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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1975 geborene F._ arbeitete seit 1. September 1999 als Möbelberater bei der Firma A._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 20. November 2000 schlug ihm ein Gast in einem Restaurant nach einer verbalen Auseinandersetzung von hinten dreimal mit der Faust auf den Kopf. Gleichentags begab sich F._ ins Spital X._, wo im Rahmen einer 24-stündigen Hospitalisation eine leichte Commotio cerebri diagnostizierte wurde. Vom 9. Januar bis 20. Februar 2001 war der Versicherte in der Rehaklinik Y._ hospitalisiert. Bis Ende Februar 2001 war er zu 100 % arbeitsunfähig, ab 1. März 2001 zu 25 % arbeitsfähig. Seit 16. März 2001 war er bei Dr. phil. H._, Psychologe FSP, in psychotherapeutischer Behandlung. Ab 1. März 2002 war er als Möbelberater zu 50 % arbeitsfähig. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). In der Folge zog sie verschiedene Arztberichte bei und holte ein neuropsychologisches Gutachten des Spitals Z._ vom 8. Mai 2003, ein neurologisches Gutachten des Dr. med. M._, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 31. Oktober 2003, einen Bericht des Dr. med. O._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Leitender Arzt, Rehaklinik Q._, über die ambulante psychiatrische Untersuchung vom 6. April 2004 sowie ein Gutachten des Dr. med. K._, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, vom 20. Juli 2004 ein. Am 1. Oktober 2004 trat der Versicherte eine 50%ige Stelle als Wohnberater bei der Firma B._ an. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2004 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen für die Folgen des Unfalls vom 20. November 2000 auf den 30. Oktober 2004 ein, da die noch geklagten psychischen Beschwerden mit dem Unfall nicht mehr in einem rechtserheblichen Zusammenhang stünden. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache. Mit Entscheid vom 1. März 2005 wies die SUVA die Einsprache ab. Die adäquate Kausalität zwischen dem Unfall und den dominierenden psychischen Beschwerden sei zu verneinen. A. Der 1975 geborene F._ arbeitete seit 1. September 1999 als Möbelberater bei der Firma A._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 20. November 2000 schlug ihm ein Gast in einem Restaurant nach einer verbalen Auseinandersetzung von hinten dreimal mit der Faust auf den Kopf. Gleichentags begab sich F._ ins Spital X._, wo im Rahmen einer 24-stündigen Hospitalisation eine leichte Commotio cerebri diagnostizierte wurde. Vom 9. Januar bis 20. Februar 2001 war der Versicherte in der Rehaklinik Y._ hospitalisiert. Bis Ende Februar 2001 war er zu 100 % arbeitsunfähig, ab 1. März 2001 zu 25 % arbeitsfähig. Seit 16. März 2001 war er bei Dr. phil. H._, Psychologe FSP, in psychotherapeutischer Behandlung. Ab 1. März 2002 war er als Möbelberater zu 50 % arbeitsfähig. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). In der Folge zog sie verschiedene Arztberichte bei und holte ein neuropsychologisches Gutachten des Spitals Z._ vom 8. Mai 2003, ein neurologisches Gutachten des Dr. med. M._, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 31. Oktober 2003, einen Bericht des Dr. med. O._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Leitender Arzt, Rehaklinik Q._, über die ambulante psychiatrische Untersuchung vom 6. April 2004 sowie ein Gutachten des Dr. med. K._, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, vom 20. Juli 2004 ein. Am 1. Oktober 2004 trat der Versicherte eine 50%ige Stelle als Wohnberater bei der Firma B._ an. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2004 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen für die Folgen des Unfalls vom 20. November 2000 auf den 30. Oktober 2004 ein, da die noch geklagten psychischen Beschwerden mit dem Unfall nicht mehr in einem rechtserheblichen Zusammenhang stünden. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache. Mit Entscheid vom 1. März 2005 wies die SUVA die Einsprache ab. Die adäquate Kausalität zwischen dem Unfall und den dominierenden psychischen Beschwerden sei zu verneinen. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 23. März 2006 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 23. März 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht, eventuell an die SUVA, zur Neubeurteilung; es seien ihm sämtliche nach UVG zustehenden Leistungen über den 30. Oktober 2004 hinaus weiterhin auszurichten; es seien ihm über den 30. Oktober 2004 hinaus weiterhin UV-Taggelder sowie Heil-, Behandlungs- und Transportkostenleistungen zu erbringen; eventuell sei ihm eine angemessene Invalidenrente nach UVG zuzusprechen; es sei ihm eine angemessene Integritätsentschädigung auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Migrationsamt des Kantons Zürich bewilligte dem pakistanischen Staatsangehörigen X._ (geb. 1971) am 30. September 2002 einen Stellenantritt als Gastarzt am Universitätsspital Zürich. Die Direktion für Soziales und Sicherheit erteilte ihm zu diesem Zweck eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 6. März 2004; sie wurde letztmals zur Vorbereitung seiner Heirat bis zum 5. September 2004 verlängert. Am 24. September 2004 heiratete X._ die im Kanton Zürich niedergelassene verwitwete, 35 Jahre ältere indische Staatsangehörige Y._, worauf ihm die kantonale Sicherheitsdirektion eine Aufenthaltsbewilligung erteilte, die bis zum 23. September 2006 verlängert wurde. Nachdem die Ehefrau in einem Schreiben erklärt hatte, dass sie mit X._ nie eine eheliche Gemeinschaft geführt und auch nicht bei diesem gewohnt habe - was sie später widerrief -, verfügte die kantonale Sicherheitsdirektion am 18. April 2006 den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes. Die von X._ gegen den Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der inzwischen abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung gerichteten Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat und vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen. Die von X._ gegen den Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der inzwischen abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung gerichteten Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat und vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2007 aufzuheben und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Der Regierungsrat des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration schliessen unter Verweisung auf die vorinstanzlichen Entscheide auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Am 30. Mai 2007 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1932, gewährte Y._ am 19. Juli 1999 ein Darlehen von Fr. 700'000.-- durch Übernahme einer Schuld, die er gegenüber der Bank Z._ hatte. Die Verzinsung der Schuld sollte zu den selben Bedingungen erfolgen, wie sie im Verhältnis zur Bank bestanden. Effektiv wurden die Zinsen nicht bezahlt, sondern zum Kapital geschlagen. X._ gab in den Steuerperioden 2001, 2002 und 2003 jeweils das um die laufenden Zinsen erhöhte Darlehen als Vermögen an. Sie unterliess es aber, die Zinsen zugleich als Einkommen zu deklarieren. Diese Veranlagungen blieben unangefochten und erwuchsen in Rechtskraft. B. Im Rahmen des Veranlagungsverfahrens 2004 stellte das Steueramt A._ fest, dass X._ für das genannte Darlehen keinen Zinsertrag deklariert hatte. Deshalb eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Abteilung Nachsteuern und Strafsteuern, gegen X._ ein Nach- und Strafsteuerverfahren, orientierte sie über das Untersuchungsergebnis und gab ihr die Möglichkeit, die Nachsteuern auf den nicht deklarierten Zinsen (Fr. 30'625.-- pro 2001, Fr. 28'000.-- pro 2002 und Fr. 24'062.-- pro 2003) unterschriftlich anzuerkennen. X._ lehnte die Zustimmungserklärung ab. Darauf sprach die Steuerverwaltung X._ mit zwei separaten Verfügungen vom 4. Dezember 2006 bei den Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer der eventualvorsätzlich begangenen vollendeten Steuerhinterziehung für die Steuerjahre 2001, 2002 und 2003 schuldig. Für die nicht deklarierten Einkünfte wurden ihr Nachsteuern (inkl. Verzugszinsen) im Betrag von Fr. 17'270.30 (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 7'229.70 (direkte Bundessteuer) auferlegt. Auf die Erhebung einer Busse wurde aufgrund der besonderen Umstände verzichtet. Gegen diese Verfügungen erhobene Einsprachen wurden mit Entscheiden vom 10. Januar 2007 abgewiesen. Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wurden mit Urteil vom 3. September 2007 ebenfalls abgewiesen. C. X._ hat am 9. Oktober 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 3. September 2007 aufzuheben; von der Erhebung einer Nachsteuer sei abzusehen. D. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. Juli 2005 ging das jährliche Gesuch des Vereins X._ um einen Beitrag der Alters- und Hinterlassenenversicherung (nachstehend: AHV-Beitrag) beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in Bern ein. Der dazugehörende Briefumschlag war von der Post in Cham am 4. Juli 2005 abgestempelt worden, während das Gesuch selbst vom Vereinspräsidenten am 29. Juni 2005 unterzeichnet worden war. Mit Schreiben vom 15. September 2005 teilte das BSV dem Verein mit, der Beitrag für das Rechnungsjahr 2005 belaufe sich auf Fr. 184'055.-. Dabei hatte es den AHV-Beitrag von Fr. 230'068.-, der sich aus dem Beitrag an die im Jahr 2003 ausgerichtete Lohnsumme und an die im selben Jahr ausgelieferten Mahlzeiten - mithin aus den für das Beitragsjahr 2004 eingereichten Unterlagen - ergeben hätte, wegen verspäteter Gesuchseinreichung um einen Fünftel (Fr. 46'013.-) gekürzt. Obschon der Verein X._ geltend machte, das Beitragsgesuch bereits am Donnerstag, dem 29. Juni 2005, in Baar der Post zu Handen der Koordinationsstelle des Kantons Zug in Cham übergeben zu haben, hielt das BSV am 24. November 2005 gemäss Begleitschreiben zur gleichentags erlassenen Verfügung an der Kürzung des Jahresbeitrages für das Jahr 2005 auf Fr. 184'055.- fest. A. Am 5. Juli 2005 ging das jährliche Gesuch des Vereins X._ um einen Beitrag der Alters- und Hinterlassenenversicherung (nachstehend: AHV-Beitrag) beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in Bern ein. Der dazugehörende Briefumschlag war von der Post in Cham am 4. Juli 2005 abgestempelt worden, während das Gesuch selbst vom Vereinspräsidenten am 29. Juni 2005 unterzeichnet worden war. Mit Schreiben vom 15. September 2005 teilte das BSV dem Verein mit, der Beitrag für das Rechnungsjahr 2005 belaufe sich auf Fr. 184'055.-. Dabei hatte es den AHV-Beitrag von Fr. 230'068.-, der sich aus dem Beitrag an die im Jahr 2003 ausgerichtete Lohnsumme und an die im selben Jahr ausgelieferten Mahlzeiten - mithin aus den für das Beitragsjahr 2004 eingereichten Unterlagen - ergeben hätte, wegen verspäteter Gesuchseinreichung um einen Fünftel (Fr. 46'013.-) gekürzt. Obschon der Verein X._ geltend machte, das Beitragsgesuch bereits am Donnerstag, dem 29. Juni 2005, in Baar der Post zu Handen der Koordinationsstelle des Kantons Zug in Cham übergeben zu haben, hielt das BSV am 24. November 2005 gemäss Begleitschreiben zur gleichentags erlassenen Verfügung an der Kürzung des Jahresbeitrages für das Jahr 2005 auf Fr. 184'055.- fest. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen mit dem Begehren um Gewährung des ungekürzten AHV-Beitrags erhobenen Beschwerde erhöhte die Eidgenössische Rekurskommission für kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung (nachstehend: Eidgenössische Rekurskommission; seit 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht) den AHV-Beitrag für das Rechnungsjahr 2005 mit Entscheid vom 30. Juni 2006 auf Fr. 188'437.-, was sie damit begründete, dass Berechnungsgrundlage für die Subventionsbeiträge nicht die Löhne und ausgelieferten Mahlzeiten im Jahr 2003, sondern jene im Jahr 2004 bildeten; bezüglich der angefochtenen Kürzung um 20 % wies die Rekurskommission die Beschwerde ab. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen mit dem Begehren um Gewährung des ungekürzten AHV-Beitrags erhobenen Beschwerde erhöhte die Eidgenössische Rekurskommission für kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung (nachstehend: Eidgenössische Rekurskommission; seit 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht) den AHV-Beitrag für das Rechnungsjahr 2005 mit Entscheid vom 30. Juni 2006 auf Fr. 188'437.-, was sie damit begründete, dass Berechnungsgrundlage für die Subventionsbeiträge nicht die Löhne und ausgelieferten Mahlzeiten im Jahr 2003, sondern jene im Jahr 2004 bildeten; bezüglich der angefochtenen Kürzung um 20 % wies die Rekurskommission die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Verein X._ den Antrag stellen, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, "als darin die Beitragskürzung gemäss Art. 225 Abs. 3 AHVV auf der Basis von Fr. 227'947.- (...) geschützt wird", und es seien ihm "die gesetzlichen Leistungen gemäss AHVG zuzusprechen, insbesondere ein ungekürzter Beitrag gemäss Art. 101bis AHVG in der Höhe von Fr. 227'947.-". Die Eidgenössische Rekurskommission verzichtet auf eine materielle Stellungnahme, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 7. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 20. April 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch des 1955 geborenen A._ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Juli 2006 ab. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab April 2004 sowie auf Durchführung der notwendigen Abklärungen "zur Bestimmung des Rentenanspruches für die Zeit vom Oktober 2001 bis April 2004"; eventuell seien "zusätzliche medizinische Abklärungen, insbesondere eine psychiatrische Begutachtung vorzunehmen und danach neu über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu entscheiden". Mit Zwischenentscheid vom 19. Januar 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch von A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene N._ stand gemäss Arbeitsvertrag vom 23. April 2001 in der Zeit vom 18. April bis 15. Juli 2001 in einem auf drei Monate befristeten Arbeitsverhältnis im Haushalt der Familie X._. Sie war für diese Tätigkeit bei der Helsana Versicherungen AG (im Folgenden: Helsana) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 27. Juli 2001 erlitt N._ einen Autounfall mit schwersten Beinverletzungen beidseits, einer Rippenserienfraktur sowie Gesichts- und Schädelverletzungen. Die Helsana erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 4. August 2005 sprach die Unfallversicherung N._ ab 1. Februar 2005 eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 58 % bei einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 5'660.- - entsprechend einer monatlichen Rente von Fr. 219.- zuzüglich Teuerungszulage - und eine Integritätsentschädigung basierend auf einem Integritätsschaden von 40 % zu. Mit der dagegen gerichteten Einsprache rügte die Versicherte den der Rentenberechnung zu Grunde gelegte versicherte Verdienst, während die weiteren Verfügungselemente unbestritten blieben. Die Helsana wies die Einsprache mit Entscheid vom 18. Januar 2006 ab. A. Die 1954 geborene N._ stand gemäss Arbeitsvertrag vom 23. April 2001 in der Zeit vom 18. April bis 15. Juli 2001 in einem auf drei Monate befristeten Arbeitsverhältnis im Haushalt der Familie X._. Sie war für diese Tätigkeit bei der Helsana Versicherungen AG (im Folgenden: Helsana) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 27. Juli 2001 erlitt N._ einen Autounfall mit schwersten Beinverletzungen beidseits, einer Rippenserienfraktur sowie Gesichts- und Schädelverletzungen. Die Helsana erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 4. August 2005 sprach die Unfallversicherung N._ ab 1. Februar 2005 eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 58 % bei einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 5'660.- - entsprechend einer monatlichen Rente von Fr. 219.- zuzüglich Teuerungszulage - und eine Integritätsentschädigung basierend auf einem Integritätsschaden von 40 % zu. Mit der dagegen gerichteten Einsprache rügte die Versicherte den der Rentenberechnung zu Grunde gelegte versicherte Verdienst, während die weiteren Verfügungselemente unbestritten blieben. Die Helsana wies die Einsprache mit Entscheid vom 18. Januar 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 19. September 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 19. September 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab 1. Februar 2005 eine monatliche Invalidenrente von Fr. 1'083.- zuzüglich Teuerungszulage, eventuell eine solche von Fr. 1'306.50, subeventuell eine Invalidenrente von Fr. 240.15 auszurichten. Die Helsana Versicherungen AG und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ stellte Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. September 2005. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2005 und Einspracheentscheid vom 24. November 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern den Taggeldanspruch wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. A. A._ stellte Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. September 2005. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2005 und Einspracheentscheid vom 24. November 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern den Taggeldanspruch wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob, die Erfüllung der Beitragszeit feststellte und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückwies, um im Sinne der Erwägungen zu verfahren und neu zu verfügen (Entscheid vom 1. Februar 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob, die Erfüllung der Beitragszeit feststellte und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückwies, um im Sinne der Erwägungen zu verfahren und neu zu verfügen (Entscheid vom 1. Februar 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. A._ beantragt sinngemäss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der angeblich aus dem Sudan stammende, von Nigeria aber als eigener Staatsbürger anerkannte X._, geboren 1981, stellte am 24. Februar 2003 in der Schweiz ein Asylgesuch, das vom Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung vom 28. März 2003 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde seine Wegweisung angeordnet. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission nicht ein. A. Der angeblich aus dem Sudan stammende, von Nigeria aber als eigener Staatsbürger anerkannte X._, geboren 1981, stellte am 24. Februar 2003 in der Schweiz ein Asylgesuch, das vom Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung vom 28. März 2003 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde seine Wegweisung angeordnet. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission nicht ein. B. Am 14. Dezember 2006 nahm das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn X._ in Ausschaffungshaft. Diese wurde vom Haftgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. Dezember 2006 nicht genehmigt. Das Gericht entnahm den Akten, dass der Gesuchsgegner X._ HIV-infiziert sei, wobei die Krankheit aber noch nicht ausgebrochen sei. Gemäss einem Arztzeugnis des Medizinischen Ambulatoriums des Kantonsspitals Olten vom 16. Oktober 2006 sei die HIV-Infektion seit Herbst 2004 bekannt. Gegenwärtig bestehe keine Indikation für eine antiretrovirale Therapie; bei regelmässigen Kontrollen sowie einer eventuellen Einführung einer antiretroviralen Therapie könne von einer guten Prognose ausgegangen werden. Sofern jedoch der Zeitpunkt für den Beginn der genannten Therapie verpasst werde, würde die Prognose deutlich verschlechtert. Die Kontrollen und die Behandlung müssten nicht zwingend in der Schweiz vorgenommen werden, sofern regelmässige Laborkontrollen und eine regelmässige Medikamentabgabe zur Verfügung stünden. Gemäss einer vom Bundesamt für Migration eingeholten Stellungnahme aus Nigeria seien Medikamente zur Behandlung des Virus in diesem Land ebenso erhältlich wie antiretrovirale Therapien. Aus der Stellungnahme ergebe sich jedoch nicht, ob es X._ in Nigeria möglich sein werde, in den Genuss einer adäquaten medizinischen Versorgung mit regelmässigen Laborkontrollen sowie allenfalls einer medikamentösen Behandlung oder einer antiretroviralen Therapie zu kommen. Unter diesen Voraussetzungen könne nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Wegweisung des Gesuchsgegners mit einer konkreten Gefährdung seiner Gesundheit verbunden sei. Es sei daher fraglich, ob die Wegweisung aus rechtlichen Gründen tatsächlich vollzogen werden könne oder ob der Gesuchsgegner gestützt auf Art. 14a Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG, SR 142.20) Anspruch auf vorläufige Aufnahme habe. Solange die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Wegweisung des Gesuchsgegners offen sei, könne die Wegweisung auch mit Hilfe von Zwangsmassnahmen nicht durchgesetzt werden. Aus diesem Grund erweise sich die Ausschaffungshaft als unverhältnismässig. B. Am 14. Dezember 2006 nahm das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn X._ in Ausschaffungshaft. Diese wurde vom Haftgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. Dezember 2006 nicht genehmigt. Das Gericht entnahm den Akten, dass der Gesuchsgegner X._ HIV-infiziert sei, wobei die Krankheit aber noch nicht ausgebrochen sei. Gemäss einem Arztzeugnis des Medizinischen Ambulatoriums des Kantonsspitals Olten vom 16. Oktober 2006 sei die HIV-Infektion seit Herbst 2004 bekannt. Gegenwärtig bestehe keine Indikation für eine antiretrovirale Therapie; bei regelmässigen Kontrollen sowie einer eventuellen Einführung einer antiretroviralen Therapie könne von einer guten Prognose ausgegangen werden. Sofern jedoch der Zeitpunkt für den Beginn der genannten Therapie verpasst werde, würde die Prognose deutlich verschlechtert. Die Kontrollen und die Behandlung müssten nicht zwingend in der Schweiz vorgenommen werden, sofern regelmässige Laborkontrollen und eine regelmässige Medikamentabgabe zur Verfügung stünden. Gemäss einer vom Bundesamt für Migration eingeholten Stellungnahme aus Nigeria seien Medikamente zur Behandlung des Virus in diesem Land ebenso erhältlich wie antiretrovirale Therapien. Aus der Stellungnahme ergebe sich jedoch nicht, ob es X._ in Nigeria möglich sein werde, in den Genuss einer adäquaten medizinischen Versorgung mit regelmässigen Laborkontrollen sowie allenfalls einer medikamentösen Behandlung oder einer antiretroviralen Therapie zu kommen. Unter diesen Voraussetzungen könne nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Wegweisung des Gesuchsgegners mit einer konkreten Gefährdung seiner Gesundheit verbunden sei. Es sei daher fraglich, ob die Wegweisung aus rechtlichen Gründen tatsächlich vollzogen werden könne oder ob der Gesuchsgegner gestützt auf Art. 14a Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG, SR 142.20) Anspruch auf vorläufige Aufnahme habe. Solange die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Wegweisung des Gesuchsgegners offen sei, könne die Wegweisung auch mit Hilfe von Zwangsmassnahmen nicht durchgesetzt werden. Aus diesem Grund erweise sich die Ausschaffungshaft als unverhältnismässig. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt für Migration dem Bundesgericht, der Entscheid des Haftgerichts des Kantons Solothurn vom 15. Dezember 2006 sei aufzuheben. Das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn schliesst sich diesem Begehren an, während der Haftrichter Abweisung der Beschwerde beantragt. X._ liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ führt in A._ einen Landwirtschaftsbetrieb, den er seinerzeit von seinen Eltern übernommen hatte. Am 6. April 1995 hatte er die Parzelle Nr. 0000 in B._ von 40'716 m2 zum Preis von Fr. 750'000.-- erworben (Land: Fr. 680'000.---; Gebäulichkeiten: Fr. 70'000.--). Bis und mit Abschluss 2000 hatte X._ die zum Landwirtschaftsbetrieb gehörenden Grundstücke gesamthaft unter dem Konto 1300 "Boden" mit Fr. 947'463.85 bewertet. Im Abschluss 2001 teilte er diesen Betrag im Detailkonto 1300 "Boden" auf in das von den Eltern übernommene Land (Fr. 267'463.85) sowie die zugekaufte Parzelle Nr. 0000 (Fr. 680'000.--). Auf dieser Parzelle nahm er wegen angeblicher Wertverminderung eine ausserordentliche Abschreibung von Fr. 200'000.-- vor und bewertete sie per Ende 2001 folglich nur noch mit Fr. 480'000.--. A. X._ führt in A._ einen Landwirtschaftsbetrieb, den er seinerzeit von seinen Eltern übernommen hatte. Am 6. April 1995 hatte er die Parzelle Nr. 0000 in B._ von 40'716 m2 zum Preis von Fr. 750'000.-- erworben (Land: Fr. 680'000.---; Gebäulichkeiten: Fr. 70'000.--). Bis und mit Abschluss 2000 hatte X._ die zum Landwirtschaftsbetrieb gehörenden Grundstücke gesamthaft unter dem Konto 1300 "Boden" mit Fr. 947'463.85 bewertet. Im Abschluss 2001 teilte er diesen Betrag im Detailkonto 1300 "Boden" auf in das von den Eltern übernommene Land (Fr. 267'463.85) sowie die zugekaufte Parzelle Nr. 0000 (Fr. 680'000.--). Auf dieser Parzelle nahm er wegen angeblicher Wertverminderung eine ausserordentliche Abschreibung von Fr. 200'000.-- vor und bewertete sie per Ende 2001 folglich nur noch mit Fr. 480'000.--. B. Die Steuerkommission Suhr anerkannte die ausserordentliche Abschreibung nicht und veranlagte X._ mit Verfügung vom 5. Juni 2003 für die Kantons- und Gemeindesteuer 2001 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 224'500.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.--. Auf Einsprache hin setzte die Steuerkommission das steuerbare Einkommen auf Fr. 215'242.-- herab; an der Aufrechnung der erwähnten Abschreibung hielt sie jedoch fest: Der Einsprecher habe bisher den Buchwert des Bodens in einer Gesamtposition ausgewiesen. Auf dieser Verbuchungsart sei er zu behaften; es sei somit nicht zulässig, im Abschluss 2001 den Grundstückswert einer Parzelle auszuscheiden und darauf eine Abschreibung vorzunehmen. Dass der Gesamtwert des Bodens über dem Verkehrswert liege, mache der Einsprecher nicht geltend (Einspracheentscheid vom 3. Juni 2005). Einen hiergegen erhobenen Rekurs wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau am 17. November 2005 ab. Eine Beschwerde gegen den Rekursentscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 2. März 2006 ebenfalls abgewiesen. Das Verwaltungsgericht erwog, der Steuerpflichtige könne nicht grundsätzlich die Gruppenbewertung für die landwirtschaftlichen Grundstücke beibehalten und nur eine Parzelle einzeln bewerten; eine solche "Zwitterform" sei unzulässig. Eine Beschwerde gegen den Rekursentscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 2. März 2006 ebenfalls abgewiesen. Das Verwaltungsgericht erwog, der Steuerpflichtige könne nicht grundsätzlich die Gruppenbewertung für die landwirtschaftlichen Grundstücke beibehalten und nur eine Parzelle einzeln bewerten; eine solche "Zwitterform" sei unzulässig. C. X._ hat am 11. April 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 2. März 2006 sei aufzuheben, und die aargauischen Steuerbehörden seien anzuweisen, "die Wertberichtigung zu gewähren". Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG). C. X._ hat am 11. April 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 2. März 2006 sei aufzuheben, und die aargauischen Steuerbehörden seien anzuweisen, "die Wertberichtigung zu gewähren". Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG). D. Das Kantonale Steueramt Aargau sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat in ihrer Vernehmlassung auf einen förmlichen Antrag verzichtet, schliesst aber implizit auf eine Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ (geb. 1958) bezieht infolge eines Unfalles vom 11. April 1997 Invalidenrenten der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV), der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und seit 1. März 2001 der Pensionskasse X._ (ganze Stamm- und vier Kinderrenten), Letztere in Höhe von insgesamt Fr. 793.- monatlich. Diese Leistungsausrichtung gemäss Schreiben der Pensionskasse vom 26. März 2002 beruhte auf der Überversicherungsregelung nach Art. 23 Ziff. 1 ihres ab 1. Januar 1998 geltenden Reglements, wonach Invaliditätsleistungen soweit gekürzt wurden, als sie zusammen mit den anderen anrechenbaren Leistungen 100 % des Brutto-Gesamteinkommens, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen der versicherten Person, überstiegen. Auf den 1. Januar 2005 hin trat das revidierte Reglement in Kraft, welches u.a. die Überversicherungsgrenze neu auf 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes festlegt (Schreiben der Pensionskasse an den Versicherten vom 2. Dezember 2004). Dem entsprechend legte die Vorsorgeeinrichtung die reglementarischen Invaliditätsleistungen mit Wirkung ab 1. Januar 2005 neu fest. Auf den 1. Januar 2005 hin trat das revidierte Reglement in Kraft, welches u.a. die Überversicherungsgrenze neu auf 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes festlegt (Schreiben der Pensionskasse an den Versicherten vom 2. Dezember 2004). Dem entsprechend legte die Vorsorgeeinrichtung die reglementarischen Invaliditätsleistungen mit Wirkung ab 1. Januar 2005 neu fest. B. H._ erhob am 23. August 2005 Klage an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm Fr. 4718.-, nebst Zins zu 5 % seit 16. April 2005 (mittlerer Verfall), zu bezahlen. Das Versicherungsgericht hiess die Klage im Umfange von Fr. 1348.- teilweise gut, weil die neue Überversicherungsregelung erst nach einer Übergangsfrist von zwei Monaten wirksam werden könne; im Übrigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 12. Juni 2006). B. H._ erhob am 23. August 2005 Klage an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm Fr. 4718.-, nebst Zins zu 5 % seit 16. April 2005 (mittlerer Verfall), zu bezahlen. Das Versicherungsgericht hiess die Klage im Umfange von Fr. 1348.- teilweise gut, weil die neue Überversicherungsregelung erst nach einer Übergangsfrist von zwei Monaten wirksam werden könne; im Übrigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 12. Juni 2006). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und darin das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1953, war als Hilfsarbeiterin im Labor in der Firma X._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 27. September 2001 vertrat sie sich bei der Arbeit den rechten Fuss und erlitt dabei eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenkes ohne Fraktur. In der Folge entwickelte sich am gleichen Bein eine Venentrombose und später eine beidseitige Lungenembolie, was am 29. Oktober 2001 eine ambulante Notfallbehandlung im Spital notwendig machte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Mit Verfügung vom 10. März 2004 schloss sie den Fall per 31. März 2004 ab und stellte ihre Leistungen ein. Dabei verneinte sie den Anspruch auf Rente ("Invaliditätsentschädigung") und Integritätsentschädigung. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 23. März 2005. A. S._, geboren 1953, war als Hilfsarbeiterin im Labor in der Firma X._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 27. September 2001 vertrat sie sich bei der Arbeit den rechten Fuss und erlitt dabei eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenkes ohne Fraktur. In der Folge entwickelte sich am gleichen Bein eine Venentrombose und später eine beidseitige Lungenembolie, was am 29. Oktober 2001 eine ambulante Notfallbehandlung im Spital notwendig machte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Mit Verfügung vom 10. März 2004 schloss sie den Fall per 31. März 2004 ab und stellte ihre Leistungen ein. Dabei verneinte sie den Anspruch auf Rente ("Invaliditätsentschädigung") und Integritätsentschädigung. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 23. März 2005. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. März 2006 teilweise gut; es hob den Einspracheentscheid insoweit auf, als dieser den Anspruch auf eine Rente verneinte und wies die Sache an die SUVA zurück, damit diese nach Abklärung von Fragen hinsichtlich des Valideneinkommens und Vornahme eines Einkommensvergleichs über den Rentenanspruch neu entscheide. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. März 2006 teilweise gut; es hob den Einspracheentscheid insoweit auf, als dieser den Anspruch auf eine Rente verneinte und wies die Sache an die SUVA zurück, damit diese nach Abklärung von Fragen hinsichtlich des Valideneinkommens und Vornahme eines Einkommensvergleichs über den Rentenanspruch neu entscheide. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen ab dem 1. April 2004 weiterhin auszurichten und gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 50 % eine Rente zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ortsplanung Günsberg wurde im Jahre 2000 ein erstes und im Jahre 2002 ein zweites Mal öffentlich aufgelegt. Vor der zweiten Auflage wurde § 9 Abs. 2 des Zonenreglements (ZR) durch eine neue lit. b ergänzt. Danach sind Anlagen, die nichtionisierende Strahlen emittieren, im Bereich der Sport- und Kinderspielplätze in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen nicht gestattet. Gegen diese Bestimmung erhoben unter anderem TDC Switzerland AG (Sunrise), Orange Communications SA und Swisscom Mobile AG Einsprache beim Gemeinderat Günsberg. Dieser wies die Einsprachen mit Entscheid vom 11. April 2005 ab. TDC Switzerland AG, Orange Communications SA und Swisscom Mobile AG fochten diesen Entscheid beim Regierungsrat des Kantons Solothurn an, der die Beschwerden mit Beschluss vom 13. Juni 2006 guthiess und § 9 Abs. 2 lit. b ZR nicht genehmigte (Ziff. 3.1 des Beschlusses). Die Einwohnergemeinde Günsberg zog den Regierungsratsbeschluss an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn weiter. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 12. Dezember 2006 in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Regierungsratsbeschlusses teilweise gut und hob ihn insoweit auf (Dispositiv Ziff. 1). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv Ziff. 2). B. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führt die Einwohnergemeinde Günsberg staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. 1 (recte Ziff. 2) des Urteils des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Überdies verlangt sie, Ziff. 3.1 des Regierungsratsbeschlusses vom 13. Juni 2006 sei aufzuheben. TDC Switzerland AG (Sunrise), Swisscom Mobile AG und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Orange Communications SA stellt den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten. Mit Stellungnahme vom 30. April 2007 hält die Einwohnergemeinde Günsberg an ihrer in der Beschwerde vertretenen Auffassung fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Schwyz verhaftete X._ am 2. Januar 2007 wegen des Verdachts, Einbruchdiebstähle begangen zu haben. In der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 3. Januar 2007 gab er zu, zusammen mit einem Komplizen einen Einbruchdiebstahl in ein Jeans-Geschäft in Brunnen ausgeführt zu haben. Daraufhin eröffnete ihm der Untersuchungsrichter mündlich, er nehme ihn wegen Kollusions- und Fortsetzungsgefahr in Untersuchungshaft. X._ verzichtete auf eine schriftliche und begründete Verfügung, wünschte hingegen eine Überprüfung der Untersuchungshaft durch den Kantonsgerichtspräsidenten. Am 4. Januar 2007 überwies der Untersuchungsrichter die Akten dem Kantonsgerichtspräsidenten mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen und die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten. X._ beantragte, die Untersuchungshaft aufzuheben und ihn unverzüglich in die Freiheit zu entlassen. Eventuell sei er unter Auflagen oder Bedingungen zu entlassen. In seiner Verfügung vom 5. Januar 2007 erwog der Kantonsgerichtspräsident, der dringende Tatverdacht sei in Bezug auf den zugestandenen Einbruch in das Jeans-Geschäft und weitere, bereits während einer früheren Inhaftierung gestandene Einbrüche gegeben. Kollusionsgefahr sei nicht anzunehmen, hingegen sei die Rückfallprognose äusserst ungünstig, weshalb Fortsetzungsgefahr bestehe. Damit sei dem Antrag des Untersuchungsrichters - dieser sei nach den Weisungen vom 23. Mai 2006 (GG 2006 2; www.kgsz.ch) nicht befugt gewesen, selber Untersuchungshaft anzuordnen - stattzugeben und die Untersuchungshaft zu bestätigen. In seiner Verfügung vom 5. Januar 2007 erwog der Kantonsgerichtspräsident, der dringende Tatverdacht sei in Bezug auf den zugestandenen Einbruch in das Jeans-Geschäft und weitere, bereits während einer früheren Inhaftierung gestandene Einbrüche gegeben. Kollusionsgefahr sei nicht anzunehmen, hingegen sei die Rückfallprognose äusserst ungünstig, weshalb Fortsetzungsgefahr bestehe. Damit sei dem Antrag des Untersuchungsrichters - dieser sei nach den Weisungen vom 23. Mai 2006 (GG 2006 2; www.kgsz.ch) nicht befugt gewesen, selber Untersuchungshaft anzuordnen - stattzugeben und die Untersuchungshaft zu bestätigen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. Februar 2007 beantragt X._: 1. Es sei festzustellen, dass die Verfügung GP 2007 3 des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007 nichtig ist und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 2. Eventualiter sei die Verfügung GP 2007 3 des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 5. Januar 2007 aufzuheben und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 3. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer aufgrund der Verletzung des kantonalen schwyzerischen Rechts durch Weisungen des Kantonsgerichts Schwyz vom 23. Mai 2006 umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." C. Der Untersuchungsrichter beantragt in seiner Vernehmlassung, "es sei festzustellen, dass die Untersuchungshaft durch die Untersuchungsbehörde rechtskonform angeordnet und die dagegen erhobene Beschwerde durch die Rechtsmittelinstanz mit der Gutheissung des Haftantrages und Bestätigung der Untersuchungshaft (Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 5.1.2007) zu Recht abgewiesen worden ist". Soweit X._ seine unverzügliche Haftentlassung verlange, sei die Beschwerde abzuweisen. Der Kantonsgerichtspräsident beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung und hält in seiner Replik an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kommission des Bezirksgerichts Frauenfeld verurteilte X._ am 29. Mai 2006 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Monaten. Er verbüsst diese Strafe seit dem 30. Oktober 2006 in Form der Halbgefangenschaft im Kantonalgefängnis in Frauenfeld. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2006 erklärte das Obergericht des Kantons Thurgau die mit den Urteilen der Bezirksgerichtlichen Kommission Frauenfeld vom 6. März 2002 und vom 15. November 2002 gegenüber X._ verhängten Gefängnisstrafen von 8 Monaten und 3 Monaten im Umfang von gesamthaft 9 Monaten als vollziehbar. Daraufhin teilte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des thurgauischen Departements für Justiz und Sicherheit am 21. Dezember 2006 mit, sie beabsichtige, die Bewilligung für die Halbgefangenschaft zu widerrufen, weil die Gesamtstrafe nunmehr 20 Monate betrage und die Maximaldauer der Halbgefangenschaft auf ein Jahr befristet sei. Am 19. Februar 2007 beantragte X._, die Bewilligung für die Halbgefangenschaft sei nicht zu widerrufen und die Freiheitsstrafe von 11 Monaten gemäss Urteil der Kommission des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 29. Mai 2006 sowie jene von 9 Monaten gemäss Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 23. Oktober 2006 seien getrennt zu vollziehen. Daraufhin teilte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des thurgauischen Departements für Justiz und Sicherheit am 21. Dezember 2006 mit, sie beabsichtige, die Bewilligung für die Halbgefangenschaft zu widerrufen, weil die Gesamtstrafe nunmehr 20 Monate betrage und die Maximaldauer der Halbgefangenschaft auf ein Jahr befristet sei. Am 19. Februar 2007 beantragte X._, die Bewilligung für die Halbgefangenschaft sei nicht zu widerrufen und die Freiheitsstrafe von 11 Monaten gemäss Urteil der Kommission des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 29. Mai 2006 sowie jene von 9 Monaten gemäss Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 23. Oktober 2006 seien getrennt zu vollziehen. B. Am 22. Februar 2007 widerrief die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug die Bewilligung für die Halbgefangenschaft und ordnete den Vollzug der Reststrafe im Normalvollzug mit Wirkung ab 1. April 2007 an. Gleichzeitig entzog es einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. B. Am 22. Februar 2007 widerrief die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug die Bewilligung für die Halbgefangenschaft und ordnete den Vollzug der Reststrafe im Normalvollzug mit Wirkung ab 1. April 2007 an. Gleichzeitig entzog es einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. C. Dagegen erhob X._ am 19. März 2007 Rekurs an das Departement für Justiz und Sicherheit; gleichzeitig ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Am 20. März 2007 bestätigte das Departement den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Am 29. März 2007 stellte X._ unter Hinweis auf seine schwierige berufliche Situation und den erfolgreichen Verlauf der Halbgefangenschaft ein Wiedererwägungsgesuch bezüglich der aufschiebenden Wirkung seines Rekurses. Am 30. März 2007 wies das Departement das Wiedererwägungsgesuch ab und bestätigte den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Seit dem 1. April 2007 befindet sich X._ im Normalvollzug. Seit dem 1. April 2007 befindet sich X._ im Normalvollzug. D. Gegen den am 30. März 2007 bestätigten Departementsentscheid vom 20. März 2007 erhebt X._ Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei seinem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen. Er ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung auch im bundesgerichtlichen Verfahren; eventualiter sei das Departement im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 104 BGG superprovisorisch anzuweisen, ihn umgehend wieder vom Normalvollzug in die Halbgefangenschaft zu versetzen. D. Gegen den am 30. März 2007 bestätigten Departementsentscheid vom 20. März 2007 erhebt X._ Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei seinem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen. Er ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung auch im bundesgerichtlichen Verfahren; eventualiter sei das Departement im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 104 BGG superprovisorisch anzuweisen, ihn umgehend wieder vom Normalvollzug in die Halbgefangenschaft zu versetzen. E. Das Departement beantragt die Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im bundesgerichtlichen Verfahren. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des Departements zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 9. August 2005 und Einspracheentscheid vom 20. September 2005 verneinte die IV-Stelle Bern den Anspruch auf berufliche Massnahmen mangels leistungsbegründender Invalidität des 1971 geborenen gelernten Käsermeisters R._. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Mai 2006 ab. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die beantragten Leistungen, insbesondere Kostengutsprache für berufliche Massnahmen zu gewähren. Zudem habe die Invalidenversicherung ihre gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ und F._ heirateten am 25. Januar 1979. Sie haben vier Kinder: A._, geboren 1979, B._, geboren 1981, C._, geboren 1983 und D._, geboren 1985. Mit Eingabe vom 3. Januar 2005 wurde beim Bezirksgericht Zürich das Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren anhängig gemacht. Beide Parteien verlangten den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Durch Verfügung der zuständigen Bezirksrichterin vom 6. Januar 2006 wurde M._ verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau Beiträge von monatlich Fr. 8'435.-- für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2005 und von monatlich Fr. 7'735.-- ab dem 1. Januar 2006 zu zahlen. B. Gegen diese bezirksgerichtliche Verfügung erhob M._ Rekurs und F._ Anschlussrekurs. In teilweiser Gutheissung des Rekurses und in Abweisung des Anschlussrekurses änderte das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. Oktober 2006 den bezirksgerichtlichen Entscheid unter anderem dahingehend ab, als es den der Ehefrau zugesprochenen Unterhaltsbeitrag vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2005 neu auf monatlich Fr. 6'153.- und ab dem 1. Januar 2006 neu auf monatlich Fr. 7'143.-- festsetzte. C. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2006 führt M._ (fortan: Beschwerdeführer) staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 8, 9 und 29 BV und verlangt, den obergerichtlichen Beschluss vom 30. Oktober 2006 aufzuheben. Zur Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Durch Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2006 ist der Beschwerde bezüglich der bis und mit November 2006 geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1970, arbeitete teils selbstständig erwerbend als Landwirt und teils unselbstständig erwerbend für die Sägerei- und Holzhandels-Firma X._. Er litt seit Jahren an Rückenschmerzen, weshalb bereits 1990 die Rekrutenschule abgebrochen werden musste. Nach einem Bandscheibenvorfall vom April 2001 meldete er sich am 14. Januar 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die im Auftrag des Hausarztes Dr. med. R._ am 30. Mai 2001 im Radiologischen Institut Y._ für das Spital Q._ erstellte Computertomographie zeigte eine links mediolaterale Diskushernie L5/S1 mit wahrscheinlich irritierter Nervenwurzel S1 sowie eine breitflächige exzentrische mediolaterale Protrusion L4/5 mit nur minimaler neuroforaminaler Einengung. Der behandelnde Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH Dr. med. L._ diagnostizierte ein lumboradikuläres Syndrom links ohne sensomotorische Ausfälle bei Diskushernie L4/5 (bis intraforamina) und mediolateral links L5/S1 sowie einen Status nach zweimaliger Periduralinfiltration und einen Status nach lumbalem Morbus Scheuermann (Bericht vom 28. November 2001). Gestützt auf die weiteren medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle Uri G._ mit Wirkung ab 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügungen vom 4. Juni und 9. September 2003). Nachdem der Versicherte die im Mai 2003 im Spital Z._ vorgesehene neurochirurgische Abklärung mittels Magnetresonanztomographie nicht mehr hatte durchführen lassen, beauftragte die IV-Stelle Dr. med. L._ mit der Erstellung eines Gutachtens. Basierend auf dessen Bericht vom 15. November 2004 hob die IV-Stelle die Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 0 % mit Verfügung vom 28. Februar 2005 auf und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 25. August 2005 fest. A. G._, geboren 1970, arbeitete teils selbstständig erwerbend als Landwirt und teils unselbstständig erwerbend für die Sägerei- und Holzhandels-Firma X._. Er litt seit Jahren an Rückenschmerzen, weshalb bereits 1990 die Rekrutenschule abgebrochen werden musste. Nach einem Bandscheibenvorfall vom April 2001 meldete er sich am 14. Januar 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die im Auftrag des Hausarztes Dr. med. R._ am 30. Mai 2001 im Radiologischen Institut Y._ für das Spital Q._ erstellte Computertomographie zeigte eine links mediolaterale Diskushernie L5/S1 mit wahrscheinlich irritierter Nervenwurzel S1 sowie eine breitflächige exzentrische mediolaterale Protrusion L4/5 mit nur minimaler neuroforaminaler Einengung. Der behandelnde Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH Dr. med. L._ diagnostizierte ein lumboradikuläres Syndrom links ohne sensomotorische Ausfälle bei Diskushernie L4/5 (bis intraforamina) und mediolateral links L5/S1 sowie einen Status nach zweimaliger Periduralinfiltration und einen Status nach lumbalem Morbus Scheuermann (Bericht vom 28. November 2001). Gestützt auf die weiteren medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle Uri G._ mit Wirkung ab 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügungen vom 4. Juni und 9. September 2003). Nachdem der Versicherte die im Mai 2003 im Spital Z._ vorgesehene neurochirurgische Abklärung mittels Magnetresonanztomographie nicht mehr hatte durchführen lassen, beauftragte die IV-Stelle Dr. med. L._ mit der Erstellung eines Gutachtens. Basierend auf dessen Bericht vom 15. November 2004 hob die IV-Stelle die Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 0 % mit Verfügung vom 28. Februar 2005 auf und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 25. August 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ hiess das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 12. Mai 2006 gut, hob den Einspracheentscheid vom 25. August 2005 auf und stellte fest, dass der Versicherte weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ hiess das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 12. Mai 2006 gut, hob den Einspracheentscheid vom 25. August 2005 auf und stellte fest, dass der Versicherte weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids. Während G._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1963 geborene, portugiesische Staatsangehörige S._ war seit dem 16. März 1996 als Serviceangestellte mit Saisonnierstatut in der Pizzeria X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: National) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 19. März 1996 zog sie sich bei einem Autounfall eine distale intraartikuläre Trümmerfraktur des Femur rechts sowie eine Malleolarfraktur rechts zu. Nach der operativen Behandlung der Frakturen im Spital Y._ blieb S._ bis 7. September 1998 ganz oder teilweise arbeitsunfähig und die National richtete ihr entsprechende Taggelder aus. Am 7. September 1998 rutschte sie auf einer Treppe aus und zog sich dabei eine einfache Tibiatorsionsfraktur rechts zu. Für dieses Unfallereignis war die Waadt-Versicherung zuständig. Ab 1. März 1999 war S._ wieder in einer Pizzeria teilerwerbstätig und die National richtete ihr vom 1. bis 31. März 1999 erneut ein Taggeld für eine Arbeitsunfähigkeit von 25 % aus. Mit Verfügung vom 7. Juli 1999 sprach sie S._ eine Integritätsentschädigung von 10 % im Betrage von Fr. 9720.- zu, lehnte hingegen die Ausrichtung einer Invalidenrente sowie einen Anspruch auf Heilbehandlung ab 1. April 1999 (unter Vorbehalt von Art. 21 UVG) ab, da die Beinlängendifferenz des rechten Beines nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 19. März 1996 zurückzuführen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 1999 fest. A.b Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 22. November 2000 insofern teilweise gut, als es feststellte, dass die Versicherte weiterhin gegenüber der Unfallversicherung Anspruch auf Hilfsmittel zum Ausgleich der Beinlängendifferenz habe. Im Übrigen wies es die Sache im Sinne der Erwägungen, insbesondere zur Einholung eines zusätzlichen orthopädischen Gutachtens zur Frage der Kausalität und der Auswirkungen der lumbalen Beschwerden auf die Arbeitsfähigkeit, und zur Neubeurteilung an die National zurück. Die National führte Verwaltungsgerichtsbeschwerde u.a. mit dem Antrag, der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid sei aufzuheben und festzustellen, dass die von der Versicherten geltend gemachten lumbalen Beschwerden nicht überwiegend wahrscheinlich unfallkausal seien. Mit Urteil vom 16. Oktober 2002 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. A.c Die National holte hierauf bei Dr. med. M._, Facharzt FMH Chirurgie, ein Gutachten vom 12. Juni 2003 zur Unfallkausalität der von S._ geklagten Rückenbeschwerden und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sowie die Stellungnahme des Gutachters vom 18. September 2003 zu den vom Rechtsvertreter der Versicherten erhobenen Einwendungen ein. Mit Verfügung vom 26. März 2004 lehnte die National die Ausrichtung einer Invalidenrente ab 1. April 1999 erneut ab und hielt daran fest, dass S._ lediglich die bereits mit Verfügung vom 7. Juli 1999 zugesprochene Integritätsentschädigung in der Höhe von 10 % (Fr. 9720.-) zustehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2004 ab. A.c Die National holte hierauf bei Dr. med. M._, Facharzt FMH Chirurgie, ein Gutachten vom 12. Juni 2003 zur Unfallkausalität der von S._ geklagten Rückenbeschwerden und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sowie die Stellungnahme des Gutachters vom 18. September 2003 zu den vom Rechtsvertreter der Versicherten erhobenen Einwendungen ein. Mit Verfügung vom 26. März 2004 lehnte die National die Ausrichtung einer Invalidenrente ab 1. April 1999 erneut ab und hielt daran fest, dass S._ lediglich die bereits mit Verfügung vom 7. Juli 1999 zugesprochene Integritätsentschädigung in der Höhe von 10 % (Fr. 9720.-) zustehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2004 ab. B. Beschwerdeweise liess S._ die Zusprechung einer Invalidenrente von mindestens 70 %, einer Integritätsentschädigung von 30 % und "Ersatz der Behandlungskosten" beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Juli 2006 ab. B. Beschwerdeweise liess S._ die Zusprechung einer Invalidenrente von mindestens 70 %, einer Integritätsentschädigung von 30 % und "Ersatz der Behandlungskosten" beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Juli 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ ihre vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Ausserdem ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die National schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene S._ reiste im August 1987 in die Schweiz ein und erlangte im Mai 2000 das Schweizer Bürgerrecht. Sie absolvierte in Bosnien Herzegowina, eine kaufmännische Lehre und war danach bei verschiedenen Arbeitgebern angestellt, zuletzt ab September 1998 bis Ende Dezember 2003 bei der Firma Q._ AG als Produktionsangestellte (Montage von elektronischen Komponenten). Zufolge verschiedener Belastungsfaktoren (Krieg in der Heimat der Versicherten und Ermordung des Vaters; problematische Schwangerschaft mit spätem Abort) entwickelte die Versicherte ein psychisches Leiden. Seit November 2001 geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 3. Juli 2002 meldete sich S._ zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern veranlasste die notwendigen medizinischen Abklärungen. Mit Verfügung vom 13. Mai 2004 sprach sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2002 eine halbe Rente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 fest. Am 3. Juli 2002 meldete sich S._ zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern veranlasste die notwendigen medizinischen Abklärungen. Mit Verfügung vom 13. Mai 2004 sprach sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2002 eine halbe Rente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. August 2005 ab und hob den Einspracheentscheid insoweit auf, als der Beschwerdeführerin für die Zeit ab 1. Januar 2004 nur noch eine Viertelsrente zustehe. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. August 2005 ab und hob den Einspracheentscheid insoweit auf, als der Beschwerdeführerin für die Zeit ab 1. Januar 2004 nur noch eine Viertelsrente zustehe. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente. Eventuell sei die Sache "zwecks Klärung des Krankheitsverlaufes und des aktuellen Gesundheitszustandes" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei die Verwaltung zu verpflichten, "die Kosten der psychiatrischen Exploration durch Herrn Dr. med. Z._ vom 13. Dezember 2004 zu übernehmen". Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Am 31. Januar 2007 hat das Bundesgericht eine parteiöffentliche Verhandlung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborenen X._ wird vorgeworfen, am 5. September 2005 in Zürich ihren Ehemann getötet zu haben, indem sie ihn im Verlauf einer Auseinandersetzung mit einem Messerstich ins Herz gestochen habe. Sie wurde am 5. September 2005 verhaftet und später in Untersuchungshaft versetzt. Mit Anklageschrift vom 3. August 2007 erhob die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich Anklage wegen vorsätzlicher Tötung. Mit Verfügung vom 9. August 2007 ordnete die Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich Sicherheitshaft an. Mit Beschluss der Anklagekammer vom 14. September 2007 wurde die Anklage zugelassen und dem Obergericht des Kantons Zürich zur Beurteilung überwiesen. Sie wurde am 5. September 2005 verhaftet und später in Untersuchungshaft versetzt. Mit Anklageschrift vom 3. August 2007 erhob die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich Anklage wegen vorsätzlicher Tötung. Mit Verfügung vom 9. August 2007 ordnete die Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich Sicherheitshaft an. Mit Beschluss der Anklagekammer vom 14. September 2007 wurde die Anklage zugelassen und dem Obergericht des Kantons Zürich zur Beurteilung überwiesen. B. Nach Anhörung von X._ wies die Anklagekammer, Stellvertreter der Präsidentin, am 12. Oktober 2007 das Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft und Haftentlassung ab. B. Nach Anhörung von X._ wies die Anklagekammer, Stellvertreter der Präsidentin, am 12. Oktober 2007 das Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft und Haftentlassung ab. C. Mit Eingabe vom 12. November 2007 führt X._ Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Verfügung der Anklagekammer vom 12. Oktober 2007 aufzuheben, sie sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen, eventuell sei das Verfahren zur Prüfung von Ersatzmassnahmen und zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Anklagekammer hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 28. November 2007 auf eine Replik verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. 1907 "Geissacher" im Gebiet "Bol", im Norden von Wetzikon. Es weist eine Fläche von ca. 14'500 m2 auf. Gemäss dem 1986 festgesetzten kommunalen Zonenplan lag das Grundstück in der Industriezone A, in welcher Industriebauten mit einer Baumassenziffer von 8 m3/m2 und einer Gebäudehöhe von 20 m (bei Schrägdächern) bzw. 22 m (bei Flachdächern) errichtet werden durften. A. Die X._ AG ist Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. 1907 "Geissacher" im Gebiet "Bol", im Norden von Wetzikon. Es weist eine Fläche von ca. 14'500 m2 auf. Gemäss dem 1986 festgesetzten kommunalen Zonenplan lag das Grundstück in der Industriezone A, in welcher Industriebauten mit einer Baumassenziffer von 8 m3/m2 und einer Gebäudehöhe von 20 m (bei Schrägdächern) bzw. 22 m (bei Flachdächern) errichtet werden durften. B. Am 7. Juli 1997 setzte die Gemeindeversammlung Wetzikon einen neuen Siedlungs- und Landschaftsplan fest. Dieser sieht im Gebiet "Geissacher" ein Erholungsgebiet für Parkanlagen bzw. Familiengärten vor. Gestützt auf den revidierten Richtplan setzte die Gemeindeversammlung am 23. März 1998 den neuen Zonenplan fest. Das Grundstück der X._ AG wurde mit Ausnahme eines schmalen Streifens an der südlichen Grundstücksgrenze der Erholungszone EA/B (Familiengärten/Spielplatz) zugewiesen. Die Umzonung trat am 18. September 1998 in Kraft, nachdem sie vom Regierungsrat am 2. September 1998 genehmigt worden war. B. Am 7. Juli 1997 setzte die Gemeindeversammlung Wetzikon einen neuen Siedlungs- und Landschaftsplan fest. Dieser sieht im Gebiet "Geissacher" ein Erholungsgebiet für Parkanlagen bzw. Familiengärten vor. Gestützt auf den revidierten Richtplan setzte die Gemeindeversammlung am 23. März 1998 den neuen Zonenplan fest. Das Grundstück der X._ AG wurde mit Ausnahme eines schmalen Streifens an der südlichen Grundstücksgrenze der Erholungszone EA/B (Familiengärten/Spielplatz) zugewiesen. Die Umzonung trat am 18. September 1998 in Kraft, nachdem sie vom Regierungsrat am 2. September 1998 genehmigt worden war. C. Am 9. Mai 2001 richtete die X._ AG ein Entschädigungsbegehren wegen materieller Enteignung an die Gemeinde Wetzikon. Weil sich die Parteien nicht einigen konnten, wurde ein Schätzungsverfahren eingeleitet. Die Schätzungskommission nahm einen Augenschein vor und entschied am 20. Juni 2003, der X._ AG werde keine Entschädigung aus materieller Enteignung zugesprochen. C. Am 9. Mai 2001 richtete die X._ AG ein Entschädigungsbegehren wegen materieller Enteignung an die Gemeinde Wetzikon. Weil sich die Parteien nicht einigen konnten, wurde ein Schätzungsverfahren eingeleitet. Die Schätzungskommission nahm einen Augenschein vor und entschied am 20. Juni 2003, der X._ AG werde keine Entschädigung aus materieller Enteignung zugesprochen. D. Dagegen erhob die X._ AG Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs am 19. August 2004 ab. D. Dagegen erhob die X._ AG Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs am 19. August 2004 ab. E. Am 24. Oktober 2005 hiess das Bundesgericht eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der X._ AG teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück (1A.263/2004; auszugsweise publiziert in BGE 131 II 728). Das Verwaltungsgericht führte einen Augenschein durch. Am 15. Juni 2006 wies es den Rekurs ab. Das Verwaltungsgericht führte einen Augenschein durch. Am 15. Juni 2006 wies es den Rekurs ab. F. Gegen diesen verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die X._ AG am 14. September 2006 erneut Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Beurteilung an das Verwaltungsgericht bzw. an die Schätzungskommission zurückzuweisen; eventualiter sei die Gemeinde Wetzikon zu verpflichten, der Beschwerdeführerin einen Betrag von mindestens Fr. 3'000.000.-- zu bezahlen. Subeventualiter seien die Ziffern 2 und 4 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die vom Verwaltungsgericht auferlegte Gerichtsgebühr auf Fr. 15'000.-- zu kürzen. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Durchführung eines Augenscheins. Falls das Bundesgericht in der Sache selbst entscheide, sei ein Gutachten zur Bestimmung des Verkehrswerts des Grundstücks Nr. 1907 vor und nach dem Stichtag des 18. September 1998 einzuholen. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Durchführung eines Augenscheins. Falls das Bundesgericht in der Sache selbst entscheide, sei ein Gutachten zur Bestimmung des Verkehrswerts des Grundstücks Nr. 1907 vor und nach dem Stichtag des 18. September 1998 einzuholen. G. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Wetzikon schliesst auf Abweisung der Beschwerde, verzichtet aber auf einen Antrag zur beantragten Reduktion der Gerichtsgebühr. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. G. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Wetzikon schliesst auf Abweisung der Beschwerde, verzichtet aber auf einen Antrag zur beantragten Reduktion der Gerichtsgebühr. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. H. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 22. November 2005 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Anspruch der 1976 geborenen M._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2006 ab. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Januar 2001 und einer Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt B._ teilte X._ in der gegen ihn laufenden Grundpfandbetreibung Nr. xxxx am 23. Februar 2007 die Steigerungsbedingungen und das Lastenverzeichnis mit (Auflage vom 6. bis 15. März 2007). Mit Eingabe vom 8. März 2007 bestritten X._ und Y._ verschiedene Positionen im Lastenverzeichnis, worauf das Betreibungsamt X._ am 12. März 2007 Frist zur Anhebung der Lastenbereinigungsklage ansetzte. A. Das Betreibungsamt B._ teilte X._ in der gegen ihn laufenden Grundpfandbetreibung Nr. xxxx am 23. Februar 2007 die Steigerungsbedingungen und das Lastenverzeichnis mit (Auflage vom 6. bis 15. März 2007). Mit Eingabe vom 8. März 2007 bestritten X._ und Y._ verschiedene Positionen im Lastenverzeichnis, worauf das Betreibungsamt X._ am 12. März 2007 Frist zur Anhebung der Lastenbereinigungsklage ansetzte. B. X._ und Y._ erhoben am 15. März 2007 Beschwerde gegen die Steigerungsbedingungen und die Fristansetzung zur Lastenbereinigungsklage. Mit Beschluss vom 28. März 2007 wies das Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Gegen diesen Beschluss erhoben X._ und Y._ Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 13. Juni 2007 abwies. B. X._ und Y._ erhoben am 15. März 2007 Beschwerde gegen die Steigerungsbedingungen und die Fristansetzung zur Lastenbereinigungsklage. Mit Beschluss vom 28. März 2007 wies das Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Gegen diesen Beschluss erhoben X._ und Y._ Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 13. Juni 2007 abwies. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit Präsidialverfügung vom 18. Juli 2007 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene N._ arbeitete zuletzt als Gurtennäher bei der Firma X._ AG. Am 23. Mai 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Im Jahr 2003 war er zweimal in der Psychiatrischen Klinik Y._ hospitalisiert. Die IV-Stelle Luzern beauftragte Dr. med. K._, Chefarzt der Psychiatrischen Klinik am Kantonsspital Z._, mit der Begutachtung des Versicherten (Expertise vom 29. April 2004). Mit Verfügung vom 21. April 2005 sprach die IV-Stelle N._ ab 1. März 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % eine halbe Invalidenrente zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 24. November 2005 festhielt. A. Der 1962 geborene N._ arbeitete zuletzt als Gurtennäher bei der Firma X._ AG. Am 23. Mai 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Im Jahr 2003 war er zweimal in der Psychiatrischen Klinik Y._ hospitalisiert. Die IV-Stelle Luzern beauftragte Dr. med. K._, Chefarzt der Psychiatrischen Klinik am Kantonsspital Z._, mit der Begutachtung des Versicherten (Expertise vom 29. April 2004). Mit Verfügung vom 21. April 2005 sprach die IV-Stelle N._ ab 1. März 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % eine halbe Invalidenrente zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 24. November 2005 festhielt. B. N._ führte Beschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm ab 1. April 2005 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gelangte zum Schluss, dass hinsichtlich der geltend gemachten Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes ab April 2005 weitere medizinische Abklärungen erforderlich seien. Ebenso seien zum Grad der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit ab 1. März 2004 zusätzliche Untersuchungen notwendig. Dementsprechend hiess es die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch des Versicherten neu verfüge (Entscheid vom 14. November 2006). B. N._ führte Beschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm ab 1. April 2005 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gelangte zum Schluss, dass hinsichtlich der geltend gemachten Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes ab April 2005 weitere medizinische Abklärungen erforderlich seien. Ebenso seien zum Grad der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit ab 1. März 2004 zusätzliche Untersuchungen notwendig. Dementsprechend hiess es die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch des Versicherten neu verfüge (Entscheid vom 14. November 2006). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei in Bezug auf den Rentenanspruch ab 1. April 2005 zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) ist eine in A._ domizilierte Gesellschaft, welche die Entwicklung, den Vertrieb sowie die Herstellung und den Unterhalt von Dieselmotoren und dieselbetriebenen Anlagen bezweckt. Die Y._ LTD (Beschwerdegegnerin) ist eine nach zypriotischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in B._, Zypern. Am 1. November 1995 schloss die Beschwerdeführerin unter ihrer damaligen Firma C._ Ltd. mit der Beschwerdegegnerin ein "Agency Agreement" ab, worin sich die Beschwerdegegnerin verpflichtete, für die Beschwerdeführerin in Griechenland und Zypern gegen entsprechende Kommissionen Schiffsmotoren und Ersatzteile für den Schiffsbereich zu vermitteln. Dieses Agency Agreement wurde für das Gebiet Zypern per 31. März 1998 und für das Gebiet Griechenland per 9. Juli 1999 aufgelöst. Im Zusammenhang mit dieser Auflösung ergaben sich zwischen den Parteien Differenzen betreffend noch ausstehende Kommissionszahlungen. Zur Beilegung dieser Differenzen schlossen die Parteien am 1. Juni 2001 eine als "Agreement regarding the Settlement of Various Outstanding Matters related to an Agency Agreement and the Termination thereof" bezeichnete Vereinbarung. Mit diesem Settlement Agreement wurden sämtliche Ansprüche zwischen den Parteien saldiert mit Ausnahme der sog. "BHP fees" (Kommissionen, die sich nach "brake horse-power", d.h. nach Nutzleistung des Motors bemessen) und der "third party commissions" für pendente Geschäfte, die durch die D._ S.A. als für den Raum Griechenland zuständige Subagentin der Beschwerdegegnerin initiiert worden sind. Die "BHP fees" und die "third party commissions" sind separat im "Appendix" zum Settlement Agreement aufgelistet. Über die Berechtigung einzelner dieser Posten ist zwischen den Parteien erneut ein Streit ausgebrochen. A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) ist eine in A._ domizilierte Gesellschaft, welche die Entwicklung, den Vertrieb sowie die Herstellung und den Unterhalt von Dieselmotoren und dieselbetriebenen Anlagen bezweckt. Die Y._ LTD (Beschwerdegegnerin) ist eine nach zypriotischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in B._, Zypern. Am 1. November 1995 schloss die Beschwerdeführerin unter ihrer damaligen Firma C._ Ltd. mit der Beschwerdegegnerin ein "Agency Agreement" ab, worin sich die Beschwerdegegnerin verpflichtete, für die Beschwerdeführerin in Griechenland und Zypern gegen entsprechende Kommissionen Schiffsmotoren und Ersatzteile für den Schiffsbereich zu vermitteln. Dieses Agency Agreement wurde für das Gebiet Zypern per 31. März 1998 und für das Gebiet Griechenland per 9. Juli 1999 aufgelöst. Im Zusammenhang mit dieser Auflösung ergaben sich zwischen den Parteien Differenzen betreffend noch ausstehende Kommissionszahlungen. Zur Beilegung dieser Differenzen schlossen die Parteien am 1. Juni 2001 eine als "Agreement regarding the Settlement of Various Outstanding Matters related to an Agency Agreement and the Termination thereof" bezeichnete Vereinbarung. Mit diesem Settlement Agreement wurden sämtliche Ansprüche zwischen den Parteien saldiert mit Ausnahme der sog. "BHP fees" (Kommissionen, die sich nach "brake horse-power", d.h. nach Nutzleistung des Motors bemessen) und der "third party commissions" für pendente Geschäfte, die durch die D._ S.A. als für den Raum Griechenland zuständige Subagentin der Beschwerdegegnerin initiiert worden sind. Die "BHP fees" und die "third party commissions" sind separat im "Appendix" zum Settlement Agreement aufgelistet. Über die Berechtigung einzelner dieser Posten ist zwischen den Parteien erneut ein Streit ausgebrochen. B. Am 10. Dezember 2004 reichte die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein. Sie verlangte mit im Laufe des Verfahrens reduziertem Rechtsbegehren, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 208'670.-- nebst Zins zu 10 % seit 6. April 2004 sowie Fr. 8'670.-- nebst Zins zu 10 % seit 27. Mai 2004 zu bezahlen. Im Weiteren sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, ihr 10 % Zins auf dem Betrag von Fr. 11'800.-- vom 30. Juni 2004 bis 2. März 2006 und auf dem Betrag von Fr. 8'670.-- vom 6. April 2004 bis zum 2. März 2006 zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin sei ferner zu verpflichten, ihr USD 100'000.-- nebst Zins zu 10 % seit 6. April 2004 zu bezahlen. Zufolge Zahlung einzelner Posten konnte das Handelsgericht mit Beschluss vom 3. Juli 2007 die Klage im Umfang von Fr. 20'550.-- als durch Gegenstandslosigkeit erledigt abschreiben. Im gleichen Beschluss wurde die Klage hinsichtlich der ursprünglich noch geltend gemachten Wechselkursverluste als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. Mit Urteil vom 3. Juli 2007 hiess das Handelsgericht die Klage im Wesentlichen, d.h. mit Ausnahme der 5 % übersteigenden Verzugszinsforderungen, gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin folgende Beträge zu bezahlen: - Fr. 208'670.-- nebst 5 % Zins seit 6. April 2004, - Fr. 8'670.-- nebst 5 % Zins seit 27. Mai 2004, - USD 100'000.-- nebst 5 % Zins seit 6. April 2004, - 5 % Zins auf dem Betrag von Fr. 11'880.-- vom 30. Juni 2004 bis 2. März 2006 und auf dem Betrag von Fr. 8'670.-- vom 6. April 2004 bis 2. März 2006. - 5 % Zins auf dem Betrag von Fr. 11'880.-- vom 30. Juni 2004 bis 2. März 2006 und auf dem Betrag von Fr. 8'670.-- vom 6. April 2004 bis 2. März 2006. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 3. Juli 2007 aufzuheben. Die Klage sei bezüglich des eingeklagten Teilbetrags von Fr. 208'670.-- in der Höhe von Fr. 200'000.-- zuzüglich Zinsen und bezüglich des eingeklagten Teilbetrages von USD 100'000.-- zuzüglich Zinsen vollständig abzuweisen. Eventualiter sei die Klage bezüglich des eingeklagten Teilbetrags von Fr. 208'670.-- in der Höhe von Fr. 200'000.-- zuzüglich Zinsen und bezüglich des eingeklagten Teilbetrages von USD 100'000.-- zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit dem heutigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene P._ arbeitete seit 19. August 1996 als Hilfsarbeiter bei der Firma F._ AG. Am 22. Januar 2003 erlitt er einen Unfall, weswegen er vom 23. Juli bis 10. September 2003 in der Rehabilitationsklinik X._ hospitalisiert war. Am 21. August 2003 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2003. Am 16. September 2003 stellte P._ bei der Arbeitslosenkasse Thurgau (nachfolgend Arbeitslosenkasse) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2003. Gestützt auf seine Vermittlungsbereitschaft setzte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst ab November 2003 auf Fr. 2427.