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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. September 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem 1944 geborenen J._ rückwirkend ab 1. Dezember 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu, dies bei einem Beginn der einjährigen Wartezeit am 1. Januar 2000. In diesem Zeitpunkt war J._ als Hilfsmonteur bei den Technischen Betrieben X._ angestellt (Dauer des Arbeitsverhältnisses: 1. November 1999 bis 30. April 2000) und bei der Pensionskasse Y._ berufsvorsorgerechtlich versichert gewesen. Am 7. Februar 2006 ersuchte J._ die Pensionskasse Y._ um Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge. Mit Schreiben vom 8. Februar 2006 verneinte die Vorsorgeeinrichtung eine Leistungspflicht mit der Begründung, er sei während seiner Anstellung von November 1999 bis April 2000 bei den Technischen Betrieben X._ nicht einen einzigen Tag krankheitshalber abwesend gewesen. Am 7. Februar 2006 ersuchte J._ die Pensionskasse Y._ um Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge. Mit Schreiben vom 8. Februar 2006 verneinte die Vorsorgeeinrichtung eine Leistungspflicht mit der Begründung, er sei während seiner Anstellung von November 1999 bis April 2000 bei den Technischen Betrieben X._ nicht einen einzigen Tag krankheitshalber abwesend gewesen. B. Am 8. Januar 2008 liess J._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht Klage gegen die Pensionskasse Y._ einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Dezember 2001 dem Reglement und dem Vorsorgeplan entsprechende Renten auszurichten, zuzüglich 5 % Verzugszins auf jede ab 1. Dezember 2001 fällig gewordene Rente; eventualiter sei der Zeitpunkt des erstmaligen Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur heutigen Invalidität geführt habe, gerichtlich festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter anderem die Beiladung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG sowie weiterer möglicherweise leistungspflichtiger Vorsorgeeinrichtungen zum Verfahren beantragt. Die Pensionskasse Y._ schloss in ihrer Antwort auf Abweisung der Klage. Die beigeladene Stiftung Auffangeinrichtung BVG äusserte sich zu Klage und Klageantwort im Sinne der Gutheissung des Rechtsmittels, eventualiter es sei festzustellen, dass der Beginn der Arbeitsunfähigkeit nicht in die Periode der versicherten Arbeitslosigkeit falle. Mit Entscheid vom 28. März 2007, nach mündlicher Verhandlung, wies das Versicherungsgericht die Klage ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mit Entscheid vom 28. März 2007, nach mündlicher Verhandlung, wies das Versicherungsgericht die Klage ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 28. März 2007 sei aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Abklärung des Sachverhalts, insbesondere zur Abnahme der beantragten Beweise an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, desgleichen die Pensionskasse Y._, soweit darauf einzutreten ist. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG schliesst auf Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines Gutachtens und es sei festzustellen, dass die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit nicht während der Dauer der versicherten Arbeitslosigkeit eingetreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. Juli 2003 wurde dem 1946 geborenen und seit 1968 in der Schweiz als Bau-Hilfsarbeiter tätigen D._ an L4/5 eine Bandscheibenprothese eingesetzt. Wegen Rückenbeschwerden meldete er sich am 16. Oktober 2003 bei der IV-Stelle Bern zum Bezug von Leistungen an. Diese holte den Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. S._, Facharzt FMH für Innere Medizin, (vom 19. November 2003) sowie des Arbeitgebers ein. Zunächst sprach sie D._ Massnahmen in Form von Berufsberatung zu (Verfügung vom 5. Dezember 2003). Mit Verfügung vom 16. September 2004 gewährte sie ihm vom 1. September bis 30. November 2004 eine Wiedereingliederung beim bisherigen Arbeitgeber. Im Schlussbericht vom 20. Dezember 2004 hielt ihre Abteilung für berufliche Eingliederung fest, dass der Versicherte beim angestammten Arbeitgeber als Allrounder in einem Pensum von 30 % angestellt bleibe, und beantragte die Prüfung weiterer Leistungsansprüche. In der Folge liess die IV-Stelle D._ von Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, untersuchen und begutachten (Expertise vom 1. Februar 2006). Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 16. Mai 2006 für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 29. Februar 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu. Sie stellte fest, ab dem 1. März 2004 bestehe bei einem Invaliditätsgrad von 22 % kein Leistungsanspruch mehr. D._ erhob Einsprache, worauf die IV-Stelle nach Einholen eines Berichts des Operateurs Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates (vom 18. September 2006) eine Nachbegutachtung durch Dr. med. R._ anordnete (Gutachten vom 5. Februar 2007). Mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2007 hielt die IV-Stelle nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 35,4 % an der Zusprechung der wie bisher befristeten Rente fest. B. Hiegegen liess D._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern führen und beantragen, es sei ihm ab 1. März 2004 eine ganze Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zum Neuentscheid an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 12. Februar 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und erneuert die vorinstanzlich gestellten Anträge. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Hergiswil vom 20. Mai 2005 beschloss auf Antrag des Gemeinderats in den Gebieten Klein Ledi, Farnweidli und Rütholtern Einzonungen in die Wohnzone W2D. Ferner wurde die Erschliessung des eingezonten Landes über die Sonnenbergstrasse im Verkehrsrichtplan festgehalten. Zuvor lehnte die Gemeindeversammlung folgende im Einspracheverfahren von X._ dagegen erhobene Begehren ab: - Nichteintretensantrag betreffend Teilgenehmigung der Zonenplanung. - Antrag auf Verzicht der Erschliessung der Gebiete Klein Ledi/Farnweidli/ Rütholtern über die Sonnenbergstrasse. - Abänderungsantrag auf Verzicht der Erschliessung der Liegenschaft Rütholtern über die Liegenschaft Klein Ledi, anstelle der Erschliessung über die Buolterlistrasse. - Einsprache gegen die Einzonung der Gebiete Klein Ledi/Farnweidli/Rütholtern. B. Gegen diese Beschlüsse der Gemeindeversammlung erhob X._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Nidwalden. Der Beschwerdeführer verlangte die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und die Ablehnung der Teilrevision der Ortsplanung und des Verkehrsrichtplans. Der Regierungsrat behandelte die Beschwerde mit Entscheid vom 14. März 2006 teilweise als Abstimmungsbeschwerde und wies diese ab (Dispositiv-Ziff. 1). Soweit sich die Beschwerde gegen den Verkehrsrichtplan und den Zonenplan richtete, trat der Regierungsrat darauf nicht ein (Dispositiv-Ziff. 2 und 3). C. X._ zog den Entscheid des Regierungsrats an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden weiter. Er beantragte im Wesentlichen, die Ziff. 3.1, 3.2 und 3.3 des Regierungsratsentscheids, welche die Beschwerde gegen den Zonenplan betrafen, seien aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter verlangte er zudem, die Einsprache des Beschwerdeführers gutzuheissen und die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 8. Januar 2007 ab. D. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er stellt den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Regierungsrat sei anzuweisen, auf die Beschwerde des Beschwerdeführers einzutreten und in der Sache zu entscheiden. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung der Beschwerdelegitimation an das Verwaltungsgericht, subeventualiter an den Regierungsrat zurückzuweisen. E. Die Politische Gemeinde Hergiswil schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Miteigentümergemeinschaft Y._ und die Erbengemeinschaft Z._ beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. F. Mit Präsidialverfügung vom 9. November 2007 wurde ein Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 20. November 2007 befand das Bezirksgericht Muri X._ der mehrfachen Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig (Ziffern 1-3 und 5-6 der Anklage). In einem Fall sprach es ihn vom Vorwurf der Veruntreuung frei (Ziffer 4 der Anklage). Das Bezirksgericht verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen à Fr. 50.--, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. April 2008 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, er sei in Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. April 2008 freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ war vom 1. Oktober 2001 bis 28. Februar 2003 bei der Firma P._ angestellt, welche sich zur Durchführung der beruflichen Vorsorge für die von ihr beschäftigten Arbeitnehmer mit Anschlussvertrag vom 22. Dezember 1992 der Winterthur Columna Sammelstiftung 2. Säule (vormals VOSKA Schweizerische Kreditanstalt, Vorsorgestiftung 2. Säule; nachfolgend: Winterthur Columna) angeschlossen hatte. Nachdem die Winterthur Columna am 25. März 2003 eine Freizügigkeitsleistung per 28. Februar 2003 von Fr. 179'761.60 (zuzüglich Zins) an die neue Vorsorgeeinrichtung von A._ überwiesen hatte teilte sie ihm mit Schreiben vom 21. Mai 2003 im Wesentlichen Folgendes mit: - Die Personalvorsorge-Kommission des Vorsorgewerks der Arbeitgeberfirma P._ habe am 5. Mai 2003 festgestellt, dass der Tatbestand der Teilliquidation gemäss Art. 23 FZG vermutungsweise erfüllt sei. - Gleichzeitig habe die PVK festgestellt, dass beim Vorsorgewerk eine Unterdeckung vorliege. Der Fehlbetrag belaufe sich auf Fr. 168'241.70 und der Deckungsgrad noch auf 96,01%. - Nach Massgabe des ausgearbeiteten Verteilplanes entfalle vom Fehlbetrag ein Anteil von Fr. 36'661.95 auf die ausgetretenen Versicherten, was zu einer Kürzung seiner Freizügigkeitsleistung um Fr. 7'152.50 auf Fr. 172'589.10 führe. Dieser Betrag (inkl. zuviel bezahlter Verzugszins) werde nach Ablauf der Einsprachefrist zurückgefordert. - Die Kürzung der Freizügigkeitsleistung stehe unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Bundesamt für Sozialversicherungen. - Eine Einsprache sei innert 30 Tagen einzureichen. - Nach Ablauf der Einsprachefrist würden alle eingegangenen Einsprachen an das Bundesamt für Sozialversicherungen weitergeleitet. A._ liess am 23. Mai 2003 Einsprache mit dem Antrag erheben, auf die Kürzung seiner Freizügigkeitsleistung sowie deren teilweise Rückforderung sei zu verzichten. Ausserdem ersuchte er um Zustellung aller Akten, welche die Winterthur Columna der Aufsichtsbehörde einreichen werde. A.b Am 31. August 2004 erliess das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Verfügung, deren Dispositiv im Wesentlichen wie folgt lautete: 1. Der Tatbestand der Teilliquidation ist infolge erheblichen Personalabgangs per 13. Dezember 2002 erfüllt, wobei all jene Versicherte zu berücksichtigen sind, die im Zeitraum vom 13. Dezember 2002 bis 31. März 2003 aus dem Vorsorgewerk austraten. 2. Der Deckungsgrad des Vorsorgewerks liegt per 31. Dezember 2002 bei 96.01%. 3. Der Verteilplan gestützt auf den Beschluss der PVK vom 23. August 2004 wird genehmigt. .. ....... 5. Die Akten, welche der Verfügung zugrunde liegen, können auf Verlangen beim Bundesamt für Sozialversicherung eingesehen werden. 6. Die Stiftung wird angewiesen, den Verteilplan nach Eintritt der Rechtskraft im Sinne der Erwägungen zu vollziehen. Die Mitteilung über den Eintritt der Rechtskraft erfolgt durch das Bundesamt für Sozialversicherung. .. ....... .. ....... .. ....... ... ....... ... ......." Entsprechend Dispositiv Ziffer 5 dieser Verfügung gewährte das BSV dem Rechtsvertreter von A._ am 27. September 2004 Akteneinsicht. B. A._ liess gegen diese Verfügung Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, das BSV sei anzuweisen, nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht und des rechtlichen Gehörs neu zu entscheiden. Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge führte einen doppelten Schriftenwechsel durch. Per 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der Streitsache. Mit Urteil vom 4. Mai 2007 wies es die Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die Verfügung des BSV vom 31. August 2004 seien aufzuheben und das BSV anzuweisen, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs neu zu entscheiden; eventuell sei das BSV anzuweisen, nach erfolgten weiteren Abklärungen dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren und anschliessend in der Sache neu zu entscheiden. Die Winterthur Columna hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BSV schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reichte am 21. März 2007 beim Bezirksgericht Aarau Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils ein und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege für dieses Verfahren. Am 14. Juni 2007 gab der Präsident I des Bezirksgerichts Aarau dem Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Klage nicht statt. B. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2007 wies das Obergericht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Beschwerde ab. Es kam zum Schluss, der Beschwerdeführer sei nicht bedürftig, und liess deswegen die Frage der Aussichtslosigkeit offen. C. X._ gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, ihm für das Abänderungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Ebenso ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 12. März 2007 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch des 1956 geborenen S._ um Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung ab, wobei sie von einem Invaliditätsgrad von 13 % ausging. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. November 2007 ab. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm ab 24. Juni 2004 bis auf weiteres eine ganze Rente zuzusprechen (zuzüglich Verzugszins auf Rentennachzahlungen); eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zum Neuentscheid an die IV-Stelle zurückzuweisen; ferner beantragt er unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 5. Februar 2008 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens ab und fordert S._ zur Entrichtung eines Kostenvorschusses auf, den dieser innert der bis zum 12. März 2008 erstreckten Frist bezahlt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. Juni 2004 schlossen die Y._ AG (Klägerin und Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Zürich und die X._ SA (Beklagte und Beschwerdeführerin) mit Sitz in Frankreich ein sog. System Integration Agreement ab. In dessen Rahmen hatte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin ein EDV-basiertes Test- und Monitoring-System zu liefern, welches nicht nur der Überwachung der Dienste der Beschwerdegegnerin, sondern auch der Erleichterung der Problembehebung dienen und allenfalls ein Benchmarking der verschiedenen gegenüber den Kunden erbrachten Dienstleistungen ermöglichen sollte. Der Preis für das von der Beschwerdeführerin zu liefernde System wurde auf insgesamt CHF 193'500.-- fixiert. Nach Installation des von der Beschwerdeführerin gelieferten Systems in den dafür bereitgestellten Räumlichkeiten der Beschwerdegegnerin im August 2004 kam es zu einer monatelangen Phase, in der sich beide Parteien gemeinsam erfolglos darum bemühten, das System in Gang zu bringen und abnahmebereit zu machen. Schliesslich setzte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine letzte Nachfrist für die Ablieferung des Systems in einem Zustand, der die Durchführung der längst fälligen Abnahmetests ermögliche. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist kündigte die Beschwerdegegnerin an, dass sie vom Vertrag zurücktreten werde unter gleichzeitiger Einforderung allfälliger Konventionalstrafgelder. Die Beschwerdeführerin reagierte auf die Nachfristansetzung, indem sie mit Zuschrift vom 15. Oktober 2005 jegliche Mängel am gelieferten System in Abrede stellte. B. Mit Klage vom 27. Oktober 2006 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr Zug um Zug gegen die Aushändigung der gemäss System Integration Agreement von 30. Juni 2004, Annex 1, gelieferten Produkte CHF 193'500.-- und CHF 146'000.-- als Konventionalstrafe zu bezahlen, jeweils zuzüglich Zins von 5 % seit dem 14. Oktober 2005. Da die Beschwerdeführerin ihren Sitz im Ausland hat, wurde sie mit Verfügung vom 16. November 2006 aufgefordert, in der Schweiz einen Rechtsvertreter oder zumindest eine Zustelladresse zu bezeichnen, ansonsten die Zustellung der für sie bestimmten Gerichtsakte durch Veröffentlichung erfolgen oder mit gleicher Wirkung unterbleiben könne. Gleichzeitig wurde ihr Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt. Da sich die Beschwerdeführerin nach der auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe erfolgten Zustellung der Verfügung vom 16. November 2006 innert Frist nicht vernehmen liess, wurde ihr mit Verfügung vom 7. März 2007 nochmals eine einmalige Frist angesetzt, um die Klageantwort einzureichen, mit der Androhung, dass bei Säumnis Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und Verzicht auf Einreden angenommen werde. Diese Verfügung wurde ihr mittels Auflage bei der Kanzlei des Handelsgerichts des Kantons Zürich zugestellt, weil sie entgegen der Aufforderung vom 16. November 2006 weder einen Rechtsvertreter noch eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnet hatte. Die Beschwerdeführerin beantwortete auch innert der erneut angesetzten Frist die Klage nicht. Mit Urteil vom 8. Mai 2007 verpflichtete das Handelsgericht die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Zug um Zug gegen Aushändigung der gemäss System Integration Agreement vom 30. Juni 2004, Annex 1, gelieferten Produkte CHF 193'000.-- nebst 5 % Zins seit 14. Oktober 2005 sowie CHF 146'000.-- nebst Zins von 5 % seit 10. Januar 2007 zu bezahlen; im Mehrbetrag wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziff. 1). Das Gericht verfügte, die Mitteilung des Urteils an die Beschwerdeführerin habe auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe zu erfolgen (Dispositiv-Ziff. 5). Für den Beginn der Rechtsmittelfrist wurde für die Beschwerdeführerin die Publikation des Dispositivs im Amtsblatt des Kantons Zürich als massgebend erklärt (Dispositiv-Ziff. 6). Das Gericht nahm androhungsgemäss Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und Verzicht auf Einreden durch die Beschwerdeführerin an und fällte sein Urteil gestützt auf die tatsächlichen Behauptungen der Beschwerdegegnerin. Am 30. Mai 2007 verfügte das Handelsgericht des Kantons Zürich, dass Dispositiv-Ziff. 6 des Urteils vom 8. Mai 2007 insoweit berichtigt wurde, als die dort aufgeführte Frist von 30 Tagen auch für die Beschwerdeführerin mit dem Empfang dieses Urteils zu laufen begann. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. September 2007 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil vom 8. Mai 2007 sowie die Verfügung vom 30. Mai 2007 des Handelsgerichts des Kantons Zürich seien aufzuheben und die Sache sei zur Neuentscheidung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 1). Eventualiter sei die Klage vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 2). In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Sistierung des Verfahrens vor Bundesgericht bis zum rechtskräftigen Entscheid über das beim Handelsgericht des Kantons Zürich eingereichte Fristwiederherstellungsgesuchs vom 7. September 2007. Sie rügt eine Verletzung der Art. 3, 4 und 8 der Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Aktenstücken sowie von Requisitorien in Zivil- und Handelssachen (SR 0.274.183.491; im Folgenden: "Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich" oder "Erklärung") sowie der Art. 2, 3, 5, 15 und 25 des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (SR 0.274.131; im Folgenden HZÜ). Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin sei abzuweisen und das Urteil und die Verfügung der Vorinstanz seien zu bestätigen. Das Handelsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 28. September 2007 wurde das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich über das Fristwiederherstellungsgesuch der Beschwerdeführerin ausgesetzt. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2007 wies das Handelsgericht das Fristwiederherstellungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Eheschutzverfahren vor dem Eheschutzrichter des Bezirks Bülach schlossen X._ (Beschwerdeführer; geb. ***1967) und Y._ (Beschwerdegegnerin; geb. ***1967) am 9. Februar 2005 eine Vereinbarung ab. Demnach nahmen sie per 1. März 2005 auf unbestimmte Dauer das Getrenntleben auf. Der Sohn, Z._ (geb. ***1996), wurde unter die Obhut der Mutter gestellt. Das eheliche Einfamilienhaus wurde der Beschwerdegegnerin zur alleinigen Benützung zugewiesen. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, der Beschwerdegegnerin monatliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 9'200.-- zu bezahlen, nämlich Fr. 8'200.-- für sie persönlich und Fr. 1'000.-- für Z._. Schliesslich vereinbarten die Parteien (neben weiteren Regelungen), dass der Beschwerdeführer die Kosten für den Hypothekarzins des Einfamilienhauses vom Unterhaltsbeitrag in Abzug bringen dürfe, soweit er dafür aufkomme. Diese Vereinbarung basierte auf einem monatlichen Nettoeinkommen des als Informatiker selbständigerwerbenden Beschwerdeführers von Fr. 17'000.--. A.b Am 28. Juni 2005 reichte der Beschwerdeführer beim Eheschutzrichter des Bezirks Bülach ein Abänderungsbegehren ein, insbesondere weil seine bisherige faktisch einzige Auftraggeberin das Auftragsverhältnis mit Wirkung per 30. Juni 2005 aufheben wolle und er wesentlich weniger verdienen werde und auch bereits in den ersten vier Monaten 2005 weniger verdient habe als das Einkommen, das Basis der Unterhaltsbeiträge sei. Mit Verfügungen vom 17. November 2006 gewährte der Eheschutzrichter der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtspflege, wies das Begehren des Beschwerdeführers auf Umteilung der Obhut über Z._ ab, verpflichtete den Beschwerdeführer in teilweiser Abänderung der Vereinbarung vom 9. Februar 2005, der Beschwerdegegnerin folgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005 Fr. 3'610.--, nämlich Fr. 1'200.-- für Z._ und Fr. 2'410.-- für die Beschwerdegegnerin persönlich, und ab 1. Januar 2006 Fr. 3'880.-- für beide Unterhaltsberechtigten zusammen. B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Rekurs und die Beschwerdegegnerin Anschlussrekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 23. Juli 2007 verpflichtete das Obergericht (I. Zivilkammer) den Beschwerdeführer in Abänderung der eheschutzrichterlichen Verfügung vom 9. Februar 2005 zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 6'825.-- vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005, von Fr. 6'345.-- vom 1. Januar bis 30. April 2006, von Fr. 5'810.-- vom 1. Mai 2006 bis 28. Februar 2007 und von Fr. 5'420.-- ab 1. März 2007 für die Beschwerdegegnerin persönlich sowie jeweils zuzüglich Fr. 1'200.-- für den Sohn Z._. C. Die vom Beschwerdeführer beim Kassationsgericht des Kantons Zürich eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Mit Zirkulationsbeschluss vom 30. Juni 2008 wurde das Rechtsmittel abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. D. Gegen den Entscheid des Kassationsgerichts hat der Beschwerdeführer am 5. August 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die Unterhaltsbeiträge ab dem 1. Januar 2006 betroffen seien. Gleichzeitig sei der Beschwerdeführer zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin in Abänderung von Ziff. 4 der Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Bülach vom 9. Februar 2005 mit Wirkung ab 1. Januar 2006 einen Unterhaltsbeitrag von insgesamt Fr. 3'485.--, nämlich Fr. 2'485.-- für diese persönlich und Fr. 1'000.-- für den Sohn Z._ zu bezahlen, zuzüglich allfällige vertragliche oder gesetzliche Kinderzulagen. Sofern und soweit der Beschwerdeführer für den Hypothekarzins (exkl. Amortisation) des Einfamilienhauses aufkomme, seien die Unterhaltsbeiträge als getilgt zu betrachten. Er beantragt ferner, eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz zu kassieren und zu neuer Beurteilung an das Obergericht des Kantons Zürich, subeventualiter an das Bezirksgericht Bülach zurückzuweisen. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung des Präsidenten der II. zivilrechtlichen Abteilung vom 7. August 2008 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ (geboren 1954) ist seit 11. Oktober 2004 bei der X._ AG als Lagermitarbeiter tätig und in dieser Eigenschaft bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 16. November 2005 hatte er zusammen mit einem Arbeitskollegen eine Palette angehoben, war dabei hängen geblieben und auf die linke Schulter gestürzt. Im Januar 2006 blieb er der Arbeit auf Grund starker Schmerzen fern. Mit Verfügung vom 28. April 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2006, lehnte die Visana jegliche Leistungen ab. A. R._ (geboren 1954) ist seit 11. Oktober 2004 bei der X._ AG als Lagermitarbeiter tätig und in dieser Eigenschaft bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 16. November 2005 hatte er zusammen mit einem Arbeitskollegen eine Palette angehoben, war dabei hängen geblieben und auf die linke Schulter gestürzt. Im Januar 2006 blieb er der Arbeit auf Grund starker Schmerzen fern. Mit Verfügung vom 28. April 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2006, lehnte die Visana jegliche Leistungen ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Februar 2007 gut, hob den Einspracheentscheid vom 9. Juni 2006 auf und wies die Sache zu ergänzender Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Visana zurück. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Februar 2007 gut, hob den Einspracheentscheid vom 9. Juni 2006 auf und wies die Sache zu ergänzender Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Visana zurück. C. Die Visana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. R._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 20. Oktober 2006 der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren unter Anrechnung von 22 Tagen Untersuchungshaft. Dagegen erhob X._ Berufung, beschränkt auf die Frage der Strafzumessung und jene des bedingten Strafvollzugs. B. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 21. September 2007 fest, das Urteil des Bezirksgerichts sei hinsichtlich des Schuldpunktes wegen Vergewaltigung in Rechtskraft erwachsen, und bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren unter Anrechnung von 22 Tagen Untersuchungshaft. C. