern in Bestätigung der Verfügung vom 1. Dezember 2004 einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen des 1976 geborenen S._. A. Mit Einspracheentscheid vom 11. August 2005 verneinte die IV-Stelle Luzern in Bestätigung der Verfügung vom 1. Dezember 2004 einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen des 1976 geborenen S._. B. Hiegegen liess S._ Beschwerde führen und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm eine Umschulung zu gewähren. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das kantonale Verfahren wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mangels Bedürftigkeit ab (Entscheid vom 20. Oktober 2005). B. Hiegegen liess S._ Beschwerde führen und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm eine Umschulung zu gewähren. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das kantonale Verfahren wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mangels Bedürftigkeit ab (Entscheid vom 20. Oktober 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ verschiedene Unterlagen einreichen und das Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das kantonale Verfahren zu bewilligen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über die übrigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege befinde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Stellungnahme vom 15. November 2005). | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 31. August 2006 verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch des 1950 geborenen P._ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 2007 ab. P._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG plant, auf den Parzellen 2450 (früher: 647) und 1818, Steinwichslenstrasse, in Niederteufen eine Überbauung mit sechs Mehrfamilienhäusern und drei Tiefgaragen zu errichten. Mit Projekteingabe vom 15. März 2004 und Projektänderung vom 1. Juni 2004 ersuchte die X._ um Bewilligung des Abbruchs eines Wohnhauses mit zwei Garagen und um Bewilligung der beschriebenen Überbauung. Mit Entscheid vom 10. November 2004 bewilligte die Baukommission Teufen das Bauvorhaben unter Abweisung der Einsprachen der Nachbarn. Mit Entscheid vom 2. Juni 2005 hiess das Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kurz: Departement) einen Rekurs der Nachbarn (Y._, Z._ und eine weitere Person) im Sinne der Erwägungen mehrheitlich gut und wies das Baugesuch ab. Mit Urteil vom 28. Juni 2006 wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden die Beschwerde der X._ ab, nachdem es am 28. Juni 2006 einen Augenschein auf dem betreffenden Grundstück und anschliessend eine mündliche Verhandlung im Gemeindehaus Teufen durchgeführt hatte. Mit Urteil vom 28. Juni 2006 wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden die Beschwerde der X._ ab, nachdem es am 28. Juni 2006 einen Augenschein auf dem betreffenden Grundstück und anschliessend eine mündliche Verhandlung im Gemeindehaus Teufen durchgeführt hatte. B. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2006 führt die X._ staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht und des Rekursverfahrens vor Departement den Beschwerdegegnern aufzuerlegen. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2006 reichte die X._ weitere Kopien und einen Empfangsschein betreffend Absendung der staatsrechtlichen Beschwerde ein. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2006 reichte die X._ weitere Kopien und einen Empfangsschein betreffend Absendung der staatsrechtlichen Beschwerde ein. C. Y._, Z._ und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen je die Abweisung der Beschwerde. Das Departement hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die X._ hat am 1. Februar 2007 eine Replik eingereicht und sich mit Eingabe vom 13. März 2007 zu den Fotos des Augenscheins des Verwaltungsgerichts geäussert. | 0 |
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