- pro Monat fest. Ab Januar 2004 erhöhte sie den versicherten Verdienst in Berücksichtigung der vollen Vermittlungsfähigkeit des Versicherten auf Fr. 4854.-. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 13. Januar 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Rentenanspruch des Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 26 %. Gestützt auf diese Verfügung reduzierte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst ab 1. Februar 2005 auf der Basis eines Validitätsgrades von 74 % auf Fr. 3592.- pro Monat (Verfügung vom 14. April 2005). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 13. Mai 2005 ab. A. Der 1962 geborene P._ arbeitete seit 19. August 1996 als Hilfsarbeiter bei der Firma F._ AG. Am 22. Januar 2003 erlitt er einen Unfall, weswegen er vom 23. Juli bis 10. September 2003 in der Rehabilitationsklinik X._ hospitalisiert war. Am 21. August 2003 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2003. Am 16. September 2003 stellte P._ bei der Arbeitslosenkasse Thurgau (nachfolgend Arbeitslosenkasse) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2003. Gestützt auf seine Vermittlungsbereitschaft setzte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst ab November 2003 auf Fr. 2427.- pro Monat fest. Ab Januar 2004 erhöhte sie den versicherten Verdienst in Berücksichtigung der vollen Vermittlungsfähigkeit des Versicherten auf Fr. 4854.-. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 13. Januar 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Rentenanspruch des Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 26 %. Gestützt auf diese Verfügung reduzierte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst ab 1. Februar 2005 auf der Basis eines Validitätsgrades von 74 % auf Fr. 3592.- pro Monat (Verfügung vom 14. April 2005). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 13. Mai 2005 ab. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung den Einspracheentscheid auf und wies die Arbeitslosenkasse an, dem Versicherten Taggelder auf der Basis des ungekürzten, ursprünglichen versicherten Verdienstes auszubezahlen; die Nachzahlung/Auszahlung habe zu erfolgen, wenn dafür die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Entscheid vom 31. August 2006). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung den Einspracheentscheid auf und wies die Arbeitslosenkasse an, dem Versicherten Taggelder auf der Basis des ungekürzten, ursprünglichen versicherten Verdienstes auszubezahlen; die Nachzahlung/Auszahlung habe zu erfolgen, wenn dafür die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Entscheid vom 31. August 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides und Bestätigung des Einspracheentscheides vom 13. Mai 2005. Der Versicherte und die Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Kanton Schwyz werden die drei letzten Schuljahre der obligatorischen Schulpflicht dreistufig geführt. Seit dem 1. August 2006, d.h. seit dem Inkrafttreten revidierter Erlasse über die Organisation der Volksschule, werden diese drei Jahre als "Sekundarstufe I" (vormals "Oberstufenschule") bezeichnet und entweder dreiteilig mit den drei Stammklassen Sekundar-, Real- und Werkschule oder kooperativ mit drei Stammklassen (höhere, mittlere oder Grundansprüche) und mit zwei Niveauklassen in ausgewählten Fächern geführt (§ 16 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Oktober 2005 über die Volksschule, VSV). Die Stammklassenumstufung erfolgt unter Berücksichtigung der Fachnoten in den Promotionsfächern und einer Gesamtbeurteilung des Lern- und Arbeitsverhaltens. Eine Abstufung erfolgt, wenn die Lernziele in den Promotionsfächern nicht erreicht worden sind und wenn die Leistungen nicht genügend sind (§ 37 Abs. 1 und 3 des Promotionsreglements vom 13. April 2006). Die Zuweisung in die Stammklasse C ist in der Vollzugsverordnung vom 14. Juni 2006 zur Verordnung über die Volksschule (VVzVSV) speziell geregelt (§ 38 Promotionsreglement). Eine solche Zuweisung erfolgt durch die Schulleitung auf Antrag der Klassenlehrperson und im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten; kommt mit diesen keine Einigung zustande, entscheidet der Schulrat gestützt auf eine Abklärung des schulpsychologischen Beratungsdienstes und den Bericht der Klassenlehrperson (§ 9 VVzVSV). Zeichnet sich eine Umstufung ab, so hat die Lehrperson die Pflicht, die Erziehungsberechtigten mindestens sechs Wochen (nach altem Recht mindestens einen Monat) vor der Zeugnisabgabe zu informieren und ein Umstufungsgespräch mit den Beteiligten zu führen (§ 44 Promotionsreglement). Das offizielle Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Kalenderjahres (§ 24 VSV). Die Durchlässigkeit ist auf allen Stufen der Volksschule grundsätzlich gewährleistet. Übertritte und Umstufungen auf der Sekundarstufe I sind während des Schuljahrs möglich (§ 16 Promotionsreglement). Das offizielle Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Kalenderjahres (§ 24 VSV). Die Durchlässigkeit ist auf allen Stufen der Volksschule grundsätzlich gewährleistet. Übertritte und Umstufungen auf der Sekundarstufe I sind während des Schuljahrs möglich (§ 16 Promotionsreglement). B. X._, geboren am 4. Dezember 1991, besucht die Mittelpunktschule Y._. Am 29. Juni 2006 wurde er von der Stammklasse B (Niveau Realschule) in die Stammklasse C (Niveau Werkschule) abgestuft. Da seine Eltern dieser Umstufung opponiert hatten, erging am 7. November 2006 ein förmlicher Beschluss des Schulrates des Bezirks Schwyz, wonach X._ ab 13. November 2006 die 2. Werkklasse (C2a) in Y._ zu besuchen habe. Gegen diesen Beschluss liess X._ - jeweils verbunden mit erfolgreichen Gesuchen um Wiederherstellung bzw. Gewährung der aufschiebenden Wirkung - sämtliche kantonalen Rechtsmittel erheben: Zunächst erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Schwyz, und in der Folge beim kantonalen Verwaltungsgericht, welches mit Entscheid vom 22. März 2007 eine gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 19. Dezember 2006 erhobene Beschwerde ebenfalls abwies, soweit es darauf eintrat. Den Zeitpunkt der Umstufung setzte das Verwaltungsgericht auf den 10. April 2007 fest (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). B. X._, geboren am 4. Dezember 1991, besucht die Mittelpunktschule Y._. Am 29. Juni 2006 wurde er von der Stammklasse B (Niveau Realschule) in die Stammklasse C (Niveau Werkschule) abgestuft. Da seine Eltern dieser Umstufung opponiert hatten, erging am 7. November 2006 ein förmlicher Beschluss des Schulrates des Bezirks Schwyz, wonach X._ ab 13. November 2006 die 2. Werkklasse (C2a) in Y._ zu besuchen habe. Gegen diesen Beschluss liess X._ - jeweils verbunden mit erfolgreichen Gesuchen um Wiederherstellung bzw. Gewährung der aufschiebenden Wirkung - sämtliche kantonalen Rechtsmittel erheben: Zunächst erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Schwyz, und in der Folge beim kantonalen Verwaltungsgericht, welches mit Entscheid vom 22. März 2007 eine gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 19. Dezember 2006 erhobene Beschwerde ebenfalls abwies, soweit es darauf eintrat. Den Zeitpunkt der Umstufung setzte das Verwaltungsgericht auf den 10. April 2007 fest (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). C. Mit Eingabe vom 3. April 2007 führt X._ subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, "in Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 22. März 2007 festzustellen, dass der Beschluss des Bezirksschulrates vom 7. November 2006 nichtig sei", eventuell den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses - subeventuell an den Bezirksschulrat - zurückzuweisen. Gleichzeitig stellt X._ das Begehren, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Schulrat des Bezirks Schwyz hat sich ausschliesslich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen lassen. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz stellt denselben Antrag. Der Schulrat des Bezirks Schwyz hat sich ausschliesslich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen lassen. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz stellt denselben Antrag. D. Mit Verfügung vom 14. Mai 2007 hiess der Abteilungspräsident das Gesuch um aufschiebende Wirkung teilweise gut. Er erwog, es rechtfertige sich, dem Gesuch mit Wirkung für das damals noch laufende Schuljahr (2006/2007) zu entsprechen, nicht jedoch für das nach den Sommerferien beginnende neue Schuljahr (2007/2008). Sei das Verfahren vor dem Bundesgericht dannzumal noch hängig, so müsse dem Umstufungsentscheid auf diesen Zeitpunkt hin Folge geleistet werden. D. Mit Verfügung vom 14. Mai 2007 hiess der Abteilungspräsident das Gesuch um aufschiebende Wirkung teilweise gut. Er erwog, es rechtfertige sich, dem Gesuch mit Wirkung für das damals noch laufende Schuljahr (2006/2007) zu entsprechen, nicht jedoch für das nach den Sommerferien beginnende neue Schuljahr (2007/2008). Sei das Verfahren vor dem Bundesgericht dannzumal noch hängig, so müsse dem Umstufungsentscheid auf diesen Zeitpunkt hin Folge geleistet werden. E. Mit unverlangt eingereichter Replik vom 12. Juni 2007 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Q._ soll gemeinsam mit X._, R._ und S._ am 25. Dezember 2001, gegen 01.30 Uhr, F._ auf dem Vorplatz des von diesem betriebenen China-Restaurants O._ in Aarau in dessen Auto zu berauben versucht und durch eine Vielzahl von Messerstichen getötet haben. A. Q._ soll gemeinsam mit X._, R._ und S._ am 25. Dezember 2001, gegen 01.30 Uhr, F._ auf dem Vorplatz des von diesem betriebenen China-Restaurants O._ in Aarau in dessen Auto zu berauben versucht und durch eine Vielzahl von Messerstichen getötet haben. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach Q._ am 29. Juni 2006 in weitgehender Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Aarau vom 6. Juli 2005 des Mordes (Art. 112 StGB), des versuchten Raubs (Art. 21 i.V.m. Art. 140 StGB) sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu 16 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 1'506 Tagen. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach Q._ am 29. Juni 2006 in weitgehender Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Aarau vom 6. Juli 2005 des Mordes (Art. 112 StGB), des versuchten Raubs (Art. 21 i.V.m. Art. 140 StGB) sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu 16 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 1'506 Tagen. C. Q._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Juni 2006 sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. C. Q._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Juni 2006 sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. D. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen, die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerinnen haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Oktober 2001 ging die SAirLines in die (provisorische) Nachlassstundung, und am 20. Juni 2003 bestätigte das Bezirksgericht Zürich den von der SAirLines mit ihren Gläubigern geschlossenen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Die Nachlassliquidatoren Karl Wüthrich und Roger Giroud wiesen mit Verfügungen vom 18. Juli 2006 die Forderungen des Staates Belgien (Verfügung Nr. SL00161), Société Fédérale de Participations S.A. (Verfügung Nr. SL00160), der Société Fédérale d'Investissement S.A. (Verfügung Nr. SL00162) und S.A. Zephyr-Fin (Verfügung Nr. SL00164) ab und liessen diese in dem am 19. Juli 2006 aufgelegten Kollokationsplan nicht zu. Hiergegen erhoben die vier Gläubiger Beschwerde und verlangten, dass die Verfügungen aufzuheben und ihre in der Nachlassliquidation der SAirLines angemeldeten Forderungen von insgesamt fast 3,9 Mia. Schweizer Franken im Kollokationsplan pro memoria mit Fr. 1.-- bis zur rechtskräftigen Erledigung der von ihnen in Belgien anhängig gemachten Klage vorzumerken seien. B. Mit Beschluss vom 9. August 2006 wies das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von den Gläubigern erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 16. November 2006 ebenfalls ab. C. Die Gläubiger haben den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 18. Dezember 2006 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. In der Sache verlangen sie (wie im kantonalen Verfahren), die Verfügungen der Nachlassliquidatoren seien aufzuheben und ihre angemeldeten Forderungen seien im Kollokationsplan pro memoria mit Fr. 1.-- bis zur rechtskräftigen Erledigung der von ihnen in Belgien anhängig gemachten Klage vorzumerken. Weiter verlangen sie aufschiebende Wirkung und die Sistierung des Beschwerdeverfahrens. Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Die Nachlassliquidatoren beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügungen vom 4. Januar 2007 bzw. 25. Januar 2007 wurden die Gesuche um aufschiebende Wirkung sowie um Sistierung des Beschwerdeverfahrens abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1972. Sie haben drei heute erwachsene Töchter. Seit Mitte 1994 leben sie getrennt. B. Mit Urteil vom 14. Oktober 2004 schied das Zivilgericht Basel-Stadt die Ehe der Parteien. Es sprach der Klägerin bis zu ihrem Eintritt ins Rentenalter eine monatliche Rente von Fr. 1'400.--, die hälftige Differenz der BVG-Guthaben, ausmachend Fr. 311'114.85, sowie aus Güterrecht Fr. 80'500.-- und den hälftigen Betrag auf dem Z._-Vorsorgekonto zu. Mit Urteil vom 31. März 2006 verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Beklagten wiederum zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 1'400.-- bis zum Eintritt der Klägerin ins Rentenalter sowie zur Überweisung von Fr. 311'114.85 auf deren Vorsorgekonto, freilich zufolge des inzwischen eingetretenen Vorsorgefalles nicht mehr gestützt auf Art. 122 ZGB, sondern als angemessene Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB. In güterechtlicher Hinsicht verurteilte es den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 50'500.-- und zur hälftigen Überweisung des Guthabens auf dem Z._-Vorsorgekonto. C. Mit Berufung vom 18. September 2006 stellt der Beklagte die Begehren, es sei das Urteil des Appellationsgerichts bezüglich der Regelung des Vorsorgeausgleichs aufzuheben und er sei bei seiner Bereitschaft zu behaften, der Klägerin in Anwendung von Art. 124 ZGB eine lebenslängliche Rente von Fr. 1'500.-- pro Monat zu bezahlen, die eventualiter zu Fr. 500.-- als Unterhaltsrente im Sinn von Art. 125 ZGB und zu Fr. 1'000.-- als Entschädigung nach Art. 124 ZGB auszuzahlen sei, subeventualiter sei er bei seiner Bereitschaft zu behaften, der Klägerin in Anwendung von Art. 124 ZGB eine Entschädigung von Fr. 207'405.-- zu bezahlen. In ihrer Berufungsantwort vom 5. April 2007 verlangt die Klägerin, auf das Eventualbegehren sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen, und im Übrigen sei die Berufung abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die X.Y._ (Beschwerdeführerin) ist in der Versicherungsbranche als Versicherungsbrokerin tätig und berät in dieser Funktion Private und Firmenkunden in Versicherungs- und Finanzfragen. Sie vermittelt zwischen ihren Kunden und den Versicherungsgesellschaften den Abschluss von Versicherungsverträgen, wofür sie Abschlussprovisionen oder jährlich wiederkehrende Courtagen erhält. Diese Abschlussprovisionen und Courtagen stellen die Haupteinnahmequelle der Beschwerdeführerin dar. A._ (Beschwerdegegner) war vom 1. September 2000 bis 31. Juli 2002 bei der Beschwerdeführerin als Vorsorge- und Anlageberater tätig. Das gültige Zustandekommen des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien am 29. August 2000 ist unbestritten. Gemäss dem Arbeitszeugnis vom 31. Juli 2002 umfasste das Tätigkeitsgebiet des Beschwerdegegners die Betreuung eines ihm zugewiesenen, bestehenden Kundenkreises sowie die Neuakquisition von Kunden. Die Betreuung und Beratung fand vor allem in den Bereichen Vorsorge, Steueroptimierung und Geldanlagen statt. Die Beschwerdeführerin anerkannte vor dem Obergericht, dass der Beschwerdegegner gut gearbeitet hat. A.b Ziffer 8.1 des Arbeitsvertrags vom 29. August 2000 sieht vor, dass der Beschwerdegegner auf reiner Kommissionsbasis angestellt sei und weder Fixum noch Spesen erhalte. Gemäss Ziffer 8.2 sollte der Beschwerdegegner auf den durch ihn vermittelten Geschäften im Bereich Einzellebensversicherung respektive Anlagefonds mit 60 % der der Beschwerdeführerin verbleibenden Abschlussprovisionen und mit 20 % der jährlich wiederkehrenden Courtagen entschädigt werden. Gestützt auf Ziffer 8.3 des Arbeitsvertrags wurde ein garantierter Provisionsvorschuss von monatlich brutto Fr. 1'000.-- vereinbart. Gemäss den Lohnabrechnungen vom 29. September 2000 bis 27. September 2001 wurde jeweils der Betrag von monatlich Fr. 8'000.-- als "Lohngarantie" aufgeführt. Gleichzeitig wurde dem Nettolohn ein Betrag, bezeichnet als vorausbezahlte "Lohngarantie", abgezogen. Auf den Lohnabrechnungen vom 31. Oktober 2001 bis 25. Juli 2002 wurde der Begriff "Lohngarantie" durch "Provisionsvorschuss" ersetzt. Vom Oktober 2001 bis April 2002 wurden weiterhin monatlich Fr. 8'000.--, bezeichnet als "Provisionsvorschuss", aufgeführt bzw. mit dem Nettolohn verrechnet. Im Mai 2002 und Juli 2002 wurde kein Provisionsvorschuss berücksichtigt, im Juni 2002 ein solcher von Fr. 1'000.--. Es ist unbestritten, dass eine Änderung des Arbeitsvertrags vereinbart wurde, indem gemäss den Lohnabrechnungen von September 2000 bis April 2002 monatlich nicht Fr. 1'000.--, sondern Fr. 8'000.-- als "Lohngarantie" bzw. "Provisionsvorschuss" berücksichtigt worden sind. A.c Am 23. Oktober 2001 wurde im Nachtrag zum Arbeitsvertrag folgendes vereinbart: "Ich, A._, nehme zur Kenntnis, dass der von der X.Y._ AG monatlich ausgerichtete Provisionsvorschuss (auf der Lohnabrechnung genannt Lohngarantie) eine Bevorschussung der künftigen Provisionen und Courtagen darstellt und ein negativer Saldo bei einem allfälligen Austritt aus der Firma X.Y._ AG vollumfänglich geschuldet ist." Am 6. Juni 2002 bestätigte der Beschwerdegegner gegenüber der Beschwerdeführerin schriftlich die Richtigkeit des erwähnten Saldos von Fr. 62'538.50 per 31. Mai 2002. Am 6. Juni 2002 bestätigte der Beschwerdegegner gegenüber der Beschwerdeführerin schriftlich die Richtigkeit des erwähnten Saldos von Fr. 62'538.50 per 31. Mai 2002. B. Die Beschwerdeführerin klagte gegen den Beschwerdegegner beim Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises IX Schwarzenburg- Seftigen auf Zahlung von CHF 62'538.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. August 2002. Mit Urteil vom 21. November 2006 wurde die Klage abgewiesen. Auf Appellation der Beschwerdeführerin hin, wies das Obergericht des Kantons Bern die Klage mit Urteil vom 20. März 2007 ebenfalls ab. Auf Appellation der Beschwerdeführerin hin, wies das Obergericht des Kantons Bern die Klage mit Urteil vom 20. März 2007 ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen verlangt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. März 2007 und beantragt die Gutheissung der Klage. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Stellungnahme auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Stellungnahme auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. D. Mit Präsidialverfügung vom 21. Juni 2007 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1979 geborene X._ befindet sich seit dem 12. Dezember 2003 in strafprozessualer Haft. Er wurde mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2006 der vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, des Vergehens gegen das Waffengesetz sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit 16 Jahren Zuchthaus bestraft. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob das Urteil des Geschworenengerichts mit Sitzungsbeschluss vom 18. Juni 2007 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Geschworenengericht zurück. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob das Urteil des Geschworenengerichts mit Sitzungsbeschluss vom 18. Juni 2007 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Geschworenengericht zurück. B. Mit Eingabe vom 5. Juli 2007 stellte X._ beim Geschworenengericht des Kantons Zürich ein Haftentlassungsgesuch. Der Präsident des Geschworenengerichts überwies dieses mit Verfügung vom 6. Juli 2007 an die Präsidentin der Anklagekammer. Der Stellvertreter der Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich (im Folgenden: das Obergericht) wies das Haftentlassungsgesuch mit Verfügung vom 17. Juli 2007 ab. Der Stellvertreter der Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich (im Folgenden: das Obergericht) wies das Haftentlassungsgesuch mit Verfügung vom 17. Juli 2007 ab. C. Mit Eingabe vom 19. Juli 2007 führt X._ Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung des Obergerichts vom 17. Juli 2007 sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis beantragt in der Vernehmlassung, das Haftentlassungsgesuch sei abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. X._ hat am 30. Juli 2007 eine Replik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei einer Frontalkollision mit ihren Fahrrädern auf einem übersichtlichen 3,65 m breiten Weg wurden am Morgen des 16. Juli 2006 A._ schwer und X._ leicht verletzt. Beide erklärten, jeweils genügend rechts gefahren zu sein. In der Folge reichte X._ gegen A._ Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung ein. Gegen X._ erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anklage wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und Benutzens eines Fahrrads ohne gültige Kennzeichen (Vignette). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte am 21. November 2006 das Strafverfahren gegen A._ auf Antrag des Bezirksamts Bremgarten ein. In der Begründung wurde ausgeführt, aufgrund der Spuren habe die Kollision tatsächlich auf der Fahrbahnseite von A._ stattgefunden. Ihr könne kein Fehlverhalten rechtsgenüglich nachgewiesen werden. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X._ gegen die Einstellungsverfügung am 29. März 2007 ab. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X._ gegen die Einstellungsverfügung am 29. März 2007 ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen A._ fortzusetzen und Anklage zu erheben, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._ wurden das Urteil des Obergerichts vom 29. März 2007 und die Beschwerdeschrift zugestellt. Sie hat dazu nicht Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Oktober 2005 erliess das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement des Kantons Appenzell I.Rh. zwei Parkverbote auf privatem Grund: - Parkieren verboten (Signal 2.50) mit Zusatztafel "Ausgenommen Kunden und Mitarbeiter der Weishaupt AG", sowie dem Zusatzsignal "Parkieren Samstag und Sonntag gestattet" (Signal 4.17) auf dem Privatparkplatz der Weishaupt AG beim Sportplatz, Zielstrasse 36, 9050 Appenzell. - Parkieren verboten (Signal 2.50) mit Zusatztafel "Ausgenommen Kunden und Mitarbeiter der Weishaupt AG oder mit Bewilligung", sowie dem Zusatzsignal "Parkieren Samstag und Sonntag gestattet" (Signal 4.17) auf dem Privatparkplatz bei Betrieb Nord der Weishaupt AG, Unteres Ziel 12, 9050 Appenzell. Gegen beide Anordnungen erhob X._ Rekurs bei der Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. Der Rekurs wurde gemeinsam mit weiteren Rekursen behandelt und mit Entscheid vom 4. April 2006 abgewiesen. Dagegen erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Bescheid vom 6. Februar 2007 schrieb das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit teilweise ab, weil der Bezirk Appenzell das Baugesuch für den einen Parkplatz (Zielstrasse 36) zurückgezogen habe. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den anderen Parkplatz (Unteres Ziel 12) wende, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dagegen erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Bescheid vom 6. Februar 2007 schrieb das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit teilweise ab, weil der Bezirk Appenzell das Baugesuch für den einen Parkplatz (Zielstrasse 36) zurückgezogen habe. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den anderen Parkplatz (Unteres Ziel 12) wende, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. B. Mit Eingaben vom 28. März 2007 und vom 5. Mai 2007 führt X._ Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, der Bescheid des Kantonsgerichts vom 6. Februar 2007 sei vollständig - eventualiter bloss teilweise - aufzuheben. In seinen Eingaben rügt der Beschwerdeführer in der Hauptsache eine formelle Rechtsverweigerung, da das Kantonsgericht auf seine Beschwerde gegen das verbliebene Parkierverbot (Unteres Ziel 12) nicht eingetreten ist. Er rügt im übrigen Verletzungen der Ausstandsvorschriften beim Entscheid der Standeskommission vom 4. April 2006 und jenem des Kantonsgerichts vom 6. Februar 2007 sowie eine fehlerhafte Zusammensetzung des Spruchkörpers des Kantonsgerichts. Schliesslich wendet er sich gegen den kantonalen Kostenentscheid. In ihren Vernehmlassungen beantragen die Standeskommission und das Kantonsgericht die Abweisung der Beschwerde. Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat sich dazu mit verschiedenen Eingaben geäussert. Mit Schreiben vom 14. August 2007 hat sich das Kantonsgericht zur Frage eines allfälligen Sitzungsprotokolls vom 6. Februar 2007 geäussert. Mit Schreiben vom 14. August 2007 hat sich das Kantonsgericht zur Frage eines allfälligen Sitzungsprotokolls vom 6. Februar 2007 geäussert. C. Mit Schreiben vom 23. August 2007 und 1. Oktober 2007 hat die Ratskanzlei des Kantons Appenzell I.Rh. dem Bundesgericht mitgeteilt, dass das im Streite liegende Parkierungsregime zurückgenommen werde. Der mitgeteilte Beschluss des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements vom 24. September 2007 bezeichnet jedoch nicht die verbliebene Verkehrsanordnung Unteres Ziel 12, sondern jene an der Zielstrasse 36, die bereits im kantonalen Verfahren aufgehoben wurde. Mit Eingabe vom 13. September 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um Prüfung, ob das Verfahren zu Lasten des Bezirksrats Appenzell abgeschrieben werden könne. Auf Rückfrage des Bundesgerichts teilte die Ratskanzlei mit Schreiben vom 30. Oktober 2007 mit, dass die Verkehrsanordnung im Unteren Ziel 12 noch nicht aufgehoben worden sei. Der Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements werde in etwa 14 Tagen entscheiden, ob sie aufzuheben sei oder nicht. Auf Rückfrage des Bundesgerichts teilte die Ratskanzlei mit Schreiben vom 30. Oktober 2007 mit, dass die Verkehrsanordnung im Unteren Ziel 12 noch nicht aufgehoben worden sei. Der Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements werde in etwa 14 Tagen entscheiden, ob sie aufzuheben sei oder nicht. D. Mit Urteil 1P.76/2007 vom 21. Juni 2007 wies das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde von X._ gegen ein Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2006 betreffend Nichteröffnung eines Strafverfahrens ab. X._ hatte am 14. Juli 2006 gegen den Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements Strafanzeige erstattet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei einer Frontalkollision mit ihren Fahrrädern auf einem übersichtlichen 3,65 m breiten Weg wurden am Morgen des 16. Juli 2006 A._ schwer und X._ leicht verletzt. Beide erklärten, jeweils genügend rechts gefahren zu sein. In der Folge reichte X._ gegen A._ Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung ein. Gegen X._ erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anklage wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und Benutzens eines Fahrrads ohne gültige Kennzeichen (Vignette). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte am 21. November 2006 das Strafverfahren gegen A._ auf Antrag des Bezirksamts Bremgarten ein. In der Begründung wurde ausgeführt, aufgrund der Spuren habe die Kollision tatsächlich auf der Fahrbahnseite von A._ stattgefunden. Ihr könne kein Fehlverhalten rechtsgenüglich nachgewiesen werden. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X._ gegen die Einstellungsverfügung am 29. März 2007 ab. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X._ gegen die Einstellungsverfügung am 29. März 2007 ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen A._ fortzusetzen und Anklage zu erheben, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._ wurden das Urteil des Obergerichts vom 29. März 2007 und die Beschwerdeschrift zugestellt. Sie hat dazu nicht Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ (Beschwerdeführer, Mieter) sind seit 1. April 2000 Mieter einer 4 1/2-Zimmerwohnung an der Strasse A._ in Basel. Der Mietvertrag vom 31. Januar/3. Februar 2000 verpflichtet die Mieter in Ziffer 4 unter dem Titel "Mietzins, Nebenkosten und Zahlungstermine" zur Zahlung von monatlich Fr. 260.-- "à Kto. Betriebskosten". In Ziffer 6 unter dem Titel "Allgemeine Bestimmungen" erklärt der individuelle Mietvertrag die "Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag für Wohnungen" (AVB) zu seinem integrierenden Bestandteil. Die dem individuellen Vertrag beigefügten AVB enthalten eine Ziffer 21 mit dem Titel "Heiz- und Betriebskosten, Fixkosten". Deren Unterziffer 21.7 lautet: "Als Heizkosten gelten die Aufwendungen zur Wärmeerzeugung, insbesondere das Heizmaterial (Erdöl, Strom, Gas, feste Brennstoffe usw.); die Reinigung und Wartung der Heizanlage; die Kosten für die Lagerung des Brennmaterials; Service-abonnemente für Tank, Brenner und Pumpen; Stromkosten für Brenner und Pumpen." Die Unterziffer 21.8 lautet: "Zu den Betriebskosten gehören die Aufwendungen zu Betrieb und zu Pflege der Allgemeinen Teile, insbesondere die Kosten für: den Hauswartdienst, die entsprechenden Sozialleistungen und das Reinigungsmaterial; Allgemeinstrom und -wasser, Liftstrom; die Entkalkung von Boilern und Leitungsnetzen; Wasseraufbereitungssalz, -filter und -serviceabonnement; Serviceabonnemente von Aufzügen, Wasch-, Geschirrspül- und Trocknungsautomaten; Wasser-, Klär- und Kehrichtgebühren; Gebühren und Abonnementskosten sowie Urheberrechtsgebühren der Kabelnetzbetreiber, Gartenunterhalt." Ausser der Tätigung von Akontozahlungen beglichen die Mieter die Saldi von zwei Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2000/2002 sowie 2002/2003, die sie in den Jahren 2002 und 2003 erhalten hatten. Den Saldo einer dritten Abrechnung vom 15. Februar 2005 für die Monate Juli 2003 bis Juni 2004 bezahlten sie nicht mehr. Sie stellten sich nach Erhalt dieser Abrechnung auf den Standpunkt, die Nebenkosten seien ihnen mit der im Mietvertrag getroffenen Regelung nicht gültig überbunden worden und daher nicht geschuldet gewesen. Die von ihnen geleisteten Zahlungen seien im Irrtum über ihre Schuldpflicht erfolgt. Die Mieter verlangen von der Vermieterin, der Z._ (Beschwerdegegnerin, Vermieterin), die Rückerstattung der Zahlungen für Nebenkosten. B. Nachdem vor der staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten keine Einigung erzielt werden konnte, gelangten die Mieter an das Zivilgericht Basel-Stadt, Dreiergericht. Sie beantragten, die Vermieterin zur Bezahlung von Fr. 14'117.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 29. April 2005 zu verpflichten. Das Dreiergericht wies die Klage am 14. Februar 2006 ab. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde der Mieter wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, am 17. August 2006 ab. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde der Mieter wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, am 17. August 2006 ab. C. Die Mieter beantragen mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Appellationsgerichts vom 17. August 2006 wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. D. Parallel zur Beschwerde haben die Beschwerdeführer in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1949, war seit 1. Dezember 2001 bei der Firma X._ angestellt. Gestützt auf die Anschlussvereinbarung mit der Arbeitgeberin vom 4./5. April 2002, welche rückwirkend per 1. November 2001 in Kraft getreten war, wurde R._ in die Pensionskasse Stiftung Y._ aufgenommen. Nachdem sie vom 15. bis 30. März 2002 zu 50 % und ab 1. April 2002 zu 100 % arbeitsunfähig war, meldete sie sich am 16. Dezember 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf ihr ab April 2003 eine ganze Invalidenrente gewährt wurde. In der Folge teilte ihr die Pensionskasse Stiftung Y._ am 17. April 2003 mit, dass sie aufgrund einer Verletzung der Anzeigepflicht in der Gesundheitserklärung vom 10. April 2002 vom Vertrag für überobligatorische Leistungen zurücktrete. A. R._, geboren 1949, war seit 1. Dezember 2001 bei der Firma X._ angestellt. Gestützt auf die Anschlussvereinbarung mit der Arbeitgeberin vom 4./5. April 2002, welche rückwirkend per 1. November 2001 in Kraft getreten war, wurde R._ in die Pensionskasse Stiftung Y._ aufgenommen. Nachdem sie vom 15. bis 30. März 2002 zu 50 % und ab 1. April 2002 zu 100 % arbeitsunfähig war, meldete sie sich am 16. Dezember 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf ihr ab April 2003 eine ganze Invalidenrente gewährt wurde. In der Folge teilte ihr die Pensionskasse Stiftung Y._ am 17. April 2003 mit, dass sie aufgrund einer Verletzung der Anzeigepflicht in der Gesundheitserklärung vom 10. April 2002 vom Vertrag für überobligatorische Leistungen zurücktrete. B. Die gegen die Stiftung Y._ erhobene Klage der R._ mit dem Antrag auf Zusprechung von Fr. 11'974.50 sowie Zins zu 5 % auf Fr. 5987.25 ab 1. April 2004 und auf Fr. 5987.25 ab 1. Juli 2004 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. August 2005 ab. B. Die gegen die Stiftung Y._ erhobene Klage der R._ mit dem Antrag auf Zusprechung von Fr. 11'974.50 sowie Zins zu 5 % auf Fr. 5987.25 ab 1. April 2004 und auf Fr. 5987.25 ab 1. Juli 2004 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. August 2005 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vor der Vorinstanz gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Stiftung Y._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene Dr. H._, Rechtsanwalt, war seit 1. August 1982 der Ausgleichskasse des Kantons Aargau als Selbstständigerwerbender angeschlossen; bis zum 31. Dezember 1999 als Einzelfirma, seit 1. Januar 2000 als Teilhaber einer Kollektivgesellschaft, nachdem sich die Kanzleigemeinschaft, in welcher H._ tätig war, per 1. Januar 2000 mit einer weiteren Anwaltskanzlei zu einer im Handelsregister eingetragenen Kollektivgesellschaft zusammengeschlossen hatte. Mit Verfügung vom 28. April 2004 setzte die Ausgleichskasse die von H._ für das Jahr 2000 geschuldeten Beiträge auf Fr. 54'501.60 plus Verwaltungskosten von Fr. 1635.-, insgesamt Fr. 56'136.60 fest. Der Beitragsbemessung hatte sie ein Jahreseinkommen von Fr. 569'764.-, anzurechnende AHV/IV/EO-Beiträge von Fr. 14'145.- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 291'000.-, ergebend ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 573'700.-, zu Grunde gelegt. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. November 2004 fest. Mit Verfügung vom 28. April 2004 setzte die Ausgleichskasse die von H._ für das Jahr 2000 geschuldeten Beiträge auf Fr. 54'501.60 plus Verwaltungskosten von Fr. 1635.-, insgesamt Fr. 56'136.60 fest. Der Beitragsbemessung hatte sie ein Jahreseinkommen von Fr. 569'764.-, anzurechnende AHV/IV/EO-Beiträge von Fr. 14'145.- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 291'000.-, ergebend ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 573'700.-, zu Grunde gelegt. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. November 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Mai 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Mai 2006 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, die Beiträge für das Jahr 2000 seien auf Grund der in den Jahren 1997/98 erzielten Einkünfte zu bemessen und das Einkommen entsprechend auf Fr. 274'100.- herabzusetzen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Am 26. November 2007 hat das Bundesgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ehegatten A.X._ und B.X._ sind Architekten und Genossenschafter sowie Mitglieder der Verwaltung der Y._, einer Genossenschaft mit einem Kapital von Fr. 30'000.-- und Sitz in C._ (nachfolgend: Genossenschaft). Sie bezweckt "durch gemeinsame Selbsthilfe ihren Mitgliedern Arbeit und Unterhalt zu verschaffen durch Aufbau und Betrieb eines Architektur- und Planungsbüros". Ursprünglich hielt die Genossenschaft sämtliche Aktien der ebenfalls in C._ domizilierten Z._ AG (nachfolgend: Architekten AG), die über ein vollliberiertes Kapital von Fr. 100'000.