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts vom 21. September 2007 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ wurde am 15. Oktober 2007 von Dr. med. Y._ durch (vorsorgliche) fürsorgerische Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik A._ eingewiesen. Die dagegen eingereichte Beschwerde und das Begehren um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wies das Amtsgerichtspräsidium Willisau am 26. Oktober 2007 ab (AG 02 2007 208). Gegen deren Entscheid erhob der Betroffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern (OG 30 07 24; vorsorgliche Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung). A.b Am 12. November 2007 ordnete der Regierungsstatthalter des Amtes Hochdorf auf Antrag von Dr. med. Z._ der Klinik A._ die Weiterführung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung an. Dagegen beschwerte sich der Betroffene am 16. November 2007 beim Amtsgericht Willisau und ersuchte um seine sofortige Entlassung. Mit Entscheid vom 27. November 2007 wies das Amtsgerichtspräsidium Willisau die Beschwerde ab, überband die amtlichen Kosten dem Staat und wies das Begehren um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes ab (AG 02 2007 229). Gegen diesen Entscheid gelangte der Betroffene mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern. In diesem Verfahren ersuchte er um sofortige Entlassung und um unentgeltliche Verbeiständung durch Rechtsanwalt Burges (OG 30 07 27; ordentliche fürsorgerische Freiheitsentziehung). A.c Mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 wurden die beiden Verfahren OG 30 07 24 (vorsorgliche Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung) und OG 30 07 27 (ordentliche Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung) vereinigt. B. Mit Urteil vom 8. Januar 2008 wies das Obergericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren OG 30 07 27 (ordentliche Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung) ab und bestätigte den Entscheid des Amtsgerichtspräsidiums Willisau vom 27. November 2007. Im Weiteren wies es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren OG 30 07 24 (vorsorgliche Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung) ab, soweit diese nicht erledigt sei. Schliesslich wies es das Gesuch des Beschwerdeführers um Einsetzung von Rechtsanwalt Burges als unentgeltlichen Rechtsbeistand für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren der vorsorglichen und der ordentlichen fürsorgerischen Freiheitsentziehung ab. C. C.a Der inzwischen entlassene Betroffene gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit dem Begehren, den obergerichtlichen Entscheid vom 8. Januar 2008 betreffend unentgeltliche Verbeiständung aufzuheben und ihm für alle Verfahren vor allen Instanzen einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Burges zu bestellen. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. C.b Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich im Anschluss an die Vernehmlassung des Obergerichts unaufgefordert erneut vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a P._ (geb. 1960) war ab 14. Februar 2000 vollzeitlich in der Firma X._ AG angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der Winterthur-Columna Sammelstiftung berufsvorsorgeversichert (Anschlussvertrag Nr. 1/83218). Am 16. November 2000 wurden die Freistellung von der Arbeitsleistung ab 11. Dezember 2000 und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. März 2001 vereinbart. Am 28. Dezember 2000 unterzeichnete P._ einen Arbeitsvertrag mit der über den Vertrag Nr. 1/94337 ebenfalls der Winterthur-Columna-Sammelstiftung (nachfolgend: Winterthur-Columna) angeschlossenen Firma Y._ AG. Nachdem er die neue 100%- Stelle vereinbarungsgemäss am 8. Januar 2001 angetreten und die Firma Y._ AG ihn am 16. Januar 2001 bei der Winterthur-Columna angemeldet hatte, erlitt P._ am 30. Januar 2001 bei einem Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion, worauf er teilweise arbeitsunfähig war und die Arbeitgeberin am 24. August 2001 das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2001 kündigte. Am 22. Januar 2002 meldete sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 5. Juli 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem - seit dem 1. Februar 2002 in einem 30%- Pensum bei der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde des Kantons A._ angestellten und der kantonalen Pensionskasse angeschlossenen - Versicherten rückwirkend ab 1. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 86 %). A.b Nachdem die Winterthur Columna erstmals am 25. November 2004 Kenntnis von der teilweisen Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Firma Y._ AG erhalten hatte, machte sie die auf 30. September 2001 erfolgte Auflösung des Vorsorgeverhältnisses (gemäss Schreiben vom 31. Oktober 2001) wieder rückgängig und stellte sie die Versicherung gemäss Anschlussvertrag Nr. 1/94337 mit der Firma Y._ AG - und nicht, wie vom Rechtsvertreter von P._ beantragt, gemäss Anschlussvertrag Nr. 1/83218 mit der Firma X._ AG - wieder in Stand, unter Einrechnung der von der Pensionskasse des Kantons Zug erhaltenen Freizügigkeitsleistung von Fr. 91'293.50. Mit Schreiben vom 16. Juni 2006 sprach die Vorsorgeeinrichtung P._ gestützt auf den Vertrag Nr. 1/94337 erstmals Invalidenleistungen zu. B. Am 26. November 2006 liess P._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Winterthur Columna Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass er über den Versicherungsvertrag Nr. 1/83218 der Firma X._ AG Mitglied der Winterthur Columna sei und Anspruch auf die aufgrund dieses Vorsorgeverhältnisses versicherten Leistungen habe. Mit Entscheid vom 3. März 2008 wies das kantonale Gericht die Klage ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 3. März 2008 sei die Klage vom 26. November 2006 gemäss vorinstanzlich gestelltem Rechtsbegehren gutzuheissen. Die Winterthur Columna schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1946, ist bei der CONCORDIA, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia), gesetzlich für Krankenpflege versichert. Er hielt sich während einer Fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) vom 30. September bis 14. Oktober 2005 in psychiatrischen Kliniken auf. Die Concordia beglich die in Rechnung gestellten Kosten für Einweisung, Aufenthalt und Behandlung und forderte vom Versicherten die gesetzliche Kostenbeteiligung und den täglichen Spitalkostenbeitrag von insgesamt Fr. 549.65 ein. B._ machte geltend, die Freiheitsentziehung sei zu Unrecht erfolgt, weshalb er nicht bereit sei, sich an den Auslagen zu beteiligen. Die Concordia hielt auf Grund medizinischer Abklärungen an ihrer Forderung fest. Nach erfolgloser Mahnung setzte sie mit Zahlungsbefehl vom 22. Mai 2006 den Betrag von Fr. 1'848.85 (bestehend aus der Kostenbeteiligung von Fr. 549.65 und den Versicherungsprämien Januar-April 2006 von Fr. 1'299.20) zuzüglich Mahnkosten von Fr. 20.- in Betreibung (Betreibung Nr. _ des Betreibungsamtes X._). Den von B._ am 6. Juni 2006 erhobenen Rechtsvorschlag hob sie mit Verfügung vom 7. Juni 2006 auf und verpflichtete den Versicherten zur Bezahlung der in Betreibung gestellten Forderung zuzüglich der Betreibungskosten von Fr. 70.-. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 30. August 2006 ab. A. B._, geboren 1946, ist bei der CONCORDIA, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia), gesetzlich für Krankenpflege versichert. Er hielt sich während einer Fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) vom 30. September bis 14. Oktober 2005 in psychiatrischen Kliniken auf. Die Concordia beglich die in Rechnung gestellten Kosten für Einweisung, Aufenthalt und Behandlung und forderte vom Versicherten die gesetzliche Kostenbeteiligung und den täglichen Spitalkostenbeitrag von insgesamt Fr. 549.65 ein. B._ machte geltend, die Freiheitsentziehung sei zu Unrecht erfolgt, weshalb er nicht bereit sei, sich an den Auslagen zu beteiligen. Die Concordia hielt auf Grund medizinischer Abklärungen an ihrer Forderung fest. Nach erfolgloser Mahnung setzte sie mit Zahlungsbefehl vom 22. Mai 2006 den Betrag von Fr. 1'848.85 (bestehend aus der Kostenbeteiligung von Fr. 549.65 und den Versicherungsprämien Januar-April 2006 von Fr. 1'299.20) zuzüglich Mahnkosten von Fr. 20.- in Betreibung (Betreibung Nr. _ des Betreibungsamtes X._). Den von B._ am 6. Juni 2006 erhobenen Rechtsvorschlag hob sie mit Verfügung vom 7. Juni 2006 auf und verpflichtete den Versicherten zur Bezahlung der in Betreibung gestellten Forderung zuzüglich der Betreibungskosten von Fr. 70.-. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 30. August 2006 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid KV.2006.00079 vom 24. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid KV.2006.00079 vom 24. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintrat. C. B._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Rückweisung der Beschwerdesache an die kantonale Instanz zur Verbesserung des angefochtenen Entscheides; eventualiter sei (sinngemäss) die Beschwerde in öffentlicher Beratung mit mündlicher Einvernahme ohne Rückweisung gutzuheissen; ferner beantragt er unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten sowie der unentgeltlichen Verbeiständung). Mit Entscheid vom 9. Januar 2008 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Entscheid vom 9. Januar 2008 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. D. Parallel zur Beschwerde gegen den kantonalen Entscheid KV.2006.00079 vom 24. Oktober 2007 reicht B._ im bundesgerichtlichen Verfahren 9C_890/2007 auch Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den ebenfalls am 24. Oktober 2007 gefällten vorinstanzlichen Entscheid KV.2006.00019 ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene W._ arbeitete seit 1. Oktober 1980 in der Firma X._ AG als Elektromonteur und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 7. Januar 1981 zog er sich bei einem Skiunfall eine Unterschenkeltorsionsfraktur links zu. Wegen einer komplikationsreichen Heilungsphase nahm er erst am 1. November 1983 die Arbeit wieder auf. Am 9. Dezember 1983 stürzte er im Badezimmer und erlitt am linken Bein eine Tibiafraktur. 1985 meldete er einen Rückfall infolge einer nässenden alten Operationsnarbe. Weitere Rückfälle datierten von 1985 und 1987, wiederum wegen des Narbenbereichs, weshalb der Tibiamarknagel operativ entfernt wurde. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 17. November 1987 sprach die SUVA dem Versicherten eine Integritätsentschädigung auf der Basis eines Integritätsschadens von 10 % zu. In den Jahren 1994 und 2001 erlitt W._ weitere Unfälle, welche nicht in Zusammenhang mit der Unterschenkelverletzung standen. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2005 beantragte er eine Invalidenrente, da seine Gehbehinderung seit dem Unfall von 1981 massiv zugenommen habe. Nach Durchführung einer ärztlichen Untersuchung vom 26. Juni 2006 lehnte die SUVA mit Verfügung vom 17. Juli 2006 die Ausrichtung einer Invalidenrente ab, da sich die Unfallfolgen seit der letzten einschlägigen Untersuchung vom 10. Juli 1987 nicht erheblich verschlimmert hätten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2007 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 11. Juli 2007). C. W._ beantragt sinngemäss eine Invalidenrente. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ AG reichte am 8. September 2003 Privatstrafklage gegen Y._ wegen Veruntreuung, Betrugs und verschiedener weiterer Delikte ein. Am 6. Januar 2006 und am 24. November 2006 ergänzte und erweiterte sie die Strafklage und beantragte, verschiedene Grundstücke mit einer Sperre zu belegen und zu ihren Gunsten zwangszuverwerten. Am 25. Juni 2007 verurteilte das Amtsstatthalteramt Luzern, Abteilung Luzern-Stadt, Y._ wegen unwahrer Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden (Art. 153 StGB), begangen am 19. Oktober 2000, und Unterlassens der Buchführung (Art. 166 StGB), begangen zwischen Anfang 2001 und Mitte 2003, zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 30 Franken und einer Busse von 1'000 Franken. Die Untersuchung wegen Veruntreuung, Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft, Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, Widerhandlung gegen das kantonale Niederlassungsgesetz, falsche Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden und Widerhandlung gegen das Waffengesetz stellte es ein. Die Staatsanwaltschaft visierte diesen Entscheid am 10. Juli 2007. X._ AG rekurrierte dagegen und beantragte die Überweisung von Y._ an das zuständige Gericht. Die Kriminal- und Anklagekommission des Luzerner Obergerichts wies den Rekurs am 22. April 2008 ab. B. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die X._ AG, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache ans Amtsstatthalteramt zurückzuweisen, um die Untersuchung gegen Y._ weiterzuführen. Eventuell sei der obergerichtliche Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Beschwerdebegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen, um den Rekurs, was ihre Eingabe vom 25. Oktober 2007 betreffe, neu zu beurteilen. Subeventuell sei der Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission im Kostenpunkt aufzuheben und die Sache zur Neuverlegung der Kosten sowohl für das Untersuchungs- als auch für das Rekursverfahren an dieses zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene S._ war als Isoleur im Lüftungsbereich in der Firma A._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 14. Dezember 1999 prallte der von ihm gelenkte VW-Bus auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h frontal in ein Lastwagenrad, welches sich von einem Anhängerzug gelöst hatte. Der wegen sofortigen Kopf- und Nackenschmerzen gleichentags aufgesuchte Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte mit Bericht vom 27. Dezember 1999 ein rechtsbetontes posttraumatisches Cervicalsyndrom und bestätigte eine volle Arbeitsunfähigkeit. Im Laufe der folgenden Abklärungen wurde auf eine beim Unfall erlittene Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) bei vorbestehender Protrusion der Disci intervertebrales C4/5, C5/6 und C6/7 befunden (u.a. kreisärztlicher Untersuchungsbericht vom 14. Februar 2000). Trotz verschiedener Therapiemassnahmen und zweier Rehabilitationsaufenthalte (vom 19. Juli bis 16. August 2000 und vom 30. April bis 8. Juni 2001) in der Rehaklinik E._ persistierten gesundheitliche Beschwerden. Mehrere Arbeitsversuche scheiterten. Nach weiteren Abklärungen zum medizinischen Sachverhalt und zum Unfallhergang eröffnete die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 14. Januar 2005, es würden die gesetzlichen Leistungen auf den 31. Januar 2005 hin eingestellt und über diesen Zeitpunkt hinaus keine Versicherungsleistungen mehr erbracht. Zur Begründung wurde ausgeführt, es lägen keine behandlungsbedürftigen organischen Unfallfolgen mehr vor; die noch bestehenden Beschwerden seien psychogener Natur und stünden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall vom 14. Dezember 1999. Daran hielt die SUVA auf die von S._ und seinem Krankenversicherer erhobenen Einsprachen hin fest (Einspracheentscheid vom 1. Juni 2005). A. Der 1964 geborene S._ war als Isoleur im Lüftungsbereich in der Firma A._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 14. Dezember 1999 prallte der von ihm gelenkte VW-Bus auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h frontal in ein Lastwagenrad, welches sich von einem Anhängerzug gelöst hatte. Der wegen sofortigen Kopf- und Nackenschmerzen gleichentags aufgesuchte Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte mit Bericht vom 27. Dezember 1999 ein rechtsbetontes posttraumatisches Cervicalsyndrom und bestätigte eine volle Arbeitsunfähigkeit. Im Laufe der folgenden Abklärungen wurde auf eine beim Unfall erlittene Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) bei vorbestehender Protrusion der Disci intervertebrales C4/5, C5/6 und C6/7 befunden (u.a. kreisärztlicher Untersuchungsbericht vom 14. Februar 2000). Trotz verschiedener Therapiemassnahmen und zweier Rehabilitationsaufenthalte (vom 19. Juli bis 16. August 2000 und vom 30. April bis 8. Juni 2001) in der Rehaklinik E._ persistierten gesundheitliche Beschwerden. Mehrere Arbeitsversuche scheiterten. Nach weiteren Abklärungen zum medizinischen Sachverhalt und zum Unfallhergang eröffnete die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 14. Januar 2005, es würden die gesetzlichen Leistungen auf den 31. Januar 2005 hin eingestellt und über diesen Zeitpunkt hinaus keine Versicherungsleistungen mehr erbracht. Zur Begründung wurde ausgeführt, es lägen keine behandlungsbedürftigen organischen Unfallfolgen mehr vor; die noch bestehenden Beschwerden seien psychogener Natur und stünden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall vom 14. Dezember 1999. Daran hielt die SUVA auf die von S._ und seinem Krankenversicherer erhobenen Einsprachen hin fest (Einspracheentscheid vom 1. Juni 2005). B. Die von S._ hiegegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Januar 2007 ab. B. Die von S._ hiegegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Januar 2007 ab. C. S._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Einsprache- und kantonalem Gerichtsentscheid sei die SUVA zu verpflichten, über den 31. Januar 2005 hinaus Leistungen zu erbringen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht II Biel-Nidau erklärte X._ mit Urteil vom 24. Februar 2006 der sexuellen Handlungen mit einem Kind, der Förderung der Prostitution, des Menschenhandels, der Ausnützung der Notlage, des Betruges, der Falschbeurkundung, der Urkundenfälschung sowie der Widerhandlungen gegen das ANAG schuldig und verurteilte ihn zu 6 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Auf Appellation des Beurteilten hin stellte das Obergericht des Kantons Bern am 12. April 2007 (Urteilseröffnung 17. April 2007) fest, dass das erstinstanzliche Urteil in den nicht angefochtenen Punkten in Rechtskraft erwachsen ist, sprach X._ von der Anklage des Betruges und der Urkundenfälschung i.e.S. frei und bestätigte den Schuldspruch wegen Menschenhandels. Die Freiheitsstrafe setzte es auf 4 Jahre Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, und die Busse auf Fr. 5'000.-- herab. Ferner verurteilte das Obergericht X._ zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 40'000.-- an den Kanton Bern. Im Weiteren entschied es über die beschlagnahmten Geldbeträge und Gegenstände. Schliesslich verfügte es, die von X._ geleistete Sicherheit von Fr. 25'000.-- werde nach Antritt der Strafe gemäss Art. 178 Abs. 3 StrV/BE mit der ihm auferlegten Busse und seinen Verfahrenskosten verrechnet. Auf Appellation des Beurteilten hin stellte das Obergericht des Kantons Bern am 12. April 2007 (Urteilseröffnung 17. April 2007) fest, dass das erstinstanzliche Urteil in den nicht angefochtenen Punkten in Rechtskraft erwachsen ist, sprach X._ von der Anklage des Betruges und der Urkundenfälschung i.e.S. frei und bestätigte den Schuldspruch wegen Menschenhandels. Die Freiheitsstrafe setzte es auf 4 Jahre Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, und die Busse auf Fr. 5'000.-- herab. Ferner verurteilte das Obergericht X._ zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 40'000.-- an den Kanton Bern. Im Weiteren entschied es über die beschlagnahmten Geldbeträge und Gegenstände. Schliesslich verfügte es, die von X._ geleistete Sicherheit von Fr. 25'000.-- werde nach Antritt der Strafe gemäss Art. 178 Abs. 3 StrV/BE mit der ihm auferlegten Busse und seinen Verfahrenskosten verrechnet. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, er sei von der Anklage des Menschenhandels freizusprechen und zu einer angemessenen, im Umfang von 6 Monaten teilbedingten Freiheitsstrafe von höchstens 3 Jahren zu verurteilen. Ferner beantragt er, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der Verrechnung der durch Dritte zu seinen Gunsten gestellten Sicherheit von Fr. 25'000.-- aufzuheben. Die Sache sei zur Neubestimmung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens sowie zur Regelung der Rückzahlung der Sicherheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zuletzt ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1931, bezog ab 1. Juni 1994 Zusatzleistungen zur AHV/IV. Nachdem das Amt für Zusatzleistungen (AZL) entdeckt hatte, dass er in Portugal über ein Bankkonto mit einem Saldo von Fr. 143'750.- (Stand 1999) verfügte, stellte es die Ausrichtung der Zusatzleistungen mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 20. September 2000 ab 1. Juli 1999 ein, forderte von ihm die seit Juni 1994 zu Unrecht bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 43'092.- zurück und wies gleichzeitig ein Erlassgesuch ab. Ein daraufhin eingeleitetes Betreibungsverfahren führte am 24. März 2003 zu einem Verlustschein. Mit rechtskräftigem Entscheid vom 31. Oktober 2003 stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich fest, dass M._ aufgrund der Rückerstattungsverfügung verpflichtet ist, dem AZL Fr. 43'092.- zurückzuerstatten. Am 20. Oktober 2004 verfügte die Ausgleichskasse in Gutheissung des entsprechenden Gesuches des AZL, die Rückerstattungsforderung werde mit der laufenden Altersrente von M._ von Fr. 1'485.- im Betrag von monatlich Fr. 500.- verrechnet. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2005 fest. A. M._, geboren 1931, bezog ab 1. Juni 1994 Zusatzleistungen zur AHV/IV. Nachdem das Amt für Zusatzleistungen (AZL) entdeckt hatte, dass er in Portugal über ein Bankkonto mit einem Saldo von Fr. 143'750.- (Stand 1999) verfügte, stellte es die Ausrichtung der Zusatzleistungen mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 20. September 2000 ab 1. Juli 1999 ein, forderte von ihm die seit Juni 1994 zu Unrecht bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 43'092.- zurück und wies gleichzeitig ein Erlassgesuch ab. Ein daraufhin eingeleitetes Betreibungsverfahren führte am 24. März 2003 zu einem Verlustschein. Mit rechtskräftigem Entscheid vom 31. Oktober 2003 stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich fest, dass M._ aufgrund der Rückerstattungsverfügung verpflichtet ist, dem AZL Fr. 43'092.- zurückzuerstatten. Am 20. Oktober 2004 verfügte die Ausgleichskasse in Gutheissung des entsprechenden Gesuches des AZL, die Rückerstattungsforderung werde mit der laufenden Altersrente von M._ von Fr. 1'485.- im Betrag von monatlich Fr. 500.- verrechnet. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2005 fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. April 2007 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. April 2007 ab. C. M._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, von einer Verrechnung der Altersrente mit der Rückforderung abzusehen. Eventualiter sei die Ausgleichskasse zu verpflichten, zusätzliche Abklärungen über sein Einkommen sowie das Bankkonto in Portugal zu treffen. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und zwar sowohl für das Einsprache- als auch die Beschwerdeverfahren vor Vorinstanz und vor Bundesgericht. C. M._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, von einer Verrechnung der Altersrente mit der Rückforderung abzusehen. Eventualiter sei die Ausgleichskasse zu verpflichten, zusätzliche Abklärungen über sein Einkommen sowie das Bankkonto in Portugal zu treffen. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und zwar sowohl für das Einsprache- als auch die Beschwerdeverfahren vor Vorinstanz und vor Bundesgericht. D. Das Bundesgericht wies das Gesuch um unentgeltlichen Rechtspflege mit Beschluss vom 2. November 2007 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. B.X._ wurden diverse Wirtschaftsstraftatbestände (Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, Veruntreuung, Urkundenfälschung etc.) vorgeworfen. Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich war auf den 11. - 13. Mai 2005 angesetzt. Am 12. Mai 2005 erlag B.X._ den Folgen eines Suizidversuchs vom Vortag. B. Den beteiligten Parteien wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zum Kosten- und Entschädigungspunkt eingeräumt. Mit Beschluss vom 7. Juli 2005 wurde auf die Anklage wegen Eintritts eines Prozesshindernisses (Tod) nicht eingetreten und das Verfahren abgeschrieben. Die Kosten der Untersuchung (Fr. 280'004.70) und des gerichtlichen Verfahrens (Fr. 15'999) wurden dem Nachlass von B.X._ zu 4/5 auferlegt. Die Gutachterkosten wurden dem Nachlass vollumfänglich auferlegt. Dem Nachlass wurde eine Prozessentschädigung von Fr. 50'000.-- zugesprochen. C. Die Witwe des Angeschuldigten, A.X._, rekurrierte gegen diesen Kostenentscheid. Mit Sitzungsbeschluss vom 7. Mai 2008 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs ab. D. Dagegen erhebt A.X._ Beschwerde in Strafsachen. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. E. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde (Schreiben vom 15. September 2008; act. 10). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 23. September 2008 die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf den angefochtenen Beschluss (act. 11). | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene M._ kündigte im Februar 2005 ihre Stelle als Medizinische Masseurin wegen gesundheitlicher Beschwerden auf Ende Mai 2005 und beantragte im März 2005 bei der IV-Stelle des Kantons Aargau eine Umschulungsmassnahme ("einjährige Vollzeit-Handelsschule"). Im daraufhin zugestellten Fragebogen gab sie am 15. März 2005 an, dass sie ab 8. August 2005 während eines Jahres an der Schule X._ die Handelsausbildung mit Wahlfächern (Vollzeit) absolvieren werde. Am 9. Juni 2005 stellte die genannte Schule der IV-Berufsberaterin einen entsprechenden Kostenvoranschlag zu. Mit Verfügung vom 4. August 2005 und Einspracheentscheid vom 24. November 2005 lehnte die IV-Stelle das Begehren um Übernahme der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. Juni 2006 abgewiesen. Die daraufhin eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 30. Januar 2007 ab, soweit es darauf eintrat. M._ kam für die Umschulungskosten selber auf. Nachdem sie die zweisemestrige Ausbildung mit der Erlangung des Handelsdiploms VSH am 8. Juli 2006 erfolgreich abgeschlossen hatte, beantragte sie bei der SYNA-Arbeitslosenkasse mit Wirkung ab 17. Juli 2006 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenkasse verneinte mit Verfügung vom 21. August 2006 und Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2006 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil die Versicherte innerhalb der massgebenden Rahmenfrist weder die zwölfmonatige Mindestbeitragszeit erfüllt hatte, noch sich für insgesamt mehr als zwölf Monate über einen Beitragsbefreiungsgrund ausweisen konnte. M._ verlangte daraufhin am 2. Februar 2007 von der IV-Stelle des Kantons Aargau Schadenersatz in der Höhe von Fr. 53'483.- für entgangene Arbeitslosentaggelder. Sie machte geltend, dass die Mitarbeiter der IV-Stelle sie im Rahmen der seinerzeitigen Behandlung des IV-Gesuchs nicht auf den bestehenden Anspruch gegenüber der Arbeitslosenversicherung aufmerksam gemacht hätten, weshalb eine diesbezügliche Anmeldung unterblieben sei. Mit Verfügung vom 29. August 2007 verneinte die IV-Stelle einen Schadenersatzanspruch von M._. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. September 2008 ab. C. M._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr einen Schadenersatz in der Höhe von Fr. 53'483.