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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Klageschrift vom 17. März 2005 verlangte A._ (Beschwerdeführer) vor dem Bezirksgericht Bülach von B._ (Beschwerdegegner) Fr. 295'000.-- für ausstehende Lohnzahlungen. Anlässlich der Hauptverhandlung, an welcher der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten war, schlossen die Parteien unter Mitwirkung des Gerichts einen Vergleich, in dem sie sich auf einen Betrag von Fr. 15'000.-- einigten. Der Prozess wurde mit Beschluss vom 4. Oktober 2005 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. A. Mit Klageschrift vom 17. März 2005 verlangte A._ (Beschwerdeführer) vor dem Bezirksgericht Bülach von B._ (Beschwerdegegner) Fr. 295'000.-- für ausstehende Lohnzahlungen. Anlässlich der Hauptverhandlung, an welcher der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten war, schlossen die Parteien unter Mitwirkung des Gerichts einen Vergleich, in dem sie sich auf einen Betrag von Fr. 15'000.-- einigten. Der Prozess wurde mit Beschluss vom 4. Oktober 2005 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. B. Gegen diesen Beschluss rekurrierte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich mit der Begründung, der Vergleich sei für ihn wegen Verständigungsproblemen unverbindlich, und weil ihm entgegen den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung kein Rechtsvertreter bestellt worden sei. Das Obergericht wies den Rekurs mit Beschluss vom 22. Mai 2006 ab, worauf der Beschwerdeführer mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich gelangte. Mit Zirkulationsbeschluss vom 31. März 2007 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab. B. Gegen diesen Beschluss rekurrierte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich mit der Begründung, der Vergleich sei für ihn wegen Verständigungsproblemen unverbindlich, und weil ihm entgegen den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung kein Rechtsvertreter bestellt worden sei. Das Obergericht wies den Rekurs mit Beschluss vom 22. Mai 2006 ab, worauf der Beschwerdeführer mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich gelangte. Mit Zirkulationsbeschluss vom 31. März 2007 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab. C. Diesen Beschluss ficht der Beschwerdeführer mit Beschwerde in Zivilsachen an und beantragt dem Bundesgericht, den Zirkulationsbeschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner und das Kassationsgericht haben keine Beschwerdeantwort eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene R._ war ab September 2001 als Krankenschwester im Spital X._ tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: "Allianz" oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 6. März 2003 war sie mit ihrem Personenwagen auf dem Weg zur Arbeit in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sie erheblich verletzt wurde. Im Notfallzentrum Chirurgie des Spitals Y._ wurden eine caudale (obturatoria) Hüftluxation links, eine Lungenkontusion beidseits basal, eine Nasenseptum-Fraktur, eine perforierende Riss-Quetsch-Wunde Philtrum bis Innenseite Oberlippe, eine laterale Malleolarfraktur Typ C nach Weber rechts sowie eine Fraktur der Brustwirbelkörper (BWK) 7 und 8, vermutlich alt, diagnostiziert. R._ war vom 6. bis 20. März 2003 in der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals Y._ hospitalisiert, wo unter anderem die Malleolarfraktur am rechten Fussgelenk osteosynthetisch behandelt wurde. Nach einem Rehabilitationsaufenthalt im Kurhaus Alpina in Ringgenberg vom 30. März bis 10. April 2003 war sie ab 15. Mai 2003 zu 50% und ab 15. Juli 2003 wieder zu 100% arbeitsfähig. Die "Allianz" anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und [infolge Nichttragens der Sicherheitsgurten ein gekürztes] Taggeld). Wegen belastungsabhängigen Beschwerden im Bereich der Brust- und Lendenwirbelsäule sowie der rechten Hüfte überwies der Hausarzt Dr. med. M._ die Versicherte am 27. Oktober 2003 zur spezialärztlichen Abklärung an den Rheumatologen Dr. med. E._ der eine radiologische sowie magnetresonanztomographische Untersuchung der Brust- und Lendenwirbelsäule veranlasste und ein Thorakolumbovertebralsyndrom mit pseudoradikulärer Ausstrahlung beidseits (rechts ausgeprägter als links) bei Status nach Kompressionsfrakturen BWK 7 und 8 und möglicherweise konsekutiven erosiven Osteochondrosen Th6-9 sowie Spondylolyse L5 beidseits mit Spondylolisthesis L5/S1 Grad I nach Meierding und Osteochondrose L5/S1 diagnostizierte (Bericht vom 19. November 2003). Die "Allianz" holte hierauf von Dr. med. Z._, Facharzt für Neurochirurgie FMH ein Aktengutachten vom 1. Dezember 2003 zur Unfallkausalität der von der Versicherten geklagten Rückenbeschwerden mit Ergänzungsgutachten vom 6. Mai 2004 ein und zog die von ihrem Rechtsvertreter veranlassten Berichte des Rheumatologen Dr. med. E._ vom 15. Dezember 2003 und 23. Januar 2004 sowie des Dr. med. U._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie vom 21. September 2004 bei. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 stellte sie ihre Leistungen per 15. Juli 2003 mangels Unfallkausalität der von der Versicherten geklagten Rückenbeschwerden ein. Gegen diese Verfügung erhoben sowohl R._ als auch ihr Krankenversicherer, die Sanitas Grundversicherungen AG, Zürich, Einsprache. Im Einspracheverfahren berücksichtigte die "Allianz" das vom Rechtsvertreter der Versicherten bei PD Dr. med. H._, Leiter Wirbelsäulenchirurgie, Spital Y._, in Auftrag gegebene Gutachten vom 18. Januar 2005 mit Ergänzungsgutachten vom 3. März 2005 und 11. April 2005. Dieser Wirbelsäulenchirurg hatte am 30. November 2004 eine überbrückende Stabilisierung Th6-10 und eine dorsale Spondylodese mit lokalem Knochen, augmentiert mit Chronos (10g) sowie am 8. Dezember 2004 eine interkorporelle Zementaugmentierung Th7/8 und Th8/9 durchgeführt. Mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2005 hiess die "Allianz" die beiden Einsprachen in dem Sinne teilweise gut, dass sie den status quo sine neu auf den 6. März 2004 festsetzte und R._ bis zu diesem Zeitpunkt Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung gewährte. Wegen belastungsabhängigen Beschwerden im Bereich der Brust- und Lendenwirbelsäule sowie der rechten Hüfte überwies der Hausarzt Dr. med. M._ die Versicherte am 27. Oktober 2003 zur spezialärztlichen Abklärung an den Rheumatologen Dr. med. E._ der eine radiologische sowie magnetresonanztomographische Untersuchung der Brust- und Lendenwirbelsäule veranlasste und ein Thorakolumbovertebralsyndrom mit pseudoradikulärer Ausstrahlung beidseits (rechts ausgeprägter als links) bei Status nach Kompressionsfrakturen BWK 7 und 8 und möglicherweise konsekutiven erosiven Osteochondrosen Th6-9 sowie Spondylolyse L5 beidseits mit Spondylolisthesis L5/S1 Grad I nach Meierding und Osteochondrose L5/S1 diagnostizierte (Bericht vom 19. November 2003). Die "Allianz" holte hierauf von Dr. med. Z._, Facharzt für Neurochirurgie FMH ein Aktengutachten vom 1. Dezember 2003 zur Unfallkausalität der von der Versicherten geklagten Rückenbeschwerden mit Ergänzungsgutachten vom 6. Mai 2004 ein und zog die von ihrem Rechtsvertreter veranlassten Berichte des Rheumatologen Dr. med. E._ vom 15. Dezember 2003 und 23. Januar 2004 sowie des Dr. med. U._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie vom 21. September 2004 bei. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 stellte sie ihre Leistungen per 15. Juli 2003 mangels Unfallkausalität der von der Versicherten geklagten Rückenbeschwerden ein. Gegen diese Verfügung erhoben sowohl R._ als auch ihr Krankenversicherer, die Sanitas Grundversicherungen AG, Zürich, Einsprache. Im Einspracheverfahren berücksichtigte die "Allianz" das vom Rechtsvertreter der Versicherten bei PD Dr. med. H._, Leiter Wirbelsäulenchirurgie, Spital Y._, in Auftrag gegebene Gutachten vom 18. Januar 2005 mit Ergänzungsgutachten vom 3. März 2005 und 11. April 2005. Dieser Wirbelsäulenchirurg hatte am 30. November 2004 eine überbrückende Stabilisierung Th6-10 und eine dorsale Spondylodese mit lokalem Knochen, augmentiert mit Chronos (10g) sowie am 8. Dezember 2004 eine interkorporelle Zementaugmentierung Th7/8 und Th8/9 durchgeführt. Mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2005 hiess die "Allianz" die beiden Einsprachen in dem Sinne teilweise gut, dass sie den status quo sine neu auf den 6. März 2004 festsetzte und R._ bis zu diesem Zeitpunkt Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung gewährte. B. Hiegegen liess R._ Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr mit Wirkung ab 6. März 2004 weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Mai 2006 ab. B. Hiegegen liess R._ Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr mit Wirkung ab 6. März 2004 weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Mai 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventuell beantragt sie, die Sache zur ergänzenden Abklärung des medizinischen Sachverhaltes an die "Allianz" zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die "Allianz" schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat am 18. Januar 2006 ein neues Notariatsgesetz (nNotG) beschlossen, welches am 21. Januar 2006 im Kantonsblatt publiziert wurde. Die Referendumsfrist lief am 4. März 2006 unbenützt ab. Am 11. Mai 2006 erteilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dem Gesetz die Genehmigung gemäss Art. 52 Abs. 3 SchlT ZGB, was die Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt am 17. Mai 2006 im Kantonsblatt publizierte. B. Am 15. März 2006 haben die Notare Dr. Beat Schultheiss und Dr. Peter Eulau gemeinsam staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie stellen den Antrag, "es seien in § 7 Absatz 2 des vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt am 18. Januar 2006 erlassenen Notariatsgesetzes die Bestimmungen über die Unvereinbarkeit des Notariats mit Organfunktionen bei Immobiliengesellschaften, in § 8 Absätze 1 & 2 sowie in § 10 die Bestimmungen über die Altersgrenze, in § 26 der 2. Satz betreffend Anforderungen an Zeugen und in § 56 Absatz 2 der erste Satz aufzuheben". Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt schloss am 14. Juni 2006 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; eventuell seien "im Falle der Gutheissung die angefochtenen Wörter gemäss den in dieser Vernehmlassung unter Ziff. 2.1 gemachten Präzisierungen aufzuheben". C. In ihrer Replik vom 29. September 2006 haben die Beschwerdeführer die gestellten Anträge bestätigt, wobei sie sich für die von ihnen verlangten Streichungen dem Eventualbegehren des Kantons Basel-Stadt anschlossen. Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt hielt mit Duplik vom 13. Dezember 2006 an den gestellten Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1968, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1975, heirateten am 16. Dezember 1995. Sie sind Eltern zweier Söhne, geboren in den Jahren 1994 und 2000. Die beiden Kinder lebten ab Geburt bei den Eltern der Ehefrau. Von Beginn der Ehe an war die Ehefrau vollzeitlich erwerbstätig. Der Ehemann ging während der Ehe keiner oder zeitlich nur beschränkt einer Arbeit nach. Seit Ende September 2002 leben die Ehegatten getrennt. B. Am 30. September 2004 leitete die Ehefrau (fortan: Klägerin) den Scheidungsprozess ein. Der Ehemann (hiernach: Beklagter) trug widerklageweise ebenfalls die Scheidung an. Vereinbarungen über sämtliche Scheidungsfolgen mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge konnten gerichtlich genehmigt werden. Die Scheidung, die Zuteilung der elterlichen Sorge über die Kinder an die Klägerin, der persönliche Verkehr und die Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber den Kindern, der gegenseitige Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und die güterrechtliche Auseinandersetzung wurden am 19. April 2006 rechtskräftig. Strittig blieb die Aufteilung der Guthaben aus beruflicher Vorsorge mit während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen von Fr. 50'710.-- auf Seiten der Klägerin und von Fr. 3'025.-- auf Seiten des Beklagten. Der Gerichtspräsident 3 im Kreis G._ und - auf Appellation des Beklagten hin - das Obergericht des Kantons Bern verweigerten die Teilung der Austrittsleistungen, weil die Teilung auf Grund der Doppelbelastung der Klägerin fundamental gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstossen würde (Urteile vom 6. April 2006 und vom 19. Juli 2006). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, die während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen hälftig zu teilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. Die Klägerin beantragt die Abweisung der Berufung. An der Sitzung vom heutigen Tag hat die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die gleichzeitig gegen das nämliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Beklagten abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.376/2006). | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) ist in erster Linie mit dem Erwerb, der Verwaltung und Verwertung von Immaterialgüterrechten im Bereich der modernen Finanzmarktökonomie und -informatik im In- und Ausland beschäftigt und gemäss ihrer Sachdarstellung Teil der X._-Gruppe. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) befasst sich primär mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Produkten sowie der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Finanzinformationen. Die Parteien pflegten seit 1991 Vertragsbeziehungen. Zuletzt schlossen sie am 8. Februar 2000 einen Vertrag betreffend die Wartung und den Vertrieb des "A._ Data Model" ("A._ Data Model"-Vertrag). Gegenstand dieses Vertrags ist das "A._ Data Model", ein logisches oder abstraktes Datenmodell. Von entscheidender Bedeutung für die Auseinandersetzung zwischen den Parteien ist das Datenübermittlungsmodell "B._ Data Feed". Der "A._ Data Model"-Vertrag enthält zusammengefasst u.a. folgende Regelungen: Ziff. 1 hält fest, dass die Parteien gemeinsam Eigentümer des "A._ Data Model" sind und der Vertrag "die gegenseitigen Rechte und Pflichten, unter denen dieses Datenmodell am Markt angeboten und gewartet wird, sowie alle anderen Rechtsverhältnisse unter den Parteien betreffend das "A._ Data Model" regelt. In Ziff. 2.1 Abs. 1 wird präzisiert, dass die Parteien Eigentümer bzw. Inhaber sämtlicher Eigentums-, Urheber- und sonstiger Leistungsschutzrechte des bzw. am "A._ Data Model" sind. Gemäss Ziff. 2.1 Abs. 3 ist es den Parteien untersagt, über das "A._ Data Model" anders als im Vertrag vorgesehen eigentums- oder urheberrechtlich oder sonst wie zu verfügen. In Ziff. 2.2 räumen sich die Parteien gegenseitig ein zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares, nicht ausschliessliches und unentgeltliches Lizenzrecht am "A._ Data Model" zur Eigennutzung ein. Ziff. 2.3 bestimmt, dass das "A._ Data Model" von beiden Parteien auf eigene Rechnung und in eigenem Namen unter den Bedingungen des Vertrags an alle Arten von Unternehmen lizenziert werden kann. In Ziff. 3.1 verpflichten sich die Parteien unter dem Titel "Grundsatz betreffend Geheimhaltung und Lizenzpflicht", das Datenmodell geheim zu halten und nur gegenüber Kunden offenzulegen, die entweder eine entgeltliche "A._ Data Model"-Lizenz gemäss Ziff. 4 erworben oder im Rahmen von Verkaufsgesprächen eine Geheimhaltungsverpflichtung unterzeichnet haben. Ziff. 3.2 steht unter dem Titel "Ausnahmen von der Lizenzpflicht" und erklärt in Abs. 1 die Parteien für berechtigt, Dienstleistungen bzw. Produkte, die auf dem "A._ Data Model" basieren - wie beispielsweise das "B._ Data Feed" der Beschwerdegegnerin - im Rahmen dieses Vertrags (im besonderen der Ziff. 3 und 4) zu vertreiben, ohne dass die Kunden eine "A._ Data Model"-Lizenz erwerben müssen, um diese Dienstleistungen bzw. Produkte vertragsgemäss nutzen zu dürfen. Dies ist der Fall, wenn die Dienstleistungen und Produkte einerseits an gut sichtbarer Stelle als auf dem "A._ Data Model" basierend bezeichnet werden und wenn anderseits im Rahmen von Verträgen oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit solchen Kunden festgehalten wird, dass die gelieferten Daten vom Kunden ausschliesslich dazu verwendet werden dürfen, diese in einer Datenbank mit einer bestehenden bzw. eindeutig anderen Struktur abzubilden. Gemäss Abs. 2 hat die Beschwerdegegnerin den Inhalt von Anhang 6 in ihre Verträge bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen und die Restriktionen bei ihren Kunden durchzusetzen. Ziff. 4 handelt von der Lizenzierung des "A._ Data Model" und Ziff. 4.3.4 von der Bruttoerlösaufteilung. Demnach erhalten von den Bruttoerlösen, welche die Beschwerdegegnerin erzielt, die Beschwerdegegnerin 15 % und die Beschwerdeführerin 85 %. Die von der Beschwerdeführerin erzielten Bruttoerlöse gehen zu 100 % an die Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, dass die Beschwerdegegnerin den "A._ Data Model"-Vertrag vom 8. Februar 2000 verletzt habe und ihr daher Schadenersatzansprüche gegen die Beschwerdegegnerin zustünden, die sie - mit einer Ausnahme - noch nicht beziffern könne, bevor nicht die Beschwerdegegnerin ihre Auskunfts- und Dokumentationspflicht erfüllt habe. B. Am 11. April 2005 reichte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein und stellte folgendes Rechtsbegehren (gemäss Replik): 1. Die Beschwerdegegnerin sei unter Androhung von Ungehorsamstrafe im Widerhandlungsfall gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Kopien sämtlicher seit dem 8. Februar 2000 von der Beschwerdegegnerin a) mit Kunden abgeschlossener Verträge (inkl. die darin als Vertragsbestandteile bezeichneten Dokumente) betreffend (i) den von ihr vertriebenen "B._ Data Feed" oder von Teilen davon resp. (ii) die entsprechende Dokumentation, insbesondere sämtliche Abonnementsverträge sowie die darauf Anwendung findenden - 'Allgemeine(n) Geschäftsbedingungen (AGB), Telekurs C._' - 'Besondere(n) Bedingungen für Telekurs "B._ Data Feed", Telekurs C._' b) mit Drittparteien, insbesondere Softwareentwicklungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen abgeschlossener Vereinbarungen (inkl. die darin als Vertragsbestandteile bezeichneten Dokumente), die (i) die Zurverfügungstellung des "B._ Data Feed" oder von Teilen davon resp. (ii) von entsprechender Dokumentation durch die Beschwerdegegnerin zum Gegenstand haben und die es den Vertragspartnern ermöglichen, die Integration des "B._ Data Feed" in eigene resp. (Software-)Produkte Dritter vorzunehmen und die so entwickelten Produkte zu eigenen Zwecken zu verwenden oder zu vermarkten c) mit Kunden abgeschlossener Lizenz- und anderer Vereinbarungen (inkl. die darin als Vertragsbestandteile bezeichneten Dokumente) betreffend die Nutzung des Valoren-Datenmodells "A._ Data Model" d) mit Kunden im Rahmen von Verkaufsgesprächen abgeschlossener Geheimhaltungsvereinbarungen zu übergeben, bezüglich lit. a bis c unter Angabe der Mitarbeiterzahl eines jeden einzelnen Kunden / einer jeden einzelnen Vertragspartei zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses. 2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Fr. 34'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 18. Oktober 2000 zu bezahlen. Das Nachklagerecht wird ausdrücklich vorbehalten. 3. Nach Erlass eines (Teil-)Urteils gemäss Ziff. 1 und 2 sei der Beschwerdeführerin Frist anzusetzen zur Erstattung der bezifferten (Nach-)Klage. Mit Urteil vom 28. Juni 2007 wies das Handelsgericht die Klage ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und entsprechend den vorinstanzlich gestellten Begehren (Ziffern 1 und 2) zu verfahren. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des Handelsgerichts zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Am 11. Dezember 2007 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1934 geborene B._ meldete sich am 23. Dezember 2004 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung an. Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau holte verschiedene Auskünfte ein. Anschliessend verneinte sie mit Verfügung vom 15. Juni 2005 einen Leistungsanspruch. Die der Beurteilung zu Grunde liegende Berechnung enthält einen als Vermögensverzicht aufgerechneten Betrag von Fr. 562'500.-. Im Beiblatt zur Verfügung wurde erläuternd ausgeführt, der Gesuchsteller und seine Ehefrau hätten insgesamt rund Fr. 750'000.- in eine Anleihe (12 %) der Investments M._ angelegt. Aus dieser Investition habe ein Totalverlust resultiert. Angesichts des hohen Risikos, welches mit dieser Anlage eingegangen worden sei, müssten drei Viertel der Investition als Verzichtsvermögen angerechnet werden. Diesen Standpunkt bestätigte die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 31. August 2005. A. Der 1934 geborene B._ meldete sich am 23. Dezember 2004 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung an. Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau holte verschiedene Auskünfte ein. Anschliessend verneinte sie mit Verfügung vom 15. Juni 2005 einen Leistungsanspruch. Die der Beurteilung zu Grunde liegende Berechnung enthält einen als Vermögensverzicht aufgerechneten Betrag von Fr. 562'500.-. Im Beiblatt zur Verfügung wurde erläuternd ausgeführt, der Gesuchsteller und seine Ehefrau hätten insgesamt rund Fr. 750'000.- in eine Anleihe (12 %) der Investments M._ angelegt. Aus dieser Investition habe ein Totalverlust resultiert. Angesichts des hohen Risikos, welches mit dieser Anlage eingegangen worden sei, müssten drei Viertel der Investition als Verzichtsvermögen angerechnet werden. Diesen Standpunkt bestätigte die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 31. August 2005. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 23. Januar 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 23. Januar 2006). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Rekurskommission und Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ beschäftigte in seiner Autogarage seit dem 1. Januar 1985 obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer, ohne einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen zu sein. Indes nahm er von den Löhnen der Angestellten monatliche Abzüge vor und überwies diese auf ein Bankkonto der Arbeitnehmer. Da er den von der Stiftung Auffangeinrichtung BVG verlangten Nachweis eines entsprechenden Anschlusses nicht erbringen konnte, verfügte diese am 23. August 2005 einen solchen rückwirkend per 1. Januar 1985. A. X._ beschäftigte in seiner Autogarage seit dem 1. Januar 1985 obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer, ohne einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen zu sein. Indes nahm er von den Löhnen der Angestellten monatliche Abzüge vor und überwies diese auf ein Bankkonto der Arbeitnehmer. Da er den von der Stiftung Auffangeinrichtung BVG verlangten Nachweis eines entsprechenden Anschlusses nicht erbringen konnte, verfügte diese am 23. August 2005 einen solchen rückwirkend per 1. Januar 1985. B. Gegen deren Verfügung gelangte X._ an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Mit Urteil vom 7. Juli 2006 wies diese die Beschwerde ab. B. Gegen deren Verfügung gelangte X._ an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Mit Urteil vom 7. Juli 2006 wies diese die Beschwerde ab. C. Am 14. September 2006 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den Entscheid der Beschwerdekommission aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 1); es sei festzustellen, dass die von der Auffangeinrichtung ab 1985 geforderten Beträge nur ab 1. August 2000 gefordert werden könnten und die Restforderung verjährt sei (Ziff. 2); eventualiter sei festzustellen, dass der fragliche Anschluss aus Verjährungsgründen nicht per 1. Januar 1985, sondern frühestens auf den 1. August 2000 erfolgen könne (Ziff. 3). Die Auffangeinrichtung und das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdekommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Am 5. Februar 2007 hat sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Auffangeinrichtung unaufgefordert geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene F._ bezieht seit 1. Mai 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Uri trat auf verschiedene Rentenerhöhungsgesuche nicht ein, zuletzt mit Verfügung vom 3. Januar 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 20. Juni 2006. A. Der 1951 geborene F._ bezieht seit 1. Mai 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Uri trat auf verschiedene Rentenerhöhungsgesuche nicht ein, zuletzt mit Verfügung vom 3. Januar 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 20. Juni 2006. B. F._ liess gegen den Einspracheentscheid vom 20. Juni 2006 am 4. Juli 2006 beim Obergericht des Kantons Uri Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Juli 2006 wurde er vom Gericht aufgefordert, innert 10 Tagen einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 600.- zu bezahlen. Diese Aufforderung war mit der Androhung verbunden, wenn der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet werde, werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Die Poststelle teilte dem Obergericht am 7. Juli 2006 mit, dass der Brief mit Zustellausweis noch nicht habe zugestellt werden können und aufgrund eines Auftrages des Empfängers bis voraussichtlich am 1. September 2006 auf der Post lagere. Der Gerichtskostenvorschuss wurde am 29. August 2006 geleistet. Mit Beschluss vom 13. Juli 2007 schrieb das Obergericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am Geschäftsprotokoll ab, weil der Gerichtskostenvorschuss verspätet erfolgt sei. B. F._ liess gegen den Einspracheentscheid vom 20. Juni 2006 am 4. Juli 2006 beim Obergericht des Kantons Uri Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Juli 2006 wurde er vom Gericht aufgefordert, innert 10 Tagen einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 600.- zu bezahlen. Diese Aufforderung war mit der Androhung verbunden, wenn der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet werde, werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Die Poststelle teilte dem Obergericht am 7. Juli 2006 mit, dass der Brief mit Zustellausweis noch nicht habe zugestellt werden können und aufgrund eines Auftrages des Empfängers bis voraussichtlich am 1. September 2006 auf der Post lagere. Der Gerichtskostenvorschuss wurde am 29. August 2006 geleistet. Mit Beschluss vom 13. Juli 2007 schrieb das Obergericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am Geschäftsprotokoll ab, weil der Gerichtskostenvorschuss verspätet erfolgt sei. C. F._ lässt gegen diesen Beschluss Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Obergericht sei zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten und ein Urteil zu treffen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1974 geborene P._ arbeitete seit 1. Februar 2003 bei der Firma E._ als Fahrlehrerin und war dadurch bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (im Folgenden: Schweizerische Mobiliar) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 4. November 2003 stiess ein von hinten herannahendes Fahrzeug in das Heck des vor einer Rotlichtsignalanlage stillstehenden, von einer Fahrschülerin gelenkten Personenwagens der Versicherten. In der Unfallmeldung vom 6. November 2003 gab die Arbeitgeberin Beschwerden im Bereich des Nackens sowie des linken Armes an. Der am Unfalltag konsultierte Dr. med. F._, Oberarzt Ambulatorium, berichtete am 20. Januar 2004, der Allgemeinzustand der Versicherten bei Eintritt sei unauffällig gewesen und die radiologischen Untersuchungen hätten keine Läsionen im Bereich des Myelons, der Carotisgefässe oder der Wirbelsäule gezeigt, die sich aktuell mit den angegebenen Beschwerden deckten. Es bestehe jedoch ein Status nach Cervikobrachialgie infolge eines Unfalles vom 5. März 2002. Die Schweizerische Mobiliar erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 16. August 2004 stellte sie die Leistungen ab 31. Dezember 2003 ein, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2004). A. Die 1974 geborene P._ arbeitete seit 1. Februar 2003 bei der Firma E._ als Fahrlehrerin und war dadurch bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (im Folgenden: Schweizerische Mobiliar) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 4. November 2003 stiess ein von hinten herannahendes Fahrzeug in das Heck des vor einer Rotlichtsignalanlage stillstehenden, von einer Fahrschülerin gelenkten Personenwagens der Versicherten. In der Unfallmeldung vom 6. November 2003 gab die Arbeitgeberin Beschwerden im Bereich des Nackens sowie des linken Armes an. Der am Unfalltag konsultierte Dr. med. F._, Oberarzt Ambulatorium, berichtete am 20. Januar 2004, der Allgemeinzustand der Versicherten bei Eintritt sei unauffällig gewesen und die radiologischen Untersuchungen hätten keine Läsionen im Bereich des Myelons, der Carotisgefässe oder der Wirbelsäule gezeigt, die sich aktuell mit den angegebenen Beschwerden deckten. Es bestehe jedoch ein Status nach Cervikobrachialgie infolge eines Unfalles vom 5. März 2002. Die Schweizerische Mobiliar erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 16. August 2004 stellte sie die Leistungen ab 31. Dezember 2003 ein, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2004). B. Eine hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 6. Juni 2006). B. Eine hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 6. Juni 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Schweizerische Mobiliar zu verpflichten, über den 1. Januar 2004 hinaus bis zur vollständigen Heilung die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen und anschliessender Festsetzung der unfallversicherungsrechtlichen Leistungen an die Vorinstanz, subeventuell an die Schweizerische Mobiliar zurückzuweisen. Die Schweizerische Mobiliar schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 3. November 2005 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 StGB schuldig. In einem Anklagepunkt wurde er vom Vorwurf der Veruntreuung freigesprochen. Die Strafe lautete auf 3 Monate Gefängnis unter Gewährung des bedingten Vollzugs. A. Am 3. November 2005 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 StGB schuldig. In einem Anklagepunkt wurde er vom Vorwurf der Veruntreuung freigesprochen. Die Strafe lautete auf 3 Monate Gefängnis unter Gewährung des bedingten Vollzugs. B. Mit Berufungsurteil vom 28. November 2006 erkannte das Obergericht des Kantons Zürich ebenfalls auf mehrfache qualifizierte Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 StGB. Sie bestätigte den erstinstanzlichen Freispruch und sprach X._ von zwei weiteren Veruntreuungsvorwürfen frei. Die Strafe wurde auf zwei bedingt vollziehbare Monate Gefängnis herabgesetzt. B. Mit Berufungsurteil vom 28. November 2006 erkannte das Obergericht des Kantons Zürich ebenfalls auf mehrfache qualifizierte Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 StGB. Sie bestätigte den erstinstanzlichen Freispruch und sprach X._ von zwei weiteren Veruntreuungsvorwürfen frei. Die Strafe wurde auf zwei bedingt vollziehbare Monate Gefängnis herabgesetzt. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung im Strafpunkt. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung im Strafpunkt. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X.A._, Minneapolis/USA (Klägerin 1/Gesuchstellerin 1) schloss am 16. August 1995 mit der Y._ (Beklagte 1/ Gesuchgegnerin 1) einen Kaufvertrag über 200'000 metrische Tonnen Getreide. Im Auftrag der X.B._ SA, Genf (Klägerin 2/ Gesuchstellerin 2), ersuchte die Z._ AG, Zürich (Beklagte 3/ Gesuchgegnerin 3), die W._, Dhaka/Bangladesh (Beklagte 2/Gesuchgegnerin 2), zur Sicherung dieses Vertrags zugunsten der Beklagten 1 eine Garantie über USD 820'000.-- auszustellen. Zu denselben Bedingungen gewährte die Beklagte 3 der Beklagten 2 eine Rückgarantie. A.a Der Streit über die Erfüllung des Kaufvertrags zwischen der Beklagten 1 und der Klägerin 1 entschied ein Schiedsgericht mit Urteil vom 21. März 2002. Darin wurde die Klägerin 1 berechtigt erklärt, die Bankgarantie in der Höhe von USD 820'000.-- zurück zu erhalten. Dieses Urteil wurde durch den First Court in Dhaka am 6. Januar 2003 genehmigt und zum Urteil des Gerichts erklärt. Die Klägerin 2 versuchte darauf vergeblich, die Bankgarantie von der Beklagten 1 zurück zu erhalten. Am 22. April 2003 informierte die Beklagte 3 die Klägerin 2, dass die Beklagte 2 um Erfüllung oder Verlängerung der Rückgarantie ersucht habe. A.b Die Klägerin 2 untersagte der Beklagten 3 am 25. April 2003, die Rückgarantie zu erfüllen. Diese antwortete, sie werde die Zahlung nur aufgrund einer richterlichen Verfügung verweigern, worauf die Klägerin 2 an das erstinstanzliche Gericht von Genf gelangte und eine superprovisorische Verfügung erwirkte. Mangels Zuständigkeit wurde die Verfügung vom befassten Gericht in der Folge wieder aufgehoben. Die Beklagte 2 verlangte darauf in regelmässigen Zeitabständen die Bezahlung der Rückgarantie mit dem Hinweis, die ihrerseits ausgestellte Garantie sei von der Beklagten 1 abgerufen worden. A.b Die Klägerin 2 untersagte der Beklagten 3 am 25. April 2003, die Rückgarantie zu erfüllen. Diese antwortete, sie werde die Zahlung nur aufgrund einer richterlichen Verfügung verweigern, worauf die Klägerin 2 an das erstinstanzliche Gericht von Genf gelangte und eine superprovisorische Verfügung erwirkte. Mangels Zuständigkeit wurde die Verfügung vom befassten Gericht in der Folge wieder aufgehoben. Die Beklagte 2 verlangte darauf in regelmässigen Zeitabständen die Bezahlung der Rückgarantie mit dem Hinweis, die ihrerseits ausgestellte Garantie sei von der Beklagten 1 abgerufen worden. B. Mit Eingabe vom 16. Februar 2006 ersuchten die Klägerinnen das Audienzrichteramt des Bezirksgerichts Zürich um Erlass einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme im Sinne von § 222 Ziffer 3 der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO ZH) in Verbindung mit § 224 Abs. 1 ZPO ZH. Sie stellten folgende Anträge: 1. Der Gesuchgegnerin 3 sei ohne Anhörung aller Gesuchgegnerinnen zu verbieten, den Betrag von USD 820'000 an die Gesuchgegnerin 1 und/oder 2, aufgrund der counter-guarantee (Rückhaftungsgarantie) No. 111 zu zahlen. 2. Die Parteien seien nach Erlass der provisorischen Massnahme zur Verhandlung vorzuladen. 3. Im Fall einer Fristansetzung zur Einsprache durch das Gericht an die Gesuchgegnerinnen 1, 2 und 3 und im Falle der Einspracheerhebung durch die Gesuchgegnerinnen 1, 2 und 3 sei zu verfügen, dass während der Dauer der Einsprache die provisorische Verfügung nicht dahinfalle. ..." Nachdem dem Gesuch superprovisorisch entsprochen worden war, wurden die Parteien zu einer Verhandlung vorgeladen und am 22. September 2006 erliess der Einzelrichter folgende Verfügung: 1. Das Massnahmebegehren der Klägerin 1 wird vollumfänglich abgewiesen. 2. Das Massnahmebegehren der Klägerin 2 wird bezüglich der Beklagten 1 und der Beklagten 2 abgewiesen. 3. Der Beklagten 3 wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB (Haft oder Busse) im Widerhandlungsfall verboten, den Betrag von USD 820'000.00 aus der "counter-guarantee" No. 111 an die Beklagte 1 oder 2 auszuzahlen. 4. Die einstweilige vorsorgliche Massnahme vom 16. Februar 2006 bleibt bis zum Eintritt der Rechtskraft der Massnahme gemäss Ziffer 3 dieser Verfügung in Kraft. 