-- verfügt. Diese Gesellschaft bezweckt u.a. die Übernahme und Ausführung von Architektur- und Planungsaufträgen sowie aller Dienstleistungen im Bereich der Architektur, der Planung und des Bauwesens. Auch bei der Architekten AG gehören A.X._ und B.X._ dem Verwaltungsrat an. Im Lauf des Jahres 1998 trat die Genossenschaft ihre 97 Aktien der Architekten AG mit einem Nennwert von je Fr. 1000.-- zum symbolischen Preis von je einem Franken an die Vorstandsmitglieder ab, was dem Steuerwert der Aktien per 1. Januar 1997 entsprach, den die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung für juristische Personen, am 11. März 1998 der Architekten AG mitgeteilt hatte. 1998 erwarben A.X._ und B.X._ 67 Aktien der Architekten AG zum Preis von Fr. 67.--. Ebenfalls ab dem Jahr 1998 verlagerte die Genossenschaft immer mehr Aktivitäten auf die bis dahin praktisch inaktive Architekten AG. Im Lauf des Jahres 1998 trat die Genossenschaft ihre 97 Aktien der Architekten AG mit einem Nennwert von je Fr. 1000.-- zum symbolischen Preis von je einem Franken an die Vorstandsmitglieder ab, was dem Steuerwert der Aktien per 1. Januar 1997 entsprach, den die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung für juristische Personen, am 11. März 1998 der Architekten AG mitgeteilt hatte. 1998 erwarben A.X._ und B.X._ 67 Aktien der Architekten AG zum Preis von Fr. 67.--. Ebenfalls ab dem Jahr 1998 verlagerte die Genossenschaft immer mehr Aktivitäten auf die bis dahin praktisch inaktive Architekten AG. B. Am 15. März 1999 reichten A.X._ und B.X._ ihre Steuererklärung für die Steuerperiode 1999/2000 ein. Als Vermögen per 1. Januar 1999 deklarierten sie im Wertschriftenverzeichnis unter anderem die am 21. November 1997 erworbenen 67 (ertragslosen) Aktien der Architekten AG zum Steuerwert von insgesamt Fr. 67.-- sowie 8 (ertragslose) Anteile der Genossenschaft à je Fr. 2000.-- zu ihrem Nennwert von Fr. 16'000.--. In der Steuererklärung gaben sie auf die Frage, ob sie an einer Kapitalgesellschaft massgeblich beteiligt seien, ihre Beteiligung an der Architekten AG an. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung für juristische Personen, legte am 6. September 1999 den Steuerwert der Aktien der Architekten AG per 1. Januar 1999 mit 90 % des einbezahlten Nennwertes fest. Gestützt darauf erhöhte die Veranlagungsbehörde Mittelland den Steuerwert der fraglichen Aktien im Wertschriftenverzeichnis von A.X._ und B.X._ auf Fr. 60'300.--. Abgesehen von einer hier nicht interessierenden Streichung eines Abzugs wurden die Eheleute X._ gemäss ihrer Selbstschatzung für die Veranlagungsperiode 1999/2000 am 1. März 2000 bzw. 1. März 2001 auf ein bei der direkten Bundessteuer steuerbares Einkommen von Fr. 62'979.-- veranlagt. Diese Veranlagungen blieben unangefochten und erwuchsen in Rechtskraft. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung für juristische Personen, legte am 6. September 1999 den Steuerwert der Aktien der Architekten AG per 1. Januar 1999 mit 90 % des einbezahlten Nennwertes fest. Gestützt darauf erhöhte die Veranlagungsbehörde Mittelland den Steuerwert der fraglichen Aktien im Wertschriftenverzeichnis von A.X._ und B.X._ auf Fr. 60'300.--. Abgesehen von einer hier nicht interessierenden Streichung eines Abzugs wurden die Eheleute X._ gemäss ihrer Selbstschatzung für die Veranlagungsperiode 1999/2000 am 1. März 2000 bzw. 1. März 2001 auf ein bei der direkten Bundessteuer steuerbares Einkommen von Fr. 62'979.-- veranlagt. Diese Veranlagungen blieben unangefochten und erwuchsen in Rechtskraft. C. Gestützt auf eine undatierte Meldung der Abteilung für juristische Personen, wonach sie bei einer Buchprüfung bei der Architekten AG festgestellt habe, dass A.X._ und B.X._ im Jahr 1998 Aktien dieser Gesellschaft "gratis" zugeflossen seien, deren Wert Fr. 1'200.-- betragen habe und bei der Gesellschaft entsprechend aufgerechnet worden sei, überwies die Veranlagungsbehörde Mittelland das Geschäft am 10. Oktober 2003 der Erbschafts-, Schenkungs- und Nachsteuerabteilung der Steuerverwaltung des Kantons Bern (ESN). Diese leitete am 29. Oktober 2003 ein Nach- und Strafsteuerverfahren für die Steuerperiode 1999/2000 gegen A.X._ und B.X._ ein. Dabei ging die ESN zunächst wie die Abteilung für juristische Personen von einem Wert der übertragenen Aktien von 120 % des Nominalwertes aus (64 x Fr. 1'200.-- = Fr. 76'800.-- ), den sie den Eheleuten X._ je hälftig als geldwerte Leistung von je Fr. 38'400.-- aufzurechnen gedachte. Auf deren Intervention hin setzte die Abteilung für juristische Person am 4. August 2004 den Verkehrswert der Aktien der Architekten AG per 16. Juli 1998 neu auf Fr. 690.-- pro Aktie fest. Mit Nachsteuer- und Bussenverfügung vom 13. September 2004 wurde die auf ein Einkommen von Fr. 62'979.-- lautende Veranlagung betreffend die direkte Bundessteuer von A.X._ und B.X._ um durchschnittlich Fr. 22'080.-- (64 x 690.-- = Fr. 44'160.--) erhöht und neu auf Fr. 85'059.-- festgesetzt. Dies ergab für die direkte Bundessteuer 1999/2000 eine Nachsteuer von Fr. 2'074.--, eine Busse (Faktor 0,33) von Fr. 684.40 sowie einen Verzugszins von Fr. 329.70. Eine Einsprache hiergegen wies die Steuerverwaltung am 6. Dezember 2004 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (nachfolgend: Steuerrekurskommission) am 17. Oktober 2006 gut und hob den Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2004 auf, da es nicht an den Eheleuten X._ gelegen habe, gestützt auf die Bekanntgabe vom 6. September 1999 über die Aktienbewertung per 1. Januar 1999 Einsprache gegen die Veranlagungsverfügungen zu erheben. Vielmehr habe die Veranlagungsbehörde mit dieser Meldung der Abteilung für juristische Personen den Steuerwert der Aktien gekannt und habe ihn auch beim Vermögen berücksichtigt. Der Veranlagungsbehörde seien aufgrund der Deklaration der Steuerpflichtigen, des Handelsregisterauszugs der Genossenschaft sowie der Bekanntgabe des Steuerwerts durch die Abteilung für juristische Personen die rechtlich massgebenden Tatsachen bekannt gewesen, welche auf eine geldwerte Leistung hindeuteten. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes wäre die Veranlagungsbehörde verpflichtet gewesen, den hinreichend klaren Anhaltspunkten für das Vorliegen einer geldwerten Leistung nachzugehen und zusätzliche Abklärungen zu treffen. Nachdem sie dies unterlassen habe, könne weder eine Nach- noch eine Strafsteuer erhoben werden. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (nachfolgend: Steuerrekurskommission) am 17. Oktober 2006 gut und hob den Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2004 auf, da es nicht an den Eheleuten X._ gelegen habe, gestützt auf die Bekanntgabe vom 6. September 1999 über die Aktienbewertung per 1. Januar 1999 Einsprache gegen die Veranlagungsverfügungen zu erheben. Vielmehr habe die Veranlagungsbehörde mit dieser Meldung der Abteilung für juristische Personen den Steuerwert der Aktien gekannt und habe ihn auch beim Vermögen berücksichtigt. Der Veranlagungsbehörde seien aufgrund der Deklaration der Steuerpflichtigen, des Handelsregisterauszugs der Genossenschaft sowie der Bekanntgabe des Steuerwerts durch die Abteilung für juristische Personen die rechtlich massgebenden Tatsachen bekannt gewesen, welche auf eine geldwerte Leistung hindeuteten. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes wäre die Veranlagungsbehörde verpflichtet gewesen, den hinreichend klaren Anhaltspunkten für das Vorliegen einer geldwerten Leistung nachzugehen und zusätzliche Abklärungen zu treffen. Nachdem sie dies unterlassen habe, könne weder eine Nach- noch eine Strafsteuer erhoben werden. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. November 2006 beantragt die Kantonale Steuerverwaltung dem Bundesgericht, den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 17. Oktober 2006 aufzuheben und die Einspracheverfügung vom 6. Dezember 2004 zu bestätigen. Die Umstrukturierungsvorgänge, bestehend aus der Veräusserung der Aktien der Architekten AG an die Beschwerdegegner und der damit verbundenen anschliessenden unentgeltlichen Übertragung der Architektenunternehmung von der Genossenschaft an die Aktiengesellschaft seien als geldwerte Leistungen an die Beschwerdegegner zu betrachten. A.X._ und B.X._ beantragen, dass die Beschwerde "zurückzuweisen" sei und dass ihr "von der Steuerverwaltung zurückgehaltenes Guthaben sofort, mit einem Verzugszins von 5 %" ausbezahlt werde. Zudem seien sie für ihren Aufwand mit Fr. 10'000.-- zu entschädigen. Die Steuerrekurskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1970, war vom 7. Februar 2000 bis 31. August 2002 bei der Firma K._ AG angestellt und bei der ASGA Pensionskasse des Gewerbes (nachfolgend: ASGA) berufsvorsorgerechtlich versichert. Wegen Schulterbeschwerden meldete er sich am 24. Oktober 2002 mit dem Begehren um Berufsberatung und Umschulung bei der Invalidenversicherung (IV) an. Dr. med. T._ bestätigte eine Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Betriebsmechaniker von 50 % ab 11. Juni 2002 bis auf weiteres mit der Feststellung, eine geeignete Tätigkeit sei dem Versicherten zu 100 % zumutbar. Mit Verfügung vom 10. September 2003 leistete die IV-Stelle des Kantons Thurgau Kostengutsprache für eine Umschulung zum Technischen Kaufmann in der Zeit vom 11. August 2003 bis 31. Dezember 2005. Mit einer weiteren Verfügung vom 12. September 2003 setzte sie das Taggeld während der Eingliederung fest. Am 14. Oktober 2002 hatte der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung den Austritt des Versicherten per 31. August 2002 gemeldet. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 teilte die ASGA R._ mit, sein Vorsorgeverhältnis sei per 1. September 2002 in die beitragsbefreite Versicherung übernommen worden. Solange er erwerbsunfähig sei, würden die Pensionskassenbeiträge im Rahmen der Erwerbsunfähigkeit durch die Vorsorgeeinrichtung finanziert. Die definitiven Invalidenleistungen könnten erst nach Vorliegen der Rentenverfügung der IV und nach Einsicht in deren Akten festgelegt werden. Nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hatte, dass die IV ab 11. August 2003 ein Taggeld ausrichtete, teilte sie dem Versicherten mit, mangels einer Erwerbsunfähigkeit während der Umschulung bestehe kein Anspruch auf Beitragsbefreiung und es sei ein Freizügigkeitsfall eingetreten. Daran hielt sie in einem weiteren Schreiben vom 19. Februar 2004 fest, wobei sie ergänzend feststellte, dass die Pflicht zur Weiterführung des Alterskontos entfalle, solange kein Anspruch auf eine Rente bestehe. Am 14. Oktober 2002 hatte der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung den Austritt des Versicherten per 31. August 2002 gemeldet. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 teilte die ASGA R._ mit, sein Vorsorgeverhältnis sei per 1. September 2002 in die beitragsbefreite Versicherung übernommen worden. Solange er erwerbsunfähig sei, würden die Pensionskassenbeiträge im Rahmen der Erwerbsunfähigkeit durch die Vorsorgeeinrichtung finanziert. Die definitiven Invalidenleistungen könnten erst nach Vorliegen der Rentenverfügung der IV und nach Einsicht in deren Akten festgelegt werden. Nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hatte, dass die IV ab 11. August 2003 ein Taggeld ausrichtete, teilte sie dem Versicherten mit, mangels einer Erwerbsunfähigkeit während der Umschulung bestehe kein Anspruch auf Beitragsbefreiung und es sei ein Freizügigkeitsfall eingetreten. Daran hielt sie in einem weiteren Schreiben vom 19. Februar 2004 fest, wobei sie ergänzend feststellte, dass die Pflicht zur Weiterführung des Alterskontos entfalle, solange kein Anspruch auf eine Rente bestehe. B. Am 30. August 2004 liess R._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage einreichen und beantragen, die ASGA sei zu verpflichten, den bereits durchgeführten Austritt rückgängig zu machen, dem Kläger die Beitragsbefreiung während der Dauer der Umschulung zu gewähren und die Altersgutschriften entsprechend zu äufnen. Das Gericht wies die Klage im Entscheid vom 18. Mai 2005 ab. B. Am 30. August 2004 liess R._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage einreichen und beantragen, die ASGA sei zu verpflichten, den bereits durchgeführten Austritt rückgängig zu machen, dem Kläger die Beitragsbefreiung während der Dauer der Umschulung zu gewähren und die Altersgutschriften entsprechend zu äufnen. Das Gericht wies die Klage im Entscheid vom 18. Mai 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. Die ASGA lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ deklarierten in ihrer Steuererklärung 2002 vom 20. Januar 2004 für die Staats- und Gemeindesteuer unter anderem einen Abzug von Fr. 3'000.-- für Beiträge an politische Parteien. Im Einschätzungsentscheid vom 21. April 2004 und im Einspracheverfahren wurde dieser Abzug nicht anerkannt, weil ein Nachweis für bezahlte Beiträge fehle. A. A.X._ und B.X._ deklarierten in ihrer Steuererklärung 2002 vom 20. Januar 2004 für die Staats- und Gemeindesteuer unter anderem einen Abzug von Fr. 3'000.-- für Beiträge an politische Parteien. Im Einschätzungsentscheid vom 21. April 2004 und im Einspracheverfahren wurde dieser Abzug nicht anerkannt, weil ein Nachweis für bezahlte Beiträge fehle. B. Die Steuerpflichtigen verlangten in der Folge mit Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich, ihr steuerbares Einkommen um Fr. 3'000.-- herabzusetzen. Zur Begründung machten sie geltend, der in dieser Höhe im Zürcher Steuergesetz vorgesehene Abzug für Beiträge an politische Parteien sei zwar harmonisierungswidrig, doch hätten sie aus Gründen der Gleichbehandlung Anspruch auf einen analogen Abzug. Der Einzelrichter der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich wies den Rekurs am 4. Februar 2005 ab. Eine gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 31. August 2005 ebenfalls abgewiesen. Das Verwaltungsgericht liess offen, ob der im kantonalen Steuergesetz vorgesehene Abzug bundesrechtswidrig sei. Das Rechtsgleichheitsgebot bewirke jedenfalls nur, dass eine widerrechtliche Begünstigung von Dritten allen Personen in im Wesentlichen gleichen Verhältnissen zuteil werden müsse. Das bedeute, dass einzelne Steuerpflichtige, die Zuwendungen und Beiträge an im Kantonsrat vertretene politische Parteien ausgerichtet hätten, hierfür einen Abzug auch dann verlangen dürften, wenn die berechtigende kantonale Norm bundesrechtswidrig wäre, sofern die zürcherischen Behörden die als bundesrechtswidrig erkannte Praxis nicht aufgeben würden. Ein genereller, von jeglicher Geldleistung unabhängiger Abzug für die übrigen Steuerpflichtigen, die keine Zuwendungen und Beiträge ausgerichtet hätten, würde aber gegen den Grundsatz der Gesetzmässigkeit, gegen das Rechtsgleichheitsgebot und gegen das Willkürverbot verstossen. C. A.X._ und B.X._ haben am 28. Oktober 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführer beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. August 2005 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Begründung wird ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung im Unrecht gegeben seien; insbesondere stehe ausser Frage, dass die zürcherische Steuerverwaltung von ihrer bundesrechtswidrigen Praxis nicht Abstand nehmen wolle. C. A.X._ und B.X._ haben am 28. Oktober 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführer beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. August 2005 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Begründung wird ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung im Unrecht gegeben seien; insbesondere stehe ausser Frage, dass die zürcherische Steuerverwaltung von ihrer bundesrechtswidrigen Praxis nicht Abstand nehmen wolle. D. Das Kantonale Steueramt Zürich, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführer haben sich am 20. März 2006 zur Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung unaufgefordert nochmals geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 18. März 2005 erhob die Staatsanwaltschaft Zürich/Limmat Anklage gegen X._ wegen Schändung im Sinne von Art. 191 StGB. X._ wird zur Last gelegt, er habe am 17. März 2004 in seiner Praxis für Physiotherapie A._ sexuell missbraucht, indem er der nackt und auf dem Bauch liegenden Patientin bei einer Massage mit einem oder zwei Fingern in die Vagina gegriffen habe. Dabei habe er sich mit seinem Oberkörper über die Patientin gelehnt und sie auf ihre linke Halsseite geküsst. Die völlig überrumpelte A._ habe sich während ein paar Sekunden gegen die ungewollte sexuelle Handlung des Therapeuten nicht zur Wehr setzen können. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 21. Juni 2005 der Ausnützung einer Notlage gemäss Art. 193 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 12 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Zudem verpflichtete es ihn, A._ eine Genugtuung von 2000 Franken zu bezahlen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 6. Februar 2006 im Berufungsverfahren das Urteil des Bezirksgerichts im Schuldpunkt, reduzierte jedoch die erstinstanzlich ausgefällte Strafe auf 8 Monate Gefängnis und setzte die Genugtuung auf 4000 Franken fest. D. X._ führt gegen das obergerichtliche Urteil vom 6. Februar 2006 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. A._ beantragt Abweisung der Beschwerde im Zivilpunkt. Das Bundesgericht hat den Parteien mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 Gelegenheit gegeben, sich zur Anwendung von Art. 191 StGB zu äussern. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die armenischen Staatsangehörigen A.Z._ und seine Ehefrau Y._ (geb. 1972) reisten mit ihren beiden Kindern B.Z._ und C.Z._ im September 2001 in die Schweiz ein und stellten hier ein Asylgesuch. Dieses wurde im November 2002 vom Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) und im August 2003 von der Schweizerischen Asylrekurskommission abgewiesen. Die Ehe zwischen A.Z._ und Y._ wurde am 8. Juni 2004 geschieden. Im November 2004 stellte Y._ beim Bundesamt für Flüchtlinge ein Wiedererwägungsgesuch, um die drohende Wegweisung für sich und ihre beiden Kinder abzuwenden. Dieses blieb - gleich wie auch die gegen den abweisenden Entscheid erhobene Beschwerde - ohne Erfolg. Am 24. Januar 2005 schloss die wieder unter ihrem vorehelichen Namen auftretende Y._ mit der Schweizerin X._ (geb. 1953) eine Partnerschaftsvereinbarung gemäss § 2 Abs. 1 lit. d des kantonalen Gesetzes vom 21. Januar 2002 über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare (PartnerschaftsG/ZH). Nach Eintragung ihrer Partnerschaft ersuchte Y._ am 28. Oktober 2005 das Migrationsamt des Kantons Zürich um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für sich und ihre beiden Kinder. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich trat am 31. Mai 2006 auf das Gesuch nicht ein, da nicht von einer gefestigten Partnerschaft gesprochen werden könne. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies am 6. September 2006 den gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. Die darauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde blieb ebenfalls ohne Erfolg. Am 24. Januar 2005 schloss die wieder unter ihrem vorehelichen Namen auftretende Y._ mit der Schweizerin X._ (geb. 1953) eine Partnerschaftsvereinbarung gemäss § 2 Abs. 1 lit. d des kantonalen Gesetzes vom 21. Januar 2002 über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare (PartnerschaftsG/ZH). Nach Eintragung ihrer Partnerschaft ersuchte Y._ am 28. Oktober 2005 das Migrationsamt des Kantons Zürich um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für sich und ihre beiden Kinder. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich trat am 31. Mai 2006 auf das Gesuch nicht ein, da nicht von einer gefestigten Partnerschaft gesprochen werden könne. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies am 6. September 2006 den gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. Die darauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde blieb ebenfalls ohne Erfolg. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Januar 2007 beantragen X._, Y._ sowie B.Z._ und C.Z._ dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, den drei Letzteren eine Jahresaufenthaltsbewilligung auszustellen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt im Auftrag des Regierungsrats die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 7. Februar 2007 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Juni 2005 fuhr X._ in Chur mit seinem Personenwagen auf der Ringstrasse Richtung Felsenaustrasse und beabsichtigte, das Fahrzeug bei der Sportanlage "Ringstrasse" auf einem der zahlreichen Parkfelder abzustellen. Er betätigte anfangs des Parkplatzes den rechten Blinker und fuhr dann langsam noch ein Stück weiter, um erst auf der Höhe des Ticketautomaten in ein Parkfeld einzubiegen. Zur gleichen Zeit war A._ unterwegs, der mit seinem Motorfahrrad nicht den hinter dem Parkplatz verlaufenden Radweg benützte, sondern ebenfalls die Ringstrasse. Nachdem X._ in den Innenspiegel des Fahrzeuges geblickt hatte, setzte er ohne weiteres zum Abbiegen an und kollidierte mit dem rechts überholenden Motorfahrrad. Dabei stürzte A._ und zog sich leichte Verletzungen zu. A. Am 9. Juni 2005 fuhr X._ in Chur mit seinem Personenwagen auf der Ringstrasse Richtung Felsenaustrasse und beabsichtigte, das Fahrzeug bei der Sportanlage "Ringstrasse" auf einem der zahlreichen Parkfelder abzustellen. Er betätigte anfangs des Parkplatzes den rechten Blinker und fuhr dann langsam noch ein Stück weiter, um erst auf der Höhe des Ticketautomaten in ein Parkfeld einzubiegen. Zur gleichen Zeit war A._ unterwegs, der mit seinem Motorfahrrad nicht den hinter dem Parkplatz verlaufenden Radweg benützte, sondern ebenfalls die Ringstrasse. Nachdem X._ in den Innenspiegel des Fahrzeuges geblickt hatte, setzte er ohne weiteres zum Abbiegen an und kollidierte mit dem rechts überholenden Motorfahrrad. Dabei stürzte A._ und zog sich leichte Verletzungen zu. B. Der Jugendanwalt des Kantons Graubünden sprach A._ am 1. September 2005 der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 42 Abs. 3 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und belegte ihn mit einem Verweis. Der Bezirksgerichtsausschuss Plessur erklärte mit Urteil vom 2. Mai 2006 X._ der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 39 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--. Eine hiegegen erhobene Berufung von X._ wies der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden am 30. August 2006 ab. Der Bezirksgerichtsausschuss Plessur erklärte mit Urteil vom 2. Mai 2006 X._ der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 39 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--. Eine hiegegen erhobene Berufung von X._ wies der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden am 30. August 2006 ab. C. X._ führt gegen das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 30. August 2006 Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt gegen das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 30. August 2006 Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht Graubünden verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1987 geborene S._ besuchte bis zur 5. Klasse die Volks- und alsdann die Sonderschule, welche sie im Juli 2003 beendete. Vom 18. August 2003 bis 17. August 2005 absolvierte sie eine zweijährige Anlehre zur Hauswirtschaftsmitarbeitern in der Ausbildungsstätte Y._. Die Invalidenversicherung übernahm die behinderungsbedingten Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung. Seit Mitte August 2005 arbeitet die Versicherte als hauswirtschaftliche Mitarbeiterin in der Stiftung X._. Das Arbeitspensum beträgt 100 % (37,5 Stunden pro Woche) und der Stundenlohn Fr. 2.90, was einem Monatslohn von zirka Fr. 460.- entspricht. Nachdem die Ausbildungsstätte Y._ der IV-Stelle des Kantons Zürich ihren Schlussbericht vom 13. Juli 2005 zugestellt hatte, in welchem sie sinngemäss die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung an S._ beantragte, klärte die IV-Stelle die medizinischen Verhältnisse ab, indem sie einen Bericht des Hausarztes Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. September 2005 einholte. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 21. September 2005 einen Rentenanspruch mit der Begründung, es liege kein relevanter Gesundheitsschaden vor. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 28. November 2005). Nachdem die Ausbildungsstätte Y._ der IV-Stelle des Kantons Zürich ihren Schlussbericht vom 13. Juli 2005 zugestellt hatte, in welchem sie sinngemäss die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung an S._ beantragte, klärte die IV-Stelle die medizinischen Verhältnisse ab, indem sie einen Bericht des Hausarztes Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. September 2005 einholte. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 21. September 2005 einen Rentenanspruch mit der Begründung, es liege kein relevanter Gesundheitsschaden vor. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 28. November 2005). B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese medizinische Abklärungen vornehme und über den Rentenanspruch neu befinde. Mit Entscheid vom 30. Juni 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese medizinische Abklärungen vornehme und über den Rentenanspruch neu befinde. Mit Entscheid vom 30. Juni 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, der angefochtene und der Einspracheentscheid seien aufzuheben. Es sei ihr eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung (an die IV-Stelle) zurückzuweisen. Des Weitern ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). Mit der Beschwerde hat sie einen Bericht des Dr. med. M._ vom 1. September 2006 sowie eine Standortbestimmung der Stiftung X._ vom 7. September 2006 und im Nachgang zu derselben am 3. Oktober 2006 einen Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Z._ vom 22. September 2006 eingereicht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene D._ ist Krankenpflegerin von Beruf. Sie arbeitete von 1984 bis 1997 im Alterszentrum Q._, zuletzt als Leiterin einer Pflegeabteilung. Nachdem sie sich im Oktober 1996 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, traf diese verschiedene medizinische und erwerbliche Abklärungen. In der Folge übernahm die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 16. August 1997 die Umschulung der Versicherten zur kaufmännischen Angestellten an der Schule A._, welche D._ mit dem Erwerb des Handelsdiploms am 30. Juni 2000 abschloss. Die anschliessende Tätigkeit im Arztsekretariat der Medizinischen Klinik X._ musste sie nach drei Monaten wegen Rückenbeschwerden aufgeben. Seit Januar 2001 arbeitet D._ in einem Pensum von 90 %, seit 1. August 2004 von 50 %, in der Rehaklinik Y._. Am 28. November 2005 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Beizug eines Berichts des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 13. Dezember 2005, welchem ein Bericht der Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Spital Z._, vom 20. August 2004 beigelegt war, gelangte die IV-Stelle zum Schluss, dass der Versicherten ihre angestammte Tätigkeit als Krankenpflegerin nur noch zu 50 % zumutbar sei. Hingegen könnte sie eine rückenschonende, wechselbelastende Arbeit mit regelmässigem Bewegen und ohne Heben von schweren Lasten mit Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand vollzeitlich verrichten. Aus dem Vergleich des hypothetischen Einkommens als Krankenschwester mit dem erzielbaren Lohn als kaufmännische Angestellte ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 24 %, weshalb sie das Rentengesuch am 10. April 2006 verfügungsweise ablehnte. Auf Einsprache hin hielt die IV-Stelle mit Entscheid vom 12. Juni 2006 an ihrem Standpunkt fest. A. Die 1956 geborene D._ ist Krankenpflegerin von Beruf. Sie arbeitete von 1984 bis 1997 im Alterszentrum Q._, zuletzt als Leiterin einer Pflegeabteilung. Nachdem sie sich im Oktober 1996 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, traf diese verschiedene medizinische und erwerbliche Abklärungen. In der Folge übernahm die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 16. August 1997 die Umschulung der Versicherten zur kaufmännischen Angestellten an der Schule A._, welche D._ mit dem Erwerb des Handelsdiploms am 30. Juni 2000 abschloss. Die anschliessende Tätigkeit im Arztsekretariat der Medizinischen Klinik X._ musste sie nach drei Monaten wegen Rückenbeschwerden aufgeben. Seit Januar 2001 arbeitet D._ in einem Pensum von 90 %, seit 1. August 2004 von 50 %, in der Rehaklinik Y._. Am 28. November 2005 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Beizug eines Berichts des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 13. Dezember 2005, welchem ein Bericht der Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Spital Z._, vom 20. August 2004 beigelegt war, gelangte die IV-Stelle zum Schluss, dass der Versicherten ihre angestammte Tätigkeit als Krankenpflegerin nur noch zu 50 % zumutbar sei. Hingegen könnte sie eine rückenschonende, wechselbelastende Arbeit mit regelmässigem Bewegen und ohne Heben von schweren Lasten mit Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand vollzeitlich verrichten. Aus dem Vergleich des hypothetischen Einkommens als Krankenschwester mit dem erzielbaren Lohn als kaufmännische Angestellte ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 24 %, weshalb sie das Rentengesuch am 10. April 2006 verfügungsweise ablehnte. Auf Einsprache hin hielt die IV-Stelle mit Entscheid vom 12. Juni 2006 an ihrem Standpunkt fest. B. Die von D._ hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher sie die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragt hatte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 5. Juni 2007). B. Die von D._ hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher sie die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragt hatte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 5. Juni 2007). C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventuell sei ihr eine halbe Invalidenrente ab November 2005 zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Versicherungsgericht äussert sich in ablehnendem Sinne zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Stadtrichteramt Zürich bestrafte mit Verfügung (Strafbefehl) vom 10. November 2004 X._ gestützt auf Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit 290 Franken Busse, weil er als Lenker eines Personenwagens am 20. September 2004 stadteinwärts mit der massgeblichen Geschwindigkeit von 66 km/h (gemessene Geschwindigkeit von 71 km/h minus Sicherheitsmarge von 5 km/h) gefahren war, und damit die zulässige Geschwindigkeit um 16 km/h überschritten hatte. Dieser Strafbefehl wurde unangefochten rechtskräftig. A. Das Stadtrichteramt Zürich bestrafte mit Verfügung (Strafbefehl) vom 10. November 2004 X._ gestützt auf Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit 290 Franken Busse, weil er als Lenker eines Personenwagens am 20. September 2004 stadteinwärts mit der massgeblichen Geschwindigkeit von 66 km/h (gemessene Geschwindigkeit von 71 km/h minus Sicherheitsmarge von 5 km/h) gefahren war, und damit die zulässige Geschwindigkeit um 16 km/h überschritten hatte. Dieser Strafbefehl wurde unangefochten rechtskräftig. B. Das Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden entzog ihm mit Verfügung vom 24. März 2005 gestützt auf Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1 lit. a aSVG den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Seine Einsprache wurde am 25. April 2005 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies am 26. September 2005 seine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies am 26. September 2005 seine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ab. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und von einer Massnahme gemäss Art. 16 aSVG abzusehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene G._, gestorben am 11. Juni 2006, bezog ab Mai 1984 eine halbe und ab Juli 1985 bis zum Übertritt ins AHV-Alter (März 2005) ein ganze Rente der Invalidenversicherung, zuzüglich Zusatzrenten für die Ehefrau und die beiden Söhne. Mit Verfügung vom 31. August 2005 forderte die IV-Stelle St. Gallen von G._ die in der Zeit von Juni 2000 bis März 2005 ausgerichteten Rentenzusatzleistungen im Betrag von Fr. 29'335.- zurück, da ihm vom Zeitpunkt seiner Scheidung an (5. Oktober 1993) zu Unrecht eine Zusatzrente für die geschiedene Ehefrau ausgerichtet worden sei. In teilweiser Gutheissung der Einsprache reduzierte die IV-Stelle den Rückerstattungsbetrag um die in den Monaten Juni und Juli 2000 ausbezahlten Zusatzrenten (Fr. 1'148.-) auf Fr. 28'187.-, da die Rückforderung dieser Leistungen verwirkt sei. A. Der 1940 geborene G._, gestorben am 11. Juni 2006, bezog ab Mai 1984 eine halbe und ab Juli 1985 bis zum Übertritt ins AHV-Alter (März 2005) ein ganze Rente der Invalidenversicherung, zuzüglich Zusatzrenten für die Ehefrau und die beiden Söhne. Mit Verfügung vom 31. August 2005 forderte die IV-Stelle St. Gallen von G._ die in der Zeit von Juni 2000 bis März 2005 ausgerichteten Rentenzusatzleistungen im Betrag von Fr. 29'335.- zurück, da ihm vom Zeitpunkt seiner Scheidung an (5. Oktober 1993) zu Unrecht eine Zusatzrente für die geschiedene Ehefrau ausgerichtet worden sei. In teilweiser Gutheissung der Einsprache reduzierte die IV-Stelle den Rückerstattungsbetrag um die in den Monaten Juni und Juli 2000 ausbezahlten Zusatzrenten (Fr. 1'148.-) auf Fr. 28'187.-, da die Rückforderung dieser Leistungen verwirkt sei. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde teilweise gut und setzte den Rückforderungsbetrag infolge Eintritts der Verwirkung der im August 2000 ausbezahlten Zusatzrente auf Fr. 27'613.- fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde teilweise gut und setzte den Rückforderungsbetrag infolge Eintritts der Verwirkung der im August 2000 ausbezahlten Zusatzrente auf Fr. 27'613.- fest. C. S._ und R._, Erben und Söhne des Verstorbenen, lassen Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid, die Rückerstattungsverfügung sowie die Verpflichtung zur Rückerstattung der von ihrem verstorbenen Vater von 1. September 2000 bis 31. März 2005 zu Unrecht bezogenen Zusatzrenten für seine Ehefrau im Betrage von Fr. 27'613. seien aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Geschäftsstelle Opfikon (nachstehend: Durchführungsstelle), vom 22. Juni 2005, bestätigt mit Einspracheentscheiden der Durchführungsstelle vom 21. September 2005 und des Bezirksrats Bülach vom 12. September 2006, wurde das Gesuch von K._ um Erlass der Rückerstattung von Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 12'157.50 mangels guten Glaubens beim Leistungsbezug abgelehnt. A. Mit Verfügung der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Geschäftsstelle Opfikon (nachstehend: Durchführungsstelle), vom 22. Juni 2005, bestätigt mit Einspracheentscheiden der Durchführungsstelle vom 21. September 2005 und des Bezirksrats Bülach vom 12. September 2006, wurde das Gesuch von K._ um Erlass der Rückerstattung von Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 12'157.50 mangels guten Glaubens beim Leistungsbezug abgelehnt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2007 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ sein Erlassgesuch erneuern. Während die Stadt Opfikon für die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, enthält sich der Bezirksrat Bülach unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid einer materiellen Stellungnahme. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ und Y._ lernten sich Ende 1998 kennen und unterhielten bis im Februar 1999 eine Beziehung. Am 1. November 1999 gebar X._ die Tochter Z._. Mit Urteil vom 26. September 2000 stellte das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Vaterschaft von Y._ fest. A.b Trotz intensiver Bemühungen gelang es der Vormundschaftsbehörde A._ nicht, einen gangbaren Besuchsablauf zwischen dem Kindsvater und der Tochter zu vermitteln. Sie wies daher die Kindsmutter am 28. Juli 2003 formell auf das Besuchsrecht des Kindsvaters hin und hielt sie unter anderem an, diesen mindestens halbjährlich über die Entwicklung von Z._ zu informieren und dem Kind allfällige Briefe des Vaters in angemessener Weise zur Kenntnis zu bringen sowie für die Aufrechterhaltung des telefonischen, brieflichen oder eventuellen E-Mail-Kontaktes besorgt zu sein. Sollten die Eltern bis zum Erreichen der ordentlichen Schulpflicht des Kindes keine Lösung gefunden haben, diesem das persönliche Kennenlernen des Vaters zu ermöglichen, werde die Vormundschaftsbehörde die zu ergreifenden Massnahmen prüfen. Das kantonale Vormundschaftsamt wies die gegen diese Verfügung von X._ erhobene Beschwerde am 14. November 2003 ab und beauftragte die Vormundschaftsbehörde, für das Kind Z._ einen Beistand nach Art. 308 ZGB zu bestellen. Mit Urteil vom 14. Juli 2004 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde von X._ ebenfalls ab. A.b Trotz intensiver Bemühungen gelang es der Vormundschaftsbehörde A._ nicht, einen gangbaren Besuchsablauf zwischen dem Kindsvater und der Tochter zu vermitteln. Sie wies daher die Kindsmutter am 28. Juli 2003 formell auf das Besuchsrecht des Kindsvaters hin und hielt sie unter anderem an, diesen mindestens halbjährlich über die Entwicklung von Z._ zu informieren und dem Kind allfällige Briefe des Vaters in angemessener Weise zur Kenntnis zu bringen sowie für die Aufrechterhaltung des telefonischen, brieflichen oder eventuellen E-Mail-Kontaktes besorgt zu sein. Sollten die Eltern bis zum Erreichen der ordentlichen Schulpflicht des Kindes keine Lösung gefunden haben, diesem das persönliche Kennenlernen des Vaters zu ermöglichen, werde die Vormundschaftsbehörde die zu ergreifenden Massnahmen prüfen. Das kantonale Vormundschaftsamt wies die gegen diese Verfügung von X._ erhobene Beschwerde am 14. November 2003 ab und beauftragte die Vormundschaftsbehörde, für das Kind Z._ einen Beistand nach Art. 308 ZGB zu bestellen. Mit Urteil vom 14. Juli 2004 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde von X._ ebenfalls ab. B. B.a Am 31. Januar 2005 ernannte die Vormundschaftsbehörde R._ per 1. März 2005 zur Erziehungsbeiständin von Z._ und betraute sie mit der Überwachung des persönlichen Verkehrs zwischen Vater und Kind. An der entsprechenden Sitzung erklärte X._, dass sie nie zulassen werde, dass Y._ ihre Tochter sehen würde, und dass eine Besuchsregelung vor dem 14. oder 15. Lebensjahr von Z._ nicht in Frage käme. Auf Anweisung der Vormundschaftsbehörde verbrachte die Erziehungsbeiständin am 8. September 2005 den Vormittag mit Z._ im Kindergarten und übergab dem Kind nach Informationen über den Vater Geschenke und las ihm Briefe vor. Es soll glücklich gewirkt, sich nach den Vorlieben des Vaters erkundigt und die Anwesenheit an seinem Geburtstag gewünscht haben. Zuvor hatte die Erziehungsbeiständin auf eine solche Begegnung verzichtet, da X._ dies nicht wünschte und stattdessen in ihrem Bericht vom 27. Juli 2005 eine Begutachtung von Z._ empfohlen hatte. B.b Am 14. September 2005 reichte X._ bei der Vormundschaftsbehörde eine Gefährdungsmeldung ein mit der Begründung, das Vorgehen der Erziehungsbeiständin stelle das Kindswohl in Frage. Am 22. September 2005 gelangte X._ gegen das Vorgehen der Erziehungsbeiständin mit Beschwerde an die Vormundschaftsbehörde. Gegen deren abweisenden Entscheid reichte sie eine Beschwerde beim kantonalen Vormundschaftsamt ein, welches mit Entscheid vom 31. Januar 2006 auf ihre Begehren teilweise nicht eintrat und zudem die Erstellung eines Gutachtens ablehnte. B.c X._ gelangte daraufhin an das Kantonsgericht, welches ihre Beschwerde am 23. August 2006 abwies. B.c X._ gelangte daraufhin an das Kantonsgericht, welches ihre Beschwerde am 23. August 2006 abwies. C. X._ ist am 25. Oktober 2006 mit Berufung an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Anweisung an die zuständige Behörde, ein psychiatrisches Gutachten bezüglich des persönlichen Verkehrs zwischen dem Kindsvater und ihrer Tochter in Auftrag zu geben, wobei die persönlichen Differenzen der Eltern und deren Auswirkungen auf das Kindeswohl zu thematisieren seien. Zudem sei die zuständige Behörde anzuweisen, keine weiteren Schritte bezüglich der Förderung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Kindsvater und ihrer Tochter zu unternehmen und keine diesbezüglichen Anweisungen an die Erziehungsbeiständin oder eine Betreuungsperson zu erteilen, bevor das Gutachten vorliege. Eventualiter sei die Sache zur Aktenergänzung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt. C. X._ ist am 25. Oktober 2006 mit Berufung an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Anweisung an die zuständige Behörde, ein psychiatrisches Gutachten bezüglich des persönlichen Verkehrs zwischen dem Kindsvater und ihrer Tochter in Auftrag zu geben, wobei die persönlichen Differenzen der Eltern und deren Auswirkungen auf das Kindeswohl zu thematisieren seien. Zudem sei die zuständige Behörde anzuweisen, keine weiteren Schritte bezüglich der Förderung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Kindsvater und ihrer Tochter zu unternehmen und keine diesbezüglichen Anweisungen an die Erziehungsbeiständin oder eine Betreuungsperson zu erteilen, bevor das Gutachten vorliege. Eventualiter sei die Sache zur Aktenergänzung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt. D. Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten (Verfahren 5P.453/2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 24. Juli 2005 stellte N._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 30. Juni 2005. Mit Verfügungen vom 3. Oktober 2005 und 14. März 2006 verneinte die UNIA Arbeitslosenkasse einen Anspruch der Versicherten auf die Anrechnung eines Zwischenverdienstes und damit auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat September 2005 respektive für den Monat Februar 2006. Daran hielt sie mit Einspracheentscheiden vom 10. November 2005 und 27. April 2006 fest. A. Am 24. Juli 2005 stellte N._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 30. Juni 2005. Mit Verfügungen vom 3. Oktober 2005 und 14. März 2006 verneinte die UNIA Arbeitslosenkasse einen Anspruch der Versicherten auf die Anrechnung eines Zwischenverdienstes und damit auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat September 2005 respektive für den Monat Februar 2006. Daran hielt sie mit Einspracheentscheiden vom 10. November 2005 und 27. April 2006 fest. B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 8. September 2006). B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 8. September 2006). C. N._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Arbeitslosenentschädigung sei bis auf Weiteres zu leisten. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren 1965, war seit 1. Oktober 2000 mit einem Arbeitspensum von 50% als Mitarbeiterin bei der Firma C._ tätig und bei der CSS Versicherung AG obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert gewesen. Am 14. Mai 2001 erlitt sie als Mitfahrerin im Personenwagen des Ehemannes einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Die CSS übernahm die Kosten der Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Wegen eines protrahierten Heilungsverlaufs ordnete sie eine stationäre Untersuchung und Behandlung in der Rehaklinik E._ vom 7. Januar bis 1. Februar 2002 an. Nach weiteren Abklärungen und Beizug eines von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenen polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 20. August 2004 erliess sie am 3. März 2005 eine Verfügung, mit der sie die Leistungen mangels Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden per 31. März 2005 einstellte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. September 2005 fest. A. F._, geboren 1965, war seit 1. Oktober 2000 mit einem Arbeitspensum von 50% als Mitarbeiterin bei der Firma C._ tätig und bei der CSS Versicherung AG obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert gewesen. Am 14. Mai 2001 erlitt sie als Mitfahrerin im Personenwagen des Ehemannes einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Die CSS übernahm die Kosten der Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Wegen eines protrahierten Heilungsverlaufs ordnete sie eine stationäre Untersuchung und Behandlung in der Rehaklinik E._ vom 7. Januar bis 1. Februar 2002 an. Nach weiteren Abklärungen und Beizug eines von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenen polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 20. August 2004 erliess sie am 3. März 2005 eine Verfügung, mit der sie die Leistungen mangels Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden per 31. März 2005 einstellte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. September 2005 fest. B. F._ beschwerte sich gegen diesen Entscheid und beantragte, es seien ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld, Rente) zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, holte bei Prof. Dr. med. S._, Spital I._, ein Gutachten ein, welches am 5. Februar 2007 erstattet und aufgrund von Stellungnahmen der Parteien am 24. März 2007 ergänzt wurde. Mit Entscheid vom 6. August 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die bestehenden Beschwerden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 14. Mai 2001 stünden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, holte bei Prof. Dr. med. S._, Spital I._, ein Gutachten ein, welches am 5. Februar 2007 erstattet und aufgrund von Stellungnahmen der Parteien am 24. März 2007 ergänzt wurde. Mit Entscheid vom 6. August 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die bestehenden Beschwerden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 14. Mai 2001 stünden. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen (Taggeldnachzahlungen, Übernahme der Heilbehandlungskosten, Rentenleistungen und Integritätsentschädigung) zuzusprechen. Die CSS beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Angel Leander Steven Giancamilli, geboren am 24. November 1999, ist der Sohn von Maura Giancamilli, geborene Martinazzi detto Botter, und Stefan Zahner. Diese leben zusammen mit ihm in einer Hausgemeinschaft. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich vom 15. Februar 2001 wurde den Eltern die gemeinsame elterliche Sorge gemäss Art. 298a Abs. 1 ZGB über Angel Leander Steven übertragen. Die Mutter trägt den Namen ihres früheren Ehemannes, von dem sie seit dem Jahre 1996 geschieden ist. A. Angel Leander Steven Giancamilli, geboren am 24. November 1999, ist der Sohn von Maura Giancamilli, geborene Martinazzi detto Botter, und Stefan Zahner. Diese leben zusammen mit ihm in einer Hausgemeinschaft. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich vom 15. Februar 2001 wurde den Eltern die gemeinsame elterliche Sorge gemäss Art. 298a Abs. 1 ZGB über Angel Leander Steven übertragen. Die Mutter trägt den Namen ihres früheren Ehemannes, von dem sie seit dem Jahre 1996 geschieden ist. B. Mit Eingabe vom 20. Juni 2006 beantragten Maura Giancamilli und Stefan Zahner im Namen von Angel Leander Steven (nachfolgend: Beschwerdeführer) dem Gemeindeamt des Kantons Zürich, es sei ihm im Sinne einer Namensänderung zu bewilligen, fortan den Familiennamen "Zahner" zu führen. Nachdem das Gemeindeamt dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juli 2006 empfohlen hatte, das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit zurückzuziehen, und dieser an seinen Begehren festgehalten hatte, wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich sein Gesuch mit Verfügung vom 9. Oktober 2006 sowie die dagegen erhobene Einsprache vom 9. November 2006 mit Verfügung vom 8. Januar 2007 ab. Der Beschwerdeführer gelangte an das Obergericht des Kantons Zürich, das mit Beschluss vom 31. Mai 2007 seinem Rekurs nicht stattgab und die regierungsrätliche Verfügung vom 8. Januar 2007 bestätigte. B. Mit Eingabe vom 20. Juni 2006 beantragten Maura Giancamilli und Stefan Zahner im Namen von Angel Leander Steven (nachfolgend: Beschwerdeführer) dem Gemeindeamt des Kantons Zürich, es sei ihm im Sinne einer Namensänderung zu bewilligen, fortan den Familiennamen "Zahner" zu führen. Nachdem das Gemeindeamt dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juli 2006 empfohlen hatte, das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit zurückzuziehen, und dieser an seinen Begehren festgehalten hatte, wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich sein Gesuch mit Verfügung vom 9. Oktober 2006 sowie die dagegen erhobene Einsprache vom 9. November 2006 mit Verfügung vom 8. Januar 2007 ab. Der Beschwerdeführer gelangte an das Obergericht des Kantons Zürich, das mit Beschluss vom 31. Mai 2007 seinem Rekurs nicht stattgab und die regierungsrätliche Verfügung vom 8. Januar 2007 bestätigte. C. Der Beschwerdeführer hat beim Bundesgericht am 4. Juli 2007 Beschwerde in Zivilsachen mit dem Antrag eingereicht, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die verlangte Namensänderung zu bewilligen. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ meldete sich zur Vermittlung einer Vollzeitstelle ab 1. November 2005 bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 20. April 2006 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den Versicherten für die Dauer von 4 Tagen ab 1. April 2006 wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen im Monat März 2006 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2006 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut (Entscheid vom 3. Januar 2007). C. Das AWA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid zu bestätigen. F._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Arbeitsgemeinschaft Y._ AG fabrizierte und montierte gestützt auf einen mit dem Kanton Uri (Beklagter) und dem Kanton Tessin abgeschlossenen Werkvertrag Niederspannungs- und Schwachstromverteilungen in den Schutzräumen des Gotthard-Strassentunnels. Da an den Verteilungen verschiedene Mängel auftraten, mussten Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, zu denen die Y._ AG die X._ AG als Subunternehmerin beizog. A._ (Kläger) ist in Bezug auf die eingeklagte Forderung der Rechtsnachfolger der X._ AG. B. Am 31. Dezember 1993 erhob die X._ AG gegen den Kanton Uri Klage mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin Fr. 955'911.-- zuzüglich gerichtlich festzulegendem Zins seit 31. Dezember 1993 zu bezahlen. Sie verlangte damit die Differenz zwischen den ausbezahlten Monatslöhnen und den höheren Stundenlöhnen, die ihr zugesagt worden seien, nachdem sie wegen der zu tiefen Ansätze die Einstellung der Sanierungsarbeiten angedroht habe. Das Landgericht Uri wies die Klage der X._ AG bzw. des Klägers als deren Rechtsnachfolger am 7. September 2000 ab. Auf Berufung des Klägers wies das Obergericht des Kantons Uri die Sache an das Landgericht zurück, damit dieses in vollständig neuer Besetzung über die Klage neu entscheide. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Kantons Uri wies das Bundesgericht am 14. April 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 11. Juli 2005 verpflichtete das Landgericht Uri den Beklagten, dem Kläger Fr. 587'139.90 nebst Zins zu 6.77 % für die Zeit vom 31. Dezember 1993 bis zum 1. April 2003 und zu 6.25 % seit dem 2. April 2003 zu bezahlen. Es kam zum Schluss, dass die vom Kläger behauptete Krisensitzung in der Bauamtsbaracke "Winterberg" stattgefunden haben müsse und dass anlässlich dieser Besprechung auch höhere Stundenansätze ausgehandelt worden seien. Es verneinte, dass zwischen der Bauherrschaft und der Arbeitsgemeinschaft Y._ AG im Sinn eines Vertrags zugunsten eines Dritten ein direktes Forderungsrecht der X._ AG gegen die Bauherrschaft vereinbart worden sei, weshalb dem Kläger eine vertragliche Grundlage für die geltend gemachten Forderungen fehle. Es bejahte hingegen, dass dem Kläger gegenüber dem Beklagten Schadenersatzansprüche aus erwecktem und enttäuschtem Vertrauen zuständen. Es sprach dem Kläger die Differenz zwischen den in der Zeit vom 1. November 1983 bis zur Beendigung der Sanierungsarbeiten bezahlten Monatslöhnen und den vereinbarten höheren Stundenlöhnen zu. C. Der Beklagte erhob am 5. Oktober 2005 Berufung und beantragte dem Obergericht des Kantons Uri, das angefochtene Urteil des Landgerichts Uri sei aufzuheben und es seien die klägerischen Rechtsbegehren vollumfänglich abzuweisen. Das Obergericht hiess die Berufung mit Entscheid vom 22. Juni 2006 gut. Es hielt fest, der Beklagte habe gewusst, dass die Y._ AG nicht bereit gewesen sei, der X._ AG höhere Entschädigungen auszurichten. Der Kläger habe umgekehrt davon ausgehen können, dass die Y._ AG der X._ AG höhere Entschädigungen nicht vorenthalten könne, wenn der Beklagte bereit sei, der Y._ AG ebenfalls angepasste Regieansätze zu vergüten. Insofern habe der Beklagte zur X._ AG in einer garantenähnlichen Stellung gestanden. Der Beklagte, der die Sanierung durch die X._ AG gewollt und darauf gedrängt habe, dass die Sanierungsarbeiten fortgesetzt würden, wäre verpflichtet gewesen, die X._ AG über die interne Kostenregelung aufzuklären. Durch die höheren Regieansätze und das gleichzeitig vereinbarte Kostendach sei das Risiko allfälliger Mehrkosten auf die Y._ AG verlagert worden. Diese Risikoverteilung habe sich für den Beklagten erkennbar negativ auf die X._ AG ausgewirkt. Der Beklagte habe sich treuwidrig verhalten, als er mit der Schlussrechnung vom 7. November 1986 die Angelegenheit erledigt habe, ohne dafür besorgt zu sein, dass die Arbeiten der X._ AG entsprechend den vereinbarten Regieansätzen vergütet würden. Die Vorinstanz kam gestützt darauf zum Schluss, die Voraussetzungen der Vertrauenshaftung seien im vorliegenden Fall erfüllt. Die vorinstanzliche Schadensberechnung beruhe aber zu Unrecht auf dem Erfüllungsinteresse, da sich der Schadenersatzanspruch auf das negative Interesse beschränke. Die Schadenspositionen, die unter dem Gesichtspunkt des negativen Interesses geschuldet seien, habe der Kläger jedoch weder vor der Vorinstanz noch vor dem Obergericht substanziiert dargelegt und unter Beweis gestellt, weshalb die Klage abzuweisen sei. D. Mit Berufung vom 13. Januar 2007 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts Uri vom 22. Juni 2006 sei vollumfänglich aufzuheben und die Klage in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils gutzuheissen (Ziff. 1). Eventualiter sei die Streitsache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2). Der Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. Am 10. Mai 2007 wies das Bundesgericht eine gleichzeitig eingereichte staatsrechtliche Beschwerde des Klägers ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1928, war bis zu seinem Tod am 25. September 2005 bei der Universa Krankenkasse (nachfolgend: Universa) obligatorisch krankenpflegeversichert. Seit 19. August 2003 hielt er sich wegen einer Demenzerkrankung im Kranken- und Pflegeheim "Stiftung X._" (nachfolgend: Pflegeheim) auf. Er war dort der Pflegestufe CCL zugeteilt. Das Pflegeheim stellte der Universa ab 1. Januar 2005 für Pflegeleistungen täglich Fr. 72.80 in Rechnung. Den Angehörigen des M._ berechnete es pro Tag nebst der Pensions- und Betreuungstaxe (Fr. 108.- und Fr. 33.-) und Sonstigem als "nicht KVG-pfl. Betreuungs- und Pflegeleistungen CCL" bezeichnete Kosten von Fr. 92.20. Mit Verfügung vom 11. April 2005 lehnte es die Universa ab, die täglich anfallenden Kosten von Fr. 92.20 ab 1. Januar 2005 zu übernehmen, da mit der Pauschale gemäss Tarifvereinbarung alle von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmenden pflegerischen Leistungen abgegolten seien. Diese Sichtweise bestätigte die Universa, unter Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung, mit Einspracheentscheid vom 20. Mai 2005. A. M._, geboren 1928, war bis zu seinem Tod am 25. September 2005 bei der Universa Krankenkasse (nachfolgend: Universa) obligatorisch krankenpflegeversichert. Seit 19. August 2003 hielt er sich wegen einer Demenzerkrankung im Kranken- und Pflegeheim "Stiftung X._" (nachfolgend: Pflegeheim) auf. Er war dort der Pflegestufe CCL zugeteilt. Das Pflegeheim stellte der Universa ab 1. Januar 2005 für Pflegeleistungen täglich Fr. 72.80 in Rechnung. Den Angehörigen des M._ berechnete es pro Tag nebst der Pensions- und Betreuungstaxe (Fr. 108.- und Fr. 33.-) und Sonstigem als "nicht KVG-pfl. Betreuungs- und Pflegeleistungen CCL" bezeichnete Kosten von Fr. 92.20. Mit Verfügung vom 11. April 2005 lehnte es die Universa ab, die täglich anfallenden Kosten von Fr. 92.20 ab 1. Januar 2005 zu übernehmen, da mit der Pauschale gemäss Tarifvereinbarung alle von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmenden pflegerischen Leistungen abgegolten seien. Diese Sichtweise bestätigte die Universa, unter Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung, mit Einspracheentscheid vom 20. Mai 2005. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde und das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung mit Entscheid vom 28. Februar 2007 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde und das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung mit Entscheid vom 28. Februar 2007 ab. C. L._, die Witwe und Erbin des Verstorbenen, lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Universa zu verpflichten, ihr Fr. 23'544.- Pflegekosten zu bezahlen. Für die beiden vorinstanzlichen und für das Verfahren vor dem Bundesgericht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Universa schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene K._ leidet vor allem an einer präsenilen Demenz vom Alzheimertyp mittelschweren Grades mit einer ausgeprägten Störung des Kurzzeitgedächtnisses, der Handlungsplanung und der Orientierung. Seit dem 1. Dezember 2001 bezieht sie eine volle Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 27. März 2002). Am 13. Januar 2006 meldete sich die Versicherte zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an, da sie auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sei. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen liess die Verhältnisse vor Ort abklären (Bericht über einen Hausbesuch vom 29. März 2006). Mit Verfügung vom 23. Mai 2006 verneinte sie den Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Dagegen erhob K._ Einsprache, welche mit Entscheid vom 22. August 2006 abgewiesen wurde. A. Die 1947 geborene K._ leidet vor allem an einer präsenilen Demenz vom Alzheimertyp mittelschweren Grades mit einer ausgeprägten Störung des Kurzzeitgedächtnisses, der Handlungsplanung und der Orientierung. Seit dem 1. Dezember 2001 bezieht sie eine volle Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 27. März 2002). Am 13. Januar 2006 meldete sich die Versicherte zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an, da sie auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sei. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen liess die Verhältnisse vor Ort abklären (Bericht über einen Hausbesuch vom 29. März 2006). Mit Verfügung vom 23. Mai 2006 verneinte sie den Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Dagegen erhob K._ Einsprache, welche mit Entscheid vom 22. August 2006 abgewiesen wurde. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und sprach der Versicherten eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu. Im Weiteren wies es die Sache zur Ermittlung des Anspruchsbeginns und des Entschädigungsbetrages an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 19. Oktober 2006). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und sprach der Versicherten eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu. Im Weiteren wies es die Sache zur Ermittlung des Anspruchsbeginns und des Entschädigungsbetrages an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 19. Oktober 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Bestätigung des Einspracheentscheides vom 22. August 2006. Das kantonale Gericht und die Versicherte schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen ihre Gutheissung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. April 2005 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Appenzell A.Rh. (RAV) den 1961 geborenen R._ wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit für die Dauer von 40 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde angegeben, er habe die Weisung des RAV, sich ernsthaft und richtig auf zwei ihm zugewiesene, zumutbare Stellen zu bemühen, einerseits gar nicht und andererseits zu spät befolgt, was einer Ablehnung gleichkomme. Auf die dagegen geführte Einsprache hin reduzierte das Kantonale Arbeitsamt Appenzell A.Rh. die Einstellung auf 10 Tage, da es das Verschulden des Versicherten als leicht qualifizierte (Entscheid vom 22. Juni 2005). A. Mit Verfügung vom 4. April 2005 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Appenzell A.Rh. (RAV) den 1961 geborenen R._ wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit für die Dauer von 40 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde angegeben, er habe die Weisung des RAV, sich ernsthaft und richtig auf zwei ihm zugewiesene, zumutbare Stellen zu bemühen, einerseits gar nicht und andererseits zu spät befolgt, was einer Ablehnung gleichkomme. Auf die dagegen geführte Einsprache hin reduzierte das Kantonale Arbeitsamt Appenzell A.Rh. die Einstellung auf 10 Tage, da es das Verschulden des Versicherten als leicht qualifizierte (Entscheid vom 22. Juni 2005). B. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies die dagegen erhobene Beschwerde ab und änderte den Einspracheentscheid vom 22. Juni 2005 insofern ab, als es die Einstelldauer auf 31 Tage erhöhte, nachdem R._ Gelegenheit gegeben worden war, seine Beschwerde zurückzuziehen (Entscheid vom 19. Dezember 2005). B. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies die dagegen erhobene Beschwerde ab und änderte den Einspracheentscheid vom 22. Juni 2005 insofern ab, als es die Einstelldauer auf 31 Tage erhöhte, nachdem R._ Gelegenheit gegeben worden war, seine Beschwerde zurückzuziehen (Entscheid vom 19. Dezember 2005). C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 19. Dezember 2005 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da der ihm zugestellte Entscheid nicht unterzeichnet sei und es damit an einem Gültigkeitserfordernis fehle. Eventualiter sei festzustellen, dass er in der Anspruchsberechtigung nicht einzustellen sei. Der Präsident des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden bezeichnete in seiner Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Nichtunterzeichnung des dem Beschwerdeführer zugestellten Entscheidexemplares als Versehen. Nunmehr sei ihm mit Datum vom 6. Februar 2006 eine unterzeichnete Ausfertigung mit einer neuen Rechtsmittelfrist zugestellt worden. In einer neuen dagegen erhobenen, als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 8. Februar 2006 lässt R._ beantragen, es sei die Nichtigkeit des am 6. Februar 2006 versandten Entscheides festzustellen, eventuell sei dieser aufzuheben. Das kantonale Arbeitsamt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG, befand sich seit April 1993 in Nachlassliquidation. Im Jahr 1993 bildete sie eine Rückstellung von 26 Millionen Franken für Bürgschaften, Patronatserklärungen, Erfüllungsgarantien etc. Diese Rückstellung wurde in den Folgejahren nur in bescheidenem Umfang beansprucht. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2002 klärte der Steuerkommissär für die Steuerperiode 2000 (Ende der siebenjährigen Verlustvortragsperiode) die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit der Rückstellung ab. Am 9. Oktober 2002 antwortete die damalige Vertreterin, die Rückstellung werde bei Abschluss des Nachlassverfahrens und Klarheit über die Berechtigungen der Forderungen aufgelöst, was voraussichtlich im Jahr 2002, spätestens 2003 der Fall sein werde. Für die Steuerperiode 2000 wurde die X._ AG am 14. Oktober 2002 gemäss Selbstschätzung für einen steuerbaren Gewinn von Fr. 0.-- und für ein steuerbares Kapital von Fr. 0.-- veranlagt (sog. Nulltaxation). Diese Veranlagung erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 25. Februar 2003 und vom 27. März 2003 beantragte die X._ AG gegenüber dem Steueramt, die Rückstellung sei um Fr. 4'365'176.-- aufzulösen und mit dem damals noch bestehenden Verlustvortrag zu verrechnen. Der Steuerkommissär wies den Antrag ab und anerkannte die nachgereichte Steuerbilanz nicht, weil eine von der Handelsbilanz abweichende Steuerbilanz in der Steuererklärung deklariert sein müsse (Schreiben vom 1. April 2003). Für die Steuerperiode 2001 wurde die X._ AG am 28. März 2003 mit einem steuerbaren Gewinn von Fr. 160'100.-- und einem steuerbaren Kapital von Fr. 0.-- veranlagt. Dabei wurde die Steuerpflichtige ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verlustvortrag wegen Ablaufs der siebenjährigen Verrechnungsperiode nicht mehr berücksichtigt werden könne. Diese Einschätzung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 13. August 2003 ersuchte die neue Vertreterin der X._ AG die Steuerbehörde um Wiedererwägung der negativen Antwort vom 1. April 2003, was der Steuerkommissär am 21. August 2003 ablehnte. In ihrer Jahresrechnung 2002 löste die X._ AG die fragliche Rückstellung erfolgswirksam auf und wies einen Jahresgewinn von Fr. 3'257'640.-- aus. In ihrer Jahresrechnung 2002 löste die X._ AG die fragliche Rückstellung erfolgswirksam auf und wies einen Jahresgewinn von Fr. 3'257'640.-- aus. B. In der Steuererklärung 2002 deklarierte die X._ AG einen Reingewinn von Fr. 4'380'187.--. Diesen reduzierte sie sodann unter dem Titel "Auflösung versteuerter stiller Reserven" um die - ihres Erachtens bereits im Jahr 2000 steuerlich berücksichtigte - Rückstellung von Fr. 4'365'176.-- und wies schliesslich einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 15'011.-- aus. Demgegenüber wurde die Steuerpflichtige am 9. März 2004 für die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2002 zu einem steuerbaren Gewinn von Fr. 3'310'100.-- und einem steuerbaren Kapital von Fr. 0.-- eingeschätzt; insbesondere wurde die Auflösung versteuerter stiller Reserven nicht anerkannt (immerhin unter Berücksichtigung der auf dem Gewinn anfallenden Steuern). Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel blieben allesamt erfolglos (Einspracheentscheid vom 5. August 2004 des Kantonalen Steueramtes Zürich; Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2005; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kanton Zürich vom 7. Juni 2006). Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel blieben allesamt erfolglos (Einspracheentscheid vom 5. August 2004 des Kantonalen Steueramtes Zürich; Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2005; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kanton Zürich vom 7. Juni 2006). C. Die X._ AG hat am 11. August 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Juni 2006 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG). C. Die X._ AG hat am 11. August 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Juni 2006 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG). D. Das Kantonale Steueramt Zürich, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ leidet gemäss Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Zentralschweiz (MEDAS) vom 23. Juni 1997 an einer andauernden somatoformen Schmerzstörung bei depressiv-neurotischer Entwicklung leichten Grades, weswegen ihm nur noch eine körperlich leichte Tätigkeit ohne stereotypes Heben von Lasten über 10 kg in zeitlichem Umfang von 50% zumutbar war. Die IV-Stelle Luzern sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 6. August 2001 ab 1. Dezember 1994 eine halbe Invalidenrente (sowie eine Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) zu. Diese Verfügung bestätigten in der Folge sowohl das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Entscheid vom 10. Dezember 2002) wie auch das Eidgenössische Versicherungsgericht (Urteil vom 27. Februar 2004, I 97/03). A.b Am 1. Juli 2003 wurde X._ im Land L._ in Untersuchungshaft genommen. Mit Verfügung vom 29. Juli 2003 widerrief das Bundesamt für Flüchtlinge das bislang gewährte Asyl (vgl. Rechtskraftmitteilung "Asylwiderruf" des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 15. September 2003). Gemäss Schreiben des Bundesamtes für Polizei vom 3. September 2003 wies der Bundesrat daraufhin den Versicherten gestützt auf Art. 121 Abs. 2 BV wegen Gefährdung der Schweiz aus dem Land. Als politischer und militärischer Kopf der Front für nationale L._ Vereinigung / L._ Nationalarmee habe er in der Schweiz einen Logistikstützpunkt aufgebaut und werde verdächtigt, Anschläge der L._ Nationalarmee zu befehlen bzw. auszulösen. Es sei zu befürchten, dass er im Lande N._ und den angrenzenden Regionen eine Destabilisierung zu bewirken versuchte. Die nunmehr mangels Aufenthalt des Versicherten in der Schweiz zuständig gewordene IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IV-Stelle) hob die Invalidenrente rückwirkend ab 1. Juli 2003 auf (Verfügung vom 12. Juli 2004). Zur Begründung führte sie aus, dass sich X._ seit 1. Juli 2003 im Land L._ in Haft befinde. Die politische Betätigung als Führer der L._ Nationalarmee sei einer Erwerbstätigkeit gleichzusetzen, weshalb keine rentenbegründende Invalidität mehr vorliege. Eine Einsprache wies die IV-Stelle ab (Einspracheentscheid vom 29. November 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (im Folgenden: Rekurskommission der AHV/IV oder Vorinstanz, ab 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht) insoweit gut, dass sie die Sache im Sinne der Erwägung 6 zur ergänzenden Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 6. März 2006). Zur Begründung führte sie aus, aufgrund der Aktenlage sei eine abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und somit des Invaliditätsgrades nicht möglich. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (im Folgenden: Rekurskommission der AHV/IV oder Vorinstanz, ab 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht) insoweit gut, dass sie die Sache im Sinne der Erwägung 6 zur ergänzenden Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 6. März 2006). Zur Begründung führte sie aus, aufgrund der Aktenlage sei eine abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und somit des Invaliditätsgrades nicht möglich. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. X._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen. Am 7. August 2006 lässt X._ eine Stellungnahme einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die alkoholkranke Beschwerdeführerin wurde mit Entscheid vom 4. Juli 2007 des Regierungsstatthalters des Amtes Luzern im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung auf unbestimmte Dauer in die Psychiatrische Klinik des Kantonsspitals Luzern eingewiesen. Mit Entscheid vom 27. Juli 2007 wies die delegierte Richterin des Amtsgerichtspräsidenten II von Luzern-Stadt die Beschwerde der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ab und überband die Kosten des Verfahrens dem Staat. A. Die alkoholkranke Beschwerdeführerin wurde mit Entscheid vom 4. Juli 2007 des Regierungsstatthalters des Amtes Luzern im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung auf unbestimmte Dauer in die Psychiatrische Klinik des Kantonsspitals Luzern eingewiesen. Mit Entscheid vom 27. Juli 2007 wies die delegierte Richterin des Amtsgerichtspräsidenten II von Luzern-Stadt die Beschwerde der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ab und überband die Kosten des Verfahrens dem Staat. B. Die Beschwerdeführerin beauftragte danach einen Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen, welcher in ihrem Namen gegen den Entscheid der ersten Instanz beim Obergericht des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde führte und überdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für dieses Verfahren ersuchte. Mit Urteil vom 29. August 2007 hob das Obergericht den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten auf (Ziff. 1) und ordnete die sofortige Entlassung der Beschwerdeführerin aus der Psychiatrischen Klinik an (Ziff. 2), wies aber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 4). B. Die Beschwerdeführerin beauftragte danach einen Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen, welcher in ihrem Namen gegen den Entscheid der ersten Instanz beim Obergericht des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde führte und überdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für dieses Verfahren ersuchte. Mit Urteil vom 29. August 2007 hob das Obergericht den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten auf (Ziff. 1) und ordnete die sofortige Entlassung der Beschwerdeführerin aus der Psychiatrischen Klinik an (Ziff. 2), wies aber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 4). C. Die Beschwerdeführerin gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit dem Begehren, Ziffer 4 des obergerichtlichen Urteils teilweise aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und den beauftragten Anwalt zu entschädigen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Ehefrau) und X._ (Ehemann) sind seit 35 Jahren verheiratet und haben vier erwachsene Kinder, von denen eines noch in Ausbildung steht. Der Ehemann stieg vom Gewerbetreibenden zum Unternehmer auf. Anfangs August 2006 trennten sich die Ehegatten. A. Y._ (Ehefrau) und X._ (Ehemann) sind seit 35 Jahren verheiratet und haben vier erwachsene Kinder, von denen eines noch in Ausbildung steht. Der Ehemann stieg vom Gewerbetreibenden zum Unternehmer auf. Anfangs August 2006 trennten sich die Ehegatten. B. Mit Eheschutzentscheid vom 23. März 2007 sprach das Kreisgericht St. Gallen der Ehefrau einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 20'000.