- zuzüglich Zins zu 5 % ab 2. Februar 2007 zu entrichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene F._ war bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 4. Januar 2006 stürzte er beim Tragen von drei Schachteln mit Weihnachtsschmuck und dem Tannenbaumfuss auf einer Treppe über ca. 7 Stufen hinunter. Am 12. Februar 2006 begab er sich wegen seit drei Stunden bestehenden krampfartigen Unterbauchschmerzen und der Unmöglichkeit des Wasserlösens notfallmässig ins Spital X._, wo als Hauptdiagnose ein Harnverhalt bei Verdacht auf Prostataproblematik, eine Inguinoskrotalhernie rechts und eine Inguianalhernie links sowie als Nebendiagnose arterielle Hypertonie und ein Status nach Schulteroperation rechts festgestellt wurden; der Versicherte sei bis 26. Februar 2006 zu 50 % arbeitsunfähig. Am 17. Februar 2005 wurde im Spital X._ ein operativer Hernienverschluss inguinal beidseits nach Lichtenstein durchgeführt, worauf der Versicherte daselbst bis 20. Februar 2006 hospitalisiert war. Im Bericht vom 23. Februar 2006 diagnostizierte das Spital X._ direkte Inguinalhernien beidseits, einen Harnverhalt bei Verdacht auf Prostatahyperplasie sowie eine grenzwertige arterielle Hypertonie; der Versicherte sei ab 17. Februar bis 3. März 2006 zu 100 % arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 16. Mai 2006 verneinte die SUVA nach Einholung einer Stellungnahme des Kreisarzt-Stellvertreters Dr. med. W._, Allg. Chirurgie FMH, vom 13. Mai 2006 ihre Leistungspflicht, da es sich beim Hernienleiden mit akutem Harnverhalten nicht um wahrscheinliche Folgen des Unfalls vom 4. Januar 2006 handle. Dagegen erhob der Krankenversicherer des Versicherten, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana), Einsprache. Die SUVA holte eine weitere Beurteilung des Kreisarzt-Stellvertreters Dr. med. W._ vom 23. Juni 2006 ein. Mit ergänzender Begründung vom 25. August 2006 bestätigte sie ihre Verfügung. Mit Stellungnahme vom 30. August 2006 hielt die Helsana an ihrer Einsprache fest. Mit Entscheid vom 22. November 2006 wies die SUVA die Einsprache ab. A. Der 1944 geborene F._ war bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 4. Januar 2006 stürzte er beim Tragen von drei Schachteln mit Weihnachtsschmuck und dem Tannenbaumfuss auf einer Treppe über ca. 7 Stufen hinunter. Am 12. Februar 2006 begab er sich wegen seit drei Stunden bestehenden krampfartigen Unterbauchschmerzen und der Unmöglichkeit des Wasserlösens notfallmässig ins Spital X._, wo als Hauptdiagnose ein Harnverhalt bei Verdacht auf Prostataproblematik, eine Inguinoskrotalhernie rechts und eine Inguianalhernie links sowie als Nebendiagnose arterielle Hypertonie und ein Status nach Schulteroperation rechts festgestellt wurden; der Versicherte sei bis 26. Februar 2006 zu 50 % arbeitsunfähig. Am 17. Februar 2005 wurde im Spital X._ ein operativer Hernienverschluss inguinal beidseits nach Lichtenstein durchgeführt, worauf der Versicherte daselbst bis 20. Februar 2006 hospitalisiert war. Im Bericht vom 23. Februar 2006 diagnostizierte das Spital X._ direkte Inguinalhernien beidseits, einen Harnverhalt bei Verdacht auf Prostatahyperplasie sowie eine grenzwertige arterielle Hypertonie; der Versicherte sei ab 17. Februar bis 3. März 2006 zu 100 % arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 16. Mai 2006 verneinte die SUVA nach Einholung einer Stellungnahme des Kreisarzt-Stellvertreters Dr. med. W._, Allg. Chirurgie FMH, vom 13. Mai 2006 ihre Leistungspflicht, da es sich beim Hernienleiden mit akutem Harnverhalten nicht um wahrscheinliche Folgen des Unfalls vom 4. Januar 2006 handle. Dagegen erhob der Krankenversicherer des Versicherten, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana), Einsprache. Die SUVA holte eine weitere Beurteilung des Kreisarzt-Stellvertreters Dr. med. W._ vom 23. Juni 2006 ein. Mit ergänzender Begründung vom 25. August 2006 bestätigte sie ihre Verfügung. Mit Stellungnahme vom 30. August 2006 hielt die Helsana an ihrer Einsprache fest. Mit Entscheid vom 22. November 2006 wies die SUVA die Einsprache ab. B. Die hiegegen von der Helsana eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. August 2007 ab. B. Die hiegegen von der Helsana eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. August 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Helsana die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die SUVA habe die gesetzlichen UVG-Leistungen zu erbringen. Sie legt neu eine in E-Mail-Form abgegebene Stellungnahme des Dr. med. S._, Leiter vertrauensärztlicher Dienst der Helsana, vom 26. September 2007 auf. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung und reicht neu eine Beurteilung des Dr. med. P._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA-Versicherungsmedizin, vom 20. November 2007 ein. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 22. Dezember 2004 bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich eine durch Einspracheentscheid vom 14. Juli 2003 geschützte Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 12. Mai 2003, mit der eine B._ (geboren 1973) seit Juli 1999 ausgerichtete halbe Invalidenrente zufolge Wechsels der Bemessungsmethode aufgehoben worden war. Bereits im März und Mai 2004 war die Versicherte wiederum an die Invalidenversicherung gelangt. Sie wies auf Änderungen in ihrem wirtschaftlichen und familiären Umfeld hin, namentlich die Erhöhung der Erwerbstätigkeit auf 40 % und die Trennung von ihrem Lebenspartner. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch mit Verfügung vom 21. Juli 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. April 2006, ab. B. Die von B._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 18. Dezember 2007). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventuell sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. In einer weiteren Eingabe (vom 27. Februar 2008) korrigiert sie Einzelheiten in der Beschwerdeschrift. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a In der von Y._ (im Folgenden: Beschwerdegegner) gegen X._ (im Folgenden: Beschwerdeführer) angestrengten Betreibung Nr. 0000000 stellte das Betreibungsamt Muri am 7. Mai 2007 dem Schuldner den Zahlungsbefehl über Fr. 27'826.-- nebst Zins zu. Grund der Forderung bilden Verfahrenskosten für die Urteile des Bezirksgerichts Zürich vom 2. September 2003 und 25. August 2005, des Obergerichts Zürich vom 23. August 2004 und 7. Juni 2006, des Kassationsgerichts Zürich vom 25. August 2005 sowie des Bundesgerichts vom 1. Dezember 2006. Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag und der Gläubiger stellte beim Bezirksgericht Muri das Gesuch um definitive Rechtsöffnung. A.b Am 1. November 2007 erteilte der Präsident des Bezirksgerichts Muri dem Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. 0000000 die definitive Rechtsöffnung für Fr. 27'826.-- nebst Zins. A.c Der Beschwerdeführer gelangte an das Obergericht des Kantons Aargau und beantragte u.a., es sei das klägerische Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung abzuweisen. Im Falle der Abweisung des Begehrens um unentgeltliche Rechtspflege sei vorgängig eines Entscheides in der Sache ein prozessleitender Entscheid zu erlassen. Mit Entscheid vom 23. Januar 2008 wies das Obergericht das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und verurteilte den Beschwerdeführer, innert 10 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu bezahlen. B. B.a Mit Eingabe vom 10. März 2008 hat der Beschwerdeführer die Sache an das Bundesgericht weitergezogen und beantragt im Wesentlichen, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die vom Bevollmächtigten für den Beschwerdeführer einbezahlte Kaution von Fr. 600.-- zurückzuerstatten. Sodann ersucht er, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Mit Präsidialverfügung vom 13. März 2008 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 21. April 2008 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Eingaben vom 10. März 2008 persönlich zu unterzeichnen, da sein bevollmächtigter Vertreter nicht Anwalt sei und das Anwaltsmonopol in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen auch für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gelte (zur Publikation bestimmtes Urteil 5D_139/2007 vom 10. April 2008, E. 1.2). Die Beschwerdeschrift ist persönlich unterzeichnet worden. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene M._ ist gelernte Krankenpflegerin und arbeitete vom Juli 1997 bis im Januar 2002 als Privatpflegerin/Haushälterin bei einer an Alzheimer leidenden betagten Frau. Nach dem Tod der Patientin bezog M._ einerseits Leistungen der Arbeitslosenversicherung und war andererseits ab Mitte Mai 2002 als Haushaltshilfe beim Sohn der ehemaligen Arbeitgeberin tätig. Am 14. Juni 2004 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie habe sich am 29. Mai 2002 bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule zugezogen und sei seither arbeitsunfähig. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte in der Folge verschiedene Unterlagen, insbesondere Arztberichte, die Akten der für den Unfall zuständigen UVG-Versicherung - mit einem darin enthaltenen polydisziplinären Gutachten der Klinik S._ vom 18. Oktober 2004 - und einen Arbeitgeberbericht ein und liess am Medizinischen Zentrum X._, ein Gutachten erstellen. Gestützt auf die in dieser Expertise vom 1. Juni 2006 enthaltenen Erkenntnisse, wonach kein die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden vorliege, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Februar 2007 einen Anspruch auf eine Rente. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher rückwirkend ab 1. Mai 2003 eine ganz Invalidenrente beantragt wurde, mit Entscheid vom 4. September 2007 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, dasmit diese nach ergänzenden Abklärungen über den Anspruch neu entscheide. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1965, war von 2. Oktober 2000 bis 31. Dezember 2001 bei der Y._ als Aushilfe tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Zudem arbeitete sie vom 1. März 1999 bis 30. November 2001 als Buffetdame für die Firma S._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Allianz Versicherung AG gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 23. Februar 2001 erlitt sie mit ihrem Auto einen frontalen Zusammenstoss mit einem nicht korrekt entgegenkommenden Fahrzeug. Dabei prallte sie mit dem Kopf an die Frontscheibe und zog sich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die Notfallstation, Spital L._, hielt in ihrem Bericht vom 23. Februar 2001 fest, dass keine Bewusstlosigkeit vorgelegen habe. Dr. med. H._, Facharzt für Neurologie attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von anfänglich 100 %, ab 8. Juni 2001 von 30 % und ab 9. Juli 2001 von 20 %. Ab 1. Januar 2002 bezog G._ Arbeitslosenentschädigung und war dadurch bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert. Im Rahmen eines Stellenvermittlungsversuches, welcher im Mai 2002 abgebrochen wurde, war G._ aufgefordert worden, ihr zusagende Stelleninserate der Vermittlungsstelle zuzustellen, was sie jedoch unterliess. Am 3. Mai 2002 war G._ erneut in einen Verkehrsunfall verwickelt. Dr. med. A._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, diagnostizierte am 23. Juni 2002 ein Extensionstrauma der HWS. Vom 16. August bis 6. September 2002 war G._ in der Klinik X._ hospitalisiert. Diesen Aufenthalt brach sie vorzeitig ab, weil sie nicht in ein Einzelzimmer umziehen konnte. Die Z._ kam in ihrer Kurzbeurteilung vom 16. Dezember 2002 zum Schluss, bei G._ seien als biomechanisch relevante Besonderheiten ein Zustand nach Distorsionstrauma der HWS am 23. Februar 2001 sowie degenerative Veränderungen der HWS zu berücksichtigen, so dass eine Abweichung vom Normalfall vorliege und aus biomechanischer Sicht die festgestellten Beschwerden schon durch die Kollisionseinwirkung und durch den Vorzustand umso besser erklärbar seien. Die neuropsychologische Untersuchung durch Frau Dr. phil. O._ vom 28. November und 19. Dezember 2002 ergab eine leichte kognitive Funktionsstörung im Bereich bifrontaler Strukturen unter Einbezug tieferer Strukturen (Hirnstamm). Vom 7. April bis 8. Mai 2003 fanden in der BEFAS berufliche Abklärungen statt und es wurde eine Arbeitsfähigkeit von 50 % für körperlich leichte Arbeiten attestiert. G._ absolvierte vom 11. August 2003 bis 3. Juli 2004 eine Umschulung im Hinblick auf eine Bürotätigkeit zu Lasten der Invalidenversicherung. In seinem Bericht vom 26. Januar 2005 stellte der Kreisarzt eine gewisse Verminderung der Arbeitsfähigkeit in einer Bürotätigkeit fest, da G._, vor allem in Grossraumbüros, wegen der neuropsychologischen Störung relativ schnell in eine Stresssituation gerate, weshalb sie Pausen benötige; dieselbe Einschränkung sei auch für Tätigkeiten bei der Post, als Zimmermädchen sowie als Verkäuferin gegeben. Den Integritätsschaden schätzte er auf 10 %. Mit Verfügung vom 3. August 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2005, stellte die SUVA ihre Leistungen per 14. August 2005 ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Mai 2007 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2005 aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch nach dem 14. August 2005 zu erbringen sowie die Ausrichtung einer Rente und einer Integritätsentschädigung zu prüfen. Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Vorinstanz bzw. die SUVA zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 17. März 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Gleichzeitig setzte es eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an, welcher rechtzeitig bezahlt wurde. Den Parteien wurde das rechtliche Gehör zur präzisierten Schleudertraumapraxis des Bundesgerichtes gewährt, wovon die SUVA mit Eingabe vom 7. April 2008 und G._ mit Eingabe vom 14. April 2008 Gebrauch machten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1996 geborene H._ ist bei der Helsana Versicherungen AG obligatorisch krankenpflege- und unfallversichert. Als er am 2. Juli 2005 auf einem Jahrmarkt in X._ einen Auto-Scooter lenkte, schlug er bei einem Zusammenstoss mit dem Kopf am Lenkrad auf und zog sich dabei eine Schädigung mehrerer Zähne zu (Zahnluxation und -subluxation mit breitflächigem Riss des Zahnfleischs; Bericht des Dr. med. dent. R._ vom 5. September 2005). Der Zahnarzt repositionierte und fixierte die betroffenen Zähne mittels einer Traumaschiene. Die definitive Versorgung stellte er mit Blick auf mögliche Langzeitfolgen zurück; es sei eine mindestens fünfjährige Beobachtung nötig. Die Helsana lehnte die Vergütung der Behandlungskosten von Fr. 564.20 ab, weil das zum Zahnschaden führende Geschehen keinem Unfall im Rechtssinn entspreche (mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2005 bestätigte Verfügung vom 19. Oktober 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 25. September 2006). C. H._ lässt, gesetzlich vertreten durch seinen Vater, Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Helsana sei, unter Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid, zu verpflichten, ihm für die Folgen des Unfalls vom 2. Juli 2005 die gesetzlichen Leistungen (Vergütung der Zahnbehandlung) zu erbringen. Die Helsana und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Entscheid vom 30. Juni 2008 ist das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, auf eine Beschwerde des K._ (betreffend Invalidenversicherung) wegen Fristversäumnis nicht eingetreten. K._ erhebt mit Eingabe vom 26. Juli 2008 (Poststempel) Beschwerde an das Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1943 geborene P._ erlitt am 26. März 1997 einen Verkehrsunfall, wobei sie sich die rechte Hand sowie den rechten Ellbogen verletzte und eine Radiusköpfchenfraktur zuzog. Der zuständige Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), klärte die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 3. März 2000 eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Auf Einsprache hin verfügte die SUVA am 16. November 2005, nachdem weitere operative Eingriffe sowie ärztliche Behandlungen und Abklärungen vorgenommen worden waren, die Ausrichtung einer Rente rückwirkend ab 1. Mai 2005 auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 41 % sowie eines versicherten Verdienstes von Fr. 88'582.-; ferner nahm sie einen abzugeltenden Integritätsschaden von weiteren 5 % an. Die dagegen eingereichte Einsprache hiess der Unfallversicherer in dem Sinne teilweise gut, dass er den versicherten Verdienst auf Fr. 89'523.85 und den Invaliditätsgrad auf 47 % erhöhte (Einspracheentscheid vom 12. April 2006). A. Die 1943 geborene P._ erlitt am 26. März 1997 einen Verkehrsunfall, wobei sie sich die rechte Hand sowie den rechten Ellbogen verletzte und eine Radiusköpfchenfraktur zuzog. Der zuständige Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), klärte die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 3. März 2000 eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Auf Einsprache hin verfügte die SUVA am 16. November 2005, nachdem weitere operative Eingriffe sowie ärztliche Behandlungen und Abklärungen vorgenommen worden waren, die Ausrichtung einer Rente rückwirkend ab 1. Mai 2005 auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 41 % sowie eines versicherten Verdienstes von Fr. 88'582.-; ferner nahm sie einen abzugeltenden Integritätsschaden von weiteren 5 % an. Die dagegen eingereichte Einsprache hiess der Unfallversicherer in dem Sinne teilweise gut, dass er den versicherten Verdienst auf Fr. 89'523.85 und den Invaliditätsgrad auf 47 % erhöhte (Einspracheentscheid vom 12. April 2006). B. Im Rahmen des hiegegen angehobenen Beschwerdeverfahrens wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen P._ mit Schreiben vom 16. August 2007 darauf hin, dass es auf Grund einer vorläufigen Prüfung beabsichtige, den versicherten Verdienst entsprechend der Berechnung der SUVA in deren Beschwerdeantwort vom 13. November 2006 auf Fr. 86'116.85 festzulegen. Da dieser Betrag den versicherten Verdienst, welcher dem Einspracheentscheid vom 12. April 2006 zugrunde liege, unterschreite und die Reduktion Auswirkungen auf die Höhe der Rentenleistungen zeitige, erhalte sie mit Blick auf die drohende Schlechterstellung Gelegenheit, die Beschwerde in diesem Punkt zurückzuziehen. Am 4. September 2007 teilte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin dem kantonalen Gericht mit, dass das Rechtsmittel in Bezug auf die Höhe des versicherten Verdienstes von Fr. 89'523.85 zurückgezogen werde; in den anderen Punkten werde an der Beschwerde festgehalten. Mit Entscheid vom 26. September 2007 wurde die Beschwerde, soweit nicht zufolge Rückzugs abzuschreiben, abgewiesen. B. Im Rahmen des hiegegen angehobenen Beschwerdeverfahrens wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen P._ mit Schreiben vom 16. August 2007 darauf hin, dass es auf Grund einer vorläufigen Prüfung beabsichtige, den versicherten Verdienst entsprechend der Berechnung der SUVA in deren Beschwerdeantwort vom 13. November 2006 auf Fr. 86'116.85 festzulegen. Da dieser Betrag den versicherten Verdienst, welcher dem Einspracheentscheid vom 12. April 2006 zugrunde liege, unterschreite und die Reduktion Auswirkungen auf die Höhe der Rentenleistungen zeitige, erhalte sie mit Blick auf die drohende Schlechterstellung Gelegenheit, die Beschwerde in diesem Punkt zurückzuziehen. Am 4. September 2007 teilte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin dem kantonalen Gericht mit, dass das Rechtsmittel in Bezug auf die Höhe des versicherten Verdienstes von Fr. 89'523.85 zurückgezogen werde; in den anderen Punkten werde an der Beschwerde festgehalten. Mit Entscheid vom 26. September 2007 wurde die Beschwerde, soweit nicht zufolge Rückzugs abzuschreiben, abgewiesen. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Invalidität von 100 % zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1947 geborene C._ meldete sich am 30. Januar 2002 bei der Invalidenversicherung an und beantragte u.a. eine Rente. Mit Verfügung vom 15. März 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Leistungsbegehren ab. Mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2004 hob sie die Verfügung auf und ordnete weitere Abklärungen an. Bei einem Invaliditätsgrad von 9,71 % verneinte sie mit Verfügung vom 26. September 2005 einen Rentenanspruch der C._, was sie mit Einspracheentscheid vom 26. September 2007 bestätigte. B. Die Beschwerde der C._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 23. April 2008 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 23. April 2008 sei aufzuheben und es sei ihr eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 46 % zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a M._, geboren 1955, war vom 10. September 1993 bis 26. August 1996 (letzter effektiver Arbeitstag) bei der Firma P._ als Betriebsangestellter tätig und bei der Vorsorgestiftung O._ (im Folgenden: Vorsorgestiftung), berufsvorsorgeversichert. Am 17. April 1997 meldete sich M._ unter Hinweis auf eine Diskushernie C6/C7 links, Kribbelparästhesien L4 links sowie eine deutliche Fussheberparese links bei der Invalidenversicherung zur Arbeitsvermittlung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Mit Vorbescheid vom 5. November 1999 stellte sie die Abweisung des Rentengesuchs (bei einem Invaliditätsgrad von 14 %) in Aussicht. M._ liess hiegegen Einwände erheben und eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machen. Nach weiteren medizinischen Abklärungen ermittelte die IV-Stelle, aufgrund somatischer (chronisches zervikospondylogenes Syndrom links und chronisches lumbospondylogenes Syndrom links) und psychischer (mittelschweres depressives Zustandsbild; vgl. Gutachten der MEDAS vom 30. August 2000) Beeinträchtigungen, einen Invaliditätsgrad von 71 % und sprach M._ mit Verfügung vom 17. November 2000 eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2000 zu. Eine hiegegen erhobene Beschwerde des M._ (betreffend früherem Rentenbeginn) wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. August 2003 ab. A.b Die Vorsorgestiftung anerkannte in einem (sich nicht bei den Akten befindlichen) Vergleichsvorschlag den Leistungsanspruch des M._ bei einem Invaliditätsgrad von 50 % ab 17. August 1998. Damit erklärte sich M._ am 21. Juni 2004 einverstanden und akzeptierte, dass nur die somatischen Beschwerden berücksichtigt wurden, nicht aber die psychischen Beeinträchtigungen. Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 legte die Stiftung X._ als Rückversicherer der Vorsorgestiftung, eine detaillierte Leistungsberechnung vor. Hiegegen liess M._, vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband am 27. September 2005 Einwände erheben und insbesondere geltend machen, die Überversicherungsberechnung sei insoweit nicht korrekt, als auch die wegen psychischer Beschwerden ausgerichtete Invalidenrente angerechnet werde, obwohl diese bei der Invalidenrente der zweiten Säule ausser Acht gelassen worden seien. B. In der Folge liess M._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die Vorsorgestiftung erheben und insbesondere die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 33 % ab August 1996 und von 71 % ab November 1999 "gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen" beantragen. Das kantonale Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 7. November 2007 teilweise gut und wies die Vorsorgestiftung (unter anderem) an, bei der Überentschädigungsberechnung nur die hälftige IV-Rente der 1. Säule miteinzubeziehen (Ziffer 2 Dispositiv). C. Die Vorsorgestiftung führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung von Ziffer 2 Dispositiv des angefochtenen Entscheides sowie die Feststellung, dass sie bei der Überentschädigungsberechnung die ganze IV-Rente der ersten Säule einzubeziehen habe. Eventualiter sei festzustellen, dass bei der Überentschädigungsberechnung zwar nur die hälftige IV-Rente der ersten Säule einbezogen werde, aber auch "das mutmasslich entgangene Arbeitseinkommen entsprechend dem psychisch bedingten IV-Grad zu reduzieren" sei. M._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Nach rechtskräftiger Zusprechung einer ganzen Invalidenrente rückwirkend ab 1. November 1998 bis 31. März 1999 und einer halben Härtefallrente ab 1. April 1999 (je Verfügung vom 28. Mai 2001) sowie einer Viertelsrente ab 1. Januar 2004 (Verfügung vom 12. Januar 2004 [Anpassung des Rentenanspruchs nach Wegfall der Härtefallrente im Zuge der 4. IV-Revision]) verfügte die IV-Stelle des Kantons Zürich am 27. Januar 2006 gegenüber H._ (geb. 1960) die revisionsweise Rentenaufhebung auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats, dies mit der Begründung, der (gemäss der für Teilerwerbstätige geltenden gemischten Methode) ermittelte Invaliditätsgrad betrage lediglich 32.52 %. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 16. August 2006. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. August 2007 ab. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 16. August 2006 sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie nach weiteren Abklärungen über den Rentenanspruch neu befinde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1945 geborene, gelernte Textilkauffrau A._ meldete sich am 26. März 2002 zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 24. Februar 2005 einen Rentenanspruch und hielt mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2005 daran fest. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Dezember 2005 gutgeheissen und die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen hatte, holte diese ein rheumatologisches Gutachten beim Spital X._ vom 12. Juli 2006 ein und sprach der Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 28. November 2006 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % rückwirkend ab 1. April 2001 eine halbe Rente zu, wobei sie in masslicher Hinsicht nur auf den Anspruch ab 1. Dezember 2006 Bezug nahm und für die Zeit davor (vom 1. April 2001 bis 31. März 2004 sowie 1. April 2004 bis 30. November 2006) weitere Verfügungen in Aussicht stellte. Diese ergingen am 22. Januar 2007. B. Die gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im vereinigten Verfahren mit Entscheid vom 30. April 2008 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine ganze Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % ab einem Jahr vor der Anmeldung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen zur Einholung eines unabhängigen orthopädischen Gutachtens. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a J._, geboren 1953, verunfallte im Jahre 1976 beim Deltasegeln und erlitt eine posttraumatische Tetraplegie (sensomotorisch inkomplett sub C5, komplett sub Th1). Seit 1. Juni 1978 bezieht er eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Im Jahre 1988, nach Abschluss seines Studiums am Abendtechnikum, gründete er eine eigene Firma (A._ AG), welche Rollstuhlzuggeräte ("Swiss-trac") herstellt. Seither ist er als einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied und alleiniger Verwaltungsrat für diese tätig. Nachdem er während mehrerer Jahre der IV-Stelle des Kantons Schwyz jeweils die seine Firma betreffenden Buchhaltungsunterlagen aufforderungsgemäss zur Verfügung gestellt hatte, weigerte er sich am 31. Mai 1999 erstmals, Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu gewähren. Mit Verfügung vom 10. September 1999 sistierte die IV-Stelle daraufhin die Rentenauszahlung und hob die Sistierung wieder auf, als ihr J._ am 11. April 2000 Bilanz und Erfolgsrechnung für das Jahr 1998 zugestellt hatte. A.b Im Rahmen einer im April 2002 eingeleiteten Rentenrevision von Amtes wegen ersuchte die IV-Stelle J._ am 2. Mai 2002 um Einreichung der Buchhaltungsunterlagen für die Jahre 1999, 2000 und 2001. Die Jahresrechnung 2001 ging Mitte November 2002 bei ihr ein, worauf sie am 27. November 2002 eine Aufstellung oder einen Auszug aus dem Lohnkonto der Jahre 2000 und 2001 verlangte. Mit E-Mail vom 14. Dezember 2002 teilte J._ der IV-Stelle mit, er sei nicht im Stande, Einzelheiten betreffend das Lohnkonto der A._ AG zu präsentieren, da er nicht Alleineigentümer dieser Firma sei und die darin enthaltenen Angaben für die Berechnung seines Invaliditätsgrades nicht relevant seien. Die hierauf von der IV-Stelle angesetzte Frist zur Einreichung der Kontoauszüge liess J._ ungenutzt verstreichen, worauf mit Verfügung vom 29. Januar 2003 die Rente per 31. Januar 2003 erneut sistiert wurde. Hiegegen liess J._ Einsprache erheben. Mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2003 bejahte die IV-Stelle eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht, erwog indessen, dass sich die von der Firma A._ AG abgerechneten Löhne aus den sich bei den Akten befindlichen AHV-Lohnbescheinigungen und den Auszügen aus dem Individuellen Konto (IK) ermitteln liessen, weshalb die Einstellung der Leistungen nicht rechtens sei. Sie hob demzufolge die Einstellungsverfügung auf. Am 30. Oktober 2003 verfügte die IV-Stelle (entsprechend dem Einspracheentscheid) die Aufhebung der Rentensistierung und ordnete eine Abklärung durch den Abklärungsdienst für Selbstständigerwerbende der IV-Stelle des Kantons Luzern an. Diese fand am 29. Oktober 2004 statt, wobei sich J._ mit der Begründung, diese Unterlagen seien nicht relevant, weigerte, die Jahresabschlüsse 2002 und 2003 vorzulegen. Die Abklärungsperson ermittelte hierauf schätzungsweise einen Invaliditätsgrad von 57 %. Am 22. Februar 2005 setzte die IV-Stelle J._ eine nicht erstreckbare Frist für die Einreichung der Jahresabschlüsse 2002 und 2003 samt Revisionsberichten. Nachdem J._ diese Frist unbenutzt hatte verstreichen lassen, verfügte die IV-Stelle am 5. April 2005 androhungsgemäss die Einstellung der Rente per 30. April 2005. Auf Einsprache des J._ hin bestätigte sie ihre Verfügung mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2006. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des J._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. April 2007 im Sinne der Erwägungen ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Einspracheentscheides beantragen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die IV-Stelle beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. März 2006 meldete sich der 1945 geborene und seit 1979 als Bauarbeiter tätige K._ wegen Rückenbeschwerden bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Bezug von Leistungen an. Diese holte Berichte von Ärzten und Arbeitgebern des Versicherten sowie des IV-Berufsberaters ein. Mit Vorbescheid vom 31. August 2006 und Verfügung vom 26. Oktober 2006 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab, den sie unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 15 % auf 18 % festlegte. B. Die dagegen von K._ erhobene Beschwerde mit dem Antrag, die IV-Stelle sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu verpflichten, den Grad der verbliebenen Arbeitsfähigkeit und den Umfang des noch erzielbaren Verdienstes neu festzusetzen und eine Rente von mindestens 50 % zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2007 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Verwaltung zurückzuweisen; ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Die Verwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde; Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 9. Januar 2007, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 12. Februar 2007, lehnte die Unia Arbeitslosenkasse den Anspruch des 19.. geborenen W._ auf Arbeitslosenentschädigung mangels Erfüllung der Mindestbeitragszeit und zufolge Fehlens eines Grundes zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 18. September 2007). W._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien ihm rückwirkend ab 1. Dezember 2006 die gesetzlich vorgesehenen Arbeitslosentaggelder zuzusprechen. Die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 8. Januar 2008 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Das nachfolgende Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedererwägung lehnte die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ab, das eventualiter gestellte Gesuch um Erläuterung der Verfügung vom 8. Januar 2008 wies sie ab, soweit sie darauf eintrat (Verfügung vom 29. Januar 2008). | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen befand X._ am 10. März 2008 zweitinstanzlich bezüglich dreier Äusserungen der mehrfachen üblen Nachrede schuldig (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Gleichzeitig sprach es sie wegen zwei anderen Aussagen vom Vorwurf der mehrfachen üblen Nachrede frei. Das Kantonsgericht verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von drei Tagessätzen zu je Fr. 100.--, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. März 2008 sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der mehrfachen üblen Nachrede vollumfänglich freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1962) lebt seit 1979 in der Schweiz. Seit 1990 ist sie im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Aus erster Ehe hat sie zwei Kinder (geb. 1985 und 1987), die derzeit bei ihr leben. Sie bezieht eine Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung und Ergänzungsleistungen. Der türkische Staatsangehörige Y._ (geb. 1962) war vom 27. Februar 2000 bis zum 8. Juli 2004 mit der Schweizer Bürgerin Z._ verheiratet und damals im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Zusammen mit einer ersten (türkischen) Ehefrau hat er drei Kinder, wovon eines kurz vor der Heirat mit Z._, ein anderes während der Ehe mit dieser gezeugt worden war. Nach der Scheidung von Z._ verweigerte das Migrationsamt des Kantons Aargau die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von Y._. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau am 24. März 2006 ab . Am 27. Juni 2006 heiratete Y._ dann seine Landsfrau X._, welche für ihren Ehemann umgehend - am 18. Juli 2006 - ein Familiennachzugsgesuch stellte. B. Mit Verfügung vom 5. Juni 2007 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Familiennachzugsgesuch für Y._ ab, im Wesentlichen mit der Begründung, die Gesuchstellerin X._ verfüge nicht über genügend finanzielle Mittel, weshalb im Falle des Nachzuges ihres Ehemannes die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit bestehe. Ein hiegegen erhobener Rekurs beim kantonalen Justiz- und Polizeidepartement blieb erfolglos, und mit Urteil vom 5. November 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Departementsentscheid vom 13. August 2007 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Gleichzeitig verweigerte das Verwaltungsgericht X._ die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung und auferlegte ihr die Gerichtskosten von Fr. 2'000.--. Auf deren Erhebung verzichtete das Gericht indessen "zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit" (Ziff. 3 des Urteilsdispositivs). C. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2007 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. November 2007 aufzuheben und das Familiennachzugsgesuch gutzuheissen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig wird für beide Instanzen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht; eventuell sei das Verwaltungsgericht anzuweisen, der Beschwerdeführerin das prozessuale Armenrecht zu gewähren. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene A._ arbeitete seit 1994 bei der Firma X._ als Mitarbeiter in der Formerei und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 19. Dezember 2002 zog er sich bei einer Auffahrkollision eine Rückenverletzung zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder). Nach der Abschlussuntersuchung des Kreisarztes Dr. med. T._, Facharzt für Chirurgie FMH, vom 23. März 2004 sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 8. September 2004 ab 1. Oktober 2004 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 20 % und eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. März 2005 fest. A. Der 1953 geborene A._ arbeitete seit 1994 bei der Firma X._ als Mitarbeiter in der Formerei und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 19. Dezember 2002 zog er sich bei einer Auffahrkollision eine Rückenverletzung zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder). Nach der Abschlussuntersuchung des Kreisarztes Dr. med. T._, Facharzt für Chirurgie FMH, vom 23. März 2004 sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 8. September 2004 ab 1. Oktober 2004 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 20 % und eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. März 2005 fest. B. A._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen und beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihm nach zusätzlichen Abklärungen eine Invalidenrente in neu zu bestimmender Höhe auszurichten sowie die unfallbedingte Integritätseinbusse neu zu ermitteln. Nach Eingang der Vernehmlassung der SUVA machte das Gericht A._ auf eine mögliche Schlechterstellung (reformatio in peius) aufmerksam und wies ihn darauf hin, dass er die Beschwerde zurückziehen könne, was dieser jedoch ablehnte. Mit Entscheid vom 15. Mai 2007 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und stellte in Abänderung des Einspracheentscheides vom 8. März 2005 fest, dass kein Rentenanspruch und kein Anspruch auf Integritätsentschädigung bestehe. Mit Entscheid vom 15. Mai 2007 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und stellte in Abänderung des Einspracheentscheides vom 8. März 2005 fest, dass kein Rentenanspruch und kein Anspruch auf Integritätsentschädigung bestehe. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es seien zusätzliche Abklärungen vorzunehmen; es sei ihm eine Invalidenrente der Unfallversicherung in neu zu bestimmender Höhe und eine neu zu ermittelnde Integritätsentschädigung auszurichten. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1944 geborene V._ wurde auf den 1. September 2000 von der X._ AG als geschäftsführender Direktor angestellt. Am 19. April 2001 löste er das Arbeitsverhältnis durch Kündigung per 30. April 2001 auf. Die Gesellschaft wurde im weiteren Verlauf in Y._ AG umbenannt. Am 5. September 2002 wurde über die Y._ AG der Konkurs eröffnet. Bereits am 28. Juni 2002 hatte V._ Antrag auf Insolvenzentschädigung gestellt und die Lohnausstände aus der Zeit vom 1. September 2000 bis 31. Dezember 2001 zuzüglich Spesen auf gesamthaft Fr. 223'749.12 beziffert. Mit Verfügung vom 15. April 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern dieses Begehren unter Hinweis auf seine ehemals arbeitgeberähnliche Stellung in der Y._ AG ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. August 2003). In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid vom 20. August 2003 auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 3. November 2004). Die von der Arbeitslosenkasse eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das damals zuständige Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) in dem Sinne gut, dass es den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 3. November 2004 und den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern vom 20. August 2003 aufhob und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Anspruch des V._ auf Insolvenzentschädigung neu verfüge (Urteil C 261/04 vom 25. Juli 2005). In den Erwägungen kam das EVG zum Schluss, dass V._ bei der Y._ AG keine arbeitgeberähnliche Stellung inne hatte, womit er nicht bereits aufgrund seiner Funktion bei der ehemaligen Arbeitgeberin von der Berechtigung zum Bezug von Insolvenzentschädigung ausgeschlossen sei. Im Rahmen der Rückweisung der Angelegenheit an die Arbeitslosenkasse habe diese darum abzuklären, ob die weiteren Anspruchsvoraussetzungen ebenfalls vorliegen würden, und erneut zu verfügen. A.b Nach Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen wies die Arbeitslosenkasse das Gesuch des V._ um Insolvenzentschädigung wiederum ab, dieses Mal mit der Begründung, der Versicherte sei seiner Schadenminderungspflicht nicht genügend nachgekommen (Verfügung vom 11. Januar 2006). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. April 2006). B. Dagegen liess V._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei "festzustellen, dass der Anspruch auf Insolvenzentschädigung begründet" sei und es sei "eine entsprechende Leistungsverfügung zu erlassen". Am 14. Juli 2007 ist V._ verstorben. Der Prozess wurde sistiert. Nachdem S._, Witwe des Verstorbenen und Alleinerbin, ihr Interesse am Fortgang des Verfahrens hatte manifestieren lassen, hob das kantonale Gericht die Sistierung auf und wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 17. März 2008). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Sache sei an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Insolvenzentschädigung neu verfüge. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. September 1993 fand in G._ eine Besprechung mit Augenschein statt, an welcher einerseits der Eigentümer der Parzelle Nr. aa, C._, sowie der Bauherr A._ und andererseits der damalige Bauverwalter der politischen Gemeinde G._, B._, teilnahmen. Anlässlich dieses Augenscheins stellte der Bauverwalter B._ fest, dass im nordwestlichen Grundstücksbereich eine Aufschüttung sowie ein Autoabstellplatz bereits erstellt worden waren, ohne dass hierfür eine Baubewilligung vorlag. In der Folge machte B._ den Eigentümer und den Bauherrn mittels einem mit "Erstellung Abstellplatz, Aufschüttung und Ausweichstelle für Fussgänger, Bauen ohne Baubewilligung" betitelten Schreiben vom 28. September 1993 darauf aufmerksam, dass Terrainveränderungen gemäss kantonalem Baugesetz einer Baubewilligung bedürften und forderte die Adressaten auf, dem Gemeinderat G._ sofort ein Baugesuch für die in Ausführung befindlichen Arbeiten einzureichen, wobei dieselben einstweilen sofort einzustellen seien. Die Adressaten reichten daraufhin Ende Dezember 1993 das entsprechende Baugesuch ein. Am 18. Januar 1994 erteilte der Gemeinderat G._ A._ die Baubewilligung für die Aufschüttung der bestehenden Böschung sowie für die Erstellung eines Autoabstellplatzes, einer Natursteinmauer am Böschungsfuss sowie einer Ausweichstelle für Fussgänger entlang der S_Strasse. In diesem (positiven) Baubescheid wurde darauf hingewiesen, dass anlässlich der Baukontrolle vom 24. September 1993 festgestellt worden war, dass im nordwestlichen Grundstücksbereich eine Aufschüttung sowie ein Autoabstellplatz bereits vor Erteilung der Baubewilligung teilweise erstellt worden waren. Gegen diesen Baubescheid reichte A._ am 2. Februar 1994 ein Wiedererwägungsgesuch bezüglich der Kostenauflage ein. Anlässlich dieses Wiedererwägungsverfahrens verfasste B._ in seiner Funktion als damaligem Bauverwalter am 9. Februar 1994 ein Schreiben an den Gemeinderat mit dem Begehren, das Wiedererwägungsgesuch gutzuheissen. Im selben Schreiben machte er auch erneut darauf aufmerksam, dass die Aufschüttung und der Autoabstellplatz ohne Baubewilligung bereits erstellt worden seien und für die Arbeiten ein mündlicher Baustopp ausgesprochen worden sei. Wörtlich führte er aus: "Allerdings ist der Grundeigentümer (C._) nur am Rande beteiligt, denn das Bauen ohne Baubewilligung wurde durch die Bauherrschaft (A._) verursacht." B. Am 14. Februar 2003 reichte A._ dem Baudepartement des Kantons St. Gallen gegen den Gemeindepräsidenten sowie den Gemeindeschreiber der Gemeinde G._ im Zusammenhang mit der Aufhebung des Rechtsabzweigers an der S_Strasse eine aufsichtsrechtliche Anzeige ein. Aufgrund der Äusserungen des Gemeindepräsidenten sowie des Gemeindeschreibers im Verlaufe dieses Verfahrens strengte A._ in der Folge gegen beide ein Privatstrafklageverfahren an. Anlässlich dieses Verfahrens erhielt A._ am 16. Dezember 2003 erstmals Kenntnis vom Schreiben von B._ vom 9. Februar 1994. C. Daraufhin reichte A._ gegen B._ am 26. Mai 2004 beim Kreisgericht Rheintal eine Klage betreffend Persönlichkeitsverletzung ein, welches diese mit Urteil vom 1. Dezember 2004 abwies. D. Gegen dieses Urteil erhob A._ am 16. März 2005 Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Diese wurde mit Entscheid vom 14. Juni 2006 ebenfalls abgewiesen. E. A._ legte am 4. September 2006 sowohl eidgenössische Berufung (Verfahren 5C.220/2006) als auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid ein. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen wies mit Entscheid vom 7. Juni 2007 die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Gegen den Entscheid des Kassationsgerichts führt A._ (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 14. September 2007 Beschwerde in Zivilsachen. Er beantragt dem Bundesgericht zur Hauptsache, den angefochtenen Entscheid sowie das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen und des Kreisgerichts Rheintal aufzuheben und die Klage gutzuheissen, d. h. festzustellen, dass B._ (fortan: Beschwerdegegner) mit seiner Behauptung, der Beschwerdeführer habe vor Erteilung der Baubewilligung vom 18. Januar 1994 auf der Parzelle Nr. aa in G._ rechtswidrig Bauarbeiten ausführen lassen, diesen in seiner Persönlichkeit verletzt habe, oder die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 21. September 2007 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung das in der Beschwerde gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen, weil die vom Beschwerdeführer befürchtete Gefahr einer unzulässigen Vorwegbehandlung der eidgenössischen Berufung nicht besteht. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 27. März 1998 schied das Bezirksgericht Bischofszell die Ehe zwischen X._ und Y._; dabei verurteilte es diesen zu einem Frauenaliment nach Art. 151 Abs. 1 aZGB von Fr. 800.-- pro Monat. Mit Klage vom 29. März 2004 verlangte Y._ die Aufhebung der Unterhaltsrente. Mit Urteilen vom 10. September 2004 bzw. vom 12. April 2005 setzten das Bezirksgericht A._ und das Obergericht des Kantons Thurgau die Rente in teilweiser Gutheissung der Klage auf Fr. 400.-- herab. Die hiergegen erhobene Berufung von Y._ wies das Bundesgericht mit Urteil vom 30. August 2005 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5C.157/2005). B. Mit Revisionsgesuch vom 8. Juli 2008 verlangt X._ die Aufhebung des Urteils 5C.157/2005 und die Abweisung der Abänderungsklage vom 29. März 2004, eventualiter die Aufhebung des Urteils 5C.157/2005 und die Rückweisung der Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung, subeventualiter die Aufhebung des Urteils 5C.157/2005 und die Rückweisung an das Bezirksgericht. Sodann verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. In seiner Vernehmlassung vom 12. August 2008 anerkennt Y._ das Revisionsgesuch, bestreitet aber (ohne sich näher dazu zu äussern) den Vorwurf des Prozessbetrugs. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die Eidgenössische Spielbankenkommission sprach X._ mit Strafverfügung vom 3. März 2005 der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 4000 Franken. Sie ordnete die Einziehung des in einem von X._ geführten Club beschlagnahmten Glücksspielautomaten sowie des Kasseninhalts von Fr. 40.-- an und verpflichtete X._ zur Zahlung einer Ersatzforderung an den Staat im Umfang von unrechtmässig erzielten Einnahmen von Fr. 4'405.--. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Zeit vom 1. April 2000 (Inkrafttreten des revidierten Spielbankengesetzes) bis zum 29. Januar 2001 in seinem Club bis zu zwei - nur in konzessionierten Spielbanken zulässige - Glücksspielautomaten betrieben, welche ihm von A._ von der Firma C._ & D._ AG geliefert worden seien. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung. A.b Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft verurteilte X._ am 6. Dezember 2006 wegen Übertretung des Spielbankengesetzes (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG) zu einer Busse von 2000 Franken. Es ordnete gestützt auf Art. 58 Abs. 1 StGB die Einziehung und Vernichtung der Spielplatine aus dem beschlagnahmten Glücksspielautomaten an und verpflichtete X._ gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 4'405.-- an den Staat unter Anrechnung des eingezogenen Barbetrags von Fr. 40.--. A.c Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies am 30. Oktober 2007 die von X._ erhobene Appellation ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen, eventualiter sei die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. In den Jahren 1997 und 1998 realisierte Architekt B._ die Überbauung "C._" in X._(BE), bestehend aus zwei Mehrfamilienhäusern mit je fünf Wohnungen im Stockwerkeigentum. Ein Teil der Arbeiten im Zusammenhang mit dieser Überbauung wurde von der ebenfalls in der Immobilienbranche tätigen A.F._ ausgeführt, die damals bei der D._ AG Zug, angestellt war. Mit Vertrag vom 20. Januar 1999 räumte B._ A.F._ ein Kaufsrecht an seiner zur erwähnten Überbauung gehörenden Stockwerkeinheit Z._ Gbbl. Nr. ****-* ein. Der Kaufpreis wurde auf Fr. 980'000.-- festgesetzt, wobei A.F._ innert fünf Tagen ab Verurkundung des Vertrags eine Anzahlung von Fr. 380'000.-- zu leisten hatte. Am gleichen Tag schlossen B._, A.F._ und die D._ AG eine Vereinbarung, worin festgehalten wurde, dass der D._ AG und A.F._ gegenüber B._ aus dem Projekt "C._" eine Restforderung von Fr. 380'000.-- zustehe; zudem wurde A.F._ für berechtigt erklärt, die Kaufpreisanzahlung gemäss dem erwähnten Vertrag durch Verrechnung mit der Forderung von Fr. 380'000.-- zu tilgen. Am 25. August 2000 verkaufte B._ die Eigentumswohnung Nr. ****-* zum Preise von Fr. 980'000.-- an die von A.F._ beherrschte E._ AG, wobei Fr. 600'000.-- bar zu bezahlen waren, während der Restbetrag von Fr. 380'000.-- "mit Forderungen von Frau F._ gegenüber der Verkäuferschaft verrechnet" wurde. B. Mit Veranlagungsverfügungen vom 21. November 2000 wurde A.F._ von der Steuerverwaltung des Kantons Bern, Kreis Oberland, pro 1999/2000 bei der Staats- und Gemeindesteuer auf ein Einkommen von Fr. 231'416.-- und bei der direkten Bundessteuer auf ein solches von Fr. 237'416.-- veranlagt. Dabei wurde der Betrag von Fr. 380'000.-- (bzw. Fr. 190'000.-- im Durchschnitt der zwei Jahre) in Abweichung von der Selbstschatzung der Pflichtigen als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erfasst. Ferner wurde der Pflichtigen bei der Kantons- und Gemeindesteuer eine Busse wegen Steuergefährdung in der Höhe von Fr. 15'000.-- auferlegt. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 22. Januar 2001 abgewiesen. A.F._ focht den Einspracheentscheid bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern an. Diese gewährte der Beschwerdeführerin von Amtes wegen den AHV-Abzug auf dem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und setzte mit Entscheid vom 12. Juni 2007 das steuerbare Einkommen für die Staats- und Gemeindesteuer neu auf Fr. 213'300.--, dasjenige für die direkte Bundessteuer auf Fr. 219'300.-- fest; die Busse wegen Steuergefährdung im Betrag von Fr. 15'000.-- bestätigte sie, auferlegte der Beschwerdeführerin bei der direkten Bundessteuer aber zusätzlich eine Busse von Fr. 36'247.-- wegen versuchter Steuerhinterziehung. C. Gegen diesen Entscheid erhob A.F._ entsprechend der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung mit getrennten Eingaben vom 10. Juli 2007 Beschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Verfügung vom 12. Juli 2007 überwies der zuständige Abteilungspräsident dieses Gerichts die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer an das Bundesgericht; das Verfahren betreffend die Staats- und Gemeindesteuern sistierte er bis zum Entscheid des Bundesgerichts über diese Beschwerde. Mit ihrer Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer beantragt A.F._, die entsprechenden Entscheide der Vorinstanzen seien aufzuheben und sie sei pro 1999/2000 bei dieser Steuer nach ihrer Selbstschatzung zu veranlagen. Die Steuerrekurskommission sowie die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1973 geborene P._ erlitt am 9. November 2002 einen Auffahrunfall, für dessen Folgen die SUVA zunächst Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld ausrichtete. Mit Verfügung vom 25. Juni 2004 wurden diese mit Wirkung ab 30. Juni 2004 eingestellt und der Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung verneint. Diese Verfügung bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 5. November 2004. Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 25. Mai 2005 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts und zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurückwies. Das von der SUVA hierauf angerufene damalige Eidgenössische Versicherungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 16. Januar 2006 ab (U 290/05). A.b Mit Schreiben vom 17. Februar und 12. April 2006 liess P._ bei der SUVA die Wiederaufnahme der Taggeldzahlungen rückwirkend ab 1. Juli 2004 geltend machen. Die SUVA lehnte dies mit Verfügung vom 27. April 2006 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. August 2006 fest. B. P._ liess dagegen Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft erheben mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 21. August 2006 und die Verfügung vom 27. April 2006 seien aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, ihr die versicherten Leistungen (Taggelder, Heilungskosten) ab 1. Juli 2004 einstweilen weiter zu gewähren. Das kantonale Gericht hiess mit Entscheid vom 23. Mai 2007 die Beschwerde gut und wies die SUVA an, der Versicherten die gesetzlichen Leistungen rückwirkend ab 1. Juli 2004 auszurichten. C. Die SUVA erhebt Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 23. Mai 2007. P._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Juni 1999 ersuchte der Kanton Zürich als damaliger Flughafenhalter die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, um Eröffnung formeller Enteignungsverfahren zur Beurteilung der eingegangenen Entschädigungsforderungen für übermässige Fluglärm-Immissionen. Diese Forderungen betreffen unter anderem zahlreiche Grundstücke in Opfikon-Glattbrugg, die im Bereich der Abflugschneise der Piste 16 liegen. Am 25. Mai 2001 wurde die unique zurich airport Flughafen Zürich AG (im Folgenden: Flughafen Zürich AG) als neue Flughafenhalterin auf ihr Gesuch hin unter Zuerkennung der Parteistellung zum Verfahren beigeladen. Der Kanton Zürich und die Flughafen Zürich AG erhoben als Flughafenhalter und Enteigner in den Fällen von Opfikon-Glattbrugg die Einrede der Verjährung und verlangten, dass über diese in einem Teilentscheid befunden werde. Die Verjährungseinrede wurde vom Präsidenten der Schätzungskommission am 11. Juni 2003 abgewiesen. Das Bundesgericht wies die hierauf von den Enteignern ergriffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2004 ab (BGE 130 II 394). In der Folge bestimmten die Parteien und der Präsident der Schätzungskommission 18 Verfahren, die als sog. Pilotfälle vorweg behandelt werden sollten. Zu diesen zählt das Verfahren um das X._ gehörende Grundstück Kat. Nr. 6480 (GBBl. 3033 Opfikon), Dorfstrasse 41, auf dem ein Mehrfamilienhaus mit Garagengebäude steht. B. Die Einigungsverhandlung in den 18 Verfahren verliefen im November 2005 erfolglos. Nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels wurde die Schätzungsverhandlung auf den 29. März 2006 angesetzt. An dieser forderte X._ eine Minderwertsentschädigung von 35 % des Verkehrswertes seiner Liegenschaft oder allenfalls nur des Bodens nebst Zins zu den üblichen Zinssätzen. Die Enteigner beantragten, die Entschädigungsforderung abzuweisen; allenfalls sei dem Grundeigentümer - unter bestimmten Vorbehalten und Auflagen - eine Entschädigung nur für den Boden zuzusprechen. Mit Entscheid vom 20. November 2006 wies die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, das Entschädigungsbegehren von X._ ab. Die Verfahrenskosten wurden den Enteignern auferlegt und diese zudem verpflichtet, dem Grundeigentümer eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. C. X._ hat beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und verlangt, dass ihm eine Minderwertsentschädigung von 25 % des Verkehrswertes der Liegenschaft Dorfstrasse 41 zugesprochen werde, wobei die Aufwendungen für die Schallschutzmassnahmen anzurechnen seien. Die Entschädigung sei als einmalige Zahlung zu leisten und ab dem dies aestimandi zu verzinsen. Im Übrigen sei die zugesprochene pauschale Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- angemessen zu erhöhen. In prozessualer Hinsicht verlangt der Beschwerdeführer, es sei ein zweiter Schriftenwechsel, ein Augenschein durch eine Delegation des Bundesgerichts und eventualiter eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Ausserdem habe die Oberschätzungskommission den Minderwert der Liegenschaft zu schätzen. Die Enteigner beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Eventualiter sei lediglich eine Inkonvenienzentschädigung wegen vorübergehender Überschreitung der Immissionsgrenzwerte zuzusprechen. Jedenfalls seien bei der Bemessung einer Entschädigung gewisse Abzüge vorzunehmen. Die Entschädigungszahlung sei im Grundbuch einzutragen und die Zinsforderung abzuweisen. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Begehren und ihren Standpunkten festgehalten. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, hat Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt und auf weitere Bemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene H._ meldete sich am 27. Oktober 2005, Eingang am 1. November 2005, bei der Invalidenversicherung für eine Umschulung an. Nach verschiedenen Sachverhaltsabklärungen und Durchführung des Vorbescheidsverfahrens eröffnete ihm die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 25. September 2007, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Gemäss dem polydisziplinären medizinischen Gutachten des Instituts X._, vom 25. Juni 2007 bestehe für leidensadaptierte Tätigkeiten seit Oktober 2004 eine Arbeitsfähigkeit von 80 %; der darauf gestützte Einkommensvergleich ergebe einen nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 35 %. B. H._ erhob beim Verwaltungsgericht Bern Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung vom 25. September 2007 sei aufzuheben. Es sei eine ganze Invalidenrente ab 1. Oktober 2005 zuzusprechen; eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, berufliche/medizinische Massnahmen zu gewähren. H._ kündigte dabei an, einen Bericht der Psychiatrie Y._ nachzureichen. Nachdem die IV-Stelle ihre Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde eingereicht hatte, setzte das Verwaltungsgericht H._ eine Frist, um den in Aussicht gestellten Bericht der Psychiatrie Y._ aufzulegen. Fristgerecht reichte H._ den Psychiatrie Y._-Bericht vom 28. November 2007 ein. Das Verwaltungsgericht gab der IV-Stelle Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Davon machte die Verwaltung mit Stellungnahme vom 4. Februar 2008 Gebrauch, wobei sie sich auf eine beigelegte Ärztliche Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 23. Januar 2008 stützte. Am 17. April 2008 fällte das Verwaltungsgericht folgenden Entscheid: "1. Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 4. Februar 2008 samt RAD-Bericht wird dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen." Das Gericht auferlegte dem Beschwerdeführer sodann die Gerichtskosten von Fr. 700.-; eine Parteientschädigung sprach es nicht zu. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und den vorinstanzlich im Hauptpunkt und eventualiter gestellten Leistungsbegehren zu entsprechen; eventuell sei die Sache in Aufhebung des kantonalen Entscheides zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst in seiner Vernehmlassung ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene R._ war vom 1. März 1990 bis 31. März 2005 Mitarbeiter der Firma X._ AG. Bereits am 14. Dezember 2004 hatte er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Bern lehnte einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 33 % ab (Verfügung vom 29. Januar 2007). R._ hat ausserdem am 14. März 2006 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt und angegeben, er sei bereit und in der Lage, vollzeitlich erwerbstätig zu sein. Die Unia Arbeitslosenkasse ermittelte einen versicherten Verdienst von Fr. 5'725.- und erbrachte ab 8. März 2006 Arbeitslosentaggelder. Ab Februar 2007 leistete sie lediglich noch Taggelder auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 3'836.- (67 % von Fr. 5'725.-). Dies bestätigte sie mit Verfügung vom 14. März 2007 und wies darauf hin, dass der "Vermittlungsgrad" bei einem Invaliditätsgrad von 33 % noch 67 % betrage, womit der versicherte Verdienst entsprechend zu kürzen sei. Die gleichentags erhobene Einsprache des R._ lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 15. März 2007). B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 14. August 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ beantragen, es sei festzustellen, dass der versicherte Verdienst Fr. 5'725.- betrage; eventualiter sei die Verwaltung zu verpflichten, den versicherten Verdienst neu zu berechnen. Die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 8. März 2008 des Obergerichts sowie gegen den Zirkulationsbeschluss vom 8. Mai 2008 des Kassationsgerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. N._ erhob am 8. April 2008 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde, mit welcher er die - nicht beigelegte - Verfügung der IV-Stelle Bern vom 18. März 2008 beanstandete. Das Verwaltungsgericht forderte ihn am 22. April 2008 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.- und zur Einreichung der angefochtenen Verfügung auf. Nachdem der Versicherte dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, setzte ihm das Gericht mit Verfügung vom 28. Mai 2008 eine Frist bis 9. Juni 2008 zur Bezahlung des Kostenvorschusses und zur Einreichung der angefochtenen Verfügung. Mit Entscheid vom 19. Juni 2008 trat das Verwaltungsgericht androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein, weil der Versicherte der Aufforderung gemäss Verfügung vom 28. Mai 2008 innerhalb der bis 9. Juni 2008 laufenden Frist nicht nachgekommen sei. B. Gegen diesen Entscheid erhob N._ beim Bundesgericht Beschwerde, indem er sinngemäss die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragte. Nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesgericht (Verfügung bzw. Mitteilung vom 23. Juli 2008) reichte der Versicherte am 25. August 2008 unter Zustellung des kantonalen Entscheides ein ergänzte Beschwerde ein, mit der sinngemäss das Eintreten auf seine vorinstanzliche Beschwerde und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung verlangt wurde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle erklärt ebenfalls - mit dem Begehren um Abweisung - den Verzicht auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene I._ war seit 1985 bei der P._ AG, angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 25. Mai 1987 stürzte der Versicherte (er trug damals noch den Namen J._) mit dem Mofa und schlug mit dem Kopf im Bereich der Stirn auf dem Boden auf. Er war bis 27. Mai 1987 im Spital X._ hospitalisiert und nahm die Arbeit am 1. Juni 1987 wieder auf. Die Behandlung wurde am 11. Juni 1987 abgeschlossen. Am 26. Juli 1994 fuhr der Versicherte mit einem Stapler gegen ein Hindernis. Er wurde nach vorne geschleudert und verletzte sich am Steuerradknopf. Laut Unfallschein (mit Eintragungen von Dr. med. H._) wurde die ärztliche Behandlung am 9. August 1994 abgeschlossen und die Arbeit am Folgetag wieder zu 100% aufgenommen. Spätere Berichte gehen von einer Sternumkontusion aus. Im weiteren Verlauf des Arbeitsverhältnisses erfolgten zwei Bagatellunfall-Meldungen betreffend einen Vorfall vom 26. Dezember 1998 (Prellung der linken Hüfte, welche von einer Papierrolle getroffen wurde) und einen solchen vom 3. Juni 2003 (Tritt auf einen Nagel mit Verletzung des Mittelfusses). Am 22. Juli 2003 wurde I._ von einem Hebeisen an der Brust getroffen. Dabei zog er sich eine Thorax-Prellung zu. Die SUVA holte verschiedene Arztberichte ein und liess den Versicherten am 26. April 2004 durch den Kreisarzt Dr. med. B._ untersuchen. Nach Einsicht in die Röntgenbilder nahm der Kreisarzt am 5. Mai 2004 ergänzend Stellung. Anschliessend hielt die SUVA mit Verfügung vom 7. Mai 2004 fest, dem Versicherten sei ab 10. Mai 2004 auf Grund der reinen Unfallfolgen wieder eine volle Arbeitsfähigkeit zumutbar. Die Taggeldleistungen würden deshalb ab diesem Tag eingestellt. Der Versicherte wandte sich daraufhin schriftlich an Dr. med. B._, welcher ihm am 1. Juli 2004 antwortete. Am 25. September 2004 fiel der Versicherte von einem Stuhl und prallte mit dem Hinterkopf gegen die Wand. Ab 7. November 2004 setzte er wegen Kopfschmerzen die Arbeit aus. Die SUVA zog einen Bericht des Dr. med. Y._, Neurologie FMH, vom 15. Dezember 2004 und das Arztzeugnis UVG von Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. Januar 2005 bei. Zudem liess sie am 7. Januar 2005 erneut eine kreisärztliche Untersuchung durch Dr. med. A._ vornehmen. Anschliessend hielt die Anstalt - nach Einholung eines Berichts der Klinik C._, Institut für medizinische Radiologie und Nuklearmedizin, vom 25. Januar 2005 - mit Verfügung vom 11. Februar 2005 fest, der Versicherte gelte ab 10. Januar 2005 auf Grund der reinen Unfallfolgen als voll arbeitsfähig. Dieser Standpunkt wurde mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2005 bestätigt. Zur Begründung führte die SUVA aus, die fortbestehenden Beschwerden stünden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, wobei es den natürlichen Kausalzusammenhang verneinte (Entscheid vom 8. Januar 2007). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte der Versicherte insbesondere ein der IV-Stelle Luzern erstattetes Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Zentralschweiz (MEDAS) vom 20. Oktober 2005, ein Protokoll der IV-Stelle vom 24. November 2005 sowie Berichte der Rheumatologin Dr. med. W._, vom 11. Juli 2006 und des Neurologen Dr. med. Q._, vom 8. September 2006 einreichen lassen. C. I._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die SUVA sei zu verpflichten, ihm "weiterhin die gesetzlichen Leistungen aus den versicherten Unfallereignissen zu entrichten, insbesondere aus den Unfallereignissen 1987 und 2004." Insbesondere habe ihm die Beschwerdegegnerin ab 10. Januar 2005 bis auf weiteres Taggelder bei einer vollen Arbeitsunfähigkeit zu entrichten, für Heil- und Pflegekosten aufzukommen und die Rentenfrage und den Anspruch auf Integritätsentschädigung zu prüfen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene G._ war als Elektromonteur in der Firma X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 11. Juli 1994 stand er zum Kabeleinziehen in ca. 3 m Höhe auf einer Leiter, als diese wegrutschte. G._ fiel zu Boden, wobei er sich unter anderem an der linken Hand verletzte. Die SUVA gewährte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) und schloss den Fall unter Zusprechung einer Integritätsentschädigung mit gerichtlich bestätigtem Einspracheentscheid vom 16. September 1999 ab. Aufgrund von Rückfallmeldungen gewährte die SUVA erneut Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügungen vom 2. April 2004 und 20. April 2005 stellte sie das Taggeld auf den 1. April 2004 und die Heilbehandlung auf den 1. Mai 2005 ein. Am 2. April 2004 verfügte sie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % und am 8. Juni 2005 eine ab 1. September 2004 laufende Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 14 %. Der Versicherte reichte gegen die Verfügungen betreffend Taggeld, Integritätsentschädigung und Invalidenrente je Einsprache ein. Die SUVA hiess die Einsprache betreffend Integritätsentschädigung teilweise gut, indem sie den dieser zugrunde liegenden Integritätsschaden auf 20 % erhöhte. Im Übrigen wies sie die Einsprachen ab (Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2005). B. G._ erhob Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau führte eine öffentliche Verhandlung durch. Es erkannte sodann, dass der Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2005 hinsichtlich der Integritätsentschädigung nicht angefochten sei und hiess die Beschwerde teilweise gut, indem es den Beginn der zugesprochenen Invalidenrente auf den 1. April 2004 festsetzte. Im Übrigen wies es die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Entscheid vom 15. März 2007). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur neuen Verfügung an die SUVA zurückzuweisen, wobei mit Wirkung ab der Leistungseinstellung für die Dauer der Abklärungen erneut Taggeld nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszurichten sei; eventuell seien die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % ab wann rechtens und zuzüglich Verzugszins zuzusprechen. Weiter wird die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Parteibefragung verlangt. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Die Vorinstanz schliesst mit dem gleichen Antrag. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. G._ reicht nachträglich zwei Arztberichte ein. D. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2007 lehnte das Bundesgericht Gesuche des Versicherten um Sistierung des Verfahrens und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene G._ war ab 1. Juni 2001 als kaufmännische Sachbearbeiterin in der Firma X._, tätig und dadurch obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Daneben arbeitete sie in einem geringen Pensum als Fitnesstrainerin. Am 10. Oktober 2001 wurde G._ während eines Ferienaufenthaltes auf Ibiza von zwei Bekannten aus Spass mit dem Liegestuhl, auf dem sie lag, auf rund einen Meter Höhe angehoben und in einen Swimmingpool geworfen. Mit Bagatellunfall-Meldung vom 11. Juli 2002 teilte sie dies der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) als zuständigem Unfallversicherer mit. Sie gab an, beim Ereignis vom 10. Oktober 2001 eine HWS-Distorsion erlitten zu haben und unter Kopf- und Nackenbeschwerden zu leiden. Die Allianz stellte ihre Leistungspflicht zunächst gänzlich in Frage. Nach verschiedenen Abklärungen (unter anderem Einholung eines multidisziplinären medizinischen Gutachtens der Klinik X._ vom 22. Dezember 2004 mit Ergänzung vom 24. Februar 2005) eröffnete sie G._ schliesslich mit Verfügung vom 28. Juli 2005, die Versicherungsleistungen würden per 1. Mai 2002 eingestellt; darüber hinaus bestehe mangels eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den anhaltenden Gesundheitsbeschwerden kein Leistungsanspruch. Auf die von der Versicherten erhobene Einsprache hin hielt die Allianz an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 18. November 2005). B. Beschwerdeweise beantragte G._, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Allianz sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen unter Berücksichtigung des gesetzlichen Verzugszinses auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gelangte zum Ergebnis, der Unfallversicherer habe den adäquaten Kausalzusammenhang zu früh geprüft. Es hiess mit dieser Begründung die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, insofern gut, als es den Einspracheentscheid vom 18. November 2005 aufhob und die Sache an die Allianz zurückwies, damit diese den adäquaten Kausalzusammenhang nach Abschluss der Heilbehandlung neu prüfe und gestützt darauf über ihre Leistungspflicht neu verfüge; je nach Ergebnis dieser Prüfung werde der Unfallversicherer auch darüber zu befinden haben, ob er die Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs weiterhin offen lassen könne (Entscheid vom 20. August 2007). C. Die Allianz führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. November 2005 zu bestätigen. G._ lässt auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 21. April 2008 äussern sich die Parteien im Hinblick auf das Urteil BGE 134 V 109. Mit Schreiben vom 24. August 2008 lässt G._ nochmals Stellung nehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1942 geborene K._ war als technischer Berater im Aussendienst in der Firma X._ AG tätig und dadurch bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 18. Juni 1997 erlitt er einen ersten Unfall. Die Basler sprach ihm für die verbleibenden Folgen (andauerndes cervicales Schmerzsyndrom und eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule [HWS] sowie Schmerzausstrahlungen in den linken Arm mit Parästhesien der Finger) mit rechtskräftigen Verfügungen vom 11. Dezember 2001 und 23. Mai 2002 eine ab 1. Dezember 2000 laufende Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 25 % zu. Am 6. September 2001 meldete K._ einen zweiten Unfall. Er sei am 27. Juni 2001 beim Aussteigen aus einem Kleinbus aufs Gesäss gefallen. Die danach vorgenommenen Untersuchungen ergaben eine Diskushernienproblematik im unteren Rückenbereich, welche am 18. Juli 2001 operativ behandelt wurde. Die Basler holte ein neurologisches Gutachten vom 16. Januar 2004 ein und lehnte mit Verfügung vom 14. Oktober 2005 und Einspracheentscheid vom 11. Mai 2006 nebst anderem eine Erhöhung der seit 1. Dezember 2000 laufenden Invalidenrente ab. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, soweit auf Zusprechung einer Invalidenrente entsprechend einer vollen Erwerbsunfähigkeit lautend, ab. Soweit eine höhere Integritätsentschädigung geltend gemacht wurde, trat das Gericht auf die Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 11. April 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert K._ sein vorinstanzliches Rentenbegehren. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Aufgrund einer Anzeige von Y._, dem Präsidenten des Vereins X._, beim Veterinärdienst des Kantons Aargau wurde gegen den Landwirt A._ ein Verfahren wegen Widerhandlung gegen die eidgenössische Tierschutzgesetzgebung eingeleitet. Am 31. März 2008 wurde A._ mit Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen mit einer Busse von Fr. 800.-- bestraft. Y._ gelangte mit mehreren E-Mails an das Bezirksamt Zofingen und ersuchte dieses um Zustellung einer Kopie des erwähnten Strafbefehls. Mit E-Mail vom 8. April 2008 lehnte das Bezirksamt das Begehren ab und wies Y._ auf die Möglichkeit hin, den Entscheid auf der Kanzlei des Bezirksamts einzusehen. B. Mit Eingabe vom 10. April 2008 erhob Y._ namens des Vereins X._ beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde gegen das Bezirksamt Zofingen. Er beantragte, das Bezirksamt sei anzuweisen, ihm eine Kopie des Strafentscheids vom 31. März 2008 nach Eintritt der Rechtskraft zuzustellen. Eventualiter sei das Bezirksamt anzuweisen, ihm eine Kopie des Strafentscheids nach Eintritt der Rechtskraft auszuhändigen. Das Obergericht hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 22. Mai 2008 teilweise gut und wies das Bezirksamt Zofingen an, Y._ Gelegenheit zu geben, innert einer anzusetzenden Frist von einem Monat, den fraglichen Strafbefehl auf der Kanzlei des Bezirksamts einzusehen und sich davon, gegen Erstattung der Kosten, eine Kopie ausfertigen zu lassen. Das Obergericht hielt fest, dass dieses Recht verwirke, wenn Y._ davon keinen Gebrauch mache. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts gelangt der Verein X._ mit Beschwerde vom 27. Mai 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, das Bezirksamt Zofingen sei anzuweisen, ihm eine Kopie des Strafbefehls vom 31. März 2008 zuzustellen. D. Das Bezirksamt Zofingen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht hält in seiner Stellungnahme vom 24. Juni 2008 fest, dass gegen seinen Entscheid vom 22. Mai 2008 kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden könne. Im Übrigen verzichtet es auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene F._ meldete sich am 4. Mai 2005 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er vom 1. September 2001 bis 30. April 2005 als Geschäftsführer der Firma B._ GmbH tätig gewesen war. Mit Verfügung vom 14. November 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse SYNA einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab Anmeldung bis 5. Juni 2005 wegen der arbeitgeberähnlichen Stellung des Versicherten bei der Firma B._ GmbH, da erst mit Schreiben vom 6. Juni 2005 die Löschung seiner Funktion als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister beantragt worden sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 9. Mai 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ um Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung ab 4. Mai 2005 ersuchte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, als es in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und anschliessendem neuen Entscheid über die Anspruchsberechtigung für die Zeit vom 4. Mai bis 5. Juni 2005 an die Arbeitslosenkasse SYNA zurückwies (Entscheid vom 30. April 2007). C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verfügung vom 14. November 2005 zu bestätigen. F._ lässt Abweisung der Beschwerde beantragen; eventualiter sei der Leistungsanspruch für die Zeit vom 4. Mai bis 5. Juni 2005 zu bejahen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1989 geborene N._ wurde von ihrem Vater am 5. April 1991 wegen Geburtsgebrechen (Hirnstammgliom und Neurofibromatose Typ I) bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle Bern sprach ihr medizinische und pädagogisch-therapeutische Massnahmen, Pflegebeiträge, Hilfsmittel und Berufsberatung zu. Hingegen lehnte sie mit Verfügung vom 10. November 2006 den von ihrem Berufsberater gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten der vom 1. August 2006 bis 31. Juli 2008 dauernden erstmaligen beruflichen Ausbildung (Anlehre als hauswirtschaftliche Mitarbeiterin in der Stiftung X._) ab. Das dagegen eingeleitete Beschwerdeverfahren wurde als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem die Verwaltung die angefochtene Verfügung lite pendente in Wiedererwägung gezogen hatte. Nach weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle den Anspruch mit Verfügung vom 27. Februar 2008 mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der N._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Juli 2008 ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2008 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, Beiträge an die erstmalige berufliche Ausbildung zu leisten. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. B.X._ führte zunächst in C._, dann ab 2002 in D._ eine Naturheilpraxis. Seine Ehefrau A.X._ arbeitete in der Praxis mit und erledigte dort die administrativen Arbeiten. Im Zeitraum von 1999 bis 2002 gelangte das Ehepaar X._ an verschiedene Personen, namentlich an Patienten und Patientinnen, mit der Bitte um ein Darlehen. In der Folge gewährten 54 Personen Darlehen in der Höhe von insgesamt Fr. 941'000.--. Die dargeliehenen Gelder wurden vom Ehepaar X._ nur zu einem kleinen Teil zurückerstattet. B. Das Kantonsgericht von Appenzell Auserrhoden erklärte A.X._ mit Urteil vom 9. November 2006 des gewerbsmässigen Betruges, begangen im Zustand leicht verminderter Zurechnungsfähigkeit, schuldig und verurteilte sie zu einer Gefängnisstrafe von 34 Monaten. In einem Punkt stellte es das Verfahren wegen Veruntreuung und Betruges ein. Ferner entschied es über die adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen. In teilweiser Gutheissung einer von der Beurteilten erhobenen Appel-lation bestätigte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 28. August 2007 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuldpunkt und setzte die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 26 Monate herab. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 20 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren bedingt auf. Im Umfang von sechs Monaten erklärte es die Freiheitsstrafe als vollziehbar. Ferner erteilte das Obergericht der Beurteilten die Weisung, die ambulante ärztliche Behandlung ihrer Spielsucht und ihrer Depression weiterzuführen. C. A.X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der sie beantragt, sie sei bezüglich der Anklagepunkte 1 - 28 von Schuld und Strafe freizusprechen und für die Vorgänge 29 - 54 der mehrfachen Veruntreuung schuldig zu erklären. Ferner sei sie mit einer Freiheitsstrafe nicht über 24 Monate unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs zu verurteilen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil wegen unrichtiger Feststellung des Sachverhalts und Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht A.X._ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1966, erlitt am 14. Juli 2002 einen Autounfall. Dem Rapport der Verkehrspolizei X._ ist zu entnehmen, dass das vom Ehemann von Z._ gesteuerte Fahrzeug auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von etwa 130 km/h mit der Leitplanke kollidierte, in die Luft geschleudert wurde, sich mehrmals überschlug, auf dem Dach auf der Fahrbahn liegen blieb und etwa vier Minuten später, nachdem sich Z._ und ihr Ehemann aus dem Fahrzeug befreit hatten, total ausbrannte. Gemäss Dr. med. T._, Innere Medizin FMH, welchen Z._ am 4. September 2002 aufsuchte, hatte sie dabei ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule (HWS) erlitten mit posttraumatischem cervicocephalem und lumbovertebralem Schmerzsyndrom sowie posttraumatischer Verarbeitungsstörung (Bericht vom 28. Oktober 2002). Der Hausarzt veranlasste eine neuropsychologische Untersuchung durch Frau Dr. med. O._ (Bericht vom 20. April 2003). Vom 3. bis zum 31. Oktober 2003 weilte Z._ in der Klinik Y._ (Austrittsbericht vom 3. Dezember 2003) und wurde in der Folge durch Dr. med. H._, Institut für Psychotraumatologie, betreut (Berichte vom 5. Dezember 2003 und vom 27. August 2004). Schliesslich veranlasste die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Begutachtung durch die medizinische Begutachtungsstelle A._ (Gutachten vom 30. August 2005 sowie Ergänzung vom 17. November 2005 zur Stellungnahme des Dr. med. H._ vom 27. September 2005). Mit Verfügung vom 18. Januar 2006 anerkannte die SUVA ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach, schloss den Fall ab und stellte die Versicherungsleistungen per 1. Februar 2006 ein mit der Begründung, dass gemäss Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle A._ keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorliegen würden und die Voraussetzungen für ihre Haftung für die psychischen Beschwerden nicht erfüllt seien. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 28. September 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. September 2007 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechltichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 1. April 2008 äussert sich die SUVA hinsichtlich der präzisierten Schleudertrauma-Praxis; die Beschwerdeführerin hat von der ihr eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten im Jahr 2002. Aus der Ehe gingen zwei Kinder, A._ (geboren am _ 2002) und B._ (geboren am _ 2004), hervor. Mit Urteil vom 8. Oktober/12. November 2007 schied die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen. Die beiden Kinder wurden unter die Obhut der Mutter gestellt, und es wurde dem Vater ein Besuchsrecht eingeräumt. Der Vater wurde sodann verpflichtet, an den Unterhalt der Kinder einen monatlichen Beitrag von je Fr. 800.-- und ab deren 13. Geburtstag je Fr. 900.--, je zuzüglich Kinderzulagen, zu bezahlen. Der vom ihm an die Ehefrau zu zahlende nacheheliche Unterhalt wurde für die Zeit bis und mit August 2014 auf Fr. 1'500.-- und hernach bis und mit August 2020 auf Fr. 750.-- festgelegt. Sämtliche Unterhaltsbeiträge wurden indexiert. Bezüglich der Restschuld aus einem Kredit der Bank Z._ ordnete das Gericht im externen Verhältnis die Haftung des Ehemannes an, wobei dieser intern zu 40% auf die Ehefrau Rückgriff nehmen könne. Für allfällige Rückforderungsansprüche der Eltern aus den in das Haus investierten Beträgen wurde geregelt, dass die Parteien den jeweiligen Eltern allein zu haften hätten. Der bei der D._ AG liegende Betrag von Fr. 14'827.90 wurde im Umfang von Fr. 3'232.75 der Ehefrau und im Mehrbetrag dem Ehemann zugewiesen. Im Übrigen stellt die Bezirksgerichtliche Kommission fest, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien und jede Partei zu Eigentum behalte, was sich derzeit in ihrem Besitz befinde. So behalte der Ehemann den Buckelvolvo und die Ehefrau den Volvo, die Nähmaschine und das Sofa. Ferner wurde die Pensionskasse des Ehemannes angewiesen, auf das Freizügigkeitskonto der Ehefrau den Betrag von Fr. 5'322.60 zu überweisen. B. Gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben Y._ Berufung und X._ Anschlussberufung. In teilweiser Gutheissung der Berufung bzw. der Anschlussberufung erkannte das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 3. Juni 2008, dass die Ehe der Parteien als geschieden gilt (Rechtskraft im Scheidungspunkt: 11. Februar 2008) und die Anordnungen im erstinstanzlichen Urteil über die Kinderbelange seit dem 11. Februar 2008 rechtskräftig sind (Dispositiv-Ziff. 1 und 2); weiter änderte das Obergericht das Urteil der Bezirksgerichtlichen Kommission Kreuzlingen teilweise ab. Der Ehemann wurde durch die Berufungsinstanz verpflichtet, an den Unterhalt der Kinder einen monatlichen Beitrag von je Fr. 800.