text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene B._ meldete sich am 17. März 2003 unter Hinweis auf ein seit 1973 bestehendes Rückenleiden bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn an. Nach medizinischen Abklärungen, insbesondere nach Einholung des Gutachtens der MEDAS vom 25. November 2005, verneinte die IV-Stelle Solothurn mit Verfügung vom 28. April 2006 und Einspracheentscheid vom 24. Januar 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 37 % einen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. Mai 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._ sinngemäss, ihr seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die rechtmässigen invalidenversicherungsrechtlichen Leistungen zuzusprechen, eventuell seien weitere medizinische Abklärungen bezüglich des psychischen Gesundheitszustandes vorzunehmen. Während die IV-Stelle Solothurn auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene F._ war als Speditions-Arbeiter der X._ AG bei der Alba Versicherung gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 26. August 2002 beim Palettenverschieben verletzte. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2002 informierte ihn die Alba Versicherung, sie sei aufgrund ihrer Abklärungen zum Schluss gelangt, dass es sich bei seinem Leiden nicht um Unfall-, sondern um Krankheitsfolgen handle und sie daher die Kostenübernahme für Heilbehandlung ablehne. Die Alba Versicherung erbrachte in der Folge Krankentaggeld-Leistungen. Nachdem der Versicherte am 4. Januar 2005 geltend gemacht hatte, das Ereignis vom 26. August 2002 erfülle den Unfallbegriff, lehnte die Alba Versicherung eine Leistungspflicht aus UVG mit Verfügung vom 11. Januar 2005 ab. Daran hielt sie - nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Oktober 2005 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde des Versicherten abgewiesen hatte - mit Einspracheentscheid vom 22. November 2005 fest. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt F._, die Alba Versicherung sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, für die Folgen des Ereignisses vom 26. August 2002 die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. Während die Alba Versicherung auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Eheleute X._ und Y._ sind die Eltern der am 7. April 2002 geborenen Töchter A._ und B._. Sie trennten sich 2004 und einigten sich im Eheschutzverfahren darauf, beide Töchter unter die Obhut des Vaters zu stellen und der Mutter ein ausgedehntes Umgangsrecht einzuräumen. Zur Überwachung des persönlichen Verkehrs wurde eine Beistandschaft angeordnet. A.b Nachdem A._ über Schmerzen im Genitalbereich geklagt hatte, nahm die Mutter ab März 2005 die Beratung einer Mitarbeiterin des Kindesschutzzentrums in Anspruch. Eine ärztliche Untersuchung konnte indes nicht durchgeführt werden, da sich das Mädchen weigerte, was als sehr auffällig bezeichnet wurde. Als das Mädchen im Frühjahr 2006 nach einem Besuchswochenende beim Vater wieder über Schmerzen im Genitalbereich klagte, wurde es im Kinderspital untersucht; dabei wurde eine Entzündung im Genitalbereich festgestellt. B. B.a Die Mutter behielt in der Folge die Kinder bei sich und verlangte beim Gericht die Obhut über sie. Mit dringlicher Verfügung vom 3. Juli 2006 stellte der Familienrichter des Kreisgerichts Untertoggenburg-Gossau die Zwillinge vorläufig unter die Obhut der Mutter, räumte dem Vater ein begleitetes Besuchsrecht ein und bestätigte die Beistandschaft. Diese Verfügung wurde mit vorsorglicher Massnahme vom 6. Oktober 2006 bestätigt und zusätzlich eine pädagogische Familienbegleitung angeordnet. B.b Nachdem der Untersuchungsrichter eine gegen den Vater eröffnete Strafuntersuchung wegen sexuellen Handlungen mit Kind am 11. Mai 2007 aufgrund der mageren Beweislage aufgehoben hatte, bestätigte der Familienrichter mit Abänderungsentscheid vom 28. Juni 2007 zwar die Zuteilung der Obhut an die Mutter, räumte aber dem Vater ein grundsätzlich unbegleitetes Besuchsrecht von zunächst einem Wochenende, danach von zwei Wochenenden pro Monat ein, wobei die Besuche bis Ende 2007 auf zwei Tage zu maximal acht Stunden reduziert wurden und bis Ende September 2007 begleitet stattzufinden hatten. B.c Diesen Entscheid änderte der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen am 27. September 2007 ab. Danach wurden Vater und Töchter berechtigt, monatlich zwei einzelne Tage miteinander zu verbringen, wobei dieses Besuchsrecht bis Ende März 2008 begleitet auszuüben war und dem Vater ab Januar 2008 das Recht zu einem unbegleiteten Ausflug während jeweils 3 Stunden eingeräumt wurde (1.1). Während der Monate April und Mai 2008 sind Vater und Töchter berechtigt, monatlich zwei einzelne Tage (1.2) und ab Juni 2008 monatlich abwechselnd ein Wochenende und einen Tag miteinander zu verbringen, wobei die Übernachtung am Besuchswochenende bis Ende August 2008 begleitet stattzufinden hat (1.3). Ab September 2008 sind die Beteiligten berechtigt, monatlich abwechselnd ein Wochenende und einen Tag miteinander zu verbringen (1.4). Der Beistand regelt die Modalitäten der Übergabe. C. Dagegen gelangt die Mutter mit Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Ziffern 1.1-1.4 aufzuheben und dem Vater ein begleitetes Besuchsrecht an zwei einzelnen Tagen pro Monat einzuräumen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Der Vater schliesst auf Abweisung der Beschwerde; auch er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2007 entsprach der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts entgegen dem abweisenden Antrag des Vaters dem Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung in dem Sinn, dass die Besuche des Beschwerdegegners für die Dauer des Verfahrens begleitet auszuüben sind. | 1 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1961, ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern (geboren 1979 und 1982). Seit 1991 arbeitet sie im Reinigungsdienst des Spitals X._ (Arbeitgeberin) mit unterschiedlichen Pensen zwischen 100 und 50 %. In dieser Eigenschaft ist sie bei der Alpina Versicherungen (heute: "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Zürich oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 20. August 2001 erlitt sie als Beifahrerin in dem von ihrem Ehegatten gelenkten Personenwagen bei einer Auffahrkollision (Heck- und anschliessende Frontkollision) mit einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von 11 bis 18 km/h (gemäss Unfallanalyse der Zürich vom 3. März 2004) eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Zürich übernahm die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Nach knapp zweimonatiger hausärztlicher Behandlung, einer vollen Arbeitsunfähigkeit bis zum 9. September und einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit bis zum 1. Oktober 2001 kam es nach Angaben der Versicherten gegenüber dem Psychiater Dr. med. I._ zu einem vollständigen Abklingen der Beschwerden. Ab 1. Mai 2002 erhöhte sie - bei voller Arbeitsfähigkeit seit 2. Oktober 2001 - ihr Pensum von 80 auf 90 %. Am 12. Dezember 2002 zog sie sich als Beifahrerin erneut eine HWS-Distorsion zu, als der von ihrem Sohn gelenkte VW Golf mit der linken Front gegen die Beifahrertüre eines nicht vortrittsberechtigten, von links in die Fahrtrichtung des VW Golf einbiegenden Opel Vectra stiess. Die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung am VW Golf betrug laut Unfallanalyse der Zürich vom 3. März 2004 zwischen 2 und 7 km/h. Gemäss Schreiben der Arbeitgeberin vom 11. Februar 2005 reduzierte S._ ihr Pensum mit Wirkung ab 1. Februar 2005 angeblich aus gesundheitlichen Gründen auf 50 %. Die Zürich stellte die in der Folge des zweiten Unfalles erbrachten gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) per 1. Januar 2006 ein (Verfügung vom 2. März 2006) und hielt mit Einspracheentscheid vom 6. September 2006 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, ihr seien unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, die Zürich sei zu verpflichten, ihr nebst einer Integritätsentschädigung und Heilbehandlung auch eine Rente nach UVG bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auszurichten, eventualiter sei "ein interdisziplinäres Gutachten vorzunehmen". Innert erstreckter Frist ergänzt die Versicherte ihre Beschwerde mit Eingabe vom 21. April 2008 in Bezug auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil zur Präzisierung der Schleudertrauma-Praxis (BGE 134 V 109). Während die Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit auf diese einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ortsgemeinde A._ meldete dem Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen am 1. April 2006 (Eingang: 5. April 2006) wetterbedingte Arbeitsausfälle von fünf Arbeitnehmern an vierzehn Arbeitstagen im Monat März 2006, welches verfügungsweise am 2. Juni 2006 dem Gesuch um Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigung entsprach. Auf Einsprache des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) hin, das die Abweisung des Gesuchs verlangte, da öffentliche Betriebe der Waldwirtschaft von Bund, Kanton und Gemeinden vom Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung ausgenommen seien, bestätigte das Amt für Arbeit den Entschädigungsanspruch (Einspracheentscheid vom 4. Juli 2006). B. Die vom SECO dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. März 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert das SECO sein Begehren um Verneinung des Anspruchs auf Schlechtwetterentschädigung. Das Amt für Arbeit und die Ortsgemeinde A._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1982, war ab 1. Oktober 2006 als Mitarbeiterin bei der Firma X._ angestellt. Am 26. Oktober 2007 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 30. November 2007. Am 12. November 2007 meldete sich A._ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2007. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2007 verneinte die Arbeitslosenkasse IAW (nachfolgend Kasse) diesen Anspruch. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 3. Januar 2008 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab. Die Verfahrenskosten von total Fr. 1780.- legte es dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auf (Entscheid vom 9. Juni 2008). C. Mit Beschwerde beantragt A._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass sie die zwölfmonatige Beitragzeit erfüllt und Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 3. Dezember 2007 habe. Sofern die Beschwerde materiell nicht ohne Weiteres gutzuheissen sei, sei eine kontradiktorische öffentliche Verhandlung mit Anhörung der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes durchzuführen; es sei ein Beweisverfahren durchzuführen, d.h. ein Beweisentscheid zu erlassen, indem ihnen Gelegenheit gegeben werde, Beweismittel zu nennen; es seien alle erforderlichen Beweismittel abzunehmen (Zeugen, weitere Urkunden usw.); falls das Bundesgericht dies nicht selber durchführen wolle, sei der Fall an das kantonale Gericht zurückzuweisen mit dem Auftrag, die genannten Prozesshandlungen durchzuführen. Die Kasse schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1979 geborene X._ befindet sich seit dem 12. Dezember 2003 in strafprozessualer Haft. Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2006 wurde X._ der vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, des Vergehens gegen das Waffengesetz sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit 16 Jahren Zuchthaus bestraft. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob das Urteil des Geschworenengerichts mit Sitzungsbeschluss vom 18. Juni 2007 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Geschworenengericht zurück. B. X._ stellte mit Eingabe vom 20. März 2008 ein Haftentlassungsgesuch. Die Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 16. April 2008 ab. Sie ist der Ansicht, die Haft könne wegen Fluchtgefahr fortgeführt werden. C. Mit Eingabe vom 18. April 2008 führt X._ Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, die Verfügung der Präsidentin der Anklagekammer sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft teilt in der Vernehmlassung mit, dass die Wiederholung des Geschworenengerichtsprozesses am 8. Mai 2008 stattfinde. Sie beantragt, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen. Im Übrigen hat sie auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Präsidentin der Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. X._ hat auf eine Replik verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 25. August 2004 und Einspracheentscheid vom 27. September 2007 verneinte die IV-Stelle Aargau einen Anspruch der 1971 geborenen B._ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. Juli 2008 ab. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Am 10. Oktober 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2005 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt das am 5. Dezember 2003 gestellte Leistungsgesuch des 1950 geborenen D._ ab. Daran hielt sie auf erhobene Einsprache hin fest (Entscheid vom 13. Juli 2007). B. Die von D._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 23. April 2008 teilweise gut, indem es für die Zeit ab Oktober 2003 bis November 2005 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zusprach. C. Die IV-Stelle Basel-Stadt führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei insofern aufzuheben, als über September 2005 hinaus eine Invalidenrente gewährt worden sei. Zur Begründung trägt sie vor, eine Verbesserung des Gesundheitszustandes sei gutachterlich bereits ab September 2005 ausgewiesen, was einer weiteren Rentenauszahlung entgegenstehe. | 0 |
Sachverhalt: A. Drei Gesellschaften, die in Winterthur Autogaragen betreiben, schlossen sich ab dem 1. Juli 1997 für die Belange der Mehrwertsteuer zu einer Besteuerungsgruppe zusammen. Gruppenträgerin war die Y._ AG (heute: X._ AG). Am 1. April 1998 trat auch die Z._ AG der Gruppe bei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte bei der Gruppe im Januar und Februar 2001 eine Mehrwertsteuerkontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. September 2000 durch. Am 29. März 2001 stellte sie der Y._ AG die Ergänzungsabrechnung Nr. 249'441 zu, mit der sie eine Steuernachforderung von Fr. 186'056.-- geltend machte, weil die Y._ AG und die Z._ AG die Umsätze aus Leasinggeschäften nicht korrekt versteuert hatten. Nach einer erfolglos gebliebenen Einsprache erhob die X._ AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess ihr Rechtsmittel am 11. Oktober 2007 im Sinne der Erwägungen teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Berechnung der Mehrwertsteuerforderung an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2007 aufzuheben und ihren Einspracheentscheid vom 16. September 2004 zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirks Bülach verurteilte X._ am 25. Januar 1999 zu einer verwaltungsrechtlichen Busse von Fr. 20'000.--, da er als Architekt bei der Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern in Oberembrach von den bewilligten Plänen abgewichen sei. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Bülach sprach X._ am 29. Dezember 1999 auf dessen Einsprache hin der vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen § 340 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich (PBG/ZH) i.V.m. § 309 lit. a und b PBG/ZH sowie § 326 PBG/ZH und der fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 340 Abs. 2 PBG/ZH i.V.m. § 250 PBG/ZH sowie Art. 14 der Bau- und Zonenordnung (BZO) der Gemeinde Oberembrach schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 11'000.--. X._ focht diesen Entscheid mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich an. Darin wendete er sich gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz und beanstandete die Strafzumessung. Ausserdem beantragte er eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von § 449 Ziff. 3 StPO/ZH wegen neuer Tatsachen und Beweismittel, die dem Einzelrichter nicht bekannt gewesen seien. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 5. Dezember 2001 ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte X._ die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffern 1 und 4). Das von X._ ergänzend gestellte Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens, welches sich gegen den Schuldspruch wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz richtete, wies es ab (Dispositiv-Ziffer 2). X._ focht die Dispositiv-Ziffern 1 und 4 dieses obergerichtlichen Beschlusses mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht (vgl. nachfolgend Bst. B.) und die Dispositiv-Ziffer 2 mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich an (vgl. nachfolgend Bst. C.). B. Das Bundesgericht hiess am 4. April 2002 die staatsrechtliche Beschwerde gut und hob die Dispositiv-Ziffern 1 und 4 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2001 auf. Es erwog, die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz sei sachlich offensichtlich nicht haltbar. Mit Beschluss vom 7. Januar 2003 hob das Obergericht des Kantons Zürich den Entscheid des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Bülach vom 29. Dezember 1999 teilweise auf und wies die Sache zur Freisprechung von X._ vom Vorwurf der fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz an das Einzelgericht zurück. C. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf die von X._ gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2001 geführte Nichtigkeitsbeschwerde am 25. März 2003 nicht ein. Die von X._ hiergegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Oktober 2003 gut und hob den Entscheid des Kassationsgerichts wegen formeller Rechtsverweigerung auf. Als Folge hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Januar 2004 Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2001 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung über das Revisionsgesuch an das Obergericht zurück. Dieses hiess das Revisionsgesuch von X._ am 30. August 2005 gut und hob das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Bülach vom 29. Dezember 1999 insoweit auf. D. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Bülach vereinigte die beiden Verfahren (vgl. Bst. B. und C. hiervor jeweils am Ende) und trat mit Verfügung vom 23. Dezember 2005 auf die Vorwürfe wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen § 340 Abs. 1 PBG/ZH i.V.m. § 309 lit. a und b PBG/ZH sowie § 326 PBG/ZH und wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 340 Abs. 2 PBG/ZH i.V.m. § 250 PBG/ZH sowie Art. 14 BZO der Gemeinde Oberembrach zufolge Verfolgungsverjährung nicht ein. Die Gerichtskosten auferlegte der Einzelrichter X._ (Dispositiv-Ziffer 4) mit der Begründung, dieser habe gegen § 326 PBG/ZH verstossen, und dieses Verhalten sei adäquat kausal für die Einleitung des Strafverfahrens gewesen. Den von X._ gegen diese einzelrichterliche Verfügung im Kosten- und Entschädigungspunkt erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 6. Dezember 2007 ab. Die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte es X._. X._ führt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2007 sowie Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Bülach vom 23. Dezember 2005 seien aufzuheben. Des Weiteren ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a A._ und B._ (Beschwerdeführer) mieteten von C._ (Beschwerdegegner) ab dem 1. Oktober 2000 in der Liegenschaft D.i._ eine 5-Zimmer-Wohnung im 1. Stock, einen Abstellraum im Erdgeschoss und zwei Garagenplätze. Zusätzlich wurde unter anderem auch die Mitbenutzung der Garage, des Schwimmbades, des Fitnessraums sowie der Sauna vereinbart. Der Mietzins wurde auf Fr. 7'300.-- netto bzw. Fr. 8'200.-- brutto pro Monat angesetzt und ist indexiert. Mit amtlichem Formular vom 28. Oktober 2003 wurde der Mietzins per 1. Januar 2004 auf Fr. 7'472.-- netto bzw. Fr. 8'393.-- brutto pro Monat angehoben. A.b Seit dem 6. September 2004 wird das an der Strasse D.i.i._ gelegene Hotel X._ umgebaut. Am 24. November 2004 sandten die Beschwerdeführer ein Schreiben "zur Kenntnisnahme" an den Beschwerdegegner. Darin hielten sie fest, dass seit Anfang der Bauarbeiten des Hotels X._ in und um ihre Mietwohnung unzumutbare Umstände herrschten. Sie würden täglich von 7:00 Uhr morgens bis spät abends, fast jeden Samstag und auch schon nachts, durch ständigen grossen Lärm gestört. Dazu kämen Schmutz und Staub, eine Verunstaltung der Umgebung und Aussicht sowie eine fragwürdige Sicherheit (die Baustelle werde nachts zum Spielplatz, auch Baumaterialien landeten auf der Strasse). Ausserdem seien die total verdreckten Zufahrtsstrassen zu ihrer Wohnung ständig mit Lastwagen versperrt. Mit Schreiben vom 31. August 2005 teilte der damalige Rechtsvertreter von A._ dem Beschwerdegegner mit, seine Mandantschaft habe ihn darüber informiert, dass seit dem 6. September 2004 bis voraussichtlich Ende Dezember 2007 auf dem gegenüberliegenden Grundstück das Hotel X._ vollständig renoviert werde. Er habe sich selber durch einen Augenschein von den massiven Lärm- und Staubimmissionen überzeugt. Seine Mandantschaft habe den Beschwerdegegner bereits mit Schreiben vom 24. November 2004 darüber in Kenntnis gesetzt. Er müsse (auch) davon ausgehen, dass der Beschwerdegegner als im Quartier X._ wohnender Anlieger vom Beginn der Bauarbeiten am 6. September 2004 Kenntnis genommen habe. Die ARGE Hotel X._ habe die Anwohner mit Schreiben vom 2. September 2004 über die bevorstehenden Baumeisterarbeiten informiert. A._ mache gegenüber dem Beschwerdegegner unter Berufung auf Art. 259d OR einen Herabsetzungsanspruch des Nettomietzinses von 80 % geltend, was bei einem Nettomietzins von Fr. 7'472.-- pro Monat einen Senkungsanspruch von Fr. 5'977.60 pro Monat ergebe. Demzufolge schulde der Beschwerdegegner bis Ende August 2005, beginnend ab September 2004, insgesamt Fr. 71'731.20, die bis spätestens 30. September 2005 auf das angegebene Konto einzuzahlen seien. A.c Der Beschwerdegegner bestritt die geltend gemachten Ansprüche. A._ betrieb den Beschwerdegegner daraufhin mit Zahlungsbefehl vom 21. November 2005 über Fr. 71'731.20 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2005, wogegen der Beschwerdegegner am 22. November 2005 Rechtsvorschlag erhob. B. B.a Mit Eingabe vom 9. Dezember 2005 an die Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich leitete A._ gegen den Beschwerdegegner Klage ein. Der Beschwerdegegner liess der Schlichtungsbehörde in der Folge mitteilen, er habe der Hotel X._ AG (Bauherrin des Hotels X._) den Streit verkündet. Die Hotel X._ AG teilte der Schlichtungsbehörde daraufhin mit, dem Prozess als Nebenintervenientin beitreten zu wollen. Nachdem sich die Parteien in der Schlichtungsverhandlung nicht hatten einigen können, liess A._ die Klage fristgerecht an das Mietgericht Zürich prosequieren. Er beantragte, es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, den Mietzins von Fr. 7'472.-- monatlich beginnend ab September 2004 um 80 % pro Monat bis zur vollständigen Beendigung der Bauarbeiten herabzusetzen. Der Beschwerdegegner sei ferner zur Zahlung von Fr. 71'731.20 nebst 5 % Zins seit 1. Oktober 2005 zu verpflichten. Zudem sei im eingeleiteten Betreibungsverfahren der Rechtsvorschlag zu beseitigen. Das Mietgericht Zürich wies die Klage mit Urteil vom 21. März 2007 ab. B.a Im Berufungsverfahren liess das Obergericht den von den Beschwerdeführern beantragten Parteiwechsel zu und nahm beide Beschwerdeführer als Kläger ins Rubrum auf. Die von den Beschwerdeführern gegen das mietgerichtliche Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich hingegen mit Entscheid vom 26. Oktober 2007 ab. B.b Gegen das obergerichtliche Urteil erhoben die Beschwerdeführer am 5. Dezember 2007 Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Statt die Beschwerde zu begründen, beschränkten sich die Beschwerdeführer zunächst darauf, ein Gesuch um erstmalige Erstreckung der Frist zur Begründung der Beschwerde bis 4. Januar 2008 zu stellen. Mit Präsidialverfügung vom 6. Dezember 2007 wurde das Fristerstreckungsgesuch abgewiesen. Daraufhin stellten die Beschwerdeführer mit Datum vom 20. Dezember 2007 ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde, dem sich sowohl der Beschwerdegegner als auch die Nebenintervenientin widersetzten. Mit Zirkulationsbeschluss vom 31. März 2008 wies das Kassationsgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde ab und trat auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung nicht ein. Das Mietgericht Zürich wies die Klage mit Urteil vom 21. März 2007 ab. B.a Im Berufungsverfahren liess das Obergericht den von den Beschwerdeführern beantragten Parteiwechsel zu und nahm beide Beschwerdeführer als Kläger ins Rubrum auf. Die von den Beschwerdeführern gegen das mietgerichtliche Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich hingegen mit Entscheid vom 26. Oktober 2007 ab. B.b Gegen das obergerichtliche Urteil erhoben die Beschwerdeführer am 5. Dezember 2007 Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Statt die Beschwerde zu begründen, beschränkten sich die Beschwerdeführer zunächst darauf, ein Gesuch um erstmalige Erstreckung der Frist zur Begründung der Beschwerde bis 4. Januar 2008 zu stellen. Mit Präsidialverfügung vom 6. Dezember 2007 wurde das Fristerstreckungsgesuch abgewiesen. Daraufhin stellten die Beschwerdeführer mit Datum vom 20. Dezember 2007 ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde, dem sich sowohl der Beschwerdegegner als auch die Nebenintervenientin widersetzten. Mit Zirkulationsbeschluss vom 31. März 2008 wies das Kassationsgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde ab und trat auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung nicht ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. Mai 2008 beantragen die Beschwerdeführer im Wesentlichen die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 26. Oktober 2007 sowie die Gutheissung ihrer Klagebegehren, eventualiter die Rückweisung zur Neubeurteilung an das Obergericht. Sowohl der Beschwerdegegner als auch die Nebenintervenientin schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Kassationsgericht weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die Beschwerdeführer einzig die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 26. Oktober 2007 verlangen, während sie den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 31. März 2008 nicht anfechten, weshalb sich weitere Ausführungen zur Beschwerde erübrigten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Baden sprach X._ mit Urteil vom 8. September 2005 der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig und bestrafte ihn mit 6 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren. X._ wurde zudem ein Berufsverbot für seine Tätigkeit als Fahrlehrer auferlegt, wobei der Vollzug dieser Nebenstrafe ebenfalls unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben wurde. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, hob in teilweiser Gutheissung der Berufung und von Amtes wegen mit Urteil vom 23. August 2007 den Schuld- und Strafpunkt auf. Es sprach X._ der mehrfachen Schändung (Art. 191 StGB) schuldig und verurteilte ihn in Anwendung des neuen Rechts zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 200.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Schuld- und Strafpunkt (Ziff. 1) des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Schändung freizusprechen. Das Verfahren betreffend Handlungen vor dem 7. Oktober 2002 sei zufolge Verjährung einzustellen. Betreffend einer Handlung sei er wegen sexueller Belästigung (Art. 198 StGB) schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 500.-- zu bestrafen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene S._ war seit März 1992 als Betriebsmitarbeiter bei der G._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 23. April 1992 erlitt er bei der Arbeit einen Unfall, bei dem er sich gemäss Bagatellunfallmeldung vom 27. April 1992 Prellungen am rechten Knie zuzog. Mit Schadenmeldung UVG für arbeitslose Personen liess der Versicherte am 30. Januar 2006 der SUVA mitteilen, er leide an Schmerzen im linken Bein. Am 3. Februar 2006 präzisierte er telefonisch, es handle sich dabei nicht um einen neuen Unfall, sondern um einen Rückfall zum Unfall vom 23. April 1992. Mit Verfügung vom 22. Februar 2006 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht wegen fehlenden Kausalzusammenhanges zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem Unfall vom 23. April 1992. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Dezember 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ sinngemäss, die SUVA sei zu verpflichten, die Kosten für die Behandlung des linken Beines zu übernehmen, eventualiter habe sie ihm eine Rente zuzusprechen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. März 2008 ordnete der Amtsgerichtspräsident von B._ im Sinne von Art. 193 Abs. 1 und 2 SchKG an, dass gestützt auf Art. 573 Abs. 1 ZGB (Ausschlagung durch alle nächsten gesetzlichen Erben) die Erbschaft der am 24. November 2007 verstorbenen C._ (im summarischen Verfahren) konkursamtlich liquidiert werde. Mit Eingabe vom 20. März 2008 wandte sich X._, die aufgrund eines eigenen Begehrens verbeiständete Schwester der Erblasserin, persönlich an das Amtsgericht und erklärte, sie bestreite, die Erbschaft ausgeschlagen zu haben. X._ beauftragte in der Folge Rechtsanwältin Z._ mit der Vertretung ihrer Interessen, und mit Eingabe vom 16. Mai 2008 an das Amtsgericht B._ liess sie durch diese beantragen, den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten vom 12. März 2008 aufzuheben. Die Eingabe wurde als Rekurs betrachtet und zur Behandlung an das Obergericht des Kantons Luzern weitergeleitet. Das Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) wies am 15. Juli 2008 den Rekurs ab und bestätigte den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten vom 12. März 2008. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. August 2008 beantragt X._, den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten von B._ vom 12. März 2008 und den diesen bestätigenden obergerichtlichen Entscheid vom 15. Juli 2008 aufzuheben. Gleichzeitig ersucht sie darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. Durch Präsidialverfügung vom 1. Oktober 2008 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 1. Mai 2008 von der Stadtpolizei Zürich festgenommen und mit Verfügung vom 3. Mai 2008 des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft gesetzt. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich wirft ihm vor, am 1. Mai 2008 mit seinem Auto in Zürich im Bereich der Dienerstrasse und der Langstrasse vorsätzlich in eine Menschenmenge gefahren zu sein. Dabei seien zwei Personen unter das Auto geraten. Eine davon sei etwa 200 m mitgeschleift worden. Einer weiteren Person sei er über die Beine gefahren. Eines der Opfer sei aufgrund der erlittenen grossflächigen Hautabschürfungen in akute Lebensgefahr geraten. X._ wird in diesem Zusammenhang unter anderem der versuchten Tötung verdächtigt. Die Untersuchungshaft wurde mit dringendem Tatverdacht und Kollusionsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) begründet. Ein Haftentlassungsgesuch des Verdächtigten lehnte der Haftrichter mit Verfügung vom 2. Juli 2008 ab, wobei er nun offen liess, ob neben Kollusionsgefahr auch Wiederholungsgefahr bestehe. Mit derselben Begründung verfügte der Haftrichter am 31. Juli 2008 die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 ordnete die neu zuständige Haftrichterin die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 3. Februar 2009 an. Aufgrund des Verfahrensstands verneinte sie das Andauern der Kollusionsgefahr. Stattdessen sei von Wiederholungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH auszugehen, zumindest bis das in Auftrag gegebene und in den nachfolgenden Wochen zu erwartende psychiatrische Gutachten vorliege. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 5. November 2008 beantragt X._, die Verfügung der Haftrichterin vom 31. Oktober 2008 sei aufzuheben und er selbst sei aus der Haft zu entlassen. Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV, Art. 5 EMRK) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Haftrichterin beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Haftrichterin. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene T._ war als Bauarbeiter der Firma X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Mit Bagatellunfallmeldung vom 24. Januar 2005 teilte die Arbeitgeberin mit, T._ leide an einem Gehörschaden. Die SUVA übernahm die Kosten für die apparative Versorgung der diagnostizierten beidseitigen Innenohrschwerhörigkeit. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2006 lehnte sie die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung ab, da keine erhebliche berufsbedingte Gehörschädigung vorliege, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 13. März 2007). B. Die hiegegen geführte Beschwerde, mit welcher T._ die Zusprechung einer Integritätsentschädigung von mindestens 30 % beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. September 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ sein Rechtsbegehren um Zusprechung einer Integritätsentschädigung erneuern, wobei präzisierend festgehalten wird, dass die Integritätsentschädigung auf der Basis des 96%igen Hörverlustes auszurichten sei. Eventuell sei die Sache zwecks detaillierter Abklärung an die SUVA zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1980 geborene K._ arbeitete ab August 2000 als Angelernter in der Produktion der Firma P._ und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 7. Juli 2004 erlitt er einen Verkehrsunfall, als er mit seinem Personenwagen abbremsen musste und ein nachfolgendes Fahrzeug in das Heck seines Wagens fuhr. Wegen Nackenschmerzen suchte er tags darauf Dr. med. I._, Facharzt für Allgemeine Medizin, auf, welcher ein leichtes Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte und eine medikamentöse Behandlung anordnete. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach einem gescheiterten Arbeitsversuch zu einem Pensum von 50 % im Juli 2004 nahm der Versicherte die Arbeit am 14. August 2004 wieder voll auf. Ab Anfang September 2004 arbeitete er wegen erneuter Beschwerden nur noch zu 50 % und stellte die Erwerbstätigkeit in der Folge ein. Am 12. November 2004 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf Ende Januar 2005. Nach Anordnung einer Biomechanischen Kurzbeurteilung durch die Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, Zürich, vom 18. Februar 2005, einer Untersuchung der Wirbelsäule mittels Magnetresonanztomographien (MRT) sowie einer psychiatrischen Abklärung erliess die SUVA am 14. Oktober 2005 eine Verfügung, mit welcher sie die Versicherungsleistungen auf den 31. Oktober 2005 einstellte. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden seien nicht mit einer organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolge zu erklären und stünden nicht in einem kausalen Zusammenhang mit dem versicherten Ereignis. Die vom Krankenversicherer des K._ vorsorglich eingereichte Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 24. November 2005). B. Beschwerdeweise beantragte K._, in Aufhebung des Einspracheentscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Heilbehandlung und Taggeld, eventuell eine Rente, zuzusprechen. Mit der Beschwerde reichte er u.a. einen Bericht des Dr. med. V._, Facharztpraxis für Diagnostische Radiologie, Deutschland, vom 18. November 2005 über einen mit funktionellen Magnetresonanztomographien (fMRT) erhobenen Befund im Bereich des kraniozervikalen Übergangs ein. Gestützt darauf liess er geltend machen, es liege ein unfallbedingtes organisches Substrat vor, welches für die bestehenden Beschwerden ursächlich sei. Die SUVA sei daher leistungspflichtig. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug führte einen zweifachen Schriftenwechsel durch, in dessen Rahmen sich die Parteien insbesondere zur Frage äusserten, inwieweit Untersuchungen mit fMRT geeignet sind, organische Unfallfolgen nachzuweisen. Mit der Feststellung, dass die fMRT der HWS hinsichtlich der hier zur Diskussion stehenden Problematik der Kausalität von Unfallfolgen noch nicht allgemein anerkannt sei und auch keine Möglichkeit bestehe, die Zuverlässigkeit dieser Methode adäquat zu prüfen, gelangte das kantonale Gericht zum Schluss, es müsse ihr die Geeignetheit als Beweismittel für die Unfallkausalität abgesprochen werden. Es stellte sodann fest, dass kein hinreichend objektivierbarer somatischer Befund für die geklagten Kopf-, Nacken- und Schulterschmerzen bestehe, es an dem für ein Schleudertrauma typischen Beschwerdebild fehle und auch kein psychisches Leiden vorliege, und verneinte den Anspruch auf die streitigen Leistungen mangels eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den geklagten Beschwerden (Entscheid vom 29. März 2007). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 24. November 2005 seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Beweiserhebungen und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug äussert sich zur erhobenen Rüge einer Verletzung der Abklärungspflicht und beantragt Abweisung der Beschwerde. Die SUVA beantragt in formeller Hinsicht, die Beschwerde sei zur Verbesserung zurückzuweisen; materiell lässt sie sich mit dem Antrag auf Abweisung vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Den Parteien wurde die Gelegenheit eingeräumt, ihre Vorbringen im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil BGE 134 V 109 zu ergänzen. Davon liess K._ mit Eingabe vom 9. April 2008 Gebrauch machen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1990 in Solothurn geborene A._ leidet als Folge von Komplikationen bei ihrer Geburt an schweren cerebralen Schädigungen sowie an einer schweren tetraspastischen Bewegungsstörung. A.b Am 16. Oktober 1998 erhoben die Eltern von A._ beim Amtsgericht von Solothurn-Lebern eine Teilklage auf Leistung einer Genugtuung gegen Dr. med. W._, der Mutter und Kind während der Geburt betreut hatte. Das Obergericht des Kantons Solothurn bejahte eine für den Gesundheitsschaden von A._ rechtserhebliche Sorgfaltspflichtverletzung des Arztes und sprach der Mutter mit Urteil vom 12. Dezember 2006 eine Genugtuung von Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Januar 1990 zu; die Klage des Vaters wies es infolge eingetretener Verjährung ab. Das Bundesgericht wies eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 19. Mai 2003 ab. B. B.a Die Eidgenössische Invalidenversicherung (Beschwerdegegnerin), die bereits seit 1990 Leistungen für A._ erbracht hatte, reichte in der Folge beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage gegen Dr. W._ ein. Die Beschwerdegegnerin beantragte, Dr. W._ sei zu verpflichten, ihr unter Vorbehalt einer Mehrforderung Fr. 2'520'852.-- zuzüglich Zins zu 5 %, ausmachend Fr. 392'902.-- für die Zeit vom 29. Januar 1990 bis zum 31. Juli 2005 und auf Fr. 2'520'852.-- ab dem 1. August 2005 zu bezahlen. Dr. W._ liess seiner Berufshaftpflichtversicherung, der X._ (Beschwerdeführerin), den Streit verkünden. Die Beschwerdeführerin leistete der Streitverkündigung Folge. Am 27. April 2006 schlossen die Beschwerdegegnerin, Dr. W._ und die Beschwerdeführerin folgende Vereinbarung betreffend Parteiwechsel ab: "1. Die Parteien erklären sich wechselseitig damit einverstanden, dass die X._ im Prozess ... vor dem Richteramt Solothurn-Lebern an Stelle und unter Entlassung des bisherigen Beklagten Dr. med. W._ in den Rechtsstreit eintritt und den Prozess an dessen Stelle fortführt. Die Klägerin erklärt sich damit auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung gegenüber Dr. med. W._ und nur diesem gegenüber per Saldo aller Ansprüche definitiv auseinander gesetzt. 2. Die X._ anerkennt unwiderruflich und im Rahmen der Versicherungssumme von CHF 3 Mio., resultierend aus dem zwischen ihr und Herrn Dr. med. W._ im Zeitpunkt des haftpflichtbegründenden Ereignisses bestandenen Berufshaftpflichtversicherungsvertrages sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für die von der Klägerin geltend gemachte Regressforderung. Insbesondere anerkennt sie unwiderruflich die haftungsbegründende Sorgfaltspflichtverletzung von Dr. W._ anlässlich der Geburt von A._, sowie die ebenfalls dadurch bedingte Erwerbsunfähigkeit. Ebenfalls anerkennt die X._ unwiderruflich, dass den von der Klägerin unter den einzelnen Titeln erbrachten Leistungen ein in persönlicher, zeitlicher, sachlicher und ereignisbezogener Hinsicht kongruenter, haftpflichtrechtlicher Schaden gegenübersteht. Schliesslich anerkennt die X._ bis zur Höhe der noch zur Verfügung stehenden Versicherungssumme von maximal CHF 3 Mio. unter Berücksichtigung der bereits erbrachten bzw. bis zur rechtskräftigen Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits noch zu erbringenden Leistungen unter allen Titeln unwiderruflich die Höhe der von der Klägerin geltend gemachten Regressforderung gemäss dem Rechtsbegehren in der Klagebegründung vom 9. Februar 2006. 3. Für die Berechnung der Entschädigungsleistung sind die für die Berufshaftpflicht-Versicherungspolice von Dr. med. W._ im Jahr 1990 gültigen AVB der Secura ... (identisch mit Beilage 17 zur Klagebegründung), insbesondere Ziffer 10 lit. a) (Leistungen von Secura) anwendbar, wobei der Klägerin diesbezüglich sämtliche Einreden zustehen. Für die Beklagte bleiben sämtliche Einreden oder Einwendungen aus dem Versicherungsverhältnis zwischen der X._ und Herrn Dr. med. W._ ausgeschlossen. Deckungsausschlüsse über Ziffer 10 lit. a der AVB hinaus, insbesondere jener für Regressansprüche Dritter, bleiben für die Beurteilung der vorliegenden Klage unbeachtlich. Ebenso ausgeschlossen sind Einreden oder Einwendungen, resultierend aus anderen als dem vorliegend bestehenden Rechtsverhältnis (z.B. Verrechnungseinrede). Für den Fall des Unterliegens der X._ vereinbaren die Parteien was folgt: Die X._ hat 50 % der ihr im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auferlegten Gerichts- und Parteikosten der Klägerin ausserhalb der zur Verfügung stehenden Versicherungssumme zu leisten. 4. Die X._ verzichtet unwiderruflich darauf, der klägerischen Forderung die Einrede der Verjährung entgegen zu halten und anerkennt, dass die Anspruchsgrundlage eine vertragliche Haftung von Herrn Dr. med. W._ bildet und dass die geltend gemachten Regressansprüche nicht verjährt sind. 5. Die Parteien anerkennen wechselseitig, dass die Direktschadenersatzforderung von A._ gegenüber Dr. med.W._, respektive gegenüber der X._ verjährt ist, und Dr. med. W._, respektive die X._, die Verjährungseinrede erhoben und demgemäss nichts bezahlt hat. 6. Die X._ hält indes nach wie vor der klägerischen Forderung das Befriedigungsvorrecht gemäss Art. 48quater Abs. 3 Satz 2 AHVG in der am 29. Januar 1990 gültigen Fassung entgegen. Nachdem die X._ sämtliche übrigen Anspruchsvoraussetzungen anerkennt, beziehungsweise diese keine rechtshindernden oder rechtsaufhebenden Einreden oder Einwendungen entgegensetzt, beschränken sich die Einwendungen der X._ auf die Frage, ob sie sich zur Abwendung der klägerischen Forderung auf das Befriedigungsvorrecht der geschädigten Person berufen kann. Die Klageantwort beschränkt sich aufgrund der vorstehend in Ziffer 1-6 getroffenen Vereinbarung ausschliesslich auf die Frage des Befriedigungsvorrechts der geschädigten Person auf die Versicherungssumme. 7. Soweit die X._ im vorliegenden Prozess unterliegt, verpflichtet sie sich, die rechtskräftig zugesprochene Entschädigungssumme (inklusiv Zinsen und Kosten) bis zur maximalen vorstehend unter Ziffer 2/3 definierten Höhe zu bezahlen." Mit Verfügung vom 8. Mai 2006 stellte der Amtsgerichtspräsident fest, dass die Beschwerdeführerin anstelle von Dr. W._ als Beklagte in den Prozess eintritt, und beschränkte das Prozessthema gemäss Ziffer 6 der abgeschlossenen Vereinbarung auf die Frage des Deckungs- bzw. Befriedigungsvorrechts. Mit Urteil vom 7. Dezember 2006 hiess das Amtsgericht von Solothurn-Lebern die Klage der Beschwerdegegnerin gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 2'520'852.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. August 2005 und Fr. 392'902.-- Verzugszins für die Zeit vom 29. Januar 1990 bis 31. Juli 2005. B.b Auf Berufung der Beschwerdeführerin hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Solothurn die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 21. April 2008, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 2'520'852.-- nebst Schadenszins von Fr. 43'959.60 zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Mai 2008 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 21. April 2008 sei aufzuheben und die Klage sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge in sämtlichen Instanzen zu Lasten der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Beschwerdeantwort auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. J._ war seit 3. April 1988 mit V._ verheiratet, der als Arbeitnehmer der X._ AG bei der PK-SBV Pensionskasse Schweizerischer Baumeisterverband vorsorgeversichert war. Am 7. Oktober 2003 reichte sie gegen ihren Ehemann beim Bezirksgericht die Scheidungsklage ein. Am 27. Januar 2004 fand die Hauptverhandlung statt. Mit Urteil vom 3. März 2005 sprach das Gemeindegericht in Y._, Republik Serbien, die Scheidung aus und regelte das Sorgerecht über den noch minderjährigen Sohn (geboren 1988). Mit Eingabe vom 7. September 2005 beantragte J._ beim Bezirksgericht, die Rechtsbegehren ihrer Scheidungsklage in Bezug auf den Unterhaltsbeitrag, die Teilung der Austrittsleistung der Vorsorgeeinrichtung und die Abgeltung der güterrechtlichen Ansprüche seien im Sinne einer Ergänzungsklage zu entscheiden. Am 2. Januar 2006 verstarb V._. Daraufhin schrieb das Bezirksgericht das Scheidungsverfahren mit Verfügung vom 16. Februar 2006 als gegenstandslos ab. B. Am 10. Januar 2007 leitete J._ Klage gegen die Pensionskasse Schweizerischer Baumeisterverband ein mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihr die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung ihres früheren Ehemannes abzüglich der Hälfte der während der Ehe geäufneten eigenen Austrittsleistung auf ihr Freizügigkeitskonto zu überweisen. Mit Entscheid vom 27. März 2008 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Klage nicht ein. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Pensionskasse Schweizerischer Baumeisterverband verweist auf ihre Klageantwort in erstinstanzlichen Verfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 30. März 2005 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b und c BetmG schuldig und verurteilte ihn zu 22 Monaten Gefängnis abzüglich 21 Tage erstandener Untersuchungshaft. Zudem verpflichtete es ihn zur Zahlung einer staatlichen Ersatzforderung von Fr. 5'000.-- an die Staatskasse. A.b Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen Berufung. X._ beantragte am 5. April 2006, er sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs zu 18 Monaten Gefängnis zu verurteilen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer angemessenen Probezeit. Die Staatsanwaltschaft beantragte am 10. Juli 2006, der Angeklagte sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs mit 3 bis 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus zu bestrafen. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 forderte das Obergericht die Staatsanwaltschaft auf, ihre Strafanträge gemäss dem ab 1. Januar 2007 geltenden neuen Recht bekannt zu geben. Am 8. November 2006 beantragte die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte sei zu 3 bis 3 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe zu verurteilen, und es sei ihm der bedingte Strafvollzug auch nur für einen Teil der ausgefällten Strafe zu verweigern. Am 5. Dezember 2006 beantragte der Angeklagte die Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft. Sollte deren Berufung teilweise gutgeheissen und eine Freiheitsstrafe von mehr als 24 Monaten ausgefällt werden, sei ihm für den grössten Teil dieser 24 Monate übersteigenden Freiheitsstrafe der bedingte Vollzug zu gewähren. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte X._ am 13. Juli 2007 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b und c BetmG) in Anwendung des alten Rechts (Art. 63 und Art. 68 Ziff. 1 und 2 aStGB) zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 28. Juni 2006. Es verpflichtete ihn in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids in Anwendung von Art. 59 Ziff. 2 aStGB zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 5'000.-- an die Staatskasse. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei im Strafpunkt aufzuheben, und er sei mit 22 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen. Hiefür sei ihm in Anwendung des neuen Rechts der bedingte Strafvollzug zu gewähren, eventualiter sei der Vollzug der Freiheitsstrafe im 6 Monate übersteigenden Teil teilweise aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ meldeten sich am 28. Januar 1997 als einfache Gesellschaft bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) an und wurden von ihr als solche auf den 1. Januar 1997 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Als Art der Geschäftstätigkeit gaben sie den Verkauf von Pflanzen, Pflanzenprodukten, Gärtnereizubehör, Textilien, Büchern und Magazinen an. Die EStV stellte anlässlich einer Kontrolle fest, dass X._ und Y._ aus dem Verkauf von so genannten Duftsäcklein bzw. Hanfkissen im Jahr 1997 einen Umsatz von Fr. 4'471'670.-- erzielt hatten; hierauf war die Mehrwertsteuer lediglich zum reduzierten Satz von damals 2 % entrichtet worden. Mit Ergänzungsabrechnung vom 9. November 2001 verlangte die EStV von X._ und Y._ eine Nachzahlung der Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 185'239.--. Dabei wandte sie den im Jahre 1997 geltenden ordentlichen Steuersatz von 6,5 % an. Das bestätigte sie mit Verfügung vom 22. Januar 2002. Die dagegen von X._ und Y._ erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. B. Mit Eingabe vom 7. Januar 2008 erheben X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, das in dieser Sache zuletzt ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007 sowie die Verfügung der EStV vom 22. Januar 2002 aufzuheben und "demgemäss die Beschwerdeführer nicht zu verpflichten, für das Jahr 1997 Fr. 185'239 nebst Verzugszinsen an die Beschwerdegegnerin zu zahlen". C. Die EStV stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 18. Februar 2008 antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Juni 2005 beschloss das Jugendgericht Mailand die Unterbringung von Z._, geboren 1999, damals wohnhaft in Italien, bei den in A._ lebenden Ehegatten X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1), Tante väterlicherseits, und Y._ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2). Zur Begründung wurde auf die von Gewalttätigkeiten geprägte Konfliktsituation der in Italien lebenden Kindseltern hingewiesen und ausgeführt, dass Z._ seit Ostern 2005 bei den Beschwerdeführern in der Schweiz lebe. Sie könne den Kindseltern nicht mehr überlassen werden, werde von ihrer Mutter, welche an psychischen Problemen leide und einen Suizidversuch unternommen habe, vernachlässigt und könne auch nicht bei ihrem Vater und ihrer Grossmutter untergebracht werden. B. Im Hinblick darauf, dass Z._ bis zu ihrer Mündigkeit bei den Beschwerdeführern als Pflegekind aufgenommen werden sollte, ersuchte die Vormundschaftsbehörde A._ auf Antrag der Kindseltern am 14. Juli 2005 das kantonale Migrationsamt um einen Vorentscheid betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Schreiben vom 9. August 2005 teilte das kantonale Migrationsamt mit, es sei zur Erteilung einer solchen Bewilligung bereit, sobald ihm unter anderem die definitive Pflegeplatzbewilligung vorliege. C. Am 25. Oktober 2005 stellten die Beschwerdeführer ein Gesuch um Erteilung der Pflegekinderbewilligung. Die Vormundschaftsbehörde A._ klärte die finanziellen und persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer und deren Eignung zur Kindesbetreuung ab. Dabei ergab sich, dass - der Beschwerdeführer 2 mit 16 Betreibungen über insgesamt Fr. 52'795.05 im Betreibungsregister verzeichnet sei; - der italienische Staat für die Kosten der Erziehung und Betreuung von Z._ aufgrund ihres Aufenthaltsorts nicht aufkomme; - die Beschwerdeführer seit 1989 je mit einem Ausländerausweis C zusammen mit ihren beiden mündigen Kindern in A._ lebten; - der Beschwerdeführer 2 nach einem Unfall gesundheitlich angeschlagen sei und daher mutmasslich eine IV-Rente beziehen werde; - die Beschwerdeführerin 1 IV-Rentnerin sei, unter Depressionen leide, kaum Deutsch spreche und diese Sprache auch nicht lernen wolle; - im Haushalt der Beschwerdeführer ausschliesslich italienisch gesprochen werde, die Erziehung nur wenig auf Integration ausgerichtet sei und die Beschwerdeführerin 1 wegen ihrer Depression kaum in der Lage sein dürfte, Z._ eine konstruktive soziale Grundlage in schweizerischen Verhältnissen zu vermitteln. D. Mit Beschluss vom 13. Februar 2006 lehnte der Gemeinderat A._ als Vormundschaftsbehörde (nachfolgend: Vormundschaftsbehörde) die Pflegeplatzbewilligung für Z._ ab. Nachdem dieser Beschluss am 15. Februar 2006 mit eingeschriebener Post an die Adresse der Beschwerdeführer versandt, von diesen jedoch während der siebentägigen Abholungsfrist bis zum 23. Februar 2006 nicht abgeholt worden war, wurde er den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 7. März 2006 mit gewöhnlicher Post zugestellt unter Hinweis darauf, dass er als am 23. Februar 2006 zugestellt gelte. E. Am 20. März 2006 erhoben die Beschwerdeführer gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde beim Bezirksamt Bremgarten Beschwerde und verlangten die Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme von Z._ im Sinne eines Kinderpflegeverhältnisses. Sie machten dabei insbesondere geltend, es seien sämtliche bestehenden Forderungen durch den Beschwerdeführer 2 getilgt worden und es bestünden keine Betreibungen mehr. Der Beschwerdeführer 2 habe ausserdem gleichentags ein Vorstellungsgespräch für eine neue Arbeitsstelle. Schliesslich hätten sie bereits zwei eigene Kinder gross gezogen, welche sehr gut integriert seien und im Übrigen auch selber bei der Erziehung von Z._ mithelfen würden. Mit Entscheid vom 2. Juni 2006 trat das Bezirksamt auf die Beschwerde nicht ein. Es begründete seinen Entscheid damit, dass die zehntägige Beschwerdefrist zur Anfechtung des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde abgelaufen sei. Am 27. Juni 2006 erhoben die Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid bei der Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde und beantragten, es sei ihnen die Bewilligung zur Aufnahme von Z._ im Sinne eines Pflegekindverhältnisses zu erteilen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei machten sie unter anderem geltend, der Beschwerdeführer 2 sei seit kurzem wieder temporär erwerbstätig. Mit Entscheid vom 6. November 2006 wies das Obergericht die Beschwerde ab. F. Am 27. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer 2 bei der Vormundschaftsbehörde ein Gesuch um Wiedererwägung des Entscheids vom 13. Februar 2006 ein. Er machte geltend, sämtliche Schulden, welche zu einer Betreibung geführt hätten, getilgt zu haben. Mit Eingabe vom 10. November 2006 reichte er die Bestätigung einer Anstellung ein, mit welcher er ein Einkommen von monatlich brutto Fr. 5'200.-- erziele. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2006 trat die Vormundschaftsbehörde auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, da sich die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer trotz der oben genannten Umstände nicht verändert hätten. Am 18. Dezember 2006 erhoben die Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss beim Bezirksamt Bremgarten Beschwerde. Mit Entscheid vom 16. März 2007 wies das Bezirksamt die Beschwerde ab und hob den Entscheid der Vormundschaftsbehörde insofern auf, als es deren Nichteintretensentscheid durch die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs ersetzte. Am 10. April 2007 fochten die Beschwerdeführer diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Aargau an. Am 28. Juni 2007 hob das Obergericht den Entscheid des Bezirksamts von Amtes wegen auf, bestätigte den Nichteintretensbeschluss der Vormundschaftsbehörde vom 4. Dezember 2006 und wies im Übrigen die Beschwerde ab. G. Mit Beschwerde vom 14. September 2007 haben die Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts und die Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme des Pflegekindes Z._, eventualiter die Zurückweisung an die Vormundschaftsbehörde beantragt. Das Obergericht sowie die Vormundschaftsbehörde haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 29. August 2003 Anklage gegen X._ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) im Sinne von dessen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Art. 23 Abs. 4. Sie warf ihm vor, zwischen dem 10. Mai 2001 und dem 27. Juli 2001 die Slowakin S._ bei sich zuhause, an der A._-Strasse 30 in B._, beherbergt und sie gegen eine monatliche Entschädigung von 800 Franken mit Arbeiten im Haushalt betraut zu haben, obwohl er gewusst oder in Kauf genommen habe, dass diese zwecks Arbeitsaufnahme in die Schweiz eingereist war, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen fremdenpolizeilichen Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung zu sein. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich trat am 30. Oktober 2003 auf die Anklage betreffend die Übertretung des ANAG im Sinne von dessen Art. 23 Abs. 4 nicht ein und verurteilte X._ wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG zu 21 Tagen Gefängnis bedingt. In der Folge entspann sich ein langwieriger Rechtsstreit, in dessen Verlauf X._ zweimal mit Erfolg das Bundesgericht anrief (Urteile 1P.591/2005 vom 2. November 2005 und 1P.676/2004 vom 22. März 2005). Zur Prozessgeschichte wird darauf verwiesen. B. Am 21. März 2007 verurteilte das Obergericht X._ wegen Vergehens gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 des zwischenzeitlich ausser Kraft gesetzten ANAG zu einer Busse von 5'000 Franken. Das Kassationsgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde X._s am 18. Juni 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Urteile des Kassationsgerichts und des Obergerichts aufzuheben und ihn freizusprechen oder die Sache eventuell an eine der Vorinstanzen zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene M._ war über seine damalige Arbeitgeberin bei der Winterthur-Columna Sammelstiftung BVG Bern (nachfolgend: Winterthur-Columna) berufsvorsorgerechtlich versichert, als er am 24. Juni 2001 bei einen Motorradunfall u.a. eine Thoraxkontusion und Rippenbrüche erlitt. In der Folge blieb er im Umfang von 100 resp. 50 Prozent arbeitsunfähig. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis auf den 28. Februar 2002 auf. Nach erfolgter Anmeldung zum Leistungsbezug und Abklärungen sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn M._ bei einem Invaliditätsgrad von 63 % ab 1. Juni 2002 eine halbe Invalidenrente und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Die Winterthur-Columna verneinte mit Schreiben vom 6. September 2006 eine Leistungspflicht mit der Begründung, die Arbeitsfähigkeit aus Sicht der Unfallfolgen sei als 100 % taxiert worden und aus der Rentenverfügung der IV-Stelle sei ersichtlich, dass seit 24. Juni 2002 zudem unfallfremde Leiden vorlägen. B. Am 6. November 2006 liess M._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage erheben und beantragen, die Winterthur-Columna sei zur Leistung einer halben Invaliditätsrente ab 24. Juni 2001 und einer Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 an ihn zu verpflichten, vorbehältlich allfälliger Koordinationsbestimmungen gemäss Gesetz und einschlägigem Reglement. Die Winterthur-Columna beantragte die vollumfängliche Abweisung der Klage. Nach Abklärungen und Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. März 2008 die Klage ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 18. März 2008 sei aufzuheben und die Winterthur-Columna sei zu verpflichten, ihm eine halbe Invaliditätsrente ab 24. Juni 2001 und eine Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 zu bezahlen. Ferner lässt er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Die Winterthur-Columna und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene W._ war als Bereichsleiter bei der Firma X._ angestellt und damit bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 20. Juli 1990 schlug er im Schwimmbad nach einem Kopfsprung den Kopf am Bassinboden an, weil er die Tiefe des Wassers unterschätzt hatte. In der Folge traten Nackenbeschwerden auf, weshalb der Versicherte am 2. August 1990 ärztliche Behandlung in Anspruch nahm. Nach einem Treppensturz am 7. August 1990 verschlimmerten sich die Nackenbeschwerden. Die Zürich richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Nachdem diese im April 1991 hatte beendet werden können, erklärte der Versicherer mit Schreiben vom 22. August 1991, er betrachte den Fall als abgeschlossen. Am 3. Dezember 1997 meldete die Arbeitgeberin der Zürich einen Rückfall. Die Zürich zog medizinische Berichte und Stellungnahmen bei. Anschliessend verneinte sie mit Verfügung vom 28. April 1999 ihre Leistungspflicht. Daran hielt der Versicherer - nach Einholung eines Gutachtens des Spitals Y._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 18. Oktober 2000 - mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2001 fest. Zur Begründung wurde erklärt, die seit November 1997 aufgetretenen Beschwerden seien nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 20. Juli 1990 zurückzuführen. Am 3. Dezember 1997 meldete die Arbeitgeberin der Zürich einen Rückfall. Die Zürich zog medizinische Berichte und Stellungnahmen bei. Anschliessend verneinte sie mit Verfügung vom 28. April 1999 ihre Leistungspflicht. Daran hielt der Versicherer - nach Einholung eines Gutachtens des Spitals Y._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 18. Oktober 2000 - mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2001 fest. Zur Begründung wurde erklärt, die seit November 1997 aufgetretenen Beschwerden seien nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 20. Juli 1990 zurückzuführen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Januar 2003 ab. Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte der Versicherte ein Gutachten von Prof. Dr. med. K._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 3. Januar 2002 auflegen lassen. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 7. April 2004 den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache zur Durchführung ergänzender Abklärungen an die Vorinstanz zurück. Das kantonale Gericht gab daraufhin beim Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) ein Gutachten in Auftrag, welches am 17. Januar 2006 erstattet wurde. Anschliessend wies es, nachdem den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme geboten worden war, wobei der Versicherte davon Gebrauch gemacht hatte, die Beschwerde wiederum ab (Entscheid vom 13. November 2006). Das kantonale Gericht gab daraufhin beim Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) ein Gutachten in Auftrag, welches am 17. Januar 2006 erstattet wurde. Anschliessend wies es, nachdem den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme geboten worden war, wobei der Versicherte davon Gebrauch gemacht hatte, die Beschwerde wiederum ab (Entscheid vom 13. November 2006). C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen nach UVG zuzusprechen (insbesondere eine Rente, eine Integritätsentschädigung sowie Heilungskosten); eventuell sei ein biomechanisches Gutachten zur Frage des Verletzungspotenzials einzuholen; eventuell sei eine erneute Begutachtung zur Frage der Unfallkausalität einzuholen. Mit der Beschwerdeschrift wurde eine Stellungnahme des Instituts für Expertisen in Medizin und Recht (REM) vom 27. Oktober 2006 eingereicht. Die Zürich lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1948 geborene J._ war als Mitarbeiterin im Verkauf der X._ AG, bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 26. August 2003 im Dunkeln stürzte und sich Verletzungen an Stirn, Armen und Beinen zuzog. Die Zürich anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses. Mit Verfügung vom 10. März 2006 (berichtigt mit Verfügung vom 17. Mai 2006) stellte die Zürich die Versicherungsleistungen mangels eines natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall und den weiterhin bestehenden Kniebeschwerden per 1. Juli 2004 ein. Mit Einspracheentscheid vom 19. September 2006 bestätigte die Versicherung diese Leistungseinstellung. A. Die 1948 geborene J._ war als Mitarbeiterin im Verkauf der X._ AG, bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 26. August 2003 im Dunkeln stürzte und sich Verletzungen an Stirn, Armen und Beinen zuzog. Die Zürich anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses. Mit Verfügung vom 10. März 2006 (berichtigt mit Verfügung vom 17. Mai 2006) stellte die Zürich die Versicherungsleistungen mangels eines natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall und den weiterhin bestehenden Kniebeschwerden per 1. Juli 2004 ein. Mit Einspracheentscheid vom 19. September 2006 bestätigte die Versicherung diese Leistungseinstellung. B. Die von der Progrès Versicherungen AG als Krankenversicherer der J._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 12. Oktober 2007 gut und verpflichtete die Zürich, die gesetzlichen Leistungen über den 30. Juni 2004 hinaus zu erbringen. B. Die von der Progrès Versicherungen AG als Krankenversicherer der J._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 12. Oktober 2007 gut und verpflichtete die Zürich, die gesetzlichen Leistungen über den 30. Juni 2004 hinaus zu erbringen. C. Mit Beschwerde beantragt die Zürich, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides der Einspracheentscheid vom 19. September 2006 und damit die Leistungseinstellung per 1. Juli 2004 zu bestätigen. Während die Progrès Versicherungen AG auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten J._ und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1984 geborene P._ war arbeitslos und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 24. Oktober 2005 als Fussgängerin von einem Fahrrad angefahren wurde und zu Boden stürzte. Im Spital A._, in welchem P._ vom 24. bis 27. Oktober 2005 hospitalisiert war, wurde die Diagnose einer Commotio cerebri, einer ausgeprägten anterograden Amnesie, einer Ellbogenkontusion rechts sowie einer Schädelkontusion gestellt. Am 27. Oktober 2005 konnte die Versicherte nach Ausschluss einer Fraktur oder Blutung mittels Computertomogramm in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung vom 30. Januar 2006 und weiteren medizinischen Abklärungen, namentlich der Einholung eines neurologischen Berichts vom 27. März 2006 sowie eines psychiatrisch-psychotherapeutischen Berichts vom 15. Mai 2006, stellte die SUVA mit Verfügung vom 13. Juni 2006 die Leistungen (Taggeld und Heilungskosten) ab 20. Juni 2006 ein und verneinte zugleich einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Die vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer von P._ erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache der Versicherten wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 29. Mai 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA anzuweisen, weitere Sachverhaltsabklärungen zu treffen und über die weitere Ausrichtung von Taggeldern und Heilungskosten ab 20. Juni 2006 sowie den Anspruch auf eine Invalidenrente und Integritätsentschädigung neu zu entscheiden. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügungen vom 10. März 2008 erhielten die Parteien letztinstanzlich Gelegenheit, ihre Vorbringen in Anbetracht des in der Zwischenzeit ergangenen, die so genannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisierenden Urteils BGE 134 V 109 zu ergänzen. Davon machte die SUVA mit Eingabe vom 7. April 2008 Gebrauch. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ bewirtschaftete im Sommer 2004 drei Hanffelder. Am 29. September 2004 gegen 01.30 Uhr rief er X._ an und informierte ihn, dass sich im Hanffeld Brünisried fünf bis sechs Personen aufhielten. Zusammen mit Z._ fuhren sie in Richtung Brünisried. Y._ hatte sein Repetiergewehr mit Gummigeschossen, Z._ seine Pistole und X._ seinen Revolver bei sich. Unterwegs holten sie den Hanffeldbewacher A._ ab. Danach waren sie in zwei Fahrzeugen unterwegs, wobei Y._ das eine und X._ das andere lenkte. Gegen 04.00 Uhr fuhren B._ und C._ in einem Chevrolet von Brünisried in Richtung der beiden Fahrzeuge von X._ und Y._. Y._ stellte sein Fahrzeug auf die Wiese, während X._ mit seinem Fahrzeug auf der Strasse wartete. Als der Chevrolet an Y._ vorbeifuhr, fuhr dieser von hinten an den Chevrolet heran. Zusammen mit Z._ begab er sich auf die Fahrerseite, während sich X._ und A._ auf die Beifahrerseite begaben. B._ und C._ stiegen beide aus. In der Folge kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Y._ / Z._ und B._ einerseits sowie X._ / A._ und C._ andererseits. B. Das Bezirksstrafgericht Sense verurteilte Y._ am 6. Juli 2007 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.-- wegen einfacher Körperverletzung, Nötigung und Vergehens gegen das Waffengesetz. Die von Y._ dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, mit Urteil vom 22. Juli 2008 teilweise gut. Es sprach Y._ wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung und Vergehens gegen das Waffengesetz, begangen in einem Notwehrexzess, schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Im Übrigen sprach es ihn frei. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, das Urteil des Strafappellationshofes sei aufzuheben. Y._ sei schuldig zu sprechen der einfachen Körperverletzung, der Nötigung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich), welche der 1967 geborenen Z._ für eine am 1. Januar 1990 erlittene Verletzung am rechten Handgelenk Taggelder ausrichtete und für die Heilbehandlung aufkam, stellte diese Leistungen mit Verfügung vom 12. Februar 1998 auf den 1. Januar 1998 ein; gleichzeitig sprach sie der Versicherten ab diesem Zeitpunkt bei einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent eine Invalidenrente zu und gewährte ihr eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 20 Prozent. Nachdem Z._ durch ihren damaligen Rechtsvertreter mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente von mindestens 66 2/3 Prozent und einer Integritätsentschädigung von mindestens 30 Prozent dagegen hatte Einsprache erheben lassen, sistierte die Zürich das Verfahren bis zum Vorliegen des Ergebnisses der noch zu tätigenden Abklärungen und dem Abschluss der beruflichen Eingliederung. Am 25. Mai 2004 teilte Rechtsvertreter K._ der Zürich unter Beilage einer Vollmacht gleichen Datums mit, Z._ habe ihn mit der Interessenwahrung beauftragt, weshalb er um Zustellung der Akten ersuche. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich Z._ mit Verfügung vom 24. November 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 90 Prozent mit Wirkung ab 1. Juli 2004 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hatte, beabsichtigte die Zürich, das Einspracheverfahren wieder aufzunehmen. Da sie ihren Vertreter K._ telefonisch nicht hatte erreichen können, forderte sie ihn mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 auf, eine Stellungnahme mit allfälligen gleichen oder neuen Anträgen und einer entsprechenden Begründung einzureichen und sich insbesondere zur Frage zu äussern, ob überhaupt ein Unfall vorliege. Falls er die Versicherte nicht mehr vertrete, sei ihr dies ebenfalls mitzuteilen. Eine Kopie dieses Schreibens stellte die Zürich am gleichen Tag unter Hinweis auf das unklare Vertretungsverhältnis auch der Versicherten zu und ersuchte sie um Mitteilung, falls sie nicht mehr von lic. iur. K._ vertreten werde. Am 7. Februar 2007 bestätigte dieser gegenüber der Zürich auf telefonische Anfrage hin, dass er weiterhin die Interessen von Z._ wahrnehme und innert verlängerter Frist eine neue Eingabe einreichen werde. Nachdem er diese Frist unbenutzt hatte verstreichen lassen, teilte ihm die Zürich am 7. Juni 2007 mit, sie gehe von einem Verzicht auf eine Stellungnahme aus. Mit Schreiben vom 4. Juli 2007 gelangte sie erneut an den Rechtsvertreter und gab ihm Gelegenheit, sich zur beabsichtigten Leistungseinstellung ex nunc et pro futuro zu äussern; zudem wies sie ihn darauf hin, dass er die Einsprache zurückziehen könne. Weil keine Reaktion erfolgte, erliess sie am 22. August 2007 den Einspracheentscheid, mit welchem sie die Einsprache abwies und die Verfügung vom 12. Februar 1998 insoweit aufhob, als damit Rentenleistungen und eine Integritätsentschädigung zugesprochen worden waren, verbunden mit der Feststellung, dass der Versicherten aufgrund fehlenden Unfallereignisses keine Leistungen aus der Unfallversicherung zustünden, die Rentenleistungen per 31. August 2007 eingestellt würden, jedoch auf eine Rückforderung der bisher ausbezahlten Renten und der Integritätsentschädigung von Fr. 16'320.- verzichtet werde. Diesen Entscheid stellte sie dem Rechtsvertreter und mit separatem Schreiben auch Z._ zu. B. Die mittlerweile durch Rechtsanwalt Peter vertretene Z._ liess dagegen Beschwerde einreichen, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2008 in dem Sinne guthiess, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. August 2007 aufhob und die Sache an die Zürich zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Einsprache vom 17. Februar 1998 (mit Ergänzung vom 23. April 1998) neu entscheide. C. Die Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses über die Frage des Vorliegens eines Unfalls oder einer unfallähnlichen Körperschädigung befinde. Z._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Überdies reicht sie ein Schreiben vom Januar 2008 ein, aus welchem hervorgeht, dass Rechtsvertreter K._ seinen Verpflichtungen aus gesundheitlichen Gründen seit längerem nicht mehr nachkommen könne. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 22. Juni 2000 einen Personenwagen trotz Führerausweisentzugs auf unbestimmte Zeit. Als er in der Stadt Zug in eine Polizeikontrolle geriet, versuchte er sich dieser durch Flucht zu entziehen. In der Folge wurde ihm vorgeworfen, mehrfach Verkehrsregeln grob verletzt und das Leben von Menschen in unmittelbare Gefahr gebracht zu haben. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 22. Januar 2007 unter anderem der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 20 Monaten Freiheitsstrafe, als Zusatzstrafe zu Urteilen des Amtsstatthalteramtes und teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Einzelrichteramtes. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 10 Monaten auf. B. Gegen dieses Urteil erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, bestrafte X._ mit Urteil vom 25. September 2007 in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 23. Mai 2005 und Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2005 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades einen Anspruch der 1958 geborenen J._ auf die Zusprache beruflicher Massnahmen und die Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Juni 2007 ab. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende serbische Staatsangehörige X._ (geb.***1965) reiste 1995 in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl, worauf ihm eine Ausreisefrist bis Ende September 1997 angesetzt wurde. Zwei Tage vor Ablauf der Frist heiratete er die ursprünglich aus den Philippinen stammende Schweizer Bürgerin Y._ (geb.***1969). Gestützt auf die Heirat wurde X._ eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 4. Dezember 2002 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil des Kreisgerichtes in W._ (Kosovo) vom 27. August 2003 wurde die Ehe geschieden. X._ heiratete am 23. Juli 2004 in W._ (Kosovo) die Landsfrau Z._ (geb. 1968). Die Ehefrau brachte die beiden Kinder A._ (geb. ***1995) und B._ (geb. ***2001) in die Ehe mit. Am 4. Februar 2005 ersuchte X._ um Nachzug seiner Frau und seiner Kinder. Der Umstand, dass die Kinder sowohl gemäss Nachzugsgesuch vom 4. Februar 2005 als auch gemäss einer eidesstattlichen Erklärung X._s vom 25. Februar 2005 dessen Familiennamen trugen, veranlasste das Migrationsamt des Kantons Zürich zu Abklärungen über die Vaterschaft. X._ erklärte auf entsprechende Fragen des Migrationsamtes vom 17. März 2005, der leibliche Vater der Kinder sei unbekannt und er habe zusammen mit seiner Frau aus "Humanitärischen Gründen" beschlossen, dass die beiden Kinder seinen Familiennamen tragen sollten. Gemäss den UNMIK-Geburtsscheinen von A._ und B._, ausgestellt am 13. Juli 2005 bzw. 24. Juni 2005, ist X._ ihr Vater. Mit Schreiben vom 23. August 2005 teilte das Migrationsamt X._ mit, dass die Zweifel an der Identität des Vaters mittels einer DNA-Analyse behoben werden könnten, und erläuterte ihm das entsprechende Vorgehen. Am 20. September 2005 antwortete X._, seine Ehegattin sei mit der DNA-Analyse nicht einverstanden. Z._ erklärte am 13. April 2006 gegenüber dem Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina, den leiblichen Vater ihrer beiden Kinder nicht angeben zu wollen, weil sie befürchte, dass ihr Ehemann ihm etwas antun könnte. Sie reichte ältere UNMIK-Geburtsscheine von A._ und B._ ein (ausgestellt am 23. Juli 2004 bzw. am 18. August 2003), gemäss denen die Kinder den Familiennamen der Mutter (Z._) tragen und kein Vater aufgeführt ist. Mit Schreiben vom 7. Juli und 4. August 2006 stellte das Migrationsamt X._ den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Verweigerung des Familiennachzuges in Aussicht. Es warf X._ vor, er habe wesentliche Tatsachen verschwiegen und die Mitwirkungspflicht verletzt. X._ liess sich dazu mehrmals vernehmen, wobei er seine Vaterschaft stets bestritt. B. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2006 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies das Gesuch von Z._, A._ und B._ um Bewilligung der Einreise ab. Der gegen diese Verfügung erhobene Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Urteil vom 5. Dezember 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Entscheid vom 11. Juli 2007 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 22. Januar 2008 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2007 sowie den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 11. Juli 2007 einschliesslich der entsprechenden Verfügung des Migrationsamtes insofern aufzuheben, als damit seine Niederlassungsbewilligung widerrufen werde. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 25. Januar 2008 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene S._ arbeitete als Kellner und Barkeeper bei der Firma T._ AG und war dadurch bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 1. Dezember 2003 wurde er um ca. 2.15 Uhr bei Aufräumarbeiten nach Betriebsschluss Opfer eines Raubüberfalles. Drei maskierte Männer drangen ins Lokal ein. Während S._ von zwei Tätern mit Schusswaffen bedroht sowie mit Faustschlägen ins Gesicht und Fusstritten in den Bauch traktiert wurde, kümmerte sich der Dritte um den ebenfalls anwesenden Geschäftsführer, der mit Waffengewalt zur Herausgabe von Bargeld aus dem Tresor des Lokals gezwungen wurde. Anschliessend wurden der Versicherte und der Geschäftsführer im Büro des Betriebs eingeschlossen, woraus sie später fliehen und die Polizei alarmieren konnten. S._ liess sich auf der Notfallstation des Kantonsspital X._ ambulant behandeln. Es wurden die Diagnosen einer Kontusion temporal rechts, einer oberflächlichen Rissquetschwunde am linken Unterkiefer und einer Kontusion der zwölften Rippe rechts gestellt. Drei Tage später suchte der Versicherte seinen Hausarzt, Dr. med. B._ auf, welcher neben den bereits bekannten Diagnosen auch eine posttraumatische Belastungsstörung nach Raubüberfall feststellte und seinen Patienten für 100% arbeitsunfähig erachtete. Die Basler erbrachte Heilkosten- und Taggeldleistungen. Ab Mitte Dezember 2003 stand S._ in Behandlung bei der Psychotherapeutin lic. phil. L._. Da sich der psychische Gesundheitszustand des Versicherten nicht besserte, liess ihn die Unfallversicherung am Zentrum für Verhaltenstherapie und Begutachtung in Basel untersuchen. Die Expertise des PD Dr. U._ und der lic.phil. C._ wurde am 6. September 2004 erstattet. Die Gutachter kamen abschliessend zur Erkenntnis, S._ leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) und an einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10: F32.1). Es sei von einer schrittweisen Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit auszugehen. Mit Verfügung vom 3. März 2005 informierte die Basler den Versicherten, die Versicherungsleistungen würden auf den 1. Juli 2005 eingestellt, da ihm ab diesem Zeitpunkt laut Gutachten wieder eine volle Arbeitsfähigkeit zuzumuten sei. Mit der dagegen geführten Einsprache liess S._ einen Bericht des Dr. med. A._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ärztlicher Leiter des Instituts Y._, vom 23. April 2005 einreichen. Darin werden die gleichen Diagnosen gestellt wie bereits im Gutachten der lic.phil C._. Dagegen attestiert Dr. med. A._ eine volle Arbeitsunfähigkeit und erachtet eine Wiedereingliederung im Gastgewerbe als problematisch. Mit Entscheid vom 22. August 2005 wies die Basler die Einsprache ab, wobei nunmehr der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis vom 1. Dezember 2003 und dem über den 30. Juni 2005 hinaus andauernden Gesundheitsschaden verneint wurde. B. Hiegegen liess S._ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau einreichen, welches diese mit Entscheid vom 18. Oktober 2006 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm weiterhin Taggeldleistungen und Heilungskosten zu gewähren, eventuell sei die Sache zur Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde während des bundesgerichtlichen Verfahrens wieder zurückgezogen. Die Basler schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Konkurs von X._ (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde der Bank A._ am 21. Dezember 2005 ein Verlustschein über Fr. 42'475'696.95 ausgestellt. Zudem zedierte die B._ SA in Liquidation der Bank A._ am 23. Dezember 2005 einen weiteren Verlustschein über Fr. 3'983'596.60. Im Testament vom 2. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer durch eine Klausel von seiner Ehegattin Y._ unter Verweis auf Art. 480 ZGB enterbt. Y._ starb am 6. Mai 2007. Auf Gesuch der Bank A._ verarrestierte der Gerichtspräsident des Seebezirks mit Verfügung vom 28. Juni 2007 den Anteil des Beschwerdeführers an der unverteilten Erbschaft von Y._ im Umfang von Fr. 46'463'293.55. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 9. Juli 2007 Einsprache gemäss Art. 278 SchKG. Mit Urteil vom 17. August 2007 wies der Gerichtspräsident von Z._ die Einsprache ab. B. Dagegen reichte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Freiburg am 3. September 2007 Berufung ein. Das am gleichen Tag eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren wurde am 15. November 2007 abgewiesen. Am 13. Dezember 2007 reichte der Beschwerdeführer ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Mit Urteil vom 28. Januar 2008 wies das Kantonsgericht das Begehren ab. C. Mit Eingabe vom 4. März 2008 hat der Beschwerdeführer die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Präsidialverfügung vom 13. März 2008 wurde dem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprochen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil vom 6. Juli 2006 des Bezirksgerichts Lenzburg wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), mehrfacher Nötigung (Art. 181 StGB) und Pornographie (Art. 197 Ziff. 3bis StGB) zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren verurteilt. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, änderte mit Urteil vom 26. April 2007 in teilweiser Gutheissung der von X._ erhobenen Berufung den Strafpunkt und schob in Anwendung des neuen Rechts (Art. 42 und 43 nStGB) 12 Monate der Freiheitsstrafe auf, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. April 2007 sei im Strafpunkt (Ziff. 1) aufzuheben und ihm sei gestützt auf Art. 42 StGB der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ klagte am 21. Oktober 2005 beim Vermittleramt Bezirk Appenzell gegen X._ wegen Beschimpfung, weil er sie als "die Alte" betitelt habe. Dieser erschien sowohl am 17. November 2005 als auch am 5. Dezember 2005 nicht zu den anberaumten Vermittlungsvorständen. Mit Strafbefehl vom 28. März 2006 befand die Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden X._ der Beschimpfung schuldig. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache, und der Fall wurde von der Staatsanwaltschaft dem Bezirksgericht Appenzell Innerrhoden zur Beurteilung überwiesen. Dieses sprach X._ mit Urteil vom 13. Dezember 2006 vom Vorwurf der Beschimpfung frei. Hingegen auferlegte es ihm die gesamten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'870.--, bestehend aus den Kosten des Vermittlungsverfahrens von Fr. 200.--, Untersuchungskosten von Fr. 170.-- und Gerichtskosten von Fr. 1'500.--. B. Gegen diese Kostenverlegung reichte X._ beim Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden Berufung ein (sinngemäss) mit den Anträgen, die Verfahrenskosten seien im Umfang von Fr. 1'770.-- A._, eventualiter dem Staat aufzuerlegen. Mit Urteil vom 28. August 2007 wies das Kantonsgericht die Berufung ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden vom 28. August 2007 sei aufzuheben und die Verfahrenskosten seien im Betrag von Fr. 1'770.--, bestehend aus der Hälfte der Vermittlungskosten von Fr. 100.--, Untersuchungskosten von Fr. 170.-- sowie Gerichtskosten von Fr. 1'500.--, A._, eventualiter dem Staat aufzuerlegen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. A._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Bundesrat verlängerte am 28. Oktober 1998 die Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg bis zum 31. Oktober 2012. Nach dem Erlass des neuen Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) ersuchte die Betreiberin - die BKW FMB Energie AG - den Bundesrat um Aufhebung der Befristung. Dieser überwies das Gesuch an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK, im Folgenden: Departement). Letzteres wies am 13. Juni 2006 das Begehren um Feststellung, dass die Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg dahingefallen bzw. nichtig sei, ab und trat auf das Eventualbegehren um Aufhebung der Befristung ohne Durchführung eines Verfahrens nach dem Kernenergiegesetz nicht ein. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 8. März 2007 die Beschwerde, welche die BKW FMB Energie AG gegen die Verfügung des Departements erhob, mit Bezug auf den Hauptantrag ab. Hingegen hiess es das Rechtsmittel hinsichtlich des Eventualantrags gut und wies die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an das Departement zurück. B. Das Departement beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den genannten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in dem Umfang aufzuheben, als er das Eventualbegehren der BKW FMB Energie AG betrifft. Die BKW FMB Energie AG ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Departement hat sich unaufgefordert zu einer Eintretensfrage geäussert, welche in der Beschwerdeantwort aufgeworfen wird. Die Beschwerdegegnerin sowie die Vorinstanz haben Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. Januar 2001 brannte das Wohnhaus von B._ (Beklagte) teilweise ab. A._ (Kläger, Gesuchsteller, Beschwerdeführer) wurde beigezogen, um die defekten Scheiben der Wohnungstüre zu ersetzen. In der Folge beauftragte ihn die Beklagte, die Verhandlungen mit der Gebäudeversicherung zu führen. Nachdem die Schadenssumme bestimmt worden war, holte der Kläger Offerten für die Arbeiten ein, die zur Wiederherstellung des Hauses notwendig waren. Für seine Bauleitungstätigkeit wurde ein Honorar von Fr. 10'169.-- vereinbart und seine werkvertraglichen Tätigkeiten offerierte er mit Fr. 16'059.--. Ein schriftlicher Vertrag wurde jedoch nicht abgeschlossen. A.a Nachdem die Entschädigung der Gebäudeversicherung auf ein Konto einbezahlt worden war, zu dem der Kläger eine Vollmacht erhielt, begann die Renovation. Die Beklagte erhielt von der UBS einen Baukredit von Fr. 285'000.-- zur Sanierung der Wohnungen im Erd- und Dachgeschoss. Die UBS verlangte zudem, dass ein Treuhandvertrag geschlossen werde, den der Kläger daraufhin unterzeichnete. Der Kläger arbeitete weiterhin als Bauleiter und verrichtete auch Schreinerarbeiten, ohne schriftliche Abmachung und ohne Offerten für seine Werkleistungen zu erstellen. A.b Während der Sanierung äusserte die Beklagte Änderungswünsche, die in das Projekt miteinbezogen wurden. So wurde ein Zimmer mehr gebaut, die Dachfenster wurden vergrössert und Änderungen in der Fassadenverkleidung sowie der Konstruktion wurden angebracht. Nachdem der Vertrag mit einem Unternehmer aufgelöst worden war, übernahm der Kläger diese Arbeiten selbst. Er stellte der Beklagten à-conto-Rechnungen, die er mit Einverständnis der Beklagten aus deren Konto bezahlte oder die sie selbst beglich. Ende 2001 saldierte die Beklagte ihr Konto, auf welches das Geld der Gebäudeversicherung einbezahlt worden war, und überwies den Restbetrag auf das Baukreditkonto. Der Kläger gab der Beklagten seine Bankkarte zurück. A.c Am 12. April 2002 stellte der Kläger der Beklagten Fr. 88'134.15 für Material und Arbeitsaufwand aus Werkvertrag in Rechnung und veranlasste die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes. Er stellte schliesslich eine Gesamtforderung von Fr. 114'081.80, die sich aus folgenden Positionen zusammensetzt: A.c Am 12. April 2002 stellte der Kläger der Beklagten Fr. 88'134.15 für Material und Arbeitsaufwand aus Werkvertrag in Rechnung und veranlasste die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes. Er stellte schliesslich eine Gesamtforderung von Fr. 114'081.80, die sich aus folgenden Positionen zusammensetzt: Fr. 88'134.00 Restanz aus Werklohnforderung (Bauhandwerkerpfandrecht). Gesamtforderung Material inklusive Arbeit von Fr. 158'134.15 (abzüglich Skonto und Rabatt, inklusive MwSt). Fr. 70'000.-- wurden als Akontozahlungen geleistet. Restanz aus Werklohnforderung (Bauhandwerkerpfandrecht). Gesamtforderung Material inklusive Arbeit von Fr. 158'134.15 (abzüglich Skonto und Rabatt, inklusive MwSt). Fr. 70'000.-- wurden als Akontozahlungen geleistet. Fr. 2'491.50 aus Werklohn für Zusatzverrichtung 2.5.-7.5.2002 bestehend aus Arbeits- und Materialaufwand inkl. MwSt. aus Werklohn für Zusatzverrichtung 2.5.-7.5.2002 bestehend aus Arbeits- und Materialaufwand inkl. MwSt. Fr. 23.456.30 aus Übernahme Bauleitung. 8 % der Kostenabrechnungssumme gemäss Aufstellung vom 11. April 2002 von Fr. 418'203.70. Fr. 10'000.-- Akontozahlung vom 15. Januar 2002 wurden in Abzug gebracht. A.d Am 16. Dezember 2002 gelangte der Kläger an das Gerichtspräsidium des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen mit den Begehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm Fr. 114'081.80 nebst Zins zu bezahlen und das Bauhandwerkerpfandrecht sei definitiv einzutragen. A.e Am 12. Juli 2007 verurteilte der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen die Beklagte, dem Kläger einen Betrag von Fr. 27'067.75 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 22'364.-- ab 3. Juni 2002 und auf Fr. 4'703.75 ab 16. Dezember 2002 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1) und verfügte die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes für Fr. 22'364.-- nebst 5 % Zins seit 3. Juni 2002 (Dispositiv-Ziffer 2). Die Gerichtskosten von Fr. 34'380.-- wurden dem Kläger zu 3/4 mit Fr. 25'785.-- (wovon Fr. 8'595.-- zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Staatskasse) auferlegt (Dispositiv-Ziffer 3). Die Parteikosten des Klägers wurden auf Fr. 36'960.80 bestimmt, wovon der Beklagten Fr. 9'240.80 auferlegt und Fr. 7'510.75 zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Staatskasse genommen wurden (Dispositiv-Ziffer 4). A.f Der Kläger erklärte am 23. Juli 2007 Appellation gegen dieses Urteil und beantragte dem Obergericht des Kantons Bern, es sei die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Betrag von Fr. 114'081.80 nebst 5 % Zins auf Fr. 88'134.-- ab 3. Juni 2002 und auf Fr. 114'081.80 ab 16. Dezember 2002 zu bezahlen; ausserdem sei das Bauhandwerkerpfandrecht für einen Betrag von Fr. 88'134.-- nebst 5 % Zins seit 12. Mai 2002 definitiv einzutragen. B. Mit Entscheid vom 21. September 2007 entzog der Referent des Obergerichts des Kantons Bern dem Kläger und Appellanten das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung mit sofortiger Wirkung. Er stützte seinen Entscheid auf Art. 77 Abs. 4 ZPO BE und begründete den Entzug der unentgeltlichen Prozessführung mit der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Oktober 2007 stellt der Beschwerdeführer die Rechtsbegehren, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. September 2007 sei aufzuheben (Ziffer 1) und es sei ihm für das vorliegende Verfahren das Recht zur vorschussfreien Prozessführung zu gewähren und ihm der unterzeichnete Anwalt beizuordnen (Ziffer 2). In einer Vorbemerkung behauptet der Beschwerdeführer, er rüge die Verletzung von Bundesrecht, die Verletzung von kantonalen verfassungsmässigen Rechten, die unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie, dass die Feststellung des Sachverhalts auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe. Zur Begründung bringt er vor, das Obergericht habe die Aussichtslosigkeit seines Rechtsmittels zu Unrecht verneint. Er macht geltend, er habe entgegen der Auffassung des Obergerichts und des erstinstanzlichen Gerichts kein Honorar aus Bauleitung, sondern aus Baubetreuung gefordert, es sei daher willkürlich und falsch, gestützt auf einen Gutachterhinweis über die üblichen Ansätze Gewinnzuschläge wegzukürzen, ausserdem sei die Berechnungsmethode zur Ermittlung des Wertes der von ihm geleisteten Arbeit nicht tauglich, zumal der Sachverständige nicht die tatsächlich geleisteten Arbeiten beurteilt habe. Das Obergericht sei zudem über die Parteibegehren hinausgegangen mit der Annahme, dass die erste Instanz dem Experten nicht in allen Punkten gefolgt sei. Als willkürlich und als Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt der Beschwerdeführer, dass das Obergericht sich mit seiner Rüge zur Höhe der Expertisekosten und des Honorars des Anwalts der Beklagten in der Stellungnahme vom 7. September 2007 (zur Absicht, die unentgeltliche Rechtspflege zu entziehen) nicht ausdrücklich auseinandergesetzt habe. Abschliessend macht der Beschwerdeführer geltend, seine Appellation könne nicht als aussichtslos bezeichnet werden und die Voraussetzungen des Art. 77 Abs. 1 ZPO BE seien nach wie vor erfüllt, denn das erstinstanzliche Urteil beruhe auf unrichtigen Feststellungen des Sachverhalts, sei rechtsfehlerhaft und willkürlich und es sei sein verfassungsrechtlicher Gehörsanspruch sowie der Grundsatz "ne eat judex ultra petita partium" verletzt worden. D. Die Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Liegenschaftenmäklerin B._ (Klägerin) versuchte seit 1994, einen Kaufvertrag über eine im Eigentum von A._ (Beklagte und Beschwerdeführerin) stehende Liegenschaft zu vermitteln. Obwohl die Beschwerdeführerin den von B._ im Oktober 1994 entworfenen schriftlichen Vermittlungsvertrag nicht unterzeichnet hatte, entwickelte B._ auf die Vermittlung gerichtete Tätigkeiten. Im Frühsommer 2001 führte sie G._ durch die Liegenschaft, der von seiner Tochter H.K._, einer Architektin, begleitet wurde. Das von ihm unterbreitete Angebot lag allerdings unter dem von der Beschwerdeführerin genannten Mindestpreis, weshalb kein Kaufvertrag zustande kam. Im August 2001 wurde die Liegenschaft an L._ verkauft. Dieser übte nach einigen Monaten ein vertraglich vorbehaltenes Rücktrittsrecht aus. Als H.K._ davon erfuhr, wandte sie sich an B._, um nunmehr nicht mehr das Interesse ihrer Eltern, sondern ihr eigenes am Kauf der Liegenschaft kundzutun. Im August 2002 verkaufte die Beschwerdeführerin - ohne die Beteiligung von B._ - die Liegenschaft an das Ehepaar H.K._ und I.K._. B. Mit Weisung des Friedensrichteramts Steckborn vom 16. Februar 2005 erhob B._ beim Bezirksgericht Steckborn Klage gegen die Beschwerdeführerin auf Zahlung von Fr. 77'706.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 16. September 2003. Sie verlangte damit die Zahlung einer Provision von 3 % für den Verkauf der Liegenschaft an H.K._ und I.K._. Mit Urteil vom 22. Juni 2006 wies das Bezirksgericht Steckborn die Klage ab. Es kam zum Schluss, zwischen B._ und der Beschwerdeführerin habe nur bis zum Verkauf der Liegenschaft an L._ ein Mäklervertrag bestanden und der Verkauf an das Ehepaar K._ könne, selbst wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Mäklerverhältnis bestanden hätte, nicht auf eine massgebliche und damit provisionsauslösende Tätigkeit von B._ zurückgeführt werden. C. Gegen dieses Urteil erhoben C._, D._, E._ und F._ (Beschwerdegegner), die Erben der am 20. August 2007 verstorbenen B._, Berufung und beantragten dem Obergericht des Kantons Thurgau die Gutheissung der Klage. Mit Urteil vom 29. Januar 2008 schützte das Obergericht die Klage und verpflichtete die Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegnern Fr. 77'706.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 16. September 2003 zu bezahlen. Es kam zum Schluss, dass zwischen B._ und der Beschwerdeführerin im Verlauf der 1990er Jahre ein Vertrag über die Vermittlung der fraglichen Liegenschaft zustande gekommen sei. Dieser sei zwar mit dem Abschluss des Kaufvertrags zwischen der Beschwerdeführerin und L._ beendet worden, es bestehe aber ein psychologischer Zusammenhang zwischen den Bemühungen von B._ und dem Verkauf an das Ehepaar H.K._ und I.K._. Das Gericht bejahte deshalb den Anspruch auf einen Mäklerlohn. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. März 2008 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. Januar 2008 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Streitsache an die kantonalen Vorinstanzen zu weiteren Beweisabnahmen und zur Neuentscheidung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangt die Beschwerdeführerin die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 2. April 2008 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Statthalter des Bezirks Andelfingen büsste X._ am 18. Mai 2006 wegen einer Verkehrsregelverletzung mit 200 Franken. Auf dessen Einsprache hin verurteilte ihn der Einzelrichter des Bezirksgerichts Andelfingen am 6. November 2006 wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 und Art. 40 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 VRV zu einer Busse von 200 Franken. Er hielt für erwiesen, dass X._ am 6. September 2005, zwischen 14:30 und 15:00 Uhr, mit dem Sattelschlepper ZH 41'200 auf der A4 zwischen Winterthur und Schaffhausen unterwegs war, dabei zu nahe auf den von S._ gelenkten Personenwagen aufschloss und missbräuchlich Hupe und Lichthupe betätigte. Auf Berufung X._s hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 27. August 2007 vollumfänglich. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 26. Oktober 2007 beantragt X._, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen oder die Sache eventuell an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene R._ war bis zur Freistellung per Ende Mai 2002 infolge Liquidation der Arbeitgeberin bei der X._ AG als Pflückerin tätig. Am 10. Februar 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf seit 1998 bestehende Kopf-, Rücken- und Beinbeschwerden in der linken Körperseite sowie Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte berufliche Massnahmen. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle Bern mit Vorbescheid vom 11. August 2006 und mit Verfügung vom 25. Oktober 2006 einen Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung mangels Invalidität. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Januar 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ beantragen, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids zur neuen Beurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, den Invaliditätsgrad von einer bisher nicht ins Verfahren involvierten Stelle neu abklären zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. Dezember 2007 beantragte A._ (Beschwerdeführerin) beim Amtsgericht Luzern-Stadt, die X._ AG habe ihr einen Fr. 50'000.-- übersteigenden Betrag nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2007 zu bezahlen und ersuchte gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Mit Entscheid vom 28. Februar 2008 wies der delegierte Richter des Amtsgerichtspräsidenten I von Luzern-Stadt das Begehren der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Er verneinte ihre Bedürftigkeit, da seine Berechnung ihres Notbedarfs einen monatlichen Einkommensüberschuss von Fr. 774.--, ab 1. Juni 2008 von Fr. 1'074.-- ergab. B. Den von der Beschwerdeführerin erhobenen Rekurs gegen den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 9. April 2008 ab. Das Obergericht berichtigte zwar die Berechnung des monatlichen Einkommensüberschusses auf Fr. 574.-- bzw. auf Fr. 874.-- ab 1. Juni 2008, erachtete jedoch die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin dennoch als nicht erwiesen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin, die Entscheide des Obergerichts des Kantons Luzern sowie des Amtsgerichtspräsidenten seien aufzuheben und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei gutzuheissen. Sodann ersucht die Beschwerdeführerin, es sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren ebenso die unentgeltliche Rechtspflege samt Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu gewähren. Sie rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1, 2 und 3 sowie Art. 9 BV. Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 reichte sie eine Pfändungsankündigung der Amtschreiberei Grenchen-Bettlach, Betreibungsamt, für eine Forderung des Kantons Aargau und der Einwohnergemeinde Untersiggenthal nach. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige A._ (geb. 1968) reiste im Jahre 1991 für eine Tätigkeit in der Landwirtschaft in die Schweiz ein. 1993 wurde er wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Führens eines nichtbetriebssicheren Fahrzeugs zu 21 Tagen Gefängnis und zu einer Busse verurteilt. 1992 sowie 1994 ergingen gegen ihn Strafverfügungen wegen Missachtung fremdenpolizeilicher Vorschriften. Deshalb sprach die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau im August 1994 eine erste Verwarnung aus. Am 17. November 1998 wurde A._ erneut wegen Missachtung fremdenpolizeilicher Vorschriften bestraft. Seit dem 7. Januar 2001 ist er im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Aufgrund der Höhe der hängigen Betreibungen (Stand März 2003) von Fr. 51'661.-- beziehungsweise Fr. 64'395.-- wurde A._ am 11. April 2003 zum zweiten Mal fremdenpolizeilich verwarnt. Wegen erneuter Verstösse gegen das Ausländerrecht sowie wegen hängiger Betreibungen im Umfange von Fr. 79'817.-- (Stand 14. März 2005) erfolgte am 14. März 2005 eine dritte fremdenpolizeiliche Verwarnung. A._ ist seit 1987 mit seiner Landsfrau B._ (geb. 1968) verheiratet. Die Eheleute sind Eltern von zwei Söhnen (C._, geb. 1. Februar 1989, und D._, geb. 17. Dezember 1990). B. Am 8. November 2005 stellte A._ für seine Ehefrau und seine beiden Söhne beim Ausländeramt des Kantons Thurgau (heute Migrationsamt) ein Familiennachzugsgesuch. Mit Verfügung vom 14. Februar 2006 wies das Ausländeramt das Gesuch ab mit der Begründung, der Aufenthalt von A._ könne nicht als gefestigt betrachtet werden. Während Jahren sei er seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Obwohl er im Hinblick auf den geplanten Familiennachzug seine Schulden beglichen habe, könne keine günstige Prognose in Bezug auf eine dauerhafte gute Zahlungsmoral gestellt werden. Es entspreche nicht dem Sinn und Zweck des Familiennachzugs, Kinder erst nach Absolvieren der obligatorischen Schulpflicht beziehungsweise kurz vor der Volljährigkeit nachzuziehen. Das Vorgehen von A._ sei rechtsmissbräuchlich. Der von A._, B._, C._ und D._ dagegen erhobene Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau blieb ohne Erfolg. Zur Begründung führte das Departement im Wesentlichen aus, der Nachzug der Kinder in einem so späten Zeitpunkt erweise sich als rechtsmissbräuchlich. Weiter ging das Departement aufgrund von Hinweisen in den Akten davon aus, dass zwischen A._ und seiner Ehegattin keine lebendige Beziehung mehr bestehe und er sie einzig aus fremdenpolizeilichen Gründen zusammen den Kindern nachziehen wolle, was ebenfalls rechtsmissbräuchlich erscheine. Mit Urteil vom 5. Dezember 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Entscheid des Departements für Justiz und Sicherheit vom 13. August 2007 erhobene Beschwerde ab. Sein begründetes Urteil versandte das Verwaltungsgericht am 24. Januar 2008. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Februar 2008 beantragen A._, B._, C._ und D._, das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau vom 5. Dezember 2007 aufzuheben und den beantragten Familiennachzug zu bewilligen. Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am 10. August 2006 als Lenker seines Mercedes auf der Industriestrasse in Spreitenbach die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h überschritten zu haben. B. In zweiter Instanz befand ihn das Obergericht des Kantons Aargau am 26. Februar 2008 der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 VRV für schuldig. Er wurde mit fünf Tagessätzen Geldstrafe à Fr. 90.-- sowie einer Busse von Fr. 300.-- bestraft. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie einen Freispruch von Schuld und Strafe. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Ein erstes Reglement des Stadtrates von Altstätten über das Parkieren auf öffentlichem Grund wurde in der Referendumsabstimmung von der Bürgerschaft am 28. November 1993 mit deutlichem Mehr abgelehnt. Am 1. Mai 2006 erliess der Stadtrat von Altstätten ein neues Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund. Dieses bezweckt unter Ausscheidung verschiedener Parkierungszonen eine Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums, eine grössere Rotation der parkierten Fahrzeuge und einen Beitrag zur Mitfinanzierung von Parkraum und eines Parkhauses. Gegen dieses neue Reglement wurde wiederum das Referendum ergriffen. Anlässlich der Volksabstimmung vom 24. September 2006 stimmten die Stimmberechtigten der Vorlage mit 1587 Ja gegen 1538 Nein zu. B. Elsbeth Karlsson-Altherr erhob beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen Kassationsbeschwerde und verlangte, dass das Ergebnis der Volksabstimmung aufgehoben werde. Sie rügte eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV. Sie machte im Wesentlichen geltend, es bestehe in den Abstimmungserläuterungen ein Missverhältnis zwischen den Darstellungen des Stadtrates und den Argumenten des Referendumskomitees, der Stadtrat habe zu Unrecht in den Abstimmungskampf eingegriffen und der Stadtpräsident habe sich zwei Tage vor der Abstimmung nochmals für die Vorlage eingesetzt. Das Departement wies die Beschwerde am 7. März 2007 ab. In der Folge wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde von Elsbeth Karlsson-Altherr am 15. Oktober 2007 ab. Es führte im Wesentlichen aus, in Anbetracht der von den Gegnern verbreiteten unzutreffenden Informationen seien die Abstimmungserläuterungen ebenso wenig zu beanstanden wie eine Intervention des Stadtrates und des Stadtpräsidenten. C. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat Elsbeth Karlsson-Altherr beim Bundesgericht am 21. November 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. c BGG erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheides und des Ergebnisses der Abstimmung vom 24. September 2006. Sie macht Verletzungen von Art. 34 Abs. 2 BV und Art. 2 lit. x der St. Galler Kantonsverfassung geltend und beanstandet die Abstimmungserläuterungen sowie die Interventionen des Stadtrates und des Stadtpräsidenten im Abstimmungskampf. Der Stadtrat von Altstätten beantragt mit ausführlicher Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen unter Verweis auf die ergangenen Entscheide das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an ihren Anträgen und Begründungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich auf Anordnung der Vormundschaftsbehörde A._ seit dem 2. April 2008 im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in der psychiatrischen Klinik B._. Am 13. Mai 2008 beantragte er bei der Vormundschaftsbehörde seine Entlassung. Nachdem die angerufene Behörde bis zum 20. Mai 2008 nicht über das Gesuch befunden hatte, gelangte X._ an das Vize-Gerichtspräsidium A._ mit dem Begehren um unverzügliche Entlassung. B. Mit Verfügung vom 28./29. Mai 2008 trat das Vize-Gerichtspräsidium auf das Entlassungsgesuch nicht ein mit der Begründung, kraft Bundesrecht sei die Vormundschaftsbehörde für die Entlassung zuständig. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies einen von X._ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs am 9. Juni 2008 ab. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit den Anträgen, die Nichteintretensverfügung des Vizepräsidenten des Bezirksgerichts A._ vom 28. Mai 2008 sei aufzuheben und das Obergericht bzw. das Bezirksgericht anzuweisen, die gerichtliche Beurteilung nach Art. 397d ZGB durchzuführen und ihn gestützt auf Art. 5 Ziff. 4 EMRK unverzüglich zu entlassen (1). Es sei in Übereinstimmung mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 30 Abs. 4 BV, Art. 397f Abs. 1 ZGB eine verbindliche Frist festzusetzen, innerhalb welcher die Vormundschaftsbehörde das bedingungslos formulierte Entlassungsgesuch gutzuheissen oder abzulehnen habe (2). Ferner sei festzustellen, dass der Wortlaut von § 59 Abs. 1 EGZGB/TG bundes-, verfassungs- und konventionswidrig sei (3). Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde auf den 1. August 2001 durch die Primarschulgemeinde Blidegg als Unterstufenlehrerin angestellt. In der Zusammenarbeit zwischen ihr und der schulischen Heilpädagogin kam es zu Schwierigkeiten. Ein Vertreter der Schulbehörde Blidegg lud X._ und die betreffende Heilpädagogin deshalb zu einer Aussprache ein, welche am 6. Juli 2005 stattfand. Dabei äusserte sich die Heilpädagogin enttäuscht über die nicht weitreichende Zusammenarbeit. X._ erklärte ihrerseits, sie könne sich einen integrativen Schulunterricht mit der Heilpädagogin zur Zeit nicht vorstellen. Gemäss Protokoll erging an beide Beteiligten der Appell, einen Schlussstrich unter die persönlichen Schwierigkeiten zu ziehen. Die Behörde werde in dieser Sache einen Entscheid fällen. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 teilte die Schulbehörde Blidegg X._ mit, dass gemäss kantonaler Vorgabe die Arbeit der Schulischen Heilpädagogin ab sofort auch integrativ in den Schulzimmern der Primarschule Blidegg stattfinden müsse. X._ erklärte sich damit nicht einverstanden. Der Schulpräsident brachte X._ mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 sein Bedauern über die mangelnde Gesprächsbereitschaft zum Ausdruck und teilte ihr gleichzeitig mit, dass er die Angelegenheit an das Präsidium der Volksschule Bischofszell übergebe, da die Primarschulgemeinde Blidegg auf den 1. Januar 2006 an diese übergehe. Nach zwei Gesprächen mit X._ teilte ihr der Schulpräsident der Volksschulgemeinde Bischofszell am 21. März 2006 mit, dass die Schulbehörde als Arbeitgeberin an sämtlichen Schulstandorten eine integrative schulische Heilpädagogik wünsche. Für den Fall, dass X._ diese Anweisung der Arbeitgeberin weiterhin nicht respektiere, drohte ihr der Schulpräsident mit der Kündigung. Am 31. März 2006 wies X._ zusammen mit einem weiteren Lehrer die Volksschulbehörde darauf hin, dass sie zu keinem Zeitpunkt über ein angeblich bestehendes Konzept der schulischen Heilpädagogik in Kenntnis gesetzt worden sei. Sie bat deshalb um Zustellung des besagten Konzepts und der gesetzlichen Vorgaben. Mit Schreiben vom 5. April 2006 erwiderte der Schulpräsident, die Behörde verlange, dass die Schulzimmertüre für die schulische Heilpädagogin geöffnet sei, und zwar für die ganze Klasse und beide Stufen. Am 27. April 2006 fand eine weitere Aussprache zwischen Behördenvertretern, X._ sowie der Heilpädagogin statt. Am 27./28. April 2006 kündigte die Volksschulgemeinde Bischofszell X._ per 31. Juli 2006 wegen Nichterfüllung der Anordnung einer integrativen Arbeit im Klassenzimmer. X._ erhob gegen die Kündigung Rekurs, welchen die Personalrekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. August 2006 abwies. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Mai 2007 ebenfalls ab. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung, eventualiter die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung der Sache an die Personalrekurskommission zur neuen Beurteilung. C. Das Verwaltungsgericht sowie die Volksschulgemeinde Bischofszell beantragen Beschwerdeabweisung. Die Personalrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unter Aufrechterhaltung ihrer Anträge nochmals Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. Oktober 2004 lenkte X._ in Buchs/SG seinen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,84 Gewichtspromille), weshalb ihm der Führerausweis für zwei Monate entzogen wurde. Am 14. November 2006 stellte die Polizei anlässlich einer Verkehrskontrolle in Werdenberg Alkoholgeruch bei demselben Lenker fest; der Atemlufttest fiel positiv aus. Eine vom Untersuchungsrichter angeordnete Blutprobe ergab eine erneute Alkoholisierung von mindestens 1,76 Promille, worauf dem Lenker der Führerausweis auf der Stelle abgenommen wurde. B. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen eröffnete gegen X._ ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung. Gestützt auf eine Zwischenverfügung des Strassenverkehrsamtes vom 19. Dezember 2006 erfolgte am Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (IRM) eine verkehrsmedizinische Exploration des Lenkers. Das Gutachten vom 26. Februar 2007 (mit Ergänzung vom 18. Juli 2007) stellte einen Alkoholmissbrauch mit Suchtgefährdung fest, weshalb zu erwarten sei, dass der Explorand (mehr als jede andere Person) gefährdet sei, erneut ein Motorfahrzeug in alkoholisiertem Zustand zu lenken. Seine Fahreignung könne daher aus verkehrsmedizinischer Sicht derzeit nicht bejaht werden. C. Mit Verfügung vom 9. August 2007 entzog das Strassenverkehrsamt X._ den Führerausweis (gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 17 Abs. 3 SVG) auf unbestimmte Zeit, bei einer Sperrfrist von zwölf Monaten. Als Voraussetzung für eine Aufhebung des Sicherungsentzuges verlangte die Administrativbehörde die Einhaltung einer mindestens 12 Monate dauernden ärztlich kontrollierten und fachtherapeutisch betreuten Alkoholabstinenz, die (im Rahmen der verkehrsmedizinischen Neubeurteilung) mit einer Haaranalyse abzuschliessen sei. Einen dagegen erhobenen Rekurs behandelte die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, am 10. Dezember 2007 abschlägig. D. Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 10. Dezember 2007 gelangte X._ mit Beschwerde vom 11. Januar 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Verwaltungsrekurskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen schliesst in seiner Stellungnahme vom 11. Februar 2008 auf Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung. Das kantonale Strassenverkehrsamt übermittelte am 3. März 2008 (im Sinne einer Vernehmlassung zur Eingabe des Bundesamtes) eine Stellungnahme des IRM vom 29. Februar 2008. Der Beschwerdeführer replizierte am 5. bzw. 14. März 2008. Mit Schreiben vom 9. Juni 2008 meldete der Beschwerdeführer (mit Hinweis auf ein Schreiben vom 3. Juni 2008 des Schweizer Paraplegiker-Zentrums, Nottwil), dass er am 18. April 2008 schwer verunfallt sei. Am 13. August 2008 trat das Strassenverkehrsamt auf ein (sinngemäss erhobenes) Wiedererwägungsgesuch nicht ein und verwies auf das hängige Verfahren vor Bundesgericht. Mit Eingabe vom 20. August 2008 reichte der Beschwerdeführer entsprechende Akten ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 5. Oktober 2001 wurde der SAirGroup die provisorische Nachlassstundung gewährt, und am 26. Juni 2003 wurde die Bestätigung des von der Schuldnerin mit den Gläubigern geschlossenen Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung rechtskräftig. B. Am 20. Juni 2005 leitete die SAirGroup in Nachlassliquidation (Klägerin) beim Friedensrichteramt Klage gegen die Credit Suisse Securities (Europe) Limited (Beklagte) ein. Die Klägerin focht gestützt auf Art. 288 SchKG Zahlungen im Umfang von USD 648'288.89 an, welche die Schuldnerin am 3. September 2001 an die Beklagte leistete. Am 21. November 2005 reichte sie beim Handelsgericht Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, dass die Beklagte zu verpflichten sei, ihr USD 648'288.89 zuzüglich Zinsen zu bezahlen; eventuell sei der Betrag in Schweizer Franken zu bezahlen. C. Das Handelsgericht Zürich beschränkte das Verfahren auf die Frage, ob mit der Anfechtungsklage die Verwirkungsfrist gemäss Art. 331 SchKG gewahrt worden sei. Mit Vorurteil vom 11. Mai 2007 stellte das Handelsgericht fest, dass die Klägerin die zweijährige Verwirkungsfrist des Art. 331 i.V.m. Art. 292 SchKG bezüglich ihrer Anfechtungsklage gegen die Beklagte gewahrt hat. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Juni 2007 beantragt die Credit Suisse Securities (Europe) Limited (Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht, es sei das Vorurteil des Handelsgerichts vom 11. Mai 2007 aufzuheben und es sei die Anfechtungsklage abzuweisen. Die SAirGroup in Nachlassliquidation (Beschwerdegegnerin) beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Handelsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war in den Schuljahren 2003/04, 2004/05 und 2005/06 jeweils befristet für ein Jahr als Philosophielehrer am Gymnasium Y._ mit einem Teilpensum angestellt gewesen. Die für die Anstellung zuständige Schulkommission für das Gymnasium und die Fachmittelschule Y._ (im Folgenden: Schulkommission) eröffnete X._ mit Verfügung vom 5. April 2006, er werde nur noch für das erste Semester des Schuljahres 2006/07 befristet weiterbeschäftigt. B. Die Verfügung vom 5. April 2006 focht X._ bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern an. Er verlangte, ab dem 1. August 2006 unbefristet angestellt zu werden. Die Erziehungsdirektion wies die Beschwerde am 30. August 2006 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiergegen eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 20. Juni 2007 ab. C. X._ erhebt gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Überführung in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Erziehungsdirektion hat zunächst Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. In der Replik hat der Beschwerdeführer an seinen Begehren festgehalten. Daraufhin hat die Erziehungsdirektion Stellung zu den Vorbringen in der Replik genommen. Der Beschwerdeführer hat sich dazu vernehmen lassen und wiederum seine Anträge bekräftigt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a E._ (Beschwerdeführer) war von März 1992 bis Dezember 1994 Vizepräsident des Verwaltungsrats der X._ AG. Als Präsident des Verwaltungsrats amtete von März 1992 bis September 1994 A._. Als weitere Mitglieder gehörten F._ (März 1992 bis Dezember 1994) und G._ (April 1992 bis Dezember 1994) dem Verwaltungsrat der X._ AG an. H._ war, ohne vom Verwaltungsrat formell mit der Geschäftsführung betraut worden zu sein, faktisch als Geschäftsführer der Gesellschaft tätig. B._, C._ und D._ (Beschwerdegegner) bilden gemeinsam die Y._ Familiengesellschaft. A.b Am 26. Mai 1993 wurde zwischen der Y._ Familiengesellschaft als Darleiherin und der X._ AG als Borgerin ein Darlehensvertrag über DM 2 Mio., rückzahlbar bis 31. Mai 1994, sowie ein Pfandvertrag abgeschlossen. Gleichentags schloss die Y._ Familiengesellschaft mit H._ einen Hinterlegungsvertrag betreffend die verpfändeten Waren ab. Dieser verbürgte sich zudem solidarisch bis zur Höhe von DM 1 Mio. für die Verbindlichkeiten der X._ AG. Bei Fälligkeit des Darlehens der Y._ Familiengesellschaft am 31. Mai 1994 verfügte die X._ AG nicht über genügend Liquidität, um den Betrag zurückzubezahlen. Nachdem Ende 1994 sämtliche Verwaltungsräte der X._ AG zurückgetreten waren, wurde im Januar 1995 J._ als neuer Verwaltungsrat eingesetzt und mit der Sanierung der Gesellschaft beauftragt. Am 17. August 1995 wurde der Konkurs über die X._ AG eröffnet. Die Beschwerdegegner liessen sich in der Folge die Rechtsansprüche der Konkursmasse gegen die Geschäftsführungsorgane der Gesellschaft nach Art. 260 SchKG abtreten. B. Die Beschwerdegegner reichten am 23. Dezember 1998 beim Handelsgericht des Kantons Bern eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage gegen den Beschwerdeführer, A._, G._, J._ sowie H._ ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagten seien solidarisch zur Zahlung von Fr. 2'050'491.65 zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % seit dem 17. August 1995 zu verpflichten, wobei die Ersatzpflicht jedes Beklagten gerichtlich festzusetzen sei. Das Verfahren, das in der Folge bis zur rechtskräftigen Erledigung der vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern hängigen Strafsache sistiert war, wurde mit Verfügung vom 10. Mai 2006 wieder aufgenommen. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2007 verurteilte das Handelsgericht des Kantons Bern den Beschwerdeführer sowie A._, G._ und H._, den Beschwerdegegnern den Betrag von Fr. 2'050'491.65 nebst Zins zu 5 % seit 17. August 1995 zu bezahlen. Gestützt auf Art. 759 Abs. 2 OR legte es die Ersatzpflicht jedes einzelnen Beklagten wie folgt fest (wobei diese bis zum Betrag der festgelegten Ersatzpflichten untereinander solidarisch haften): - A._: Fr. 615'147.50 (30 % des Gesamtschadens) nebst Zins zu 5 % seit 17. August 1995, - Beschwerdeführer: Fr. 615'147.50 (30 % des Gesamtschadens) nebst Zins zu 5 % seit 17. August 1995, - G._: Fr. 512'622.90 (25 % des Gesamtschadens) nebst Zins zu 5 % seit 17. August 1995, - H._: Fr. 2'050'491.65 (100 % des Gesamtschadens) nebst Zins zu 5 % seit 17. August 1995. Die Klage gegen J._ wies das Handelsgericht ab. C. Gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 11. Oktober 2007 hat der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts sowie die Abweisung der Klage, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt er die Vereinigung mit allfälligen Beschwerden weiterer Beschwerdeführer. Mit Präsidialverfügung vom 18. Januar 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Vernehmlassung zu einem Aspekt der Schadensberechnung und verweist im Übrigen auf ihre Urteilsbegründung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der ägyptische Staatsangehörige X._, geb. 25. Juni 1977, reiste am 10. Januar 2000 in die Schweiz ein, wo er ursprünglich ein Asylgesuch stellte. Am 31. Oktober 2001 heiratete er die Schweizerin Y._, geb. 31. Oktober 1982, woraufhin er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich erhielt. Im Juni oder Juli 2005 (je nach Darstellung der Ehegatten) zog die Ehefrau aus der ehelichen Wohnung aus. Mit Schreiben vom 5. November 2005 teilte sie dem Migrationsamt des Kantons Zürich mit, X._ nicht mehr zu lieben und am 15. August 2005 das nicht von ihm gezeugte, aber seinen Namen tragende Kind Z._ geboren zu haben; sie wolle keinen Kontakt mehr mit X._ und habe die Scheidungsklage eingereicht. Diese zog sie später allerdings wieder zurück. Mit Verfügung vom 20. Februar 2006 nahm die Eheschutzrichterin des Bezirks Zürich Vormerk, dass die Eheleute X._ und Y._ "weiterhin auf unbestimmte Zeit getrennt leben". Gestützt auf eine Erklärung der Ehefrau vom 30. Mai 2006, wonach sie X._ immer noch liebe und wieder mit ihm zusammenziehen wolle, verlängerte das Migrationsamt dessen Aufenthaltsbewilligung am 19. Juli 2006 bis zum 30. November 2006. B. Mit Verfügung vom 15. Februar 2007 wies das Migrationsamt ein Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthalts- bzw. um Er-teilung der Niederlassungsbewilligung ab und setzte ihm Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets bis zum 30. April 2007 an. Am 27. März 2007 hob das Migrationsamt die Verfügung vom 15. Februar 2007 wieder auf und verlängerte die Aufenthaltsbewilligung von X._ bis zum 30. November 2007 mit der Begründung, die Ehe sei während beinahe vier Jahren gelebt worden, X._ bestreite den Lebensunterhalt selbst und habe zu keinen Klagen Anlass gegeben. C. X._ erhob gegen beide Verfügungen Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser vereinigte die Rekurse am 15. August 2007, nahm von der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung Vormerk, schrieb das Rekursverfahren insoweit ab und wies die Rekurse darüber hinaus ab, wobei er dies im Wesentlichen damit begründete, X._ berufe sich rechtsmissbräuchlich auf seine nur noch formell bestehende Ehe. Zugleich sprach der Regierungsrat X._ eine Umtriebsentschädigung zu, wies jedoch seine Begehren um unentgeltliche Prozessführung sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab, soweit sie nicht gegenstandlos geworden waren, und auferlegte ihm drei Viertel der Kosten des Rekursverfahrens. Mit Entscheid vom 23. Januar 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde ab; überdies wies es das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab, auferlegte X._ die Gerichtskosten und sprach ihm keine Parteientschädigung zu. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. März 2008 beantragt X._ im Wesentlichen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2008 sowie den Beschluss des Regierungsrates vom 15. August 2007 aufzuheben, soweit X._ die Niederlassungsbewilligung verweigert und seine Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen worden seien; zugleich sei die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich anzuweisen, X._ die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; schliesslich sei diesem im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt des Kantons Zürich hat sich innert Frist nicht zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1948, meldete sich am 14. April 1999 unter Hinweis auf seit einem Verkehrsunfall vom 17. Mai 1995 bestehende Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die rentenverneinende Verfügung vom 21. November 2003 und der mit Beschwerde angefochtene Einspracheentscheid vom 18. Mai 2004 wurden von der IV-Stelle Basel-Landschaft am 26. Mai 2005 als Reaktion auf das Rückweisungsurteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft vom 5. Mai 2004 betreffend die Unfallversicherung aufgehoben und das entsprechende IV-Verfahren vor dem Kantonsgericht mit Beschluss vom 7. Dezember 2005 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Nach Beizug des dem Unfallversicherer durch die MEDAS Zentralschweiz erstatteten Gutachtens vom 8. Juni 2006 lehnte es die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. August 2006 mangels anspruchsbegründender Invalidität (27 %) erneut ab, B._ eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. September 2007 ab. C. B._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der Entscheid des Kantonsgerichtes sowie die Verfügung der IV-Stelle seien aufzuheben, es sei ihr eine Invalidenrente von mindestens 50 %, "eventualiter I" die gesetzlichen Leistungen, auszurichten; "eventualiter II" sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Zofingen führt gegen den kanadischen Staatsangehörigen X._ eine Strafuntersuchung unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 17. Mai 2005 wurde er als Lenker eines Personenwagens, in dem sich ca. 45 kg Marihuana befanden, angehalten und darauf in Untersuchungshaft versetzt. Am 1. Juni 2005 verfügte der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. Am 12. Dezember 2005 stellte X._ das Gesuch um vorzeitigen Strafantritt. Mit Verfügung vom 9. Januar 2006 hiess der Vizepräsident der Beschwerdekammer das Gesuch gut. Er versetzte X._ "zum weiteren Vollzug der Untersuchungshaft bzw. vorzeitigen Strafantritt" in den Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg. Am 17. Januar 2006 wurde X._ in den Sicherheitstrakt eingewiesen. Mit Verfügung vom 27. Juni 2006 verlängerte der Präsident der Beschwerdekammer den Aufenthalt von X._ im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg um sechs Monate. Am 11. Januar 2007 versetzte der Präsident der Beschwerdekammer X._ auf den nächstmöglichen Termin vom Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg in die Abteilung "Erhöhte Sicherheit" der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf. Am 31. Januar 2007 trat X._ in die Justizvollzugsanstalt Pöschwies ein. Mit Verfügung vom 24. Juli 2007 versetzte das Präsidium der Beschwerdekammer X._ per 7. August 2007 aus der Abteilung "Erhöhte Sicherheit" der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in den Normalvollzug der Justizvollzugsanstalt Lenzburg. B. Am 28. Dezember 2007 beantragte die Leitung der Justizvollzugsanstalt Lenzburg die erneute Einweisung von X._ für vorerst sechs Monate ab 3. Januar 2008 in den dortigen Sicherheitstrakt. Mit Verfügung vom 8. Januar 2008 hiess der Präsident der Beschwerdekammer das Gesuch gut. Er erwog, es sei mehrfach aktenkundig und unumstritten, dass X._ seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika unbedingt verhindern wolle, um dort möglichen Repressalien als Folge seiner offenbar früher stattgefundenen Agententätigkeit aus dem Weg zu gehen. Das Auslieferungsverfahren sei nunmehr beim Bundesgericht hängig und die Situation für X._ daher aufs Äusserste zugespitzt und angespannt. Vor diesem Hintergrund habe der Fund eines (äusserst geschickt versteckten) Mobiltelefongeräts in seiner Zelle eine ungleich akutere Bedeutung, als das für einen anderen Gefangenen im Normalvollzug der Fall wäre, und manifestiere sich darin eine akute Fluchtgefahr, welcher nur mit der Einweisung in den Sicherheitstrakt begegnet werden könne. Denn X._ sei ausgedehnte Gelegenheit zum bewilligten Telefonverkehr eingeräumt worden, weshalb sein Versuch für unbewilligte Telefonkontakte den dringenden Verdacht auf fluchtbezogene Aktivitäten nahe lege. Es sei zudem mehrfach aktenkundig, dass X._ offenbar seine Umgebung zu manipulieren und Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen verstehe, womit die Fluchtgefahr noch zusätzlich akzentuiert werde und auch eine Gefahr für Personal und Mitgefangene als Folge solcher Fluchtaktivitäten nicht ausgeschlossen werden könne. Dem Versetzungsgesuch sei daher zu entsprechen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer vom 8. Januar 2008 sei aufzuheben; das Gesuch der Leitung der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vom 31. (recte: 28.) Dezember 2007 sei abzuweisen und der Beschwerdeführer umgehend in den Normalvollzug zu verlegen; eventualiter sei der Vollzug im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg auf höchstens zwei Monate (bis längstens 2. März 2008) zu beschränken. D. Der Präsident der Beschwerdekammer beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Der Direktor der Justizvollzugsanstalt Lenzburg hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat eine Replik eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. August 2006 leitete Y._ in Lugano das Scheidungsverfahren gegen X._ ein. Wenig später, am 1. September 2006, reichte X._ ihrerseits die Scheidungsklage beim Amtsgericht Luzern-Stadt ein, welches das Scheidungsverfahren mit Verfügung vom 6. Dezember 2006 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Scheidungsprozesses in Lugano sistierte. Am 24. August 2007 stellte X._ beim Amtsgericht Luzern-Stadt ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 137 ZGB und beantragte, ihr Ehemann sei zu verpflichten, (erstens) den Betrag von Fr. 66'000.-- für zukünftige Unterhaltsleistungen für ein Jahr sicherzustellen und (zweitens) monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'500.-- zu bezahlen. Die Instruktionsrichterin des Amtsgerichts Luzern-Stadt entschied am 28. September 2007 auf dieses Gesuch hin, dass die Sistierung weitergeführt werde, bis das Gericht von Lugano über die Zuständigkeit im Scheidungsverfahren entschieden habe. B. Hiergegen erhob X._ Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern und verlangte im Wesentlichen, dass die Sistierungsverfügung aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen werde, das Massnahmeverfahren weiterzuführen. Das Obergericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 27. Dezember 2007 ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 8. Februar 2008 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Amtsgericht anzuweisen, das Massnahmeverfahren weiterzuführen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter verlangt sie sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 1959) reiste 1980 als Saisonnier in die Schweiz ein und arbeitet seither beim gleichen Arbeitgeber als Bauarbeiter. Seit Februar 1992 ist er im Besitz der Niederlassungsbewilligung. X._ ist seit 1982 mit seiner Landsfrau Y._ (geb. 1955) verheiratet. Die Eheleute sind Eltern der drei Töchter A._ (geb. 1985), B._ (geb. 1986) und C._ (geb. 1988) sowie des Sohnes D._ (geb. 1990). Die Ehefrau sowie die Kinder wohnten ununterbrochen in Mazedonien und kamen auch besuchsweise nie in die Schweiz. B. Am 18. Mai 2006 stellte X._ für seine Ehefrau und seinen Sohn D._ beim Amt für Migration des Kantons Luzern ein Familiennachzugsgesuch. Mit Verfügung vom 8. Mai 2007 lehnte das Amt für Migration das Gesuch ab mit der Begründung, X._ habe dem Amt am 19. April 2007 mitgeteilt, dass sein Sohn D._ die Ausbildung am Gymnasium in R._, Mazedonien, im Juni 2009 abschliessen werde und dass D._ jeweils während den Sommerferien zum Vater in die Schweiz zu Besuch kommen werde. Da der Sohn die Ausbildung nicht abbrechen werde, seien die Voraussetzungen für den Familiennachzug nicht gegeben. Von einer Trennung von Mutter und Sohn sei zum heutigen Zeitpunkt zugunsten des Kindeswohles abzusehen, weshalb der Familiennachzug der Ehefrau derzeit auch nicht bewilligt werden könne. Dagegen beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 29. Februar 2008 wurde die Beschwerde teilweise gutgeheissen und der Nachzug der Ehefrau bewilligt. Die Verweigerung des Nachzuges für den Sohn D._ wurde indessen bestätigt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Parteieinvernahme und Zeugenaussagen von X._ hätten ergeben, dass die Annahme der Vorinstanz, der Sohn solle vorerst die Schule in Mazedonien abschliessen und lediglich während der Ferien in der Schweiz weilen, auf einem Missverständnis beruhe. Beim beantragten Nachzug des Sohnes gehe es aber - zumindest hauptsächlich - nicht darum, dass X._ bei der Erziehung des Sohnes direkt mitwirken und in Familiengemeinschaft mit ihm leben könne, weshalb sich das Gesuch bezüglich des Sohnes als rechtsmissbräuchlich erweise. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. April 2008 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Luzern sei insoweit aufzuheben, als ihm der Nachzug seines Sohnes D._ verweigert wurde, und es sei der Familiennachzug zu bewilligen. Das Amt für Migration sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene M._ erlitt am 1. Dezember 1993 bei einem Tötungsversuch durch ihren Ehemann, der sich danach selbst richtete, Schrotschussverletzungen am Hinterkopf (Diagnose gemäss ärztlichem Zwischenbericht der neurochirurgischen Klinik X._ vom 16. Januar 1994: Schädel-Hirntrauma mit offener multifragmentärer Fraktur der Schädelkalotte, vollständiger rechtsseitiger homonymer Hemianopsie sowie passagerer Hypakusis rechts). Mit Verfügung vom 7. Juli 1999 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) mit Wirkung ab 1. Mai 1996 (ein Jahr rückwirkend ab Anmeldung) bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 15. Januar 2001 wechselte M._ als Büromitarbeiterin zum Unternehmen Y._. Im Rahmen eines aufgrund des Stellenwechsels durchgeführten Revisionsverfahrens wurde die ganze Rente mit Verfügung vom 11. September 2001 bestätigt. Bei einer weiteren Revision legte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. April 2005 die Invaliditätsgrade für die Zeit ab 1. April 2002 neu fest. Sie hob die Invalidenrente vom 1. April bis 31. Dezember 2002 rückwirkend auf (Invaliditätsgrad von 36 %), bestätigte den Anspruch auf eine Viertelsrente vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 (Invaliditätsgrad von 43 %) und hob die Rente ab 1. April 2004 wieder auf (Invaliditätsgrad von 33 %). Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 14. März 2006 fest, nachdem sie zudem am 9. Juni 2005 eine Rückforderungsverfügung erlassen hatte. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 14. März 2006 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. November 2006 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, es sei ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ war früher mit Y._ verheiratet. Aus der Ehe ging die gemeinsame Tochter Z._ (geb. 9. Mai 1997) hervor. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2002 betreffend Eheschutzmassnahmen wurde Z._ unter die elterliche Obhut der Mutter gestellt und dem Vater ein eng umschriebenes Besuchsrecht eingeräumt. In Missachtung der gerichtlichen Regelung nahm X._ seine Tochter dreimal zu sich und brachte sie nicht rechtzeitig zurück. Am 30. April 2003, beim dritten Vorfall, holte er sie ab und verbrachte sie nach Marokko. Nach seiner Festnahme und unter Mitwirkung der Polizei konnte Z._ am 21. Januar 2004 in die Schweiz zurückgeführt werden. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ mit Urteil vom 23. Juni 2006 wegen mehrfachen Entziehens von Unmündigen (Art. 220 StGB) und Entführung (Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 al. 4 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Gefängnis unter Berücksichtigung einer in mittlerem Grad verminderten Zurechnungsfähigkeit. Den Vollzug der Gefängnisstrafe schob das Kriminalgericht auf und ordnete eine ambulante Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Ferner stellte es X._ unter Schutzaufsicht. C. Auf Appellation von X._ sowie Anschlussappellation des Staatsanwaltes hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 13. Juni 2007 das Urteil des Kriminalgerichts im Schuldpunkt. Es verurteilte X._ unter Berücksichtigung einer in mittlerem Grad verminderten Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren. Von der Anordnung einer Massnahme, Weisung oder Schutzaufsicht sah das Obergericht ab. D. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts vom 13. Juni 2007 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des mehrfachen Entziehens von Unmündigen (Art. 220 StGB) und der Entführung (Art. 183 Ziff. 2 StGB) freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Aids-Hilfe Schweiz ist ein Verein, der als Dachorganisation den Kampf gegen Aids und die daraus entstehenden Folgen führt und unterstützt. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat mit der Aids-Hilfe Schweiz Verträge abgeschlossen, mit denen es ihr verschiedene Aufgaben im Bereich der HIV/Aids-Prävention übertragen hat. Mit Verfügungen vom 6. Mai 2004 forderte die ESTV von der Aids-Hilfe Schweiz für die Steuerperioden vom 1. Semester 1998 bis zum 2. Semester 2000 Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. _ und für die Steuerperioden vom 1. Quartal 2001 bis zum 4. Quartal 2003 solche in der Höhe von Fr. _. Sie begründete Ihre Entscheide im Wesentlichen damit, dass die Verträge mit dem BAG jeweils einen klar definierten Leistungskatalog enthielten; es liege ein Austausch von konkreten Leistungen und folglich keine Subvention vor. Mit Einspracheentscheid vom 10. März 2005 hielt die ESTV grundsätzlich an ihrem Standpunkt fest, reduzierte die Steuer aber um Fr. _. B. Die Aids-Hilfe Schweiz erhob gegen den Einspracheentscheid Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. Mit Urteil vom 11. Dezember 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht, welches das Verfahren übernommen hatte, die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Aids-Hilfe Schweiz, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und damit auch Dispositiv Ziffern 2 und 3 des Einspracheentscheids (wo die Steuerforderung beziffert wird) seien aufzuheben. Die ESTV beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesverwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene R._ war als diplomierte Pflegefachfrau im Pflegeheim Y._, bei der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachstehend: ÖKK) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 4. Januar 2005 beim Auswechseln einer Glühbirne von einem Stuhl fiel und sich im Bereich von Nacken und Schulter verletzte. Die ÖKK anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Das Arbeitsverhältnis mit dem Pflegeheim Y._ wurde von diesem per 30. Juni 2005 aufgelöst. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2005 setzte die ÖKK das Taggeld der Versicherten per 1. November 2005 auf 50 % herab, per 1. Dezember 2005 wurden die Taggeldleistungen vollständig eingestellt. Mit Einspracheentscheid vom 4. April 2006 hielt die Versicherung an ihrer Verfügung fest. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Januar 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt R._, die Sache sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die Taggeldleistungen neu befinde. Während die ÖKK auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 15. Juni 2006 erhob die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich Anklage gegen X._ wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, eventuell mehrfacher Tätlichkeit. In der Anklage wird X._ vorgeworfen, er habe seine Kinder wiederholt mit einem zusammengelegten Gurt auf den Kopf, den Rücken und die Hände geschlagen. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich befand X._ am 14. September 2006 der mehrfachen Tätlichkeiten für schuldig und bestrafte ihn mit 30 Tagen Haft, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von einem Jahr. Die Verfahrenskosten wurden - mit Ausnahme der Dolmetscherkosten - X._ auferlegt. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich befand X._ am 14. September 2006 der mehrfachen Tätlichkeiten für schuldig und bestrafte ihn mit 30 Tagen Haft, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von einem Jahr. Die Verfahrenskosten wurden - mit Ausnahme der Dolmetscherkosten - X._ auferlegt. B. Auf Berufung von X._ hin trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 11. September 2007 auf die Anklage wegen Verjährung nicht ein. Hingegen bestätigte es das erstinstanzliche Kostendispositiv. B. Auf Berufung von X._ hin trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 11. September 2007 auf die Anklage wegen Verjährung nicht ein. Hingegen bestätigte es das erstinstanzliche Kostendispositiv. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. September 2007 sei insoweit aufzuheben, als dass das erstinstanzliche Kostendispositiv bestätigt worden sei. Des Weiteren sei festzustellen, dass ihm keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürften, und die Sache sei zur Festlegung einer angemessenen Entschädigung und Genugtuung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1953, schloss am 18. Juli 2002 mit der Versicherung X._ einen Arbeitsvertrag über eine Teilzeittätigkeit auf Abruf ab. Vom 1. August 2005 bis 31. Juli 2007 bezog sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Dabei wurde das Einkommen aus ihrer Teilzeittätigkeit auf Abruf bei der Versicherung X._ als Zwischenverdienst abgerechnet. Für die Zeit ab 1. August 2007 stellte S._ erneut einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) lehnte mit Verfügung vom 23. August 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2007, einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels Erfüllung der Mindestbeitragszeit ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 gut und wies die Sache zu erneuter Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse zurück. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht und S._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1982) reiste am 27. September 1998 mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zu seinem Vater in die Schweiz ein. Aufgrund der damaligen politischen Lage im Heimatland wurde der Mutter und den Kindern vorübergehend der Aufenthalt gestattet. Am 15. Mai 2000 erhielt X._ im Rahmen des Familiennachzuges die Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert bis zum 14. Oktober 2003). B. Bereits als Jugendlicher gab X._ wiederholt zu Klagen Anlass: - Urteil der Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern vom 28. April 1999 wegen Ladendiebstahls, Verwarnung; - Urteil der Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern vom 7. Oktober 1999 wegen Entwendens eines Fahrrades zum Gebrauch, Busse Fr. 100.--; - Urteil der Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern vom 19. Januar 2000 wegen Diebstahls von Lampen aus dem Schulhaus, 1⁄2 Tag Arbeitsleistung; - Urteil der Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern vom 15. Mai 2001 wegen Landfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen Beamte und Sachbeschädigung, 7 Tage Einschliessung, bedingt vollziehbar, Schutzaufsicht 1 Jahr; Mit Verfügung vom 11. September 2001 wurde ihm deshalb die Weg-weisung angedroht. X._ delinquierte jedoch weiter: - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 7. Juni 2002 wegen falschen Alarms, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, 3 Monate Gefängnis, bedingt vollziehbar, Probezeit 3 Jahre; - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 13. Januar 2004 wegen Führens eines Personenwagens ohne Führerausweis, Busse Fr. 600.--; - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 3. Mai 2004 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verwarnung; - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 20. Juli 2004 wegen mehrfachen Benützens eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis, Busse Fr. 120.--; - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 4. Mai 2005 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Betrugs, mehrfachen Kaufs, Besitzes und Konsums von Marihuana, 1 Monat Gefängnis, bedingt; - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Sursee vom 15. Juni 2005 wegen Benützens eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis, Busse Fr. 100.--; - Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 6. Juli 2005 wegen Diebstahls, gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfachen Raubes, Raubes (besondere Gefährlichkeit), mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, 21⁄2 Jahre Zuchthaus, 5 Jahre Landesverweisung, bedingt vollziehbar, Probezeit 4 Jahre. C. Im März 2006 wurde X._ das rechtliche Gehör betreffend die vorgesehene Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Ausweisung gewährt. Am 11. Mai 2006 heiratete er eine Schweizer Bürgerin (geb. 1988). Mit Entscheid vom 24. Juli 2006 verfügte das Amt für Migration des Kantons Luzern die Ausweisung von X._ auf den Zeitpunkt der Haftentlassung. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Am 8. Mai 2007 wurde X._ aus dem Strafvollzug bedingt entlassen. - -:- - -:- - -:- - -:- - -:- - -:- - -:- Mit Urteil vom 10. Juli 2007 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde gegen die Ausweisungsverfügung insofern gut, als X._ nicht auszuweisen, sondern wegzuweisen sei; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. -:- -:- -:- -:- -:- -:- -:- D. Mit "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" vom 14. September 2007 beantragt X._, die mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 10. Juli 2007 verfügte Wegweisung aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. - -:- - -:- - -:- - -:- - -:- - -:- - -:- | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 26. Mai 2007 mit seinem Personenwagen von Unterlunkhofen in Richtung Oberwil-Lieli. Kurz nach dem Dorfeingang bremste er sein Fahrzeug bis zum Stillstand ab, um anschliessend rückwärts in die Einfahrt seiner Liegenschaft zu gelangen. Die hinter ihm verkehrenden Fahrzeuge von A._ und Y._ bremsten als Folge davon ebenfalls bis zum Stillstand ab. Als X._ zu seinem Rückwärtsfahrmanöver ansetzte, befand sich A._ mit ihrem Fahrzeug rund zwei Meter hinter ihm auf der Höhe der Einfahrt zur Liegenschaft. Sie sah sich veranlasst, ihrerseits rückwärts zu fahren, um zu vermeiden, dass das Fahrzeug von X._ mit dem ihrigen kollidierte. Dabei kollidierte sie allerdings mit dem hinter ihr sich befindenden Fahrzeug von Y._. Das Bezirksamt Bremgarten erliess sowohl gegen X._ wie auch gegen A._ einen Strafbefehl. Während A._ diesen akzeptierte, erhob X._ Einsprache. B. In zweiter Instanz sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ mit Urteil vom 4. April 2008 der Verletzung von Verkehrsregeln (Behinderung anderer Strassenbenützer beim Rückwärtsfahren) gemäss Art. 90 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG für schuldig, bestätigte die vom Gerichtspräsidium Bremgarten mit Urteil vom 29. Oktober 2007 ausgesprochene Busse von Fr. 300.-- und verpflichtete X._ zum Ersatz des am Fahrzeug von Y._ entstandenen Schadens von Fr. 519.65. C. X._ hat am 21. Mai 2008 gegen das Urteil des Obergerichts Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen und auf die Zivilforderung nicht einzutreten. Vernehmlassungen hat das Bundesgericht nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 trat die Winterthur Leben zufolge Anzeigepflichtverletzung von dem am 20. November 2000 mit S._ abgeschlossenen, fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag zurück. Nachdem das Friedensrichteramt X._ eine Klage der S._ zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht Basel-Landschaft in seiner Eigenschaft als Berufsvorsorgegericht weitergeleitet und sich dieses mit unangefochten gebliebenem Beschluss vom 8. Juli 2005 für zuständig erklärt hatte, wies es die Klage mit Entscheid vom 16. August 2006 ab. A. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 trat die Winterthur Leben zufolge Anzeigepflichtverletzung von dem am 20. November 2000 mit S._ abgeschlossenen, fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag zurück. Nachdem das Friedensrichteramt X._ eine Klage der S._ zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht Basel-Landschaft in seiner Eigenschaft als Berufsvorsorgegericht weitergeleitet und sich dieses mit unangefochten gebliebenem Beschluss vom 8. Juli 2005 für zuständig erklärt hatte, wies es die Klage mit Entscheid vom 16. August 2006 ab. B. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Winterthur Leben sei zur Zahlung von Fr. 5790.-, nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2003, zu verpflichten. Während kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten, hat die Winterthur Leben innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1953, ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) in der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG für ein Taggeld von Fr. 120.- pro Tag mit einer Wartezeit von 14 Tagen versichert. Am 25. Oktober 2004 meldete er sich bei der Versicherung als arbeitsunfähig seit 19. Mai 1999 infolge Krankheit und Unfall; er gab an, die Firma des Arbeitgebers, bei dem er seit Juli 1997 regelmässig als Angestellter gearbeitet und dabei einen Monatslohn von Fr. 4'500.- erzielt habe, befinde sich im Konkurs. Die Abklärungen der Helsana ergaben, dass den Ausschlag zur Krankmeldung die Hospitalisation des Versicherten vom 23. September bis 8. Oktober 2004 gegeben hatte, anlässlich der ein chronifiziertes lumbospondylogenes (= von der Lendenwirbelsäule [LWS] ausgehendes) Schmerzsyndrom bei Chondrose L4/5 und L5/S1 mit Spondylarthrose und akzentuierten Persönlichkeitsstörungen diagnostiziert wurde (Bericht Spital X._ vom 19. Oktober 2004). Zur Anamnese wurde angegeben, sie dauere seit über zehn Jahren an, aktuell sei es am 22. September 2004 zu zunehmenden Schmerzen im Bereich der unteren LWS mit Schmerzausstrahlungen in beide Beine gekommen und am 23. September 2004 zur Schmerzverschlimmerung bis zur Immobilisation. Die Helsana verfügte am 23. Februar 2005, Anspruch auf Taggeldleistungen bestehe nur in dem Masse, als einem Versicherten kein Versicherungsgewinn erwachse. Versicherte, die keinen Nachweis über ungedeckten Verdienstausfall erbringen könnten, hätten nur Anspruch auf ein Taggeld von höchstens Fr. 10.-; da A._ zu Beginn seiner Krankheit keine finanzielle Einbusse nachweisen könne, werde nur dieser Betrag ausgerichtet. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 31. Januar 2006 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ rückwirkend ab 7. Oktober 2004 die Auszahlung eines Taggeldes von Fr. 120.- pro Tag, abzüglich der bereits erbrachten Taggeldleistungen von Fr. 10.- pro Tag, beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. April 2007 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuert sein vorinstanzliches Rechtsbegehren (mit der Forderung nach einer Leistungsdauer von 720 Tagen). Vorinstanz und Helsana schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. Juni 2003 stellte die X._ Limited mit Sitz auf Bermuda bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung einen Antrag auf Vergütung der Mehrwertsteuer im Betrag von Fr. 189'298.03 auf den Leistungen, die an sie im Jahre 2002 im Inland ausgeführt wurden (vgl. Art. 90 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999, MWSTG, SR 641.20). Mit Entscheid vom 27. Februar 2004 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung den Vergütungsantrag ab, da die Antragstellerin weder ihre Unternehmereigenschaft noch die Verwendung der bezogenen Leistungen nachgewiesen habe. Im Einspracheverfahren hiess die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 18. Mai 2006 den Antrag der X._ Limited auf Vergütung der Mehrwertsteuer im erwähnten Betrag aufgrund der neu eingereichten Unterlagen gut. Einen Vergütungszins richtete die Verwaltung indessen nicht aus, da Bermuda kein entsprechendes Gegenrecht gewähre. Auch sprach sie keine Parteientschädigung zu. B. Mit Beschwerde vom 15. Juni 2006 beantragt die X._ Limited der Eidgenössischen Steuerrekurskommission, es sei der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung aufzuheben, soweit er ihr keinen Vergütungszins und keine Parteientschädigung zuspreche (Ziffern 3 und 5 des Einspracheentscheides). Es sei ihr ein Verspätungszins von 5 % per annum auf Fr. 189'299.-- für die Zeit vom 29. August 2003 bis 30. Mai 2006 zu bezahlen. Sodann sei ihr für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Bundesverwaltungsgericht, welches das Verfahren von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission übernommen hatte, hiess mit Urteil vom 29. April 2008 die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Es wies die Sache zur Berechnung des geschuldeten Vergütungszinses ab dem 61. Tag seit Gesuchstellung bis zur Zahlung der Steuervergütung an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück. Dem Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren gab das Bundesverwaltungsgericht nicht statt. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'000.-- auferlegte es mit Fr. 100.-- der teilweise obsiegenden X._ Limited und sprach ihr eine reduzierte Parteientschädigung zu. Der Vorinstanz wurden keine Kosten auferlegt. C. Hiergegen führt die Eidgenössische Steuerverwaltung Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2008 sei aufzuheben, soweit es nicht die Parteikostenentschädigung im Einspracheverfahren betreffe (vgl. angefochtenes Urteil E. 4) und der Einspracheentscheid vom 18. Mai 2006 sei zu bestätigen. Die X._ Limited schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, welche für das Jahr 2006 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von 3'774.10 Franken schuldete, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern um Gewährung eines Steuererlasses. Ihr Gesuch wurde teilweise gutgeheissen und die Steuerforderung um 3'000.05 auf 774.05 Franken reduziert (Verfügung vom 10. Dezember 2007). B. Am 8. Januar 2008 hat X._ gegen diesen Entscheid, soweit ihr Erlassgesuch abgewiesen wurde, subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beanstandet vorab, dass ihr - anders als in den Vorjahren - nur ein Teilerlass gewährt worden sei, obschon sich ihre finanziellen Verhältnisse im Vergleich zu den früheren Jahren nicht verändert hätten. Weiter rügt sie, dass der Entscheid "jeder Begründung entbehrt". C. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. Mai 2008 auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 2007 bestätigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt die am 12. August 2005 verfügte Einstellung der Leistungen, welche sie S._ in Zusammenhang mit den Unfällen vom 30. Juli 2002 und 24. Mai 2004 ausrichtete. B. S._ liess gegen den am 21. Juni 2007 zugestellten Einspracheentscheid am 16. August 2007 Beschwerde einreichen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat infolge Verspätung mit Entscheid vom 10. September 2007 auf die Beschwerde nicht ein. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und auf ihre Beschwerde vom 16. August 2007 einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Parteien sind die Kinder des im 2000 verstorbenen A._ und dessen im 1983 vorverstorbenen Ehefrau B._. A.b Am 10. November 2006 klagten X._, Y._ und Z._ gegen C._, D._ und E._ mit den Begehren, die durch Kaufvertrag vom 17. Oktober 1979 über die Liegenschaft Nr. 1 GB F._ zwischen dem Erblasser und C._ erfolgte gemischte Schenkung sei auf das erlaubte Mass herabzusetzen; danach sei der Nachlass festzustellen und zu teilen. C._ und D._ beantragten die Abweisung der Klage mit Ausnahme des Erbteilungsbegehrens. D._ machte zudem geltend, die Fr. 10'000.-- nicht als Vorbezug, sondern in Erfüllung eines Lidlohnanspruchs für seine unentgeltliche Mithilfe auf der väterlichen Liegenschaft erhalten zu haben. E._ anerkannte die Klage und beantragte, die Feststellung seiner Nichtbeteiligung am Prozess. B. B.a Mit Urteil vom 18. September 2007 wies das Bezirksgericht F._ die Herabsetzungsklage ab und stellte fest, dass der Nachlass Fr. 38'807.70 inkl. Erbvorbezüge zuzüglich aufgelaufenem Zins ab Erstellungsdatum des Status betrage und die Parteien zu gleichen Teilen erben. Des weiteren erkannte es, dass sich die Erben Z._ und E._ je einen Erbvorbezug von Fr. 5'000.-- anrechnen zu lassen haben, und wies schliesslich den Erben E._ an, aus dem bestehenden Nachlass von Fr. 28'807.70 samt Zins an X._, Y._, C._ und D._ je Fr. 6'467.95 zuzüglich Zinsanteil von 1/6, an Z._ und an sich persönlich je Fr. 1'467.95 zuzüglich Zinsanteil von 1/6 auszuzahlen. B.b Die Kläger gelangten mit kantonaler Berufung an das Kantonsgericht Schwyz mit den nach Aufforderung durch das Gericht präzisierten Begehren, die mit dem Liegenschaftsverkauf erfolgte gemischte Schenkung unter Berücksichtigung eines ausgleichspflichtigen Betrages von Fr. 336'640.-- auf das erlaubte Mass herabzusetzen, danach den Nachlass nebst den aufgelaufenen Zinsen festzustellen, wobei auch von einem Erbvorbezug von D._ von Fr. 10'000.-- auszugehen sei. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung mit Urteil vom 18. März 2008 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. Die Kläger gelangen mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht; sie begehren die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und stellen wie bereits vor den kantonalen Instanzen materielle Anträge. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann), Jahrgang 1964, und Y._ (Ehefrau), Jahrgang 1969, heirateten am 21. März 1994 und wurden Eltern des Sohnes S._, geboren am ***1994, und der Tochter T._, geboren am ***1999. Die Familie lebte zuletzt gemeinsam in F._. Der Ehemann führt daselbst einen Hotel- und Restaurantbetrieb, in dem die Ehefrau mitarbeitete. Am 2. November 2006 verliess die Ehefrau mit der Tochter die eheliche Wohnung. Sie blieb zunächst in F._, nahm dann aber ab Juli 2007 ihren Wohnsitz in W._. B. Auf Gesuch der Ehefrau regelte das Gerichtspräsidium P._ das Getrenntleben der Ehegatten. Es stellte die beiden Kinder im Sinne einer vorläufigen Massnahme unter die Obhut ihres Vaters, räumte der Kindsmutter ein Besuchs- und Ferienrecht ein und legte die Unterhaltsbeiträge fest (Urteil vom 9. Juli 2007). Die Ehefrau erhob dagegen Beschwerde und verlangte insbesondere die Zuteilung der Obhut über die Tochter. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde teilweise gut. Es beliess den Sohn unter der Obhut des Vaters, stellte die Tochter hingegen unter die Obhut der Mutter, räumte beiden Elternteilen je ein Besuchs- und Ferienrecht ein und legte die Unterhaltsbeiträge neu fest (Urteil vom 2. Juni 2008). C. Der Ehemann beantragt dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und das Urteil des Gerichtspräsidiums P._ zu bestätigen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass der Beschwerde Suspensiveffekt zukomme. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei ihm die Obhut über die Tochter zu belassen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet, während die Beschwerdegegnerin auf Abweisung schliesst. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Präsidialverfügung vom 28. Juli 2008). Am 8. August 2008 stellte die Beschwerdegegnerin ein Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen und ihr die Obhut über die Tochter im Sinne einer vorsorglichen Massnahme superprovisorisch zuzuweisen mit der Begründung, das Mädchen sei nach seiner Rückkehr aus den Ferien in Thailand bei der Beschwerdegegnerin geblieben und werde wegen Verdachts auf sexuelle Übergriffe durch den Bruder vom Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst im Kantonsspital untersucht bzw. betreut. Auf die Anordnung superprovisorischer Massnahmen wurde verzichtet (Instruktionsrichterverfügungen vom 11. August 2008). Der Beschwerdeführer beantragt die Abweisung des Gesuchs und verlangt, das Kantonsspital anzuweisen, ihm die Tochter mit nach Hause zu geben, und der Beschwerdegegnerin den Kontakt mit ihrer Tochter bis auf Weiteres zu verbieten. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Es sind die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist verwitwet und lebt allein. Sie bestreitet ihren Lebensunterhalt im Wesentlichen aus den Einkünften, die sie aus einer Witwenrente der AHV von Fr. 20'640.-- sowie einer Witwenrente der SUVA von Fr. 29'484.-- erzielt. Ihr Gesamteinkommen beträgt Fr. 50'256.--. Für die Staats- und Gemeindesteuer 2005 wurde sie mit Verfügung vom 22. Februar 2006 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 41'500.-- und auf ein steuerbares Vermögen von Fr. 0.-- veranlagt. Unter Anwendung des Tarifs A für alleinstehende Personen wurde die einfache Steuer auf Fr. 1'781.-- festgesetzt. Das ergab bei einer Gesamtsteueranlage von 317 % einen Steuerbetrag für Staat und Gemeinde von Fr. 5'645.75. Eine Einsprache gegen diese Veranlagung wurde abgewiesen. Mit Rekurs machte die Steuerpflichtige geltend, das auf den 1. Januar 2005 in Kraft getretene neue Steuergesetz besteuere die Ehepaare nun sehr viel tiefer als bisher. Dagegen bezahlten Alleinstehende bei gleichem Einkommen gleiche bis leicht höhere Steuern. Dadurch würden die Einkommen von Alleinstehenden, besonders in den unteren Einkommenskategorien, sehr viel höher belastet als diejenigen von Ehepaaren ohne Kinder und überproportional höher als diejenigen von Alleinstehenden mit höherem Einkommen. Sie bezahle 2,95 mal mehr Steuern als ein Ehepaar ohne Kinder mit dem gleichen Gesamteinkommen. Das widerspreche den Grundsätzen einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und auch dem Erfordernis der gleichmässigen Besteuerung. Die Rekurskommission des Kantons Thurgau wies den Rekurs mit Entscheid vom 18. November 2006 ab. B. Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 4. April 2007 ab, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Steuerpflichtige, der geltende Steuertarif des Kantons Thurgau sei akzessorisch zu überprüfen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und ihr Einkommen sei höchstens mit einer Steuer, welche das 1,5-fache der Steuer eines Ehepaares mit gleich hohem Einkommen betrage, nämlich Fr. 2'867.25, zu belasten. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Prinzips der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV, § 3 der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 [KV]), des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV, § 2 Abs. 2 KV), des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Art. 5 Abs. 2 BV, § 2 Abs. 2 KV TG), des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV) und von Art. 11 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14). Der neu eingeführte Splitting-Divisor von 1,9 führe bei Verheirateten mit tiefem Einkommen zu einer übermässigen Entlastung gegenüber alleinstehenden Steuerpflichtigen. Die Steuerbelastung dieser beiden Kategorien von steuerpflichtigen Personen habe vielmehr das "Verhältnis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (VWL) " zu respektieren. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat im Hinblick darauf, dass eine Tariffrage im Streite liegt, auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1989, bezog für die Folgen von Geburtsgebrechen verschiedentlich Leistungen der Invalidenversicherung. Insbesondere übernahm die IV-Stelle des Kantons Aargau die Kosten für ambulanten Sprachheilunterricht, richtete Pflegebeiträge aus und kam für Sonderschulmassnahmen auf. Mit Verfügung vom 26. Januar 2001 sprach die IV-Stelle E._ eine ambulante Psychotherapie vom 1. Oktober 2000 bis 31. März 2001 wegen Verhaltensstörung zu. Eine weitere Kostengutsprache für ambulante Psychotherapie für die Zeit vom 12. März 2002 bis 28. Februar 2005 verfügte die IV-Stelle am 6. Juni 2003. Am 1. August 2006 begann E._ eine erstmalige berufliche Ausbildung zur hauswirtschaftlichen Mitarbeiterin in der hauswirtschaftlichen Ausbildungsstätte H._, für welche die IV-Stelle am 1. Mai 2006 Kostengutsprache erteilt hatte. Am 18. August 2006 liess E._, vertreten durch ihre Mutter, auf Grund ihrer "sehr labilen psychischen Verfassung" um erneute Kostenübernahme für eine ambulante Psychotherapie ersuchen. Die IV-Stelle holte Berichte ein bei der Stiftung Y._ vom 25. September 2006, sowie beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (im Folgenden: KJPD; Dr. med. W._ und Psychologin R._), vom 26. Januar 2007. Zudem veranlasste sie eine Stellungnahme ihres RAD (Dr. med. G._) vom 14. Februar 2007. Mit Vorbescheid vom 21. Februar 2007 stellte die IV-Stelle die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht und verfügte am 18. April 2007 entsprechend. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der durch den KJPD vertretenen E._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. März 2008 gut, hob die Verfügung vom 18. April 2007 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen den Umfang des Anspruchs auf die Psychotherapie verfügungsweise festsetze. C. Die Sozialversicherungsanstalt Aargau (im Folgenden: SVA) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst sich dem Antrag der SVA an. Vorinstanz und E._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach S._, geboren 1963, die seit einem Verkehrsunfall vom 28. Juli 1994 an multiplen Beschwerden leidet, am 6. April 1998 ab Juli 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Im Rahmen der Bearbeitung eines von S._ am 16. Januar 2000 eingereichten Gesuches um Rentenerhöhung tätigte die nunmehr zuständige IV-Stelle Basel-Landschaft medizinische und berufliche Abklärungen und hob die Ausrichtung der Rente mit Verfügung vom 20. September 2004 auf Ende Oktober 2004 revisionsweise auf, da der Invaliditätsgrad nur noch 33 % betrage. Im Einspracheverfahren erstattete das Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) am 22. Juni 2006 ein multidisziplinäres Gutachten. Mit Einspracheentscheid vom 16. November 2006 hielt die IV-Stelle bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 39 % an der Streichung der Rente fest. A. Die IV-Stelle Luzern sprach S._, geboren 1963, die seit einem Verkehrsunfall vom 28. Juli 1994 an multiplen Beschwerden leidet, am 6. April 1998 ab Juli 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Im Rahmen der Bearbeitung eines von S._ am 16. Januar 2000 eingereichten Gesuches um Rentenerhöhung tätigte die nunmehr zuständige IV-Stelle Basel-Landschaft medizinische und berufliche Abklärungen und hob die Ausrichtung der Rente mit Verfügung vom 20. September 2004 auf Ende Oktober 2004 revisionsweise auf, da der Invaliditätsgrad nur noch 33 % betrage. Im Einspracheverfahren erstattete das Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) am 22. Juni 2006 ein multidisziplinäres Gutachten. Mit Einspracheentscheid vom 16. November 2006 hielt die IV-Stelle bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 39 % an der Streichung der Rente fest. B. Des Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juni 2007 ab. B. Des Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juni 2007 ab. C. S._ lässt Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen und des Einspracheentscheids sei festzustellen, dass sie weiterhin Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, sich 1,56 Mio. Franken, die ihm zur Beschaffung eines Grosskredits bei der A._ Bank AG ausgehändigt worden seien, angeeignet zu haben, indem er 1 Mio. Franken bei einem Dritten "versteckt" und den Rest Y._ übergeben habe. Mit diesem habe er zuvor vereinbart, in Vaduz/FL einen Raubüberfall vorzutäuschen. Der Plan sei am 25. Januar 2002 in die Tat umgesetzt worden. B. Das Obergericht des Kantons Zug wies am 15. Januar 2008 die Berufung von X._ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 26. September 2006 ab. Es sprach ihn vom Vorwurf der Geldwäscherei frei und der qualifizierten Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB sowie der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung gemäss § 298 StGB/FL schuldig. Es bestrafte ihn mit 28 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 54 Tagen Untersuchungshaft), schob den Vollzug von 22 Monaten (mit einer Probezeit von 4 Jahren) auf und erklärte 6 Monate für vollziehbar. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn wegen einfacher Veruntreuung schuldig zu sprechen, den Schuldspruch wegen Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung gemäss § 298 StGB/FL zu bestätigen, eine (mildere) Freiheitsstrafe mit vier Jahren Probezeit festzusetzen, ein psychiatrisches Gutachten einzuholen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ (geb. 1980), Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, reiste am 22. Dezember 1998 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch, welches mit Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) am 14. September 1999 abgewiesen wurde. Am 20. Juli 2001 heiratete er die aus Serbien stammende, in der Schweiz niedergelassene B._, die am 27. November 2001 das Schweizer Bürgerrecht erhielt. Seit Mai 2006 ist A.X._ im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Am 11. Dezember 2006 kam die gemeinsame Tochter der Eheleute X._ zur Welt. B. A.X._ ist in der Schweiz mehrfach straffällig geworden. Er wurde wie folgt verurteilt: Am 4. Februar 2002 wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu zehn Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 700.--. Am 24. Mai 2002 wegen erneuter Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu zehn Tagen Haft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von einem Jahr, und einer Busse von Fr. 400.--. Am 25. November 2005 (vom Kreisgericht XI Interlaken-Oberhasli) bzw. am 28. Juni 2006 (vom Obergericht des Kantons Bern als Berufungsinstanz) wegen Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen mehrfacher Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes durch vorsätzliches Vereiteln einer angeordneten Blutprobe sowie Führens eines Personenwagens ohne gültigen Führerausweis zu 24 Monaten Zuchthaus und einer unbedingt zu vollziehenden Landesverweisung von drei Jahren. A.X._ trat den Strafvollzug am 7. September 2006 an. Am 7. September 2007 wurde er unter das Regime der Vollzugsprogressionsstufe "Electronic Monitoring (Backdoor Variante)" versetzt. Zwei Drittel der Strafe waren am 6. Januar 2008 verbüsst. C. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (Migrationsdienst) verfügte am 22. Juni 2007 die Ausweisung von A.X._ auf unbestimmte Dauer und ordnete an, er habe die Schweiz nach Verbüssung seiner Strafe zu verlassen. Eine von A.X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. November 2007 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schützte am 2. Juni 2008 den abschlägigen Entscheid der Polizei- und Militärdirektion. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Juli 2008 beantragen A._ und B.X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern vom 2. Juni 2008 aufzuheben. Es sei dem Beschwerdeführer die Ausweisung lediglich anzudrohen und ihm die Niederlassungsbewilligung zu "verlängern" (recte: zu belassen). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. E. Am 9. Juli 2008 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. März 2007 reichte X._ eine Einzelinitiative "zur Beendigung der Vertrauensunwürdigkeit der Zürcher Gesundheitsdirektion" ein, mit der Änderungen des Zürcher Gesetzes über das Gesundheitswesen vom 4. November 1962 (Gesundheitsgesetz) beantragt wurden. A. Am 1. März 2007 reichte X._ eine Einzelinitiative "zur Beendigung der Vertrauensunwürdigkeit der Zürcher Gesundheitsdirektion" ein, mit der Änderungen des Zürcher Gesetzes über das Gesundheitswesen vom 4. November 1962 (Gesundheitsgesetz) beantragt wurden. B. Mit Schreiben vom 8. März 2007 teilte die Geschäftsleitung des Kantonsrats X._ mit, dass seine Einzelinitiative nicht auf die Geschäftsliste des Kantonsrats gesetzt werde, und zwar aus drei Gründen: a) Die Einzelinitiative sei nicht unterzeichnet; b) der Antrag und insbesondere der Eventualantrag widersprächen Art. 31 des eidgenössischen Medizinalberufegesetzes, das noch 2007 in Kraft treten werde; c) das Gesundheitsgesetz werde derzeit total revidiert; der Kantonsrat habe die erste Lesung eines neuen Gesundheitsgesetzes am 5. März 2007 abgeschlossen; bis die Einzelinitiative zur Abstimmung käme, wäre das Gesundheitsgesetz vom 4. November 1962 längstens aufgehoben. c) das Gesundheitsgesetz werde derzeit total revidiert; der Kantonsrat habe die erste Lesung eines neuen Gesundheitsgesetzes am 5. März 2007 abgeschlossen; bis die Einzelinitiative zur Abstimmung käme, wäre das Gesundheitsgesetz vom 4. November 1962 längstens aufgehoben. C. Daraufhin reichte X._ ein von ihm unterschriebenes "Corrigendum vom 14. März 2007" ein, zunächst mit normaler Post und anschliessend, am 4. Mai 2007, per Einschreiben. Hierauf erfolgte keine Reaktion der Geschäftsleitung des Kantonsrats. C. Daraufhin reichte X._ ein von ihm unterschriebenes "Corrigendum vom 14. März 2007" ein, zunächst mit normaler Post und anschliessend, am 4. Mai 2007, per Einschreiben. Hierauf erfolgte keine Reaktion der Geschäftsleitung des Kantonsrats. D. Am 24. Oktober 2007 hat X._ Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Kantonsrat habe gemäss § 139 Abs. 2 des Zürcher Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR) innert 6 Monaten festzustellen, ob das Corrigendum vom 14. März 2007 und Begründung betr. Einzelinitiative vom 1. März 2007 von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt werde. Es sei Rechtsverzögerung, Rechtsverweigerung und die Verletzung von Völkerrecht, Bundesverfassung, Kantonsverfassung und GPR festzustellen. Überdies beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Prozessvertretung zu gewähren. D. Am 24. Oktober 2007 hat X._ Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Kantonsrat habe gemäss § 139 Abs. 2 des Zürcher Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR) innert 6 Monaten festzustellen, ob das Corrigendum vom 14. März 2007 und Begründung betr. Einzelinitiative vom 1. März 2007 von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt werde. Es sei Rechtsverzögerung, Rechtsverweigerung und die Verletzung von Völkerrecht, Bundesverfassung, Kantonsverfassung und GPR festzustellen. Überdies beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Prozessvertretung zu gewähren. E. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Juni 1999 ersuchte der Kanton Zürich als damaliger Flughafenhalter die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, um Eröffnung formeller Enteignungsverfahren zur Beurteilung der eingegangenen Entschädigungsforderungen für übermässige Fluglärm-Immissionen. Diese Forderungen betreffen unter anderem zahlreiche Grundstücke in Opfikon-Glattbrugg, die im Bereich der Abflugschneise der Piste 16 liegen. Am 25. Mai 2001 wurde die unique zurich airport Flughafen Zürich AG (im Folgenden: Flughafen Zürich AG) als neue Flughafenhalterin auf ihr Gesuch hin unter Zuerkennung der Parteistellung zum Verfahren beigeladen. Der Kanton Zürich und die Flughafen Zürich AG erhoben als Flughafenhalter und Enteigner in den Fällen von Opfikon-Glattbrugg die Einrede der Verjährung und verlangten, dass über diese in einem Teilentscheid befunden werde. Die Verjährungseinrede wurde vom Präsidenten der Schätzungskommission am 11. Juni 2003 abgewiesen. Das Bundesgericht wies die hierauf von den Enteignern ergriffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2004 ab (BGE 130 II 394). In der Folge bestimmten die Parteien und der Präsident der Schätzungskommission 18 Verfahren, die als sog. Pilotfälle vorweg behandelt werden sollten. Zu diesen gehört auch das Verfahren um die Parzelle Kat.-Nr. 6712 (GBBl. 3392 Opfikon), Dammstrasse 29-31, welche im Eigentum der Politischen Gemeinde Opfikon-Glattbrugg steht. An dem Grundstück wurde am 30. Mai 1960 ein selbständiges und dauerndes Baurecht zu Gunsten der Baugenossenschaft Opfikon begründet. Der entsprechende Vertrag wurde am 26. Oktober 1993 verlängert und dauert bis Ende 2048. B. Die Einigungsverhandlungen in den 18 ausgewählten Verfahren verliefen im November 2005 erfolglos. Nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels wurde die Schätzungsverhandlung auf den 29. März 2006 angesetzt. An dieser forderte die Eigentümerin und Baurechtsgeberin eine Minderwertsentschädigung von 40 % des Verkehrswertes ihres Grundstückes, nebst Zins seit 30. September 1996 gemäss den vom Bundesgericht festgelegten Ansätzen. Die Enteigner ersuchten um Abweisung der Entschädigungsforderung; allenfalls sei der Politischen Gemeinde Opfikon-Glattbrugg - unter bestimmten Vorbehalten und Auflagen - eine geringere Minderwertsentschädigung zuzusprechen. In ihrem Entscheid vom 20. November 2006 wies die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, die Entschädigungsbegehren der Enteigneten ab. C. Gegen diesen Entscheid hat die Politische Gemeinde Opfikon-Glattbrugg mit Eingabe vom 31. Januar 2007 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellt folgende Anträge: "1. Der angefochtene Schätzungsentscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, vom 20. November 2006 sei aufzuheben. 2. Die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, die Beschwerdeführerin angemessen für den Verlust der Abwehrrechte gegen den übermässigen Fluglärm sowie für die aus der physischen und psychischen Bedrohung durch direkten Überflug resultierende Wertminderung des Grundstücks Dammstr. 29-33, Kat.-Nr. 6712, in Opfikon mit 30 % des Verkehrswertes zu entschädigen unter Anrechnung der Schallschutzzahlungen als Realersatz. 3. Die Entschädigung sei als einmalige Zahlung, verzinst gemäss den vom Bundesgericht festgesetzten Zinssätzen ab dem jeweiligen dies aestimandi, zu leisten. 4. Die zugesprochene pauschale Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- sei angemessen zu erhöhen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner." In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, es seien ein zweiter Schriftenwechsel, ein Augenschein durch eine Delegation des Bundesgerichts und eventualiter eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Zudem habe die Oberschätzungskommission den Minderwert der Liegenschaften zu schätzen. Die Enteigner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Für den Fall, dass der Beschwerdeführerin eine Entschädigung zugesprochen werden sollte, seien jedenfalls die Vorteilsanrechnung und der Abzug für technologische Entwicklung vorzunehmen. Die Entschädigungszahlung sei im Grundbuch einzutragen und die Zinsforderung abzuweisen. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Anträgen und sinngemäss auch an ihren Standpunkten festgehalten. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, hat Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt und auf weitere Bemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. C.X._ betreibt seit 1979 in A._ die Einzelfirma "X._ Umwelttechnik" (zum Teil auch als "X._ Ladeneinrichtungen" bezeichnet), die sich mit der Planung, Lieferung und Aufstellung von Ladenregalen und dergleichen befasst. Das Geschäft entwickelte sich in den Jahren vor 2000 folgendermassen: Geschäftsjahr Umsatz Betriebsergebnis Gewinn/Verlust 1988/89 Fr. 445'401 Fr. 134'324 Fr. 86'273 1989/90 Fr. 515'339 Fr. 146'213 Fr. 93'323 1990/91 Fr. 480'802 Fr. 86'746 Fr. 44'017 1991/92 Fr. 353'256 Fr. 92'857 Fr. 39'684 1992/93 Fr. 193'885 Fr. 39'936 - Fr. 13'496 1993/94 Fr. 238'638 Fr. 57'816 Fr. 6'298 1994/95 Fr. 192'356 Fr. 82'887 Fr. 50'159 1995/96 Fr. 106'316 - Fr. 4'692 - Fr. 65'404 1996/97 Fr. 197'725 Fr. 63'490 Fr. 77'323 1997/98 Fr. 166'591 Fr. 22'420 - Fr. 17'400 1998/99 Fr. 213'885 Fr. 57'698 Fr. 45'656 1.3.1999- 31.12.2000 Fr. 770'429 Fr. 224'936 Fr. 200'917 Umrechnung auf 12 Monate Fr. 420'234 Fr. 122'692 Fr. 109'921 Der im verlängerten Rechnungsjahr 1999/2000 erhöhte Umsatz beruhte im Wesentlichen darauf, dass C.X._ für zahlreiche Z._-Filialen Ladeneinrichtungen oder Teile davon liefern konnte. Das Z._-Geschäft machte rund Fr. 550'000.--, entsprechend rund 71 % des Gesamtumsatzes, aus. B. Die Steuerkommission A._ beurteilte den mit dem Z._-Geschäft erzielten Gewinn aufgrund seiner Einmaligkeit und Höhe als ausserordentliches, der gesonderten Jahressteuer unterliegendes Einkommen, das sie wie folgt berechnete: Umsatz Z._ Fr. 549'568 ./. Aufwand Z._ Fr. 352'625 Fr. 196'943 ./. anteilige Gemeinkosten (71 % der gesamten Betriebs-/Bürokosten ohne AHV) - Fr. 52'988 ausserordentlicher Gewinn vor AHV Fr. 143'955 ./. AHV 9,78 % - Fr. 14'079 Ausserordentlicher Gewinn 2000 Fr. 129'876 Dementsprechend veranlagte die Steuerkommission C. und D.X_ für das Jahr 2000 zu einer gesonderten Jahressteuer auf einem steuerbaren Einkommen von Fr. 129'800.--. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2005 fest. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Januar 2007 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. August 2007 abgewiesen. C. Gegen diesen Entscheid haben C. und D.X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit dem Antrag, er sei aufzuheben und das Verfahren zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; ferner sei festzustellen, dass die Sonderjahressteuer lediglich auf dem aus der Änderung der Verbuchungsmethode resultierenden Einkommen geschuldet sei. Das kantonale Steueramt und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a G._ (Beschwerdeführer) war von April 1992 bis Dezember 1994 Verwaltungsrat der X._ AG. Als Präsident des Verwaltungsrats amtete A._ (März 1992 bis September 1994), als Vizepräsident E._ (März 1992 bis Dezember 1994). F._ gehörte dem Verwaltungsrat der X._ AG von März 1992 bis Dezember 1994 an. H._ war, ohne vom Verwaltungsrat formell mit der Geschäftsführung betraut worden zu sein, faktisch als Geschäftsführer der Gesellschaft tätig. B._, C._ und D._ (Beschwerdegegner) bilden gemeinsam die Y._ Familiengesellschaft. A.b Am 26. Mai 1993 wurde zwischen der Y._ Familiengesellschaft als Darleiherin und der X._ AG als Borgerin ein Darlehensvertrag über DM 2 Mio., rückzahlbar bis 31. Mai 1994, sowie ein Pfandvertrag abgeschlossen. Gleichentags schloss die Y._ Familiengesellschaft mit H._ einen Hinterlegungsvertrag betreffend die verpfändeten Waren ab. Dieser verbürgte sich zudem solidarisch bis zur Höhe von DM 1 Mio. für die Verbindlichkeiten der X._ AG. Bei Fälligkeit des Darlehens der Y._ Familiengesellschaft am 31. Mai 1994 verfügte die X._ AG nicht über genügend Liquidität, um den Betrag zurückzubezahlen. Nachdem Ende 1994 sämtliche Verwaltungsräte der X._ AG zurückgetreten waren, wurde im Januar 1995 J._ als neuer Verwaltungsrat eingesetzt und mit der Sanierung der Gesellschaft beauftragt. Am 17. August 1995 wurde der Konkurs über die X._ AG eröffnet. Die Beschwerdegegner liessen sich in der Folge die Rechtsansprüche der Konkursmasse gegen die Geschäftsführungsorgane der Gesellschaft nach Art. 260 SchKG abtreten. B. Die Beschwerdegegner reichten am 23. Dezember 1998 beim Handelsgericht des Kantons Bern eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage gegen den Beschwerdeführer, A._, E._, J._ sowie H._ ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagten seien solidarisch zur Zahlung von Fr. 2'050'491.65 zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % seit dem 17. August 1995 zu verpflichten, wobei die Ersatzpflicht jedes Beklagten gerichtlich festzusetzen sei. Das Verfahren, das in der Folge bis zur rechtskräftigen Erledigung der vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern hängigen Strafsache sistiert war, wurde mit Verfügung vom 10. Mai 2006 wieder aufgenommen. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2007 verurteilte das Handelsgericht des Kantons Bern den Beschwerdeführer sowie A._, E._ und H._, den Beschwerdegegnern den Betrag von Fr. 2'050'491.65 nebst Zins zu 5 % seit 17. August 1995 zu bezahlen. Gestützt auf Art. 759 Abs. 2 OR legte es die Ersatzpflicht jedes einzelnen Beklagten wie folgt fest (wobei diese bis zum Betrag der festgelegten Ersatzpflichten untereinander solidarisch haften): - A._: Fr. 615'147.50 (30 % des Gesamtschadens) nebst Zins zu 5 % seit 17. August 1995, - E._: Fr. 615'147.50 (30 % des Gesamtschadens) nebst Zins zu 5 % seit 17. August 1995, - Beschwerdeführer: Fr. 512'622.90 (25 % des Gesamtschadens) nebst Zins zu 5 % seit 17. August 1995, - H._: Fr. 2'050'491.65 (100 % des Gesamtschadens) nebst Zins zu 5 % seit 17. August 1995. Die Klage gegen J._ wies das Handelsgericht ab. C. Gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 11. Oktober 2007 hat der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts sowie die Abweisung der Klage, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt er die Vereinigung mit allfälligen Beschwerden weiterer Beschwerdeführer. Mit Präsidialverfügung vom 18. Januar 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Vernehmlassung zu einem Aspekt der Schadensberechnung und verweist im Übrigen auf ihre Urteilsbegründung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1945 geborene M._ einigte sich mit der ASGA Pensionskasse des Gewerbes (ASGA) im Rahmen eines von ihm am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich anhängig gemachten Klageverfahrens vergleichsweise unter anderem auf eine Rente aus beruflicher Vorsorge mit einem monatlichen Rentenbetreffnis (Basis 2004) von Fr. 1'571.55 (Vereinbarung vom 30. März/1. April 2004). Nach dem daraufhin erfolgten Klagerückzug erging am 13. April 2004 der Abschreibungsbeschluss des Sozialversicherungsgerichtes. B. Am 14. September 2007 reichte M._ Klage gegen die ASGA ein und beantragte, es sei ab 11. Juni 1993 eine ungekürzte Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge zuzüglich Verzugszins von 5 % zuzusprechen. Mit Entscheid vom 12. März 2008 wies das Sozivalversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab, soweit es darauf eintrat. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuert die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. Zudem beantragt er, es seien "Fehler zu korrigieren", falls aufgrund einer falschen AHV-Nummer eine gekürzte Rente ausbezahlt worden sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene K._ arbeitete als Assistenzarzt am Spital X._ und war auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses obligatorisch bei den Elvia Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungen; nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 29. Juni 2000 meldete die Arbeitgeberin einen Unfall vom 24. Juni 2000. Demnach war K._ beim Tischtennisspielen in Rotationsbewegung auf den Rücken gestürzt. Er habe sich nicht mehr bewegen und aufstehen können und einen überschiessenden Schmerz im Lendenbereich mit Ausstrahlung in den rechten Oberschenkel verspührt. Er habe nach Hause getragen werden müssen. Eine Computertomographie der LWS vom 3. Juli 2000 ergab eine Osteochondrose L5/S1 mit einer grossen mediolateralen Diskushernie mit Kompression der Nervenwurzel S1 und des Duralsacks rechtsseitig sowie eine kleine mediolaterale Diskushernie L4/L5 rechtsseitig ohne Kompression der Nervenwurzeln. Nach einer erfolglosen konservativen Therapie wurde am 15. August 2000 eine mikrochirurgische Dekompression vorgenommen. Der Versicherte konnte seine Arbeit als Assistenzarzt in der Anästhesie bereits vier Wochen nach dem Eingriff wieder aufnehmen. Es kam jedoch zu einem Rezidiv, weshalb am 17. November 2000 erneut operiert werden musste. Ab 9. April 2001 konnte der inzwischen zum Oberarzt ernannte Versicherte seine Arbeit wieder zu 50 % aufnehmen. Er wurde in der Folge mehrfach dazu begutachtet, ob seine Rückenbeschwerden in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Ereignis vom 24. Juni 2000 stehen würden (Prof. Dr. med. B._, Facharzt für Wirbelsäulen- und Rückenmarkschirurgie, Klinik H._, vom 23. Oktober 2002; Aktengutachten des PD Dr. med. A._, Facharzt für Chirurgie FMH, vom 22. November 2004; Prof. Dr. med. S._, Direktor der Klinik Neurochirurgie, Spital Y._, vom 13. Februar 2006; Aktengutachten des Dr. med. R._, Facharzt für orthopädische Chirurgie, vom 5. Juli und 27. Dezember 2006). Mit Verfügung vom 16. Januar 2007 teilte die Allianz dem Versicherten mit, unter Würdigung aller zur Verfügung stehender Unterlagen sei das Ereignis vom 24. Juni 2000 geeignet gewesen, die Diskushernien auszulösen, nicht aber sie zu verursachen. Die Dauer des unfallbedingten Beschwerdeschubes werde mit längstens zwei Jahren veranschlagt, womit die aktuellen Beschwerden nicht mehr unfallkausal seien. Leistungen aus der Unfallversicherung seien daher bis zum 24. Juni 2002 geschuldet. Auf eine Rückforderung der darüber hinaus gewährten Leistungen werde verzichtet. Die dagegen erhobene Einsprache lehnte die Allianz mit Entscheid vom 23. Oktober 2007 ab, wobei nunmehr auch in Frage gestellt wurde, ob sich am 24. Juni 2000 überhaupt ein Unfall im Rechtssinne ereignet habe. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. April 2008 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihm in Aufhebung des Einspracheentscheides und des vorinstanzlichen Entscheides auch über den 25. Juni 2002 hinaus Versicherungsleistungen zu erbringen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 4. August 2006 wegen Raubes, Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 11 Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde teilweise als Zusatzstrafe zu einem früheren Strafbefehl des Bezirksamtes Laufenburg ausgesprochen. Im Zeitraum zwischen dem 30. März 2005 und dem 31. Januar 2006 verübte X._ gemeinsam mit anderen Personen Einbruchdiebstähle, brach Staubsaugerautomaten auf und stahl Wertsachen aus Automobilen. Zweimal handelte er mit Marihuana in geringen Mengen und beteiligte sich einige Male an der missbräuchlichen Verwendung zuvor gestohlener Kreditkarten. Das Bezirksgericht Laufenburg sprach ihn am 21. Juni 2007 des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie des unbefugten Verkaufs von Betäubungsmitteln schuldig. Als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht 1. Kammer, reduzierte in teilweiser Gutheissung der Berufung mit Urteil vom 24. Januar 2008 die Zusatzstrafe auf eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren, 6 Monaten und 20 Tagen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei wegen bandenmässigen Diebstahls und unbefugten Verkaufs von Betäubungsmitteln schuldig zu sprechen. Er sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls und generell vom Vorwurf der anderen Delikte freizusprechen. Als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 4. August 2006 sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 12 Monaten, eventualiter zu einer Geldstrafe, zu verurteilen. Eventuell sei er zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von maximal 3 Jahren als Gesamtstrafe zu verurteilen, wovon 6 Monate unbedingt zu vollziehen seien. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich befand X._ am 14. November 2006 der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB teilweise i.V.m. Art. 138 Ziff. 2 StGB), der Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB), der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher (Art. 325 Abs. 1 StGB) sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung [VRV]) schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis. B. Mit Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich beantragte X._ die Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts im Schuldpunkt und die Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Mit Urteil vom 15. Januar 2008 stellte das Obergericht fest, dass das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt in Rechtskraft erwachsen sei und bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es in Anwendung von neuem Recht im Umfang von zwei Jahren und einem Monat auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest. Im Umfang von acht Monaten ordnete es den Vollzug der Freiheitsstrafe an. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, auferlegte es vollumfänglich Michele X._. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Januar 2008 sei aufzuheben, und er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von maximal 30 Monaten zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs im Umfang von zwei Jahren. Des Weiteren seien die Kosten des kantonalen Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Staatskasse zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die im Kanton Zug domizilierte X._ AG bezweckt insbesondere das Ausleihen und Vermitteln von Arbeitskräften, schwergewichtig auf dem Bausektor. Sie beschäftigt zahlreiche Temporärangestellte ausländischer Nationalität, die unter anderem über eine 120-Tage-Kurzaufenthaltsbewilligung verfügen und für ihr Erwerbseinkommen an der Quelle besteuert werden. B. Die Kantonale Steuerverwaltung Zug eröffnete der X._ AG mit Verfügung vom 9. Februar 2006 die Quellensteuerabrechnungen der Monate April, Mai und Juni 2005 für die Inhaber von 120-Tage-Kurzaufenthaltsbewilligungen. Dabei berechnete sie die Quellensteuern nicht wie die X._ AG aufgrund der Tarife A (für alleinstehende Steuerpflichtige) oder B (für verheiratete Steuerpflichtige), sondern aufgrund des Tarifs D (für Nebenerwerb zu einem festen Satz von 10 %). An dieser Veranlagung hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 27. März 2006). Rekurs und Beschwerde gegen den Einspracheentscheid wurden vom Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 28. November 2006 abgewiesen. C. Die X._ AG hat am 9. Januar 2007 sowohl betreffend die Kantons- und Gemeindesteuer 2005 als auch die direkte Bundessteuer 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 28. November 2006 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, die Quellensteuerveranlagungen betreffend die 120-Tage-Kurzaufenthaltsbewilligungen der Monate April bis Juni 2005 gemäss den für den Kanton Zug geltenden ordentlichen Tarifen A und B zu veranlagen. Die Beschwerdeführerin rügt, die von der Steuerverwaltung vorgenommene Quellensteuerveranlagung entbehre jeglicher gesetzlicher Grundlage und verletze die verfassungsmässigen Grundsätze der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Zudem macht sie eine Verletzung des einschlägigen Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geltend. D. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene S._ war als Strassenbauer der Firma X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 30. März 2003 einen Auffahrunfall erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach medizinischen Abklärungen stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 20. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 10. April 2006 per 30. Juni 2005 ein. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 9. Mai 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._, die Beschwerdegegnerin sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre gesetzlichen Leistungen auch über den 30. Juni 2005 hinaus zu erbringen und sie sei zudem zu verpflichten, zur Prüfung der Rentenfrage ein verwaltungsunabhängiges polydisziplinäres Gutachten einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei eine öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 11. Februar 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ab. E. Mit Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008 hat das Bundesgericht die sog. Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisiert. Die Parteien hielten im Rahmen des ihnen zu dieser Präzisierung gewährten rechtlichen Gehörs an ihren Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Shell (Switzerland) AG mit Sitz in Baar (ZG) verkauft ihr Benzin im Kanton Aargau an 28 Standorten. Während 13 dieser Tankstellen ihr selber gehören, aber von selbständigen Vertragspartnern betrieben werden (sog. "Company Stations"), stehen die 15 übrigen Tankstellen im Eigentum des jeweiligen Betreibers und werden von der Shell (Switzerland) AG nur beliefert (sog. "Dealer Stations"). Die Verträge, welche die Shell (Switzerland) AG mit den Betreibern ihrer "Company Stations" abschliesst, übertragen diesen - gegen eine Vergütung - das Recht, die Installationen und Gerätschaften zu bewirtschaften, wobei die Tankstellenbetreiber selbständige Unternehmer bleiben und auf eigene Rechnung und Gefahr arbeiten (vgl. E. 3.1). B. Mit Feststellungsverfügung vom 22. April 2005 erklärte das Steueramt des Kantons Aargau die 13 "Company Stations" ab dem Steuerjahr 2003 zu Betriebsstätten der Shell (Switzerland) AG, welche der (beschränkten) Steuerpflicht im Kanton unterstünden. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte die Shell (Switzerland) AG an das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau, welches den "Company Stations" den Charakter von Betriebsstätten absprach und in Gutheissung des Rekurses sowohl die Feststellungsverfügung als auch den Einspracheentscheid vom 8. Mai 2006 (recte: 14. September 2005) aufhob (Entscheid vom 27. April 2006). Das vom Steueramt des Kantons Aargau angerufene kantonale Verwaltungsgericht schützte diesen Entscheid am 20. Juni 2007. C. Am 1. Oktober 2007 hat das Steueramt des Kantons Aargau beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die Shell (Switzerland) AG ab 1. Januar 2003 für ihre 13 Betriebsstätten im Kanton Aargau beschränkt steuerpflichtig sei. Die Shell (Switzerland) AG beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, während das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, die Steuerverwaltung des Kantons Zug und die Eidgenössische Steuerverwaltung je auf Vernehmlassung verzichtet haben. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene F._ erlitt am 16. August 2000 einen Verkehrsunfall. Mit Verfügung vom 10. Mai 2005 sprach ihr die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 54 % ab 1. Mai 2005 eine Invalidenrente der Unfallversicherung zu. Im Februar 2006 meldete sich F._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärungen (u.a. Beizug der UV-Akten und Einholung eines interdisziplinären versicherungsmedizinischen Gutachtens) und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Nidwalden mit Verfügung vom 3. Mai 2007 den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art und eine Rente. B. Die Beschwerde der F._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden als Versicherungsgericht nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 12. November 2007 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und ihr die gesetzlichen IV-Leistungen auszurichten, eventualiter eine neue Begutachtung vorzunehmen und den Invaliditätsgrad neu festzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1968) reiste erstmals 1989 als Saisonnier in die Schweiz ein. Nachdem er im Oktober 1992 mit einer für zwei Jahre gültigen Einreisesperre belegt worden war, heiratete er die in der Schweiz niederlassungsberechtigte Y._ und kehrte am 15. März 1993 unter Missachtung der Einreisesperre hierher zurück. Am 20. September 1994 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Am 26. September 1995 brachte X._'s Landsfrau A._ (geb. 1970) in der Heimat das von diesem gezeugte Kind B._ zur Welt. Zwei weitere Kinder folgten (C._, geb. 1997, und D._, geb. 2000). In der Schweiz jedoch war X._ seit dem 9. September 1995 in kinderloser Ehe mit Z._ (geb. 1951) verheiratet. Gestützt auf diese Ehe - welche am 28. Juli 1998 für die Dauer von drei Jahren gerichtlich getrennt wurde - erhielt er zunächst eine Aufenthaltsbewilligung und später, am 11. Dezember 2000, die Niederlassungsbewilligung. Am 16. Juli 2001 wurde auch diese Ehe geschieden. B. Am 3. Januar 2002 heiratete X._ in seiner Heimat A._ und ersuchte am 11. Mai 2004 für sie und die gemeinsamen drei Kinder um Familiennachzug. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 trat die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) auf dieses Gesuch nicht ein, widerrief die Niederlassungsbewilligung von X._ und setzte diesem Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets. Zur Begründung führte das Migrationsamt im Wesentlichen aus, X._ sei über Jahre planmässig in dem Sinne vorgegangen, als er zunächst die Aufenthalts- und später die Niederlassungsbewilligung erschlichen habe, allein deshalb, um seine Familie aus Serbien nachziehen zu können. Seine Niederlassungsbewilligung sei deshalb zu widerrufen. Ein gegen diese Verfügung erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Entscheid vom 23. Januar 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine gegen den regierungsrätlichen Entscheid vom 15. August 2007 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 17. März 2008 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2008 aufzuheben, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen, der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihnen eine Niederlassungs- bzw. eventuell eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 4. Dezember 2007 des Obergerichts des Kantons Thurgau, | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision der Gemeinde Weggis legte der Gemeinderat die Pläne über Lage und Ausmass der Wälder im Grenzbereich zu den Bauzonen vom 8. März bis zum 6. April 2004 öffentlich auf. Die Eheleute X._, Miteigentümer zu je 1/2 des Grundstücks Nr. 1160, Grundbuch Weggis, erhoben gegen die ihr Grundstück betreffende Waldfeststellung Einsprache beim Gemeinderat. Nach Durchführung eines Augenscheins kam die Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern zum Schluss, die innerhalb der Bauzone liegende oder daran angrenzende Bestockung gemäss dem Plan der Waldränder Nr. 12 (1:500) vom 10. August 2006 stelle Wald im Sinne der Waldgesetzgebung dar. Am 9. Oktober 2006 wies sie die Einsprache der Grundeigentümer ab und genehmigte den genannten Plan der Waldränder. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies mit Urteil vom 2. August 2007 nach Durchführung eines Augenscheins eine von den Eheleute X._ gegen die Festsetzung der Waldgrenze und die entsprechende Waldfeststellung geführte kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. August 2007 beantragen die Eheleute X._ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die Feststellung, dass auf Grundstück Nr. 1160 kein Wald im Rechtssinne bestehe. Sie beanstanden die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz als willkürlich und rügen eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV). C. Das Verwaltungsgericht und das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Landwirtschaft und Wald, Abteilung Wald, beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) schliesst sich in seiner Vernehmlassung sinngemäss den Ausführungen der kantonalen Instanzen an, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene H._ arbeitete seit 22. Juni 1998 bis 7. Juni 2001 zu 100 % als Angestellte bei der Firma X._. Am 21. November 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung (nachfolgend IV) zum Leistungsbezug an. Nach Einholung diverser Arztberichte und eines interdisziplinären (klinischen, rheumatologischen und psychiatrischen) Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstation (nachfolgend MEDAS), Spital Y._, vom 2. Juni 2003 verneinte die IV-Stelle Bern den Anspruch auf eine Invalidenrente, wobei sie einen Invaliditätsgrad von 23 % ermittelte (Verfügung vom 8. August 2003). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 24. März 2004 ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 8. September 2004 ab, wobei es einen Invaliditätsgrad von 36,5 % errechnete. Am 7. Juni 2005 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle zog diverse Arztberichte sowie ein interdisziplinäres (klinisches, rheumatologisches, neurologisches und psychiatrisches) Gutachten der MEDAS, Spital Y._, vom 22. November 2006 bei. Mit Vorbescheid vom 5. Dezember 2006 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit Eingabe vom 8. Januar 2007 legte die Versicherte einen Bericht des sie behandelnden Dr. med. A._, FMH Rheumatologie und Physikalische Medizin, vom 29. Dezember 2006 auf. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme des Dr. med. B._, Regionaler Ärztlicher Dienst, ein. Mit Verfügung vom 21. Februar 2007 hielt die IV-Stelle an der Verneinung des Rentenanspruchs fest (Invaliditätsgrad 0 %). B. Hiegegen reichte die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ein. In diesem Rahmen legte sie neu den Bericht der sie behandelnden Frau Dr. med. C._, Innere Medizin FMH, vom 31. Dezember 2006 auf. Mit Entscheid vom 21. August 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente seit wann rechtens zuzusprechen; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2007 reicht die Versicherte eine Liste der von ihr eingenommenen Medikamente, einen Bericht ihrer Familie vom 26. September 2007 sowie Berichte der Familien D._ vom 27. September 2007 und E._ vom 29. September 2007 ein. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen reichen keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene M._, verheiratet und Mutter einer Ende 2002 geborenen Tochter, meldete sich am 8. Juli 2003 unter Hinweis auf seit einem am 18. November 1999 erlittenen Verkehrsunfall fortbestehende gesundheitliche Beschwerden (Schleudertrauma der Halswirbelsäule) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse in medizinischer, beruflich-erwerblicher und haushaltlicher (Einholung des Berichts "Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt" vom 11. Mai 2004) Hinsicht ab. Gestützt darauf gelangte sie - ausgehend von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von 80 %/20 %, einer Arbeitsfähigkeit im Rahmen einer leidensangepassten Tätigkeit von 50 %, einer Erwerbsunfähigkeit von 37,5 % und einer Einschränkung in den häuslichen Verrichtungen von 24 % - zu einem gewichteten Invaliditätsgrad von rentenausschliessenden 35 % ([0,8 x 37,5 %] + [0,2 x 24 %]; Verfügung vom 30. September 2004). Daran wurde auf Einsprache hin, namentlich nach Beizug einer ergänzenden Stellungnahme des IV-Abklärungsdienstes vom 21. Dezember 2005, mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2005 im Ergebnis festgehalten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Oktober 2007). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr mit Wirkung ab 1. Juli 2002 eine Viertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Festsetzung des Invaliditätsgrades an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Mineral- und Heilbad Unterrechstein AG (im Folgenden: Bauherrschaft) ist Eigentümerin des gleichnamigen Heilbads in der Gemeinde Grub (AR). Im Erdgeschoss der Liegenschaft besteht eine Bäderlandschaft in einer Halle. Das Untergeschoss weist auf der Südwestseite einen Saunabetrieb auf (im Folgenden: alte Sauna). Der für das Publikum bestimmte Haupteingang zum Gebäude befindet sich bei der nordwestlichen Ecke; unmittelbar dahinter liegt der Kassenbereich. Der Zutritt zur alten Sauna erfolgt ab dem Bereich der Garderoben für das Heilbad. Im Jahr 2003 wurde die Liegenschaft im Rahmen der Erweiterungsetappe 1A mit einem bewilligten Aussenbad ergänzt. Zum Aussenbad gelangt das Publikum aus der Badehalle. Am 12. Mai 2006 erteilte der Gemeinderat Grub die Baubewilligung für die Erweiterungsetappe 1B. Dabei handelt es sich um einen Um- und Anbau im Untergeschoss auf der Nordostseite; darin wird ebenfalls ein Saunabetrieb untergebracht (im Folgenden: neue Sauna). Die neue Sauna ist für das Publikum ausschliesslich über eine vorbestehende Treppe ab der Badehalle erschlossen. B. Am 1. Januar 2004 ist das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (BehiG; SR 151.3) in Kraft getreten. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für die neue Sauna hatte die Procap (ehemals: Schweizerischer Invaliden-Verband) die uneingeschränkte und ungehinderte Zugänglichkeit und Benützbarkeit der ganzen Anlage für Mobilitätsbehinderte und Sinnesbehinderte verlangt und eine entsprechende Einsprache eingelegt. Der Gemeinderat erachtete das Anliegen für den Bereich der neuen Sauna und unter Berücksichtigung des eingerichteten Plattformlifts für die Treppe als erfüllt; insoweit erklärte er die Einsprache am 12. Mai 2006 für gegenstandslos. Gleichzeitig lehnte er das Begehren ab, soweit es das Erdgeschoss betraf. C. Die Procap rekurrierte gegen den kommunalen Entscheid an das Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell A.Rh. Dieses entzog dem Rekurs am 16. Juni 2006 die aufschiebende Wirkung; in der Folge wurde die Erweiterungsetappe 1B realisiert. Mit Entscheid vom 15. August 2006 hiess das Departement den Rekurs teilweise gut. Es erwog zusammengefasst, nicht nur der Anbau selbst, sondern auch alle der Nutzung dieses Gebäudeteils dienenden Bereiche des Hauptbaus hätten behindertengerechten Anforderungen zu entsprechen. Dies sei jedoch bei den bestehenden Badeanlagen nicht der Fall; sie müssten nicht angepasst werden. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. wies die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde der Procap mit Urteil vom 30. Mai 2007 in der Sache ab. Dabei stellte es fest, dass insoweit nur noch die Forderung nach Einstieghilfen in das Innen- und das Aussenbad umstritten war; die Bauherrschaft hatte den Rekursentscheid akzeptiert. Im Hinblick auf die Kostenverlegung nahm das Verwaltungsgericht im genannten Urteil eine Korrektur am Rekursentscheid vor. E. Mit Eingabe vom 31. Januar 2008 führt die Procap beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie verlangt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Die Gemeinde sei anzuweisen, die Baubewilligung mit einer Auflage zu versehen, wonach für das Innen- und das Aussenbad ein behindertengerechter Badeeinstieg zu erstellen sei; eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht oder an die erste Instanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Bauherrschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde; das Verwaltungsgericht stellt sinngemäss denselben Antrag. Der Gemeinderat und das kantonale Departement haben Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Begehren festgehalten, ohne sich nochmals zur Sache zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Mai 2006 sprach die IV-Stelle Uri dem 1959 geborenen Z._ rückwirkend ab 1. August 2004 eine halbe und ab 1. April 2005 eine ganze Invalidenrente zu. Nach Verrechnung mit ausstehenden AHV/IV/EO-Beiträgen in der Höhe von Fr. 2'161.40 ermittelte die IV-Stelle eine Rentennachzahlung von Fr. 24'118.60 für die Zeit vom 1. August 2004 bis 30. April 2006. Sie hielt in der Verfügung zudem fest, die Nachzahlung erfolge direkt an den Versicherten, nachdem dieser einer Verrechnung mit Leistungen der Sozialhilfe nicht zugestimmt habe und sich aus dem Sozialhilfegesetz kein ausdrücklicher Rückforderungsanspruch ergebe. Dies bestätigte die IV-Stelle auf Einsprache des Sozialrates Altdorf hin (Entscheid vom 21. August 2006). B. Die von der Einwohnergemeinde Altdorf hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 26. Oktober 2007 ab. C. Die Einwohnergemeinde Altdorf lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es seien die nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse an sie auszurichten. Ferner ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die IV-Stelle lässt sich in zustimmendem Sinne vernehmen, ohne jedoch einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Mit Verfügung vom 19. Februar 2008 erteilt der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. E. Z._ erhielt Gelegenheit zur Äusserung, wovon er keinen Gebrauch machte. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene, ursprünglich als Rangierangestellter der Firma S._ tätige H._ wurde im Jahre 1978 wegen anfallsartiger Zustände, eventuell Epilepsie, auf Kosten der Invalidenversicherung als Werkstattmitarbeiter umgeschult. Am 22. Dezember 2005 meldete sich der Versicherte unter Verweis auf ein Prostataleiden sowie eine Diskushernie erneut bei der IV-Stelle. Diese holte verschiedene medizinische Berichte, unter anderem einen solchen über einen stationären Abklärungs- und Behandlungsaufenthalt am Spital B._ vom 10. April 2006, ein. Zudem liess sie H._ durch Dr. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, und Dr. E._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten. Die genannten Ärzte stellten die Diagnosen von Schulterschmerzen rechts mit/bei einem Verdacht auf ein subacromiales Impingement, eines intermittierenden Zitterns des rechten Arms bei einem Verdacht auf eine funktionelle Störung, von Kreuzschmerzen mit pseudoradikulären Beinbeschwerden rechts bei degenerativen Veränderungen v.a. L5/S1 sowie freier Beweglichkeit der LWS und unter Ausschluss einer radikulären Störung, sowie einer Oligoepilepsie mit nächtlichen generalisierten Anfällen. In psychiatrischer Hinsicht werden die Diagnosen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und von akzentuierten Persönlichkeitszügen gestellt, welche aber die Arbeitsfähigkeit nicht beeinflusse. Diese wird bei einer angepassten Tätigkeit, ohne Heben schwerer Gewichte - wie dies am letzten Arbeitsplatz in einer Käserei nötig war -, als nicht eingeschränkt betrachtet. Das Zittern beurteilt die Neurochirurgin als funktionell, was der Psychiater nicht bestätigt, sondern eine eventuell organische Ursache als möglich erachtet. Die IV-Stelle ermittelte auf Grund dieser Angaben einen Invaliditätsgrad von 11 % und wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 18. Dezember 2006 ab. B. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde, mit welcher eine ganze Rente, eventualiter die Durchführung eines polydisziplinären Gutachens und beruflicher Abklärungen beantragt wurden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Juni 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle anzuweisen, den Sachverhalt zu ergänzen und neu zu verfügen. Er legt mit der Beschwerde ein Gutachten des Dr. A._, Facharzt FMH für Neurochirurgie, vom 31. Juli 2007 auf. Die IV-Stelle des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus Tunesien stammende X._ (geb. 1970) verliess zu einem unbekannten Zeitpunkt seine Heimat und hielt sich danach während mehrerer Jahre unter verschiedenen Identitäten in Italien auf. Dort sind gegen ihn zwei rechtskräftige Strafurteile ergangen: Gemäss Auszug aus dem italienischen Zentralstrafregister vom 30. Oktober 2006 wurde er vom Tribunale Torino am 4. Oktober 2000 wegen Geldfälschung und Fälschung von öffentlichen Siegeln zu einem Jahr Freiheitsstrafe und einer Busse von 200'000 Lire verurteilt. Sodann bestrafte ihn das Appellationsgericht Mailand am 11. Dezember 2002 in zweiter Instanz wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, fortgesetzter Hehlerei, fortgesetzter Dokumentenfälschung und Missachtung ausländerrechtlicher Vorschriften mit einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren und mit einer Geldstrafe von 8519 Euro. Im April 2002 verhängte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gegen ihn eine zehnjährige Einreisesperre. B. Im Juli 2004 reiste X._ in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Nachdem die gegen ihn verhängte Einreisesperre aufgehoben worden war, heiratete er am 11. Juli 2006 die 1948 geborene Schweizerin Y._ (geborene Z._) und ersuchte zwei Tage später um eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Dieses Gesuch wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) mit Verfügung vom 11. Dezember 2006 ab, nachdem sich die Eheleute X._ zur beabsichtigten Wegweisung des Ehemannes hatten äussern können. Zwei gegen diese Verfügung beim Regierungsrat des Kantons Zürich erhobene Rekurse blieben erfolglos, und mit Entscheid vom 24. Oktober 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 2. Mai 2007 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht erwogen im Wesentlichen, X._ habe den Ausweisungsrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gesetzt und im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK in schwerer Weise gegen die öffentliche Ordnung verstossen. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung sei verhältnismässig. Mit Entscheid vom 15. Januar 2007 hatte das Bundesamt für Migration inzwischen auch das Asylgesuch von X._ abgewiesen. Eine hiegegen erhobene Beschwerde ist zur Zeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig. C. Mit Eingabe vom 29. November 2007 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2007 aufzuheben und die beantragte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2007 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden. Das Urteil ergeht im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG; es wird summarisch begründet (Art. 109 Abs. 3 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. Mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 16. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft ein Rentengesuch des 1965 geborenen, als Maurer erwerbstätig gewesenen M._ mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad ab. Auf eine Neuanmeldung vom 24. September 2004 hin holte sie u.a. ein Gutachten des Dr. med. E._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. Dezember 2006 ein. Mit Verfügung vom 24. April 2007 sprach sie dem Versicherten aufgrund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 57 % eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 2006 zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 4. April 2008). C. Mit Beschwerde lässt M._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die halbe Invalidenrente ab 1. Januar 2005 auszurichten. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1948 geborene A._ war einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat, Geschäftsführer und Hauptaktionär der 1985 gegründeten Firma R._ AG. Gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. In der Erklärung für die Berechnung der endgültigen Prämien des Jahres 1987 vom 27. Januar 1988 deklarierte A._ im Namen der Firma für sich einen Jahreslohn von Fr. 35'750.-, in derjenigen für das Jahr 1988 vom 19. Dezember 1988 einen solchen von Fr. 36'000.-. Ebenfalls am 19. Dezember 1988 unterzeichnete A._ für die Firma gemeinsam mit einem SUVA-Vertreter die "Erklärung über die obligatorische Versicherung von Familienangehörigen des Betriebsinhabers sowie von Gesellschaftern" über den ab 1. Januar 1989 für die Berechnung der Prämien und allfälliger Versicherungsleistungen massgebenden berufs- und ortsüblichen Lohn in der Höhe von Fr. 81'600.-. Auf die gleiche Weise wurde der versicherte Verdienst am 10. August 1992 rückwirkend ab dem 1. Januar 1992 auf Fr. 97'200.- erhöht. A.b Bereits am 1. Oktober 1988 war A._ von einer Zecke gebissen worden. In der Folge entwickelte sich eine Neuroborreliose mit fortwährender Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seit Februar 1993, weshalb sich A._ zunächst am 9. März 1994 bei der Invalidenversicherung und am 26. September 1995 bei der SUVA zum Leistungsbezug anmeldete. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Freiburg A._ mit Verfügung vom 18. März 1996 rückwirkend für die Zeit vom 1. Februar 1994 bis Ende 1994 eine halbe und ab 1. Januar 1995 ein ganze Invalidenrente zugesprochen hatte, anerkannte die SUVA nach diversen Abklärungen ebenfalls ihre Leistungspflicht (Heilbehandlung und Taggeld) und setzte mit Verfügung vom 10. September 1997 die zufolge Überversicherung gekürzten Taggeldleistungen rückwirkend für die Zeit vom 8. Februar 1993 und pro futuro fest, wobei sie den Taggeldberechnungen durchwegs einen versicherten Verdienst von Fr. 97'200.- zu Grunde legte. A.c Mit Verfügung vom 20. Februar 2003 stellte die SUVA die Taggeldleistungen rückwirkend auf den 31. Dezember 2002 ein und sprach A._ ab 1. Januar 2003 in Ergänzung zu den Leistungen der Invalidenversicherung eine Komplementärrente von Fr. 1'383.- monatlich sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 35 % zu. Der Komplementärrentenberechnung legte die SUVA einen versicherten Jahresverdienst von Fr. 59'362.- zu Grunde, entsprechend einem Jahresverdienst von Fr. 40'400.- (13 x Fr. 3000.- + Fr. 1440.- Kinderzulagen) im Jahr vor dem Unfall, den sie auf das Jahr 1992 aufindexierte. Mit Einspracheentscheid vom 13. August 2003 bestätigte die SUVA ihre Verfügung. A._ liess dagegen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die SUVA sei zu verpflichten, ihm ab dem 1. Januar 2003 eine Rente auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 106'800.- sowie eine höhere Integritätsentschädigung, je nebst Verzugszins von 5 %, auszurichten. Mit Entscheid vom 4. November 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 13. August 2003 hinsichtlich des Rentenanspruchs auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit nach ergänzenden Abklärungen zum berufs- und ortsüblichen Lohn über den Rentenanspruch ab 1. Januar 2003 neu verfügt werde. A.d Die SUVA unterbreitete hierauf A._ einen Fragenkatalog zur damaligen Tätigkeit und deren Entlöhnung bei der Firma R._ AG. Nach Kenntnisnahme der Vereinbarung vom 15. August 1988 über die Aufhebung des Exklusiv-Lieferungsvertrags zwischen der Firma R._ AG und der Firma S._ GmbH + Co. KG vom 27. Juli 1987 mit beträchtlichen, allerdings auf das Jahr 1988 beschränkten Entschädigungszusagen von Seiten der GmbH + Co. KG befragte die SUVA B._, über die Art und dem Umfang der Zusammenarbeit sowie der hiefür geflossenen Gelder. Gestützt darauf schloss die SUVA auf zwei voneinander unabhängige Tätigkeiten von A._ zum Zeitpunkt des Unfalls, nämlich jene für die in Deutschland ansässige Unternehmung und jene für die Firma R._ AG, wobei es sich beim für die letztgenannte Firma erbrachten, allein interessierenden Pensum um ein relativ kleines gehandelt haben müsse mit einem branchen- und ortsüblichen Lohn von Fr. 3000.- monatlich, was (immer noch) zur einer Komplementärrente ab 1. Januar 2003 von Fr. 1'383.- im Monat führte (Verfügung vom 17. Mai 2002). Mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2005 hielt die SUVA an ihrer Auffassung fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 8. März 2007 ab, gewährte dabei A._ die unentgeltliche Rechtspflege und sprach seiner Rechtsbeiständin eine Entschädigung von Fr. 1829.20 zu. C. A._ lässt Beschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm unter Kosten- und Entschädigungsfolge ab 1. Januar 2003 Rentenleistungen auf der Basis des maximal versicherbaren Verdienstes auszurichten, wobei die Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 3'960.- festzulegen sei. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege mit Verbeiständung. Seine Rechtsvertreterin führt in eigenem Namen Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die ihr für die unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Verfahren zugesprochene Entschädigung sei auf Fr. 3449.- anzuheben. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.