-- pro Monat zu, unter Abzug der Hälfte der künftigen Altersrenten und unter Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen. Mit Entscheid vom 18. Juni 2007 setzte das Kantonsgericht St. Gallen den Unterhalt der Ehefrau ab Juni 2007 (d.h. unter Anrechnung der erbrachten Leistungen) auf Fr. 25'000.-- pro Monat fest, wobei sich dieser ab Erhalt von Altersrenten in betreffendem Umfang vermindert. Mit Entscheid vom 18. Juni 2007 setzte das Kantonsgericht St. Gallen den Unterhalt der Ehefrau ab Juni 2007 (d.h. unter Anrechnung der erbrachten Leistungen) auf Fr. 25'000.-- pro Monat fest, wobei sich dieser ab Erhalt von Altersrenten in betreffendem Umfang vermindert. C. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat der Ehemann am 11. Juli 2007 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt im Wesentlichen die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages auf Fr. 12'000.-- pro Monat. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich führte gegen die Verantwortlichen der A._ Ltd. und der B._ GmbH sowie gegen C._ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und anderer Delikte. Diese Strafuntersuchung wurde ausgelöst durch eine Strafanzeige vom 25. August 2003, welche Rechtsanwalt Y._ im Auftrag verschiedener Kunden und Mitarbeiter der genannten Gesellschaften eingereicht hatte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005). Zu den Geschädigten soll auch X._ gehören. A. Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich führte gegen die Verantwortlichen der A._ Ltd. und der B._ GmbH sowie gegen C._ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und anderer Delikte. Diese Strafuntersuchung wurde ausgelöst durch eine Strafanzeige vom 25. August 2003, welche Rechtsanwalt Y._ im Auftrag verschiedener Kunden und Mitarbeiter der genannten Gesellschaften eingereicht hatte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005). Zu den Geschädigten soll auch X._ gehören. B. Mit Schreiben vom 14. November 2006 gelangte Rechtsanwalt Y._ an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und machte geltend, den Geschädigten werde seit drei Jahren die Akteneinsicht verweigert. Unter Bezugnahme auf ein Akteneinsichtsgesuch vom 26. Oktober 2006 sowie weitere Korrespondenz ersuchte er die Oberstaatsanwaltschaft um Gewährung der Akteneinsicht. Mit Beschwerdeentscheid vom 2. April 2007 schrieb die Oberstaatsanwaltschaft die als Aufsichtsbeschwerde behandelte Eingabe als gegenstandslos geworden ab. Die Untersuchungsakten seien an die italienischen Strafverfolgungsbehörden übergeben worden, nachdem diese die Weiterführung des gegen den in Italien lebenden italienischen Staatsbürger C._ laufenden Strafverfahrens übernommen hätten. Die Zürcher Behörden könnten somit den geschädigten Personen keine Akteneinsicht mehr gewähren. Mit Beschwerde an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich beantragte X._, der Beschwerdeentscheid der Oberstaatsanwaltschaft vom 2. April 2007 sei aufzuheben und es sei ihm vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren. Mit Verfügung vom 25. Juli 2007 erwog die Direktion, die Verfahrenshoheit sei an die italienischen Behörden übergegangen, weshalb die schweizerischen Untersuchungsbehörden während dem laufenden Verfahren keine Akteneinsicht mehr gewähren dürften, selbst wenn sie noch über allfällige Kopien oder Restakten verfügen sollten. Die Geschädigten müssten sich diesbezüglich an die italienischen Behörden wenden. Im Übrigen sei die Staatsanwaltschaft nicht verpflichtet gewesen, die Geschädigten über die bevorstehende Übernahme des Strafverfahrens durch Italien zu informieren. Soweit sich X._ über eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung beschwere, sei darauf mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten, da er seine Beschwerde erst nach der Übernahme der Angelegenheit durch Italien erhoben habe. Mit Beschwerde an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich beantragte X._, der Beschwerdeentscheid der Oberstaatsanwaltschaft vom 2. April 2007 sei aufzuheben und es sei ihm vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren. Mit Verfügung vom 25. Juli 2007 erwog die Direktion, die Verfahrenshoheit sei an die italienischen Behörden übergegangen, weshalb die schweizerischen Untersuchungsbehörden während dem laufenden Verfahren keine Akteneinsicht mehr gewähren dürften, selbst wenn sie noch über allfällige Kopien oder Restakten verfügen sollten. Die Geschädigten müssten sich diesbezüglich an die italienischen Behörden wenden. Im Übrigen sei die Staatsanwaltschaft nicht verpflichtet gewesen, die Geschädigten über die bevorstehende Übernahme des Strafverfahrens durch Italien zu informieren. Soweit sich X._ über eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung beschwere, sei darauf mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten, da er seine Beschwerde erst nach der Übernahme der Angelegenheit durch Italien erhoben habe. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 11. September 2007 beantragt X._, die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern sei aufzuheben und es sei ihm vollumfängliche Einsicht in sämtliche Akten des Strafverfahrens zu gewähren. Die Direktion der Justiz und des Innern beantragt, die Beschwerde abzuweisen bzw. darauf nicht einzutreten. Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. N._, geboren 1946, ist seit 1. April 1988 bei Rechtsanwältin X._ als Sekretärin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der «Zürich» Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Ende Oktober 2005 verspürte sie beim Krafttraining mit dem Thera-Band plötzlich einen Schmerz im Knie. Die Schmerzen persistierten, so dass sie am 6. Dezember 2005 Frau Dr. med. G._, Fachärztin für orthopädische Chirurgie, Klinik A._, aufsuchte, welche den Verdacht auf eine Innenmeniskusläsion diagnostizierte. Mit Verfügung vom 6. April 2006 verneinte die Zürich ihre Leistungspflicht. Nachdem der Krankenversicherer von N._, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), Einsprache eingereicht hatte, hielt die Zürich am 23. Juni 2006 an ihrem Entscheid fest. A. N._, geboren 1946, ist seit 1. April 1988 bei Rechtsanwältin X._ als Sekretärin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der «Zürich» Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Ende Oktober 2005 verspürte sie beim Krafttraining mit dem Thera-Band plötzlich einen Schmerz im Knie. Die Schmerzen persistierten, so dass sie am 6. Dezember 2005 Frau Dr. med. G._, Fachärztin für orthopädische Chirurgie, Klinik A._, aufsuchte, welche den Verdacht auf eine Innenmeniskusläsion diagnostizierte. Mit Verfügung vom 6. April 2006 verneinte die Zürich ihre Leistungspflicht. Nachdem der Krankenversicherer von N._, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), Einsprache eingereicht hatte, hielt die Zürich am 23. Juni 2006 an ihrem Entscheid fest. B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2007 ab. B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2007 ab. C. Die Helsana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sowie der Einspracheentscheid vom 23. Juni 2006 und die Verfügung vom 6. April 2006 seien aufzuheben. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. N._ und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lernte Anfang Januar 2002 A._ kennen. Am 28. Januar 2002 blieb sie den ganzen Tag bei ihm in seiner Wohnung. A._ forderte sie am Abend zum Verlassen der Wohnung auf. Dabei kam es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, wobei X._ von A._ unsanft aus der Wohnung gestossen wurde. Als A._ nach einiger Zeit X._ schreiend auf dem Boden vor der Wohnungstüre vorfand, liess er sie in seine Wohnung zurück, wo sie während drei Tagen blieb. X._ wurde am 2. Februar 2002 im Kantonsspital Münsterlingen wegen einer Oberschenkelhalsfraktur operiert. Am 31. Mai 2005 erstatte sie Anzeige gegen A._ wegen schwerer Körperverletzung. A. X._ lernte Anfang Januar 2002 A._ kennen. Am 28. Januar 2002 blieb sie den ganzen Tag bei ihm in seiner Wohnung. A._ forderte sie am Abend zum Verlassen der Wohnung auf. Dabei kam es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, wobei X._ von A._ unsanft aus der Wohnung gestossen wurde. Als A._ nach einiger Zeit X._ schreiend auf dem Boden vor der Wohnungstüre vorfand, liess er sie in seine Wohnung zurück, wo sie während drei Tagen blieb. X._ wurde am 2. Februar 2002 im Kantonsspital Münsterlingen wegen einer Oberschenkelhalsfraktur operiert. Am 31. Mai 2005 erstatte sie Anzeige gegen A._ wegen schwerer Körperverletzung. B. Mit Verfügung vom 11. August 2006 stellte das Bezirksamt Arbon die gegen A._ erhobene Strafuntersuchung betreffend fahrlässige einfache evtl. fahrlässige schwere Körperverletzung ein. Mit Eingabe vom 5. September 2006 erhob X._ Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung mit dem Antrag, die Einstellungsverfügung sei aufzuheben und A._ sei wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu verurteilen, oder es sei zwecks weiterer Abklärung des Sachverhalts ein Augenschein durchzuführen. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 die Beschwerde ab. B. Mit Verfügung vom 11. August 2006 stellte das Bezirksamt Arbon die gegen A._ erhobene Strafuntersuchung betreffend fahrlässige einfache evtl. fahrlässige schwere Körperverletzung ein. Mit Eingabe vom 5. September 2006 erhob X._ Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung mit dem Antrag, die Einstellungsverfügung sei aufzuheben und A._ sei wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu verurteilen, oder es sei zwecks weiterer Abklärung des Sachverhalts ein Augenschein durchzuführen. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 die Beschwerde ab. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 31. Oktober 2006 sei aufzuheben, und die Strafuntersuchung wegen schwerer Körperverletzung, Unterlassung der Nothilfe, Vergewaltigung und Nötigung sei fortzusetzen. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Februar 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) dem 1942 geborenen R._ zwei Hörgeräte im Gesamtbetrag von Fr. 4'220.05 zu. Am 13. Juli 2005 reichte der Hörgerätelieferant einen Kostenvoranschlag für den Ersatz eines der Hörgeräte ein. R._ gab gegenüber der IV-Stelle an, er habe das Hörgerät am 26. Juni 2005 um ca. 22.00 Uhr abgelegt, wisse aber nicht mehr wo. Als er am Morgen wie gewohnt die Hörgeräte einsetzen wollte, habe er das eine Hörgerät nicht mehr gefunden. Die Haftpflichtversicherung verweigerte die Deckung der Kosten. Die IV-Stelle verpflichtete R._ mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 zur Bezahlung von Fr. 1'649.50; dabei legte sie infolge Amortisation 70 % des Neuwertes des einen Hörgerätes zu Grunde. Mit einer zweiten Verfügung vom 14. Dezember 2005 sprach sie R._ Ersatz für das verlorene Gerät zu. In seiner Einsprache vom 21. Dezember 2005 gegen die erste Verfügung vom 14. Dezember 2005 ergänzte R._ seine Darstellung dahingehend, dass er am Tag, an welchem er das Hörgerät verloren habe, Besuch gehabt habe und dass er das Hörgerät aus dem Ohr genommen habe, weil es bei Gruppengesprächen eher störe. Mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2006 reduzierte die IV-Stelle ihre Forderung auf Fr. 1'477.-. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. April 2006 gut und hob den Einspracheentscheid vom 13. Februar 2006 auf. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Das kantonale Gericht und R._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahre 1997 gründete I._ zusammen mit zwei anderen Personen die N._ GmbH. Die Firma baute in Benken und Siebnen Hanfpflanzen an. Als Angestellter der Firma verkaufte I._ zwischen 1997 und Mai 1999 im Hanfladen in Siebnen Duftsäcklein mit einem THC-Gehalt von über 0.3 %. A. Im Jahre 1997 gründete I._ zusammen mit zwei anderen Personen die N._ GmbH. Die Firma baute in Benken und Siebnen Hanfpflanzen an. Als Angestellter der Firma verkaufte I._ zwischen 1997 und Mai 1999 im Hanfladen in Siebnen Duftsäcklein mit einem THC-Gehalt von über 0.3 %. B. Das Strafgericht des Kantons Schwyz verurteilte I._ am 18. November 2005 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwölf Monaten. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Kantonsgericht Schwyz am 29. August 2006 im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt, setzte jedoch die Strafe auf acht Monate Gefängnis fest. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Kantonsgericht Schwyz am 29. August 2006 im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt, setzte jedoch die Strafe auf acht Monate Gefängnis fest. C. I._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Kantonsgericht hat sich zur Zulässigkeit der Beschwerde vernehmen lassen und im Übrigen auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt verurteilte X._ am 23. März 2005 wegen mehrfachen Betrugs, gewerbsmässigen Betrugs und verschiedener weiterer Delikte zu 30 Monaten Zuchthaus und 2'000 Franken Busse und erklärte die vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen am 1. Juli 1998 bedingt ausgefällte Gefängnisstrafe von 18 Monaten für vollstreckbar. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ auf dessen Berufung hin am 29./30. November 2006 in Nebenpunkten frei, bestätigte indessen die erstinstanzliche Verurteilung in der Hauptsache ebenso wie den Widerruf der vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen bedingt ausgefällten Gefängnisstrafe. Die Strafe reduzierte es auf 26 1/2 Monate Zuchthaus. Es hielt u.a. für erwiesen, dass X._ rund 200'000 Franken eines seiner damaligen Freundin und heutigen Ehefrau von der A._ Bank gewährten Baukredites von insgesamt 1,1 Mio Franken zweckentfremdete, wobei er teilweise die für die Kreditfreigabe erforderliche Unterschrift des Bautreuhänders fälschte und teilweise die von diesem unterzeichneten Zahlungsanweisungen nachträglich manipulierte. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ auf dessen Berufung hin am 29./30. November 2006 in Nebenpunkten frei, bestätigte indessen die erstinstanzliche Verurteilung in der Hauptsache ebenso wie den Widerruf der vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen bedingt ausgefällten Gefängnisstrafe. Die Strafe reduzierte es auf 26 1/2 Monate Zuchthaus. Es hielt u.a. für erwiesen, dass X._ rund 200'000 Franken eines seiner damaligen Freundin und heutigen Ehefrau von der A._ Bank gewährten Baukredites von insgesamt 1,1 Mio Franken zweckentfremdete, wobei er teilweise die für die Kreditfreigabe erforderliche Unterschrift des Bautreuhänders fälschte und teilweise die von diesem unterzeichneten Zahlungsanweisungen nachträglich manipulierte. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde 6P.32/2007 wegen Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV und Nichtigkeitsbeschwerde 6S.76/2007 wegen Verletzung von Art. 13, Art. 28 ff. und Art. 63 ff. des Strafgesetzbuches (in der vor dem 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Fassung) beantragt X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzu-heben. Ausserdem ersucht er, seinen Beschwerden aufschiebende Wirkung beizulegen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde 6P.32/2007 wegen Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV und Nichtigkeitsbeschwerde 6S.76/2007 wegen Verletzung von Art. 13, Art. 28 ff. und Art. 63 ff. des Strafgesetzbuches (in der vor dem 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Fassung) beantragt X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzu-heben. Ausserdem ersucht er, seinen Beschwerden aufschiebende Wirkung beizulegen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. C. In seinen Gegenbemerkungen zu den Beschwerden beantragt das Obergericht, sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 12. November 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau W._ (geb. 1967) Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 12. Februar 2004 schrieb sie das Leistungsbegehren als erledigt ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit unangefochten gebliebenem Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2004. Mit Verfügung vom 20. April 2005 trat die nunmehr zuständig gewordene IV-Stelle des Kantons St. Gallen auf ein neues Leistungsgesuch nicht ein. Die dagegen erhobene Einsprache liess W._ zurückziehen. Auf ein weiteres Gesuch trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Januar 2006 nicht ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2006 fest. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Juli 2006 ab. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Überprüfung seines Falles. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1975), Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, reiste am 5. Juli 1993 in die Schweiz ein. Nach Abweisung seines Asylgesuchs wurde er im Kanton Zürich vorläufig aufgenommen. Am 19. Dezember 1997 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._, worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau sowie die Ausübung der unselbständigen Berufstätigkeit bewilligt wurde. Die beiden gemeinsamen 1998 bzw. 2001 geborenen Kinder haben das Schweizer Bürgerrecht. X._ und seine Familie mussten ab 1997 mit Fürsorgeleistungen von über Fr. 410'000.-- unterstützt werden. A. X._ (geb. 1975), Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, reiste am 5. Juli 1993 in die Schweiz ein. Nach Abweisung seines Asylgesuchs wurde er im Kanton Zürich vorläufig aufgenommen. Am 19. Dezember 1997 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._, worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau sowie die Ausübung der unselbständigen Berufstätigkeit bewilligt wurde. Die beiden gemeinsamen 1998 bzw. 2001 geborenen Kinder haben das Schweizer Bürgerrecht. X._ und seine Familie mussten ab 1997 mit Fürsorgeleistungen von über Fr. 410'000.-- unterstützt werden. B. X._ ist in der Schweiz wiederholt straffällig geworden: Die Bezirksanwaltschaft Zürich auferlegte ihm mit Strafbefehl vom 29. Mai 1996 zwölf Tage Haft bedingt und eine Busse wegen Fahrens ohne Führerausweis. Mit Decreto di accusa vom 15. März 1999 des Procuratore pubblico des Kantons Tessin wurde er wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) sowie wegen Fahrens ohne Führerausweis zu 15 Tagen bedingt und fünf Jahren Landesverweisung verurteilt. Das Bezirksgericht Winterthur verhängte am 14. Juni 2000 eine Gefängnisstrafe von 27 Monaten und eine Busse wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) sowie Gehilfenschaft dazu, mehrfacher Geldwäscherei, mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG, Fahrens ohne Führerausweis und grober Verletzung der Verkehrsregeln. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben, welche jedoch am 18. Juli 2002 eingestellt wurde, worauf das Bezirksgericht den Vollzug der Gefängnisstrafe von 27 Monaten anordnete; auf Rekurs hin schob das Obergericht den Vollzug schliesslich am 12. Juni 2003 zugunsten einer stationären Massnahme wiederum auf. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 6. Februar 2003 wurde X._ wegen mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzugs mit 21 Tagen Haft unbedingt und einer Busse bestraft. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erklärte ihn mit Strafbescheid vom 19. Mai 2003 schuldig des Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Führerausweises sowie des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs und verurteilte ihn zu einer unbedingten Haftstrafe von sieben Tagen. Die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich (nachfolgend: Sicherheitsdirektion) verweigerte X._ am 23. Januar 2001 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets bis zum 30. April 2001. Den Rekurs von X._ schrieb der Regierungsrat des Kantons Zürich (nachfolgend: Regierungsrat) am 8. September 2003 als gegenstandslos ab, nachdem die Sicherheitsdirektion ihre Verfügung wiedererwägungsweise aufgehoben hatte. Am 29. September 2003 trat X._ den Vollzug der stationären Massnahme im Therapiezentrum A._, Zürich, an. Am 6. April 2004 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ schuldig des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der groben Verletzung der Verkehrsregeln, der Entwendung zum Gebrauch, des mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzugs und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und bestrafte ihn mit 15 Monaten Gefängnis unbedingt, wobei der Vollzug erneut zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben wurde. Am 15. Juli 2005 wurde X._ bedingt aus der stationären Massnahme entlassen. Am 6. April 2004 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ schuldig des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der groben Verletzung der Verkehrsregeln, der Entwendung zum Gebrauch, des mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzugs und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und bestrafte ihn mit 15 Monaten Gefängnis unbedingt, wobei der Vollzug erneut zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben wurde. Am 15. Juli 2005 wurde X._ bedingt aus der stationären Massnahme entlassen. C. Das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wies die Sicherheitsdirektion am 18. August 2005 ab und setzte ihm Frist bis zum 31. Oktober 2005 zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat am 8. März 2006 ab. Gleich entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) am 12. Juli 2006. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. September 2006 beantragt X._ dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihn nicht wegzuweisen; stattdessen sei sein Aufenthalt weiterhin zu bewilligen. Er macht geltend, es bestehe für ihn keine Rückfallgefahr mehr, weshalb kein öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung gegeben sei. Bei Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung würde er dauernd von seiner Ehefrau und seinen Kindern getrennt, was Art. 8 EMRK verletze. Am 10. November 2006 ersucht er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Bundesamt für Migration und die Staatskanzlei des Kantons Zürich im Auftrag des Regierungsrats beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat am 16. November 2006 dem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprochen und dem Beschwerdeführer den Aufenthalt im Kanton Zürich und die Weiterführung der Erwerbstätigkeit an der bisherigen Arbeitsstelle bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens gestattet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene C._ zog sich bei einem Arbeitsunfall im August 1995 - ein herabfallender Metallbalken streifte ihn seitlich am Kopf - eine Kontusion von Hinterkopf und Halswirbelsäule mit Hirnerschütterung zu. Am 14. April 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte den Fall in erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab; insbesondere zog sie ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 13. Dezember 2004 bei. Mit (durch Einspracheentscheid vom 26. August 2005 bestätigten) Verfügungen vom 3. Mai 2005 sprach die Verwaltung dem Versicherten aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 Prozent mit Wirkung ab Oktober 2003 eine halbe Invalidenrente zu. A. Der 1967 geborene C._ zog sich bei einem Arbeitsunfall im August 1995 - ein herabfallender Metallbalken streifte ihn seitlich am Kopf - eine Kontusion von Hinterkopf und Halswirbelsäule mit Hirnerschütterung zu. Am 14. April 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte den Fall in erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab; insbesondere zog sie ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 13. Dezember 2004 bei. Mit (durch Einspracheentscheid vom 26. August 2005 bestätigten) Verfügungen vom 3. Mai 2005 sprach die Verwaltung dem Versicherten aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 Prozent mit Wirkung ab Oktober 2003 eine halbe Invalidenrente zu. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 11. September 2006). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 11. September 2006). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihm, nach Aufhebung des kantonalen und des Einspracheentscheids, mit Wirkung ab Oktober 2003 eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung sowie zur Durchführung beruflicher Massnahmen zurückzuweisen. Ausserdem stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ Ltd. (Klägerin) ist eine im Rückversicherungssektor tätige Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel. Im Jahr 1998 vermittelte sie einen am 6. Februar 1998 unterzeichneten (Rück-)versicherungsvertrag zwischen der niederländischen C._ B.V. (seit 20. Juni 2001 in Konkurs, Beklagte 1a) und der Rückversicherungsgesellschaft K._ mit Sitz in Bermuda (Rückversicherungsgesellschaft), mit welchem sogenannte Cash-Back-Aktionen abgesichert werden sollten, bei welchen Konsumenten die teilweise Rückzahlung des Kaufpreises von bei Einzelhändlern gekauften Produkten versprochen wird. Am 16. Februar 1998 schlossen die Parteien des Rückversicherungsvertrages ein "Hold Harmless Agreement", in welchem der Rückversicherungsgesellschaft zugesichert wurde, dass sie von ihrer Vertragspartnerin für jegliche Versicherungsleistungen aus der erwähnten Police schadlos gehalten würde. Im Sommer 2001 fielen die Beklagte 1a sowie drei weitere mit ihr verbundene niederländische Gesellschaften, die D._ B.V. (Beklagte 1b), die E._ B.V. (Beklagte 1c) und die F._ B.V. (Beklagte 1d) in Konkurs. Konkursverwalter dieser vier Gesellschaften ist B._ (Beklagter 1). Da der Versicherungsschutz nicht zum Tragen kam, konnten Rückzahlungsansprüche zahlreicher Konsumenten nicht befriedigt werden. Diese zogen Konsumenten- und Interessenschutzorganisationen bei, um Entschädigungsansprüche geltend zu machen. B. Am 3. Juli 2002 erhob die Klägerin beim Zivilgericht Basel-Stadt negative Feststellungsklage gegen den Beklagten 1 als Konkursverwalter der konkursiten Gesellschaften sowie gegen verschiedene die Interessen der geschädigten Konsumenten wahrnehmende niederländische Konsumenten- und Interessenschutzorganisationen, nämlich die Vereinigung G._ (Beklagte 2), die H._ B.V. (Beklagte 3), die I._ (Beklagte 4) sowie die L._. Die Klägerin verlangte die Feststellung, dass sie den eingeklagten Parteien nichts schulde. Diese werfen ihr vor, sie habe mit Blick auf das in der Versicherungspolice enthaltene "Hold Harmless Agreement" durch die Vermittlung eines untauglichen Versicherungsvertrages Schaden gestiftet und sei dafür ersatzpflichtig. Das Zivilgericht trennte das Verfahren gegen die L._ vom vorliegenden Verfahren ab, beschränkte dieses auf die Frage der Zuständigkeit und trat am 3. Februar 2005 auf die Klage nicht ein. Dieses Urteil bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 22. März 2006 auf Appellation der Klägerin. C. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Die staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht heute abgewiesen. In der Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und auf die Klage einzutreten. Die Beklagten schliessen auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und auf Bestätigung des angefochtenen Entscheides. | 0 |
Sachverhalt: Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdegegnerin) verneinte die Vermittlungsfähigkeit der 1969 geborenen E._ mit Wirkung ab 10. März und 11. August 2005 (Verfügungen vom 14. Juni und 27. September 2005) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 18. November 2005 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Januar 2006 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht E._ unter anderem sinngemäss um Zusprechung der beantragten Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Während die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1967, war als Hilfskraft im Gastgewerbe und als Dolmetscher tätig. Am 4. November 2004 meldete er sich unter Hinweis auf seit Verkehrsunfällen vom 12. Oktober 2002 und 21. Januar 2004 bestehende Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Arbeitsvermittlung, Rente) an. Gestützt auf Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 7. März 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005, ab. A. A._, geboren 1967, war als Hilfskraft im Gastgewerbe und als Dolmetscher tätig. Am 4. November 2004 meldete er sich unter Hinweis auf seit Verkehrsunfällen vom 12. Oktober 2002 und 21. Januar 2004 bestehende Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Arbeitsvermittlung, Rente) an. Gestützt auf Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 7. März 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005, ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. September 2006 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. September 2006 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1972) stammt aus Russland. Sie arbeitete während mehreren Jahren in verschiedenen Kantonen als Tänzerin, wozu sie jeweils über eine Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L) verfügte. Am 5. März 2004 heiratete sie den in der Schweiz aufenthaltsberechtigten italienischen Staatsangehörigen Y._ (geb. 1954), worauf ihr die Fremdenpolizei des Kantons Bern am 22. April 2004 eine bis zum 2. Oktober 2007 befristete Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilte. A. X._ (geb. 1972) stammt aus Russland. Sie arbeitete während mehreren Jahren in verschiedenen Kantonen als Tänzerin, wozu sie jeweils über eine Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L) verfügte. Am 5. März 2004 heiratete sie den in der Schweiz aufenthaltsberechtigten italienischen Staatsangehörigen Y._ (geb. 1954), worauf ihr die Fremdenpolizei des Kantons Bern am 22. April 2004 eine bis zum 2. Oktober 2007 befristete Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilte. B. Am 5. März 2006 widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern die Aufenthaltsbewilligung von X._, nachdem sich die Ehegatten spätestens im Juli 2005 getrennt hatten. X._ gelangte hiergegen erfolglos an die Polizei- und Militärdirektion und an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 26. September 2006 wurde die Ehe Y._-X._ geschieden. B. Am 5. März 2006 widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern die Aufenthaltsbewilligung von X._, nachdem sich die Ehegatten spätestens im Juli 2005 getrennt hatten. X._ gelangte hiergegen erfolglos an die Polizei- und Militärdirektion und an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 26. September 2006 wurde die Ehe Y._-X._ geschieden. C. Mit "Rekurs" vom 15. Februar 2007 beantragt X._ vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Januar 2007 aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung "zu verlängern". Am 19. Februar 2007 legte der Abteilungspräsident der Eingabe vorläufig aufschiebende Wirkung bei; gleichzeitig sah er von einem Schriftenwechsel einstweilen ab und holte die kantonalen Akten ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene B._ arbeitete bis Ende Juli 2003 als Schuhverkäuferin. Danach war sie bei diversen Arbeitgebern als Raumpflegerin tätig. Da sie sich namentlich aufgrund ihres Übergewichts ausser Stande sah, weiterhin einer ganztägigen Arbeit nachzugehen, meldete sie sich im März 2005 zum Leistungsbezug (Rente) bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 21. Juli 2005 und Einspracheentscheid vom 29. September 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels leistungsbegründender Invalidität. A. Die 1966 geborene B._ arbeitete bis Ende Juli 2003 als Schuhverkäuferin. Danach war sie bei diversen Arbeitgebern als Raumpflegerin tätig. Da sie sich namentlich aufgrund ihres Übergewichts ausser Stande sah, weiterhin einer ganztägigen Arbeit nachzugehen, meldete sie sich im März 2005 zum Leistungsbezug (Rente) bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 21. Juli 2005 und Einspracheentscheid vom 29. September 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels leistungsbegründender Invalidität. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juni 2006 teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur Neuverfügung an die Verwaltung zurück. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juni 2006 teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur Neuverfügung an die Verwaltung zurück. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Während B._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. September 2006 wurde die Ehe von A._ und B.X._ vor Bezirksgericht Horgen geschieden, worauf sie am 18. Oktober 2006 um Erlass einer Ehegatten-Haftungsverfügung für die noch offenen Staats- und Gemeindesteuern ab 1999 (bis 2004 rechtskräftig veranlagt im Betrag von Fr. 1'168'896.-- [Beschwerdebeilage 6, S. 7]) ersuchten. Das Steueramt Rüschlikon wies das Gesuch ab und verfügte am 9. November 2006, dass A._ und B.X._ für alle offenen Staats- und Gemeindesteuern bis und mit Steuerperiode 2005 (bzw. bis zum Eintritt der getrennten Besteuerung zu Folge Scheidung) der vollen solidarischen Haftung unterliegen. Mit Einspracheentscheid vom 9. März 2007 bestätigte es diese Verfügung. Einen von A._ und B.X._ dagegen gerichteten Rekurs wies die Finanzdirektion des Kantons Zürich, kantonales Steueramt, am 21. Mai 2007 ab. Dem Gesuch um entsprechende Haftungsverfügungen für die noch offenen direkten Bundessteuern 1999 bis 2004 wurde - gestützt auf Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) - am 7. Juni 2005 bzw. 14. November 2006 entsprochen. Dem Gesuch um entsprechende Haftungsverfügungen für die noch offenen direkten Bundessteuern 1999 bis 2004 wurde - gestützt auf Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) - am 7. Juni 2005 bzw. 14. November 2006 entsprochen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A._ und B.X._ dem Bundesgericht, den Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Zürich vom 21. Mai 2007 aufzuheben und das Verfahren zum Erlass einer Haftungsverfügung für die Staats- und Gemeindesteuern 1999 - 2005 an diese zurückzuweisen. Die Finanzdirektion des Kantons Zürich, kantonales Steueramt, beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._, der als Geschäftsinhaber eines Trödelmarkts in Basel in der Zeitspanne von November 2002 bis August 2004 mehrfach Waren von verschiedenen Personen zwecks Weiterverkaufs erworben hatte, am 15. Dezember 2006 in weitgehender Bestätigung des Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 27. September 2005 der mehrfachen Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 10. September 2003. In der Urteilsbegründung führte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt aus, X._ habe aufgrund der gesamten Erwerbsumstände wissen oder zumindest annehmen müssen, dass die Waren durch strafbare Handlungen gegen das Vermögen erlangt worden waren. B. X._ erhebt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. Dezember 2006 sei aufzuheben. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er des Weiteren die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Diese sei anzuweisen, ein psychiatrisches Gutachten betreffend seiner Zurechnungsfähigkeit einzuholen. Ferner ersucht er für beide Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der beiden Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die B._ AG, führte in den Jahren 1998 und 1999 Kapitalherabsetzungen durch Rückkauf eigener Aktien durch. Am 10. Februar 2000 liess die B._ AG durch den C._ als Kommissionär 20'000 eigene Inhaberaktien zum Preis von Fr. 2'050.-- an der Börse verkaufen. Am gleichen Datum kaufte die Bank A._ AG, von der C. D._ die gleiche Anzahl Inhaberaktien der B._ AG ausserbörslich zum gleichen Preis. Am 11. Mai 1999 hatte die Bank A._ AG erstmals Call Warrants auf Inhaberaktien der B._ AG (sog. "B._") angekündigt. 50 dieser Call Warrants "B._" berechtigten während der rund einjährigen Ausübungsfrist, eine Inhaberaktie der B._ AG à nominal Fr. 50.-- zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Anfang 2000 hielt die Bank A._ AG zur Absicherung der ausstehenden Call Warrants "B._" insgesamt 23'050 Inhaberaktien der B._ AG. Am 10. Februar 2000, am Tag des Verkaufs der Inhaberaktien, kaufte die B._ AG von der Bank A._ AG 1 Mio. Call Warrants "B._" für je Fr. 10.80. Diese Optionen berechtigten zum Erwerb von 20'000 Inhaberaktien der B._ AG. Am 28. Februar 2000 verkaufte die B._ AG der Bank A._ AG einerseits die 1 Mio. Call Warrants "B._" zum Preis von je Fr. 10.40 wieder (statt die Optionen auszuüben) und kaufte anderseits von der Bank A._ AG im Hinblick auf eine neuerliche Kapitalherabsetzung 20'000 eigene Inhaberaktien zum Preis von Fr. 2'070.-- pro Aktie. Vom Kaufpreis brachte sie die Verrechnungssteuer von 35 % (ausmachend Fr. 14'140'000.