5. Der Klägerin 2 wird eine Frist von 28 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung angesetzt, um den ordentlichen Zivilprozess (ohne friedensrichterliches Sühneverfahren) gegen die Beklagte 3 direkt beim zuständigen Gericht einzuleiten, unter der Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist die vorsorgliche Massnahme ohne weiteres dahinfallen würde. ..." Der Audienzrichter verneinte insbesondere die Aktivlegitimation der Klägerin 1 sowie die Passivlegitimation der Beklagten 1 und 2. Der Audienzrichter verneinte insbesondere die Aktivlegitimation der Klägerin 1 sowie die Passivlegitimation der Beklagten 1 und 2. C. Die Beklagte 2 erhob fristgerecht Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung des Audienzrichters des Audienzrichteramtes Zürich vom 22. September 2006 im Verfahren 222 sei aufzuheben. Mit Beschluss vom 5. April 2007 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf den Rekurs nicht ein. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beklagte 2 die Anträge, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. April 2007 aufzuheben (Ziffer 1), es sei in Gutheissung des Rekurses der Beschwerdeführerin an das Obergericht Zürich vom 9. Oktober 2006 die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 22. September 2006 betreffend vorsorgliches Zahlungsverbot aufzuheben (Ziffer 2) und eventualiter sei die Sache zur vollständigen Neubeurteilung an das Obergericht Zürich, subeventualiter an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen (Ziffer 3). Sie rügt als Verletzung des Verbots der Rechtsverweigerung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV, dass das Obergericht auf ihren Rekurs nicht eingetreten sei, obwohl die Eintretensvoraussetzungen erfüllt gewesen seien, und als Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK), dass ihre Vorbringen weder vom erstinstanzlichen Gericht noch vom Obergericht gehört wurden; zudem rügt sie eine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung im Prozess gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) durch krass fehlerhafte Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts und durch unrichtige Sachverhaltsfeststellung. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beklagte 2 die Anträge, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. April 2007 aufzuheben (Ziffer 1), es sei in Gutheissung des Rekurses der Beschwerdeführerin an das Obergericht Zürich vom 9. Oktober 2006 die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 22. September 2006 betreffend vorsorgliches Zahlungsverbot aufzuheben (Ziffer 2) und eventualiter sei die Sache zur vollständigen Neubeurteilung an das Obergericht Zürich, subeventualiter an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen (Ziffer 3). Sie rügt als Verletzung des Verbots der Rechtsverweigerung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV, dass das Obergericht auf ihren Rekurs nicht eingetreten sei, obwohl die Eintretensvoraussetzungen erfüllt gewesen seien, und als Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK), dass ihre Vorbringen weder vom erstinstanzlichen Gericht noch vom Obergericht gehört wurden; zudem rügt sie eine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung im Prozess gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) durch krass fehlerhafte Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts und durch unrichtige Sachverhaltsfeststellung. E. Die Klägerinnen beantragen in der Stellungnahme, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (Ziffer 1), eventualiter sei die Sache zur vollständigen Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen (Ziffer 2), subeventualiter sei die Beschwerde abzuweisen (Ziffer 3.1) und es seien keine neuen Beweismittel, Tatsachenbehauptungen oder Bestreitungen zuzulassen, insbesondere seien die vollständige Eingabe der Beschwerdeführerin vom 5. Dezember 2006 samt Beilagen 1-3 sowie die in der Rekursschrift verspätet vorgebrachten Einreden und Tatsachenbehauptungen insbesondere in N 21, 27-36, 47 und 58 ungelesen aus dem Recht zu weisen oder zu den Akten zu legen und nicht für die Entscheidbegründung zu verwenden, sowie keine Zeugen oder Expertisen zuzulassen (Ziffer 3.2). Die Beklagte 3 verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Z._, geboren 1993, bezog für die Geburtsgebrechen Nr. 390 (angeborene cerebrale Lähmungen) und Nr. 404 (kongenitale Hirnstörungen mit vorwiegend psychischen und kognitiven Symptomen bei normaler Intelligenz) ab 1. Februar bzw. 1. November 1998 Leistungen der Invalidenversicherung. A.b Unter Hinweis auf massive "X-Beine" wurde Z._ durch seine Mutter am 28. Juni 2004 wiederum zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet. Die IV-Stelle Schwyz holte einen Bericht ein des Dr. med. V._, leitender Arzt Kinderorthopädie, Klinik X._, vom 16. August 2004, in welchem der Arzt ausgeprägte Genua valga beidseits ("X-Beine", verursacht durch das Geburtsgebrechen Nr. 177 [übrige angeborene Defekte und Missbildungen der Extremitäten, sofern Operation, Apparateversorgung oder Gipsverband notwendig sind]) diagnostizierte und eine Hemiepiphysiodese (Anbringen von Klammern über der Wachstumsfuge [Epiphyse]) als angezeigt erachtete. Überdies ersuchte die IV-Stelle Dr. med. R._, FMH für Allgemeine Medizin, um einen Bericht vom 1. Dezember 2004 und holte eine Stellungnahme ihres medizinischen Dienstes vom 11. Dezember 2004 ein. Mit Verfügung vom 17. Januar 2005 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, da die Genua valga nicht in direktem Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Nr. 177 stünden. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.c Mit Schreiben vom 29. März 2005 ersuchte Dr. med. V._ die IV-Stelle (erneut) um Übernahme der Kosten für die Hemiepiphysiodese. Die IV-Stelle trat nach Rücksprache mit ihrem medizinischen Dienst am 20. April 2005 auf das Leistungsbegehren nicht ein, da keine neuen Tatsachen geltend gemacht würden. A.d Am 15. Februar 2006 begab sich Z._ wiederum zu Dr. med. V._ in Behandlung. Dieser diagnostizierte eine deutliche Instabilität des linken Kniegelenks bei bekannter vorderer Kreuzbandruptur (welche Z._ bei einem Sturz vom Rollbrett am 11. März 2003 erlitten hatte) sowie deutliche Genua valga rechts mehr als links. Dr. med. V._ erachtete die Vornahme einer Kreuzbandersatzplastik sowie der Hemiepiphysiodese unter derselben Narkose als indiziert. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 25. April 2006 ein. Mit Verfügung vom 16. Mai 2006 anerkannte sie das Vorliegen des Geburtsgebrechens Nr. 177, verneinte indes ihre Leistungspflicht für den geplanten Eingriff, da die Kreuzbandersatzplastik als Haupteingriff zu betrachten sei und es sich dabei um eine Unfallfolge handle, weshalb die Krankenversicherung sowohl für die gesamten Operationskosten als auch für die anschliessende Rehabilitation aufzukommen habe. Hiegegen erhob die CSS Kranken-Versicherung AG, Luzern (im Folgenden: CSS), Einsprache. Die IV-Stelle bestätigte ihre Verfügung mit Einspracheentscheid vom 17. August 2006. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde der CSS mit Entscheid vom 15. November 2006 ab. C. Die CSS führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Verpflichtung der IV-Stelle, für die Kosten der gleichzeitig durchgeführten Kreuzbandersatzplastik und der Hemiepiphysiodese aufzukommen. Das kantonale Gericht wie auch die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen und der Mitbeteiligte Z._ verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 27. März 2007 reicht die CSS eine Notiz (Empfehlung) ihres Vertrauensarztes Dr. med. A._ vom 8. Dezember 2006 zu den Akten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war Eigentümer eines Helikopters der Marke HB-XBA Bell 206 Jet Ranger, den er an seine A._ AG (Beschwerdeführerin) vermietet hatte. Dieser Helikopter wurde von der Air Zermatt AG (Beschwerdegegnerin) vom 14. Oktober 1996 bis zum 28. Februar 1997 sowie ab dem 19. April 1997 bis zum 20. Juni 1999 gegen Entgelt benutzt. Das Vertragsverhältnis zwischen den Prozessparteien sah vor, dass die Beschwerdegegnerin als Miete einen Flugpreis pro Minute (zunächst Fr. 9.50 pro Minute, ab 1. Januar 1999 Fr. 12.50 pro Minute) zu bezahlen hatte. Von der geschuldeten Miete konnte die Beschwerdegegnerin jedoch die Kosten für Unterhaltsarbeiten abziehen, welche diese bei der Heliswiss in Auftrag gab und welche die Heliswiss der Beschwerdegegnerin - teilweise unter Gewährung eines Kundenrabatts von 12 % - in Rechnung stellte. Im Zusammenhang mit der Helikoptermiete macht die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin eine Forderung im Gesamtbetrag von Fr. 69'149.70 geltend. Diese Forderung umfasst insbesondere einen Teilbetrag von Fr. 11'233.15, welchen die Beschwerdeführerin damit begründet, dass die Beschwerdegegnerin die Mehrwertsteuer auf den Abrechnungen der Heliswiss für ausgeführte Unterhaltsarbeiten ungenügend deklariert habe, weshalb der Fiskus ihre Vorsteuerabzüge von Fr. 11'233.15 nicht akzeptiert habe. Im Zusammenhang mit der Helikoptermiete macht die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin eine Forderung im Gesamtbetrag von Fr. 69'149.70 geltend. Diese Forderung umfasst insbesondere einen Teilbetrag von Fr. 11'233.15, welchen die Beschwerdeführerin damit begründet, dass die Beschwerdegegnerin die Mehrwertsteuer auf den Abrechnungen der Heliswiss für ausgeführte Unterhaltsarbeiten ungenügend deklariert habe, weshalb der Fiskus ihre Vorsteuerabzüge von Fr. 11'233.15 nicht akzeptiert habe. B. Am 10. Oktober 2007 reichte die Beschwerdeführerin Klage beim Bezirksgericht Visp ein und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zur Bezahlung von Fr. 69'149.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15. Juni 1999 zu verpflichten. Mit Urteil vom 13. Juli 2007 verpflichtete das Kantonsgericht des Kantons Wallis die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin Fr. 2'716.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 9. Februar 2000 und Fr. 7'940.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 12. Juli 2003 zu bezahlen; alle anders lautenden oder weitergehenden Rechtsbegehren wurden abgewiesen. Sodann regelte das Kantonsgericht die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Für unbegründet hielt das Kantonsgericht insbesondere die Forderung von Fr. 11'233.15, welche die Beschwerdeführerin wegen nicht mehrwertsteuerkonformer Abrechnung, welche die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs verunmöglicht haben soll, geltend macht. C. Mit Beschwerde vom 17. August 2007 (Postaufgabe am 21. August 2007) beantragt die Beschwerdeführerin sinngemäss, dass die Beschwerdegegnerin zusätzlich zum Betrag, der vom Kantonsgericht zugesprochen wurde, zu verpflichten sei, Fr. 11'233.15 nebst Zins zu 5 % seit dem 9. Februar 2000 zu bezahlen; ferner sei die Kosten- und Entschädigungsregelung entsprechend anzupassen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. Subeventuell sei das Urteil bezüglich Erwägung 7 und 9 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans Kantonsgericht zurückzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. D. Am 17. Oktober 2007 (Postaufgabe am 18. Oktober 2007) erstattete die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wirft X._ vor, zusammen mit einem Mittäter drei tätliche Angriffe auf Ausländer verübt zu haben. Die beiden Männer sollen am 14., 15. und 21. Mai 2002 jeweils kurz nach Mitternacht an der Bernstrasse in Luzern drei verschiedene Personen verprügelt und verletzt haben, nämlich am 14. und am 15. Mai 2002 je einen Tamilen und am 21. Mai 2002 A._ aus dem ehemaligen Jugoslawien. Dabei sollen sie gegen die Opfer mit Stahlkappen verstärkte Schuhe und am 21. Mai 2002 zudem den Gehstock des Opfers eingesetzt haben. Das Motiv soll in der rechtsradikalen Grundeinstellung und im Fremdenhass gelegen haben. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 4. März 2005 in Bezug auf die Vorfälle vom 14. und vom 15. Mai 2002 der einfachen qualifizierten Körperverletzung unter Verwendung eines gefährlichen Gegenstandes (Art. 123 Ziff. 2 StGB) und - in Idealkonkurrenz - des vollendeten Versuchs der schweren Körperverletzung (Art. 122 in Verbindung mit Art. 22 StGB) schuldig. Betreffend den Vorfall vom 21. Mai 2002 sprach es ihn der schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 3 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn wegen dieser Taten sowie wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (begangen durch Erwerb eines Springmessers) zu drei Jahren Zuchthaus. Von den Anklagen der versuchten vorsätzlichen Tötung, angeblich begangen am 21. Mai 2002, und der mehrfachen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB, angeblich begangen durch die inkriminierten Gewalttätigkeiten, sprach es ihn frei. Sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und der Geschädigte A._ appellierten gegen diesen Entscheid. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 22. März 2006 der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (begangen am 14. und 15. Mai 2002), der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB (begangen am 21. Mai 2002), der mehrfachen Rassendiskriminierung nach Art. 261bis Abs. 4 StGB (begangen am 14., 15. und 21. Mai 2002) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) schuldig und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus. Vom Vorwurf der versuchten Tötung sprach es ihn frei. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Einzelnen stellt er die Anträge, er sei in Bezug auf die Vorfälle vom 14. und 15. Mai 2002 statt wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung lediglich wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen, er sei in allen Punkten vom Vorwurf der mehrfachen Rassendiskriminierung freizusprechen und er sei zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Geschädigte A._ hat auf eine Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1967 geborene M._ war im Heim X._ als Küchenhilfe angestellt und dadurch bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 10. Februar 2001 stürzte sie von einer Leiter auf die linke Gesässseite. Der am gleichen Tag konsultierte Dr. med. D._ diagnostizierte eine Schürfung und Prellung am Gesäss mit Verdacht auf eine Kontusio der Lendenwirbelsäule. In der Folge entwickelte sich ein protrahierter Heilungsverlauf. Die Winterthur holte das Gutachten des Rheumatologen Dr. med. B._ vom 27. Juli 2001 ein. Vom 31. August bis 27. September 2001 weilte die Versicherte in der Klinik Y._. Daraufhin veranlasste die Winterthur das Gutachten des Dr. med. T._ vom Medizinischen Zentrum Z._ vom 10. Januar 2002. Am 7. April 2004 erstattete zudem PD Dr. med. H._ Chefarzt der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medizin und Rehabilitation des Spitals R._ im Auftrag der Winterthur ein Gutachten, das diese ihrem Vertrauensarzt Dr. med. W._ vorlegte (Stellungnahme vom 10. Mai 2004). Eine Kopie dieses Gutachtens ging an den Hausarzt der Versicherten, Dr. med. S._. Am 18. Juni 2004 stellte die Winterthur das Gutachten des PD Dr. med. H._ auch der Versicherten zu und gab ihr Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Davon hat sie keinen Gebrauch gemacht. Mit Verfügung vom 15. Juli 2004 stellte die Winterthur ihre Leistungen im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des PD Dr. med. H._ auf den 30. April 2004 ein, da der Unfall nur zu einer vorübergehenden Verschlimmerung geführt habe und sich die Unfallfolgen auf den schicksalsmässigen Verlauf der vorbestehenden Degenerationen nicht mehr auswirkten. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie nach Einholung der Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. A._ vom 25. November 2004 mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 ab. A. Die 1967 geborene M._ war im Heim X._ als Küchenhilfe angestellt und dadurch bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 10. Februar 2001 stürzte sie von einer Leiter auf die linke Gesässseite. Der am gleichen Tag konsultierte Dr. med. D._ diagnostizierte eine Schürfung und Prellung am Gesäss mit Verdacht auf eine Kontusio der Lendenwirbelsäule. In der Folge entwickelte sich ein protrahierter Heilungsverlauf. Die Winterthur holte das Gutachten des Rheumatologen Dr. med. B._ vom 27. Juli 2001 ein. Vom 31. August bis 27. September 2001 weilte die Versicherte in der Klinik Y._. Daraufhin veranlasste die Winterthur das Gutachten des Dr. med. T._ vom Medizinischen Zentrum Z._ vom 10. Januar 2002. Am 7. April 2004 erstattete zudem PD Dr. med. H._ Chefarzt der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medizin und Rehabilitation des Spitals R._ im Auftrag der Winterthur ein Gutachten, das diese ihrem Vertrauensarzt Dr. med. W._ vorlegte (Stellungnahme vom 10. Mai 2004). Eine Kopie dieses Gutachtens ging an den Hausarzt der Versicherten, Dr. med. S._. Am 18. Juni 2004 stellte die Winterthur das Gutachten des PD Dr. med. H._ auch der Versicherten zu und gab ihr Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Davon hat sie keinen Gebrauch gemacht. Mit Verfügung vom 15. Juli 2004 stellte die Winterthur ihre Leistungen im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des PD Dr. med. H._ auf den 30. April 2004 ein, da der Unfall nur zu einer vorübergehenden Verschlimmerung geführt habe und sich die Unfallfolgen auf den schicksalsmässigen Verlauf der vorbestehenden Degenerationen nicht mehr auswirkten. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie nach Einholung der Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. A._ vom 25. November 2004 mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 ab. B. Beschwerdeweise liess M._ die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen über den 30. April 2004 hinaus beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gelangte zur Auffassung, der Unfallversicherer habe im Zusammenhang mit der Einholung des Gutachtens des PD Dr. med. H._ die Mitwirkungsrechte der Versicherten verletzt. Es hiess daher die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Januar 2006, ohne die materiell streitigen Leistungsansprüche zu prüfen, im Sinne der Erwägungen gut und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und Neuverfügung an die Winterthur zurück. B. Beschwerdeweise liess M._ die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen über den 30. April 2004 hinaus beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gelangte zur Auffassung, der Unfallversicherer habe im Zusammenhang mit der Einholung des Gutachtens des PD Dr. med. H._ die Mitwirkungsrechte der Versicherten verletzt. Es hiess daher die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Januar 2006, ohne die materiell streitigen Leistungsansprüche zu prüfen, im Sinne der Erwägungen gut und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und Neuverfügung an die Winterthur zurück. C. Die Winterthur führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. M._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) B._, geb. 1951, für die Folgen eines am 8. Juni 2000 erlittenen Sturzes von einer Lastwagenbrücke (lateral Tibiaplateau-Spalt-Fraktur und Abriss Vorderhorn am linken Bein) eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % und ab 1. Februar 2003 eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 11 % zu. Die Einsprache, worin die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 64 % und eine Integritätsentschädigung von 30 % beantragt wurde, lehnte die SUVA ab (Entscheid vom 19. Januar 2006). A. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) B._, geb. 1951, für die Folgen eines am 8. Juni 2000 erlittenen Sturzes von einer Lastwagenbrücke (lateral Tibiaplateau-Spalt-Fraktur und Abriss Vorderhorn am linken Bein) eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % und ab 1. Februar 2003 eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 11 % zu. Die Einsprache, worin die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 64 % und eine Integritätsentschädigung von 30 % beantragt wurde, lehnte die SUVA ab (Entscheid vom 19. Januar 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 12. Juli 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 12. Juli 2006). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und des Einspracheentscheids sei ihm eine Invalidenrente ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 65 % sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis eines Integritätsschadens von 30 % auszurichten; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständigung zu gewähren. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Strafurteil vom 3. November 2006 stellte das Obergericht des Kantons Zürich fest, der angeklagten Tramführerin werde vorgeworfen, sie habe der langsam und am Ende einer Gruppe gehenden Geschädigten, die das Vortrittsrecht des Trams missachtet und das Tramtrassee überquert habe, pflichtwidrig keine oder zu wenig Beachtung geschenkt (Urteil S. 7). Die Geschädigte war vom Tram trotz Notbremsung noch erfasst worden und hatte am rechten Bein oberhalb des Fussgelenks eine offene Fleischwunde (Anklageschrift) und eine "Beule" an der Stirn (Urteil S. 21) erlitten. Wie bereits das Bezirksgericht am 1. November 2005 sprach auch das Obergericht die Tramführerin vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung frei. Vor dem Bezirksgericht hatte die Geschädigte adhäsionsweise einen Schaden in der Höhe von Fr. 50'724.50 eingeklagt. Das Bezirksgericht trat auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen nicht ein. Die Kosten der Untersuchung und des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Geschädigten wurden auf die Gerichtskasse genommen. Der Angeklagten wurde für ihre Anwaltskosten eine Prozessentschädigung von Fr. 8'000.- aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Berufungsverfahren vor dem Obergericht hatte die Geschädigte erneut adhäsionsweise einen Schadenersatz von Fr. 50'724.50 sowie die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Das Obergericht trat auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen nicht ein. Es bestätigte das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv. Die obergerichtlichen Kosten sowie die Kosten für die unentgeltliche Rechtsvertretung der Geschädigten in Höhe von Fr. 6'650.40 wurden der Geschädigten auferlegt. Diese wurde zudem verpflichtet, der Angeklagten für die anwaltliche Vertretung im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'400.- zu zahlen. Im Berufungsverfahren vor dem Obergericht hatte die Geschädigte erneut adhäsionsweise einen Schadenersatz von Fr. 50'724.50 sowie die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Das Obergericht trat auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen nicht ein. Es bestätigte das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv. Die obergerichtlichen Kosten sowie die Kosten für die unentgeltliche Rechtsvertretung der Geschädigten in Höhe von Fr. 6'650.40 wurden der Geschädigten auferlegt. Diese wurde zudem verpflichtet, der Angeklagten für die anwaltliche Vertretung im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'400.- zu zahlen. B. In diesem Strafverfahren vertrat die Rechtsanwältin X._ die Geschädigte im vorliegend relevanten Zeitraum vom 22. März 2004 bis 15. Dezember 2005. Sie wurde ab dem 14. April 2004 zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin bestellt. Sie stellte für dieses Mandat folgende Zwischenabrechnungen: am 16. Juli 2004 Fr. 6'133.33 am 2. Dezember 2004 Fr. 2'834.- am 11. Januar 2005 Fr. 6'017.- am 2. Mai 2005 Fr. 7'779.40 am 21. Juli 2005 Fr. 9'826.60 am 9. Januar 2006 Fr. 12'321.10 insgesamt Fr. 44'243.30, zuzüglich Auslagen von Fr. 832.40, für einen Zeitaufwand von 221,22 Stunden bzw. als Honorar. Mit vier Präsidialverfügungen wurden Akontozahlungen von insgesamt Fr. 15'800.- ausgerichtet. Das Bezirksgericht sprach ihr am 22. März 2006 eine Entschädigung von Fr. 11'298.- zu und verpflichtete sie zur Rückerstattung des Differenzbetrags zu den Akontozahlungen von Fr. 4'502.-. Die Verwaltungskommission des Obergerichts wies mit Beschluss vom 5. März 2007 die Aufsichtsbeschwerde, mit der eine Entschädigung von Fr. 39'065.20 für das untersuchungsrichterliche und erstinstanzliche Verfahren beantragt worden war, ab, soweit sie darauf eintrat. Die Verwaltungskommission des Obergerichts wies mit Beschluss vom 5. März 2007 die Aufsichtsbeschwerde, mit der eine Entschädigung von Fr. 39'065.20 für das untersuchungsrichterliche und erstinstanzliche Verfahren beantragt worden war, ab, soweit sie darauf eintrat. C. X._ lässt "Beschwerde und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" führen. Sie beantragt, den Beschluss vom 5. März 2007 aufzuheben und ihr für das untersuchungsrichterliche und erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 39'065.20 zuzusprechen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und zwar wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 8 ZGB und Art. 8 OHG, Art. 10 Abs. 5 StPO/ZH sowie wegen willkürlicher Feststellung des Sachverhalts und wegen eines willkürlichen Ermessensentscheids, Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und falscher rechtlicher Würdigung; ferner sei dem Beschluss vom 5. März 2007 die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es seien die kantonalen Akten beizuziehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene C._ erlitt als Beifahrerin bei einer Frontalkollision am 27. Juli 2001 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Schweizerische Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA), bei der C._ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem ab 1. März 2002 volle Arbeitsfähigkeit bestanden hatte, liess C._ der SUVA am 29. Januar 2003 einen Rückfall melden. Die SUVA kam wiederum für die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Mit - durch Einspracheentscheid vom 1. Februar 2005 bestätigter - Verfügung vom 19. März 2004 hielt die SUVA fest, die jetzt noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht mehr als Folge des erlittenen Unfalles erklärbar. Die psychischen Beschwerden stünden in keinem rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall, weshalb die Leistungen per 31. März 2004 eingestellt würden. A. Die 1971 geborene C._ erlitt als Beifahrerin bei einer Frontalkollision am 27. Juli 2001 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Schweizerische Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA), bei der C._ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem ab 1. März 2002 volle Arbeitsfähigkeit bestanden hatte, liess C._ der SUVA am 29. Januar 2003 einen Rückfall melden. Die SUVA kam wiederum für die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Mit - durch Einspracheentscheid vom 1. Februar 2005 bestätigter - Verfügung vom 19. März 2004 hielt die SUVA fest, die jetzt noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht mehr als Folge des erlittenen Unfalles erklärbar. Die psychischen Beschwerden stünden in keinem rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall, weshalb die Leistungen per 31. März 2004 eingestellt würden. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 2. März 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 2. März 2006 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien die Verfügung, der Einsprache- und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Versicherungsleistungen auszurichten. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene X._ wurde mit Strafmandat vom 12. Juli 2006 vom Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, begangen am 13. März 2006 um 16.36 Uhr in Rüschegg-Graben mit dem Personenwagen FR ..., zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Das Strafmandat wurde ihm am 22. Juli 2006 eröffnet und erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 20. Juli 2006 entzog der Präsident der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg (im Folgenden: KAM) X._ den Führerausweis für einen Monat. Zur Begründung wurde ausgeführt, X._ habe am 13. März 2006 einen Personenwagen in Rüschegg mit einer Geschwindigkeit von 67 km/h gelenkt und damit die dort innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h, nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h, um 22 km/h überschritten. Diese Verfügung wurde X._ am 28. Juli 2006 eröffnet. Gegen die Verfügung vom 20. Juli 2006 betreffend Führerausweisentzug erhob X._ bei der KAM am 4. August 2006 Einsprache mit der Begründung, es hätte nicht festgestellt werden können, welche Person die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte. Mit Verfügung vom 27. September 2006 wies die KAM die Einsprache ab und bestätigte den einmonatigen Führerausweisentzug. Die KAM führte aus, das Strafmandat sei rechtskräftig geworden, daher könne der Sachverhalt im Administrativverfahren nicht mehr bestritten werden. Mit Verfügung vom 27. September 2006 wies die KAM die Einsprache ab und bestätigte den einmonatigen Führerausweisentzug. Die KAM führte aus, das Strafmandat sei rechtskräftig geworden, daher könne der Sachverhalt im Administrativverfahren nicht mehr bestritten werden. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies mit Entscheid vom 13. Februar 2007 die Beschwerde von X._ ab mit der Begründung, es sei zu Recht auf den Sachverhalt des Strafmandats abgestellt worden, und es sei allgemein bekannt, dass nach Geschwindigkeitsüberschreitungen allenfalls mit einem Führerausweisentzug zu rechnen ist. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies mit Entscheid vom 13. Februar 2007 die Beschwerde von X._ ab mit der Begründung, es sei zu Recht auf den Sachverhalt des Strafmandats abgestellt worden, und es sei allgemein bekannt, dass nach Geschwindigkeitsüberschreitungen allenfalls mit einem Führerausweisentzug zu rechnen ist. C. Mit Eingabe vom 23. April 2007 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid und der Entscheid der KAM seien aufzuheben. Gegebenenfalls sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ihren Vernehmlassungen beantragen die KAM und das Verwaltungsgericht je die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen ASTRA hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene P._ erhielt mit Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 11. April 2003 für die Folgen eines als Berufskrankheit anerkannten beidseitigen Karpaltunnelsyndroms eine ab 1. November 2000 laufende Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 12 % und eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 % zugesprochen, was letztinstanzlich mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. März 2004 (Verfahren U 343/03) bestätigt wurde. Am 29. Juni 2004 meldete P._ dem Unfallversicherer einen Rückfall. Die SUVA verneinte mit Verfügung vom 4. November 2004 einen Anspruch auf zusätzliche Versicherungsleistungen. Die hierauf vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 17. Mai 2005). Am 29. Juni 2004 meldete P._ dem Unfallversicherer einen Rückfall. Die SUVA verneinte mit Verfügung vom 4. November 2004 einen Anspruch auf zusätzliche Versicherungsleistungen. Die hierauf vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 17. Mai 2005). B. P._ führte hiegegen Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. Januar 2006 abwies. B. P._ führte hiegegen Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. Januar 2006 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, die Versicherungsleistungen infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszurichten. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Mit dem gleichen Antrag lässt sich die Vorinstanz vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene Y._ war zuletzt von 1993 bis 1997 als Hilfsmitarbeiter in der Firma X._ & Co. AG tätig gewesen. Mit Verfügung vom 31. Januar 2002 (letztinstanzlich bestätigt durch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 29. August 2003, I 798/02) verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Rentenanspruch. Am 28. Januar 2004 meldete sich der Versicherte wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustands erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte ein Gutachten des Zentrums Z._ vom 15. März 2005 sowie eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 5. April 2005 ein. Mit Verfügung vom 13. April 2005 wies sie gestützt darauf das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2005 fest. Am 28. Januar 2004 meldete sich der Versicherte wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustands erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte ein Gutachten des Zentrums Z._ vom 15. März 2005 sowie eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 5. April 2005 ein. Mit Verfügung vom 13. April 2005 wies sie gestützt darauf das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2005 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 29. Januar 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 29. Januar 2007). C. Y._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der Kantonalentscheid und der Einspracheentscheid aufzuheben und ihm eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % zuzusprechen; eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen durchzuführen. Die IV-Stelle sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 30. März 2006 und Einspracheentscheid vom 4. August 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1950 geborenen K._ rückwirkend und befristet für die Zeit vom 1. Juni bis zum 30. November 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente über den 30. November 2004 hinaus wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. November 2006). K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um unbefristete Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erneuern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. Juni 2007 verfügte der Sozialpsychiatrische Dienst des Psychiatriezentrums A._ die ärztliche fürsorgerische Freiheitsentziehung von X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und im Anschluss daran am 19. Juni 2007 dessen Isolation als medizinische Massnahme. A. Am 18. Juni 2007 verfügte der Sozialpsychiatrische Dienst des Psychiatriezentrums A._ die ärztliche fürsorgerische Freiheitsentziehung von X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und im Anschluss daran am 19. Juni 2007 dessen Isolation als medizinische Massnahme. B. Der Beschwerdeführer rekurrierte gegen diese Massnahme mit Schreiben vom 20. Juni 2007 bei der Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern, welche einen Bericht der behandelnden Ärzte des Beschwerdeführers einholte und den Rekurs nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Juni 2007 abwies. B. Der Beschwerdeführer rekurrierte gegen diese Massnahme mit Schreiben vom 20. Juni 2007 bei der Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern, welche einen Bericht der behandelnden Ärzte des Beschwerdeführers einholte und den Rekurs nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Juni 2007 abwies. C. Der Beschwerdeführer gelangt an das Bundesgericht und beantragt sinngemäss, das Urteil der Rekurskommission vom 25. Juni 2007 und die angeordnete Zwangsmassnahme aufzuheben. Zudem fordert er "Schmerzensgeld" für sein "zerstörtes Leben". Die Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Parteien haben am 26. April 1996 in A._ geheiratet. Spätestens seit Januar 1997 lebten sie in Brasilien. Dort kamen die beiden gemeinsamen Kinder V._, geb. 1997, und W._, geb. 1999, zur Welt. Im April 2004 trennten sich die Parteien; beide hielten sich weiterhin in Brasilien auf. Im Mai 2006 reiste der Vater mit den Kindern für einen Ferienaufenthalt von einem Monat in die Schweiz. Die Mutter hatte die nach brasilianischem Recht notwendige schriftliche und beglaubigte Zustimmung zu einer Auslandreise der Kinder für die Zeit vom 3. Mai bis 3. Juni 2006 erteilt. Der Vater kehrte mit den Kindern nicht nach Brasilien zurück. Mit Brief vom 30. August 2006 teilte der Dienst für internationalen Kindesschutz im Bundesamt für Justiz dem Bezirksgericht Bremgarten mit, ihre Partnerbehörde in Brasilien habe die Entführung der beiden Kinder gemeldet. Es liege ein Rückführungsantrag und eine richterliche Verfügung vom 21. Juli 2006 vor, wonach die Kinder wieder in die Obhut der Mutter zurückzuführen seien. B. Mit Gesuch vom 7. September 2006 verlangte die Mutter die Rückführung der beiden Kinder. Mit Urteilen vom 10. Oktober und 18. Dezember 2006 verpflichteten sowohl das Bezirksgericht Bremgarten als auch das Obergericht des Kantons Aargau den Vater zur Rückführung der beiden Kinder. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Vater am 30. Dezember 2006 eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung; sodann verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2007 hat die Mutter auf Abweisung der Beschwerde geschlossen und ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Mit Präsidialverfügung vom 15. Januar 2007 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Klägerin) hat Sitz in B._ und betreibt eine Seilfabrik. A._ (Beklagter) ist Inhaber der vorliegend im Streit stehenden Immaterialgüterrechte. So lautet die Registrierung der Marke "Comcord" auf seinen Namen. Der Beklagte führte seine Geschäftstätigkeit über die Einzelfirma Y._ und gründete im September 1999 für die Herstellung sowie den Handel mit Kommunikationssystemen die Z._ AG, über die zwischenzeitlich der Konkurs durchgeführt wurde. Von 1998 bis am 22. Januar 2001 bestand zwischen den Parteien eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb eines mobilen Kommunikationssystems für Personengruppen, wie z.B. für Feuerwehren. B. B.a Die Klägerin stellte mit Klage vom 11. April 2001 an das Handelsgericht des Kantons St. Gallen folgende Rechtsbegehren: 1. Das schweizerische Patent Nr. xxx sei als ungültig zu erklären. 2. Der Beklagte sei zu verpflichten, die schweizerische Marke 468'882 "Comcord" auf die Klägerin zu übertragen. 3. Eventuell, für den Fall der Abweisung des Rechtsbegehrens 2, sei festzustellen, dass die Klägerin an der schweizerischen Marke 468'882 "Comcord" ein Weiterbenützungsrecht gemäss Art. 14 MSchG besitzt. Der Beklagte anerkannte das Klagebegehren 1. Im Übrigen schloss er auf Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit folgenden Anträgen: 1. Es sei der Widerbeklagten, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung i.S.v. Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle und unter Androhung der Zwangsvollstreckung zu verbieten, (a) das Zeichen "Comcord" zur Kennzeichnung von mobilen Kommunikationssystemen, Rettungsapparaten oder -instrumenten, elektronischen Schaltungen oder auf andere Weise im Geschäftsverkehr, insbesondere in Werbung auf Geschäftspapier oder im Zusammenhang mit elektrotechnischen Beratungen bzw. Wartungs- und Reparaturdienstleistungen für die vorgenannten Gegenstände, zu nutzen oder nutzen zu lassen; (b) unter der Bezeichnung "Comcord" mobile Kommunikationssysteme, Rettungsapparate oder -instrumente oder elektronische Schaltungen in die Schweiz einzuführen, hier in Verkehr zu bringen oder anzubieten oder zu diesem Zwecke zu lagern. 2. Es seien mit der Bezeichnung "Comcord" versehene mobile Kommunikationssysteme, Rettungsapparate oder -instrumente oder elektronische Schaltungen, die sich im Besitz der Widerbeklagten befinden, gemäss Art. 57 MSchG einzuziehen und die unzulässige Kennzeichnung unkenntlich zu machen oder die Gegenstände zu vernichten. 3. Die Widerbeklagte sei zu verpflichten, dem Widerkläger darüber Auskunft zu erstatten, in welchem Umfang (Anzahl Gegenstände, Liefermengen, Preise, Rabatte) und an welche Personen widerrechtlich mit der Bezeichnung "Comcord" versehene mobile Kommunikationssysteme, Rettungsapparate oder -instrumente oder elektronische Schaltungen, deren Zubehör und Prospekte in der Zeitperiode seit dem 1. Januar 2001 in Verkehr gebracht oder angeboten wurden. 4. Die Widerbeklagte sei, nach Wahl des Widerklägers und aufgrund des Beweisverfahrens, zu verpflichten, (a) entweder dem Widerkläger den mit dem Vertrieb von widerrechtlich mit dem Zeichen "Comcord" gekennzeichneten Gegenständen oder dem Erbringen von Dienstleistungen unter dem Zeichen "Comcord" gemachten Gewinn, mindestens jedoch Fr. 30'000.--, herauszugeben oder (b) dem Widerkläger den aufgrund des Vertriebs von widerrechtlich mit dem Zeichen "Comcord" gekennzeichneten Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen unter dem Zeichen "Comcord" entstandenen Schaden zu ersetzen. 5. Die Widerbeklagte habe dem Widerkläger den diesem entstandenen Marktverwirrungsschaden in der Höhe von Fr. 50'000.-- zu erstatten. 6. Es sei der Widerbeklagten, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung i.S.v. Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle und unter Androhung der Zwangsvollstreckung zu verbieten, (a) ohne Zustimmung des Widerklägers Kommunikationsboxen, Hörsprechgarnituren oder mobile Kommunikationssysteme für Personengruppen gemäss Widerklagebeilage 15 zu vertreiben, herzustellen, herstellen zu lassen oder Dritten an solchen Rechte einzuräumen, wobei sich diese Produkte insbesondere durch folgende Merkmale kennzeichnen: (i) gegenseitige Batteriespeisung und -unterstützung; (ii) optische Anzeige des Batterieladezustandes mittels Leuchtdioden (LED), kombiniert mit einem Lageschalter, der die Messschaltung aktiviert, wenn die Combox umgekehrt (auf den Kopf) gestellt wird; (iii) besonders einfache und störungssichere Schaltungstechnik insbesondere für die Messschaltung der Batterieanzeige, für die Kompensationsschaltung in Bezug auf die Anzahl angeschlossener Teilnehmer, die gegenseitige Batteriespeisung, die Schaltung für das Rückhören des eigenen Sprachsignals, (iv) spezielles Y-Anschlusssystem, d.h. ein Gerätestecker auf Combox und zwei parallele Kupplungen (Dosen) für den Seilanschluss; (v) Stecksystem analog Fabrikat Fischer bzw. ODU; (vi) Gehäusesystem Typ Bopla, (b) eventualiter sei die Widerbeklagte, nach Wahl des Widerklägers und aufgrund des Beweisverfahrens, zu verpflichten: (i) entweder dem Widerkläger den mit dem Vertrieb in Begehren 6a genannten Gegenständen gemachten Gewinn, mindestens jedoch Fr. 150'000.--, an den Widerkläger herauszugeben oder (ii) dem Widerkläger den aufgrund des Vertriebs von solchen Gegenständen entstandenen Schaden, mindestens jedoch Fr. 150'000.--, zu ersetzen oder (iii) dem Widerkläger eine angemessene Lizenzgebühr für die Nutzung der Entwicklung des Beklagten zu bezahlen. Die Klägerin beantragte die Abweisung der Widerklage. Mit Teilentscheid vom 25. Juni 2003 entschied das Handelsgericht Folgendes: 1. Das schweizerische Patent Nr. xxx für eine mobile Kommunikationsanlage für Personengruppen wird als ungültig erklärt. 2. Die Klage auf Übertragung der schweizerischen Marke Nr. 468'882 "Comcord" auf die Klägerin wird abgewiesen. Die Klage auf Feststellung, dass die Klägerin an der schweizerischen Marke Nr. 468'882 "Comcord" ein Weiterbenützungsrecht gemäss Art. 14 MSchG besitze, wird abgewiesen. 3. Der Klägerin wird untersagt, das Zeichen "Comcord" zur Kennzeichnung von mobilen Kommunikationssystemen, Rettungsapparaten oder -instrumenten, elektronischen Schaltungen oder auf andere Weise im Geschäftsverkehr zu nutzen oder nutzen zu lassen sowie unter der Bezeichnung "Comcord" mobile Kommunikationssysteme, Rettungsapparate oder -instrumente oder elektrische Schaltungen in die Schweiz einzuführen, hier in Verkehr zu bringen oder anzubieten oder zu diesem Zweck zu lagern. Die Klägerin wird verpflichtet, auf den in ihrem Besitz befindlichen mobilen Kommunikationssystemen (einschliesslich Seilen, Taschen, Verpackungen, Gebrauchsanweisungen, Prospekten und sonstigen Gegenständen, auf welchen das Zeichen "Comcord" angebracht ist) das Zeichen "Comcord" zu entfernen oder - falls eine Entfernung des Zeichens nicht möglich sein sollte - das Zeichen "Comcord" darauf unkenntlich zu machen. Für den Fall der Missachtung dieser richterlichen Anordnungen wird der Klägerin bzw. ihren Organen die Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB angedroht. 4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Handelsgericht innert 20 Tagen darüber Auskunft zu erstatten, in welchem Umfang (Anzahl der Gegenstände, Liefermengen, Preise, Rabatte) und an welche Personen mobile Kommunikationssysteme, Rettungsapparate oder -instrumente oder elektronische Schaltungen nebst Zubehör mit der Bezeichnung "Comcord" seit dem 1. Januar 2001 geliefert oder angeboten wurden. 5. Es wird eine Expertise über die Entwicklung der mobilen Kommunikationssysteme der Parteien eingeholt, insbesondere über die Frage, ob und allenfalls inwieweit bei der Kommunikationsbox der Klägerin technische Merkmale der Kommunikationsbox des Beklagten Verwendung fanden. Der Beklagte hat innert 20 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 8'000.-- zu leisten. Innert gleicher Frist können die Parteien Expertenvorschläge einreichen. Die Klägerin und der Beklagte werden verpflichtet, dem Handelsgericht innert 20 Tagen je ein vollständiges Exemplar ihrer mobilen Kommunikationssysteme (einschliesslich den Konstruktions- und Schaltplänen) einzureichen sowie ihren Entwicklungsaufwand im Zusammenhang mit der Entwicklung ihrer Kommunikationssysteme schriftlich auszuweisen. Nach Durchführung der Expertise und der durch Ergänzungsfragen der Klägerin bedingten Einholung eines Ergänzungsgutachtens entschied das Handelsgericht an der Schlussverhandlung vom 29. November 2005 wie folgt: 1. Ziffer 6.a des Widerklagebegehrens wird abgewiesen. 2. Da die Klägerin und Widerbeklagte unlauter gehandelt hat, wird sie verpflichtet, dem Gericht innert 30 Tagen nach unbenutztem Ablauf der Frist für eine Berufung an das Bundesgericht für den Zeitraum bis Ende Juni 2001 nachfolgende Auskünfte bezüglich den Gestehungskosten und dem Vertrieb ihres Kommunikationssystems detailliert zu erteilen: a) Anzahl und Zeitpunkt der Herstellung, Anzahl der Aufträge sowie Namen und Adressen der Hersteller, Lieferanten und Vorbesitzer; Die einzelnen Lieferungen unter Angabe sämtlicher Lieferdaten (Menge, Zeiten/Daten, Preise, Rabatte und genaue Bezeichnungen sowie Namen und Adressen der gewerblichen Abnehmer); b) Die einzelnen Angebote unter Angabe sämtlicher Angaben (Mengen, Zeiten/Daten, Preise, Rabatte und genaue Bezeichnungen sowie Namen und Adressen der Empfänger); c) Werbeaufwand unter Angabe der Werbeträger, der Höhe der Auflage, Zeitraum und Gebiet der Verbreitung; d) Gestehungskosten unter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren (Anteil Combox und Anteil übrige Komponenten des Gesamtsystems) sowie erzielter Gewinn vor Abzug der Fixkosten oder variablen Gemeinkosten. 3. Zum gleichen Zeitpunkt (vgl. Ziff. 2 dieses Dispositivs) hat die Klägerin in Präzisierung ihres Schreibens vom 27. Oktober 2003 separat detailliert mit Datum auszuweisen, welche der Aufträge, Lieferungen, Angebote und Werbeaktionen bis heute gemäss vorstehenden Ziff. 2 lit. a-d des Dispositivs unter Verwendung der Marke "Comcord" erfolgt sind. Weder der Entscheid vom 25. Juni 2003 noch derjenige vom 29. November 2005 wurde angefochten. B.b Das Handelsgericht hatte schliesslich noch die Rechtsbegehren Ziffer 4, 5 und 6b der Widerklage des Beklagten zu beurteilen, nachdem die übrigen Rechtsbegehren bereits mit den Entscheiden vom 25. Juni 2003 bzw. 29. November 2005 erledigt worden waren. Der Beklagte übte sein Wahlrecht gemäss Ziffer 4 und 6b der Widerklagebegehren mit Eingabe vom 17. August 2006 aus und wählte die Berechnung des Schadenersatzes basierend auf dem ihm entgangenen Gewinn, wobei er beantragte, der gesamte Schadensbetrag sei vom Handelsgericht nach dessen Ermessen festzusetzen. Eventuell sei ihm der aufgrund der erteilten Auskünfte bezifferbare Schaden in der Höhe von Fr. 142'598.-- zu ersetzen, zuzüglich eines durch das Gericht ex aequo et bono zu bestimmenden Schadensbetrags (entgangener Gewinn für entgangene Aufträge sowie Marktverwirrungsschaden und verlorene Investitionen). Die Klägerin beantragte in ihrer Eingabe vom 22. September 2006, die noch hängigen Rechtsbegehren der Widerklage abzuweisen. Das Handelsgericht verpflichtete die Klägerin am 14. Dezember 2006, dem Beklagten Fr. 25'000.-- zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Widerklagebegehren Ziffer 4, 5 und 6b ab. Es verneinte den Kausalzusammenhang zwischen dem vom Beklagten geltend gemachten entgangenen Gewinn und den widerrechtlichen Handlungen der Klägerin. Zudem hielt es fest, es bestünden keine genügenden Hinweise dafür, dass dem Beklagten ein Schaden in Form eines entgangenen Gewinns entstanden sei. Die diesbezüglichen Schadenersatzforderungen seien mithin auch aus diesem Grund abzuweisen. Hingegen bejahte es einen Marktverwirrungsschaden des Beklagten und den diesbezüglichen Kausalzusammenhang. Es sprach dem Beklagten unter diesem Titel Fr. 25'000.-- zu, wie er es in seiner Eingabe vom 17. August 2006 als Minimum gefordert hatte. C. Der Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, den Entscheid vom 14. Dezember 2006 aufzuheben, soweit das Handelsgericht die Widerklagebegehren Ziff. 4 und 6b abgewiesen habe. Die Klägerin sei zu verpflichten, ihm den aufgrund des Vertriebs der widerrechtlich mit dem Zeichen "Comcord" gekennzeichneten Gegenstände entstandenen Schaden, mindestens jedoch Fr. 125'732.--, zu ersetzen. Eventuell sei ihm der gesamte ihm entstandene Schadensbetrag vom Bundesgericht nach Ermessen festzusetzen und zuzusprechen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. Sie erhebt Anschlussberufung mit dem Antrag, das Widerklagebegehren 5 sei abzuweisen, soweit es über den Betrag von Fr. 5'000.-- hinausgehe. Die Widerklagebegehren 4 und 6b seien vollständig abzuweisen. Der Beklagte beantragt, die Anschlussberufung in vollem Umfang abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1941 geborene S._ war seit 1. Januar 1966 zu 100 % als Einkäufer beim Unternehmen X._ tätig. Wegen Umstrukturierung und Personalabbau löste dieses das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 1998 auf. Ab 1. Januar 1999 bezog der Versicherte Arbeitslosenentschädigung. Seit 27. Juli 1998 war er Mitglied des Verwaltungsrates der Firma M._. Am 14. September 1999 (Tagebucheintrag im Handelsregister) gab er dieses Verwaltungsratsmandat auf, was im September 1999 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert wurde. Seine Ehefrau, seit 1988 Mitglied des Verwaltungsrats der Firma M._, amtet seit 27. Juli 1998 als dessen Präsidentin, E._ seit 14. September 1999 als Verwaltungsrat. Am 17. September 1999 begann der Versicherte bei der Firma M._ zu 50 % zu arbeiten. Die hieraus fliessenden Einkünfte wurden von der GBI-Arbeitslosenkasse als Zwischenverdienst abgerechnet. Mit Verfügung vom 25. Juni 2003 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend AWA) im Zweifelsfallverfahren die Vermittlungsfähigkeit und den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Januar bis 16. September 1999 im Ausmass von 100 %; weiter sprach es ihm die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vom 17. September 1999 bis 31. Dezember 2000 ab; schliesslich verneinte es den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2001, da eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vorliege. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 14. April 2004 ab. A. Der 1941 geborene S._ war seit 1. Januar 1966 zu 100 % als Einkäufer beim Unternehmen X._ tätig. Wegen Umstrukturierung und Personalabbau löste dieses das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 1998 auf. Ab 1. Januar 1999 bezog der Versicherte Arbeitslosenentschädigung. Seit 27. Juli 1998 war er Mitglied des Verwaltungsrates der Firma M._. Am 14. September 1999 (Tagebucheintrag im Handelsregister) gab er dieses Verwaltungsratsmandat auf, was im September 1999 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert wurde. Seine Ehefrau, seit 1988 Mitglied des Verwaltungsrats der Firma M._, amtet seit 27. Juli 1998 als dessen Präsidentin, E._ seit 14. September 1999 als Verwaltungsrat. Am 17. September 1999 begann der Versicherte bei der Firma M._ zu 50 % zu arbeiten. Die hieraus fliessenden Einkünfte wurden von der GBI-Arbeitslosenkasse als Zwischenverdienst abgerechnet. Mit Verfügung vom 25. Juni 2003 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend AWA) im Zweifelsfallverfahren die Vermittlungsfähigkeit und den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Januar bis 16. September 1999 im Ausmass von 100 %; weiter sprach es ihm die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vom 17. September 1999 bis 31. Dezember 2000 ab; schliesslich verneinte es den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2001, da eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vorliege. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 14. April 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Sinne der Erwägungen gut; es hob den Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass der Versicherte ab 17. September 1999 vermittlungsfähig sei und Anspruch auf Abeitslosenentschädigung habe, sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorlägen; weiter sprach es dem Versicherten eine Prozessentschädigung von Fr. 1600.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu (Entscheid vom 30. November 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Sinne der Erwägungen gut; es hob den Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass der Versicherte ab 17. September 1999 vermittlungsfähig sei und Anspruch auf Abeitslosenentschädigung habe, sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorlägen; weiter sprach es dem Versicherten eine Prozessentschädigung von Fr. 1600.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu (Entscheid vom 30. November 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das AWA, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die Anspruchsberechtigung von S._ ab 1. Januar 2001 bejaht und es dazu verpflichtet werde, ihm eine Prozessentschädigung von Fr. 1600 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Der Einspracheentscheid vom 14. April 2004 sei in diesem Sinne zu bestätigen. S._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene L._ war seit 1. Januar 1999 zu 80 % als Sekretärin bei der in Zürich domizilierten Firma K._ angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 26. Januar 2002 zog sie sich als Beifahrerin eines Personenwagens im Rahmen einer Frontalkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu (Zeugnis des erstbehandelnden Arztes Dr. med. M._, Facharzt Innere Medizin FMH, vom 14. Februar 2002). Nachdem die Versicherte sich physiotherapeutischen Vorkehren unterzogen und sie ihre berufliche Tätigkeit am 25. Februar 2002 wiederum zu 50 % sowie ab 2. April 2002 im bisherigen Umfang von 80 % aufgenommen hatte, schloss die SUVA den Fall ab. Am 31. März 2003 meldete die Arbeitgeberin einen Rückfall zum Unfall vom 26. Januar 2002. Im Zeugnis vom 16. April 2003 vermerkte der Hausarzt Dr. med. M._ die von der Patientin angegebenen Beschwerden (erneute Schmerzen cervical sowie in der rechten Schulter und im ganzen rechten Arm, zunehmend seit Dezember 2002) und diagnostizierte ein Rezidiv des traumatischen Cervicalsyndroms mit Kettentendinose in den rechten Arm. Nach Vornahme konservativer Massnahmen (Physiotherapie, Elektrotherapie, Akupunktur, Analgetika etc.) wurde am 27. Februar 2004 eine Arthroskopie der Schulter rechts, eine zirkuläre Kapsulotomie/Arthrolyse/Synovektomie, eine Bursektomie und eine Acriomplastik durchgeführt (Operationsbericht des Dr. med. S._, Leitender Arzt Orthopädie, Klinik X._, vom 27. Februar 2004, Austrittsbericht des Dr. med. S._ [und des Dr. med. R._, Assistenzarzt Orthopädie] vom 2. März 2004). Am 1. Mai 2004 begann die Versicherte erneut im Rahmen eines 50 %-Pensums zu arbeiten. In der Folge beschränkten sich die Behandlungen primär auf die geklagten anhaltenden Beschwerden in der rechten Schulter und im rechten Arm, welche Dr. med. W._, Facharzt für Chirurgie FMH, nach kreisärztlicher Untersuchung - ebenso wie die festgestellte Fibromyalgie - mit Bericht vom 7. Oktober 2004 als unfallfremd qualifizierte. Die HWS-Symptomatik bezeichnete er gleichenorts als vollständig abgeklungen und ausgeheilt. Gestützt darauf verfügte die SUVA am 29. Oktober 2004 den sofortigen Fallabschluss und kündete die Rückforderung der fälschlicherweise übernommenen Kosten der Schulterbehandlung einschliesslich der Operation an. Auf Einsprache hin veranlasste der Unfallversicherer, nachdem die Versicherte u.a. einen Bericht des PD Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 6. Dezember 2004 hatte auflegen lassen, eine Beurteilung durch Dr. med. P._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA-Versicherungsmedizin, dessen Stellungnahme vom 14. Januar 2005 datierte. Mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2005 wurde die Verfügung bestätigt. Am 31. März 2003 meldete die Arbeitgeberin einen Rückfall zum Unfall vom 26. Januar 2002. Im Zeugnis vom 16. April 2003 vermerkte der Hausarzt Dr. med. M._ die von der Patientin angegebenen Beschwerden (erneute Schmerzen cervical sowie in der rechten Schulter und im ganzen rechten Arm, zunehmend seit Dezember 2002) und diagnostizierte ein Rezidiv des traumatischen Cervicalsyndroms mit Kettentendinose in den rechten Arm. Nach Vornahme konservativer Massnahmen (Physiotherapie, Elektrotherapie, Akupunktur, Analgetika etc.) wurde am 27. Februar 2004 eine Arthroskopie der Schulter rechts, eine zirkuläre Kapsulotomie/Arthrolyse/Synovektomie, eine Bursektomie und eine Acriomplastik durchgeführt (Operationsbericht des Dr. med. S._, Leitender Arzt Orthopädie, Klinik X._, vom 27. Februar 2004, Austrittsbericht des Dr. med. S._ [und des Dr. med. R._, Assistenzarzt Orthopädie] vom 2. März 2004). Am 1. Mai 2004 begann die Versicherte erneut im Rahmen eines 50 %-Pensums zu arbeiten. In der Folge beschränkten sich die Behandlungen primär auf die geklagten anhaltenden Beschwerden in der rechten Schulter und im rechten Arm, welche Dr. med. W._, Facharzt für Chirurgie FMH, nach kreisärztlicher Untersuchung - ebenso wie die festgestellte Fibromyalgie - mit Bericht vom 7. Oktober 2004 als unfallfremd qualifizierte. Die HWS-Symptomatik bezeichnete er gleichenorts als vollständig abgeklungen und ausgeheilt. Gestützt darauf verfügte die SUVA am 29. Oktober 2004 den sofortigen Fallabschluss und kündete die Rückforderung der fälschlicherweise übernommenen Kosten der Schulterbehandlung einschliesslich der Operation an. Auf Einsprache hin veranlasste der Unfallversicherer, nachdem die Versicherte u.a. einen Bericht des PD Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 6. Dezember 2004 hatte auflegen lassen, eine Beurteilung durch Dr. med. P._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA-Versicherungsmedizin, dessen Stellungnahme vom 14. Januar 2005 datierte. Mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2005 wurde die Verfügung bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ u.a. Berichte des Dr. med. S._ vom 28. Februar und 28. April 2005 einreichen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut, indem es den angefochtenen Einspracheentscheid der SUVA insoweit aufhob, als die Versicherte die vor dem 29. Oktober 2004 hinsichtlich der Schulterbeschwerden erhaltenen Leistungen nicht zurückzuerstatten habe; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides vom 29. Juni 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ u.a. Berichte des Dr. med. S._ vom 28. Februar und 28. April 2005 einreichen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut, indem es den angefochtenen Einspracheentscheid der SUVA insoweit aufhob, als die Versicherte die vor dem 29. Oktober 2004 hinsichtlich der Schulterbeschwerden erhaltenen Leistungen nicht zurückzuerstatten habe; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides vom 29. Juni 2006). C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides sei insofern aufzuheben, als die Beschwerde abgewiesen wurde, und die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen, insbesondere seien Heilbehandlungskosten und Taggelder, eventuell eine Rente und eine Integritätsentschädigung auszurichten. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene S._ hat in seinem Heimatland, dem ehemaligen Jugoslawien, nach eigener Angabe eine Lehre zum Metzger absolviert. Diesen Beruf übte er nach seiner Einreise in die Schweiz im Mai 1987 bis 1989 aus. Danach war er, unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit, als (Hilfs-)Arbeiter für verschiedene Metallbaufirmen tätig. Ab 18. Januar 1999 wurde von ärztlicher Seite eine volle Arbeitsunfähigkeit wegen eines Krebsleidens an der linken Schulter und damit zusammenhängenden therapeutischen Massnahmen bestätigt. Im Oktober und erneut im November 1999 meldete sich S._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt und eine Behinderung am linken Arm nach einer Operation bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn veranlasste eine berufliche Abklärung in der BEFAS, welche am 21. März 2002 Bericht erstattete. Im Weiteren holte die Verwaltung Berichte der behandelnden Ärzte sowie ein polydisziplinäres MEDAS-Gutachten vom 11. September 2003 ein. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie dem Versicherten mit Verfügungen vom 30. Juli 2004 und 29. September 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % rückwirkend ab 1. Januar 2000 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau sowie zwei Kinderrenten und ab 1. Juni 2000 eine weitere Kinderrente zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle ab, wobei sie nunmehr von einem Invaliditätsgrad von lediglich 52 % ausging (Einspracheentscheid vom 8. November 2004). A. Der 1964 geborene S._ hat in seinem Heimatland, dem ehemaligen Jugoslawien, nach eigener Angabe eine Lehre zum Metzger absolviert. Diesen Beruf übte er nach seiner Einreise in die Schweiz im Mai 1987 bis 1989 aus. Danach war er, unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit, als (Hilfs-)Arbeiter für verschiedene Metallbaufirmen tätig. Ab 18. Januar 1999 wurde von ärztlicher Seite eine volle Arbeitsunfähigkeit wegen eines Krebsleidens an der linken Schulter und damit zusammenhängenden therapeutischen Massnahmen bestätigt. Im Oktober und erneut im November 1999 meldete sich S._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt und eine Behinderung am linken Arm nach einer Operation bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn veranlasste eine berufliche Abklärung in der BEFAS, welche am 21. März 2002 Bericht erstattete. Im Weiteren holte die Verwaltung Berichte der behandelnden Ärzte sowie ein polydisziplinäres MEDAS-Gutachten vom 11. September 2003 ein. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie dem Versicherten mit Verfügungen vom 30. Juli 2004 und 29. September 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % rückwirkend ab 1. Januar 2000 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau sowie zwei Kinderrenten und ab 1. Juni 2000 eine weitere Kinderrente zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle ab, wobei sie nunmehr von einem Invaliditätsgrad von lediglich 52 % ausging (Einspracheentscheid vom 8. November 2004). B. S._ führte Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung abwies (Entscheid vom 30. November 2005). B. S._ führte Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung abwies (Entscheid vom 30. November 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 60 % nebst Verzugszins ab wann rechtens zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung an Vorinstanz oder Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Nach Vorbescheid vom 10. Oktober 2006 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 29. Dezember 2006 einen Anspruch des 1954 geborenen H._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die gegen die Verfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Mai 2007 ab. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer vollen Rente. Eventuell sei die Sache zur Neuentscheidung an die Verwaltung zurückzuweisen und ein weiteres psychiatrisches Gutachten anzuordnen. Das überdies gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Zwischenentscheid vom 19. Oktober 2007 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Baukommission Rüschlikon bewilligte den Eheleuten A.X._ und B.X._ am 27. März 2000 den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Kat.-Nr. 3976 in Rüschlikon. Am 6. Juli 2005 genehmigte die Baukommission eine Projektänderung, die den Anbau eines Balkons je im 1. Obergeschoss und im darüber liegenden Dachgeschoss vorsah. Der obere Balkon ist zur Hauptsache einer Dachaufbaute und im Übrigen einer Dachterrasse vorgelagert. A. Die Baukommission Rüschlikon bewilligte den Eheleuten A.X._ und B.X._ am 27. März 2000 den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Kat.-Nr. 3976 in Rüschlikon. Am 6. Juli 2005 genehmigte die Baukommission eine Projektänderung, die den Anbau eines Balkons je im 1. Obergeschoss und im darüber liegenden Dachgeschoss vorsah. Der obere Balkon ist zur Hauptsache einer Dachaufbaute und im Übrigen einer Dachterrasse vorgelagert. B. Die Nachbarin Y._ focht die Bewilligung dieser Projektänderung bei der Baurekurskommission II des Kantons Zürich an; diese wies den Rekurs am 28. Februar 2006 ab. Bezüglich des Balkons im Dachgeschoss zog Y._ den Rekursentscheid mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiter. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 12. Juli 2006 gut und hob die Baubewilligung für den Balkonanbau im Dachgeschoss auf. B. Die Nachbarin Y._ focht die Bewilligung dieser Projektänderung bei der Baurekurskommission II des Kantons Zürich an; diese wies den Rekurs am 28. Februar 2006 ab. Bezüglich des Balkons im Dachgeschoss zog Y._ den Rekursentscheid mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiter. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 12. Juli 2006 gut und hob die Baubewilligung für den Balkonanbau im Dachgeschoss auf. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. September 2006 beantragen A.X._ und B.X._ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids. Sie rügen eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV). Y._ und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baukommission Rüschlikon spricht sich für die Gutheissung der Beschwerde aus. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die seit 15. April 2005 arbeitslose B._ ist gelernte Sekretärin und arbeitete zuletzt vom 1. August 2002 bis 30. Juni 2004 beim Amt X._ als Sachbearbeiterin. Am 4. Januar 2006 begann sie das Nachdiplomstudium FH Executive Master of Gerontology an der Fachhochschule Y._ und stellte am 18. Februar 2006 ein Gesuch um Zustimmung zum Kursbesuch. Mit Verfügung vom 3. April 2006 lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) das Begehren ab mit der Begründung, die Dauer der Weiterbildung gehe über die Rahmenfrist hinaus. Daran hielt das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2006 fest. A. Die seit 15. April 2005 arbeitslose B._ ist gelernte Sekretärin und arbeitete zuletzt vom 1. August 2002 bis 30. Juni 2004 beim Amt X._ als Sachbearbeiterin. Am 4. Januar 2006 begann sie das Nachdiplomstudium FH Executive Master of Gerontology an der Fachhochschule Y._ und stellte am 18. Februar 2006 ein Gesuch um Zustimmung zum Kursbesuch. Mit Verfügung vom 3. April 2006 lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) das Begehren ab mit der Begründung, die Dauer der Weiterbildung gehe über die Rahmenfrist hinaus. Daran hielt das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben wurde mit der Feststellung, die Beschwerdeführerin habe Anspruch auf Bildungsmassnahmen. Die Sache wurde zur Festsetzung der Leistungen in masslicher Hinsicht an die Verwaltung zurückgewiesen (Entscheid vom 28. August 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben wurde mit der Feststellung, die Beschwerdeführerin habe Anspruch auf Bildungsmassnahmen. Die Sache wurde zur Festsetzung der Leistungen in masslicher Hinsicht an die Verwaltung zurückgewiesen (Entscheid vom 28. August 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das AWA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Die Versicherte lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 14. November 2005 der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Schändung im Sinne von Art. 191 StGB, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB, der Herstellung von pornographischen Erzeugnissen im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 Abs. 1 StGB sowie des mehrfachen Fahrens trotz Entzug des Führerausweises im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 aSVG schuldig und verurteilte ihn zu 10 Jahren Zuchthaus sowie zu einer Busse von Fr. 500.--, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. September 1997 sowie zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 25. Mai 2004 und unter Anrechnung von 240 Tagen Polizeiverhaft und Untersuchungshaft. In einem Punkt sprach es ihn von der Anklage der Anstiftung zu sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 24 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 187 Ziff. 1 StGB frei. Die ausgesprochene Strafe schob es im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB zugunsten der Verwahrung auf. Ferner verpflichtete es X._ zur Leistung von Genugtuungen an die Geschädigten und stellte fest, dass er diesen gegenüber für den aus den beurteilten Übergriffen resultierenden Schaden grundsätzlich ersatzpflichtig sei. Schliesslich beschloss es über die Einziehung oder Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Auf Berufung des Beurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 1. März 2007 von der Anklage der mehrfachen sexuellen Nötigung frei und setzte die Freiheitsstrafe auf 6 Jahre, 7 Monate und 20 Tage, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges, herab. Gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a und b StGB ordnete es die Verwahrung an. In Bezug auf die übrigen Punkte stellte es fest, dass das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen sei. Auf Berufung des Beurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 1. März 2007 von der Anklage der mehrfachen sexuellen Nötigung frei und setzte die Freiheitsstrafe auf 6 Jahre, 7 Monate und 20 Tage, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges, herab. Gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a und b StGB ordnete es die Verwahrung an. In Bezug auf die übrigen Punkte stellte es fest, dass das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen sei. B. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1981 geborene L._ war im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses ab 9. Dezember 2004 bis 30. September 2005 als Bardame/Servicemitarbeiterin im Hotel X._ tätig. Am 20./21. September 2005 meldete sich die Versicherte zur Arbeitsvermittlung an und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. Oktober 2005, wobei sie gleichzeitig darauf aufmerksam machte, dass sie ab Dezember 2005 wieder einen Arbeitsvertrag mit dem Hotel X._ haben werde. Am 29. September 2005 schloss L._ mit dem Hotel X._ einen befristeten Arbeitsvertrag für die Saison 2005/2006 mit Beginn am 4. Dezember 2005 ab. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn verneinte mit Verfügung vom 18. November 2005 die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der Versicherten ab 1. Oktober 2005. Mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2006 hielt es an seinem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. August 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit und damit der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. Oktober bis 3. Dezember 2005 beantragen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene S._ war im Rahmen seiner Anstellung als Aussendienstmitarbeiter der Firma A._ AG bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 13. November 1999 wurde er Opfer eines Auffahr-Streifunfalles auf der Autobahn und zog sich dabei eine Distorsion der Halswirbelsäule zu. Die Winterthur anerkannte ihre Leistungspflicht und kam für Heilbehandlung und Taggeldleistungen auf. Dr. F._, Chiropraktor, schloss seine Behandlung nach subjektiv und objektiv gutem Verlauf am 13. Juni 2000 ab, nachdem bezüglich der Halswirbelsäule Beschwerdefreiheit eingetreten war. Ab 1. Juni 2000 attestierte er wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Am 27. Februar 2003 liess S._ unter Beilage eines neuropsychologischen Berichts des PD Dr. phil. H._, Psychologe und Psychotherapeut FSP, vom 19. Juli 2002 einen Rückfall zum Unfall vom 13. November 1999 melden. In der Folge gab die Winterthur eine polydisziplinäre Begutachtung bei der MEDAS X._ in Auftrag. Auf Grund der Expertise vom 9. März 2004 kam die Unfallversicherung zum Schluss, der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom November 1999 und den mit der Rückfallmeldung geltend gemachten Beschwerden sei nicht überwiegend wahrscheinlich. Da aber auch die adäquate Kausalität verneint werden müsse, könne dieses Sachverhaltselement offen gelassen werden. Mit Verfügung vom 3. November 2004 lehnte sie ihre Leistungspflicht ab 1. Januar 2004 ab. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 13. April 2005). A. Der 1953 geborene S._ war im Rahmen seiner Anstellung als Aussendienstmitarbeiter der Firma A._ AG bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 13. November 1999 wurde er Opfer eines Auffahr-Streifunfalles auf der Autobahn und zog sich dabei eine Distorsion der Halswirbelsäule zu. Die Winterthur anerkannte ihre Leistungspflicht und kam für Heilbehandlung und Taggeldleistungen auf. Dr. F._, Chiropraktor, schloss seine Behandlung nach subjektiv und objektiv gutem Verlauf am 13. Juni 2000 ab, nachdem bezüglich der Halswirbelsäule Beschwerdefreiheit eingetreten war. Ab 1. Juni 2000 attestierte er wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Am 27. Februar 2003 liess S._ unter Beilage eines neuropsychologischen Berichts des PD Dr. phil. H._, Psychologe und Psychotherapeut FSP, vom 19. Juli 2002 einen Rückfall zum Unfall vom 13. November 1999 melden. In der Folge gab die Winterthur eine polydisziplinäre Begutachtung bei der MEDAS X._ in Auftrag. Auf Grund der Expertise vom 9. März 2004 kam die Unfallversicherung zum Schluss, der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom November 1999 und den mit der Rückfallmeldung geltend gemachten Beschwerden sei nicht überwiegend wahrscheinlich. Da aber auch die adäquate Kausalität verneint werden müsse, könne dieses Sachverhaltselement offen gelassen werden. Mit Verfügung vom 3. November 2004 lehnte sie ihre Leistungspflicht ab 1. Januar 2004 ab. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 13. April 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 16. August 2006 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 16. August 2006 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt sinngemäss den Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente von 40 bis 50 % zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersucht er überdies um unentgeltliche Prozessführung und um eine mündliche Anhörung vor Bundesgericht. Die Winterthur lässt auf Abweisung schliessen, während das Bundesamt für Gesundheit auf Vernehmlassung verzichtet. Die Winterthur lässt auf Abweisung schliessen, während das Bundesamt für Gesundheit auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit einer weiteren Eingabe vom 16. Februar 2007 legt S._ Arztberichte vom 10. Februar 2007 (Dr. med. O._) und vom 13. Februar 2007 (Klinik K._) auf. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene S._ meldete sich am 5. Mai 2000 unter Hinweis auf seit längerer Zeit bestehende Hüftprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer (u.a. Bericht des Dr. med. A._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, vom 18. Juni 2002), beruflich-erwerblicher (Berichte des Erziehungsdepartementes des Kantons Basel-Stadt vom 15. Juni 2000 sowie der Firmen Y._ vom 11. August 2000 und - deren Rechtsnachfolgerin - Firma Z._ vom 27. Juli 2001) und haushaltlicher Hinsicht (Abklärungsbericht Haushalt vom 25. April 2002) eröffnete die IV-Stelle Basel-Stadt der Versicherten mit Vorbescheid vom 17. Juli 2002, dass ihr gestützt auf einen in Anwendung der gemischten Invaliditätsbemessungsmethode ermittelten Invaliditätsgrad von 47 % rückwirkend ab 1. September 2000 eine Viertelsrente bzw. - bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles - eine halbe Rente zustehe. Sie ging dabei von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von 77 % / 23 %, einer Arbeitsunfähigkeit von rund 60 %, einer Erwerbseinbusse von 48 % und einer Behinderung im Haushalt von 43 % aus ([0,77 x 48 %] + [0,23 x 43 %]). In der Folge verzichtete S._ auf die Ausrichtung der Viertelsrente zugunsten der Zusatzrente ihres Ehemannes zu dessen Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle vom 26. November 2002). Auf Revisionsersuchen der Versicherten vom 21. Januar 2003 hin, mit welcher diese eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend machte, holte die Verwaltung u.a. Berichte des Erziehungsdepartementes des Kantons Basel-Stadt vom 4. Februar 2003, der Firma Z._ vom 18. Februar 2003 und des Dr. med. A._ vom 21. April 2004 ein. Auf dieser Basis verneinte die IV-Stelle eine rentenwirksame Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse und anerkannte weiterhin einen Anspruch auf die bisherige Invalidenrente (Verfügung vom 25. Juni 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin, nach Beizug von Berichten des Dr. med. T._, Co-Chefarzt der Orthopädischen Abteilung des Spitals W._, vom 7. September 2004 und des Dr. med. A._ vom 31. Januar 2005, fest (Einspracheentscheid vom 24. August 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. Juni 2006 ab, wobei es zusätzlich den Bericht des Dr. med. A._ vom 6. November 2005 berücksichtigte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. Juni 2006 ab, wobei es zusätzlich den Bericht des Dr. med. A._ vom 6. November 2005 berücksichtigte. C. S._ lässt am 15. August 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene P._ leidet seit 1993 an Multipler Sklerose. Er bezieht seit 1. September 1996 eine halbe und seit 1. Juni 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Da sich sein Gesundheitszustand im April 2002 stark verschlechtert hatte, musste er seine Erwerbstätigkeit ganz aufgeben. Ab 1. Oktober 2002 wird ihm eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades ausgerichtet. Seit 1996 stand dem Versicherten ein Rollstuhl Küschall Ultra Light Neo zur Verfügung, welcher im Jahr 2005 durch den Rollstuhl Küschall Compact ersetzt wurde. Für die Fortbewegung im Aussenbereich wurde ihm im Jahre 1996 ein Elektrorollstuhl Garant 3003 abgegeben. In der Wohnung benutzt er seit 2005 einen Elektrorollstuhl Netti III mit E-Fix-Hilfsantrieb. Am 4. Mai 2005 ersuchte P._ die IV-Stelle Bern um Abgabe eines anderen Elektrorollstuhles für den Aussenbereich, da er den Elektrorollstuhl Garant 3003 behinderungsbedingt nicht mehr gut bedienen könne. Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 lehnte die IV-Stelle das Begehren ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. August 2005). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid vom 15. August 2005 auf und wies die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. In den Erwägungen wird ausgeführt, die Notwendigkeit eines zweiten Elektrorollstuhls sei auf Grund der vorliegenden medizinischen und fachtechnischen Beurteilungen ausgewiesen; die Sache werde zur Prüfung der weiteren Leistungsvoraussetzungen (Einfachheit und Zweckmässigkeit der Versorgung) an die Verwaltung zurückgewiesen (Entscheid vom 16. Dezember 2005). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 16. Dezember 2005 sei aufzuheben. P._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz lässt sich ebenfalls in abweisendem Sinn vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._, geb. 1967, erwarb im Januar 1986 den Führerausweis der Kategorie B. Er erlernte den Beruf eines Automechanikers. Seit 2002 ist er als selbständiger Fahrlehrer tätig. Im Administrativmassnahmen-Register (ADMAS) sind mehrere Warnungsentzüge verzeichnet. In den Jahren 1983 und 1984 wurde X._ der Führerausweis für Motorfahrräder für zwei bzw. drei Monate entzogen. In den Jahren 1987, 1989, 1994, 1998 und 2002 wurde ihm der Führerausweis für Motorfahrzeuge jeweils für einen Monat, zwei respektive drei Monate entzogen. Diese Entzüge erfolgten meist wegen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit. A.b Am 23. August 2004 fuhr X._ mit seinem Fahrschulfahrzeug in einem Autobahntunnel auf dem Pannenstreifen rückwärts. Wegen dieses Vorfalls leitete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) am 2. September 2004 ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung von X._ ein. Mit Verfügung vom 26. Januar 2005 entzog ihm das Strassenverkehrsamt gestützt auf ein verkehrspsychologisches Gutachten vom 4. Dezember 2004 den Führerausweis und die Fahrlehrerberechtigung wegen charakterlicher Nichteignung auf unbestimmte Zeit. Als Bedingungen für die Wiedererteilung wurden klagloses Verhalten, das Absolvieren einer Verkehrstherapie von mindestens 12 - 15 Sitzungen sowie eine positiv lautende verkehrspsychologische Kontrolluntersuchung genannt. Hierauf besuchte X._ eine Psycho- bzw. Verkehrstherapie bei Dr. phil. A._. Auf entsprechendes Ersuchen von X._ wurde diesem aufgrund eines positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens vom 22. Mai 2005 mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 14. Juni 2005 der Führerausweis auf Zusehen und Wohlverhalten hin wiedererteilt unter der Auflage, dass er die Therapie mindestens 12 Monate weiterführe. Am 18. August 2005 wurde ihm auch die Fahrerlehrerberechtigung unter Auflagen wiedererteilt. A.c Am 11. November 2005, um ca. 01.50 Uhr, hielt X._ in Zürich als Fussgänger einen vorbeifahrenden Streifenwagen an, damit die Polizeibeamten einen Streit zwischen ihm und seiner Begleiterin schlichteten, welche ihm unter anderem den Fahrzeugschlüssel abgenommen hatte. Nachdem die Begleiterin in Anwesenheit der Polizeibeamten die Fahrzeugschlüssel X._ zurückgegeben hatte und mit einem Taxi weggefahren war, begab sich X._ in Begleitung der beiden Polizeibeamten zu seinem Fahrzeug, welches am Strassenrand der Heimstrasse parkiert war. Da die Polizeibeamten bei X._ Alkoholgeruch wahrnahmen, führten sie mit ihm zwei Atemlufttests durch, welche Atem-Alkoholkonzentrationen von 0,51 bzw. 0,56 Gewichtspromille ergaben. Auf die Fragen der Polizeibeamten, von wo er gekommen sei, gab er - laut Polizeirapport vom 14. November 2005 - an, dass er auf dem Parkplatz vor dem Obergericht parkiert habe, dann zum Heimplatz gefahren sei, wo er wegen des Streits mit seiner Begleiterin angehalten habe, und dass er jetzt eigentlich nach Hause fahren wolle. Er räumte zudem ein, dass er etwas Alkohol konsumiert habe. X._ anerkannte durch Unterzeichnung des Polizeiprotokolls (Art. 141 Abs. 3 VZV sowie Anhang 8 zur VZV) die darin genannten Werte (von 0,51 bzw. 0,56) der Atem-Alkoholmessung. Der Rapport der Stadtpolizei Zürich und das Polizeiprotokoll gingen am 12. Dezember 2005 beim Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen ein. Das Strassenverkehrsamt teilte X._ mit Schreiben vom 14. Dezember 2005 mit, dass der Vorfall vom 11. November 2005 in Zürich erneut Zweifel an seiner Fahreignung erwecke, weshalb beabsichtigt werde, ihn gestützt auf Art. 14 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV zu einer verkehrspsychologischen Kontrolluntersuchung aufzubieten. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 ordnete das Strassenverkehrsamt gegenüber X._ "bis zur Abklärung der Ausschlussgründe" einen vorsorglichen Führerausweisentzug an, indem es ihm einerseits das Recht aberkannte, Motorfahrzeuge zu führen, und ihm andererseits untersagte, bei Lernfahrten mitzuwirken bzw. die Tätigkeit als Fahrlehrer auszuüben. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Den von X._ gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug erhobenen Rekurs wies der zuständige Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 9. Januar 2006 ab. Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2006 forderte das Strassenverkehrsamt X._ auf, sich einer verkehrspsychologischen Untersuchung zu unterziehen. A.d X._ wurde ein erstes Mal am 17. Februar 2006 in der Praxis für Neuro- und Verkehrspsychologie in St. Gallen von Dr. phil. B._ untersucht, der am 19. März 2006 ein verkehrspsychologisches Gutachten erstellte. Er wurde auf sein Begehren hin ein zweites Mal am 12. Mai 2006 am Institut für Rechtsmedizin in Zürich von Dr. phil. C._ untersucht, die am 15. Mai 2006 ein verkehrspsychologisches Obergutachten erstellte. Das Gutachten vom 19. März 2006 kommt zum Schluss, dass die Fahreignung von X._ für alle Kategorien sowie das Mandat als Fahrlehrer aus charakterlichen Gründen nicht gegeben seien. Das Obergutachten vom 15. Mai 2006 gelangt zum Ergebnis, dass das Gutachten vom 19. März 2006 in allen Punkten dem erforderlichen Standard entspreche, die darin enthaltenen Schlussfolgerungen gut nachvollziehbar und aus der Sicht der Obergutachterin zu stützen seien. Ergänzend wird im Obergutachten beigefügt, dass an der Eignung von X._ zur Ausübung des Fahrlehrerberufs ganz grundsätzliche Zweifel anzumelden seien. A.e Am 25. April 2006 wurde die Kantonspolizei St. Gallen von einem Mitarbeiter des Strassenverkehrsamtes, Prüfhalle Kaltbrunn, darüber in Kenntnis gesetzt, dass X._ trotz Führerausweisentzugs einen Fahrschüler zur Führerprüfung begleitet habe. A.e Am 25. April 2006 wurde die Kantonspolizei St. Gallen von einem Mitarbeiter des Strassenverkehrsamtes, Prüfhalle Kaltbrunn, darüber in Kenntnis gesetzt, dass X._ trotz Führerausweisentzugs einen Fahrschüler zur Führerprüfung begleitet habe. B. Mit Verfügung vom 14. Juni 2006 entzog das Strassenverkehrsamt gestützt auf das Gutachten vom 19. März 2006 und das Obergutachten vom 15. Mai 2006 X._ den Führerausweis in Anwendung von Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG auf unbestimmte Zeit. Zudem wurde ihm untersagt, auf Lernfahrten mitzuwirken und die Tätigkeit als Fahrlehrer auszuüben. Als Bedingungen für die Wiedererteilung (des Führerausweises) wurden klagloses Verhalten, das Absolvieren einer mindestens zweijährigen intensiven Psychotherapie und eine positiv lautende psychologische Begutachtung genannt. Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 14. Juni 2006 erhob X._ Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen unter anderem mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, von einer Administrativmassnahme sei abzusehen und dem Rekurs sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung vom 5. September 2006 wies der zuständige Abteilungspräsident der Rekurskommission das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. C. In der Zwischenzeit wurde der Vorfall vom 11. November 2005 auch strafrechtlich beurteilt. Gegen die diesbezügliche Bussenverfügung vom 6. Dezember 2005 erhob X._ Einsprache. Von der Stadtrichterin wurden zum Vorfall vom 11. November 2005 X._, seine damalige Begleiterin D._ sowie die beiden Polizeibeamten einvernommen. X._ gab an, er habe durch die Unterzeichnung des Polizeiprotokolls lediglich das darin genannte Ergebnis des Atemlufttests anerkannt. Er habe aber nicht bestätigt, dass er nach dem Konsum von Alkohol mit seinem Fahrzeug vom Parkplatz vor dem Obergericht zur Heimstrasse gefahren sei. Zur Frage, wer das Fahrzeug gelenkt habe, verweigerten er und seine Begleiterin die Aussage. Mit Verfügung des Stadtrichteramtes Zürich vom 30. Mai 2006 wurde der gegen X._ erhobene Vorwurf des Lenkens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand fallengelassen. Hingegen wurde X._ zum einen des Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person schuldig gesprochen, da die Begleiterin, welcher er am 11. November 2005 sein handgeschaltetes Fahrzeug überlassen hatte, lediglich einen Führerausweis für Fahrzeuge mit Automatikgetriebe besass. Zum andern wurde er des Nichtmitführens des Führer- und des Fahrzeugausweises, begangen am 11. November 2005 auf der Fahrt von seinem Wohnort nach Zürich, schuldig gesprochen. Er wurde wegen dieser beiden Taten mit Fr. 240.-- gebüsst. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Verfügung des Stadtrichteramtes Zürich vom 30. Mai 2006 wurde der gegen X._ erhobene Vorwurf des Lenkens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand fallengelassen. Hingegen wurde X._ zum einen des Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person schuldig gesprochen, da die Begleiterin, welcher er am 11. November 2005 sein handgeschaltetes Fahrzeug überlassen hatte, lediglich einen Führerausweis für Fahrzeuge mit Automatikgetriebe besass. Zum andern wurde er des Nichtmitführens des Führer- und des Fahrzeugausweises, begangen am 11. November 2005 auf der Fahrt von seinem Wohnort nach Zürich, schuldig gesprochen. Er wurde wegen dieser beiden Taten mit Fr. 240.-- gebüsst. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. D. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen hiess mit Entscheid vom 18. Oktober 2006 den von X._ eingereichten Rekurs teilweise gut und hob die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 14. Juni 2006 auf. Sie wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Aus den Erwägungen des Entscheids ergibt sich, dass die beiden verkehrspsychologischen Gutachten vom 19. März 2006 und vom 15. Mai 2006 sowie der vom Strassenverkehrsamt gestützt hierauf verfügte Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit in Anbetracht des Freispruchs X._s vom Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand weitgehend ihrer Grundlage entbehrten, da die Gutachter die charakterliche Nichteignung X._s zum Führen von Fahrzeugen zu einem wesentlichen Teil damit begründet hatten, dass X._ am 11. Mai 2005 in alkoholisiertem Zustand ein Motorfahrzeug gelenkt habe, diese Tat bestreite beziehungsweise bagatellisiere und dass er nicht zwischen Alkoholkonsum und Autofahren trennen könne. Aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids ergibt sich im weiteren, dass allerdings gleichwohl erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung X._s zur Führung von Motorfahrzeugen bestünden. Daher sei die Einholung eines weiteren verkehrspsychologischen Gutachtens unumgänglich. Dabei bleibe der vom Strassenverkehrsamt am 14. Dezember 2005 verfügte vorsorgliche Führerausweisentzug zufolge der erheblichen Zweifel an der Fahreignung X._s aufrecht. Aus den Erwägungen des Entscheids ergibt sich, dass die beiden verkehrspsychologischen Gutachten vom 19. März 2006 und vom 15. Mai 2006 sowie der vom Strassenverkehrsamt gestützt hierauf verfügte Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit in Anbetracht des Freispruchs X._s vom Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand weitgehend ihrer Grundlage entbehrten, da die Gutachter die charakterliche Nichteignung X._s zum Führen von Fahrzeugen zu einem wesentlichen Teil damit begründet hatten, dass X._ am 11. Mai 2005 in alkoholisiertem Zustand ein Motorfahrzeug gelenkt habe, diese Tat bestreite beziehungsweise bagatellisiere und dass er nicht zwischen Alkoholkonsum und Autofahren trennen könne. Aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids ergibt sich im weiteren, dass allerdings gleichwohl erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung X._s zur Führung von Motorfahrzeugen bestünden. Daher sei die Einholung eines weiteren verkehrspsychologischen Gutachtens unumgänglich. Dabei bleibe der vom Strassenverkehrsamt am 14. Dezember 2005 verfügte vorsorgliche Führerausweisentzug zufolge der erheblichen Zweifel an der Fahreignung X._s aufrecht. E. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben, auf einen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit sei zu verzichten und es sei ihm der Führerausweis zurückzugeben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Verwaltungsrekurskommission beantragt unter Hinweis auf ihren Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen führt in seiner Vernehmlassung aus, nach dem Wegfall des Vorwurfs des Fahrens in angetrunkenem Zustand, angeblich begangen am 11. November 2005, hätte dem Beschwerdeführer der Führerausweis grundsätzlich wiedererteilt werden müssen. Gleichwohl und trotz des positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens vom 22. Mai 2005 und der im Anschluss daran am 14. Juni 2005 verfügten Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen sei es in Anbetracht des erheblich belasteten automobilistischen Leumunds unter den gegebenen Umständen vertretbar, X._ einer weiteren verkehrspsychologischen Untersuchung zu unterziehen. Das Bundesamt für Strassen führt in seiner Vernehmlassung aus, nach dem Wegfall des Vorwurfs des Fahrens in angetrunkenem Zustand, angeblich begangen am 11. November 2005, hätte dem Beschwerdeführer der Führerausweis grundsätzlich wiedererteilt werden müssen. Gleichwohl und trotz des positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens vom 22. Mai 2005 und der im Anschluss daran am 14. Juni 2005 verfügten Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen sei es in Anbetracht des erheblich belasteten automobilistischen Leumunds unter den gegebenen Umständen vertretbar, X._ einer weiteren verkehrspsychologischen Untersuchung zu unterziehen. F. Mit Präsidialverfügung vom 15. Dezember 2006 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene W._ war zuletzt von Januar bis März 2001 bei der Firma F._ AG tätig. Von März 2000 bis Juni 2001 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung und nach seiner Aussteuerung lebte er von kommunalen Sozialhilfeleistungen. Am 9. Mai 2003 meldete sich W._ unter Hinweis auf Depressionen, Schlafstörungen, Suizidgedanken, gestörte Selbsteinschätzung und -wahrnehmung, Übergewicht, Lethargie sowie Distress bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit/Rente) an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen lehnte die IV-Stelle Zürich das Gesuch im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Januar 2005, mangels Invalidität ab (Verfügung vom 4. Februar 2005). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. März 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme ergänzender Abklärungen und zu neuem Entscheid beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene S._ war von Juni 1999 bis Ende 2001 bei der Firma Q._ AG als Hilfsarbeiterin (Reinigen und Sortieren von Mehrweggebinden) tätig. Am 20./26. Oktober 2004 meldete sie sich zum Leistungsbezug (besondere medizinische Eingliederungsmassnahmen, Rente) bei der Invalidenversicherung an. Nach Einholen eines Fragebogens für den Arbeitgeber vom 27. Januar 2005 sowie der Berichte des Dr. med. W._, FMH für Innere Medizin/ Rheuma, vom 31. Oktober 2004 (mit beigelegtem Bericht des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen- und Ohrenleiden, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 20. September 2004) und des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 3. und 4. Januar 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, es liege kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden vor (Verfügung vom 21. Februar 2005). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2005 fest. A. Die 1954 geborene S._ war von Juni 1999 bis Ende 2001 bei der Firma Q._ AG als Hilfsarbeiterin (Reinigen und Sortieren von Mehrweggebinden) tätig. Am 20./26. Oktober 2004 meldete sie sich zum Leistungsbezug (besondere medizinische Eingliederungsmassnahmen, Rente) bei der Invalidenversicherung an. Nach Einholen eines Fragebogens für den Arbeitgeber vom 27. Januar 2005 sowie der Berichte des Dr. med. W._, FMH für Innere Medizin/ Rheuma, vom 31. Oktober 2004 (mit beigelegtem Bericht des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen- und Ohrenleiden, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 20. September 2004) und des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 3. und 4. Januar 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, es liege kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden vor (Verfügung vom 21. Februar 2005). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2005 fest. B. Hiegegen liess S._ Beschwerde einreichen und weitere Unterlagen (worunter den Kurzaustrittsbericht des Spitals X._, Chirurgische Klinik vom 3. April 2006) auflegen. Mit Entscheid vom 24. August 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das eingelegte Rechtsmittel, soweit darauf einzutreten war, sowie das damit gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. B. Hiegegen liess S._ Beschwerde einreichen und weitere Unterlagen (worunter den Kurzaustrittsbericht des Spitals X._, Chirurgische Klinik vom 3. April 2006) auflegen. Mit Entscheid vom 24. August 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das eingelegte Rechtsmittel, soweit darauf einzutreten war, sowie das damit gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ unter Auflage von zwei Berichten des Spitals X._, Medizinische Klinik vom 19. Januar 2007 beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter seien Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und materieller Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das vor- und letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. März 1995 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) dem 1955 geborenen jugoslawischen Staatsangehörigen B._, der in den Jahren 1985 und 1986 in der Schweiz gearbeitet und dabei 1986 einen Arbeitsunfall erlitten hatte, für die Zeit von 1. Juni 1988 bis 31. Dezember 1990 bei einem Invaliditätsgrad von 50% eine befristete halbe Invalidenrente zu. Das Gesuch vom 7. Februar 1997 auf Weitergewährung der befristeten Rente lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. Juni 1998 ab, da nach der Ausreise aus der Schweiz (15. Juli 1987) die Versicherteneigenschaft, als eine aufgrund der damals geltenden zwischenstaatlichen Voraussetzungen erforderliche Anspruchsvoraussetzung, nicht mehr erfüllt gewesen war. Mit Entscheid vom 15. September 2000 lehnte die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (heute: Bundesverwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde ab. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde letztinstanzlich aus formellen Gründen nicht eingetreten (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 4. März 2003, I 5/01). Am 2. Mai 2003 reichte der Versicherte unter Beilage verschiedener medizinischer Unterlagen aus seiner Heimat ein neues Leistungsgesuch ein. Nach verschiedenen Stellungnahmen des versicherungsinternen medizinischen Dienstes sprach die IV-Stelle B._ mit Verfügungen vom 31. März 2004 eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 2002 bis 31. Dezember 2003 sowie eine Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 nebst Kinderrente für den Sohn E._ (geb. 1988) zu. Zur Begründung führte sie an, dass der Versicherte seit 1986 in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit zu 70 % arbeitsunfähig sei; andere leichtere, dem Gesundheitszustand besser angepasste Tätigkeiten hätten jedoch vom 21. September 1990 bis 20. April 2002 wieder vollschichtig und seit 21. April 2002 noch zu 50 % ausgeübt werden können. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 23. Juni 2004). Am 2. Mai 2003 reichte der Versicherte unter Beilage verschiedener medizinischer Unterlagen aus seiner Heimat ein neues Leistungsgesuch ein. Nach verschiedenen Stellungnahmen des versicherungsinternen medizinischen Dienstes sprach die IV-Stelle B._ mit Verfügungen vom 31. März 2004 eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 2002 bis 31. Dezember 2003 sowie eine Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 nebst Kinderrente für den Sohn E._ (geb. 1988) zu. Zur Begründung führte sie an, dass der Versicherte seit 1986 in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit zu 70 % arbeitsunfähig sei; andere leichtere, dem Gesundheitszustand besser angepasste Tätigkeiten hätten jedoch vom 21. September 1990 bis 20. April 2002 wieder vollschichtig und seit 21. April 2002 noch zu 50 % ausgeübt werden können. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 23. Juni 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 9. Dezember 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 9. Dezember 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente seit 1. Mai 1987 auszurichten. Zudem seien auch für seine Söhne E._ und R._ sowie für seine Tochter L._ (bis zum Jahre 1997) Kinderrenten auszuzahlen. Ferner ersucht er um eine Zusatzrente für seine Ehefrau (Eingabe vom 23. Januar 2006). Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Unternehmerin; Beschwerdeführerin) und die Y._ AG (Bestellerin; Beschwerdegegnerin) schlossen einen mündlichen Werkvertrag betreffend den Neubau A._. Die Parteien konnten sich in der Folge nicht über die Höhe des Werklohns einigen. In der Vergangenheit hatten die Parteien bereits öfters miteinander gearbeitet. A. Die X._ AG (Unternehmerin; Beschwerdeführerin) und die Y._ AG (Bestellerin; Beschwerdegegnerin) schlossen einen mündlichen Werkvertrag betreffend den Neubau A._. Die Parteien konnten sich in der Folge nicht über die Höhe des Werklohns einigen. In der Vergangenheit hatten die Parteien bereits öfters miteinander gearbeitet. B. Nach unvermitteltem Sühneversuch vom 2. Dezember 2004 reichte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Nidwalden Klage ein und belangte die Beschwerdegegnerin auf Bezahlung eines Werklohns von Fr. 58'035.90 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2004. Die Beschwerdegegnerin bestritt nicht die Existenz des Werkvertrags, beanstandete jedoch die Abrechnung der Arbeiten und beantragte daher die Abweisung der Klage in dem den Betrag von Fr. 780.38 übersteigenden Umfang. Das Kantonsgericht Nidwalden hiess am 14. Juni 2006 die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin Fr. 12'953.65 nebst Zins zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin gelangte gegen dieses Urteil mit Appellation an das Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung Grosse Kammer. Sie beantragte, das Urteil des Kantonsgerichts soweit aufzuheben, als damit die Klage nicht gutgeheissen wurde, und die Beschwerdegegnerin auf Bezahlung von Fr. 58'035.90 nebst Zins zu verpflichten. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung der Appellation und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Am 5. April 2007 wies das Obergericht die Appellation ab. Die Beschwerdeführerin gelangte gegen dieses Urteil mit Appellation an das Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung Grosse Kammer. Sie beantragte, das Urteil des Kantonsgerichts soweit aufzuheben, als damit die Klage nicht gutgeheissen wurde, und die Beschwerdegegnerin auf Bezahlung von Fr. 58'035.90 nebst Zins zu verpflichten. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung der Appellation und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Am 5. April 2007 wies das Obergericht die Appellation ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin, das Urteil des Obergerichts vom 5. April 2007 teilweise aufzuheben und die Beschwerdegegnerin auf Bezahlung von Fr. 33'258.-- zu verurteilen. Eventuell sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1969), von Jamaika, wurde vom Migrationsamt des Kantons Zürich am 21. Mai 2007 in Ausschaffungshaft genommen. Am nächsten Tag bestätigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Ausschaffungshaft und bewilligte diese bis am 18. August 2007. A. X._ (geb. 1969), von Jamaika, wurde vom Migrationsamt des Kantons Zürich am 21. Mai 2007 in Ausschaffungshaft genommen. Am nächsten Tag bestätigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Ausschaffungshaft und bewilligte diese bis am 18. August 2007. B. Mit "Letter of appeal" vom 30.Mai/1.Juni 2007 beantragt X._ dem Bundesgericht, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene R._ war als Betriebsmitarbeiterin in der Firma Q._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 30. Oktober 2003 liess sie der SUVA melden, sie sei am 18. Oktober 2003 bei der Arbeit von einer Leiter gefallen und habe sich dabei am Kopf verletzt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Sie veranlasste auch einen stationären Aufenthalt der Versicherten vom 31. März bis 23. April 2004 in der Rehaklinik X._. Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt eröffnete die SUVA R._ mit Verfügung vom 9. März 2005 die Einstellung der Leistungen auf den 20. März 2005, und sie verneinte zugleich einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem kausalen Zusammenhang zum Unfall vom 18. Oktober 2003. Die vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer von R._ hiegegen vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache der Versicherten wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 19. April 2005). A. Die 1968 geborene R._ war als Betriebsmitarbeiterin in der Firma Q._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 30. Oktober 2003 liess sie der SUVA melden, sie sei am 18. Oktober 2003 bei der Arbeit von einer Leiter gefallen und habe sich dabei am Kopf verletzt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Sie veranlasste auch einen stationären Aufenthalt der Versicherten vom 31. März bis 23. April 2004 in der Rehaklinik X._. Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt eröffnete die SUVA R._ mit Verfügung vom 9. März 2005 die Einstellung der Leistungen auf den 20. März 2005, und sie verneinte zugleich einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem kausalen Zusammenhang zum Unfall vom 18. Oktober 2003. Die vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer von R._ hiegegen vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache der Versicherten wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 19. April 2005). B. In Gutheissung der von R._ erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf, und es verpflichtete die SUVA, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (Entscheid vom 13. September 2006). B. In Gutheissung der von R._ erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf, und es verpflichtete die SUVA, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (Entscheid vom 13. September 2006). C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei der Einspracheentscheid zu bestätigen resp. eventuell die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens an den Unfallversicherer zurückzuweisen. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG erstellte auf dem Areal der ehemaligen B._ AG an der X._strasse in Zürich zwei neue Bauten zu Dienstleistungszwecken. Sie traten an die Stelle eines Lager- und eines Betriebsgebäudes (Erstellungsjahr 1958 und 1990). Der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe der Stadt Zürich setzte am 19. Januar 2006 die Gebühr für den Anschluss der beiden neuen Bauten an die Wasserversorgung auf Fr. 381'723.35 fest. Die Rechtsmittel, welche die A._ AG gegen diese Gebührenverfügung bei den kantonalen Instanzen erhob, blieben ohne Erfolg. A. Die A._ AG erstellte auf dem Areal der ehemaligen B._ AG an der X._strasse in Zürich zwei neue Bauten zu Dienstleistungszwecken. Sie traten an die Stelle eines Lager- und eines Betriebsgebäudes (Erstellungsjahr 1958 und 1990). Der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe der Stadt Zürich setzte am 19. Januar 2006 die Gebühr für den Anschluss der beiden neuen Bauten an die Wasserversorgung auf Fr. 381'723.35 fest. Die Rechtsmittel, welche die A._ AG gegen diese Gebührenverfügung bei den kantonalen Instanzen erhob, blieben ohne Erfolg. B. Die A._ AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. April 2007, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Februar 2007 aufzuheben und die Anschlussgebühren nach Massgabe der Veränderung der Bemessungsfaktoren gemäss Ziff. 4.3 des Tarifs über die Abgabe von Wasser durch die Wasserversorgung Zürich vom 5. Juli 1989 (Wasserabgabetarif, WT) festzusetzen, eventuell die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht bzw. subeventuell an die Stadt Zürich zurückzuweisen. B. Die A._ AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. April 2007, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Februar 2007 aufzuheben und die Anschlussgebühren nach Massgabe der Veränderung der Bemessungsfaktoren gemäss Ziff. 4.3 des Tarifs über die Abgabe von Wasser durch die Wasserversorgung Zürich vom 5. Juli 1989 (Wasserabgabetarif, WT) festzusetzen, eventuell die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht bzw. subeventuell an die Stadt Zürich zurückzuweisen. C. Die Stadt Zürich ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil vom 6. August 2004 gewährte die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen U._, V._ und W._ in der am 4. Februar 2004 gegen X._ angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... des Betreibungsamtes A._ die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5.25 % seit 7. Februar 1999 und die Zahlungsbefehlskosten sowie für das Pfandrecht. Der von X._ dagegen erhobene Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Solothurn am 22. Dezember 2004 einzig hinsichtlich der Zinsen gutgeheissen und deren Fälligkeit nunmehr auf den 31. Dezember 2001 festgesetzt. A.b X._ erhob am 24. Januar 2005 Aberkennungsklage gegen U._, V._ und W._. Das Amtsgericht Olten-Gösgen wies die Klage am 17. Januar 2006 ab. Zum gleichen Ergebnis gelangte das Obergericht des Kantons Solothurn am 5. Februar 2007. Es kam zum Schluss, dass X._ aufgrund ihres U._, V._ und W._ zur Sicherung übereigneten Inhaberschuldbriefes für die darin verbriefte Forderung mit dem Grundpfand und überdies für das ihnen gewährte Darlehen persönlich hafte. A.b X._ erhob am 24. Januar 2005 Aberkennungsklage gegen U._, V._ und W._. Das Amtsgericht Olten-Gösgen wies die Klage am 17. Januar 2006 ab. Zum gleichen Ergebnis gelangte das Obergericht des Kantons Solothurn am 5. Februar 2007. Es kam zum Schluss, dass X._ aufgrund ihres U._, V._ und W._ zur Sicherung übereigneten Inhaberschuldbriefes für die darin verbriefte Forderung mit dem Grundpfand und überdies für das ihnen gewährte Darlehen persönlich hafte. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. März 2007 beantragt X._ dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und festzustellen, dass sie den eingeklagten Betrag von Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5.25 % seit dem 31. Dezember 2001 sowie die Zahlungsbefehlskosten nicht schulde und dass das in Anspruch genommene Pfand nicht bestehe. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. X._ stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Präsident der Il. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 28. März 2007 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. U._, V._ und W._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Auf Anfrage der Instruktionsrichterin hat X._ auf eine Replik verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 31. Januar 2005 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Anspruchsberechtigung der ab 1. November 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldeten B._, geboren 1968, mit der Begründung ab, sie könne innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. November 2002 bis 31. Oktober 2004 lediglich während dreier Monate die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachweisen und vermöge nicht darzulegen, dass sie in dieser Zeit von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. März 2005 fest. A. Mit Verfügung vom 31. Januar 2005 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Anspruchsberechtigung der ab 1. November 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldeten B._, geboren 1968, mit der Begründung ab, sie könne innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. November 2002 bis 31. Oktober 2004 lediglich während dreier Monate die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachweisen und vermöge nicht darzulegen, dass sie in dieser Zeit von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. März 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 23. März 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 23. März 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, die Kasse sei zu verpflichten, Arbeitslosentaggelder auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Verkehrssicherheitszentrum OW/NW entzog X._ am 5. Januar 2006 den Führerausweis für die Dauer von sieben Kalendermonaten. Es wies die von X._ erhobene Einsprache am 26. Juni 2006 ab. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht Nidwalden. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht Nidwalden. B. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2006 trat das Verwaltungsgericht Nidwalden auf die Beschwerde mangels rechtzeitiger Leistung des einverlangten Gerichtskostenvorschusses nicht ein. B. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2006 trat das Verwaltungsgericht Nidwalden auf die Beschwerde mangels rechtzeitiger Leistung des einverlangten Gerichtskostenvorschusses nicht ein. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. D. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. D. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. E. Mit Verfügung des Präsidenten des Kassationshofes vom 30. November 2006 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde des 1938 geborenen H._ gegen den Einspracheentscheid der AHV-Zweigstelle der Stadt Bern vom 6. Juli 2006 ab, gemäss welchem der Versicherte, der als Nichterwerbstätiger eingestuft wurde, für die Beitragsperiode 2002 Beiträge in Höhe von Fr. 6983.60 (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen) schulde (Entscheid vom 7. Dezember 2006). H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war als Schalterangestellte bei der Bank A._ in Bern unter anderem verantwortlich für den An- und Verkauf von Gold. Schmuck und Goldbarren wurden den Bankkunden abgekauft und der B._ SA in Balerna/TI zum Einschmelzen weiterverkauft. Bei dieser Tätigkeit soll X._ Gold und/oder Bargeld für sich veruntreut haben. Im Einzelnen wird ihr vorgeworfen, im Zeitraum vom Februar 2002 bis Januar 2003 in vier Fällen jeweils nach Eingang der Abrechnungen der B._ SA über die Schmelzgoldlieferungen höhere als die ursprünglich gelieferten Grammbeträge "ausgebucht" und die entsprechende Goldmenge für sich abgezweigt zu haben. Sodann soll sie von März bis Juli 2003 bei drei Goldankäufen zu hohe, bei zwei Goldverkäufen zu tiefe Preise verbucht und die Differenzbeträge für sich eingenommen haben. Schliesslich habe sie im Juni 2004 insgesamt 1,6 kg Gold im Wert von rund Fr. 25'725.-- veruntreut. In Bezug auf die Vertuschung der Veruntreuungen durch Belege wird ihr Urkundenfälschung vorgeworfen (vgl. Überweisungsbeschluss vom 8./31. Mai 2006). Bei dieser Tätigkeit soll X._ Gold und/oder Bargeld für sich veruntreut haben. Im Einzelnen wird ihr vorgeworfen, im Zeitraum vom Februar 2002 bis Januar 2003 in vier Fällen jeweils nach Eingang der Abrechnungen der B._ SA über die Schmelzgoldlieferungen höhere als die ursprünglich gelieferten Grammbeträge "ausgebucht" und die entsprechende Goldmenge für sich abgezweigt zu haben. Sodann soll sie von März bis Juli 2003 bei drei Goldankäufen zu hohe, bei zwei Goldverkäufen zu tiefe Preise verbucht und die Differenzbeträge für sich eingenommen haben. Schliesslich habe sie im Juni 2004 insgesamt 1,6 kg Gold im Wert von rund Fr. 25'725.-- veruntreut. In Bezug auf die Vertuschung der Veruntreuungen durch Belege wird ihr Urkundenfälschung vorgeworfen (vgl. Überweisungsbeschluss vom 8./31. Mai 2006). B. Am 17. November 2006 befand das Kreisgericht VIII Bern-Laupen X._ der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) für schuldig und bestrafte sie mit zehn Monaten Gefängnis bedingt. Dieser Schuldspruch wurde vom Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 3. Juli 2007 vollumfänglich bestätigt und eine bedingte Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 130.-- sowie Fr. 1000.-- Busse ausgefällt. B. Am 17. November 2006 befand das Kreisgericht VIII Bern-Laupen X._ der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) für schuldig und bestrafte sie mit zehn Monaten Gefängnis bedingt. Dieser Schuldspruch wurde vom Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 3. Juli 2007 vollumfänglich bestätigt und eine bedingte Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 130.-- sowie Fr. 1000.-- Busse ausgefällt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz sowie die unentgeltliche Rechtspflege. Nach Aufforderung zum Nachweis der Bedürftigkeit (act. 5) wurde das Armenrechtsgesuch mit Schreiben vom 11. Oktober 2007 zurückgezogen (act. 8). Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene G._ war ab Anfang 2001 als Produktionsmitarbeiter in der Firma X._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 30. März 2004 meldete die Arbeitgeberin der SUVA, G._ sei am 18. März 2004 von einem ca. 1.5 m hohen Podest gestürzt. Gemäss dem am 19. März 2004 erstatteteten Bericht des Spitals Y._, in welches der Versicherte notfallmässig eingeliefert worden war, zog er sich beim Sturz Kontusionen am Schädel (mit Oberlidhämatomen beidseits und Rissquetschwunde an der Stirn links), am Thorax (mit minimem dorsalem Pneumothorax links) und an der linken Schulter zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 eröffnete sie dem Versicherten, der Fall werde abgeschlossen. Die Heilbehandlung werde per sofort und das Taggeld per 31. Januar 2005 eingestellt. Eine Invalidenrente und/ oder Integritätsentschädigung wurde nicht zugesprochen. Daran hielt der Versicherer mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2005 fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, aus organischer Sicht liege keine Beeinträchtigung vor und die festgestellte psychische Problematik stehe nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 18. März 2004. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. November 2006 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen weiterhin zu erbringen sowie die Frage des Anspruchs auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung zu prüfen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1988 geborene S._ war 2004 bei der KPT Krankenkasse (nachfolgend: KPT) obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 7. April 2004 liess sie sich die vier Weisheitszähne 18, 28, 38 und 48 ziehen. Der behandelnde Zahnarzt Dr. med. Dr. med. dent. R._, u.a. FMH für Kiefer- und Gesichtschirurgie sowie Spezialist SSO für Oralchirurgie, stellte für die gesamte Behandlung vom 9. Februar 2004 (Erste Konsultation) bis 17. Mai 2004 (Wundkontrolle) Rechnung in der Höhe von insgesamt Fr. 2012.90. Mit Verfügung vom 3. Februar 2005 lehnte die KPT eine Vergütung der Kosten im Zusammenhang mit der Extraktion der vier Weisheitszähne durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab. Dagegen erhob der Vater der Versicherten, F._, Einsprache. Auf Vorschlag ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. Z._, Spezialist SSO für Rekonstruktive Zahnmedizin, Freiburg, beauftragte die KPT Frau Dr. med. G._, Klinik W._ und Klinik K._, in Form eines Gutachtens zu verschiedenen ihre allfällige Leistungspflicht betreffende Fragen Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 4. August 2005 äusserte sich Dr. med. Dr. med. dent. R._ zur Expertise vom 2. Juli 2005. Mit Einspracheentscheid vom 26. August 2005 verneinte die KPT eine Kostenübernahmepflicht für die Entfernung der vier Weisheitszähne bei S._ durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung. A. Die 1988 geborene S._ war 2004 bei der KPT Krankenkasse (nachfolgend: KPT) obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 7. April 2004 liess sie sich die vier Weisheitszähne 18, 28, 38 und 48 ziehen. Der behandelnde Zahnarzt Dr. med. Dr. med. dent. R._, u.a. FMH für Kiefer- und Gesichtschirurgie sowie Spezialist SSO für Oralchirurgie, stellte für die gesamte Behandlung vom 9. Februar 2004 (Erste Konsultation) bis 17. Mai 2004 (Wundkontrolle) Rechnung in der Höhe von insgesamt Fr. 2012.90. Mit Verfügung vom 3. Februar 2005 lehnte die KPT eine Vergütung der Kosten im Zusammenhang mit der Extraktion der vier Weisheitszähne durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab. Dagegen erhob der Vater der Versicherten, F._, Einsprache. Auf Vorschlag ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. Z._, Spezialist SSO für Rekonstruktive Zahnmedizin, Freiburg, beauftragte die KPT Frau Dr. med. G._, Klinik W._ und Klinik K._, in Form eines Gutachtens zu verschiedenen ihre allfällige Leistungspflicht betreffende Fragen Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 4. August 2005 äusserte sich Dr. med. Dr. med. dent. R._ zur Expertise vom 2. Juli 2005. Mit Einspracheentscheid vom 26. August 2005 verneinte die KPT eine Kostenübernahmepflicht für die Entfernung der vier Weisheitszähne bei S._ durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung. B. Die Beschwerde des F._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 17. November 2006 ab. B. Die Beschwerde des F._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 17. November 2006 ab. C. F._ erhebt für seine Tochter S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 17. November 2006 sei aufzuheben und die KPT sei zu verpflichten, das Honorar für die Extraktion der Weisheitszähne 18, 28, 38 und 48 gemäss Rechnungen vom 27. April und 4. Juni 2004 im Betrag von insgesamt Fr. 2012.90 vollumfänglich zu erstatten; überdies sei ihm eine Parteientschädigung sowie dem behandelnden Zahnarzt u.a. für das Abfassen seines Berichts vom 12. Dezember 2006 eine Vergütung zu bezahlen. Die KPT beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss § 17 Abs. 1 der zürcherischen Verordnung über die nichtärztlichen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vom 1. Dezember 2004 (im Folgenden: PsyV/ZH) darf eine gemäss § 22a des kantonalen Gesetzes vom 4. November 1962 über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, im Folgenden: GesG/ZH) zur Ausbildung von Psychotherapeuten berechtigte Fachperson (entsprechend spezialisierte Ärzte sowie Psychotherapeuten mit qualifizierter Ausbildung) mit Bewilligung der Gesundheitsdirektion unselbständige Psychotherapeuten anstellen, sofern diese über die in § 17 Abs. 2 PsyV/ZH umschriebene minimale Ausbildung verfügen. Insgesamt dürfen gemäss § 17 Abs. 3 PsyV/ZH höchstens sechs unselbständig tätige Psychotherapeuten angestellt werden, wovon höchstens drei die Voraussetzungen für die Zulassung zur selbständigen Berufsausübung erfüllen dürfen. A. Gemäss § 17 Abs. 1 der zürcherischen Verordnung über die nichtärztlichen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vom 1. Dezember 2004 (im Folgenden: PsyV/ZH) darf eine gemäss § 22a des kantonalen Gesetzes vom 4. November 1962 über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, im Folgenden: GesG/ZH) zur Ausbildung von Psychotherapeuten berechtigte Fachperson (entsprechend spezialisierte Ärzte sowie Psychotherapeuten mit qualifizierter Ausbildung) mit Bewilligung der Gesundheitsdirektion unselbständige Psychotherapeuten anstellen, sofern diese über die in § 17 Abs. 2 PsyV/ZH umschriebene minimale Ausbildung verfügen. Insgesamt dürfen gemäss § 17 Abs. 3 PsyV/ZH höchstens sechs unselbständig tätige Psychotherapeuten angestellt werden, wovon höchstens drei die Voraussetzungen für die Zulassung zur selbständigen Berufsausübung erfüllen dürfen. B. Dr. med. X._ beschäftigt vier zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Psychotherapeuten im Anstellungsverhältnis. Durch eine Verfügung der kantonalen Gesundheitsdirektion vom 26. Juni 2006 wurde er verpflichtet, die Zahl der bei ihm angestellten Psychotherapeuten, welche über die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung verfügen, per 1. Juni 2008 auf drei zu reduzieren. X._ setzte sich gegen diese Anordnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erfolglos zur Wehr. B. Dr. med. X._ beschäftigt vier zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Psychotherapeuten im Anstellungsverhältnis. Durch eine Verfügung der kantonalen Gesundheitsdirektion vom 26. Juni 2006 wurde er verpflichtet, die Zahl der bei ihm angestellten Psychotherapeuten, welche über die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung verfügen, per 1. Juni 2008 auf drei zu reduzieren. X._ setzte sich gegen diese Anordnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erfolglos zur Wehr. C. X._ führt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2006 mit Eingabe vom 27. Februar 2007 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, dieses Urteil sowie die vorangegangene Verfügung der Gesundheitsdirektion aufzuheben und die Sache zur Erteilung der Bewilligung zur Beschäftigung von vier Psychotherapeuten an die Gesundheitsdirektion zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen seines Urteils Abweisung der Beschwerde. Die Gesundheitsdirektion stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 10. Dezember 2004 (1A.142/2004) wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ und Mitbeteiligten ab. Damit wurde die der Orange Communications SA (im Folgenden: Orange) erteilte Baubewilligung für die Erstellung einer Mobilfunkanlage auf der Parzelle Grundbuch Neuendorf Nr. 460, in der Gewerbezone Neuendorfs, rechtskräftig. A. Mit Urteil vom 10. Dezember 2004 (1A.142/2004) wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ und Mitbeteiligten ab. Damit wurde die der Orange Communications SA (im Folgenden: Orange) erteilte Baubewilligung für die Erstellung einer Mobilfunkanlage auf der Parzelle Grundbuch Neuendorf Nr. 460, in der Gewerbezone Neuendorfs, rechtskräftig. B. Im Jahre 2005 reichte die Swisscom Mobile AG (im Folgenden: Swisscom) bei der Bau- und Liegenschaftskommission der Einwohnergemeinde Neuendorf ein Baugesuch für die Erweiterung der auf Parzelle Nr. 460 bestehenden Mobilfunkanlage ein. Die Baubewilligung wurde nicht erteilt, weil der Anlagegrenzwert der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) nicht eingehalten war. B. Im Jahre 2005 reichte die Swisscom Mobile AG (im Folgenden: Swisscom) bei der Bau- und Liegenschaftskommission der Einwohnergemeinde Neuendorf ein Baugesuch für die Erweiterung der auf Parzelle Nr. 460 bestehenden Mobilfunkanlage ein. Die Baubewilligung wurde nicht erteilt, weil der Anlagegrenzwert der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) nicht eingehalten war. C. Am 1. September 2005 reichte die Swisscom ein neues Baugesuch ein, gegen das mehrere Einsprachen eingingen. Die Bau- und Liegenschaftskommission der Einwohnergemeinde Neuendorf hiess die Einsprachen gut und wies das Baugesuch am 22. Dezember 2005 ab. C. Am 1. September 2005 reichte die Swisscom ein neues Baugesuch ein, gegen das mehrere Einsprachen eingingen. Die Bau- und Liegenschaftskommission der Einwohnergemeinde Neuendorf hiess die Einsprachen gut und wies das Baugesuch am 22. Dezember 2005 ab. D. Dagegen erhob die Swisscom Beschwerde beim Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn. Dieses hiess die Beschwerde am 13. September 2006 gut und verfügte, die Baubewilligung sei durch die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen zu erteilen, wobei neben allfälligen weiteren Auflagen und Bedingungen die Verpflichtung der Swisscom aufzunehmen sei, auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage das Qualitätssicherungssystem gemäss Rundschreiben des BAFU vom 16. Januar 2006 zu implementieren. D. Dagegen erhob die Swisscom Beschwerde beim Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn. Dieses hiess die Beschwerde am 13. September 2006 gut und verfügte, die Baubewilligung sei durch die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen zu erteilen, wobei neben allfälligen weiteren Auflagen und Bedingungen die Verpflichtung der Swisscom aufzunehmen sei, auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage das Qualitätssicherungssystem gemäss Rundschreiben des BAFU vom 16. Januar 2006 zu implementieren. E. Gegen die Verfügung des Bau- und Justizdepartements erhoben X._ und drei weitere Einsprecher Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde am 28. November 2006 ab. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 30. Dezember 2006 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, das Baugesuch der Swisscom für die Erweiterung der Mobilfunkanlage sei abzuweisen, und die bereits erteilte Baubewilligung für die bestehende Anlage der Orange sei aufzuheben. Eventualiter seien auch die bereits bewilligten Antennen der Orange in das Qualitätssicherungssystem (QS-System) einzubinden, der effektiv mechanisch mögliche Winkel der Orange-Antennen sei bei der Bauabnahme speziell zu überprüfen, die reduzierte Leistung der Antennen der Orange sei als Auflage für die Errichtung der zusätzlichen Swisscom-Antennen explizit festzuhalten, die Sendeleistung der geplanten Swisscom-Antennen sei ebenfalls auf 460 W zu begrenzen, und für die gesamte Antennenanlage sei durch die beiden Netzbetreiberinnen je ein Baurecht zu begründen. Eventualiter seien auch die bereits bewilligten Antennen der Orange in das Qualitätssicherungssystem (QS-System) einzubinden, der effektiv mechanisch mögliche Winkel der Orange-Antennen sei bei der Bauabnahme speziell zu überprüfen, die reduzierte Leistung der Antennen der Orange sei als Auflage für die Errichtung der zusätzlichen Swisscom-Antennen explizit festzuhalten, die Sendeleistung der geplanten Swisscom-Antennen sei ebenfalls auf 460 W zu begrenzen, und für die gesamte Antennenanlage sei durch die beiden Netzbetreiberinnen je ein Baurecht zu begründen. G. Orange und Swisscom schliessen auf Beschwerdeabweisung. Das Bau- und Justizdepartement und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Bau- und Liegenschaftskommission der Einwohnergemeinde Neuendorf schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. G. Orange und Swisscom schliessen auf Beschwerdeabweisung. Das Bau- und Justizdepartement und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Bau- und Liegenschaftskommission der Einwohnergemeinde Neuendorf schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. H. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, dass die streitige Mobilfunkanlage bewilligt werden könne; es hält jedoch eine Abnahmemessung für erforderlich, bei der auch sichergestellt werden müsse, dass die in Betrieb stehenden Antennen keine höhere als die im Antennendiagramm für die deklarierte Antennenklasse prognostizierte Strahlung abgeben. Zudem seien im Dispositiv der Baubewilligung beide Netzbetreiberinnen mittels Auflage zu verpflichten, ihre Antennen der hier streitigen Anlage in ihr jeweiliges QS-System zu integrieren. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BAFU zu äussern. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BAFU zu äussern. I. Mit Eingabe vom 6. Juni 2007 nahm der Beschwerdeführer zu den Vernehmlassungen der übrigen Beteiligten Stellung und reichte weitere Unterlagen ein. Er ergänzte seine Beschwerdeanträge dahin, dass die Nichtigkeit der Baubewilligung für die bestehende Antennenanlage der Orange festzustellen sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene M._ war seit 7. September 1998 als Montagearbeiterin bei der Q._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 22. Oktober 2002 erlitt sie als Fahrzeuglenkerin auf der Autobahn einen Unfall, als sie über den rechten Fahrbahnrand hinaus geriet, wobei das Fahrzeug ins Schleudern kam, sich überschlug und auf dem Dach liegend zum Stillstand kam. Die Versicherte zog sich dabei eine Kopfkontusion mit Rissquetschwunde medial sowie weitere kleinere Schnittwunden im Gesicht, eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und Zahnschäden zu. Das sich im Fahrzeug befindliche Kind der Versicherten erlitt zwei Knochenbrüche am Arm. M._ hielt sich vom 22. bis 24. Oktober 2002 im Spital X._ auf. Dort wurden anlässlich einer ambulanten Untersuchung am 26. November 2002 eine Vielzahl persistierender Beschwerden festgestellt und neben weiteren Untersuchungen eine physiotherapeutische Behandlung sowie psychiatrische Betreuung bei Dr. med. H._ empfohlen. Während die Untersuchungen vom 10. und 20. Dezember 2002 diskrete degenerative Veränderungen der HWS (C 5/6) und sonst altersentsprechende Befunde bzw. keine Anhaltspunkte für organische Läsionen ergaben (Bericht des Spitals X._ vom 13. Januar 2003), wies Dr. H._ auf die schon früher durchgemachten depressiven Phasen und deren Behandlungen hin, wobei zufolge des im Oktober 2002 eingetretenen Erschöpfungszustandes eine Hospitalisation in der Klinik Y._ angezeigt gewesen sei; nach der entsprechenden Konsultation habe sich der Autounfall ereignet, worauf die depressive Symptomatik sich noch weiter verschlechtert habe und nunmehr auch eine latente Suizidalität bestehe (Bericht der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie Z._ vom 4. Februar 2003). Beim Aufenthalt in der Klinik Y._ vom 27. Januar bis 22. Februar 2003 wurden eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, ein cervico-thorakales Schmerzsyndrom und eine arterielle Hypertonie diagnostiziert (Bericht vom 21. März 2003). Dr. H._ bestätigte im Zwischenbericht vom 19. Mai 2003 die bisherige psychiatrische Diagnose und hielt fest, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit der Heilungsverlauf durch die depressive Erkrankung beeinträchtigt werde. Nachdem die Versicherte ihre Arbeit am 1. April 2003 zu 20 % wieder aufgenommen hatte, folgten verschiedene weitere medizinische Abklärungen und Behandlungen. Die Klinik für Orthopädische Chirurgie am Spital X._ hielt am 7./29. Januar 2004 aktuell eine vollständige Arbeitsunfähigkeit für gegeben, wies aber auf eine positive Entwicklung mit einer Wiederaufnahme der Arbeit in den nächsten Wochen hin. Dr. H._ erklärte am 11. März 2004, der Zustand der Versicherten habe sich kaum verändert; die psychischen Beschwerden seien die Ursache für die somatischen Beschwerden. In der Folge stellte die SUVA die Versicherungsleistungen auf den 1. Juli 2004 mangels Unfallkausalität ein (Verfügung vom 25. Juni 2004). Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 22. November 2004 fest. Nachdem die Versicherte ihre Arbeit am 1. April 2003 zu 20 % wieder aufgenommen hatte, folgten verschiedene weitere medizinische Abklärungen und Behandlungen. Die Klinik für Orthopädische Chirurgie am Spital X._ hielt am 7./29. Januar 2004 aktuell eine vollständige Arbeitsunfähigkeit für gegeben, wies aber auf eine positive Entwicklung mit einer Wiederaufnahme der Arbeit in den nächsten Wochen hin. Dr. H._ erklärte am 11. März 2004, der Zustand der Versicherten habe sich kaum verändert; die psychischen Beschwerden seien die Ursache für die somatischen Beschwerden. In der Folge stellte die SUVA die Versicherungsleistungen auf den 1. Juli 2004 mangels Unfallkausalität ein (Verfügung vom 25. Juni 2004). Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 22. November 2004 fest. B. Die von M._ dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 22. November 2004 aufhob und die Sache zur weiteren psychiatrischen Abklärung an die SUVA zurückwies (Entscheid vom 13. Dezember 2005). B. Die von M._ dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 22. November 2004 aufhob und die Sache zur weiteren psychiatrischen Abklärung an die SUVA zurückwies (Entscheid vom 13. Dezember 2005). C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 22. November 2004 wiederherzustellen. M._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie die Zusprechung "angemessene(r) UV-Leistungen", eventualiter die Vornahme weiterer Abklärungen beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene M._ war seit 1980 als Eisenleger erwerbstätig. Am 19. August 1992 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei welchem er sich eine Fussverletzung (Luxation und Fraktur des linken Sprungbeins; Absprengung am Fersenbein) zuzog, aus welcher sich eine Arthrose des linken unteren Sprunggelenks entwickelte. Der Versicherte lehnte eine ärztlich empfohlene Arthrodese (Versteifung) des betroffenen Gelenks ab. Im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung wurde ihm eine Rente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 35 Prozent zugesprochen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. März 1997). Im Juli 1993 hatte sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Im Zeitraum von August 1993 bis Mai 1994 bestand Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 16. Juli 1997), von Juni 1994 bis Januar 1998 auf eine Viertelsrente und ab Februar 1998 - unter Einbezug eines psychischen Leidens (anhaltende somatoforme Schmerzstörung, Dysthymie, kombinierte Persönlichkeitsstörung; Gutachten des Psychiaters Dr. H._, vom 30. Juni 1999) - wiederum auf eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 8. September 2000). Gestützt auf ein neues psychiatrisches Gutachten des Dr. S._, vom 11. Juli 2003 und Stellungnahmen verschiedener mazedonischer Ärzte, in welchen zusätzlich ein metabolisches Syndrom (Diabetes mellitus, Bluthochdruck, Fettstoffwechselstörung) und eine chronische Bronchitis ausgewiesen wurden, hob die nach Rückkehr des Versicherten in sein Herkunftsland Mazedonien zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Invalidenrente im Rahmen eines Revisionsverfahrens mit Wirkung ab September 2004 auf (durch Einspracheentscheid vom 30. März 2005 bestätigte Verfügung vom 12. Juli 2004). Im Juli 1993 hatte sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Im Zeitraum von August 1993 bis Mai 1994 bestand Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 16. Juli 1997), von Juni 1994 bis Januar 1998 auf eine Viertelsrente und ab Februar 1998 - unter Einbezug eines psychischen Leidens (anhaltende somatoforme Schmerzstörung, Dysthymie, kombinierte Persönlichkeitsstörung; Gutachten des Psychiaters Dr. H._, vom 30. Juni 1999) - wiederum auf eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 8. September 2000). Gestützt auf ein neues psychiatrisches Gutachten des Dr. S._, vom 11. Juli 2003 und Stellungnahmen verschiedener mazedonischer Ärzte, in welchen zusätzlich ein metabolisches Syndrom (Diabetes mellitus, Bluthochdruck, Fettstoffwechselstörung) und eine chronische Bronchitis ausgewiesen wurden, hob die nach Rückkehr des Versicherten in sein Herkunftsland Mazedonien zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Invalidenrente im Rahmen eines Revisionsverfahrens mit Wirkung ab September 2004 auf (durch Einspracheentscheid vom 30. März 2005 bestätigte Verfügung vom 12. Juli 2004). B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab; bei einem Invaliditätsgrad von 43 Prozent bestehe kein Rentenanspruch, da Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 Prozent entsprächen, nach gesetzlicher Vorschrift nur an Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz oder an Schweizer Bürger oder Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat ausgerichtet würden (Entscheid vom 6. Juli 2007). B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab; bei einem Invaliditätsgrad von 43 Prozent bestehe kein Rentenanspruch, da Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 Prozent entsprächen, nach gesetzlicher Vorschrift nur an Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz oder an Schweizer Bürger oder Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat ausgerichtet würden (Entscheid vom 6. Juli 2007). C. M._ lässt Beschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihm, nach Aufhebung von Einsprache- und vorinstanzlichem Entscheid, mit Wirkung ab September 2004 wieder eine Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese eine gesamtheitliche gutachtliche Beurteilung des Gesundheitszustands veranlasse und neu entscheide. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geboren 1956), seine Ehefrau B._ (geboren 1956) sowie die Kinder C._ (geboren 1984) und D._ (geboren 1987) sind in der Gemeinde Tägerig (AG) wohnhaft. Im Jahre 2002 stellte die von Serbien und Montenegro stammende Familie erfolglos ein Einbürgerungsgesuch. Am 20. Februar 2005 stellte A._ für sich, seine Ehefrau B._ und den Sohn D._ ein Einbürgerungsgesuch; gleichzeitig ersuchte auch die Tochter C._ in eigenem Namen um Einbürgerung. B._ zog ihr Gesuch auf gemeinderätliche Empfehlung mangels sprachlicher Integration zurück. Am 20. Februar 2005 stellte A._ für sich, seine Ehefrau B._ und den Sohn D._ ein Einbürgerungsgesuch; gleichzeitig ersuchte auch die Tochter C._ in eigenem Namen um Einbürgerung. B._ zog ihr Gesuch auf gemeinderätliche Empfehlung mangels sprachlicher Integration zurück. B. Anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Tägerig vom 29. Juni 2006 war unter Traktandum 9 über die Einbürgerungsgesuche von A._, C._ und D._ zu befinden. Der Gemeinderat beantragte den Stimmberechtigten die Zustimmung zu den Einbürgerungsgesuchen. In seinem Bericht an die Stimmbürger hatte er die Gesuchsteller folgendermassen vorgestellt: A._ arbeitet seit 9 Jahren als Chauffeur bei der Firma X._ AG. Der Arbeitgeber beschreibt sein Verhalten als freundlich und korrekt. Die Leistungen am Arbeitsplatz sind gut; im Team wird er als zuverlässiger Mitarbeiter geschätzt. C._ ist seit Dezember 2004 als kaufmännische Angestellte bei der Firma Y._ AG tätig ... C._ betreut als zuvorkommende, freundliche und hilfsbereite Mitarbeiterin ihren Aufgabenbereich sehr zuverlässig und mit grossem Verantwortungsbewusstsein. D._ trat im Herbst 2003 als Hilfskraft bei der Auto-Vertretung Z._ AG ein, wo er im August 2004 eine Lehre als Automonteur begann. Gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern verhält sich der Gesuchsteller vorbildlich, leistet gute Arbeit und gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Er ist auch gewillt, den militärischen Pflichten Folge zu leisten. Aus der Reihe der Stimmberechtigten wurden verschiedene Fragen gestellt und unterschiedliche Auffassungen geäussert. In offener Abstimmung wurde das Einbürgerungsgesuch von C._ mit grosser Mehrheit gutgeheissen. In geheimer Abstimmung wurde A._ (105 Nein zu 20 Ja) und D._ (78 Nein zu 46 Ja) die Einbürgerung verweigert. Aus der Reihe der Stimmberechtigten wurden verschiedene Fragen gestellt und unterschiedliche Auffassungen geäussert. In offener Abstimmung wurde das Einbürgerungsgesuch von C._ mit grosser Mehrheit gutgeheissen. In geheimer Abstimmung wurde A._ (105 Nein zu 20 Ja) und D._ (78 Nein zu 46 Ja) die Einbürgerung verweigert. C. Gegen diesen Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung Tägerig hat A._ beim Bundesgericht am 4. September 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses und macht hierfür eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes gemäss Art. 8 Abs. 2 und 3 BV geltend. Die Gemeinde Tägerig beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdeführer nahm zur Vernehmlassung der Gemeinde Tägerig wiederum Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 11. August 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde der B._ gegen den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern vom 12. Dezember 2005 insofern teilweise gut, als Dispositiv-Ziffer 2 des Einspracheentscheides (Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren) aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wurde, damit sie die Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren festsetze. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Es ernannte ferner Rechtsanwalt R._ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren (Dispositiv-Ziffer 2), sprach B._ eine Parteientschädigung von Fr. 200.- zulasten der Arbeitslosenkasse zu (Dispositiv-Ziffer 3) und legte die Entschädigung zugunsten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Beschwerdeverfahren auf Fr. 2224.70 fest (Dispositiv-Ziffer 4). B. Rechtsanwalt R._ führt sowohl in eigenem Namen wie für seine Klientin Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des vorinstanzlichen Entscheides seien aufzuheben und die "Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes" sei gemäss Kostennote vom 9. April 2006 auf Fr. 5060.- zuzüglich Auslagen von Fr. 48.70 festzulegen. Ferner wird für die Belange von B._ um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für den letztinstanzlichen Prozess ersucht. Mit der gleichen Eingabe lässt B._ auch den übrigen Teil des kantonalen Gerichtsentscheides anfechten (Verfahren C 220/06). In dem für beide Verfahren (C 220/06 und C 33/07) gemeinsam durchgeführten Schriftenwechsel verzichtet das kantonale Gericht auf eine Vernehmlassung und beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid vom 11. August 2006 die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das seco und die Arbeitslosenkasse verzichten ebenfalls auf eine Stellungnahme, wobei sich die Kasse dem Rechtsbegehren des kantonalen Gerichts auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anschliesst. C. Auf den 1. Oktober 2006 hat ein Anwaltswechsel stattgefunden. B._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und der vormalige Rechtsvertreter R._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) sind nunmehr beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Hurter. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Einwohnerrat Pratteln beschloss am 25. April 2005 die Quartierplanvorschriften "Media Markt" für die Parzelle Nr. 2122. In der Gewerbezone "Grüssen" sollen ein neues Fachmarkt-Center (als Ersatz für die bisher gemieteten Flächen im Möbelhaus Pfister), ein Kunden- und Angestellten-Restaurant sowie Nutzungen für Büros, Gewerbe und Dienstleistungen erstellt werden. Die Erschliessung ist über den Grüssenweg vorgesehen. Während der öffentlichen Planauflage gingen diverse Einsprachen ein, darunter diejenige des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS), vertreten durch die Sektion beider Basel. Nach Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Verständigungsverhandlungen unterbreitete der Gemeinderat Pratteln die Quartierplanung dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Genehmigung und Abweisung der unerledigten Einsprachen. Der Regierungsrat wies die Einsprachen am 6. Dezember 2005 ab und genehmigte den Beschluss des Einwohnerrates Pratteln zu den Quartierplanvorschriften "Media Markt" vom 25. April 2005. Im Wesentlichen führte der Regierungsrat in seinem Entscheid aus, die fragliche Anlage unterliege keiner Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Die relevante Verkaufsfläche betrage lediglich ca. 4'360 m2 und geplant seien 197 Autoparkplätze. Die UVP-Pflicht sei grundsätzlich projektbezogen zu beurteilen. Obwohl aufgrund der geographischen Nähe ein gewisser Zusammenhang zwischen den Quartierplänen "Media Markt" (Parzelle Nr. 2122), "Grüssen 4" (Parzellen Nrn. 4546 und 4547) sowie "Geschäftshaus IKEA" (Parzelle Nr. 4544) bestehe, fehle ein funktionaler Zusammenhang gänzlich. Die Bauherrschaften hätten weder zusammengearbeitet noch aufeinander abgestimmt gehandelt, noch hätten sie eine gemeinsame Organisation oder Ziele gehabt. Der Regierungsrat wies die Einsprachen am 6. Dezember 2005 ab und genehmigte den Beschluss des Einwohnerrates Pratteln zu den Quartierplanvorschriften "Media Markt" vom 25. April 2005. Im Wesentlichen führte der Regierungsrat in seinem Entscheid aus, die fragliche Anlage unterliege keiner Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Die relevante Verkaufsfläche betrage lediglich ca. 4'360 m2 und geplant seien 197 Autoparkplätze. Die UVP-Pflicht sei grundsätzlich projektbezogen zu beurteilen. Obwohl aufgrund der geographischen Nähe ein gewisser Zusammenhang zwischen den Quartierplänen "Media Markt" (Parzelle Nr. 2122), "Grüssen 4" (Parzellen Nrn. 4546 und 4547) sowie "Geschäftshaus IKEA" (Parzelle Nr. 4544) bestehe, fehle ein funktionaler Zusammenhang gänzlich. Die Bauherrschaften hätten weder zusammengearbeitet noch aufeinander abgestimmt gehandelt, noch hätten sie eine gemeinsame Organisation oder Ziele gehabt. B. Gegen den Regierungsratsbeschluss erhob der VCS Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und beantragte, es sei die Genehmigung der Quartierplanvorschriften zu verweigern und die Sache zur Durchführung einer UVP an den Einwohnerrat Pratteln zurückzuweisen. Das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, wies die Beschwerde mit Urteil vom 5. April 2006 ab. Es fehle an einem für die Begründung des funktionalen Zusammenhangs wesentlichen Element, nämlich an der Zusammenarbeit zwischen den Bauherren oder an einer gemeinsamen Organisation derselben. B. Gegen den Regierungsratsbeschluss erhob der VCS Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und beantragte, es sei die Genehmigung der Quartierplanvorschriften zu verweigern und die Sache zur Durchführung einer UVP an den Einwohnerrat Pratteln zurückzuweisen. Das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, wies die Beschwerde mit Urteil vom 5. April 2006 ab. Es fehle an einem für die Begründung des funktionalen Zusammenhangs wesentlichen Element, nämlich an der Zusammenarbeit zwischen den Bauherren oder an einer gemeinsamen Organisation derselben. C. Mit Eingabe vom 24. Mai 2006 erhebt der VCS, handelnd durch die Sektion beider Basel, Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 5. April 2006. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, verzichtet auf eine Vernehmlassung, während die Einwohnergemeinde Pratteln auf Abweisung der Beschwerde schliesst. Desgleichen beantragt die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft namens des Regierungsrats, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Die Tivona Omikron AG als Bauherrin und private Beschwerdegegnerin ersucht ebenfalls um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat sich zur Angelegenheit geäussert. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 30. November 2006 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Die von der privaten Beschwerdegegnerin unaufgefordert zugestellte Eingabe, aus welcher hervorgeht, dass die Firma IKEA offensichtlich auf ihr ursprüngliches Projekt verzichtet, wurde den Beteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. November 2006 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch des 1947 geborenen K._ um Ausrichtung einer Invaliderente ab. Weil sich der Versicherte auch nach vorangegangener schriftlicher Mahnung und Hinweis auf die Rechtsfolgen weiterhin geweigert habe, seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nachzukommen, habe aufgrund der vorliegenden Akten entschieden werden müssen. Die IV-Stellte sandte diese leistungsverweigernde Verwaltungsverfügung am 8. November 2006 uneingeschrieben an die von K._ angegebene Adresse. Die IV-Stellte sandte diese leistungsverweigernde Verwaltungsverfügung am 8. November 2006 uneingeschrieben an die von K._ angegebene Adresse. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Entscheid vom 25. Mai 2007 auf die Eingabe von K._ vom 18. Dezember 2006 nicht ein, weil dieser die 30-tägige Beschwerdefrist verpasst habe. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Entscheid vom 25. Mai 2007 auf die Eingabe von K._ vom 18. Dezember 2006 nicht ein, weil dieser die 30-tägige Beschwerdefrist verpasst habe. C. K._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf (ersatzlose) Aufhebung sowohl des angefochtenen vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids als auch der rentenablehnenden Verfügung vom 6. November 2006. Überdies ersucht er um Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 100.- und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit 4. April 2007 in Untersuchungshaft. Anlässlich seiner Festnahme wurden in seiner Wohnung in Winterthur 1.6 kg Heroin inklusive der zum Strecken notwendigen Utensilien sichergestellt. Weiter wird ihm vorgeworfen, ab Ende 2005 in Winterthur und Zürich mit mehr als 10 kg Heroin gehandelt sowie vom Büro eines Mitangeschuldigten aus mit Heroin gedealt und dort 1 kg Heroin samt Handelsmitteln (Streckmittel und Presse) deponiert zu haben. Überdies habe er die Einfuhr von 5 kg Heroin veranlasst. Schliesslich soll er bei der Einvernahme vom 4. April 2007 einen weiteren Mitangeschuldigten falsch beschuldigt haben. A. X._ befindet sich seit 4. April 2007 in Untersuchungshaft. Anlässlich seiner Festnahme wurden in seiner Wohnung in Winterthur 1.6 kg Heroin inklusive der zum Strecken notwendigen Utensilien sichergestellt. Weiter wird ihm vorgeworfen, ab Ende 2005 in Winterthur und Zürich mit mehr als 10 kg Heroin gehandelt sowie vom Büro eines Mitangeschuldigten aus mit Heroin gedealt und dort 1 kg Heroin samt Handelsmitteln (Streckmittel und Presse) deponiert zu haben. Überdies habe er die Einfuhr von 5 kg Heroin veranlasst. Schliesslich soll er bei der Einvernahme vom 4. April 2007 einen weiteren Mitangeschuldigten falsch beschuldigt haben. B. Am 1. Juni 2007 stellte der Angeschuldigte ein Gesuch um Haftentlassung. Gleichentags ersuchte der Staatsanwalt II des Kantons Zürich um Haftverlängerung wegen Kollusions- und Fluchtgefahr. Mit Verfügung vom 5. Juni 2007 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich den Haftentlassungsantrag ab und verlängerte in Bejahung von Fluchtgefahr die Untersuchungshaft bis 4. Oktober 2007. Mit Verfügung vom 5. Juni 2007 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich den Haftentlassungsantrag ab und verlängerte in Bejahung von Fluchtgefahr die Untersuchungshaft bis 4. Oktober 2007. C. Mit Eingabe vom 11. Juni 2007 erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 5. Juni 2007 und seine unverzügliche Haftentlassung. Er bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr und macht eine Verletzung von Art. 9, Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 EMRK geltend. Der Staatsanwalt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während der Haftrichter auf eine Vernehmlassung verzichtet. In seiner Replik vom 26. Juni 2007 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft erhob am 20. Juni 2006 beim Bundesstrafgericht in Bellinzona Anklage gegen X._ wegen banden- und gewerbsmässig qualifiziert begangener Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. b und c StGB. Laut Anklage liessen die am 30. September 2004 vom Landgericht Duisburg rechtskräftig zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilten A._, B._ und C._ über zwei von ihnen beherrschte Firmen in Hongkong/China und der Türkei günstigen Zahnersatz herstellen und nach Deutschland liefern, wobei nicht der effektive, sondern ein sich an den in Deutschland geltenden rückerstattungsfähigen Höchstpreisen orientierender fiktiver Preis fakturiert wurde. Die Zahnärzte bezahlten diesen überhöhten Preis und verrechneten ihn auch ihren Kunden weiter; die Differenz zwischen dem effektiven und dem fakturierten Preis wurde in der Folge für Rückzahlungen an die Zahnärzte und Sondergratifikationen für Mitarbeiter verwendet und zu einem weiteren Teil von A._, B._ und C._ für sich zurückbehalten. X._ soll dabei zwischen März und November 2002 geholfen haben, den Deliktserlös zu verteilen und die Auffindung und Einziehung der aus diesen betrügerischen Machenschaften stammenden Gelder zu vereiteln. Dazu soll er über verschiedene schweizerische Bankinstitute eine Kontenstruktur eingerichtet haben. Von den darauf eingegangenen Geldern habe er grössere Summen in bar bezogen und diese teils im Inland an C._ übergeben, teils nach Deutschland gebracht oder versandt. Weiter habe er Gelder von Konto zu Konto transferiert, wobei teilweise sowohl die Kontoinhaber als auch die wirtschaftlich Berechtigten gewechselt hätten. Das Bundesstrafgericht sprach X._ am 28. September 2006 frei, auferlegte ihm die Verfahrenskosten und wies sein Entschädigungsbegehren ab. Das Bundesstrafgericht sprach X._ am 28. September 2006 frei, auferlegte ihm die Verfahrenskosten und wies sein Entschädigungsbegehren ab. B. Mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 2. Februar 2007 beantragt die Bundesanwaltschaft, dieses Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans Bundesstrafgericht zurückzuweisen. Das Bundesstrafgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. In der gegen X._ für eine Forderung der Y._ über Fr. 500.-- angehobenen Betreibung Nr. aaa pfändete das Betreibungsamt Zürich 1 am 21. Juni 2006 den Liquidationsanteil des Schuldners am unverteilten väterlichen Nachlass ein weiteres Mal. Die Pfändungsurkunde Nr. bbb wurde am 28. August 2006 ausgestellt. Sie führt als Nachlassvermögen ein Bauernhaus in B._ an, welches von der Mutter des Schuldners bewohnt und verwaltet werde. Das behördliche Erbteilungsverfahren über den am 22. Mai 2001 in der Betreibung Nr. ccc bereits gepfändeten Liquidationsanteil ist noch hängig. B. X._ gelangte gegen die erneute Pfändung seines Erbanteils an das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter. Er machte geltend, dass seine Mutter nach dem Tode des Erblassers alle Aktiven und Passiven des Nachlasses übernommen habe und ihm demzufolge kein Anteil daran mehr zustehe. Seine Beschwerde wurde am 10. Oktober 2006 abgewiesen. Die untere Aufsichtsbehörde liess dabei offen, ob die Beschwerde überhaupt rechtzeitig eingereicht worden war. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 18. Januar 2007 ab, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Eingabe vom 8. Februar 2007 ist X._ an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. Zudem stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 1. März 2007 erkannte das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zu, dass während des bundesgerichtlichen Verfahrens keine Verwertung erfolgen dürfe. In der Sache sind keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird von den Strafjustizbehörden des Kantons Basel-Stadt vorgeworfen, sie habe am 2. Dezember 2005 ihren damals 12-jährigen Sohn mit einer Wäscheleine erdrosselt und bis zum Eintreten des Todes erwürgt. Seither befindet sie sich in strafprozessualer Haft. Am 24. April 2006 hat der Haftrichter des Strafgerichtes des Kantons Basel-Stadt das Gesuch der Angeschuldigten um Versetzung in den vorzeitigen Strafvollzug bewilligt. A. X._ wird von den Strafjustizbehörden des Kantons Basel-Stadt vorgeworfen, sie habe am 2. Dezember 2005 ihren damals 12-jährigen Sohn mit einer Wäscheleine erdrosselt und bis zum Eintreten des Todes erwürgt. Seither befindet sie sich in strafprozessualer Haft. Am 24. April 2006 hat der Haftrichter des Strafgerichtes des Kantons Basel-Stadt das Gesuch der Angeschuldigten um Versetzung in den vorzeitigen Strafvollzug bewilligt. B. Mit Verfügung vom 9. März 2007 lehnte der kantonale Haftrichter letztmals ein Haftentlassungsgesuch der Angeschuldigten ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde entschied das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, am 3. Mai 2007 ebenfalls abschlägig. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 7. Juni 2007 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und ihre sofortige Entlassung aus der strafprozessualen Haft. Der kantonale Haftrichter, die kantonale Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 20. Juni 2007. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) ist die Mutter von A._ (geboren 1992). Gemäss Scheidungsurteil vom 12. April 1996 wurde der Mutter die elterliche Sorge zugeordnet und dem Vater Y._ ein Besuchsrecht eingeräumt. Im Mai 2006 trat A._ an die Vormundschaftsbehörde S._ mit dem Wunsch, das Besuchsrecht sei auszudehnen. Aufgrund der schwierigen Kommunikation zwischen den Kindseltern errichtete die Vormundschaftsbehörde S._ mit Beschluss vom 6. Juni 2006 eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB und regelte das Besuchsrecht neu. Nach den Sommerferien nahmen die Spannungen zwischen Mutter und Tochter zu, so dass A._ mit dem Wunsch an die Vormundschaftsbehörde S._ gelangte, zum Vater nach T._ ziehen zu dürfen. Nach Einholung eines Berichts des Beistandes und einer psychologischen Abklärung von A._ vom 23. September 2006 sowie nach Anhörung der Mutter wurde der Mutter in Anwendung von Art. 310 Abs. 2 ZGB mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde S._ vom 4. Oktober 2006 die Obhut über ihre Tochter entzogen und A._ ab 21. Oktober 2006 beim Vater in T._ untergebracht. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Beschluss wurde gestützt auf Art. 314 Ziff. 2 ZGB die aufschiebende Wirkung entzogen, weil die Spannungen so angewachsen seien, dass bei einer aufschiebenden Wirkung eine Notfalllösung gesucht werden müsste. Ein Verbleib bei der Mutter würde die Psyche des Mädchens überfordern. A. X._ (Beschwerdeführerin) ist die Mutter von A._ (geboren 1992). Gemäss Scheidungsurteil vom 12. April 1996 wurde der Mutter die elterliche Sorge zugeordnet und dem Vater Y._ ein Besuchsrecht eingeräumt. Im Mai 2006 trat A._ an die Vormundschaftsbehörde S._ mit dem Wunsch, das Besuchsrecht sei auszudehnen. Aufgrund der schwierigen Kommunikation zwischen den Kindseltern errichtete die Vormundschaftsbehörde S._ mit Beschluss vom 6. Juni 2006 eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB und regelte das Besuchsrecht neu. Nach den Sommerferien nahmen die Spannungen zwischen Mutter und Tochter zu, so dass A._ mit dem Wunsch an die Vormundschaftsbehörde S._ gelangte, zum Vater nach T._ ziehen zu dürfen. Nach Einholung eines Berichts des Beistandes und einer psychologischen Abklärung von A._ vom 23. September 2006 sowie nach Anhörung der Mutter wurde der Mutter in Anwendung von Art. 310 Abs. 2 ZGB mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde S._ vom 4. Oktober 2006 die Obhut über ihre Tochter entzogen und A._ ab 21. Oktober 2006 beim Vater in T._ untergebracht. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Beschluss wurde gestützt auf Art. 314 Ziff. 2 ZGB die aufschiebende Wirkung entzogen, weil die Spannungen so angewachsen seien, dass bei einer aufschiebenden Wirkung eine Notfalllösung gesucht werden müsste. Ein Verbleib bei der Mutter würde die Psyche des Mädchens überfordern. B. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2006 erhob die Mutter Beschwerde beim Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) und beantragte, der Beschluss der Vormundschaftsbehörde S._ vom 4. Oktober 2006 sei aufzuheben. Dem Rekurs sei zudem superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Nach Anhören der Beteiligten wies das DJS in einem Zwischenentscheid vom 18. Oktober 2006 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab und forderte den Beistand auf, den Umzug von A._ nach T._ am 21. Oktober 2006, soweit erforderlich, zu begleiten. Nach Anhören der Beteiligten wies das DJS in einem Zwischenentscheid vom 18. Oktober 2006 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab und forderte den Beistand auf, den Umzug von A._ nach T._ am 21. Oktober 2006, soweit erforderlich, zu begleiten. C. Am 19. Oktober 2006 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses hörte Mutter und Tochter sowie den Beistand an und wies das Gesuch um superprovisorische Wiedereinräumung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Urteil vom 22. November 2006 trat es auf die Beschwerde nicht ein. C. Am 19. Oktober 2006 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses hörte Mutter und Tochter sowie den Beistand an und wies das Gesuch um superprovisorische Wiedereinräumung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Urteil vom 22. November 2006 trat es auf die Beschwerde nicht ein. D. Mit Eingabe vom 2. November 2006 erhob die Beschwerdeführerin gegen den gleichen Beschluss vom 18. Oktober 2006 auch staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei superprovisorisch der bestehende Zustand wiederherzustellen, indem der Beschwerdeführerin die uneingeschränkte elterliche Sorge zugeordnet werde, und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Am 27. November 2006 wies der Präsident der II. Zivilabteilung das Massnahmegesuch ab, im Wesentlichen mit der Begründung, A._ befinde sich seit einiger Zeit nicht mehr in S._, sondern in T._, so dass die Rückversetzung nach S._ auf eine Änderung des bestehenden Zustands hinauslaufen würde. Das DJS hat Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell deren Abweisung beantragt. Der Beistand hat namens von A._ mitgeteilt, er sei mit der Einräumung der aufschiebenden Wirkung nicht einverstanden, weil sich diese in der neuen Obhut wohl fühle und es ihr nicht zuzumuten sei, wieder zur Mutter zurückzukehren, was auch mit einem erneuten Schulwechsel verbunden wäre. Auch Y._ hat Nichteintreten, bzw. Abweisen beantragt. Die Beschwerdeführerin reichte weitere Eingaben ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1978, gilt als algerischer Staatsangehöriger. Am 10. April 2002 wies das Bundesamt für Flüchtlinge sein Asylgesuch ab, und er wurde aufgefordert, die Schweiz bis zum 24. Mai 2002 zu verlassen (Wegweisung). Der rechtskräftigen Verfügung wurde keine Folge geleistet. Zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs wurde X._ erstmals am 21. April 2005 für drei Monate (bis zum 20. Juli 2005) in Ausschaffungshaft genommen. Am 15. Januar 2007 wurde erneut Ausschaffungshaft für drei Monate angeordnet und am 13. April 2007 die Verlängerung der Ausschaffungshaft um zwei Monate, bis zum 13. Juni 2007, bewilligt. Die Ausschaffungshaft wurde, wegen der Versetzung von X._ in den Strafvollzug, bereits am 15. Mai 2007 aufgehoben; der Strafvollzug dauerte bis zum 11. Juni 2007. Am 11. Juni 2007 ordnete das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft gegen X._ eine Durchsetzungshaft an; nach mündlicher Verhandlung vom 14. Juni 2007 stellte der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat, das heisst bis zum 10. Juli 2007, fest. Nach mündlicher Verhandlung vom 9. Juli 2007 stellte er sodann fest, dass die Verlängerung der Haft zur Durchsetzung des Wegweisungsvollzugs für die Dauer von längstens zwei Monaten, das heisst bis zum 10. September 2007, rechtmässig und angemessen sei. Zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs wurde X._ erstmals am 21. April 2005 für drei Monate (bis zum 20. Juli 2005) in Ausschaffungshaft genommen. Am 15. Januar 2007 wurde erneut Ausschaffungshaft für drei Monate angeordnet und am 13. April 2007 die Verlängerung der Ausschaffungshaft um zwei Monate, bis zum 13. Juni 2007, bewilligt. Die Ausschaffungshaft wurde, wegen der Versetzung von X._ in den Strafvollzug, bereits am 15. Mai 2007 aufgehoben; der Strafvollzug dauerte bis zum 11. Juni 2007. Am 11. Juni 2007 ordnete das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft gegen X._ eine Durchsetzungshaft an; nach mündlicher Verhandlung vom 14. Juni 2007 stellte der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat, das heisst bis zum 10. Juli 2007, fest. Nach mündlicher Verhandlung vom 9. Juli 2007 stellte er sodann fest, dass die Verlängerung der Haft zur Durchsetzung des Wegweisungsvollzugs für die Dauer von längstens zwei Monaten, das heisst bis zum 10. September 2007, rechtmässig und angemessen sei. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Juli 2007 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Urteile des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen vom 14. Juni und 9. Juli 2007 aufzuheben und das Amt für Migration anzuweisen, ihn nach Eingang der Beschwerde aus der Haft zu entlassen. Das Amt für Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt hat sich, ohne einen Antrag zu stellen, zur Angelegenheit geäussert. Am 15. August 2007 hat der Beschwerdeführer von der Gelegenheit, sich zu den Stellungnahmen des Amtes für Migration und des Bundesamtes für Migration zu äussern, Gebrauch gemacht. Das Amt für Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt hat sich, ohne einen Antrag zu stellen, zur Angelegenheit geäussert. Am 15. August 2007 hat der Beschwerdeführer von der Gelegenheit, sich zu den Stellungnahmen des Amtes für Migration und des Bundesamtes für Migration zu äussern, Gebrauch gemacht. C. Mit Verfügung vom 24. Juli 2007 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung die Verfahren 2C_362/2007 und 2C_363/2007 vereinigt und das als Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gestellte Begehren, es sei sofort nach Eingang der Beschwerde die Haftentlassung anzuordnen, abgelehnt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war bis am 2. Juni 2006 Eigentümer der mit einem Einfamilienhaus überbauten Parzelle Nr. **** an der Y._strasse in X._. Die Liegenschaft war bis 1972 nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Die Einwohnergemeinde X._ erstellte 1973 in der Y._strasse eine Kanalisationsleitung, um das neu errichtete Fussballklubhaus zu erschliessen. Damals erfolgte auch der Anschluss der Parzelle Nr. **** an die öffentliche Kanalisation. Im Jahre 2002 ersetzte die Einwohnergemeinde X._ die zu klein gewordene Kanalisationsleitung in der Y._strasse und baute eine neue Leitung für die Wasserversorgung. Sie erliess einen Beitragsplan, der die Grundeigentümer verzeichnet, die an die Kosten der neu erstellten Leitungen Beiträge zu bezahlen haben. Für die Parzelle Nr. **** sieht der Plan Beiträge von Fr. 14'347.-- (Kanalisation) und Fr. 6'243.-- (Wasserleitung) vor. A._ und weitere betroffene Grundeigentümer fochten den Beitragsplan ohne Erfolg zunächst bei der Schätzungskommission und hierauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an. Im Jahre 2002 ersetzte die Einwohnergemeinde X._ die zu klein gewordene Kanalisationsleitung in der Y._strasse und baute eine neue Leitung für die Wasserversorgung. Sie erliess einen Beitragsplan, der die Grundeigentümer verzeichnet, die an die Kosten der neu erstellten Leitungen Beiträge zu bezahlen haben. Für die Parzelle Nr. **** sieht der Plan Beiträge von Fr. 14'347.-- (Kanalisation) und Fr. 6'243.-- (Wasserleitung) vor. A._ und weitere betroffene Grundeigentümer fochten den Beitragsplan ohne Erfolg zunächst bei der Schätzungskommission und hierauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an. B. A._ beantragt dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das in dieser Sache ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2007 aufzuheben und festzustellen, dass er keine Beiträge an die Kanalisation und an die Wasserleitung in der Y._strasse bzw. im Bereich Z._strasse bis FC-Klubhaus zu bezahlen habe. Die Einwohnergemeinde X._ stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, evtl. sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert zur Eingabe der Einwohnergemeinde Stellung genommen; er verlangt, dass trotz der in der Zwischenzeit erfolgten Veräusserung seines Grundstücks auf sein Rechtsmittel eingetreten werde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 20. Juni 2006 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ und A._ des mehrfachen Steuerbetrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und bestrafte sie je mit fünf Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gegen dieses Urteil reichte X._ Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, ein und beantragte, auf die Anklage betreffend mehrfacher Urkundenfälschung sei nicht einzutreten. Eventualiter sei er vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. A._ sah von einem Weiterzug des Urteils ab. B. Mit Urteil vom 15. März 2007 stellte das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, fest, dass das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen ist, soweit X._ des mehrfachen Steuerbetrugs für schuldig erklärt wurde. Des Weiteren befand es X._ der mehrfachen Urkundenfälschung für schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von insgesamt 150 Tagessätzen zu Fr. 150.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, auf die Anklage betreffend mehrfacher Urkundenfälschung sei nicht einzutreten. Eventualiter sei er vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: Die Steuerverwaltung des Kantons Bern führte gegenüber X._ als Begünstigten einer liechtensteinischen Familienstiftung ein Nach- und Strafsteuerverfahren durch. Die kantonale Steuerverwaltung hatte Kenntnis von der Familienstiftung aufgrund von Daten, die ein Mitarbeiter des liechtensteinischen Treuhänders den deutschen Steuerbehörden zukommen liess. Von dort gelangten die Informationen an die Eidgenössische Steuerverwaltung und durch diese an die Steuerverwaltung des Kantons Bern. Das Strafsteuerverfahren wurde vom Nachsteuerverfahren getrennt, nachdem der Steuerpflichtige gerichtliche Beurteilung verlangt hatte. Mit Entscheid vom 14. August 2007 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern Rekurs und Beschwerde hinsichtlich der Nachsteuern (Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer) ab und bestätigte die Nachsteuerveranlagung gemäss Einspracheentscheid vom 23. Mai 2006. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Steuerpflichtige dem Bundesgericht, es sei auf die Erhebung einer Nachsteuer für die direkte Bundessteuer zu verzichten und der Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission vom 14. August 2007 aufzuheben. Das bundesgerichtliche Verfahren sei bis zum rechtskräftigen Entscheid im Strafsteuerverfahren zu sistieren. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1950 geborene H._ arbeitete bis Juli 2005 bei der Firma X._. Im Juli 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf Muskel-, Sehnen-, Nacken- und Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen; die entsprechende Verfügung vom 23. November 2004 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Gegen die am selben Tag erlassene, den Anspruch auf eine Invalidenrente ablehnende Verfügung erhob die Versicherte Einsprache, welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 6. Mai 2005 abwies. A. Die 1950 geborene H._ arbeitete bis Juli 2005 bei der Firma X._. Im Juli 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf Muskel-, Sehnen-, Nacken- und Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen; die entsprechende Verfügung vom 23. November 2004 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Gegen die am selben Tag erlassene, den Anspruch auf eine Invalidenrente ablehnende Verfügung erhob die Versicherte Einsprache, welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 6. Mai 2005 abwies. B. Beschwerdeweise liess H._ die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung beantragen. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Rechtsmittel ab. B. Beschwerdeweise liess H._ die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung beantragen. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Rechtsmittel ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei ihr eine Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Des Weitern ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) für das Verfahren vor Bundesgericht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene H._ und der 1952 geborene L._ lebten seit 1990 im selben Haushalt zusammen mit ihren beiden gemeinsamen Kindern J._ und S._. L._ war bei der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich (Beamtenversicherungskasse [BVK]) berufsvorsorgeversichert. Am 7. Juli 2004 verstarb L._. Am 17. September 2004 ersuchte H._ die BVK unter Beilage verschiedener Dokumente (u.a. zwei Vereinbarungen vom 7. Februar 2001 über die gemeinsame elterliche Sorge für die beiden Kinder) um eine Partnerschaftsrente, was diese jedoch mangels einer statutarisch vorgeschriebenen Unterstützungsvereinbarung ablehnte. A. Die 1960 geborene H._ und der 1952 geborene L._ lebten seit 1990 im selben Haushalt zusammen mit ihren beiden gemeinsamen Kindern J._ und S._. L._ war bei der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich (Beamtenversicherungskasse [BVK]) berufsvorsorgeversichert. Am 7. Juli 2004 verstarb L._. Am 17. September 2004 ersuchte H._ die BVK unter Beilage verschiedener Dokumente (u.a. zwei Vereinbarungen vom 7. Februar 2001 über die gemeinsame elterliche Sorge für die beiden Kinder) um eine Partnerschaftsrente, was diese jedoch mangels einer statutarisch vorgeschriebenen Unterstützungsvereinbarung ablehnte. B. Am 13. Juni 2005 liess H._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen den Kanton Zürich einreichen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die Beklagte habe ihr ab 1. Oktober 2004 eine Partnerschaftsrente von monatlich Fr. 1'591.85 auszurichten. Die BVK beantragte in ihrer Antwort die Abweisung der Klage. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Mit Entscheid vom 25. Juli 2006 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. Mit Entscheid vom 25. Juli 2006 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Der Kanton Zürich, vertreten durch die Finanzdirektion des Kantons Zürich und diese vertreten durch die BVK, schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet in seiner Vernehmlassung auf eine Stellungnahme und einen Antrag. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 21. Oktober 2005 und Einspracheentscheid vom 14. Juli 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch des 1966 geborenen M._ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 2007 ab. M._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1976 geborene S._ arbeitete seit 2. August 1993 als Maler bei der Firma X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 16. Januar 2003 stürzte er während der Arbeit aus ca. 3-4 m Höhe von einer Hebebühne auf den Boden. Das Spital Y._, wo er vom 16. bis 18. Januar 2003 hospitalisiert war, diagnostizierte im Bericht vom 21. Januar 2003 eine rechtsseitige Schädelkontusion und eine Kontusion der Halswirbelsäule (HWS). Ab 13. März 2003 arbeitete der Versichere wieder zu 50 % und ab 31. März 2003 zu 100 % (Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. M._, FMH für Chirurgie, vom 17. März 2003). Die SUVA entrichtete diesbezüglich die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 3. Juli 2003 liess der Versicherte der SUVA durch seine Arbeitgeberin melden, er sei am 2. Juli 2003 ausgerutscht und habe sich den Kopf angeschlagen. Dr. med. V._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, diagnostizierte diesbezüglich am 11. Juli 2003 eine klaffende fronto-temporale Dreiangelwunde rechts. Die entsprechende Therapie wurde am 17. Juli 2003 abgeschlossen und am 18. Juli 2003 nahm der Versicherte die Arbeit zu 100 % wieder auf. Die SUVA erbrachte hiefür ebenfalls die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 3. März 2004 hielt SUVA-Kreisarzt Dr. med. C._ fest, Dr. med. M._ habe ihm telefonisch mitgeteilt, der Versicherte sei nach dem Unfall vom 16. Januar 2003 mit Physiotherapie beschwerdefrei geworden. Jetzt leide er erneut unter Nackenbeschwerden. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die SUVA diverse Arztberichte ein und führte am 16. März 2004 eine Befragung mit dem Versicherten durch. Mit Verfügung vom 5. Juli 2004 verneinte sie eine weitere Leistungspflicht aus dem Unfall vom 16. Januar 2003, da zwischen diesem und den gemeldeten Nackenbeschwerden kein wahrscheinlicher Kausalzusammenhang bestehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 17. Dezember 2004 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, es lägen keine wahrscheinlichen Folgen der Unfälle vom 16. Januar 2003 und 2. Juli 2003 vor. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Dezember 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Dezember 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die SUVA sei zu verpflichten, die eingestellten Versicherungsleistungen zu erbringen, weitere medizinische Abklärungen durchzuführen sowie über die Rente und Integritätsentschädigung zu befinden. Er legt Berichte des Neurologen Dr. med. I._ vom 29. November 2005 und 12. Januar 2006 auf. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene M._ arbeitete seit September 1996 als Saisonnier in der Firma Q._, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Nach einer Prellung am 28. August 1997 stürzte M._ am 18. September 1997 auf das rechte Knie. Dabei zog er sich eine Patellaquerfraktur zu. Nach mehreren operativen Eingriffen, zuletzt am 16. Juni 2000 (u.a. mit Denervation der Patella), hielt sich M._ vom 20. September bis 25. Oktober 2000 in der Rehabilitationsklinik X._ auf, wo auch die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten abgeklärt wurden. Am 5. Februar 2001 wurde M._ in der Klinik Y._ orthopädisch und rheumatologisch untersucht. Dabei ging es u.a. um die Beurteilung der erstmals im Bericht des Hausarztes Dr. med. H._ vom 10. September 1999 erwähnten Rückenbeschwerden. Am 22. August 2001 wurde M._ von Kreisarzt Dr. med. L._ untersucht. Nachdem sie zunächst den Fallabschluss in Aussicht gestellt hatte, holte die SUVA bei der Rheumatologischen Klinik des Spitals Z._ eine Stellungnahme zu verschiedenen Expertenfragen ein, u.a. ob die geäusserten Beschwerden/Behinderungen im Zusammenhang mit dem Unfall vom 18. September 1997 stehen (Bericht vom 2. Mai/ 16. Juni 2003). Mit Verfügung vom 20. November 2003 sprach die SUVA M._ ab 1. August 2003 eine Invalidenrente von monatlich Fr. 398.- (Erwerbsunfähigkeit: 18 %) sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 14'580.- (Integritätseinbusse: 15 %) zu. Mit Einspracheentscheid vom 15. April 2004 bestätigte sie die Leistungszusprechung. A. Der 1967 geborene M._ arbeitete seit September 1996 als Saisonnier in der Firma Q._, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Nach einer Prellung am 28. August 1997 stürzte M._ am 18. September 1997 auf das rechte Knie. Dabei zog er sich eine Patellaquerfraktur zu. Nach mehreren operativen Eingriffen, zuletzt am 16. Juni 2000 (u.a. mit Denervation der Patella), hielt sich M._ vom 20. September bis 25. Oktober 2000 in der Rehabilitationsklinik X._ auf, wo auch die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten abgeklärt wurden. Am 5. Februar 2001 wurde M._ in der Klinik Y._ orthopädisch und rheumatologisch untersucht. Dabei ging es u.a. um die Beurteilung der erstmals im Bericht des Hausarztes Dr. med. H._ vom 10. September 1999 erwähnten Rückenbeschwerden. Am 22. August 2001 wurde M._ von Kreisarzt Dr. med. L._ untersucht. Nachdem sie zunächst den Fallabschluss in Aussicht gestellt hatte, holte die SUVA bei der Rheumatologischen Klinik des Spitals Z._ eine Stellungnahme zu verschiedenen Expertenfragen ein, u.a. ob die geäusserten Beschwerden/Behinderungen im Zusammenhang mit dem Unfall vom 18. September 1997 stehen (Bericht vom 2. Mai/ 16. Juni 2003). Mit Verfügung vom 20. November 2003 sprach die SUVA M._ ab 1. August 2003 eine Invalidenrente von monatlich Fr. 398.- (Erwerbsunfähigkeit: 18 %) sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 14'580.- (Integritätseinbusse: 15 %) zu. Mit Einspracheentscheid vom 15. April 2004 bestätigte sie die Leistungszusprechung. B. Die Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Berücksichtigung der von den Parteien im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels eingereichten medizinischen Unterlagen (u.a. Gutachten Dr. med. J._ vom 28. Januar 2005 und Prof. Dr. med. S._ vom 21. März 2005 sowie Ärztliche Beurteilung Dr. med. K._, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, vom 27. Juni 2005) mit Entscheid vom 22. März 2006 ab. B. Die Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Berücksichtigung der von den Parteien im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels eingereichten medizinischen Unterlagen (u.a. Gutachten Dr. med. J._ vom 28. Januar 2005 und Prof. Dr. med. S._ vom 21. März 2005 sowie Ärztliche Beurteilung Dr. med. K._, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, vom 27. Juni 2005) mit Entscheid vom 22. März 2006 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es seien ihm eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 87 % und einer Integritätseinbusse von 24 % zuzusprechen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ liess gegen einen Einspracheentscheid vom 27. Februar 2006 sowie eine gleichentags erlassene Verfügung der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Beschwerde (vom 22. März 2006) führen. Ein damit gestelltes Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Zwischenentscheid vom 14. Juni 2006 ab. Die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht in dem Sinne gut, dass der Zwischenentscheid vom 14. Juni 2006 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit diese, nach erfolgter Prüfung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung neu befinde (Urteil C 164/06 vom 30. Januar 2007). A. S._ liess gegen einen Einspracheentscheid vom 27. Februar 2006 sowie eine gleichentags erlassene Verfügung der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Beschwerde (vom 22. März 2006) führen. Ein damit gestelltes Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Zwischenentscheid vom 14. Juni 2006 ab. Die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht in dem Sinne gut, dass der Zwischenentscheid vom 14. Juni 2006 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit diese, nach erfolgter Prüfung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung neu befinde (Urteil C 164/06 vom 30. Januar 2007). B. Am 22. März 2007 bewilligte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich S._ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Entscheid vom 2. Mai 2007 hiess es die Beschwerde vom 22. März 2006 in dem Sinne gut, "dass der Entscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 27. Februar 2006 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist und ab 20. Juli 2005 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind" (Dispositiv-Ziffer 1); zudem wurde die Arbeitslosenkasse verpflichtet, dem "unentgeltlichen Rechtsvertreter" eine Prozessentschädigung von Fr. 1588.55 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). B. Am 22. März 2007 bewilligte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich S._ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Entscheid vom 2. Mai 2007 hiess es die Beschwerde vom 22. März 2006 in dem Sinne gut, "dass der Entscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 27. Februar 2006 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist und ab 20. Juli 2005 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind" (Dispositiv-Ziffer 1); zudem wurde die Arbeitslosenkasse verpflichtet, dem "unentgeltlichen Rechtsvertreter" eine Prozessentschädigung von Fr. 1588.55 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). C. S._ lässt Beschwerde führen und beantragen, "es sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Mai 2007 aufzuheben, soweit die unentgeltliche Rechtsvertretung im Einspracheverfahren betreffend; es sei der im Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht gestellte Antrag betreffend die Aufhebung der Verfügung Nr. 8759 der Arbeitslosenkasse gutzuheissen; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, den Antrag betreffend der Verfügung Nr. 8759 der Arbeitslosenkasse zu behandeln". Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte A._ am 26. April 2007 wegen gewerbsmässigen Betrugs und verschiedener weiterer Delikte zu 4 1/2 Jahren Freiheitsstrafe. Dessen amtlichem Verteidiger, Fürsprecher X._, sprach es für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 29'090.75 zu (Dispositiv-Ziffer 5). A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte A._ am 26. April 2007 wegen gewerbsmässigen Betrugs und verschiedener weiterer Delikte zu 4 1/2 Jahren Freiheitsstrafe. Dessen amtlichem Verteidiger, Fürsprecher X._, sprach es für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 29'090.75 zu (Dispositiv-Ziffer 5). B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es "sei Ziff. 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. April 2007 aufzuheben, und es sei die Obergerichtskasse anzuweisen, dem Beschwerdeführer als amtlichem Verteidiger des Angeklagten das gerichtlich genehmigte Honorar für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren von Fr. 40'768.90, richterliches Ermessen ausdrücklich vorbehalten, zu bezahlen". B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es "sei Ziff. 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. April 2007 aufzuheben, und es sei die Obergerichtskasse anzuweisen, dem Beschwerdeführer als amtlichem Verteidiger des Angeklagten das gerichtlich genehmigte Honorar für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren von Fr. 40'768.90, richterliches Ermessen ausdrücklich vorbehalten, zu bezahlen". C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene I._ arbeite seit September 1989 als angelernter Maurer in der Firma X._ AG. Am 2. November 1998 stürzte er aus einer Höhe von rund 10 Metern von einem Baugerüst in die Tiefe und zog sich dabei eine petrochantäre Femurfraktur und eine subkapitale Humerustrümmerfraktur rechts mit Luxation der Kopfkalotte zu. Trotz verschiedener operativer Eingriffe verblieben Beschwerden im rechten Schultergelenk sowie im rechten Hüftgelenk mit anhaltenden bewegungs- und belastungsabhängigen Schmerzen im proximalen Oberschenkel. Eine Erwerbstätigkeit hat I._ nach seinem Unfall nicht mehr aufgenommen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, sprach I._ mit Verfügung vom 10. September 2001 rückwirkend ab 1. April 2001 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 35%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine ebenfalls auf 35 % veranschlagte Integritätseinbusse zu. Auf Einsprache hin erhöhte sie die Integritätsentschädigung mit Entscheid vom 23. November 2005 auf 40 %, hielt jedoch bezüglich des Rentenanspruchs an ihrer Verfügung fest. A. Der 1950 geborene I._ arbeite seit September 1989 als angelernter Maurer in der Firma X._ AG. Am 2. November 1998 stürzte er aus einer Höhe von rund 10 Metern von einem Baugerüst in die Tiefe und zog sich dabei eine petrochantäre Femurfraktur und eine subkapitale Humerustrümmerfraktur rechts mit Luxation der Kopfkalotte zu. Trotz verschiedener operativer Eingriffe verblieben Beschwerden im rechten Schultergelenk sowie im rechten Hüftgelenk mit anhaltenden bewegungs- und belastungsabhängigen Schmerzen im proximalen Oberschenkel. Eine Erwerbstätigkeit hat I._ nach seinem Unfall nicht mehr aufgenommen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, sprach I._ mit Verfügung vom 10. September 2001 rückwirkend ab 1. April 2001 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 35%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine ebenfalls auf 35 % veranschlagte Integritätseinbusse zu. Auf Einsprache hin erhöhte sie die Integritätsentschädigung mit Entscheid vom 23. November 2005 auf 40 %, hielt jedoch bezüglich des Rentenanspruchs an ihrer Verfügung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. September 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. September 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ eine von der SUVA vorzunehmende Abklärung der funktionellen Leistungsfähigkeit und bei Erbringung eines Nachweises seiner Einsatzfähigkeit auf dem "fiktiven" Arbeitsmarkt die Neufestsetzung seiner Rente beantragen; eventuell sei ihm eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 38 % zu gewähren. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, Y._ und Z._ wird gewerbsmässiger Anlagebetrug vorgeworfen. A. X._, Y._ und Z._ wird gewerbsmässiger Anlagebetrug vorgeworfen. B. Mit Urteil vom 19. Januar 2005 sprach das Bezirksgericht Zürich die drei Angeklagten frei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs. Dieser Freispruch wurde auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin am 29. November 2006 vom Obergericht des Kantons Zürich bestätigt. B. Mit Urteil vom 19. Januar 2005 sprach das Bezirksgericht Zürich die drei Angeklagten frei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs. Dieser Freispruch wurde auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin am 29. November 2006 vom Obergericht des Kantons Zürich bestätigt. C. Dagegen erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuerlichen Entscheidung beantragt. C. Dagegen erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuerlichen Entscheidung beantragt. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte K._ am 10. Oktober 2002 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG, Gefährdung des Lebens, Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu 5 Jahren Zuchthaus. Gleichzeitig ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Behandlung während des Strafvollzugs an. Dem Urteil lagen Delikte aus den Jahren 1992 und 1993 zugrunde. Nachdem K._ im April 1994 aus der Untersuchungshaft geflüchtet war und sich anschliessend auf den Philippinen aufhielt, kehrte er im April 2001 nach Europa zurück, wo er bei der grenzpolizeilichen Kontrolle auf dem Flughafen Frankfurt angehalten werden konnte. Am 19. Februar 2002 trat er vorzeitig den Strafvollzug an. Mit der Begründung, es müsse ihm wegen der festgestellten Gemeingefährlichkeit eine schlechte Legalprognose ausgestellt werden, verweigerte die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmevollzug, mit Verfügung vom 18. August 2003 die bedingte Entlassung und die Gewährung von Urlaub. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion ab. Am 10. September 2004 verfügte die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug unter anderem die Einstellung des Vollzugs der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung und ersuchte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen, einen Entscheid gemäss Art. 43 Ziff. 3 StGB zu fällen. Gleichzeitig weigerte sie sich erneut, K._ bedingt zu entlassen. Am 10. September 2004 verfügte die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug unter anderem die Einstellung des Vollzugs der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung und ersuchte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen, einen Entscheid gemäss Art. 43 Ziff. 3 StGB zu fällen. Gleichzeitig weigerte sie sich erneut, K._ bedingt zu entlassen. B. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verwahrte K._ am 2. Dezember 2005 gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Auf Appellation des Verwahrten bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 21. Juni 2006 die Massnahme. Auf Appellation des Verwahrten bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 21. Juni 2006 die Massnahme. C. K._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt unter anderem die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. Oktober 2006 wurde über die Z._ Generalunternehmung AG in Liquidation (fortan: Z._) der Konkurs eröffnet. Der Konkurs wird im summarischen Verfahren durchgeführt. Forderungen angemeldet haben unter anderem A._, die B._ AG sowie C._. A.a A._ ist Rechtsanwalt von Beruf. Er war ab 1996 Domizilhalter und ab Juni 2000 Liquidator der Z._. In deren Konkurs meldete er Forderungen aus anwaltlicher Vertretung zwischen 1999 und 2005, Liquidatorenhonorare und Domizilgebühren an. Die eingegebenen Forderungen von insgesamt Fr. 320'383.-- wurden konkursamtlich im Betrag von Fr. 300'383.-- anerkannt und in der dritten Klasse kolloziert. A.b Die B._ AG ist in den Bereichen Treuhand, Revision und Beratung tätig. Sie meldete Honorarforderungen für Dienstleistungen von 1996 bis 2006 an. Die eingegebenen Forderungen von insgesamt Fr. 36'842.50 wurden konkursamtlich im vollen Betrag anerkannt und in der dritten Klasse kolloziert. A.c C._ stand mit einem früheren Verwaltungsrat der Z._ in Geschäftsbeziehungen. Er ist mit Forderungen aus nicht rechtskräftigen Urteilen von insgesamt Fr. 577'247.45 im Kollokationsplan vorgemerkt. A.c C._ stand mit einem früheren Verwaltungsrat der Z._ in Geschäftsbeziehungen. Er ist mit Forderungen aus nicht rechtskräftigen Urteilen von insgesamt Fr. 577'247.45 im Kollokationsplan vorgemerkt. B. Auf Beschwerde von C._ hin wies das Kantonsgericht Graubünden die von A._ angemeldeten Forderungen gesamthaft und die von der B._ AG angemeldeten Forderungen im Fr. 16'551.60 übersteigenden Betrag ab. Es hielt dafür, die Gläubiger hätten ihre Forderungen nicht hinreichend belegt (Entscheid vom 20. August 2007). B. Auf Beschwerde von C._ hin wies das Kantonsgericht Graubünden die von A._ angemeldeten Forderungen gesamthaft und die von der B._ AG angemeldeten Forderungen im Fr. 16'551.60 übersteigenden Betrag ab. Es hielt dafür, die Gläubiger hätten ihre Forderungen nicht hinreichend belegt (Entscheid vom 20. August 2007). C. A._ (hiernach: Beschwerdeführer) beantragt dem Bundesgericht, den kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Beschwerde von C._ (im Folgenden: Beschwerdegegner) abzuweisen. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte X._ am 22. November 2006 zweitinstanzlich der Veruntreuung, des Betrugs, des gewerbsmässigen Betrugs und der gewerbsmässigen Geldwäscherei für schuldig und verurteilte ihn zu 28 Monaten Zuchthaus. A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte X._ am 22. November 2006 zweitinstanzlich der Veruntreuung, des Betrugs, des gewerbsmässigen Betrugs und der gewerbsmässigen Geldwäscherei für schuldig und verurteilte ihn zu 28 Monaten Zuchthaus. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. November 2006 sei aufzuheben und er sei von der Anklage vollumfänglich freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. November 2006 sei aufzuheben und er sei von der Anklage vollumfänglich freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet und beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene D._ war seit 1967 als Sekundarlehrer, ab Sommer 1990 als Schulleiter, an den Sekundarschulen X._ tätig. Nachdem er im Februar 2004 einen Unfall erlitten hatte und in der Folge voll arbeitsunfähig war, beschloss der Schulrat, D._ aus gesundheitlichen Gründen per 28. Februar 2005 zu pensionieren (Antrag vom 26. Januar 2005 an das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen, Kantonale Lehrerversicherungskasse). Seit 1. Februar 2005 bezieht D._ nebst einer Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine Komplementärrente der Unfallversicherung. Die Kantonale Lehrerversicherungskasse richtet ihm seit 1. März 2005 Invalidenleistungen in der Höhe von Fr. 4879.15 monatlich aus. Mit Schreiben vom 20. September 2005 ersuchte D._ die Kantonale Lehrerversicherungskasse um Auszahlung von 25 % seines Altersguthabens als einmalige Kapitalabfindung, welche Anfrage die Kasse am 24. September 2005 abschlägig beschied, woran sie und die kantonale Finanzdirektion in der weiteren Korrespondenz festhielten. Mit Schreiben vom 20. September 2005 ersuchte D._ die Kantonale Lehrerversicherungskasse um Auszahlung von 25 % seines Altersguthabens als einmalige Kapitalabfindung, welche Anfrage die Kasse am 24. September 2005 abschlägig beschied, woran sie und die kantonale Finanzdirektion in der weiteren Korrespondenz festhielten. B. Am 6. April 2006 liess D._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage einreichen mit den Anträgen, die Kantonale Lehrerversicherungskasse habe ihm eine vorzeitige Altersrente zuzusprechen; überdies sei die Kasse anzuhalten, ihm einen Viertel seines Altersguthabens als einmalige Kapitalabfindung auszurichten. Mit Entscheid vom 23. August 2006 wies das Versicherungsgericht die Klage ab. B. Am 6. April 2006 liess D._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage einreichen mit den Anträgen, die Kantonale Lehrerversicherungskasse habe ihm eine vorzeitige Altersrente zuzusprechen; überdies sei die Kasse anzuhalten, ihm einen Viertel seines Altersguthabens als einmalige Kapitalabfindung auszurichten. Mit Entscheid vom 23. August 2006 wies das Versicherungsgericht die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ das klageweise gestellte Rechtsbegehren erneuern. Der Kanton St. Gallen (Kantonale Lehrerversicherungskasse) und das Bundesamt für Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) arbeitete seit dem 1. März 2004 für die X._ AG (Beschwerdeführerin) und war für die Leitung von zwei Garagebetrieben zuständig. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2005 kündigte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2005, welches sich infolge Krankheit des Beschwerdegegners bis Ende März 2006 verlängerte. Die Beschwerdeführerin zahlte dem Beschwerdegegner bis zu diesem Zeitpunkt Lohn, sie brachte allerdings am Lohn für Januar 2006 Fr. 4'763.-- für zuviel bezogene Ferien in Abzug. A. A._ (Beschwerdegegner) arbeitete seit dem 1. März 2004 für die X._ AG (Beschwerdeführerin) und war für die Leitung von zwei Garagebetrieben zuständig. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2005 kündigte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2005, welches sich infolge Krankheit des Beschwerdegegners bis Ende März 2006 verlängerte. Die Beschwerdeführerin zahlte dem Beschwerdegegner bis zu diesem Zeitpunkt Lohn, sie brachte allerdings am Lohn für Januar 2006 Fr. 4'763.-- für zuviel bezogene Ferien in Abzug. B. Der Beschwerdegegner gelangte an das Bezirksgericht Liestal und verlangte von der Beschwerdeführerin Fr. 20'000.-- brutto für geleistete Überstunden (1. März - 7. Oktober 2004), Fr. 4'763.-- entsprechend dem nach seiner Auffassung nicht gerechfertigten Lohnabzug und Fr. 4'000.-- als Fahrzeugentschädigung, insgesamt Fr. 28'763.--, jeweils nebst Zins, unter Vorbehalt der Mehrforderung betreffend Überstunden, welche nach der Periode 1. März - 7. Oktober 2004 geleistet wurden. B. Der Beschwerdegegner gelangte an das Bezirksgericht Liestal und verlangte von der Beschwerdeführerin Fr. 20'000.-- brutto für geleistete Überstunden (1. März - 7. Oktober 2004), Fr. 4'763.-- entsprechend dem nach seiner Auffassung nicht gerechfertigten Lohnabzug und Fr. 4'000.-- als Fahrzeugentschädigung, insgesamt Fr. 28'763.--, jeweils nebst Zins, unter Vorbehalt der Mehrforderung betreffend Überstunden, welche nach der Periode 1. März - 7. Oktober 2004 geleistet wurden. C. Mit Urteil vom 28. November 2006 sprach der Bezirksgerichtspräsident dem Beschwerdegegner Fr. 18'508.70 Überstundenentschädigung und Fr. 4'000.-- Fahrzeugentschädigung zu, jeweils nebst Zins. Mit Bezug auf den von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Lohnabzug wies der Bezirksgerichtspräsident die Klage zur Zeit ab, da der Abzug mit einer Lohnkorrektur für zuviel bezogene Ferien begründet worden sei. Die Parteien seien sich uneinig, ob gewisse Tage als Ferien oder als Kompensation für Überstunden anzusehen seien. Da die in der entsprechenden Zeit geleisteten Überstunden nicht Gegenstand der Klage bildeten, könne das Gericht die Frage, ob der Abzug zu Unrecht erfolgte, nicht entscheiden. Die gegen dieses Urteil von der Beschwerdeführerin erhobene Appellation wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 15. Februar 2007 ab. C. Mit Urteil vom 28. November 2006 sprach der Bezirksgerichtspräsident dem Beschwerdegegner Fr. 18'508.70 Überstundenentschädigung und Fr. 4'000.-- Fahrzeugentschädigung zu, jeweils nebst Zins. Mit Bezug auf den von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Lohnabzug wies der Bezirksgerichtspräsident die Klage zur Zeit ab, da der Abzug mit einer Lohnkorrektur für zuviel bezogene Ferien begründet worden sei. Die Parteien seien sich uneinig, ob gewisse Tage als Ferien oder als Kompensation für Überstunden anzusehen seien. Da die in der entsprechenden Zeit geleisteten Überstunden nicht Gegenstand der Klage bildeten, könne das Gericht die Frage, ob der Abzug zu Unrecht erfolgte, nicht entscheiden. Die gegen dieses Urteil von der Beschwerdeführerin erhobene Appellation wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 15. Februar 2007 ab. D. Gegen dieses Urteil führt die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen und beantragt dem Bundesgericht, die Klage vollumfänglich abzuweisen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht mit Verfügung vom 2. Mai 2007 ab. Der Beschwerdegegner und das Kantonsgericht schliessen im Wesentlichen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Strafgerichtspräsident von Basel-Stadt verurteilte X._ am 3. April 2006 wegen Angriffs (Art. 134 StGB) und Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen. Er hielt für erwiesen, dass X._, Torhüter des SC A._, am 2. November 2003, nach einem hektischen Fussballspiel gegen den FC B._, den gegnerischen Stürmer C._ bedroht ("er werde ihn kaputtmachen") und anschliessend im Kabinengang zusammen mit D._, E._, F._ und G._ tätlich angegriffen und geschlagen hat. Auf Appellation des X._ hin stellte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Verfahren am 18. April 2007 wegen Drohung zufolge Verspätung des Strafantrags ein. Es sprach ihn des Angriffs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 80 Franken. Auf Appellation des X._ hin stellte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Verfahren am 18. April 2007 wegen Drohung zufolge Verspätung des Strafantrags ein. Es sprach ihn des Angriffs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 80 Franken. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn freizusprechen oder eventuell die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen ans Appellationsgericht zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1978 geborene W._ meldete sich am 17. November 2005 bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an und beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 1. März 2006 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) ab 29. November 2005 für die Dauer von 36 Tagen wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften/Weisungen in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 12. Mai 2006 ab. A. Der 1978 geborene W._ meldete sich am 17. November 2005 bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an und beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 1. März 2006 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) ab 29. November 2005 für die Dauer von 36 Tagen wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften/Weisungen in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 12. Mai 2006 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juli 2007 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juli 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und eventuell die Festlegung der Einstellungsdauer nach leichtem bzw. mittlerem Verschulden. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene G._ erlitt am 4. Februar 1995 bei einem Sturz schwere Verletzungen. Die Invalidenversicherung ermittelte einen Invaliditätsgrad von 85 % und sprach dem Versicherten ab 1. Mai 1996 eine Rente für ihn, seine Ehefrau und die vier Kinder zu. Mit Verfügung vom 26. November 1999 gewährte die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Zürich) als obligatorische Unfallversicherung ab dem 1. August 1999 eine monatliche Komplementärrente. Die Invalidenversicherung änderte die zugesprochene Rente mit Verfügungen vom 28. September 2001, 21. und 28. November 2003. Nachdem die Zürich von diesen Verfügungen Kenntnis erhalten hatte, passte sie die Komplementärrenten rückwirkend an diese Veränderungen an. Sie teilte G._ mit Verfügung vom 20. August 2004 mit, es seien ihm Fr. 28'494.- zu viel ausgerichtet worden, was mit dem künftigen Rentenanspruch verrechnet werde. G._ erhob gegen die Verfügung Einsprache und stellte gleichzeitig ein Erlassgesuch. Mit Einspracheentscheid vom 16. März 2005 wies die Zürich das Gesuch um Erlass der Rückforderung ab, reduzierte aber den Rückforderungsbetrag auf Fr. 27'035.-. A. Der 1964 geborene G._ erlitt am 4. Februar 1995 bei einem Sturz schwere Verletzungen. Die Invalidenversicherung ermittelte einen Invaliditätsgrad von 85 % und sprach dem Versicherten ab 1. Mai 1996 eine Rente für ihn, seine Ehefrau und die vier Kinder zu. Mit Verfügung vom 26. November 1999 gewährte die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Zürich) als obligatorische Unfallversicherung ab dem 1. August 1999 eine monatliche Komplementärrente. Die Invalidenversicherung änderte die zugesprochene Rente mit Verfügungen vom 28. September 2001, 21. und 28. November 2003. Nachdem die Zürich von diesen Verfügungen Kenntnis erhalten hatte, passte sie die Komplementärrenten rückwirkend an diese Veränderungen an. Sie teilte G._ mit Verfügung vom 20. August 2004 mit, es seien ihm Fr. 28'494.- zu viel ausgerichtet worden, was mit dem künftigen Rentenanspruch verrechnet werde. G._ erhob gegen die Verfügung Einsprache und stellte gleichzeitig ein Erlassgesuch. Mit Einspracheentscheid vom 16. März 2005 wies die Zürich das Gesuch um Erlass der Rückforderung ab, reduzierte aber den Rückforderungsbetrag auf Fr. 27'035.-. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 17. März 2006 teilweise gut, indem es den geschuldeten Rückerstattungsbetrag auf Fr. 27'418.- festsetzte und davon den Betrag von Fr. 4316.- erliess. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 17. März 2006 teilweise gut, indem es den geschuldeten Rückerstattungsbetrag auf Fr. 27'418.- festsetzte und davon den Betrag von Fr. 4316.- erliess. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ den vollumfänglichen Erlass des geschuldeten Rückerstattungsbetrages in der Höhe von Fr. 27'418.-, eventualiter den Erlass des Betrages von Fr. 9816.- beantragen. Die Zürich lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1941 geborene G._ ist verheiratet. Seit 1. Februar 2004 beziehen sie und ihr vier Jahre älterer Ehemann je eine plafonierte Vollrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2004 erhob die Ausgleichskasse des Kantons Bern bei G._ u.a. für 2003 Beiträge für Nichterwerbstätige in der Höhe von Fr. 10'100.40 zuzüglich eines Verwaltungskostenbeitrages von Fr. 202.-. Bemessungsgrundlage bildeten das eheliche Vermögen am Stichtag 31. Dezember 2003 sowie das Renteneinkommen des Ehemannes. G._ bezahlte den Betrag von Fr. 10'302.40. Gleichzeitig erhob sie aber Einsprache, welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 12. November 2004 abwies u.a. mit dem Hinweis, die angefochtenen Verfügungen dienten lediglich der provisorischen Beitragsfestsetzung. Mit Schreiben vom 10. September 2005 ersuchte G._ unter Beilage einer Kopie der Verfügung der Ausgleichskasse "Versicherung" vom 10. März 2005 über die von ihrem Ehemann für 2003 zu entrichtenden persönlichen Beiträge von Fr. 3170.40 um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung über allfällige Nichterwerbstätigenbeiträge für 2003. Am 27. September 2005 erliess die kantonale Ausgleichskasse eine gleich wie diejenige vom 27. Oktober 2004 lautende Beitragsverfügung. Mit Einspracheentscheid vom 4. November 2005 bestätigte sie die Beitragspflicht in der Höhe von Fr. 10'302.40. B. Die Beschwerde der G._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Februar 2006 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, Fr. 10'302.40 zurückzuerstatten. Die kantonale Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung. D. Am 26. Januar 2007 hat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (bis 31. Dezember 2006: Eidgenössisches Versicherungsgericht) den Fall parteiöffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Oktober 2004 erstattete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Disziplinaranzeige gegen Rechtsanwalt Dr. X._, weil sich dieser einerseits wiederholt abfällig und ehrenrührig über SUVA-Mitarbeiter geäussert und andererseits die gegen einen SUVA-Kreisarzt ergangene Strafverfügung vor Eintritt der Rechtskraft an einen Gerichtsberichterstatter weitergegeben hatte. Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zug kam zum Schluss, dass Rechtsanwalt X._ gegen Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) verstossen habe, und auferlegte ihm ein viermonatiges Berufsausübungsverbot (Entscheid vom 20. Juni 2005). Hiergegen gelangte Rechtsanwalt X._ an das Obergericht des Kantons Zug, welches seine Beschwerde abwies (Urteil vom 4. Juli 2006). A. Am 21. Oktober 2004 erstattete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Disziplinaranzeige gegen Rechtsanwalt Dr. X._, weil sich dieser einerseits wiederholt abfällig und ehrenrührig über SUVA-Mitarbeiter geäussert und andererseits die gegen einen SUVA-Kreisarzt ergangene Strafverfügung vor Eintritt der Rechtskraft an einen Gerichtsberichterstatter weitergegeben hatte. Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zug kam zum Schluss, dass Rechtsanwalt X._ gegen Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) verstossen habe, und auferlegte ihm ein viermonatiges Berufsausübungsverbot (Entscheid vom 20. Juni 2005). Hiergegen gelangte Rechtsanwalt X._ an das Obergericht des Kantons Zug, welches seine Beschwerde abwies (Urteil vom 4. Juli 2006). B. Am 5. September 2006 hat Rechtsanwalt X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zug und das Obergericht des Kantons Zug schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zug und das Obergericht des Kantons Zug schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz hat auf Stellungnahme verzichtet. C. Mit Verfügung vom 3. November 2006 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt. C. Mit Verfügung vom 3. November 2006 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt. D. Einem dahingehenden Ersuchen der SUVA vom 28. November 2006 entsprechend, wurde auch diese zur Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zugelassen; sie beantragt deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1947, meldete sich am 24. Oktober 2000 unter Hinweis auf Rücken- und Knieschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 18. Juli 2001 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ab 1. November 2000 eine halbe Invalidenrente zu. Dies bestätigte die IV-Stelle in einem ersten Revisionsverfahren am 22. Juli 2003. Mit Verfügung vom 20. Juli 2005 lehnte die IV-Stelle eine Erhöhung der Rente ab. Mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2006 zog die IV-Stelle die Verfügung vom 18. Juli 2001 wie angedroht zu Ungunsten von B._ in Wiedererwägung, stellte fest, dass der Invaliditätsgrad rentenausschliessende 38,64 % beträgt und hob die Ausrichtung der halben Rente per 1. März 2006 auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Dezember 2006 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 30. Januar 2006 auf und stellte fest, dass B._ weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 30. Januar 2006 sei zu bestätigen. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung der Regionalen Arbeitsvermittlung vom 1. Mai 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid des beco Berner Wirtschaft (nachstehend: beco) vom 8. Juni 2006, wurde das Gesuch von L._ um Teilnahme an einem Kurs über die Software-Applikation "Photoshop CS2" an der Schule X._ abgelehnt. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. September 2006 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert L._ sein Kursbegehren. Das beco schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erhob am 31. August 2004 Anklage gegen M._ und L._ wegen mehrfachen Betrugs und mehrfachen Betrugsversuchs. Sie hätten wiederholt falsche Angaben gemacht und so das Arbeitsamt Basel-Stadt veranlasst, nicht gerechtfertigte Arbeitslosen-Taggelder im Umfang von insgesamt ca. Fr. 64'000.-- bzw. 71'000.-- auszuzahlen. M._ habe auf dieselbe Art von der Sozialhilfe der Stadt Basel ungerechtfertigterweise ca. Fr. 23'000.-- an Unterstützungsleistungen erhalten. A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erhob am 31. August 2004 Anklage gegen M._ und L._ wegen mehrfachen Betrugs und mehrfachen Betrugsversuchs. Sie hätten wiederholt falsche Angaben gemacht und so das Arbeitsamt Basel-Stadt veranlasst, nicht gerechtfertigte Arbeitslosen-Taggelder im Umfang von insgesamt ca. Fr. 64'000.-- bzw. 71'000.-- auszuzahlen. M._ habe auf dieselbe Art von der Sozialhilfe der Stadt Basel ungerechtfertigterweise ca. Fr. 23'000.-- an Unterstützungsleistungen erhalten. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte M._ am 20. April 2005 wegen mehrfachen Betrugs und mehrfachen versuchten Betrugs zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 11 Monaten als Zusatzstrafe zu einer 7-monatigen Gefängnisstrafe, die das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 27. September 2000 wegen Veruntreuung ausgesprochen hatte. L._ erhielt wegen mehrfachen Betrugs und mehrfachen versuchten Betrugs eine bedingte Gefängnisstrafe von 9 Monaten. Auf Appellation der beiden Verurteilten bestätigte das Appellationsgericht am 16. Februar 2007 das erstinstanzliche Urteil. Auf Appellation der beiden Verurteilten bestätigte das Appellationsgericht am 16. Februar 2007 das erstinstanzliche Urteil. C. M._ und L._ führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sie seien von allen Vorwürfen freizusprechen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Nachtragsverfügung vom 14. September 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2005, legte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn den AHV-Beitrag für den nicht erwerbstätigen S._ für die Zeit vom 1. bis 31. Januar 2004 auf Fr. 3'030.- nebst Verwaltungskosten von Fr. 90.90, insgesamt Fr. 3'120.90, fest. B. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. September 2006 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Akten an die Verwaltung zurück, damit diese den zu leistenden Beitrag auf Fr. 841.70 zuzüglich Verwaltungskosten festsetze. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Versicherungsgerichts sei aufzuheben und der Einspracheentscheid zu bestätigen. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn auf deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Jürg Lieberherr, geb. 1946, dipl. Masch. Ing ETH, ist verheiratet. Seine Familie (Ehefrau, Kinder) wohnt in einem Einfamilienhaus in Zumikon/ZH, und dort unterhält Jürg Lieberherr gesellschaftliche Beziehungen. 1994 wurde er zum Direktor der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen mit Sitz in Schweizerhalle, Pratteln/BL, ernannt. Er meldete sich per 1. Oktober 1994 in Rheinfelden/AG, wo er über eine Zweizimmerwohnung verfügt, als Wochenaufenthalter an. Tatsächlich verbringt er nur zwei bis drei Nächte in Rheinfelden und unterhält dort keine persönlichen Beziehungen. A. Jürg Lieberherr, geb. 1946, dipl. Masch. Ing ETH, ist verheiratet. Seine Familie (Ehefrau, Kinder) wohnt in einem Einfamilienhaus in Zumikon/ZH, und dort unterhält Jürg Lieberherr gesellschaftliche Beziehungen. 1994 wurde er zum Direktor der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen mit Sitz in Schweizerhalle, Pratteln/BL, ernannt. Er meldete sich per 1. Oktober 1994 in Rheinfelden/AG, wo er über eine Zweizimmerwohnung verfügt, als Wochenaufenthalter an. Tatsächlich verbringt er nur zwei bis drei Nächte in Rheinfelden und unterhält dort keine persönlichen Beziehungen. B. Mit Verfügung vom 28. April 2005 stellte die Steuerkommission Rheinfelden fest, das Hauptsteuerdomizil von Jürg Lieberherr befinde sich ab 1. Januar 2004 in Rheinfelden. Der Ort der Familienniederlassung stelle ein sekundäres Steuerdomizil dar, weshalb das Erwerbseinkommen von Jürg Lieberherr sowie das bewegliche Vermögen je hälftig auf die beiden Steuerdomizile aufzuteilen sei. Eine gegen diese Feststellungsverfügung gerichtete Einsprache von Jürg Lieberherr wies die Steuerkommission Rheinfelden am 17. August 2005 ab. Ein Rekurs an das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau sowie eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau blieben am 31. Mai 2006 bzw. am 7. Februar 2007 erfolglos. B. Mit Verfügung vom 28. April 2005 stellte die Steuerkommission Rheinfelden fest, das Hauptsteuerdomizil von Jürg Lieberherr befinde sich ab 1. Januar 2004 in Rheinfelden. Der Ort der Familienniederlassung stelle ein sekundäres Steuerdomizil dar, weshalb das Erwerbseinkommen von Jürg Lieberherr sowie das bewegliche Vermögen je hälftig auf die beiden Steuerdomizile aufzuteilen sei. Eine gegen diese Feststellungsverfügung gerichtete Einsprache von Jürg Lieberherr wies die Steuerkommission Rheinfelden am 17. August 2005 ab. Ein Rekurs an das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau sowie eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau blieben am 31. Mai 2006 bzw. am 7. Februar 2007 erfolglos. C. Jürg Lieberherr erhebt mit Eingabe vom 5. April 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. Februar 2007 (versandt am 5. März 2007) aufzuheben und festzustellen, dass er im Kanton Aargau nicht steuerpflichtig sei. Eventualiter für den Fall, dass er im Kanton Aargau steuerpflichtig sei, stellt er den Antrag, die Steuerveranlagungen des Kantons Zürich seit 1. Januar 2004 aufzuheben und den Kanton Zürich und die Gemeinde Zumikon zu verurteilen, die seit 1. Januar 2004 zuviel bezahlten Steuern auf die Hälfte des Erwerbseinkommens, des beweglichen Vermögens und dessen Ertrag zuzüglich 5 % Zins seit der Zahlung der Steuern dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. C. Jürg Lieberherr erhebt mit Eingabe vom 5. April 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. Februar 2007 (versandt am 5. März 2007) aufzuheben und festzustellen, dass er im Kanton Aargau nicht steuerpflichtig sei. Eventualiter für den Fall, dass er im Kanton Aargau steuerpflichtig sei, stellt er den Antrag, die Steuerveranlagungen des Kantons Zürich seit 1. Januar 2004 aufzuheben und den Kanton Zürich und die Gemeinde Zumikon zu verurteilen, die seit 1. Januar 2004 zuviel bezahlten Steuern auf die Hälfte des Erwerbseinkommens, des beweglichen Vermögens und dessen Ertrag zuzüglich 5 % Zins seit der Zahlung der Steuern dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. D. Die Steuerverwaltung des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den Kanton Aargau richtet, und das kantonale Steueramt Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den Kanton Zürich richtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung, und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene C._, Mutter von drei Töchtern (geb. 1984, 1987 und 1992), war seit April 1996 teilzeitlich als selbstständige Coiffeuse erwerbstätig. Unter Hinweis auf seit einem im Februar 2002 erlittenen Autounfall bestehende gesundheitliche Beschwerden meldete sie sich im November 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und holte zu diesem Zweck unter anderem das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 17. Februar 2005 ein. Laut diesem Gutachten leidet die Versicherte an einem chronischen zervikozephalen Schmerzsyndrom mit myofaszialer Irritation der Nacken-Schulterpartie beidseits, chronischen Kopfschmerzen vom Spannungstyp, leichter bis mittelschwerer neuropsychologischer Funktionsstörung, wahrscheinlich multifaktorieller Natur (chronische Müdigkeit bei in Behandlung stehendem Eisenmangel, chronischen Schmerzen, Opioid-Abhängigkeit) und sekundärer Opioid-Abhängigkeit. Die Gutachter der MEDAS attestierten eine 70%ige Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als selbstständige Coiffeuse. Gestützt darauf ging die IV-Stelle davon aus, die Arbeitsfähigkeit könne durch berufliche Massnahmen nicht verbessert werden, weshalb kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen bestehe. Da die Versicherte ihre bisherige Teilzeittätigkeit zumutbarerweise weiterhin praktisch uneingeschränkt ausüben könne, wies sie auch das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 13. Mai 2005). An diesem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. März 2006 fest. A. Die 1963 geborene C._, Mutter von drei Töchtern (geb. 1984, 1987 und 1992), war seit April 1996 teilzeitlich als selbstständige Coiffeuse erwerbstätig. Unter Hinweis auf seit einem im Februar 2002 erlittenen Autounfall bestehende gesundheitliche Beschwerden meldete sie sich im November 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und holte zu diesem Zweck unter anderem das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 17. Februar 2005 ein. Laut diesem Gutachten leidet die Versicherte an einem chronischen zervikozephalen Schmerzsyndrom mit myofaszialer Irritation der Nacken-Schulterpartie beidseits, chronischen Kopfschmerzen vom Spannungstyp, leichter bis mittelschwerer neuropsychologischer Funktionsstörung, wahrscheinlich multifaktorieller Natur (chronische Müdigkeit bei in Behandlung stehendem Eisenmangel, chronischen Schmerzen, Opioid-Abhängigkeit) und sekundärer Opioid-Abhängigkeit. Die Gutachter der MEDAS attestierten eine 70%ige Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als selbstständige Coiffeuse. Gestützt darauf ging die IV-Stelle davon aus, die Arbeitsfähigkeit könne durch berufliche Massnahmen nicht verbessert werden, weshalb kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen bestehe. Da die Versicherte ihre bisherige Teilzeittätigkeit zumutbarerweise weiterhin praktisch uneingeschränkt ausüben könne, wies sie auch das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 13. Mai 2005). An diesem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. März 2006 fest. B. Die mit den Rechtsbegehren auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2003 und eventuell auf Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz teilweise gut, indem es C._ für die Zeit vom 1. März 2003 bis 30. April 2005 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 80 % eine ganze Invalidenrente und für die Zeit vom 1. Mai bis 30. Juni 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zuerkannte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 20. September 2006). B. Die mit den Rechtsbegehren auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2003 und eventuell auf Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz teilweise gut, indem es C._ für die Zeit vom 1. März 2003 bis 30. April 2005 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 80 % eine ganze Invalidenrente und für die Zeit vom 1. Mai bis 30. Juni 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zuerkannte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 20. September 2006). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr auch über den 30. April 2005 hinaus eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, berufliche Massnahmen in die Wege zu leiten und nach Abschluss der beruflichen Eingliederungsmassnahmen bezüglich weiterer Rentenansprüche neu zu verfügen. Verwaltungsgericht und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Eheschutzverfahren zwischen den Eheleuten Y._ und X._ wurde der im Februar 2000 geborene Sohn Z._ durch Verfügung des Bezirksgerichts B._ vom 15. August 2006 unter die Obhut der Mutter gestellt. Gleichzeitig wurde Y._ als berechtigt und verpflichtet erklärt, den Sohn alle zwei Wochen von Freitagabend bis Sonntagabend zu sich zu Besuch zu nehmen und mit ihm jährlich drei Wochen Ferien zu verbringen. Ferner wurde festgehalten, dass sich Y._ und X._ über ein allfälliges weiteres Besuchsrecht direkt verständigen würden, und für das Kind eine Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 315a Abs. 1 ZGB angeordnet, verbunden mit dem Auftrag an den zu bestellenden Beistand, die Eltern in erzieherischen Fragen zu begleiten und den Vollzug des Besuchs- und Ferienrechts zu überwachen. Aufgrund eines Zwischenberichts der von der Vormundschaftsbehörde der Gemeinde A._ ernannten Beiständin vom 19. Januar 2007 sowie von Polizeirapporten über Vorkommnisse vom 14. Dezember 2006 und vom 6. Januar 2007 verfügte der Gerichtspräsident von B._ am 2. März 2007, dass das Y._ eingeräumte Besuchsrecht aufgehoben werde. Aufgrund eines Zwischenberichts der von der Vormundschaftsbehörde der Gemeinde A._ ernannten Beiständin vom 19. Januar 2007 sowie von Polizeirapporten über Vorkommnisse vom 14. Dezember 2006 und vom 6. Januar 2007 verfügte der Gerichtspräsident von B._ am 2. März 2007, dass das Y._ eingeräumte Besuchsrecht aufgehoben werde. B. Am 8. Mai 2007 beschloss die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde A._, dass X._ die elterliche Obhut über Z._ vorläufig entzogen und die Beiständin beauftragt werde, eine geeignete Institution zur Unterbringung des Knaben zu suchen und für die Platzierung Antrag zu stellen. Die von X._ gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) am 12. September 2007 ab. Die von X._ gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) am 12. September 2007 ab. C. Mit Eingabe vom 12. November 2007 hat X._ eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Sie verlangt, den kantonsgerichtlichen Beschluss vom 12. September 2007 und den von der Vormundschaftsbehörde am 8. Mai 2007 angeordneten Obhutsentzug aufzuheben. Ausserdem ersucht sie darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene italienische Staatsangehörige F._ war ab 1969 als Gipser in der Firma M._ AG tätig. Ab Oktober 2001 bestand eine Arbeitsunfähigkeit wegen eines rechtsseitigen Schulterleidens, welches im März 2002 operativ behandelt wurde. Im Februar 2003 meldete sich F._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Berichte der behandelnden Ärzte sowie ein Gutachten des Dr. med. R._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 27. Februar 2004 ein und traf erwerbliche Abklärungen. Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 lehnte sie das Rentenbegehren mangels eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades ab. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2005 fest, wobei sie auch den einspracheweise geltend gemachten Anspruch auf berufliche Massnahmen verneinte. A. Der 1947 geborene italienische Staatsangehörige F._ war ab 1969 als Gipser in der Firma M._ AG tätig. Ab Oktober 2001 bestand eine Arbeitsunfähigkeit wegen eines rechtsseitigen Schulterleidens, welches im März 2002 operativ behandelt wurde. Im Februar 2003 meldete sich F._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Berichte der behandelnden Ärzte sowie ein Gutachten des Dr. med. R._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 27. Februar 2004 ein und traf erwerbliche Abklärungen. Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 lehnte sie das Rentenbegehren mangels eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades ab. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2005 fest, wobei sie auch den einspracheweise geltend gemachten Anspruch auf berufliche Massnahmen verneinte. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 14. Dezember 2005). B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 14. Dezember 2005). C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob am 27. November 2003 gestützt auf den Schlussbericht des Bezirksamtes Baden vom 28. Oktober 2003 gegen X._ Anklage wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher Nötigung und Drohung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Beschimpfung sowie versuchter schwerer Körperverletzung und überwies ihn an das Bezirksgericht Baden zur Beurteilung. Das Bezirksgericht stellte das Verfahren wegen Körperverletzung mangels gültigen Strafantrags und dasjenige wegen Beschimpfung wegen Rückzugs des Strafantrags ein, sprach X._ vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie (in einem Fall) der Nötigung und Drohung frei und sprach ihn der versuchten schweren Körperverletzung zum Nachteil von Z._ sowie der Drohung und der Nötigung zum Nachteil seiner früheren Ehefrau Y._ schuldig. Es verurteilte ihn zu acht Monaten Gefängnis unter Anrechnung von 144 Tagen Untersuchungshaft unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von drei Jahren und verbunden mit der Weisung, die ambulante psychotherapeutische Behandlung weiterzuführen und sich darüber halbjährlich auszuweisen. Ferner wurde er zur Leistung von Genugtuungen und Parteientschädigungen an Z._ und an Y._ sowie zur Bezahlung weiterer Kosten verurteilt. A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob am 27. November 2003 gestützt auf den Schlussbericht des Bezirksamtes Baden vom 28. Oktober 2003 gegen X._ Anklage wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher Nötigung und Drohung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Beschimpfung sowie versuchter schwerer Körperverletzung und überwies ihn an das Bezirksgericht Baden zur Beurteilung. Das Bezirksgericht stellte das Verfahren wegen Körperverletzung mangels gültigen Strafantrags und dasjenige wegen Beschimpfung wegen Rückzugs des Strafantrags ein, sprach X._ vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie (in einem Fall) der Nötigung und Drohung frei und sprach ihn der versuchten schweren Körperverletzung zum Nachteil von Z._ sowie der Drohung und der Nötigung zum Nachteil seiner früheren Ehefrau Y._ schuldig. Es verurteilte ihn zu acht Monaten Gefängnis unter Anrechnung von 144 Tagen Untersuchungshaft unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von drei Jahren und verbunden mit der Weisung, die ambulante psychotherapeutische Behandlung weiterzuführen und sich darüber halbjährlich auszuweisen. Ferner wurde er zur Leistung von Genugtuungen und Parteientschädigungen an Z._ und an Y._ sowie zur Bezahlung weiterer Kosten verurteilt. B. Auf Berufung von X._ änderte das Obergericht mit Urteil vom 21. Dezember 2006 den Kostenspruch des erstinstanzlichen Urteils insoweit ab, als es ihm lediglich die Hälfte der Verfahrenskosten überband und die Gerichtskasse Baden anwies, ihm seine Parteikosten zur Hälfte, d.h. mit Fr. 7'078.--, zu ersetzen. In der Sache selbst wies es die Berufung ab. B. Auf Berufung von X._ änderte das Obergericht mit Urteil vom 21. Dezember 2006 den Kostenspruch des erstinstanzlichen Urteils insoweit ab, als es ihm lediglich die Hälfte der Verfahrenskosten überband und die Gerichtskasse Baden anwies, ihm seine Parteikosten zur Hälfte, d.h. mit Fr. 7'078.--, zu ersetzen. In der Sache selbst wies es die Berufung ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. März 2007 beantragt X._ im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts vom 21. Dezember 2006 sei aufzuheben. Er rügt namentlich willkürliche Beweiswürdigung in Verbindung mit dem Grundsatz "in dubio pro reo" und beruft sich ferner auf Art. 5 Abs. 3, Art. 8 Abs. 1, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 BV, insbesondere auf den Anklagegrundsatz und den Anspruch des Angeschuldigten, die ihm zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. März 2007 beantragt X._ im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts vom 21. Dezember 2006 sei aufzuheben. Er rügt namentlich willkürliche Beweiswürdigung in Verbindung mit dem Grundsatz "in dubio pro reo" und beruft sich ferner auf Art. 5 Abs. 3, Art. 8 Abs. 1, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 BV, insbesondere auf den Anklagegrundsatz und den Anspruch des Angeschuldigten, die ihm zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. D. Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Aargau verzichten auf Vernehmlassung. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin 1 stellt ein Gesuch um "vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege". | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene, italienische Staatsangehörige L._ reiste 1993 in die Schweiz ein und war seither als Gipser tätig, zuletzt bei der Gipserei S._. Am 8. Juni 2002 erlitt er bei einem Verkehrsunfall während der Ferien in Italien eine Thoraxkontusion und leidet seither an zervikobrachialen Schmerzen links. Bis zum 20. September 2002 bezog L._ Taggelder der Unfallversicherung, später Arbeitslosenentschädigung. Am 23. Juli 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug, dabei beanspruchte er Berufsberatung, Umschulung und Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) zog einen Auszug aus dem Individuellen Konto, IK, sowie Arbeitgeberberichte der M._ GmbH vom 4. August 2003 und der Gipserei S._ vom 15. Oktober 2003 bei. Sie holte Berichte des Dr. med. F._, vom 22. September 2003 sowie Dr. med. S._, Zürich, vom 20. Oktober 2003 ein (beide Spezialärzte FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, spez. Rheumaerkrankungen). Zudem veranlasste sie eine berufliche Abklärung in der BEFAS vom 22. März bis 15. April 2004 (Schlussbericht vom 27. Mai 2004). Mit Verfügung vom 7. Juni 2004 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ab. Ebenso verneinte sie mit Verfügung vom 30. Juli 2004 den Anspruch auf eine Rente. Die gegen die ablehnende Rentenverfügung erhobene Einsprache wies die IV-Stelle nach Einholung einer Stellungnahme ihrer Berufsberatung vom 22. November 2004 mit Entscheid vom gleichen Tag ab. A. Der 1967 geborene, italienische Staatsangehörige L._ reiste 1993 in die Schweiz ein und war seither als Gipser tätig, zuletzt bei der Gipserei S._. Am 8. Juni 2002 erlitt er bei einem Verkehrsunfall während der Ferien in Italien eine Thoraxkontusion und leidet seither an zervikobrachialen Schmerzen links. Bis zum 20. September 2002 bezog L._ Taggelder der Unfallversicherung, später Arbeitslosenentschädigung. Am 23. Juli 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug, dabei beanspruchte er Berufsberatung, Umschulung und Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) zog einen Auszug aus dem Individuellen Konto, IK, sowie Arbeitgeberberichte der M._ GmbH vom 4. August 2003 und der Gipserei S._ vom 15. Oktober 2003 bei. Sie holte Berichte des Dr. med. F._, vom 22. September 2003 sowie Dr. med. S._, Zürich, vom 20. Oktober 2003 ein (beide Spezialärzte FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, spez. Rheumaerkrankungen). Zudem veranlasste sie eine berufliche Abklärung in der BEFAS vom 22. März bis 15. April 2004 (Schlussbericht vom 27. Mai 2004). Mit Verfügung vom 7. Juni 2004 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ab. Ebenso verneinte sie mit Verfügung vom 30. Juli 2004 den Anspruch auf eine Rente. Die gegen die ablehnende Rentenverfügung erhobene Einsprache wies die IV-Stelle nach Einholung einer Stellungnahme ihrer Berufsberatung vom 22. November 2004 mit Entscheid vom gleichen Tag ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Dreiviertelsrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. März 2006 ab; ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Verfügung vom 19. April 2005 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Dreiviertelsrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. März 2006 ab; ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Verfügung vom 19. April 2005 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm mit Wirkung ab 1. Juli 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. August 2006 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich ein Gesuch des S._ zum Bezug von Zusatzleistungen zur Altersrente ab, weil die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben um Fr. 15'521.- überstiegen. Diese Verfügung bestätigte die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 7. November 2006. A. Mit Verfügung vom 10. August 2006 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich ein Gesuch des S._ zum Bezug von Zusatzleistungen zur Altersrente ab, weil die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben um Fr. 15'521.- überstiegen. Diese Verfügung bestätigte die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 7. November 2006. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen (Entscheid vom 29. Juni 2007). B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen (Entscheid vom 29. Juni 2007). C. S._ führt Beschwerde mit dem Begehren "um eine monatliche Zusatzleistung von Fr. 900.-", welche ihm namentlich infolge der "exorbitanten" Krankheitskosten zuzusprechen sei. In prozessualer Hinsicht ersucht er sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Herausgeberin einer medizinischen Fachzeitschrift, die in den Jahren 1998 bis 2004 in Deutschland gedruckt wurde. Für den Vertrieb in der Schweiz beförderte die Schweizerische Post (nachfolgend: Post) die Zeitschrift zu Vorzugspreisen, erhob aber einen Zuschlag für im Ausland gedruckte Zeitungen. Am 20. Oktober 2005 erklärte die damalige Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (im Folgenden: REKO/INUM) den Zuschlag gegenüber einem anderen Vertreiber in einer analogen Sachlage als unzulässig und verpflichtete die Post zur Rückerstattung der bezahlten Zuschläge. Die X._ AG wandte sich daraufhin an die Post und verlangte ebenfalls die Rückerstattung der von ihr bezahlten Zuschläge in der Höhe von Fr. 96'687.82. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 lehnte die Post dieses Begehren ab, wobei sie ausführte, der Entscheid der REKO/INUM könne nicht rückwirkend auf andere Fälle übertragen werden und die fraglichen Zuschläge seien vorbehaltlos geleistet worden. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 lehnte die Post dieses Begehren ab, wobei sie ausführte, der Entscheid der REKO/INUM könne nicht rückwirkend auf andere Fälle übertragen werden und die fraglichen Zuschläge seien vorbehaltlos geleistet worden. B. Am 19. Januar 2006 verlangte die X._ AG erneut die Rückzahlung der bezahlten Zuschläge sowie die Behandlung ihres Anliegens in einer anfechtbaren Verfügung. Am 2. März 2006 teilte ihr die Post mit, sie werde den Zuschlag in Zukunft nicht mehr fordern, lehne aber eine Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlungen ab. Mit Briefen vom 15. März 2006 und vom 22. Mai 2006 wandte sich die X._ AG wiederum an die Post und verlangte den Erlass einer begründeten Verfügung. Zugleich drohte sie an, Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben und ihre Forderung auf dem Beschwerdeweg geltend zu machen. Die Post verwies in ihren Antworten vom 13. April 2006 und vom 2. Juni 2006 auf laufende Abklärungen und bat die X._ AG um Geduld. Mit Briefen vom 15. März 2006 und vom 22. Mai 2006 wandte sich die X._ AG wiederum an die Post und verlangte den Erlass einer begründeten Verfügung. Zugleich drohte sie an, Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben und ihre Forderung auf dem Beschwerdeweg geltend zu machen. Die Post verwies in ihren Antworten vom 13. April 2006 und vom 2. Juni 2006 auf laufende Abklärungen und bat die X._ AG um Geduld. C. Am 28. Juli 2006 erhob die X._ AG Beschwerde bei der REKO/INUM und beantragte, die Post sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 96'687.82 zu bezahlen. Dabei machte sie unter anderem geltend, die Post habe sich zwar geweigert, eine formelle Verfügung zu treffen, inhaltlich aber bereits verfügt. Ebenfalls am 28. Juli 2006 reichte die X._ AG beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Beschwerde ein. Darin beantragte sie die Feststellung, die Post habe mit ihrer Weigerung, über den Rückerstattungsanspruch zu verfügen, eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung begangen. Ebenfalls am 28. Juli 2006 reichte die X._ AG beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Beschwerde ein. Darin beantragte sie die Feststellung, die Post habe mit ihrer Weigerung, über den Rückerstattungsanspruch zu verfügen, eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung begangen. D. In der Folge übernahm das Bundesverwaltungsgericht als Nachfolgebehörde der REKO/INUM zuständigkeitshalber das vor dieser hängige Beschwerdeverfahren sowie das vor dem Departement (UVEK) hängige Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsverfahren und vereinigte die beiden Verfahren. D. In der Folge übernahm das Bundesverwaltungsgericht als Nachfolgebehörde der REKO/INUM zuständigkeitshalber das vor dieser hängige Beschwerdeverfahren sowie das vor dem Departement (UVEK) hängige Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsverfahren und vereinigte die beiden Verfahren. E. In ihren Vernehmlassungen vom 24. und 27. Oktober 2006 machte die Post unter anderem geltend, sie habe in der Sache noch nicht verfügt, weshalb auch kein Anfechtungsgegenstand vorliege. Angesichts der Bedeutung und der Komplexität der Streitsache bedürften die erforderlichen Abklärungen längerer Zeit. Am 9. Februar 2007 hielt die X._ AG an ihren Begehren fest und führte aus, die Post habe inhaltlich entschieden. Diese machte am 12. Februar 2007 erneut geltend, noch nicht formell verfügt zu haben; überdies habe sie zur Klärung der strittigen Rechtsfrage externe Spezialisten beiziehen müssen, weshalb keine Rechtsverzögerung vorliege. Mit Urteil vom 17. April 2007 trat das Bundesverwaltungsgericht sowohl auf die Beschwerde in der Sache (Ziff. 1 des Entscheiddispositivs) als auch auf die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs) nicht ein. Es auferlegte der X._ AG Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- (Ziff. 3 des Entscheiddispositivs) und sprach keiner Partei eine Entschädigung zu (Ziff. 4 des Entscheiddispositivs). Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Schreiben der Post vom 16. Dezember 2005 und vom 2. März 2006 wiesen die Strukturmerkmale einer Verfügung auf und bildeten daher zulässige Anfechtungsobjekte. Die seit dem 7. März 2006 anwaltlich vertretene X._ AG hätte dies erkennen müssen und habe überdies auch selbst geltend gemacht, materiell liege eine Verfügung vor. Die Beschwerde in der Sache sei erst am 28. Juli 2006 und damit deutlich nach Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen eingereicht worden, wobei sich die X._ AG auf keine Vertrauensgrundlage berufen könne, welche die Fristauslösung gehindert hätte. Da die Post inhaltlich verfügt habe, bestehe im Übrigen kein Rechtsschutzinteresse an einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde. Mit Urteil vom 17. April 2007 trat das Bundesverwaltungsgericht sowohl auf die Beschwerde in der Sache (Ziff. 1 des Entscheiddispositivs) als auch auf die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs) nicht ein. Es auferlegte der X._ AG Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- (Ziff. 3 des Entscheiddispositivs) und sprach keiner Partei eine Entschädigung zu (Ziff. 4 des Entscheiddispositivs). Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Schreiben der Post vom 16. Dezember 2005 und vom 2. März 2006 wiesen die Strukturmerkmale einer Verfügung auf und bildeten daher zulässige Anfechtungsobjekte. Die seit dem 7. März 2006 anwaltlich vertretene X._ AG hätte dies erkennen müssen und habe überdies auch selbst geltend gemacht, materiell liege eine Verfügung vor. Die Beschwerde in der Sache sei erst am 28. Juli 2006 und damit deutlich nach Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen eingereicht worden, wobei sich die X._ AG auf keine Vertrauensgrundlage berufen könne, welche die Fristauslösung gehindert hätte. Da die Post inhaltlich verfügt habe, bestehe im Übrigen kein Rechtsschutzinteresse an einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde. F. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Mai 2007 an das Bundesgericht beantragt die X._ AG, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei "festzustellen, dass die Post dadurch, dass sie die verlangte Verfügung bis heute nicht erlassen hat, eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung begeht; ... im Übrigen sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur materiellen Entscheidung zurückzuweisen". Die Post und das Bundesverwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement (UVEK) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ heirateten im Jahre 1994. Sie sind die Eltern des im Jahre 1996 geborenen Sohnes C.X._ und der im Jahre 2000 geborenen Tochter D.X._. Seit dem 6. Oktober 2003 leben sie getrennt. Mit Eingabe vom 15. September 2004 stellte B.X._ beim Gerichtspräsidium G._ ein Gesuch um Anordnung von Eheschutzmassnahmen und verlangte unter anderem, A.X._ zu verpflichten, ihr für ihren persönlichen Unterhalt Beiträge von monatlich Fr. 7'790.-- zu zahlen. A.X._ erklärte sich bereit, solche von monatlich Fr. 3'526.-- zu zahlen. In seinem Urteil vom 6. Juli 2005 regelte der Gerichtspräsident 2 die Folgen des Getrenntlebens der Eheleute X._ und ordnete unter anderem an, dass A.X._ an den persönlichen Unterhalt von B.X._ ab 1. Oktober 2003 monatliche Beiträge von Fr. 5'987.-- und ab 1. Juni 2005 solche von Fr. 6'189.-- zu zahlen habe. In seinem Urteil vom 6. Juli 2005 regelte der Gerichtspräsident 2 die Folgen des Getrenntlebens der Eheleute X._ und ordnete unter anderem an, dass A.X._ an den persönlichen Unterhalt von B.X._ ab 1. Oktober 2003 monatliche Beiträge von Fr. 5'987.-- und ab 1. Juni 2005 solche von Fr. 6'189.-- zu zahlen habe. B. A.X._ führte Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau und beantragte unter anderem, die B.X._ zugesprochenen Unterhaltsbeiträge auf Fr. 4'000.-- im Monat herabzusetzen. Mit Anschlussbeschwerde verlangte B.X._ unter anderem, die Unterhaltsbeiträge seien für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 31. Mai 2005 auf Fr. 6'381.-- und für die Zeit darnach auf Fr. 6'674.-- festzusetzen. Das Obergericht hat mit Urteil vom 22. Mai 2006 das von B.X._ zu den Unterhaltsbeiträgen gestellte Rechtsbegehren geschützt. Das Obergericht hat mit Urteil vom 22. Mai 2006 das von B.X._ zu den Unterhaltsbeiträgen gestellte Rechtsbegehren geschützt. C. A.X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und beantragt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. B.X._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
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