-- und ab deren 12. Geburtstag je Fr. 900.--, je zuzüglich Kinderzulagen, zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 3). Der vom Ehemann an die Ehefrau zu zahlende nacheheliche Unterhalt wurde für die Zeit bis und mit Juli 2009 auf Fr. 1'500.--, ab August 2009 bis und mit Juli 2014 auf Fr. 1'700.-- und ab August 2014 bis und mit Juli 2020 auf Fr. 750.-- festgelegt (Dispositiv-Ziff. 4). Sämtliche Unterhaltsbeiträge wurden indexiert (Dispositiv-Ziff. 5). Bezüglich der Restschuld aus einem Kredit der Bank Z._ ordnete das Gericht im internen Verhältnis die alleinige Haftung des Ehemannes an, wogegen die Ehefrau allein für das Darlehen der Eltern haftet (Dispositiv-Ziff. 6a). Der bei der D._ AG liegende Betrag von Fr. 14'827.90 wurde der Beschwerdegegnerin zur Anrechnung auf das Darlehen ihrer Eltern zugewiesen (Dispositiv-Ziff. 6b). Im Übrigen stellt das Obergericht (in Dispositiv-Ziff. 6c) fest, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien und jede Partei zu Eigentum behalte, was sich derzeit in ihrem Besitz befinde. So behalte der Ehemann den Buckelvolvo und die Ehefrau den Volvo, die Nähmaschine und das Sofa. Ferner hat das Obergericht der Ehefrau einen Anspruch auf die Hälfte der Differenz zwischen den Austrittsleistungen der beiden Ehegatten, berechnet unter Berücksichtigung der Ehedauer, d.h. vom 5. Juli 2002 bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft im Scheidungspunkt (11. Februar 2008), zuerkannt, die Sache aber nach Rechtskraft des Urteils zur Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau überwiesen (Dispositiv-Ziff. 7). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. August 2008 verlangt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer), es sei in Ziff. 2a des Dispositivs des obergerichtlichen Urteils das Geburtsdatum von B._ zu korrigieren in "geboren am _ 2004" (Rechtsbegehren Ziff. 1). Sodann sei der an Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zu zahlende nacheheliche Unterhalt für die Zeit bis und mit Juli 2010 auf Fr. 1'200.--, ab August 2010 bis und mit Juli 2014 auf Fr. 1'400.-- und ab August 2014 bis und mit Juli 2020 auf Fr. 750.-- festzulegen (Rechtsbegehren Ziff. 2). Die Indexklausel gemäss Ziff. 5 des Dispositivs sei derart zu ergänzen, "dass die Indexausgleichung nur dann geschuldet wird, wenn gleichzeitig der Ehemann die Teuerung von seinem Arbeitgeber ausbezahlt bekommt, und die Höhe des weitergegebenen Teuerungssatzes darf derjenige des im Lohn vom Ehemann enthaltenen Teuerungssatzes nicht übersteigen" (Rechtsbegehren Ziff. 3). In Bezug auf Ziff. 6a des Dispositivs sei festzuhalten, "dass der Ehemann betreffend die Restschuld des Kredites bei der Bank Z._ im internen Verhältnis zu 40% auf die Ehefrau Rückgriff nehmen kann"; der Zusatz betreffend des "Darlehens der Eltern" sei zu streichen. Weiter sei der bei der D._ AG deponierte Betrag von Fr. 14'827.90 vollumfänglich dem Beschwerdeführer zuzuweisen. Sodann sei festzuhalten, dass die Parteien güterrechtlich nur dann auseinandergesetzt seien, und jede Partei zu Eigentum behalte, was sich derzeit in ihrem Besitz befinde (insbesondere Buckelvolvo: Ehemann; Nähmaschine und Sofa: Ehefrau), wenn der bei der D._ AG deponierte Betrag dem Beschwerdeführer zugesprochen werde (Rechtsbegehren Ziff. 4-6). Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene M._ war seit 14. Januar 1991 für die X._ SA als Kosmetikberaterin im Aussendienst tätig. Ihr Arbeitspensum betrug zunächst 100 %, was bedeutete, dass sie pro Woche mindestens zwanzig Kundenbesuche durchführen musste. Die Versicherte reduzierte im Einvernehmen mit der Arbeitgeberin ihr Pensum formell per 1. Mai 1992 auf 80 % (16 Kundenbesuche) und per 28. August 1995 auf 50 % (10 Kundenbesuche). Ihre Entlöhnung war umsatzabhängig, wobei die Ansätze progressiv ausgestaltet waren. M._ war über ihre Arbeitgeberin bei der Berner Allgemeinen Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Berner Versicherung) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 25. Oktober 1995 Opfer eines Auffahrunfalles wurde. Die Berner Versicherung anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses. Nachdem sich die Versicherte am 22. Mai 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach ihr das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 2. Dezember 2002 (I 657/01) bei einem Invaliditätsgrad von 51,1 % eine halbe Invalidenrente ab 1. Oktober 1996 zu. Die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) schätzte in ihrem Gutachten vom 17. Oktober 2001 die Arbeitsfähigkeit der Versicherten in der angestammten Tätigkeit auf 50 %, in einem anderen Beruf, beispielsweise an einem stationären Arbeitsplatz mit ergonomischen Anpassungen, auf 75 %. Mit Schreiben vom 21. Juli 2004 kündigte die Allianz Suisse-Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Allianz resp. Beschwerdeführerin) als Rechtsnachfolgerin der Berner Versicherung an, auf Grund des MEDAS-Gutachtens ihre Taggeldleistungen per 1. Januar 2004 einzustellen. Nachdem die Versicherte mit diesem Vorgehen nicht einverstanden war, stellte die Allianz mit Verfügung vom 29. März 2005 ihre Leistungen per 31. Juli 2001 ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 festhielt. A. Die 1968 geborene M._ war seit 14. Januar 1991 für die X._ SA als Kosmetikberaterin im Aussendienst tätig. Ihr Arbeitspensum betrug zunächst 100 %, was bedeutete, dass sie pro Woche mindestens zwanzig Kundenbesuche durchführen musste. Die Versicherte reduzierte im Einvernehmen mit der Arbeitgeberin ihr Pensum formell per 1. Mai 1992 auf 80 % (16 Kundenbesuche) und per 28. August 1995 auf 50 % (10 Kundenbesuche). Ihre Entlöhnung war umsatzabhängig, wobei die Ansätze progressiv ausgestaltet waren. M._ war über ihre Arbeitgeberin bei der Berner Allgemeinen Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Berner Versicherung) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 25. Oktober 1995 Opfer eines Auffahrunfalles wurde. Die Berner Versicherung anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses. Nachdem sich die Versicherte am 22. Mai 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach ihr das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 2. Dezember 2002 (I 657/01) bei einem Invaliditätsgrad von 51,1 % eine halbe Invalidenrente ab 1. Oktober 1996 zu. Die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) schätzte in ihrem Gutachten vom 17. Oktober 2001 die Arbeitsfähigkeit der Versicherten in der angestammten Tätigkeit auf 50 %, in einem anderen Beruf, beispielsweise an einem stationären Arbeitsplatz mit ergonomischen Anpassungen, auf 75 %. Mit Schreiben vom 21. Juli 2004 kündigte die Allianz Suisse-Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Allianz resp. Beschwerdeführerin) als Rechtsnachfolgerin der Berner Versicherung an, auf Grund des MEDAS-Gutachtens ihre Taggeldleistungen per 1. Januar 2004 einzustellen. Nachdem die Versicherte mit diesem Vorgehen nicht einverstanden war, stellte die Allianz mit Verfügung vom 29. März 2005 ihre Leistungen per 31. Juli 2001 ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 festhielt. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Parteiverhandlung am 12. September 2006 gut. Das Gericht hob den Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 auf und wies die Sache zur Neuberechnung der Taggelder ab August 2001 an die Allianz zurück. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Parteiverhandlung am 12. September 2006 gut. Das Gericht hob den Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 auf und wies die Sache zur Neuberechnung der Taggelder ab August 2001 an die Allianz zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Allianz, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 sei zu bestätigen. Während M._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Während M._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Die Parteien haben in weiteren Stellungnahmen an ihren jeweiligen Begehren festgehalten. | 1 |
Sachverhalt: A. Nach seiner Frühpensionierung meldete sich der mit Y._ verheiratete X._ Ende 1998 nach langjähriger Tätigkeit in der Direktion der Firma A._ von F._ (ZH) nach Kuala Lumpur (Malaysia) ab. Dort beschäftigte er sich im Auftragsverhältnis mit der Expansion der A._ Gruppe in Malaysia. In den Steuererklärungen 1999-2002 gaben die Eheleute X._-Y._ an, freiwillig getrennt zu leben, und zwar die Ehefrau (weiterhin) in F._ und der Ehemann in Kuala Lumpur. Dementsprechend wiesen sie die Einkünfte von X._ aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Pensionskassen-Rente sowie die Hälfte der Wertschriften und Guthaben samt den entsprechenden Erträgen Malaysia zur Besteuerung zu, wogegen sie die Erwerbseinkünfte von Y._, das Grundeigentum mit den entsprechenden Erträgen sowie die andere Hälfte der Wertschriften und Guthaben samt den diesbezüglichen Erträgen als in der Schweiz steuerbar deklarierten. Mit Veranlagungsverfügung vom 5. April 2005 schätzte der Steuerkommissär die Eheleute X._-Y._ für die direkte Bundessteuer sowie für die Kantons- und Gemeindesteuern der Steuerjahre 1999-2002 ein. Seine Einschätzung basierte auf der Selbstdeklaration der Steuerpflichtigen, jedoch ging der Steuerkommissär davon aus, dass X._ unverändert in F._ ansässig sei, und lehnte es deshalb ab, ausländisches Einkommen und Vermögen auszuscheiden. An seiner Einschätzung hielt der Steuerkommissär auch im Einspracheentscheid vom 1. November 2005 fest. B. Eine Beschwerde hiergegen wurde von der Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. März 2006 abgewiesen. Der Entscheid der Steuerrekurskommission betraf sowohl die direkte Bundessteuer als auch die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerjahre 1999-2002. Die Pflichtigen führten in der Folge betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 1999-2002 einerseits sowie die direkte Bundessteuer 2001-2002 andererseits Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welche mit zwei Entscheiden vom 20. Dezember 2006 abgelehnt wurde (vgl. BGE 130 II 65 zu den unterschiedlichen Rechtsmittelzügen für die kantonalen und kommunalen Steuern einerseits und die direkte Bundessteuer andererseits vor und nach Verbindlichkeit der Vorgaben des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden). Die Urteile des Verwaltungsgerichts wurden von den Steuerpflichtigen mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten (Verfahren 2A.119/2007 und 2A.120/2007). Mit Urteil vom 13. August 2007 vereinigte das Bundesgericht die beiden Verfahren 2A.119/2007 und 2A.120/2007 und wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerden kostenfällig ab. C. Betreffend die direkte Bundessteuer 1999-2000 sowie die Bundessteuer auf der Kapitalleistung aus Vorsorge 1999 fechten die Steuerpflichtigen den Entscheid der Steuerrekurskommission mit Eingabe vom 5. Mai 2006 direkt beim Bundesgericht an. Sie stellen sinngemäss den Antrag, der angefochtene Entscheid der Steuerrekurskommission sei aufzuheben, und die Faktoren seien, unter Berücksichtigung der in den Steuererklärungen vorgenommenen Ausscheidung von ausländischem Einkommen und Vermögen, neu festzusetzen. Von der Besteuerung der Kapitalleistung aus Vorsorge sei abzusehen. Sie rügen eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung von Bundesrecht. Das Kantonale Steueramt Zürich, die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Während des Verfahrens betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 1999-2002 sowie die direkte Bundessteuer 2001-2002 blieb das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren sistiert. Im Anschluss an die Eröffnung des bundesgerichtlichen Urteils vom 13. August 2007 betreffend die Verfahren 2A.119/2007 und 2A.120/2007 und in Beantwortung einer entsprechenden Anfrage des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts haben die Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sie an ihrer Beschwerde vollumfänglich festhalten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lernte im Sommer 2004 A._ kennen. Die beiden gingen eine Beziehung ein, welche im Frühling 2005 auseinanderbrach. Trotz Hausverbots besuchte X._ A._ ab Ende Juni 2005 immer wieder in ihrer Wohnung, so auch am 1. Oktober 2005. An diesem Abend kam es zwischen den Genannten zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf X._ mit mindestens einem Messer mehrfach derart heftig gegen bzw. in den Hals und den Bauch von A._ stach, dass diese schwerste Verletzungen davontrug, so insbesondere zwei Messerstichverletzungen am Hals mit einer hälftigen Durchtrennung der Luftröhre, eine Messerstichverletzung am Brustkorb über dem Brustbein, drei Messerstiche am Oberbauch, darunter einen Leberstich, einen Schnitt an der Gallenblasenwand, am querverlaufenden Dickdarm, am Zwölffingerdarm, am Dünndarm sowie mehrfach am Aufhängeband des Darms und an der oberen Gesässarterie (Vena mesenterica superior). Weitere Schnitt- oder Stichverletzungen betrafen die Extremitäten, darunter eine ca. 20 cm lange Verletzung am linken Unterschenkel. Ohne zeitgerechte ärztliche Intervention hätte A._ nicht überlebt. Die beschriebenen Verletzungen führten im Zeitraum vom 1. Oktober bis 26. Dezember 2005 zu insgesamt 20 Operationen und zu teilweise bleibenden Folgen bzw. zumindest zu erhöhten Gesundheitsrisiken (Verwachsungen in der Bauchhöhle mit der Gefahr eines Darmverschlusses). B. Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ am 26. Oktober 2007 erstinstanzlich der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig (Dispositiv-Ziffer 1). Vom Vorwurf des mehrfachen Hausfriedensbruchs sprach es ihn hingegen frei (Dispositiv-Ziffer 2). Es verurteilte ihn zu einer elfjährigen Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs (Dispositiv-Ziffer 3). Im Weiteren verpflichtete es ihn, dem Opfer Fr. 60'000.-- und dessen Sohn Fr. 5'000.-- als Genugtuung zu bezahlen. Im Übrigen verwies es das Genugtuungsbegehren des Opfers auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses (Dispositiv-Ziffern 4 und 5). C. Auf eine von X._ eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 23. Juli 2008 nicht ein. D. Mit Eingabe vom 30. Januar/10. September 2008 führt X._ Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Oktober 2007 mit dem Antrag, es sei das Urteil (Dispositiv-Ziffer 3) aufzuheben und der Beschwerdeführer mit einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs, zu bestrafen. Eventuell sei das Urteil (Dispositiv-Ziffer 3) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. X._ ersucht ferner um Gewährung der unentgelt-lichen Rechtspflege. E. Vernehmlassungen wurde keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene S._ meldete sich am 30. Mai 2005 bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse lehnte sein Gesuch mit Verfügung vom 28. Juni 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2005, ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Dezember 2006 ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Berechnung der Ergänzungsleistungen sei ohne Anrechnung der Lebensversicherung vorzunehmen. Zudem sei ihm die Krankenkassenprämienverbilligung zuzusprechen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Nach Einsicht in die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 7. April 2008 des Kantonsgerichtspräsidiums von Graubünden, | 0 |
Sachverhalt: A. Am 31. August 2006 verabschiedete der Kantonsrat des Kantons Zug die Totalrevision des Gesetzes vom 1. September 1994 über die Pensionskasse des Kantons Zug. Gegen das neue Gesetz über die Zuger Pensionskasse (Pensionskassengesetz) wurde das Referendum ergriffen. Am 17. Juni 2007 fand die Abstimmung statt. Das Ergebnis wurde von der Staatskanzlei im Amtsblatt des Kantons Zug Nr. 25 vom 22. Juni 2007 publiziert mit dem Vermerk «angenommen». Weiter wurde auf die Möglichkeit der Beschwerde gegen die Abstimmung bis 25. Juni 2007 hingewiesen. Im Amtsblatt Nr. 48 vom 30. November 2007 wurde die Aufnahme des Gesetzes vom 31. August 2006 in die kantonale Gesetzessammlung mitgeteilt mit dem Hinweis, dagegen könne innert 30 Tagen, laufend ab dem Tag der Publikation im Amtsblatt, beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. B. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2007 haben die Einwohnergemeinde Zug, vertreten durch den Stadtrat, und X._ gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit dem Rechtsbegehren, § 1 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über die Zuger Pensionskasse vom 31. August 2006 sei für bundesrechtswidrig zu erklären und deshalb aufzuheben. Der Kanton Zug, vertreten durch den Regierungsrat und dieser handelnd durch die Finanzdirektion, beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, eventualiter in dem Umfang, in dem die Zuger Pensionskasse Vorsorgeleistungen gewährt, die über das BVG-Minimum hinausgehen. Diesem Antrag schliesst sich der Kantonsrat des Kantons Zug an. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Am 12. Dezember 2008 hat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird im Wesentlichen zur Last gelegt, in der Nacht vom 27. auf den 28. August 2005, nach einem Besuch in einem Sexsalon in Zürich und einer tätlichen Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsangestellten A._, im dortigen Treppenhaus, mit einer Pistole aus einer Entfernung von 1,5 bis 2 Metern auf diesen einen Schuss abgegeben zu haben, wodurch A._ vorne auf der Höhe des dritten Brustwirbels getroffen wurde. Durch diese Schussverletzung musste er notfallmässig operiert werden. Er erlitt einen Pneumothorax mit Querschnittlähmung, wird zeitlebens invalid bleiben und auf einen Rollstuhl angewiesen sein. B. Mit Urteil vom 16. Januar 2007 fand die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich X._ schuldig der versuchten Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG. Es bestrafte ihn mit 10 Jahren Freiheitsstrafe, wovon es 507 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug als erstanden erklärte. Es ordnete eine ambulante Behandlung X._ im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB an. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe nicht auf. Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete die II. Strafkammer des Obergerichts den Vollzug folgender Strafen an: - 45 Tage Gefängnis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand etc. gemäss Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Dielsdorf vom 5. Oktober 2001, - 6 Monate Gefängnis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand etc. gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 20. Oktober 2003, - 8 Monate Gefängnis wegen falscher Anschuldigung, Fahrens in angetrunkenem Zustand etc. gemäss Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 3. November 2005, - 21 Tage Haft wegen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. Juli 2005, - 56 Tage Gefängnis wegen Verletzung der Verkehrsregeln etc. gemäss Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom 16. August 2005, - 40 Tage Haft, Bussenumwandlung gemäss Strafbefehl des Bezirksamtes Lenzburg vom 14. November 2005. Ferner beschloss die II. Strafkammer die Weiterführung der mit Urteil vom 20. Oktober 2003 seiner I. Strafkammer angeordneten ambulanten Massnahme während des Vollzuges der eben genannten Strafen. C. Gegen dieses Urteil und diesen Beschluss erhob X._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 24. Dezember 2007 teilweise gut und wies die Sache insofern zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Gutheissung betraf den Strafbefehl betreffend Bussenumwandlung des Bezirksamtes Lenzburg vom 14. November 2005. Hier führte das Kassationsgericht aus, der Beschwerdeführer rüge zu Recht, dass der blosse Hinweis auf diesen Strafbefehl in der Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 24. Februar 2006 die rechtsgültige Zustellung des Strafbefehls nicht ersetzen könne. Damit habe die Vorinstanz den Vollzug der im Strafbefehl angeordneten Umwandlung der Busse in 40 Tage Haft nicht beschliessen dürfen. Mit Beschluss vom 25. Februar 2008 korrigierte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich weisungsgemäss ihren Beschluss vom 16. Januar 2007, indem sie den Vollzug der 40 Tage Haft, Bussenumwandlung gemäss Strafe des Bezirksamtes Lenzburg vom 14. November 2005, nicht mehr anordnete. D. Mit Eingaben vom 14. Februar und 17. März 2008 reichte X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht gegen das Urteil und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich ein. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1980), türkischer Staatsangehöriger, reiste 1988 als Kind türkischer Asylbewerber in die Schweiz ein. 1989 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Mit Entscheid der Jugendanwaltschaft Unterrheintal-Oberrheintal-Werdenberg (ehemals Jugendanwaltschaft Unterrheintal-Oberrheintal-Sargans) vom 15. Oktober 1993 wurde er wegen Verkehrsdelikten und Nichtanzeigen eines Fundes zu einer Arbeitsleistung von drei halben Tagen verurteilt. Wegen versuchten Diebstahls und Sachbeschädigung verpflichtete ihn die Jugendanwaltschaft am 18. Oktober 1995 zu gemeinnütziger Arbeit an drei schulfreien Nachmittagen. Mit Entscheid des Kreisgerichts Rheintal (ehemals Bezirksgericht Unterrheintal) vom 5. April 2000 wurde er wegen bandenmässigen Diebstahls, einfachen Diebstahls, mehrfacher Erpressung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbeschädigung und geringfügiger Zechprellerei zu drei Monaten Einschliessung verurteilt, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren mit Unterstellung unter Schutzaufsicht. Das Ausländeramt des Kantons St. Gallen verwarnte ihn darauf am 27. Juni 2000. Mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes Gossau vom 23. April 2004 wurde X._ wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 2 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren, und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. In der Folge beging X._ unter anderem mehrere Raubüberfälle. Mit Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 18. Januar 2006 wurde er wegen versuchten qualifizierten Raubes, mehrfachen Raubes und Versuchs dazu sowie wegen weiterer Delikte zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt. B. Am 19. Oktober 2006 heiratete X._ in A._ die österreichische Staatsangehörige türkischer Abstammung Y._ (geb. 25. Juni 1983). Nach der Heirat reiste die Ehegattin von Österreich in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung L-EG/EFTA. Am 6. November 2006 trat X._ den Strafvollzug an. Mit Entscheid vom 30. Mai 2007 ordnete das Kreisgericht Rheintal eine vollzugsbegleitende ambulante Drogenentzugstherapie an. C. Mit Verfügung vom 23. Mai 2007 verweigerte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Justiz-und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen am 9. November 2007 ab. X._ beschwerte sich gegen den Departementsentscheid erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. April 2008 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2008 aufzuheben, dem Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung stattzugeben bzw. den Kanton St. Gallen anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, eventualiter sei ihm im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme während der Dauer des Beschwerdeverfahrens der Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. E. Mit Verfügung vom 8. April 2008 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1972, war von 31. August 1998 bis 30. September 2002 bei der S._ als Hilfsarbeiter auf dem Bau angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 21. Mai 2000 zog er sich ein Distorsionstrauma des rechten oberen Sprunggelenkes (OSG) zu. Am 18. Juni 2000 erlitt er eine Schnittwunde an der linken Hand und am 5. August 2000 verletzte er sich bei einem Autounfall. In der Folge wurde er verschiedentlich medizinisch abgeklärt und es waren Nachoperationen notwendig. Vom 6. September bis 1. Oktober 2004 wurde er in der BEFAS, Berufliche Abklärungsstelle, (nachfolgend: BEFAS), beruflich abgeklärt. Die SUVA sprach ihm eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 27 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu (Verfügung vom 14. Juni 2005). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 31. Mai 2007 ab und setzte die Invalidenrente im Rahmen einer reformatio in peius auf 21 % herab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 35 % auszurichten. Zudem ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Vorinstanz und SUVA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Mit Eingabe vom 24. September 2007 lässt E._ den Bericht der Orthopädischen Klinik, Spital A._ (nachfolgend: Orthopädische Klinik), vom 27. Juli 2007 nachreichen. E. Mit Verfügung vom 20. November 2007 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit der in Folge des Vorbescheides vom 22. Dezember 2006 erlassenen Verfügung vom 6. November 2007 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau ein Leistungsgesuch der K._ ab, da ein invalidisierender Gesundheitsschaden weder vorliege noch unmittelbar drohe. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 9. Juli 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt K._, die IV-Stelle sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen auszurichten, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Juni 1999 ersuchte der Kanton Zürich als damaliger Flughafenhalter die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, um Eröffnung formeller Enteignungsverfahren zur Beurteilung der eingegangenen Entschädigungsforderungen für übermässige Fluglärm-Immissionen. Diese Forderungen betreffen unter anderem zahlreiche Grundstücke in Opfikon-Glattbrugg, die im Bereich der Abflugschneise der Piste 16 liegen. Am 25. Mai 2001 wurde die unique zurich airport Flughafen Zürich AG (im Folgenden: Flughafen Zürich AG) als neue Flughafenhalterin auf ihr Gesuch hin unter Zuerkennung der Parteistellung zum Verfahren beigeladen. Der Kanton Zürich und die Flughafen Zürich AG erhoben als Flughafenhalter und Enteigner in den Fällen von Opfikon-Glattbrugg die Einrede der Verjährung und verlangten, dass über diese in einem Teilentscheid befunden werde. Die Verjährungseinrede wurde vom Präsidenten der Schätzungskommission am 11. Juni 2003 abgewiesen. Das Bundesgericht wies die hierauf von den Enteignern ergriffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2004 ab (BGE 130 II 394). In der Folge bestimmten die Parteien und der Präsident der Schätzungskommission 18 Verfahren, die als sog. Pilotfälle vorweg behandelt werden sollten. Zu diesen gehört das Verfahren um die Einfamilienhaus-Parzelle Kat. Nr. 7608 (GGBl. 4417 Opfikon), Zibertstrasse 26, von X._. B. Die Einigungsverhandlungen in den 18 ausgewählten Verfahren verliefen im November 2005 erfolglos. Nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels wurde die Schätzungsverhandlung auf den 28. März 2006 angesetzt. An dieser forderte die Grundeigentümerin eine Minderwertsentschädigung von 40 % des Landwertes ihrer Liegenschaft in der von der Schätzungskommission ermittelten Höhe von Fr. 659'000.--, nebst Zins seit 30. September 1996 gemäss den vom Bundesgericht festgelegten Ansätzen. Die Enteigner beantragten, die Entschädigungsforderung abzuweisen; allenfalls sei der Grundeigentümerin - unter bestimmten Vorbehalten und Auflagen - eine geringere als die verlangte Minderwertsentschädigung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 17. November 2006 wies die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, das Entschädigungsbegehren der Grundeigentümerin ab. Die Verfahrenskosten wurden den Enteignern auferlegt und diese zudem verpflichtet, der Grundeigentümerin eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. C. X._ hat beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und verlangt, dass ihr eine Minderwertsentschädigung in Höhe von 30 % des sich auf Fr. 557'600.