--) in Abzug und überwälzte sie dadurch auf die Verkäuferin, die Bank A._ AG. A.b Die Bank A._ AG stellte am 15. März 2001 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein Gesuch um Rückerstattung der im Geschäftsjahr 2000 an der Quelle erhobenen Verrechnungssteuer von Fr. 14'140'000.--. Dem Gesuch wurde am 14. Mai 2001 stattgegeben. A.c Nach einem Domizilbesuch bei der Bank A._ AG teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung dieser am 27. März 2003 mit, dass sie die Transaktionen im Zusammenhang mit den Inhaberaktien der B._ AG als Steuerumgehung betrachte und die rückerstattete Verrechnungssteuer zurückfordere. In der Folge erliess sie am 6. Juni 2003 einen anfechtbaren Entscheid. Sie verfügte, die Bank A._ AG habe "den Betrag von Fr. 14'140'000.-- für die zu Unrecht erfolgte Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf dem im Jahre 2000 fällig gewordenen Teilliquidationsteil (Fr. 40'400'000.--) betreffend die Kapitalreduktion von 20'000 Inhaberaktien der B._ AG innerhalb von 30 Tagen zurückzubezahlen". Zur Begründung wiederholte sie, die von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung erfülle den Tatbestand der Steuerumgehung. Hiergegen erhob die Bank A._ AG am 7. Juli 2003 Einsprache, worauf die Eidgenössische Steuerverwaltung der Einsprecherin anzeigte, dass sie im Sinn einer reformatio in peius einen Verzugszins von 5 % festsetzen werde. Mit Entscheid vom 10. Mai 2005 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache ab und erkannte, die Bank A._ AG habe umgehend die zu Unrecht erlangte Rückerstattung der Verrechnungssteuer von Fr. 14'140'000.-- wieder einzubezahlen. Überdies habe sie einen Zins von Fr. 1'321'697.-- sowie einen Zins von 5 % auf Fr. 14'140'000.-- zu leisten, berechnet vom 21. Mai 2003 bis zum Tag der effektiven Steuerentrichtung. Zur Begründung führte sie an, die Bank A._ AG habe wirtschaftlich betrachtet kein Recht zur Nutzung an den vorliegend zur Diskussion stehenden 20'000 Inhaberaktien der B._ AG gehabt. Im Übrigen sei das Vorgehen als Steuerumgehung zu qualifizieren. Die Bank A._ AG habe sich zur Verfügung gestellt, Inhaberaktien der B._ AG, welche diese bereits in ihrem Besitz gehabt habe, im Hinblick auf die bevorstehende Kapitalherabsetzung "nochmals in Umlauf zu bringen". Dadurch habe die B._ AG die auf dem Liquidationsüberschuss der eigenen Aktien angefallene Verrechnungssteuer auf die Bank A._ AG überwälzen können; hätte sie für die Kapitalherabsetzung Aktien aus dem Eigenbestand verwendet, so wäre eine Überwälzung nicht mehr möglich gewesen, und es hätte deshalb "ins Hundert" aufgerechnet werden müssen (Steuersatz 53,8 % statt 35 %), wobei diese Verrechnungssteuer die B._ AG definitiv belastet hätte. B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hiess eine Beschwerde der Bank A._ AG gegen den Einspracheentscheid am 3. Oktober 2006 gut und hob diesen auf. Sie erwog, im Zusammenhang mit dem fraglichen Verkauf der Aktien von der Bank A._ AG an die B._ AG seien Verrechnungssteuern geschuldet gewesen, denn entgegen der Auffassung der Verkäuferin sei aufgrund der tatsächlichen Vorgänge ein "notwendiger effektiver Zusammenhang zwischen Halten, Erwerb der Aktien und Kapitalherabsetzung" erstellt. Die Verkäuferin, die Bank A._ AG, habe entgegen der Ansicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung sehr wohl das Recht zur Nutzung an den fraglichen Inhaberaktien der B._ AG besessen und somit grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung der erhobenen Verrechnungssteuer gehabt. Zwar spreche einiges dafür, dass eine Steuerumgehung auf Stufe der Steuererhebung (B._ AG) anzunehmen sei, der Bank A._ AG könne aber nicht nachgewiesen werden, dass sie an der von der B._ AG gewählten Rechtsgestaltung mitgewirkt habe; ihr könne deshalb die Rückerstattung der Verrechnungssteuer nicht verweigert werden. C. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 1. November 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 3. Oktober 2006 sei aufzuheben. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz insofern Bundesrecht verletzt, als sie zum einen der Bank A._ AG das Recht zur Nutzung an den fraglichen Beteiligungsrechten zugesprochen und zum andern deren Mitwirkung an einer Steuerumgehung verneint hat. D. Die Bank A._ AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen A.X._ und dessen Neffen B.X._ und C.X._ ist vor dem Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern ein Strafverfahren hängig. Es handelt sich um ein wiederaufgenommenes Verfahren, nachdem das Bundesgericht ein erstes Strafurteil des Obergerichts wegen Verletzung von Verfahrensgarantien im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung aufgehoben hat (Urteil 6P.95/2002 vom 2. Juni 2003). A.X._ hat ein Gesuch um Wechsel seines amtlichen Verteidigers gestellt, welches das Obergericht mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 abwies. Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde von A.X._ wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Urteil 1P.172/2006 vom 26. April 2006). A.X._ hat ein Gesuch um Wechsel seines amtlichen Verteidigers gestellt, welches das Obergericht mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 abwies. Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde von A.X._ wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Urteil 1P.172/2006 vom 26. April 2006). B. Bei laufenden doppeltem Ausstandsverfahren gemäss Gesuchen von B.X._ vom 8. September 2005 und vom 7. Februar 2006 gegen insgesamt 18 Oberrichter verlangte A.X._ am 25. Mai 2006 den Ausstand der Oberrichter Maurer, Steiner, Bührer, Herrmann und der Oberrichterinnen Pfister Hadorn und Wüthrich-Meyer. Das Obergericht wies das Gesuch des A.X._ mit Entscheid vom 27. September 2006 ab. Das Obergericht wies das Gesuch des A.X._ mit Entscheid vom 27. September 2006 ab. C. Dagegen führt A.X._ am 7. November 2006 staatsrechtliche Beschwerde mit folgenden Anträgen: 1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. 2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. 4. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer der zu fällende Bundesgerichtsentscheid auf Englisch auszufertigen. 5. Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung von Fr. 1'940.-- auszurichten. 5. Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung von Fr. 1'940.-- auszurichten. D. Das Gesuch von A.X._ um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hat das Bundesgericht mit Präsidialverfügung vom 5. Dezember 2006 abgewiesen. Der Kassationshof und das Obergericht beantragen in separaten Vernehmlassungen, beide vom 28. November 2006, die Beschwerde sei abzuweisen. Dazu hat sich A.X._ mit Replik vom 10. Januar 2007 geäussert. Am 23. Januar 2007 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer die Beilage zur Vernehmlassung des Obergerichts (Schreiben von Oberrichterin Schnell vom 27. November 2006) versandt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geboren 1929, bezieht seit 1987 von der Invalidenversicherung Hilfsmittel in Form von Hörgeräten. Am 7. April 2005 wurde ihr zu Lasten der Altersversicherung von der IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) die Abgabe von zwei neuen Hörgeräten im Betrag von Fr. 3970.45 bewilligt. Nachdem sie am 6. September 2005 ein Hörgerät verloren hatte, ersuchte sie am 6. Oktober 2005 um ein neues. Die IV-Stelle erteilte am 17. Oktober 2005 Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 1460.25, um das Hörgerät zu ersetzen. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2006, stellte sie W._ den Betrag von 90 % des verlorenen Hörgerätes (Fr. 1786.70) in Rechnung. A. W._, geboren 1929, bezieht seit 1987 von der Invalidenversicherung Hilfsmittel in Form von Hörgeräten. Am 7. April 2005 wurde ihr zu Lasten der Altersversicherung von der IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) die Abgabe von zwei neuen Hörgeräten im Betrag von Fr. 3970.45 bewilligt. Nachdem sie am 6. September 2005 ein Hörgerät verloren hatte, ersuchte sie am 6. Oktober 2005 um ein neues. Die IV-Stelle erteilte am 17. Oktober 2005 Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 1460.25, um das Hörgerät zu ersetzen. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2006, stellte sie W._ den Betrag von 90 % des verlorenen Hörgerätes (Fr. 1786.70) in Rechnung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 30. August 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 30. August 2006 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: Bundesgericht) führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid vom 19. Januar 2006 aufzuheben. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG erbrachte in den Jahren 2000 bis 2004 im Hinblick auf die vorzeitige Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Zahlungen an ihre Pensionskasse. Bei einer Arbeitgeberkontrolle erhielt die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes von diesen Zahlungen Kenntnis. Mit Verfügung vom 21. November 2005 verpflichtete die Ausgleichskasse die X._ AG für die Jahre 2000 bis 2004 zur Entrichtung paritätischer AHV/IV/EO/AlV-Beiträge einschliesslich Verwaltungskosten und Zinsen von insgesamt Fr. 1'039'632.- auf diesen Zahlungen. Auf Einsprache der X._ AG hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 11. Januar 2006 an ihrem Standpunkt fest. Auf Einsprache der X._ AG hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 11. Januar 2006 an ihrem Standpunkt fest. B. In teilweiser Gutheissung der von der X._ AG hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie gestützt auf die von der X._ AG einzureichenden Unterlagen über die Beiträge samt Verzugszins im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 29. August 2006). B. In teilweiser Gutheissung der von der X._ AG hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie gestützt auf die von der X._ AG einzureichenden Unterlagen über die Beiträge samt Verzugszins im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 29. August 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die X._ AG schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Sozialversicherungsgericht äussert sich in ablehnendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die X._ AG schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Sozialversicherungsgericht äussert sich in ablehnendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Die X._ AG führt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde; sie stellt das Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben mit der Feststellung, dass sämtliche von ihr an die Pensionskasse geleisteten Zahlungen beitragsfrei sind. Ferner ersucht sie um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und sich das Sozialversicherungsgericht in ablehnendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde äussert, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 14. September 2005 und Einspracheentscheid vom 20. März 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Anspruch der 1949 geborenen F._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Juni 2007 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1933 geborene B._ war von Januar 1963 bis Juli 1994 bei der Firma X._ AG angestellt und somit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Im Jahre 1992 wurde beim Versicherten Blasenkrebs festgestellt. Die SUVA anerkannte dieses Leiden sowie Rezidive in den Jahren 2004 und 2006 als Berufskrankheit und erbringt dafür die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Im Juli 1994 wurde beim Versicherten zusätzlich Magenkrebs festgestellt. Mit Verfügung vom 23. August 2004 verweigerte die SUVA die Anerkennung des Magenkarzinoms als Berufskrankheit. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 22. November 2004 abgewiesen. A. Der 1933 geborene B._ war von Januar 1963 bis Juli 1994 bei der Firma X._ AG angestellt und somit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Im Jahre 1992 wurde beim Versicherten Blasenkrebs festgestellt. Die SUVA anerkannte dieses Leiden sowie Rezidive in den Jahren 2004 und 2006 als Berufskrankheit und erbringt dafür die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Im Juli 1994 wurde beim Versicherten zusätzlich Magenkrebs festgestellt. Mit Verfügung vom 23. August 2004 verweigerte die SUVA die Anerkennung des Magenkarzinoms als Berufskrankheit. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 22. November 2004 abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsgerichtliche Abteilung, mit Entscheid vom 9. Januar 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsgerichtliche Abteilung, mit Entscheid vom 9. Januar 2006 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass das Magenkarzinom auf eine versicherte Berufskrankheit zurückzuführen sei, wofür rückwirkend die gesetzlichen Leistungen auszurichten seien. Zudem wird beantragt, nach vorinstanzlicher Verletzung des Akteneinsichtsrechts sei dem Beschwerdeführer dieser Anspruch vollumfänglich zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Mai 2006 beantragen lassen, das neu eingereichte medizinische Gutachten von Prof. Dr. med. N._ vom 10. April 2006 sei im Verfahren zu berücksichtigen. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf die ärztliche Beurteilung des SUVA-Arztes Dr. med. R._ vom 15. Februar 2007 erneut auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geschlossen. Seine Stellungnahme dazu hat der Beschwerdeführer auf einen weiteren ärztlichen Bericht von Prof. Dr. med. N._ vom 6. März 2007 gestützt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1958, meldete sich am 16. Dezember 2002 unter Hinweis auf eine im Jahre 1991 erlittene Kniekontusion sowie einen Verkehrsunfall vom 17. November 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 24. November 2003 einen Rentenanspruch mangels leistungsbegründender Invalidität ab. Im Rahmen des Einspracheverfahrens erstattete das Ärztliche Begutachtungs-Institut X._ am 31. Januar 2005 ein multidisziplinäres Gutachten, worauf die IV-Stelle die Einsprache am 19. April 2005 abwies. A. P._, geboren 1958, meldete sich am 16. Dezember 2002 unter Hinweis auf eine im Jahre 1991 erlittene Kniekontusion sowie einen Verkehrsunfall vom 17. November 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 24. November 2003 einen Rentenanspruch mangels leistungsbegründender Invalidität ab. Im Rahmen des Einspracheverfahrens erstattete das Ärztliche Begutachtungs-Institut X._ am 31. Januar 2005 ein multidisziplinäres Gutachten, worauf die IV-Stelle die Einsprache am 19. April 2005 abwies. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Februar 2007 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Februar 2007 ab. C. P._ lässt Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine halbe, eventuell eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter wird beantragt, die Sache sei zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. März 2001 verkaufte A._ am Autosalon in Genf an X._ und Y._ je einen Lamborghini Diabolo 6.0 S.E. zum Preis von Fr. 350'000.--. Kaufvertraglich war die Leistung eines Depots von je 70'000.-- vorgesehen, welches an den Kaufpreis angerechnet werden resp. im Fall der Nichterfüllung als Konventionalstrafe dem Verkäufer verbleiben sollte. Am 25. April 2001 verkaufte A._ zudem einen Lamborghini Diabolo GT zum Preis von Fr. 470'000.-- an X._. Das hierfür vereinbarte Depot betrug Fr. 90'000.--. Die Depots im Gesamtbetrag von Fr. 230'000.-- wurden von den beiden Käufern aus veruntreuten Geldern beglichen. A._ wusste nicht um die kriminelle Herkunft dieser Gelder. A. Am 2. März 2001 verkaufte A._ am Autosalon in Genf an X._ und Y._ je einen Lamborghini Diabolo 6.0 S.E. zum Preis von Fr. 350'000.--. Kaufvertraglich war die Leistung eines Depots von je 70'000.-- vorgesehen, welches an den Kaufpreis angerechnet werden resp. im Fall der Nichterfüllung als Konventionalstrafe dem Verkäufer verbleiben sollte. Am 25. April 2001 verkaufte A._ zudem einen Lamborghini Diabolo GT zum Preis von Fr. 470'000.-- an X._. Das hierfür vereinbarte Depot betrug Fr. 90'000.--. Die Depots im Gesamtbetrag von Fr. 230'000.-- wurden von den beiden Käufern aus veruntreuten Geldern beglichen. A._ wusste nicht um die kriminelle Herkunft dieser Gelder. B. Mit Urteil vom 10./11. April 2006 verpflichtete das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern A._ zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 144'000.-- an den Kanton Bern. Am 22. Dezember 2006 verzichtete der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern darauf, gegenüber A._ eine Einziehungsersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anzuordnen. B. Mit Urteil vom 10./11. April 2006 verpflichtete das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern A._ zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 144'000.-- an den Kanton Bern. Am 22. Dezember 2006 verzichtete der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern darauf, gegenüber A._ eine Einziehungsersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anzuordnen. C. Dagegen erhebt der a.o. Generalprokurator des Kantons Bern eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt. C. Dagegen erhebt der a.o. Generalprokurator des Kantons Bern eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt. D. Die Vorinstanz verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 28. August 2000 erteilte der Stadtrat von Chur der Baugesellschaft Obere Quader die Baubewilligung für die gleichnamige Überbauung (Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses, Einkaufscenter, Parkhaus, oberirdische Parkierung). In der Bewilligung (Ziff. 57.2 lit. a) wurde festgehalten, dass für "Behandlung und Kontrolle" eine Gebühr von ca. Fr. 101'250.-- zu bezahlen sei; der Betrag basiere auf einer provisorischen Berechnung; die definitive Festsetzung erfolge nach Vorliegen der Schatzung der Gebäudeversicherungsanstalt. Am 20. November 2000 stellte das Hochbauamt der Stadt Chur der Baugesellschaft eine erste Rechnung über "ca. Fr. 85'500.--" (d.h. "2 1/4 ‰ von Fr. 38'000'000.--") zu, die fristgerecht bezahlt wurde. Mit definitiver Rechnung vom 16. Dezember 2004 erhob die Baupolizei der Stadt Chur "für Behandlung Baugesuche und -Kontrolle" gestützt auf die Neuwertschatzung von Fr. 44'414'800.-- eine Gebühr von Fr. 99'933.30. Den nach Abzug der bereits erfolgten Zahlung verbleibenden Betrag von Fr. 14'433.30 bezahlte die Baugesellschaft nicht und verlangte eine anfechtbare Verfügung. In der Folge erliess der Vorsteher des zuständigen städtischen Departements am 12. September 2005 eine Verfügung, mit welcher die definitive Rechnung bestätigt wurde. Dagegen wandte sich die Baugesellschaft an den Stadtrat von Chur, der ihre Beschwerde am 28. November 2005 abwies. Den von der Baugesellschaft gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 23. Mai 2006 wegen Verletzung des Äquivalenzprinzips teilweise gut und hob den Beschwerdeentscheid des Stadtrates sowie die Departementsverfügung auf. In den Erwägungen wird festgehalten, die Vorinstanz werde nicht umhin kommen, die streitige Gebühr neu zu bestimmen und festzulegen; diese sei angemessen zu reduzieren, wobei sie den von der Beschwerdeführerin anerkannten Betrag von Fr. 30'000.-- übersteigen dürfe. In der Folge erliess der Vorsteher des zuständigen städtischen Departements am 12. September 2005 eine Verfügung, mit welcher die definitive Rechnung bestätigt wurde. Dagegen wandte sich die Baugesellschaft an den Stadtrat von Chur, der ihre Beschwerde am 28. November 2005 abwies. Den von der Baugesellschaft gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 23. Mai 2006 wegen Verletzung des Äquivalenzprinzips teilweise gut und hob den Beschwerdeentscheid des Stadtrates sowie die Departementsverfügung auf. In den Erwägungen wird festgehalten, die Vorinstanz werde nicht umhin kommen, die streitige Gebühr neu zu bestimmen und festzulegen; diese sei angemessen zu reduzieren, wobei sie den von der Beschwerdeführerin anerkannten Betrag von Fr. 30'000.-- übersteigen dürfe. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Oktober 2006 beantragt die Stadt Chur dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 23. Mai 2006 aufzuheben und den Rekurs der Baugesellschaft Obere Quader vollumfänglich abzuweisen. Die Baugesellschaft Obere Quader stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliesst - unter Verweisung auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid - auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem N._ ab 19. August 2003 Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezog, beantragte er am 25. September 2003 besondere Taggelder zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug (KWA) lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 8. Juni 2004 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, derartige Taggelder könnten nur während der Planungsphase ausgerichtet werden, und diese sei im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits abgeschlossen gewesen. Mit einer weiteren Verfügung vom 7. September 2004 entschied das KWA, N._ sei ab Anmeldedatum nicht vermittlungsfähig. Die Verwaltung vereinigte die Verfahren und wies die Einsprachen vom 5. Juli und 5. Oktober 2004 ab (Einspracheentscheid vom 28. April 2005). A. Nachdem N._ ab 19. August 2003 Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezog, beantragte er am 25. September 2003 besondere Taggelder zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug (KWA) lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 8. Juni 2004 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, derartige Taggelder könnten nur während der Planungsphase ausgerichtet werden, und diese sei im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits abgeschlossen gewesen. Mit einer weiteren Verfügung vom 7. September 2004 entschied das KWA, N._ sei ab Anmeldedatum nicht vermittlungsfähig. Die Verwaltung vereinigte die Verfahren und wies die Einsprachen vom 5. Juli und 5. Oktober 2004 ab (Einspracheentscheid vom 28. April 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug insoweit gut, dass die Vermittlungsfähigkeit für den Zeitraum vom 19. August bis 30. September 2003 bejaht wurde; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 30. März 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug insoweit gut, dass die Vermittlungsfähigkeit für den Zeitraum vom 19. August bis 30. September 2003 bejaht wurde; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 30. März 2006). C. N._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Feststellung der Vermittlungsfähigkeit ab 19. August 2003 anzuerkennen; die Feststellung, es liege ab Oktober 2003 eine selbstständige Erwerbstätigkeit vor, sei aufzuheben; es seien ihm bis zum 17. März 2004 normale Arbeitslosentaggelder und ab 8. Juni 2004 für 90 Tage besondere Taggelder auszubezahlen. Das KWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Um das Jahr 1970 eröffnete der schwedische Staatsbürger E._ (nachfolgend: Erblasser) beim damaligen T._ (nunmehr die eingeklagte Bank S._) unter der Stamm-Nr. ... ein Konto und ein Wertschriftendepot, über welche er in der Folge verschiedene Transaktionen abwickelte. Im Jahr 1993 verfügte er die Auflösung der Bankverbindung und die Übertragung aller Vermögenswerte auf ein Konto bzw. Depot, das auf die Foundation F._ mit Sitz in Z._ lautete. Am 6. März 2000 verstarb er in Stockholm und hinterliess die vier Kinder A._, B._, C._ und D._ (die heutigen Kläger) aus erster Ehe mit G._ sowie die Nachkommen H._ und I._ aus der zweiten Ehe mit K._. Im Zuge der Nachlassabwicklung gelangten die Kläger an die Bank S._ mit der Bitte um Auskunftserteilung über allfällige Vermögenswerte, welche mit dem Nachlass in Zusammenhang stehen könnten. Auf entsprechendes Ersuchen übergab die Bank S._ den Klägern die noch vorhandenen Unterlagen zu den im Jahr 1993 aufgelösten Konten. Auskünfte über allfällige Guthaben, an denen der Erblasser wirtschaftlich berechtigt gewesen sein könnte, verweigerte sie unter Hinweis auf Art. 47 BankG. B. Hierauf erhoben die Kinder aus erster Ehe am 22. September 2005 Klage gegen die Bank S._ und verlangten Auskunft über sämtliche Vorgänge und Verhältnisse bis zum Tod des Erblassers, welche den Nachlass beeinflussen könnten, insbesondere die Edition der Unterlagen zum Konto Nr. ... und aller Einzahlungs- bzw. Überweisungsunterlagen zu irgendwelchen Konten sowie die Bekanntgabe allfälliger weiterer direkt oder wirtschaftlich dem Erblasser gehörenden Vermögenswerte. Mit Urteil vom 12. Januar 2006 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ab. Mit kantonaler Berufung verlangten die Kläger die Edition sämtlicher Einzahlungs- und Überweisungsbelege bzw. Auskunftserteilung über Einzahlungen und Überweisungen auf irgendein Konto oder Depot bei der Beklagten. Mit Beschluss und Urteil vom 21. November 2006 nahm das Obergericht des Kantons Zürich Vormerk, dass die Klageabweisung bezüglich der Edition der Unterlagen zum Konto Nr. ... in Rechtskraft erwachsen sei, und wies die weiteren Auskunftsbegehren ab. C. Dagegen haben die Kläger am 12. Januar 2007 eidgenössische Berufung erhoben mit den Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, sämtliche Einzahlungs- und Überweisungsbelege zu edieren bzw. die entsprechenden Auskünfte zu erteilen, die bezüglich Einzahlungen und Überweisungen Aufschluss zu geben vermöchten, welche der Erblasser bis zu seinem Tod auf irgendein Konto oder Depot bei der Beklagten getätigt habe, insbesondere zugunsten der Stiftung R._ und der Foundation F._. In ihrer Berufungsantwort vom 4. Juli 2007 schliesst die Bank S._ auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Aare-Tessin AG für Elektrizität (Atel), die BKW FMB Energie AG, die Centralschweizerische Kraftwerke AG, die Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG, das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ), die Energie Ouest Suisse (EOS) SA und die Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) sind alle als Unternehmungen im Elektrizitätsbereich tätig. Unter anderem betreiben sie jeweils in ihrem Gebiet das bisher lediglich tatsächlich, nicht aber rechtlich zusammengeschlossene schweizerische Netz für die Übertragung von Höchstspannungsstrom. Im Jahre 2004 einigten sich die sieben Unternehmungen, die Aktiengesellschaft Swissgrid AG zu gründen, deren Zweck der Betrieb des schweizerischen Übertragungsnetzes und die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen ist. Mit diesem zentralen schweizerischen Netzbetreiber sollen das schweizerische Übertragungsnetz der Stromordnung der Europäischen Union angepasst und die in der politischen Diskussion des schweizerischen Gesetzgebers geplante nationale Netzgesellschaft vorgespurt werden (vgl. dazu die Botschaft des Bundesrates vom 3. Dezember 2004 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz, BBl 2004 S. 1611 ff.). B. Am 29. November 2004 meldeten die sieben Unternehmungen das Zusammenschlussvorhaben bei der Wettbewerbskommission (Weko) an. Im Verlauf des Instruktionsverfahrens ergänzten sie ihr Gesuch in verschiedener Hinsicht; namentlich unterbreiteten sie mit einer Eingabe vom 16. Februar 2005 der Wettbewerbskommission verschiedene Massnahmen zur Entflechtung ihrer unternehmerischen Tätigkeiten und stellten ihr entsprechende überarbeitete Entwürfe des Rahmenvertrages und des Organisationsreglements zu. Mit Verfügung vom 7. März 2005 stellte die Wettbewerbskommission in Anwendung von Art. 10 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) fest, dass das Zusammenschlussvorhaben eine marktbeherrschende Stellung der Swissgrid AG auf dem Markt für Stromübertragung in verschiedenen Gebieten der Schweiz begründe bzw. verstärke, durch welche der wirksame Wettbewerb beseitigt werden könne (Dispositiv-Ziff. 1). Die Wettbewerbskommission genehmigte das Zusammenschlussvorhaben daher lediglich unter Auflagen, namentlich zur Zugangsgewährung an Dritte, zur Erstellung von Kostenrechnungen, zur Veröffentlichung von Netznutzungstarifen, zum Verbot der Erzeugung, des Verkaufs von und des Handels mit Elektrizität sowie zum Betreiben oder Halten von Stromverteilungseinrichtungen und zur Entflechtung zwischen der Swissgrid AG und anderen Unternehmungen im Bereich der Erzeugung, des Verkaufs und des Handels mit Strom (Dispositiv-Ziff. 2). Für Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung wurden Sanktionen nach dem Kartellgesetz angedroht (Dispositiv-Ziff. 3). C. Dagegen erhoben die sieben betroffenen Unternehmungen am 2. Mai 2005 Beschwerde bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (Reko/Wef). Darin beantragten sie die Aufhebung bzw. Abänderung der meisten vorerwähnten Auflagen, verlangten deren Befristung und für sämtliche Auflagen einen Vorbehalt hinsichtlich des Inkrafttretens des geplanten neuen Stromversorgungsgesetzes oder eines anderen ihre Stellung spezialgesetzlich normierenden Erlasses. Überdies ersuchten sie vorsorglich darum, es sei ihnen zu erlauben, das Zusammenschlussvorhaben Swissgrid AG vorläufig unter Einhaltung der im Sinne ihrer Beschwerdeanträge abgeänderten Auflagen zu vollziehen. Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2005 wies der Präsident der Rekurskommission das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht blieb erfolglos (Urteil 2A.397/2005 vom 3. Januar 2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Kläger) ist der Sohn von Z._, geb. 1925, der in der Person von Y._ (Beklagter) zunächst ein Beistand und ab 1998 ein kombinierter Beirat beigegeben wurde. Am 10. April 1984 verkaufte Z._ ihr landwirtschaftliches Gewerbe zum Ertragswert an ihren Sohn W._, den Bruder des Klägers. Als W._ 1998 nach Kanada auswandern wollte, veräusserte er seine landwirtschaftlichen Grundstücke. Z._ stand deswegen von Gesetzes wegen ein Gewinnanspruch zu. Zur wirtschaftlichen Absicherung von Z._, die bis zu jenem Zeitpunkt Ergänzungsleistungen bezogen hatte, schlossen W._ und Z._, diese gesetzlich vertreten durch den Beklagten, einen öffentlich beurkundeten Vertrag betreffend Gewinnanspruch, worin der Anspruch auf pauschaliert Fr. 218'000.-- festgelegt wurde. Gleichzeitig wurde dieser Betrag in ein zinsloses Darlehen zugunsten von W._ umgewandelt, das in Ratenzahlungen, welche mindestens den nach Auszahlung der Renten verbleibenden monatlichen Lebensbedarf von Z._ zu decken hatten, zu amortisieren war (anfänglich monatlich Fr. 1'050.--). Am 30. März 2000 verstarb Z._. W._ trat als Miterbe dem Kläger seine allfälligen Ansprüche aus vormundschaftlicher Haftpflicht ab. A. X._ (Kläger) ist der Sohn von Z._, geb. 1925, der in der Person von Y._ (Beklagter) zunächst ein Beistand und ab 1998 ein kombinierter Beirat beigegeben wurde. Am 10. April 1984 verkaufte Z._ ihr landwirtschaftliches Gewerbe zum Ertragswert an ihren Sohn W._, den Bruder des Klägers. Als W._ 1998 nach Kanada auswandern wollte, veräusserte er seine landwirtschaftlichen Grundstücke. Z._ stand deswegen von Gesetzes wegen ein Gewinnanspruch zu. Zur wirtschaftlichen Absicherung von Z._, die bis zu jenem Zeitpunkt Ergänzungsleistungen bezogen hatte, schlossen W._ und Z._, diese gesetzlich vertreten durch den Beklagten, einen öffentlich beurkundeten Vertrag betreffend Gewinnanspruch, worin der Anspruch auf pauschaliert Fr. 218'000.-- festgelegt wurde. Gleichzeitig wurde dieser Betrag in ein zinsloses Darlehen zugunsten von W._ umgewandelt, das in Ratenzahlungen, welche mindestens den nach Auszahlung der Renten verbleibenden monatlichen Lebensbedarf von Z._ zu decken hatten, zu amortisieren war (anfänglich monatlich Fr. 1'050.--). Am 30. März 2000 verstarb Z._. W._ trat als Miterbe dem Kläger seine allfälligen Ansprüche aus vormundschaftlicher Haftpflicht ab. B. Mit Klage vom 17. November 2004 stellte der Kläger beim Bezirksgericht Muri (AG) das Begehren, der Beklagte habe ihm Fr. 369'000.-- nebst Zins seit 5. Dezember 2001 zu bezahlen. Am 18. Oktober 2005 wies das Bezirksgericht Muri die Klage ab. Am 20. Februar 2007 wies das Obergericht die vom Kläger eingereichte Appellation ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe, wozu der Beistand und der Beirat gehörten, setze nach Art. 426 ZGB zunächst einen Schaden voraus, der von der Lehre und Rechtsprechung als eine ungewollte Verminderung des Vermögens definiert werde. Der Kläger habe diesen nachzuweisen. Er leite seinen Anspruch auf Schadenersatz aus der am 9. April 1998 zwischen seiner Mutter Z._ und seinem Bruder W._ geschlossenen Vereinbarung betreffend Gewinnanspruch ab, in welcher der Gewinn deutlich zu tief veranschlagt worden sei. Das Obergericht führte in Übereinstimmung mit der ersten Instanz aus, dem Kläger als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter habe aus der Vereinbarung gar kein Schaden entstehen können, weil diese noch zu Lebzeiten von Z._ im gegenseitigen Einverständnis der Vertragsparteien wieder aufgehoben worden sei. Nachdem sich der Plan von W._, in Kanada eine neue landwirtschaftliche Existenz aufzubauen, zerschlagen hatte, sei er wieder in die Schweiz zurückgekehrt und habe am 7. Januar 1999, d.h. innert der zweijährigen Frist für eine Ersatzanschaffung nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) einen landwirtschaftlichen Betrieb in A._l erworben. Da der Erwerbspreis für die Ersatzanschaffung mit Fr. 1'500'000.-- über dem Erlös aus dem verkauften Land (Fr. 1'035'086.65) liege, entfalle der Gewinnanspruch der Mutter und sei die Rentenzahlung (gemeint sei die monatliche Amortisationszahlung des in ein zinsloses Darlehen umgewandelten Gewinnanspruchs) nicht mehr begründet. W._ habe seine Beurteilung mit einem Schreiben der T._ AG vom 21. Juni 1999, welches in seinem Auftrag erstellt worden sei, begründet. Nachdem der Beklagte dieses Schreiben erhalten habe, habe er seinerseits zunächst bei E._, dipl. Ing. Agr. ETH betreffend Vorliegen einer Ersatzbeschaffung eine Beurteilung eingeholt und habe alsdann die Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau unter Hinweis darauf, dass die Mutter als Folge der Ersatzbeschaffung keinen Gewinnanspruch mehr habe, um Wiederausrichtung von Ergänzungsleistungen ersucht. Mit Verfügung vom 3. November 1999 habe die Ausgleichskasse Z._ rückwirkend ab Mai 1999 Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 1'217.-- zugesprochen, dies mit der Begründung, dass mit der Wiederbeschafftung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch den Sohn W._ (Ersatzbeschaffung) der Gewinnanspruch mit dem Eintrag im Grundbuch am 21. Mai 1999 entfallen sei. Bis zu jenem Zeitpunkt habe W._ 19 monatliche Amortisationszahlungen zu Fr. 1'050.-- geleistet, so dass das Darlehen noch einen Stand von Fr. 198'000.-- gehabt habe, welcher sich nach übereinstimmender Sachdarstellung der Parteien bis zum Erbgang nicht mehr verändert habe. Dies bedeute, dass W._ seiner aus der Vereinbarung vom 9. April 1998 fliessenden Verpflichtung zur Darlehensamortisation nicht mehr nachgekommen sei, nachdem der Beklagte als Beirat von Z._ die Wiederausrichtung von Ergänzungsleistungen erwirkt habe. Damit sei aber die Vereinbarung vom 9. April 1998 im Einverständnis der Vertragsparteien zumindest konkludent nachträglich (d.h. spätestens im November 1999) aufgehoben worden. Dies ergebe sich auch aus der Eingabe von Dr. F._ als damaligem Rechtsvertreter von W._ vom 26. Mai 2000 an die Amtsvormundschaft Muri bzw. an den Beklagten als Beirat von Z._, worin der Gewinnanspruch nach der Ersatzbeschaffung in A._ als unverbindlich bezeichnet worden sei. Einer konkludenten und damit formlosen Vertragsaufhebung stehe der Umstand nicht entgegen, dass die Vereinbarung vom 9. April 1998 öffentlich beurkundet worden sei, denn nach Art. 115 OR könne eine förmlich eingegangene Forderung oder ein förmlicher Vertrag durch formlose Übereinkunft aufgehoben werden. Nach Aufhebung der Vereinbarung vom 9. April 1998 habe für Z._ und damit auch deren Erben die gleiche rechtliche Situation wie vor deren Abschluss bestanden. Aus diesen Gründen könne die Vereinbarung keinen Schaden verursacht haben und die Appellation müsse abgewiesen werden. B. Mit Klage vom 17. November 2004 stellte der Kläger beim Bezirksgericht Muri (AG) das Begehren, der Beklagte habe ihm Fr. 369'000.-- nebst Zins seit 5. Dezember 2001 zu bezahlen. Am 18. Oktober 2005 wies das Bezirksgericht Muri die Klage ab. Am 20. Februar 2007 wies das Obergericht die vom Kläger eingereichte Appellation ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe, wozu der Beistand und der Beirat gehörten, setze nach Art. 426 ZGB zunächst einen Schaden voraus, der von der Lehre und Rechtsprechung als eine ungewollte Verminderung des Vermögens definiert werde. Der Kläger habe diesen nachzuweisen. Er leite seinen Anspruch auf Schadenersatz aus der am 9. April 1998 zwischen seiner Mutter Z._ und seinem Bruder W._ geschlossenen Vereinbarung betreffend Gewinnanspruch ab, in welcher der Gewinn deutlich zu tief veranschlagt worden sei. Das Obergericht führte in Übereinstimmung mit der ersten Instanz aus, dem Kläger als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter habe aus der Vereinbarung gar kein Schaden entstehen können, weil diese noch zu Lebzeiten von Z._ im gegenseitigen Einverständnis der Vertragsparteien wieder aufgehoben worden sei. Nachdem sich der Plan von W._, in Kanada eine neue landwirtschaftliche Existenz aufzubauen, zerschlagen hatte, sei er wieder in die Schweiz zurückgekehrt und habe am 7. Januar 1999, d.h. innert der zweijährigen Frist für eine Ersatzanschaffung nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) einen landwirtschaftlichen Betrieb in A._l erworben. Da der Erwerbspreis für die Ersatzanschaffung mit Fr. 1'500'000.-- über dem Erlös aus dem verkauften Land (Fr. 1'035'086.65) liege, entfalle der Gewinnanspruch der Mutter und sei die Rentenzahlung (gemeint sei die monatliche Amortisationszahlung des in ein zinsloses Darlehen umgewandelten Gewinnanspruchs) nicht mehr begründet. W._ habe seine Beurteilung mit einem Schreiben der T._ AG vom 21. Juni 1999, welches in seinem Auftrag erstellt worden sei, begründet. Nachdem der Beklagte dieses Schreiben erhalten habe, habe er seinerseits zunächst bei E._, dipl. Ing. Agr. ETH betreffend Vorliegen einer Ersatzbeschaffung eine Beurteilung eingeholt und habe alsdann die Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau unter Hinweis darauf, dass die Mutter als Folge der Ersatzbeschaffung keinen Gewinnanspruch mehr habe, um Wiederausrichtung von Ergänzungsleistungen ersucht. Mit Verfügung vom 3. November 1999 habe die Ausgleichskasse Z._ rückwirkend ab Mai 1999 Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 1'217.-- zugesprochen, dies mit der Begründung, dass mit der Wiederbeschafftung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch den Sohn W._ (Ersatzbeschaffung) der Gewinnanspruch mit dem Eintrag im Grundbuch am 21. Mai 1999 entfallen sei. Bis zu jenem Zeitpunkt habe W._ 19 monatliche Amortisationszahlungen zu Fr. 1'050.-- geleistet, so dass das Darlehen noch einen Stand von Fr. 198'000.-- gehabt habe, welcher sich nach übereinstimmender Sachdarstellung der Parteien bis zum Erbgang nicht mehr verändert habe. Dies bedeute, dass W._ seiner aus der Vereinbarung vom 9. April 1998 fliessenden Verpflichtung zur Darlehensamortisation nicht mehr nachgekommen sei, nachdem der Beklagte als Beirat von Z._ die Wiederausrichtung von Ergänzungsleistungen erwirkt habe. Damit sei aber die Vereinbarung vom 9. April 1998 im Einverständnis der Vertragsparteien zumindest konkludent nachträglich (d.h. spätestens im November 1999) aufgehoben worden. Dies ergebe sich auch aus der Eingabe von Dr. F._ als damaligem Rechtsvertreter von W._ vom 26. Mai 2000 an die Amtsvormundschaft Muri bzw. an den Beklagten als Beirat von Z._, worin der Gewinnanspruch nach der Ersatzbeschaffung in A._ als unverbindlich bezeichnet worden sei. Einer konkludenten und damit formlosen Vertragsaufhebung stehe der Umstand nicht entgegen, dass die Vereinbarung vom 9. April 1998 öffentlich beurkundet worden sei, denn nach Art. 115 OR könne eine förmlich eingegangene Forderung oder ein förmlicher Vertrag durch formlose Übereinkunft aufgehoben werden. Nach Aufhebung der Vereinbarung vom 9. April 1998 habe für Z._ und damit auch deren Erben die gleiche rechtliche Situation wie vor deren Abschluss bestanden. Aus diesen Gründen könne die Vereinbarung keinen Schaden verursacht haben und die Appellation müsse abgewiesen werden. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ beim Bundesgericht Beschwerde erhoben mit dem Antrag, dieser sei aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von Fr. 369'000.-- nebst Zins zu bezahlen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mirko Kovats und sein Partner Ronny Pecik beherrschten die Wiener Victory Industriebeteiligung AG. Über diese erwarben sie im Frühjahr 2005 eine massgebliche Beteiligung an der Unaxis Holding AG (heute OC Oerlikon Corporation AG). Dabei stiessen sie anfänglich auf den Widerstand des Verwaltungsrates und der früheren Mehrheitsaktionäre aus der Industriellenfamilie Bührle; auch die Presse beschäftigte sich kritisch mit ihrem Vorgehen und ihren Absichten. Im Wirtschaftsteil des Tages-Anzeigers vom 22. April 2005 veröffentlichte das Verlagshaus Tamedia AG unter dem Titel "Die Rollen im Machtkampf um die Unaxis sind verteilt" eine von Angela Barandun verfasste Berichterstattung, die u.a. folgende Textpassage enthielt: Kaum ein Analyst kann sich erklären, wie Kovats und Pecik ihre Investitionen mit einer industriellen Lösung amortisieren wollen - viel zu viel hätten sie dafür bezahlt. Der reale Wert der Aktie wird auf CHF 120.-- geschätzt. Am Donnerstag wurde sie an der Börse für CHF 174.-- gehandelt. Nicht einmal eine Aufspaltung des Konzerns würde sich finanziell lohnen. Daher wird befürchtet, dass Kovats die Kriegskasse an den Aktionären vorbei in sein eigenes Portemonnaie schmuggeln will. Kaum ein Analyst kann sich erklären, wie Kovats und Pecik ihre Investitionen mit einer industriellen Lösung amortisieren wollen - viel zu viel hätten sie dafür bezahlt. Der reale Wert der Aktie wird auf CHF 120.-- geschätzt. Am Donnerstag wurde sie an der Börse für CHF 174.-- gehandelt. Nicht einmal eine Aufspaltung des Konzerns würde sich finanziell lohnen. Daher wird befürchtet, dass Kovats die Kriegskasse an den Aktionären vorbei in sein eigenes Portemonnaie schmuggeln will. B. Mit Klage vom 7. Juli 2005 verlangte Mirko Kovats die Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung durch die erwähnte Textpassage sowie eine diesbezügliche Urteilspublikation im Tages-Anzeiger. Diesem Begehren gaben in ihren Urteilen vom 26. Juni 2006 resp. 2. Februar 2007 sowohl das Bezirksgericht Zürich als auch das Obergericht des Kantons Zürich statt. B. Mit Klage vom 7. Juli 2005 verlangte Mirko Kovats die Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung durch die erwähnte Textpassage sowie eine diesbezügliche Urteilspublikation im Tages-Anzeiger. Diesem Begehren gaben in ihren Urteilen vom 26. Juni 2006 resp. 2. Februar 2007 sowohl das Bezirksgericht Zürich als auch das Obergericht des Kantons Zürich statt. C. Gegen das obergerichtliche Urteil haben die Tamedia AG und Angela Barandun am 12. März 2007 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Abweisung der Klage, eventuell um Rückweisung der Sache an das Obergericht. Mirko Kovats hat in seiner Vernehmlassung vom 13. Juli 2007 die Abweisung der Beschwerde verlangt, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Der 1970 geborene P._ meldete sich, nachdem ein erstes Rentenbegehren mit rechtskräftiger Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 27. März 2001 mangels einer anspruchsbegründenden Invalidität abgewiesen worden war, im Januar 2002 unter Hinweis auf eine gesundheitliche Verschlechterung erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt prüfte die Neuanmeldung materiell und verneinte mit der Begründung, es liege keine relevante Änderung des Invaliditätsgrades vor, wiederum eine Rentenberechtigung (Verfügung vom 15. Oktober 2004 und Einspracheentscheid vom 21. Februar 2006). Beschwerdeweise beantragte P._, es sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 14. September 2006). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Entscheid vom 15. März 2007 wies das Bundesgericht ein Gesuch des P._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Über die in U._ domizilierte, mit der Herstellung und dem Handel von Aluminium- und Metallwaren sowie im Metallbau tätige Firma X._ AG wurde am ........ 2001 der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse Promea, welcher die Konkursitin als beitragspflichtige Arbeitgeberin bis 31. Dezember 2001 angeschlossen gewesen war, meldete eine Forderung in Höhe von Fr. 211'087.80 für nicht abgelieferte paritätische bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge zur Kollokation an. Auf die Mitteilung des Konkursamtes vom 23. Januar 2002 hin, wonach die geltend gemachten Ansprüche wohl ungedeckt bleiben würden, verpflichtete die Ausgleichskasse F._ und K._ sowie G._ in ihrer Eigenschaft als ehemalige Verwaltungsräte der konkursiten Gesellschaft unter solidarischer Haftbarkeit - sowie in Abtretung einer allfälligen Konkursdividende - zur Leistung von Schadenersatz für die ausgefallenen Beiträge samt Akzessorien (Verfügungen vom 23. Januar 2002). F._ und G._ erhoben Einspruch. A. Über die in U._ domizilierte, mit der Herstellung und dem Handel von Aluminium- und Metallwaren sowie im Metallbau tätige Firma X._ AG wurde am ........ 2001 der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse Promea, welcher die Konkursitin als beitragspflichtige Arbeitgeberin bis 31. Dezember 2001 angeschlossen gewesen war, meldete eine Forderung in Höhe von Fr. 211'087.80 für nicht abgelieferte paritätische bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge zur Kollokation an. Auf die Mitteilung des Konkursamtes vom 23. Januar 2002 hin, wonach die geltend gemachten Ansprüche wohl ungedeckt bleiben würden, verpflichtete die Ausgleichskasse F._ und K._ sowie G._ in ihrer Eigenschaft als ehemalige Verwaltungsräte der konkursiten Gesellschaft unter solidarischer Haftbarkeit - sowie in Abtretung einer allfälligen Konkursdividende - zur Leistung von Schadenersatz für die ausgefallenen Beiträge samt Akzessorien (Verfügungen vom 23. Januar 2002). F._ und G._ erhoben Einspruch. B. In teilweiser Gutheissung der von der Ausgleichskasse Promea eingereichten Schadenersatzklage (vom 27. März 2002) verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, nach Durchführung eines Beweisverfahrens, namentlich der Instruktionsverhandlung vom 24. September 2002, G._ und F._ in solidarischer Haftung den Betrag von Fr. 176'398.10 zu bezahlen (Entscheid vom 4. Oktober 2006). B. In teilweiser Gutheissung der von der Ausgleichskasse Promea eingereichten Schadenersatzklage (vom 27. März 2002) verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, nach Durchführung eines Beweisverfahrens, namentlich der Instruktionsverhandlung vom 24. September 2002, G._ und F._ in solidarischer Haftung den Betrag von Fr. 176'398.10 zu bezahlen (Entscheid vom 4. Oktober 2006). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Rechtsvorkehr. F._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ausgleichskasse Schweizerischer Transportunternehmungen sprach A._, geboren 1985, mit Verfügung vom 12. August 2005 ab 1. September 2005 eine Mutterwaisenrente der AHV zu, da sie eine Ausbildung bei der X._, Fachschule für Betreuung im Behindertenbereich, in Angriff genommen hatte. Die Rente wurde jeweils ihrem Vater, M._, geboren 1956, ausbezahlt. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2006 forderte die Ausgleichskasse von M._ die in der Zeit vom 1. September 2005 bis 1. September 2006 ihrer Auffassung nach zu Unrecht ausgerichtete Rente im Gesamtbetrag von Fr. 8'346.- zurück, weil A._ während dieser Periode einen Lohn erzielt habe, der den Anspruch auf eine Mutterwaisenrente ausschliesse. Daran hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2006 fest. A. Die Ausgleichskasse Schweizerischer Transportunternehmungen sprach A._, geboren 1985, mit Verfügung vom 12. August 2005 ab 1. September 2005 eine Mutterwaisenrente der AHV zu, da sie eine Ausbildung bei der X._, Fachschule für Betreuung im Behindertenbereich, in Angriff genommen hatte. Die Rente wurde jeweils ihrem Vater, M._, geboren 1956, ausbezahlt. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2006 forderte die Ausgleichskasse von M._ die in der Zeit vom 1. September 2005 bis 1. September 2006 ihrer Auffassung nach zu Unrecht ausgerichtete Rente im Gesamtbetrag von Fr. 8'346.- zurück, weil A._ während dieser Periode einen Lohn erzielt habe, der den Anspruch auf eine Mutterwaisenrente ausschliesse. Daran hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2006 fest. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. April 2007 teilweise gut und stellte fest, dass die Waisenrente für die Monate Mai bis und mit September 2006 nicht zurückzuerstatten sei. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. April 2007 teilweise gut und stellte fest, dass die Waisenrente für die Monate Mai bis und mit September 2006 nicht zurückzuerstatten sei. C. M._ führt Beschwerde mit dem Antrag, die Rückerstattungsverfügung sei aufzuheben. Weiter verlangt er die Nachzahlung der Mutterwaisenrente für die Zeit von Januar bis September 2005 sowie die Nach- und Fortzahlung ab August 2006 bis zum erfolgreichen Lehrabschluss (spätestens 2009). Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A.a Die Tamedia AG (mit Sitz in Zürich) ist im Verlagswesen ("Tages-Anzeiger", "Sonntagszeitung" usw.), in den elektronischen Medien (Radio 24 AG, Telezüri AG und Radio Basilisk Betriebs AG) sowie in der graphischen Industrie tätig; zudem verfügt sie über verschiedene Internet-Plattformen. Die Tamedia AG hält 49 % der Aktien der Berner Zeitung AG (mit Sitz in Bern). A.b Die Berner Zeitung AG ist ebenfalls im Verlagsgeschäft tätig und gibt die "Berner Zeitung" heraus. Sie ist eine Konzerntochter der Espace Media Groupe, einer Holdinggesellschaft, welche Beteiligungen an Medienunternehmen bzw. Betrieben der graphischen Industrie hält und neben anderen Medienangeboten die Splitausgaben der "Berner Zeitung" ("Thuner Zeitung", "Berner Oberländer" und "Solothurner Tagblatt") verlegt. Die Espace Media Groupe verfügt über 51 % der Aktien der Berner Zeitung AG; sie ist zudem mit 97,9 % an der Berner Bär Verlags AG beteiligt und hält weiter unter anderem Beteiligungen an der TeleBärn AG (81,1 %) und an Radio Extrabern AG (79,9 %). A.c Die 20 Minuten (Schweiz) AG (mit Sitz in Zürich) bezweckt die Herstellung und den Vertrieb von Medienerzeugnissen, Informationsvermittlung und Kommunikation auf allen Stufen; sie gibt die Pendlerzeitung "20 Minuten" heraus, welche als nationaler Titel in sechs Regionalausgaben erscheint. A.d Der Anzeiger der Stadt Bern wird von einem Verein aus der Stadt Bern und 14 Gemeinden der Region getragen. Bis Ende 2005 war die Bund Verlags AG (BVA) Konzessionsnehmerin für den Anzeiger; in der Folge wurden die Aufträge an die Bieler Gassmann AG (Druckvorstufe), die Vogt-Schild/Habegger Medien in Solothurn (Druck), die Publicitas (Inserateverwaltung) und die Post (Spedition) vergeben. A.d Der Anzeiger der Stadt Bern wird von einem Verein aus der Stadt Bern und 14 Gemeinden der Region getragen. Bis Ende 2005 war die Bund Verlags AG (BVA) Konzessionsnehmerin für den Anzeiger; in der Folge wurden die Aufträge an die Bieler Gassmann AG (Druckvorstufe), die Vogt-Schild/Habegger Medien in Solothurn (Druck), die Publicitas (Inserateverwaltung) und die Post (Spedition) vergeben. B. Am 15. April 2003 kündeten die Tamedia AG und die Berner Zeitung AG dem Sekretariat der Wettbewerbskommission ihre Absicht an, durch die Express Zeitung AG (eine Tochtergesellschaft der Tamedia AG) die Kontrolle über die 20 Minuten (Schweiz) AG zu übernehmen; am 6. Mai 2003 vervollständigten sie ihre Mitteilung. Die beiden Unternehmen sahen in einem Aktienkaufvertrag vom 21. März 2003 vor, die Berner Zeitung AG an der Express Zeitung AG mit 17,5 % zu beteiligen, und legten in einem Aktionärsbindungsvertrag vom gleichen Tag fest, dass für wichtige Entscheide der Express Zeitung AG jeweils Übereinstimmung zu erzielen sei. Ebenfalls am 21. März 2003 wurde ein Aktienkauf- und Aktionärsbindungsvertrag zwischen der 20 Minuten Holding AG und der Express Zeitung AG geschlossen, wonach diese gestaffelt von der 20 Minuten Holding AG alle Aktien der 20 Minuten (Schweiz) AG (zuerst 49,5 %, dann weitere 25,25 % und schliesslich die restlichen Titel) übernehmen würde. Der Vollzug der Verträge wurde von der Zustimmung der Wettbewerbsbehörden abhängig gemacht. Am 5. Juni 2003 beschloss die Wettbewerbskommission, das Zusammenschlussvorhaben vertieft zu prüfen. B. Am 15. April 2003 kündeten die Tamedia AG und die Berner Zeitung AG dem Sekretariat der Wettbewerbskommission ihre Absicht an, durch die Express Zeitung AG (eine Tochtergesellschaft der Tamedia AG) die Kontrolle über die 20 Minuten (Schweiz) AG zu übernehmen; am 6. Mai 2003 vervollständigten sie ihre Mitteilung. Die beiden Unternehmen sahen in einem Aktienkaufvertrag vom 21. März 2003 vor, die Berner Zeitung AG an der Express Zeitung AG mit 17,5 % zu beteiligen, und legten in einem Aktionärsbindungsvertrag vom gleichen Tag fest, dass für wichtige Entscheide der Express Zeitung AG jeweils Übereinstimmung zu erzielen sei. Ebenfalls am 21. März 2003 wurde ein Aktienkauf- und Aktionärsbindungsvertrag zwischen der 20 Minuten Holding AG und der Express Zeitung AG geschlossen, wonach diese gestaffelt von der 20 Minuten Holding AG alle Aktien der 20 Minuten (Schweiz) AG (zuerst 49,5 %, dann weitere 25,25 % und schliesslich die restlichen Titel) übernehmen würde. Der Vollzug der Verträge wurde von der Zustimmung der Wettbewerbsbehörden abhängig gemacht. Am 5. Juni 2003 beschloss die Wettbewerbskommission, das Zusammenschlussvorhaben vertieft zu prüfen. C. Am 5. August 2003 erhielt das Sekretariat der Wettbewerbskommission die Meldung, die Espace Media Groupe wolle von der "Freie(n) Presse Holding AG" - einer Tochtergesellschaft der "Neue(n) Zürcher Zeitung AG" - eine Minderheitsbeteiligung von 40 % des Aktienkapitals an der Bund Verlag AG erwerben. Am 15. September 2003 genehmigte die Wettbewerbskommission die Übernahme der 20 Minuten (Schweiz) AG durch die Tamedia AG beziehungsweise durch deren Tochtergesellschaft, Express Zeitung AG; den Aktienkauf- und Aktionärsbindungsvertrag zwischen der Tamedia AG und der Berner Zeitung AG unterstellte sie jedoch vorsorglich dem kartellgesetzlichen Vollzugsverbot: Indem die Espace Media Groupe eine Minderheitsbeteiligung an der Bund Verlag AG erwerben wolle, schliesse sich der bis anhin wichtigste Konkurrent der Berner Zeitung mit deren Konzernmutter zusammen, womit sich die Verhältnisse auf den regionalen Medienmärkten in Bern wesentlich veränderten, weshalb sich die Berner Zeitung AG einstweilen nicht an der Express Zeitung AG beteiligen dürfe. Am 16. Oktober 2003 beschloss die Wettbewerbskommission, die entsprechende Beteiligung vertieft zu prüfen. C. Am 5. August 2003 erhielt das Sekretariat der Wettbewerbskommission die Meldung, die Espace Media Groupe wolle von der "Freie(n) Presse Holding AG" - einer Tochtergesellschaft der "Neue(n) Zürcher Zeitung AG" - eine Minderheitsbeteiligung von 40 % des Aktienkapitals an der Bund Verlag AG erwerben. Am 15. September 2003 genehmigte die Wettbewerbskommission die Übernahme der 20 Minuten (Schweiz) AG durch die Tamedia AG beziehungsweise durch deren Tochtergesellschaft, Express Zeitung AG; den Aktienkauf- und Aktionärsbindungsvertrag zwischen der Tamedia AG und der Berner Zeitung AG unterstellte sie jedoch vorsorglich dem kartellgesetzlichen Vollzugsverbot: Indem die Espace Media Groupe eine Minderheitsbeteiligung an der Bund Verlag AG erwerben wolle, schliesse sich der bis anhin wichtigste Konkurrent der Berner Zeitung mit deren Konzernmutter zusammen, womit sich die Verhältnisse auf den regionalen Medienmärkten in Bern wesentlich veränderten, weshalb sich die Berner Zeitung AG einstweilen nicht an der Express Zeitung AG beteiligen dürfe. Am 16. Oktober 2003 beschloss die Wettbewerbskommission, die entsprechende Beteiligung vertieft zu prüfen. D. Mit Verfügung vom 19. Januar 2004 erklärte die Wettbewerbskommission den Einstieg der Espace Media Groupe bei der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Bund Verlag AG als im Sinne der "Failing Company Defense" gerechtfertigt und liess den Zusammenschluss "NZZ-Espace-Bund" unter der Bedingung zu, dass vor dessen Vollzug eine Tochtergesellschaft der Bund Verlag AG, die den Lokalradiosender Radio BE 1 betrieb, aus der Espace Media Groupe ausgegliedert werde. Am gleichen Tag untersagte die Wettbewerbskommission hingegen der Berner Zeitung AG, sich an der Express Zeitung AG bzw. 20 Minuten (Schweiz) AG zu beteiligen; der Aktienkauf- und Aktionärsbindungsvertrag vom 21. März 2003 zwischen Tamedia AG und der Berner Zeitung AG dürfe nicht vollzogen werden (Ziffer 1 des Dispositivs). Die Wettbewerbskommission begründete diesen Entscheid damit, dass die Gratiszeitung "20 Minuten" nach dem Einstieg der Espace Media Groupe bei der Bund Verlag AG das mit Abstand wichtigste verbleibende Konkurrenzprodukt zur "Berner Zeitung" und zum "Bund" auf dem Leser- und dem Werbemarkt bilde. Durch den Einstieg der Berner Zeitung AG (BZ) bei der 20 Minuten (Schweiz) AG würde eine marktbeherrschende Stellung der Espace Media Groupe im Raum Bern begründet, welche den wirksamen Wettbewerb beseitige. D. Mit Verfügung vom 19. Januar 2004 erklärte die Wettbewerbskommission den Einstieg der Espace Media Groupe bei der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Bund Verlag AG als im Sinne der "Failing Company Defense" gerechtfertigt und liess den Zusammenschluss "NZZ-Espace-Bund" unter der Bedingung zu, dass vor dessen Vollzug eine Tochtergesellschaft der Bund Verlag AG, die den Lokalradiosender Radio BE 1 betrieb, aus der Espace Media Groupe ausgegliedert werde. Am gleichen Tag untersagte die Wettbewerbskommission hingegen der Berner Zeitung AG, sich an der Express Zeitung AG bzw. 20 Minuten (Schweiz) AG zu beteiligen; der Aktienkauf- und Aktionärsbindungsvertrag vom 21. März 2003 zwischen Tamedia AG und der Berner Zeitung AG dürfe nicht vollzogen werden (Ziffer 1 des Dispositivs). Die Wettbewerbskommission begründete diesen Entscheid damit, dass die Gratiszeitung "20 Minuten" nach dem Einstieg der Espace Media Groupe bei der Bund Verlag AG das mit Abstand wichtigste verbleibende Konkurrenzprodukt zur "Berner Zeitung" und zum "Bund" auf dem Leser- und dem Werbemarkt bilde. Durch den Einstieg der Berner Zeitung AG (BZ) bei der 20 Minuten (Schweiz) AG würde eine marktbeherrschende Stellung der Espace Media Groupe im Raum Bern begründet, welche den wirksamen Wettbewerb beseitige. E. Die Berner Zeitung AG und die Tamedia AG gelangten hiergegen an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (REKO/WEF). Mit Entscheid vom 4. Mai 2006 hiess diese die Beschwerde teilweise gut, hob Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung auf und liess die mit Aktienkauf- und Aktionärsbindungsvertrag vom 21. März 2003 zwischen der Tamedia AG und der Berner Zeitung AG vorgesehene Beteiligung der Berner Zeitung AG an der Express Zeitung AG unter der Auflage zu, "dass sich die Espace Media Groupe inskünftig weder direkt noch indirekt über eine mehrheitlich beherrschte Tochtergesellschaft um die Konzessionsvergabe für den 'Anzeiger Region Bern' bewerben" dürfe. In ihrer Begründung beanstandete die Rekurskommission im Wesentlichen die von der Wettbewerbskommission vorgenommenen Marktabgrenzungen und ersetzte diese durch eine eigene. Gestützt darauf kam sie zum Schluss, dass die gemeldete Beteiligung der Berner Zeitung AG an der Express Zeitung AG (als Eigentümerin der 20 Minuten [Schweiz] AG) unter Auflagen freigegeben werden könne. In ihrer Begründung beanstandete die Rekurskommission im Wesentlichen die von der Wettbewerbskommission vorgenommenen Marktabgrenzungen und ersetzte diese durch eine eigene. Gestützt darauf kam sie zum Schluss, dass die gemeldete Beteiligung der Berner Zeitung AG an der Express Zeitung AG (als Eigentümerin der 20 Minuten [Schweiz] AG) unter Auflagen freigegeben werden könne. F. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Mai 2006 beim Bundesgericht stellt die Wettbewerbskommission den Antrag, den Entscheid der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen vom 4. Mai 2006 aufzuheben. Im Wesentlichen macht sie dabei geltend, der Beschwerdeentscheid verletze Bundesrecht, indem er für die Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens bzw. dessen Zulassung unter Bedingungen oder Auflagen voraussetze, dass vor dem Zusammenschluss auf dem relevanten Markt aktueller Wettbewerb bestanden habe, und indem er als zusätzliches qualifizierendes Merkmal in Bezug auf den Marktbeherrschungsbegriff die Möglichkeit der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs verlange. Auch die von der Rekurskommission vorgenommenen Marktabgrenzungen seien bundesrechtswidrig. Schliesslich habe die Rekurskommission den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig festgestellt, indem sie, ausgehend von einer von ihr als mangelhaft erachteten Aktenlage, von der erstinstanzlichen Verfügung abgewichen sei, ohne den Sachverhalt neu zu erheben. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen enthält sich in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2006 eines ausdrücklichen Antrages, macht aber sinngemäss geltend, die Beschwerde sei im Hinblick auf ihr detailliert begründetes Urteil abzuweisen. Die Berner Zeitung AG und die Tamedia AG schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen enthält sich in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2006 eines ausdrücklichen Antrages, macht aber sinngemäss geltend, die Beschwerde sei im Hinblick auf ihr detailliert begründetes Urteil abzuweisen. Die Berner Zeitung AG und die Tamedia AG schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. G. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. Juni 2006 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde auf Gesuch der Wettbewerbskommission hin die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in Muttenz/BL bezweckt vorwiegend den Import, Export und Verkauf von Textilien sowie den Handel mit Waren aller Art. A. Die X._ AG mit Sitz in Muttenz/BL bezweckt vorwiegend den Import, Export und Verkauf von Textilien sowie den Handel mit Waren aller Art. B. Am 11. August 1999 beantragte die Speditionsfirma Y._ AG als Spediteurin für die X._ AG beim Zollamt Gunzgen eine zollfreie Präferenzabfertigung unter Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 D 1340922 vom 4. August 1999, ausgestellt durch den rumänischen Exporteur Z._ SRL. Das Gesuch bezog sich auf die Einfuhr von 2'556 Damenmänteln (Zollgewicht 4'256 kg, Wert DEM 87'966.--), die mit Rohmaterialien aus Italien in Rumänien hergestellt worden waren. In der Folge wurde die Sendung zollfrei abgefertigt. B. Am 11. August 1999 beantragte die Speditionsfirma Y._ AG als Spediteurin für die X._ AG beim Zollamt Gunzgen eine zollfreie Präferenzabfertigung unter Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 D 1340922 vom 4. August 1999, ausgestellt durch den rumänischen Exporteur Z._ SRL. Das Gesuch bezog sich auf die Einfuhr von 2'556 Damenmänteln (Zollgewicht 4'256 kg, Wert DEM 87'966.--), die mit Rohmaterialien aus Italien in Rumänien hergestellt worden waren. In der Folge wurde die Sendung zollfrei abgefertigt. C. Am 14. September 1999 beantragte die Speditionsfirma Y._ AG als Spediteurin für die X._ AG beim Zollamt Gunzgen eine weitere zollfreie Präferenzabfertigung unter Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 D 1340933 vom 6. September 1999, ausgestellt durch den rumänischen Exporteur Z._ SRL. Dieses Gesuch bezog sich auf die Einfuhr von weiteren 1'820 in Rumänien mit italienischen Rohmaterialien produzierten Damenmänteln (Zollgewicht 3'333 kg, Wert DEM 61'734.80). Am 27. September 1999 wurde auch diese Sendung zollfrei abgefertigt. Am 18. November 1999 ersuchte die Oberzolldirektion die Kontrollbehörde in Rumänien um Nachprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 D 1340933. Mit Schreiben vom 31. Januar 2000 bestätigte das rumänische Finanzministerium (Generaldirektion Zölle), dass die betreffenden Waren als solche mit rumänischem Ursprung zu betrachten seien; weiter teilte sie mit, dass die verwendeten Rohmaterialien mit Ursprungszeugnissen aus Italien importiert worden seien. Am 8. März 2000 bat die Oberzolldirektion die rumänische Kontrollbehörde, den Ursprung des Rohmaterials bei den italienischen Behörden nachprüfen zu lassen. Am 24. Juli 2001 teilte das rumänische Finanzministerium der Oberzolldirektion die Resultate der Abklärungen der italienischen Zollbehörden mit. Danach wurden einige der EUR.1-Formulare mit korrektem italienischem Ursprung bezeichnet, während für andere die Untersuchungen noch liefen. Die Oberzolldirektion vermerkte daraufhin am 13. August 2001 intern, dass die Zollbefreiung zu Recht erfolgt sei und schloss das entsprechende Dossier. Am 18. November 1999 ersuchte die Oberzolldirektion die Kontrollbehörde in Rumänien um Nachprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 D 1340933. Mit Schreiben vom 31. Januar 2000 bestätigte das rumänische Finanzministerium (Generaldirektion Zölle), dass die betreffenden Waren als solche mit rumänischem Ursprung zu betrachten seien; weiter teilte sie mit, dass die verwendeten Rohmaterialien mit Ursprungszeugnissen aus Italien importiert worden seien. Am 8. März 2000 bat die Oberzolldirektion die rumänische Kontrollbehörde, den Ursprung des Rohmaterials bei den italienischen Behörden nachprüfen zu lassen. Am 24. Juli 2001 teilte das rumänische Finanzministerium der Oberzolldirektion die Resultate der Abklärungen der italienischen Zollbehörden mit. Danach wurden einige der EUR.1-Formulare mit korrektem italienischem Ursprung bezeichnet, während für andere die Untersuchungen noch liefen. Die Oberzolldirektion vermerkte daraufhin am 13. August 2001 intern, dass die Zollbefreiung zu Recht erfolgt sei und schloss das entsprechende Dossier. D. Am 15. Juli 2003 teilte das rumänische Finanzministerium der Oberzolldirektion in einem als "contrôle a posteriori" bezeichneten Schreiben mit, dass die mit den Dokumenten EUR.1 D 1340922 und EUR.1 D 1340933 eingeführten Waren nach den Abklärungen der italienischen Zollbehörden keine Ursprungsqualität aufwiesen, weshalb deren Einfuhr nicht die Zollpräferenz gewährt werden könne. Die Oberzolldirektion bedankte sich am 10. Oktober 2003 für diese "spontane" Mitteilung, eröffnete ein neues Dossier und leitete die Sache an die Zollkreisdirektion Basel weiter. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2003 orientierte die Oberzolldirektion die X._ AG darüber, sie beabsichtige, die Einfuhrsendungen vom August und September 1999 zu überprüfen; im November 2003 stellte sie in Aussicht, die fraglichen Einfuhren zum Normaltarif zu verzollen, was zu einem Zollnachbezug von Fr. 70'364.30 führe. In der Folge entwickelte sich ein umfangreicher Schriftenwechsel zwischen der Zollkreisdirektion Basel und der X._ AG. Am 14. Juli 2004 traf die Zollkreisdirektion Basel die angekündigte Nachbezugsverfügung. Am 14. Juli 2004 traf die Zollkreisdirektion Basel die angekündigte Nachbezugsverfügung. E. Mit Entscheid vom 22. März 2006 wies die Oberzolldirektion eine dagegen erhobene Beschwerde der X._ AG ab. Am 30. Mai 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen gerichtete Beschwerde gut und hob den Entscheid der Oberzolldirektion vom 22. März 2006 auf. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Zollbehörden hätten ihr Recht verwirkt, im Jahr 2004 einen Nachbezug für Einfuhren aus dem Jahr 1999 zu erheben. E. Mit Entscheid vom 22. März 2006 wies die Oberzolldirektion eine dagegen erhobene Beschwerde der X._ AG ab. Am 30. Mai 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen gerichtete Beschwerde gut und hob den Entscheid der Oberzolldirektion vom 22. März 2006 auf. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Zollbehörden hätten ihr Recht verwirkt, im Jahr 2004 einen Nachbezug für Einfuhren aus dem Jahr 1999 zu erheben. F. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Juli 2007 an das Bundesgericht beantragt die Oberzolldirektion, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2007 aufzuheben und die X._ AG für den Betrag von Fr. 70'364.30 leistungspflichtig zu erklären. Die X._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Vor dem Bezirksgericht Rheinfelden ist das von Y._ gegen X._ und Z._ eingereichte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wegen Persönlichkeitsverletzung hängig. Am 28. Februar 2007 stellte die Gerichtspräsidentin von A._ X._ und Z._ das Gesuch zur Erstattung einer Antwort innert zehn Tagen zu. Gleichzeitig verfügte sie gestützt auf § 294 ZPO/AG, dass X._ und Z._ unter Strafandrohung (Art. 292 StGB) gewisse Passagen auf der Webseite zu löschen hätten und nicht anderswo publizieren oder vertreiben dürften. A. Vor dem Bezirksgericht Rheinfelden ist das von Y._ gegen X._ und Z._ eingereichte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wegen Persönlichkeitsverletzung hängig. Am 28. Februar 2007 stellte die Gerichtspräsidentin von A._ X._ und Z._ das Gesuch zur Erstattung einer Antwort innert zehn Tagen zu. Gleichzeitig verfügte sie gestützt auf § 294 ZPO/AG, dass X._ und Z._ unter Strafandrohung (Art. 292 StGB) gewisse Passagen auf der Webseite zu löschen hätten und nicht anderswo publizieren oder vertreiben dürften. B. Gegen diese Verfügung erhoben X._ und Z._ Beschwerde, auf welche das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht (3. Kammer), mit Urteil vom 26. März 2007 nicht eintrat. B. Gegen diese Verfügung erhoben X._ und Z._ Beschwerde, auf welche das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht (3. Kammer), mit Urteil vom 26. März 2007 nicht eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Mai 2007 beantragen X._ und Z._ dem Bundesgericht die Aufhebung des Nichteintretensentscheides und die Rückweisung der Sache zur Beurteilung. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Berufungsurteil vom 5. September 2006 befand das Obergericht des Kantons Thurgau X._ des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, des mehrfachen Diebstahls, des bandenmässigen Raubs, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Betrugs, des mehrfach versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Urkundenfälschung, des mehrfachen Erschleichens einer Falschbeurkundung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und Art. 19a Ziff. 1) und das Transportgesetz (Art. 51 Abs. 1 lit. b) für schuldig und bestätigte die erstinstanzlich verhängte Strafe von dreieinhalb Jahren Zuchthaus. A. Mit Berufungsurteil vom 5. September 2006 befand das Obergericht des Kantons Thurgau X._ des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, des mehrfachen Diebstahls, des bandenmässigen Raubs, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Betrugs, des mehrfach versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Urkundenfälschung, des mehrfachen Erschleichens einer Falschbeurkundung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und Art. 19a Ziff. 1) und das Transportgesetz (Art. 51 Abs. 1 lit. b) für schuldig und bestätigte die erstinstanzlich verhängte Strafe von dreieinhalb Jahren Zuchthaus. B. Dagegen führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem verlangt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 reichte das Obergericht des Kantons Thurgau seine Gegenbemerkungen ein, in denen es die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. September 2005 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) W._, geb. 1943, für die Folgen eines am 24. Januar 2003 erlittenen Sturzes auf das rechte Handgelenk (Distorsion des Handgelenks mit Knochenabsprengungen am Trapezium) eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 7,5% (Fr. 8'010.-) und ab 1. Februar 2005 eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 14% zu. Die Einsprache, worin die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 20% beantragt wurde, lehnte die SUVA ab (Entscheid vom 14. Dezember 2005). A. Mit Verfügung vom 15. September 2005 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) W._, geb. 1943, für die Folgen eines am 24. Januar 2003 erlittenen Sturzes auf das rechte Handgelenk (Distorsion des Handgelenks mit Knochenabsprengungen am Trapezium) eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 7,5% (Fr. 8'010.-) und ab 1. Februar 2005 eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 14% zu. Die Einsprache, worin die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 20% beantragt wurde, lehnte die SUVA ab (Entscheid vom 14. Dezember 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die hiegegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es dem Versicherten ab 1. August 2005 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 25% zusprach und die SUVA verpflichtete, W._ eine Parteientschädigung von Fr. 2'012.10.- zu bezahlen (Entscheid vom 13. September 2006). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die hiegegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es dem Versicherten ab 1. August 2005 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 25% zusprach und die SUVA verpflichtete, W._ eine Parteientschädigung von Fr. 2'012.10.- zu bezahlen (Entscheid vom 13. September 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. W._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
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