-- belaufenden Verkehrswertes ihres Landes zuzusprechen sei, wobei die Aufwendungen für bauliche Schallschutzmassnahmen anzurechnen seien. Diese Entschädigung sei als einmalige Zahlung zu leisten und ab dem dies aestimandi zu verzinsen. Im Übrigen sei die ihr zuerkannte pauschale Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- angemessen zu erhöhen. In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, es sei ein zweiter Schriftenwechsel, ein Augenschein durch eine Delegation des Bundesgerichtes und eventualiter eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Ausserdem habe die Oberschätzungskommission den Minderwert der Liegenschaften zu schätzen. Die Enteigner beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Falls der Grundeigentümerin eine Entschädigung zugesprochen werden sollte, seien jedenfalls gewisse Abzüge vorzunehmen. Die Entschädigungszahlung sei im Grundbuch einzutragen und die Zinsforderung abzuweisen. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Begehren und ihren Standpunkten festgehalten. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, hat Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt und auf weitere Bemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 11. Dezember 2007 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Körperverletzung und Nötigung ein. Zur Begründung führte sie an, sie befinde sich zurzeit im Burghölzli im Fürsorgerischen Freiheitsentzug und sei heute - u.a. von Oberarzt Dr. A._ - gegen ihren Willen gezwungen worden, Haldol und Temesta zu schlucken. Am 14. Februar 2008 trat die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich auf die Strafanzeige nicht ein und eröffnete gegen Dr. A._ keine Strafuntersuchung. Sie erwog, nach den glaubhaften Aussagen von Dr. A._ sei X._ am 22. November 2007 im Sinne von § 27 des Patientinnen- und Patientengesetzes vom 5. April 2004 rechtsgenügend über die geplante Zwangsmedikation unterrichtet worden, und diese Anordnung sei unangefochten geblieben. Es sei unter diesen Umständen nicht zu beanstanden, dass Dr. A._ davon ausgegangen sei, die Zwangsmedikation sei rechtens und könne ausgeführt werden. Jedenfalls würden Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln bzw. ein strafbares Verhalten von Dr. A._ fehlen, weshalb keine Untersuchung zu eröffnen sei. Am 2. Juni 2008 wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den Rekurs von X._ gegen diesen Entscheid der Anklagekammer ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen, welche gegebenenfalls als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln sei, beantragt X._, diesen Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Dr. A._ an die Strafverfolgungsbehörden zurückzuweisen und festzustellen, dass Art. 3, Art. 6 Ziff. 1, Art. 8, Art. 10 und Art. 13 EMRK verletzt worden seien. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. August 2000 meldete sich der 1953 geborene P._ unter Hinweis auf seine Rückenbeschweden bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug an. Auf dem Anmeldeformular erklärte er, bereits im Jahre 1987 ein Leistungsgesuch eingereicht zu haben. Ursprünglich habe er den Beruf des Maurers erlernt, seit 1992 sei er als Hilfsarbeiter bei der K._ AG erwerbstätig gewesen. Mit Vorbescheid vom 31. Oktober 2002 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 31 % zu verneinen. Da der Versicherte damit nicht einverstanden war, veranlasste die Versicherung weitere medizinische Abklärungen. Mit Verfügung vom 24. November 2006 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid bezüglich der Verneinung eines Rentenanspruches. Mit Verfügung vom 27. April 2006 und Einspracheentscheid vom 12. Februar 2007 schloss die IV-Stelle zudem die Arbeitsvermittlung ab. B. Die von P._ gegen diese beiden Entscheide erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt P._, die IV-Stelle Basel-Stadt sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die Rentenfrage neu zu prüfen und die Arbeitsvermittlung fortzusetzen. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundsgericht. Während die IV-Stelle Basel-Stadt auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ zielte am 30. Juli 2004 mit einem geladenen Revolver mit gespanntem Schlaghammer auf B._, C._, D._ und A._, um diese an der Räumung seines Estrichs zu hindern. Bevor er zum ersten Mal schoss, drückte ihm A._ den rechten Arm nach unten, so dass die Kugel eine Kommode traf. Beim zweiten Schuss traf X._ A._ in den Brustkorb, woraufhin dieser schwere Verletzungen erlitt. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ mit Teilurteil vom 14. April 2005 der mehrfachen Gefährdung des Lebens sowie der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig. Mit Teilurteil vom 13. März 2006 verurteilte es ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Den Strafvollzug schob es auf und wies X._ gemäss Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in eine suchtspezifische Einrichtung ein. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ Appellation. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, ordnete mit Urteil vom 28. August 2007 in teilweiser Gutheissung der Appellation und in Anwendung des neuen Rechts eine ambulante Massnahme gemäss Art. 56 StGB i.V.m. Art. 63 StGB an. Im Übrigen wies es die Appellation ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. August 2007 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Gefährdung des Lebens freizusprechen und wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer angemessenen Strafe zu verurteilen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Thurgau schied mit Urteil vom 26. August/28. Oktober 2004 die Ehe zwischen X._ (Beschwerdeführer) und Y._. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, der ehemaligen Ehegattin für die gemeinsame Tochter A._ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.-- (ab deren 12. Altersjahr Fr. 700.--) zu bezahlen. Das Obergericht ging damals von einem durchschnittlichen Monatseinkommen des Beschwerdeführers von rund Fr. 3'600.-- bis Fr. 3'700.-- sowie von dessen monatlichen Notbedarf von etwa Fr. 2'350.-- aus. Der Beschwerdeführer zog das obergerichtliche Urteil erfolglos an das Bundesgericht weiter. Kurz darauf klagte er auf Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge. Die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell (als Ersatzgericht) wies mit Urteil vom 14. Juli/29. August 2006 die Abänderungsklage ab. B. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer kantonale Berufung, verbunden mit einem Begehren um unentgeltliche Prozessführung mit Offizialanwalt. Der Präsident des Obergerichts des Kantons Thurgau wies das Gesuch mit Entscheid vom 12. März/30. März 2007 ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. März/30. März 2007 aufzuheben und ihm für das obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren; eventualiter sei ihm nur die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen; subeventualiter wird schliesslich die "massive" Herabsetzung des Kostenvorschusses auf maximal Fr. 1'000.-- verlangt. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer ebenso um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Verfügung vom 15. Mai 2007 abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1980 geborene R._ bezieht seit 1. April 2001 eine Ergänzungsleistung zur Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der Ausgleichskasse Aargau vom 11. April 2002). In die Berechnung der Leistung wurde ein Vermögen (Sparguthaben) von Fr. 34'649.- einbezogen. Anlässlich der Neuberechnungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ging die Ausgleichskasse jeweils von einem unveränderten Vermögensstand aus. Im Anschluss an eine Überprüfung der Verhältnisse nahm die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 3. März 2006 eine rückwirkende Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung für die Zeit ab 1. Januar 2003 vor. Diese basierte auf einem höheren Vermögen und ergab dementsprechend niedrigere Leistungen. Gleichzeitig forderte die Verwaltung für den Zeitraum von Januar 2003 bis Februar 2006 eine Summe von Fr. 8'649.- (Differenz zwischen dem neu berechneten Anspruch [einschliesslich März 2006] und den ausbezahlten Beträgen) zurück. R._ liess am 1. April 2006 den Antrag stellen, die Rückerstattung sei zu erlassen. Mit Verfügung vom 14. September 2006 lehnte die Ausgleichskasse das Erlassgesuch ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2007 fest. R._ liess am 1. April 2006 den Antrag stellen, die Rückerstattung sei zu erlassen. Mit Verfügung vom 14. September 2006 lehnte die Ausgleichskasse das Erlassgesuch ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2007 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 14. August 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 14. August 2007). C. R._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei die Rückerstattung zu erlassen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene M._ erhob am 3. April 2006 Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung rückwirkend ab 1. März 2006. Sie gab an, eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 50 bis 60 % zu suchen. Mit Verfügung vom 22. August 2006 verneinte das beco Berner Wirtschaft (nachfolgend: beco) nach Einsichtnahme in die Akten der Invalidenversicherung die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 23. Mai 2006. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2006 festgehalten. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 8. Juni 2007). C. Das beco führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. M._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene L._ war als Gipser der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 16. September 2006 im Garten seiner Eltern eine Hecke schnitt. Als er bemerkte, dass die von ihm benutzte Leiter seitlich zu kippen begann, sprang er aus einer Höhe von etwa 1 bis 1,3 Meter auf den Boden. In der Folge entwickelten sich Rückenschmerzen, die zu einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit führten. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2006 und Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2006 lehnte die SUVA eine Leistungspflicht ab, da kein versichertes Risiko eingetreten sei. B. Die von der Progrès Versicherungen AG als Krankenversicherer von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 2. November 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Progrès Versicherungen AG, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, für die Folgen des Ereignisses vom 16. September 2006 die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten L._ und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 22. Dezember 2003 erteilte der Stadtrat Baden der Stadtcasino Baden AG die Baubewilligung für einen Annexbau zur Erweiterung des bestehenden Stadtcasinos im Kurpark der Stadt Baden (Parzellen Nrn. 172 und 172.3). Geplant sind ein Dancing, Büro- und Schulungsräume sowie Garderoben. Das Projekt beinhaltet überdies eine Erweiterung der bestehenden Terrasse, drei Taxistandplätze und einen Autolift, sowie die Erweiterung des bestehenden unterirdischen Parkhauses um 77 auf 282 Parkplätze. Gegen die Baubewilligung erhob (neben anderen Einsprechern) die Aktiengesellschaft A._ am 24. Januar 2004 Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Auch die Stadtcasino Baden AG gelangte mit Beschwerde an den Regierungsrat. B. Am 8. Februar 2004 nahmen die Stimmbürger der Stadt Baden die "Kurpark-Initiative" an, die den Einwohnerrat aufforderte, die Gartenanlagen in öffentlichem Besitz, namentlich den Kurpark, unter noch umfassenderen Schutz zu stellen. Mit Beschwerdeergänzung vom 4. März 2004 beantragte die Aktiengesellschaft A._, die Bauparzellen seien umgehend mit einer Planungszone zu belegen. C. Am 24. November 2004 hiess der Regierungsrat die Beschwerden der Aktiengesellschaft A._ und weiterer Einsprecher gut und erliess für alle Gartenanlagen in öffentlichem Besitz der Stadt Baden eine Planungszone für die Dauer von maximal 5 Jahren ab dem 8. Februar 2004. Er beauftragte den Stadtrat Baden, die Unterlagen für die öffentliche Auflage auszuarbeiten und die Planungszone spätestens zwei Monate nach Eröffnung des Entscheids öffentlich aufzulegen. Der Regierungsrat hob die angefochtene Baubewilligung auf und stellte das Baugesuch bis zum Inkrafttreten der aufgrund der Kurpark-Initiative geänderten Bau- und Nutzungsordnung der Stadt Baden bzw. bis zum Ablauf der Planungszone zurück. Die Beschwerde der Stadtcasino Baden AG wurde abgeschrieben. Dagegen erhob die Stadtcasino Baden AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. D. Vom 31. Januar bis 1. März 2005 erfolgte die öffentliche Auflage der Planungszone durch die Stadt Baden. Die dagegen von der Stadtcasino Baden AG eingereichte Einsprache wurde am 1. Juni 2005 abgewiesen. Am 13. Dezember 2005 beschloss der Einwohnerrat der Stadt Baden die revidierte Bau- und Nutzungsordnung (BNO), Teil Gartenanlagen, und unterstellte sie dem Referendum. Am Standort der projektierten Annexbaute wurde ein "Standort A für Hochbaute im ausgeklammerten Bereich der Gartenanlage Kurpark" vorgesehen. E. Am 13. Januar 2006 hob das Verwaltungsgericht die vom Regierungsrat erlassene Planungszone für die Parzellen Nrn. 172 und 172.3 auf. Gleichentags hob es auch den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats vom 24. November 2004 auf, soweit dieser die Baubewilligung aufgehoben und das Baugesuch zurückgestellt hatte. Es wies die Sache an den Regierungsrat zurück zur Prüfung, ob das Bauvorhaben mit der vorgesehenen Neuordnung der Teilrevision BNO Gartenanlagen in Widerspruch stehe und/oder unter dem geltenden Recht bewilligt werden könne. F. Am 21. Mai 2006 nahmen die Stimmbürger der Stadt Baden die Teilrevision der BNO, Teil Gartenanlagen, an. Diese wurde am 16. August 2006 vom Regierungsrat genehmigt und erwuchs am 18. September 2006 in Rechtskraft. G. Am 17. Januar 2007 wies der Regierungsrat die Beschwerden der Aktiengesellschaft A._ und weiterer Einsprecher in Anwendung der neuen teilrevidierten BNO ab. In Gutheissung der Beschwerde der Stadtcasino Baden AG hob er Ziff. 64 und 70 der Baubewilligung des Stadtrates Baden vom 22. Dezember 2003 auf. H. Dagegen erhob u.a. die Aktiengesellschaft A._ am 8. Februar 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 29. November 2007 ab und auferlegte der Beschwerdeführerin die Verfahrens- und Parteikosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren. I. Gegen dieses Urteil hat die Aktiengesellschaft A._ am 31. Januar 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. J. Die Stadtcasino Baden AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht und die Stadt Baden haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. K. Mit Verfügung vom 22. Februar 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Kaufmännische Verband Schweiz (vormals Schweizerischer Kaufmännischer Verband, SKV) ist die Berufsorganisation der kaufmännischen und verwandten Berufe. Er betreibt verschiedene Profitcenter mit separaten Buchhaltungen und ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Infolge einer externen Kontrolle beim SKV erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung folgende Ergänzungsabrechnungen (EA): - EA Nr. 191'113 vom 4. Oktober 1999 über Fr. _, - EA Nr. 191'114 vom 4. Oktober 1999 über Fr. _, - EA Nr. 191'115 vom 4. Oktober 1999 über Fr. _, je zuzüglich Verzugszins ab 30. Dezember 1997 (mittlerer Verfall). Mit formellem Entscheid vom 28. März 2001 und Einspracheentscheid vom 7. Februar 2006 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die folgenden Positionen (soweit hier noch streitig): B. EA Nr. 119'113 - Position 2.1 Leistungen für die Durchführung der Berufsprüfungen - Position 2.2 Leistungen für Übungsfirmen - Position 2.5 Leistungen für die Durchführung der Lehrabschlussprüfungen - Position 6.0 Dienstleistungsbezug aus dem Ausland (Liegenschaft London) EA Nr. 119'114 - Position 1.2 Leistungen betreffend Europa-Seminare - Position 1.7 Leistungen betreffend Exportförderungsseminare - Position 1.9 Leistungen gegenüber VSAM Zürich - Position 1.10 Leistungen gegenüber der HWV Zürich - Position 1.11 Sponsoring UBS C. Der SKV erhob Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 7. Februar 2006. Das Bundesverwaltungsgericht, welches das Verfahren von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission übernommen hatte, hiess die Beschwerde in Bezug auf zwei hier nicht mehr umstrittene Positionen (Ergänzungsabrechnung Nr. 191'113, Position 2.3, Swissair, und Position 2.6, Übrige Differenzen) gut und hob die Nachbesteuerung auf. Die Nachbelastung gemäss Position 6 der Ergänzungsabrechnung Nr. 191'113 (Dienstleistungsbezug aus dem Ausland, Liegenschaft London, noch umstritten) reduzierte sie um Fr. _. In den weiteren Positionen gab es der Beschwerde nicht statt und wies die Sache zur Neuberechnung der Steuer unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geleisteten Zahlungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück (Urteil vom 26. September 2006). D. Hiergegen führt der SKV Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf die Einreichung einer Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach G._, geboren 1978, Umschulung in Form einer Ausbildung zum Techniker TS Innenarchitektur zu (Verfügung vom 28. März 2006) und legte für die Dauer der Ausbildung das Taggeld auf Fr. 123.20 für drei Einzeltage pro Woche fest (Verfügung vom 4. April 2006). Sie erhöhte es in der Folge auf Fr. 128.80 (Verfügung vom 11. Mai 2006). Die Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Auf ein am 12. Juni 2007 gestelltes und am 24. August und 7. November 2007 bekräftigtes Wiedererwägungsgesuch des Versicherten trat die IV-Stelle mit Mitteilungsschreiben vom 21. November 2007 nicht ein. B. Mit Entscheid vom 28. Mai 2008 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von G._ dagegen eingereichte Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Entscheide des Versicherungsgerichts und der IV-Stelle (vom 21. November 2007) seien aufzuheben; die Taggeldverfügungen vom 4. April 2006 und 11. Mai 2006 seien wiedererwägungsweise aufzuheben und die Taggeldansprüche neu festzusetzen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1965, ist seit 6. Juli 2001 mit einer 1967 geborenen deutschen Staatsangehörigen verheiratet, welche zwei Söhne (geboren 1992 und 1997) mit in die Ehe brachte. Der ältere Sohn lebt in einem Kinderheim. T._ leidet seit 1995 an einer Persönlichkeitsstörung und bezieht seit 2001 Ergänzungsleistungen zu einer ganzen Rente der Invalidenversicherung. Mit Schreiben vom 15. September 2005 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA oder Beschwerdegegnerin) den EL-Bezüger auf die gemeinsame eheliche Unterhaltspflicht hin und forderte ihn auf, dass sich seine Ehefrau beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche anzumelden habe. Daraufhin meldete sich die Ehegattin wegen seit zwanzig Jahren anhaltendem Übergewicht am 31. Oktober 2005 zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen wies dieses Rentengesuch mit rechtskräftiger Verfügung vom 18. Januar 2006 ab, weil keine anspruchsbegründende Invalidität vorliege. Nach erneuter Aufforderung zur Anmeldung beim RAV vom 28. Februar 2006 und Androhung der Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens rechnete die SVA T._ bei Ermittlung der Ergänzungsleistung ab 1. Dezember 2006 auf der Einnahmenseite einen Jahres-Bruttolohn der Ehefrau - basierend auf einem 50%igen Erwerbspensum - von Fr. 23'358.- an (Verfügung vom 16. November 2006) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 5. März 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des T._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. August 2007 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 5. März 2007 auf und wies die Sache zur neuen Berechnung des EL-Anspruchs ab Dezember 2006 unter Anrechnung eines (reduzierten) hypothetischen Jahres-Erwerbseinkommens der Ehefrau von brutto Fr. 17'175.- an die SVA zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ sinngemäss unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und des Einspracheentscheids beantragen, bei Ermittlung der Ergänzungsleistung habe die SVA auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau zu verzichten. Während die SVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Unaufgefordert lässt T._ mit nachträglicher Eingabe vom 3. Dezember 2007 einen Bericht vom 30. Oktober 2007 zur schulpsychologischen Abklärung des jüngeren Sohnes seiner Ehegattin einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafurteil vom 18. Juni 2004 verurteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 16 Monaten und auferlegte ihm die Gerichtsgebühren der ersten und zweiten Instanz sowie die Kosten zur Pflege des Pflanzenmaterials zu zwei Dritteln. Gestützt auf dieses Urteil, in welchem von der Höhe her einzig die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr genau ausgewiesen ist, erging am 10. November 2005 die detaillierte Kostenrechnung, mit der X._ zur Zahlung von Fr. 85'265.65 verpflichtet wurde. Gegen die Kostenrechnung erhob X._ Beschwerde mit dem Begehren um Kostenerlass, eventuell um Ratenzahlung. Mit Beschluss vom 21. Februar 2006 hiess die Kantonsgerichtspräsidentin das Eventualbegehren gut und gewährte Ratenzahlungen. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht am 12. September 2006 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Zahlungsbefehl vom 4. September 2007 leitete die Justizverwaltung für den Kanton Basel-Landschaft für den Betrag von Fr. 84'695.65 die Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A._ ein. X._ erhob Rechtsvorschlag, worauf die Justizverwaltung ein Rechtsöffnungsgesuch stellte, das die Bezirksgerichtspräsidentin B._ am 12. Dezember 2007 abwies. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde der Justizverwaltung erteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft dem Kanton mit Urteil vom 27. Mai 2008 definitive Rechtsöffnung. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 3. September 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1972, war ab 1. April 1993 als Serviceangestellte im Restaurant X._ tätig. Am 8. Oktober 1993 sowie am 19. Januar 1994 erlitt sie je einen Unfall und bezog für die hieraus resultierenden Folgen Taggelder der Unfallversicherung. Die Invalidenversicherung übernahm eine Umschulung zur kaufmännischen Angestellten und sprach P._ ab 1. Oktober 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 53 % eine halbe Rente zu (Verfügung vom 20. November 1996); die Unfallversicherung richtete ab 1. Januar 1995 ebenfalls eine Rente (in Höhe von monatlich Fr. 1'500.-) aus. Im Mai 1999 erlangte P._ den Fachausweis als Informatik-Projektleiterin und trat am 1. Dezember 1999 eine Stelle als EDV-Mitarbeiterin bei der Institution Y._ an. Am 1. Oktober 2002 wurde sie Mutter einer Tochter; per 31. Dezember 2003 verlor sie ihre Arbeitsstelle. Am 31. Januar 2005 ersuchte P._ die Stiftung Betriebliche Altersvorsorgeeinrichtung (BAV) Wirte, Aarau (heute: GastroSocial Pensionskasse, Aarau [im Folgenden: GastroSocial]), bei welcher sie berufsvorsorgeversichert war, um Zusprechung einer Invalidenrente. Die GastroSocial wies das Gesuch ab, weil der Leistungsanspruch seit Ende Oktober 2004 verjährt sei (Schreiben vom 7. Februar und 5. Dezember 2005). Die hierauf erhobene Klage der P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. März 2006 ab. P._ liess Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben, welche das Eidg. Versicherungsgericht mit Urteil B 54/06 vom 16. Oktober 2006 guthiess; der vorinstanzliche Entscheid wurde aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückgewiesen. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gab hierauf der GastroSocial Gelegenheit zur ergänzenden Klageantwort und führte einen zweiten Schriftenwechsel durch. Mit Entscheid vom 26. März 2008 hiess es die Klage teilweise gut und verpflichtete die GastroSocial, P._ von Januar 2004 bis Dezember 2006 eine halbe Invalidenrente in Höhe von Fr. 365.60 monatlich und ab Januar 2007 eine halbe obligatorische Invalidenrente in Höhe von Fr. 328.- monatlich, zuzüglich Zinsen, zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die GastroSocial sei zu verpflichten, ihr auch nach dem 1. Januar 2007 eine halbe obligatorische Invalidenrente im Betrag von Fr. 365.60 pro Monat, nebst Zins, zu bezahlen; der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als er "diesem Rechtsbegehren ab dem 1. Januar 2007 widerspricht". Die GastroSocial schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ haben die gemeinsame Tochter Z._. Infolge der Schwierigkeiten zwischen den Eltern regelte die Vormundschaftsbehörde mit Verfügung vom 6. Juli 2007 das Besuchsrecht des Vaters gegenüber der Tochter, unter Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft. Mit Eingabe vom 16. Juli 2007 verlangte X._, nunmehr anwaltlich vertreten, beim Departement Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau die Abänderung der Besuchsrechtsregelung und eine blosse Besuchsrechts- statt eine Erziehungsbeistandschaft. Ausserdem verlangte sie die unentgeltliche Verbeiständung mit der Begründung, dass sich die Gegenpartei bereits vorgängig durch einen Anwalt habe vertreten lassen. Mit Zwischenentscheid vom 3. September 2007 regelte das Departement das Besuchsrecht für die Dauer des Beschwerdeverfahrens und gewährte X._ die unentgeltliche Rechtspflege, lehnte aber die Verbeiständung durch Rechtsanwalt Wieduwilt ab mit der Begründung, dieser sei nicht im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragen und es seien keine besonderen Gründe für die Mandatierung eines ausserkantonalen Anwalts ersichtlich. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 16. Januar 2008 im Wesentlichen ab; sodann gewährte es X._ auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege, jedoch wiederum ohne Verbeiständung durch Rechtsanwalt Wieduwilt. Ferner verpflichtete es X._ zu einer Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- an Y._. B. Mit Bezug auf die verweigerte unentgeltliche Verbeiständung durch Rechtsanwalt Wieduwilt sowie die Auferlegung einer Parteientschädigung an die Gegenseite hat X._ am 12. März 2008 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren um diesbezügliche Aufhebung des angefochtenen Entscheids; sodann verlangt sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege, unter Verbeiständung durch Rechtsanwalt Wieduwilt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Gaster-See verurteilte X._ am 7. Juni 2007 wegen versuchter Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 70 Franken und einer Busse von 500 Franken. Die Verurteilung beruht auf folgendem Sachverhalt: X._, der mit dem Vorgehen der Kantonspolizei St. Gallen in verschiedenen Fällen - u.a. in einem länger dauernden Nachbarschaftskonflikt zwischen ihm und dem Wirt eines nahegelegenen Restaurants - nicht einverstanden war, wandte sich am 25. März 2004 mit einem Schreiben an die für die Polizei zuständige Regierungsrätin A._. Nachdem dieses von einem Vertreter der Kantonspolizei beantwortet worden war, schrieb er der Regierungsrätin am 14. April 2004 erneut, wobei er einen eigentlichen Fragenkatalog einreichte. Am 27. April 2004 rief X._ bei der Sekretärin von A._, B._, an und verlangte ein persönliches Gespräch mit der Regierungsrätin. Am 28. April 2004 rief B._ X._ zurück und erklärte ihm, C._ von der Kantonspolizei werde mit ihm in dieser Angelegenheit Kontakt aufnehmen. X._ habe entgegnet, er wolle nicht mit Herrn C._, sondern mit der Regierungsrätin persönlich sprechen, und hinzugefügt, dass er einen Schaden von 50'000 Franken erlitten habe und er dieser einen ebensolchen Schaden zufügen und schauen wolle, wie die Polizei reagiere. Es werde Tote geben wie in Escholzmatt; er wisse, wie die Regierungsrätin aussehe und werde allenfalls nach St. Gallen kommen. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 28. April 2008 die erstinstanzliche Verurteilung im Schuldpunkt. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 70 Franken und einer Busse von 500 Franken. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, ihn freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene D._ meldete sich am 21. November 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau nahm medizinische und erwerbliche Abklärungen vor. Insbesondere wurde die Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit des Versicherten während eines vom 5. bis 27. Februar 2007 dauernden Aufenthalts in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) abgeklärt (Schlussbericht vom 5. März 2007). Anschliessend lehnte es die IV-Stelle - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügungen vom 12. Juni 2007 ab, Leistungen in Form einer Rente oder einer Umschulung zu erbringen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (ab 1. Januar 2008 neu Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) ab (Entscheid vom 21. Dezember 2007). C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine ganze Rente auszurichten; eventuell seien weitere medizinische Abklärungen zu tätigen; ebenfalls im Sinne eines Eventualbegehrens sei ihm "Kostengutsprache für eine Umschulung" zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 1. Juli 2008 lässt der Beschwerdeführer eine Mitteilung der IV-Stelle vom 30. Juni 2008 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. März 2007 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn den Anspruch des 1953 geborenen F._ auf eine Invalidenrente und berufliche Eingliederungsmassnahmen ab, weil der Invaliditätsgrad nur 10 % betrage. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher F._ die Zusprechung einer Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung beantragt hatte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 39,46 % ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle und das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 14. Februar 2008 in Haft. Sie wird der Beteiligung an der Einfuhr von mehreren Kilogramm Kokain und damit der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verdächtigt. Die Untersuchungshaft wurde mit dringendem Tatverdacht und Kollusionsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) begründet. Mit Verfügungen vom 13. Mai 2008 und vom 8. August 2008 verlängerte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Untersuchungshaft um jeweils drei Monate. Mit Schreiben vom 11. September 2008 stellte die Verdächtigte ein Haftentlassungsgesuch, das der Haftrichter mit Verfügung vom 17. September 2008 ablehnte. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 1. Oktober 2008 beantragt X._ im Wesentlichen, die Verfügung des Haftrichters vom 17. September 2008 sei aufzuheben und sie selbst sei aus der Haft zu entlassen. Sie rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV), des Beschleunigungsgebots (Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK) und der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich und die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 8. August 2005 meldete sich P._ (Jg. 1952) wegen Rücken- und Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Auf Grund ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Luzern nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 12. April 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 66 % rückwirkend ab 1. November 2005 eine Dreiviertelsrente zu. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern P._ mit Entscheid vom 5. August 2008 eine ganze Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle beantragt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Bestätigung ihrer Verfügung vom 12. April 2007. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. P._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1979) reiste am 22. Oktober 2001 in die Schweiz ein und durchlief erfolglos ein Asylverfahren (Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 17. Oktober 2002). Seit dem 23. Dezember 2002 galt er als verschwunden. Am 1. August 2003 kehrte er illegal in die Schweiz zurück - wofür er später bestraft und fremdenpolizeilich verwarnt wurde -, heiratete am 27. Oktober 2003 die um 15 Jahre ältere drogensüchtige, an multipler Sklerose erkrankte Schweizer Bürgerin Z._ und erhielt gestützt auf diese Eheschliessung eine Aufenthaltsbewilligung, welche mehrmals verlängert wurde, zuletzt bis zum 26. April 2007. Seit Oktober 2005 wohnt das Ehepaar zugestandenermassen getrennt. Bei jeweiligen Befragungen erklärten die Eheleute regelmässig, bald wieder zusammen wohnen zu wollen. So gaben sie etwa am 24. April 2007 gegenüber dem Migrationsamt des Kantons Zürich an, sie bräuchten Abstand voneinander, weil sie sich oft gestritten hätten; der Grund hiefür sei meistens die Drogensucht der Ehefrau gewesen. Sie würden aber "wieder zusammen leben, sobald sich die Situation gebessert" habe. Auch sähen sie sich regelmässig und würden zwei bis drei Mal wöchentlich etwas zusammen unternehmen; es sei keine Scheidung im Gange und sie hätten sich auch nicht gerichtlich getrennt . B. Mit Verfügung vom 24. Juli 2007 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um eine weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Ein hiegegen erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Urteil vom 17. März 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Entscheid vom 12. Dezember 2007 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 22. April 2008 führt X._ "Beschwerde" beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Vewaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2008 aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden. Das Urteil ergeht im Verfahren nach Art. 109 BGG. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1979 geborene W._, als Mechaniker-Chauffeur in der elterlichen Firma X._ angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, erlitt am 10. Juni 2004 einen Verkehrsunfall. Ein nachfolgender Toyota Carina fuhr ins Heck des von ihm auf der Überholspur der Autobahn gelenkten und wegen Staubildung abgebremsten Jeep Grand Cherokee, welcher daraufhin mit der linken Frontpartie gegen die Mittelleitplanke stiess. Der anderntags aufgesuchte Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte mit Bericht vom 28. Juni 2004 ein HWS-Beschleunigungstrauma und bestätigte eine volle Arbeitsunfähigkeit ab dem Unfallzeitpunkt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt eröffnete sie W._ mit Verfügung vom 22. November 2005 die Einstellung der Leistungen auf den 30. November 2005, da der Zustand ohne Unfall (status quo sine) wieder erreicht sei. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten hin fest, wobei sie neu auch den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 10. Juni 2004 und den noch bestehenden Beschwerden verneinte (Einspracheentscheid vom 7. Februar 2006). A. Der 1979 geborene W._, als Mechaniker-Chauffeur in der elterlichen Firma X._ angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, erlitt am 10. Juni 2004 einen Verkehrsunfall. Ein nachfolgender Toyota Carina fuhr ins Heck des von ihm auf der Überholspur der Autobahn gelenkten und wegen Staubildung abgebremsten Jeep Grand Cherokee, welcher daraufhin mit der linken Frontpartie gegen die Mittelleitplanke stiess. Der anderntags aufgesuchte Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte mit Bericht vom 28. Juni 2004 ein HWS-Beschleunigungstrauma und bestätigte eine volle Arbeitsunfähigkeit ab dem Unfallzeitpunkt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt eröffnete sie W._ mit Verfügung vom 22. November 2005 die Einstellung der Leistungen auf den 30. November 2005, da der Zustand ohne Unfall (status quo sine) wieder erreicht sei. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten hin fest, wobei sie neu auch den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 10. Juni 2004 und den noch bestehenden Beschwerden verneinte (Einspracheentscheid vom 7. Februar 2006). B. Beschwerdeweise beantragte W._, es sei der Einspracheentscheid vom 7. Februar 2006 aufzuheben und weiterhin Taggeld auszuzahlen; eventuell sei die Sache zur Festsetzung des Invaliditätsgrades und Zusprechung einer entsprechenden Rente an die SUVA zurückzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zog die Akten der Invalidenversicherung, bei der sich W._ im Juli 2005 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, hinzu und führte eine Parteiverhandlung durch. Mit Entscheid vom 10. Januar 2007 trat es im Rentenpunkt auf die Beschwerde nicht ein und wies sie im Übrigen ab. B. Beschwerdeweise beantragte W._, es sei der Einspracheentscheid vom 7. Februar 2006 aufzuheben und weiterhin Taggeld auszuzahlen; eventuell sei die Sache zur Festsetzung des Invaliditätsgrades und Zusprechung einer entsprechenden Rente an die SUVA zurückzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zog die Akten der Invalidenversicherung, bei der sich W._ im Juli 2005 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, hinzu und führte eine Parteiverhandlung durch. Mit Entscheid vom 10. Januar 2007 trat es im Rentenpunkt auf die Beschwerde nicht ein und wies sie im Übrigen ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Einsprache- und angefochtenem Entscheid sei der Unfallversicherer zu verpflichten, ab 1. Dezember 2005 weiterhin Taggeld auszuzahlen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) arbeitete mehr als 33 Jahre lang als Offsetdrucker bei der X._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin). A.a Am 16. Mai 2006 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem damals 57-jährigen Kläger auf den 30. September 2006. Infolge Erkrankung des Klägers verlängerte sich die Kündigungsfrist bis Ende Oktober 2006. Die Kündigung begründete die Beklagte mit wirtschaftlichen Zwängen und damit, dass der Kläger den aktuellen technischen Anforderungen seines Berufes nicht mehr zu genügen vermöge. A.b Am 4. Oktober 2006 gelangte der Kläger an das Amtsgericht Luzern-Stadt mit dem Begehren, die Beklagte sei wegen missbräuchlicher Kündigung zu verurteilen, ihm Fr. 38'184.-- nebst 5 % Zins seit 1. November 2006 sowie Fr. 20'000.-- Genugtuung nebst 5 % Zins seit 16. Mai 2006 zu bezahlen. A.c Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 31. August 2007 ab. Das Gericht gelangte zum Schluss, es gebe keine Indizien, die den von der Beklagten angegebenen Kündigungsgrund als unrichtig erscheinen liessen, auch die Art und Weise der Erklärung der Kündigung sei nicht zu beanstanden und die Beklagte habe ihre Fürsorgepflicht nicht verletzt, zumal der Kläger nicht aufzeige, dass ernsthafte Alternativen zur Weiterbeschäftigung innerhalb des Betriebs bestanden hätten. Das Gericht verneinte ein krasses Missverhältnis der Interessen, da der Beklagten nicht zumutbar sei, den Kläger noch weitere acht Jahre bis zu seiner Pensionierung unter allen Umständen weiterzubeschäftigen, obwohl er die modernen Maschinen nicht zu bedienen wisse, die die Beklagte angeschafft habe, während diese sich in einem harten Markt behaupten müsse. B. Mit Urteil vom 14. Dezember 2007 wies das Obergericht des Kantons Luzern auf Appellation des Klägers die Klage ebenfalls ab. Das Obergericht folgte insbesondere der Ansicht des Klägers nicht, dass für ihn eine innerbetriebliche Möglichkeit der Weiterbeschäftigung bestanden hätte. Es führte dazu aus, der ehemalige Vorgesetzte des Klägers und die ehemalige Abteilungsleiterin der Druckvorstufe hätten zwar einen betriebsinternen Wechsel des Klägers in die Druckvorstufe ins Auge gefasst und der Kläger habe dafür offenbar Interesse gezeigt. Die Beklagte habe jedoch ein solches Vorgehen weder unterstützt noch kommentiert und der Kläger vermöge auch vor Obergericht nicht aufzuzeigen, dass es sich dabei um eine ernsthafte Alternative gehandelt habe. Ausserdem berücksichtigte das Obergericht, dass der ehemalige Vorgesetzte des Klägers und die Abteilungsleiterin der Druckvorstufe nicht in den Umstrukturierungsprozess der Beklagten einbezogen waren und die Arbeitsstelle des im September 2005 pensionierten Mitarbeiters massiv umgestaltet worden war. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. Februar 2008 beantragt der Beschwerdeführer, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 14. Dezember 2007 sei aufzuheben und die Streitsache sei unter grundsätzlicher Gutheissung des klägerischen Anspruchs zur masslichen Festsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 1.1), in Gutheissung der Beschwerde und in Aufhebung des Urteils des Obergerichts sei die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 58'184.-- nebst Zins zu bezahlen (Ziffer 1.2). Er rügt, das Obergericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt, indem es die Möglichkeit einer innerbetrieblichen Weiterbeschäftigung verneint habe, und es habe dabei § 60 Abs. 1 ZPO LU willkürlich angewendet sowie Art. 29 BV verletzt. Ausserdem rügt er die Verletzung von Art. 328 in Verbindung mit Art. 336 Abs. 1 lit. a OR sowie von Art. 2 ZGB. Schliesslich macht er geltend, der Sachverhalt sei im Sinne von Art. 97 BGG unrichtig festgestellt. D. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1938, erlitt am 14. Februar 2005 einen Unfall, bei dem er sich gemäss Angaben seines Hausarztes Dr. med. C._, Innere Medizin FMH, vom 12. März 2005 eine Schulterkontusion zuzog. Die Swica Versicherungen AG kam für die Kosten der Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 12. Januar 2007 und Einspracheentscheid vom 5. November 2007 schloss sie den Fall per 28. Februar 2006 gestützt auf den vertrauensärztlichen Bericht des Dr. med. A._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. November 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. Juni 2008 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm auch über den 28. Februar 2006 hinaus die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Swica und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Verein E._ (im Folgenden: Verein) ist ein im Handelsregister eingetragener Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB. Zu seinem Vermögen gehören eine Liegenschaft in X._ und das Aktienkapital von nominal Fr. 400'000.-- der Y._. Nachdem es zu internen Auseinandersetzungen darüber gekommen war, wer Mitglied des Vereins sei und seinem Vorstand angehöre bzw. berechtigt sei, ihn gültig zu vertreten, errichtete die Vormundschaftsbehörde von X._ am 30. April 2004 für den Verein eine Beistandschaft im Sinne der (damaligen) Bestimmung von Art. 393 Ziff. 4 ZGB und ernannte Rechtsanwalt R._ zum Beistand. Mit Beschluss vom 13. August 2004 ermächtigte sie diesen, eine allenfalls notwendige Klage des Vereins auf Feststellung der Nicht-Mitgliedschaft gegen A._, B._, C._, F._, G._ sowie D._ zu führen bzw. den Verein gegebenenfalls in einem entsprechenden Passivprozess zu vertreten. B. Mit Eingabe vom 31. März 2005 reichte der Beistand im Namen des Vereins beim Kreisgericht X._ gegen A._, B._, C._, D._ und drei weitere Personen Klage ein mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Beklagten nicht Mitglieder und nicht Vorstandsmitglieder des Vereins seien. Die Beklagten schlossen auf Abweisung der Klage und verlangten, es sei festzustellen, dass sie Mitglieder des Vereins und A._, B._ und C._ zudem Mitglieder dessen Vorstands seien. Das Kreisgericht (2. Abteilung) entschied am 15. September 2006, dass unter anderem A._, B._, C._ und D._ dem Verein weder als Vereins- noch als Vorstandsmitglieder angehörten. Die vier genannten Personen erhoben Berufung, und am 23. Juni 2008 bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen (I. Zivilkammer) den kreisgerichtlichen Entscheid. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Oktober 2008 beantragen A._ (Beschwerdeführer 1), B._ (Beschwerdeführer 2), C._ (Beschwerdeführer 3) und D._ (Beschwerdeführer 4), den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Rechtsbegehren des Beschwerdegegners abzuweisen; sodann sei festzustellen, dass sie Mitglieder des Beschwerdegegners und die Beschwerdeführer 1, 2 und 3 ausserdem Mitglieder dessen Vorstands seien; allenfalls sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. Am 23. Oktober 2008 hat der Präsident der erkennenden Abteilung verfügt, dass auf das Gesuch der Beschwerdeführer, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht eingetreten werde. Der Beschwerdeführer 1 hat dem Gericht mit persönlicher Eingabe vom 29. Dezember 2008 ein mit "Schlusswort zum Verfahren BZ.2007.14-K1..." überschriebenes Schriftstück zugesandt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene B._ war vom 1. Mai 2002 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Mai 2005 aus wirtschaftlichen Gründen bei der Firma X._ als Betriebsmitarbeiter (diverse Handarbeiten wie Reinigung von Aluminium-Profilen; Bohren und Fräsen auf konventionellen Maschinen) angestellt. Am 14. Dezember 2005 meldete er sich wegen chronischer Bronchitis, funktioneller Atembeklemmung, Tendinitis calcarea und Imgingement an der rechten Schulter, Schulteroperation sowie Muskelschwäche bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte medizinische Stellungnahmen ein (der Dres. med. A._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 12. Januar 2005 [mit weiteren medizinischen Unterlagen] sowie C._, Orthopädie, vom 21. Februar 2006), tätigte berufliche Abklärungen (Fragebogen für den Arbeitgeber der Firma X._ vom 20. Dezember 2005; Auszug aus dem Individuellen Konto) und zog den "Abklärungsbericht Verzahnungsprogramm" der Durchführungsstelle Y._, vom 18. August 2006 bei, wo im Zeitraum vom 22. Juni bis 18. August 2006 die erwerbliche Leistungsfähigkeit des Versicherten geprüft worden war. Zudem veranlasste die Verwaltung eine multidisziplinäre (orthopädische, neurologische, internistische und psychiatrische) Begutachtung beim Institut Z._ (Expertise vom 26. Januar 2007). Die medizinischen Sachverständigen kamen zum Schluss, es liege mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches Rest-Impingement der Schulter rechts (ICD-10: M75.4) bei Status nach Arthroskopie mit intraartikulärem Débridement und subakromialer Dekompression sowie Kalkausräumung am 10. Mai 2005 (ICD-10: Z98.8) vor. Die weiteren Diagnosen (beginnendes metabolisches Syndrom mit Adipositas [ICD-10: E.66.0], Dyslipidämie [ICD-10: E78.2], aktuell erhöhtem HbA1-Wert und Verdacht auf Diabetes mellitus [ICD-10: E11.9], anamestisch subakromiales Impingement der Schulter links ohne klinischen Befund [ICD-10: M75.4], intermittierend auftretendes lumbovertebrales Schmerzsyndrom ohne radikuläre Symptomatik [derzeit klinisch stumm; ICD-10: M54.5], anamestisch chronische Bronchitis bei aktuell normaler Lungenfunktionsprüfung) beeinträchtigten die Arbeitsfähigkeit nicht. Der Explorand sei für körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten in wechselnder Position und ohne Bewegungen der Arme im Überkopfbereich oder hinter der Körper-ebene zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkt arbeitsfähig. Bei solchen adaptierten Tätigkeiten sei eine Schmerzprovokation unwahrscheinlich, sodass sie dem Versicherten zugemutet werden könnten. Gestützt auf diese Ergebnisse verneinte die IV-Stelle, nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründendem Invaliditätsgrad (Verfügung vom 12. Juni 2007). B. Hiegegen liess B._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm rückwirkend ab Februar 2005 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei der aktuelle Gesundheitszustand durch ein Obergutachten abzuklären. Im Laufe des kantonalen Verfahrens liess er zwei Berichte des Dr. med. E._, Innere Medizin und Pneumologie FMH, vom 10. September 2007 sowie zwei Stellungnahmen der Klinik F._, Ambulatorium Orthopädie, vom 1. Oktober 2007 einreichen. Mit Entscheid vom 10. Januar 2008 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ das Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die kantonale Beschwerde vom 12. Juli 2007 gutzuheissen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 21. März 2007 befand das Bezirksstrafgericht Sense X._ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. c BetmG), begangen in der Zeit von Anfang Januar 2001 bis Ende Oktober 2002, und des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB), begangen im September 2005, schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von vier Jahren. Das Gericht sah es insbesondere als erstellt an, dass X._ durch den Verkauf seines in Litzistorf angebauten Hanfes in den Läden A._ und B._ in Kauf genommen hat, dass dieser Hanf als Betäubungsmittel verwendet wird. Vom Vorwurf des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB), angeblich begangen im Juni 2005, sprach es X._ hingegen frei. Des Weiteren verurteilte es X._, dem Staat Freiburg eine Ersatzforderung von Fr. 50'000.-- zu bezahlen, und zog die beschlagnahmten Beträge unter Anrechnung an die Ersatzforderung ein. Der beschlagnahmte Hanf wurde zwecks Vernichtung eingezogen. Das Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, wies die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 24. April 2008 ab und bestätige das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Strafappellationshofes des Kantonsgerichts Freiburg vom 24. April 2008 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich begangen in der Zeit von Anfang Januar 2001 bis Ende Oktober 2002, freizusprechen, unter Wegfall der verfügten Ersatzforderung. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 29. Oktober 2004 sprach das Bezirksgericht Lenzburg X._ der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung und der Misswirtschaft schuldig. Es verurteilte ihn dafür zu einer Zuchthausstrafe von 2 1/2 Jahren. Die adhäsionsweise geltend gemachten Schadenersatzansprüche der Strafanzeigerinnen und Zivilklägerinnen, Fa. Y._ und Fa. Z._, wurden auf den Zivilweg verwiesen. B. Eine vom Verurteilten am 31. Januar 2005 gegen das erstinstanzliche Strafurteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau (1. Strafkammer) mit Entscheid vom 18. August 2005 ab. In seinem Entscheid erwog das Obergericht, die beiden (zur Berufungsantwort eingeladenen) Strafanzeigerinnen hätten gegen die im erstinstanzlichen Entscheid erfolgte Verweisung ihrer Schadenersatzansprüche auf den Zivilweg keine selbständige Berufung erhoben, weshalb ihnen keine Parteistellung mehr zukomme. C. Eine vom Verurteilten gegen den Berufungsentscheid vom 18. August 2005 erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht, Kassationshof, mit Urteil vom 26. Juli 2006 teilweise gut. Es hob den Berufungsentscheid auf und wies die Strafsache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurück (Verfahren 6S.41/2006). Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 19. Oktober 2006 hiess das Obergericht des Kantons Aargau (Strafgericht, 1. Kammer) die Berufung teilweise gut. Es sprach den Angeklagten der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Misswirtschaft schuldig; von den restlichen Vorwürfen sprach es ihn frei. In den übrigen Streitpunkten wies das Obergericht die Berufung ab. D. Am 29. April 2008 ersuchten die Strafanzeigerinnen um Zustellung einer "vollständigen, ungekürzten und nicht anonymisierten Kopie" der obergerichtlichen Entscheide vom 18. August 2005 und "10." (recte: 19.) Oktober 2006. Mit Verfügung vom 5. Mai 2008 bewilligte das Obergericht (Präsident der 1. Kammer des Strafgerichtes) die Herausgabe der fraglichen Entscheide in gekürzter Fassung. E. Gegen die Verfügung vom 5. Mai 2008 gelangten die Strafanzeigerinnen mit Beschwerde vom 5. Juni 2008 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Einsicht in die vollständigen und ungekürzten Urteile des Obergerichtes vom 18. August 2005 und 19. Oktober 2006. Die Vorinstanz hat am 25. Juni 2008 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene I._ war als Spezialarbeiter der Firma B._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 21. Mai 2002 auf der Autobahn mit einem Lastwagen kollidierte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses, kürzte jedoch mit Verfügung vom 7. November 2002 das Taggeld um 10 %, da der Versicherte die Unfallfolgen durch Nichttragen der Sicherheitsgurten grobfahrlässig verschlimmert habe. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Nach medizinischen Behandlungsmassnahmen und Abklärungen stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 3. Februar 2005 und Einspracheentscheid vom 22. Juni 2005 per 31. März 2005 ein, da die darüberhinaus anhaltenden Beschwerden nicht mehr in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 21. Mai 2002 stünden. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 22. Juni 2005 erhob I._ am 20. Oktober 2005 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Dieses trat aufgrund des Vertrauensgrundsatzes mit Zwischenentscheid vom 2. Juni 2006 auf die Beschwerde trotz Verspätung ein. Die von der SUVA hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 4. Dezember 2006 (U 353/06) ab. Mit Entscheid vom 28. November 2007 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, die Beschwerde des Versicherten ab. C. Mit Beschwerde beantragt I._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch über den 31. März 2005 hinaus zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 11. Juni 2007 sprach das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, X._ in 21 von 23 Anklagepunkten wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das BetmG und wegen mehrfacher Übertretung des BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. B. Mit Eingabe vom 12. Juli 2007 meldete X._ fristgerecht Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich an. Nach Zustellung des begründeten erstinstanzlichen Entscheids am 12. November 2007 nannte X._ mit Eingabe vom 29. November 2007 innerhalb der gesetzlichen Frist von 20 Tagen seine Beanstandungen. Diese richteten sich gegen zwei der 21 Teilsachverhalte (Anklageziffern I.1 und I.4.2) sowie insbesondere gegen die Strafzumessung. Zusammenfassend machte X._a geltend, er sei in vier von 23 Teilsachverhalten freizusprechen, und sein Geständnis und seine Kooperation bei der Untersuchung seien angemessen strafmindernd zu berücksichtigen. Im Ergebnis sei er zu einer Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren zu verurteilen. Am 13. Dezember 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung mit dem Antrag, X._ sei zu einer Freiheitsstrafe von 81⁄2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen. Mit zwei Eingaben vom 4. März 2008 brachte X._ zusätzliche Beanstandungen gegen das erstinstanzliche Urteil vor, und anlässlich der Berufungsverhandlung vom 26. März 2008 bestritt er nebst den mit Eingabe vom 29. November 2007 gerügten Anklagepunkten weitere Teilsachverhalte. C. Das Obergericht des Kantons Zürich erachtete die von X._ mit den Schreiben vom 4. März 2008 und an der Berufungsverhandlung vorgebrachten zusätzlichen Beanstandungen für verspätet. Es befand X._ mit Urteil vom 26. März 2008 der Widerhandlung gegen das BetmG und der mehrfachen Übertretung desselbigen schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. März 2008 sei aufzuheben, und die Sache sei zur richtigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 1 Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
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